lead_de: Die SBB AG hat dem Bau des dritten Gleises zwischen Lenzburg und der Verzweigung Gexi zugestimmt und dafür einen Kredit von 61 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Grünes Licht fürs dritte Gleis Lenzburg–Gexi

content_de:
Mit dem Bau des dritten Gleises LenzburgGexi können künftig wieder alle Regionalzüge aus dem Freiamt nach Lenzburg verkehren. Damit bleibt den Reisenden der Umweg über Othmarsingen erspart. Erste Vorbereitungsarbeiten für den Bau sind im Gang. Noch ausstehend ist die Kreditbewilligung durch den Kanton. Dabei geht es um einen Pauschalbeitrag von 19.6 Millionen Franken an die Baukosten des dritten Gleises. Voraussichtlich im ersten Quartal 2007 wird die Vorlage im Grossen Rat beraten: Die Anhörung zum zweiten Fernverkehrshalt Lenzburg, dem Bau des dritten Gleises und dem neuen Rollmaterial für das Freiamt hat bereits stattgefunden.

Wenn alles klappt, sollen die Pläne für den Bau des dritten Gleises bereits im Frühjahr 2007 in Lenzburg öffentlich aufgelegt werden; im Folgejahr beginnt dann die rund dreijährige Bauzeit. Die Inbetriebnahme ist auf den Fahrplanwechsel vom Dezember 2010 vorgesehen.


lead_de: Neue Funktionsbezeichnungen und die externe Bilanzprüfung sind die zentralen Inhalte des 2. Massnahmenpakets zur Gemeindereform (GeRAG).

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: 2. Paket GeRAG geht an Grossen Rat

content_de:
Zur Anhörungsvorlage über das 2. GeRAG-Paket sind 199 Stellungnahmen eingegangen. 76 Prozent der Gemeinden unterstützen das 2. Paket gesamthaft. Von den Parteien haben sich einzig die SVP und die JSVP überwiegend ablehnend geäussert. Das 2. Paket umfasst folgende Massnahmen:

Gemeindepräsident ersetzt Gemeindeammann

Die historischen Funktionsbezeichnungen Gemeindeammann und Vizeammann sollen von den Bezeichnungen Gemeindepräsident und Gemeindepräsidentin sowie Vizepräsident und Vizepräsidentin abgelöst werden. Diese Begriffe werden heute in praktisch allen Deutschschweizer Kantonen benutzt und können auch in der weiblichen Form verwendet werden. Offiziell werden soll auch die bereits weit verbreitete Bezeichnung Leiterin und Leiter Finanzen.

Externe jährliche Bilanzprüfung wird Pflicht

Die Gemeinden sollen neu jährlich die Werthaltigkeit ihrer Bilanzen von externen Fachleuten prüfen lassen. Die Finanzkommissionen werden beibehalten. Die Gemeinden können auch weiterhin eine umfassende Rechnungsprüfung durchführen lassen. Diese bleibt aber fakultativ.

Demokratisierung der Gemeindeverbände

In den Gemeindeverbänden soll das Initiativ- und Referendumsrecht gesetzlich eingeführt werden. Hingegen wird auf eine obligatorische Abgeordnetenversammlung mit Volkswahl der Abgeordneten verzichtet.

Privatisierung altrechtlicher Körperschaften

Ab dem Jahr 2013 sollen altrechtliche Körperschaften dem Bundesprivatrecht und nicht mehr dem öffentlichen Recht und damit der Aufsicht des Kantons unterstehen.

Kreise und Bezirke: Vom Gesetz zum Dekret

Ein Dekret des Grossen Rats soll das Gesetz von 1840 über die Zuteilung der Gemeinden zu Bezirken und Kreisen ablösen. An der bisherigen Zuteilung ändert sich nichts.

Kein neuer Lastenausgleich in Agglomerationen

Eine Studie im Rahmen einer Massnahme des 3. Pakets GeRAG ergab, dass Kernstädte erhebliche Zentrumslasten zu tragen haben. Der Nettoaufwand der Zentrumsgemeinden pro Kopf liegt rund 600 Franken über dem Durchschnitt aller Gemeinden. Sie investieren auch deutlich mehr als die übrigen Gemeinden. Aufgrund ihrer hohen Steuerkraft können sie diese Zentrumslasten aber weitgehend mit einem unter-durchschnittlichen Steuerfuss finanzieren. Für die Einführung eines neuen Lastenausgleichs innerhalb von Agglomerationen gibt es deshalb zurzeit keinen Anlass.

Das 2. Paket und die Studie betreffend Lastenausgleich in den Agglomerationen sind wie die bisherigen Projekte, welche das Verhältnis von Kanton und Gemeinden regeln, unter Mitwirkung von Gemeindevertreterinnen und -vertretern erarbeitet worden.

content_format: html


lead_de: Ein BMW-Fahrer, der im Oktober 2011 nach einer Verfolgung gestoppt wurde, kommt nun vor Gericht.

title_de: Verfahrensabschluss: BMW-Fahrer nach polizeilicher Verfolgung gestoppt

content_de:
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat das Verfahren gegen den heute 22-jährigen Schweizer anhand des abgekürzten Verfahrens abgeschlossen und die Akten samt Urteilsvorschlag ans Gericht überwiesen.

Der Urteilsvorschlag der Parteien lautet 2 Jahre und 9 Monate Freiheitsstrafe, teilbedingt, und der Entzug des Führerausweises für die Dauer von drei Jahren.

Verfolgung mit stark übersetzter Geschwindigkeit

Der heute 22-jährige Schweizer fiel im Oktober 2011 einer Polizeipatroullie auf, da er mit stark übersetzter Geschwindigkeit unterwegs war. Nach einer Verfolgungsjagd durch den Kanton Aargau konnte der Beschuldigte in Wohlen durch einen Nagelgurt gestoppt werden. Nachdem er diesen überfahren hatte, verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug und prallte gegen einen Hydranten.


lead_de: Die JVA Lenzburg installiert auf dem Areal der Strafanstalt eine Detektionsanlage zur Früherkennung von Drohnen sowie eingeworfenen Gegenständen.

title_de: Drohnenabwehrsystem in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg

content_de:
Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg erhält eine Detektionsanlage zur Früherkennung von Kleinflugobjekten. Die Anlage kostet rund 200'000 Franken. Sie erfasst sämtliche Flugobjekte wie Drohnen, Modellflieger und Ballone. Auch eingeworfene Gegenstände ab einer Grösse von sieben Zentimetern können mittels eines kombinierten Radar- und Videosystems erfasst werden.

Die Ausschreibung erfolgte im Juli 2016. Nach eingehender Prüfung erhielt die Firma Rheinmetall Air Defence AG in Zürich den Zuschlag. Die Anlage wird im Frühjahr 2017 in Betrieb genommen.

Zeitgerechte Alarmierung

Die neue Anlage dient dazu, das Personal zeitgerecht zu alarmieren, damit dieses auf dem weitläufigen Areal der JVA Lenzburg die entsprechenden Massnahmen treffen kann. Auf eine aktive Störung von motorisierten Drohnen mittels elektronischer Störmechanismen wurde verzichtet. Ein solches System könnte mit der technischen Entwicklung von Drohnen nicht Schritt halten und wäre mit wesentlich höheren Kosten verbunden.

Zunahme der Drohnenangriffe

Angriffe mit Drohnen gegen Justizvollzugsanstalten haben in den letzten Jahren weltweit zugenommen. In Deutschland ist es in den letzten Monaten beinahe wöchentlich zu Angriffsversuchen mittels Drohnen auf Justizvollzugsanstalten gekommen. Auch in der Schweiz wurden bereits mehrere Versuche registriert, mit Drohnen verbotene Gegenstände in die Anstalten einzufliegen. In der JVA Lenzburg gab es bisher keine konkreten Vorfälle mit Drohnen.


lead_de: undefined

title_de: Die Registereintragung von in einer Anwalts-AG angestellten Anwältinnen und Anwälten wird zulässig

content_de:
Nach eingehender Diskussion aufgrund von Anfragen des Anwaltsverbands sowie von zwei Anwälten hat die Anwaltskommission anlässlich ihrer Sitzung vom 28. Februar 2008 beschlossen, dass die Registereintragung von Anwältinnen und Anwälten, die in einem als AG organisierten Anwaltsbüro (so genannte "Anwalts-AG") angestellt sind, unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Sie hat sich dabei an den jüngsten Stellungnahmen zur Frage aus den Kantonen Obwalden und Zürich orientiert, sich indessen der in Details etwas liberaleren Haltung des Kantons Zürich angeschlossen.
Die Anwalts-AG hat bestimmte Vorkehrungen zu treffen, welche auf die Wahrung der Unabhängigkeit und Weisungsungebundenheit der Anwältinnen und Anwälte abzielen. Diese Vorkehrungen betreffen in erster Linie die Zusammensetzung der Gesellschafter, des Verwaltungsrats und der Geschäftsführung einer AG. Die Anwaltskommission wird in jedem Fall einer Neugründung einer solchen Anwalts-AG das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen überprüfen müssen.


lead_de: Rund 300 Gäste nahmen am Montag, 26. November, die erste Folge der 7. und letzten Staffel der SRF-Serie "Der Bestatter" als Vorpremiere gesehen.

title_de: "Der Bestatter" ermittelt ein letztes Mal im Kanton Aargau

content_de:
Rund 290 Gäste haben am Dienstagabend einen ersten Einblick in die siebte Staffel der SRF-Serie "Der Bestatter" erhalten. Schauspieler Mike Müller, in der Serie der Bestatter Luc Conrad, führte als Moderator durch den von Aargau Tourismus organisierten Abend. Neben den geladenen Gästen des Kantons Aargau und der Stadt Aarau, darunter Landstatthalter Dr. Urs Hofmann und der Aarauer Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker, erhielten auch rund 130 Personen, die in der Verlosung eines der begehrten Tickets gewonnen hatten, Einblick in die Ermittlungsarbeiten des legendären Leichenbestatters.

Im Kinosaal führte Mike Müller mit einem kurzen Talk mit Landstatthalter Dr. Urs Hofmann, der Leiterin Serien SRF Bettina Alber und dem Regisseur Chris Niemeyer das Publikum in die neue Staffel ein, deren zentrales Element dieses Mal das Feuer ist. Anschliessend wurde die erste Episode der neuen Staffel gezeigt. Auch in der 7. Staffel gibt es zahlreiche Drehorte in Aarau und im Aargau zu sehen, so führt beispielsweise in dieser ersten Episode ein Mordfall in die Pferderennbahn Schachen in Aarau…

Passend zum feurigen Leitsujet der 7. Staffel konnten die Besucherinnen und Besucher nach einem kurzen Marsch zum Apéro im Kultur- & Kongresshaus Aarau (KuK) feurige Darbietungen des Entfelder Artisten Thomy Widmer und seinem Team bestaunen.

Start der neuen Staffel am 8. Januar 2018

Der Kanton Aargau unterstützt auch die siebte und letzte Staffel "Der Bestatter" mit 105'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds. Ab 8. Januar 2019 wird die Serie wieder im Schweizer Fernsehen SRF zu sehen sein.


title_de: Personeller Wechsel im Generalsekretariat des Departements Gesundheit und Soziales

content_de: Der Generalsekretär des Departements Gesundheit und Soziales will sich beruflich neu ausrichten. Stephan Campi verlässt auf Ende Januar 2018 das DGS. Er hat das DGS-Generalsekretariat seit November 2013 erfolgreich geführt. Stephan Campi war beim Kanton Aargau vorher unter anderem als stv. Generalsekretär im Departement Bildung, Kultur und Sport tätig. Die Stelle des DGS-Generalsekretärs wird zur Wiederbesetzung ausgeschrieben. Bis zur Regelung der Nachfolge wird das Generalsekretariat interimistisch von Sibylle Müller, stv. Generalsekretärin, geleitet. Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin des Departements für Gesundheit und Soziales, dankt Stephan Campi für seinen grossen und bedeutenden Einsatz für den Kanton Aargau und die geleisteten langjährigen Dienste.


lead_de: Kantonale Energiestrategie "energieAARGAU 2025" gutgeheissen.

title_de: Grossratskommission will technologieoffene kantonale Energieplanung

content_de:
Gemäss kantonalem Energiegesetz (§ 13) erstellt der Regierungsrat eine Energieplanung für jeweils zehn Jahre, die vom Grossen Rat zu genehmigen ist. Mit der Botschaft vom 5. November 2025 legte der Regierungsrat die überarbeitete Energieplanung energieAARGAU 2025 vor, welche die bestehende Strategie aus dem Jahr 2015 ersetzt. Die energieAARGAU 2025 zeigt die Stossrichtung der kantonalen Energiepolitik auf, in dem sie Vision und Ziele formuliert, Handlungsfelder und Massnahmen definiert sowie das Monitoring festlegt. Das Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unbestritten. Während bei der Vision und den Handlungsfeldern wenig Differenzen bestanden, gingen die Vorstellungen bei den konkreten Formulierungen der Ziele sowie der notwendigen Massnahmen weit auseinander.

CO₂-arme Stromproduktion im Fokus

Für die Mehrheit der Kommission muss der Fokus der Energiestrategie auf der Sicherstellung der Energieversorgung – insbesondere der Energieproduktion – liegen. Die entsprechenden Ziele sollen technologieoffen formuliert sein. In der Kommission wurde deshalb beantragt, das Hauptziel 2 "Ausbau erneuerbare Stromproduktion" durch "CO₂-arme Stromproduktion" zu ersetzen und die jährliche Stromproduktion im Jahr 2035 von 6 Terawattstunden (TWh) auf 15,7 TWh zu erhöhen sowie den Zielwert 20 TWh für 2050 zu ergänzen. Die Berechnung der Zielwerte entspricht der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen gemäss den Bundeszielen plus dem von den aktuellen Kernkraftwerken produzierten Strom.

Ein kombiniertes Ziel für erneuerbare Energie und Kernenergie stiess in einem Teil der Kommission jedoch auf heftige Kritik. Für manche Kommissionsmitglieder ist diese Änderung ein "Gamechanger": Die so berechnete Stromproduktion aus CO₂-armen Quellen könne ohne neue Grosskraftwerke im Umfang der aktuellen Kernkraftwerke nicht erreicht werden. Damit sei das Ziel zwar technologieoffen formuliert, missachte aber die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen – konkret die Energiestrategie 2050 des Bundes beziehungsweise das Neubauverbot für Atomkraftwerke. Der Antrag zur Zieländerung obsiegte und wurde schliesslich mit 9 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Entwurf des Regierungsrats vorgezogen.

Keine Chance für mehr Effizienz und Suffizienz

Ein Teil der Kommissionsmitglieder kritisierte den Fokus auf die Stromproduktion. Eine zeitgemässe Energiepolitik umfasse auch die Art der Verwendung und den Verbrauch von Energie. Ein entsprechender Antrag für ein neues Handlungsfeld "Konsum" sollte es dem Kanton Aargau ermöglichen, die Gesellschaft für einen energie- und ressourceneffizienten Konsum zu sensibilisieren. Diese Ergänzung wurde mit 8 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Kommission beschloss zudem, die Hauptziele 4 "Kanton als Vorbild" und 5 "Reduktion energetische Treibhausgasemissionen" zu verschlanken und die Zieljahre analog zum Klima- und Innovationsgesetz des Bundes von 2035 auf 2040 anzupassen. Weitere Änderungsanträge für ambitioniertere Ziele, wie beispielsweise ein Verbot fossiler Heizungen, eine stärkere Senkung des Endenergieverbrauchs pro Person, eine stärkere Reduktion der Treibhausgasemissionen oder für eine Reduktion der mit dem Auto zurückgelegte Distanz pro Person, wurden in der Kommission abgelehnt und als Minderheitsanträge aufgenommen. Insgesamt setzte sich die Mehrheit der Kommission mit ihrer Vorstellung einer schlanken Strategie ohne Verpflichtungen und möglichst wenigen finanziellen Förderungen durch.

Die Kommission UBV diskutierte die Strategie energieAARGAU an drei Sitzungsterminen und stimmte ihr mit diversen Änderungen am 24. Februar 2026 in der Schlussabstimmung mit 11 zu 3 Stimmen (14 von 15 Mitgliedern anwesend) zu.

Parlamentarische Initiative betreffend Eigenstromerzeugung und weitere Geschäfte

Im Rahmen der Energiestrategie behandelte die Kommission UBV ausserdem die parlamentarische Initiative <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>21.161 betreffend Eigenstromerzeugung bei Neubauten und Erweiterungen, nachdem sie diese 2022 sistiert hatte. Der Vorstoss verlangt die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) von 2014, wonach bei Neubauten und Erweiterungen ein Teil der benötigten elektrischen Energie selbst produziert werden muss. Die Kommission UBV lehnt eine entsprechende Regelung ab, weil sie eine teilweise Verschärfung der aktuell gültigen bundesrechtlichen Vorschriften gemäss Artikel 45a Energiegesetz (EnG) zur Folge hätte. Ebenso sprach sich die Kommission gegen eine Änderung des Initiativtexts gemäss den MuKEn 2025 für Neu- und Bestandesbauten aus. Der entsprechende Antrag wurde mit 9 zu 6 Stimmen abgewiesen. Die Kommission UBV beantragt dem Grossen Rat mit 9 zu 6 Stimmen, die parlamentarische Initiative abzulehnen.

Die Kommission beriet zudem eine Änderung des Dekrets über die Beiträge an die Raumplanung (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>25.387). Der geplanten Erhöhung der Beiträge an die Raumplanung und dem neuen Verteilschlüssel wurde mit 9 zu 6 Stimmen zugestimmt. Weiter nahm die Kommission einen Bericht des Regierungsrats an den Grossen Rat betreffend Abklärungen Ortsdurchfahrt Unterkulm zur Kenntnis (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>25.388) und liess sich über die Entwicklung des Veloverkehrs im Kanton Aargau informieren.

Dank für spannende Kommissionarbeit

An seiner letzten Sitzung als Kommissionspräsident UBV führte Jonas Fricker damit noch einmal durch Geschäfte aus verschiedenen Themenbereichen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). Es sei ihm eine Freude und Ehre gewesen, diese spannende Kommission zu präsidieren, sagte Fricker und bedankte sich bei Regierungsrat Stephan Attiger, dem BVU und der Kommissionssekretärin Maria Meier für die professionelle Zusammenarbeit sowie bei den Mitgliedern der Kommission für die stets konstruktive Beratung. Jonas Fricker gibt sein Amt als Grossrat nach der Beratung der energieAARGAU 2025 im Grossen Rat voraussichtlich per 24. März 2026 ab. Seine Nachfolge als Kommissionspräsident übernimmt voraussichtlich der aktuelle Kommissionsvizepräsident Thomas Baumann, Suhr.

Die Geschäfte <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>25.325, <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>26.36 (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>21.161) und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>25.387 werden voraussichtlich am 24. März 2026 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Bauarbeiten zwischen Oberrüti–Dietwil vom 19. April 2021 bis November 2021

title_de: Bauarbeiten zwischen Oberrüti–Dietwil ab 19. April 2021

content_de:
Das Projekt umfasst die Erneuerung der passiven Schutzeinrichtung im Ausserort zwischen Oberrüti und Dietwil im Bereich des Knodenbachdurchlasses auf einer Länge von rund 180 Metern. Beidseitig der Strasse werden Betonleitmauern erstellt Die neue Schutzeinrichtung wird an den Betonkonstruktionen oder an T-Profilen, welche in den Untergrund gerammt werden, angebracht. Am Schluss erfolgen noch Belagsarbeiten. Parallel zu den Schutzeinrichtungsarbeiten finden auch Instandstellungsarbeiten am Knodenbachdurchlass statt.

Das Projekt wird in zwei Bauetappen realisiert. Während beiden Etappen ist die Baustelle nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird in dieser Zeit mittels einer Lichtsignalanlage geregelt.

Die Bauherrschaft ist bestrebt, die Behinderungen für alle Beteiligten auf ein Minimum zu reduzieren.


lead_de: Die Ergebnisse der Schweizerischen Gesundheitsbefragung 2017 und der HBSC-Studie sind wegweisend für die Gesundheitsförderung und Prävention.

title_de: Neuste Erkenntnisse zur Gesundheit der Aargauer Bevölkerung

content_de:
Das Bundesamt für Statistik (BFS) führt alle fünf Jahre eine Gesundheitsbefragung durch. Diese gibt Aufschluss über den Gesundheitszustand und das Gesundheitsverhalten der Schweizer Bevölkerung. Zur Grundgesamtheit der seit 1992 durchgeführten Befragung gehören alle Personen ab 15 Jahren, die in privaten Haushalten leben. Um repräsentative Daten zur Gesundheit der Aargauer Bevölkerung zu erhalten, hat der Kanton bei der SGB17 eine erweiterte kantonale Stichprobe in Auftrag gegeben. Eine kantonale Datenerhebung und -auswertung erfolgte auch im Rahmen der HBSC-Studie 2018, bei der 11- bis 15-jährige Schülerinnen und Schüler zu ihrer Gesundheit sowie zu gesundheitsrelevanten Verhaltensweisen befragt wurden.

Das Wichtigste in Kürze

Die Sektion Gesundheitsförderung und Prävention der Abteilung Gesundheit, Departement Gesundheit und Soziales, informiert in der Broschüre <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Gesundheit im Kanton Aargau (PDF, 14 Seiten, 2,7 MB) umfassend über die Befragungsergebnisse 2017/18.

Die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten im Überblick:

20,2 Prozent der Aargauer Erwerbstätigen litten 2017 an ihrem Arbeitsplatz immer oder meistens unter Stress. 15- bis 39-Jährige sind öfters betroffen als 40- bis 64-Jährige.

Jede siebte Person im Kanton Aargau fühlt sich psychisch belastet. 34,5 Prozent der Aargauerinnen und Aargauer berichten von Depressionssymptomen. Im Vergleich zum Jahr 2012 entspricht dies einer Zunahme von 8,5 Prozent. Im Jahr 2017 waren 6,2 Prozent der befragten Personen wegen eines psychischen Problems in Behandlung.

Mehr als drei Viertel der Aargauer Bevölkerung trainiert regelmässig oder bewegt sich ausreichend. Der Anteil von Adipositas-Betroffenen nimmt jedoch stetig zu. Dieser ist von 1992 bis 2017 von 5,8 Prozent auf 14,0 Prozent gestiegen. Für 43,6 Prozent der befragten Personen ist der relativ hohe Preis für gesundes Essen ein Hinderungsfaktor, um sich ausgewogen zu ernähren.

Rund ein Viertel der Aargauer Bevölkerung raucht täglich oder gelegentlich. Dieser Anteil hat sich in den letzten zehn Jahren kaum verändert. 9,6 Prozent der Aargauerinnen und Aargauer trinken täglich Alkohol. Der tägliche Konsum ist bei den über 65-Jährigen stärker verbreitet als in anderen Altersgruppen. Im Gegensatz zum chronisch riskanten Alkoholkonsum hat der punktuell risikoreiche Konsum, das sogenannte "Rauschtrinken", zugenommen. Letzteres betrifft 12 Prozent der Aargauer Bevölkerung.

87,7 Prozent der Aargauer Schulkinder beschreiben ihren Gesundheitszustand als gut oder ausgezeichnet. Die 11-jährigen Schulkinder öfters als die 15-jährigen (91,2 Prozent gegenüber 84,3 Prozent) und Jungen öfters als Mädchen (89,4 Prozent gegenüber 85,8 Prozent). Beim Tabak- und Alkoholkonsum hat sich der Anteil konsumierender Schulkinder seit 2002 entscheidend verringert.

Die aargauspezifischen Ergebnisse erlauben, wichtige epidemiologische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und sind wegweisend für die Weiterentwicklung der bestehenden Schwerpunktprogramme der Gesundheitsförderung: Ernährung und Bewegung, Psychische Gesundheit, Betriebliches Gesundheitsmanagement und Gesundheitsfördernde Schulen. Die Fachstelle Sucht des Kantons Aargau wird die aktuellen Trends und Herausforderungen in ihrer Präventionsarbeit und den Beratungsangeboten ebenfalls berücksichtigen.


lead_de: Seit drei Jahren unterstützen die Kantone Aargau und Solothurn "Jugend Mit Wirkung". Mit Erfolg, wie der Zwischenbericht der Fachstelle Jugend, des Departements BKS und von Infoklick.ch, Kinder- und Jugendförderung Schweiz zeigt.

title_de: Die Aargauer Jugend wirkt!

content_de:
Das in der Berner Gemeinde Moosseedorf 1996 entwickelte Modell "Jugend Mit Wirkung" ist wirkungsvoll und einfach: Ein Organisationskomitee aus Jugendlichen und Erwachsenen organisiert den Jugendmitwirkungstag, an dem Arbeitsgruppen aus Jugendlichen und Erwachsenen gemeinsam konkrete Projekte ausarbeiten und umsetzen. Mittlerweile arbeiten über neunzig Gemeinden in achtzehn Kantonen mit dem Modell, zehn davon im Kanton Aargau. Auenstein, Baden, Boswil, Eiken, Kaiseraugst, Schafisheim, Spreitenbach, Villmergen, Würenlos und Zofingen sind bereits aktiv. Weitere Gemeinden zeigen grosses Interesse.

Wie funktioniert "Jugend Mit Wirkung"?

Das Projekt beginnt mit einem Jugendmitwirkungstag in der Gemeinde, welcher von Jugendlichen und Erwachsenen gemeinsam durchgeführt wird. Die Jugendlichen setzen die Themen des Jugendmitwirkungstags und motivieren andere Jugendliche zur Beteiligung an der Veranstaltung. Die Erwachsenen unterstützen sie in der Organisation des Rahmenprogramms. Sie sorgen auch dafür, dass Schlüsselpersonen wie beispielsweise Behördenmitglieder, die etwas zu den gesetzten Themen beitragen können, am Mitwirkungstag vertreten sind. An diesem Tag werden in generationenübergreifenden Arbeitsgruppen konkrete realistische und finanzierbare Projekte ausgearbeitet. Die ausgewählten Projekte werden nach dem Jugendmitwirkungstag von den Projektgruppen umgesetzt. In der Projektumsetzung sind die Jugendlichen wiederum wichtige Akteure.

Durch die Unterstützung von Infoklick.ch erhalten die Gemeinden eine professionelle Prozessbegleitung. Durch diese Zusammenarbeit können unter anderem die für den Erfolg des Modells nötigen Qualitätskriterien sichergestellt werden.

Jugendtreff in Villmergen und Schülerforum in Würenlos

Nur gerade ein Jahr nach dem ersten Jugendmitwirkungstag konnte am 10. Mai 2008 in Villmergen ein Jugendtreff eröffnet werden. Dies gelang dank der raschen und unbürokratischen Unterstützung der Gemeinde, die der Projektgruppe innert kurzer Zeit die Räumlichkeiten zusprach. Im Rahmen von Arbeitsgruppensitzungen und zahlreichen Frondienst-Einsätzen gestalteten die Jugendlichen ihren Treff gleich selbst.

In Würenlos sind dank "Jugend Mit Wirkung" beispielsweise ein Open-Air-Konzert, ein Skatepark, ein Schülerforum sowie ein Schülertreff entstanden.

Kanton Aargau unterstützt weitere interessierte Gemeinden

Der Kanton Aargau begrüsst Initiativen, die die Beteiligung von Jugendlichen am Gemeinwesen fördern. Sind die Angebote nachhaltig und jugendgerecht ausgerichtet, tragen sie unter anderem zur Integration, zum Wohlbefinden und zur politischen Bildung bei. Aufgrund der positiven Erfahrungen wird der Kanton Aargau die Umsetzung von "Jugend Mit Wirkung" auch weiterhin fördern. Der Kanton unterstützt Gemeinden für den ersten Mitwirkungstag mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds. Interessierte Gemeinden können sich unter www.jugendmitwirkung.ch/ag informieren. Dort zu finden ist auch der Zwischenbericht mit den Ergebnissen aus allen Gemeinden.


lead_de: Die Kommission UBV genehmigt neue Kiesabbaugebiete in Kölliken und Würenlos sowie Sanierung Kantonsstrasse in Aristau.

title_de: Grossratskommission für Ostumfahrung Bad Zurzach

content_de:
Das Ziel der Ostumfahrung von Bad Zurzach ist eine Entlastung des historischen Ortskerns. Die Kommission UBV liess sich an ihrer Sitzung die geplante Streckenführung der Umfahrung sowie die Situation entlang der heutigen Verkehrsführung im Flecken zeigen. Nicht alle Kommissionsmitglieder waren von der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Lösung überzeugt. Kritisiert wurde insbesondere das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts. Die Kommissionsmehrheit stimmte für den Bau der Ostumfahrung.

Kiesabbaugebiete in Kölliken und Würenlos

Die Kommission UBV hat der vom Regierungsrat beantragten Festsetzung von Materialabbaugebieten von kantonaler Bedeutung im Richtplan mit grosser Mehrheit zugestimmt. Betroffen sind eine Fläche von rund 12,5 Hektar im Schürlifeld in Kölliken und eine Restfläche von rund 1,7 Hektar im Tägerhard in Würenlos.

Sanierung und Ausbau Kantonsstrasse Aristau

Ebenfalls genehmigte die Kommission UBV einen Kredit von 9,06 Millionen Franken für Sanierung und Ausbau der Kantonsstrasse und den Bau eines Radwegs von Aristau über den Ortsteil Birri bis zur Reussbrücke bei Ottenbach (Kantonsgrenze Zürich).

Die Vorlagen werden voraussichtlich im März 2013 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Bezirksgericht und Kantonspolizei Lenzburg sollen neu im Malaga-Gebäude untergebracht werden.

title_de: Neubau für Bezirksgericht Lenzburg – Kantons- und Regionalpolizei im Malaga-Gebäude Lenzburg

content_de:
In Zusammenarbeit mit der Stadt Lenzburg hat der Regierungsrat für das Bezirksgericht Lenzburg und die Kantons-polizei Lenzburg neue Standorte beschlossen. Die Kantonspolizei soll neu wie die Regionalpolizei im Malaga-Gebäude an der Niederlenzstrasse 27 in Lenzburg untergebracht werden. Für das Bezirksgericht Lenzburg soll in unmittelbarer Nähe des Malaga-Gebäudes ein Neubau errichtet werden. Die Stadt Lenzburg stellt dem Kanton im Rahmen der Landstellungspflicht das Grundstück für das Gebäude unentgeltlich im Baurecht zur Verfügung. Der Projektwettbewerb ist für 2014 vorgesehen. Der Grosse Rat wird voraussichtlich Ende 2016 über das Projekt und den Baukredit entscheiden. Wenn alles nach Plan läuft, können die beiden Projekte bis Mitte 2019 realisiert werden.

Synergien nutzen

Um eine optimale und wirtschaftliche Unterbringungslösung zu finden, haben der Regierungsrat und der Stadtrat Lenzburg 14 Standorte in der Stadt Lenzburg evaluiert. Die beschlossene Lösung erzielte den höchsten Nutzwert und die beste Wirtschaftlichkeit. Dadurch, dass die beiden Polizeieinheiten in demselben Objekt untergebracht werden, können Synergien genutzt und Betriebsabläufe optimiert werden. Das Raumprogramm sieht vor, dass ein Teil der Infrastruktur sowohl von der Kantons- wie auch von der Regionalpolizei genutzt wird.

Platzbedarf bei Kantonspolizei und Bezirksgericht

Der Posten der Kantonspolizei und das Bezirksgericht sind seit Januar 1940 im Bezirksgebäude am Metzgplatz 18 in Lenzburg untergebracht. Das Objekt genügt den räumlichen Anforderungen nicht mehr. Zudem ist das Gebäude sanierungsbedürftig. Eigentümerin ist die Stadt Lenzburg, welche das Objekt veräussern will. Das Gebäude soll der Wohn- und Gewerbenutzung zugeführt werden.

Seitens Kantonspolizei besteht ein Mehrbedarf an Nutzflächen. Dieser ist auf den Personalzuwachs und die neu eingeführte Strafprozessordnung zurückzuführen. Beim Bezirksgericht Lenzburg besteht ebenfalls ein Mehrbedarf an Nutzflächen. Dieser ist unter anderem auf die Integration der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ins Familiengericht, die zunehmenden Verfahrensvorschriften sowie die zunehmenden Fallzahlen im Bezirk Lenzburg zurückzuführen.


lead_de: Eine Delegation der Aargauer Regierung empfing heute Willi Stächele, Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg zu einer Arbeitssitzung in Aarau.

title_de: Baden-Württembergischer Minister für europäische Angelegenheiten, Willi Stächele, zu Besuch in Aarau

content_de:
Die Aargauer Regierung, vertreten durch Landammann Rainer Huber, Regierungsrat Peter C. Beyeler und Regierungsrat Roland Brogli haben heute Mittag eine Delegation des Bundeslandes Baden-Württemberg unter Leitung von Minister Willi Stächele zu einem Arbeitstreffen in Aarau empfangen.

Der Staatsminister zeigte sich besonders interessiert an der Wachstumsoffensive und Innovationspolitik der Aargauer Regierung im Rahmen der föderalen Strukturen der Schweiz. Beide Seiten sprachen sich für eine enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und dem Kanton Aargau und eine Fortführung der Gespräche aus.


lead_de: Das kantonale Integrationsprogramm (KIP) soll bis Ende 2023 verlängert werden.

title_de: Kantonales Integrationsprogramm (KIP) – Zusatzkredit für die Verlängerung der laufenden Programmperiode bis Ende 2023 (KIP 2bis)

content_de:
Die laufende Programmperiode der Kantonalen Integrationsprogramme KIP 2 (2018–2021) würde Ende 2021 auslaufen. Der leitende Ausschuss der Kantone und die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) haben eine Verlängerung von KIP 2 um zwei Jahre bis Ende 2023 (KIP 2bis) vereinbart. Aufgrund der zweijährigen Verlängerung der Programmperiode reichen die vom Grossen Rat bewilligten Mittel für KIP 2 nicht aus. Daher muss beim Grossen Rat ein Zusatzkredit beantragt werden.

Schwerpunkt 2022–2023: Jugendliche in den Arbeitsmarkt integrieren

Mit dem Zusatzkredit für die Phase KIP 2bis können die bestehenden Massnahmen und Angebote in den Jahren 2022 und 2023 aufrechterhalten und weiterentwickelt werden. Ein zentrales Ziel der Integrationsförderung ist es, Zugewanderte in den Schweizer Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen dafür ist ein Abschluss auf der Sekundarstufe II. Hauptzielgruppe sind Jugendliche und junge Erwachsene, die zwischen dem 16. und 25. Lebensjahr aus dem Ausland in den Kanton Aargau migrieren. Diese können aufgrund ihres Alters nicht mehr in die obligatorische Schule eintreten und so den üblichen Weg in eine weiterführende Ausbildung verfolgen.

Kanton unterstützt Gemeinden bei der Verbundaufgabe

Seit Beginn der Umsetzung der KIP ab 2014 hat der Kanton die Zusammenarbeit mit den Gemeinden gesucht und sie bei der Umsetzung ihrer Verbundaufgabe und beim Aufbau von regionalen Strukturen und Angeboten unterstützt. Aktuell bestehen sechs Regionale Integrationsfachstellen (RIF), denen insgesamt 58 Gemeinden angeschlossen sind. Im Auftrag der beteiligten Gemeinden und des Kantons übernehmen sie Aufgaben im Bereich Information und Beratung. Ergänzend wurden seit 2016 sieben Regionale Koordinationsstellen für Freiwilligenarbeit im Asyl- und Flüchtlingswesen (KFA) aufgebaut.

Zusatzkredit für die Verlängerungsphase

Gemäss aktueller Kostenschätzung ist bis Ende 2023 ein Zusatzkredit von brutto 6,735 Millionen Franken erforderlich. Der Nettoanteil des Kantons beträgt 2,901 Millionen Franken. Der Zusatzkredit untersteht wie der bewilligte Verpflichtungskredit für KIP 2 dem Ausgabenreferendum. Deshalb muss vor dem Antrag an den Grossen Rat eine öffentliche Anhörung durchgeführt werden.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass weiterhin gezielte Massnahmen in der Integrationsförderung erforderlich sind, um die berufliche und soziale Integration und damit eine nachhaltige wirtschaftliche Selbständigkeit der Migrantinnen und Migranten zu unterstützen.


title_de: Einblick in 200 Jahre Sauerländer Verlag

content_de:
2004 wurden das Firmen- und das Bucharchiv des Sauerländer Verlags dem Staatsarchiv Aargau bzw. der Aargauer Kantonsbibliothek übergeben. Damit sind für die Forschung und die Öffentlichkeit Dokumente zugänglich, die zwei Jahrhunderte Bildungs-, Medien-, Industrie- und Kulturgeschichte abdecken.

Für das Internetprojekt www.sauerlaender200.ch haben das Staatsarchiv Aargau und die Aargauer Kantonsbibliothek Dokumente zusammengestellt und kommentiert, die Einblicke in die Entstehung unvergessener oder kaum noch bekannter Bücher des Verlags ermöglichen. www.sauerlaender200.ch bietet aber auch einen ersten Eindruck des frühen Marketings, der Strategien auf dem Zeitschriftenmarkt oder der Positionierung als einer der führenden Lehrmittelverlage.

Das Internet-Projekt von Staatsarchiv und Kantonsbibliothek ist Teil des Gemeinschaftsprojekts "Die Welt im Buch" der beiden Kantonsinstitutionen mit dem Forum Schlossplatz und dem Stadtmuseum Aarau. Mit dem gemeinsamen Internetprojekt www.sauerlaender200.ch ermöglichen das Staatsarchiv und die Kantonsbibliothek einen kommentierten Einblick in das aussergewöhnliche Buch- und Firmenarchiv des Sauerländer Verlags.

In der Ausstellung "Die Welt im Buch" spiegelt das Forum Schlossplatz die Verlagsgeschichte im Kontext der Wirtschafts- und Zeitgeschichte (23.11.07?27.01.08).Das Stadtmuseum Aarau thematisiert mit "Die Industrialisierung der Buchbinderei" verschiedene Aspekte dieser Arbeitswelt, zeigt Originalmaschinen, und die Besucher produzieren selbst eine Broschüre (23.11.07?24.02.08).

Das Gemeinschaftsprojekt "Die Welt im Buch" wird von einem reichhaltigen Veranstaltungsprogramm mit Führungen, Lesungen, Diskussionen etc. begleitet. Das Gesamtprogramm findet sich zum Downloaden unter www.sauerlaender200.ch oder www.forumschlossplatz.ch.


title_de: "Festschrift" zum 175-jährigen Jubiläum der Aargauer Volksschule

content_de:
Gemäss der Überzeugung, dass dieses Jubiläum in erster Linie den Schülerinnen und Schülern und ihren Lehrpersonen zu Gute kommen soll, finden noch bis Ende des Schuljahrs 2009/10 im ganzen Kanton verschiedene Feierlichkeiten und Aktionen statt, so zum Beispiel eine Theatertournee mit dem Jubiläumszelt, spannende Workshops im Rahmen von "Kultur macht Schule", ein grosses, kostenloses Open Air für alle Aargauer Schulkinder vom Kindergarten bis zur Oberstufe im Amphitheater in Windisch am 25. Juni und vieles mehr (vgl. dazu www.175-volksschule.ch).

 Ein ganz besonderes Jubiläumsgeschenk ist der Comic, der soeben an alle Kindergärten und Schulen im Kanton verschickt wurde. Er trägt den Titel "Dachsspur" und wurde von den Autoren Markus Kirchhofer und Urs Plüss sowie dem Zeichner Diego Balli konzipiert und ausgeführt.

 Da der Comic allen Kindern und Jugendlichen vom Kindergarten bis zur neunten Klasse Freude bereiten soll, werden zwei verschiedene Geschichten in parallelen Handlungssträngen erzählt. Sie spielen beide im Schulumfeld und umfassen die Zeitspanne von 1835 bis heute. Durch das Motiv der Dachsspur sind sie geschickt ineinander verwoben und führen zu einem überraschenden Happy-End.

 Der Comic kann beim Schulverlag plus AG in Bern (www.schulverlag.ch) zum Preis von Fr. 7.- erstanden werden. Er ist auch online lesbar unterwww.175-volksschule.ch  > Publikationen > Jubiläums-Comic


lead_de: Die gegen Hans Ulrich Mathys erhobenen Vorwürfe betreffend Ausfüllen von Wahlzetteln für Dritte werden näher abgeklärt.

title_de: Abklärung der Vorwürfe gegen Hans Ulrich Mathys

content_de:
Am Dienstag sind in der Sendung von Tele M1 Vorwürfe gegen Hans Ulrich Mathys erhoben worden, wonach er im Zusammenhang mit den Wahlen vom vergangenen Wochenende gegen Vorschriften der Wahlgesetzgebung und des Strafgesetzbuches verstossen haben soll.

Im Interesse der Beteiligten und der Öffentlichkeit wer-den die Vorwürfe genau geprüft. Zunächst erfolgen strafrechtliche Abklärungen durch die Kantonspolizei. Gestützt auf deren Ergebnisse wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob das Wahlergebnis eine unzulässige Beeinflussung erfahren hat und ob Verletzungen des Gesetzes über die politischen Rechte vorliegen, die Massnahmen erfordern.


lead_de: Der Regierungsrat hat der Erneuerung der zentralen Rechnungswesenapplikation und der gleichzeitigen Ablösung der veralteten Rechnungswesenapplikation des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zugestimmt.

title_de: Ablösung und Erneuerung der Rechnungswesenapplikationen

content_de:
Mit dem Informatikprojekt RESAP (Redesign SAP und Ablösung REBA2) wird die Rechnungswesenapplikation der kantonalen Verwaltung erneuert. Gleichzeitig wird die seit 1984 in Betrieb stehende Rechnungswesenapplikation des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) abgelöst. Die Erneuerung von SAP und die darauf basierende Ablösung von REBA2 erfolgt aus wirtschaftlichen Überlegungen. Aus Gründen der Standardisierung werden beide Teilprojekte gleichzeitig und koordiniert realisiert.

Im Jahr 2006 hat der Kanton Aargau eine zentral betriebene Rechnungswesenapplikation auf der Basis von SAP eingeführt. Nun besteht Anpassungsbedarf, damit neue Funktionalitäten genutzt werden können. Die Erneuerung des Systems ist zudem nötig, damit der vom Regierungsrat beabsichtigte neue Kontenplan eingeführt werden kann.

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat einen Grosskredit von 8,7 Millionen Franken; die Realisierung des Projekts ist ab 2011 vorgesehen.


lead_de: Während der Jugendfeste im Aargau bleiben Institutionen teilweise geschlossen.

title_de: Institutionen teilweise geschlossen

content_de:
Am 30. Juni 2016 feiert Brugg den Rutenzug, am 1. Juli 2016 Aarau den Maienzug, Zofingen das Kinderfest und am 8. Juli 2016 Lenzburg das Jugendfest.

Die lokalen Feiertage betreffen auch verschiedene kantonale Institutionen:

Am Donnerstag, 30. Juni 2016, sind in Brugg das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, das Bezirksgericht und das Vindonissa Museum geschlossen.

Am Freitag, 1. Juli 2016, sind alle kantonalen Schalter in Aarau geschlossen (unter anderen öffentliche Arbeitslosenkasse, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Staatsarchiv, Staatskanzlei, Pass- und Patentamt, Handelsregisteramt, Obergericht, Bezirksgericht, Oberstaatsanwaltschaft, Kantonale Staatsanwaltschaft, Amt für Migration und Integration, Kantonsbibliothek, Amt für Justizvollzug, Naturama sowie das Infozentrum ask!, die Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau). Auch das RAV Suhr und die Pforte Arbeitsmarkt in Menziken bleiben an diesem Tag geschlossen.

In Zofingen sind am Freitag, 1. Juli 2016, das RAV, das Grundbuchamt, die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sowie das Bezirksgericht geschlossen.

Am Freitag, 8. Juli 2016, sind in Lenzburg die Schalter der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, des Bezirksgerichts sowie das Schloss Lenzburg geschlossen. Die Justizvollzugsanstalt Lenzburg hat am 8. Juli 2016 Betriebszeiten wie an Sonntagen und ihr 5*Laden ist geschlossen.

Geöffnet haben an diesen lokalen Feiertagen das Strassenverkehrsamt in Schafisheim, die kantonalen Polizeiposten, das Aargauer Kunsthaus, die Klosterkirche Königsfelden, das Schloss Habsburg, das Schloss Hallwyl, das Schloss Wildegg sowie der Legionärspfad.


lead_de: Mit der Gefahrenkarte Hochwasser erhalten Gemeinden, Planer und Architekten zuverlässige Entscheidungsgrundlagen für einen optimalen Hochwasserschutz.

title_de: Erste Gefahrenkarten Hochwasser im Internet

content_de:
Seit 2005 arbeiten die Fachleute im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und in der Fachstelle Elementarschadenprävention der Aargauischen Gebäudeversicherung mit Hochdruck an der Erstellung einer Gefahrenkarte Hochwasser für den Aargau. Diese zeigt  im Massstab 1:10 000  detailliert und parzellengenau auf, welche Gefährdung für die Siedlungsgebiete von unseren Fliessgewässern ausgeht. Unterschieden werden vier Gefährdungskategorien: rot bedeutet erhebliche, blau mittlere und gelb geringe Gefährdung; die so genannte Restgefährdung wird gelb-weiss schraffiert dargestellt. Ergänzt wird die Gefahrenkarte durch Fliesstiefenkarten für unterschiedlich häufige Hochwasserereignisse  für das dreissig-, hundert- und dreihundertjährliche Hochwasser  sowie einer Schutzdefizitkarte.

Jetzt sind die ersten Gefahrenkarten Hochwasser im Geoportal der kantonalen Verwaltung online abrufbar. Aktuell verfügbar ist die Gefährdungssituation für die Gemeinden des Surbtals, grosser Teile des Fricktals, des oberen Bünztals zwischen Boswil und Geltwil sowie für Brittnau, Strengelbach und Zofingen. Die Auswertungen für die noch fehlenden Kantonsgebiete sind zurzeit noch in Arbeit. Ziel ist es, bis Mitte 2010 sämtliche Gefahrenkarten des Kantons auf dem Internet zur Verfügung zu stellen.

Wirksamer Hochwasserschutz beginnt bei der Planung

Ein absoluter Schutz vor Hochwasser ist technisch und wirtschaftlich nicht möglich. Es ist das Ziel, das Siedlungsgebiet des Kantons vor einem 100-jährlichen Hochwasser zu schützen, ein Ereignis, das statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist. Die Erfahrung der Jahre 1999, 2005, 2007 und 2008 zeigt, dass derartige Ereignisse stattfinden und dass auch statistisch seltenere Ereignisse auftreten können. Wasserbauliche Massnahmen allein genügen nicht für den angestrebten Hochwasserschutz. Neu- und Umbauten von Gebäuden müssen hochwassersicher gebaut werden.

Von den Online-Gefahrenkarten Hochwasser profitieren Gemeinden, Bauherren, Planende und Architekten gleichermassen. Vor allem den Behörden dienen sie als verbindliche Entscheidungsgrundlage bei Zonenplanänderungen und Baubewilligungen, wobei zu beachten ist, dass die Karten keine direkte eigene Rechtskraft haben. Für die Gefahrenkarten werden im Wesentlichen die ausgeschiedenen Bauzonen untersucht. Ausserhalb davon liegen keine detaillierten Informationen vor. Hier ist für eine Beurteilung der Hochwassergefährdung die sogenannte Gefahrenhinweiskarte zu konsultieren, die ebenfalls im Internet abrufbar ist.

Die digitalen Karten zur Gefahrenkarte Hochwasser sind zu finden unter www.ag.ch/geoportal oder www.ag.ch/raumentwicklung > Online Karten. Sie sind interaktiv und übersichtlich aufgebaut und führen per Maus-Klick zur Darstellung der gewünschten Gemeinde.


lead_de: Vereinbarung zwischen AEW und VAS: Kostentransparenz und klare Regeln im Mittelspannungsnetz.

content_de:
Rund hundert Verteilnetzbetreiber stellen zusammen die wirtschaftliche und zukunftsgerechte Stromversorgung im ganzen Kanton Aargau sicher, indem sie gemeinsam Endkunden so mit Strom beliefern. Die Gesetzgebung verpflichtet die Netzbetreiber, transparente und diskriminierungsfreie Richtlinien für die Anlastung von Kosten zwischen direkt miteinander verbundenen Netzen der gleichen Netzebene festzulegen. Ein vom Regierungsrat im Jahr 2020 entgegengenommenes Postulat hat Transparenz bei den Netznutzungspreisen verlangt; zudem sollten allfällig unverhältnismässige Preise für die Nutzung der Netze korrigiert werden.

Die vorgelagerten Betreiber müssen ihr Netz diskriminierungsfrei in die Teilnetze aufteilen. Die Aufteilung beinhaltet die gesamte Kostenrechnung (Kapital- und Betriebskosten). Für eine möglichst korrekte Aufteilung in die Teilnetze sind objektive, von den Betroffenen gemeinsam festgelegte Regeln anzuwenden. Die AEW Energie AG (AEW) und der Verband Aargauischer Stromversorger (VAS) hatten im Jahr 2007 Grundsätze für die Aufteilung in die Teilnetze vereinbart. In der Zwischenzeit ist allerdings Handlungsbedarf für die Nachführung und die Berichterstattung entstanden.

Grosse Herausforderungen für die Energieversorgung

Bei einem vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) geleiteten Runden Tisch zwischen der AEW und dem VAS wurde zwischen September 2020 und Juni 2022 ein gemeinsames Verständnis geschaffen und die Aufteilung der Netznutzungskosten wurde intensiv diskutiert. In den vom BVU moderierten, offenen und konstruktiven Fachgesprächen zwischen der AEW und dem VAS wurde festgestellt, dass die von der AEW angewandte Methode zur Ermittlung der Leistungs- und Energiewerte korrekt erfolgt und nachvollziehbar ist. In der Folge haben sich die AEW und der VAS auf Regelungen geeinigt. Diese werden in der nun gemeinsam verabschiedeten Vereinbarung festgehalten und dokumentiert. Die Vereinbarung wurde gestern Mittwoch, 6. Juli 2022, beim Wasserkraftwerk in Augst von den beiden Parteien unterzeichnet.

"In Bezug auf die Energieversorgung stehen alle Beteiligten vor grossen Herausforderungen. Für den Kanton ist deshalb der Wille zur gemeinsamen Lösungsfindung im Dialog und das gute Einvernehmen innerhalb der Branche ein wichtiges Signal für eine Fortsetzung der bisher sehr guten Zusammenarbeit", so Maurus Büsser, Generalsekretär des BVU. "Mit der Vereinbarung werden die Grundsätze der Kostenaufteilung für die Netznutzung als wichtiges Element zwischen den Partnern festgehalten. Zudem werden Kennzahlen definiert, welche jährlich mit dem VAS geteilt werden. Dies soll das Vertrauen stärken und die Basis für die Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen Kooperation bilden", sagt Hubert Zimmermann, CEO der AEW. Markus Blättler, Präsident des VAS hält fest: "Die Unterzeichnung der Vereinbarung bildet den erfolgreichen Abschluss intensiver Verhandlungen, in denen beide Parteien aufeinander zugegangen sind. Im Prozess konnten wichtige Erkenntnisse gewonnen und das gegenseitige Vertrauen gestärkt werden."

Bild zum Download

Copyright: AEW

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Vertragsunterzeichnung beim Wasserkraftwerk Augst (von links nach rechts: Markus Blättler, Hubert Zimmermann, Maurus Büsser, Raffael Schubiger, Ruedi Zurbrügg) (JPG, 3,3 MB)


lead_de: Kundennähe, leichte und schnelle Informationsbeschaffung sowie Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft zeichnen das kantonale Steueramt des Aargaus aus.

title_de: Beratungsbranche ist zufrieden mit dem kantonalen Steueramt

content_de:
Das kantonale Steueramt orientiert an seiner jährlichen Aargauer Steuertagung im Dezember jeweils über 600 Fachleute aus der Treuhand- und Steuerberatungsbranche über Praxisfragen und Neuerungen im Steuerwesen. An der letzten Tagung konnten sich die Teilnehmenden mittels Fragebogen zur Kundenbetreuung des kantonalen Steueramts äussern. 200 Teilnehmende machten davon Gebrauch. Das Resultat zeigt ein erfreuliches Bild und bescheinigt dem kantonalen Steueramt grossmehrheitlich eine gute Kundenfreundlichkeit.

Die Teilnehmenden konnten zu acht Aussagen Stellung nehmen. Sämtliche Aussagen wurden mehrheitlich positiv bewertet. 79 Prozent der Befragten gaben an, dass man vom Steueramt als Kunde wahrgenommen und behandelt wird. Die Aussage "Das kantonale Steueramt ist freundlich und hilfsbereit" beurteilten 60 Prozent als zutreffend und weitere 36 Prozent als eher zutreffend. Die leichte und schnelle Informationsbeschaffung fanden 45 Prozent als zutreffend und weitere 47 Prozent als eher zutreffend. Am wenigsten Zustimmung  aber immer noch 58 Prozent  erhielt die Aussage, dass der Ermessensspielraum bei Steuerfragen grosszügig gehandhabt wird. Dieses Ergebnis zeigt auch, dass das Steueramt in diesem Bereich seine Aufgabe massvoll und im Sinne der Steuergerechtigkeit erfüllt.

Das kantonale Steueramt ist erfreut über die positiven Rückmeldungen. Die Steuerbehörde betrachtet es auch künftig als ihre Aufgabe und Herausforderung, eine von Fairness, Respekt und Vertrauen geprägte gute Zusammenarbeit mit ihren Kunden weiterzuführen.


lead_de: Die Arbeitslosenzahlen sind im Februar nur wenig angestiegen. Ein deutlicher Anstieg ist dagegen bei der Kurzarbeit zu verzeichnen.

title_de: Nur leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und bei der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Februar 11'157 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 23 mehr als im Vormonat. 14'860 Personen oder 69 mehr als Ende Januar waren als Stellensuchende registriert.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber meldeten bei den RAV und bei der Pforte Arbeitsmarkt im Februar 1'445 offene Stellen. Das sind 131 mehr als im Januar.

Gemäss den aktuellsten verlässlichen Zahlen mussten die Arbeitslosenkassen im Dezember 2014 293 Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau aussteuern.

Grosse Unterschiede bei den Altersklassen

Ende Februar waren 1'509 Jugendliche oder junge Erwachsene unter 25 Jahren arbeitslos. Das sind 34 weniger als Ende Januar. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt 3,1 Prozent; 0,1 Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren 6'713 Personen (+8) oder 3,4 (+/-0,0) Prozent ohne Arbeit, bei den über 50-Jährigen waren 2'935 Personen (+49) oder 2,9 (+/-0,0) Prozent arbeitslos gemeldet.

Die Personen, die sich im Februar von der Arbeitsvermittlung abgemeldet haben, waren im Durchschnitt 225 (-20) Tage lang angemeldet. Zwischen den einzelnen Altersklassen gibt es grosse Unterschiede: Die 15- bis 24-Jährigen waren im Durchschnitt 130 (+12) Tage auf Stellensuche, die 25- bis 49-Jährigen 228 (-11) und die über 50-Jährigen 330 (-41) Tage.

Deutliche Zunahme bei der Kurzarbeit

Im Februar haben 48 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt, 27 mehr als im Vormonat oder 24 mehr als im Februar des letzten Jahres. 13 der 48 Betriebe sind in der Maschinen- und Metallindustrie tätig und elf im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe. Die übrigen arbeiten in verschiedenen Branchen. Potenziell sind in den neu gemeldeten Betrieben 631 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt derzeit für 1'356 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor.

Zahlreiche weitere Unternehmen erkundigen sich derzeit bei der Amtsstelle Arbeitslosenversicherung und bei den Arbeitslosenkassen nach der Möglichkeit für Kurzarbeit. Wegen der Schneedecke und Kälteperiode anfangs Februar gingen ausserdem viele Gesuche für Schlechtwetterentschädigung ein.


lead_de: In nahezu allen europäischen Ländern wird am 13. und 14. September 2003 der "Europäische Tag des Denkmals" gefeiert, in der Schweiz bereits zum zehnten Mal.

title_de: Europäischer Tag des Denkmals 2003

content_de:
Am 13. September können die bedeutendsten Glasmalereien in den ehemaligen Klosteranlagen Königsfelden, Muri und Wettingen, im Rahmen von Führungen besichtigt werden. Im Restaurierungsatelier in Königsfelden kann man sich zudem einen Einblick über die Arbeit der Restauratoren verschaffen. Und im Vindonissa-Museum in Brugg können Glasfunde aus römischer Zeit bestaunt werden.

An weiteren 16 Orten im Aargau wird im Rahmen des Europäischen Tages des Denkmals ebenfalls Glaskunst gezeigt: in den Kirchen in Boswil, Gränichen, Gontenschwil, Mellingen, Merenschwand, Neuenhof, Schöftland, Staufen, Suhr, Villmergen und Zofingen sowie in den Rathäusern in Baden und Rheinfelden, die zum Teil speziell für diesen Anlass geöffnet werden. Es bietet sich die Gelegenheit, die Kabinettscheiben und Glasmalereien des Historismus und der Moderne zu entdecken.

Die Auswahl der dem Publikum an diesem Tag zugänglichen Werke steht stellvertretend für weitere vorzügliche Glasmalereien im Kanton Aargau. Die Führungen im Restaurierungsatelier Königsfelden sind nur gegen Voranmeldung möglich. Für alle anderen Objekte ist keine Reservation nötig. Die kantonale Denkmalpflege nimmt bis am 12. Sept. 2003 unter Tel. 062 835 23 40, Fax 062 835 23 49 und denkmalpflege@ag.ch Anmeldungen entgegen.

Eine Programmübersicht kann zudem eingesehen werden im Internet unter www.hereinspaziert.ch.

Unterstützt wird der Europäische Tag des Denkmals in der Schweiz durch pro patria, Bundesamt für Kultur, Schweizer Heimatschutz, SBB und die kantonalen Denkmalpflegestellen.


lead_de: Die Aargauer Stimmberechtigten wählen am 28. November 2004 den Regierungsrat sowie die Bezirksbehörden und am 27. Februar 2005 den Grossen Rat für die Amtsperiode 2005/09.

title_de: Regierungsratswahl am 28. November 2004

content_de:
Der Regierungsrat lehnt ein freisinniges Postulat ab, das die Zusammenlegung der beiden Wahltermine fordert. Er legt gleichzeitig den Termin für die Regierungsratswahlen auf Ende November 2004 und das Datum für die Grossratswahlen auf Ende Februar 2005 fest.

Dafür massgebend sind hauptsächlich folgende Gründe:

- Beide Termine fallen auf ordentliche Abstimmungsdaten des Bundes. Es ist davon auszugehen, dass der Bund diese Termine beansprucht. Mit kombinierten Wahlen und eidgenössischen Abstimmungen wäre der Termin für Stimmberechtigte, Gemeinden und Kanton überladen.- Würde der Grosse Rat bereits Ende November gewählt, müsste er noch volle vier Monate in alter, nicht mehr gleich legitimierter Besetzung amtieren.
- Die Regierungsratswahl Ende November stellt sicher, dass die Gewählten rechtzeitig disponieren können. Würde die Regierung erst Ende Februar gewählt, würde es bei einem allfälligen zweiten Wahlgang zeitlich zu knapp: Die neue Amtsperiode beginnt am 1. April 2005.
- Regierungswahlen sind primär Personenwahlen, Grossratswahlen Parteiwahlen.
- 2005 wird erstmals ein verkleinerter Grosser Rat (140 statt 200 Mitglieder) nach revidiertem Wahlgesetz gewählt. Parteien und Stimmberechtigte sind bei dieser stark veränderten Ausgangslage mit den Parlamentswahlen erheblich gefordert.

Somit findet die Gesamterneuerungswahl des Regierungsrates, der Bezirksbehörden, der Friedensrichter und der Schulräte der Bezirke am 28. November 2004 statt. Für einen allfälligen zweiten Wahlgang bestimmte der Regierungsrat den 23. Januar 2005. Wahltermin für die Gesamterneuerungswahl des Grossen Rates ist der 27. Februar 2005.


lead_de: Baustart an der Hochbrücke in Baden am 8. März 2021

content_de:
Die rund 245 Meter lange Hochbrücke zwischen Baden und Wettingen wird ab 8. März bis Ende September 2021 instandgesetzt. In den letzten Jahren lösten sich mehrfach Betonstücke aus dem fast 100-jährigen Beton. Untersuchungen zeigten, dass eine vollflächige Instandsetzung nötig ist, um einen langfristigen Erhalt des Bauwerks zu sichern.

"Fokus der Instandsetzung liegt auf der Unterseite der Brücke, den Brückenbögen", sagt Erhard Wyss, Projektleiter des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. Dazu werden die zwölf Brückenbögen komplett eingerüstet und dann von unten saniert. Diese Arbeiten dauern vom März bis September 2021. Sie tangieren den Verkehr auf der Hochbrücke marginal.

Trottoirs und Wendeltreppen werden instandgesetzt

Die beiden Trottoirs auf der Hochbrücke werden vom März bis Mai 2021 instandgesetzt. In dieser Zeit steht jeweils nur eine Trottoirseite zur Verfügung. Erhard Wyss erklärt: "Während der Phase müssen wir die drei Fahrstreifen auf der Brücke verschmälern, um einen sicheren Bauablauf zu gewährleisten." Im Anschluss an die Trottoirs werden nacheinander die beiden Wendeltreppen saniert: Sie werden einer Gesamtinstandsetzung unterzogen. Die Personenunterführung muss nur punktuell instandgesetzt werden.

Der schadhafte Bitumenbelag auf den Trottoirs wird durch einen Ultrahochleistungs-Faserbeton (UHFB) ersetzt, der als Abdichtung und Belag dient. Auch der Fahrbahnbelag vor der Lichtsignalanlage des Brückenkopfs Ost ist sanierungsbedürftig, hier wird ebenfalls UHFB eingesetzt.

Dem Verkehrsfluss, der Sicherheit und den notwendigen Umleitungen der Fussgänger wird grösste Beachtung geschenkt. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bittet die Verkehrsteilnehmenden um Toleranz für die unvermeidlichen Behinderungen und dankt für das Verständnis.


lead_de: Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau orientiert in seinem dritten Standbericht über die Bahnplanungen im Raum Lenzburg - Freiamt.

title_de: Mehr Zug für Lenzburg und das Freiamt

content_de:
Ab Dezember 2008 gibt es wieder eine schnelle halbstündliche Verbindung von Lenzburg nach Zürich. Der neue Interregio Zürich - Lenzburg vermitteln in Lenzburg gute Anschlüsse an den Regionalverkehr und wird Richtung Aarau - Olten verlängert.

Für das Freiamt schafft das dritte Gleis Lenzburg - Gexi künftig wieder die Voraussetzung, dass beide Regionalzüge nach Lenzburg fahren können. Dort stellen sie Anschlüsse an die Schnellzüge Richtung Zürich und die S-Bahn her. An den Kosten von zirka 50 Mio. Franken hat sich der Kanton mit knapp 20 Mio. Franken zu beteiligen. Das dritte Gleis kann frühestens auf den Fahrplanwechsel Ende 2010 in Betrieb genommen werden, ein zügiges Verfahren vorausgesetzt.

Das ganze Paket geht jetzt an die zuständigen Instanzen beim Bundesamt für Verkehr, der SBB und dem Kanton. In den nächsten Monaten wird die Regierung deshalb eine Botschaft an den Grossen Rat vorbreiten; Hauptelemente bilden der zweite Schnellzugshalt Lenzburg und das dritte Gleis Lenzburg  Gexi.

Davon abgesehen sind im Freiamt weitere Fahrplanverbesserungen in Vorbereitung. Voraussichtlich schon im Dezember 2006 kann der regelmässige Halbstundentakt zwischen Muri und Rotkreuz eingeführt werden. Damit ergeben sich attraktivere Verbindungen nach Luzern, Zug und Richtung Gotthard. Mittelfristig ist die Beschaffung von neuem Rollmaterial vorgesehen. Fahrzeuge vom Typ "FLIRT" sollen für die Freiämter Fahrgäste eine wesentliche Komfortsteigerung bringen.


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title_de: A1 Baregg West: Schwierige Verkehrsführung Richtung Zürich

content_de:
Für die Bareggfahrenden hat sich die Situation in Richtung Bern seit der Eröffnung der neuen Röhre am 17. Juni 2003 wesentlich verbessert: Der tägliche Abendstau in Richtung Bern ist vollständig verschwunden.

Im Moment konzentrieren sich die Arbeiten am Baregg auf die Baustelle Baregg West. Zwischen der Reuss-Brücke bei der Verzweigung A1/A3 und dem Bareggtunnel werden jetzt die Fahrspuren inklusive Strassenentwässerung angepasst. Gleichzeitig werden Kabelanlagen ergänzt und die bestehenden Beläge ersetzt. Zudem wird noch die letzte Etappe einer 30 Meter breiten Wildtierunterführung gebaut. Die Arbeiten dieser dritten Phase "Baregg West" haben am Dienstag, 24. Juni 2003 mit der Reduktion von drei auf zwei Spuren begonnen. Die Stauhäufigkeit und die Wartezeiten Richtung Zürich haben seither stark zugenommen.

Bewusst in die Sommerferien verlegt wird die Teilsperrung des Autobahnanschlusses Baden-West, weil in dieser Zeit das Verkehrsaufkommen am geringsten ist. Die im Bereich des lichtsignalgesteuerten Knotens Kantonsspital anstehenden Werkleitungs- und Belagsarbeiten sind nicht unter Verkehr realsierbar. Die Ausfahrt von Bern/Basel her in Richtung Baden/Birmenstorf/Dättwil/Rohrdorferberg ist deshalb vom 21. bis 27. Juli 2003 gesperrt. Eine Umleitung über Mellingen wird signalisiert. Aktuellste Informationen können auf www.baregg.ch abgerufen werden.

Offen bleiben die Einfahrt Baden-West Richtung Bern/Basel und die Ausfahrt von Zürich her. Die Einfahrt Richtung Zürich bleibt ebenfalls offen, allerdings ist dort wegen Erneuerungsarbeiten auch mit Behinderungen zu rechnen.

Das Baudepartement und die Mobile Einsatzpolizei beobachten und optimieren den Verkehr, bitten die Verkehrsteilnehmenden um angemessene Fahrweise und danken für das Verständnis für die unumgänglichen Eingriffe in den Verkehrsablauf.


title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Kostenbeiträge an Gemeindezusammenschlüsse

Der Regierungsrat hat mehrere Beiträge an Gemeindezusammenschlussprojekte beschlossen. 5'000 Franken je Gemeinde werden an die Kosten der Vorprojekte eines Zusammenschlusses der Gemeinden Full-Reuenthal, Leibstadt, Schwaderloch, Oberflachs, Schinznach-Bad, Schinznach-Dorf, Veltheim, Villnachern, Benzenschwil und Merenschwand ausgerichtet.

 Für ihre Aufwendungen erhielt auch die Gemeinde Thalheim denselben Beitrag, obwohl deren Gemeindeversammlung die Fortsetzung der Arbeiten ablehnte.

Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

Mit dem neuen Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) will der Bund die Bestimmungen über die Organisation der Bundesstrafbehörden legal neu zusammenfassen. Zugleich wird die Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft neu geregelt, indem die Bundesanwaltschaft nun allein dem Bundesrat unterstellt werden soll.

In seiner Vernehmlassung hält der Regierungsrat fest, dass er dem Gesetzesentwurf zustimmt. Er erachtet die Wahrnehmung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft durch eine einzige Behörde als sinnvoll. Der Regierungsrat erachtet es als angezeigt, dass der Bundesrat die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft ausübt, da er auch deren Wahl- und Disziplinarbehörde ist.


lead_de: Die Dächer des Grossrats- und Regierungsgebäudes erfordert dringende Sanierungsmassnahmen. Die Arbeiten beginnen am 11. April 2016.

title_de: Dachsanierungen an Grossrats- und Regierungsgebäude

content_de:
Das heutige Regierungsgebäude am Aargauerplatz in Aarau wurde zwischen 1811 und 1834 erstellt. Es ging aus dem Umbau und der Erweiterung des zuvor bestehenden Gasthauses Löwen aus dem Jahr 1739 hervor. Im Jahr 1952 wurde das Regierungsgebäude renoviert, im 2002 fand eine Aussensanierung statt. Einzelne Gebäudeteile oder Räume wie das Regierungszimmer oder der Multifunktionsraum wurden im Laufe der letzten zehn Jahre sukzessive erneuert und renoviert. Regierungs- und Grossratsgebäude stehen unter Denkmalschutz.

Regierungsgebäude: dringender Handlungsbedarf

2011 wurde eine umfassende Zustands- und Nutzungsanalyse durchgeführt. Dieser bescheinigte dem Regierungsgebäude einen insgesamt guten baulichen Zustand, ortete jedoch dringenden Handlungsbedarf bei einigen Bauteilen der Aussenhülle sowie bei den Elektroinstallationen im Gebäudeinnern. Insbesondere beim Dach sind dringende Sanierungsarbeiten notwendig, wie der Wassereinbruch von 2014 und der damit verursachte Schaden beim Deckengemälde aufgezeigt haben. Um weitere Schäden zu verhindern, wird der Dachstuhl des Regierungsgebäudes so ertüchtig, dass er den heutigen statischen Anforderungen entspricht und weiteres Eindringen von Wasser verhindert. Die Dachhaut wird instandgesetzt und als zusätzliche Schutzmassnahme mit einem Unterdach versehen. Ein Grossteil der rund 80'000 Biberschwanz-Dachziegel kann wiederverwendet werden. Gleichzeitig werden die Fassade gemäss denkmalpflegerischen Vorgaben aufgefrischt und die Fensterläden restauriert. Für die Sanierungsarbeiten beim Regierungsgebäude wurde ein Verpflichtungskredit von 1,63 Millionen Franken beschlossen. Die Sanierungsarbeiten konnten zu 100 Prozent an Aargauer Unternehmen vergeben werden.

Dachsanierung Grossratsgebäude

Über die ebenfalls dringend anstehende Dachsanierung am Grossratsgebäude befindet der Regierungsrat Ende April. Diese Sanierungsarbeiten sind über die Sommermonate geplant, so dass keine Sitzungen vom Grossrat verschoben werden muss.


title_de: E-Voting mit verifizierbarer Stimmabgabe für die registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer des Kantons Aargau

content_de:
Die stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erhalten neu auf ihren Stimmrechtsausweisen aufgedruckte personifizierte Codelisten. Die Listen enthalten für jede mögliche Abstimmungsantwort einen Verifizierungscode. Die Stimmberechtigten können damit kontrollieren, ob die bei der E-Voting-Stimmabgabe auf ihren PC angezeigten Verifizierungscodes mit den Codes im Stimmrechtsausweis übereinstimmen. Sie können damit selbst prüfen, dass ihre Stimme korrekt übermittelt worden ist.

Mehr als zwei Drittel der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer stimmen bereits elektronisch ab

Seit vier Jahren können im Aargau zur Ausübung der politischen Rechte registrierte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihr Stimmrecht übers Internet elektronisch ausüben. Das Angebot wird rege genutzt. Anlässlich der eidgenössischen Abstimmung vom 30. November 2014 haben mit 67,5 Prozent der Stimmenden mehr als zwei Drittel ihre Stimme per E-Voting abgegeben.

Pilotversuche in fünf Gemeinden ab 2016

In einer nächsten Phase erhalten auch die Stimmbürge-rinnen und Stimmbürger ausgewählter Aargauer Gemeinden die Möglichkeit E-Voting als dritten Stimmkanal zu nutzen. Der Regierungsrat stimmte im September 2014 einem entsprechenden Pilotversuch in den Gemeinden Aarau, Baden, Biberstein, Buchs und Wettingen zu. Zusammen mit den fünf Gemeinden werden nun die organisatorischen Abläufe und Prozesse festgelegt, damit der Pilotversuch ab 2016 durchgeführt werden kann.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Beschwerde gegen die Asphaltierung der Vorderen Vorstadt in Aarau gutgeheissen und die Baubewilligung aufgehoben.

title_de: Regierungsrat heisst Beschwerde gegen Asphaltierung der Vorderen Vorstadt in Aarau gut

content_de:
Gegen die vom Stadtrat und nach einer Wiedererwägung vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt erteilte Baubewilligung für die Neugestaltung Vordere Vorstadt und am Stadtbach Ziegel wurden im Januar 2020 Einsprachen erhoben. Der Regierungsrat hat nun die Einwendung eines Ladenbesitzers betreffend Neugestaltung Vordere Vorstadt gutgeheissen, der die Beibehaltung der heutigen Pflästerung beziehungsweise den Verzicht auf eine Asphaltierung der Vorderen Vorstadt forderte; auf die Beschwerde eines zweiten Ladenbesitzers wird aufgrund des Grundsatzentscheides zum Strassenbelag nicht eingetreten.

Der Regierungsrat gewichtete bei seinem Entscheid die Interessen des Ortsbildschutzes gemäss Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) von nationaler Bedeutung höher als die vom Stadtrat angeführten Hauptargumente Lärmschutz, Behindertengleichstellung und technische Vorgaben. Der Regierungsrat stützt sich dabei auf ein gemeinsames Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission und der Eidgenössischen Kommission für Denkmalschutz. Aufgrund dieses Gutachtens kommt der Regierungsrat zum Schluss, "dass eine Ersetzung der Pflästerung der Vorderen Vorstadt durch eine Asphaltierung eine schwerwiegende Beeinträchtigung des national bedeutenden Ortsbilds von Aarau darstellen würde und dem vom ISOS vorgegebenen Ziel 'Erhalten der Substanz' widerspräche". Die vom Stadtrat angeführten Gründe für das Bauvorhaben seien weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit genügend gewichtig, um von diesem Erhaltungsziel abzuweichen.


lead_de: An einer Klausurtagung hat sich Departementsvorsteher Kurt Wernli zusammen mit seinem obersten Kader mit der künftigen Strategie und Führung im Departement des Innern befasst.

content_de:
Für die Festlegung der Departementsstrategie hat Regierungsrat Kurt Wernli zusammen mit seinen Abteilungsleitern die massgebenden Umfeldentwicklungen analysiert und darauf aufbauend einen ersten Strategieentwurf mit prioritären Entwicklungsschwerpunkten und Entwicklungsmassnahmen erstellt.

Das Controlling ist im Departement des Innern weiter verfeinert worden. Damit ist die Grundlage geschaffen, um mit neuen Instrumenten die Jahresplanung 2004 vornehmen zu können. Dieser Schritt ist eine wichtige Vorbereitung für die Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) in den Jahren 2005/2006.

Und schliesslich soll mit dem sogenannten Innovationszirkel sichergestellt werden, dass angesichts des raschen Wandels im Umfeld und des grossen Finanzdrucks die kontinuierliche betriebliche Entwicklung im ganzen Departement verbessert werden kann. Im Vordergrund stehen dabei Optimierung von Prozessen und Ressourceneinsatz, Kunden- und Mitarbeiterorientierung sowie Qualitätssicherung.


lead_de: In den kommenden Wochen wird in den Bussen und Regionalzügen sämtlicher aargauischen Transportunternehmen eine Fahrgastbefragung durchgeführt.

title_de: Fahrgastbefragung im öffentlichen Verkehr

content_de:
Die Kantone sind für die Koordination und Bestellung des Angebots im öffentlichen Verkehr zuständig. Im Aargau finanzieren Bund, Kanton und Gemeinden Transporteistungen von über 150 Mio. Franken. Aus diesem Grund möchte der Kanton mehr erfahren über die Zufriedenheit der Fahrgäste. Gefragt sind Meinungen zu Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Verhalten des Fahrpersonals sowie Komfort und Sauberkeit der Fahrzeuge. Von Interesse ist aber auch die Beurteilung des Fahrplanangebots, des Fahrausweissortiments und der Preise. Bisher wurden nur regionale oder unternehmensspezifische Befragungen durchgeführt. Die Fahrgäste im Kanton Aargau werden nun nach dem Vorbild der Nachbarkantone erstmals flächendeckend befragt. Ziel ist es, den Service und damit die Zufriedenheit der Kundschaft zu erhöhen.

Der Fragebogen orientiert sich an den bestehenden Messungen der Nachbarkantone. Dadurch kann eine hohe Aussagekraft und Vergleichbarkeit sichergestellt werden.

Das Befragen in den Fahrzeugen erfolgt ab 18. August bis Ende September 2007. Während dieser Zeit werden in den Bussen, Regionalzügen und S-Bahnen im Aargau Fragebogen durch Personal eines Meinungsforschungsinstituts verteilt. Die Umfrage erfolgt gestaffelt über alle Tageszeiten und Wochentage, damit alle Nutzergruppen des öffentlichen Verkehrs erfasst werden. Die Fahrgäste sind gebeten, sich über die Leistungen und die Qualität des öffentlichen Verkehrs auf der befragten Linie zu äussern.

Über die Ergebnisse wird Anfang 2008 informiert.


lead_de: Am Freitag, 3. September 2004, werden rund 100 Führungskräfte von Institutionen des Sozialbereichs aus weiten Teilen der Schweiz zum ersten Praxisforum in Brugg erwartet.

title_de: Praxisforum zur Sozialen Arbeit in der Schweiz

content_de:
Die Soziale Arbeit steht im Spannungsfeld einschneidender gesellschaftlicher Veränderungen. Verschärfte soziale Problemlagen stellen Berufstätige in diesem Bereich vor neue Aufgaben und Anforderungen. Begleitet wird ihre Arbeit von politischen Debatten um die knapper werdenden Mittel und deren Einsatz Im Praxisforum 2004 geht es um die Identifizierung und Diskussion dieser vielfältigen Herausforderungen, mit denen die Politik, die Hochschulen und die Praxisinstitutionen konfrontiert sind. Es geht zudem um Inputs und Erfahrungsaustausch, um die Präsentation neuer Modelle sowie um Lösungsansätze, Erwartungen und Perspektiven.

Das Praxisforum ist eine Initiative von Prof. Dr. Luzia Truniger, Direktorin des Departements Soziale Arbeit der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz FHA. Es stiess in der Branche bereits im Vorfeld auf ein positives Echo und soll als jährliche Veranstaltung zur Institution werden.

Am ersten Praxisforum vom nächsten Freitag, 3. September, wird Regierungsrat Rainer Huber, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Mitglied des Fachhochschulrates der FHA und Präsident des Fachhochschulrates der EDK, zu bildungspolitischen Fragen unter dem Aspekt der Sozialen Arbeit referieren.

Grossrätin Doris Fischer-Taeschler, Präsidentin der Grossrätlichen Spezialkommission Fachhochschule des Kantons Aargau und Gechäftsführerin der Schweizerischen Diabetes-Gesellschaft, wird in ihrem Vortrag Erfahrungen und Erkenntnisse aus ihrem langjährigen Engagement sowohl im Dritten Sektor wie auch in der Politik einbringen.

Beat Näf, Gesamtleiter des Landenhofs, Zentrum und Schweizerische Schule für Schwerhörige in Unterfelden, wird die spezielle Situation einer sozialpädagogischen Grossinstitution vorstellen.Einen Einblick in einen umfassenden Change Prozess und in ein Modell, mit dem die steigende Fallzahl in der Sozialarbeit gesteuert werden soll, gibt Rosann Waldvogel, Direktorin der Sozialen Dienste der Stadt Zürich. Per 1. Oktober 2004 soll flächendeckend das neu konzipierte Steuerungsinstrument eingeführt werden, welches sowohl die Dimension des Qualitätsmanagements als auch des Quantitätsmanagements umfasst.

Aus der Perspektive der FHA wird Prof. Dr. Luzia Truniger die groben Linien des Hochschulsystems Schweiz skizzieren, auf die Bedeutung der Praxisorientierung am Modell der FHA Soziale Arbeit eingehen und die Herausforderungen beleuchten, welche die FHA zu bewältigen hat.Eine Podiumsdiskussion mit den Rednerinnen und Rednern wird das Praxisforum 2004 abschliessen.


lead_de: Regierungsrat spricht Swisslosfonds-Beitrag für Humanitäre Nothilfe für Flüchtlinge aus Syrien.

content_de:
Der Regierungsrat spricht 50'000 Franken für die Flüchtlinge aus Syrien. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird je zur Hälfte dem Schweizerischen Roten Kreuz und Médecins sans Frontières überwiesen. Beide Organisationen sind mit einem Spendenaufruf zugunsten der notleidenden syrischen Bevölkerung an den Kanton Aargau gelangt. Das Schweizerische Rote Kreuz unterstützt syrische Flüchtlingsfamilien in Jordanien mit Bargeldbeträgen, damit diese die dringendsten Bedürfnisse decken können. Médecins sans Frontières leistet im Libanon und im Irak einen Nothilfeeinsatz für syrische Flüchtlinge und in Syrien selbst medizinische Noteinsätze.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau die bisherige Praxis weiter, Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für die humanitäre Hilfe im In- und Ausland zur Verfügung zu stellen.


lead_de: Im Kanton Aargau gilt weiterhin grosse Waldbrandgefahr (Gefahrenstufe 4 von 5).

title_de: Weiterhin Feuerverbot im Wald – Lockerung ausserhalb

content_de:
Die Niederschläge in den letzten Tagen haben zu einer weiteren Entspannung ausserhalb des Waldes geführt. Nach wie vor gibt es aber Gebiete im Kanton Aargau, welche nur wenige Niederschläge zu verzeichnen hatten. Entsprechend besteht weiterhin grosse Waldbrandgefahr (Gefahrenstufe 4 von 5).

Ausserhalb des Waldes ist unter Einhaltung der nötigen Sicherheitsvorkehrungen das Feuern wieder möglich. Dazu gehört insbesondere ein genügender Abstand zum Wald. Bei Wind ist wegen des möglichen Funkenflugs auf das Feuern zu verzichten.

Folgende Vorsichtsmassnahmen sind nach wie vor einzuhalten:

Feuern im Wald ist verboten.

Keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen.

Bei starkem Wind (allgemein, aber auch vor und während Gewittern) darf wegen des gefährlichen Funkenflugs kein Feuer im Freien entfacht werden. Dies gilt auch für Grills, die zu Funkenflug führen können.

Feuer nie unbeaufsichtigt lassen.

Feuer immer löschen und sich versichern, dass Feuer und Glut auch tatsächlich erloschen sind.

Durch weiterhin verantwortungsbewusstes Verhalten trägt die Bevölkerung dazu bei, Brände zu verhindern.

Die Bevölkerung wird gebeten, sich über weitergehende durch lokale Behörden ausgesprochene Feuerverbote zu informieren und diese einzuhalten.

Die Vertreter der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und des Kantonalen Führungsstabs (KFS) werden die Lage weiterhin beobachten und bei Bedarf kommunizieren.


lead_de: 45 Museen aus unterschiedlicher Prägung werden im neuen Führer vorgestellt. Eine Kantonskarte auf der Umschlagseite hilft auf einfache Weise bei der Suche nach den einzelnen Museen.

title_de: Aargauer Museumsführer erschienen

content_de:
Die Aargauer Museumslandschaft spiegelt die Vielfalt des Kantons. So abwechslungsreich wie eine Fahrt von Laufenburg nach Sins oder von Kaiserstuhl nach Vordemwald, so mannigfaltig präsentieren sich hier die Museen (aus dem Vorwort von Regierungsrat Rainer Huber).

Mit etwas Verspätung ist nun das neue Exemplar des Aargauer Museumsführers fertig gestellt und kann kostenlos bei Aargau Tourismus bestellt werden. Es war ein zeitintensiver, aber sich lohnender Weg. 45 Museen aus unterschiedlicher Prägung werden im neuen Führer vorgestellt. Eine Kantonskarte auf Umschlagseite hilft auf einfache Weise bei der Suche nach den einzelnen Museen.

Der Führer kann ebenfalls bei allen kantonalen Verkehrsbüros in den nächsten Tagen kostenlos bezogen werden. Das Team von Aargau Tourismus wünscht bereits jetzt viel Vergnügen beim Erkunden der Aargauer Museumswelt.

Weitere Informationen: Aargau Tourismus, Postfach, 4800 Zofingen, Tel. 062 746 20 53, info@aargautourismus.ch, www.aargautourismus.ch


lead_de: Kanton und Gemeinden verstärken die digitale Zusammenarbeit. Die Verwaltungsdienstleistungen werden in Zukunft auf einem gemeinsamen Portal angeboten.

title_de: Kanton und Gemeinden setzen auf smarte Verwaltungsleistungen

content_de:
Ein Kundenportal für alle Verwaltungsleistungen

Das Hauptziel von "Smart Services Aargau" ist die Modernisierung und Erneuerung eines gemeinsamen zentralen Portals von Kanton und Gemeinden. "Damit wird in den nächsten Jahren Schritt für Schritt Realität, was bisher als Vision festgeschrieben ist: Die Aargauerinnen und Aargauer sowie die Aargauer Unternehmen werden in Zukunft alle Verwaltungsleistungen über ein einziges Portal abwickeln können, unabhängig der föderalen Ebene, unabhängig von Zeit und Ort", freut sich Regierungsrat Markus Dieth. Die Verwaltungsleistungen können im "Smart Service Portal" von Kanton und Gemeinden personalisiert und mithilfe einer digitalen Identität bezogen oder bestellt werden. Ausserdem können die Kundinnen und Kunden auf diesem Portal jederzeit ihre Daten einsehen und damit online von ihrem Auskunftsrecht über die eigenen Daten Gebrauch machen. Neben dem Ausbau der Dienstleistungen auf dem neuen Smart Service Portal werden als nächster wichtiger Schritt die Voraussetzungen für eine neue technische Lösung geschaffen. Das neue Portal mit erweiterten Dienstleistungen soll ab Anfang 2022 online gehen. Markus Dieth: "Der Regierungsrat hat mit der Strategie SmartAargau die Weichen für die digitale Zukunft des Kantons gestellt. Die künftigen E-Government-Projekte von Kanton und Gemeinden und damit die Arbeit der Fachstelle Smart Services Aargau werden auch in Zukunft ein wichtiger Pfeiler der Umsetzung der Strategie SmartAargau sein. Das neue Smart Services Portal bietet einen unkomplizierten Zugang für alle Dienstleistungen der beiden föderalen Ebenen – medienbruchfrei, rasch, und sicher."

Der Kanton Aargau und die Aargauer Gemeinden arbeiten im Bereich E-Government seit rund einem Jahrzehnt erfolgreich zusammen. Davon zeugen verschiedene bereits erfolgreich etablierte E-Government-Lösungen wie eBau Aargau oder eUmzugAG. Auf der heutigen Plattform werden aktuell 13 Dienstleistungen angeboten. Sie erfreuen sich bei den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons zunehmender Beliebtheit und entsprechen einem steigenden Bedürfnis. So gibt es bereits heute rund 70'000 "Mein Konto" Accounts, Tendenz steigend. Das neue Portal ist eine agile Weiterentwicklung des bestehenden Mein-Konto-Portals. Neue digitale Angebote für Wirtschaft und Bevölkerung wie zum Beispiel die Quellensteuerabrechnung werden ab 2022 Schritt für Schritt integriert.

Digitale Dienstleistungen werden medienbruchfrei angeboten

Die neu ausgerichtete Organisation wird ihre Arbeit im Sommer 2021 aufnehmen. Entsprechende Vorbereitungsarbeiten wurden bereits eingeleitet. Mit Smart Services Aargau verstärken der Kanton und die Aargauer Gemeinden den Austausch und die Zusammenarbeit und verwirklichen gemeinsame digitale Angebote für Wirtschaft und Bevölkerung. "Das Ziel der Arbeiten ist es, sämtliche digitalen Dienstleistungen in einem Portal durchgehend medienbruchfrei anzubieten", so Renate Gautschy, Präsidentin der Aargauer Gemeindeammännervereinigung. Dabei setzen Kanton und Gemeinden auf standardisierte Lösungen, um die Verwaltungsprozesse kostensparend über die unterschiedlichen Staatsebenen hinweg zu digitalisieren. Durch die Automatisierung von Prozessen wird die Verwaltung entlastet und kann ihre Ressourcen effizienter einsetzen.

"Zusammenarbeit wird modernisiert und verstärkt"

Regierungsrat Markus Dieth, Vorsitzender der politischen Steuerung: "Der Aargauer Regierungsrat will diese bewährte Zusammenarbeit erneuern, die bestehende Plattform modernisieren und gemeinsam mit den Gemeinden weiter ausbauen." Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat eine neue Rahmenvereinbarung Smart Services Aargau beschlossen und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden mit der eigenen Digitalisierungsstrategie SmartAargau verknüpft. Die bisherige gemeinsame Fachstelle E-Government Aargau wird neu zur Fachstelle Smart Services Aargau. Die Gemeindeammännervereinigung, die Gemeindepersonal-Fachverbände sowie auch der Aargauer Regierungsrat haben der neuen Vereinbarung zugestimmt. Die neue Rahmenvereinbarung gilt ab 1. April 2021. Von Seiten Wirtschaft wurde Beat Bechtold, Direktor Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK), delegiert.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung der Weinbauverordnung verabschiedet.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über den Weinbau (Weinbauverordnung) vom 25. Juni 2008 (SAR 915.712) verabschiedet. Die Anpassungen erfolgen aufgrund von Änderungen des Bundesrechts und Erfahrungen aus der Praxis. Insbesondere wurde die bundesrechtliche Vorgabe umgesetzt, wonach die Kantone für die Weinlesekontrolle ein elektronisches System zur Verfügung stellen müssen. Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (AOC) haben in der Weinkultur des Kantons Aargau einen besonderen Stellenwert. Aus diesem Grund präzisierte der Regierungsrat zudem Zusammensetzung, Organisation und Aufgaben der AOC-Kommission und passte die Vorgaben an die sensorische Prüfung und Analyse der AOC-Weine an die Praxis an.


lead_de: Marco Castellaneta wird neuer Direktor des Museum Aargau.

title_de: Neuer Direktor für das Museum Aargau

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Der 51-jährige Marco Castellaneta ist in Luzern aufgewachsen. Seit 2013 verantwortet er als Geschäftsführer Museumsbetrieb das operative Geschäft beim Schweizerischen Nationalmuseum mit seinen Museen Landesmuseum Zürich, Forum Schweizer Geschichte Schwyz und Chateau de Prangins. Ausserdem betreut er diverse Projekte für die Erweiterung des Landesmuseums Zürich. Castellaneta startete nach einer kaufmännischen Ausbildung und einem Abschluss an der Höheren Fachschule für Journalismus (MAZ) als Radiojournalist und war danach Chefredaktor und Moderator verschiedener TV-Formate auf SRF/PresseTV und Sat.1 (Schweiz). Nach einem Kommunikationsmaster an der Universität Lugano und einem Executive MBA nahm er als Konzernkommunikationschef der Ringier AG Einsitz in die Konzernleitung. Nach sechs Jahren übernahm er als Geschäftsführer "Ringier Entertainment" den Aufbau und die Leitung eines neuen Geschäftsfeldes mit Beteiligungsgesellschaften im Kultur- und Veranstaltungssektor wie Good News, Ticketcorner, Radio Energy, Sat.1, Rose d’Or und weiteren.

Neue Herausforderung im Aargau

Mit Marco Castellaneta hat sich das Departement Bildung, Kultur und Sport für eine Persönlichkeit entschieden, die einerseits grosse Führungserfahrung im Dienstleistungs- und Veranstaltungsbereich mitbringt und andererseits mit dem dynamischen Museumsumfeld bestens vertraut und im Kulturbereich vernetzt ist. Er übernimmt mit dem Museum Aargau die Leitung eines Betriebs, der insbesondere mit seiner lebendigen Art der Geschichtsvermittlung und dem Aufbau des Freiwilligenprogramms national Massstäbe gesetzt hat. Mit der konsequenten Umsetzung der Strategie "Geschichte am Schauplatz erleben" und der Verbindung von sechs Museumsstandorten unter einer Dachorganisation konnten die Besucherzahlen in den letzten Jahren markant auf 250'000 pro Saison gesteigert werden. Mehr als die Hälfte der Besucherinnen und Besucher stammt von ausserhalb des Kantons. Unter der neuen Leitung soll sich das Museum Aargau erfolgreich weiterentwickeln und seinem Ruf als modernem Museum, das breite Bevölkerungskreise erreicht, weiterhin gerecht werden.


lead_de: Im Sisslerfeld planen Kanton und Gemeinden gemeinsam.

title_de: Kanton und Gemeinden planen gemeinsam im Sisslerfeld

content_de:
Die Regierungsräte Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, und Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, trafen sich im August 2018 mit den Gemeindeammännern von Eiken, Münchwilen, Sisseln und Stein sowie dem Regionalplanungsverband Fricktal Regio. Gemeinsam kamen alle überein, die Planungsarbeiten für das Sisslerfeld gestützt auf den kantonalen Richtplan koordiniert weiterzuführen. Für die Phase von 2019 bis 2021 übernimmt der Kanton die Federführung für die Planungsarbeiten.

Einbezug der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und der Bevölkerung

Im Frühling 2019 soll eine Projektorganisation aktiv werden, in der alle Betroffenen vertreten sind. Neben Kanton, Gemeinden und Regionalplanungsverband sollen insbesondere die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in die Planungsarbeiten einbezogen werden. Sie sollen ihre Anliegen und Absichten für ihre Grundstücke zeitgerecht einbringen können. Zusätzlich werden auch die deutschen Behörden einbezogen, da im Sisslerfeld gemäss Richtplan langfristig ein neuer Rheinübergang realisiert werden soll. Während des Planungsprozesses wird die Bevölkerung der vier Gemeinden phasenweise mitwirken können.

Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung sollen entstehen

Die gemeinsame Planung soll Planungs- und Rechtssicherheit für die Grundeigentümerschaft, Investoren, Gemeinden, die Region und den Kanton schaffen. Angestrebt wird insbesondere eine hohe Wertschöpfung pro Fläche und eine hohe Arbeitsplatzdichte. Mit der gemeinsamen Planung sollen die Baureife und die Marktfähigkeit künftiger Baufelder im Sisslerfeld hergestellt werden. Zusätzlich soll die Erschliessung des Sisslerfelds mit dem öffentlichen Verkehr, dem motorisierten Individualverkehr und dem Fuss- und Veloverkehr grundeigentümerverbindlich festgelegt werden.

Weitere Schritte im gemeinsamen Planungsprozess

Es ist vorgesehen, in einer Testplanung Vorstellungen zu entwickeln, wie das Gebiet im Jahr 2040 aussehen und genutzt werden könnte. Dieses Verfahren wird im laufenden Jahr vorbereitet, so dass sich interdisziplinäre Teams im Jahr 2020 an die Arbeit machen können. Dabei soll insbesondere abgeschätzt werden, welche Mobilitätsbedürfnisse bei einer vollen baulichen Nutzung entstehen könnten, so dass die erforderlichen Erschliessungspläne erarbeitet werden können.

Infobox Sisslerfeld

Rund 200 Hektaren Arbeitszone liegen im Sisslerfeld. Beteiligt sind vier Gemeinden: Eiken, Münchwilen, Sisseln und Stein.

Das Sisslerfeld ist als wirtschaftlicher Entwicklungsschwerpunkt (ESP) von kantonaler Bedeutung gemäss <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Richtplan (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Kapitel Siedlung 1.3 (PDF, 10 Seiten, 1,0 MB)) definiert.


lead_de: Hans Pauli (SVP, Oftringen) ersetzt Benjamin Giezendanner, Lutz Fischer-Lamprecht (EVP, Wettingen) ersetzt Lilian Studer.

title_de: Neue Grossräte für die Bezirke Baden und Zofingen

content_de:
Der mit dem Rücktritt von Lilian Studer, EVP, am 12. November 2019 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Lilian Studer, Wettingen,

Lutz Fischer-Lamprecht, 1967, Pfarrer und Einwohnerrat, Wettingen,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Lutz Fischer-Lamprecht hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 08 des Bezirks Baden auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Neuer Grossrat für den Bezirk Zofingen

Der mit dem Rücktritt von Benjamin Giezendanner, SVP, am 5. November 2019 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Die Staatskanzlei hat anstelle von Benjamin Giezendanner, Rothrist,

Hans Pauli, 1948, Unternehmer, Oftringen,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Hans Pauli hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 01 des Bezirks Zofingen auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahmen erfolgen an der nächsten Sitzung des Grossen Rats vom 19. November 2019.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat und Bundesrätin Simonetta Sommaruga sind sich einig, dass die ausserordentliche Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden die rasche Schaffung von neuen Unterkünften notwendig macht.

title_de: Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Asylunterkunft Bettwil"

content_de:
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und der Aargauer Regierungsrat haben sich am Montag in Aarau zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Dieses geht zurück auf eine Einladung der Kantonsregierung an Simonetta Sommaruga nach ihrer Wahl in den Bundesrat im Dezember 2010. Die Vorsteherin des EJPD hat einen Teil ihrer Jugend im oberen Freiamt verbracht. Beim Arbeitstreffen kamen auch asylpolitische Themen zur Sprache, unter anderem die Revision der Asylgesetzgebung sowie die Unterbringungsfrage.Bundesrätin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass der Bund aktuell den Kantonen monatlich 2'000 bis 2'500 neue Asylsuchende zuweisen müsse. Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), erklärte, dass der Aargau demnach gemäss verbindlicher Zuweisungsquote des Bundes jeden Monat 180 neue Asylsuchende unterzubringen und zu betreuen habe.

Anliegen und Befürchtungen der Bevölkerung von Bettwil werden ernst genommen

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und die Aargauer Regierung sind sich einig, dass in dieser ausserordentlichen Situation rasche Massnahmen getroffen werden müssen. Aus diesem Grund soll die Truppenunterkunft in der Militäranlage Bettwil für eine Zeitdauer von sechs Monaten als Asylunterkunft genutzt werden. Auf diese Zeitdauer einigte man sich beim Arbeitstreffen. Das Bundesamt für Migration (BFM) und der Regierungsrat nehmen die Anliegen und Befürchtungen der Bevölkerung von Bettwil ernst und bemühen sich, zusammen mit den Gemeindebehörden und unter Einbezug lokaler Interessengruppen für alle Beteiligten akzeptable Lösungen zu erarbeiten. Zu diesem Zweck wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter der Co-Leitung des BFM und des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) eingesetzt.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der Aargauer Regierungsrat wollen nach den Vorkommnissen rund um die Informationsveranstaltung vom vergangenen Donnerstagabend in Bettwil den Dialog wieder auf einer konstruktiven Ebene fortsetzen. Beim Asylwesen handelt es sich um eine Verbundaufgabe. Bund und Kanton sind gerade bei der Bewältigung der ausserordentlichen Situation im Asylwesen auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Gemeinden angewiesen.

Der Aargauer Regierungsrat ist überzeugt, dass es im Rahmen dieser Verbundaufgabe sinnvoll ist, den Bund beim Betrieb eigener Asylunterkünfte zu unterstützten. Dies bringt den Kantonen eine wesentliche Entlastung bei der Zuweisung von Asylsuchenden. Der Regierungsrat erwartet, dass neben Bern und Aargau auch weitere Kantone Hand bieten für solche Bundesanlagen.

Arbeitsgruppe mit Gemeindebehörden und Bevölkerungsvertretung

Landstatthalterin und DGS-Vorsteherin Susanne Hochuli hat am 4. November 2011 den Gemeindeammann von Bettwil in einem persönlichen Gespräch über die Pläne des BFM, die Militäranlage für die befristete Unterbringung von Asylsuchenden nutzen zu wollen, informiert. Gleichzeitig ging ein Schreiben des Regierungsrats an den Gemeinderat, in welchem dieser über die Pläne des BFM und die vom Regierungsrat eingeforderten Rahmenbedingungen informiert wurde. Am 17. November 2011 fand in konstruktiver Atmosphäre eine Aussprache mit Regierungsrätin Hochuli, BFM-Direktor a.i. Mario Gattiker und dem Gemeinderat von Bettwil statt, an welchem eine Vielzahl von Fragen beantwortet und die Kommunikation am 22. November 2011 sowie die Einberufung einer Informationsveranstaltung am 24. November 2011 besprochen wurden. Das DGS wählte aufgrund der Dringlichkeit des Anliegens das gleiche Vorgehen wie bei den Abklärungen über die mögliche Unterbringung von Asylsuchenden in der Geschützten Operationsstätte (GOPS) beim Kantonsspital Aarau.

BFM und DGS wollen den Kontakt mit den Bettwiler Behörden fortsetzen. Die gemeinsame Arbeitsgruppe von BFM, DGS, Gemeinderat und Interessengruppen soll sich mit den möglichen Umfeldauswirkungen der Asylunterkunft und den sich daraus ergebenden Massnahmen auseinandersetzen. Es ist das Ziel, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die den lokalen Verhältnissen und den Anliegen und Befürchtungen der Bevölkerung Rechnung tragen.

In der Aussprache mit Bundesrätin Sommaruga setzte sich Landammann Urs Hofmann im Namen der Aargauer Regierung mit Nachdruck für eine Beschleunigung der Asylverfahren in der Schweiz ein; nicht zuletzt auch um die Unterbringungssituation zu entschärfen. Weiter wird sich der Aargauer Regierungsrat in der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Konferenz der Kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) dafür einsetzen, dass das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine Liste aller Militärliegenschaften zur Verfügung stellt, die für die Unterbringung von Asylsuchenden geeignet und verfügbar sind.

Rasche Verlängerung des Massnahmenvollzugs bei jugendlichen Straftätern gefordert

Im Arbeitstreffen mit der EJPD-Vorsteherin erörterte die Aargauer Regierung unter anderem auch Fragen zum Strafvollzug. Landammann Urs Hofmann forderte Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf, rasch die Möglichkeit zu schaffen, den Massnahmenvollzug für jugendliche Straftäter auf 25 Jahre zu verlängern sowie in schwerwiegenden Fällen eine Verwahrung anzuordnen. Weiteres Zuwarten stosse auf Unverständnis und führe zu schwierigen Situationen.


lead_de: Die Regierungsrat revidiert die Rechtsgrundlagen zu den Schuldiensten.

title_de: Reorganisation der Schuldienste

content_de:
Die Schuldienste sind im Schulgesetz sowie im Dekret und in der Verordnung über die Schuldienste geregelt. Dazu gehören der kinder- und jugendpsychiatrische Dienst, der Schulpsychologische Dienst, die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, die Schulsozialarbeit, der Schularzt und die Schulzahnpflege. Ausserdem enthalten die rechtlichen Grundlagen Regelungen zur Bereitstellung der Lehrmittel und zur Führung von Mediotheken beziehungsweise Schulbibliotheken.

Ausgewiesener Handlungsbedarf

Die aktuell geltenden Rechtsgrundlagen zu den Schuldiensten sind vor rund 30 Jahren formuliert worden. Sie genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Mit der vorgesehenen Teilrevision des Schulgesetzes werden die Schuldienste zeitgemäss organisiert und an die heutigen Bedürfnisse angepasst. Insbesondere werden die Angebote, die Finanzierung und die Kostenpflicht für jeden Schuldienst geklärt sowie die Nutzenden definiert.

Ausgewählte Neuerungen

Als konkrete Massnahmen werden unter anderem vorgeschlagen:

Einführung eines Gutscheinsystems für die obligatorischen ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen anstelle der Untersuchungen beim Schularzt

Vorverlegung der Schulzahnprophylaxe in den Kindergarten

Zusammenführung der schul- und jugendpsychologischen Beratung der Sekundarstufe II und des Schulpsychologischen Diensts der Volksschule

Aufhebung des Dekrets über die Schuldienste

Nicht nur inhaltlich, sondern auch systematisch werden die Schuldienste reorganisiert. Sie werden neu im Schulgesetz und in der total zu revidierenden Verordnung über die Schuldienste geregelt. Das Dekret über die Schuldienste soll im Sinne einer Deregulierung aufgehoben werden.

Weiteres Vorgehen

Die Vorlage zur Reorganisation der Schuldienste geht vom 6. März bis 6. Juni 2015 in die Anhörung. Der Grosse Rat wird voraussichtlich im 1. Quartal 2016 und in zweiter Lesung im 1. Quartal 2017 über das Geschäft beraten. Es ist geplant, dass die neuen Rechtsgrundlagen zu den Schuldiensten per Schuljahr 2018/19 in Kraft treten.


lead_de: Birrfeldstrasse in Birrhard wird ab 14. April 2020 umfassend saniert: Strasse wird mit Velostreifen, Trottoirs und Schutzinsel ergänzt

content_de:
Im Innerortsabschnitt sind ab 14. April 2020 mehrere bauliche Massnahmen vorgesehen, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu verbessern. Eine Eingangspforte beim Dorfeingang Birrfeld stärkt die Erkennbarkeit des Siedlungsanfangs und fördert damit auch ein angepasstes Verhalten des motorisierten Verkehrs. Zudem wird durch die Strasseninsel eine zusätzliche Verkehrsberuhigung erzielt Die Lücke im kantonalen Radroutennetz zwischen Mellingen und Birrfeld wird geschlossen, dafür wird die Strasse verbreitert. Für den Fussgängerverkehr ist auf der westlichen Strassenseite ein Trottoir von der Militärstrasse bis zur Dorfstrasse (K 400) sowie eine Querungshilfe (Mittelinsel) im Bereich der Dorfstrasse vorgesehen. Im Innerorts wird ein lärmoptimierter Belag − ein semidichter Asphalt der neuesten Generation − eingebaut.

Auch im Innerorts wird eine längst fällige Sanierung der Kanalisation und der Wasserleitungen sowie die Erneuerung der Beleuchtung realisiert. Die Gemeinde Birrhard plant die Sanierung der Militärstrasse bis zur Abzweigung Stöckacherweg zu realisieren. Auf diesem Abschnitt sind nebst der Belagssanierung auch die Sanierung der Wasserleitung sowie der Bau eines neuen Kanalisationsanschlusses geplant.

Anschluss an Umfahrung Mellingen sicherstellen

Weiter ist eine Belagssanierung bis zum zukünftigen Anschluss der Umfahrung Mellingen geplant. Im Ausserortsbereich, der rund 2,3 Kilometer misst, wird die Birrfeldstrasse erneuert und leicht verbreitert. Der Belag wird vorsorglich auf dem gesamten Abschnitt erneuert.

Die Arbeiten werden am 14. April 2020 von der Firma Meier Söhne AG, Schwaderloch, in Angriff genommen. Die Bauarbeiten werden mit zwei Gruppen gleichzeitig unter Verkehr bis im November 2020 realisiert. Die Baustellen werden mit Lichtsignalanlagen geregelt. Die Realisierung erfolgt unter der Leitung vom Ingenieurbüro Gerber + Partner, Windisch.

Die am Bau Beteiligten kennen die Anordnungen des Bundesamtes für Gesundheit zu Covid-19 (Hygiene, Mindestabstand, usw.) und halten sie ein.

Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 5 Millionen Franken. Die Kosten für den Innerortsabschnitt belaufen sich auf 0,95 Millionen Franken, wovon die Gemeinde Birrhard 0,45 Millionen Franken beisteuert.

Im Hinblick auf eine künftige Sanierung wurde die Planung vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt und dem Gemeinderat Birrhard bereits im Jahr 2005 in Angriff genommen. Gemeinsam wurde ein sogenanntes Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) für die Birrfeldstrasse entwickelt mit dem Ziel die Verhältnisse für den Fuss- und Veloverkehr sowie die Verkehrssicherheit zu verbessern.