lead_de: Für die Grossveranstaltungen gelten strenge Auflagen und die Bewilligung kann jederzeit widerrufen werden.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Kanton Aargau bewilligt Wettkampfspiele des FC Aarau mit über 1'000 Zuschauerinnen und Zuschauern

content_de:
Der Bundesrat hat das Verbot von Grossveranstaltungen mit über 1'000 Zuschauerinnen und Zuschauern oder Teilnehmenden per 1. Oktober 2020 aufgehoben. Für die Durchführung einer Grossveranstaltung ist eine Bewilligung des Kantons erforderlich. Der Kantonsärztliche Dienst hat unter Einbezug der Departemente Volkswirtschaft und Inneres sowie Bildung, Kultur und Sport ein entsprechendes Bewilligungsverfahren festgelegt.

Die ersten Erfahrungen mit den bewilligten Grossveranstaltungen im Kanton Aargau (Circus Knie und Hallwilerseelauf) und Fussballspielen in anderen Kantonen waren positiv. Die Schutzkonzepte bewährten sich und Ausbrüche im Zusammenhang mit Grossveranstaltungen sind bisher keine bekannt.

Strenge Auflagen für Grossveranstaltungen

Die Zuschauerkapazität ist gemäss den Bundesvorgaben auf zwei Drittel begrenzt. Für die Durchführung von Fussballspielen im Brügglifeld bedeutet dies, dass 3'400 Sitzplätze belegt werden können. 800 Sitzplätze befinden sich auf der Haupttribüne, 2'400 Sitzplätze sind auf den Stehrampen neu geschaffen worden. Unter anderem gilt eine Sitzpflicht mit personalisiertem Sitzplatz im Zuschauerbereich, eine Maskenpflicht und als kantonale Auflage ein Alkoholverbot. Weiter regelt der FC Aarau mit seinem Schutzkonzept den Personenfluss so, dass die erforderlichen Abstandsregelungen eingehalten werden und die durchgehende Einhaltung der Schutzmassnahmen auch beim Zu- und Weggang gewährleistet ist.

Der Kanton Aargau behält sich ausdrücklich vor, die erteilte Bewilligung jederzeit zu widerrufen, wenn die epidemiologische Lage sich verschlechtert oder die im Schutzkonzept vorgesehenen Massnahmen nicht eingehalten werden.


lead_de: Die laufenden Reformen auf Bundes- und Kantonsebene sowie die Kostenentwicklung bestehender Aufgaben belasten die Gemeinden und den Kanton.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Finanzanalyse für Gemeinden und Kanton: Erste Resultate

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Plattform Gemeinden - Kanton eingesetzt, um die finanziellen Herausforderung für Kanton und Gemeinden gemeinsam zu diskutieren und anzupacken. Die 12-köpfige Gemeindedelegation setzt sich aus Gemeindeammännern, Gemeindeschreibern und Finanzverwaltern zusammen. Die Plattform soll der Vertrauensbildung zwischen den Gemeinden und dem Kanton dienen und Empfehlungen zuhanden des Regierungsrats abgeben.

Plattform befasste sich mit der AFAG

Die AFAG ist kein neues Reformprojekt, sondern eine zusammenfassende - aggregierte - Analyse der finanziellen Auswirkungen der Reformen und der Kostenentwicklung bestehender Aufgaben auf die Gemeinden und den Kanton. Damit soll eine möglichst umfassende Transparenz über die finanzielle Entwicklung bis ins Jahr 2014 geschaffen werden.

Grösste Belastung aus bestehenden Aufgaben

Erste Ergebnisse liegen jetzt vor. Nicht die laufenden Reformprojekte verursachen die grössten Belastungen, sondern die bestehenden Aufgaben wie der Gesundheitsbereich, die Soziale Wohlfahrt und die Bildung. Die kantonale Mehrbelastung aus den bestehenden Aufgaben beträgt im Jahr 2014 rund 246 Mio. Franken, die Mehrbelastung der Gemeinden 89 Mio. Franken. Die Reformen des Bundes belasten den Kanton 2014 mit 91 Mio. Franken, die Gemeinden mit 36 Mio. Franken. Die kantonalen Reformen führen 2014 insbesondere aufgrund der Entlastungsmassnahmen 2003 zu einer Entlastung des Kantons von 18 Mio. Franken. Die Mehrbelastung der Gemeinden beträgt 46 Mio. Franken.

Wirtschaftswachstum entscheidend

Der künftige Handlungsspielraum für Gemeinden und Kanton hängt erwartungsgemäss von der Höhe des Wirtschaftswachstums und der Einnahmenentwicklung ab. 1 Prozent Wirtschaftswachstum führt beim Kanton zu Mehreinnahmen (Steuern, Entgelte und übrige Einnahmen) von 37 Mio. Franken. Bei den Gemeinden betragen die Mehreinnahmen 30 Mio. Franken.
Der Handlungsspielraum der Gemeinden und des Kantons für die Budgetierung bis 2014 wurde für drei Wachstumsszenarien errechnet: 1 %, 1.75 % und 2.5 % Wirtschaftswachstum. Ein wenn auch teilweise geringer Handlungsspielraum besteht bei einem Wirtschaftswachstum von wenigstens 1.75 %. Beträgt das Wirtschaftswachstum 1 %, können Kanton und Gemeinden die geschätzte Kostenentwicklung nicht oder nur sehr knapp durch die voraussichtlichen Einnahmen decken.

Ausblick

Sämtliche Zahlen und Interpretationen sind provisorisch, da die Folgen der Entlastungsmassnahmen 04 des Bundes auf Kanton und Gemeinden noch nicht bekannt sind. Zudem werden im Sommer sämtliche Daten aufgrund der Rechnungszahlen 2003 und der neuen Zahlen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung Bund - Kantone (NFA) aktualisiert.
Trotzdem bilden die vorliegenden AFAG-Zahlen eine nützliche Planungsgrundlage für den Kanton und die Gemeinden, die damit ihre längerfristige Finanzplanung auf den neusten Stand bringen können.

content_format: html


lead_de: 4,33 Millionen Franken für Brandschutz und Statik im Telli-Hochhaus in Aarau.

title_de: Grossratskommission befürwortet Massnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes und der Statik im Telli-Hochhaus Aarau

content_de:
Das Telli-Hochhaus in Aarau wurde im Jahr 1972 errichtet. Hauptnutzer des Hochhauses ist das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR). Im Zuge einer Gesamtbeurteilung des Telli-Hochhauses wurde eine Risikobeurteilung vorgenommen und festgestellt, dass beim Brandschutz und der Statik das Potenzial besteht, mit verhältnismässigem Aufwand die Sicherheit des Gebäudes an heutige Normen anzugleichen und deutlich zu verbessern.

Gewährleistung der Personensicherheit und Sicherstellung der Betriebssicherheit

Der vom Regierungsrat beantragte Kredit beinhaltet die Bildung lüftungstechnischer und baulicher Brandabschnitte, eine Konzeptanpassung der Rauchschutzdruckanlage, die Aufrüstung des Feuerwehraufzugs sowie eine Fluchtwegbereinigung im Erdgeschoss. Die Kommission begrüsst, dass eine pragmatische Lösung gesucht wurde. Die Personensicherheit ist enorm wichtig, zudem wird der Werterhaltung des Gebäudes Beachtung geschenkt.

Betriebliche Umsetzung erfordert Auslagerung der Büroräumlichkeiten

Der Betrieb des DFR muss trotz der notwendigen baulichen Eingriffe jederzeit unterbrechungsfrei aufrechterhalten werden können. Durch eine Totalauslagerung des Betriebs kann die Bauzeit von zwölf auf vier Monate reduziert werden. Die Auslagerung betrifft circa 470 Mitarbeitende. Im Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) Unterentfelden und im Calame-Haus in Aarau konnten Ausweichflächen gefunden werden, die vorübergehend genutzt werden können. Zudem wird während der Bauzeit vermehrt auf Homeoffice gesetzt. Die Kommission begrüsst dieses Vorgehen, kann dadurch die Bauzeit doch wesentlich verkürzt werden.

Die Kommission AVW stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu. Der Grosse Rat wird voraussichtlich im Juli 2024 über den Verpflichtungskredit befinden.


lead_de: Am Samstag, 12. März 2005, startete das interkantonale Forschungsprojekt Eltern und Schule stärken Kinder ESSKI.

title_de: Eltern und Schulen stärken Kinder

content_de:
Das Projekt ESSKI gründet auf der Erkenntnis, dass Gesundheitsförderung und Prävention nur wirksam ist, wenn Elternhaus und Schule zusammenarbeiten. Ziel des interkantonalen Projekts ist es, Kinder, Eltern und Lehrpersonen in ihren sozialen und persönlichen Ressourcen zu stärken.

 Dabei werden die Programme "Fit und stark fürs Leben" für die Kinder und "TripleP" für die Eltern eingesetzt. Ausserdem erhalten die Lehrpersonen eine Weiterbildung in Stress- und Ressourcenmanagement. An der Studien nehmen 88 Lehrpersonen teil. Durch den Vergleich von vier Interventionsgruppen soll die Wirksamkeit des Projekts bei Eltern, Lehrpersonen und Kindern nachgewiesen werden.

Federführend im Projekt ESSKI ist das Zentrum RessourcenPlus R+ der FHA Pädagogik/Soziale Arbeit sowie die Pädagogische Hochschule Zürich. R+ ist Teil des Schweizerischen Netzwerks "bildung+gesundheit" des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK).

Am Projekt beteiligen sich auch das Institut für Familienforschung und -beratung der Universität Fribourg, die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH) und die Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA). Unterstützt wird ESSKI von "bildung+gesundheit" BAG/EDK, der Jacobs Foundation, der Gesundheitsförderung Schweiz und der Elternvereinigung Schweiz.


title_de: Bulletin zur Regierungsratssizung

content_de:
Der Regierungsrat spricht 50'000 Franken Nothilfe zugunsten der Opfer des Erdbebens in Haiti. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) im Rahmen seiner aktuellen Sammlung überwiesen.

Ein Erdbeben der Stärke 7,2 auf der Richterskala hat Haiti am 14. August 2021 erschüttert. Es verursachte vor allem im Süden des Landes schwere Schäden und forderte über 1'400 Todesopfer und 7'000 Verletzte. Gleichzeitig zerstörte das Beben die Existenzgrundlage unzähliger Menschen, beschädigte die Infrastruktur und überlastete die Gesundheitsdienste. Die Situation ist dramatisch und die prekäre Sicherheitslage im Land, verschlimmert durch die Ermordung des haitianischen Präsidenten am 7. Juli 2021, erschwert die Hilfe.

Das SRK unterstützt das Haitianische Rote Kreuz mit einer Logistik-Nothilfe-Equipe, einem finanziellen Direktbeitrag sowie der Verteilung von dringend benötigten Materialien wie Hygienekits, Blachen, Kochkits und Baustoffen für den Wiederaufbau der Häuser. Dafür wendet das SRK 700'000 Franken auf. Der Kanton Aargau beteiligt sich mit einem Beitrag von 50'000 Franken an diesen Kosten.

Mit diesem Beitrag führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition der humanitären Hilfe fort, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds Menschen in Not zu unterstützen.


lead_de: Alle zwei Jahre schreiben das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg und die Aargauische Landwirtschaftliche Kredit- und Bürgschaftskasse (ALK) einen landwirtschaftlichen Innovations- und Förderpreis aus.

content_de:
Was wird prämiert und wie?

 -	Neuartige Produktions- und Anbaumethoden
-	Nischenproduktion, Marketingprojekte, Dienstleistungen
-	Neuartige oder verbesserte Produkte
-	Neue Vertriebsarten oder Vermarktung mit verbesserter Wertschöpfung
-	Neue Dienstleistungen auf dem Bauernhof oder in Zusammenarbeit mit der Gastronomie, Detailhandel, Kleingewerbe, Tourismus, Kultur, etc.
-	Neue Formen der Zusammenarbeit, erfolgreiche Massnahmen zur Kostensenkung
-	Technische oder organisatorische Innovationen, neue Betriebszweige
-	Neue Technologien, die den Durchbruch noch nicht geschafft haben
-	Innovative Wege in der Öffentlichkeitsarbeit oder in der Kommunikation
-	Innovationen zur Steigerung der Lebensqualität der Bauernfamilien

 Die Projekte müssen besonders innovative Leistungen in der Landwirtschaft bewirken. Sie können sich in der Planungs- oder Realisierungsphase befinden. Bewertet werden auch die Marktorientierung, Praxistauglichkeit, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Produktqualität sowie die Projektplanung und Präsentation.

 Mitmachen können Landwirtinnen, Bäuerinnen und Landwirte mit Wohnsitz im Kanton Aargau und weitere Personen aus landwirtschaftsverwandten Berufen.

 Eine Jury, in welcher Personen aus den Trägerorganisationen sowie aus bäuerlichen und aus Konsumentenkreisen vertreten sind, trifft eine Vorauswahl. Die besten Projekte werden anschliessend in den Medien vorgestellt und durch das Publikum mitbeurteilt. Die Präsentation der prämierten Projekte erfolgt am 31. Oktober 2010 anlässlich des Aargauer Buure-Sunntig.

 Einreichefrist der Gesuche ist der 30. Juni 2010. Die Trägerschaft erhofft sich wie in den vergangenen Jahren eine rege Beteiligung und Impulse für eine nachhaltige und unternehmerische Landwirtschaft.


lead_de: Die Verkaufsgeschäfte können dieses Jahr meistenorts am dritten und vierten Adventssonntag bewilligungsfrei Personal beschäftigen.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe 2021

content_de:
Der Regierungsrat hat gestützt auf den 2012 gefällten, und 2018 angepassten Grundsatzbeschluss für dieses Jahr den dritten und vierten Adventssonntag (12. und 19. Dezember 2021) für bewilligungsfrei erklärt.

Sechs Gemeinden mit Ausnahmereglung

Folgende sechs Gemeinden haben aufgrund von traditionellen Verkaufsanlässen abweichende Daten: Für Sins und Wettingen gelten der erste und vierte Adventssonntag

(28. November und 19. Dezember 2021) als bewilligungsfrei, für Bad Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen der zweite und vierte Adventssonntag (5. und 19. Dezember 2021).

Die Daten der Sonntagsverkäufe im Advent sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt.

Situation Covid-19

Jedes Verkaufsgeschäft muss – basierend auf der Covid-19-Verordnung besondere Lage – über ein Schutzkonzept verfügen, das die Organisation und die Massnahmen zum Schutz vor Ansteckungen von Kundinnen und Kunden sowie Arbeitnehmenden umfasst. Für den zu erwartenden erhöhten Zustrom von Kundinnen und Kunden sind alle Verkaufsgeschäfte angehalten, die Schutzkonzepte im Hinblick auf die Sonntagsverkäufe zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten.

Anforderungen zum Betrieb eines Marktes

Zur Durchführung eines Weihnachtsmarktes gelten besondere Bestimmungen. Für Märkte im Freien ohne Eventcharakter (reine Warenmärkte, Gemüsemärkte) sowie Märkte im Freien mit höchstens 1'000 Besucherinnen und Besuchern gleichzeitig sind nicht bewilligungspflichtig, jedoch besteht die Pflicht zur Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts. Weihnachtsmärkte im Freien mit Eventcharakter (Gastronomieteil, Darbietungen, Vergnügungsbahnen, Kerzenziehen und Ähnliches) sind bewilligungspflichtig. Sind Eventbereiche von den reinen Verkaufsbereichen räumlich trennbar, so gilt die Zertifikatspflicht nur für die Eventbereiche. Sind Eventbereiche und Verkaufsbereiche nicht voneinander trennbar, ist die gesamte Veranstaltung zertifikatspflichtig.

Detaillierte Informationen zur Durchführung von Märkten finden Sie hier.


lead_de: Die Anhörung zum neuen Lohnsystem für Lehrpersonen sowie Schulleitungen der Volksschule ist eröffnet.

title_de: Konkurrenzfähiges Lohnsystem für Aargauer Lehrpersonen

content_de:
Das aktuelle Lohnsystem der Lehrpersonen stammt aus dem Jahr 2005 und wurde letztmals im Jahr 2011 revidiert, um die Löhne der Aargauer Lehrpersonen wettbewerbsfähiger zu gestalten. Inzwischen wurde das bisher angewandte Lohnsystem (Vektorenmodell) durch Gerichtsentscheide kritisch beurteilt, da eine durch das System bedingte fortgesetzte Benachteiligung typischer Frauenberufe nicht ausgeschlossen werden kann. Zudem haben die finanziellen Rahmenbedingungen der letzten Jahre mit Sparmassnahmen und Lohnnullrunden dazu geführt, dass die Löhne der Lehrpersonen im Vergleich mit den umliegenden Kantonen zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben. Der Regierungsrat hat deshalb das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) beauftragt, eine neue Funktionsbewertung und ein neues Lohnsystem für die Lehrpersonen aller Schulstufen sowie die Schulleitungen der Volksschule zu erarbeiten. Ziel ist ein Lohnsystem, das im interkantonalen Vergleich wieder konkurrenzfähige Löhne ermöglicht sowie nachvollziehbar und nicht diskriminierend ist.

Erfahrungsstufen statt Lebensalter

Das neue Lohnsystem basiert auf einer Funktionsbewertung, die zusammen mit Experten entwickelt wurde. Zur Erhebung der jeweiligen Anforderungen und Belastungen wurden Lehrerinnen und Lehrer aller Funktionen sowie Schulleitungen befragt. Daraus ergaben sich verschiedene Anforderungsniveaus, die einer Lohnstufe zugeordnet werden können.

Der Normverlauf der Löhne folgt im neuen System nicht wie bisher dem Lebensalter, sondern entlang von 28 Erfahrungsstufen. Der Lohn von jüngeren Lehrpersonen und Schulleitenden steigt stärker an und flacht dann mit zunehmenden Erfahrungsjahren ab. Insgesamt steigt der Lohn über das ganze Berufsleben um rund 55 Prozent an. Relevant für die Einstufung beim Eintritt in den Schuldienst respektive beim Antritt einer bestimmten Funktion ist die Erfahrung, die in einer bisherigen Funktion im Schuldienst oder in einem anderen beruflichen oder privaten Umfeld angeeignet worden ist.

Finanzielle Auswirkungen

Die Einführung des neuen Lohnsystems wird bei Kanton und Gemeinden einen Mehraufwand von insgesamt jährlich 69 Millionen Franken (inklusive Arbeitgeberbeiträge) verursachen (Kanton: 50,3 Millionen Franken; Gemeinden 18,7 Millionen Franken). Diese zusätzlichen Kosten kommen im Wesentlichen durch die Ausrichtung der künftigen Lohnskala auf den Markt sowie durch den künftig steileren Verlauf der Lohnkurve zustande.

Konkurrenzfähiges und zeitgemässes Lohnsystem

Die Schweiz und somit auch der Kanton Aargau entwickeln sich zunehmend zu einer Wissensgesellschaft. Eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung der Wissensgesellschaft sind motivierte und qualifizierte Lehrpersonen und Schulleitungen. Ein konkurrenzfähiges und zeitgemässes Lohnsystem trägt dazu bei, dass das Aargauer Bildungswesen auch in Zeiten des Fachkräfte- und Lehrpersonenmangels engagierte und motivierte junge Berufsleute gewinnen kann.

Inkraftsetzung per 1. Januar 2022 geplant

Gemäss § 39 Abs. 1 und § 40 Abs. 2 Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) ist eine Anhörung bei den betroffenen Personalgruppen durchzuführen. Aufgrund der grossen Anzahl der Personen, welche vom neuen Lohnsystem betroffen sind, und den finanziellen Auswirkungen für Kanton und Gemeinden wird die Anhörung ausgeweitet auf weitere Akteure aus dem schulischen Umfeld sowie Parteien und Gemeinden. Die Anhörungsfrist dauert bis zum 30. April 2020.

Voraussichtlich im 4. Quartal 2020 wird der Grosse Rat über die Anpassung des Lohndekrets Lehrpersonen (LDLP) entscheiden. Die Einführung des neuen Lohnsystems soll per 1. Januar 2022 erfolgen.


lead_de: Der Regierungsrat hat Dr. Bruno Covelli zum neuen Präsidenten des Konsortiums Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) gewählt.

title_de: Stabwechsel in der Sondermülldeponie Kölliken

content_de:
Der neue Präsident der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK), Dr. Bruno Covelli (Jahrgang 1948), Suhr, ist Physiker und Verfahrensingenieur ETH. Mit seinem breiten Wissen und Erfahrungshintergrund erfüllt er das Anforderungsprofil für die strategische Leitung der SMDK in idealer Weise. Er bringt aus seiner beruflichen Laufbahn eine fundierte Führungserfahrung mit. Als Präsident der Eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) verfügt er ausserdem über eine grosse Erfahrung in Sicherheits- und Risikofragen. Mit den Verhältnissen in der SMDK ist Bruno Covelli vertraut, da er bei der Konzeption und Umsetzung des Risikomanagements mitgearbeitet hat.

Bruno Covelli übernimmt das Präsidium der SMDK von Peter Schmalz, der auf Ende Juni 2011 altershalber demissioniert hat. In den knapp 10 Jahren seiner Präsidialzeit prägte Peter Schmalz die Gesamtsanierung der SMDK massgebend: Die Projektierung wurde abgeschlossen, die Unternehmer ausgewählt, die Infrastruktur (Hallenbauten) erstellt und das erste Viertel der Deponie zurückgebaut. Der Regierungsrat dankt Peter Schmalz für seine grossen Leistungen bei der Gesamtsanierung der SMDK.

Nachdem anfangs Jahr mit Dr. Benjamin Müller bereits ein neuer Geschäftsführer seine Arbeit aufgenommen hat, erfolgt nun auch der Wechsel im Präsidium. Der Zeitpunkt für diesen Stabwechsel ist günstig: Bei der Gesamtsanierung ist die zweite Rückbauetappe erfolgreich angelaufen und das Vorgehen und die Finanzierung sind gesichert.


lead_de: Zwei neue Brücken zwischen Rupperswil und Auenstein sollen die Situation für die Fussgänger und Radfahrende auf der Kantonsstrasse verbessern.

title_de: Zwei neue Brücken für Fussgänger und Radfahrende zwischen Rupperswil und Auenstein

content_de:
Die Kantonsstrasse K 471 überquert zwischen Rupperswil und Auenstein mit zwei einspurigen Strassenbrücken die Aare und den Unterwasserkanal. Sie ist in diesem Bereich zudem Teil der kantonalen Radroute R 812. Die bestehenden Brücken weisen mit einer Fahrbahnbreite von 3,20 Metern und beidseitig 0,65 Meter breiten Gehwegen für Radfahrer und Fussgänger enge Platzverhältnisse auf.

Am 16. Januar 2019 genehmigte der Regierungsrat ein Bauprojekt, das zwei neue 3,5 Meter breite Fuss- und Radwegbrücken beinhaltet. Dadurch entsteht eine attraktive und sichere Verbindung für den Fuss- und Radverkehr über die Aare und den Unterwasserkanal. Die neuen Brücken sind 90,0 und 98,7 Meter lang, werden im Abstand von 7,50 Meter unterwasserseitig zu den bestehenden Brücken platziert und übernehmen deren Anordnung der Pfeiler. Sie sind als Holzkonstruktion mit einem Fahrbahnbelag aus Gussasphalt geplant. Die Widerlager und die Brückenpfeiler werden aus Stahlbeton erstellt und sind auf Bohrpfählen fundiert.

Baustart voraussichtlich im Juni 2019

Während der öffentlichen Auflage des Projekts vom 30. April bis zum 29. Mai 2018 ging eine Einwendung ein, welche nach erfolgreichen Verhandlungen zurückgezogen wurde. Der Regierungsrat bestätigte am 16. Januar 2019 die gemachten Zusicherungen und genehmigte das dementsprechend leicht angepasste Bauprojekt. Gleichzeitig hat er für die Realisierung einen Kredit von 6,3 Millionen Franken genehmigt.

Als Nächstes steht das ordentliche Landerwerbsverfahren an. Parallel dazu erfolgt die Submission der Bauarbeiten. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt startet mit den Bauarbeiten voraussichtlich im Juni 2019 – unter dem Vorbehalt, dass keine weiteren Rechtsmittel ergriffen werden.


lead_de: Der Regierungsrat will langfristig genügend Asylunterkünfte im Kanton Aargau sicherstellen.

title_de: Regierungsrat schlägt Grossunterkünfte vor

content_de:
Der Anhörungsbericht "Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte mit Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG)" bietet eine Auslegeordnung über die mittel- und langfristigen Lösungsansätze zur Bewältigung des Unterbringungsproblems im Asylbereich. Dabei setzt der Regierungsrat einerseits auf neue Ansätze in der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden, andererseits auf die Schaffung von kantonalen Grossunterkünften.

Differenzierte Verantwortlichkeiten Kanton-Gemeinden

Im Grundsatz hält der Regierungsrat daran fest, dass die Unterbringung von Asylsuchenden eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden ist. Die Aufnahmepflicht der Gemeinden bleibt uneingeschränkt bestehen. Ein "Freikauf" von dieser Pflicht soll künftig nicht mehr möglich sein. Bei den Massnahmen geht man davon aus, dass alle Gemeinden ihre Aufnahmepflicht erfüllen. Die Ersatzabgabe soll abgeschafft werden.

Der Regierungsrat schlägt vor, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der beiden Staatsebenen klar zu strukturieren. Bei der Erfüllung der gemeinsamen Aufgabe soll der Kanton für Asylsuchende im laufenden Asylverfahren und für ausreisepflichtige Asylsuchende verantwortlich sein. Die Gemeinden übernehmen die Verantwortung für Personen mit Aufenthaltsstatus B (Jahresaufenthaltsbewilligung) und F (vorläufige Aufnahme), für die von Gesetzes wegen ein Integrationsauftrag besteht. Nach heutigen Zahlen wären die Gemeinden damit für knapp 600 Personen zuständig. Diese schwerpunktmässige Aufgabenteilung führt dazu, dass die Gemeinden entlastet werden: Rund 300 Personen würden von einer Gemeinde- in eine Kantonsunterkunft übertreten.

Kantonale Grossunterkünfte im kantonalen Nutzungsplan

Asylsuchende im laufenden Asylverfahren und Ausreisepflichtige will der Regierungsrat künftig in kantonalen Grossunterkünften unterbringen. Diese Zentren sollen regional ausgewogen verteilt werden. Der Regierungsrat betont, dass damit die kantonsweite Unterbringungskapazität gesamthaft nicht erhöht werden soll. Die Festlegung der geeigneten Standorte für die Grossunterkünfte mit idealerweise mindestens 100 Plätzen erfolgt im Rahmen einer kantonalen Nutzungsplanung. Zuständig dafür ist der Grosse Rat. Die konkrete Umsetzung dieser Zentren erfolgt entsprechend dem Bedarf zeitlich gestaffelt.

In kantonalen Grossunterkünften, in denen schwerpunktmässig Familien mit schulpflichtigen Kindern untergebracht sind, möchte der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit den Standortgemeinden spezielle Abteilungen zur Schulung der Kinder einrichten.

Zweckmässige Betriebskonzepte

Betrieben werden die kantonalen Grossunterkünfte auf der Grundlage von zweckmässigen Betriebskonzepten, die Betreuung, Beschäftigung und Sicherheit regeln. Es sind auch spezielle Unterkünfte geplant für Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder die durch renitentes Verhalten den ordentlichen Betrieb stören.

Der Kanton betreibt derzeit 53 Unterkünfte mit Platz für rund 1310 Personen. Momentan sind sie aber zu rund 15 Prozent überbelegt.

Sämtliche Unterlagen zur Anhörung "Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte mit Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG)" sind im Web einsehbar:


title_de: Regierungsrat präsentiert Budget 2025

content_de:
Der neue Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028 zeigt gegenüber dem letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan deutliche Verbesserungen im Finanzhaushalt des Kantons Aargau sowohl für das Budgetjahr 2025 als auch die Planjahre. Bei einem Gesamtaufwand von rund 6,8 Milliarden Franken rechnet der Regierungsrat mit einem Fehlbetrag von lediglich 118 Millionen Franken oder 1,7 Prozent im Budget 2025. Dank der vorhanden Ausgleichsreserve können sowohl das Budget 2025 als auch die Planjahre ausgeglichen gestaltet werden. Ausgabenseitig ist ein Anstieg bei den Investitionen um 53,3 Millionen Franken (+16,5 %) zum Vorjahresbudget zu verzeichnen – der Kanton Aargau investiert noch stärker in seine Zukunft. Auf die Budgetierung einer Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Budget 2025 wird angesichts des Halbjahresresultats der SNB zum heutigen Zeitpunkt verzichtet. Würde die Ausschüttung der SNB budgetiert, wäre das Budget 2025 auch ohne Ausgleichsreserve ausgeglichen.

Deutliche Verbesserungen gegenüber letztjährigem AFP

"Gegenüber der letzten Planung kann das ursprüngliche Defizit im Budget 2025 deutlich reduziert werden", hält Finanzdirektor Markus Dieth fest. "Insgesamt konnten die Fehlbeträge in der Planperiode 2025–2028 halbiert und die Ergebnisse um rund 360 Millionen Franken verbessert werden. Allfällige Fehlbeträge sind damit durch die in den letzten sieben Jahren angelegte Ausgleichsreserve mehr als gedeckt." Auch für das aktuelle Jahr 2024 zeichnet sich eine Verbesserung ab. Dank Budgetunterschreitungen und höherer Steuereinnahmen – insbesondere bei den juristischen Personen – erwartet der Kanton nach heutiger Einschätzung mindestens ein ausgeglichenes Jahresergebnis 2024.

Gute Finanzlage weiter gefestigt – Regierungsrat prüft Steuerrabatt

Seit 2016 konnte der Kanton Aargau Schulden in der Höhe von über 1,3 Milliarden Franken abbauen und ist heute schuldenfrei. Gleichzeitig wurde eine Ausgleichsreserve für konjunkturelle Schwankungen und die Sicherung von zukunftsweisenden strategischen Vorhaben und Investitionen in der Höhe von aktuell 957 Millionen Franken aufgebaut. Aufgrund der vorausschauenden Finanzpolitik und der hohen Haushaltsdisziplin der letzten Jahre stuft die Ratingagentur Standard & Poor's den Kanton Aargau erneut mit der Bestnote AAA-Rating ein. Finanzdirektor Markus Dieth betonte an der Medienkonferenz: "Der Kantonshaushalt präsentiert sich gesund und robust. Die finanzielle Stärke des Kantons bietet uns den Spielraum für Investitionen in die Zukunft." Angesichts dieser positiven Lage plant der Regierungsrat eine Gesetzesänderung, die es erlauben würde, Überschüsse bei guter Finanzlage in Form von Steuerrabatten zurückzugeben. Markus Dieth: "Der Steuerrabatt ist ein möglichst zeitnaher Rückfluss von nicht benötigten Mehreinnahmen an die Steuerkundinnen und Steuerkunden. Die Gesetzesvorlage soll noch dieses Jahr – im vierten Quartal 2024 – in die Anhörung geschickt werden."

Optimistischere Steuerprognose und Reduktion Steuerzuschlag Finanzausgleich

Im Budget 2025 werden die kantonalen Steuereinnahmen insgesamt mit 2,6 Milliarden Franken veranschlagt. Für natürliche Personen wird ein Anstieg von 2,4 Prozent beziehungsweise 50 Millionen Franken auf 2,1 Milliarden Franken erwartet. Für juristische Personen werden 370 Millionen Franken budgetiert, was einem Zuwachs von 13,8 Prozent beziehungsweise 45 Millionen Franken entspricht. Im Vergleich zum letztjährigen AFP steigen die Steuererträge der juristischen Personen mit hohen Zuwachsraten von bis zu 20 Prozent um jährlich rund 50 bis 60 Millionen Franken. Finanzdirektor Markus Dieth erklärt: "Der Regierungsrat hat sich, basierend auf den Erkenntnissen aus dem letzten Jahresabschluss, für eine bewusst optimistischere Budgetierung der Steuereinnahmen entschieden. Diese ist aufgrund der hohen Volatilität der Steuereinnahmen von juristischen Personen aber mit Unsicherheiten verbunden."

Wegen der guten Finanzlage des innerkantonalen Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden schlägt der Regierungsrat vor, den Steuerzuschlag für diesen Finanzausgleich zu senken. Dadurch werden sowohl die Einwohnerinnen und Einwohner als auch die Unternehmen im Jahr 2025 im Umfang von 1 Steuerfussprozent entlastet.

Bevölkerungswachstum und Investitionen führen zu Aufwandsteigerung

Über die gesamte AFP-Periode 2025–2028 bleibt das Aufwandwachstum mit 6,6 Prozent im Rahmen des erwarteten Wirtschaftswachstums in der Höhe von 8,3 Prozent. Im Budget 2025 steigt der konsolidierte Aufwand um 5,6 Prozent oder 365 Millionen Franken gegenüber 2024. Wesentliche Treiber für das Jahr 2025 sind neben der Teuerung das Bevölkerungswachstum und der gestiegene Aufwand in den Bereichen Gesundheit und Soziales – einschliesslich Prämienverbilligung, Spitalfinanzierung und Ergänzungsleistungen – sowie Sonderschulung, Heime und Werkstätten. Auch höhere Investitionsausgaben zählen dazu. Damit widmet sich der Kanton Aargau mit dem aktuellen AFP verstärkt wichtigen Vorhaben und aufgeschobenen Investitionen, nachdem in den letzten Jahren der Abbau der Schulden und der Aufbau einer angemessenen Reserve im Fokus stand.

Lohn- und Stellenentwicklung

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat aufgrund der weiterhin leicht erhöhten Teuerung eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne des kantonalen Personals und der Lehrpersonen von 1,4 Prozent.

Grundsätzlich bewegt sich die Entwicklung des Stellenplans im üblichen Rahmen der Vorjahre: Um die öffentlichen Aufgaben weiterhin in gleicher Qualität zu erfüllen, ist im Budget 2025 ein Stellenwachstum eingeplant. Gründe dafür sind das Bevölkerungswachstum und höhere Ausgaben in verschiedenen Bereichen. Neben neuen Stellen für gesetzliche Aufgaben gibt es nun aber auch Nachholbedarf. Es fallen neue oder veränderte Aufgaben an. Es besteht ein offensichtlicher Nachholbedarf zum Beispiel bei den Gerichten, bei der Stärkung der Informations- und Cybersicherheit, beim Ausbau und Aufbau von Kantonsschulen sowie bei der Umsetzung von dringenden Bauvorhaben, was etwa zu einer Verdoppelung der Investitionen im Bereich Immobilien führt. Ohne diesen ausgewiesenen Nachholbedarf und die in der Vorlage an den Grossen Rat dargelegten Spezialeffekte bewegt sich die Entwicklung des Stellenplans mit 107 ordentlichen Stellen im üblichen Rahmen der Vorjahre.

Für das Budget 2025 hat der Regierungsrat unter Berücksichtigung dieser erwähnten Umstände insgesamt eine Stellenentwicklung um 2,8 Prozent bewilligt.

Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite

Neben dem AFP 2025–2028 unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat auch die zweite Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2024. Darin werden dem Grossen Rat 6 Verpflichtungskredite zum Beschluss unterbreitet. Es handelt sich dabei um Vorhaben mit einem Aufwand von gesamthaft rund 21,9 Millionen Franken.

Schwerpunkte des Regierungsrats

Das aktuelle Entwicklungsleitbild 2021–2030 steht unter dem Leitgedanken "Aargau 2030" und fokussiert auf den Wohn- und Wirtschaftsstandort. Staatsschreiberin Joana Filippi: "Wichtige Meilensteine zur Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts konnten in der zu Ende gehenden Legislaturperiode 2021–2024 erreicht werden. Die Steuerstrategie 2022–2030 beispielsweise wurde vom Grossen Rat beschlossen und wird bereits umgesetzt." Im Hinblick auf die neue Legislaturperiode 2025–2028 verpflichtet das Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) den Regierungsrat, das Entwicklungsleitbild zu aktualisieren. Der Regierungsrat wird im zweiten Quartal 2025 das Entwicklungsleitbild 2025–2034 verabschieden und dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme unterbreiten. Zu einem starken Wohn- und Wirtschaftsstandort gehört auch eine moderne Verwaltung, die weiterhin mit dem sich akzentuierenden digitalen Wandel Schritt hält. Der Regierungsrat setzt aus diesem Grund per Anfang 2025 eine neue Fachstelle "Digitale Transformation" ein. Diese steuert und koordiniert die Aufgaben und Ressourcen für die weitere Digitalisierung und ist auch zuständig für die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und dem Bund.

Der Kantonshaushalt präsentiert sich gesund und robust. Die finanzielle Stärke des Kantons bietet uns den nötigen Spielraum für Investitionen in die Zukunft.

                Dr. Markus Dieth
                Finanzdirektor Kanton Aargau

Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort

Erhöhung der Unternehmensdichte, Stärkung der Ansiedlungsstrategie

Der Kanton Aargau weist im interkantonalen Vergleich überdurchschnittlich gute Standorteigenschaften auf. Er liegt zum Beispiel zentral zwischen den Wirtschaftszentren Zürich, Basel und Zug und ist sehr gut erreichbar. Gleichzeitig hat er aber eine vergleichsweise geringe Dichte an wertschöpfungsstarken Unternehmen und Arbeitsplätzen. Dies ist mit ein Grund, weshalb der Regierungsrat die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Aargau mit gezielten Projekten verbessert. Um die Wirtschaftskraft weiter zu steigern und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, hat der Regierungsrat 2022 den Entwicklungsschwerpunkt "Erhöhung der Unternehmensdichte, Stärkung der Ansiedlungsstrategie" gestartet. Bis Anfang 2025 wird ein Umsetzungsvorschlag zur Verstärkung der internationalen Akquisition erarbeitet.

Sicherheit – Bildung – Gesundheit: Umsetzung Planungsberichte

Eine hohe öffentliche Sicherheit, Bildungsangebote sowie eine gute und bezahlbare Gesundheits-versorgung, die mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten, sind für einen starken Wohn- und Wirtschaftsstandort unerlässlich. In diesen Bereichen wurden vom Grossen Rat dieses Jahr drei Planungsberichte verabschiedet: Die Planungsberichte zur Polizeiorganisation, zur räumlichen Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen und zur Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030. Der Planungsbericht zur räumlichen Entwicklung der Mittelschulen wurde bereits im Jahr 2019 vom Grossen Rat genehmigt. Alle diese Planungsberichte werden im Budgetjahr weiter umgesetzt: Für die Optimierung der dualen Polizeiorganisation werden unter Einbezug der Gemein-den die Grundlagen für die rechtlichen Änderungen erarbeitet. Für die kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen ist eine Anhörung zu den Standortentscheiden für das zweite Halbjahr 2025 vorgesehen. Bei den Mittelschulen entscheidet der Grosse Rat voraussichtlich bereits im dritten Quartal 2024 über die Verankerung zweier neuer Standorte für Kantonsschulen in Lenzburg und Windisch im Schulgesetz. Schliesslich werden bis 2028 vier Gesetze im Gesundheitsbereich revidiert.

Ein weiterer Schwerpunkt des Regierungsrats betrifft die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit erheblicher Beeinträchtigung: die Datengrundlage für die Empfehlungen für die Sonderschule wurde erhoben. Das Profil der Sonderschulen soll geschärft und die Zuweisungsprozesse überarbeitet werden. Zudem wird die behindertenspezifische Beratung weiterentwickelt.

Klimaschutz und Klimawandel: Vorbild kantonale Verwaltung, künftiger Umgang mit dem Wasser

Die kantonale Verwaltung nimmt ihre Vorbildfunktion verstärkt wahr. Der Regierungsrat will Mitte 2025 eine Roadmap "Netto-Null 2040 für die kantonale Verwaltung" verabschieden. Er setzt damit das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und Stärkung der Energiesicherheit (KlG) um. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen bei kantonseigenen Gebäuden spielt dabei eine grosse Rolle. Die Botschaft für den Projektierungskredit wird dem Grossen Rat 2025 vorgelegt.

Der Wasserkanton Aargau wird infolge des Klimawandels künftig stärker auch von Trockenheitsperioden betroffen sein. In einem interdepartementalen Prozess mit Einbezug der relevanten Anspruchsgruppen wird bis Ende 2025 eine gesamtheitliche Wasserstrategie erarbeitet. Damit stellt der Regierungsrat den sorgsamen Umgang mit der beschränkten Ressource Wasser sicher.

Gesetzliche Grundlage für die Informationssicherheit in der Kantonsverwaltung

Als Reaktion auf die deutlich wachsende Gefahr von Cyberangriffen und anderen Bedrohungen will der Regierungsrat die Informationssicherheit in der kantonalen Verwaltung gesetzlich normieren und so Verantwortlichkeiten und Umsetzungspflichten festlegen. Die erste Beratung im Grossen Rat ist im zweiten Quartal 2025 vorgesehen.


lead_de: Regierungsrat unterstützt Projekt "Mobile Notschlafstelle im Kanton Aargau".

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Regierungsrat unterstützt Projekt "Mobile Notschlafstelle im Kanton Aargau"

Der Regierungsrat hat beschlossen, das gemeinsam von der Stadt Baden und der Stiftung Sozialwerke Pfarrer Sieber lancierte Projekt "Mobile Notschlafstelle im Kanton Aargau" mit einem Beitrag von 300'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen. Die Auszahlung erfolgt in den Jahren 2014 bis 2016 in Tranchen von jeweils 100'000 Franken. Die Aufwendungen für das Projekt, an dem auch die Gemeinde Wettingen und das Sozialwerk "Hope" Baden, beteiligt sind, belaufen sich insgesamt auf knapp 1,5 Millionen Franken. In der Pilotphase wird die Notschlafstelle in den Wintermonaten der drei Projektjahre in Betrieb sein. Die Nutzung der in Baden geplanten Notschlafstelle ist für Personen aus Aargauer Gemeinden, die das Projekt mitfinanzieren, unentgeltlich. Eine Umfrage hat ergeben, dass in den Wintermonaten insbesondere auf der Achse Aarau-Brugg-Baden Bedarf an Notschlafgelegenheiten besteht.


lead_de: Der Kanton nimmt die Massnahmen, die zum Teil zu Reisezeitverlängerungen und zum Wegfall von direkten Verbindungen führen, enttäuscht zur Kenntnis.

title_de: Bestellte SBB-Leistungen werden erst ab Fahrplanwechsel 2020 wieder voll erbracht – Kanton ist enttäuscht

content_de:
Die SBB hat heute bekannt gegeben, dass die bisherigen Einschränkungen im öffentlichen Verkehr aufgrund des Lokpersonalmangels bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 gelten sollen. Der Kanton ist enttäuscht, dass die SBB die von Bund und Kanton bestellten Leistungen im regionalen Zugsverkehr auf der S28, der S29, der S42 sowie die Leistungen auf dem Interregio zwischen Basel und Zürich nicht in der geforderten Qualität gefahren werden können und zum Teil ganze Linien ausfallen.

Schon vor zwei Wochen hat der Kanton Aargau weitere Massnahmen infolge Personalmangel bei den Lokführerinnen und Lokführern befürchtet. "Mit den von der SBB beschlossenen Massnahmen, die zum Teil zu massiven Reisezeitverlängerungen und zum Wegfall von direkten Verbindungen führen, sind wir nicht zufrieden", sagt Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. Die SBB sicherte dem Kanton Aargau nach der Intervention durch Stephan Attiger zu, dass die Leistungen vollumfänglich, wie bestellt, ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 gefahren werden.

Längere Fahrzeiten und schlecht erschlossene Gebiete

Die von der SBB bis zum Fahrplanwechsel 2020 geltenden Massnahmen mit Ersatzbussen auf der S28 zwischen Zofingen und Lenzburg, die ausfallenden Verbindungen am Wochenende auf der S29 zwischen Turgi (via Aarau, Olten, Zofingen) und Sursee, die nur einmal pro Richtung verkehrende S42 zwischen Muri und Zürich sowie der Ausfall des Halbstundentaktes zwischen Basel–Frick–Brugg–Baden–Zürich(–Zürich Flughafen) sind für den Kanton Aargau und die Nutzerinnen und Nutzer sehr unbefriedigend.

Die Arbeitsplatzgebiete im Westen von Zürich sind mit dem Wegfall der Halte in Dietikon und Zürich Altstetten auf dem Interregio sowie der S42 stark davon betroffen. Auch im Fricktal sind die Arbeitsplatzgebiete mit der Reduktion des Fernverkehrs auf einen Stundentakt sehr schlecht erschlossen. "Eine gute Erreichbarkeit der Arbeitsplätze ist ein wichtiger Standortfaktor, der für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Aargau von grosser Bedeutung ist", betont Stephan Attiger.

Monitoring und Sofortmassnahmen, wo nötig

Der Kanton Aargau fordert für die Zeit des eingeschränkten Fahrplans ein umfassendes Monitoring und allfällige Sofortmassnahmen, falls die Ersatzangebote nicht wie geplant funktionieren oder es zu Überlastungen in den Bahnersatzbussen kommt. Weiter erwartet der Kanton Aargau von der SBB, dass die Gründe für den Lokpersonalmangel aufgearbeitet und die entsprechenden Massnahmen ergriffen werden, damit es künftig nicht mehr zu Fahrplaneinschränkungen wegen Personalmangel kommt. Die von Kanton und Bund bestellten Leistungen sind künftig in vollem Umfang und in der bestellten Qualität zu erbringen.

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 gehen mit Ausnahme des durchgehenden Halbstundentakt auf der S1 zwischen Aarau und Zürich die letzten Massnahmen der S-Bahn Aargau 2016 ff in Betrieb. Der Grosse Rat hat dafür im Jahr 2014 einen Kredit von rund 40 Millionen Franken gesprochen. Gerade die bis Ende Fahrplanjahr eingeschränkt verkehrenden S28 und S29 waren Bestandteil der Fahrplanausbauten.


lead_de: Strategisches Leitungsgremium wird auf zehn Gemeinden erweitert – Partizipation startet im Spätsommer.

title_de: Gesamtverkehrskonzept Raum Baden und Umgebung: Gemeinden besser eingebunden und Massnahmen für die Partizipation aller Beteiligten und der Bevölkerung beschlossen

content_de:
Der Grosse Rat hat im Mai 2021 die Vorschläge des Regierungsrats angenommen und wichtige Entscheide zum Regionalen Gesamtverkehrskonzept (rGVK) Ostaargau gefällt. Im Raum Baden und Umgebung wurden die Velo-Infrastrukturen auf die Stufe Zwischenergebnis angehoben, die Zentrumsentlastung Baden wurde aufgrund der Anhörungsergebnisse im Zwischenergebnis belassen. Die Weiterführung der Limmattalbahn bis Baden wurde bereits im September 2020 in einem separaten Richtplanverfahren durch den Beschluss des Grossen Rats in das Zwischenergebnis aufgestuft. Im Raum Baden werden nun die weiteren Planungen mit einem ergebnisoffenen Ansatz, aber innerhalb eines klar definierten Gestaltungsspielraums, unter dem Titel "Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung" weitergeführt. Dies erfolgt eng abgestimmt auf die weiteren Planungen des öV-Angebots in diesem Raum (siehe Box).

An der ersten Sitzung der Behördendelegation des GVK Raum Baden und Umgebung vom 19. Januar 2022 waren das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), die Gemeinden Baden, Wettingen, Obersiggenthal und Neuenhof sowie die Regionalplanungsverbände Baden Regio und Zurzibiet Regio vertreten. Damals wurde beschlossen, die Behördendelegation als strategisches Leitungsgremium des GVK mit weiteren Gemeinden aufzustocken, ausgewählte Institutionen und Interessengruppen besser einzubeziehen sowie die Öffentlichkeit mit verstärkter Kommunikation und Partizipation am Planungsprozess zu beteiligen (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>siehe Medienmitteilung vom 28. Januar 2022).

Ende Februar, Anfang März haben Einzelgespräche mit den Gemeinden sowie mit den Regionalplanungsverbänden (Repla) im Planungsperimeter stattgefunden. In diesen bewusst von einer externen Agentur durchgeführten Interviews konnten die Gemeinden und Replas ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem bisherigen Planungsprozess und die Erwartungen in Bezug auf die weiteren Planungen einbringen – insbesondere auch im Hinblick auf die Partizipation und den Einbezug aller Beteiligten und der Bevölkerung. Die Ergebnisse dieser Gespräche fliessen in die weiteren Arbeiten des GVK Baden und Umgebung ein.

Gemeinden besser eingebunden und Partizipation definiert

Die zweite Sitzung der Behördendelegation vom 24. März 2022 hat bereits in einer erweiterten Zusammensetzung stattgefunden: Neben dem BVU und den beiden genannten Replas waren die neun Gemeinden Baden, Wettingen, Ehrendingen, Ennetbaden, Freienwil, Neuenhof, Obersiggenthal, Untersiggenthal und Turgi eingeladen. Die Behördendelegation hat beschlossen, die Gemeinde Killwangen aufgrund des auf fachlichen Kriterien basierenden Planungsperimeters ebenfalls aufzunehmen; entsprechende Vorgespräche haben bereits stattgefunden. Sie hat ausserdem entschieden, weitere von den Planungen betroffenen Gemeinden besser in den Prozess einzubinden.

Zudem hat die Behördendelegation die Gremien und Gefässe festgelegt, um eine angemessene Partizipation aller Beteiligten sowie der breiten Bevölkerung sicherzustellen und den Planungsprozess zu begleiten:

Begleitgruppe: Diese rund 30-köpfige Gruppe bildet die Interessen der Region ab und setzt sich aus Vertretungen der Gemeinden und Replas im Planungsperimeter, regionalen Mobilitätsinstitutionen und -verbänden sowie den bereits heute bestehenden Interessengruppen zusammen. Sie setzt sich als regionaler Sparringpartner der Fachplaner mit deren Entwürfen und Varianten auseinander. Zudem reflektiert dieses Gremium die Grundlagen für die Diskussion in der Mobilitätskonferenz (siehe nächster Punkt).

Mobilitätskonferenz: Über dieses rund 200-köpfige Gremium werden zusätzlich weitere Kreise in den Dialog einbezogen. Es wird wie folgt zusammengesetzt sein: Mitglieder der Behördendelegation und der Begleitgruppe, Vertretungen der Gemeinden im Planungsperimeter proportional zu ihrer Wohnbevölkerung, Vertretungen von weiteren an den Perimeter angrenzenden Gemeinden, Verbände (zum Beispiel Verkehr, Umwelt, Wirtschaft usw.), Interessengruppen, Jugend-Delegation usw. Die Mobilitätskonferenz soll die Sichtweise und Anliegen der regionalen Bevölkerung einbringen, die von der Begleitgruppe bereinigten Entwürfe und Vorschläge der Fachplanung kritisch reflektieren, ihre Rückmeldungen dazu sowie weitere gezielte Inputs zu Fachthemen abgeben.

ePartizipation: Ergänzend zur Begleitgruppe und zur Mobilitätskonferenz wird für die breite Öffentlichkeit eine ePartizipation mit einem Online-Tool zur Verfügung gestellt. Rückmeldungen und Anregungen aus der Bevölkerung fliessen auf diese Weise punktuell in den Planungsprozess ein.

Partizipation startet im Spätsommer 2022

Um den Einbezug aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, ist zudem die Umsetzung von weiteren Partizipationsmassnahmen wie etwa öffentlichen Veranstaltungen und Workshops auf regionaler oder kommunaler Ebene möglich. In den nächsten Wochen werden gemeinsam mit den Gemeinden die Vertreterinnen und Vertreter der oben beschriebenen Partizipationsgremien rekrutiert. Gemäss aktuellem Zeitplan soll das erste Treffen der Begleitgruppe voraussichtlich im August 2022 stattfinden, die erste Mobilitätskonferenz im September 2022. Parallel dazu laufen die fachlichen Arbeiten im GVK Raum Baden und Umgebung weiter.


lead_de: Die beiden vergangenen strengen Winter haben sich auf den Bauverlauf der Ortskernumfahrung Aarburg ausgewirkt.

title_de: Winter beeinflusst Baufortschritt

content_de:
Die beiden vergangenen Winter sind ihrem Namen wieder einmal gerecht worden. Sie machten nicht nur den Verkehrsteilnehmenden zu schaffen, sondern auch den Arbeitern auf der Baustelle in Aarburg. So konnte bei den anhaltend tiefen Temperaturen trotz Beheizung der Schalungen nicht immer betoniert werden. Zudem ging der Unternehmer von zu optimistischen Leistungsannahmen für einzelne Arbeiten aus, die er nun nicht einhalten kann. Dies hat einen Verzug gegenüber dem Vertragsbauprogramm zur Folge.

Die Verantwortlichen hoffen jetzt auf einen schönen Frühling und eine möglichst lange Trockenwetterperiode, damit die fertig gebauten Tunnelgewölbe hinterfüllt werden können. Auch für die Instandstellung der Baustellenumgebung und den Strassenbau müssen Wetter und Temperaturen stimmen.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt und die Unternehmer setzen alles daran, die entstandenen Rückstände nach Möglichkeit aufzuholen. Ohne zusätzliche Wetterkapriolen oder Unwägbarkeiten kann aus heutiger Sicht mit einer Inbetriebnahme der Tunnels noch vor den Sommerferien 2007 gerechnet werden.


lead_de: Grosse Nachfrage nach Energieförderung im Gebäudebereich.

title_de: Grossratskommission genehmigt Zusatzkredit für das Förderprogramm Energie 2021–2024

content_de:
Mit dem per 1. März 2021 gestarteten Förderprogramm Energie unterstützt der Kanton Aargau die energetischen Massnahmen der Aargauer Hauseigentümerinnen und -eigentümer an der Gebäudehülle und an der Gebäudetechnik. Als Massnahmen an der Gebäudehülle gelten die Isolation von Fassade, Dach, Wand und Boden (gegen das Erdreich), die Gesamtmodernisierung eines Gebäudes nach Minergie-Standard und Ersatzneubauten nach dem Minergie-P-Standard. Im Bereich der Gebäudetechnik werden insbesondere der Ersatz von fossilen Heizungen durch Holz- und Pelletfeuerungen, Wärmepumpen und Anschlüsse an ein Wärmenetz sowie solarthermische Anlagen und Wärmenetzprojekte unterstützt. Die Nachfrage nach Förderungen – vor allem für den Ersatz von fossilen Heizungen durch Wärmepumpen – liegt deutlich über dem Budget und ein Nachfragerückgang wird nicht erwartet. Der vom Regierungsrat beantragte Zusatzkredit soll eine kontinuierliche Weiterführung des Programms ermöglichen.

Aufstockung der Fördermittel

Für die Jahre 2023 und 2024 teilen sich Bund und Kanton die erhöhten Kosten des Programms voraussichtlich im Verhältnis von 1,37 zu 1. Seinen Beitrag an den Zusatzkredit von entsprechend rund 29,6 Millionen Franken finanziert der Bund aus der CO2-Abgabe. Eine Kommissionsminderheit forderte, den Zusatzkredit auf brutto 74,7 Millionen Franken zu erhöhen und so die gesamten aus dem Kanton Aargau nach Bern fliessenden CO2-Abgaben zurückzuholen. Eine Kommissionsmehrheit folgte aber dem Antrag des Regierungsrats und stimmte dem Zusatzkredit von brutto 52,8 Millionen Franken unverändert zu.

Das Geschäft wird voraussichtlich im November oder Dezember 2022 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Intelligente Verkehrssteuerung ermöglicht Busbevorzugung

title_de: Erste elektronische Busspur im Aargau im Bau

content_de:
Rund 12'000 Fahrzeuge fahren täglich über die Ehrendingerstrasse zwischen Surbtal und Baden. Unter dem hohen Verkehrsaufkommen leiden auch die Buslinien (Linien 352, 353, 354), die über die Ehrendingerstrasse das Zentrum von Baden erreichen: Diese können während den Hauptverkehrszeiten den Fahrplan kaum einhalten, die Umsteigeanschlüsse am Bahnhof Baden sind nicht sichergestellt. Eine eigene Fahrspur für den Bus wäre auf der Ehrendingerstrasse aufgrund der topographischen Situation am Lägernhang nur mit unverhältnismässig hohen Kosten und starken Eingriffen in die Landschaft möglich. Deshalb realisiert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt auf der Achse ins Zentrum von Baden-Wettingen zum ersten Mal im Kanton Aargau eine sogenannte elektronische Busspur. Diese ermöglicht dem Bus dank einer intelligenten Verkehrssteuerung, die Autokolonne auf der bestehenden Strassenfläche zu überholen.

Wie funktioniert eine elektronische Busspur?

Die elektronische Busspur soll vor allem bei grossem Verkehrsaufkommen eingesetzt werden, so dass der Bus mit einer verlässlichen Reisezeit ins Zentrum und zum Bahnhof fahren kann. Dazu wird der motorisierte Individualverkehr in beiden Fahrtrichtungen mit einer Lichtsignalanlage auf der Ehrendingerstrasse angehalten, der Veloverkehr ist davon ausgenommen. Sobald die Fahrspur bergwärts (Richtung Ehrendingen) frei von Fahrzeugen ist, darf der Bus mit Ziel Zentrum/Bahnhof auf die Gegenfahrbahn wechseln und die Autokolonne in Richtung Zentrum überholen. Nach der Lichtsignalanlage schwenkt der Bus wieder auf die korrekte Strassenseite und kann ungehindert weiterfahren. Bei der Haltestelle Schützenhaus und beim Kreisel Landvogtei wird der öffentliche Verkehr zusätzlich mit Lichtsignalanlagen bevorzugt, damit er seine Position im Fahrzeugstrom halten kann.

Die Montagearbeiten für diese elektronische Busspur werden zurzeit ausgeführt. Die Inbetriebnahme des Systems ist noch in diesem Jahr vorgesehen. Bis dahin werden in den kommenden Wochen bereits einzelne Einschaltungen zu Testzwecken vorgenommen.

Lichtsignalanlagen können zentral gesteuert werden

Die elektronische Busspur ist eine der Massnahmen des Verkehrsmanagements (siehe Box) der Region Baden-Wettingen. In den letzten drei Jahren hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt rund 60 verschiedene Massnahmen im Verkehrsmanagements Baden-Wettingen umgesetzt. Unter anderem wurden die Lichtsignalanlagen in der Region an einen Verkehrsrechner angeschlossen. So ist es möglich, die Lichtsignalanlagen zur Dosierung des Verkehrs einzusetzen, wenn im Bereich des Brückenkopf Ost der Hochbrücke starke Behinderungen auftreten.

Die installierte Technik im Verkehrsmanagements umfasst nebst den Lichtsignalanlagen auch eine umfangreiche Sensorik sowie Wechselsignale, die den aktuellen Betriebszustand auf dem Strassenabschnitt anzeigen.

Elektronische Busspuren sind eine bewährte Massnahme im Verkehrsmanagement. Kantone wie Zug und Luzern oder Städte wie Rapperswil-Jona und Zürich haben sie bereits erfolgreich in Betrieb.

Verkehrsmanagement

Das Verkehrsmanagement ist ein vernetztes Steuerungssystem, mit dem über einen koordinierenden Verkehrsrechner auf die Lichtsignalanlagen in einer Region dynamisch Einfluss genommen wird. Es hilft den Verkehrsablauf auf der bestehenden Strassenfläche optimaler zu gestalten. Mit einem Verkehrsmanagement sollen entsprechend der Gesamtverkehrsstrategie mobilitätAARGAU die vorhandenen Kapazitäten besser bewirtschaftet und der Verkehr verflüssigt werden. Verkehrsmanagement ist notwendig, weil die bestehende Strasseninfrastruktur in der Region Baden aufgrund der stetig zunehmenden Mobilität regelmässig an ihre Kapazitätsgrenzen gerät.


lead_de: Im Kanton Aargau waren im Schuljahr 2009/10 9'030 Lehrpersonen beschäftigt. Davon unterrichteten 1'151 an einem Kindergarten, 6'395 an der Volksschule, 729 an einer Mittelschule und 755 an einer Berufsfachschule.

title_de: Mehr Lehrerinnen an den Aargauer Schulen

content_de:
In der Volksschule nimmt die Zahl der Lehrerinnen stetig zu. Ihr Anteil ist im letzten Jahrzehnt von 65 Prozent auf 73 Prozent gestiegen. Mit 87 Prozent ist der Anteil der Lehrerinnen auf der Primarstufe besonders hoch. An Real-, Sekundar- und Bezirkschulen sind die Geschlechterverhältnisse ausgeglichener. Im selben Zeitraum nimmt das Durchschnittsalter der Lehrpersonen kontinuierlich zu. Heute beträgt das Alter einer Lehrperson an der Volksschule durchschnittlich 44,3 Jahre  gut zwei Jahre mehr als noch vor zehn Jahren.

Grossteil der Mittelschulpensen an Gymnasien

Das Unterrichtspensum an den Aargauer Mittelschulen entsprach im Schuljahr 2009/10 insgesamt 458 Vollzeitäquivalenten. 340 Vollzeitäquivalente  also rund drei Viertel  entfielen auf die Gymnasien. 12 Prozent der Pensen wurden an den Fachmittelschulen erteilt, weitere 7 Prozent der Pensen entfielen auf die Handelsmittelschulen und 5 Prozent wurden in gemischten Ausbildungsgängen erteilt.

 Auch an den Mittelschulen hat sich der Anteil weiblicher Lehrkräfte deutlich erhöht. Im Schuljahr 2000/01 wurden 34 Prozent der Pensen von Lehrerinnen belegt, heute sind es 43 Prozent.

Stagnierender Lehrerinnenanteil an Berufsfachschulen

Insgesamt stieg die Zahl der Vollzeitäquivalente an Berufsfachschulen im Schuljahr 2009/10 geringfügig (+3 Prozent) an. Das Unterrichtspensum belief sich im letzten Schuljahr an kaufmännischen Berufsfachschulen auf 141 Vollzeitäquivalente und an gewerblich-industriellen Berufsfachschulen auf 278 Vollzeitäquivalente.

 Einzig an den Aargauer Berufsfachschulen hat sich der Lehrerinnenanteil im Vergleich zum Vorjahr nicht weiter erhöht. Mit einem Frauenanteil von 29 Prozent liegt der Anteil deutlich tiefer als an der Volks- und Mittelschule.

Aargauer Lehrkräftestatistik

Die Aargauer Lehrkräftestatistik gibt Auskunft über den Bestand der Lehrerinnen und Lehrer an Aargauer Bildungsstätten. Diese Lehrpersonendaten werden getrennt nach Schulstufe, Geschlecht, Alter, Nationalität, Pensum und weiteren Merkmalen ausgewiesen. Im Rahmen der statistischen Auswertung werden sowohl die aktuelle Bestandeslage als auch die Entwicklung der letzten Jahre dargestellt und analysiert.

 Die Lehrkräftestatistik 2009/10 des Kantons Aargau umfasst 19 Seiten und kann bei der Statistik Aargau, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag) zum Preis von 20 Franken bezogen werden.


lead_de: 38 gemeinnützige Projekte erhalten einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds.

title_de: 38 gemeinnützige Projekte erhalten Swisslos-Fonds Beiträge

content_de:
38 gemeinnützige Projekte erhalten per Ende September 2024 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der unterstützten Projekte:

Die Aargauer Vereine feiern sich

Kultur hat Tradition im Aargau. Das wird spätestens dann deutlich, wenn die Vereine ihre Jubiläen begehen. Die Brass Band Imperial Lenzburg feiert 2024 ihr 50-jähriges Bestehen mit einem musikalischen Wochenende mit befreundeten Vereinen.

Der Männerchor Brittnau setzt die altehrwürdige Tradition des Chorgesangs fort: 2025 organisiert der Verein zu seinem 175. Geburtstag eine Geburtstagsfeier mit Gastchören und viele weitere Jubiläumsauftritte– unter anderem ein Abschlusskonzert zu Jahresende.

Freude herrscht auch beim Kammerorchester 65, das 60 Jahre alt wird und zu diesem besonderen Anlass die 9. Symphonie Beethovens aufführt.

Der Kammerchor Aarau lädt anlässlich seines 30-jährigen Bestehens zu einem szenischen Opernspektakel ein, bei dem die Opern "Carmen" und "Porgy and Bess" zu einem einzigen Konzerterlebnis verschmelzen.

Für jedes Interesse eine Ausstellung

Auch im Jahr 2025 darf man sich auf den Internationalen Museumstag in der ganzen Schweiz freuen. Der Verein VAMUS übernimmt die Koordination im Aargau und ermöglicht den Besuchenden einen aussergewöhnlichen Tag in den vielen verschiedenen Aargauer Museen.

Im Kindermuseum Baden wird es im Winter 2024 weihnachtlicher denn je: In der neuen Ausstellung zum Thema "Weihnachten in den USA" wandeln die Besuchenden bald durch eine hell erleuchtete Welt zwischen den belebten Strassen einer amerikanischen Grossstadt und aufwendig dekorierten Kaufhäusern.

Neben den Ausstellungen in den grossen Museen leisten die Vermittlungsprojekte in den Gemeinden, die von lokalen Vereinen durchgeführt werden, einen wichtigen Beitrag an die Vielfalt des Kulturkantons. Die bis zum 20. Oktober verlängerte Ausstellung "Gold im Turm" zeigt im historischen Oberen Turm in Kaiserstuhl Skulpturen, Kostüme und Zeichnungen der Künstlerin Marion Steiner zum Thema "Gold" und lädt auf fünf Stockwerken zum Entdecken ein.

Zirkuskanton Aargau

Der Zirkus hat im Aargau eine jahrzehntelange Tradition. Teil davon ist seit 2015 das Festival cirqu'Aarau, das 2025 in die nächste Runde geht. Das zehntägige Festival konzentriert sich auf die aktuelle Zirkuskunst, die Elemente verschiedener Genres sowie die darstellende und visuelle Kunst miteinander verbindet.

Tradition braucht einen interessierten Nachwuchs – das gilt auch für den Zirkus. Seit 1996 führt der ARABAS Cirque Jeunesse Kinder und Jugendliche an die Zirkuswelt heran und bietet ihnen die Möglichkeit, mit Profis zu arbeiten. Mit der Beschaffung eines eigenen Zeltes macht der Jugendzirkus einen Schritt in die Unabhängigkeit.


lead_de: Das Aargauer Kuratorium initiiert einen nationalen Wettbewerb im Audiovisuellen Bereich.

title_de: Wettbewerb im Audiovisuellen Bereich

content_de:
Anlass und zugleich Thema für die Ausschreibung des nationalen Wettbewerbs sind das 40-jährige Bestehen des Aargauer Kuratorium sowie 40 Jahre Aargauer Kulturgesetz.

Gesucht werden Kunstprojekte, welche sich im weitesten Sinne mit dieser Kulturfördergeschichte auf innovative Art und Weise auseinandersetzen. Dieses bewusst offen formulierte Themenfeld bildet den Rahmen der Wettbewerbseingabe. Die Bandbreite der eingegebenen Projekte soll vom Kurzdokumentarfilm, über Animationsfilm bis hin zum Experimentalfilm reichen. Zur Beurteilung angenommen werden ausschliesslich Singlescreen-Arbeiten.

Das ausgezeichnete Filmprojekt soll an der Beitragsfeier des Aargauer Kuratoriums im Herbst 2009 präsentiert werden.

Detaillierte Informationen zum Wettbewerb, welcher in zwei Stufen stattfindet, sowie das Anmeldeformular sind als PDF-Dateien unter www.ag.ch/kuratorium unter Aktuell oder beim Aargauer Kuratorium, Bachstrasse 15, 5001 Aarau erhältlich. Bewerbungen werden bis am 3. April 2008 entgegengenommen.


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title_de: Regierungsdelegation trifft Angestelltenvereinigung der ALSTOM Power

content_de:
Am 29. November 2005 haben sich die Regierungsräte Peter C. Beyeler und Kurt Wernli mit einer Vertretung der Angestelltenvereinigung der ALSTOM Power unter Leitung ihres Präsidenten Andreas Vock zu einer Aussprache getroffen. Auslöser dafür war im Speziellen die von der ALSTOM Angestelltenvereinigung in Auftrag gegebene Studie "Volkswirtschaftliche Aspekte des Kraftwerkbaus in der Schweiz", welche die positiven Auswirkungen von Kraftwerkaufträgen für den Wirtschaftsstandort Aargau und die Volkswirtschaft der Schweiz aufzeigt. Im offenen und konstruktiven Gespräch wurden die Vergabe der EGL an die italienische Ansaldo für drei Kraftwerke in Italien sowie die Studie der Firma Metron diskutiert. Aus der Beurteilung der Regierungsräte lässt die Studie die darin abgeleitete Wertschöpfung aus einer Vergabe von Kombikraftwerken an die ALSTOM hoch erscheinen, weil sekundäre Wirkungen ausgeblendet wurden. Auch wenn diesbezügliche Abstriche erfolgen müssten, ist die Wertschöpfung für die Aargauer Volkswirtschaft gemäss der Studien dennoch beeindruckend.

 Präsident Andreas Vock führte aus, dass sich die Angestelltenvereinigung nach wie vor schwer tue, die ordnungspolitischen Zwänge zu verstehen, mit der die Kantonsvertreter der Axpo-Kantone ihre Haltung bezüglich der Vergaben von Kraftwerksaufträgen nach Italien geltend mache. Er wies nochmals auf die grosse Bedeutung einer prosperierenden ALSTOM Power für den Werkplatz Aargau hin, was beide Regierungsräte bestätigen konnten. Auch wurde nochmals die Unklarheit betreffend der Folgeaufträge zu Ansaldo angesprochen, für die ALSTOM Power noch im November 2004 eine reale Chance eingeräumt worden war. Andreas Vock betonte aber, dass für die ALSTOM der Wettbewerb wichtig sei und sie keine Direktvergaben zu nicht konkurrenzfähigen Konditionen erwarten. Diese Aussage stützt die Meinung der Regierung, wonach Direktvergaben an Schweizer Unternehmen für Lieferungen ins Ausland ordnungspolitisch sehr fragwürdig sind und für die Schweizer Exportwirtschaft negative Folgen hätten, auch wenn dies in anderen europäischen Ländern immer wieder vorkommt. Nur wettbewerbsfähige Schweizer Unternehmen werden mittel- und langfristig am internationalen Markt erfolgreich sein können, denn es gilt zu bedenken, dass die Schweizer Wirtschaft zu rund 75% vom Export abhängig und daher auf den internationalen Wettbewerb angewiesen ist.

Die beiden Regierungsvertreter nahmen die Anliegen der Angestelltenvereinigung auf, sich weiterhin konsequent für den Werkplatz Aargau einzusetzen. Sie bestätigten, dafür besorgt zu sein, dass ALSTOM Power gleichwertige Chancen für Aufträge der Axpo Holding und der EGL haben wird, vorausgesetzt natürlich, dass ALSTOM Power konkurrenzfähige Angebote einreichen kann.

Die Gesprächsparteien kamen überein, nach dieser Aussprache einen Schlussstrich unter das Kapitel der getätigten Vergabe der EGL für die Lieferung von Kombikraftwerken nach Italien zu ziehen.


lead_de: Im Aargau sind ab Montagabend starke Zuflüsse für die Flüsse Aare, Reuss, Limmat und Rhein zu erwarten

title_de: Anhaltend angespannte Lage an Aargauer Flüssen

content_de:
Die Prognosen für Aare, Reuss und Limmat lassen für die kommenden Tage noch keine bedrohlichen Pegelstände erwarten. Ungewisser ist die Situation des Rheins hinsichtlich der grossen zu erwartenden Wassermengen. Insbesondere in Kumulation mit den anderen Zuflüssen könnten ähnliche Pegelhöchststände und Abflusswerte erreicht werden wie in der vergangenen Woche. Die Oberliegerkantone (Bern, Luzern und Zürich) sind aufgrund der angespannten Lage in ihren Gebieten stark engagiert und können nur bedingt Hilfestellung für den Kanton Aargau leisten. So sind die Pegelstände von Bieler- und Vierwaldstättersee bereits sehr hoch.

Der Kantonale Führungsstab hat gestern Sonntag an einer ausserordentlichen Kernstabsitzung die Lage analysiert und hält sich für weitere Massnahmen bereit. Der Kernstab wird heute Montag um 15.00 Uhr ein weiteres Mal zusammenkommen.

Vorsichts- und Verhaltensmassnahmen

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Die Regionalen Führungsorgane (RFO) in den betroffenen Gebieten sind orientiert. Für die Bevölkerung besteht vorerst keine Gefahr. Trotzdem weist der Kantonale Führungsstab darauf hin, dass aus Sicherheitsgründen Aktivitäten in der Nähe von Gewässern zu unterlassen sind und warnt ausdrücklich davor, sich in oder auf Fliessgewässer zu begeben.

Weitere Informationen für die Bevölkerung unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.naturgefahren.ch.


lead_de: Nach einer saisonbedingten Stabilisierung ist die Zahl der arbeitslosen Personen erneut deutlich angestiegen.

title_de: Mehr als 10'000 Arbeitslose im Kanton Aargau

content_de:
Die Zahl der bei den sechs regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschriebenen Stellensuchenden nahm im August um 293 Personen oder 2,1 Prozent auf 14?407 Personen zu. Die Stellensuchendenquote stieg von 4,6 auf 4,7 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen stieg zwischen Ende Juli und Ende August um 254 auf 10?207 Betroffene. Die Arbeitslosenquote beträgt 3,3 Prozent; das sind 0,1 Prozent mehr als im Vormonat.

Für die kommenden Monate zeichnet sich aus saisonalen und wirtschaftlichen Gründen ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit ab. Mit einer nachhaltigen Besserung ist erst im kommenden Jahr zu rechnen.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, d.h. der Personen, die seit mehr als einem Jahr arbeitslos sind, nahm von Ende Juli bis Ende August 2003 um 43 auf 1242 Personen zu. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen am Gesamtbestand der Arbeitslosen stieg von 12,1 auf 12,2 Prozent.

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen betrug Ende August 641, 72 weniger als Ende Juli. Die RAV vermittelten im August 418 Stellen an Stellensuchende, 183 an Frauen und 235 an Männer.

62 arbeitslose Personen wurden im August 2003 aus der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau ausgesteuert.

37 Unternehmen meldeten im August 2003 beim AWA für im Aargau liegende Betriebe Kurzarbeit an, das sind 21 weniger als im Vormonat.


lead_de: Kommission UBV genehmigt Kredite für S-Bahn Aargau 2016ff., Förderprogramm Energie 2014/2015 sowie für die Verbindungsspange Buchs

title_de: Grossratskommission genehmigt Kredite für S-Bahn Aargau, Förderprogramm Energie und Verbindungsspange Buchs

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Mit der S-Bahn Aargau 2016ff. soll das Bahnangebot bis 2021 nachfragegerecht ausgebaut werden. Zu diesem Zweck beantragt der Regierungsrat einen Kredit von 39,82 Millionen Franken als Kantonsbeitrag. Zusätzlich soll für die Verlegung der Haltestelle Küngoldingen ein Kredit von 1,25 Millionen Franken gesprochen werden. Die Mitglieder der Kommission UBV begrüssten den geplanten Ausbau des Regionalverkehrs im Kanton Aargau grundsätzlich. In der Beratung wurde aber verschiedentlich darauf hingewiesen, dass durch den S-Bahn-Ausbau neben den beantragten Krediten zusätzliche Kosten für den Betrieb anfallen würden. Die Kommission UBV genehmigte den geplanten Ausbau und die vom Regierungsrat beantragten Kredite dennoch einstimmig.

Zustimmung zu Förderprogramm Energie 2014/2015

Die Kantone sind zuständig für die Förderung von Massnahmen, mit denen die Energieeffizienz von Gebäuden verbessert wird. Zu diesem Zweck beantragt der Regierungsrat einen Kredit von 8,4 Millionen Franken. Damit sollen Beiträge an konkrete Projekte wie Holzheizungen, Solaranlagen, Wärmepumpen oder Modernisierungen nach MINERGIE-Standard finanziert werden. Die Stromproduktion fällt hingegen in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Die Mitglieder der Kommission UBV anerkannten die Bedeutung von Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bei Gebäuden. Einigkeit herrschte auch darüber, dass eine grössere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen angestrebt werden müsse. Verschiedentlich wurde aber kritisiert, dass diese Ziele durch Subventionen erreicht werden sollen. Es wurden Anträge für eine Reduktion oder Erhöhung des Kredits gestellt. Die Kommission UBV folgte aber dem Antrag des Regierungsrats und genehmigte den Kredit von 8,4 Millionen Franken mit 9 zu 4 Stimmen.

Neue Vorlage zur Verbindungsspange Buchs

Da der Beschluss der Stadt Aarau über ihren Kostenbeitrag nicht rechtskräftig ist, sistierte die Kommission UBV im Juni 2013 das entsprechende Geschäft. Da das Projekt aus Kostengründen rasch umgesetzt werden sollte, hat der Regierungsrat nun eine neue Botschaft vorgelegt. Damit beantragt er einen um den Kostenanteil der Stadt Aarau erhöhten Kredit von 8,384 Millionen Franken. Die Kommission UBV genehmigte diesen Kredit einstimmig

Die Vorlagen werden voraussichtlich im Dezember 2013 beziehungsweise Januar 2014 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Weiterführung von Hightech Aargau wird Rahmenbedingungen für Innovationen verbessern und Attraktivität des Aargaus für  Firmen stärken.

title_de: Weiterführung Hightech Aargau in der Periode 2018–2022

content_de:
Die Weiterführung des Programms Hightech Aargau in der Periode 2018-2022 wird von einer klaren Mehrheit der Parteien und Organisationen sowie der Regionalplanungsverbände befürwortet. Der Regierungsrat ist zusammen mit ihnen davon überzeugt, dass die Massnahmen von Hightech Aargau die Rahmenbedingungen für Innovationen von Unternehmen im Aargau verbessern und damit die zukunftsgerichtete Entwicklung einer Vielzahl von KMU im Aargau massgeblich unterstützt sowie die Attraktivität des Kantons für wissensintensive und wertschöpfungsstarke Branchen gestärkt werden.

Breite Unterstützung für die Weiterführung

Hightech Aargau wird als zukunftsträchtige und wichtige Massnahme zur Erhaltung des Industriewerkplatzes Aargau sowie zur mittel- und langfristig wirksamen Steigerung seiner Wertschöpfung beurteilt. Die Ziele des Programms werden von der grossen Mehrheit unterstützt. Sie sollen in der zweiten Periode konsequent weiterverfolgt werden, um das Umfeld für eine innovations- und wertschöpfungsstarke Wirtschaft zu festigen.

Ziele unverändert – Kredit leicht reduziert

Aufgrund der Anhörungsergebnisse wurden gegenüber dem Anhörungsbericht punktuelle Anpassungen in inhaltlicher und finanzieller Hinsicht vorgenommen. Gestützt auf die breite Zustimmung im Anhörungsverfahren bleiben die Schwerpunkte und Zielsetzungen bestehen. Der Verpflichtungskredit wird gegenüber dem Anhörungsbericht um 850'000 Franken auf 27,85 Millionen Franken reduziert.

Der Mehrheit der Stellungnahmen entsprechend sollen die vier bisherigen Schwerpunkte Hightech-Forschung, Hightech-Areale, Hightech-Zentrum sowie Hightech-Kooperation fortgesetzt und mit den zugeordneten Massnahmen als Gesamtpaket weiterentwickelt werden.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – Verbesserung der Wertschöpfung

Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen und der rasanten technologischen Entwicklungen ist Innovationsförderung eines der bedeutendsten Instrumente, mit denen der Kanton den Unternehmen innerhalb der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen eine nachhaltige Unterstützung bieten kann, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu festigen und zu steigern. Damit können sowohl Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen als auch das Steuersubstrat der Aargauer Firmen gestärkt werden.

Hightech Aargau ist im aktuellen Entwicklungsleitbild (ELB) des Regierungsrats ein zentraler Schwerpunkt zur Stärkung der Wirtschaft im Aargau. Es soll auch im neuen ELB einen wichtigen Platz einnehmen.

Am 19. Juni 2012 hat der Grosse Rat den Verpflichtungskredit für "Hightech Aargau. Eine Initiative zur Förderung des Standorts Aargau" bewilligt. Gestützt auf die Ergebnisse einer externen Evaluation sowie die Auswertung der Anhörung wird die Botschaft zur Weiterführung von Hightech Aargau nun dem Grossen Rat zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet.


lead_de: Das schriftlich begründete Urteil im Strafverfahren "Mordfall Rupperswil" liegt vor und wurde den Parteien zugestellt.

title_de: Tötungsdelikt Rupperswil: Das schriftliche Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg liegt vor

content_de:
Im Frühling, nach dem Erhalt des Urteilsdispositivs, meldeten der Beschuldigte und die Staatsanwaltschaft die Berufung an. Diese beiden Parteien haben nun die Möglichkeit, innert 20 Tagen seit der Zustellung des schriftlichen Urteils beim Obergericht die Berufung zu erklären (Art. 399 Abs. 3 StPO). Erst mit dem Eingang von zumindest einer Berufungserklärung würde das Verfahren am Obergericht weitergeführt.

Information durch die Gerichte

Die Gerichte werden zu gegebener Zeit aktiv informieren, ob der Beschuldigte und/oder die Staatsanwaltschaft die Berufung erklärt oder darauf verzichtet haben. Bis über diese weitere Entwicklung Sicherheit besteht, sind keine weiteren Auskünfte möglich.


lead_de: Der Ressourcen-Trialog beschäftigt sich unter anderem mit den aktuellen Herausforderungen in der Abfall- und Ressourcenwirtschaft.

title_de: Ressourcen-Trialog

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Die Abfallwirtschaft der Schweiz steht vor grossen Herausforderungen. Der Hauptfokus liegt nicht mehr nur auf der Minimierung von Umweltauswirkungen, sondern zunehmend auf der stofflichen und energetischen Nutzung des Abfalls als wertvolle Ressource. Deshalb lancieren der Kanton Aargau, das Bundesamt für Umwelt BAFU und der Wirtschaftsdachverband economiesuisse gemeinsam den Ressourcen-Trialog. Ziel ist ein breit abgestützter Dialogprozess über den Umgang mit Abfall, dessen Bedeutung als Ressource und die Rolle der verschiedenen Akteure.

Dabei soll ein möglichst breit abgestütztes Leitbild für die Abfall- und Ressourcenwirtschaft 2030 erarbeitet werden. Neben den drei Initianten sind deshalb auch viele massgebend betroffene Verbände aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik mit an Bord. Für die inhaltliche Arbeit sind aktuell acht Fachpanels vorgesehen, verteilt über einen Zeitraum von anderthalb bis zwei Jahren. Dazu sind jeweils die Fachexperten der teilnehmenden Organisationen eingeladen. Zu Beginn sowie zum Abschluss der einzelnen Phasen finden Plenumsveranstaltungen statt, an welchen sich zusätzlich zu den Fachpanelteilnehmenden auch die Spitzen der verschiedenen Organisationen beteiligen. Eine Kick-Off-Veranstaltung und erste Workshops unter der Leitung eines externen Moderators haben bereits stattgefunden.

Die Gesamtverantwortung für den Prozess übernimmt ein Board mit folgenden Mitgliedern: Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung economiesuisse, Karine Siegwart, Vizedirektorin Bundesamt für Umwelt BAFU, Prof. Dr. Rainer Bunge, Hochschule Rapperswil sowie Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Kanton Aargau (Vorsitz). Das Board ist insbesondere für die politische und wirtschaftliche Vernetzung des Trialogs zuständig.

Zum Hintergrund

Mit dem vermehrten Einsatz von Abfällen als Rohstoff werden Stoffkreisläufe geschlossen, natürliche Ressourcen geschont und die Ressourceneffizienz gesteigert. Dieser Transformationsprozess bringt für die verschiedenen Akteure neue Herausforderungen und ist mit Investitionen und entsprechenden Risiken verbunden. Abhängig von Art und Qualität der Abfälle gibt es grosse Unterschiede bezüglich des Verhältnisses von Aufwand und ökologischem wie auch wirtschaftlichem Nutzen. Eine zunehmende Anzahl privater Akteure im Markt führt zudem zu erhöhtem Koordinationsbedarf, z.B. zwischen öffentlich-rechtlichen Institutionen mit dem Auftrag zur Grundversorgung und privaten Unternehmen der Abfall- und Ressourcenwirtschaft. Konsumenten, Handel und produzierende Wirtschaft wünschen schlanke, ökonomische und gleichzeitig ökologische Lösungen. Bund und Kantone sind in diesem Gefüge als Regulatoren und Vollzugsbehörden gefordert.

Was ist ein Trialog?

Der Begriff „Trialog“ steht für eine moderierte, strukturierte, fachlich fundierte und zielorientierte Auseinandersetzung zu einem gesellschaftlich bedeutenden Thema. Der Dialog wird mit Akteuren aus einem breiten Spektrum von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft geführt.
Ein Sequenz von Gesprächen – herausgelöst aus dem politischen Alltagsgeschäft, ohne Medienpräsenz und unterstützt durch eine verbindliche Zusammenarbeitskonvention – ermöglicht eine gegenseitige Öffnung und einen gemeinsamen Lernprozess.
Im Gespräch wird zwischen Fakten, Interessen und gesellschaftlichen Wertmassstäben sorgfältig unterschieden. Gemeinsam anerkannte Fakten und Klarheit über individuelle Beweggründe führen zu einer differenzierten Sicht. Das Erkennen gemeinsamer Interessen und neuer Lösungskorridore ausserhalb der ursprünglichen politischen Positionen wird möglich. So können gemeinsam getragene Stossrichtungen und mehrheitsfähige politische Anliegen ebenso sichtbar werden wie Wissenslücken, welche gemeinsam aufzuarbeiten sind. Die Vertrauensbasis unter den Akteuren wird grösser.
Entstanden ist diese mediativ geprägte Dialogform im Rahmen der gemeinsamen Suche nach einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiepolitik durch Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, getragen vom Verein Energie Trialog Schweiz in den Jahren 2007 bis 2014 (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.energietrialog.ch).

Folgende Organisationen beteiligen sich am Prozess:

Bundesamt für Umwelt BAFU

cemsuisse

economiesuisse

Fachverband der Schweizerischen Kies- und Betonindustrie FSKB

Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz IG DHS

Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz KVU (Cercle déchets)

Organisation Kommunale Infrastruktur OKI

Schweizerischer Verband für das Aushub-, Rückbau- und Recyclingwesen ARV

Stiftung PUSCH / WWF Schweiz / Cosedec

Swiss Recycling

Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen VBSA

Der Kanton Aargau ist Gastgeber und Organisator des Ressourcen Trialogs.


lead_de: Für die Förderung des Wirtschafts- und Wohnstandorts Aargau fehlen bisher klare Ziele und eine rechtliche Grundlage.

title_de: Standortförderungsgesetz

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In der Vernehmlassung ist die Schaffung eines Standortförderungsgesetzes mehrheitlich sehr begrüsst worden. Insbesondere die Gemeinden, die Regionalplanungsverbände sowie die regionalen Standortförderungs- und die Tourismusorganisationen erachten das Gesetz als dringend notwendig. Hinsichtlich der Intensität des Engagements und der Aufwendungen des Kantons für die Standortförderung bestehen unterschiedliche Auffassungen.

Verfassungsrechtlich notwendig

Die Unternehmerverbände und ein Teil der bürgerlichen Parteien stellen die Notwendigkeit des Gesetzes in Frage und befürchten ordnungspolitisch unerwünschte Massnahmen der Standortförderung. Sie erachten die Standortförderung als Selbstverständlichkeit und fordern "Taten statt Worte". Sie verkennen, dass nach der Kantonsverfassung jede staatliche Tätigkeit ("Taten") und namentlich die damit verbundenen Aufwendungen eine Rechtsgrundlage auf Gesetzesstufe erfordern. Diese Grundlage fehlt im Aargau bisher, was vor allem angesichts der intensiveren und mit höherem finanziellem Aufwand verbundenen Standortförderung problematisch ist.

Keine ordnungspolitisch unerwünschten Massnahmen

In ordnungspolitischer Hinsicht hat der Regierungsrat bereits in der Anhörungsvorlage an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass das Gesetz keine interventionistischen Massnahmen und insbesondere keine einzelbetrieblichen finanziellen Beiträge ermöglicht. Zudem hat der Grosse Rat aufgrund seiner finanzrechtlichen Zuständigkeiten die Möglichkeit, ordnungspolitisch unerwünschte Massnahmen zu verhindern.

Den zum Teil vorhandenen Bedenken betreffend Notwendigkeit und Wirkung des Standortförderungsgesetzes soll durch regelmässige Wirkungsberichte an den Grossen Rat (mindestens alle 4 Jahre), die zusätzlich zum ordentlichen Jahresbericht zum Aufgabenbereich "Standortförderung" erfolgen, und durch eine Befristung des Gesetzes (vorerst bis 2016) Rechnung getragen werden. Aufgrund der Erfahrungen kann 2014/2015 entschieden werden, ob die Befristung aufgehoben, ein neues Gesetz erlassen oder auf das Gesetz verzichtet werden soll.

Klares Bekenntnis zur Standortförderung

Mit zwei Ausnahmen verfügen alle übrigen Kantone über ein Standortförderungsgesetz, wobei die Regulierungsdichte von den vorgesehenen Massnahmen abhängig ist. In politischer Hinsicht legen die Kantone damit ein klares Bekenntnis zur Förderung des Standorts ab, mit entsprechender Aussenwirkung im Standortwettbewerb. Auch in dieser Hinsicht hat der Aargau Handlungsbedarf, dem mit dem neuen Gesetz Rechnung getragen werden soll.

Die 1. Beratung der Botschaft durch den Grossen Rat ist im 1. Quartal 2009 vorgesehen.

Bessere Koordination der StandortförderungZusätzlich zur Verabschiedung des Standortförderungsgesetzes hat der Regierungsrat mehrere Massnahmen zur Verbesserung der verwaltungsinternen Koordination der Standortförderung beschlossen.

Im Zentrum der Massnahmen steht die Realisierung einer telefonischen Serviceline mit einer zentralen Telefonnummer für Unternehmen. Diese entspricht einem Bedürfnis von vielen Unternehmen, die schnell und unkompliziert einen Zugang zur Verwaltung benötigen, sei es für eine einfache Auskunft, sei es aber auch um in einem komplexen Geschäft auf eine beratende und kompetente Stelle zählen zu können.

Die Serviceline soll in den One-Stop-Shop von Aargau Services integriert werden. Die Anfragen der Unternehmen werden vom Erstkontakt bis zum Abschluss von den Mitarbeitenden der Serviceline betreut. Damit kann die Kundenfreundlichkeit der Standortförderung wesentlich verbessert werden.


lead_de: Schweizer Schlösser und Burgen laden am Sonntag, 1. Oktober zum zweiten Schlössertag ein.

title_de: Prinzessin und Prinz für einen Tag!

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Die 18 Schlösser des Verbundes „Die Schweizer Schlösser“ laden nach 2016 zum zweiten nationalen Schlössertag ein und präsentieren mit Spezialprogrammen die ganze Vielfalt der Schlösserlandschaft Schweiz. So gibt es prunkvolle Schlösser, mittelalterliche Burgen und prächtige Gärten in drei Sprachregionen zu sehen. Die Aktivitäten am Schlössertag drehen sich um Ritter, Edelleute, aber auch um Bedienstete, Knechte und Mägde. „Jedes dieser Schlösser ist einmalig und hat spannende Geschichte(n) zu erzählen“, sagt Marco Castellaneta, Präsident von „Die Schweizer Schlösser“ und Direktor des Museum Aargau. Eines haben die Schweizer Schlösser gemeinsam: Sie liegen allesamt in speziell reizvollen Umgebungen, sei es erhöht auf einem Fels, in einer schmucken Stadt oder umgeben von Wasser. Ein Ausflug ist schon nur deshalb ein besonderes Erlebnis.

Prinzessin und Prinz für einen Tag

Welches Kind träumt nicht einmal davon, Prinz oder Prinzessin zu sein? Zugegeben, am Schlössertag vom 1. Oktober kann dieser Traum nicht ganz Wahrheit werden. Aber Besucherinnen und Besucher können hautnah am Leben der Adeligen vom Mittelalter bis in die Neuzeit teilnehmen. Auch die Schlösser Lenzburg, Hallwyl, Wildegg und Habsburg bieten Aktivitäten rund um ehemalige Schlossbewohnerinnen und –bewohner und ihren Geschichten.

Kaisertreu und leichtfüssig auf Schloss Lenzburg

Der letzte Graf von Lenzburg, Ulrich IV., hatte gute Beziehungen zu Kaisern und Königen des Heiligen Römischen Reiches, z.B. zu Kaiser Friedrich Barbarossa. Zwischen 1130 und 1173 zeigte er sich als besonders treuer Lehensmann Kaisers Friedrich Barbarossa. Besucherinnen und Besucher lernen in der Sonderausstellung „Ulrich IV. von Lenzburg und das Heilige Römische Reich“ sein spannendes Leben kennen und erfahren in den Führungen wie im Mittelalter Feste gefeiert wurden. Das Publikum ist eingeladen, selber bei Tanz und Akrobatik mitzumachen!

Ausbildung für Aufsteiger auf Schloss Hallwyl

Wie es sich für Zöglinge aus adeligem Hause gehörte, durchliefen Dietrich von Hallwyl und Ludwig von Diesbach ab 1468 gemeinsam die Pagen-Ausbildung am königlichen Hof bei Louis XI. Die Sonderausstellung „Zwei Hallwyler am französischen Hof“ zeigt auf informative und unterhaltsame Art die Erlebnisse der beiden. Besucherinnen und Besucher erfahren in Führungen und Aktivitäten wie aufregend die Zeit als Begleiter des Königs war und was es mit den höfischen Tischsitten und Schwertkämpfen auf sich hatte.

Von Bernhard und Barbara auf Schloss Wildegg

Eine gute Partie: Durch die Heirat mit Barbara von Salis-Soglio 1689 erhielt Bernhard Effinger von Wildegg nicht nur eine Braut aus bekanntem Schweizer Adelsgeschlecht – die hohe Mitgift ermöglichte es ihm auch, seinen Stammsitz zum barocken Schloss auszubauen. Barbara selbst führt durchs Schloss und berichtet, wie es die beiden zu Erfolg brachten. Dazu gehörten schulische Bildung, Fremdsprachen, Militärdienst und diplomatischer Einsatz. Die Sonderausstellung „Ein Effinger im Kampf für Kaiser Leopold I.“ beleuchtet einen Teil von Bernhards militärischer Karriere. Besucherinnen und Besucher können in Aktivprogrammen an der eigenen Weiterbildung arbeiten; Zum Beispiel beim Schreiben mit der Feder oder beim Anfertigen eines Kettenhemds. Ausserdem präsentiert der Falkner seine schönen Tiere und erklärt, wie die Falknerei über Jahrhunderte Bestandteil der höfischen Ausbildung war.

Herrschen und Heiraten auf Schloss Habsburg

Anna von Kyburg, letzte ihres Geschlechts, wurde durch Rudolf von Habsburg 1273 an Eberhard von Habsburg-Laufenburg verheiratet. Annas Ländereien fielen damit unter Habsburger Besitz – zum Vorteil Rudolfs und seinem Weg zur Königskrone. Das ist nur ein Beispiel der erfolgreichen Heiratspolitik, welche den Habsburgern zu einem Weltreich verhalf. Anna persönlich berichtet in Kurzführungen von ihrem Leben. Gross und Klein kann im Bogenschiesskurs selbst aktiv werden.


title_de: Starke Zentrumsgemeinden

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Grossrat Marcel Guignard, Aarau, stellt in seiner Interpellation Fragen zu den Auswirkungen der Reformvorhaben NFA, Steuergesetzrevision und Revison APK-Dekret. Er vermutet, dass die Zentrumsgemeinden der Agglomerationen Aarau, Baden, Brugg, Lenzburg, Rheinfelden, Wohlen, Zofingen und Zurzach höher belastet werden als der Durchschnitt der Gemeinden. Dies sei gemäss Guignard nicht mit dem Entwicklungsleitbild zu vereinbaren, wonach die Agglomerationen als Motoren der Wirtschaft aufzuwerten seien.

Finanzielle Stärke trotz Zentrumslasten

Mit Hinweis auf die Aggregierte Finanzanalyse 2006 (AFAG) und verschiedene Kennzahlen der Gemeinden hält der Regierungsrat fest, dass die Aargauer Zentrumsgemeinden finanziell starke Körperschaften sind. Sie tragen erhebliche Zentrumslasten, wobei die Agglomerationsgemeinden sich zum Teil nicht entsprechend ihrem Nutzen an diesen Kosten beteiligen. Dank ihrer Steuerkraft stehen die Zentrumsgemeinden im kantonalen Vergleich gut da, wobei einzelne Agglomerationsgemeinden noch tiefere Steuerfüsse aufweisen.

NFA, Steuergesetz und APK-Dekret

Die Auswirkungen der NFA auf die in der Interpellation genannten acht Zentrumsgemeinden bewegen sich in einer engen Bandbreite von minus einem bis plus zwei Steuerprozenten. Die Steuergesetzrevision belastet die Wirtschaftsstandorte stärker, da diese höhere Steuererträge von den juristischen Personen aufweisen. Hingegen ist zu erwarten, dass besonders diese Gemeinden längerfristig von dieser Reform profitieren werden. Die Revision des APK-Dekrets betrifft nicht alle Gemeinden, da nicht alle der APK angeschlossen sind.

Keine Strukturpolitik mit NFA und Steuergesetz

Der Regierungsrat sieht davon ab, mit der NFA-Umsetzung und der Steuergesetzrevision Gemeindestrukturpolitik zu betreiben. Auch ist keine erneute Revision des Finanz- und Lastenausgleichs (FLA) beabsichtigt. Die erst auf den 1. Januar 2006 in Kraft getretene Revision des FLA soll zuerst Wirkung entfalten. Der Ausgleich von Zentrumslasten zwischen Zentrums- und Agglomerationsgemeinden und die Gemeindstrukturen im Allgemeinen werden im Rahmen des Projekts Gemeindereform Aargau geprüft.

Handlungsspielraum von Konjunktur abhängig

Die AFAG 2006 zeigt auf, dass der Handlungsspielraum des Kantons und der Gemeinden aufgrund der guten Konjunktur in den Jahren 2005 und 2006 generell zugenommen hat. Der künftige Handlungsspielraum für Gemeinden und Kanton hängt stark von der Höhe des Wirtschaftswachstums und der Einnahmenentwicklung ab. Dabei werden die Zentrumsgemeinden als Wirtschaftsstandorte zusammen mit den Agglomerationsgemeinden weiterhin eine wichtige Funktion einnehmen.

 Erläuterungsbericht und Ergebnisse der AFAG 2006: www.ag.ch/gemeindeabteilung


lead_de: Daniel Franz wird neuer Rektor der Neuen Kantonsschule Aarau. Er löst ab 1. August 2010 den bisherigen Rektor Daniel Siegenthaler ab, der an der Alten Kantonsschule Aarau ab Schuljahr 2010/11 als Lehrer für Geografie und Geschichte tätig sein wird.

title_de: Neuer Rektor an der Neuen Kantonsschule Aarau

content_de:
Daniel Franz ist seit Sommer 2005 Prorektor und Lehrer an der Neuen Kantonsschule Aarau. Er studierte Geschichte und Französisch und unterrichtete diese Fächer vor seinem Wechsel an die Neue Kantonsschule Aarau während neun Jahren an der Fachmittelschule Basel.

 An der Neuen Kantonsschule Aarau war er neben seiner Unterrichtstätigkeit in der Funktion des Prorektors unter anderem für die Einführung der Fachmaturität zuständig. Ausserdem ist er Mitglied der Projektleitung für den Schulversuch "Doppelabschluss Schweizerische Matura und International Baccalaureate Diploma" an der Neuen Kantonsschule Aarau und der Kantonsschule Wettingen. Daniel Franz bringt aufgrund seiner Ausbildung und seiner beruflichen Laufbahn beste Voraussetzungen für die Funktion als Rektor der Neuen Kantonsschule Aarau mit.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Zuständigkeiten zum Vollzug des Bundesgesetzes beschlossen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Verordnung zum Gesundheitsgesetz regelt Zuständigkeiten im Vollzug des NISSG

Am 1. Juni 2019 ist das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG) vom 16. Juni 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz bezweckt den Schutz des Menschen vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall. Der Regierungsrat hat die konkreten Zuständigkeiten zum kantonalen Vollzug des erwähnten Bundesgesetzes beschlossen und dazu die Verordnung zum Gesundheitsgesetz geändert. Die Kontrolle von Solarien und die Kontrolle betreffend die korrekte Verwendung von Produkten für kosmetische Zwecke obliegt dem Amt für Verbraucherschutz (AVS). Die Gemeinden sind verantwortlich für die Kontrolle der Einhaltung definierter Schallpegel bei Veranstaltungen auf ihrem Gebiet. Die Kantonspolizei übernimmt die Überprüfung der Einhaltung der Verwendungsverbote betreffend Laserpointer.


lead_de: Raufhandel im Ausgang

title_de: Anklage und Strafbefehle nach Schlägerei auf Tanzfläche

content_de:
In der Nacht vom 13. Oktober wurde der Notrufzentrale eine verletzte Person im Badener Club Nordportal gemeldet. Ein 25-jähriger Mann war anlässlich einer Schlägerei auf der Tanzfläche am Kopf und im Gesicht verletzt worden und blutete stark. Eine zweite am Ereignis beteiligte Person befand sich beim Eintreffen der Polizei noch vor Ort. Zwei weitere an der Auseinandersetzung beteiligten Männer konnten vor Ort nicht ausfindig gemacht werden. Auch die durch den Club zur Verfügung gestellten Videoaufnahmen führten vorerst noch nicht zu einer Identifikation, weshalb die Staatsanwaltschaft im Januar 2025 die Öffentlichkeitsfahndung anordnete.

Die gesuchten Personen meldeten sich daraufhin rasch bei der Staatsanwaltschaft, woraufhin sie zum Sachverhalt befragt werden konnten.

Die Strafuntersuchung ergab, dass es in jener Nacht zwischen den vier Männern zu Provokationen und einem Streit gekommen war. Drei Männer gingen den Geschädigten tätlich an und schlugen ihm ins Gesicht. Einer von ihnen hielt dabei einen Hartplastikbecher in der Hand, wodurch die Schnittverletzungen im Gesicht des Geschädigten entstanden sein dürften. Die Schnittwunden mussten genäht werden. Weiter erlitt der 25-Jährige einen Bruch am Oberkiefer und eine leichte Hirnerschütterung.

Die Staatsanwaltschaft Baden hat nun gegen zwei Männer Strafbefehle wegen Raufhandels erlassen. Diese sind noch nicht rechtskräftig. Der dritte Beschuldigte, der durch den Hartplastikbecher die Schnittverletzungen im Gesicht des Geschädigten verursacht haben soll, wurde wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung und Raufhandels angeklagt. Die Anklageschrift fordert 10 Monate Freiheitstrafe bedingt, eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à CHF 180.00 und eine Busse von CHF 5'000.00 und ist beim Bezirksgericht Baden hängig.

Bis zur Rechtskraft der Strafbefehle und einem rechtskräftigen Urteil gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.


lead_de: Für die Förderung des Wirtschafts- und Wohnstandorts Aargau fehlten bisher klare Ziele und eine rechtliche Grundlage.

content_de:
Der Kanton Aargau verfügt über vielfältige Stärken als attraktiver Standort für Unternehmen und Privatpersonen (Bildungs- und Forschungsein-richtungen, Verkehrsinfrastruktur, moderate Steuern, Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Landreserven, Sicherheit, etc.). Mit einer gezielten und systematischen Standortförderung auf der Grundlage des Standortförderungsgesetzes sollen diese Stärken noch besser genutzt werden.

Die Standortförderung hat eine Querschnittsfunktion zwischen verschiedenen Politikbereichen und besteht aus drei Komponenten: Standortentwicklung, Standortpflege und Standortmarketing.

Mit der Standortentwicklung werden attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen und Privatpersonen in verschiedenen Bereichen geschaffen (Forschung und Bildung, Wissens- und Technologietransfer, Arealentwicklung, Steuern, regionale Organisationen). Einen besonderen Schwerpunkt bildet die administrative Entlastung der Unternehmen, v. a. der KMU.

Die ansässigen Unternehmen sind das Rückgrat der aargauischen Wirtschaft. Die Standortpflege umfasst Massnahmen zur Förderung ihrer Standorttreue und zur Erleichterung ihrer Entwicklung (Koordination von Verwaltungsverfahren, Vermittlung von Kontakten sowie Bereitstellung von Informationen und Grundlagendaten).

Das Standortmarketing fördert die Gründung und Neuansiedlung von Unternehmen, die Wohnsitznahme von natürlichen Personen und das touristische Dachmarketing. Eine zentrale Anlaufstelle in der kantonalen Verwaltung vereinfacht für neue und ansässige Unternehmen den Behördenzugang und die Verfahrenskoordination.

Der Gesetzesentwurf ist als Rahmengesetz konzipiert, das sich auf wesentliche Regelungsbereiche konzentriert und nur wenige Bestimmungen umfasst. Er verzichtet auf interventionistische Massnahmen wie einzelbetriebliche finanzielle Zuschüsse.

Eine erfolgreiche Standortförderung setzt auf kantonaler, nationaler und internationaler Ebene eine enge Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnern voraus. Das Standortförderungsgesetz schafft die entsprechende Rechtsgrundlage.

Die Anhörung dauert bis 10. September 2008. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2010 geplant.

Die Unterlagen sind unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.


lead_de: Beim Kantonalen Zeughaus in Aarau haben drei Bäume eine sehr kritische Höhe erreicht. Aus Gründen der Sicherheit werden sie kommenden Freitag gefällt.

title_de: Baumfällungen beim Kantonalen Zeughaus

content_de:
Unmittelbar beim Abwarthaus des Kantonalen Zeughauses an der Rohrerstrasse 7 in Aarau stehen drei Bäume, davon zwei Pappeln. Eine Pappel steht dicht an der Kantonsstrasse. Die drei Bäume haben eine sehr kritische Höhe erreicht und sind bei windigen Wetterverhältnissen unstabil. Zudem brechen regelmässig Äste ab und fallen auf die angrenzende Kantonsstrasse und das Trottoir herunter. Auch haben die Wurzeln am Strassenbelag starke Schäden verursacht, was ein erhöhtes Unfallrisiko zu Folge hat.

Der Kanton Aargau hat sich aus Sicherheitsgründen entschieden, die Bäume am Freitag, 3. Mai 2013 fällen zu lassen. Die Fällarbeiten werden durch den Forstbetrieb Region Aarau ausgeführt, unter Beizug eines Pneukrans.