lead_de: Regierungsrat beantragt Verpflichtungskredit zur Verstetigung des Mentorats.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg" für Lehrpersonen in Ausbildung

Zur Steigerung der Attraktivität der Ausbildung zur Lehrperson beauftragten die vier Trägerkantone des Bildungsraums Nordwestschweiz (BRNW) die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW), Studienvarianten mit integriertem Berufseinstieg während des Studiums zu entwickeln und zu erproben. Das als Bestandteil der Studienvarianten eingeführte Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg" soll nach erfolgreich durchgeführter Pilotphase weitergeführt und verstetigt werden. Zur Finanzierung dieses Mentorats beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 1,14 Millionen Franken.

Die Anhörung zur definitiven Einführung des Mentorats "Begleiteter Berufseinstieg" dauerte vom 22. März 2024 bis zum 22. Juni 2024. Die grosse Mehrheit der Anhörungsteilnehmenden begrüsste den vorgeschlagenen Verpflichtungskredit und hob den Mehrwert des früheren Einsatzes von angehenden Lehrpersonen und die daraus entstehende Win-win-Situation für alle Seiten hervor.


lead_de: Das Ergebnis der Vernehmlassung zum Vorschlag des Regierungsrats für eine vorgezogene Teilrevision des kantonalen Kinderzulagengesetzes mit einer Erhöhung der Kinderzulagen bereits per 1. September 2008 ist kontrovers ausgefallen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Erhöhungen der Familienzulagen im Aargau

content_de:
Das Schweizer Stimmvolk hat Ende November 2006 das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) zur Vereinheitlichung der kantonal geregelten Kinderzulagen angenommen. Kernanliegen des Gesetzes ist es, die Mindestleistungen im Bereich der Kinder- und Ausbildungszulagen zu harmonisieren, ohne in die bestehenden kantonalen Organisationsstrukturen einzugreifen. Das Gesetz schliesst ferner gezielt eine Lücke, indem Nichterwerbstätige mit tiefem Einkommen neu in der ganzen Schweiz Familienzulagen erhalten.

Das Familienzulagengesetz und die vom Bundesrat am 31. Oktober 2007 beschlossene Familienzulagenverordnung werden am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Der Kanton muss bis dahin die notwendige Anschlussgesetzgebung erlassen.

Aufgrund einer überwiesenen Motion, welche eine Anpassung der Familienzulagen bereits vor dem 1. Januar 2009 verlangt, hat der Regierungsrat im November 2007 eine vorgezogene Teilrevision des kantonalen Kinderzulagengesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Dabei soll die bisherige Kinderzulage von 170 Franken auf neu 200 Franken erhöht werden. Ab dem 16. Altersjahr bis zum Abschluss der Ausbildung soll neu eine Ausbildungszulage von 250 Franken ausgerichtet werden.

Das Ergebnis der Vernehmlassung hat ein kontroverses Bild gezeigt. Zwar sind sich alle Vernehmlassenden über die Erhöhung der Familienzulagen einig. Umstritten ist allerdings der Zeitpunkt der Erhöhung. Währenddem die eine Seite die Erhöhung der Zulagen bereits per 1. September 2008 vollumfänglich unterstützt, wird eine vorgezogene Teilrevision von der anderen Seite als wenig effizient abgelehnt und statt dessen die bundesrechtlich ohnehin zwingende Erhöhung per 1. Januar 2009 befürwortet. Dabei wird  insbesondere unter Hinweis auf den daraus resultierenden Aufwand für alle Beteiligten  geltend gemacht, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei einer vorgezogenen Erhöhung mit Wirkung für lediglich 4 Monate nicht stimme.

Der Vorschlag des Regierungsrats für eine vorgezogene Teilrevision des kantonalen Kinderzulagengesetzes geht nun an den Grossen Rat, der voraussichtlich anfangs März 2008 in 1. Beratung darüber zu entscheiden hat. Die 2. Beratung soll im Mai 2008 stattfinden, womit das revidierte Kinderzulagengesetz am 1. September 2008 in Kraft treten könnte.

content_format: html


lead_de: Der Aargauer Bibliothekstag am Samstag, 28. Oktober 2006, beschäftigt sich mit dem Thema Integration.

title_de: Fremde Welten - offene Bibliotheken

content_de:
Der Aargauer Bibliothekstag findet dieses Jahr in Spreitenbach statt, einer Gemeinde, in der Menschen aus rund 80 Nationen leben. Dies zeigt, dass Integration uns alle angeht. Migrantinnen und Migranten bilden einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft. Der Bibliothekstag möchte ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass gerade auch Bibliotheken Orte der Integration für Migranten und Migrantinnen sein können. Die Weiterbildungsveranstaltung für Bibliothekarinnen und Bibliothekaren im Kanton bietet auch Gelegenheit zu Diskussionen und Informations- und Erfahrungsaustausch.

Das Programm sieht folgende Punkte vor:

-	Fachleute stehen in Workshops Red und Antwort und diskutieren, was Integration für Bibliotheken in der Praxis bedeutet.

-	Es werden Lesetipps zur Thematik "Fremd sein" weitergegeben und neue Bücher zum Thema "Rassismus" und "Fremde Welten" vorgestellt.

-	Eine Bibliothek stellt sich vor, die erfolgreich mit fremdsprachigen Kindern und der Schule zusammenarbeitet.

Der Bibliothekstag findet im Hotel Arte in Spreitenbach am 28. Oktober 2006 von 9:15 bis 16 Uhr statt.


lead_de: Der Kanton Aargau durfte an der diesjährigen Verleihung der SAP Quality Awards den Preis für den zweiten Platz entgegen nehmen.

content_de:
Das Grossprojekt "E-Government Infrastruktur" des Kantons Aargau erhielt die silberne Auszeichnung. Die Jury der SAP Quality Awards stufte die E-Government Infrastruktur als ein Leuchtturm-Projekt ein.

Basis für E-Government Angebote

Die E-Government Infrastruktur ist die technische Grundlage für medienbruchfreie online-Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung. Medienbruchfrei bedeutet, dass die jeweilige Dienstleistung mit den Einwohnerinnen und Einwohnern komplett elektronisch abgewickelt wird –von der Erstellung, über die Einreichung bis zur Bearbeitung durch die Verwaltung. Von diesem unkomplizierten Zugang zur Verwaltung profitieren Wirtschaft und Bevölkerung. Auch der kantonalen Verwaltung bringt die E-Government Infrastruktur einen grossen Nutzen. Sie ermöglicht eine effiziente und kostengünstige Umsetzung von neuen elektronischen Dienstleistungen.

Weiterer Ausbau der Angebote

Die technische E-Government Infrastruktur wurde in nur 15 Monaten realisiert und im März 2012 in Betrieb genommen. Bei der Realisierung wurde in neue Technologien investiert, wobei darauf geachtet wurde, möglichst vorhandene Produkte zu ergänzen und etablierte Standardprodukte einzusetzen. Bereits liegen Ausbaupläne für die Infrastruktur und konkrete weitere Projekte und E-Government-Dienstleistungen zur Umsetzung für die nächsten Jahre bereit.

Die auf der neuen E-Government Infrastruktur bereits umgesetzten Online-Dienstleistungen werden im Online Schalter unter www.ag.ch angeboten. Weitere Informationen sind unter E-Government einsehbar.


lead_de: Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) legt einen Schwerpunkt auf die Erledigung offener Vollzüge bei Bauten ausserhalb der Bauzonen.

title_de: Konsequentes Umsetzen von Auflagen auf allen Stufen

content_de:
Werden Bauten ausserhalb der Bauzonen ohne Bewilligung erstellt, müssen die Gemeindebehörden dies sanktionieren. Ebenfalls müssen sie die Auflagen durchsetzen, die bei der Bewilligung eines Baugesuchs gemacht werden. Machen die Gemeindebehörden dies zu wenig konsequent, führt dies zu einer Rechts-ungleichheit zwischen denjenigen, die ein Baugesuch stellen und denen, die einfach bauen und die Baute stehen lassen dürfen, weil die Behörde davon keine Kenntnis hat.

 Gestützt auf einen Verwaltungsgerichtsentscheid und ein Schreiben des Bundesamts für Raumentwicklung hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) als Aufsichtsbehörde in Bausachen entschieden, beim Vollzug einen Schwerpunkt zu setzen. Bauvorschriften sollen künftig auf allen Stufen konsequent umgesetzt werden. Deshalb lud das BVU die verantwortlichen Bauverwalterinnen und Bauverwalter sowie weitere interessierte Kreise zu einer Informationsveranstaltung ein. Ziel war es, das Bewusstsein der Gemeindebehörde in Vollzugsangelegenheiten zu schärfen und sie zu sensibilisieren. Ende Februar 2010 werden die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die ersten Erfahrungen informiert.

 Mit dem Projekt Vollzug will der Kanton Aargau ein deutliches Zeichen setzen, um den widerrechtlichen Bauten Einhalt zu gebieten und so den Staat als oberste Bauaufsichtsbehörde nicht in Frage zu stellen. Die Gemeindebehörden sollen bei Vollzugsfragen unterstützt werden. Nur so können die anfallenden beziehungsweise offenen Vollzüge in einem vernünftigen Zeitrahmen erledigt werden.

 Bei offenen Vollzügen handelt es sich um rechtskräftige Entscheide, bei denen die Vollzugsmeldungen der Gemeinden noch ausstehend sind. Momentan sind rund 390 Vollzüge offen. Jährlich kommen rund 60 neue Dossiers hinzu.


lead_de: Wegen Ausschreitungen nach Fussballspiel wird öffentlich nach Beteiligten gefahndet

title_de: Ausschreitungen nach Cup-Spiel in Aarau: Öffentlichkeitsfahndung angekündigt

content_de:
Nach dem Fussballspiel kam es im Stadtgebiet von Aarau zu verschiedenen Sachbeschädigungen sowie zu Störungen des öffentlichen Verkehrs. Mit hoher Wahrscheinlichkeit stehen die Vorfälle im Zusammenhang mit Anhängern des BSC Young Boys. Die Staatsanwaltschaft führt entsprechende Strafuntersuchungen wegen Sachbeschädigung, Störung des öffentlichen Verkehrs sowie Landfriedensbruch.

Im Rahmen der bisherigen Ermittlungen konnten bereits mehrere Männer identifiziert und befragt werden. In Bezug auf weitere mutmasslich beteiligte Personen sind die Ermittlungsansätze jedoch zwischenzeitlich ausgeschöpft.

Zur Identifizierung dieser Personen ordnet die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eine Öffentlichkeitsfahndung an.

Die Fahndung richtet sich an Personen, die im Zusammenhang mit den geschilderten Ausschreitungen an Sachbeschädigungen oder weiteren strafbaren Handlungen beteiligt waren. Diese Personen wissen aufgrund ihres eigenen Verhaltens, dass sie für entsprechende Vorfälle in Betracht kommen.

Sie haben nun die Möglichkeit, sich vor einer Veröffentlichung von Bildmaterial freiwillig bei den Behörden zu melden. Sollten sich keine Identifizierungen und Meldungen ergeben, werden ab dem 15. April 2026 verpixelte Standbilder veröffentlicht. Für den Fall, dass auch dies nicht zum Erfolg führt, ist zu einem späteren Zeitpunkt die Veröffentlichung von unverpixeltem Bildmaterial vorgesehen.

Die gesuchten Personen haben die Möglichkeit, sich mit der Kantonspolizei des Kantons Aargau, Tel.: 062 835 81 81, E-Mail: hoogan@kapo.ag.ch in Verbindung zu setzen.

Personen, die Angaben zur Identität der gesuchten Personen machen können, werden gebeten, sich ebenfalls bei der Kantonspolizei Aargau zu melden.


lead_de: Bäume im Aarauer Rathausgarten müssen aufgrund von holzzersetzenden Pilzen gefällt und zurückgeschnitten werden.

title_de: Pilzbefall im Aarauer Rathausgarten

content_de:
Im Rathausgarten müssen aufgrund eines Befalls des Pilzes Hallimasch zwei Berg-Ahorne gefällt werden. Der Pilzbefall führte dazu, dass rund die Hälfte des jeweiligen Baumstammumfangs abgestorben ist. Trotz professioneller Pflege kann die Stabilität der Bäume nicht länger gewährleistet werden und sie könnten in naher Zukunft ein Sicherheitsrisiko für die Parkbesuchenden darstellen. Zusätzlich zum Alter der Bäume tragen Stressfaktoren wie das zunehmend warme Stadtklima und häufigere Trockenperioden dazu bei, dass Parkbäume in der Innenstadt geschwächt und anfälliger für Schädlings- und Pilzbefall werden.

Weiter wird eine grosse Rotbuche zurückgeschnitten, da sie ein stark einseitiges Wachstum aufweist. Durch das Zurückschneiden kann die Rotbuche entlastet werden und gewinnt an Stabilität, was sie gegenüber starken Winden schützt. Ziel ist, alte, wertvolle Bäume möglichst lange zu erhalten und dennoch die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Parkarbeiten am 23. und 24. Januar 2025

Die Arbeiten im Rathausgarten finden am 23. und 24. Januar 2025 statt. Zur Schonung des Bodens und der Tiere werden solche Arbeiten in den kalten Wintermonaten durchgeführt. Noch im Laufe des Jahres werden die gefällten Bäume durch Jungbäume ersetzt.


lead_de: Unter dem Vorsitz von Regierungsrat Kurt Wernli fand eine Aussprache statt mit Vertretungen der Geschäftsleitung und der Personalvertretung der Alstom Schweiz, der Gewerkschaften SMUV und SYNA, des Verbandes Angestellte Schweiz VSAM und des seco.

title_de: Neue Arbeitszeitmodelle für Alstom Schweiz werden diskutiert

content_de:
An der Sitzung von heute sind die Probleme der Arbeitsplatzsicherheit ausführlich dargelegt und in einer konstruktiven Atmosphäre erörtert worden. Dabei haben sich sowohl die Vertretung der Geschäftsleitung der Alstom wie auch die Vertretung der Arbeitnehmerschaft darauf geeinigt, gemeinsam zeitlich begrenzte Arbeitszeitmodelle für die Zukunft zu erarbeiten, um Know-how sichern zu können.

Neue Arbeitszeitmodelle

Es gilt nun, die für Alstom geeigneten Lösungen im Detail zu formulieren. Die erste Sitzung für diese "technische" Arbeit wird am 6. Januar 2004 stattfinden. Vertreten sein im kleinen Team wird auch das Amt für Wirtschaft und Arbeit. Ein erstes Ergebnis aus diesem Arbeitsteam wird dann am 20. Januar 2004 der Arbeitsgruppe präsentiert.

Vertrauen in die Alstom Schweiz

Die Alstom Schweiz ist mit über 5'000 Arbeitsplätzen der grösste privatwirtschaftliche Arbeitgeber im Kanton Aargau. Der Konzern hat sich im stark umkämpften Kraftwerksmarkt zu behaupten. Von der momentan schwierigen Auftragslage sind insbesondere die Arbeitsplätze im Bereich Gasturbinenbau betroffen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Alstom Schweiz sind überzeugt von der Spitzenqualität der Alstom-Produkte, insbesondere der Alstom-Gasturbinen. Sie setzen alles daran, um das Vertrauen in die Firma Alstom und deren Standort Aargau zu stärken.


lead_de: Das gestern vorgestellte Gesuch zum gekröpften Nordanflug lässt aufhorchen, denn dahinter kann ein grundsätzlicher Konzeptentscheid der Unique für eine einseitige Nord- und Westausrichtung des Flughafens stehen.

title_de: Konzept für den Aargau nicht akzeptabel

content_de:
Das gestern von der Unique vorgestellte Gesuch für die Einführung des gekröpften Nordanfluges auf Sicht mag auf den ersten Blick akzeptabel erscheinen. Laut Unique ist dies jedoch der erste Schritt, um künftig sämtliche Anflüge während den deutschen Sperrzeiten, dies sind ungefähr 20% aller Landungen, in den Norden und in den Aargau zu verlegen. Mit diesem inakzeptablen Konzept könnten in diesen Stunden keine Nordstarts mehr erfolgen. Da nicht anzunehmen ist, dass auf diese Starts verzichtet werden kann, müsste mit diesem Konzept im Weiteren eine Bündelung der Starts Richtung Westen zu erwarten sein. Diese Konsequenzen sind nicht aufgezeigt. Die einseitige Ausrichtung auf Norden und Westen hätte für das Kurgebiet in Zurzach, aber insbesondere auch auf das Limmattal und die Wohngebiete auf dem Mutschellen gravierende Auswirkungen. Dies kann vom Kanton Aargau nicht akzeptiert werden.

Diese Ausrichtung des Flugverkehrs im Gesuch aufzunehmen wurde von der Unique ohne weitere Absprachen mit den Betroffenen gefällt. Dies zu einem Zeitpunkt, in welchem auf Bundesebene die Arbeiten für den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) gerade wieder aufgenommen werden. Ein Entscheid der Rekurskommission vom Dezember 2004 bestätigt, dass am Flugbetrieb gemäss vorläufigem, bis heute noch nicht genehmigten Betriebsreglement, keine unerzwungenen Änderungen vorgenommen werden dürfen, solange das SIL-Objektblatt nicht vorliegt. Das ist noch nicht der Fall. Zudem steht eine Stellungnahme des Zürcher Regierungsrates zum Projekt RELIEF, welches im Gegenteil vermehrte Anflüge von Osten vorsieht, noch aus. In dieser Situation ist der Bund nun gefordert. Der Aargau erwartet, dass er für einen fairen SIL-Prozess sorgt und die Interessen aller Betroffenen aufnimmt. Das Schaffen eines "fait accompli" durch einen ersten Ansatz eines gekröpften Nordanfluges muss klar zurückgewiesen werden.

 Im SIL-Verfahren fordert der Aargau zusammen mit den Nachbarkantonen Schaffhausen und Thurgau eine faire Verteilung der Belastungen, also ein Rotationssystem, welches jeder Region Ruhephasen gewährt. Anflüge aus Süden und Osten sind zwingender Bestandteil dieses Gesamtsystems. Den Einbezug einer geringen Anzahl von gekröpften Nordanflügen will der Baudirektor nicht ausschliessen. Um eine Verlässlichkeit wieder herzustellen, ist auch eine Plafonierung der Anzahl Flugbewegungen notwendig, der die wirtschaftsrelevanten Anforderungen zu erfüllen vermag. Diese ist so anzusetzen, dass für den Flughafen ein qualitatives Wachstum gewährleistet ist.

 Im Weiteren fordert der Baudirektor, dass zur Begrenzung der Gesamtlärmbelastung sämtliche An- und Abflugrouten zu optimieren sind und Alternativen geprüft werden müssen. Dazu hat das Baudepartement eine optimierte Variante des Südanfluges vorgestellt, welche nördlich von Gockhausen auf den Leitstrahl der Piste 34 geführt. Mit dieser Variante könnte die Lärmbelastung für die Bevölkerung der beiden Zürichseeufer eliminiert, und jene auf dem Pfannenstiel massiv reduziert werden. Nachdem die Armee den Flughafen Dübendorf aufgibt, muss auch der Anflug auf die Piste 32 wieder ernsthaft geprüft werden.


lead_de: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat das Gesuch der Flughafen Zürich AG für die Einführung des gekröpften Nordanflugs abgelehnt.

title_de: Sachliche Argumente höher gewichtet als politischer Druck

content_de:
Die sachlichen Argumente haben sich in der Diskussion um die Einführung des gekröpften Nordanflugs (GNA) gegen den politischen Druck aus dem Süden des Flughafens durchgesetzt. Der auf Sicht geflogene GNA hätte gegenüber den heute praktizierten Südanflügen mit Instrumentenlandesystem einen deutlichen Rückschritt in Bezug auf die Sicherheit dargestellt und damit den Vorgaben des Bundesrats widersprochen. Er hätte zudem klare betriebliche Nachteile bezüglich der Start- und Landekapazität aufgewiesen, ohne bei der Lärmbelastung eine Verbesserung zu erzielen.

Es war deshalb schlecht nachvollziehbar, dass Vertreter aus Wirtschaft und Politik, welche die Entwicklung des Flughafens als wichtig beurteilen, den GNA mit seiner kapazitätsmindernden Wirkung unterstützt haben.

Aus Aargauer Sicht war nebst den sicherheitstechnischen und kapazitätmässigen Nachteilen auch inakzeptabel, mit dem GNA am Morgen vor 06.00 Uhr die Region Baden, Wettingen und Brugg mit mehreren zehntausend Einwohnern in geringer Höhe zu überfliegen. Die Vorteile des GNA gegenüber einem Anflug aus Süden waren sachlich nicht zu erkennen. Es hätte sich um eine reine Verlagerung des Lärms in den Aargau gehandelt, was der Strategie des Regierungsrats widerspricht. Zudem haben sich auch verschiedene Organisationen aus Fachkreisen klar gegen den gekröpften Nordanflug ausgesprochen.

Der Aargauer Regierungsrat begrüsst die Haltung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL). Trotz heftigen politischen Drucks hat er die richtige Entscheidung gefällt. Zudem hat das BAZL wichtige Weichen im noch laufenden Prozess zum Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) gestellt. Auch dabei wurden einige Forderungen des Kantons Aargau aufgenommen. So wird auf die Ostverlängerung der Piste 10/28 verzichtet, womit zusätzliche Überflüge in geringer Höhe über die Region Mutschellen entfallen.

Bei den Optimierungsvarianten im SIL, welche auf dem bisherigen Pistensystem basieren, ist der GNA noch enthalten  allerdings unter Bedingungen. Der Aargauer Regierungsrat wird diesbezüglich weiterhin seine Position gegenüber dem BAZL konsequent vertreten. Der SIL darf nicht zur Hintertüre für die Einführung des GNA werden. Nur betrieblich sinnvolle Anflugverfahren dürfen ins Betriebssystem aufgenommen werden, die bezüglich Sicherheit, Kapazität und Stabilität einem Geradeausanflug gleichwertig sind. Zudem darf es nicht sein, dass eine Anflugroute am frühen Morgen im gleichen Flugraum geflogen wird, den nachts die letzten Flugzeuge benutzen.

Der Aargauer Regierungsrat setzt sich im SIL-Verfahren weiterhin vehement für den Schutz der Aargauer Bevölkerung ein. So verlangt er im Weiteren, dass die Flugzeuge möglichst rasch an Höhe gewinnen und in den Randstunden die zugewiesenen Flugrouten erst ab einer Mindesthöhe von 8000 Fuss verlassen dürfen. Damit ist auch die langfristige Planungssicherheit für bauliche Lärmschutzmassnahmen gewährleistet.

Aus Sicht des Aargauer Regierungsrats ist es nachvollziehbar, dass der Bund auf die raumplanerische Sicherung eines Parallelpistensystems verzichtet. Die Konsequenz dieses Entscheids ist, dass der Flugbetrieb letztlich in seinem Wachstum beschränkt wird. Umso mehr ist eine konsequente Ausrichtung an der Qualität anzustreben. Insbesondere darf die beschränkte Stundenkapazität nicht mit einer Ausweitung des Flugbetriebs in den Nachtstunden kompensiert werden.

Im Wissen um die wirtschaftliche Bedeutung der Nähe des Kantons Aargau zum Flughafen Zürich hat der Aargauer Regierungsrat immer eine sachliche, lösungsorientierte Flughafen-Politik verfolgt. "Diese Politik und die beharrliche Arbeit meines Departements haben nun zum Erfolg geführt", ist Landammann Peter C. Beyeler überzeugt. Einseitige Verlagerungen des Flugverkehrs wie beim abgelehnten GNA sind nicht zielführend. Aufgrund der konsequenten Orientierung des BAZL an sachlichen Zielen ist zu erwarten, dass diese Art von Flughafenpolitik, die auf einem Geben und Nehmen beruht, und die auch der Kanton Aargau seit Anbeginn verfolgt, schlussendlich am meisten Flughöhe gewinnt.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit ist im April nur leicht gesunken. Eigentlich war im Frühjahr ein deutlicherer Rückgang erwartet worden.

title_de: Leicht sinkende Arbeitslosenzahlen

content_de:
Normalerweise führt die erhöhte Bautätigkeit in den Frühlingsmonaten zu einem starken Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Baubranche. Dieser Effekt ist dieses Jahr weniger stark spürbar. Gleichzeitig hat die Arbeitslosigkeit in exportorientierten Branchen leicht zugenommen.

Bei den sechs RAV und bei der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende April 10'704 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 275 weniger als im Vormonat und 602 mehr als im April 2014. Die Zahl der Stellensuchenden sank um 154 Personen auf 14'758. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen mussten die Arbeitslosenkassen im Februar 201 Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau aussteuern. Die Zahl der von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gemeldeten Stellen erreichte Ende April 1'264. Das sind 40 Stellen weniger als Ende März.

Unterschiedliche Dauer der Stellensuche bei den Altersgruppen

Ende April waren 1'376 Jugendliche oder junge Erwachsene unter 25 Jahren arbeitslos. Das sind 66 weniger als Ende Februar. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt 2,9 Prozent; 0,1 Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren 6'445 Personen (-145) oder 3,2 (-0,1) Prozent ohne Arbeit, bei den über 50-Jährigen waren 2'883 Personen (-64) oder 2,9 (+/-0,0) Prozent arbeitslos gemeldet.

Die Personen, die sich im April von der Arbeitsvermittlung abgemeldet haben, waren im Durchschnitt 231 (+5) Tage lang angemeldet. Zwischen den einzelnen Altersklassen gibt es grosse Unterschiede: Die 15- bis 24-Jährigen waren im Durchschnitt 141 (+19) Tage auf Stellensuche, die 25- bis 49-Jährigen 227 (+1) und die über 50-Jährigen 333 (-10) Tage.

Kurzarbeitsanträge im normalen Rahmen

Im April haben 23 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Das sind vier weniger als im Vormonat. Die meisten Betriebe, die Kurzarbeit anmelden, begründen die Einführung dieser Massnahme mit dem starken Franken.

Potenziell sind in den neu gemeldeten Betrieben 358 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt derzeit für 1'955 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor; das sind 271 Personen mehr als im Vormonat. Erfahrungsgemäss schöpfen die Betriebe diese Bewilligungen aber nicht für alle Mitarbeitenden aus. Für die nächsten Monate rechnet das Amt für Wirtschaft und Arbeit wegen der geringen Zahl von Neuanmeldungen und Anfragen mit einem Rückgang der Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Personen.


lead_de: Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen in Böttstein und Villigen.

title_de: Grossratskommission unter Vorbehalt für Richtplananpassung im Zusammenhang mit der Neukonzessionierung des Wasserkraftwerks Beznau

content_de:
Die Neukonzessionierung des Wasserkraftwerks Beznau setzt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) voraus. Damit verbunden entsteht die Pflicht zur Umsetzung von ökologischen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen (öEAM). Der angemessene ökologische Zielzustand soll mithilfe von sechs öEAM erreicht werden. Sie führen in den Gebieten Grossmatt/Au in Böttstein und Kumetmatt/Stalde in Villigen zu einer Reduktion der Fruchtfolgeflächen um 5,1 Hektaren.

Diverse Mitglieder der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) äusserten ihre Bedenken darüber, dass solche Massnahmen oft zulasten der landwirtschaftlichen Anbauflächen gehen. Die Kommission UBV fordert deshalb, dass die beanspruchten Fruchtfolgeflächen im Sinne eines Baurevers in ihren jetzigen Zustand zurückversetzt werden, sollten sie nach Ablauf der Konzession in dreissig Jahren den Zweck von öEAM nicht mehr erfüllen. Mit dieser Ergänzung stimmen die Mitglieder der Kommission UBV der beantragten Richtplanänderung einstimmig zu.

Das Geschäft wird voraussichtlich im November oder Dezember 2022 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Kantonale Staatsanwaltschaft wird ihre Anträge anlässlich der Hauptverhandlung bekannt geben.

title_de: Ärztezentrum Mutschellen AG: Anklageerhebung gegen ehemaligen Geschäftsführer

content_de:
Dem heute 63-jährigen Deutschen wurde die Berufsausübungsbewilligung als Arzt rechtskräftig entzogen, so dass er nicht mehr als fachlich selbständiger Arzt praktizieren durfte. Im August 2014 eröffnete er das Ärztezentrum Mutschellen AG in Berikon, wo er allerdings nicht nur als Geschäftsführer tätig war, sondern weiterhin auch als Arzt praktizierte. In diesem Zusammenhang erbrachte der Beschuldigte diverse Leistungen, wobei er jeweils als Leistungserbringer der ärztlichen Leistung einen anderen Namen bzw. rechtmässig praktizierenden Arzt aufführte, obwohl er selber die Leistung erbrachte. Zudem wird dem Beschuldigten vorgeworfen, Arbeitnehmerbeiträge nicht weitergeleitet, Quellensteuern veruntreut und Misswirtschaft betrieben zu haben.

Mehrfacher Betrug, mehrfache Urkundenfälschung und Veruntreuung

Die mit der Strafuntersuchung betraute Kantonale Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten deshalb insbesondere vor, dass er trotz Entzug der Berufsausübungsbewilligung weiterhin als Arzt tätig war und sich in seiner Funktion als Geschäftsführer wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen, Veruntreuung von Quellensteuern und Misswirtschaft strafbar gemacht zu haben.

Der Beschuldigte anerkennt den Sachverhalt teilweise.

Zwei Monate in Untersuchungshaft

Im Januar 2018 führte die Kantonale Staatsanwaltschaft aufgrund zahlreicher, vorgängiger Ermittlungen im Ärztezentrum Mutschellen AG in Berikon eine Hausdurchsuchung durch und beantrage für den Angeklagten Untersuchungshaft. Der Angeklagte sass bis Mitte März 2018 in Untersuchungshaft, ehe sein damaliges Haftentlassungsgesuch gutgeheissen wurde.

Die Anträge für den Beschuldigten wird die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung bekannt geben.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Bremgarten hängig.


lead_de: Grossrätliche Kommission spricht sich für einen Eigenmietwert von 60 Prozent des Verkehrswertes aus.

title_de: Grossrätliche Kommission befürwortet knapp den minimalen Eigenmietwert bei Liegenschaften

content_de:
Mit der Steuergesetzrevision Schätzungswesen soll die steuerliche Liegenschaftsbewertung den bundesgesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Vorgaben angepasst und die steuerliche Grundstückbewertung vereinfacht und modernisiert werden. Die vorberatende Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat die Vorlage in zweiter Beratung an ihrer Sitzung vom 23. Januar 2024 behandelt. Umstritten sind – wie schon in der ersten Beratung des Geschäfts – die Höhe des Eigenmietwerts von Liegenschaften sowie die Frage, in welchen Abständen Grundstücke zu bewerten sind.

60 Prozent statt 62 Prozent Eigenmietwert

In seiner Botschaft zur zweiten Beratung des neuen Schätzungswesens des Kantons Aargau legt der Regierungsrat dar, weshalb er an seinem bereits in der ersten Vorlage vorgeschlagenen Eigenmietwert von 62 Prozent des Verkehrswerts festhält: So könne bei einem Eigenmietwert von weniger als 62 Prozent der Marktmiete nicht garantiert werden, dass der besteuerte Eigenmietwert jeder einzelnen Liegenschaft im Kanton bis zur nächsten Neuschätzung nicht unter die bundesrechtlich verlangte 60-Prozent-Marke fallen würde. In einem solchen Fall drohe, so der Regierungsrat, ein Normkontrollverfahren. Bei diesem könnte das Verwaltungsgericht eine Übergangsregelung treffen, deren Auswirkung auf den Eigenmietwert heute nicht abschätzbar sei. In der Abstimmung über den Grenzwert wertet eine knappe Mehrheit der Kommission das Interesse an einem tiefen Eigenmietwert höher als die vom Regierungsrat dargestellten möglichen Risiken und beantragt dem Grossen Rat einen Eigenmietwert von 60 Prozent des Verkehrswertes.

Umstrittener Bewertungsrhythmus

In welchem Rhythmus sollen Grundstücke – mit Ausnahmen derjenigen, die Waldflächen beinhalten oder landwirtschaftlich genutzt werden – bewertet werden? Zur Beurteilung dieser Frage hat der Grosse Rat dem Regierungsrat in der ersten Beratung den Auftrag erteilt, anstelle des vorgeschlagenen Fünfjahresrhythmus einen verlängerten Bewertungsrhythmus, eine rollende Planung oder einen indexbasierten Mechanismus zur Einschätzung zu prüfen. In seiner Beantwortung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Prüfung der anderen Bewertungsmodelle zu keiner Neubeurteilung des Sachverhalts geführt habe. Er hält deshalb am fünfjährigen Bewertungsrhythmus fest: Dieser gewährleiste das zeitnahe Reagieren auf sich allenfalls schnell ändernde Marktsituationen und diene der Einhaltung der bundesrechtlichen Vorgaben. Eine komfortable Kommissionsminderheit unterstützt diese Haltung nicht: Wegen des mit einer Neubewertung verbundenen grossen Aufwands, nicht zuletzt auch aufgrund der zu erwartenden Einsprachen, die behandelt werden müssten, stellt sie den Antrag, dass Grundstücke nur alle zehn Jahre bewertet werden.

Der Grosse Rat wird die Steuergesetzänderungen zum Schätzungswesen und die Anträge der Kommission VWA voraussichtlich im März 2024 abschliessend beraten.


lead_de: Das Thermalwasservorkommen in Baden und Ennetbaden wird umfassend geschützt.

title_de: Besserer Schutz für das Thermalwasser in Baden und Ennetbaden

content_de:
Im Bäderquartier in Baden und Ennetbaden treten 20 Aufstösse von 47°C warmem, stark mineralisiertem Wasser aus der nur wenige Meter tief anstehenden geologischen Formation des Muschelkalks an die Oberfläche. Schon seit der Römerzeit wird dieses Heilwasser zum Baden genutzt. 1869 hat der Kanton mittels Dekret das Bohren von weiteren Brunnen verboten, um eine Übernutzung des Thermalwasservorkommens zu verhindern.

Dieses Dekret schützt bis heute die bestehenden Thermalquellen. Aktuell wächst jedoch das Interesse an Nutzungen des Untergrunds, welche zur Zeit des Erlasses des Dekrets noch völlig unbekannt waren – beispielsweise Tiefgaragen, Tunnelbauten, Stollen oder Erdwärmebohrungen. Solche Vorhaben in der Umgebung des Bäderquartiers stellen ein Risiko dar, da der Zufluss von Thermalwasser zu den Quellen unterbrochen werden kann. Um das Thermalwasser nachhaltig zu schützen, wurde das Einzugsgebiet der Quellen detailliert bestimmt und in drei verschiedene Schutzbereiche unterteilt. Die Schutzbereiche umfassen Teile der Gemeinden Baden, Ennetbaden und Obersiggenthal. Die Schutzbereiche sollen mit einem kantonalen Nutzungsplan festgelegt werden, der zu jedem Bereich abgestufte Nutzungsvorgaben enthält.

In den Schutzbereichen gelten besondere Sicherheitsvorschriften für Bauten und Bohrungen in den Untergrund sowie Eingriffe in die Limmatsohle. Ein generelles Bauverbot ist jedoch nicht vorgesehen. Der kantonale Nutzungsplan ergänzt somit das bestehende Dekret von 1869. Auch für das Thermalwasser in Schinznach-Bad und in Bad Zurzach ist das Festlegen von Thermenschutzbereichen in Bearbeitung.

Der Regierungsrat hat den kantonalen Nutzungsplan zur Mitwirkung freigegeben. Der Entwurf kann von Montag, 20. April bis Dienstag, 19. Mai 2015 bei den Gemeindeverwaltungen Baden, Ennetbaden und Obersiggenthal sowie bei der Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, während der ordentlichen Bürozeiten eingesehen werden.


lead_de: Die Anzahl der Betriebe mit Bewilligung für Kurzarbeit steigt leicht an.

title_de: Arbeitslosenquote sinkt auf 3,0 Prozent

content_de:
Ende Februar verfügten etwa 900 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit (rund 40 mehr gegenüber dem Vormonat). In diesen Betrieben sind potenziell 8'400 Personen von Kurzarbeit betroffen (rund 700 mehr gegenüber dem Vormonat).

Anzahl Arbeitslose ist gesunken

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende Februar 11'351 Personen arbeitslos gemeldet, davon 6'317 Männer (56 Prozent) und 5'034 Frauen (44 Prozent). Das sind 206 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt neu bei 3,0 Prozent, was einem Minus von 0,1 Prozentpunkten entspricht. Schweizweit ist die Quote im Vergleich zum Vormonat ebenfalls um 0,1 Prozentpunkte gesunken und liegt nun bei 2,5 Prozent.

Im Februar haben sich 1'643 Personen auf den RAV angemeldet, 2'110 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 467 Personen abgenommen und liegt per Ende Februar bei 18'314.

Ende Februar waren 4'984 offene Stellen gemeldet, davon waren 3'588 meldepflichtig. Das entspricht einer Zunahme von 239 offenen Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Februar angemeldeten Stellensuchenden 306 Tage auf Stellensuche. Das sind sechs Tage mehr als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 419 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 297 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 156 Tage.


lead_de: Ab 1. Juni 2009 führt Fabian Ruhlé die 55 Mitarbeitenden der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau.

title_de: Neuer Leiter der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des

content_de:
Mit der Ernennung von Fabian Ruhlé erhält die Öffentliche Arbeitslosenkasse eine kompetente und erfahrene Führung. Fabian Ruhlé konnte sich gegen mehrere gut qualifizierte externe Kandidaten durchsetzen. Er war bisher Leiter des Bereichs Arbeitslosenentschädigung und arbeitet seit zwölf Jahren bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse. Ab 1. Juni 2009 übernimmt er die Funktion als Leiter der Kasse und damit die Führung von derzeit 55 Mitarbeitenden. Der 35-Jährige verfügt über eine Ausbildung als Personalfachmann mit eidgenössischem Fachausweis und hat ein zweijähriges Nachdiplomstudium in Leadership und Management absolviert.

Fabian Ruhlé löst Stefan Nauer ab, der nach 22 Jahren bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse  davon fünf als deren Leiter  eine neue Herausforderung bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau annimmt.

Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau verfügt über je einen Standort in Aarau und in Baden. Zu ihren Aufgaben gehört das Auszahlen von Arbeitslosen-, Insolvenz-, Schlechtwetter- und Kurzarbeitsentschädigung. In diesen Bereichen ist aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage ein starker Anstieg zu verzeichnen. Zu den weiteren Aufgaben der Öffentlichen Arbeitslosenkasse gehört die rechtliche Beratung von Arbeitnehmenden, die von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen sind.


lead_de: Das Forum Flusskrebse führt zum zweiten Mal eine internationale Flusskrebstagung durch. Rund 50 TeilnehmerInnen aus Deutschland, Österreich, Italien und der Schweiz diskutieren über Krebspopulationen und deren Erhalt.

title_de: Wissensaustausch über die Grenzen

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Dieses Jahr findet die zweite Flusskrebstagung vom 01. bis 04. September in Zusammenarbeit mit der Jagd- und Fischereiverwaltung des Kantons Aargau in Baden statt. Im Atrium Hotel Blume in Baden halten Fachleute aus dem In- und Ausland Vorträge über Grundlagen und Erfahrungen zum Schutz einheimischer Flusskrebse und Management von nicht heimischen Arten.

An der Fachtagung sind auch zwei Exkursionen vorgesehen. In einer ersten Exkursion wird den rund 50 TeilnehmerInnen an zwei Standorten das Schutzprojekt für einheimische Flusskrebsarten im Kanton Aargau vorgestellt. An einer weiteren Exkursion besuchen sie zwei Gewässer mit amerikanischen Krebsarten.

Der Verein Forum Flusskrebs wurde im Jahr 2001 anlässlich einer Flusskrebstagung in Gaming (A) gegründet. Hauptziel des Forums besteht darin, Schutzprojekte für einheimische Flusskrebse zu fördern und Grundlagenwissen für den Schutz zur Verfügung zu stellen.


lead_de: Regierungsrat Alex Hürzeler eröffnet am 10. Mai die erste Grabungsführung der Kantonsarchäologie im Gänsacker in Frick.

title_de: Das römische Frick wiederentdeckt

content_de:
Anfang März 2014 startete die zweite und abschliessende Kampagne der Ausgrabung der Kantonsarchäologie Aargau im Areal Gänsacker in Frick. In diesem Jahr konzentrieren sich die Grabungsarbeiten auf den vorderen, der Hauptstrasse zugewandten Bereich, wo eine mehrphasige Bebauung der römischen Siedlung von Frick festgestellt wurde. Es wurden die Überreste mehrerer langrechteckiger Gebäude, sogenannte Streifenhäuser, freigelegt. Ursprünglich handelte es sich um Holz- und Lehmfachwerkbauten, die mit ihren Schmalseiten jeweils auf die römische Hauptstrasse ausgerichtet waren. Besonders interessant ist ein sehr gut erhaltener und ungewöhnlich grosser Steinkeller im vorderen Bereich eines dieser Häuser. Die Funde vermitteln einen Einblick in das römische Handwerk, die damaligen Ernährungsgewohnheiten sowie die regionalen und überregionalen Handelsbeziehungen der einstigen Bewohner.

Öffentliche Grabungsführung

Alle Interessierten sind am Samstag, 10. Mai 2014, zwischen 10.00 bis 12.00 Uhr sowie zwischen 13.00 und 15.00 Uhr herzlich zu öffentlichen Führungen auf der Ausgrabung Gänsacker in Frick eingeladen (Treffpunkt Ecke Hauptstrasse/Gänsacker).

Die Grabungsequipe präsentiert in 20-minütigen Rundgängen den aktuellen Forschungsstand sowie ausgewähltes Fundmaterial. Für Kinder besteht die Möglichkeit, bei einer Probegrabung mitzumachen.


lead_de: Der chinesische Botschafter Ken Wu zu Gast im Kanton Aargau. Im Mittelpunkt des Treffens standen die engen Wirtschaftsbeziehungen.

title_de: Chinesischer Botschafter zu Gast im Kanton Aargau

content_de:
Zu Beginn des Treffens fand ein Besuch beim Internetdienstleister green.ch in Lupfig statt, der auch eigene Niederlassungen in China hat. CEO Franz Grüter führte durch das neue, zukunftsweisende Datacenter und gewährte Einblicke in den "ChinaConnect"-Service, der Firmen Kapazitäten für schnelle Internet-Datenverbindungen zwischen China und Ihrem Hauptsitz in Europa bietet. Nach dem offiziellen Empfang in Aarau fanden Arbeitsgespräche im Regierungsgebäude statt. An diesem Treffen nahm auch Daniel Knecht, Präsident der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK), teil. Dabei wurde insbesondere die Bedeutung der engen Wirtschaftsbeziehungen betont. Beide Seiten unterstrichen ihren Willen, diese auszubauen und zu stärken. Der Besuch wurde mit einem Abendessen im Restaurant Einstein abgeschlossen.

Intensive Wirtschaftsbeziehungen

China ist nach Deutschland, Frankreich und den USA der viertgrösste Abnehmer von Exportprodukten aus dem Kanton Aargau. Dazu ist China für den Kanton Aargau ausserhalb der EU eines der wichtigsten Importländer. Konkret wurden im letzten Jahr im Kanton Aargau Waren im Wert von jeweils rund 600 Millionen Franken sowohl aus China importiert wie auch nach China exportiert. Neben den regen Handelsbeziehungen besuchten im Jahr 2011 auch rund 5'000 chinesische Staatsangehörige den Aargau. Die Aargauer Hotels verzeichneten im Jahr 2011 weit über 8'000 Logiernächte chinesischer Touristinnen und Touristen.

Informationen zur Person des Botschafters

Botschafter Ken Wu ist 1961 geboren. Er ist verheiratet und hat einen Sohn. Vor seiner Tätigkeit als Botschafter in der Schweiz war er in verschiedenen Funktionen im chinesischen Aussendepartement sowie auf den chinesischen Botschaften in Deutschland und Österreich tätig, zuletzt als Botschafter in Österreich. Seit September 2010 vertritt er als Botschafter die Interessen der Volksrepublik China in der Schweiz. Dank eines Studienaufenthalts in Deutschland und seinen diplomatischen Tätigkeiten im deutschsprachigen Raum spricht Botschafter Ken Wu fliessend deutsch.


lead_de: Im Kanton Aargau tätigen Richtern und Richterinnen sowie Gerichtsschreibern und Gerichtsschreiberinnen wurde gestern im Rahmen der diesjährigen Richtertagung die Problematik alter und neuer Kriminalitätsformen erläutert.

title_de: Richtertagung 2003

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Eröffnet wurde die Richtertagung durch Hansjörg Geissmann, Oberrichter und Präsident der Inspektionskommission. In der Bauschule Unterentfelden hiess er rund 200 Teilnehmende willkommen, darunter auch Vertreter der Staatsanwaltschaft, der Bezirksämter und des Grossen Rates. Bezüglich Zusammenarbeit der drei Staatsgewalten wies er auf die Notwendigkeit eines Systems von "checks and balances" hin, erwähnte aber auch, dass gegenseitiger Respekt ebenso wichtig sei. Er führte aus, die Justiz befinde sich in einer Phase der Neuorganisation und Neupositionierung, wobei als Stichworte WOV und der PWC-Bericht genannt wurden. Eine autonome Justiz mit Selbstverwaltung und -kontrolle sowie Oberaufsicht des Parlaments müsse das Ziel sein. Bei anhaltend knappen Ressourcen solle ein fairer Lastenausgleich erfolgen.

In seiner Grussbotschaft dankte Landammann Peter C. Beyeler den Anwesenden für ihren täglichen Einsatz und überbrachte die Grüsse der Gesamtregierung. Er verwies darauf, dass alle Mitarbeitenden im Kanton unter einem enormen (Spar-)Druck stünden, und dass der Druck vermutlich noch grösser werde. Die richterliche Unabhängigkeit dürfe aber auf keinen Fall angetastet werden. Unter Hinweis auf einen Ausspruch des griechischen Philosophen Xenophon, wonach ein Richter "höflich anhören, weise fragen, vernünftig erwägen und unparteiisch entscheiden" müsse, würdigte er die Arbeit in der immer komplexer werdenden Rechtsprechung. Er überbrachte denn auch den Wunsch der Regierung nach möglichst pragmatischen Entscheiden.

Im Einführungsreferat ging Prof. Dr. Martin Killias, Dozent für Strafrecht und Kriminologie an den Universitäten Lausanne und Zürich, auf die Entwicklung von verschiedenen Straftaten wie Raub, Gewaltanwendung, Körperverletzungen, Vergewaltigung, Raufhändel und Ehrverletzungen in verschiedenen europäischen Ländern während der vergangenen 150 bis 200 Jahre ein. Er führte dabei vor Augen, dass oft in verschiedenen Ländern exakt die gleiche Entwicklung der Kriminalitätsraten in diesen Bereichen zu beobachten sei. Eindrücklich war insbesondere der erneute Anstieg der Kriminalität seit der Mitte des 20. Jahrhunderts, dies nach einem erheblichen Rückgang seit der Mitte des 19. Jahrhunderts. Er vertrat sodann die These, dass diese Zunahme keineswegs, wie oft behauptet, auf eine erhöhte Anzeigefreudigkeit zurückzuführen sei, sondern dass die Gründe in anderen Bereichen zu suchen seien. Ein Opfer einer Straftat entscheide nämlich vor allem unter dem Gesichtspunkt "was bringt mir eine Anzeige", ob es Anzeige erstatte oder nicht. Daraus erkläre sich beispielsweise die sehr hohe Anzeigerate bei Autodiebstählen, wo die Versicherung zahlt, im Gegensatz zur tiefen Rate bei Vergewaltigungen, wo das Opfer oft noch zusätzliche Demütigungen in Kauf nehmen müsse. Abschliessend erwähnte er auch die starke Zunahme der Jugendkriminalität.

Im darauffolgenden Podium diskutierten Prof. Dr. Killias, Susanna Schmid, Jugendanwältin, Thomas Müller, Bezirksgerichtspräsident und Oberstlt Urs Winzenried, Chef Kriminalpolizei, unter der Leitung von Oberrichter Dr. Bürgi, Vizepräsident, die aufgeworfenen Probleme in einer äusserst lebhaften und kontroversen Art und Weise. Es wurde darauf hingewiesen, dass Statistiken gefährliche Instrumente seien, deren Aussagekraft oft intensiv hinterfragt werden müsse. Themen wie die Jugendkriminalität, Probleme mit der Migration, Familiennachzug, häusliche Gewalt und stärkere Bandenpräsenz als früher kamen zur Sprache. Es wurde darauf hingewiesen, dass politische Entscheide vermehrt auch bezüglich möglicher Auswirkungen auf die Kriminalität hinterfragt werden müssten. So könne ein Herausschieben des sogenannten Familiennachzugs um Jahre eine sehr negative Auswirkung auf die betroffenen Kinder haben, welche erst im jugendlichen Alter und nach jahrelanger Trennung von den Eltern in eine für sie fremde Kultur "verpflanzt" würden. Was die häusliche Gewalt angeht, so wurde darauf hingewiesen, dass sich das Strafrecht nicht eigne, um die Beziehungsprobleme der Betroffenen zu lösen. Die Strafjustiz dürfe demgemäss nicht instrumentalisiert werden für eine zwischenmenschliche Problemlösung.


lead_de: Wegen der intensiven Regenfälle der letzten Tage und Stunden herrscht im Kanton Aargau akute Hochwassergefahr.

title_de: Hochwasser-Alarm im Aargau

content_de:
Am Sonntag stiegen aufgrund der intensiven Niederschläge die Wasserspiegel der Flüsse und Seen im Kanton Aargau erheblich an. Vom Hochwasser besonders betroffen ist das Reusstal. Insgesamt stehen im ganzen Kanton 35 Feuerwehren im Einsatz. Bei der Kantonspolizei gingen im Verlaufe der Nacht über 100 Hochwassermeldungen ein. Folgende Strassen sind zur Zeit gesperrt: Reussbrücke in Mühlau, Hauptstrasse Menziken, Hauptstrasse Auw, Strasse Aesch-Mosen. In Bremgarten und Sulz mussten Teile des Campingplatzes geräumt werden. Das Kraftwerk Bremgarten hat bereits im Laufe des gestrigen Abends den Wasserspiegel abgesenkt.Die Wyna erreichte gestern um 2100 Uhr einen Höchststand, mittlerweile hat sich die Lage dort entschärft. Problematisch ist die Situation im Reusstal: Um 0400 Uhr führte die Reuss bei Mühlau eine Wassermenge von 875 m3/pro Sek., was einen sehr kritischen Wert darstellt. Zur Zeit steigt das Wasser immer noch an, der Höchststand wird auf Montag, 1400 Uhr erwartet.

Auch in Wettingen und Baden gab es Überschwemmungen der Limmat. So wurden in der Region "Klösterli" Wettingen zwei Baumaschinen von den Fluten mitgerissen, eine davon ein 20-Tonnen-Bagger. Eine Person musste von der Feuerwehr aus dem Wasser gerettet werden.

Um Mitternacht hat der Kantonale Führungsstab (KFS) unter der Einsatzleitung des Polizeikommandanten seine Arbeit aufgenommen und die ersten Sofortmassnahmen veranlasst: Die Dämme der Reuss werden in den kritischen Abschnitten permanent durch Patrouillen mit Fachleuten des Baudepartementes überwacht. Die Gemeinderäte der 12 betroffenen Reusstalgemeinden Mühlau, Rottenschwil, Merenschwand, Unterlunkhofen, Oberlunkhofen, Jonen, Aristau, Bremgarten, Sins, Oberrüti, Dietwil und Hermetschwil stehen in ständigem Kontakt mit dem KFS und der Bevölkerung in den gefährdeten Zonen und haben entsprechende Vorbereitungsarbeiten zum Schutz von Mensch und Tier vorgenommen.

Der KFS ist in Verbindung mit den Verantwortlichen der umliegenden, ebenfalls betroffenen Kantone. Die Bevölkerung wird laufend über die Medien orientiert. Die Bevölkerung wird gebeten, sich von Flüssen und Brücken fernzuhalten. Es besteht Lebensgefahr.


lead_de: Über 30 Veranstaltungen geben am 10./11. September überraschende Einblicke in Grün- und Freiräume des Aargaus.

title_de: Oasen – Paradiesische Gärten im Aargau

content_de:
Die diesjährigen Europäischen Tage des Denkmals widmen sich einem Thema, das uns in unserem Alltag ständig begegnet: Oasen. Ob nun der Garten vor dem Haus, der Weg zum nächsten Dorf entlang eines Flusses oder die vielen kleinen Grünräume im dichten Gefüge der Stadt: sie alle sind entscheidend für die Qualität unseres Lebensraums.

Wie unterschiedlich diese "Kraftorte des Alltags" sein können, zeigen über 30 Veranstaltungen im ganzen Aargau. Führungen und Workshops geben Einblicke in grosszügige Gartenanlagen aber auch in kleinere Frei- und Grünflächen. Dabei wird jeweils auch die Geschichte dieser Orte ins Scheinwerferlicht gerückt. Auch überlieferte Zeugnisse auf liturgischen Textilien oder in Form von Bodenfunden zeigen auf, wie präsent die "Oasen" als Vorstellung bei unseren Vorfahren waren.

Wege, Gärten, Plätze – Achtung, wir kommen!

Grün- und Freiräume interessieren alle. Und gerade Kinder und Jugendliche haben zu diesem Thema einen ganz eigenen Zugang, persönliche Gedanken und Ideen, die sie untereinander teilen. Mehrere Veranstaltungen beschäftigen sich mit diesem anderen Blick, indem sie Kinder und Jugendliche dazu einladen, eigene Raumeindrücke festzuhalten. In Aarau etwa wird – nebst weiteren Angeboten – an einem Workshop auf dem Schlossplatz nach Ideen für diesen neuentstandenen Ort der Begegnung gesucht.

Oasen der Ruhe und Entspannung

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                        SKK Landschaftsarchitekten AG, Wettingen

Grosszügige Gartenanlagen von Fabrikantenvillen, Schlössern, Friedhöfen und Klöstern sind von der Umgebung abgetrennt, nicht einsehbar oder gar verschlossen. Gerade dieser Umstand lässt sie zu Orten der Ruhe und Entspannung werden. Der Aargau bietet eine grosse Auswahl solcher Oasen, die einen den Alltag vergessen lassen. In der Region Baden öffnen im Rahmen der Europäischen Tage des Denkmals gleich mehrere prächtige Gärten ihre Tore, und auch das Bäderquartier kann an einer Führung neu entdeckt werden.

Umgang mit fehlenden Puzzlestücken

Kulturgüter sind das Gedächtnis einer Gesellschaft. Wie soll man mit diesen Zeugnissen längst vergangener Epochen umgehen? Bei der Erhaltung von Gartenanlagen und Gebäuden stellen sich den beteiligten Fachleuten von Beginn an eine Reihe komplexer Fragen. Wie das Vorgehen beim (garten-)denkmalpflegerischen oder archäologischen Arbeiten aussieht, wird bei mehreren Veranstaltungen erlebbar gemacht, so auch auf Schloss Rued. Dort bietet eine Führung beispielhaft Einblick in die Gartenanlage und die Schlossgeschichte sowie auch in die Arbeitsabläufe der laufenden Innenrestaurierung.

Experimente des 20. Jahrhunderts

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                        ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv

Anders wie bei den Parks von Landsitzen und Schlössern, bestimmten nach 1900 vielerorts vor allem wirtschaftliche Überlegungen das Aussehen der Grünräume: Industrieanlagen, dazu grosse Wohnsiedlungen und schliesslich der aufkommende Wohlstand, der die Frage nach Freizeiteinrichtungen hervorbringt. Ein schweizweit einzigartiges Beispiel für diese Kombination ist die Bata-Kolonie Möhlin: Bei einer Führung durch die Fabrikstadt des tschechischen Schuhherstellers bietet sich die Gelegenheit, deren Geschichte, aber auch deren zukünftige Nutzung näher kennenzulernen.

Kleine Freiräume ganz gross

Frei- und Grünflächen sind im Idealfall nicht einfach übrigbleibende Reststücke, sondern eigene, eingeplante Räume. Der Platz, die Umgebung eines Hochhauses in der Stadt oder der Bereich entlang eines Flussufers: Wie kann mit kleinen Eingriffen aus einem ungenutzten Grünstreifen eine einladende Oase des Alltags entstehen und welche Gedanken stecken überhaupt hinter solchen Planungen? Verschiedene Veranstaltungen geben ungewohnte Einblicke in öffentliche Freiräume und deren Geschichte, in Lenzburg etwa, wo auf Rundgängen beidseits der Bahnlinie den Entwicklungen der letzten 150 Jahre, aber auch den Ideen für die Zukunft, nachgegangen wird.

Zur Idee der Europäischen Tage des Denkmals
Die Europäischen Tage des Denkmals finden in 50 europäischen Ländern statt und möchten einem breiten Publikum kostenlos Einblick in unser über Jahrhunderte entstandenes kulturelles Erbe ermöglichen. Zu einem jährlich wechselnden Thema organisieren die kantonalen Fachstellen für Denkmalpflege und Archäologie gemeinsam mit zahlreichen weiteren im Bereich Kulturerbe engagierten Institutionen und Privaten an über 350 Orten in allen Landesteilen der Schweiz Veranstaltungen. Dadurch bieten sie vielfältige Gelegenheiten, um jedes Jahr neue Aspekte des gebauten Erbes kennenzulernen und zu erfahren, welches Know-how hinter dessen Erhaltung steckt. Die gesamtschweizerische Koordination des Anlasses sowie die Themenwahl liegen bei der Nationalen Informationsstelle zum Kulturerbe NIKE.


lead_de: Bereits zum zweiten Mal wird AP-DRG (All Patient Diagnosis Related Groups) als Grundlage für die Abgeltungen der öffentlichen Hand verwendet.

title_de: Leistungseinkauf zwischen Kanton und Spitälern bewährt sich

content_de:
Die vorliegenden Vergleichsdaten 2006 wurden mit Vertretern der Akutspitäler sowie des Departements für Gesundheit und Soziales aufbereitet und zeigen folgendes Bild: Das Kantonsspital Baden weist mit durchschnittlichen Fallkosten von 6'564 Franken die niedrigsten Kosten auf. Dahinter folgen die Asana-Spitäler Leuggern und Menziken mit 6'995 Franken, das Gesundheitszentrum Fricktal (Spitäler Laufenburg und Rheinfelden) mit 7'159 Franken, das Kantonsspital Aarau mit 7'194 Franken, das Spital Muri mit 7'358 Franken sowie das Spital Zofingen mit 7'911 Franken.

  Wie in anderen Kantonen zeigt sich auch im Kanton Aargau, dass sich die Spannweite zwischen dem teuersten und dem kostengünstigsten Spital verkleinert. Im Jahre 2005 betrug die Differenz Fr. 1'430.; im Jahre 2006 nur noch Fr. 1'347.. Diese Reduktion ist auf das erfolgreiche Bestreben der Spitäler, ihre Leistungen wirtschaftlich zu erbringen, zurückzuführen.

  Die Zahlen weisen die durchschnittlichen normierten stationären Fallkosten 2006 unter Berücksichtigung des medizinischen Schweregrads aus. Nicht enthalten sind die Investitionskosten, die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (vor allem Bereitschaftsdienst, Aus- und Weiterbildung, Akademische Lehre und Forschung) sowie die ambulanten Kosten. Dabei handelt es sich um eine Verknüpfung der medizinischen mit den finanziellen Daten. Gestützt auf die vorliegenden Grundlagen werden in den nächsten Wochen die Leistungseinkaufsverhandlungen 2008 geführt. Dabei werden jedoch nicht nur die Kosten pro Fall einbezogen, sondern auch die anderen genannten Kostenblöcke. Unter Betrachtung sämtlicher Kostenelemente kann es zu Verschiebungen in der Rangfolge der einzelnen Spitäler kommen. Insofern haben die Kostendaten keine absolute Bedeutung.

 Das Instrument des Benchmarks ist ein wichtiger Beitrag zur Transparenz. Auch der Blick auf die anstehende KVG-Revision zeigt, dass die Spitäler und der Kanton mit dem jetzigen Leistungseinkaufssystem den richtigen Weg eingeschlagen haben.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat traf sich traditionellerweise am zweiten Montag im Januar auf der Habsburg zum gleichnamigen 63.

title_de: Habsburgrapport mit Bundesrat Ueli Maurer

content_de:
Der hohe Besuch wurde an historischer Stätte von Landammann Peter C. Beyeler begrüsst, ehe Militärdirektorin Susanne Hochuli einen sicherheits- und armeepolitischen Tour d'horizon absolvierte. Sie kam dabei auf kleine Fragen ebenso zu sprechen wie auf grosse Fragen  wie das Verhältnis zwischen Politik und Armee. Wörtlich führte sie vor den Offizieren und Gästen aus: "Die Politik muss der Armee das Azimut vorgeben. Und die Armee muss der Politik realistische Lösungsansätze aufzeigen, bei denen Leistungen und Finanzen im Lot sind."

 In der Folge ehrte sie eine Reihe von hohen Offizieren, die entweder in den Ruhestand getreten sind oder den Aargau verlassen haben. Gleichzeitig hiess die Militärdirektorin deren Nachfolger im Kanton willkommen.


lead_de: Das Verfahren zur Wahl des Grossen Rats muss für die Wahlen 2009 revidiert werden. Dies hat das Bundesgericht im Herbst 2004 entschieden, weil das bisherige System den Anforderungen der Bundesverfassung nicht mehr genügt.

title_de: Grossratswahlgesetz: Regierungsrat schlägt Einführung eines neuen Wahlmodells vor

content_de:
Aufgrund der Verkleinerung des Grossen Rats auf 140 Sitze vergrösserte sich in den einzelnen Wahlkreisen der erforderliche Stimmenanteil zur Erlangung eines Sitzes im Grossen Rat (natürliches Quorum). Je nach Bezirk waren zwischen 3 % und 14 % der Stimmen notwendig, damit eine Partei in den Grossen Rat einziehen konnte. Das Bundesgericht hat entschieden, dass Quoren einen Wert von 10 % nicht übersteigen dürfen. Gleichzeitig hat es auf die Grossratswahlen 2009 hin eine Revision des Wahlsystems verlangt.

Das Modell "Doppelter Pukelsheim"

Das neue Wahlsystem, benannt nach dem deutschen Mathematiker Prof. Friedrich Pukelsheim, trägt den Anforderungen der Bundesverfassung vollumfänglich Rechnung. Zunächst wird jedem Bezirk die ihm aufgrund seiner Wohnbevölkerung zustehende Anzahl Mandate zugeteilt. Anschliessend verteilt man in der Oberzuteilung alle 140 Grossratssitze auf Kantonsebene auf die Parteien. Der Kanton wird dabei wie ein einziger Wahlkreis behandelt. In der Unterzuteilung werden die so ermittelten Sitze auf die Bezirke als Wahlkreise verteilt. Die Bezirke entsenden also nach wie vor ihre eigenen Vertreter nach Aarau, und jede Partei erhält so viele Sitze, wie ihr aufgrund ihrer Wählerstärke gesamtkantonal zustehen. Zur Vermeidung einer übermässigen Zersplitterung der politischen Kräfte im Parlament muss dabei in drei Bezirken ein Quorum von 5 % erreicht werden.

Keine Alternativen zum "Doppelten Pukelsheim"

Zum vorgeschlagenen System "Doppelter Pukelsheim" bestehen keine Alternativen, die rechtzeitig für die Wahlen 2009 realisierbar wären. Das ursprünglich vorgesehene Modell "Wahlkreisverbände" ist in der parlamentarischen Beratung im Zusammenhang mit der Verkleinerung des Grossen Rats gescheitert. Mit einer Reduktion der Anzahl Bezirke liesse sich das Problem der zu hohen natürlichen Quoren zwar lösen. Derartig einschneidende Änderungen in die gewachsenen Strukturen des Kantons benötigen aber einen breit abgestützten Meinungsbildungsprozess und lassen sich auf die Grossratswahlen von 2009 nicht realisieren. Die Anhörungsvorlage ist abrufbar unter: www.ag.ch/vernehmlassungen


lead_de: Kantonsärztlicher Dienst wird Konzept und Umsetzung prüfen

title_de: Shoppi Tivoli überarbeitet Schutzkonzept

content_de:
Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, Kantonsärztin Dr. Yvonne Hummel und Patrick Stäuble, Geschäftsführer der Shoppi Tivoli Management AG trafen sich heute Dienstag zu einem Debriefing nach dem Vorfall rund um den Jubiläumsanlass am Samstag 24. Oktober 2020. Das Shoppi Tivoli hat auf Verlangen des Kantonsärztlichen Diensts die Schutzkonzepte eingereicht. Sowohl das allgemeine Schutzkonzept wie auch das Jubiläumsfest-Schutzkonzept decken den Fall einer unerwarteten Ansammlung von Personen nicht ab. Als Ergebnis der Sitzung wurde vereinbart, dass die Shoppi Tivoli Management AG ihr Schutzkonzept umgehend überarbeitet und danach eine sofortige Überprüfung durch den Kantonsärztlichen Dienst erfolgt.

Die Kantonsärztin machte anlässlich des Debriefings klar, dass sie in der aktuellen Situation mehr proaktives Engagement erwarte, um Ausbrüche, die Gesundheitssystem und Contact Tracing belasten würden, zu verhindern. Der Geschäftsführer der Shoppi Tivoli Management AG versicherte, dass die Verantwortlichen ihre Aufgabe zum Schutz der Gesundheit von Kundschaft und Angestellten ernst nehmen und das Schutzkonzept überarbeiten werden. Weitere spezielle Events – nachdem die auf den letzten Sonntag geplanten nach dem Vorfall vom letzten Samstag abgesagt wurden – werden bis auf Weiteres während der zweiten Welle nicht durchgeführt.


lead_de: Schadenmühle in Baden vom 23. bis 25. April für Brückenabbruch gesperrt

title_de: Mellingerstrasse in Baden vom 23. bis 25. April 2022 für Brückenabbruch gesperrt

content_de:
Während den Abbrucharbeiten der SBB-Brücke ist die Mellingerstrasse vom Samstag, 23. April, 20 Uhr, bis Montag, 25. April 2022, 5 Uhr, komplett gesperrt. Für den Motorfahrzeugverkehr wird eine Umleitung via Birmenstorf und Gebenstorf signalisiert. Alternativ kann via A1-Anschluss Neuenhof ausgewichen werden. Es ist an dem Wochenende mit Behinderungen und Zeitverlust zu rechnen. Die Autofahrenden werden gebeten, nach Möglichkeit die Mellingerstrasse sowie Baden grossräumig zu umfahren.

Für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Zubringer ist die Zufahrt bis zur Baustelle gestattet. Die Zu- und Wegfahrt für das Allmend-, Belvedere-, Burghalden- und Münzlishausenquartier via Burghaldenstrasse ist während der Sperrung nicht möglich. Der Verkehr wird via Allmend- und Rütistrasse umgeleitet.

Fuss-, Velo- und Busverkehr: lokal umgeleitet

Die Bushaltestellen an der Mellingerstrasse sind während den Abbrucharbeiten bedient. Für den öffentlichen Busverkehr sowie Blaulichtfahrzeuge wird eine lokale Umleitung via Kreuzliberg- und Oberstadtstrasse mit einer provisorischen Gleisquerung beim Bahnhof Oberstadt eingerichtet. Es kann trotzdem zu Behinderungen und Verspätungen kommen.

Für die Abbrucharbeiten und die Erstellung der Brückenwiderlager wird der Edi-Zander-Stich bis Mitte Juni 2022 für den Fuss- und Veloverkehr gesperrt. Der Velo- und Fussverkehr wird lokal über eine provisorische Gleisquerung umgeleitet.

Highlights: Brückenabbruch und …

Die Hauptarbeiten werden in der Nacht von Samstag auf Sonntag ausgeführt. Die Brückenplatte wird längs in drei Teile à sechzig Tonnen geschnitten und mit einem grossen Mobilkran herausgehoben. Die Widerlager werden am Sonntag abgebrochen.

Interessierte können die Baustelle zwischen Samstagabend, 21 Uhr, und Sonntagabend, 22 Uhr, besuchen und den Brückenabbruch vor Ort erleben. Es wird dafür eine Zuschauerplattform eingerichtet, von wo man die Abbrucharbeiten gefahrlos beobachten kann. Zudem gibt es eine Verpflegungsmöglichkeit vor Ort.

… Einschub der neuen Brücke im Mai

Der nächste Meilenstein kommt schon bald: Der Einschub der neuen Brücke findet am Wochenende vom 27. bis 30. Mai 2022 statt. Für den Einschub der seitlich vorgefertigten neuen SBB-Brücke muss die Mellingerstrasse im Brückenbereich inklusive Knoten Burghaldenstrasse nochmals gesperrt werden. Ab Ende Juni 2022 verkehren dann wieder Züge über die neue Brücke.

Bis Mitte Juni 2022 werden die neuen Widerlager und die Mittelstütze im Zweischichtbetrieb erstellt. Gewisse Arbeiten müssen dabei in der Nacht ausgeführt werden.

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Download: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Foto der Baustelle an der Mellingerstrasse (JPG, 1,9 MB)

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                        Details Sperrung

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                        Übergeordnete Umleitungen

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Download: Grafik der grossräumigen Umfahrung (PNG, 5,2 MB)


lead_de: Die Schalter der kantonalen Verwaltung und der aargauischen Gerichte sind zwischen Weihnachten und Neujahr grösstenteils geschlossen.

title_de: Pikettdienst an den Festtagen

content_de:
Die kantonale Verwaltung und die aargauischen Gerichte bleiben vom 24. Dezember 2021 ab 12.00 Uhr bis und mit 2. Januar 2022 geschlossen. Einzelne Abteilungen und Ämter haben (teilweise reduziert) geöffnet oder sind via Pikettdienst erreichbar.

Die Auflistung der Institutionen mit abweichenden Öffnungszeiten und den Erreichbarkeiten finden Sie angefügt.


lead_de: Die Reisenden im unteren Aaretal dürfen sich auf 5 neue Zugspaare freuen. An Werktagen verkehren von 6 bis 21 Uhr zwischen Zurzach/Waldshut und Wettingen die Regionalzüge durchgehend im Halbstundentakt.

title_de: Halbstundentakt im unteren Aaretal und neue IR-Verbindungen für Lenzburg und Aarau

content_de:
Der "kleine" Fahrplanwechsel am 14.12.2003 bringt dem Aargau interessante Fahrplanneuerungen. Die steigende Nachfrage im unteren Aaretal hat die SBB und den Kanton Aargau bewogen, mit dem kommenden Fahrplanwechsel die letzten Lücken zum vollständigen Halbstundentakt an Werktagen zu schliessen. Die 5 neuen Zugspaare (5 Züge je Richtung) vermitteln nicht nur in Baden und Wettingen schlanke Anschlüsse, sondern auch in Waldshut. Dort besteht stündlich eine attraktive Verbindung aus dem unteren Aaretal an die schnellen IRE-Züge der Deutschen Bundesbahn nach Basel Bad. Bahnhof.

Das Abendangebot auf der Linie Basel - Aarau - Lenzburg - Zürich wird deutlich ausgebaut. Drei neue IR-Züge ermöglichen nun auch nach 21 Uhr direkte Verbindungen von Basel nach Aarau und Lenzburg. Für Aarau und Lenzburg bilden sie zusammen mit den bestehenden Neigezügen (ICN) am Jurasüdfuss den Halbstundentakt in Richtung Zürich. In der Gegenrichtung wird eine neue IR-Verbindung von Zürich (ab 23.37) nach Basel auch Lenzburg und Aarau bedienen.

 Die im Juni 2003 eingeführte Frühverbindung ab Kölliken (ab 06.45 Uhr) nach Aarau (an 06.59 Uhr) wird definitiv weitergeführt (Halt auf allen Zwischenstationen). In Aarau bestehen sehr gute Anschlüsse nach Basel, Olten-Bern und Zürich.

Die Neuerungen zum Fahrplanwechsel sowie interessante Informationen zum öffentlichen Verkehr im Aargau sind im aktuellen Magazin "inFahrt - Unterwegs im Aargau" detailliert dargestellt. Das Magazin ist am Bahnhof und bei den Busbetrieben erhältlich oder ab Mitte Dezember 2003 auf http://www.ag.ch/de/pub/infahrt.htm einsehbar.


lead_de: Gemeinsam feiern – gemeinsam fahren. Dies ist das Motto des öffentlichen Verkehrs im Kanton Aargau während der Fussball-Europameisterschaft EURO 2008.

title_de: Mit Bahn und Bus an die EURO 2008

content_de:
In allen Nächten vom 6. bis 29. Juni 2008 verkehren die Zürcher und Basler S-Bahnen sowie die Regionalzüge und Busse im Aargau länger und häufiger. Auch der Fernverkehr zwischen den Austragungsstädten fährt öfter. Davon profitieren im Aargau vor allem die Städte Aarau, Baden, Brugg, Lenzburg und Zofingen. Die Nacht-S-Bahn ab Zürich verkehrt im Stundentakt über Baden-Brugg nach Lenzburg, ebenso die Bremgarten-Dietikon-Bahn zwischen Dietikon und Wohlen. Im Fricktal verkehrt die Regio-S-Bahn Basel durchgehend in allen Nächten. Die Busse in den Agglomerationen Aarau, Baden, Brugg und Lenzburg bringen die Fahrgäste bis weit in die Nacht sicher nach Hause. An den Wochenenden wird das Angebot zusätzlich erweitert.

 Die Verbindungen sind im Internet unter www.sbb.ch abrufbar. Über die Zusatzangebote orientieren auch die Aargauer Transportunternehmen. In den EURO-Nächten gelten auf den meisten Verbindungen die regulären Fahrausweise. Auf die Erhebung von Nachtzuschlägen wird mehrheitlich verzichtet. Die Eintrittskarten zu den Spielen berechtigen zur freien Fahrt auf dem gesamten Netz des öffentlichen Verkehrs.


lead_de: Die Aargauer Sportverbände, die AZ Medien und das Departement Bildung, Kultur und Sport starten diesen Samstag zusammen mit weiteren Partnern eine Kommunikationsplattform für den Aargauer Sport.

content_de: Die Institutionen und Organisationen im Aargauer Sport erfüllen wichtige Koordinations- und Steuerungsaufgaben. Deshalb haben die Interessengemeinschaft Aargauer Sportverbände, die AZ Medien, Zofinger Tagblatt und die Sektion Sport im Departement Bildung, Kultur und Sport ihre Kräfte gebündelt und die Informations- und Kommunikationsplattform aargauersport.ch lanciert. Diese soll aktiven und künftigen Sportlerinnen und Sportlern, Vereinen, Organisatoren, Politikern und Experten dienen, Synergien und für alle einen Mehrwert zu schaffen. In monatlichen Informationsseiten, erstmals in den AZ- und ZT-Ausgaben von diesem Samstag, wird über das Aargauer Sportgeschehen berichtet. Thema der ersten Ausgabe ist das Aargauer Leistungssportkonzept, das Leistungssport mit Schulbildung und Berufslehre vorbildlich zusammenbringt. Zusätzlich wird eine Internetseite mit zahlreichen Informations- und Serviceangeboten aufgebaut. Sponsoren der Kommunikationsplattform sind die Aargauische Kantonalbank, Allianz Suisse, Mammut und Sport-Toto Aargau.


lead_de: Regierungsrat präsentiert zehnjähriges Entwicklungsleitbild mit finanzieller Langfristperspektive und Konzept zur Haushaltsanierung

title_de: Staatshaushalt nachhaltig sanieren und Kanton Aargau für künftige Herausforderungen positionieren

content_de:
"Der Aargau ist ein attraktiver Kanton mit einem überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum", erklärt Landammann Stephan Attiger, "wir müssen aber gewichtige Herausforderungen bewältigen, damit der Kanton Aargau auch künftig gut positioniert ist und sich positiv weiterentwickeln kann." Einen Schwerpunkt setzt der Regierungsrat bei der Sanierung der Kantonsfinanzen. Ohne Gegenmassnahmen hat der Aargau ein strukturelles Defizit von bis zu 250 Millionen Franken jährlich. Dies entspricht in etwa den durchschnittlichen Kosten des halben Personalbestands der Kantonsverwaltung oder 13 Steuerfussprozenten des Kantons.

In den letzten Jahren öffnete sich zwischen Aufwand und Ertrag eine Schere, die mit jährlichen Budget- und Sparmassnahmen nicht geschlossen werden kann. Für diese negative Entwicklung gibt es verschiedene Ursachen wie zum Beispiel die im Aargau im Vergleich zu andern Kantonen eher ertrags- und wertschöpfungsschwache Wirtschafts- beziehungsweise Branchenstruktur. Zudem leiden in den letzten Jahren die im Aargau zahlreich vertretenen exportorientierten Unternehmen teilweise unter der Währungssituation.

Die tieferen Unternehmensgewinne wirken sich negativ auf die Entwicklung der Steuererträge aus. Damit können zum Beispiel die stark steigenden Gesundheitskosten und die finanziellen Auswirkungen des überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstums nicht mehr aufgefangen werden.

Der Aargauer Staatshaushalt hat zwar in den letzten Jahren mit mehreren Massnahmenpaketen (Leistungsanalyse, Entlastungsmassnahmen 2016, Sanierungsmassnahmen 2017) um jährlich rund 260 Millionen Franken gegenüber Finanzplanung entlastet werden können. Trotz dieser Anstrengungen bestehen heute immer noch strukturelle Defizite in der Grössenordnung von bis zu 250 Millionen Franken jährlich.

Sanierung des Staatshaushalts eine der vordringlichsten politischen Aufgaben

Für den Regierungsrat ist die nachhaltige Haushaltsanierung in den nächsten Jahren eine der vordringlichsten politischen Aufgaben. Der Kanton Aargau muss die Folgen des starken Wachstums meistern und sich für den Wandel durch die Digitalisierung (Industrie 4.0) wappnen; dieser betrifft alle Lebensbereiche, insbesondere aber die Arbeits- und Wirtschaftswelt.

Die vom Kanton zu erbringenden Leistungen und zu erfüllenden Aufgaben sind den neuen Verhältnissen und Bedürfnissen anzupassen. "Es geht letztlich um die Modernisierung des Kantons", betont Landammann Stephan Attiger, "diese gelingt nur, wenn Regierungsrat und Grosser Rat in den nächsten Jahren ihre Hausaufgaben machen und wir gemeinsam die Strukturen und Leistungen anpassen."

Handlungsspielraum wiederherstellen

Der Regierungsrat präsentiert an der Medienkonferenz zusammen mit dem Entwicklungsleitbild 2017–2026 (Kasten 2) eine finanzielle Langfristperspektive, die aufzeigt, wie sich die Staatsausgaben entwickeln. Gleichzeitig zeigt er auf, wie mit einem über mehrere Jahre angelegten Sanierungskonzept die strukturellen Probleme gelöst werden sollen.

Im Hinblick auf die künftigen Herausforderungen muss der Handlungsspielraum wiederhergestellt werden. Diesen braucht es unter anderem, um die Standortattraktivität zu stärken und die Strukturen modernisieren zu können. Für die positive Weiterentwicklung und Positionierung des Kantons ist es wichtig, dass – wie mit dem Innovationsförderungsprogramm Hightech Aargau angestrebt – wertschöpfungsstarke Unternehmen angesiedelt werden können.

"Wenn wir die strukturellen Probleme im Aargauer Staatshaushalt jetzt nicht anpacken und nachhaltig lösen", unterstreicht Landammann Stephan Attiger, "droht eine Negativspirale zu Lasten der nächsten Generationen. Aus Sicht des Regierungsrats gibt es für die politisch massgebenden Kräfte im Kanton keine Alternative als die Verantwortung zu übernehmen."

Gesamtsicht Haushaltsanierung ermöglicht Einordnung von Stossrichtung und Massnahmen

"Die bisherigen Entlastungsprogramme erfolgten im jährlichen Budgetierungsrhythmus des Aufgaben- und Finanzplans", erläutert Landammann Stephan Attiger, "vor allem bei Massnahmen mit Gesetzesänderungen führte dies zu sich überlagernden Sparprogrammen mit einer stark auf Einzelaspekte fokussierten politischen Diskussion". Die Gesamtsicht Haushaltsanierung sei über mehrere Jahre angelegt und ermögliche eine Einordung der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Stossrichtungen und Massnahmen in einen grösseren Zusammenhang.

Das Sanierungskonzept des Regierungsrats sieht für die Deckung der Finanzierungslücke von bis zu 250 Millionen Franken jährlich folgende Elemente vor:

Kurzfristig wirksame Sofortmassnahmen mit einer Entlastungswirkung von 60 bis zu 90 Millionen Franken ab Budget 2018 (Sanierungsmassnahmen 2018 mit Gesetzesänderungen, inklusive befristete Aussetzung Schuldentilgung Spezialfinanzierung Sonderlasten; Sanierungsmassnahmen 2018 ohne Gesetzesänderungen; Budgetanpassungen im Rahmen des Aufgaben- undFinanzplans).

Mittel- bis längerfristig wirksame Reformvorhaben (Module zur Aufwandreduktion beziehungsweise mit Entlastungswirkung) in der Grössenordnung von jährlich 80 bis 120 Millionen Franken (Totalrevision Spitalgesetz; Reduktion der Kosten bei Ergänzungsleistungen; Finanzielle Entlastungsmassnahmen im Bereich Volksschule; Verkürzung Schuldauer bis zu gymnasialen Matura; Reform der Berufsfachschulen; Reform der höheren Berufsbildung / Tertiär B; Verminderung von stationären Aufenthalten bei Sonderschulen und Heimen; Reduktion des öV-Angebots; Strategie Steuerbezug; Finanzierungsmodelle im Bereich Immobilien; Optimierung der Steuerung der Finanzen; Räumlich-strukturelle Reform im Bereich Staatsanwaltschaft; Angepasste Gerichtsorganisation Kanton Aargau; Modernisierung der Verwaltung / administrative Entlastung und E-Government; Grundlagenbericht zur räumlichen Leistungserbringung im Kanton Aargau).

Ertragsseitige Massnahmen: Erhöhung der Steuern sowie – bei Bedarf – weitere Ertragsmassnahmen im Umfang von rund 100 Millionen Franken.

Sofortmassnahmen zur Stabilisierung – Finanzmassnahmen zur Überbrückung

Die Sofortmassnahmen im Umfang von 60 bis zu 90 Millionen Franken sind zur kurzfristigen Stabilisierung des Finanzhaushalts und zur Reduktion der Aufwandentwicklung notwendig. Die in der Gesamtsicht Haushaltsanierung enthaltenen Reformmodule und die Massnahmen auf der Ertragsseite entwickeln ihre volle Entlastungswirkung abgestuft über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Der Regierungsrat will die dazwischen liegende Finanzierungslücke mit so genannten Finanzmassnahmen decken. Die wichtigste Massnahme in diesem Zusammenhang ist der für das Jahr 2018 zu erwartende einmalige Ertrag aus dem Heimfallverzicht des Kraftwerks Klingnau in der Höhe von rund 145 Millionen Franken. Er kann allerdings nur dann die ordentliche Rechnung entlasten, wenn die ebenfalls zur Überbrückung notwendige befristete Aussetzung der Schuldentilgung im Bereich Spezialfinanzierung Sonderlasten vom Grossen Rat gutgeheissen wird (Sanierungsmassnahme 2018 mit Gesetzesänderung, befristet wirksam).

Stabilisierung und Reduktion des Aufwandwachstums und Modernisierung des Kantons

Ein Kernelement des Sanierungskonzepts sind die Reformvorhaben. Mit ihren Modulen werden zwei Hauptziele verfolgt: Stabilisierung beziehungsweise Reduktion des Aufwandwachstums sowie Modernisierung des Kantons. Rund die Hälfte der Reformvorhaben (Module) bezieht sich auf die kostenintensiven Aufgabenbereiche von Gesundheit (geschätztes jährliches Entlastungsvolumen von zirka 40 bis 60 Millionen Franken) und Bildung (geschätztes jährliches Entlastungsvolumen von zirka 20 bis 40 Millionen Franken).

Diese beiden Politikbereiche machen zusammen mehr als zwei Drittel des steuerbaren Nettoaufwands (Saldo Globalbudget und Investitionsrechnung) des Kantonshaushalts aus (Bildung: 41 Prozent; Gesundheit: 31 Prozent). Ein Viertel aller Reformvorhaben betrifft räumlich-strukturelle beziehungsweise organisatorische Anpassungen. So sind beispielsweise strukturelle Reformen bei der Staatsanwaltschaft beabsichtigt, weitere werden für die Bezirksgerichte geprüft. Zudem sind Entlastungen in den Bereichen Immobilien, Ergänzungsleistungen oder öffentlicher Verkehr geplant.

Der Regierungsrat legt bewusst Reformmodule mit einer Bandbreite von 80 bis 120 Millionen Franken Gesamtentlastungswirkung vor. Er will damit eine politische Diskussion über die Gewichtung respektive eine vergleichende Abwägung der einzelnen Module ermöglichen.

Im Personalbereich verzichtet der Regierungsrat auf pauschale Vorgaben für einen Stellenabbau. Reduktionen bei den Stellen erfolgen verknüpft mit den Anpassungen bei Aufgaben und Leistungen.

Der Regierungsrat stellt mit der Gesamtsicht Haushaltsanierung auch verschiedene vom Grossen Rat oder an der Urne abgelehnte Massnahmen nochmals zur Diskussion, damit diese im Gesamtzusammenhang mit den übrigen Sanierungsmassnahmen und unter Berücksichtigung der gravierenden Strukturprobleme im Aargauer Staatshaushalt nochmals abgewogen und beurteilt werden können.

Schrittweise Umsetzung der Module im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans

Die Reformmodule werden in den nächsten Monaten weiterentwickelt. Dabei wird auch das zu erwartende Entlastungspotenzial konkretisiert. Die finanzielle Umsetzung der Reformmodule erfolgt schrittweise im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Bei den Modulen mit Rechtserlassänderungen wurden die Arbeiten zum Teil bereits in Angriff genommen.

Finanzdirektor Markus Dieth macht an der Medienkonferenz darauf aufmerksam, dass die Sanierung des Staatshaushalts auch vom Prozess her in einem dynamischen Umfeld stattfinde: "Wir präsentieren eine Momentaufnahme, verschiedene Faktoren können sich positiv oder negativ verändern." Der Regierungsrat werde bei grösseren Veränderungen (zum Beispiel beim Beitrag aus dem nationalen Finanzausgleich oder bei der Steuerprognose) die Berechnungen jeweils nachführen und die Finanzierungslücke aktualisieren." Am Grundproblem des strukturellen Defizits beziehungsweise der Notwendigkeit zur nachhaltigen Sanierung des Staatshaushalts ändert sich jedoch nichts", betont Dieth.

Es braucht auch Massnahmen auf der Ertragsseite

"Der Regierungsrat strebt ein ausgewogenes Sanierungskonzept an", erläutert Finanzdirektor Markus Dieth, "das von den Auswirkungen auf Aufgaben und Leistungen her zu verantworten ist, zur Modernisierung beiträgt und die Standortattraktivität des Aargaus insgesamt stärkt". Deshalb brauche es neben Sofortmassnahmen und Reformmodulen zur Aufwandreduktion auch Massnahmen auf der Ertragsseite im Umfang von rund 100 Millionen Franken, unter anderem eine Steuererhöhung.

"Der Regierungsrat präsentiert mit der Gesamtsicht Haushaltsanierung einen aus seiner Sicht gangbaren und verantwortbaren Weg, die strukturellen Probleme im Staatshaushalt zu lösen", zeigt sich Landammann Stephan Attiger überzeugt, "es wird nun eine politische Diskussion stattfinden, wie die einzelnen Elemente des Sanierungskonzepts umzusetzen sind. Dabei müssen sich alle Akteure bewusst sein, dass Abstriche in einem Bereich einen Ausgleich in einem andern bedingen."

Sorgfältiger Umgang mit den Staatsfinanzen

Finanzdirektor Markus Dieth betont, dass Regierungsrat und Kantonsverwaltung sorgfältig mit den Staatsfinanzen umgehen und eine hohe Budgetdisziplin wahren würden. Es seien vor allem zwei nur schwer beeinflussbare Bereiche, die grössere Probleme verursachen würden: Spitalaufwand und Steuerentwicklung. Aufgrund höherer Fallzahlen bei Spitalbehandlungen bestehe beispielsweise für 2017 gegenüber dem Budget ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in der Grössenordnung von rund 30 Millionen Franken; dieser absehbare Fehlbetrag entspreche fast 2 Steuerfussprozenten.

Weiter müsse aufgrund der Hochrechnung nach dem ersten Quartal 2017 bei den Kantons- und Bundessteuern mit einem um rund 50 Millionen Franken unter dem Budgetwert liegenden Ertrag gerechnet werden; dieser Ausfall entspreche rund einem Sechstel der gesamten Steuereinahmen von juristischen Personen. Die von der Schweizerischen Nationalbank und der Aargauischen Kantonalbank zu erwartenden höheren Ausschüttungen vermögen den sich abzeichnenden Fehlbetrag bei weitem nicht zu kompensieren.

Sanierungsmassnahmen 2018 und Finanzmassnahmen unabdingbar für Haushaltsanierung (Kasten 1)

Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat zusammen mit dem Entwicklungsleitbild 2017–2026 und der finanziellen Langfristperspektive auch die Botschaft "Sanierungsmassnahmen 2018, Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetzesänderungen" zu.
Aufgrund des Anhörungsergebnisses verzichtet er darauf, drei Massnahmen weiterzuverfolgen: Beschränkung der finanziellen Entschädigung durch Kanton für vorläufig Aufgenommene", "Reduktion der persönlichen Auslagen bei Personen in stationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen" und "Reduktion der persönlichen Auslagen bei Personen in stationären Pflegeeinrichtungen oder Spitälern".
An der befristeten Aussetzung der Schuldentilgung Spezialfinanzierung Sonderlasten hält der Regierungsrat fest. "Es handelt sich um eine notwendige Voraussetzung", erklärt dazu Finanzdirektor Markus Dieth, "damit die nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts gelingen kann. Angesichts der prekären Finanzlage ist es vertretbar, während vier Jahren den weiteren Abbau von Schulden auszusetzen." Ohne die Sanierungsmassnahme 2018 zur befristeten Aussetzung der Schuldentilgung Spezialfinanzierung Sonderlasten kann der aus dem Heimfallverzicht des Kraftwerks Klingnau erwartete einmalige Betrag in der Höhe von rund 145 Millionen Franken nicht in die ordentliche Rechnung einfliessen. Dies ist notwendig, um den Zeitraum zu überbrücken bis die zeitlich aufwändigeren Reformmodule ihre Wirkung entfalten können.

"Für die Menschen im Aargau" - Entwicklungsleitbild 2017–2026 mit finanzieller Langfristperspektive (Kasten 2)

Mit dem Entwicklungsleitbild (ELB) 2017–2026 zeigt der Regierungsrat auf, mit welchen Strategien und Stossrichtungen der Kanton Aargau mittel- und längerfristig weiterentwickelt, gestärkt und modernisiert werden soll. Es setzt sich mit den Herausforderungen und Anforderungen auseinander, die in den nächsten Jahren auf den Kanton zukommen, unter anderem mit den Auswirkungen der Digitalisierung. Das ELB wird alle vier Jahre jeweils zu Legislaturbeginn aktualisiert. Das Entwicklungsleitbild 2017–2026 steht unter dem Leitgedanken "Für die Menschen im Aargau".
Die Strategien und Stossrichtungen basieren auf einer Analyse der Umfeldentwicklung: Diese ist unter anderem geprägt von der Währungs- und Wirtschaftssituation, die im Kanton Aargau die wichtige Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie besonders stark betrifft. Weitere Faktoren sind das Bevölkerungswachstum (bis 2026 wird ein Anstieg der Einwohnerzahl um mehr als 10 Prozent von 660'000 auf 740'000 Menschen erwartet) und die demografische Zusammensetzung der Bevölkerung.
Der Regierungsrat hat für das ELB 2017–2026 drei Handlungsmaximen ("Entwicklung nachhaltig gestalten"; "Finanziellen Handlungsspielraum wiedererlangen"; "Chancen für Innovation nutzen") und zehn Strategien definiert:
1. "Den Staatshaushalt stabilisieren";
2. "Wertschöpfung ermöglichen und Innovation fördern";
3. "Den Herausforderungen des Arbeitsmarkts begegnen";
4. "Sicherheit gewährleisten und Polizeipräsenz erhöhen";
5. "Qualität und Effizienz der Bildung steigern";
6. "Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken";
7. "Die Gesundheitsversorgung langfristig finanzierbar und bedarfsgerecht ausgestalten";
8. "Lebensraum gestalten und Mobilität effizient bewältigen";
9. "Die Energieversorgung langfristig sichern";
10. "Strukturen weiterentwickeln und Zusammenarbeit gestalten".
Der Regierungsrat und der Grosse Rat sind gemäss Kantonsverfassung verpflichtet, den Finanzhaushalt auf die Dauer ausgeglichen zu führen. Die zehn Strategien tragen der Notwendigkeit einer dauerhaften Sanierung des Finanzhaushalts Rechnung und enthalten entsprechende Stossrichtungen. Erstmals wurde deshalb das Entwicklungsleitbild mit einer finanziellen Langfristperspektive ergänzt. Dazu wurde die ungesteuerte Aufwand- und Ertragsentwicklung der nächsten zehn Jahre auf Ebene der Aufgabenbereiche geschätzt und auf den gesamten Kantonshaushalt hochgerechnet. Daraus ergibt sich die Finanzierungslücke mit dem finanzpolitischen Handlungsbedarf.


lead_de: Das Freiwilligen-Programm des Museum Aargau feiert sein zehnjähriges Bestehen mit inzwischen über 100 Freiwilligen.

title_de: 10 Jahre Freiwilligen-Power im Museum Aargau

content_de:
Bogenschützinnen, Tänzer, Veranstaltungs-Volunteers, Schauspielerinnen, Heraldiker, Gärtnerinnen – sie alle haben eines gemeinsam: Sie gehören zum grossen Team der Museumsfreiwilligen des Museum Aargau. Sie wirken auf den Schlössern und im Römerlager Vindonissa vor und hinter den Kulissen mit. Ihre Einsatzgebiete sind so vielfältig wie die Menschen, die sich engagieren: Von der Köchin, die im Hof von Schloss Lenzburg nach mittelalterlichen Rezepten kocht, über den Archivfreiwilligen, der Geheimnisse aus dem Familienarchiv der von Hallwyl entschlüsselt, bis hin zum Volunteer, der bei Veranstaltungen die Besucherinnen und Besucher informiert. Mit ihrer Arbeit unterstützen die Freiwilligen das Museum Aargau auf unbezahlbare Art und Weise. Sie beleben die Standorte und tragen aktiv dazu bei, dass Geschichte lebendig vermittelt werden kann.

Ein schweizweites Pionierprojekt

Das partizipative Freiwilligenprogramm des Museum Aargau war 2009 das erste dieser Art in der Schweiz. Was klein gestartet ist, ist seither auf über 100 Freiwillige angewachsen, die Tendenz ist steigend. Die Aargauer Bevölkerung schätzt die Möglichkeit, sich an "ihrem Museum" beteiligen zu können, ihre Ideen einzubringen und an den Veranstaltungen des Museum Aargau mitzuwirken.

Aufgrund der positiven Erfahrungen im Museum Aargau beteiligen sich seit letztem Jahr weitere kantonale Kulturinstitutionen der Abteilung Kultur am Freiwilligenprogramm. Die Aargauer Kantonsarchäologie, das Aargauer Kunsthaus und die Aargauer Kantonsbibliothek öffnen die Türen und Archive ebenfalls für Freiwillige. Aargauerinnen und Aargauer werden angeregt, mitzumachen, mitzudenken und Teil "ihrer" Kulturinstitution zu werden.


lead_de: Das neue Polizeigesetz tritt per 1. Januar 2007 in Kraft. Die Gemeinden sind ab diesem Zeitpunkt für die lokale Sicherheit zuständig.

title_de: Engere Zusammenarbeit von Kantons- und Gemeindepolizei

content_de:
Im Kanton Aargau nehmen Kantons- und Gemeindepolizei gemeinsam die Verantwortung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wahr. Die Hauptaufgabe der kommunalen Polizeien ist die Gewährleistung der lokalen Sicherheit. Die Hauptaufgabe der Kantonspolizei ist die Bekämpfung der Kriminalität. Kantons- und Gemeindepolizei werden in Zukunft noch enger zusammenarbeiten.

Zusammenarbeit

Die Gemeinden können die Aufgaben der lokalen Sicherheit mittels eigenen Kräften, im Verbund mit anderen Gemeinden oder durch Einkauf der Leistungen bei der Kantonspolizei erfüllen. Um eine einheitliche Praxis zu gewährleisten und auf Ereignisse rasch und koordiniert reagieren zu können, hat der Gesetzgeber der Kantonspolizei die Führungsrolle übertragen. In der Zusammenarbeit mit den kommunalen Polizeiorganisationen geht es vor allem darum, die richtigen Schlüsse aus den Sicherheitsanalysen zu ziehen und koordinierte Aktionen durchzuführen.

Bürgerbedürfnisse

In Gemeinden, die eine selbständige Gemeindepolizei haben oder einer Regionalpolizei angeschlossen sind, obliegt dem Gemeinderat die strategische Führung der Gemeindepolizei, d.h., er kann mit eigenen Polizeikräften lokale Schwergewichte schaffen bei Problemen wie Sprayereien, Ruhestörungen, Gewalt an Schulen. Lokale Sicherheit berührt die Bevölkerung sehr intensiv, da ihr direktes Umfeld betroffen ist. Lokale Sicherheit heisst vor allem Prävention und sichtbare, uniformierte Präsenz. Die Polizeikräfte der Gemeinden bilden die Schnittstelle zur Bevölkerung.

Aufgabenspektrum

Die Kantonspolizei sorgt im Rahmen ihrer Führungsverantwortung für die optimale Einbindung ihrer lokalen Polizeipartner. Die Aufgabenteilung zwischen der Kantonspolizei und den kommunalen Polizeiorganisationen ist ein ineinandergreifendes Räderwerk: Die Kantonspolizei ist Kriminal- und Sicherheitspolizei, die Gemeinden konzentrieren sich auf das Community Policing. Die Kantonspolizei und die Vereinigung Aargauischer Gemeindepolizeien haben gemeinsame Jahresziele festgelegt: u.a. weniger Verkehrsopfer, mehr Fahndungserfolge und kürzere Interventionszeiten.


lead_de: Das Stapferhaus ist ein kulturelles Aushängeschild des Aargaus. Der vor drei Jahren erstmals zwischen dem Kanton und der Kulturinstitution abgeschlossene Leistungsvertrag wird nun erneuert.

title_de: Regierungsrat erneuert Leistungsvertrag mit Stapferhaus

content_de:
Mit "Glaubenssache" präsentiert das Stapferhaus in Lenzburg zur Zeit eine weitere schweizweit beachtete Ausstellung, die eben auf die Laufzeit eines ganzen Jahres verlängert werden konnte. Ende März wurde zudem die vorgängige Produktion des Stapferhauses "strafen" als Aargauer Kulturexport in der Ostschweiz eröffnet. Und bereits ist man im Stapferhaus auf Schloss Lenzburg an der Recherche zu einem gesellschaftlich brisanten Thema, das eine nächste Ausstellung, weitere Publikationen und Veranstaltungen hervorbringen wird.

Für die hohe Qualität und Konstanz der Stapferhaus-Produktionen hat der Regierungsrat durch die Erneuerung des Leistungsvertrags für die Jahre 2007 bis 2009 die finanzielle Grundlage gelegt und ermöglicht eine mittelfristige Planungssicherheit. Voraussetzung dafür war neben der positiven Bilanz der letzten Jahre auch die neue rechtliche Konstituierung der bald 50-jährigen Kulturinstitution. Der kürzlich erfolgte Wechsel von der einfachen Gesellschaft zur Stiftung gibt der Kulturinstitution nun auch rechtlich die nötige Stabilität. Erstmals konnte auch die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit der Kulturstiftung des Bundes Pro Helvetia und der Stadt Lenzburg  zwei wichtigen Partnern  mit Leistungsverträgen abgesichert werden. Weitere langjährige Partner wie die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft und das Migros-Kulturprozent unterstützen das Stapferhaus projektbezogen.

Der Regierungsrat hält in seinem Bericht fest, dass das Stapferhaus seine Position als Aushängeschild des Aargaus gefestigt habe und zu einer der wichtigsten sowie massgebenden Kulturinstitutionen im Kanton geworden sei. Das vorliegende Programm und die ausgezeichnete personelle Konstellation mit Sibylle Lichtensteiger und Beat Hächler an der Spitze liessen erwarten, dass Qualität und Kontinuität auf hohem Niveau gesichert seien. Die Vorgaben des 2004 abgeschlossenen Leistungsvertrags wurden in allen Teilen erfüllt.

Der Regierungsrat hat zudem beschlossen, das wertvolle Archiv des 1960 gegründeten Stapferhauses auf Schloss Lenzburg, das interessante Zeugnisse der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen und der Zeitgeschichte der letzten Jahre enthält, ins Staatsarchiv zu übernehmen und damit Forschung und Öffentlichkeit zugänglich zu machen.


lead_de: Öffentliche Mitwirkung vom 9. Mai bis 20. Juni 2016

title_de: Agglomerationsprogramm Limmattal 3. Generation gemeinsam mit Kanton Zürich

content_de:
Die Agglomerationsprogramme legen die langfristigen, aufeinander abgestimmten Entwicklungsziele in den Bereichen Verkehr, Siedlung und Landschaft fest und enthalten Massnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Die Agglomerationsprogramme sind Voraussetzung dafür, dass der Bund Beiträge für die Verkehrsinfrastrukturprojekte leistet. Dafür müssen sie die Vorgaben des Bundes erfüllen. Dazu gehören nebst dem Einbezug der betroffenen Gebietskörperschaften die Analyse des Ist-Zustands und der Entwicklungstrends. Ferner wird für jede Region ein Zukunftsbild entwickelt, das den angestrebten Abgleich von Siedlung, Landschaft und Verkehr aufzeigt. Der Bund spricht für umsetzungsreife Massnahmen einen Beitrag zwischen 30 und 50 Prozent.

Die Träger des Agglomerationsprogramms Limmattal sind weiterhin die Kantone Zürich und Aargau. Zwischen den Agglomerationsprogrammen der 2. und vorliegenden 3. Generation wurden seitens der Kantone Zürich und Aargau sowie der Region Limmattal/ZH Richtpläne aktualisiert und an die Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes angepasst sowie zahlreiche Konzepte und Strategien in den Bereichen Landschaft/Natur, Siedlung und Verkehr weiterentwickelt oder neu erstellt. Der gegenüber der 2. Generation unveränderte Agglomerationsperimeter Limmattal umfasst die Siedlungsbänder beidseits der Limmat. Im Kanton Aargau sind die Gemeinden Bergdietikon, Killwangen, Spreitenbach und Würenlos betroffen.

Limmattalbahn als Schlüsselobjekt

Im Agglomerationsprogramm Limmattal 3. Generation wurden Massnahmen in den Teilbereichen Landschaft/Natur, Siedlung und Verkehr erarbeitet. Eigenleistungen wie der grenzübergreifende Verein Regionale Projektschau Limmattal oder der gemeinsame Prozess zur städtebaulichen Integration der Limmattalbahn unterstützen die Zielerreichung bereits heute substanziell. Doch auch übergeordnete Massnahmen ausserhalb des Agglomerationsprogramms unter Federführung des Bundesamt für Strassen (ASTRA) und des Bundesamts für Verkehr (BAV) weisen für das Limmattal eine grundlegende Bedeutung auf, da sie die übergeordnete Erreichbarkeit, die Funktionsfähigkeit und die Betriebsstabilität des Schienen- und Strassennetzes sicherstellen.

Das Schlüsselprojekt im Agglomerationsprogramm Limmattal ist die 2. Etappe der Limmattalbahn. Diese umfasst den Abschnitt Schlieren-Dietikon-Killwangen / Spreitenbach und soll ab 2019 realisiert werden. Weitere Massnahmen im Bereich Verkehr sind unter anderem:

Veloschnellroute in den Abschnitten Altstetten – Schlieren (Realisierung ab 2019) und Schlieren – Dietikon (Realisierung ab 2023)

Optimierung Leistungsfähigkeit und Verkehrsmanagement Schlieren – Dietikon (Realisierung ab 2019)

Ausbau Fuss- und Velounterführung in Dietikon (Realisierung ab 2019)

Neubau Zentrumsplatz in Spreitenbach (Realisierung ab 2023)

Mitwirkung bis am 22. Juni 2016

Um eine möglichst breite Abstützung der Programme zu erreichen, erhalten die in die Erarbeitung involvierten Stellen und Behörden, aber auch die Bevölkerung, Gelegenheit zur Mitsprache. Die öffentliche Mitwirkung dauert vom 9. Mai bis 20. Juni 2016. Während dieser Dauer liegen die Programmentwürfe in den betroffenen Gemeinden und bei der kantonalen Verwaltung auf. Alle Informationen zum Agglomerationsprogramm 3. Generation Limmattal und die Unterlagen zur Mitwirkung sind im Internet zu finden: www.afv.zh.ch/ap3