lead_de: Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau heisst die Einbürgerungsbeschwerde eines Kosovaren gegen den ablehnenden Entscheid des Regierungsrats gut.

title_de: Beschwerde betreffend Ablehnung der ordentlichen Einbürgerung gutgeheissen

content_de:
Der kosovarische Beschwerdeführer ist in der Schweiz geboren und lebt seit 1997 in derselben Gemeinde. Im Jahr 2023 lehnte der zuständige Gemeinderat sein Einbürgerungsgesuch ab, da er nicht ausreichend mit den Lebensverhältnissen in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde vertraut sei. Am 25. Oktober 2023 wies der Regierungsrat die dagegen erhobene Beschwerde ab. Nun hat das Verwaltungsgericht den Entscheid des Regierungsrats aufgehoben und die Angelegenheit zur Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an den Gemeinderat zurückgewiesen.

Wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil festhält, ist die Einbürgerungskommission der Gemeinde zu Unrecht und in willkürlicher Weise zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer das Integrationskriterium der Vertrautheit mit den hiesigen Lebensverhältnissen nicht erfülle. Dieses Integrationskriterium erfüllt, wer erstens über genügende Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde (sog. staatsbürgerliche Kenntnisse) verfügt, zweitens am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der Schweiz teilnimmt und drittens Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegt.

Die staatsbürgerlichen Kenntnisse über die Schweiz und den Kanton werden im Kanton Aargau bereits vor Einreichung des Einbürgerungsgesuchs in einem einheitlichen kantonalen Test abschliessend geprüft. Dieses Wissen darf im weiteren Einbürgerungsverfahren nicht noch einmal abgefragt werden. Der Beschwerdeführer hat diesen staatsbürgerlichen Test bestanden.

Obwohl die Einbürgerungskommission der Gemeinde nur die staatsbürgerlichen Grundkenntnisse in Bezug auf die Gemeinde hätte überprüfen dürfen, stellte sie dem Beschwerdeführer im Einbürgerungsgespräch auch Fragen in Bezug auf die Schweiz und den Kanton Aargau. Das Verwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass 23 der insgesamt 48 gestellten Fragen unzulässig waren. Weiter wurde das Einbürgerungsgespräch nicht korrekt protokolliert und sowohl das Korrekturraster als auch die Bewertung waren teilweise falsch. Schliesslich hat die Einbürgerungskommission ein Integrationskriterium zu Ungunsten des Beschwerdeführers bewertet, das auf ihn gar nicht anwendbar ist.

Das Verwaltungsgericht nimmt in seinem Urteil deshalb eine eigene Prüfung des Integrationskriteriums vor. Dabei hält es ausdrücklich fest, dass hier geborene und aufgewachsene Personen, die am Wirtschaftsleben teilnehmen und sich nichts zuschulden kommen liessen, vermutungsweise mit den hiesigen Lebensverhältnissen vertraut sind. Von dieser natürlichen Vermutung kann gemäss Verwaltungsgericht nur abgewichen werden, wenn dafür klare Indizien vorliegen. Andernfalls widerspricht es jeglicher Lebenserfahrung, dass entsprechende Gesuchstellende nicht mit den hiesigen Lebensverhältnissen vertraut sind und keinen Kontakt mit der hiesigen Bevölkerung haben. Beim Beschwerdeführer fehlen solche klaren Indizien. Damit erfüllt er das Kriterium der Vertrautheit mit den hiesigen Lebensverhältnissen entgegen der Auffassung der Vorinstanzen. Auch die übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen sind erfüllt. Der Beschwerdeführer ist somit erfolgreich integriert und ihm ist das Gemeindebürgerrecht zuzusichern.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2023.413 ist noch nicht rechtskräftig.


lead_de: Am Donnerstag, 24. August 2006, findet in der Propstei in Bad Zurzach die Veranstaltung "Blickpunkt Kultur" statt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Kultur ohne Grenzen - das kulturelle Angebot im Nordosten des Kulturkantons Aargau

content_de:
Neben Informationen über die Strategien und Strukturen der kantonalen Kulturförderung steht die kulturpolitische Positionierung der Region Zurzach im Zentrum der Diskussion: Die Erwartungen und Angebote der Region an den Kanton. Welche Chancen bieten sich insbesondere einer Grenzregion in nächster Nähe zu Deutschland? Welche Konsequenzen hat dies für das kulturelle Angebot? Der Aargau insgesamt steht im Spannungsfeld ausserkantonaler Zentren und eigener regionaler Vielfalt: Was bedeutet dies für die Kulturpolitik dieses Kantons?

Diese Fragen stehen am 24. August um 20 Uhr in der Propstei in Bad Zurzach auf dem Programm. Eingeladen sind alle Kulturinteressierten, Kulturschaffenden und -veranstalter.Die Veranstaltung eröffnen werden Regierungsrat Rainer Huber und Hans Ulrich Glarner mit der Kulturpolitik und Kulturförderung im Aargau. Irene Näf-Kuhn wird diese Beiträge mit den Aktivitäten des Aargauer Kuratoriums ergänzen. Als Gast wird sich die Bildhauerin Gillian White an der Diskussion beteiligen. Moderiert wird die Veranstaltung von Roy Oppenheim, Publizist. Zwei musikalische Beiträge werden vom Singer und Songwriter Niño zu hören sein.

Die Veranstaltungsreihe, welche bereits in den letzten zwei Jahren in sechs Regionen des Kantons stattgefunden hat, wird nun in Bad Zurzach fortgesetzt. Sie wird in Kooperation mit dem Kulturgruppe Zurzach durchgeführt.

Die Veranstaltung soll eine Begegnung zwischen Kulturschaffenden, Kulturinteressierten und kantonalen Kulturförderer ermöglichen und bietet in der Publikumsdiskussion die Möglichkeit, eigene Visionen und Bedürfnisse zu äussern und gemeinsam zu erörtern.

content_format: html


lead_de: Über hundert Praktiker und Wissenschaftler aus drei Ländern führten in Vaduz eine Demokratiekonferenz durch. Das Fazit fällt durchwegs positiv aus.

title_de: Demokratiekonferenz in Vaduz war grosser Erfolg

content_de:
An der Konferenz nahmen namhafte Experten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft teil. Dabei waren unter anderem Aurelia Frick, Ministerin für Äusseres, Bildung und Kultur des Fürstentums Liechtenstein, Landammann Alex Hürzeler, Regierungsgrat des Kantons Aargau und Kaspar Michel, Regierungsrat des Kantons Schwyz sowie die österreichische Justizministerin Beatrix Karl anwesend. Die Teilnehmenden diskutierten unter der Tagungsleitung von Dr. Katja Gentinetta Grundsatzfragen der direkten Demokratie, die einen starken Bezug zur Praxis und zu geplanten Reformvorhaben haben. Dabei standen insbesondere das Spannungsfeld zwischen direkter Demokratie und übergeordnetem Recht sowie die Herausforderungen von E-Democracy im Vordergrund. Das Liechtenstein-Institut, das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) und die Universität Graz begleiteten die Konferenz wissenschaftlich.

In ihrer Eröffnungsrede wies Dr. Aurelia Frick, Ministerin für Äusseres, Bildung und Kultur, Fürstentum Liechtenstein auf die lang gelebte demokratische Tradition sowohl in der Schweiz als auch in Liechtenstein hin – trotz unterschiedlicher Ausgangslage. Und sie hielt fest, dass "eine Demokratie das aktive Engagement aller Kräfte erfordert". Alex Hürzeler, Landammann des Kantons Aargau, führte aus, dass gerade dieses Engagement und die Wahrnehmung demokratischer Rechte einen massgeblichen Teil zur gesamtschweizerischen Identität beitragen. Von österreichischer Seite hob Herwig van Staa, Landtagspräsident von Tirol, neben der Bürgerbeteiligung die Wichtigkeit der Auswahl des politischen Personals hervor. So genannte Bürgerbeauftragte könnten die Demokratie in manchen Bereichen stärken. Albert Frick, Landtagspräsident des Fürstentums Liechtenstein hielt abschliessend mit Nachdruck fest, wie wichtig Demokratie für eine menschliche Zukunft sei. "Erst wenn es die Demokratie nicht mehr geben würde, würde uns schmerzlich bewusst, wie wichtig die Demokratie ist."

Der Aargauer Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder fasste den Anlass wie folgt zusammen: "Ziel einer gemeinsam durchgeführten Demokratiekonferenz soll auch sein, die eigene Form der Demokratie von den Nachbarn kritisch analysieren zu lassen. Die grenzüberschreitende Auseinandersetzung zu Demokratiefragen wird bestimmt auch die Debatte in der Schweiz bereichern."


lead_de: Die Jazzmusikerin aus Jonen (AG) hat ein Werk von beeindruckendem Format und hoher musikalischer Qualität geschaffen.

title_de: Der Kunstpreis 2017 des Kantons Aargau geht an die Saxofonistin Co Streiff

content_de:
Co Streiff gilt als eine der wichtigsten Saxofonistinnen der Schweiz. Geboren 1959, nahm Co Streiff zunächst in Zürich ein Studium in Geografie, Ethnologie und Soziologie auf. Parallel dazu begann sie zu musizieren und liess die Fakultät bald Fakultät bleiben: "Ein Crossfade zur Musik", wie sie sagt. Nach einer klassischen Querflöten-Ausbildung hat sie sich am Saxofon mehrheitlich autodidaktisch durch sämtliche Stücke und Stile gespielt. In Streiffs Fall bedeutet diese musikalische Selbstermächtigung vor allem eines: Konzentration, Beharrlichkeit, Eigensinn. So ist ihre Musik heute geprägt von der Tradition, aber auch von der Eigenständigkeit derjenigen, die sich vieles selber erarbeiten mussten. Von dieser Basis aus ist sie eine der bedeutendsten Schweizer Jazz-Musikerinnen geworden. Auch weil sie, wie die Jury betont, als Pionierin die Strukturen erst schaffen musste, in denen sich heute viele Jazzmusikerinnen bewegen.

Auf ihrer künstlerischen Suche interessiert sich Co Streiff auch für Volksmusik im Grenzbereich zum Jazz. Nach mehrmonatigen Tourneen in Europa, aber auch in Nigeria, Ghana, Benin, Namibia, Zimbabwe, Ägypten, Kuwait und in Kirgistan dokumentieren zahlreiche Tonträger, diverse Auszeichnungen und Kompositionsaufträge dieses künstlerische Wirken. Stets lässt sie lokale Grenzen hinter sich und fühlt sich dort zu Hause, wo die Grenzenlosigkeit in eigene, definierte Formen mündet, sei dies als Bandleaderin in ihren eigenen Formationen, aber auch als feuriges Mitglied in einem grösseren Ganzen. Etwa als Saxofonistin im legendären Vienna Art Orchestra, als treibende Kraft des Circus Theaters Federlos oder in zahlreichen weiteren Zusammenarbeiten mit Grössen wie Irène Schweizer oder Fred Frith. Bezeichnend für ihre Vielfalt ist, dass sie ihre Wege immer wieder aus dem Free Jazz hinaus führt, um gestärkt in ihn zurückzukehren. All dies tat sie lange Zeit als erste und einzige Frau in einer von Männern geprägten Szene.

Die Auszeichnung wird der Musikerin am 20. Mai 2017 um 13 Uhr in der Alten Reithalle in Aarau übergeben. Die Laudatio hält der Kulturjournalist Manfred Papst.

www.aargauerkuratorium.ch


lead_de: Der Regierungsrat genehmigt das Konzept zur Gesamterneuerung des Kantonsspitals Baden AG (KSB). Die Machbarkeitsstudie 2008 gilt als Grundlage für die Genehmigung des Planungskredits im Umfang von 28,6 Millionen Franken.

content_de:
Die Machbarkeitsstudie 2008 ergibt, dass umfangreiche bauliche und betriebliche Gesamterneuerungen nötig sind, um eine langfristige Betriebsbereitschaft des Spitalgebäudes weiter zu gewährleisten. Dies unter dem Aspekt einer über 30-jährigen intensiven Betriebstätigkeit und einer stetigen Zunahme von Patientinnen und Patienten. Deshalb werden nicht  wie ursprünglich geplant  Teilbereiche als erste Etappe saniert, sondern eine Gesamterneuerung angestrebt. Dieser Gesamtbetrachtung trägt die Machbarkeitsstudie 2008 Rechnung.

Die Gesamterneuerung erlaubt eine bessere Zuordnung betrieblicher Bereiche nach medizinischen Bedürfnissen, eine optimale Planung der verschiedenen Bauphasen, die Reduktion von bautechnischen Provisorien, die Sanierung der gesamten Gebäudehülle und aller haustechnischen Anlagen sowie eine notwendige Verstärkung der Tragstruktur des Bettenhauses zur Gewährleistung der Erdbebensicherheit.

Im Jahr 2004 bewilligte der Grosse Rat einen ersten Planungskredit von 6,45 Millionen Franken für die dringendsten Sanierungen als erste Bauetappe. Inzwischen wurde aufgrund der neuen Spitalkonzeption 2015 und der Entwicklung am KSB eine Machbarkeitsstudie für die Gesamterneuerung des KSB ausgearbeitet. Daraus resultierte eine Gesamtinvestition von 330 Millionen Franken.

Mit der aktuellen Botschaft beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Planungskredit von 28,6 Millionen Franken für die Gesamterneuerung. Darin ist der erste Planungskredit von 6,45 Millionen Franken enthalten. Die Vorlage mit dem Baukredit sollte dem Grossen Rat im Jahr 2011 vorgelegt werden können.Mit der beschlossenen Änderung des Krankenversicherungsgesetzes auf Bundesebene werden ab dem 1. Januar 2012 die Investitionen über die stationären Fallpauschalen finanziert. Ab diesem Zeitpunkt beteiligen sich auch die Krankenversicherer an den Kosten der Investitionen.

Der Ostaargau verfügt mit seiner guten Infrastruktur und der Nähe zur Stadt Zürich über eine starke Sogwirkung für Unternehmen und Privatpersonen. Entsprechend nimmt die Bevölkerung überdurchschnittlich zu. Das KSB verfügt über optimale Kostenstrukturen und kann dank seiner Grösse und seiner Flexibilität Veränderungen in der Spitallandschaft mittragen und umsetzen. Mit dem vorliegenden Projekt wird diese Positionierung nachhaltig gesichert.


lead_de: Der Legionärspfad feiert den Start in die zweite Saison mit einem Einweihungsfest der Legionärsunterkünfte in Vindonissa.

title_de: Legionäre, auf in die neue Saison!

content_de:
Im römischen Legionslager in Windisch, dem einstigen Vindonissa, wurde während der Wintermonate fleissig gearbeitet: Das Centurionenhaus wurde hergerichtet und die zweite Legionärsunterkunft steht bezugsbereit.

 Eine Abteilung der Legio XI Claudia Pia Fidelis begibt sicht auf der römischen Heerstrasse von Baden in Richtung Vindonissa. Die Legionäre brechen am Sonntag, 4. April um 9.30 Uhr in Baden beim Mättelipark, auf und werden um 13 Uhr beim Legionärspfad in Vindonissa eintreffen. Bevor die Legionäre und Offiziere in die Legionärsunterkünfte einziehen können, werden zwei römische Priester die beiden Contubernia um 13.30 Uhr in einer Zeremonie wie in römischen Zeiten einweihen.

Neues in der zweiten Saison

Die Anregungen der Besucherinnen und Besucher im Vorjahr wurden evaluiert und umgesetzt. So sind die Hörspiele auf dem Legionärspfad neu in drei Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch verfügbar. Auch die Forschungsreise wurde ergänzt. Auf dem Rundgang erfahren Forschungsreisende spannende Einzelheiten aus 100 Jahren archäologischer Grabungsgeschichte. Das Angebot für Schulklassen wurde ebenfalls erweitert. In der neuen Saison gibt es fünf spezifische Workshops zu besuchen  beispielsweise "Der Legionär und sein Privatleben" oder "Das Leben im Legionslager"  die bis zu einer Projektwoche ausbaubar sind. Weitere Informationen unter www.legionärspfad.ch.

Veranstaltungshinweis

Römisches Einweihungsfest der Legionärsunterkünfte (bei jeder Witterung): Sonntag, 4. April 2010, 11.00 bis 18.00 Uhr, Eintritt gratis. Legionärspfad Brugg/Windisch ab 11.00 Uhr geöffnet.


lead_de: Die Gesamterneuerung des Administrationsgebäudes des Strassenverkehrsamtes wurde erfolgreich abgeschlossen und das Gebäude offiziell eingeweiht.

title_de: Nachhaltige Gesamterneuerung Strassenverkehrsamt Schafisheim

content_de:
Das im Jahre 1973 in Betrieb genommene Administrationsgebäude des Strassenverkehrsamtes war am Ende seines Lebenszyklus angelangt und musste einer Gesamterneuerung unterzogen werden. Dafür genehmigte der Grosse Rat im Jahr 2011 einen Grosskredit in der Höhe von 22,6 Millionen Franken. Heute fand die offizielle Einweihung im Beisein von Landammann Roland Brogli, Landstatthalter Urs Hofmann sowie Gästen aus Politik und Wirtschaft statt. Die interessierte Bevölkerung hat morgen Samstag, 10. Mai 2014, von 12 Uhr bis 17 Uhr, anlässlich eines Tags der offenen Tür die Möglichkeit, das Strassenverkehrsamt zu besichtigen.

Die Bauzeit dauerte zwei Jahre und umfasste unter anderem die Totalerneuerung der Aussenhülle. Der Grundriss wurde den heutigen Bedürfnissen in Bezug auf effiziente Arbeitsprozesse, Raumbedarf und Nutzungsflexibilität angepasst. Durch die Entflechtung der kundenintensiven von den internen Bereichen wurde zudem eine Verbesserung der Sicherheit erreicht. Im Strassenverkehrsamt arbeiten rund 190 Mitarbeitende. Diese nehmen jährlich 31'000 theoretische und praktische Führerprüfungen ab, führen rund 100'000 Motorfahrzeugprüfungen durch und stellen 279'000 Lernfahr-, Führer- und Fahrzeugausweise aus.

Nachhaltige Erneuerung

Bei der Erneuerung des Administrationsgebäudes wurden Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigt. Die verwendeten haustechnischen Installationen und Materialien sind zweckmässig, langlebig und gewährleisten tiefe Unterhaltskosten. So werden mit dem Erreichen des Minergie-Standards ca. 50 Prozent des vormaligen Heizwärmebedarfs eingespart. Die neu eingebaute Holzschnitzel-Heizung reduziert den CO2-Ausstoss um rund 75 Prozent und die Photovoltaikanlage auf dem Flachdach des Gebäudes mit einer Modulfläche von 280 m2 produziert Strom. Dieser wird direkt genutzt oder bei Überschuss an das Stromnetz abgegeben. Mit zusätzlichen Massnahmen wurde das Gebäude den heutigen Normen entsprechend erdbebensicher verstärkt. Auch dem Grundsatz "Hindernisfreies Bauen" wurde Rechnung getragen. Eine Rampe ermöglicht den Zugang durch den Haupteingang und Parkplätze sind für gehbehinderte Personen auf dem Parkdeck und in der Einstellhalle reserviert.

Der Betrieb des Strassenverkehrsamts wurde während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten.


lead_de: Landammann und Gesundheitsdirektor rufen zu Beginn der Impfwoche Aargauer Bevölkerung zum Impfen auf.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Mit der Impfung einen wichtigen Beitrag leisten

content_de:
Der Kanton Aargau beteiligt sich an der nationalen Impfoffensive des Bundes. Anlässlich des offiziellen Startschusses im Impfzentrum des Kantonsspitals Aarau dankten Landammann Stephan Attiger und Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati den Mitarbeitenden im Gesundheitswesen und dem Impfpersonal. "Das Gesundheitspersonal hat viel geleistet in der Pandemie und viele sind ausgelaugt. Trotzdem setzen sie sich weiter tagtäglich hochprofessionell für die Gesundheit der Bevölkerung ein. Dafür danken wir ihnen herzlich. Mit der Impfung kann jede und jeder ihren oder seinen Beitrag leisten und zur Entlastung des Gesundheitspersonals beitragen", sagte Landammann Stephan Attiger. Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati rief die Aargauerinnen und Aargauer auf, den Ausstieg aus der Pandemie zu unterstützen: "Jede Impfung zählt. Die Impfung schützt uns alle und trägt dazu bei, das Gesundheitswesen nicht wieder zu überlasten. Je schneller wir impfen, desto früher finden wir den Weg aus der Pandemie."

Breites Informations- und Impfangebot

Der Kanton Aargau stellt ein breitgefächertes Impfangebot zur Verfügung: Geimpft wird an 9 Impfstandorten und 70 Impfapotheken im ganzen Kanton. Auch Arztpraxen unterstützen die Impfkampagne weiterhin. Mobile Impfteams sind beispielsweise an Schulen oder in Gemeinden unterwegs. Der Kanton Aargau führt damit seine Strategie der niederschwelligen und regional verteilten Impfangebote fort, wie es auch das Ziel der nationalen Impfoffensive darstellt.

Beratungs- und Informationsangebote stehen an Veranstaltungen und digital zur Verfügung. Die Impfoffensive dauert mehrere Wochen und interessierte Organisationen können sich weiterhin melden. Alle Informationen zu den Aktivitäten im Kanton Aargau bietet die Webseite www.ag.ch/coronavirus-impfoffensive.

Heute Montagabend, 8. November 2021, beantworten Experten der beiden Kantonsspitäler in einem Livestream alle Fragen zur Impfung. Um 16 Uhr kann man die Veranstaltung über die Webseite der Aargauer Zeitung (www.aargauerzeitung.ch) verfolgen und seine Fragen stellen.

Impfquote steigt weiterhin nur langsam

Dass eine weitere Anstrengung notwendig ist, zeigen die aktuellen Impfzahlen des Kantons Aargau. Seit dem 5. Januar 2021 wurden im Kanton Aargau 874'694 Impfdosen verimpft. Das heisst, dass rund 72 Prozent der impfberechtigten Bevölkerung im Alter von 12 und älter mindestens eine Impfdosis erhalten haben.

Weitere Informationen zum Angebot finden Sie auf unserer Website: www.ag.ch/coronavirus-impfoffensive.


lead_de: Mit dem Ziel, koordinierte Massnahmen zum Schutz des Trinkwassers im Kanton einzuleiten, fand ein Runder Tisch zu Chlorothalonil statt.

title_de: Massnahmen zum Schutz des Trinkwassers

content_de:
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat am 12. Dezember 2019 aufgrund neuer Erkenntnisse entschieden, dass Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorothalonil ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr verkauft und nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Somit ist sichergestellt, dass infolge des Winterbehandlungsverbots ab sofort auch keine Rest- und Lagermengen mehr eingesetzt werden.

Regierungsrat unterstützt Verbot

Der Regierungsrat unterstützte ein Anwendungsverbot von Chlorothalonil. Bereits vor dem Verbot hat er einen Runden Tisch initiiert, um gemeinsame Massnahmen zu erarbeiten, mit dem Ziel, der Aargauer Bevölkerung auch in Zukunft gesundheitlich unbedenkliches Trinkwasser zur Verfügung zu stellen und das Einbringen der Substanz ins Grund- und Quellwasser zu unterbinden. Als Sofortmassnahmen hat der Kanton die Kontrollen fokussiert sowie die Weiterbildung und Sensibilisierung der Anwenderinnen und Anwender von Pflanzenschutzmitteln verstärkt. Bereits heute werden im Kanton Aargau grosse Anstrengungen im Zusammenhang mit einer konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutzmittel (NAP) unternommen.

Erste Resultate vom Runden Tisch

Mit dem Ziel, weitere Massnahmen koordiniert und zielführend anzugehen, trafen sich am 19. Dezember 2019 Vertreterinnen und Vertreter regionaler Wasserversorger und Grundwasserverbände sowie landwirtschaftlicher Verbände mit den involvierten kantonalen Stellen (Amt für Verbraucherschutz, Abteilung für Umwelt und Landwirtschaft Aargau) zu einem Runden Tisch. In einem ersten Schritt wurde gemeinsam die aktuelle Situation erörtert und die Rollen wurden geklärt. Anschliessend fand ein Austausch bezüglich umgesetzter und geplanter Massnahmen statt. Offene Fragen wurden aufgenommen und zugeteilt, wer diese klärt. Unter anderem setzt man sich von kantonaler Seite auf Bundesebene dafür ein, dass die Gesundheitsrelevanz von Chlorothalonil und dessen Metaboliten nochmals geklärt wird. Dies mit dem Ziel, dass das Trinkwasser ausreichend geschützt bleibt und Hahnenwasser weiterhin bedenkenlos konsumiert werden kann.

Im ersten Quartal 2020 treffen sich die Teilnehmenden des Runden Tisches erneut, um weitere Massnahmen auf kantonaler Ebene zu konkretisieren und koordiniert umzusetzen.


lead_de: Während seines Amtsjahrs als Landammann wird Regierungsrat Urs Hofmann jeden Monat in einem anderen Bezirk einen Stammtisch besuchen.

title_de: Landammann Urs Hofmann an Aargauer Stammtischen

content_de:
Gasthöfe, Wirtschaften und Beizen sind ein wichtiger Teil unserer Dorf- und Stadtkultur. Dort trifft man sich, dort freut man sich, dort wird politisiert und dort wird auch einem Regierungsrat hin und wieder die Meinung gesagt. "Wer Politiker sein will", so Urs Hofmann, "muss den Stammtisch gerne haben und ihn auch ertragen können." Während seines Amtsjahrs als Landammann wird Regierungsrat Urs Hofmann deshalb in jeden Monat in einem anderen Bezirk einen Stammtisch besuchen und der Bevölkerung Red und Antwort stehen. Die Idee entstand in Zusammenarbeit mit GastroAargau (ehemals Wirteverband). Der Verband wird die Stammtische auswählen und jeweils für die Konsumation aufkommen.

 Gerade in eher ländlichen Gebieten ist der Stammtisch nach wie vor ein sozialer Treffpunkt, wo Kontakte gepflegt, Geschäfte gemacht und die Politik auseinander genommen wird. Dazu Hofmann: "Berührungsängste kenne ich da keine, auch wenn's zuweilen heftig zu und her geht. Das Café Cantonal, das ich alle drei Monate irgendwo im Kanton abhalte, ist mein Samstags-Stammtisch."

 In seiner Funktion als Wirtschaftminister ist Urs Hofmann an einer funktionierenden Aargauer Gastronomie interessiert, die mit Ideen überzeugt und die Gäste mit Freude bewirtet. In seinem Departement ist unter anderem auch die Wirteprüfungskommission angesiedelt, die jedes Jahr über 130 Fähigkeitsausweise für angehende Wirtsleute ausstellt.

 Das Gastgewerbe steht gerade in globalen Zeiten für lokales Wirtschaften par exellence. "Neben McDonald's und Starbucks, die ein jüngeres Publikum ansprechen, schätze ich den Wirt vor Ort, den man noch kennt und der ein offenes Ohr für die Anliegen und Sorgen der Gäste hat", so Hofmann weiter.

 Als Erstes wird Urs Hofmann am 26. April den Stammtisch des Wirte-Ehepaars Franz Dominik und Carmen Brogle in Restaurant Pinte in Sisseln (Bezirk Laufenburg) besuchen. Um 17.30 Uhr wird sich Urs Hofmann an den Stammtisch setzen. Zu dieser Veranstaltung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen


lead_de: Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) genehmigte den Geschäftsbericht 2011der Aargauischen Gebäudeversicherung einstimmig.

title_de: Kommission genehmigt Jahresbericht 2011 der Aargauischen Gebäudeversicherung AGV

content_de:
Vor allem im Bereich der Feuer- und Elementarschadenversicherung schloss das Geschäftsergebnis mit einem Verlust von 35,4 Millionen ab. Dieses Ergebnis ist auf das Jahr mit den grössten Sturm- und Hagelschäden in der Geschichte der AGV zurückzuführen. Schwere Unwetter im Sommer 2011 verursachten mehr als 29'000 Elementarschäden mit einer geschätzten Schadenssumme von 172 Millionen Franken. Der grösste Teil davon ist rückversichert, die AGV muss aber aus eigenen Mitteln mehr als 51 Millionen selber tragen.

Die nach wie vor sehr volatilen Finanzmärkte sowie der starke Schweizer Franken drückten auf die Wertschriftenerträge. Die Einnahmen aus den Nettoprämien in der obligatorischen Feuer- und Elementarschadenversicherung erhöhten sich um 3,5 Prozent auf 53,2 Millionen Franken.

Prämienerhöhung um durchschnittlich 24 Prozent

Der Verwaltungsrat hat beschlossen, per 1. Januar 2012 die Prämien um durchschnittlich 24 Prozent zu erhöhen. Gründe dafür waren die zunehmenden Elementarschäden sowie die seit Jahren rückläufigen Finanzerträge und die stark gestiegenen Kosten für die Rückversicherung. Obwohl die Prämienerhöhung auf fundierten mathematischen und nachvollziehbaren Berechnungen erfolgten und die gesetzlichen Vorschriften nach dem Gebäudeversicherungsgesetz erfüllte, stiess sie in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis.

Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes

Der dritte grosse Eckpunkt im Geschäftsjahr 2011 der AGV bildete die Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes. Der Grosse Rat stimmte am 15. November 2011 der Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes in zweiter Lesung mit grossem Mehr zu. Die Revision hat eine Deckungserweiterung in der Elementarschadenversicherung zur Folge, schliesst aber auch die Pflicht der Versicherten ein, zumutbare Vorsorgemassnahmen selber zu treffen.

Damian Keller neuer Verwaltungsratspräsident

Abgerundet wurde das intensive Jahr mit einem Wechsel im Verwaltungsratspräsidium. Nach dreizehn Jahren als Verwaltungsratspräsident trat Viktor Würgler aufgrund der Amtszeitbeschränkung per Ende September 2011 zurück. Auch die Kommission SIK würdigte und verdankte seine Leistung. Mit Damian Keller konnte ein versierter Kenner der AGV und der Versicherungsbranche als Nachfolger verpflichtet werden. Für den vakanten Sitz wählte der Regierungsrat Jörg Hunn in den Verwaltungsrat der AGV.

Die Kommission SIK würdigte die grosse Leistung der Geschäftsleitung und der vielen Mitarbeitenden, die in diesem wetterbedingt schwierigen Jahr einen grossen Mehraufwand zu leisten hatten. Sie genehmigte einstimmig den Geschäftsbericht 2011 der Aargauischen Gebäudeversicherung.

Der Geschäftsbericht 2011 wird voraussichtlich am 3. Juli 2012 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Teilrevision Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken: Gemeinden erhalten mehr Entscheidkompetenz.

title_de: Änderungen im Gastgewerbegesetz: Gemeinden sollen mehr entscheiden können

content_de:
Der Regierungsrat will das kantonale Gastgewerbegesetz wie folgt ändern: Für Einzelanlässe sollen anstelle des Kantons neu die Gemeinden zuständig sein. Sie sollen Bewilligungen zum Kleinhandel mit Spirituosen erteilen und die Abgaben dafür erheben. Die Abgaben sollen künftig den Gemeinden zufallen. Zudem soll eine neue Regelung ermöglichen, dass die Gemeinden an bestimmten christlichen Feiertagen im Einzelfall die Öffnungszeiten von Gastwirtschaftsbetrieben verlängern können.

Grosse Zustimmung für Gesetzesänderung

Gemeinden, Verbände, Organisationen, Kirchen und Partei-en haben den beiden vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Anhörungsverfahren mehrheitlich zugestimmt. Kritik äusserte unter anderem die Reformierte Landeskirche, die nach wie vor am Schutz der hohen christlichen Feiertage festhalten will.

Die Botschaft zur Gesetzesänderung wird an den Grossen Rat weitergeleitet. Dieser wird Anfang 2017 darüber beraten. Falls der Grosse Rat zustimmt und kein Referendum ergriffen wird, wird das neue Gesetz am 1. März 2018 in Kraft treten.

Umsetzung zweier SVP-Motionen

Die geplante Revision des Gastgewerbegesetzes setzt zwei überwiesene Motionen um:

Die Motion der SVP-Fraktion vom 30. Oktober 2012: Gemeinden sollen den Ausschank von Spirituosen an Turnerabenden, Fastnachtsanlässen und dergleichen bewilligen und Abgaben darauf erheben können. Bis jetzt war der Kanton dafür zuständig.

Die Motion Serge Demuth, SVP, Baden, vom 3. Juni 2014: Sie will den Gemeinden ermöglichen, im Einzelfall an bestimmten christlichen Feiertagen die Öffnungszeiten von Gastgewerbebetrieben zu verlängern.

Vorgeschichte

Als der Regierungsrat die beiden Motionen entgegennahm, war die Totalrevision des Alkoholgesetzes im Gange. Deshalb war ursprünglich geplant, die beiden Motionen im Zuge der Anpassung des kantonalen Gastgewerberechts an ein totalrevidiertes bundesrechtliches Alkoholgesetz umzusetzen. Die Totalrevision des Alkoholgesetzes scheiterte jedoch im Dezember 2015. Die bundesrechtlich vorgeschriebenen Bewilligungs- und Abgabepflichten für den Kleinhandel mit Spirituosen blieben dadurch bestehen.

Am 28. Februar 2016 hat das Aargauer Stimmvolk die Volksinitiative "Weg mit dem Tanzverbot!" abgelehnt. Ziel der Initiative war es, die geltenden Einschränkungen der Öffnungszeiten von Gastwirtschaftsbetrieben an bestimmten christlichen Feiertagen aufzuheben. Der Regierungsrat versprach, im Fall einer Ablehnung der Volksinitiative, die Motion von Serge Demuth umzusetzen.


lead_de: Das Obergericht hat Frau lic.iur. Beatrice Reinhardt als erste Frau zur Konkursbeamtin des Kantons Aargau gewählt.

title_de: Erste Frau als Konkursbeamtin des Kantons Aargau gewählt

content_de: Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts hat am Montag, 16. Juni 2003 Frau Bearice Reinhardt-Müller als erste Konkursbeamtin des Kantons Aargau gewählt. Die ausgebildete Juristin übernimmt diese verantwortungsvolle Funktion, nachdem sie während zwei Jahren als Sachbearbeiterin am Konkursamt Oberentfelden tätig war. In dieser Zeit konnte sie sich in die schwierige Materie der Durchführung von Konkursen auch in praktischer Hinsicht einarbeiten. Sie tritt ihre neue Stelle am 1. Juli 2003 am Konkursamt Oberentfelden an.


lead_de: Regierungsrat passt Pflegeverordnung per 1. Januar 2024 an.

title_de: Regierungsrat erhöht Normkosten für Pflegeleistungen

content_de:
Die Pflegeheime sowie die Leistungserbringer der Pflege zu Hause sind besonders stark von der Thematik rund um den Fachkräftemangel und kompetitive Löhne betroffen. Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat diese Situation mit der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) und dem Verband Aargauer Spitäler, Kliniken, Pflegeinstitutionen und Spitex-Organisationen (vaka) thematisiert. Auf Basis dieser Gespräche hat der Regierungsrat entschieden, den eingangs erwähnten Organisationen und Leistungserbringern sowohl eine Lohnkostenteuerung in Höhe von 2,3 Prozent als auch eine Sachkostenteuerung in Höhe von 2,6 Prozent zu gewähren. Diese Anpassung bedingt eine Änderung der Anhänge 2 und 3 der Pflegeverordnung (PflV).

Spezialisierte Palliative Care als drittes spezialisiertes Angebot

Die spezialisierte Palliative Care innerhalb der stationären Langzeitversorgung ist mit verschiedenen Leistungen verbunden, die einen Mehraufwand generieren. Dazu gehören beispielsweise grosse Auslastungsschwankungen sowie ein erhöhter Betreuungsaufwand und Grad an Interprofessionalität.

Die gängigen Bedarfsermittlungssysteme in Pflegeheimen können die zusätzlichen Pflegeleistungen jedoch nicht adäquat abbilden. Mit der Ergänzung von § 12 PflV durch einen neuen Absatz 3 gilt die spezialisierte Palliative Care neben der Schwerstpflege und der Gerontopsychiatrie neu als drittes spezialisiertes Angebot in aargauischen Pflegeheimen. Leistungserbringer, die spezialisierte Palliative Care anbieten, können so zusätzliche Beiträge erhalten.

Änderung Bedarfserfassungsinstrument BESA

Der Kanton Aargau bestimmt in § 18 Abs. 1 PflV, welche Pflegebedarfserfassungsinstrumente mit welchen Leistungskatalogen zugelassen sind. Neue Anforderungen an die Bedarfsabklärungsinstrumente machen einen Wechsel zu einem neuen Leistungskatalog (BESA Leistungskatalog 2020) und somit auch die Anpassung von § 18 Abs. 1 PflV nötig.


lead_de: Im März waren im Aargau 527 Personen weniger arbeitslos gemeldet als im Vormonat. Dieser Rückgang ist zum grössten Teil auf saisonale und konjunkturelle Effekte zurückzuführen.

title_de: Rückgang der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sieben RAV im Kanton Aargau waren Ende März 9'661 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vormonat um 0,1 Punkte auf 3,2 Prozent. In der Schweiz sank die Quote um 0,2 auf 3,4 Prozent. Die Zahl der Stellensuchenden im Aargau sank um 476 auf 14'128 Personen.

Am 1. April ist die vierte Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in Kraft getreten. Nebst einer Beitragserhöhung beinhaltete sie auch eine Leistungskürzung. Dies führt dazu, dass im Kanton Aargau per Ende März rund 1'000 Personen ausgesteuert wurden. Diese Aussteuerungen werden aber erst nach dem 1. April statistisch wirksam und fliessen noch nicht in die März-Zahlen ein.

Bei den RAV waren im März 1906 offene Stellen gemeldet, 77 weniger als im Vormonat.

Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit

Die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren ist deutlich um 50 Personen auf 333 gesunken. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt 1,7 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen zwischen 20 und 24 Jahren ist um 128 auf 1'220 gesunken. Die Arbeitslosenquote beträgt hier 4,6 Prozent.

Rückgang der Kurzarbeitsgesuche aus der Maschinen- und Metallbauindustrie

Im März haben im Kanton Aargau 25 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Das sind elf weniger als im Vormonat. Die meisten Gesuche werden von Betrieben des Bauhaupt- und Nebengewerbes sowie aus der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie gestellt.

Zusammen mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt für 2'487 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Erfahrungsgemäss wird die Bewilligung nur für einen Teil der Mitarbeitenden in Anspruch genommen.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Baden beantragt eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren und eine stationäre Massnahme.

title_de: Tötungsdelikt Würenlos: Anklage wegen Mordes an Zufallsopfer

content_de:
Am 26. Januar 2021 informierte der Beschuldigte die Kantonale Notrufzentrale, dass er soeben eine ältere Person am Fussweg an der Limmat erwürgt habe. Nach Ankunft der ersten Einsatzkräfte machte er durch Zurufen auf sich aufmerksam, liess sich widerstandslos festnehmen und zeigte den Liegeort des Leichnams an.

Beim Getöteten handelte es sich um einen 81-jährigen Schweizer aus dem Kanton Zürich. Mit der Anklage wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, sein Opfer zufällig ausgesucht zu haben. Nachdem der Beschuldigte ursprünglich Suizidabsichten gehegt habe, sei ihm der Gedanke gekommen, einen älteren Mann zu suchen und diesen zu töten. Mit diesem Fokus sei er am Limmatufer bei Würenlos dem späteren Opfer begegnet. Nach einem kurzen Gespräch habe er ihn unvermittelt von hinten angesprungen und mit einem Unterarmwürgegriff stranguliert.

10 Jahre Freiheitsstrafe und stationäre Massnahme

Der Beschuldigte ist geständig. Weitere Angaben zum Aussageverhalten und zum Ergebnis des in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachtens macht die Staatsanwaltschaft erst anlässlich der Hauptverhandlung.

Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren sowie die Anordnung einer stationären Massnahme für den Beschuldigten.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Baden hängig. Es gilt die Unschuldsvermutung.


lead_de: undefined

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Vernehmlassung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Sicherung der Bankeinlagen

 Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zum Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung der Bankeinlagen durchgeführt. Das bisherige System zur Sicherung der Bankeinlagen ist als solidarische Branchenlösung unter den Banken ausgestaltet. Als Reaktion auf die Verunsicherung der Märkte während der Finanzkrise von vergangenem Jahr erhöhte die Bundesversammlung im Dezember 2008 per Dringlichkeitsrecht die Sicherungsgrenze für Bankkunden von 30'000 auf 100'000 Franken. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll dieses Dringlichkeitsrecht ablösen. Er beinhaltet einen Systemwechsel hin zu einem öffentlich-rechtlichen Fonds über rund zehn Milliarden Franken, der von allen Banken zu äufnen wäre. Für darüber hinausgehende Ausfälle schlägt er einen Bundesvorschuss oder eine Bundesversicherung mit Abgeltung durch die Banken vor.

 In seiner Stellungnahme empfiehlt der Aargauer Regierungsrat eine grundsätzliche Überarbeitung des vorgeschlagenen Gesetzesentwurfs unter Einbezug von Branchenexperten. Er weist unter anderem darauf hin, dass insbesondere die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der volkswirtschaftlich wichtigen Finanzbranche genauer geklärt werden müssen. Einer Präzisierung bedarf zudem die künftige Stellung der Kantonalbanken im Schadenfall respektive das Verhältnis zwischen vorgesehener Bankeinlagensicherung und Staatsgarantie der Kantone.


lead_de: Im Rekordjahr 24/25 absolvieren rund 430 Lernende eine Ausbildung in land- und hauswirtschaftlichen Berufen am LZL Liebegg.

title_de: Neuer Lernendenrekord am Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg

content_de:
Das im Jahre 1958 eröffnete Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg (LZL) erfreut sich auch heute wachsender Beliebtheit. Über 300 Lernende absolvieren im Schuljahr 2024/2025 eine land- oder hauswirtschaftliche Grundbildung in Gränichen. Dazu kommen rund 130 Teilnehmende in den höheren Bildungsgängen.

Das LZL bietet sieben verschiedene Ausbildungslehrgänge an. Die Berufe im Umfeld der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Hauswirtschaft werden zunehmend beliebter und gefragter. Landammann und Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth freut sich über diese Entwicklung: "Die grosse Nachfrage nach Ausbildungen am LZL stimmt mich glücklich: Denn es ist zentral, dass die über 9'000 Arbeitsplätze in der Aargauer Land- und Ernährungswirtschaft von gut ausgebildeten Fachkräften besetzt werden. Und auch die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereiche hungern nach frischen Fachkräften. Gute Ausbildungszahlen sind das eine, mindestens so wichtig ist mir die Ausbildungsqualität. Am LZL stimmt beides."

Das stetig wachsende Interesse an landwirtschaftlichen Ausbildungen stellt laut LZL-Direktor Hansruedi Häfliger alle Involvierten vor grosse logistische Herausforderungen: "Der Ansturm auf die Ausbildungen hier am LZL führt unter anderem zu Platzproblemen bei Unterrichtsräumen und anderen Lokalitäten. Da freut es mich besonders, dass mit dem Projekt Future Liebegg der Ausbau des LZL nun gestartet ist und zeitnah umgesetzt werden kann." Der Kanton Aargau beabsichtigt das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg bis 2030 für rund 50 Millionen Franken auszubauen und als modernen Ausbildungscampus zu positionieren. Die Projektierungsarbeiten sind mit der kürzlichen Wahl der Architekten so richtig angelaufen. Vor dem Baustart wird das Geschäft noch vom Grossen Rat behandelt werden. Mit Future Liebegg soll auch dem stetig steigenden Ausbildungsinteresse in der Land- und Ernährungswirtschaft Rechnung getragen werden können.

Es ist zentral, dass die über 9'000 Arbeitsplätze in der Aargauer Land- und Ernährungswirtschaft von gut ausgebildeten Fachkräften besetzt werden. Die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereiche haben Bedarf nach frischen Fachkräften.

                Dr. Markus Dieth, Landammann und Landwirtschaftsdirektor.


lead_de: Stadt Aarau und Kanton verabschieden gemeinsam den Masterplan für das Kasernenareal Aarau. Damit startet Phase 4 der Arealentwicklung.

title_de: Kasernenareal Aarau – Masterplan verabschiedet

content_de:
Das Kasernenareal im Stadtzentrum von Aarau ist für die Stadt und den Kanton von grosser Bedeutung. Es bietet ein einzigartiges Entwicklungspotenzial an zentralster Lage. Die Stadt Aarau und der Kanton Aargau planen deshalb seit 2014 gemeinsam die Zukunft des Kasernenareals. Der 1982 abgeschlossene Waffenplatzvertrag zwischen Bund und Kanton regelt die gegenwärtige militärische Nutzung und hat eine Laufzeit bis 2030. Bis dahin wollen Stadt und Kanton die Zeit nutzen, um die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung des attraktiven Areals zwischen Bahnhof und Altstadt zu stellen. Dies soll einvernehmlich zwischen Stadt, Kanton und Bund erfolgen.

Stadtrat und Kanton sagen Ja

Der Aarauer Stadtrat hat am 1. März 2021 und der Aargauer Regierungsrat am 17. März 2021 den Masterplan und den dazugehörigen Zusatz zum Letter of Intent aus dem Jahr 2015 verabschiedet. Dieser Zusatz definiert die Planungsschritte für die vierte Phase der Arealentwicklung (Aufbauorganisation, Ablauforganisation, Nutzungsplanung) sowie eine Kostenschätzung. Der Kanton spricht einen Verpflichtungskredit in der Höhe von rund 470'000 Franken für seinen Anteil an den weiteren Planungskosten. Der Aarauer Einwohnerrat wird am 10. Mai 2021 über den Kredit in der Höhe von ebenfalls rund 470'000 Franken für den Anteil der Stadt befinden.

Der Masterplan bildet ein für die Arealentwicklung wichtiges Planungsinstrument und damit die Grundlage für die weitere Entwicklung des Areals. Ziel der Planung sind qualitativ hochstehende und nachhaltige Nutzungen auf dem Kasernenareal, die dem einmaligen Potential und der ausgezeichneten zentralen Lage des Areals gerecht werden. Die Stossrichtung des Masterplans mit Öffnung, Durchwegung und Nutzungsdurchmischung des Areals als vielfältiges Stadtquartier wird dabei weiterverfolgt. Dies soll nach 2030 durch eine schrittweise Öffnung und Umnutzung des Areals für zivile Nutzungen in Abstimmung mit der teilweisen militärischen Nutzung erreicht werden. Seitens des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) besteht die Absicht, im Kasernenareal über 2030 Teilbereiche weiterhin zu mieten und militärisch zu nutzen. Die vom VBS angemeldeten Bedürfnisse stehen im Einklang mit der Stossrichtung des Masterplans.

13 Sektoren und eine Piazza

Der Planungsperimeter umfasst das Gebiet zwischen Laurenzenvorstadt, Kasinostrasse, Apfelhausenweg und Poststrasse. Eigentümer der grössten Fläche in diesem Perimeter ist der Kanton, zweitgrösster das VBS. Durch Einbezug der wichtigen Wegbeziehungen und der Parzellierung ergeben sich im Masterplan 13 Areal-Sektoren (A bis M, siehe Abbildung).

Vorwiegende Nutzungen im nördlichen Band sind das Bezirksgericht und weiterhin die erwähnten militärischen Nutzungen. Zivile Nutzungen der Bestandesbauten sind ebenfalls möglich. Beim mittleren Band stehen Mischnutzungen mit Wohnen und Arbeiten in hoher Dichte im Sinne eines Zentrumsgebiets im Vordergrund. Unterschiedliche Zielgruppen und Trägerschaften tragen dazu bei, dass die Vielfalt sowohl architektonisch als auch sozialräumlich erreicht werden kann. Die angestrebten Nutzungen für das südliche Band umfassen Kultur, Bildung, Dienstleistungen, Gastronomie, Hotel, Begegnung und den Kultur-Leuchtturm Alte Reithalle. Wohnen ist hier an geeigneten Lagen nicht ausgeschlossen. Hier wird auch die zentrale und attraktive Piazza mit verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten liegen, über welche die Hauptbeziehung vom Bahnhof entlang der Reithalle bis zur Kasinostrasse führen.

Anliegen aufgenommen

Interessierte Kreise wurden eingeladen im Rahmen des Forums IV im Februar 2020, ihre Anliegen in den Prozess einzubringen und Stellung zum Masterplanentwurf zu beziehen. Die Mehrheit der Anliegen konnte im vorliegenden Masterplan berücksichtigt oder in die Folgeplanungen aufgenommen werden. In der vierten Phase werden nun auf der Grundlage des Masterplans und unter Einbezug von Bund, Kanton und Stadt Aarau die Städtebau- und Mobilitätskonzepte erarbeitet und die Wirtschaftlichkeit überprüft. Anschliessend wird die Nutzungsplanung anhand der erarbeiteten Grundlagen angepasst. Aktuelle Informationen zum Projekt sind unter www.aarau.ch aufgeschaltet.


lead_de: Für Bau und Unterhalt der Aargauer Verkehrsinfrastruktur (Strasse, Schiene, Radwege) werden 2006 über die Strassenrechnung CHF 275 Millionen investiert.

title_de: Bauprogramm 2006 für National- und Kantonsstrassen

content_de:
Das Bauprogramm 2006 für den Neu- und Ausbau von National- und Kantonsstrassen sieht bei 36 Projekten die Fortführung bzw. den Abschluss der Arbeiten im Gesamtbetrag von gut CHF 150 Millionen vor. Ins Gewicht fallen dabei die Grossbauvorhaben Verbindung A3 zur deutschen A98 in Rheinfelden (CHF 13 Millionen), Neue Industriestrasse Rheinfelden (CHF 7 Millionen), Ausbau Aareübergang Koblenz-Leuggern/Felsenau (CHF 5 Millionen), Ortskernumfahrung Aarburg (CHF 30 Millionen), Neue Staffeleggstrasse (CHF 12 Millionen), Kern- und Bäderumfahrung Ennetbaden (CHF 15 Millionen), Lärmsanierung A1 Limmattal (CHF 9 Millionen) und Folgemassnahmen A20/A4 Mutschellen (CHF 32 Millionen). Zusätzlich werden im Nationalstrassenunterhalt die Arbeiten für die Gesamterneuerung der A1 im Limmattal (CHF 50 Millionen) fortgesetzt.

Ausführungsbereite Neu- und Ausbauprojekte

Neben diesen laufenden Vorhaben ist 2006 der Baubeginn von 43 Strassenbauprojekten vorgesehen. Für diese Vorhaben sind für das Jahr 2006 CHF 30 Millionen eingestellt. Darunter befinden sich der Neubau der SBB-Unterführung in Koblenz-Rietheim, der Halbanschluss Spreitenbach (Vorbereitungsarbeiten) sowie elf neue Kreisel.

Kantonale Radrouten

Für den Bau von kantonalen Radrouten sind CHF 9 Millionen vorgesehen. Ein Baubeginn ist bei 11 Ausbauten geplant.

Massnahmen für den Werterhalt

Zu diesen Neu- und Ausbauten kommen 63 Massnahmen für den Werterhalt  Belagserneuerungen und -verstärkungen  sowie die Sanierung von Brücken und Stützbauwerken mit einem Gesamtbetrag von rund CHF 35 Millionen.

Über die Ausführung einiger der neuen Neu- und Ausbauten sowie Werterhalt-Massnahmen wird erst im Sommer entschieden. Mit den vorliegenden Bau- und Unterhaltsprogrammen ergibt sich eine regional ausgewogene Verteilung der Bauarbeiten über den ganzen Kanton.


lead_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft an Grossrat: Kulturland wird bei Enteignung höher entschädigt.

content_de:
Die öffentliche Hand benötigt immer wieder landwirtschaftliches Kulturland, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, zum Beispiel für den Bau von Strassen, den Hochwasserschutz und die Revitalisierung von Gewässern. Für den Erwerb von Landwirtschaftsland gelten die einschränkenden Vorschriften des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB). Zweck des BGBB ist der Schutz und die Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes.

Das Bundesparlament hat die Entschädigung für Kulturland im Jahr 2020 im Bundesgesetz über die Enteignung auf das Dreifache des Höchstwerts der Entschädigung gemäss dem bäuerlichen Bodenrecht festgelegt. Dies mit der Begründung, dass landwirtschaftlich genutzter Boden im Sinne des haushälterischen Umgangs nicht zu günstig enteignet werden dürfe. Der Kanton Aargau möchte sich den Bestimmungen und Vorgaben des Bundes über die Entschädigung von Kulturland im Enteignungsfall annähern und die Entschädigung ebenfalls anheben. Die vom Regierungsrat nun verabschiedete Botschaft schafft die dazu notwendige gesetzliche Grundlage im Baugesetz. Neu soll die Entschädigung das Doppelte betragen gegenüber der bisherigen Praxis.

Anhörung von Dezember 2022 bis März 2023

Das Anhörungsverfahren, zu welchem die politischen Parteien, die Gemeinden sowie betroffene Verbände und Organisationen eingeladen wurden, dauerte vom 2. Dezember 2022 bis zum 10. März 2023.


lead_de: Ja zur Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule und Nein zur Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung"

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Am 17. Mai 2020 wird über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt: "Verfassung des Kantons Aargau (Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule)" und "Schulgesetz (Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule)".

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 10. Dezember 2019 der Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule ohne Schulpflegen zugestimmt. Diese umfasst eine Änderung der Verfassung des Kantons Aargau sowie eine Änderung des Schulgesetzes. In der neuen Führungsstruktur übernimmt der Gemeinderat die Gesamtverantwortung für die Schule. Eine Minderheit des Grossen Rats merkte an, dass die Schulpflege ein von der Stimmbevölkerung gewähltes Gremium sei; ein Verzicht ginge daher mit einem Demokratie-Abbau einher.

Ausserdem kommen am 17. Mai 2020 drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung: Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung", "Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel" sowie "Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)".

Bei der Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung" unterstützt der Regierungsrat die Argumente von Bundesrat und Parlament: Der Wegfall der Personenfreizügigkeit hätte schädliche Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz und würde Arbeitsplätze gefährden. Zudem dürften durch eine Annahme der Begrenzungsinitiative weitere bilaterale Verträge mit der EU in Frage gestellt werden, welche die exportorientierte Aargauer Industrie stark unter Druck setzen würde. Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat die Ablehnung der Initiative.


lead_de: Der Kulturerbe-Tag Schneisingen vom 27. Oktober 2018 bietet ein reiches Programm mit Führungen, Präsentationen und Workshops für die ganze Familie.

title_de: Den Aargau neu entdecken: Kulturerbe-Tag Schneisingen

content_de:
Unter dem Motto "Den Aargau neu entdecken" findet im Kulturerbejahr 2018 am 27. Oktober 2018 ein spezieller Kulturerbe-Tag in Schneisingen statt. Kantonale Denkmalpflege, Abteilung für Raumentwicklung, Bibliothek und Archiv Aargau sowie die Kantonsarchäologie eröffnen zusammen mit ihren lokalen Partnern, dem Museumsverein, der Primarschule und der Gemeinde an diesem Tag neue Blickwinkel auf Schneisingen.

Der Aargau verfügt über ein überaus reiches kulturelles Erbe, das Jahrtausende zurückreicht. Und auch Schneisingen kann auf eine lange Geschichte zurückblicken: die frühesten archäologischen Funde sind über 6000 Jahre alt. Diese Geschichte soll der Bevölkerung Schneisingens und allen anderen Interessierten gezeigt werden: Mit Führungen, Präsentationen und vielen Mitmachmöglichkeiten kann sich jede und jeder auf den Weg machen, an drei Stationen die Gemeinde neu zu entdecken.

Vielfältiges Programm

Die Kantonale Denkmalpflege nimmt Interessierte mit auf einen besonderen Rundgang: zusammen mit dem Besitzer führt sie durch das Schneisinger Schlössli. Das private Wohnhaus ist am Kulturerbe-Tag exklusiv um 11.00 und um 14.00 Uhr zugänglich. Ein weiteres geschichtsträchtiges Haus im Dorfzentrum, der Rohnerhof, ist auf zwei Führungen zu erleben. Das Haus mit Wohn- und Scheunenteil zeigt mit seiner erhaltenen Raumeinteilung und Innenausstattung mit Tapeten, Kachelofen und Eckbänken einen typischen schweizerischen Wohnbau des 18./19. Jahrhunderts. Auf der Führung der Kantonsarchäologie lassen sich die Erkenntnisse der Bauuntersuchung von 2015 erfahren. Der Museumsleiter berichtet auf einer weiteren Führung über die Ausstellung im heute zum Museum umfunktionierten Haus.

Ein Skandal ist Thema einer Führung des Staatsarchivs. Im 17. Jahrhundert liess Pfarrer Stressler eigenmächtig die Kirche erweitern und legte sich mit seinen Vorgesetzten und der Gemeinde an. Urkunden und Dokumente dazu sind am Infostand von Bibliothek und Archiv Aargau zu sehen. Die Kantonsbibliothek gibt mit Büchern einen Einblick in die Geschichte Schneisingens. Den Bogen von der Vergangenheit in die Gegenwart schlägt die Führung der Abteilung Raumentwicklung. Wie wirken Gebäude im Dorf und aus der Entfernung? Wie wirken Farben und Formen in Schneisingen? Auf dem Spaziergang von Mittel- nach Oberschneisingen lässt sich dies erfahren und diskutieren.

Um Archäologie in allen Facetten geht es im Archäologie-Zelt beim Gemeindehaus. Hier erfahren Besucherinnen und Besucher alles rund um die Landschaftsgeschichte im Laufe der Jahrtausende, warum das römische Schneisingen tief in der Erde begraben ist und wie ein Fundobjekt 3D-gescannt wird. Sie sehen das älteste Fundstück Schneisingens, ein 6000 Jahre altes Steinbeil, und begeben sich auf die Spuren der russisch-österreichischen Truppen, die 1799 hier in Schneisingen lagerten. Denn die Kantonsarchäologie lancierte eigens für den Kulturerbe-Tag dieses kleine Forschungsprojekt, das mit freiwilligen Metalldetektorgängern durchgeführt wird.

Archäologie von Kindern für alle

Als besonderes Projekt führt die Kantonsarchäologie in Zusammenarbeit mit dem Verein Archäomobil im Vorfeld des Kulturerbe-Tags am 25. Oktober in Schneisingen ein Schulprojekt durch. Am Aktionstag sollen die 97 Schülerinnen und Schüler aus Schneisingen auf spielerische Weise die Arbeiten und Methoden der Archäologie kennenlernen. An fünf Stationen können sie selbst Hand anlegen: sie graben aus und dokumentieren den Befund, sie bergen Funde richtig und waschen sie, sie zeichnen und kleben Keramikscherben, fotografieren und bestimmen sie. Zum Schluss gilt es zu erfahren, wie die Archäologie der Zukunft sein könnte. Was bleibt von uns übrig und wie werden diese Dinge interpretiert werden? Anhand von eigenen Lieblingsstücken erarbeiten die Schülerinnen und Schüler mögliche Geschichten. Zum Schluss gestalten sie zu allen Themen des Tages Poster, die danach am Kulturerbe-Tag ausgestellt werden. So erklären Kinder aus ihrer Sicht die Archäologie – und diese wird dadurch für alle Besucherinnen und Besucher verständlich und greifbar.

Exklusive Rundgänge mit nicht alltäglichen Einblicken, Geschichten und Skandale aus der Vergangenheit, Archäologie von Kinder erklärt für alle – Der Kulturerbe-Tag Schneisingen lädt Gross und Klein dazu ein, sich mit dem Kulturerbe auseinanderzusetzen und Schneisingen neu zu entdecken!


lead_de: Mit dem vergleichenden Kantonsporträt Aargau–Luzern ist im Auftrag der beiden Kantonsregierungen ein weiteres Instrument zur Förderung der Zusammenarbeit geschaffen worden.

content_de:
Das Potenzial der Zusammenarbeit durch gute Kenntnisse über den Partnerkanton verstärkt nutzen: Dies ist eine der Zielsetzungen, welche die Regierungen der Kantone Luzern und Aargau mit der Erarbeitung der nun vorliegenden Studie verbunden haben. Das vergleichende Kantonsporträt AargauLuzern gibt den Mitarbeitenden der beiden Verwaltungen eine Fülle von Informationen über den Partnerkanton in die Hand.

 Neben einem statistischen Vergleich der Grunddaten über Bevölkerung, Wirtschaft, Kennzahlen der Kantonshaushalte und so weiter werden in einem zweiten Teil sieben Politikbereiche vertieft nach der gleichen Systematik dargestellt: Konzepte, Leitbilder und Schwerpunkte der Politik, Verantwortlichkeiten, Beschreibung der Leistungen im jeweiligen Politikbereich. Das letzte Kapitel ist einer kurzen Darstellung der themenübergreifenden Entwicklungstrends in den Kantonen Aargau und Luzern gewidmet.

 Ein Blick in das vergleichende Kantonsporträt zeigt durchaus Parallelen zwischen den beiden Kantonen auf. Beispielsweise sind die Steuerbelastungen oder die Entwicklung der Arbeitslosigkeit vergleichbar. Grössere bis grosse Unterschiede sind demgegenüber bei den Pendlerbewegungen festzustellen, bei der Bevölkerungsdichte oder beim Motorisierungsgrad.

 Das vergleichende Kantonsporträt wurde im Auftrag der Kantone Aargau und Luzern durch Interface Politikstudien Forschung Beratung erstellt. Die statistischen Auswertungen und die Kommentierung derselben erfolgten durch das Statistische Amt des Kantons Aargau und LUSTAT Statistik Luzern.

 Das vergleichende Kantonsporträt Aargau-Luzern kann unter www.ag.ch/medienmitteilung/ > Dokumente als PDF heruntergeladen werden.


lead_de: Das Bundesgericht hat die Rechtslage bei der Berechnung der Fristen geklärt. Aus Gründen des Vertrauensschutzes hat es die Beschwerde des Kantons Aargau gutgeheissen.

title_de: Positiver Entscheid des Bundesgerichts

content_de:
Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Kantons Aargau zum Anlass genommen, die Rechtslage bei der Berechnung der Beschwerdefristen grundsätzlich zu überprüfen. Zu klären war die Frage, ob bei einer Zustellung eines Entscheids während den Gerichtsferien der erste Tag nach dem Rechtsstillstand mitzuzählen sei. Diese Frage war von den verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt worden. Das Bundesgericht stellt nun klar, dass in Verfahren vor den Bundesverwaltungsinstanzen oder vor Eidgenössischen Rekurskommissionen der erste Tag nach den Gerichtsferien in Zukunft an die Beschwerdefrist anzurechnen ist.

Diese neue, einheitliche Praxis bei der Fristberechnung soll ab sofort wirksam sein. Sie darf aber aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht rückwirkend angewendet werden. Das Bundesgericht hat deshalb die Beschwerde des Kantons Aargau gutgeheissen. Die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt muss auf die Beschwerde des Kantons Aargau gegen das vorläufige Betriebsreglement für den Flughafen Zürich eintreten. Wichtig für die Regierung ist jetzt, dass ihre Anliegen zum Flugbetrieb im weiteren Verfahren von der Rekurskommission berücksichtigt werden.


lead_de: Regierungsrat lehnt Stipendieninitiative sowie die Erbschaftssteuerreform ab.

title_de: Abstimmungssonntag 14. Juni 2015: Vier eidgenössische Vorlagen kommen zur Abstimmung

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 1: Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich

Vorlage 2: Volksinitiative vom 20. Januar 2012 "Stipendieninitiative"

Vorlage 3: Volksinitiative vom 15. Februar 2013 "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)"

Vorlage 4: Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

Die Abstimmung am 14. Juni 2015 wird von der Staatskanzlei via SMS-Service und Twitter begleitet. Die Dienste stehen kostenlos zur Verfügung. Die Tweets mit den kantonalen Abstimmungsergebnissen finden sich am Abstimmungssonntag unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.twitter.com/kantonaargau.

Urnengang Bezirk Baden

Im Bezirk Baden findet ein Urnengang für die Gerichtspräsidiumsstelle statt. Drei Kandidaturen liegen vor:

Gabriela Furter, Lenzburg (parteilos)

Daniel Peyer, Baden (CVP)

Natalie Sax, Zufikon (parteilos)

Die Resultate der Bezirksrichterwahl werden am Sonntagnachmittag, 14. Juni 2015 auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/wahlen unter Bezirks- und Kreisbehörden aufgeschaltet.

Kantonsspezifischen Eigenheiten bei Stipendienvergabe weiterhin Rechnung tragen

Gemäss Initiativbegehren soll Artikel 66 der Bundesverfassung insofern geändert werden, als dass die Gesetzgebungskompetenz für die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen auf Tertiärstufe sowie für die Finanzierung dieser Beiträge vom Kanton auf den Bund verschoben wird. Damit würde dem Kanton Aargau die Hoheit verloren gehen, kantonsspezifische Eigenheiten stipendienrechtlich selbstständig regeln zu können.

Die Initiative berücksichtigt weiter nur die Tertiärstufe und lässt die Sekundarstufe II weg. Da auch die Ausbildungen der Sekundarstufe II im Bildungswesen eine sehr wichtige Rolle spielen, macht es wenig Sinn, diese beiden Stufen von unterschiedlichen Staatsebenen regeln zu lassen.

Die Annahme der Stipendieninitiative würde gemäss Initianten zu einer Kostensteigerung von 450 Millionen Franken führen. Die Übernahme dieser zusätzlichen Kosten wäre auf Gesetzesstufe zu klären, die zusätzlichen Kosten müssten jedoch in einem anderen Bereich kompensiert werden. Es ist heute noch nicht klar, wer diese Mehrkosten tragen müsste.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat die Stipendieninitiative abzulehnen.

Regierungsrat lehnt Einschränkung der kantonalen Steuerhoheit durch Erbschaftssteuerreform ab

Die von der Initiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" geforderte Kompetenzverlagerung von den Kantonen zum Bund würde die föderalistischen Zuständigkeiten im Steuerbereich massgeblich verändern. Sie stellt einen Eingriff in die Steuerhoheit und das Steuersubstrat der Kantone dar.

Der Bundesrat rechnet damit, dass die Kantone bei Annahme der Volksinitiative mit Mindereinnahmen rechnen müssten: Sie erhielten zwar einen Drittel aus der neuen Bundeserbschafts- und -schenkungssteuer, verlören aber ihre bisherigen Steuererträge aus der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Diese Einnahmen beliefen sich 2014 auf 25,8 Millionen Franken für den Kanton Aargau und 12,9 Millionen Franken für die aargauischen Gemeinden.

Mit Blick auf die Finanzlage des Kantons Aargau empfiehlt der Regierungsrat die Ablehnung der Initiative.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur Volksinitiative "Stipendieninitiative" steht Regierungsrat Alex Hürzeler am 14. Juni 2015 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung. Auskunftsperson zur Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" ist Regierungsrat Roland Brogli. Er steht am 14. Juni 2015 ebenfalls zwischen 13.00 und 14.30 Uhr für Fragen zur Verfügung. Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 062 835 12 04).


lead_de: Kommission unterstützt die Vorlage des Regierungsrats zur Unterbringung der Staatsanwaltschaften Rheinfelden-Laufenburg in Rheinfelden.

title_de: Kommission unterstützt regionales Staatsanwaltschafts- und Polizeizentrum in Rheinfelden

content_de:
Die Zusammenführung der Staatsanwaltschaften Rheinfelden und Laufenburg erfordert neue Räumlichkeiten. Die bisherigen Büroflächen genügen nicht mehr. Zudem werden zur Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung zusätzliche Spezialräume nötig, unter anderem zur Einvernahme oder zur Anhörung.

Der Regierungsrat legte den definitiven Standort am 28. September 2011 fest. Ein neues Gebäude auf dem Areal Werkhof in Rheinfelden erwies sich als beste und kostengünstigste Lösung.

Ausschlaggebend waren unter anderem die Wirtschaftlichkeit sowie die gute Erreichbarkeit durch den öffentlichen Verkehr.

Die Kosten für Planung und Bau belaufen sich im Areal Werkhof auf 3,14 Millionen Franken. Der jährlich wiederkehrende Nettoaufwand für die Miete beträgt 297'000 Franken. Dieser Betrag ist auch durch die Mehrkosten des erwünschten Minergie-P-Eco Standards bedingt.

Einzelne Kommissionsmitglieder äusserten sich kritisch zur Frage, ob der Kauf letztendlich nicht kostengünstiger und wünschenswerter wäre, doch steht für die Ortsbürgergemeinde Rheinfelden ein Verkauf des Grundstücks nicht zur Diskussion. Ausserdem wurde der Minergie-P-Eco Standard als Kostenfaktor in Frage gestellt. Unbestritten waren die Synergieeffekte, die durch die Zusammenlegung der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei erzielt werden können. Einzelne Kommissionsmitglieder zeigten sich enttäuscht über den Verlust der Staatsanwaltschaft Laufenburg an Rheinfelden.

Die Kommission stimmte der Vorlage grossmehrheitlich zu. Diese wird voraussichtlich Ende November 2012 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Stellensuchenden hat im November 2003 gegenüber dem Vormonat deutlich zugenommen.

title_de: Über 15'000 Menschen im Aargau auf Stellensuche

content_de:
Sowohl bei der Zahl der Stellensuchenden als auch bei den Arbeitslosenzahlen ist eine starke Zunahme zu verzeichnen: Die Zahl der eingeschriebenen Stellensuchenden stieg um 484 auf 15'363 Personen, die Zahl der Arbeitslosen um 297 auf 10'860 Betroffene. Die Stellensuchendenquote stieg von 4,9 auf 5 Prozent und die Arbeitslosenquote von 3,4 auf 3,5 Prozent.
Markant stieg die Zahl der arbeitslosen Männer - plus 323, während die Zahl der arbeitslosen Frauen um 26 gesunken ist.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg von Ende Oktober 2003 bis Ende November 2003 stark um 170 auf 1'600 Betroffene. Damit sind 14,7 Prozent der Arbeitslosen seit mehr als einem Jahr ohne Arbeit; im Oktober waren es noch 13,5 Prozent.

Der Abwärtstrend bei den offenen Stellen hat sich auch im vergangenen Monat fortgesetzt. Bei den sechs regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren im November 552 offene Stellen gemeldet gegenüber 607 im Vormonat. Die Zahl der von den RAV vermittelten Stellen sank um 47 auf 337.

52 Personen wurden im November 2003 aus der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau ausgesteuert.

Die Zahl der Unternehmen, die beim AWA für im Kanton Aargau liegende Betriebe Kurzarbeit anmeldeten, sank im November 2003 um drei auf 39 Betriebe.


lead_de: Die Kommission hat die Reformen des 3. Pakets beraten. Die regierungsrätlichen Anträge wurden mit einigen Änderungen gutgeheissen.

title_de: Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden 3. Paket

content_de:
Die Übertragung der Schulpsychologischen Dienste, der Berufsberatung, der Suchtprävention und Suchtberatung auf den Kanton wurde gutgeheissen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen zur Umsetzung in den Dekreten, die in der zweiten Beratung behandelt werden. Unbestritten waren die Kantonalisierungen der Restkosten beim Vollzug strafrechtlicher Massnahmen sowie bei den Sonderschulen und Heimen. Diskussionslos erfolgte die Zustimmung zur Kantonalisierung der bisherigen Gemeindebeiträge an die AHV/IV-Grundleistungen und Ergänzungsleistungen sowie an die AHV-Mindestprämien. Gutgeheissen hat die Kommission ferner die Abschaffung der Kantonsbeiträge an Altersheimbauten und die Altersheimbauberatung durch den Kanton.

Gemeindebeteiligung am Personalaufwand der Volksschulen

Zum Ausgleich der Belastung des Kantons als Folge der Aufgabenverschiebungen beteiligen sich die Gemeinden neu am Personalaufwand der Volksschulen. Neu werden die Kindergartenlehrpersonen vom Kanton entlöhnt. Entgegen dem regierungsrätlichen Antrag hat die Kommission einstimmig beschlossen, beim Personalaufwand der Schulleitungen den gleichen Kostenteiler anzuwenden wie beim übrigen Personalaufwand der Volksschulen.

Finanz- und Lastenausgleich

Die Kommission hat sämtlichen Änderungen des Finanz- und Lastenausgleichs zugestimmt. Eine Übergangsregelung soll für vier Jahre sicherstellen, dass keine Gemeinde als Folge der Aufgabenteilung mehr als 5 % belastet oder entlastet wird. Gemäss Beschluss der Kommission kann der Grosse Rat diese Übergangsregelung unbefristet verlängern. Der Regierungsrat sah eine maximale Verlängerung um vier Jahre vor.

WOV und Benchmarking in den Gemeinden

Neu können die Gemeinden WOV nicht mehr nur als Versuch, sondern auf Dauer einführen. Hingegen hat eine knappe Kommissionsmehrheit eine Bestimmung abgelehnt, die dem Kanton eine Unterstützung des bereits von 22 Gemeinden betriebenen Benchmarking ermöglicht hätte.

Übergangsrecht bei Gemeindezusammenschlüssen

Der Regierungsrat soll die Verschuldung zusammenschlusswilliger Gemeinden bis maximal zum kantonalen Durchschnitt ausgleichen können. Damit soll die weniger hoch verschuldete Gemeinde bei einem Zusammenschluss keine Nachteile in Kauf nehmen müssen. Zudem wird die Anrechnung des Grundbeitrags bei Zusammenschlüssen geregelt.

Schlussabstimmungen und Ausblick

Die Änderung der Kantonsverfassung betreffend Gemeindebeteiligung am Personalaufwand der Volksschulen wurde mit 14 zu 0 Stimmen beschlossen. Das Gesetz zur Aufgabenteilung (GAT III) einschliesslich Finanz- und Lastenausgleich wurde mit 10 zu 1 Stimme gutgeheissen. WOV in den Gemeinden passierte mit 14 zu 0 Stimmen. Das Übergangsrecht bei Gemeindezusammenschlüssen schliesslich wurde mit 11 zu 3 Stimmen beschlossen. Die Plenumsberatung findet voraussichtlich am 24. August 2004 statt.


lead_de: Die Fachhochschulleitung der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz (FHA) hat Prof. Peter Gautschi, 45, zum neuen Leiter Ausbildung im Departement Pädagogik der FHA ge-wählt.

title_de: Peter Gautschi wird neuer Leiter Ausbildung Pädagogik

content_de:
Nach öffentlicher Ausschreibung und einer Reihe von Evaluationen hat die Wahlkommission Peter Gautschi auf Grund seines bisherigen Leistungsausweises als Fachdidaktiker und Führungspersönlichkeit einstimmig gewählt. In seiner neuen Funktion übernimmt Gautschi die operative Führung der neuen Diplomstudiengänge für Lehrpersonen.

Nach der Besetzung dieser Schlüsselposition in der Reorganisation der Lehrbildung im Kanton Aargau wird die Fachhochschulleitung auch die Stellen für die Leiterinnen und Leiter der neuen Studiengänge öffentlich ausschreiben.

Peter Gautschi stammt aus Zofingen. 1979 erwarb er das Primarlehrerpatent. Er studierte Geschichte, Deutsch und Französisch in Zürich und Neuenburg. 1983 erlangte er das Dip-lom als Bezirkslehrer. Er unterrichtete auf allen Stufen der Volksschule und ab 1984 als Leh-rer für Geschichte an der Bezirksschule Zofingen. Seit 1989 ist er als Dozent für Geschichts-didaktik und in verschiedenen Führungsfunktionen am Didaktikum, dem Institut Sekundar-stufe der Fachhochschule Aargau, tätig. 2002 wurde er zum Professor der Fachhochschule Aargau ernannt, 2003 zum Vizedirektor des Departements Pädagogik der FHA.

Gautschi ist Mitglied verschiedener Kommissionen und engagiert sich im In- und Ausland in der Weiterbildung. Er publiziert regelmässig über Themen der Lehrerinnen- und Lehreraus-bildung und über den Geschichtsunterricht. Seine Publikation "Geschichte lehren" wurde im Jahr 2000 mit dem Worlddidac Award ausgezeichnet, und "Vergessen oder Erinnern? Völ-kermord in Geschichte und Gegenwart" (zusammen mit Helmut Meyer) gewann den World-didac Award 2002.


lead_de: Das Verfahren für die individuelle Prämienverbilligung 2021 startet ab September 2020.

title_de: Regierungsrat beschliesst Berechnungsparameter für die Prämienverbilligung

content_de:
Gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) müssen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien verbilligen. Zudem müssen die Kantone die Prämien für junge Erwachsene in Ausbildung für untere oder mittlere Einkommen um mindestens 50 Prozent, beziehungsweise für Kinder um 80 Prozent verbilligen. Zur Finanzierung der Prämienverbilligung steuert der Bund jährlich einen Beitrag in der Höhe von 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) bei. Die Kantone ergänzen den Bundesbeitrag um einen Kantonsbeitrag, dessen Höhe jährlich vom Grossen Rat mittels Dekret festzulegen ist.

Zusammen mit dem Bundesbeitrag dient der durch Dekret beschlossene Kantonsbeitrag dem Regierungsrat als Grundlage für eine bedarfsgerechte Verteilung der Prämienverbilligung an Personen, die in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben. Dies betrifft drei Anspruchsgruppen: Die Ergänzungsleistungsbeziehenden (EL-Beziehenden), die Sozialhilfebeziehenden und die Beziehenden einer individuellen Prämienverbilligung (IPV).

Während dem die Höhe der Prämienverbilligung bei den EL-und den Sozialhilfebeziehenden gesetzlich vorgegeben ist, erfolgt die Verteilung der IPV mittels Kombination der drei Berechnungselemente Richtprämie, Einkommensabzug und Einkommenssatz. Die Berechnungselemente werden vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegt.

Für das Jahr 2021 steht dem Regierungsrat für die Prämienverbilligung ein Gesamtbetrag von 366 Millionen Franken zur Verfügung.

Verbesserung der Situation der Alleinstehenden

Nachdem der Fokus bei der IPV in den letzten beiden Jahren bei der Entlastung der Familien lag, soll mit der Festlegung der Berechnungsparameter 2021 auch die Situation der Alleinstehenden ohne Kinder verbessert werden. Gerade die jungen Erwachsenen sowie die Rentnerinnen und Rentner gehören zur Anspruchsgruppe der IPV. Dafür hat der Grosse Rat zusätzlich 3,5 Millionen Franken zugesprochen.

Verfahren Antragstellung 2021

Potenziell anspruchsberechtigte Personen für eine individuelle Prämienverbilligung 2021 erhalten ab September 2020 von der SVA Aargau einen Code per Post zugestellt, mit dem sie online unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.sva-ag.ch/pv ‒ innert 6 Wochen, bis spätestens am 31. Dezember 2020 ‒ eine individuelle Prämienverbilligung beantragen können. Personen, die keinen Code erhalten haben, aber der Ansicht sind, dass ihnen eine individuelle Prämienverbilligung zusteht, können online ab Oktober 2020 bei der SVA Aargau eine Codebestellung vornehmen.


lead_de: In Anwesenheit von Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU), und Stadtammann Rolf Bachmann wurde am 2. Dezember 2005 die Kernumfahrung Lenzburg eröffnet.

title_de: Verbesserung der Lebensqualität

content_de:
"Endlich können wir aufatmen", meinte ein sichtlich erfreuter Lenzburger Stadtammann Rolf Bachmann in seiner Rede anlässlich der Inbetriebnahme der Kernumfahrung Lenzburg am 2. Dezember 2005. Seit Jahrzehnten leiden die Lenzburgerinnen und Lenzburger unter dem stetig zunehmenden Verkehrsstrom durch Aavorstadt, Kirchgasse und Poststrasse und den daraus entstehenden Staus, Lärm- und Abgasimmissionen. Mit der Kernumfahrung findet der Durchgangsverkehr nun seinen Weg über eine neue, teilweise grün überdeckte Umfahrungsstrecke entlang der historischen Altstadt. Die Kernumfahrung soll den Individualverkehr kanalisieren, aber keine zusätzlichen Verkehrskapazitäten schaffen.

Attraktive Fussgängerbereiche

Die Hauptzielsetzung, die Lenzburger Altstadt als Lebensraum und Geschäftszentrum von den nachteiligen Auswirkungen des Verkehrs zu befreien, wird damit Wirklichkeit. Eine solche Massnahme sei typisch für den heutigen Strassenbau, führte Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) in seinem Grusswort aus: "Es geht nicht ums schnelle Fahren oder um eine Kapazitätserhöhung, sondern um eine Verbesserung der Siedlungsqualität in dieser historisch wertvollen Stadt".

Die neu fussgängerfreundlich gestalteten Achsen im westlichen Altstadtbereich sind besser mit den umliegenden Schul- und Geschäftsregionen gegen das Bahnhofgebiet verknüpft. Die Verbindungen zu den öffentlichen Verkehrsmitteln werden direkter, sicherer und komfortabler. Das Trassee der ehemaligen SBB-Linie wird zum Teil neu als Fussgänger- und Radwegachse genutzt. In unmittelbarer Nähe der  Altstadt stehen Parkierungsanlagen zur Verfügung (Areal Seifi, Kronenplatz, Mülimärt, etc.)

Gesamtkosten von CHF 43 Millionen

Nachdem zahlreiche Einsprachen gegen das mehrmals überarbeitete Projekt hatten ausgeräumt werden können, liess es sich dank der Flexibilität der beteiligten Bauunternehmungen doch noch ohne grössere Bauverzögerungen realisieren. Die Kosten für das Gesamtprojekt belaufen sich auf CHF 43 Millionen und werden von Bund, Kanton und Stadt getragen. Die Fertigstellung der Begegnungszonen und des Verkehrsregimes Altstadt ist im Sommer 2006 geplant.

Die getätigten Investitionen sind die beste Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung der Stadt Lenzburg.


lead_de: Die Abteilung Kultur des Departements Bildung, Kultur und Sport hat Theaterschaffende aus Weissrussland eingeladen.

title_de: Weissrussische Theaterschaffende im Aargau

content_de:
Die fünf Theaterschaffenden aus der weissrussischen Hauptstadt Minsk - es sind dies eine Schauspielerin, eine Regisseurin und Pädagogin, eine Puppentheaterspielerin, eine Theaterwissenschaftlerin und ein Bühnenbildner - besuchen vom 6. bis 13. November 2003 verschiedene Theaterbühnen im Kanton Aargau. Ihr spezielles Interesse gilt dem Theaterfunken, dem theaterpädagogischen Projekt des Kantons Aargau. Die Theaterschaffenden werden Schulvorstellungen besuchen und sich mit den Künstlerinnen und Künstlern sowie den Veranstaltern austauschen.

In der Veranstaltung "Fenster nach Belarus" am 12. November 2003 um 17 Uhr im Forum Schlossplatz in Aarau erzählen sie von ihren Eindrücken und Erlebnissen, die sie während ihres Besuches im Kanton Aargau erhalten haben. Mit ihrem Bericht über die Situation des Kinder- und Jugendtheaters in ihrem Land weiten sie den Blick nach Belarus. Anschliessend findet ein Podiumsgespräch statt.

Stichwort Theaterfunken

Das Projekt Theaterfunken bietet von Oktober bis Dezember Theatervorstellungen für alle Volksschulstufen an. Ziel ist die Förderung der kulturellen Erziehung an den Schulen und die Vermittlung sinnlicher Erlebnisse. Der Theaterfunken ist ein Projekt der Fachstelle Kultur und wird getragen durch den Regierungsrat des Kantons Aargau (Lotteriefonds) und die verschiedenen Aargauer Theaterorte.

Stichwort "Fenster nach Belarus"

"Fenster nach Belarus" steht für Einblicke in unsere Kinder- und Jugendtheaterlandschaft. Den Gästen wird gezeigt, wie Schülerinnen und Schüler an Themen, die oft schwer Eingang in den Schulalltag finden, heran geführt werden. Sie setzen sich mit Sprache, Bild, Schauspiel und Musik auseinander. "Fenster nach Belarus" heisst aber auch, dass die Meinungen und Eindrücke unserer Gäste von Interesse sind. Ebenso werden Einblicke gegeben in die Situation des Kinder- und Jugendtheaters in Weissrussland. "Fenster nach Belarus" ist auch eine Möglichkeit, aus der Zuschauerposition herauszutreten, das Wort zu bekommen und sich auszutauschen.


lead_de: Die Plenarversammlung der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (NW EDK) hat am Freitag ihre Absicht erklärt, dass in ihren acht Kantonen im Zeitraum von fünf Jahren, also bis Sommer 2010, Blockzeiten eingeführt sein werden.

title_de: Blockzeiten in allen Kantonen der NW EDK

content_de:
Mit dem gesellschaftlichen Wandel der vergangenen 20 Jahre und den Forderungen nach regelmässigen und verlängerten Unterrichtszeiten am Kindergarten und an der Primarschule wuchs die Notwendigkeit, die Einführung von Blockzeiten zu prüfen und deren Ein-richtung anhand von verschiedenen Modellen aufzuzeigen.

 Eine Arbeitsgruppe hat zu Blockzeiten einen umfassenden Bericht mit Handlungsanleitungen und Umsetzungshilfen entwickelt, der unter www.nwedk.ch heruntergeladen werden kann und im Sommer 2005 als EDK-Publikation erscheinen wird.

 Bisher hat in der Region Nordwestschweiz Basel-Stadt als erster Kanton umfassende Blockzeiten an allen Kindergärten und an allen Primarschulen eingerichtet. Basel-Landschaft und Luzern haben deren Einführung gesetzlich geregelt, und im Kanton Zürich ist die Veran-kerung im neuen Volksschulgesetz geplant. Noch keine gesetzliche Grundlage für die flächendeckende Einführung von umfassenden Blockzeiten gibt es in den Kantonen Aargau, Bern, Freiburg (deutschspra-chiger Teil) und Solothurn.

 Die Plenarversammlung, die am Freitagmorgen unter dem neuen Präsidium des baselstädtischen Regierungsrates Dr. Christoph Eymann tagte, nahm einstimmig den Walliser Bildungsdirektor in den Kreis der NW EDK auf.

 Die Plenarversammlung liess sich im Weiteren über die bisher geleisteten Arbeiten für die Vorverlegung des Fremdsprachenunterrichts orientieren. Die Kantonsvertreterinnen und -vertreter nahmen mit Freude Kenntnis vom eindeutigen Entscheid des Grossen Rats des Kantons Bern, am Französisch als erste Fremdsprache im Unterricht festzuhalten. Die "Französisch-Kantone" BL, BS, BE, FR, SO und VS genehmigten das Mandat zum Aufbau einer Projekt-organisation, welche zum Ziel hat, in ihrer Volksschule den Französischunterricht als erste Fremdsprache in das 3. Schuljahr und Englisch als zweite Fremdspra-che in das 5. Schuljahr vorzuverlegen.


lead_de: Vorschlag des Regierungsrats, Ertragsüberschüsse bei guter Finanzlage an die Steuerzahlenden zurückzuzahlen, findet in der Vorberatung keine Mehrheit.

title_de: Grossrätliche Kommissionen lehnen Steuerrückvergütung ab

content_de:
Der Kanton Aargau konnte dank Ertragsüberschüssen Schulden abbauen und gleichzeitig eine Ausgleichsreserve von 1,1 Milliarden Franken bilden. Vor diesem Hintergrund schlägt der Regierungsrat die Schaffung der rechtlichen Grundlage im Steuergesetz vor, damit der Grosse Rat – unter den gegebenen Voraussetzungen – im Rahmen der Beratung der Jahresrechnung eine einmalige Steuerrückvergütung in Form eine Steuerfusssenkung auf die ordentliche Kantonssteuer beschliessen kann. Mit der Vorlage erfüllt der Regierungsrat einen vom Parlament überwiesenen Vorstoss.

Umstrittene Mindestschwelle

Für die Gewährung einer Steuerrückvergütung durch den Grossen Rat werden gemäss der regierungsrätlichen Botschaft ein Überschuss der Finanzierungsrechnung sowie eine "gute Finanzlage" vorausgesetzt. Für letztere dürfen einerseits weder eine Nettoverschuldung noch offene Fehlbeträge der Finanzierungsrechnung vorliegen und muss andererseits die Ausgleichsreserve einen "angemessenen Bestand" aufweisen. Diesen sieht der Regierungsrat bei mindestens 3 Prozent des Gesamtertrags der jeweils aktuellen AFP-Periode (Aufgaben- und Finanzplan mit Budgetjahr und drei Planjahren) als gegeben. Aktuell läge damit der für die Gewährung einer Steuerrückvergütung erforderliche Mindestbestand der Ausgleichsreserve bei 828 Millionen Franken. Sowohl in der mitberichtenden Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) als auch in der federführenden Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) wurde der für den erforderlichen Mindestbestand massgebliche Prozentsatz als entscheidendes Kriterium der Vorlage intensiv diskutiert. Der Grosse Rat wird neben dem regierungsrätlichen Antrag von 3 Prozent über den Antrag der KAPF von 1 Prozent und dem Antrag der VWA von 2 Prozent zu entscheiden haben.

Offene Fragen zum Auszahlungsmechanismus sollen geklärt werden

Der eigentliche Auszahlungsmechanismus einer allfälligen Steuerrückvergütung wurde in den vorberatenden Kommissionen ebenfalls hinterfragt. Gemäss Regierungsrat soll der Grosse Rat im Rahmen der Beratung des Jahresberichts mit Jahresrechnung entscheiden, ob und in welcher Höhe er eine Steuerrückvergütung in Form einer einmaligen Senkung des ordentlichen Steuerfusses gewährt. Aus der VWA wurden dazu zwei Prüfungsanträgen gestellt. So soll der Regierungsrat auf die zweite Beratung erstens alternative Auszahlungsmechanismen, beispielsweise eine Rückerstattung pro Kopf, und zweitens die Einführung eines Auszahlungsautomatismus, der durch einen Beschluss des Grossen Rats aufgehoben werden kann, prüfen. Beide Prüfungsanträge wurden von einer Mehrheit der VWA-Kommissionsmitglieder unterstützt.

Knappe Ablehnung der Vorlage

Die mitberichtende Kommission KAPF lehnte die für die Einführung einer Steuerrückvergütung erforderliche Steuergesetzänderung klar ab. Die federführende Kommission VWA sprach sich nach ausführlicher und kontroverser Beratung mit knappem Mehr gegen die Steuergesetzänderung aus.

Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im November 2025 beraten.


lead_de: Der Regierungsrat entlässt die publis in die Selbständigkeit. Das Unternehmen wird weiter Informatik-Dienstleistungen für seine Aktionäre und Kunden, die Gemeinden, erbringen.

title_de: publis geht ganz in den Besitz der Gemeinden

content_de:
Im Juni 2001 wurde unter dem Aspekt "Herausforderungen der Informatik gemeinsam bewältigen" die publis Public Info Service AG gegründet. Der Kanton förderte diese Zusammenarbeit der Gemeinden und beteiligte sich an der Gründung der publis.

Nahezu 70 Gemeinden bündeln heute ihre Informatik-Interessen in der publis: Software wird gemeinsam evaluiert und in Erfahrungsgruppen weiterentwickelt. Die Gemeinden werden in Informatik- und daraus entstehenden organisatorischen Fragestellungen beraten und unterstützt.

Die publis gehört heute zu knapp drei Vierteln den Gemeinden. Damit hat der Kanton seinen öffentlichen Auftrag erfüllt, die Zusammenarbeit unter den Gemeinden zu fördern. Die Gemeinden können nun ihre Zukunft im Informatikbereich - voll im Sinne der Gemeindeautonomie - ohne weiteren Einfluss des Kantons gestalten. Mit der vollständigen Übergabe der publis an die Gemeinden folgt der Kanton auch den Prinzipien seiner Beteiligungspolitik.

Der Kanton wird auch in Zukunft die Zusammenarbeit mit der Publis pflegen. Die publis erhält damit neu den Status eines Verhandlungspartners, welcher die Interessen der Gemeinden im Informatikbereich auch dem Kanton gegenüber vertreten kann.


lead_de: Kurt Jenni aus Wettingen ist vom Regierungs-rat zum neuen Leiter des Kantonalen Sozial-dienstes gewählt worden.

title_de: Kurt Jenni neuer Leiter des Kantonalen Sozialdienstes

content_de:
Kurt Jenni trat 1991 in den Kantonalen Sozialdienst ein und wurde erster Leiter der damals neugegründeten Sektion Öffentliche Sozialhilfe. 2003 wurde er zum Stabsmitarbeiter befördert und ist seither auch stellver-tretender Abteilungsleiter. Er verfügt dank seiner lang-jährigen Erfahrung über sehr gute Voraussetzungen für die Leitung des Kantonalen Sozialdienstes. Kurt Jenni ist diplomierter Sozialarbeiter mit einem Master of Law. Er hat sich Verlaufe des Auswahlverfahrens gegen die anderen Bewerber durchgesetzt.

 Kurt Jenni wird seine neue Tätigkeit am 1. November 2007 aufnehmen.

 Der Departementsvorsteher und Landammann Ernst Hasler, ist überzeugt, eine gute Wahl getroffen zu ha-ben: "Mit Kurt Jenni haben wir einen kompetenten Nachfolger, der die verschiedenen Aufgabengebiete des Kantonalen Sozialdienstes bestens kennt". Weitere Informationen zum Kantonalen Sozialdienst unter: www.ag.ch/sozialdienst.


lead_de: Die Kommission folgt dem Antrag des Regierungsrats.

title_de: Grossrätliche Kommission empfiehlt Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" zur Annahme

content_de:
Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat an ihrer Sitzung vom 21. August 2025 die Botschaft des Regierungsrats zur Aargauischen Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" beraten. Die Volksinitiative wurde in der Kommission kontrovers diskutiert. Eine knappe Mehrheit der Kommissionsmitglieder sprach sich schliesslich dafür aus, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen und damit dem Antrag des Regierungsrats zu folgen.

Regierungsrätliche Bewilligungspflicht

Die Volksinitiative fordert unter anderem, dass stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen vom Regierungsrat bewilligt werden müssen. Bei der Erteilung der Bewilligung hat der Regierungsrat darauf zu achten, ob am beantragten Standort ein erhebliches Verkehrssicherheitsdefizit besteht. Damit wollen die Initiantinnen und Initianten erreichen, dass "Blitzer" primär der Sicherheit und nicht dem "Füllen der Staatskasse" dienen. Eine Minderheit der Kommission argumentierte, die Bewilligungspflicht durch den Regierungsrat sei angesichts des dualen Polizeisystems systemfremd.

Zeitliche Beschränkung für semistationäre "Blitzer"

Ebenfalls Anlass zu Diskussionen gab die Forderung der Initiative, dass der Einsatz von semistationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanalgen zeitlich auf 72 Stunden begrenzt werden soll. Einige Kommissionsmitglieder erachteten diese Zeitspanne als zu kurz, um einen positiven Effekt auf die Verkehrssicherheit zu erzielen. Eine Mehrheit der Kommission vertrat demgegenüber die Meinung, dass die zeitliche Beschränkung und die damit einhergehende regelmässige Verschiebung der semistationären Anlagen der Verkehrssicherheit dient.

Vorgeschichte der Volksinitiative

Der Regierungsrat begründet seine Unterstützung der Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" im Wesentlichen damit, dass er – basierend auf einem parlamentarischen Vorstoss – im Rahmen einer Änderung des Polizeigesetzes im Jahr 2023 ähnliche Bestimmungen vorgeschlagen hatte, wie die Volksinitiative sie nun fordert. Der Antrag des Regierungsrats wurde im Grossen Rat damals mit 69 zu 61 Stimmen abgelehnt. Einige Kommissionsmitglieder stiessen sich daran, dass der Regierungsrat die Volksinitiative angesichts dieser Vorgeschichte unterstützt. Schliesslich folgte eine knappe Mehrheit der Kommission SIK aber dem Regierungsantrag und sprach sich dafür aus, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. Die materielle und formelle Gültigkeit der Volksinitiative war in der Kommission unbestritten. Im Grossen Rat wird die Volksinitiative voraussichtlich am 23. September 2025 beraten.

lead_short: Kommission folgt Antrag des Regierungsrats


lead_de: Die Bauausgaben im Kanton Aargau stiegen im Jahr 2023 gegenüber 2022 um 66 Millionen Franken.

title_de: Bauinvestitionen stiegen 2023 auf 4'405 Millionen Franken

content_de:
Aktuelle Auswertungen von Statistik Aargau zeigen, dass im Jahr 2023 im Kanton Aargau 1'055 neue Gebäude mit Wohnnutzung und darin 4'193 neue Wohnungen entstanden sind. Von den neuen Gebäuden sind 589 Einfamilienhäuser, 397 Mehrfamilienhäuser und 69 Gebäude mit teilweiser Wohnnutzung oder Wohngebäude mit Nebennutzung. 72,9 Prozent der neu erstellten Wohneinheiten befinden sich in Mehrfamilienhäusern, 13,0 Prozent in Wohngebäuden mit Nebennutzung oder Gebäuden mit teilweiser Wohnnutzung und 14,0 Prozent sind Einfamilienhäuser.

Mehr neu erstellte Gebäude und Wohnungen

Im Jahr 2023 wurden zehn Gebäude mehr errichtet als 2022. Grund dafür ist, dass mehr Mehrfamilienhäuser und Wohngebäude mit Nebennutzung oder Gebäude mit teilweiser Wohnnutzung gebaut wurden. Somit steigt auch die Zahl der neu erstellten Wohnungen um 514 auf 4'193 Einheiten. Die Zahl der neu gebauten Einfamilienhäuser sinkt hingegen um elf gegenüber dem Vorjahr.

Im Bezirk Rheinfelden handelt es sich bei einem Drittel (33,3 Prozent) der 2023 neu gebauten Wohnungen um Einfamilienhäuser. Im Bezirk Zurzach sind dahingegen 82,9 Prozent der neu entstandenen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, während 16,5 Prozent Einfamilienhäuser sind.

Gebäude- und Wohnungsbestand nehmen zu

Der Bestand an Gebäuden mit Wohnnutzung im Kanton Aargau erreicht im Jahr 2024 gemäss Gebäude- und Wohnungsstatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) 156'246 Einheiten. Das entspricht einem Anstieg von 616 Einheiten gegenüber 2023. Der Reinzugang an Wohnungen, das heisst die Veränderung des Wohnungsbestands gegenüber dem Vorjahr, beträgt 2024 3'593 Einheiten (2023: 4'149 Einheiten). Damit ist der Wohnungsbestand 2024 im Vorjahresvergleich um 1,0 Prozent auf 348'656 Einheiten gestiegen (2023: +1,2 Prozent).

Bauausgaben steigen

Im Jahr 2023 investierten private Auftraggeber 3'208,4 Millionen Franken in Bauprojekte, die öffentliche Hand (Bund, Kanton und Gemeinden) 1'196,7 Millionen Franken. Insgesamt sind die Bauausgaben für den gesamten Privatbau im Jahr 2023 um 55,4 Millionen Franken oder 1,8 Prozent gestiegen. Den höchsten Anstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet dabei der Bereich "Übriger privater Bau" mit einer Zunahme von 68,3 Millionen Franken, gefolgt vom Bereich "Industrie- und Gewerbebau" mit 53,9 Millionen Franken. Im privaten Wohnungsbau sind die Ausgaben dahingegen um 66,8 Millionen Franken gesunken. Im öffentlichen Bau ist im Vergleich zu 2022 eine Steigerung um 11,0 Millionen Franken oder 0,9 Prozent zu verzeichnen. Während die Ausgaben im öffentlichen Hochbau um 32,5 Millionen Franken gestiegen sind, sanken sie im öffentlichen Tiefbau um 21,5 Millionen Franken.

lead_short: Baustatistik für den Kanton Aargau


lead_de: Parteien, Verbände und interessierte Kreise haben sich im Rahmen der Vernehmlassung zum regierungsrätlichen Entwurf der nächsten Steuergesetzrevision geäussert.

content_de:
Kernstück der Revision bildet die steuerliche Entlastung des Mittelstands. Damit löst der Regierungsrat sein mehrfach geäussertes Versprechen ein. Die Entlastung erfolgt in erster Linie mit einer grosszügigen Reduktion des Einkommenssteuertarifs. Daneben sollen auch der Kinderabzug und der Kinderbetreuungskostenabzug erhöht werden. Der Kinderabzug für bis 14-jährige Kinder wird von heute 6'400 Franken auf 7'000 Franken erhöht, für 14- bis 18-jährige Kinder von 8'000 Franken auf 9'000 Franken und für volljährige Kinder in Ausbildung von 9'500 Franken auf 11'000 Franken. Der Kinderbetreuungskostenabzug wird von heute 6'000 Franken auf 10'000 Franken angehoben. Die Vermögenssteuer soll moderat gesenkt und der Tarif für Kapitalzahlungen aus der beruflichen Vorsorge reduziert werden. Die teuerungsbedingte Anpassung der Tarife und Abzüge soll künftig jährlich erfolgen  dies zum Vorteil der Steuerpflichtigen. Alle diese Entlastungen hat der Regierungsrat unverändert in den Gesetzesentwurf übernommen.

Aufgrund der mehrheitlich negativen Stellungnahmen verzichtet der Regierungsrat hingegen auf zwei im Vernehmlassungsentwurf beabsichtigte Neuerungen: auf die Ausbildungsvorschrift für die Vorsteherinnen und Vorsteher von Gemeindesteuerämtern sowie auf das Einführen der direkten Einreichung der Lohnausweise durch die Arbeitgeber.

Steuerausfälle sind verkraftbar

Der Kanton erwartet nach dem erfreulichen Rechnungsabschluss 2010 auch für die kommenden Jahre ein weiteres Steuerwachstum. Von den Mehreinnahmen kann deshalb ab 2013 wieder etwas an die Steuerpflichtigen zurück gegeben werden  diesmal eben hauptsächlich an den Mittelstand.

Die aus der Steuergesetzrevision resultierenden Entlastungen führen über die Jahre bei einer dynamischen Betrachtungsweise zu durchschnittlich steuerlichen Mindererträgen von rund 90 Millionen Franken pro Jahr für den Kanton und von rund 85 Millionen Franken für die Gemeinden. Gegen Steuerausfälle in dieser Höhe wehren sich die SP, die Grünen sowie die Gemeinde-Verbände. Aufgrund der erfreulichen volkswirtschaftlichen Entwicklung ist die Revision nach Ansicht des Regierungsrats aber sowohl für den Kanton als auch für die meisten Gemeinden tragbar.

Die erste Beratung im Grossen Rat ist zwischen Mai und September 2011 geplant. Die Inkraftsetzung soll auf den 1. Januar 2013 erfolgen.


lead_de: Das spätrömische Kastell Kaiseraugst wird in einem mehrjährigen Projekt der Kantonsarchäologie restauriert und für die Zukunft erhalten.

title_de: Spätrömische Kastellmauer Kaiseraugst wird umfassend restauriert

content_de:
Die Kastellmauer des Castrum Rauracense (Kastell Kaiseraugst) ist ein international bedeutendes Zeugnis der spätrömischen Geschichte der Schweiz. Allerdings ist die letztmals vor 60 Jahren sanierte Kastellmauer in einem prekären Zustand. Damit das bedeutende Bauwerk nicht weiter zerfällt, unternimmt die Kantonsarchäologie in einem mehrjährigen Projekt eine Gesamtrestaurierung.

International bedeutendes Zeugnis der römischen Geschichte

Das Castrum Rauracense liegt auf dem Gebiet der Aargauer Gemeinde Kaiseraugst direkt am Rhein. Die Anlage misst in ihrer grössten Ausdehnung 292 x 155 Meter und bedeckt eine Fläche von 3,6 Hektaren. Sie ist damit die grösste spätrömische Befestigung in der Schweiz. Die Errichtung des Kastells erfolgt um 300 n. Chr. und seine Nutzung reichte bis ins 6. Jahrhundert n. Chr. Es diente als wichtige Grenzbefestigung in spätrömischer Zeit. Die Quellen berichten, dass sich im Rahmen von Kriegshandlungen und Grenzinspektionen zuweilen auch die römischen Kaiser Constantius II., Julian und vermutlich auch Valentinian vor Ort aufgehalten haben. Ein wichtiges archäologisches Zeugnis, das die Bedeutung des Orts und den hohen Status der hier zeitweise stationierten Offiziere und Beamten illustriert, ist der Kaiseraugster Silberschatz, der zu den bedeutendsten Kunstobjekten der Schweiz gehört.

Das Castrum Rauracense wurde mit seiner zum Teil noch 4,5 Meter hohen Mauer schon auf Karten des 18. Jahrhunderts verzeichnet und Mitte des 19. Jahrhunderts als spätrömische Befestigung erkannt. Die ersten archäologischen Untersuchungen erfolgten im 19. und 20. Jahrhundert. Zwischen 1951 und 1963 kam es zu verschiedenen umfassenden Restaurierungsarbeiten. Angesichts seiner grossen Bedeutung als historisches Denkmal, steht das Kastell Kaiseraugst seit 1950 unter dem Schutz der Schweizerischen Eidgenossenschaft und seit 1963 unter kantonalem Schutz.

Ohne Massnahmen zerfällt das antike Bauwerk

Die in vielen Abschnitten erhaltene Befestigungsmauer umgibt den historischen Dorfkern von Kaiseraugst und ist damit ein ortsbildendes Element der heutigen Siedlung. Doch die Altrestaurierungen sind stark beschädigt und die damals verwendeten Materialien erweisen sich heute als problematisch. In Verbindung mit dem antiken Mauerwerk ist der Zement viel zu hart, sodass sich über Jahrzehnte hinweg Spannungsrisse bildeten und sich Abplatzungen am Zement selbst und an der antiken Bausubstanz ergeben haben. Durch diese schadhaften Oberflächen dringt Regen- und Tauwasser in den Mauerkern ein, reichert sich dort an und führt durchs Gefrieren im Winter zu starken Schäden. Auch aus dem Zement gelöste Salze greifen das antike Mauerwerk an. Zudem überzieht eine schwarze sogenannte Biopatina, eine aus Schmutz, Erde und kleinen Pflanzen bestehende Ablagerung, die gesamte Oberfläche des Mauerwerks. Ohne baldige konservierende und restaurierende Intervention würde dieses bedeutende Bauwerk zerfallen.

Mehrjähriges Restaurierungsprojekt rettet das Monument

Damit dies nicht passiert, führt die Kantonsarchäologie von 2024 bis 2029 eine Gesamtrestaurierung des antiken Bauwerks durch. Die Konservierungs- und Restaurierungsarbeiten erfolgen in Zusammenarbeit mit der Römerstadt Augusta Raurica, sodass Know-how und Wissenstransfer sichergestellt sind und Personalsynergien optimal genutzt werden können. Die schadhaften, noch aus den 1950er-Jahren stammenden Überkronungen der antiken Mauer werden entfernt und die Altrestaurierungen durch neue Mauerpassagen ersetzt. Dabei kommt ausschliesslich Naturstein und reiner Kalkmörtel zum Einsatz, genauso, wie es in der römischen Epoche üblich war. Daneben erfolgt eine grossflächige Reinigung zur Entfernung der Biopatina. Sämtliche Eingriffe werden vor, während und nach der Umsetzung zeichnerisch, fotografisch und mittels Textbeschrieben dokumentiert. Die interessierte Öffentlichkeit soll regelmässig durch Führungen vor Ort und andere Informationsgefässe über den Fortgang der Arbeiten informiert werden. Die umfassende Restaurierung schenkt der Kastellmauer Kaiseraugst ein zweites Leben und sichert ihr Fortbestehen auch für die nachfolgenden Generationen.