lead_de: Wichtigste Anpassungsforderungen: Verzicht auf Maskenpflicht an Restauranttischen sowie Verzicht auf Testpflicht im Homeoffice- und Hochschulbereich.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat ist grundsätzlich mit den vom Bundesrat auf Ende Mai 2021 vorgeschlagenen Öffnungsschritten einverstanden

content_de:
Der Bundesrat hatte am 12. Mai 2021 verschiedene Lockerungen von Coronavirus-Schutzmassnahmen bei den Kantonen in die Konsultation gegeben. Sie betreffen namentlich die Bereiche Gastronomie, Ladengeschäfte, Homeoffice, Präsenzunterricht Hochschulen, Sport, Wellness sowie Kontakt- und Reisequarantäne.

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den weiteren Öffnungsschritt, der auf Ende Mai 2021 in Kraft treten soll. Die geplanten Lockerungen entsprechen zentralen Forderungen, die der Kanton Aargau in den letzten Wochen mehrfach erhoben hatte, insbesondere für die wirtschaftlich besonders stark betroffenen Bereiche Gastronomie und Wellness.

Aus Sicht des Regierungsrats ist der vom Bundesrat vorgeschlagene Öffnungsschritt aufgrund der Entwicklung der epidemiologischen Lage sowie der Fortschritte bei der Impfkampagne und beim repetitiven Testen zu verantworten.

Verzicht auf Maskenpflicht an Restauranttischen

Der Regierungsrat stellt dem Bundesrat den Antrag, auf die Maskenpflicht an Restauranttischen zu verzichten. Er hält diese Regelung für nicht vollziehbar und praxisfremd. Er empfiehlt stattdessen eine strikte Einhaltung der Abstandspflicht zwischen den Gästegruppen, um die erhöhten Infektionsrisiken in Innenräumen begrenzen zu können.
Weiter schlägt der Regierungsrat vor, auf die Erhebung von Kontaktdaten in Restaurants zu verzichten. Eine solche Pflicht macht aus seiner Sicht keinen Sinn, weil aufgrund der Abstandsregel keine Durchmischung von Gästegruppen stattfindet.

Verzicht auf Verknüpfung von Homeoffice und Hochschulunterricht mit Testpflicht

Der Regierungsrat beantragt dem Bundesrat eine generelle Umwandlung der Homeoffice-Pflicht in eine Homeoffice-Empfehlung – ohne weitere Auflagen für Unternehmen und Betriebe. Er ist mit dem Vorschlag nicht einverstanden, die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht mit der Verpflichtung zu regelmässigen, wöchentlichen Massentests zu verknüpfen. Eine solche generelle Regelung würde vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen und Betriebe eine grosse Belastung bedeuten sowie schweizweit zu Ungleichheiten führen, weil es zwischen den einzelnen Kantonen bei der Umsetzung des repetitiven Testens teilweise beträchtliche Unterschiede gibt.
Der Kanton Aargau hat Anfang Mai 2021 ein Projekt repetitives Testen für Schulen und Unternehmen lanciert, ab Mitte Juni 2021 sollen bis zu 200'000 Personen pro Woche getestet werden können; im Bereich der Wirtschaft liegt dabei der Fokus auf dem "risikobasierten Testen".
Der Regierungsrat lehnt auch die Verknüpfung des Präsenzunterrichts an Hochschulen beziehungsweise im tertiären Bildungsbereich mit einer Massentest-Verpflichtung ab. Aus seiner Sicht macht eine solche Massnahme auf Ende Mai 2021 keinen Sinn, weil das aktuelle Semester bereits Anfang Juni 2021 endet beziehungsweise das neue Semester Mitte September 2021 beginnt, zwei Wochen vor dem geplanten Auslaufen des repetitiven Testens.

Bei privaten Veranstaltungen 20 Personen in Innenräumen und 30 Personen im Aussenbereich

Bei den privaten Veranstaltungen verlangt der Regierungsrat aus Gründen der Verhältnismässigkeit eine Erhöhung auf 20 Personen in Innenräumen und auf 30 Personen im Aussenbereich. Im Sportbereich wird für Freiluftsport-Wettkämpfe eine Erhöhung der Teilnehmerzahl von 30 auf 100 Personen beantragt sowie eine Spezialregelung für Lauf- und Radsportveranstaltungen (Start von 30er-Gruppen in 10-Minuten-Abständen; Obergrenze von 300 Personen pro Halbtag).


lead_de: Das Projekt A1-Zubringer Lenzburg liegt vom 2. Juni bis 1. Juli 2014 öffentlich auf.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Öffentliche Auflage des Projekts A1-Zubringer Lenzburg vom  2. Juni bis 1. Juli 2014

content_de:
Nordöstlich der Stadt Lenzburg liegt der A1-Zubringer Lenzburg, welcher der Anbindung der Verkehrsströme aus dem Raum Lenzburg und dem Bünztal an die Autobahn A1 dient. Verursacht durch die grossen Verkehrsströme, die sich am Knoten Neuhof kreuzen, kommt es in allen drei Richtungen (Bünztal, Stadt Lenzburg und A1) täglich zu Staus, insbesondere während den Abendspitzenstunden. Aufgrund der prognostizierten überdurchschnittlichen Verkehrszunahme für das Bünztal müssen Massnahmen ergriffen werden.

Massnahmen und Konzepte

Das Hauptziel des Projekts ist die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Knotens Neuhof als regionaler Verkehrsknotenpunkt für die nächsten 15 bis 20 Jahre. Als Hauptmassnahme werden die Verkehrsströme am Knoten Neuhof durch den neuen Tagbautunnel entflechtet. Die Verkehrsströme von der Autobahn in Richtung Bünztal respektive umgekehrt können durch den Tunnel kreuzungsfrei unter dem Knoten Neuhof hindurchgeführt werden. Damit können die Verkehrsströme entflechtet und das Bünztal besser an das Nationalstrassennetz angebunden werden.

Als zweite Massnahme wird die Spange Hornerfeld gebaut, die im Süden mit dem Kreisel Horner an die Kantonsstrasse K 123 (Hendschikerstrasse) und im Norden an die bereits bestehende Gexibrücke anschliesst. Über die neue Spange Hornerfeld werden die Verkehrsbeziehungen Autobahn –Othmarsingen und Othmarsingen – Lenzburg abgewickelt.

Als flankierende Massnahme wird der Verkehr von der Autobahn und vom Bünztal in Richtung Stadt Lenzburg auf die verfügbaren Strassenkapazitäten in Lenzburg abgestimmt. Trotz Ausbaus des Knotens Neuhof wird es aufgrund der begrenzten Leistungsfähigkeit der Kernumfahrung und des Knotens Freiämterplatz nötig sein, den Verkehr in Richtung Lenzburg in den Spitzenverkehrszeiten am Knoten Neuhof zu dosieren. Dies erfordert einen Ausbau des vierastigen, lichtsignalgesteuerten Knotens Neuhof, damit der nötige Stauraum für die Dosierung am Siedlungsrand bereitgestellt werden kann.

Mit dem Projekt kann die Sicherheit massgebend erhöht werden. Insbesondere kann der Unfallschwerpunkt am Knoten Lindfeld saniert werden, indem die Linksabbiegebeziehungen aufgehoben werden. Ausserdem wird für die Einfahrt in den A1-Zubringer eine neue Beschleunigungsspur angeordnet.

Unter anderem sollen verlässliche Reisezeiten für den motorisierten Individual- und den öffentlichen Verkehr gewährleistet werden. Die Buslinie 393 (Lenzburg – Mägenwil) wird deswegen neu über die Othmarsinger- und die Gexistrasse geführt.

Zudem wird im Rahmen des Projekts das Geh- und Radwegnetz angepasst. Die Lücken im kantonalen Radwegnetz werden geschlossen.

Gemäss aktualisiertem Kostenvoranschlag kann das Projekt innerhalb des bewilligten Kredits von 75.35 Millionen Franken realisiert werden.

Öffentliche Auflage und Informationsveranstaltung

Die öffentliche Auflage des Projekts A1-Zubringer Lenzburg findet vom 2. Juni bis 1. Juli 2014 statt. Auf dem Stadtbauamt können die Pläne zu den normalen Öffnungszeiten eingesehen werden. Zudem findet am Dienstag 10. Juni 2014 um 18.30 Uhr in der Aula der Berufsschule Lenzburg eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Eingeladen ist die interessierte Bevölkerung aus der Region. Neben der Vorstellung des Projekts A1-Zubringer wird das Bundesamt für Strassen (ASTRA) über seine Planungen am Autobahnanschluss Lenzburg informieren.

Sofern die weiteren Verfahren optimal laufen, ist der Baubeginn ab 2016 möglich. Die Bauzeit wird rund drei Jahre betragen.

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lead_de: undefined

title_de: 59. Offiziersempfang auf Schloss Habsburg

content_de: Am Montag, 8. Januar 2007, lud die Aargauer Regierung die Spitze der Aargauer und Schweizer Armee zum Rapport auf die Habsburg ein. Als besondere Ehrengäste konnte Landammann Kurt Wernli seinen Kollegen aus dem Kanton Schwyz, Landammann Alois Christen, Vizepräsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren und den Generalsekretär des VBS, Markus Seiler, begrüssen. Der Aargauer Militärdirektor, Regierungsrat Ernst Hasler, rühmte in seiner Ansprache den persönlichen, offenen und konstruktiven Dialog zwischen Vertretern des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), dem Parlament und den Kantonsregierungen. "Gegenseitiges Vertrauen ist letztlich nötig, damit Bund und Kantone gemeinsam politisch tragfähige und entsprechend zielführende Lösungen erarbeiten können", betonte Ernst Hasler. Von weitreichender Bedeutung sei die Vernetzung insbesondere im Hinblick auf mögliche Katastrophen und Notlagen.


lead_de: Hauptstrasse in Villigen wird bis Sommer 2024 umfassend saniert

content_de:
Der Strassenbelag der Hauptstrasse in Villigen hat die Lebenserwartung von rund 25 Jahren längst überschritten und muss saniert werden. Ab 12. September 2022 wird auf dem rund 1,4 Kilometer langen Abschnitt deshalb der Strassenoberbau erneuert. Mit dem Einbau eines lärmarmen Belags wird ein Beitrag an den Lärmschutz geleistet. Zur Erhöhung der Sicherheit der Velofahrenden und des Fussverkehrs werden im Abschnitt Oelbergweg bis zur Schulstrasse das bestehende Trottoir zu einem Rad- und Gehweg erweitert. Zwischen Remigerstrasse und der Bushaltestelle Post wird das Trottoir Richtung Remigerstrasse verlängert.

Damit der Innerortsbereich besser erkannt wird, sind an den Dorfeinfahrten sogenannte Einfahrtspforten geplant. Diese markieren einerseits den Dorfeingang deutlicher und andererseits erzielen sie durch ihre horizontalen Verschwenkungen eine Verkehrsberuhigung. Die Fahrbahn erhält eine einheitliche Breite von sechs Metern. Diese musste im Bereich Restaurant Schlossberg aufgrund der engen Verhältnisse und um ein minimales Trottoir zu ermöglichen auf eine Breite von 4,5 Meter reduziert werden muss.

Bushaltestellen werden nach BehiG angepasst

Die sechs im Projektperimeter liegenden Bushaltestellen werden umgebaut. Die Neugestaltung und Vergrösserung der Bushaltestellen erfolgt im Hinblick auf den Einsatz von Gelenkbussen und um die Hindernisfreiheit gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz erfüllen zu können.

Der Durchlass des Aempachs wird im Zuge dieses Projekts erneuert und die vorhandenen Werkleitungen werden saniert und zum Teil erweitert. Im Auftrag der Armasiusse werden mit dem Strassenbau die beiden Panzersperren im Bereich Remigerstrasse und Oelbergweg zurückgebaut.

Bauarbeiten dauern bis Sommer 2024

Die Ausführung ist in elf Teiletappen vorgesehen, welche eine Länge von bis zu 150 Metern aufweisen und jeweils eine Bauzeit von zirka drei bis vier Monaten haben. Die Anliegen vom Gewerbe und von den Anstössern wurden bestmöglich in den Bauablauf integriert. Um eine möglichst effiziente Umsetzung zu gewährleisten, wird mit zwei Equipen in zwei Bauetappen gearbeitet. Der Verkehr wird unter Einsatz von Lichtsignalanlagen, und wenn nötig mit Verkehrsdienst, in den Baustellenbereichen einstreifig geführt.

Die Bauarbeiten werden vor der geplanten 777-Jahr Feier der Gemeinde Villigen im Sommer 2024 beendet sein. Die Kosten für die Sanierung der Kantonsstrasse sowie der Werkleitungen belaufen sich auf rund zwölf Millionen Franken.

In einem 2011 bis 2014 erstellten Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) sind die vielseitigen Anforderungen und Wünsche zur Verkehrssicherheit und auch zur Gestaltung der Ortsdurchfahrt eingeflossen. Das wurde im Sommer 2016 von der Gemeindeversammlung gutgeheissen wurde.


lead_de: Donald Desax ist der neue Verwaltungsratspräsident der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA)

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Die BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) ist als öffentlich-rechtliche Anstalt für die Aufsicht über sämtliche Einrichtungen für die berufliche Vorsorge mit Sitz in den Kantonen Aargau und Solothurn zuständig. Zudem beaufsichtigt die BVSA sämtliche klassischen Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach dem Kanton Aargau angehören.

Die langjährige Präsidentin des Verwaltungsrats der BVSA, Franziska Bur Bürgin, hat beschlossen, sich für die neue Amtsperiode nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung zu stellen. Der Regierungsrat bedauert den Entscheid und dankt Franziska Bur Bürgin für ihr grosses Engagement für die BVSA.

Im ordentlichen Bewerbungsprozess mit 20 gut qualifizierten Bewerbungen entsprach Donald Desax den gestellten Anforderungen am besten. Er verfügt über ein fundiertes Wissen und eine breite Erfahrung im BVG-Bereich. Er war bis Mitte 2020 Leiter Berufliche Vorsorge und Mitglied der Konzernleitung der Helvetia Gruppe. Zudem war er unter anderem auch Mitglied der Eidgenössischen Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) sowie der Expertenkommission Strukturreform. Donald Desax tritt das Amt am 1. Januar 2021 an.


lead_de: Zum vierten Mal wurde im Aargau mit dem Vermittlungsangebot "Lehrstelle JETZT" Schulaustretenden ohne Anschlusslösung eine Unterstützung angeboten.

title_de: Für 231 Jugendliche eine Anschlusslösung gefunden

content_de:
Die Berufsinformationszentren in Aarau, Wettingen und Wohlen haben diesen Sommer bereits zum vierten Mal mit dem Vermittlungsangebot "Lehrstelle Jetzt" Jugendliche unterstützt, die kurz vor Schulende noch keine Anschlusslösung gefunden hatten. Die Nachfrage hat in den letzten Jahren zugenommen: 2003 meldeten sich 209 Jugendliche, 2004 278 Jugendliche, 2005 303 Jugendliche und dieses Jahr 336 Jugendliche für das Vermittlungsangebot an.

 Im jetzt vorliegenden Schlussbericht "Lehrstelle Jetzt 2006" wird festgehalten, dass trotz einer leichten Entspannung im Lehrstellenmarkt die Hürden für Schulaustretende mit kleinem Schulsack oder einem sprachlichen Defizit nach wie vor hoch sind. Trotz guter Wirtschaftslage ist bei vielen Ausbildungsbetrieben eine grosse Vorsicht bei der Lehrstellenbesetzung zu beobachten. Oft werden Lehrstellen nicht besetzt, weil die Bewerberinnen und Berwerber nicht den Erwartungen entsprechen. Hauptbetroffene sind Schulaustretende mit einem fremden kulturellen Hintergrund. Erschwerend wirkt auch, dass in der Berufsbildung die Anlehre durch eine Attestausbildung abgelöst wurde, weil damit die Anforderungen angehoben wurden. Für Absolventinnen und Absolventen von Kleinklassen stehen oft unüberwindbare Hindernisse vor einer beruflichen Integration.

 Mit dem Vermittlungsangebot "Lehrstelle JETZT" konnte auch dieses Jahr eine beachtliche Anzahl Schulaustretende ohne Anschluss in die Ausbildung oder eine sinnvolle Zwischenlösung integriert werden. "Lehrstelle JETZT" hat sich als sinnvolles Bindeglied zwischen Schule und Berufsbildung bewährt", heisst es im Bericht weiter.

 Die "Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau", zu denen auch die Berufsinformationszentren gehören, leisten dieses Zusatzangebot im Auftrag der Departemente Bildung, Kultur und Sport (BKS) sowie Volkswirtschaft und Inneres (DVI). "Lehrstelle Jetzt" ist Teil des Massnahmenpakets "Vitamin L" für mehr Ausbildungsplätze und gegen Jugendarbeitslosigkeit. Weitere Informationen unter www.VitaminL.ch.


lead_de: Das Baudepartement passt seine Organisationsstruktur den aktuellen Herausforderungen und Aufgaben an.

content_de:
Auf den 1. Januar 2005 wird die bisher der Abteilung Hochbauten zugeteilte Fachstelle Ortsbildpflege mit ihren Aufgaben neu in die Abteilung Raumentwicklung, Sektion Regional- und Ortsplanung, eingegliedert.

Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass eine zukunftsgerichtete und qualitativ hochstehende Siedlungsentwicklung wie auch die Erhaltung wertvoller Ortsbilder klar ins Gebiet der Raumplanung gehört. Sie sind prägend für die Attraktivität des Kantons Aargau als Lebens- und Wirtschaftsraum. Grosses Gewicht kommt dabei der Aufwertung des Strassenraums zu, was bedingt durch die stets wachsende Mobilität immer wichtiger wird. Zudem können mit dieser Neuerung zusätzliche Synergien mit dem Bereich Planungs- und Baubewilligungsverfahren erzielt werden, der ebenfalls in der Abteilung Raumentwicklung angesiedelt ist.

Eine Reorganisation erfährt auch die Abteilung Tiefbau. Dies im Hinblick auf die bevorstehenden Veränderungen, welche die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) mit sich bringen werden. Neu soll in der Abteilung Tiefbau die Projektleitungskompetenz gestärkt werden. Für den Strassen-, Brücken- und Tunnelbau wird eine Unterabteilung "Realisierung" geschaffen. Ausserdem sollen die zahlreichen zur Zeit laufenden Grossbauvorhaben in die Verantwortung der neu zu schaffenden Funktion des Kantonsingenieur-Stellvertreters übergehen. Diese Stelle ist zur Zeit ausgeschrieben.

Auch den Bereichen Steuerung und Finanzplanung soll künftig grössere Bedeutung beigemessen werden. Neu wird in der Unterabteilung "Steuerung und Grundlagen" für diese Funktionen eine Fachstelle geschaffen, welche das Controlling und die Umsetzung der langfristigen Strategien sicherstellt.

Die Reorganisation der Abteilung Tiefbau erfolgt stellenneutral und tritt nach erfolgter personeller Besetzung der neuen Funktionen, im Frühjahr 2005, in Kraft.


title_de: Besuch des Französischen Botschafters beim Regierungsrat des Kantons Aargau

content_de: Landammann Peter C. Beyeler und Staatsschreiber Peter Grünenfelder haben heute Donnerstag den Französischen Botschafter, Jean-Didier Roisin, zu einem Besuch im Kanton Aargau empfangen. Nach einem Gespräch im Regierungsgebäude standen eine Führung durch das Schloss Hallwyl und ein gemeinsames Mittagessen auf dem Programm.


lead_de: Nach dem symbolischen Spatenstich beginnen ab 7. Juli 2025 die Bauarbeiten des Erweiterungsbaus der Kantonsschule Baden.

title_de: Erster Spaten für den Erweiterungsbau der Kantonsschule Baden ist gestochen

content_de:
Regierungsrätin Martina Bircher, Vorsteherin des Departements Bildung, Kultur und Sport, und Regierungsrat Dr. Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen, haben am Mittwoch, 2. Juli 2025, zusammen mit Daniel Franz, Rektor Kantonsschule Baden, und Benjamin Widmer, Bernath+Widmer Architekten BSA SIA ETH, den Beginn der Bauarbeiten des Erweiterungsbaus der Kantonsschule Baden (KSBA) gefeiert. Der Erweiterungsbau führt den Masterplan des Architekten Fritz Haller des ursprünglichen Baus fort. Er besteht aus zwei Gebäudeteilen, die unterirdisch miteinander verbunden werden. Der Neubau umfasst, abgestimmt auf die Bedürfnisse der Schule, zwei Bereiche: Im vierstöckigen MINT-Trakt sind Räume für die Fächer Mathematik, Informatik, Physik und Geografie untergebracht. Im Sporttrakt sind eine unterirdische Doppelsporthalle sowie im darüber liegenden zweigeschossigen Gebäude weitere sportorientierte Räume und der Zugang für die Abend- und Wochenendnutzung der Vereine geplant. In der Doppelsporthalle kann zudem ein in der Region dringend benötigtes Grossspielfeld für Handball und Unihockey geschaffen werden.

Nachdem der Erweiterungsbau auf das Schuljahr 2028/29 fertiggestellt ist, werden Umbauten im Bestand erfolgen und zuletzt die beiden befristeten Schulraumprovisorien zurückgebaut. "Ich bin stolz, dass Immobilien Aargau für diesen Erweiterungsbau der Kantonsschule Baden sowohl eine architektonisch sinnvolle als auch eine nachhaltige Lösung gefunden hat", sagte Regierungsrat Dr. Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen. Für das Projekt hat der Grosse Rat im Jahr 2023 einen Verpflichtungskredit von 64,2 Millionen Franken gesprochen.

Ich bin stolz, dass Immobilien Aargau für diesen Erweiterungsbau sowohl eine architektonisch sinn-volle als auch eine nachhaltige Lösung für den Erweiterungsbau der Kantonsschule Baden gefunden hat.

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                Regierungsrat Dr. Markus Dieth
                Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen

Nachhaltiges Gesamtprojekt

Die Dächer der beiden Neubauten werden mit einer Photovoltaik-Anlage versehen. Die Anlage wird neben den Neubauten auch teilweise die Bestandsbauten mit Strom versorgen. Innerhalb der Neubauten versorgen gesammeltes Regenwasser die WC-Spülungen und bewässern die Sportanlagen. "Auch hinsichtlich Biodiversität wird sich der neue Erweiterungsbau zeigen lassen. Es ist geplant, dass rund 100 Bäume unterschiedlicher Art gepflanzt werden", so Markus Dieth. Die Bäume ersetzen einerseits die für die Bauarbeiten gerodeten Bäume. Andererseits kompensieren sie die entfernte Hecke an der Wettingerstrasse.

Ersatzbau und Erweiterung der Kanti Baden als Teil der Entwicklungsstrategie 2045

"Mit dem anhaltenden Wachstum der Bevölkerung des Kantons Aargau wächst seit Jahren auch die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an den Mittelschulen. Die bestehenden Mittelschulen haben ihre Auslastungsgrenze längst erreicht", sagte Regierungsrätin und Bildungsdirektorin Martina Bircher. Dies betrifft auch die KSBA, auf deren Areal zudem in naher Zukunft die Bewilligung der bestehenden Provisorien mit Schulräumen und einer Sporthalle ausläuft. "Diese Provisorien sollen durch den geplanten Erweiterungsbau abgelöst und die Kapazität der KSBA gleichzeitig auf 66 Abteilungen ausgebaut werden", so Martina Bircher.

Der Baubeginn für die Erweiterung ist auf den 7. Juli 2025 geplant. Ab dem Schuljahr 2028/29 soll die KSBA den Neubau nutzen können.

lead_short: Ab 7. Juli 2025 beginnen die Bauarbeiten des Erweiterungsbaus der Kantonsschule Baden.


lead_de: Wegen der anhaltenden Trockenheit wurde die Wasserentnahme aus einigen kleinen und mittleren Bächen im Aargau bereits verboten.

title_de: Kritische Pegel bei Gewässern im Aargau

content_de:
Durch die andauernde Trockenheit nimmt die Wasser- und Abflussmenge in den Gewässern im Kanton Aargau laufend ab. Die Situation ist im ganzen Kantonsgebiet generell prekär, jedoch sind derzeit einzelne Bäche im Jura speziell betroffen. Insbesondere haben diverse kleinere und mittlere Bäche einen kritischen Stand erreicht, sodass Wasserentnahmen aus den betreffenden Bächen verboten werden mussten. Die geringe Abflussmenge und lokal hohe Wassertemperaturen gefährden die Lebewesen in den Gewässern.

Wenn in den nächsten Tagen ausgiebige Niederschläge ausbleiben, muss mit weiteren Entnahmeverboten an Gewässern gerechnet werden. Dieser Entnahmestopp hat einschneidende Auswirkungen auf einzelne landwirtschaftliche Betriebe. Dennoch kann nur der solidarische Verzicht auf Wasserentnahmen vermeiden, dass erhebliche negative ökologische Folgen entstehen.

Die Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) beobachtet die Abfluss- und Temperaturverhältnisse der einzelnen Bäche laufend. In enger Zusammenarbeit mit der Sektion Jagd und Fischerei und der Landwirtschaft Aargau wird die Lage analysiert und werden die nötigen Massnahmen vorbereitet.

Zum heutigen Zeitpunkt können allenfalls noch zeitlich befristete Bewilligungen für Wasserentnahmen aus grösseren Gewässern erteilt werden. Dafür ist jeweils eine individuelle Beurteilung sowie eine abgabenpflichtige Bewilligung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) nötig.


lead_de: Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz diskutierte die Energiewende, den Euroairport und den Stand der Metropolitankonferenz Basel

title_de: Die Nordwestschweiz tagte auf der Lenzburg

content_de:
Umsetzung der Energiewende und Gewährleistung der Versorgungssicherheit

Im vergangenen Jahr haben der Bundesrat und die eidgenössischen Räte den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Die Umsetzung der Energiewende bringt grosse Herausforderungen mit sich. Damit sie gelingt, müssen neue Energiequellen, allen voran erneuerbare Energien, bestmöglich erschlossen und gleichzeitig das bestehende Einsparpotential im Energiebereich, insbesondere bei Gebäuden, optimal genutzt werden. Die Energiewende ist ein ambitioniertes Ziel, welches ökonomisch für Wirtschaft und Gesellschaft tragbar gestaltet werden muss und nicht in Widerspruch zur Klimapolitik der Schweiz und den Reduktionszielen für CO2 stehen darf. Dr. Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie, führte zu dieser Thematik eine Aussprache mit der NWRK und betonte: "Die Energiestrategie 2050 ist eine gemeinsame Herausforderung für Bund und Kantone. Neben Energieeffizienz und dem Zubau erneuerbarer Energien stehen für uns die Themen Netze und Speicherung im Zentrum".

Aktuelle Entwicklungen am Euroairport

Die NWRK ist sich der Schlüsselrolle bewusst, die dem Euroairport Basel-Mulhouse-Freiburg (EAP) für die internationale Erreichbarkeit und den Wirtschaftsstandort des Metropolitanraums Basel und der Nordwestschweiz zukommt. "Es muss ein gemeinsames Interesse der ganzen Region sein, die Arbeitsplätze und die Attraktivität des EAP zu erhalten", ist der Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt Guy Morin überzeugt. Folgerichtig sollten sich alle beteiligten Gebietskörperschaften weiterhin für optimale Rahmenbedingungen für die am Flughafen tätigen Unternehmen einsetzen, wozu insbesondere auch die Rechtssicherheit zählt. Das Plenum der NWRK hat die Bedeutung eines Bahnanschlusses für den EAP unterstrichen und den grenzüberschreitenden Charakter des Projekts hervorgehoben, was eine weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren bei der Realisierung und Finanzierung notwendig macht.

Metropolitankonferenz Basel

Anlässlich der letzten Plenarversammlung der NWRK vom 10. Juni 2011 wurde die Einsetzung der Metropolitankonferenz Basel als Plattform der NWRK beschlossen. Bereits im Januar 2012 wurde die erste Metropolitankonferenz Basel durchgeführt und im Anschluss an die heutige Plenarversammlung NWRK folgt die zweite Konferenz. Die NWRK stellt fest, dass die Einsetzung der Metropolitankonferenz eine positive Dynamik im Raum Basel zur Bündelung der Kräfte ausgelöst hat. Es wurden bereits gemeinsame Positionen zu aktuellen Bundesbeschlüssen in den Bereichen Verkehr sowie Bildung, Forschung und Innovation verabschiedet, die für die Entwicklung und Standortattraktivität des Metropolitanraums Basel von grosser Bedeutung sind und in enger Zusammenarbeit mit den Fachdirektorenkonferenzen erarbeitet wurden. In ihrer künftigen Arbeit wird die Metropolitankonferenz Basel ihren Fokus weiterhin auf die Koordination und gemeinsame Interessenvertretung zu Kernthemen für den Raum legen.


lead_de: Aargau Services, Aargau kmu und die Stadt Lenzburg organisieren am 1. Juli 2004 zum ersten Mal im Aargau ein Forum für Neu- und Jungunternehmer/innen.

title_de: Erstes Forum für  Neu- und Jungunternehmerinnen und -unternehmer

content_de:
Netzwerke sind gerade beim Sprung in die Selbständigkeit wichtig. Viele, die diesen Schritt wagen, sind oft auf sich allein gestellt. Das Forum soll deshalb den Neu- und Jungunternehmer/innen die Möglichkeit bieten, sich aus erster Hand zu informieren und untereinander Erfahrungen auszutauschen und Kontakte zu knüpfen", meint Walter Cadosch, Leiter von Aargau Services. Das Standortmarketing des Kantons Aargau bietet zudem in Zusammenarbeit mit dem Aargauischen Gewerbeverband und der Stadt Lenzburg im alten Gemeindesaal in Lenzburg interessante Impulsvorträge im Rahmenprogramm des Forums

Pieter Spierenburg, Patentanwalt bei Spierenburg & Partner AG in Niederrohrdorf, wird zum Thema "Das ABC des Patent- und Markenschutzes" referieren. Zur Frage "Wie vermarkte ich erfolgreich meine Geschäftsidee?" wird Urs Angliker, Marketingleiter und Inhaber von aim Enterprise Profiling in Wohlenschwil, Auskunft geben. Anschliessend können die Teilnehmer  Fragen stellen, im Plenum miteinander diskutieren und Geschäftskontakte knüpfen.

Das Forum findet statt am Donnerstag, 1. Juli 2004, 18.00 Uhr im Alten Gemeindesaal am Metzgplatz 2 in Lenzburg. Die Teilnahme ist kostenlos.

Anmeldung bei:Aargau Services, Telli-Hochhaus, 5004 AarauTel. 062 / 835 24 40, E-mail: aargau.services@ag.ch


lead_de: Nicht alle Jugendlichen haben auf dem angespannten Lehrstellenmarkt rechtzeitig einen Ausbildungsplatz gefunden.

title_de: Noch gibt es Lehrstellen für Sommer 2004

content_de:
Noch gibt es Chancen auf eine der letzten freien Lehrstellen oder ein Zwischenjahr. Das spezielle Unterstützungsangebot der Berufsinformationszentren BIZ Aarau und Baden besteht noch bis am 9. September 2004. Jeden Nachmittag von 14 bis 17 Uhr ist eine Beratungsperson verfügbar. Sie hilft, die richtige Bewerbungsstrategie zu finden, zeigt mögliche Alternativen auf und stellt, wenn nötig, den ersten Kontakt zu einem Lehrbetrieb oder einer Praktikumsstelle her.

Über 200 Jugendliche betreut

Das Unterstützungsteam im BIZ Aarau und Wettingen hat bis Mitte Juli mit über 200 Jugendlichen Gespräche geführt, Alternativen entwickelt, Bewerbungsunterlagen verbessert und junge Leute beim beschwerlichen Bewerbungsverfahren gecoacht. Gemäss einer ersten Auswertung konnten die meisten eine Lehrstelle oder vernünftige Zwischenlösung finden.

Angespannte Lage auf dem Lehrstellenmarkt

Insgesamt ist die Situation auf dem Lehrstellenmarkt für alle Beteiligten nach wie vor angespannt. Freie Lehrstellen gibt es nur noch in wenigen Berufen. Die Zahl der angebotenen Lehrstellen hat sich seit dem Jahr 2000 um ca. acht Prozent reduziert. Zwar hat sich auch die Zahl der Schulabgänger im gleichen Zeitraum um knapp drei Prozent verringert. Gegenüber dem Vorjahr ist aber die Zahl der Schulabgänger wieder angestiegen: Es verlassen diesen Sommer 270 Schülerinnen und Schüler mehr die Volksschule als im Vorjahr. Der Besetzungsgrad der Lehrstellen - Stand jeweils vor den Sommerferien - hat sich auf 92 Prozent erhöht (Vorjahr 88 Prozent). Das BKS stellt auch eine grössere Nachfrage nach Zwischenlösungen fest. Viele Jugendliche mussten sich anstelle ihres Wunschberufs mit einer zweiten Wahl zufrieden geben.

Freie Lehrstellen gesucht

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Aktion "Lehrstelle - JETZT" suchen weiterhin freie Lehrstellen, Anlehrstellen und Praktikumsplätze. Sie bitten daher Betriebe, die einen Platz schaffen können und deren Angebot nicht im Lehrstellennachweis (www.ag.ch/lena) aufgeführt ist, sich mit dem BIZ Aarau in Verbindung zu setzen. Weitere Informationen und Adressen für Lehrstellensuchende und Lehrbetriebe:BIZ Aarau, Rain 12, 5000 Aarau 062 832 20 25www.bizaarau.ch / www.bizbaden.ch


lead_de: Das Museum lebt! Projektionen und Hörspiele erzählen Geschichte(n) von ehemaligen Schlossbewohnern. Begegnungen und andere überraschende Erscheinungen sind nicht Spuk im Schloss, sondern das Resultat moderner Inszenierungstechniken.

title_de: Marie wärmt das Bett des Landvogts!

content_de:
Schattenhände betätigen Kochkellen in der Küche, Federkiele schreiben auf geheime Urkunden in der Schreibstube. Hörspiele erzählen Geschichte(n) von zwei Landvogtfamilien, während die Gaunerbrüder Bärtschi im Gefängnis einen Handel besprechen. Besucher sind mittendrin und hören Traum- und andere Geschichten, sehen Schatten der Vergangenheit und blicken in die Welt der Vögte und Gauner, die einst auf der Lenzburg lebten.

Erneuerungen in der Ausstellung nach 24 Jahren

Das Landvogteigebäude diente während über 400 Jahren als Wohn- und Arbeitsraum. So bildete die Landvogtei bei der Eröffnung des Museums im Jahr 1987 gute Voraussetzungen für die Einrichtung eines Wohnmuseums. Auf drei Stockwerken zeigen historische Interieurszenen in geraffter Form die Entwicklung der Wohn- und Lebenskultur vom Spätmittelalter über Renaissance und Barock bis zum Wohnstil, den die amerikanischen Schlossbesitzer um 1900 pflegten. Es bestand damals die Absicht, möglichst funktionstüchtige Wohneinheiten zu schaffen. Einige Stücke der Ausstattung stammen aus dem Kanton Aargau, während andere aus verschiedenen Regionen der Schweiz und den umliegenden Ländern den Weg nach Lenzburg gefunden haben. Die verschiedenen Wohnräume sind 2011 neu mit Episoden aus dem Leben ehemaliger Schlossbewohnerinnen und Schlossbewohner ergänzt. Die in den Hörspielen behandelten Themen und die auftretenden Hautpfiguren beruhen auf historischem Quellenmaterial. Den Hörspieltexten liegen überlieferte Fakten zugrunde, das Arrangement der Gespräche und Geräusche ist jedoch fiktiv und inszeniert.

Das Wohnmuseum ist beliebt beim Publikum

Verschiedene Besucherumfragen zeigen, dass das Wohnmuseum bei den Besuchenden sehr beliebt ist. Die Wohn- und Lebensverhältnisse aus früheren Zeiten sind am authentischen Ort besonders anschaulich. Die neuen Inszenierungstechniken machen die Zeitreise zum unmittelbaren Erlebnis.

Von Vögten und Gaunern

Im Zentrum des Jahresthemas 2011 stehen auf der ganzen Lenzburg die Landvögte sowie die Gefangenen, die im Gefängnis auf ihre Strafe warteten. Wie stand es beispielsweise um die Rechtsprechung zur Zeit der Landvögte? Verschiedene Führungen und Veranstaltungen nehmen das Thema auf.

Neu: Mit dem Schlösserpass drei Schlösser besuchen

Die Schlösser des Museum Aargau besuchen kann man ab 1. April mit dem Schlösserpass. Die Eintritte für Erwachsene, Kinder und Studenten, Lernende und Familien in die Schlösser Lenzburg, Hallwyl und Wildegg sind um rund 20% günstiger als die entsprechenden Einzeleintritte. Der Pass für je einen Eintritt ist ein Jahr gültig.

 Informationen zum Jahresprogramm unter www.ag.ch/lenzburg
 Bildmaterial (30.3. ab 14 Uhr): www.ag.ch/museumaargau/de/pub/medien.php


lead_de: Massnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite.

title_de: Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat ein ausgeglichenes Budget 2016

content_de:
Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank führte Anfang 2015 zu einer starken Frankenaufwertung und setzt seither vor allem die exportorientierte Wirtschaft stark unter Druck. Durch die damit verbundene Konjunkturabkühlung und die weiterhin unsichere Wirtschaftslage mussten die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert werden. Im Vergleich zur letztjährigen Planung wird für das Jahr 2015 mit einem um 2,6 Prozent und für das Jahr 2016 mit einem um 1,0 Prozent tieferen Nominalwachstum für den Kanton Aargau gerechnet. Im Budgetjahr 2016 ist deshalb bei den Steuern mit einem Minderertrag von rund 70 Millionen und ab dem Planjahr 2017 von rund 100 Millionen Franken zu rechnen.

Mit dem Volks-Nein zu einem Teil der Leistungsanalyse-Massnahmen fehlen bis zu 17 Millionen Franken. Gleichzeitig steigen in verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Bildung/Volksschule, Soziales und Sicherheit die Ausgaben im laufenden Jahr stärker als erwartet, was zu hohen Nachtragskrediten von über 50 Millionen Franken im Jahre 2015 führt.

Entlastungsmassnahmen von jährlich 90 bis 150 Millionen Franken

Der Regierungsrat hat die sich abzeichnende Verschlechterung der Finanzlage frühzeitig erkannt und seit Februar 2015 insgesamt 110 Entlastungsmassnahmen auf der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite sowie im Personalbereich ausgearbeitet. Das finanzielle Entlastungspotenzial dieser Massnahmen beträgt insgesamt rund 93 Millionen Franken im Budgetjahr 2016, 127 Millionen Franken im Planjahr 2017, 154 Millionen Franken im Planjahr 2018 und 150 Millionen Franken im Planjahr 2019. 16 Massnahmen liegen in der Kompetenz des Grossen Rats, die übrigen Massnahmen liegen in der Kompetenz des Regierungsrats beziehungsweise der übrigen Steuerungsbereiche.

Mit der Umsetzung der Entlastungsmassnahmen werden im Jahre 2016 rund 120 ordentliche Stellen in der Kantonsverwaltung abgebaut. Dies entspricht 2,8 Prozent des Verwaltungspersonals. Zwei Drittel des Stellenabbaus erfolgt im Laufe des Jahres 2016. Der restliche Stellenabbau wird per 1. Januar 2017 umgesetzt. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, diese Stellenreduktion möglichst sozialverträglich zu gestalten.

Auch im Bildungsbereich wirken sich die geplanten Entlastungsmassnahmen auf den Stellenetat aus. Sie reduzieren den aus dem Schülerwachstum resultierenden Stellenaufbau bei den Lehrpersonen um insgesamt 260 Stellen. Im Budgetjahr 2016 werden rund 80 Stellen sowie in den Planjahren 2017–2019 weitere rund 180 Stellen nicht aufgebaut. Aufgrund der weiterhin steigenden Schülerzahlen wird sich der Stellenetat an den Schulen jedoch insgesamt nicht reduzieren, sondern bei rund 7'400 Lehrpersonen stabilisieren.

Entlastungsmassnahmen

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat unter anderem eine Reorganisation der Schulaufsicht, die Anhebung des Vermögensverzehrs bei Ergänzungsleistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie Invalidenversicherung (IV) sowie die Begrenzung des Pendlerabzugs auf 6'000 Franken jährlich.

Verschiedene Gesetzesänderungen waren bereits Gegenstand der Sammelvorlage zur Leistungsanalyse, die am 8. März 2015 durch die Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abgelehnt wurde. Der Regierungsrat erachtet die Wiederaufnahme dieser Massnahmen angesichts der weiteren Verschlechterung der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen für gerechtfertigt und vertretbar. Sie haben sowohl im Rahmen der damaligen Anhörung, wie auch in der anschliessenden Beratung im Grossen Rat, grosse Zustimmung erhalten. Die Gesetzesänderungen werden als Einzelanträge pro Massnahme dem Grossen Rat unterbreitet. Damit wäre ein Referendum pro Einzelmassnahme möglich.

Anhörung

Die Anhörung der zur Umsetzung der Entlastungsmassnahmen notwendigen Gesetzesänderungen startet am 28. August 2015 und dauert bis zum 27. November 2015. Im Bereich der Personalmassnahmen erfolgen separate verkürzte Anhörungen bei den jeweiligen Personalverbänden bis zum 28. September 2015.

Alle Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrats sind im AFP 2016–2019 enthalten und dargestellt.

Eckwerte Budget 2016

Das Budget 2016 weist in der Finanzierungsrechnung einen Ertragsüberschuss von 0,1 Millionen Franken auf. In den Planjahren resultieren Aufwandüberschüsse von 27,3 Millionen Franken im Jahr 2017, 20,0 Millionen Franken im Jahr 2018 und 8,4 Millionen Franken im Jahr 2019. In diesem Ergebnis ist die vollständige Umsetzung aller Entlastungsmassnahmen 2016 enthalten.
Aufgrund der Finanzlage und der aktuellen Negativteuerung wird dem Grossen Rat keine Erhöhung der Löhne für das Budgetjahr 2016 beantragt. Ebenfalls wird auf die Ausrichtung von Einmalprämien im AFP verzichtet.
Der ordentliche Kantonssteuerfuss für das Budget wird gemäss Antrag des Regierungsrats bei 94 Prozent belassen. Für die natürlichen Personen ergibt sich daraus inklusive Spitalsteuerzuschlag ein Steuerfuss von 109 Prozent. Für die juristischen Personen wird ebenfalls ein unveränderter Steuerfuss von 119 Prozent beantragt. Aufgrund der neusten Überprüfung gemäss Steuergesetz ist eine Anpassung der Eigenmietwerte notwendig. Diese ist im AFP 2016–2019 enthalten. Der Regierungsrat beantragt diese Dekretsanpassung dem Grossen Rat mit einer separaten Botschaft.
Im vorliegenden AFP ist die vollständige Auflösung der Ausgleichsreserve zugunsten des Budgetausgleichs im Jahr 2016 vorgesehen. Dabei ist auch eine Einlage von 52 Millionen Franken im Rechnungsjahr 2015 aus der doppelten Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) über rund 104 Millionen Franken eingeplant.
Aufgrund der im Budgetprozess vorgenommenen Kürzungen und den Entlastungsmassnahmen 2016 kann das Aufwandwachstum stabilisiert werden. Sowohl im Budgetjahr wie auch in den Planjahren ist das Wachstum des bereinigten Gesamtaufwands tiefer als die prognostizierte nominale Entwicklung des Bruttoinlandprodukts (BIP). Als Folge davon weist der AFP 2016–2019 eine stabile und leicht sinkende Staatsquote auf.

Strategische Schwerpunkte des Regierungsrats

Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage hat der Regierungsrat auch die strategischen Ziele und Schwerpunkte neu priorisiert und teilweise angepasst. Weiterhin behalten die übergeordneten Zielsetzungen des Entwicklungsleitbilds 2013–2022 – nachhaltige Entwicklung, Steigerung der Wertschöpfung und Ausbau der Innovationsfähigkeit – ihre Gültigkeit.
Wichtiges Element zur Stärkung der Innovationsfähigkeit ist das Programm Hightech Aargau mit dem Innovationspark, mit dem die Kräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung gebündelt und die Standortfaktoren für wertschöpfungsstarke Unternehmen gefördert werden. Ebenfalls von zentraler Bedeutung für die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit ist eine gute verkehrstechnische Erreichbarkeit. Die Limmattalbahn treibt die Entwicklung einer der am stärksten wachsenden Regionen im Kanton Aargau weiter voran.
Vor dem Hintergrund der stetig steigenden Schülerzahl will der Regierungsrat eine neue Ressourcensteuerung für die Volksschule erarbeiten. Mit ihr soll der Handlungsspielraum der Schulen vor Ort vergrössert und die administrativen Aufwände verkleinert werden. Zur Weiterentwicklung insbesondere der Sekundarstufe II sollen die Unterstützungsmassnahmen beim Übertritt von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II verbessert, ein Standort- und Raumkonzept erarbeitet und die Steuerung und Finanzierung der subventionierten nicht-kantonalen Berufsfachschulen angepasst werden.
Mit der Optimierung der Aufgabenteilung Kanton–Gemeinden und der Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden verfolgt der Kanton das Ziel, Verbundfinanzierungen weiter zu entflechten und damit die Transparenz und Steuerbarkeit des Finanzausgleichs zu verbessern.
Mit einem weiteren Schwerpunkt soll die Steuerung der grossen Beteiligungen des Kantons Aargau intensiviert werden. Die Steuerungsinstrumente Eigentümerstrategie, Reporting und Eigentümergespräche werden konsequent angewendet und deren Durchsetzung systematisch überprüft.
Ein weiterer regierungsrätlicher Schwerpunkt ist die Umsetzung der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG). Der Vorrang der inneren Siedlungsentwicklung erfordert in erster Priorität die Umsetzung der neuen Dichtevorgaben unter gleichzeitiger Wahrung und Verbesserung der Siedlungsqualität.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat erklärt die Volks-initiative "Der Aargau bleibt Kulturkanton" in formeller und materieller Hinsicht als gültig.

title_de: Regierungsrat nimmt Stellung zur Volksinitiative "Der  Aargau bleibt Kulturkanton"

content_de:
Die Grundidee einer Erhaltung und Stärkung des Kulturkantons Aargau, die zur Lancierung der Initiative geführt hat, wird vom Regierungsrat voll und ganz mitgetragen. Der Weg, den die Initiative beschreitet, führe aber in seinen Augen nicht zum gewünschten Ziel. Mit einer finanzpolitischen Einzelmassnahme könne den heutigen kulturpolitischen Anforderungen an den Staat nicht Genüge getan werden. Vielmehr würde es der Regierungsrat begrüssen, wenn mittelfristig im Rahmen einer Teilrevision des Kulturgesetzes eine breite inhaltliche Diskussion ausgelöst würde, aus der sich in einem zweiten Schritt die Finanzierungsfragen ableiten liessen.

Verstärkte Kulturförderung im Rahmen des geltenden Gesetzes möglich

Grosser Rat und Regierung hätten mit den jüngsten Budgetentscheiden unterstrichen, dass es ihnen Pflicht und Anliegen ist, den Stellenwert, den die Kultur im Aargau hat, nicht nur zu sichern, sondern zu erhöhen: Bereits 2003 wurde das Kulturprozent ausgeschöpft, für das Jahr 2005 wurde zudem der Kuratoriumskredit um 500'000 Franken angehoben.Die am 4. November 2003 eingereichte Volksinitiative entspricht in formeller Hinsicht den einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Rechts und steht im Einklang mit dem Bundesrecht. Die Initianten fordern, dass  § 10 des Gesetzes über die Förderung des kulturellen Lebens vom 16. Oktober 1968 geändert wird. Das Kulturprozent müsse "mindestens" 1 Prozent sämtlicher Steuereinnahmen betragen. Im bis heute aktuellen § 10 darf das Kulturprozent 1 Prozent "nicht übersteigen".

Kulturprozent macht nur einen Teil der kantonalen Kulturförderung aus

Die kulturpolitische Strategie beinhaltet die Förderung der kulturellen Vielfalt und des künstlerischen Schaffens, die Stärkung und Ergänzung der Aushängeschilder sowie die Aktivierung der Vermittlung kultureller Angebote, insbesondere an Kinder und Jugendliche. Das Kulturprozent macht nur einen Teil der kantonalen Kulturförderung aus. Hinzu kommen die Ausgaben für die kantonalen Museen, die Tätigkeit von Kantonsarchäologie und Denkmalpflege sowie der Bibliotheken. Ausserdem kann der Regierungsrat über den Lotteriefonds zusätzlich gemeinnützige Kulturprojekte unterstützen.


lead_de: Umfahrung Mellingen wurde erneut vom Regierungsrat gutgeheissen.

title_de: Regierungsrat heisst Abschnitt 1 und 2 der Umfahrung Mellingen gut

content_de:
Die historischen Altstadt von Mellingen ist mit rund 15'400 Fahrzeugen pro Tag stark belastet. Mit der Umfahrungsstrasse soll das Ortsbild von nationaler Bedeutung aufgewertet, Mellingen als regionaler Entwicklungsschwerpunkt und attraktiver Wohnort gestärkt werden. Das Projekt Umfahrung Mellingen setzt sich aus zwei Abschnitten und den zugehörigen flankierenden Massnahmen sowie ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen zusammen:

Abschnitt 1 umfasst die Neuanlage der Kantonsstrasse vom Kreisel Tanklager (Kantonsstrasse K 268) bis zur Birrfeldstrasse (Kantonsstrasse K 269) mit einem neuen Reussübergang. Er entlastet den Altstadtkern Mellingen vom Durchgangsverkehr.

Abschnitt 2 umfasst die Neuanlage von der Birrfeldstrasse (Kantonsstrasse K 269) bis zur Lenzburgerstrasse (Kantonsstrasse K 268). Nebst der Entlastung der Birrfeldstrasse und Lenzburgerstrasse vom Durchgangsverkehr durch den Innerortsabschnitt von Mellingen wird auch der neue Stadtteil von Mellingen umfahren.

Das bisherige Verfahren

In einem vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beauftragten Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) zur Umfahrung Mellingen wurde gefordert, die Umfahrungsstrasse ohne Beeinträchtigung des Gruemethügels zu planen (Gutachten vom 13.02.2015). Im anschliessenden Gerichtsverfahren hob das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Urteil vom 26.11.2015) den Genehmigungsentscheid des Regierungsrats vom 20. März 2013 zu Abschnitt 1 auf und verwies ihn zum erneuten Entscheid an den Regierungsrat.

Parallel zum Gerichtsverfahren wurde eine Projektänderung zum Abschnitt 1 ausgearbeitet – basierend auf dem Gutachten der ENHK. Die Projektänderung beinhaltet eine Verschiebung der Strassenachse (bis zu 7.50 Meter nach Osten), so dass der Gruemethügel nicht mehr tangiert wird. Zudem wird die Brücke durch eine niedrigere Brüstung mit aufgesetztem Leitholm transparenter und leichter gestaltet.

Diese Projektänderung lag Anfang 2016 öffentlich auf und es gingen zwei Einwendungen ein, wovon eine durch Rückzug erledigt werden konnte und eine durch den Regierungsrat entschieden wurde. Die ENHK hat die Projektänderung im Frühjahr 2016 positiv beurteilt.

Nach einer Beschwerde des VCS/WWF hob das Bundesgericht (Urteil vom 13.10.2016) auch den Genehmigungsentscheid des Regierungsrats zum Abschnitt 2 auf.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau forderte ebenfalls eine Anpassung des Richtplans bezüglich des Mehrverbrauchs an Fruchtfolgeflächen. Diese Richtplanänderung wurde im Dezember 2017 vom Grossen Rat genehmigt.

Genehmigtes Projekt erfüllt Forderungen der Gerichte

Mit den Anpassungen im Projekt wurden die Forderungen der Gerichte erfüllt, so dass am 17. Januar 2018 das bereinigte Projekt Umfahrung Mellingen mit den Abschnitten 1 und 2 vom Regierungsrat genehmigt werden konnte.

Die Planung kann nun – vorbehältlich allfälliger erneuter Beschwerden – weitergeführt werden.


lead_de: 56 gemeinnützige Projekte erhalten einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Damit wird die Vielfalt im Kanton Aargau gefördert.

title_de: 56 gemeinnützige Projekte erhalten Swisslos-Fonds Beiträge

content_de:
56 gemeinnützige Projekte erhalten per Ende November 2024 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der unterstützten Projekte:

Bühne frei für Theater und Tanz

tanz&kunst königsfelden präsentiert 2025 eine moderne Gesamtinszenierung des Balletts "Carmen". Diese Hauptproduktion wird durch weitere Auftritte von CHAARTS und Flamenco Compañía ergänzt und zu einem Erlebnis mit Festivalcharakter ausgebaut.

Nachhaltigkeit im Theater ist das Thema, mit dem sich die Bühne Aarau von 2025 bis 2027 auf verschiedenen Wegen annähert. Einerseits nimmt sie dabei sie die eigenen Tätigkeiten in den Fokus, andererseits sucht sie neue Wege, wie Nachhaltigkeit dem breiten Publikum vermittelt werden kann.

Der Verein "Kultur im Sternensaal" in Wohlen ist seit vielen Jahren ein fester Bestandteil der Aargauer Kulturlandschaft. Im Jahr 2025 produziert er in Eigenregie ein neues Theaterstück, das er im Kulturwerk Bleichi Wohlen präsentiert.

Die Stärkung der Nachwuchsförderung wird im aktuellen Kulturkonzept 2023–2028 als wichtige Massnahme angeführt, denn sie sichert die Zukunft der Kultur. Der Verein "Kids in Dance" produziert mit Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahren eine Tanzproduktion, die er an verschiedenen kooperierenden Spielstätten aufführt.

Gemeinnütziges Engagement im Bereich Gesundheit und Soziales

Der Elternbildungstag Freiamt bietet Erziehenden die Möglichkeit, ihre konkreten Fragen zum Thema Erziehung mit Fachleuten und Gleichgesinnten zu diskutieren.

Die Organisation FAGILE Suisse organisiert zusammen mit der Stiftung Careum eine Weiterbildung zum Thema Inklusion in der Arbeitswelt für Menschen mit Hirnverletzungen. Der Anlass bietet Gelegenheit zum Austausch und zur Auseinandersetzung mit Perspektiven aus verschiedenen Institutionen.

Bei Nanas Lunchbox handelt es sich um ein nationales Projekt, das Mahlzeiten an Familien mit einem schwerkranken oder verstorbenen Kind verschickt und so eine willkommene Entlastung schaffen kann.

Hier spielt die Musik

In Baden findet 2025 erneut das Festival "One of a Million" statt. Die Organisatoren setzen bewusst auf Musikschaffende der Zukunft und laden das Publikum an unterschiedlichen Orten in der Stadt zum Musikgenuss ein.

Klassische Klänge spielen jeweils im August im Norden des Kantons eine grosse Rolle. Das "Open Classics" in Rheinfelden bietet dem Publikum jeweils ein besonderes Musikerlebnis unter freiem Himmel und zwischen den beiden Rheinufern.

Auch in Boswil spielt Musik jeweils die erste Geige. Das dortige Künstlerhaus organisiert im Jahr 2025 eine Reihe von Konzerten und musikalischen Projekten, darunter das Jugendorchester Freiamt, das musikbegeisterten Kindern und Jugendlichen im Alter von 10 bis 18 Jahren die Möglichkeit bietet, unter professioneller Leitung Orchestererfahrung zu sammeln.


lead_de: Im 2018 investiert der Kanton Aargau insgesamt 165 Millionen Franken in den Bau und den Werterhalt des Kantonsstrassennetzes.

title_de: Bauprogramm 2018: Baustart für zwei Grossprojekte

content_de:
Die Investitionen in die Kantonsstrassen, die im Rahmen des Bauprogramms 2018 getätigt werden, belaufen sich auf 165 Millionen Franken. 99 Millionen Franken entfallen auf den Neubau und die Umgestaltung von Kantonsstrassen. Für den Werterhalt – also für Belagserneuerungen und -verstärkungen sowie Sanierungen von Brücken und Stützbauwerken – werden 44 Millionen Franken eingesetzt, für Lärmsanierungsmassnahmen 15 Millionen Franken. Für den Ausbau des kantonalen Radroutennetzes sind 7 Millionen Franken vorgesehen.

Baubeginn für 2 Grossprojekte sowie 49 mittlere und kleinere Projekte geplant

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                        Kanton Aargau

Im Frühjahr 2018 ist der Baustart für zwei Grossprojekte geplant. Voraussichtlich im April beginnen die Arbeiten am derzeit überlasteten Knoten Neuhof am A1-Zubringer in Lenzburg. Ebenfalls spätestens im April soll der Umbau des Knotens Kreuz in Suhr starten. Zusätzlich zu diesen Grossprojekten (Kreditkompetenz beim Grossen Rat) werden in allen Regionen des Kantons insgesamt 49 neue mittlere und kleinere Bau- und Sanierungsprojekte beginnen. So starten beispielsweise die Arbeiten zum Strassenausbau mit Radstreifen in Dürrenäsch/Hallwil (K 250) und in Kaisten/Laufenburg (K 130). Im Bereich Werterhalt beginnen unter anderem Sanierungen in Wegenstetten-Schupfart an der K 296, in Ehrendingen an der K 282, in Ammerswil an der K 376 und in Schinznach an der K 473/474.

Weitere Grossprojekte

Die Arbeiten an vier laufenden Grossprojekten werden im 2018 intensiv weitergeführt: die Neugestaltung des Schulhausplatzes in Baden (offizielle Eröffnung am 18. August 2018 geplant), die Erneuerung der Brücke über die SBB in Oftringen, die zweite Etappe der Wiggertalstrasse im Raum Zofingen sowie das Verkehrsmanagement im Raum Baden. Wenn alles nach Plan verläuft, sollten bei allen vier Projekten die Bauhauptarbeiten bis zum Jahresende 2018 abgeschlossen werden können.

Die Grossprojekte Südwestumfahrung Sins und Südwestumfahrung Brugg/Windisch konnten rechtskräftig bewilligt werden. Diese werden im 2018 in den Verfahrensabläufen intensiv weiterbearbeitet mit dem Ziel, den Baustart im Folgejahr zu ermöglichen.

14 weitere Grossprojekte befinden sich in der Projektierung oder bereits im Genehmigungsverfahren.

Eine graphische Darstellung und Informationen zu Projekten mit geplantem Baubeginn oder Baufortsetzung im 2018 sind über folgenden Link im Internet abrufbar <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/bauprogramm2018


lead_de: Vorentscheid der Bau- und Planungskommission

title_de: Gefängnisbau im Birrfeld ist keine realistische Alternative

content_de:
Die durch die CSC + Partner Consulting und Sales GmbH ins Spiel gebrachte Idee, ein 10-stöckiges Bürogebäude im Birrfeld als Gefängnis zu nutzen, hat die grossrätliche Bau- und Planungskommission sorgfältig geprüft. Die Bau- und Planungskommission ist einstimmig zum Beschluss gelangt, dass die Liegenschaft in Lupfig aus folgenden Gründen für die Umnutzung in ein Gefängnis ungeeignet ist:

- Ein Hochhaus ist als Gefängnisbaute mit massiven Nachteilen verbunden. Jedes zusätzliche Zellengeschoss erschwert die Betriebsabläufe und birgt Sicherheitsrisiken, indem die Übersichtlichkeit verschlechtert und die Interventionszeiten verlängert werden. Die Kollusionsproblematik wächst mit der Gebäudehöhe, insbesondere wenn viele grossflächige Fassadenöffnungen vorhanden sind.
- Die vertikale Erschliessung des Gebäudes über bloss ein Treppenhaus und zwei Personenlifte ist ungenügend.
 - Die Platzbedürfnisse für ein neues Gefängnis würden durch die Nutzung von 6 Stockwerken gedeckt. Eine Fremdnutzung der verbleibenden 4 Stockwerke wäre aus Sicherheitsgründen unmöglich.
- Die Realisierung eines Peripherieschutzsystems ist wegen der unmittelbaren Nachbarschaft weiterer Gebäude nicht möglich.
 - In den von der CSC + Partner Consulting und Sales GmbH genannten Projektkosten von Fr. 14,88 Mio. für ein "Zentralgefängnis Birrfeld" sind wesentliche für den sicheren Betrieb eines Gefängnisses unabdingbare Komponenten nicht enthalten. Eine Umnutzung der vorhandenen Baute zu einem Gefängnis würde jedenfalls deutlich mehr kosten als die genannten Fr. 14,88 Mio.

Die Bau- und Planungskommission hat gestützt auf diese Beurteilungsfaktoren beschlossen, dass die Projektidee eines "Zentralgefängnisses Birrfeld" nicht weiter zu verfolgen ist. Sie sieht sich in diesem Entscheid durch die Tatsache gestützt, dass das Departement des Innern bereits im Jahr 1999 im Rahmen der Standortevaluation für das Zentralgefängnis eine Umnutzung des in Frage stehenden Bürohochhauses geprüft und für nicht realisierbar befunden hat.

Bezüglich dem Zentralgefängnis in Lenzburg hat die Bau- und Planungskommission an Ihrer gestrigen Sitzung folgenden Zwischenentscheid gefällt: Das Geschäft wird zwecks Kostenoptimierung an den Regierungsrat zurückgegeben mit der Zielsetzung, Fr. 35 Mio. Kostendach für die Gesamtanlagekosten. Bei den wiederkehrenden Mehrkosten ist nach dem Nettokostenprinzip vom Regierungsrat aufzuzeigen, welche jährlichen Mehrkosten effektiv anfallen.


lead_de: Strassensanierung zwischen Würenlingen und Döttingen startet am 2. März 2026

content_de:
Die Beläge der Aaretalstrasse sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die Kantonsstrasse wird vom Kreisel PSI in Würenlingen über das Gewerbegebiet Vorhard und bis zum Anschluss der neu sanierten Umfahrungsstrasse beim Knoten Usserdorf saniert. Die Arbeiten starten am 2. März 2026. Dabei wird der Strassenquerschnitt, welcher im Ausserort liegt, leicht verbreitert. "An der heutigen Verkehrsführung sowie dem Verkehrsregime ändert sich fast nichts", erklärt der Projektleiter Stefan Zinniker. Er fügt an: "Die zwei Ausnahmen sind der neue Kreisel beim Knoten Vorhard/Beznaustrasse und die Mittelzonen bei den Einmündungen in die Wasenstrasse sowie beim Gewerbegebiet Vorhard." Weiter wird neu teilweise ein lärmoptimierter Belag eingebaut. Im Kantonsstrassenbereich werden Teile der Werkleitungen erneuert und ausgebaut.

Neubau eines Kreisels

Beim heutigen Knoten Beznau wird neu ein Kreisel mit einem Durchmesser von 36 Metern gebaut. Dieser dient der Optimierung der Erschliessung des Gewerbe- und Siedlungsgebiets Vorhard und des Gewerbegebietes an der Beznaustrasse. Die Fusswegverbindung zwischen dem Gewerbegebiet Vorhard und dem Gebiet westlich des Bahndammes wird verbessert.

Einschränkungen für den Verkehr

Die Verkehrsbeziehungen auf den stark belasteten Verkehrsachsen für den motorisierten Individualverkehr, für den öffentlichen Verkehr und die Velofahrenden bleiben weitgehend aufrechterhalten. Die neu erstellte Erschliessungsstrasse des Gewerbegebietes Vorhard West wird in diesem Projektabschnitt als provisorische Umfahrungsstrasse genutzt. Dies ermöglicht es, den Bau des Kreisels und des Teilabschnitts entlang des Gewerbegebietes Vorhard ohne Behinderung des Durchgangsverkehrs effizient und zeitsparend bis voraussichtlich September 2026 zu erstellen.

Die weiteren Arbeiten sind mit der Baustelle im Gewerbegebiet Hardacker in Untersiggenthal abgestimmt. Erst nach Abschluss nach deren Abschluss starten ab Oktober 2026 zwischen Würenlingen und Döttingen die Sanierungsarbeiten. Es wird in Etappen gearbeitet und der Verkehr mit einer mit Lichtsignalanalgen geleitet. In den Verkehrsspitzenzeiten ist mit längeren Wartezeiten je nach Bauphase zu rechnen.

Der Einbau der Deckbeläge ist an zwei Wochenenden im Sommer 2027 unter Vollsperrung des Strassenabschnittes vorgesehen. Die Strassensperrungen werden rechtzeitig bekannt gegeben und die Umleitungen signalisiert.

Mit den flankierenden Massnahmen sind die Projektbeteiligten darauf bedacht, die Einschränkungen auf den Verkehrsfluss während den Bauarbeiten möglichst gering zu halten. Dem Kanton und den beteiligten Bauherren ist wichtig, dass während der Bauzeit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden gewährleistet bleibt.


lead_de: Der Bundesrat hat die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) genehmigt und alle die von ihr geführten Studiengänge bewilligt.

title_de: Bundesrat gibt der Fachhochschule Nordwestschweiz grünes Licht

content_de:
Gemäss Eidgenössischem Fachhochschulgesetz muss der Bundesrat die in der Schweiz geführten Fachhochschulen in den Bereichen Technik, Wirtschaft und Gestaltung genehmigen und die von ihnen geführten Studiengänge bewilligen. Nach einer mehrjährigen Aufbauphase und nach einer gross angelegten gesamtschweizerischen Evaluation hat nun der Bundesrat die entsprechenden Entscheide gefällt.

Genehmigung mit Auflagen zur Führungsorgansiation

Der Bundesrat stellt fest, dass die FH Nordwestschweiz heute aus drei autonomen Teilschulen (FH Aargau, FH beider Basel, FH Solothurn) besteht, deren Zusammenarbeit eher schwach als stark sei. Der FH Nordwestschweiz fehle es an einer zweckmässigen Organisation. Der Bundesrat erteilt daher zwar der FH Nordwestschweiz die unbefristete Genehmigung. Er macht ihr aber die Auflage, bis Ende 2006 eine auf die strategischen und operativen Erfordernisse ausgerichtete, standortübergreifende, fachbereichsbezogene Führungsorganisation einzurichten.

Auflagen bestätigen Notwendigkeit einer Vollfusion

Die Auflagen des Bundes sind eine Bestätigung für die Strategie des Kantons Aargau. Denn die vom Bund verlangte Führungsorganisation lässt sich nur mit einem Fusionsmodell realisieren, das die bisherigen Teilschulen in eine standortübergreifend organisierte und finanzierte Institution zusammenführt. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben sich am 8. Dezember auf dieses Fusionsmodell geeinigt. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn bevorzugt dagegen ein Fusionsmodell mit drei Teilschulen. Es soll nun rasch möglichst eine Vernehmlassung durchgeführt werden.

Alle Studiengänge der FH Nordwestschweiz bewilligt

Die letztes Jahr durchgeführte Evaluation der laufen-den Studiengänge hat gezeigt, dass das An-gebot der FH Nordwestschweiz von hoher Qual-ität ist. Der Bundesrat hat denn auch alle bisher von der FH Nordwestschweiz geführten Studiengänge bewilligt. Nur vereinzelt hat der Bundesrat Auflagen ausgesprochen: Diese betreffen insbesondere die angestrebte gesamtschweizerische Koordination sowie die Studiengänge Baubereich, die bis Ende 2004 eine Mindestgrösse nachweisen müssen.


lead_de: Motion betreffend Brustkrebsvorsorge aus dem Jahr 2018 soll umgesetzt werden.

title_de: Grossratskommission für kantonales Programm zur Früherkennung von Brustkrebs

content_de:
Die Fachkommission Gesundheit und Sozialwesen (GSW) des Aargauer Grossen Rats hat an ihrer Sitzung vom 18. August 2023 die Botschaft des Regierungsrats für einen Verpflichtungskredit von 12,4 Millionen Franken zur Einführung eines kantonalen Programms zur Früherkennung von Brustkrebs beraten und empfiehlt dem Grossen Rat die Annahme.

Brustkrebs ist die häufigste Krebsart bei Frauen

Pro Jahr erhalten schätzungsweise 500 Aargauerinnen die Diagnose Brustkrebs, die häufigste Krebsart bei Frauen. Vier von fünf betroffenen Frauen sind über 50 Jahre alt. Eine frühe Erkennung erhöht die Chancen auf Heilung, ermöglicht schonendere Behandlungen und reduziert die Sterblichkeit. Ein kantonales Programm ergänzt und verbessert die bestehende Versorgung mit einem chancengleichen Zugang zu Informationen und Untersuchungen sowie mit definierten Qualitätsstandards. Zudem spart es Behandlungskosten ein. Der Kanton Aargau reiht sich damit unter bis anhin 14 Kantone und Halbkantone ein, die bereits Programme zur Früherkennung von Brustkrebs kennen.

Die Kosten für die medizinischen Leistungen tragen die Krankenkassen

Der Kantonsbeitrag finanziert den Aufbau und die Durchführung des Programms, die Qualitätssicherung und die Überprüfung der Wirksamkeit. Die Krankenkassen kommen für die medizinischen Leistungen auf, die Teilnehmerinnen sind von der Franchise befreit und bezahlen nur den Selbstbehalt in Höhe von rund 20 Franken. Die Durchführung des Programms soll mittels Leistungsvertrag einer fachkompetenten, gemeinnützigen, verwaltungsexternen Organisation übergeben werden.

Die Kommission GSW begrüsst, dass der Kanton Aargau mit dem Mammographie-Screening auf ein bereits bewährtes und wirkungsvolles Instrument zur Verminderung der Krankheitslast von Brustkrebs setzen will und wünscht dem Programm eine gute Aufnahme und rege Nutzung durch die 50-bis 69-jährigen Frauen im Kanton Aargau.

Das Geschäft wird voraussichtlich im September 2023 vom Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Bau der Kantonsstrasse NK 495 zwischen Rheinfelden und Möhlin kommt gut voran, und eng damit verknüpft ist eine neue Linienführung für die Busse.

title_de: Neues Buskonzept geht in Vernehmlassung

content_de:
Die Vorgeschichte der neuen Kantonsstrasse NK 495 zwischen Rheinfelden und Möhlin ist lang, und das Projekt beschäftigte sowohl das Verwaltungs- wie auch das Bundesgericht.  Das hatte verschiedene Konsequenzen: Die alte Verbindungsstrasse K 495 muss auf eine Forststrasse mit Naturbelag zurückgebaut werden und auch die Buslinienführung wurde grundlegend überdacht.Jetzt liegt das neue Buskonzept vor. Die Bevölkerung und die Gemeinden können im Rahmen einer Fahrplanvernehmlassung im Herbst dazu Stellung nehmen. Das Konzept wurde in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden entwickelt. Es soll nach Fertigstellung aller Strassenbauarbeiten im Dezember 2007 eingeführt werden und bringt eine Reihe von Verbesserungen: Neu wird es zwei Linien geben, nämlich eine von Wegenstetten bis zum Bahnhof Möhlin, und eine zweite von Möhlin Nord nach Rheinfelden.

Die Linie aus dem Möhlintal verkehrt im Halbstundentakt und bietet in Möhlin gute Anschlüsse an die Regio-S-Bahn in Richtung Basel. Die Linie Möhlin Nord  Rheinfelden verkehrt im Stundentakt und stellt in Rheinfelden optimale Anschlüsse an die IR-Züge von und nach Basel sicher. Das Regionalspital Rheinfelden wird weiterhin mit dieser Linie bedient, die ausserdem das Gebiet Möhlin Nord deutlich besser mit dem öffentlichen Verkehr erschliesst. Eine Umsteigemöglichkeit zwischen den beiden Linien besteht bei der Haltestelle Post Möhlin.

Die neue Kantonsstrasse wird in den nächsten Monaten im Rohbau fertig; sie kann anfangs 2007 dem Verkehr übergeben werden. Der Kohlplatz wird als wichtiger Verkehrsknoten so umgestaltet, dass Staus künftig vermieden und die Busse bevorzugt über die Kreuzung geführt werden können. Gleichzeitig  muss noch die Kantonsstrasse 292 vom Kohlplatz bis nach Möhlin saniert werden.

Wie vom Bundes- und Verwaltungsgericht verlangt, wird nach der Busumstellung das durch den Wald führende Stück der K 495 im Frühling 2008 auf eine Forststrasse mit Naturbelag zurückgebaut. Der Kanton wird darauf achten, dass dabei die für den Naturschutz wichtigen Kriterien optimal erfüllt (keine Barrierewirkung für Kleintiere) und gleichzeitig die Anliegen von Fussgängern, Velofahrenden und Forstverkehr möglichst gut berücksichtigt werden.


lead_de: Die Kommission VWA macht inhaltliche und formelle Gründe gegen Standesinitiative gegen die Begrenzung des Pendlerabzugs geltend.

title_de: Grossratskommission gegen Einreichung einer Standesinitiative

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Im August reichte Grossrat Martin Keller, SVP, Obersiggenthal, den Antrag auf Direktbeschluss betreffend Einreichung einer Standesinitiative "Verzicht auf Abzockerei der Aargauer Pendler" ein, den der Grosse Rat erheblich erklärte und an die Kommission VWA zur Berichterstattung weiterleitete. Mit der Standesinitiative soll die Bundesversammlung aufgefordert werden, den von ihr gefassten Beschluss zur Begrenzung des steuerlichen Pendlerabzugs rückgängig zu machen.

Dieser Pendlerabzug ist Bestandteil des Bundesbeschlusses über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI), über den an der eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 entscheiden wird. Demnach soll zukünftig nur noch ein Maximalabzug von 3'000 Franken für den Arbeitsweg steuerlich geltend gemacht werden können. Dies soll zu höheren Steuereinnahmen führen, die für den öffentlichen Verkehr eingesetzt würden. Die Standesinitiative sollte diese Begrenzung rückgängig machen und wie bisher die effektiven Arbeitswegkosten in unbegrenzter Höhe steuerlich absetzbar machen.

Die Kommission VWA beantragt dem Grossen Rat mit 7 zu 6 Stimmen, die vorgeschlagene Standesinitiative nicht einzureichen. Zum einen erachtet die Kommissionsmehrheit das Anliegen als politisch nicht wünschenswert: Mit FABI soll eine solide Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur gewährleistet werden. Dies ist insbesondere auch für den Kanton Aargau wichtig, für den die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr ein wichtiger Standortfaktor darstellt. Zudem erscheint die Einreichung der Standesinitiative auch aus formellen Gründen unpassend: Die Kommissionsmehrheit möchte verhindern, dass Änderungen, die das Volk noch gar nicht beschlossen hat, bereits mit einer Standesinitiative bekämpfen werden.

Die Kommissionsminderheit wies darauf hin, dass die Massnahmen von FABI nicht grundsätzlich bestritten sind, dass aber deren Teilfinanzierung durch die Beschränkung des Pendlerabzugs nicht angebracht ist. Zudem betonte sie, dass der Kanton Aargau selbstverständlich das Recht hat, zu jedem Zeitpunkt und mit jedem Anliegen eine Standesinitiative einzureichen.

Der Regierungsrat stützt in seinem Bericht Entscheid und Argumentation der Kommission und lehnt die Einreichung der Standesinitiative ebenfalls ab.


lead_de: 2G auch im Aargau Option für Restaurations-, Bar-und Clubbetriebe.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Anpassung der aargauischen Covid-19-Verordnung

content_de:
Die Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Aargau zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-V AG) vom 1. Dezember 2021 wird wie folgt geändert:

Änderung vom 3. Dezember 2021: § 5 Abs. 3 und § 11 Abs. 1bis [Änderungen fett markiert]

§ 5 Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe sowie Diskotheken und Tanzlokale

1 Jede Person muss in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben sowie Diskotheken und Tanzlokalen eine Gesichtsmaske tragen. Die Maskentragpflicht gilt nicht:

a) für Kinder vor ihrem 12. Geburtstag;

b) während der Konsumation von Speisen und Getränken;

c) für Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmaske tragen können; für den Nachweis medizinischer Gründe gilt § 3 Abs. 3 lit. b;

d) für auftretende Personen, namentlich Rednerinnen und Redner.

2 Speisen und Getränke dürfen sowohl in Innenräumen als auch in Aussenbereichen von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben sowie Diskotheken und Tanzlokalen nur sitzend konsumiert werden.

3 Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe sowie Diskotheken und Tanzlokale können den Zugang für Personen ab 16 Jahren auf Inhaberinnen und Inhaber eines Impf- oder Genesungszertifikats beschränken. In diesem Fall gilt weder die Maskentragpflicht gemäss Absatz 1 noch die Sitzpflicht während der Konsumation gemäss Absatz 2.

§ 11 Inkrafttreten und Geltungsdauer

1 Diese Verordnung tritt am 4. Dezember 2021, 06.00 Uhr, in Kraft.

1bis § 5 Abs. 3 tritt am 4. Dezember 2021, 06.00 Uhr, in Kraft.

2 Der Regierungsrat hebt die Verordnung ganz oder teilweise auf, sobald die Massnahmen nicht mehr notwendig sind.

Regeln für Weihnachtsmärkte

Auf Weihnachtsmärkten gilt weiterhin eine generelle Maskenpflicht. Die Konsumation von Speisen und Getränken in allen Gastrobereichen muss im Sitzen erfolgen. Glühwein- und andere klassische Marktstände werden nicht als Gastronomiebetriebe betrachtet und können ihr Angebot unverändert anbieten. Dies gilt auch für alle anderen Getränke- und Essensangebote in den Aussenbereichen des Marktes. Die Massnahmen des Bundesrats gelten ab Montag, 6. Dezember 2021.


lead_de: Der Regierungsrat hat David Winteler in den Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung gewählt.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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David Winteler wird neues Verwaltungsratsmitglied der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV)

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Der Regierungsrat hat den 47-jährigen David Winteler, CEO von Optimatis AG und Geschäftsleitungsmitglied der Comparis Gruppe, als Nachfolger von Dr. Ulrich Fricker in den Verwaltungsrat der AGV gewählt. Fricker hat sich aufgrund der Amtszeitbeschränkung nicht zur Wiederwahl gestellt.

David Winteler komplettiert den aktuellen Verwaltungsrat mit seiner ausgewiesenen mehrjährigen Fachkompetenz sowohl im Personen- wie auch im Sachversicherungsbereich, im Risikomanagement sowie im Themenbereich Digitalisierung.

Gleichzeitig hat der Regierungsrat die amtierenden AGV-Verwaltungsrätinnen und -räte Damian Keller, Marlene Arnold, Dr. Marcel Guignard, Jörg Hunn, Lukas Keller und Denise Widmer für die nächste Amtsperiode vom 1. Oktober 2017 bis zum 30. September 2018 bestätigt. Damian Keller wurde als Präsident des Verwaltungsrats der AGV wiedergewählt.


lead_de: BAK-Studie zeigt: Der Kanton Aargau erfüllt seine Aufgaben insgesamt kostengünstig.

title_de: Tiefes Ausgabenniveau im Kanton Aargau bestätigt

content_de:
Im November 2024 hat der Regierungsrat beschlossen, vorausschauend eine Aufgaben- und Leistungsanalyse (ALAN) durchzuführen. Damit soll die Verwaltung weiterentwickelt und modernisiert werden. Die ALAN soll aber auch dazu beitragen, den Kantonshaushalt in einem Umfeld von steigenden Erwartungen, anhaltendem Aufgaben- und Mengenwachstum, Bundesreformen und wirtschaftlichen Unsicherheiten im Gleichgewicht zu halten. Im Rahmen dieser Analyse hat der Regierungsrat das Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Economics nach 2016 zum zweiten Mal beauftragt, eine Evaluation des kantonalen Finanzhaushalts durchzuführen. BAK hat eine Methodik zur Analyse der Kostenstrukturen in Verbindung mit einem interkantonalen Benchmarking entwickelt. Diese ist breit akzeptiert und wurde bereits in zahlreichen Kantonen angewendet. Der Kantonsvergleich dient dazu, überdurchschnittlich hohe Kosten zu erkennen.

Unterdurchschnittliches Kostenniveau im Kanton Aargau

Die im Jahr 2025 durchgeführte BAK-Studie zeigt, dass das Kostenniveau im Kanton Aargau deutlich unter dem Durchschnitt liegt. So sind die gesamten Nettoausgaben pro Kopf der Bevölkerung im Aargau über alle 32 untersuchten Aufgabenfelder 24 Prozent tiefer als jene der übrigen Kantone. Werden die nicht beeinflussbaren Strukturkosten (etwa aufgrund der Bevölkerungsstruktur) von den Nettoausgaben abgezogen, liegt das Kostenniveau im Kanton Aargau 16 Prozent unter dem Durchschnitt. Der Regierungsrat ist erfreut über die Ergebnisse der Studie. "Das bereits vergleichsweise tiefe Ausgabenniveau, das die Studie aus dem Jahr 2016 belegte, ist trotz der vielen neuen Herausforderungen weiter gesunken," erklärt Finanzdirektor Dr. Markus Dieth. Dies zeige, dass der Kanton Aargau trotz Mengenwachstum und überdurchschnittlicher Bevölkerungszunahme seine Haushaltspolitik der schlanken und effizienten Mittelverwendung in den vergangenen Jahren erfolgreich fortgeführt habe, so Dieth. Besonders erfreulich ist das Ergebnis im Aufgabenfeld "Allgemeine Verwaltung", das die zentralen Dienste der Kantonsverwaltung umfasst, beispielsweise die Personalverwaltung, die Finanz- und Steuerverwaltung, die Staatskanzlei sowie die Departementssekretariate. "Es zeigt sich einmal mehr, dass der Kanton Aargau bei diesen Aufgaben ein stark unterdurchschnittliches und schweizweit eines der tiefsten Kostenniveaus aufweist," ergänzt Dieth.

Es ist erfreulich, dass es dem Kanton Aargau gelungen ist, seine Finanzen in den letzten Jahren schlank und effizient zu führen – trotz steigenden Bedürfnissen und Aufgaben sowie überdurchschnittlicher Bevölkerungszunahme.

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                Dr. Markus Dieth
                Finanzdirektor

Vergleichsweise unterdurchschnittliche Finanzkraft

Die BAK-Studie zeigt auf der anderen Seite nicht nur, dass der Kanton Aargau insgesamt weniger Geld ausgibt als viele andere Kantone, ihm steht auch weniger Geld zur Verfügung. Gemäss den Berechnungen liegt seine Finanzkraft unter Berücksichtigung des Ressourcenpotenzials, der Steuerausschöpfung, den Zahlungen aus dem Finanzausgleich sowie der Erträge aus Beteiligungen und Konzessionen 27 Prozent unter dem Durchschnitt der übrigen Kantone.

Eingeschränkter Handlungsspielraum – kein Spardruck

Wird das Kostenniveau des Kantons Aargau unter Berücksichtigung seiner Finanzkraft mit dem Durchschnitt der Kantone verglichen, zeigt sich, dass die Ausgaben in den kostendynamischen und demografieabhängigen Bereichen Schulen und Spitalversorgung leicht über diesem Vergleichswert liegen. Umso erfreulicher ist es, dass in diesen Bereichen der Anstieg der Nettokosten seit 2016 im interkantonalen Vergleich aber moderater verlief. Dennoch sind die Entwicklungen im Auge zu behalten, auch wenn der Handlungsspielraum begrenzt ist. Die leicht überdurchschnittlichen Ausgaben bei den Schulen dürften auf die kleinräumige Schulstruktur auf Primarschulstufe sowie auf die vergleichsweise hohe Sonderschulquote im Kanton Aargau zurückzuführen sein. Bei der Spitalversorgung ist der überwiegende Anteil der Kosten aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben gebunden. Zudem liegt das Kostenniveau unter anderem in der Altersstruktur des Kantons begründet.

Insgesamt bestätigt die Studie die Effektivität der bisherigen Finanzpolitik des Kantons Aargau, die wesentlich zur heutigen soliden Finanzlage beigetragen hat. Es besteht kein Spardruck – auch das zeigt die Analyse von BAK. Der Handlungsspielraum für zusätzliche Ausgaben ist aber trotz des grossmehrheitlich unterdurchschnittlichen Kostenniveaus begrenzt, denn auch die unterdurchschnittliche Finanzkraft ist dabei zu berücksichtigen. Markus Dieth, Finanzdirektor: "Das tiefe Ausgabenniveau ist erfreulich, birgt aber auch Risiken: Wenn wir zu wenig Spielraum haben, kann das mittelfristig die Qualität und Verlässlichkeit der Leistungserbringung beeinträchtigen. Gerade in Bereichen mit wachsendem Bedarf müssen wir sorgfältig abwägen, wo Effizienz möglich und wo ausreichende Mittel nötig bleiben, damit der Kanton seine Aufgaben weiterhin wirksam erfüllen kann." Daher gilt es, die umsichtige und vorausschauende Finanzpolitik fortzusetzen – sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitig, so Dieth.

lead_short: BAK-Studie zeigt: Aargau erfüllt Aufgaben insgesamt kostengünstig


lead_de: An der HFGS Aarau wurden 75 Diplomand/-innen in den Studiengängen Operationstechnik, Sozialpädagogik und Pflege verabschiedet.

title_de: Arbeitswelt ist auf qualifizierte Berufsleute angewiesen

content_de:
Im Zentrum der Feier im Hörsaal des Kantonsspitals Aarau standen die Gruss- und Gratulationsworte von Kathrin Hunziker, Leiterin der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule. Sie überbrachte die Gratulation des Landammanns Alex Hürzeler und meinte: "Ich freue mich sehr, Ihnen heute Ihr Diplom zu überreichen." Sie erinnerte die Diplomandinnen und Diplomanden daran: "Sie haben mit dieser Herausforderung Qualifikationen erworben, die nicht nur zur Ausübung einer anspruchs- und verantwortungsvollen Berufstätigkeit erforderlich sind, sondern die auch für die Gesellschaft einen Mehrwert darstellen." Das sei eine fordernde aber auch schöne Aufgabe.

Für die Höhere Fachschule Gesundheit- und Soziales Aarau war die Übergabe der Diplome an die sechs Sozialpädagoginnen und einen Sozialpädagogen eine Premiere. Denn erstmals konnten diese Berufsleute HF ein eidgenössisch anerkanntes Diplom entgegennehmen. Die HFGS schloss mit der Diplomfeier das 3-jährige Anerkennungsverfahren des SBFI erfolgreich ab. Für Kathrin Hunziker ein guter Grund, auch der Schulleitung und dem Team der HFGS für diesen Erfolg zu gratulieren.

Praxisorientierter Ansatz hat sich gut bewährt

Rektor Werner Mathis gab sich bei der Begrüssung überzeugt, dass die jungen Berufsleute gut auf ihre Praxis vorbereitet sind, denn: "Sie haben nun die Qualifikation und die Kompetenz, um in anspruchsvollen Berufsfeldern tätig zu sein. Zudem werden sie in einer Arbeitswelt erwartet, die dringend auf qualifizierte Berufsleute angewiesen ist." Werner Mathis betonte, dass die Ausbildung an der HFGS mit einem praxisorientierten Ansatz gute Voraussetzungen biete, denn während drei Jahren absolvierten die Studierenden, nebst dem Besuch des theoretischen Unterrichts, ihre Praxisausbildung in sozialpädagogischen Institutionen, im Operationsbereich oder in verschiedenen Arbeitsfeldern der Pflege.

Der Rektor verglich die Reise der Ausbildung mit der Reise des kleinen Prinzen auf der Erde und ermunterte die Diplomandinnen und Diplomanden: "Achten sie in ihrer beruflichen Tätigkeit immer auf das Wesentliche, auf das, was den ihnen anvertrauten Menschen weiterhilft."


lead_de: Die im Zusammenhang mit der Reduktion der Mitgliederzahl des Grossen Rats eingereichten Stimmrechtsbeschwerden wurden vom Bundesgericht abgewiesen.

title_de: Grossratswahlen 2005 nach dem Modell

content_de:
Mit dem am Mittwoch, 27.10.2004, gefällten Entscheid des Bundesgerichts herrscht nun Klarheit über den Modus der Grossratswahlen im Februar 2005. Die Sitzzuteilung an die Parteien erfolgt auf der Basis der elf Bezirke (Modell "Bezirke pur"). Die entsprechenden Vorbereitungen können somit weiter geführt werden. Die mit der Abstimmung vom 26. September 2004 vom Volk gutgeheissenen Änderungen des Grossratswahlgesetzes und die revidierte Verordnung werden auf den 1. November 2004 in Kraft gesetzt.

 Das Bundesgericht hat aber auch entschieden, dass ohne Vorliegen von besonderen Gründen für die Zuteilung eines Sitzes von einem Zielwert von 10% der Stimmen auszugehen ist. Aktuell wird dieser Wert in  drei Bezirken überschritten (Laufenburg 14.3%, Muri 12.5% und Zurzach 11.1%). Das Bundesgericht verlangt daher, dass das aargauische Wahlsystem für die übernächsten Wahlen (2009) entsprechend angepasst wird.

Der Regierungsrat hat mit Befriedigung vom Entscheid des Bundesgerichts Kenntnis genommen. Einerseits ist nun klar, dass die Wahlen 2005 wie geplant durchgeführt werden können. Aufgrund des Entscheids des Bundesgerichts wird eine Stimmrechtsbeschwerde gegen das Ergebnis der Grossratswahlen 2005 mit gleicher oder ähnlicher Begründung keinen Erfolg haben. Anderseits stützt das Bundesgericht auch die Haltung des Regierungsrats. Dieser hat dem Grossen Rat die Modelle "Wahlkreisverbände" respektive "Doppelter Pukelsheim" vorgeschlagen, um eine Reduktion des natürlichen Quorums zu erreichen.

Nach Auswertung des schriftlichen Urteils wird der Regierungsrat eine neue Vorlage an das Parlament erarbeiten.


lead_de: Der Regierungsrat hat entschieden, Walter Dubler für die Dauer des gegen ihn laufenden Strafverfahrens als Gemeindeammann von Wohlen zu suspendieren.

title_de: Gemeindeammann von Wohlen bis zum Abschluss des Strafverfahrens im Amt eingestellt

content_de:
Der Regierungsrat beauftragte am 23. September 2015 den Rechtsdienst des Regierungsrats, zusammen mit der Finanzkontrolle zu den Vorgängen in Wohlen eine administrative Untersuchung durchzuführen und ihm gegebenenfalls Antrag zum Erlass vorsorglicher Massnahmen zu stellen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gegen Walter Dubler Anklage wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfachen Betrugs erhoben hatte, ersuchte der Gemeinderat Wohlen mit Eingabe vom 9. Oktober 2015 den Regierungsrat, Walter Dubler für die Dauer des Strafverfahrens von seinem Amt als Gemeindeammann zu suspendieren. In diesem Punkt hat der Regierungsrat nun einen Zwischenentscheid gefällt.

Gemäss Paragraph 103 des Gemeindegesetzes kann der Regierungsrat Mitglieder von Behörden bei Strafuntersuchungen wegen eines schweren Vergehens oder eines Verbrechens im Amt einstellen. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hatte am 8. Oktober 2015 Anklage gegen Walter Dubler wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfachen Betrugs erhoben. Dies im Zusammenhang mit den Vorwürfen, Walter Dubler habe zu seinen Gunsten unrechtmässig zu hohe Pensionskassenbeiträge einzahlen lassen und er habe von Dritten bezogene Sitzungsgelder unzulässigerweise nicht der Gemeindekasse abgeliefert.

Laut Gemeindegesetz hat der Regierungsrat sicherzustellen, dass Gemeindebehörden und andere unter Staatsaufsicht stehende Körperschaften ihre Geschäfte vorschriftsgemäss führen. Die Aufsicht des Kantons dient in erster Linie dazu, dass die Gemeindebehörden funktionieren und ihre gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäss wahrnehmen können. Ist dies nicht mehr der Fall, hat der Regierungsrat gemäss den gesetzlichen Grundlagen die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um ein ordnungsgemässes Funktionieren wieder herzustellen.

Aufgrund der Entwicklungen der letzten Wochen hat der Regierungsrat entschieden, Gemeindeammann Walter Dubler im Sinne einer vorsorglichen Massnahme im Amt einzustellen. Die Suspendierung dauert bis zum Abschluss des Strafverfahrens beziehungsweise zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils. Eine Anpassung der Befristung aufgrund veränderter Umstände wird vorbehalten.

Normales Funktionieren der Gemeindebehörden von Wohlen ist beeinträchtigt

Aus Sicht des Regierungsrats beeinträchtigen die Entwicklungen der letzten Wochen (Vorwürfe zum Gebaren von Gemeindeammann Walter Dubler; Eröffnung eines Strafverfahrens und Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft vom 8. Oktober 2015) die Verwaltungs- und Führungstätigkeit in der Gemeinde Wohlen erheblich. Massgeblich ins Gewicht fällt dabei, dass der Gemeinderat Wohlen in seinem Gesuch an den Regierungsrat vom 9. Oktober 2015 selbst ausführte, dass "die Organe – namentlich der Einwohnerrat mit seinen Kommissionen (insbesondere Finanzkommission und Geschäftsprüfungskommission) – geradezu eine konstruktive Zusammenarbeit verweigern" würden. Für den Gemeinderat Wohlen sei ein "reguläres und zum Wohle der Gemeinde verantwortungsvolles Handeln nicht mehr gegeben", wenn Walter Dubler während der Dauer des gegen ihn laufenden Strafverfahrens sein Amt weiter ausübe.

Der Regierungsrat ist nach Einsichtnahme in die Akten und Anhörung der Beteiligten zum Schluss gekommen, dass das normale Funktionieren der Gemeindebehörden von Wohlen als Folge der Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen in Frage gestellt ist und ein erhebliches Risiko besteht, dass dieser Zustand ohne Einstellung von Gemeindeammann Walter Dubler in seinem Amt während längerer Zeit anhalten würde. Dem erlittenen Vertrauensverlust kann unabhängig von der Beurteilung der Anklage durch das zuständige Gericht zurzeit nur mit der Suspendierung des Gemeindeammanns begegnet werden.

Einstellung im Amt als vorsorgliche Massnahme

Die Einstellung von Walter Dubler in seinem Amt als Gemeindeammann von Wohlen erfolgt als vorsorgliche Massnahme. Dementsprechend hat der Regierungsrat einer allfälligen Beschwerde gegen den Suspendierungsentscheid beim Aargauischen Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Einstellung im Amt tritt am Freitag, 13. November 2015, 14.00 Uhr, in Kraft.

Die administrative Untersuchung des Rechtsdiensts des Regierungsrats und der Finanzkontrolle über die Verwaltungsführung in der Gemeinde Wohlen ist noch nicht abgeschlossen und wird weitergeführt. Über allfällige weitere Massnahmen wird der Regierungsrat Beschluss fassen, sobald der Bericht des Rechtsdiensts des Regierungsrats vorliegt.

Weitere separat geführte Verfahren

Der Einwohnerrat Wohlen hat am 22. Juni 2015 und am 21. September 2015 im Zusammenhang mit zu hohen Pensionskassenbeiträgen für Gemeindeammann Walter Dubler die Jahresrechnung 2014 der Einwohnergemeinde Wohlen zurückgewiesen. Genehmigungsinstanz für die Jahresrechnung 2014 ist gemäss Gemeindegesetz nunmehr der Regierungsrat. Zudem ist beim Regierungsrat eine von Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati am 1. September 2015 beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) eingereichte Aufsichtsanzeige betreffend Lohnzahlungen an einen arbeitsunfähigen Mitarbeiter hängig. Dabei handelt es sich um separate Verfahren, deren Behandlung zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten koordiniert wird.

Abschliessend hält der Regierungsrat fest, dass bezüglich des hängigen Strafverfahrens für Walter Dubler die Unschuldsvermutung gilt.


lead_de: Ein Jahr nach dem Baustart feiert die Justizvollzugsanstalt Lenzburg das Aufrichtefest des neuen zweckmässigen Produktionsgebäudes.

title_de: Aufrichtefeier in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg

content_de:
Ein Jahr nach dem Start der Gesamtsanierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg wird die Aufrichte des neuen Produktionsgebäudes gefeiert. Der Bau ist Teil der Gesamtsanierung der JVA, für die der Grosse Rat Ende 2010 einen Kredit von rund 40,8 Millionen Franken gesprochen hat. Die eigentliche Sanierung des 148-jährigen Fünfsternbaus beginnt nach dem Bezug des Produktionsgebäudes im dritten Quartal 2013. Abgeschlossen sein wird die Gesamtsanierung voraussichtlich Ende 2015.

Fünfsternbau erfüllt Anforderungen nicht mehr

Die Gesamtsanierung der JVA Lenzburg wurde nötig, weil der alte Fünfsternbau die Mindestanforderungen nicht mehr erfüllt. Der Bund verlangt namentlich die Schaffung von zusätzlichen Wohnflächen als Kompensation, da die Zellen in der JVA Lenzburg mit einer Grösse von acht Quadratmetern deutlich unter der vom Bund geforderten Zellengrösse von zwölf Quadratmetern liegen. Mit der Auslagerung der heute im Hauptgebäude untergebrachten Gewerbe in das neue Produktionsgebäude können im Fünfsternbau die geforderten Ersatzflächen bereitgestellt werden. Im neuen Kubus werden die Betriebe Malerei, Ablaugerei, Industriemontage und Korberei mit den jeweiligen Lagerräumen zusammengefasst, sowie weitere Lagerkapazitäten für die restlichen Gewerbebetriebe geschaffen. Ausserdem wird im Produktionsgebäude auch eine Freizeitfläche realisiert, die ursprünglich im ehemaligen Zentralraum des Fünfsternbaus geplant war. Durch diese Massnahme wird rund eine Million Franken eingespart.

Nachhaltiger Zweckbau

Die Umsetzung des Produktionsgebäudes erfolgt durch den Totalunternehmer Implenia AG in Aarau. Der vom Aarauer Büro Frei Architekten entworfene Bau ist ein einfacher und funktionaler Gewerbebau mit einem Lager- und einem Werkstattteil. Die Fassaden werden mit einer sägerohen Holzbretterschalung verkleidet. Für Anlieferungen und Abholungen kann der gassenartige Raum zwischen Peripherieschutz und Produktionsgebäude genutzt werden, so dass die Lagerräume direkt bedient werden können. Optimale Betriebsabläufe werden ausserdem durch einen unterirdischen Gang zum Fünfsternbau gewährleistet. Erstellt wird das neue Produktionsgebäude nach dem Minergiestandard. Die Beheizung erfolgt durch die zentrale Holzschnitzelheizung mit Erdgasunterstützung, welche für die ganze JVA konzipiert ist. Zur Nachhaltigkeit des Baus wird auch eine Photovoltaikanlage beitragen. Diese hat eine Leistung von circa 108'000 Kilowattstunden, was dem jährlichen Verbrauch von dreissig Haushalten entspricht. Die Kosten von rund 370'000 Franken werden sich im Laufe des Lebenszyklus von zwanzig Jahren amortisiert haben.


lead_de: Der Kanton Aargau unterstützt Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit gesamthaft 1,2 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds.

content_de:
Unterstützung für 34 Projekte im Bereich Entwicklungszusammenarbeit

Der Kanton Aargau unterstützt seit Jahren unterschiedlichste Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds. Diese Unterstützung geschieht nach einheitlichen Kriterien, wobei jährlich neue regionale und thematische Schwerpunkte im Fokus stehen. Für 2013 hat der Regierungsrat für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit 1,2 Millionen Franken beschlossen. Diesen Betrag verteilte er hälftig auf 7 Grossprojekte und 27 Kleinprojekte. Je 100'000 Franken gehen an die Entwicklungsorganisationen "Wasser für die Dritte Welt" und "Helvetas" für Projekte zur Verbesserung der Wasserversorgung in Westafrika respektive Nepal. Fünf weitere Grossprojekte werden mit einem Beitrag von je 80‘000 Franken unterstützt. Die unterschiedlichen Kleinprojekte werden mit insgesamt 600'000 Franken gefördert. Die Beiträge variieren zwischen 10'000 und 30'000 Franken.


lead_de: Der Erziehungsrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai der Privatschule «salta» eine befristete Bewilligung erteilt.

title_de: Erziehungsrat erteilt Privatschule «salta» eine befristete Bewilligung

content_de:
Der Erziehungsrat hält fest, dass die Privatschule "salta" die gesetzlichen Auflagen erfüllt. Er erteilt daher der Schule eine befristete Bewilligung für die Schuljahre 2009/10 bis 2011/12. An seiner Sitzung hat der Erziehungsrat unter anderem die Frage der Vermittlung der Schöpfungslehre diskutiert. Der entsprechende Unterricht darf weder dogmatisch erfolgen noch die Schülerinnen und Schüler einseitig beeinflussen. Um dies zu überprüfen, erteilt der Erziehungsrat dem Inspektorat Volksschule einen Beobachtungsauftrag. Das Inspektorat erstellt jährlich einen speziellen Bericht zuhanden des Erziehungsrats. Dieser behält sich je nach Berichtsresultat vor, die definitive Bewilligung nicht zu erteilen.

Bewilligungsvoraussetzungen

Privatschulen, in denen Kinder ihre Schulpflicht erfüllen, bedürfen der Bewilligung des Erziehungsrats. Damit eine Privatschule eine Bewilligung erhält, muss sie bestimmte Auflagen erfüllen. Diese sind im Schulgesetz und in der entsprechenden Verordnung festgehalten. Die Schule hat in Bezug auf die Bildungsziele, den Lehrplan, die Ausbildung der Lehrpersonen und die räumlichen Anforderungen den öffentlichen Schulen zu entsprechen. Zudem muss sie den Anschluss an die öffentlichen Schulen gewährleisten. Die Trägerschaft einer Privatschule muss Gewähr dafür bieten, dass die Schülerinnen und Schüler nicht Einflüssen ausgesetzt sind, die den Zielen aus der Präambel des Schulgesetzes widersprechen.


lead_de: Einmaleinlage in der Höhe von 18,5 Millionen Franken durch grossrätliche Kommission gutgeheissen.

title_de: Abfederungsmassnahmen bei beruflicher Vorsorge des Verwaltungspersonals und der Lehrpersonen

content_de:
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich an der Sitzung vom 26. Juni 2023 mit der Sicherung der beruflichen Vorsorge befasst. Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hat bereits im Rahmen eines Mitberichts vorgängig dazu Stellung genommen und verschiedene Anträge eingebracht.

Geplante Massnahmen des Organisationsgesetzes

Bedingt durch die erneute Senkung des Umwandlungssatzes auf 5 Prozent per Ende 2023 durch den Vorstand der Aargauischen Pensionskasse (APK) fällt das planmässige Leistungsniveau auf nur noch 55 Prozent des versicherten Lohns. Bis in das Jahr 2014 betrug dieses noch 65 Prozent bei einem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent. Damit wird das aus der Bundesverfassung abgeleitete Vorsorgeziel von 60 Prozent aus der 1. und 2. Säule im Durchschnitt nicht mehr erreicht. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, die Sparbeiträge der Arbeitnehmenden und des Arbeitgebers anteilsmässig zu erhöhen. Zudem wird eine Senkung des Koordinationsabzugs vorgeschlagen. Dadurch sollen auch Angestellte mit geringen Pensen oder tiefen Löhnen besser versichert werden. Der Regierungsrat plant Einmaleinlagen für aktiv versicherte Personen im Alter von über 50 Jahren.

Pensionskassendekret

Die Kommission KAPF lehnte einen Antrag aus der eigenen Kommission ab, den Anteil des Kantons Aargau an die Sanierungsbeiträge infolge Unterdeckung von den beantragten 60 Prozent auf 50 Prozent zu senken. Die Kommission AVW stimmte dem Antrag hingegen mit einer knappen Mehrheit zu. Als Argument wird angeführt, dass sich somit Arbeitgeber und Arbeitnehmende zu gleichen Teilen an den Sanierungsbeiträgen beteiligen.

Die jährlichen Spargutschriften – ohne freiwillige Sparbeiträge der Arbeitnehmenden – werden verzinst. Die Höhe der Spargutschriften ist altersabhängig. Damit auch schon jüngere Personen profitieren können, wurde einem Antrag zugestimmt, wonach die Spargutschriften bereits ab dem Altersjahr 18 anstatt 20 erfolgen. Hingegen sollen Spargutschriften im Alter von 66 bis 70 Jahren neu 8 Prozent statt den beantragten 18,5 Prozent betragen. Eine Minderheit forderte, auf Spargutschriften in der Altersgruppe 66 bis 70 Jahre gänzlich zu verzichten.

Einmaleinlage auf das Sparguthaben

Der Regierungsrat beantragt eine Einmaleinlage von 1,25 Prozent auf das Sparguthaben per 1. Januar 2021 von Mitarbeitenden des Kantons und Lehrpersonen der Volksschulen und Kindergärten, die sich am 31. Dezember 2023 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden sowie das 50. Altersjahr abgeschlossen haben und bereits am 1. Januar 2021 bei der APK versichert waren. Zur Finanzierung der Einmaleinlage wird eine Ausgabe von 18,5 Millionen Franken beantragt. Die KAPF beantragte, die Einmaleinlage auf 1,0 Prozent zu reduzieren; zudem soll diese erst ab dem 58. Lebensjahr erfolgen. Demnach würden die Einmaleinlagen Kosten von 9,5 Millionen Franken verursachen. Diesen Antrag lehnte die Kommission AVW ab und unterstützte letztendlich grossmehrheitlich den Antrag des Regierungsrats. Zudem wurde in der KAPF ein Antrag abgelehnt, die Einmaleinlage auf 2,0 Prozent zu erhöhen. Dies hätte Ausgaben von gesamthaft 30 Millionen Franken zur Folge gehabt. Aus der Kommission AVW wurde der Antrag gestellt, dass die Einmaleinlage nicht als Kapitalleistung bezogen werden darf. Dieser Antrag wurde knapp abgelehnt.

Der Grosse Rat wird voraussichtlich im August 2023 über die Änderungen des Organisationsgesetzes und das Pensionskassendekret befinden.


lead_de: Auf das neue Schuljahr mit Beginn im August 2007 wird das Normalpensum von Lehrpersonen an Sonderschulen, Kleinklassen und für Schulische Heilpädagogik um eine Lektion reduziert.

title_de: Unterrichtspensum an Kleinklassen und Sonderschulen wird reduziert

content_de:
Mit der Inkraftsetzung des Gesetzes über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) auf den 1. Januar 2005 wurde in der Verordnung das Normalpensum für Lehrpersonen von Kleinklassen und Sonderschulen auf 29 Lektionen festgesetzt, ohne Unterscheidung zwischen Unter- und Oberstufe. Damit lag das Pensum für Lehrpersonen, die an der Oberstufe unterrichten, um eine Lektion über demjenigen der Kolleginnen und Kollegen der Sekundar- und Realschule.

 Gegen diese Ungleichbehandlung haben 34 Lehrpersonen den Rechtsweg beschritten. Nach einer eingehenden Prüfung ist der Regierungsrat nun zum Schluss gelangt, dass das Normalpensum um eine Lektion reduziert werden solle. Mit einer Verordnungsänderung wird dies auf den kommenden Schuljahresbeginn im August 2007 in verwirklicht. Damit folgt die Regierung den Empfehlungen der Schlichtungskommission für Personalfragen, die eine Gleichbehandlung der Lehrpersonen von Kleinklassen und Sonderschulen mit den Lehrpersonen der Sekundar-und Realschule als angemessen beurteilt hatte.