lead_de: Strömungsliebende Fischarten wie die Äsche oder Nase sind durch bauliche Veränderungen in ihren Lebensräumen selten geworden.

title_de: Flussfische in Bedrängnis

content_de:
Für einige Flussfische kam das Hochwasser Mitte April 2008 zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn genau in dieser Zeitspanne halten sich die jungen Äschen  und nur wenig später auch die jungen Nasen  zwischen den Steinen in den lockeren Kiesbänken der Flüsse auf. Wirbelt während dieser für die Tiere kritischen Zeit ein Hochwasser das Kies und Geröll im Fluss stark auf, so ist der Grossteil des Nachwuchses verloren und in der Alterspyramide dieser Fische fehlt ein ganzer Jahrgang.

Dieses Szenario ist für die Äsche in diesem Frühjahr höchstwahrscheinlich eingetroffen. Die jährlichen Larvenzählungen verliefen bisher negativ. Schon zum vierten Mal hintereinander mussten die Fachleute extrem niedrige Zahlen an den Flussufern feststellen.

Die Sorge um den Bestand dieser beiden seltenen Flussfische im Aargau ist nicht neu. Bereits Mitte der siebziger Jahre war beispielsweise die Äsche in der Aare als Folge der Wasserverschmutzung vom Aussterben bedroht. Nur der Besatz mit von Menschenhand aufgezogenen Jungfischen hat wohl damals deren vollständiges Verschwinden verhindert und dazu geführt, dass zwischen Aarau und Brugg 1998 wieder mehr als 450 Tiere gefangen werden konnten. Heute, zehn Jahre später, ist der Bestand auf unter 150 gefangene Exemplare geschrumpft, und die laufende Kontrolle bekannter Laichplätze lässt Schlimmes befürchten.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt setzt sich deshalb seit langem dafür ein, den Lebensraum für Nase, Äsche und andere strömungsliebende Fische zu verbessern. Unterstützt von Pro Natura und dem WWF sind in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Erhaltungsmassnahmen eingeleitet worden. So wurden im Rahmen des Programms zum Auenschutzpark neue Fluss-Seitenarme angelegt und verbaute Ufer renaturiert. Zudem wurde der Fischaufstieg bei verschiedenen Kraftwerken verbessert. Bagger lockerten an verschiedenen Flussabschnitten bei Niedrigwasser die verklebte, harte Deckschicht von Kiesbänken auf, um den bedrängten Fischarten ein lockeres Laichsubstrat anzubieten. In Reuss und Aare wurden mehrere 10'000 Kubikmeter Kies aus Notbaggerungen den Flüssen zugeführt. Dieser soll den weitgehend verschwundenen Geschiebetrieb ankurbeln.

Einmal in Kraft, soll auch das neue Wassernutzungsgesetz zur Erhaltung des Lebensraumes dieser Fische beitragen. Dieses sieht vor, dass künftig mindestens 10 Prozent des jährlichen Wasserzinsertrages für die Renaturierung, Vernetzung und ökologische Aufwertung der Gewässer zur Verfügung stehen soll.


lead_de: Ab 1. Januar 2014 übernimmt Andreas Flückiger die Leitung des Kantonalen Führungsstabs (KFS) im Kanton Aargau.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Andreas Flückiger als neuer Chef KFS gewählt

content_de:
Die Stabübergabe wurde von Regierungsrätin und Bevölkerungsschutz-Direktorin Susanne Hochuli am Jahresrapport im Landwirtschaftlichen Berufsbildungszentrum Liebegg (LBBZ) vorgenommen. Sie dankte René Müller für dessen Einsatz als interimistischer Chef KFS und würdigte unter anderem auch seinen erfolgreichen Führungseinsatz bei den Hochwassern Ende Mai / Anfang Juni dieses Jahres. Der neue Chef KFS, der 38-jährige Andreas Flückiger, bereitete sich seit seinem Stellenantritt als Leiter der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz intensiv auf die KFS-Führungsfunktion vor und besuchte unter anderem mehrere Alarm- und Einsatzübungen der Regionalen Führungsorgane und nahm auch an KFS-Übungen aktiv teil. Bei der Ausübung seiner neuen Funktion im KFS wird ihm auch die Erfahrung aus seiner früheren beruflichen Tätigkeit bei der Kantonspolizei zugutekommen.

Hochwasser und Übung Odysseus im Fokus des Jahresrückblicks 2013

René Müller, der nach der interimistischen Führung wieder die Funktion des Stabschefs übernimmt, liess vor der Kommandoübergabe ein ereignisreiches KFS-Jahr 2013 Revue passieren. Stark gefordert war der KFS beim Hochwasser-Ernsteinsatz vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2013. Die grossen Aargauer Flüsse wiesen zwischenzeitlich Pegelstände der zweithöchsten Gefahrenstufe 4 aus. In Brugg an der Aare und in Wallbach am Rhein konnten mit mobilen Hochwassersperren Schäden verhindert werden. Insgesamt wurden auf einer Länge von 2,2 Kilometern sogenannte Beaver-Schläuche ausgelegt. Insgesamt standen rund 80 Personen vom KFS sowie vom Kantonalen Katastrophen Einsatzelement (KKE) im Einsatz.

An der Gesamtnotfallübung "ODYSSEUS" am 19. und 20. November 2013 wurde geübt, wie die Herausforderungen zu bewältigen sind, die sich nach einem Kernkraftwerkunfall, ausgelöst durch ein schweres Erdbeben, ergeben könnten. Schweizweit standen rund 400 Personen im Einsatz. In Reinach AG wurde innerhalb neun Stunden eine Beratungsstelle Radioaktivität aufgebaut, die bis zu tausend Personen pro Tag beraten und auf radioaktive Strahlung hin untersuchen kann. Auch die Infoline des Kantons Aargau (Hotline für die Bevölkerung) wurde bezüglich Bereitschaftszeit und Zusammenspiel mit der KFS Führung überprüft.

content_format: html


lead_de: Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) stimmt der Säumigenliste und der Erhöhung der Richtprämien bei der Prämienverbilligung zu.

title_de: Einführung einer Liste der säumigen Versicherten

content_de:
Grossmehrheitlich hat die Kommission GSW der Vorlage zur vorgezogenen Einführung der Säumigenliste zugestimmt. Ein Nichteintretensantrag fand keine Zustimmung. Die SVA, die die Daten aller Krankenkassen aufbereitet, wird mit der Umsetzung beauftragt. Die spätere Einführung gleichzeitig mit der Überarbeitung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz wurde nicht in Erwägung gezogen. Dadurch entfällt die Möglichkeit eines begleitenden Case Managements zum jetzigen Zeitpunkt.

Die Kommission GSW ist dem Antrag des Regierungsrats grossmehrheitlich gefolgt.

Die Kommission GSW stimmt der Erhöhung des Prozentsatzes bei der Prämienverbilligung mit knapper Mehrheit zu. Der Anspruch auf Verbilligung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung besteht, wenn die Richtprämien 11,5 Prozent des massgebenden Einkommens übersteigen. Damit folgt die Kommission GSW dem im Rahmen der Budgetdebatte beschlossenen Antrag, der die Erhöhung der Richtprämie um 0,5 Prozent forderte.

Beide Vorlagen werden voraussichtlich Ende März 2014 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Die extreme Trockenheit der vergangenen Wochen und die damit verbundenen geringen Abflussmengen haben zur Folge, dass aus der Bünz und ihren Seitenbächen ab sofort kein Wasser für landwirtschaftliche Zwecke mehr entnommen werden darf.

title_de: Keine Wasserentnahme mehr aus der Bünz

content_de:
Die andauernde Hitze hat dazu geführt, dass die Abflussmengen der Bünz und ihrer Seitenbäche in den vergangenen Tagen auf ein so tiefes Niveau gesunken sind, dass Wasserentnahmen für landwirtschaftliche Zwecke ab sofort nicht mehr möglich sind.

Die geringe Abflussmenge, kombiniert mit den aktuell hohen Wassertemperaturen, gefährdet die Fische. Bereits mussten mehrere kritische Bachabschnitte ausgefischt und die Tiere umgesiedelt werden.

Dazu Peter Berner, Projektleiter in der Abteilung Landschaft und Gewässer des Baudepartements: "Die Situation ist kritisch. Wenn in den nächsten Tagen keine nennenswerten Niederschläge fallen, ist es gut möglich, dass wir noch weitere Bäche für landwirtschaftliche Wasserentnahmen sperren müssen".

Dieser Wasserentnahme-Stopp für die Bünz hat einschneidende Auswirkungen auf einzelne landwirtschaftliche Betriebe. Dennoch kann nur der solidarische Verzicht auf Wasserentnahmen ein Fischsterben vermeiden.

Zum heutigen Zeitpunkt können nur noch neue Bewilligungen für Wasserentnahmen aus Aare, Reuss, Limmat, Rhein sowie aus dem Hallwilersee zum Bewässern der Felder erteilt werden. Dafür ist jeweils eine individuelle Bewilligung vom Baudepartement nötig.


lead_de: Unterkulm: Coronabedingt wird das Öffentlichkeitsverfahren zur Sanierung der Kantonsstrasse K242 und zur Bahnsanierung angepasst

title_de: Unterkulm: Sanierung Kantonsstrasse und Bahnsanierung

content_de:
Wie bereits in der Medienmitteilung zur Absage des öffentlichen Anlasses vom 7. November 2020 dargestellt, ist der Handlungsbedarf für die Sanierung der Kantonsstrasse K242 und für die Bahnsanierung in Unterkulm dringend. Die Verkehrssicherheit ist seit längerem nicht mehr gewährleistet. Die ungesicherte Bahntrasse sowie die Fuss- und Veloverbindungen sind ein Sicherheitsrisiko und führen auch immer wieder zu Unfällen.

Mit der Spurgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Benutzer sowie Politik und Regionalplanung wurden die Inhalte der Öffentlichkeitsanlässe vorbereitet. Dabei haben sich zwei Richtungen herausgeschält: Einerseits müssen Lösungen für eine kurzfristige Wiederherstellung von Sicherheit und Leistungsfähigkeit für die nächsten Jahre definiert werden; andererseits sollen Lösungsmöglichkeiten für eine langfristige Entwicklung gesucht und festgelegt werden.

Anstelle von grösseren gemeinsamen Veranstaltungen, an denen die erarbeiteten Themen behandelt werden sollten, wollen die Projektverantwortlichen nun mit spezifischen Projektorganisationen parallel in kleineren Gruppen weiterarbei-ten. In beiden Gruppen sollen weiterhin die Interessenvertre-ter aus der Spurgruppe oder weitere Personen eingebunden werden. Das weitere Vorgehen soll Ende Januar 2021 in der Spurgruppe vorgestellt und diskutiert werden.

Die Resultate beider Projekte werden dann wieder der breiteren Öffentlichkeit vorgestellt, sobald die Corona-Situation dies wieder zulässt. Mindestens das kurzfristige Projekt wird erneut öffentlich aufgelegt und ein neuer Kreditgenehmigungsprozess muss gestartet werden, sobald auch das neue Strassengesetz feststeht.


lead_de: Während drei Tagen können sich Besucherinnen und Besucher im Schloss Lenzburg auf Zeitreise durch die Geschichte des alten Orients begeben.

title_de: Dromedare und Schätze aus dem Orient!

content_de:
Das Publikum taucht an den diesjährigen Erlebnistagen im Schlosshof in eine Geschichtsszene ein, die den regen mittelalterlichen Kulturaustausch zwischen Orient und Okzident wieder auferstehen lässt. Im Schlosshof steht das orientalisch ausgestattete Zelt der Weisheit. Mittelalterliche Bader und Kräuterfrauen tauschen im Hof ihr Wissen aus, mischen Arzneien und untersuchen Kranke. Ein Mönch erzählt von arabischen Gelehrten und neuen Methoden der Heilkunde. Die Besucherinnen und Besucher sind mittendrin, erfahren Neues und Geheimnisvolles aus erster Hand und können selber aktiv werden: arabische Handschriften üben, alte Rezepte mischen und alchemistische Experimente entdecken. Im Garten entführt die Märchenerzählerin Kinder und Erwachsene in die Welt von 1001 Nacht. Bei allen diesen Aktivitäten ist der exotische Orient mit Bildern, Gerüchen und Musik präsent. Und selbstverständlich fehlen die arabischen Kamele, die Dromedare, nicht. Zwei Tiere dürfen während der Veranstaltung gestreichelt und bewundert werden.

Ein Reisetagebuch in den Orient

Mit der Eintrittskarte erhalten Besucherinnen und Besucher ein Set von Bildern, die mit dem alten orientalischen Wissen zusammenhängen und die Stationen des eigenen Reisetagebuches illustrieren. Auf der Zeitreise können sich Gross und Klein zudem viel spannendes Wissen in verschiedenen Werkstätten aneignen.

Arabische Lautenspielkunst von Weltrang

Wie orientalische Musik klingt und welchen Einfluss dieser Musikstil auf die westliche Musik hatte, bringt einer der bekanntesten arabischen Musiker dem Publikum näher. Der in Kairo aufgewachsene Nehad El-Sayed erlernte im Alter von 16 Jahren die Oud, eine arabische Laute zu spielen. Heute gilt er als einer der talentiertesten Virtuosen. El-Sayed kennt sich in der europäischen und arabischen Klassik ebenso aus wie mit modernen Kompositionen aus Nordafrika und dem Nahen Osten. All diese Einflüsse verarbeitet er in seinen Werken und als Leiter von interkulturellen Projekten. Seine Musik kann man an Kurzkonzerten im Rittersaal hören.

Wie arabisches Wissen nach Europa kam

Im Mittelalter herrschte zwischen Orient und Okzident ein reger Austausch. Ab dem 7. Jahrhundert übersetzten arabische Gelehrte antike wissenschaftliche Schriften zur Medizin, Physik und Alchemie und entwickelten dieses Wissen weiter. Daraus gewonnene Erkenntnisse sind bis heute von grosser Bedeutung. Im Hochmittelalter wurden diese Schriften wieder ins Lateinische übersetzt und über ganz West- und Mitteleuropa verbreitet. Auch im kulturellen Bereich strahlte der Orient bis nach Europa aus und beeinflusste Musik, Literatur und den kulinarischen Geschmack der Oberschichten im Mittelalter. Im Themenweg "Verlorenes Wissen. Arabische Schriften" wird dieser Kulturaustausch von Ost nach West spielerisch vermittelt.

Programm, Themen und Aktivitäten

Zelt der Weisheit – Hier kann man Bilder zum gesammelten Wissen tauschen.

Optik – wie das Sehen funktioniert und mit welchen Fragen der Optik man sich heute beschäftigt.

Einführung in die arabische Alchemie. Lektionen für Kinder jeweils 11.00, 12.30, 14.00 und 15.30 Uhr.

Schrift und Sprache – Die Kunst der Kalligraphie zum Zuschauen und Ausprobieren.

Musik – einer der bekanntesten Oud-Spieler (arabische Laute) erklärt seine Kunst und gibt Konzerte im Rittersaal. Freitag und Sonntag, jeweils 11.30, 13.00, 14.30, 16.00 Uhr. Samstag um 11.00 und 12.00 Uhr.

Krankheiten - Ein mittelalterlicher Bader und Kräuterfrauen behandeln Gebresten. Mönche erzählen von der Überlieferung arabischer Medizin in Monte Cassino: Theatervorstellungen des Zähringervolks um 11.00, 12.30, 14.00 und 15:30 Uhr.

Märchen aus dem Orient - Im Barockgarten werden Märchen aus der Welt von 1001 Nacht erzählt. Freitag und Samstag, jeweils um 11.00, 11.30 und 12.00, 13.00, 13.30, 14.00 und 14.30 Uhr, Sonntag um 13.30, 14.00, 14.30 und 15.00 Uhr.

Kostbare Gewürze – Zu den grössten Schätzen, die im Mittelalter aus dem Orient importiert wurden, gehörten Gewürze. Aktivitätsangebot: eine eigene Gewürzmischung nach mittelalterlichem Rezept herstellen.

Virtuelle Zeitreise auf einer interaktiven Landkarte durch die mittelalterliche Medizin.

Preise Tagespass für Aktivitäten, Mitmachaktionen und Museumseintritt

Erwachsene CHF 17.–

Berufslernende und Studierende (bis 26 Jahre) CHF 12.–

Kinder CHF 10.–

Familie A (2 E + max 5 K ) CHF 44.–

Familie B (1 E + max 5 K ) CHF 30.–

Vergünstigungen: OMP / VMS / SMP / ICOM / Raiffeisen / Freunde der Lenzburg / Schlösserpass

Keine Gruppentarife

Shuttle-Bus vom Schloss zu Parkplatz und Bahnhof

Freitag bis Sonntag: ca. 20-Minuten-Takt

Erste Fahrt ab Bahnhof: 9.40 Uhr

Letzte Fahrt ab Schloss: 17.30 Uhr

Fussmarsch

Bahnhof – Schloss ca. 25 Minuten

Weitere Informationen unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/lenzburg


lead_de: Patrick von Niederhäusern, SVP, und Rolf Schmid, SP, sind die neuen Grossratsmitglieder für die Bezirke Brugg und Laufenburg.

title_de: Neue Grossratsmitglieder für die Bezirke Brugg und Laufenburg

content_de:
Neuer Grossrat für den Bezirk Brugg

Der mit dem Rücktritt von Maya Meier, SVP, am 9. Mai 2023 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Maya Meier, Auenstein,

Patrick von Niederhäusern, 1983, Geschäftsführer, Unternehmer, Einwohnerrat, Brugg,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Patrick von Niederhäusern hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 01 des Bezirks Brugg auf sich vereinigt und ist somit nächster Ersatz.

Neuer Grossrat für den Bezirk Laufenburg

Der mit dem Rücktritt von Elisabeth Burgener, SP, am 9. Mai 2023 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Elisabeth Burgener, Gipf-Oberfrick,

Rolf Schmid, 1992, Kaufmann, Ökonom, Frick,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Rolf Schmid hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 02 des Bezirks Laufenburg auf sich vereinigt und ist somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahmen erfolgen an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt mit der ersten Sammelvorlage 2015 dem Grossen Rat keine Budgeterhöhung und einen neuen Verpflichtungskredit.

title_de: Erste Sammelvorlage zum Budget 2015

content_de:
Nach den Bestimmungen des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die erste Sammelvorlage mit Verpflichtungskrediten für neue Vorhaben und Nachtragskrediten für fehlende Budgetmittel 2015.

Verpflichtungskredit für das Vorhaben eHealth

Der Regierungsrat ist gegenüber neuen Vorhaben zurückhaltend und trägt damit der angespannten Finanzlage Rechnung. Dem Grossen Rat wird im Rahmen der ersten Sammelvorlage 2015 ein einziger Verpflichtungskredit für ein neues mehrjähriges Vorhaben zum Beschluss unterbreitet. Für den Aufbau und Betrieb der eHealth-Gemeinschaft Aargau wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 1,5 Millionen Franken und einen wiederkehrenden Aufwand von jährlich 90'000 Franken beantragt. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Budget 2015 vorhanden.

Keine Nachtragskredite für Budget 2015

Anträge auf Budgeterhöhungen werden in der ersten Sammelvorlage 2015 nicht gestellt. Zwar werden in verschiedenen Bereichen Budgetüberschreitungen erwartet, der per Ende Jahr benötigte Mehraufwand kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht hinreichend präzise abgeschätzt werden. Soweit sich die Prognosen bis zum Sommer bestätigen und präzisieren lassen, wird der Regierungsrat entsprechende Nachtragskredite im Rahmen der zweiten Sammelvorlage 2015 beantragen.

Hochrechnung zum Jahresergebnis 2015

Ein erster Ausblick auf das Rechnungsergebnis 2015 zeigt, dass insbesondere beim Personalaufwand der Volkschule und im Bereich der Spitalfinanzierung Budgetüberschreitungen anfallen dürften. Zudem sind bei einzelnen Gebühren und Steuern tiefere Erträge zu erwarten.

Auf der anderen Seite fällt heuer – wie bereits bekannt gegeben - die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) doppelt an: Diese rund 104 Millionen Franken waren nicht budgetiert. Unter Berücksichtigung der erwähnten Budgetverschlechterungen und der zusätzlichen Erträge der SNB-Ausschüttung rechnet der Regierungsrat aktuell mit einem Ertragsüberschuss 2015 in der Grössenordnung von 30 bis 70 Millionen Franken. Ab 2016 zeichnen sich für den Kanton Aargau grosse finanzpolitische Herausforderungen ab. Der Regierungsrat will deshalb mit dem Jahresabschluss 2015 dem Grossen Rat beantragen, einen allfälligen Ertragsüberschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen.


lead_de: Regierungsrat empfiehlt Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" zur Ablehnung.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Regierungsrat empfiehlt Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" zur Ablehnung

Am 12. Juni 2024 hat das Initiativkomitee die Aargauische Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" mit 3'281 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert eine Verschärfung der nach Bundesrecht vorgeschriebenen Lohnanalysen (obligatorisch für Unternehmen ab 50 statt erst ab 100 Mitarbeitenden, Kontrollen und Sanktionen) sowie die Einführung einer Fachstelle für Gleichstellung.

Die Prüfung des Begehrens hat ergeben, dass die Initiative formell korrekt und verfassungskonform ist. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, die Initiative für gültig zu erklären. Gleichzeitig empfiehlt er die Initiative zur Ablehnung. Der Regierungsrat teilt zwar das Grundanliegen der Initiative, die verfassungsmässig garantierte Gleichstellung der Geschlechter sicherzustellen. Er lehnt jedoch die in der Initiative vorgesehenen Massnahmen ab. Die Lohngleichheitsanalyse wird auf Bundesebene geregelt, was aus praktischen Gründen sinnvoll ist. Die betroffenen mittleren und grossen Unternehmen haben oft Standorte in mehreren Kantonen. Zudem liegt die Evaluation der Massnahme noch nicht vor. Ein Vorpreschen des Kantons Aargau wäre deshalb nicht zielführend. Auch bezüglich der Fachstelle hält der Regierungsrat an seiner bisherigen Haltung fest: Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe, die alle betrifft. Dem wird eine dezentrale Verantwortung besser gerecht als eine zentrale Fachstelle.


lead_de: Der Regierungsrat hat zum Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung fünf Verordnungen vollständig und eine Verordnung teilweise revidiert.

title_de: Regierungsrat beschliesst Verordnungen über die Berufs- und Weiterbildung

content_de:
Aufgrund der neuen Bundesgesetzgebung im Berufsbildungsbereich und aufgrund des erweiterten Geltungsbereichs hat der Regierungsrat neben der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (VBW) zur Regelung des Vollzugs fünf weitere Verordnungen vollständig oder teilweise revidiert. Bei der Ausarbeitung mussten insbesondere die Auswirkungen der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) berücksichtigt werden. Ab 2008 zahlt der Kanton den nicht kantonalen Berufsfachschulen zusätzlich 40 Mio. Franken, um einen Teil der NFA-bedingten Mehrbelastung auszugleichen.

 Die Finanzierungsbestimmungen nehmen in der VBW einen grossen Stellenwert ein, nicht zuletzt wegen der Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Berufsfachschulen. Generell werden die Subventionen im Berufsbildungsbereich wenn immer möglich in Form von Pauschalen ausgerichtet. Bei den Berufsfachschulen richtet sich die Pauschale nach der Anzahl Lernenden und der Anzahl Pflichtlektionen, die aufgrund der vom Bund erlassenen Verordnungen über die berufliche Grundbildung (ehemals Ausbildungsreglemente) erteilt werden müssen. Die Pflichtlektionenpauschale (einschliesslich Bundesbeitrag) an die Berufsfachschulen verdoppelt sich NFA-bedingt auf 11.72 Franken. Damit übernehmen Bund und Kanton ca. 80 Prozent der Kosten für die Berufsfachschulen. Die verbleibenden Kosten werden wie bisher von den Wohnsitz- bzw. Lehrortsgemeinden übernommen.

 Zudem wurden die Leistungsvereinbarungen weiter konkretisiert. Sie gliedern sich in einen auf vier Jahre abzuschliessenden Rahmenvertrag und einen jährlichen Leistungsvertrag mit entsprechendem Controlling. Weitere Regelungen betreffen unter anderem die Gebühren im Berufsbildungsbereich und die schulischen und betrieblichen Qualifikationsverfahren.

 An den grundsätzlich zur praktischen Bildung zählenden überbetrieblichen Kursen (üK) beteiligt sich der Kanton auch innerkantonal im Umfang der interkantonal geltenden Tarife. Die traditionellen Lehrmeisterkurse  neu heissen diese "Bildung von Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern in Lehrbetrieben"  werden ebenfalls pauschal mit 100 Franken pro Person unterstützt.

 Bei der Finanzierung der höheren Berufsbildung geht der Aargau neue Wege, indem er erfolgreichen Aargauer Absolventinnen und Absolventen von eidgenössischen Berufsprüfungen und höheren Fachprüfungen bis zu 750 Franken an die Prüfungsgebühren zurück erstattet. Anerkannte höheren Fachschulen können aufgrund von Leistungsvereinbarungen unterstützt werden.

 Zur Ermittlung der Beiträge an zukünftige Bauten wurde von den Grundsätzen her auf ein im Volksschulbereich bereits bewährtes Verfahren zurück gegriffen. Aufgrund von Erfahrungswerten sind beitragsberechtigte Raumeinheiten und entsprechende Kosteneinheiten sowie der Wert einer Kosteneinheit definiert worden, so dass sich jeweils die Beitragspauschale an die Infrastruktur leicht berechnen lässt.


lead_de: Interessierte können die Aargauer Resultate der je vier eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen am Sonntag ab ca.

title_de: Abstimmungsresultate am 26. September auf www.ag.ch

content_de: Die Aargauer Abstimmungsresultate zum Grossratswahlgesetz, Gemeindegesetz, Geschäftsverkehrsgesetz und zur Ausgaben- und Schuldenbremse sowie zu den beiden eidgenössischen Einbürgerungsvorlagen, der Mutterschaftsversicherung und der Volksinitiative "Postdienste für alle" können wie immer auf dem Internet eingesehen werden: www.ag.ch, dann unter "Aktuell" auf "Ergebnisse vom 26. September" klicken oder direkt unter der URL www.ag.ch/wabag/de/pub/abstimmungen/26092004. Die ersten Bezirks-Ergebnisse werden auf 13.00 Uhr erwartet, die Aargauer Schlussresultate auf ca. 14.30 Uhr.


lead_de: Die Erarbeitung der 5. Generation des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost ist gestartet.

title_de: Agglomerationsprogramm Aargau-Ost: Auftaktveranstaltung für 5. Generation

content_de:
Die Vertreter und Vertreterinnen der Gemeinden und Regionalplanungsverbänden sind der Einladung von Regierungsrat Stephan Attiger gefolgt und nahmen an der Auftaktveranstaltung 5. Generation des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost teil. Eingeladen waren neu auch die Gemeinden Hendschiken, Brunegg, Mägenwil, Dottikon, Dintikon, Seon, Othmarsingen und Villigen, die seit Anfang des Jahres neu zur Agglomeration Aargau-Ost gehören.

Begrüsst wurden die Gemeinden von Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, der die Auftaktveranstaltung mit einer Ansprache eröffnete. Er blickte auf das Agglomerationsprogramm der 4. Generation zurück, das schweizweit den höchsten Beitragssatz erzielte. Dieser Erfolg lässt sich in der 5. Generation nur wiederholen, wenn die Gemeinden, die Agglomeration und der Kanton wieder eng miteinander zusammenarbeiten. Dies betonte auch Arsène Perroud, der als Gemeindeammann Wohlen von seinen Erfahrungen mit dem Agglomerationsprogramm berichtete. Anhand von eigenen Massnahmen zeigte er auf, wie wichtig es ist, die Planung und Projektierung der Massnahmen auch nach der Einreichung voranzutreiben. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Massnahmen im vorgegebenen Zeithorizont umgesetzt und durch den Bund mitfinanziert werden können. Für das Agglomerationsprogramm der 5. Generation bedeutet dies, dass der Umsetzungszeitraum zwischen 2028 und 2032 liegen muss.

Nächste Veranstaltung am 14. November 2023

Nach einem Informationsteil diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden den Handlungsbedarf in der Agglomeration und brachten so ihre wertvollen Erfahrungen ein. Insbesondere die Themen Landschaft und Veloverkehr stiessen bei den Teilnehmenden auf grosses Interesse. In einem nächsten Schritt wird in Abstimmung mit den Regionalplanungsverbänden und den Gemeinden die Strategie Siedlung erarbeitet und das Zukunftsbild aktualisiert. Dieses wird in einer zweiten Veranstaltung am 14. November 2023 mit dem gleichen Teilnehmerkreis diskutiert.


lead_de: Kanton freut sich: Bundesparlament beschliesst 110 Millionen Franken für die Agglomerationsprogramme des Kantons Aargau.

title_de: Agglomerationsprogramme: Bundesparlament beschliesst 110 Millionen Franken für den Aargau

content_de:
Der Bund beteiligt sich mit insgesamt 110 Millionen Franken an Projekten aus den Agglomerationsprogrammen der 4. Generation im Aargau. Der Bundesrat hat im Februar 2023 die Botschaft über die Verpflichtungskredite beschlossen, die Beiträge wurden nun erfreulicherweise vom Parlament bestätigt. Der Baustart der Projekte der 4. Generation des Agglomerationsprogramms muss gemäss den Vorgaben des Bundes zwischen 2024 und 2028 erfolgen.

An vier Agglomerationsprogrammen beteiligt

Im Agglomerationsprogramm AareLand beteiligt sich der Bund zu 35 Prozent. Besonders erfreulich ist, dass der Bund sich in der Höhe von 63 Millionen Franken an der Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung im Raum Suhr (VERAS) beteiligt. Aber auch Infrastrukturen für den Fuss- und Veloverkehr profitieren von den Bundesbeiträgen: So unterstützt der Bund beispielsweise den Bau der Velovorzugsroute zwischen Zofingen und Aarburg mit rund sechs Millionen Franken. An die verschiedenen Verkehrsinfrastrukturmassnahmen der Agglomeration Aargau-Ost zahlt der Bund 23 Millionen Franken beziehungsweise 45 Prozent. Davon profitiert insbesondere der Fuss- und Veloverkehr, zum Beispiel durch den neuen Spinnereisteg zwischen Windisch und Gebenstorf. Auch die Agglomerationsprogramme Basel und Limmattal erhalten einen erfreulichen Beitragssatz von 40 Prozent respektive 35 Prozent gesprochen.

5. Generation in Erarbeitung

Zurzeit erarbeitet der Kanton Aargau zusammen mit den Gemeinden, Regionen und benachbarten Kantonen die Agglomerationsprogramme AareLand, Aargau-Ost, Basel und Limmattal der 5. Generation. Am 30. Juni 2025 müssen die Programme eingegeben werden.


lead_de: Am 18. Oktober 2015 finden im Aargau die Nationalratswahlen und der erste Wahlgang der Ständeratswahlen statt.

title_de: Wahltermine für National- und Ständeratswahlen im Aargau

content_de:
Der Bundesrat hat für den letzten Blankoabstimmungstermin des Jahres 2015 den 29. November festgelegt. Aus Kostengründen werden üblicherweise kantonale Urnengänge mit den Abstimmungsterminen des Bundes zusammengelegt. Da im Aargau gesetzlich eine dreitägige Beschwerdefrist bei Ständeratswahlen festgeschrieben ist und der Sessions-Beginn der eidgenössischen Räte bereits am 30. November 2015 erfolgt, muss ein allfälliger zweiter Wahlgang der Ständeratswahlen vorgezogen werden. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat deshalb den 22. November 2015 als ausserordentlichen Wahltermin bestimmt. Dieser Termin ermöglicht eine Inpflichtnahme der Aargauer Ständerätinnen und Ständeräte Anfang Dezember – rechtzeitig für die Bundesratswahlen am 9. Dezember 2015.

Der erste Wahlgang der Ständeratswahlen findet gemeinsam mit den Nationalratswahlen am 18. Oktober 2015 statt.

Informationsveranstaltung für Parteien und politische Gruppierungen

Das Kantonale Wahlbüro führt am 19. März 2015 – unmittelbar vor der Ausschreibung beider Wahlen – eine Informationsveranstaltung für Parteien und politische Gruppierungen durch. Dabei werden Interessierte über die administrative Vorgehensweise orientiert und erhalten für eine Kandidatur notwendige Unterlagen. Thematisiert werden der vorgesehene Zeitplan, die Einreichung von Wahlvorschlägen sowie Werbematerial (Anbringen von Wahlplakaten, Flugblätter zuhanden der Stimmberechtigten).

Die Staatskanzlei stellt den Parteien, politischen Gruppierungen und weiteren Interessierten auf Anfrage ab 19. März 2015 die Wahlvorschlagsformulare zu. Die Wahlvorschläge müssen von den Kandidierenden im Original unterzeichnet sein (Zustimmungserklärung). Sie sind bei der Staatskanzlei termingerecht (für Nationalratswahlen bis spätestens 3. August 2015; für Ständeratswahlen bis spätestens 21. August 2015, jeweils bis 12.00 Uhr) einzureichen.

Weiter stellt das Kantonale Wahlbüro in der Vorschau zu den Wahlen ein Berechnungsinstrument für Listenverbindungen zur Verfügung. Mittels Excel-Tabelle können unterschiedliche Listenverbindungen erfasst werden. Durch die Eingabe verschiedener Prognosen können unterschiedliche Szenarien durchgespielt werden. Das Excel-File mit dem Berechnungsinstrument basiert auf der Sitzverteilung nach Hagenbach/Bischoff, wie sie bei Nationalratswahlen zur Anwendung kommt.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Vernehmlassungen betreffend Vorentwurf einer Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Elterliche Sorge) und des Strafgesetzbuches (Art. 220)

Der Vorentwurf für eine Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sieht vor, dass das Sorgerecht auch nach einer Scheidung von Gesetzes wegen beiden Eltern zusteht. Für nicht miteinander verheiratete Eltern wird eine differenzierte Lösung vorgeschlagen.

Nach Einschätzung des Regierungsrats bewirkt die Gesetzesrevision gerade in Konfliktfällen keine Entspannung. Es ist nicht sinnvoll, Eltern, die keine gemeinsame Vereinbarung ausarbeiten können, von Gesetzes wegen das gemeinsame Sorgerecht zu übertragen. Die Kooperationsfähigkeit der Eltern in Bezug auf die Ausübung der elterlichen Sorge ist für das Kindswohl entscheidend.

Die Vorlage vermag aus Sicht des Regierungsrats deshalb nicht zu überzeugen. Eine grundsätzliche Überarbeitung, die das Kindeswohl ins Zentrum stellt sowie eine effektivere Gleichstellung sicherstellt, ist notwendig.

Botschaft an den Grossen Rat zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Einwohnergemeinden Kaisten und Ittenthal

Die Einwohnergemeinden Kaisten und Ittenthal haben am 8. Februar 2009 an der Urne ihren Zusammenschluss mit deutlichen Mehrheiten gutgeheissen. Erforderlich ist noch die Zustimmung des Grossen Rats zu diesem Zusammenschluss.

Der Regierungsrat hat die Botschaft zuhanden des Grossen Rats verabschiedet und beantragt, den Zusammenschluss der Gemeinden Laufenburg und Sulz auf den 1. Januar 2010 zu genehmigen. Er gewährt an die erfolgreich abgeschlossenen Arbeiten einen Projektkostenbeitrag von Fr. 60 000..

Der Zusammenschluss bietet für beide Gemeinden positive Entwicklungschancen.

Botschaft an den Grossen Rat zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Einwohnergemeinden Merenschwand und Benzenschwil

Die beiden Einwohnergemeinden Merenschwand und Benzenschwil haben am 8. Februar 2009 an der Urne den Zusammenschluss ihrer Gemeinden mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Erforderlich ist noch die Zustimmung des Grossen Rats zu diesem Zusammenschluss.

Der Regierungsrat hat die Botschaft zuhanden des Grossen Rats verabschiedet und beantragt, den Zusammenschluss der Gemeinden Laufenburg und Sulz auf den 1. Januar 2010 zu genehmigen. Er gewährt an die erfolgreich abgeschlossenen Arbeiten einen Projektkostenbeitrag von Fr. 50 000.. Er hat den beiden Gemeinden in einem früheren Zeitpunkt bereits einen Beitrag von Fr. 10 000. an das Vorprojekt zum Gemeindezusammenschluss ausgerichtet.

Der Zusammenschluss bietet positive Entwicklungschancen für beide Gemeinden.

AKB: Gewinnausschüttung von 55 Millionen Franken beantragt

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht der Aargauischen Kantonalbank für das Geschäftsjahr 2008 und die Jahresrechnung 2008 genehmigt und die Botschaft an den Grossen Rat verabschiedet. Die Aargauer Kantonalbank erzielte 2008 trotz der Turbulenzen auf den Finanzmärkten ein erfreuliches Ergebnis. Im letzten Jahr hat sie einen Gewinn von 115,9 Millionen Franken erwirtschaftet. Der Regierungsrat stellt in Übereinkunft mit dem Bankrat dem Grossen Rat den Antrag, die Gewinnausschüttung an die Staatskasse auf 55 Millionen Franken festzulegen, was knapp der der Hälfte des Gewinns entspricht.


lead_de: Am 31. Dezember 2008 lebten im Kanton Aargau 596’396 Personen, 6'520 mehr als noch ein halbes Jahr zuvor.

title_de: Grösstes Bevölkerungswachstum seit 1972

content_de:
Der Anteil der Schweizerbevölkerung am Gesamtbestand beträgt neu 467'649 Personen, derjenige der Ausländerbevölkerung 128'747 oder 21,6 Prozent.

An der Gesamtzunahme von 6'520 Personen ist die Schweizerbevölkerung mit 3'810 (+0,82 %) und die Ausländerbevölkerung mit 2'710 (+2,15 %) beteiligt.

Bei der Schweizerbevölkerung tragen vor allem die Einbürgerungen mit 1'660 und der Wanderungssaldo mit 1'909 Personen zur Zunahme bei. Der Geburtenüberschuss beträgt nur 330 Personen.

Für den Zuwachs der Ausländerbevölkerung sind besonders der Zuwanderungsüberschuss von 3'608 und ein Geburtenüberschuss von 628 Personen verantwortlich.

Wachstum und Zuwanderungsüberschuss in allen Bezirken

Gesamtkantonal beträgt der Wanderungssaldo im 2. Halbjahr 2008 total 5'517 Personen (Vorjahr: 4'870). Auch in den Bezirken sind die Wanderungssaldi positiv. Dasselbe gilt auch für den Geburtenüberschuss. Leicht negative Werte für die Schweizerbevölkerung in den zwei Bezirken Kulm und Zurzach werden durch positive Werte für die Ausländerbevölkerung ausgeglichen.

Gesamthaft ergeben sich Bevölkerungszunahmen zwischen 174 Personen im Bezirk Laufenburg und 1'375 im Bezirk Baden. Den höchsten relativen Zuwachs der Gesamtbevölkerung weist der Bezirk Lenzburg mit 1,66 Prozent auf, gefolgt von Rheinfelden, Zofingen und Aarau.


lead_de: Erfolgreiches Programm "Natur 2030" nahtlos weiterführen: Öffentliche Anhörung zur 2. Etappe des Programms vom 6. Dezember 2024 bis 2. März 2025.

content_de:
Die Biodiversität steht schweizweit unter Druck. So ist über ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten gefährdet, stark gefährdet oder sogar in der Schweiz ganz ausgestorben (Bundesamt für Umwelt, 2023: Biodiversität in der Schweiz; Stand 2023). Auch im Kanton Aargau ist der Handlungsbedarf für die Aufwertung und bessere Vernetzung natürlicher und naturnaher Lebensräume und die Förderung der Artenvielfalt hoch. Mit dem anhaltenden Bevölkerungswachstum nimmt auch der Druck auf die Aargauer Natur und Landschaft durch intensive Nutzungen, Verkehr, Lichtimmissionen, Naherholung und Freizeitaktivitäten weiter zu.

Der Regierungsrat will gemäss seinem Entwicklungsleitbild 2021–2030 natürliche Grundlagen, insbesondere Wasser, Boden, Luft und Biodiversität langfristig sichern sowie die Arten- und Lebensraumvielfalt fördern, um die Reaktionsfähigkeit gegenüber Veränderungen sicherzustellen (Resilienz). Das Programm "Natur 2030" ist ein zentraler Eckpfeiler der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzpolitik. Es dient dem Vollzug von Aufgaben zum Schutz der Landschaft, Aufwertung und Vernetzung und Sicherung von Lebensräumen und zur gezielten Förderung von Arten. Es baut auf seinen Vorgänger-Programmen (Programm Natur 2001, 2010 und 2020) auf, die dazu beigetragen haben, dass sich der Artenverlust in den letzten Jahren nicht ungebremst fortgesetzt hat und naturnahe Lebensräume weiterhin vorhanden sind. Die konsequente Fortsetzung dieses Mehrjahresprogramms äussert sich im Aufbau langjähriger Partnerschaften und in einer engen Zusammenarbeit mit Stiftungen, Verbänden sowie Verwaltungen und Organisationen auf kommunaler Ebene.

Indirekter Gegenvorschlag zur kantonalen "Gewässer-Initiative"

Der Regierungsrat stellte der Aargauischen Volksinitiative "Gewässer-Initiative Kanton Aargau – Mehr lebendige Feuchtgebiete für den Kanton Aargau" einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Die "Gewässer-Initiative" wurde zur Ablehnung empfohlen, weil die von den Initianten geforderte Sicherung und Umsetzung der notwendigen Flächen innert 20 Jahren nicht realistisch ist. Der indirekte Gegenvorschlag des Regierungsrats, der einen Verpflichtungskredit von 4 Millionen Franken für einen Zeitraum von acht Jahren vorsieht, wurde vom Grosse Rat angenommen. Die Initianten haben daraufhin die "Gewässer-Initiative" zurückgezogen. Die Massnahmen sollen über die bestehenden Gefässe Naturschutzprogramm Wald, Programm Labiola (Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft) und das vorliegende Programm "Natur 2030" erfolgen. Somit wird ein Teil der Umsetzung des Gegenvorschlags in die 2. Etappe des Programms "Natur 2030" übernommen. Dabei werden der Zielwert für die neu zu schaffenden Feuchtgebiete im Siedlungsgebiet und die dafür benötigten finanziellen Mittel im Umfang von 750'000 Franken für fünf Jahre integriert.

Nahtlos an das bestehende Programm anknüpfen

Der vom Grossen Rat für die 1. Etappe (2021-2025) des Programms "Natur 2030" bewilligte Verpflichtungskredit wird per 31. Dezember 2025 abgeschlossen und abgerechnet. Die nahtlose Fortführung des Programms ist daher mit einem neuen Verpflichtungskredit sicherzustellen. Dieser ist dem fakultativen Referendum unterstellt und untersteht damit auch der Anhörungspflicht. Für die 2.Etappe wird ein Verpflichtungskredit von 18 Millionen Franken beantragt. Der Kreditantrag für die 2. Etappe (2026–2030) knüpft nahtlos an die 1. Etappe (2021–2025) des Programms "Natur 2030" an. Darin werden die bisher erfolgreich umgesetzten inhaltlichen Schwerpunkte, Instrumente und Massnahmen weiterentwickelt.

Öffentliche Anhörung bis am 2. März 2025

Die öffentliche Anhörung zum Verpflichtungskredit zur 2.Etappe des Programms "Natur 2030" startet heute Freitag, 6. Dezember 2024, und dauert bis am 2. März 2025.


lead_de: Das grösste Pferdefest der Schweiz mit dem Ehrengast Kanton Aargau findet vom 12. bis 14. August 2022 im jurassischen Saignelégier statt.

title_de: Aargau als Gastkanton am Marché-Concours national de chevaux 2022

content_de:
In der Reithalle im Aarauer Schachen begeisterten das Schweizer Kavallerieschwadron 1972, die Reitermusik und die IG Freiberger Aargau die Anwesenden mit einer Kostprobe ihres Auftritts am Marché-Concours national de chevaux 2022. Das grösste Pferdefest der Schweiz findet vom 12. bis 14. August 2022 in Saignelégier statt. Der Aargau ist Ehrengast am Marché-Concours, der in diesem Jahr gleichzeitig sein 125-jähriges Bestehen feiert.

Aargauer Auftritt am Marché-Concours

Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth ist erfreut: "Es ist uns eine grosse Ehre, genau 33 Jahre nach dem letzten Auftritt des Aargaus – am Marché-Concours 1989 – wiederum als Ehrengast auftreten zu dürfen. Das Publikum darf sich auf ein grossartiges Jubiläums-Volksfest freuen und auf ein besonderes Spektakel unter dem Motto 'Argovie typique – typisch Aargau'." Der Aargau schaut als viertgrösster Pferdehalterkanton der Schweiz auf eine lange Tradition in der Pferdezucht und Reiterei zurück. Auch Gérard Queloz, Präsident des Marché-Concours, freut sich auf den Aargauer Auftritt: "Seit 1979 laden wir jedes Jahr einen Kanton oder eine benachbarte französische Region als Ehrengast ein. Der Auftritt des Kantons Aargau macht die Jubiläumsausgabe dieses grossen Freiberger-Fests zu einem ganz besonderen Anlass."

Bestandteile des Aargauer Auftritts am Marché-Concours

Gemäss Aargauer OK-Präsident Matthias Müller besteht der Aargauer Gastauftritt aus fünf Kernelementen:

Pferdetreck vom 8. bis 12. August 2022 mit 30 Pferden und 35 Reiterinnen und Reitern von Aarau nach Saignelégier; Start am 8. August 2022 um 09.00 Uhr vor dem Regierungsgebäude in Aarau.

Allée marchande: Das Aargauer Gastkantonszelt (12. bis 14. August 2022) zeigt mit Spielen und Informationen, was wirklich typisch Aargau ist.

Pferdevorführungen (13. und 14. August 2022) mit rund 120 Pferden aus dem Aargau und einer Dauer von 50 Minuten.

Galakonzert der Musikgesellschaft Muhen am Samstagabend, 13. August 2022, ab 20.30 Uhr in der Halle cantine auf dem Festgelände.

Folkloristischer Umzug am Sonntag, 14. August 2022 um 14.00 Uhr, an dem der Aargau mit 22 Sujets rund die Hälfte des gesamten Umzugs stellt.

Der Aargauer Gastauftritt wird zu weiten Teilen durch Beiträge aus dem Swisslos-Fonds finanziert.

Ticketverkauf über Aargau Tourismus

Alle Informationen über den Aargauer Auftritt und den Link zur Seite von Aargau Tourismus, wo die Aargauer Bevölkerung Tickets und Tagesfahrten buchen kann, sind zu finden unter: www.ag.ch/marche-concours-2022.


lead_de: "gsund und zwäg im Aargau" an der Aargauer Messe Aarau. Vom 26. bis 30. März 2014 informiert das DGS am eigenen Stand über die Gesundheit.

content_de:
Die kantonale Gesundheitsförderung wird an der AMA unter dem Motto "gsund und zwäg im Aargau" vorgestellt. Ziel ist es, die Bevölkerung für die Bedeutung der Gesundheitsförderung zu sensibilisieren, ganz im Sinne von "möglichst früh das Gesundsein fördern, statt (später) das Krankwerden zu bekämpfen", wie Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des DGS, an der Eröffnung sagte. Durch verschiedene Interaktionen werden den Besucherinnen und Besuchern die unterschiedlichen Aspekte der Gesundheit, die körperliche, psychische und soziale Gesundheit und ihr wechselwirkendes Zusammenspiel näher gebracht.

Gesundheitsförderung im Kanton Aargau

Mit den fünf Schwerpunktprogrammen "Gesundes Körpergewicht", "gsund und zwäg i de schuel", "Betriebliche Gesundheitsförderung", "Gesundheitsförderung im Alter" und "Psychische Gesundheit" hat der Kantonsärztliche Dienst den Anspruch, allen Aargauerinnen und Aargauern eine umfassende Gesundheitsförderung anzubieten. Dabei wird die gesamte Lebensspanne berücksichtigt und eine Vielfalt von Gesundheitsaspekten abgedeckt, die gefördert und gestärkt werden sollen. Zur Auszeichnung von Projekten, Programmen oder Leistungen aus der Bevölkerung, die einen Beitrag zur körperlichen, psychischen oder sozialen Gesundheit der Aargauerinnen und Aargauer leistet, wird auch dieses Jahr der Gesundheitsförderungspreis verliehen. Der Gesundheitsförderungspreis 2014 ist mit 12'000 Franken dotiert und setzt sich aus den Kategorien Haupt- und Anerkennungspreis zusammen.

Interaktionen rund um die Gesundheit

Am Stand von "gsund und zwäg im Aargau" an der AMA wird Gesundheitsförderung durch zahlreiche Interaktionen und Spiele erlebbar gemacht. Dabei gestalten folgende Partner der kantonalen Schwerpunktprogramme den Stand mit: die Gemeinden Suhr und Wettingen, der Aargauische Drogistenverband, Benevol Aargau, "Cool and Clean" sowie die Suchtprävention Aargau.


lead_de: Per Ende Oktober 2009 wird der bisherige Leiter der Abteilung Landschaft und Gewässer im Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Dr.

title_de: Neuer Leiter der Abteilung Landschaft und Gewässer

content_de:
Der Regierungsrat hat Dr. Norbert Kräuchi zum neuen Leiter der Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ernannt. In dieser Schlüsselfunktion trägt er die Gesamtverantwortung für den Schutz und die Entwicklung der einheimischen Flora und Fauna (Biodiversität) durch die ökologische Aufwertung von Landschaft, Kulturland und Gewässer. Zudem zeichnet er für das kantonale Gewässer- und Hochwassermanagement verantwortlich.

Dr. Norbert Kräuchi (47) lebt mit seiner Familie in Niederlenz. Der Forstingenieur ETH mit Doktorat im Bereich Bodenphysik bringt eine langjährige Berufs- und Führungserfahrung mit. In den vergangenen Jahren vertiefte er neben seinem Fachwissen auch seine Führungskompetenz und führte Organisationen bis zu 120 Mitarbeitenden. Seit 2006 ist er Mitglied der Direktion der eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL).

Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, ist überzeugt, die richtige Wahl getroffen zu haben: "Auf Dr. Norbert Kräuchi warten viele anspruchsvolle Aufgaben. Dank seiner hohen Sozial- und Fachkompetenz wird es ihm sicher gelingen, diese hervorragend zu erfüllen."

Dr. Norbert Kräuchi nimmt seine Tätigkeit im BVU am 1. November 2009 auf. Der bisherige Leiter der Abteilung Landschaft und Gewässer, Dr. Richard Maurer tritt auf diesen Zeitpunkt in den wohlverdienten Ruhestand.


lead_de: Die Regierungen der Kantone Bern und Aargau haben sich am 27. März 2019 zu einer Arbeitssitzung im Bernischen Historischen Museum getroffen.

title_de: Treffen des Berner Regierungsrats mit dem Regierungsrat des Kantons Aargau

content_de:
An der gestrigen Arbeitssitzung haben die Regierungsmitglieder über Themen gesprochen, die beide Kantone beschäftigen, u.a. die Umsetzung der Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF), über die am 19. Mai 2019 abgestimmt wird, die Digitalisierung als Herausforderung für Gemeinden und Kantone und die möglichen Auswirkungen des jüngsten Bundesgerichtsentscheides in Sachen Prämienverbilligung.

Ressourcenindex steigern und Innovation vorantreiben

Die Kantone Bern und Aargau stehen als flächenmässig grosse Kantone mit vielen unterschiedlichen Regionen vor beachtlichen strukturellen Herausforderungen, wie sie ihren Ressourcenindex im nationalen Finanzausgleich steigern können. Ausserdem haben die Regierungsmitglieder über die Bedeutung der Innovationsförderung für die kantonale Wirtschaft gesprochen. Beide Kantone sind Netzwerkstandorte des Switzerland Innovation Parks (Kanton Bern: Switzerland Innovation Park Biel/Bienne, Kanton Aargau: Park innovAARE beim Paul Scherrer Institut).

Nach der Arbeitssitzung haben die Regierungsmitglieder an einer Führung durch die aktuelle Ausstellung „Grand Prix Suisse 1934-54. Bern im Rennfieber" im Bernischen Historischen Museum teilgenommen und den Abend mit einem gemeinsamen Abendessen ausklingen lassen.

Die Regierungen der Kantone Bern und Aargau pflegen einen guten, freundschaftlichen Austausch, vor allem auch auf der Ebene der Fachdirektoren. Das letzte Treffen, an dem beide Kantonsregierungen in corpore teilnahmen, fand 2006 in Aarburg statt.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat der Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG AG) in erster Beratung zugestimmt.

title_de: Kommission genehmigt Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes

content_de:
Die Kommission VWA hat die Beratung der Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes nach vier Sitzungen abgeschlossen und dieser in erster Lesung zugestimmt. Die Kommission befürwortete die ökologische Ausrichtung des Gesetzes sowie insbesondere auch die vom Regierungsrat beantragten Strukturverbesserungen zur Stärkung der landwirtschaftlichen Produktion und Wettbewerbsfähigkeit. Ausführlich diskutiert hat die Kommission die Bestimmungen bezüglich Bewirtschaftungsarrondierungen, die neu auch ohne Veränderung des Grundeigentums möglich sind. Um diesbezüglich die Rechte der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sicherzustellen, hat die Kommission im Gesetz abweichend zum Regierungsantrag ein (auf ein Minimum reduziertes) formalisiertes Verfahren festgelegt.

Neben der Förderung einer leistungsfähigen und nachhaltig produzierenden Landwirtschaft hat die Kommission deren Ausrichtung auf die Versorgungssicherheit hervorgehoben und eine entsprechende Ergänzung der Verfassung sowie des Landwirtschaftsgesetzes einstimmig genehmigt. Darüber hinaus legte die Kommission ein klares Bekenntnis ab zum Kompetenzzentrum Liebegg und würdigte dessen Bildungs- und Beratungstätigkeit.

Die Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes wird voraussichtlich am 4. Mai 2010 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung: Planungsphase erfolgreich abgeschlossen und Richtplanverfahren gestartet

content_de: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Zum Beitrag

lead_short: Sitzung der Behördendelegation vom 26. Juni 2025: Meilenstein für Mobilität der Zukunft in der Region


lead_de: Regierungsrat setzt Task Force Versorgungssicherheit ein und ist im Hinblick auf ein mögliches Reservekraftwerk in Birr aktiv.

title_de: Strom- und Gas-Mangellage – Energiekanton Aargau übernimmt Verantwortung, stellt aber auch Forderungen gegenüber dem Bund

content_de:
"Wenn im kommenden Spätherbst oder Winter mehrere besondere Umstände zusammentreffen, droht der Schweiz eine Strom- und Gas-Mangellage", erklärt Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), "wenn über einen längeren Zeitraum sehr tiefe Temperaturen herrschen, wenn wegen des Ukrainekrieges die russischen Gaslieferungen versiegen oder wenn der Stromimport aus dem Ausland nicht mehr funktioniert."

Der Bund hat für Strom- und Gas-Mangellagen jeweils vier Eskalationsstufen skizziert (unter anderem Einschränkungen, Kontingentierungen, Priorisierungen, Verbote, zyklische Netzabschaltungen und so weiter).

"Aargau ist als Energiekanton in einem besonderen Masse betroffen"

"Der Aargau ist als Energiekanton von den Herausforderungen einer möglichen Strom- und Gas-Mangellage in einem besonderen Masse betroffen", betont Energiedirektor Attiger: "Er ist Standort national relevanter Energieproduktionsanlagen und Versorgungsleitungen und ist einer der Haupteigentümer der AXPO, des wichtigsten nationalen Stromproduzenten und alleiniger Eigentümer der AEW Energie AG, dem wichtigsten kantonalen Netzbetreiber. Weiter verfügt er über einen einzigartigen industriellen und wissenschaftlichen Knowhow-Cluster im Energiebereich. Der Aargau ist zudem potenzieller Standortkanton von möglichen Reservekraftwerken und weist im nationalen Vergleich eine hohe Dichte an Industrie- und Logistikbetrieben von nationaler Bedeutung auf."

Der Regierungsrat und der Kanton Aargau seien gewillt, diese Verantwortung wahrzunehmen und auf nationaler Ebene wichtige Beiträge zur Lösung der anstehenden Herausforderungen und Probleme zu leisten.

Reservekraftwerk in Birr für kurzfristig verfügbare Stromkapazität

Der Regierungsrat des Kantons Aargau steht hinter dem Netto-Null-Ziel 2050 des Bundesrates. Dennoch sieht er aufgrund der besonderen Umstände einen Bedarf, kurzfristig verfügbare Reservekapazitäten im Sinne einer Versicherung zu schaffen – auch wenn diese mit fossilen Energien betrieben würden. Dem Standort Birr kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu: grosse Teile einer für den Betrieb eines öl- und/oder gasbetriebenen Kraftwerks benötigten Infrastruktur stehen dort bereits zur Verfügung. Das BVU und Regierungsrat Stephan Attiger als Energiedirektor führen dazu Gespräche mit dem Bund, der Gemeinde sowie den potenziellen Betreiberfirmen, um so rasch wie möglich eine grössere Kapazität an sicherer, flexibel abrufbarer Stromproduktionsleistung schaffen zu können. Der Regierungsrat begrüsst es, dass der Bundesrat in seiner Sitzung vom Mittwoch, 17. August 2022, entsprechende Beschlüsse gefasst hat.

Der Regierungsrat hält grundsätzlich an seiner Drei-Säulen-Strategie der kantonalen Energiepolitik fest. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen und der damit verbundenen Auslandsabhängigkeit zur Erzeugung von Raumwärme ist mit der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes (öffentliche Anhörung dazu läuft bis am 2. September 2022) sowie mit dem vom Regierungsrat vorgeschlagenen Zusatzkredit für das Förderprogramm Energie im Gebäudebereich 2021–2024 (Botschaft zuhanden des Grossen Rates in Erarbeitung) voranzutreiben. Der Ausbau von erneuerbaren Energien – insbesondere der Photovoltaik mit ihrem sehr hohen Potenzial – ist unter anderem mit der bereits beschlossenen Solaroffensive des Kantons zu intensivieren.

Regierungsrat erwartet vom Bund aktive Führungsrolle und einheitliches nationales Krisenmanagement

Vom Bundesrat erwartet der Regierungsrat, dass der Bund bei der Bewältigung einer allfälligen Strom- und Gas-Mangellage eine aktive Führungsrolle ausübt und dabei alles Notwendige unternimmt, um ein möglichst einheitliches nationales Krisenmanagement sicherzustellen. Dabei ist der richtige Mittelweg zu finden, damit das Leben der Bevölkerung möglichst wenig beeinträchtigt und gleichzeitig die volkswirtschaftlichen Interessen gewahrt werden können. Der Bund hat dabei die bereits geschaffenen Führungs-, Koordinations- und Steuerungsgremien und -instrumente so zu ergänzen, damit alle wichtigen Akteure (Energieversorgungsunternehmen, Wirtschaft, Arbeitnehmerorganisationen, Kantone und so weiter) vertreten beziehungsweise frühzeitig einbezogen sind.

Es ist das Ziel, mit entsprechenden Planungen, Vorbereitungen und Vorkehrungen sowie einem national, kantonal und mit allen wichtigen Akteuren koordinierten Krisenmanagement die laufenden und sich möglicherweise ändernden Herausforderungen einer Strom- und Gas-Mangellage möglichst geordnet bewältigen zu können.

Für Anwendung von Notrecht ist Bundesgrundlage notwendig

Da es sich um eine bundesweite Mangellage handelt, erwartet der Kanton Aargau vom Bund, gestützt auf seine verfassungsmässige Kompetenz betreffend Landesversorgung, auch eine Bundesgrundlage. Die notwendigen gesetzlichen Vorkehrungen wie beispielsweise Sonderverordnungen, sollten möglichst schnell und gemäss den Erfordernissen der vier Eskalationsstufen erstellt werden – und nicht erst im Ereignisfall. Um die bestehenden Vorgaben und Verfahren bei der Energieversorgung, im Arbeitsrecht, in der industriellen Produktion und so weiter temporär zu flexibilisieren und um zeitliche Risiken zu minimieren, ist die Anwendung von Notrecht angezeigt. Wenn eine solche rechtliche Basis geschaffen ist, kann der Kanton Aargau in Absprache mit der Standortgemeinde mögliche und nötige Bau- und Betriebsbewilligungen für ein Reservekraftwerk rasch erteilen.

Der Regierungsrat sieht überdies in Einklang mit dem Bundesrat ein grosses Potenzial für den gepoolten Einsatz von Notstromaggregaten, die in Industriebetrieben bereits vorhanden sind. Aus Sicht des Kantons Aargau existiert ein grösseres Potenzial als die vom Bund genannten 280 Megawatt Leistung. Eine weitere Möglichkeit für ein wirksames, kurzfristig umsetzbares, flexibles Energiemanagement sieht der Regierungsrat bei freiwilligen Reduktionen von Netzbezug durch Grossverbraucher auf der Basis von Auktionierungen; ein solcher Kapazitätsmarkt müsste national durch den Bund aufgebaut werden.

Kantonales Krisenmanagement für drei Phasen

"Der Regierungsrat befasst sich im Zusammenhang mit einer möglichen Strom- und Gas-Mangellage mit drei Phasen", erläutert Energiedirektor Attiger. "In der ersten Phase geht es um die Sensibilisierung von Bevölkerung, Wirtschaft und weiteren wichtigen Anspruchsgruppen für die Thematik und um den Appell, mit dem Energiesparen bereits jetzt zu beginnen. In der zweiten Phase sind die notwendigen Planungs- und Vorbereitungsarbeiten zu erledigen beziehungsweise Vorkehrungen zu treffen. Und in der dritten Phase, im Ereignisfall, ist der vorbereitete Massnahmenplan umzusetzen." Plötzlich auftretende Blackout-Situationen stünden dabei nicht im Vordergrund, sondern die Eskalationsstufen des Bundes.

Der Regierungsrat verfolge das Ziel, dass notwendige Einschränkungen die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons im privaten Bereich sowie das öffentliche Leben möglichst wenig beeinträchtigen würden. Er wird sich aber auch dafür einsetzen, dass die Auswirkungen auf die Wirtschaft möglichst gering sind; der Regierungsrat wird dabei zusammen mit den Wirtschaftsverbänden und Arbeitnehmendenorganisationen nach pragmatischen und flexiblen Lösungen suchen.

Zusammenarbeit zwischen Kanton und Wirtschaft wichtig

Die Aargauer Wirtschaft ist ebenfalls negativ betroffen von einem möglichen Strom- und Gasmangel. Es gibt gewisse Branchen, die gemäss Grossverbraucher-Artikel im kantonalen Energiegesetz als Grossverbraucher gelten. Das heisst, sie weisen einen Stromverbrauch von mindestens 500 Megawattstunden und/oder einen Wärmebedarf von mindestens 5'000 Megawattstunden jährlich auf. Dazu zählen industrielle Produktionsbetriebe unter anderem in den Bereichen Baustoffe, Metallverarbeitung, Lebensmittelverarbeitung, Kunststoffproduktion, Druck, Chemie und Pharma. Die Mangellage betrifft auch andere Unternehmen in besonderem Ausmass; diejenigen, die energieintensive Anwendungen und Herstellungsprozesse aufweisen mit einem Verbrauch von über 100 Megawattstunden pro Jahr (Bäckereien, Gemüseanbau, Transporteure, Banken, Gastronomie und Hotellerie).

Wenn es zu Verbrauchseinschränkungen kommen würde, müssten Private wie auch Unternehmen einen Beitrag leisten. Um die negativen Auswirkungen einer Energieknappheit möglichst gering zu halten, ist die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Kanton wichtig. Unter der Federführung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) wird ein Gremium mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft (Aargauer Industrie- und Handelskammer AIHK, Aargauer Gewerbeverband AGV) und Arbeitnehmendenorganisationen (ArbeitAargau) geschaffen. Ziel ist der regelmässige Austausch über sinnvolle und effiziente Massnahmen und über deren Umsetzung.


title_de: Staatsleitungsreform - Grünes Licht für WOV

content_de:
Ja zur Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV), zur Parlamentsreform und zur Finanzkontrolle: Die von vielen als wichtigstes Geschäft der letzten Jahrzehnte im Kanton Aargau bezeichnete Reformvorlage fand nach der zweiten Beratung im Parlament breite Zustimmung.

Ja zu WOV

Die Mehrheit der Grossrätinnen und Grossräte hat dem Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) in zweiter Beratung zugestimmt. Die Überzeugung setzte sich durch, dass die Staatsleitung und die Verwaltung mit dieser Vorlage die notwendigen Instrumente zur Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen erhalten. Die Regierung hat vor allem auf Grund der Prüfungsaufträge aus der ersten Beratung die Vorlage entschlackt und verbessert. Durch die zusätzlichen Bereinigungen in der grossrätlichen WOV-Kommission wurde die Vorlage mehrheits-fähig, so dass ihr viele Grossrätinnen und Grossräte trotz ursprünglicher Bedenken zustimmen konnten. Ein zentrales Argument war dabei die breite Über-zeugung, dass sich das neue System für die Staatsleitung und die Verwaltungsführung wesentlich besser eignet als das bisherige.

Ab 1.1.2006 werden damit die staatlichen Aufgaben in 42 Aufgabenbereichen mit Wirkungs- und Leistungszielen, Globalbudgets und einem durch-gängigen Controlling geführt. WOV soll durch grössere Transparenz, die Verknüpfung von Auf-gaben und Finanzen, detailliertere und bessere Steuerungsmöglichkeiten, sowie Genauigkeit in Planung, Budgetierung und Berichtswesen zu einer erheblichen Optimierung in der staatlichen Aufgabenerfüllung beitragen.

Ja auch zur Parlamentsreform

Ebenfalls Zustimmung im Rat fand auch die Parlamentsreform. In Zukunft wird sich der Grosse Rat damit auf die wesentlichen Entscheidungen konzentrieren können. Als wichtigste Elemente der Reform stehen der "Auftrag" als neues Instrument des Grossen Rates und die neue Kommissionsstruktur im Vordergrund. Dabei ist diese Struktur auf die 42 WOV-Aufgabenbereiche abgestimmt. Weiter ist ein Parlamentsdienst aufzubauen, der künftig unter der Leitung des Ratsbüros stehen wird.

Sodann wurden die Sitzungsgelder und Entschädigungen für das Parlament erhöht. Ausserdem hat der Grosse Rat die bestehenden Unvereinbarkeitsregelungen ergänzt und eine Verfassungsgrundlage für die Übernahme privater Regelungswerke geschaffen. Entgegen dem Vorschlag von Regierungsrat und WOV-Kommission stimmte das Parlament  hingegen der Beibehaltung der Geschäftsprüfungskommission zu.

Die Änderungen der Kantonsverfassung werden am 5. Juni 2005 dem Volk unterbreitet, die beschlossenen Gesetze und Gesetzesänderungen unterliegen dem fakultativen Referendum.


lead_de: Grossratspräsidium für das Amtsjahr 2016 vorgeschlagen.

title_de: Bulletin aus der Sitzung des Büros des Grossen Rats vom 17. November 2015

content_de:
1. Wahlvorschläge für das Grossratspräsidium 2016

Das Büro des Grossen Rats hat an seiner Sitzung vom 17. November 2015 seine Wahlvorschläge für das Grossratspräsidium 2016 beraten. Das Büro schlägt dem Ratsplenum einstimmig zur Wahl vor:

Marco Hardmeier, Aarau, SP, als Grossratspräsident

Benjamin Giezendanner, Rothrist, SVP, als Grossratsvizepräsident I

Dr. Bernhard Scholl, Möhlin, FDP, als Grossratsvizepräsident II

Die Wahlen sind für die Sitzung vom 5. Januar 2016 vorgesehen.

2. Sitzungskalender des Grossen Rats für 2017

Das Büro hat weiter den Sitzungskalender 2017 für den Grossen Rat festgelegt.


lead_de: Ab dem 15. Oktober 2022 motivieren neun Aargauer Persönlichkeiten in einer kantonalen Kampagne die Bevölkerung des Kantons zum Energiesparen.

title_de: Strom- und Gas-Mangellage – "Sei ein Energiesparfuchs  – Jede Kilowattstunde zählt"

content_de:
"Wir müssen jetzt in unserem Einflussbereich mit dem Energiesparen beginnen, damit wir im bevorstehenden Winterhalbjahr eine drohende Strom- und Gas-Mangellage abwenden oder zumindest deren negativen Folgen verringern können", appelliert Regierungsrat Stephan Atttiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, an die Aargauer Bevölkerung.

Unterstützt wird dieser Aufruf von neun Aargauer Persönlichkeiten, die mit persönlichen Tipps die Kantonsbewohnerinnen und Kantonsbewohner zum aktiven Energiesparen motivieren: Alpiger Nick, Eidgenössischer Kranzschwinger; Loris Benito, Fussballnationalspieler; Sol Gabetta, Cellistin; Nicholas Hänny, CEO Nikin; Irène Kälin, Nationalratspräsidentin; Nora Meister, Schwimmerin, Paralympics-Medaillengewinnerin; Peach Weber, Komiker; Peter Wehrli, Winzer; Marianne Wildi, Präsidentin Aargauische Industrie und Handelskammer (AIHK).

"Wir sind diesen Persönlichkeiten dankbar, dass sie spontan ihre Unterstützung für unsere kantonale Energiesparkampagne zugesagt haben.", freut sich Energiedirektor Attiger. "Sie leisten mit ihrem Vorbild beziehungsweise ihren persönlichen Tipps einen wichtigen Beitrag, die Aargauer Bevölkerung zur Reduktion des persönlichen Energieverbrauchs zu motivieren – denn bekanntlich zählt jede Kilowattstunde".

"Sei ein Energisparfuchs – Jede Kilowattstunde zählt"

Zentrales Motto der Aargauer Energiesparkampagne ist der Aufruf "Sei ein Energiesparfuchs – #JedeKilowattstundeZaehlt". Die an der kantonalen Kampagne mitwirkenden Aargauer Persönlichkeiten "outen" sich mit persönlichen Tipps und Bekenntnissen als "Energiesparfüchse" beziehungsweise "Energiesparfüchsinnen".

Zum Beispiel "Irène Kälin löscht das Licht, damit es nicht plötzlich ganz ausgeht. Nicht debattieren – Energie sparen! #JederSchalterZaehlt". Oder "Peach Weber wäscht seine Hände immer mit kaltem Wasser und spart dabei Energie. Das ist kein Gag – spar auch mit! #JedesGradZaehlt". Und "Nicholas Hänny zieht sich zwei Pullis an. Weil Energiesparen nicht Mode ist, sondern dringend. Jetzt warm anziehen – spar auch mit! #JederPulliZaehlt".

Die Sujets mit den neun Aargauer Persönlichkeiten erscheinen als Inserate, Online-Banner und Video-Clips in verschiedenen Aargauer Medien und werden auch über die Social-Media-Kanäle des Kantons Aargau verbreitet. Die von der Aargauer Werbeagentur Qube Creatives kreierte Kampagne startet am 15. Oktober 2022 und dauert bis Anfang November; eine zweite Welle, unter anderem auch mit Plakatierungen, ist für den Zeitraum Ende November bis Mitte Dezember 2022 geplant.

"Energiesparfuchs"-Button fürs persönliche Bekenntnis

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                        © Kanton Aargau

Auch die Aargauer Bevölkerung kann ein persönliches Bekenntnis als "Energiesparfuchs" beziehungweise "Energiesparfüchsin" abgeben. Auf der kantonalen Webseite www.ag.ch/mangellage kann ein Button mit dem "Energiesparfuchs"-Logo bestellt werden.


lead_de: Der aus der Psychiatrischen Klinik Königsfelden entwichene und in Deutschland verhaftete Kris V. wurde am 12. Juli 2016 in die Schweiz ausgeliefert.

title_de: Kris V. zurück in der Schweiz

content_de:
Die Staatsanwaltschaft Brugg hat gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung eröffnet, woraufhin das Bundesamt für Justiz ein Auslieferungsbegehren gestellt hat. Dem Auslieferungsbegehren wurde von den zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland stattgegeben, weshalb der Beschuldigte am 12. Juli 2016 in die Schweiz ausgeliefert wurde.

Dem von der Staatsanwaltschaft gestellten Antrag auf Untersuchungshaft wurde gestern entsprochen, weshalb der Beschuldigte vorerst für einen Monat in Untersuchungshaft genommen wird.

Unterbringung in JVA

Das Familiengericht Baden hat am 1. Juli 2016 entschieden, dass Kris V. im Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung in die JVA Lenzburg verlegt wird. Die JVA Lenzburg ist geeignet, sowohl die öffentliche Sicherheit zu gewähren als auch für die psychiatrische Behandlung und Betreuung zu sorgen. Die ausserkantonalen psychiatrischen Einrichtungen, die nach der Flucht von Kris V. dafür ebenfalls in Frage gekommen wären, habe seine Aufnahme abgelehnt.

Die im Strafverfahren angeordnete Untersuchungshaft geht der fürsorgerischen Unterbringung jedoch vor. Der Entscheid des Familiengerichts Baden kann beim Obergericht des Kantons Aargau angefochten werden und ist damit noch nicht endgültig.


lead_de: In den Gemeinden Kaiserstuhl, Rümikon und Fisibach gelten ab Samstag, 27. November 2021, hohe Sicherheitsbestimmungen.

title_de: Bund und Kantone ergreifen Massnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe

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In den Gemeinden bis 10 Kilometer rund um den Seuchenbetrieb gelten ab Samstag, 27. November 2021, hohe Sicherheitsbestimmungen. Die Überwachungszone umfasst im Aargau die Gemeinden Kaiserstuhl, Rümikon und Fisibach. Geflügelhalter in der Überwachungszone müssen strenge Schutz- und Hygienemassnahmen einhalten:

Geflügel darf nur in geschlossenen Ställen oder anderen geschlossenen und überdachten Haltungssystemen gehalten werden.

Geflügel darf nur unter strengen Auflagen und mit einer Bewilligung der Kantonstierärztin transportiert werden.

Geflügelprodukte (inklusive Eier) dürfen nur mit einer Bewilligung der Kantonstierärztin aus der Zone herausgebracht werden.

Geflügelmärkte und -ausstellungen sind verboten.

Amtliche Tierärzte vom Veterinärdienst überprüfen in den Beständen der Überwachungszone den Seuchenstatus des Geflügels. Die Zone bleibt für mindestens drei Wochen bestehen.

Kontroll- und Beobachtungsgebiet entlang grosser Flüssen und um Seen

Um ein Übergreifen der Seuche von Wildvögeln auf Hausgeflügel zu verhindern, gilt ab Montag, 29. November 2021, entlang der Aare, Limmat, Reuss sowie des Rheins und um den Hallwilersee sowie um den Klingnauer Stausee in einem 1-Kilometer-Uferstreifen ein Kontrollgebiet und in einem 3-Kilometer-Uferstreifen ein Beobachtungsgebiet.

In den 1-Kilometer-Kontrollgebieten gelten besondere Vorschriften für die Fütterung und den Auslauf des Geflügels. So dürfen Hühner, Gänse oder anderes Hausgeflügel nur noch unter Auflagen ins Freie. Die Tiere müssen so gefüttert und getränkt werden, dass die Futter- und Tränkestellen nicht für Wildvögel zugänglich sind, die Auslaufflächen sind mit einem Netz abzudecken. Falls dies nicht möglich ist, müssen die Tiere in geschlossenen Ställen oder in Aussenräumen mit dichtem Dach und vergitterten Seitenwänden gehalten werden. Wassergeflügel und Laufvögel müssen zudem getrennt vom übrigen Hausgeflügel gehalten werden. Geflügelmärkte und -ausstellungen sind auch in den Kontrollgebieten verboten. Direktzahlungen für "besonders tierfreundliche Haltung" werden weiterhin ausbezahlt.

In den 3-Kilometer Beobachtungsgebieten müssen die Geflügelhalter ihre Tiere besonders gut beobachten, Todesfälle aufzeichnen und Krankheitssymptome und Seuchenverdacht ihrem Tierarzt oder dem Veterinärdienst melden. Diese Massnahmen gelten mindestens bis Ende Januar 2022.

Aufruf an Geflügelhalter zur Beachtung der Allgemeinverfügung

In der Allgemeinverfügung betreffend Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der aviären Influenza (Vogelgrippe) finden sich detaillierte Angaben über die im Aargau geltenden Vorschriften.

Weitere Informationen zur Vogelgrippe sind auf der <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Webseite des BLV verfügbar.

Der Veterinärdienst bittet die Geflügelhalter, die Massnahmen konsequent umzusetzen und so einen Eintrag der Krankheit in den Hausgeflügelbestand zu vermeiden und bedankt sich für die Unterstützung bei der Bekämpfung der Vogelgrippe.

Zu beachten ist, dass jede Geflügelhaltung (Hühner, Enten, Gänse, Truten, Fasane, Wachteln usw.) beim Landwirtschaftsamt gemeldet sein muss (www.ag.ch/dfr > Landwirtschaft). Dies betrifft Hobby-Haltungen mit nur wenigen Tieren genauso wie grössere Nutztierbestände.

Keine Gefahr für den Menschen

Nach heutigem Wissensstand ist der aktuell zirkulierende Virusstamm nicht auf den Menschen übertragbar. Geflügelprodukte wie Poulet-Fleisch und Eier können nach wie vor ohne Bedenken konsumiert werden.


lead_de: Bis Montag, 6. August 2007, 16.00 Uhr, sind für die Nationalratswahlen vom 21. Oktober 2007 18 Wahlvorschläge mit 87 Kandidatinnen und 152 Kandidaten (2003: 17 Wahlvorschläge mit 64 Kandidatinnen und 143 Kandidaten) fristgerecht eingereicht worden.

title_de: 239 Kandidierende für die 15 Aargauer Nationalratssitze

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Jeder Wahlvorschlag muss von 200 Stimmberechtigten unterzeichnet werden. Die bereinigten Wahlvorschläge werden nach der Verordnung über die Wahl des Nationalrats mit arabischen Ziffern nummeriert. Dabei erfolgt die Nummerierung der Listen entsprechend der Wähler- und Wählerinnenstärke bei der letzten Nationalratswahl. Die Liste, auf die 2003 die höchste Stimmenzahl entfiel, erhält die Nummer 1. Wird eine Liste gleichen Namens nach Geschlecht, Flügel einer Gruppierung, Region oder Alter aufgeteilt, so erhalten die Teillisten die gleiche Ordnungsnummer und werden zusätzlich durch einen kleinen Buchstaben gekennzeichnet. Die Stammliste erhält stets den Buchstaben a. Neu eingereichte Listen erhalten durch die bisherigen Listen noch nicht belegten Nummern. Über die Zuteilung entscheidet das Los. Die erforderliche Losziehung für diese vier Listen hat Landammann Ernst Hasler vorgenommen.

 7 Parteien und Gruppierungen, die sich bereits an den Nationalratswahlen 2003 beteiligten, haben auch 2007 einen Wahlvorschlag eingereicht. Damit sind die Listennummern 17 belegt.

Folgende Gruppierungen beteiligen sich das erste Mal:

(08) Katholische Volkspartei KVP

 (09) Forum Liberale Mitte  für Mensch, Natur, Wirtschaft

  (10) FAP  Familiä-Partei FAP

 (11) EDU  Eidgenössisch-Demokratische Union

Folgende Gruppierungen treten nicht mehr an:

Aktive Senioren für die Schweiz

Partei National Orientierter Schweizer

 Die eingereichten Parteilisten mit der anteilsmässigen Geschlechterverteilung der Kandidierenden sind der Medienmitteilung vom 6. August zu entnehmen. Diese kann jederzeit nachbestellt werden bei: kommunikation.rr@ag.ch

  Die eingereichten Wahlvorschläge werden von der Staatskanzlei überprüft und können von den Parteien und Gruppierungen bis zum 13. August 2007 inhaltlich bereinigt werden. Bis zum gleichen Datum ist der Staatskanzlei mitzuteilen, welche Listen untereinander verbunden sind. Die bereinigten Listen werden im Amtsblatt vom 20. August 2007 offiziell publiziert.


lead_de: Lehrpersonen sollen den übrigen Gemeindeangestellten mit der Revision des Unvereinbarkeitsgesetzes gleichgestellt werden.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Unvereinbarkeitsgesetzes

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Mit der Motion vom 30. Juni 2021 hat die Fraktion Die Mitte den Regierungsrat aufgefordert, die durch die Abschaffung der Schulpflegen entstandene Unvereinbarkeit zwischen dem Amt als Gemeinderätin oder Gemeinderat und der Tätigkeit als Lehrperson in der gleichen Gemeinde zu beseitigen. Bis zu einem Pensum von 20 Prozent sollen auch Lehrpersonen dem Gemeinderat angehören können.

Änderungen für Lehrpersonen und Schulbehörden

Der Regierungsrat hält in seiner Botschaft fest, dass bei der Gemeinde angestellte Lehrpersonen mit einem Pensum von weniger als 20 Prozent neu – wie die übrigen Gemeindeangestellten – das Amt eines Gemeinderats ausüben können sollen.

Zudem werden aufgrund der im Rahmen der Neuorganisation der Führungsstruktur der Aargauer Volksschule geänderten gesetzlichen Grundlagen (Abschaffung der Schulpflege) die Unvereinbarkeiten der Schulbehörden generell anders geregelt. Neu ist ausserdem die Amtsführung als Gemeinderat mit der Tätigkeit als Schulleitungsmitglied nicht mehr vereinbar. Grund dafür ist, dass die Schulleitung seit der Umsetzung der Neuorganisation der Führungsstruktur per 1. Januar 2022 direkt dem Gemeinderat unterstellt ist.

Weitere Anpassungen

Mit der Revision wird zudem vorgeschlagen, die bestehende Unvereinbarkeit zwischen den Ämtern im Gemeinderat und der Finanzkommission auch auf die Geschäftsprüfungskommission auszudehnen.

Im Weiteren soll die bestehende Unvereinbarkeit zwischen Gemeinderatsamt und Präsidium der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht nicht mehr für den ganzen Kanton gelten, sondern auf den betreffenden Wahlkreis beschränkt werden.

In der Anhörung sind die aufgrund der Motion erfolgten Änderungen teilweise kritisiert worden. Da diese aufgrund der überwiesenen Motion umgesetzt werden sollen, sieht der Regierungsrat keine Anpassungsmöglichkeiten. Die übrigen Änderungsvorschläge sind auf breite Zustimmung gestossen.


lead_de: Regierungsrat regelt künftige Ausgestaltung der Akut- und Übergangspflege auf Anfang 2016.

title_de: Akut- und Übergangspflege im Aargau evaluiert

content_de:
Die Akut- und Übergangspflege (AÜP) ist im Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2008 geregelt. Im Kanton Aargau bildet § 17 im teilrevidierten Pflegegesetz (PflG) ab dem 1. Januar 2013 die Rechtsgrundlage für die AÜP. Dieser beinhaltet in Absatz 2, dass im Rahmen des auf drei Jahre befristeten Pilotprojekts die AÜP auf einzelne stationäre Leistungserbringer (Pflegeheime und Spitäler) beschränkt wird. Das Ziel der Evaluation besteht darin, die Umsetzung des Pilotprojekts im Kanton Aargau hinsichtlich der Patientengruppe, den Versorgungsleistungen und der Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zu bewerten.

Die Evaluation ist zu folgenden zentralen Ergebnissen gekommen:

Patientengruppe: Die Fallzahlen für Patientinnen und Patienten der AÜP sind insgesamt verhältnismässig niedrig (895 Patientinnen und Patienten während der Pilotphase; rund 300 Patientinnen und Patienten pro Jahr). Mehrheitlich wird die AÜP von weiblichen Patientinnen im Durchschnittsalter von 82 Jahren wahrgenommen. Der Hauptgrund für die Inanspruchnahme sind Versorgungsdefizite in den Bereichen Mobilität und Gehfähigkeit sowie der Autonomie. Die verhältnismässig hohen Heimtarife für "Betreuung" und "Hotellerie" in der Akut- und Übergangspflege zum Beispiel haben dazu geführt, dass öfters auf die Inanspruchnahme des Leistungsangebots verzichtet wurde.

Versorgungsleistungen: Der durchschnittliche Aufwand für Pflegeleistungen gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) für Patientinnen und Patienten der AÜP liegt bei 102 Minuten pro Tag und wird überwiegend von Pflegefachpersonal der Tertiärstufe (Diplomniveau und höhere Fachschule) bewerkstelligt. Die durchschnittliche Pflegebedarfsstufe liegt bei 7 von maximal 12 Stufen (keine bis schwere Pflegebedürftigkeit) und variiert je nach Verweildauer.

Zweckmässigkeit: Zwei Drittel der Patientinnen und Patienten verlassen innerhalb der Maximaldauer von 14 Tagen die Institution, in welcher die AÜP angeboten wird und können wieder in ihr gewohntes Umfeld zurückkehren. Die Zuweisung und der Übertritt in die AÜP dürfen somit als zweckmässig beurteilt werden. Der Austritt geschieht in der deutlichen Mehrheit auf eigenen Wunsch und wegen eines verbesserten Gesundheitszustands. Knapp 70 Prozent der Patientinnen und Patienten befinden sich auch noch vier Wochen nach der AÜP in ihrem häuslichen Umfeld. Das Angebot ist somit überwiegend für eine besonders gebrechliche Patientengruppe geeignet, für die einerseits keine Rehabilitation in Frage kommt, die aber dennoch ein hohes Potenzial aufweist, nach dem akutstationären Setting zu Hause zu leben.

Auf Basis der Erkenntnisse der vorliegenden Evaluation wird der Regierungsrat über die Voraussetzungen für die Zulassung weiterer Leistungserbringer und die künftige Ausgestaltung der Akut- und Übergangspflege im Kanton Aargau ab 1. Januar 2016 entscheiden. Im Grundsatz sollen neben den stationären Pflegeeinrichtungen auch ambulante Leistungserbringer von Pflegeleistungen (Spitexorganisationen oder selbständige Pflegefachpersonen) zur Akut- und Übergangspflege zugelassen werden, allerdings mit strengen Bewilligungsvoraussetzungen. So soll sichergestellt werden, dass die Vorteile eines stationären Settings, beispielsweise eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung, gute Vernetzung sowie – damit verbunden ¬– geringer Koordinations- und Organisationsaufwand, möglichst auch bei ambulanter AÜP in der notwendigen Qualität erreicht werden können.


lead_de: Die möglichen Trassen der geplanten deutschen Hochrheinautobahn A98 im Raum Waldshut und die Auswirkungen auf die Region Zurzach werden eingehend untersucht.

title_de: Machbarkeitsstudie A98

content_de:
Mit der langfristigen Planung der Autobahn A98 längs des deutschen Rheinufers stellt sich vor allem die Frage nach der optimalen Linienführung bei Waldshut. Zur Diskussion stehen neben den Grundvarianten auf deutschem Gebiet (Berg-Trasse und Basis-Tunnel) auch Alternativen über das aargauische Fuller Feld.

In seiner am Freitag dem Grossen Rat zugestellten Beantwortung einer Interpellation von Thierry Burkart (FDP, Baden) erinnert der Regierungsrat daran, dass eine grenzüberschreitende Projektgruppe an einer vergleichenden Bewertung der verschiedenen Trasse-Varianten arbeitet. In Absprache mit den direkt betroffenen Gemeinden und dem Planungsverband der Region Zurzach wird gleichzeitig der mögliche Einfluss dieser Varianten auf die wirtschaftliche Situation und die Zukunftschancen und Risiken der Region analysiert.

Die abschliessende gesamtheitliche Beurteilung wird zeigen, ob ein Südtrasse über Schweizer Gebiet im Vergleich mit den Nordtrasses über Deutsches Gebiet wesentliche Vorteile für die Entwicklung der Region Zurzach und des Kantons mit sich bringt oder lediglich eine Kostenersparnis verspricht. Die Resultate sollen termingemäss anfangs Dezember 2003 vorliegen und anlässlich einer Behördeninformation bekannt gemacht werden.


lead_de: Erkenntnisse aus vier aktuellen Gesundheitsstatistiken.

title_de: Pflegebedarf beim Eintritt in ein Alters- oder Pflegeheim steigt

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Die neu erschienenen Publikationen von Statistik Aargau zur Krankenhaus- und Medizinischen Statistik sowie zur Statistik der Alters- und Pflegeheime (SOMED) und zur Spitex-Statistik 2019 geben einen Überblick über die Tätigkeit in den Kliniken und über die Pflege sowie Unterstützung älterer Menschen im Kanton Aargau. Beleuchtet werden die Themenkreise Finanzen, Mitarbeitende sowie Klientinnen und Klienten.

Über die Hälfte der Eintritte in Akutspitäler erfolgen notfallmässig

In Akutspitälern und psychiatrischen Kliniken erfolgten 2019 über die Hälfte der Eintritte notfallmässig, bei der Psychiatrie waren es sogar 60 Prozent der Hospitalisierungen. Der Anteil geplanter Eintritte ist hingegen mit 39 Prozent bei beiden Kliniktypen gleich gross.

Die Aufenthaltsdauer hat in Akutspitälern im Vergleich zum Jahr 2001 um einen Drittel von 10 auf 6 Tage abgenommen. In psychiatrischen Kliniken ist die Aufenthaltsdauer in dieser Zeit um knapp die Hälfte von 72 auf 40 Tage gesunken. Die Aufenthaltsdauer in den anderen Spezialkliniken hat im Zeitraum von 2001 bis 2019 von 9 auf 18 Tage zugenommen. Bei den Rehabilitationskliniken kann kein eindeutiger Trend festgestellt werden.

Pflegebedarf bei Eintritt in ein Alters- oder Pflegeheim steigt

2019 betrug der durchschnittliche Pflegebedarf bei Eintritt in ein Alters- oder Pflegeheim 96 Minuten pro Tag. Das sind im Vergleich zu 2018 drei Minuten mehr. 22,1 Prozent der neu Eingetretenen benötigen einen Pflegebedarf von weniger als 40 Minuten. Dieser könnte eventuell auch durch Spitex-Leistungen gedeckt werden.

Das Total der verrechneten Stunden für pflegerische und hauswirtschaftliche Spitex-Leistungen hat im letzten Jahr um 83'580 Stunden (+6,0 Prozent) zugenommen. Seit dem Jahr 2006 beträgt der Anstieg 864'726 Stunden (+139,6 Prozent). Dieser Anstieg kann zum Teil durch die Veränderung der Grundgesamtheit erklärt werden.


lead_de: In der Nacht vom 18. auf den 19. Juli 2016 sind zwei Gefangene aus dem Bezirksgefängnis Baden entwichen.

title_de: Zwei Gefangene aus dem Bezirksgefängnis Baden entwichen

content_de:
In den frühen Morgenstunden sind zwei Gefangene aus dem Bezirksgefängnis Baden entwichen. Es handelt sich um zwei rumänische Staatsangehörige, der eine im Alter von 39, der andere von 33 Jahren. Sie konnten einen Gitterstab durchtrennen und in der Folge über das Dach mit Hilfe eines aus Bettwäsche hergestellten Seils entkommen. Die Fahndung nach ihnen wurde sofort ausgelöst.

Beide befanden sich wegen Einbruchdiebstählen im vorzeitigen Strafvollzug. Es bestehen keine Hinweise auf eine besondere Gefährlichkeit.

Zu den genauen Umständen des Fluchthergangs laufen weitere Abklärungen. Die beiden Gefangenen befinden sich weiterhin auf der Flucht.


lead_de: Anhörungsstart zum Verpflichtungskredit für die Anmietung des Hünerwadelhauses

title_de: Übergangslösung in Lenzburg für die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales

content_de:
Die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) benötigt aufgrund der aktuell vollen Auslastung der Raumkapazitäten und des weiter erwarteten markanten Wachstums der Lernendenzahlen zusätzlichen Unterrichtsraum. Ein erster Teil der mit dem durch den Grossen Rat beschlossenen Planungsbericht "Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen" in Auftrag gegebenen langfristigen Infrastrukturlösung wird voraussichtlich erst ab 2035 in Betrieb genommen werden können. Bis dahin ist der erwartete zusätzliche Raumbedarf mittels Anmietungen zu decken. Aufgrund der Dringlichkeit ist eine etappierte Bereitstellung von Übergangslösungen vorgesehen, welche das stetige Wachstum effizient abdecken können.

Anmietung eines bestehenden Schulhauses

Im April 2024 bot die Stadt Lenzburg dem Kanton Aargau das ehemalige KV-Schulhaus an der Aavorstadt, das Hünerwadelhaus, zur Anmietung für die BFGS ab Schuljahr 2025/26 an. Für den Kanton und die BFGS ist diese Lösung terminlich, kostentechnisch, aber auch im Hinblick auf die Nutzerzufriedenheit und die Nachhaltigkeit sehr vorteilhaft: So ist der Standort Lenzburg für Lernende aus dem ganzen Kanton gut zu erreichen und die BFGS kann zeitnah ein ansprechendes und vollständig ausgebautes Schulhaus beziehen. Die Liegenschaft wurde zuletzt 2011 einer Gesamtinstandsetzung unterzogen und befindet sich in gutem Zustand. Das räumliche Angebot entspricht dem Bedarf der BFGS, wodurch auch aus betrieblicher Sicht keine Umbauarbeiten erforderlich sind. Der Kanton als Mieter hat deshalb einzig die ehemaligen Schulräume neu einzurichten. Sämtliche Räume sollen der Nutzung und den Immobilien-Standards entsprechend möbliert und mit IT und Multimedia ausgestattet werden. Die Unterrichtszimmer werden mit Wandtafeln versehen und in den Aufenthaltsräumen ist die Bereitstellung von Mikrowellen und Kaffeemaschinen vorgesehen. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat nach erfolgter Anhörung einen Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 1,015 Millionen Franken für die Einrichtung sowie einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 518'000 Franken für die Miete beantragen.


lead_de: Der Regierungsrat hält in seiner 2. Botschaft an den Grossen Rat an sämtlichen der beantragten Massnahmen fest.

title_de: Zweite Beratung Gesetzesänderungen Entlastungsmassnahmen 2016

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Der Regierungsrat hält auch an der in 1. Beratung abgelehnten Massnahme "Anhebung des Vermögensverzehrs bei Ergänzungsleistungen zur IV" fest. Von der Anhebung des Vermögensverzehrs sind IV-Rentnerinnen und IV-Rentner in Heimen betroffen, welche aufgrund ihres ungenügenden Einkommens Ergänzungsleistungen beziehen und deren Vermögen über dem Vermögensfreibetrag liegt. Bei Ehepaaren kommt der Vermögensverzehr nur dann zur Anwendung, wenn beide Ehepartner in einem Heim leben. Insgesamt betrifft die Massnahme nur drei Prozent aller IV-Bezügerinnen und Bezüger im Kanton Aargau.

Die Begrenzung des Pendlerabzugs wurde mit Stichentscheid des Grossratspräsidenten beschlossen. Der Regierungsrat erachtet einen Pendlerabzug bis 7'000 Franken als tragbaren Kompromiss. Ein Abzug in dieser Höhe trägt den Aargauer Verhältnissen als Kanton der Regionen Rechnung. Pendler innerhalb der Regionen sind vom Maximalabzug kaum betroffen. Von allen Kantonen, die den Fahrkostenabzug begrenzen, hat der Kanton Aargau die grosszügigste Lösung.

Änderungen für die 2. Beratung bei der Überschussregelung Gebäudeversicherung

In der 1. Beratung wurde ein Prüfungsantrag zur Massnahme "Überschussregelung Gebäudeversicherung" gestellt, der eine Befristung der Massnahme auf fünf Jahre beantragt. Die Modalitäten der Gewinnausschüttung wurden auf die 2. Beratung hin angepasst und sind sachpolitisch begründet. Folglich kann auf eine Befristung verzichtet werden.

Finanzpolitische Notwendigkeit der Entlastungsmassnahmen 2016

In der Botschaft zur 1. Beratung hat der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass die finanzpolitische Situation des Kantons anhaltend stark angespannt ist. Die Massnahmen der Leistungsanalyse 2015 und der Entlastungsmassnahmen 2016 allein reichen noch nicht aus, um den Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Ohne weitere umfassende Sanierungsmassnahmen drohen dem Kanton Aargau in der kommenden AFP-Periode 2017–2020 Defizite von über 200 Millionen Franken. Es werden umfassende Massnahmen auf der Ausgabenseite erforderlich sein, insbesondere in den Bereichen, wo eine starke Kostensteigerung stattfindet. Gleichzeitig sind auf der Einnahmenseite Massnahmen notwendig, um die durch die Wirtschaftslage bewirkten Steuerrückgänge kompensieren zu können.

Vor dem Hintergrund dieser finanzpolitisch enormen Herausforderungen ist die Umsetzung der beantragten Entlastungsmassnahmen 2016 mehr denn je notwendig und ein wichtiger Schritt in der Haushaltssanierung der Kantonsfinanzen. Der Regierungsrat erachtet die vorgeschlagenen Massnahmen als sachlich tragbar und finanzpolitisch unerlässlich. Aus diesem Grund wird an den bisherigen Anträgen festgehalten.


lead_de: Aargauer Kantischülerinnen und -schüler haben am Nationalen Wettbewerb Schweizer Jugend forscht Spitzenresultate erreicht.

title_de: Aargauer Kantischüler brillieren bei Schweizer Jugend forscht

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Von den rund 300 Jugendlichen aus der ganzen Schweiz, die sich für den Wettbewerb angemeldet hatten, schafften 107 Schülerinnen und Schüler - darunter 25 aus dem Kanton Aargau - den Einzug in den Final und konnten vergangene Woche in Bern ihre Arbeiten der Öffentlichkeit und einem Fachpublikum vorstellen. Caroline Hasler (Neue Kantonsschule Aarau), Nina Kathe (Alte Kantonsschule Aarau) und Luca Schaufelberger (Kantonsschule Zofingen) erhielten für ihre Arbeiten zusammen mit 20 weiteren Teilnehmenden das höchste Prädikat "hervorragend" sowie jeweilige Sonderpreise.

Luca Schaufelberger schaffte es mit seinem Forschungsprojekt "Nachhaltige Wasseraufbereitung mit Cellulose" gar unter die 10 Arbeiten, welche die Fachjury "besonders überzeugt" haben. Der Zofinger Kantischüler kann nun dank seines Sonderpreises an der GENIUS-Science-Olympiade 2017 in den USA teilnehmen. Caroline Hasler wird die Schweiz an einem internationalen Wissenschaftsseminar in Stockholm (SIYSS 2017) und Nina Kathe am European Union Contest for Young Scientists in Tallinn/Estland (EUCYS 2017) vertreten. Nicole Hasler (Neue Kantonsschule Aarau), die mit dem Prädikat "sehr gut" ausgezeichnet wurde, erhielt zudem den Sonderpreis Schweizer Jugend forscht, der ihr 2018 die Teilnahme an einer internationalen Jugendmesse für Wissenschaft und Technik in den USA ermöglicht.

Nicht nur im Nationalen Wettbewerb Schweizer Jugend forscht, auch an den verschiedenen Schweizer Wissenschafts-Olympiaden (Biologie, Physik, Chemie, Mathematik, Informatik und Philosophie), die in den vergangenen zwei Monaten stattgefunden haben, waren Aargauer Gymnasiastinnen und Gymnasiasten äusserst erfolgreich. So gingen von insgesamt 21 Goldmedaillen deren 9 an Schülerinnen und Schüler aus dem Kanton Aargau. Hinzu kamen 6 Mal Silber und 7 Mal Bronze.

Die herausragenden Leistungen von Aargauer Kantischülerinnen und -schülern an nationalen Wettbewerben sind das Ergebnis einer allgemeinen hohen Bildungsqualität im Kanton sowie eines klaren Konzepts, besonders motivierte, engagierte und talentierte Schülerinnen und Schüler an den einzelnen Kantonsschulen, aber auch bereits in der Volksschule, besonders zu fördern.


lead_de: Kommission UBV will das Recht der Gemeinden sicherstellen, zum Ausgleich von Planungsvorteilen verwaltungsrechtliche Verträge abzuschliessen.

title_de: Umsetzung Raumplanungsgesetz im kantonalen Baugesetz

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In erster Lesung hatte die Kommission UBV im März 2016 zahlreiche und tiefgreifende Änderungen gegenüber dem Umsetzungsvorschlag des Regierungsrats beantragt. In zweiter Lesung zeigt sich nun eine Kommissionsmehrheit zufrieden mit dem regierungsrätlichen Entwurf. Als einzige Anpassung beantragt die Kommission UBV, dass das Recht der Gemeinden zum Abschluss verwaltungsrechtlicher Verträge bei Planungsvorteilen ausdrücklich im Baugesetz festgehalten werden soll.

Das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) verlangt von den Kantonen Massnahmen zur Verflüssigung des Baulands. Zu diesen Massnahmen gehören insbesondere die Einführung einer Mehrwertabgabe bei Einzonungen und die Möglichkeit, für bestimmte Grundstücke eine Baupflicht zu verfügen, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur zweiten Beratung im Grossen Rat wird dem Bundesgesetz, der Wirtschaft und der Natur Rechnung getragen.

Die Vorlage wird voraussichtlich im September 2016 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Landammann Urs Hofmann besucht 2015 sieben Stammtische im Kanton Aargau.

title_de: Stammtisch-Gespräche mit Urs Hofmann

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Der Landammann-Stammtisch wurde 2011 in Zusammenarbeit mit GastroAargau, dem ehemaligen Wirteverband, ins Leben gerufen. Das Miteinanderreden in ungezwungener Atmosphäre steht im Zentrum dieser Veranstaltungen. Landammann Urs Hofmann will an der beliebten Tradition festhalten und wird während seines Amtsjahrs sieben Stammtische in den verschiedenen Bezirken des Kantons besuchen. "Ich bin gerne nahe bei den Leuten und schätze die spontanen Gespräche. Ich freue mich auf viele interessante Begegnungen vor Ort", so Landammann und Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann.

Erster Stammtisch bei Irma Koch in Wohlen

Der erste Landammann-Stammtisch mit Urs Hofmann findet am Donnerstag, 22. Januar 2015, von 19.00 bis 22.00 Uhr im Restaurant Weber "Chäber" in Wohlen statt. Gastgeberin ist Irma Koch, die aktuelle Aargauerin des Jahres. Zu dieser Veranstaltung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Die weiteren Stammtisch-Runden finden an folgenden Daten und Orten statt:

Dienstag, 10. März 2015, 19.00–22.00 Uhr, Restaurant Weingarten in Thalheim

Donnerstag, 23. April 2015, 19.00–22.00 Uhr, Restaurant Sonne, Kaiseraugst

Donnerstag, 28. Mai 2015, 19.00–22.00 Uhr, Landgasthof Alpenrösli, Schneisingen

Freitag, 26. Juni 2015, 19.00–22.00 Uhr, Landgasthof Iselishof, Vordemwald

Donnerstag, 27. August 2015, 19.00–22.00 Uhr, Restaurant Huserhof, Unterlunkhofen

Donnerstag, 22. Oktober 2015, 19.00–22.00 Uhr, Alpwirtschaft Horben, Beinwil (Freiamt)

GastroAargau offeriert den Gästen die Konsumation sowie einen kleinen Imbiss. Die sieben Stammtisch-Gastgeberinnen und -Gastgeber, GastroAargau und Landammann Urs Hofmann freuen sich auf interessante Stammtisch-Runden mit vielen Gästen.


lead_de: Geplante 40 bis 50 zusätzliche Stellen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen.

title_de: Grossrätliche Kommission heisst Konzept zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen beim Arbeitgeber Kanton Aargau gut

content_de:
An der Sitzung vom 16. September 2025 beriet die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) das vom Regierungsrat ausgearbeitete Konzept. Als Anstoss diente das Postulat von Therese Dietiker (EVP) und anderen Grossratsmitgliedern vom 28. Juni 2022. Es forderte, ein Konzept zur Förderung von Menschen mit Behinderungen im Berufsleben vorzulegen.

Das vom Regierungsrat erarbeitete Konzept zeigt auf, wie die berufliche Eingliederung für Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen beim Arbeitgeber Kanton Aargau ausgebaut werden könnte. Als Folge sollen beim Arbeitgeber Kanton Aargau bis ins Jahr 2030 40 bis 50 zusätzliche Stellen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen ermöglicht werden. Dies entspricht ungefähr einem Prozent der ordentlichen Stellen gemäss Stellenplan der kantonalen Verwaltung. Damit diese Eingliederung gelingt, braucht es eine koordinierte Vorgehensweise, fachliche Unterstützung und die Sensibilisierung von Führungspersonen und Mitarbeitenden. Es wären zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen nötig, um das vorgesehene Konzept strukturiert umsetzen zu können. Insgesamt sollen fünf Arbeitsstellen geschaffen werden, um den Mehraufwand zu bewältigen und um die Inklusionsziele nachhaltig sicherstellen zu können. Dieser Stellenaufbau soll etappiert erfolgen.

Die Mehrheit der Kommission AVW unterstützt das Anliegen und die vorgeschlagene Umsetzung des Konzepts. Sie erkennt darin eine Möglichkeit für den Arbeitgeber Kanton Aargau, sich für eine inklusivere Gesellschaft einzusetzen. Durch die Schaffung der neuen Arbeitsstellen sieht sie eine Chance zur Integration von Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen in den Arbeitsmarkt. Eine Minderheit der Kommission AVW bevorzugt hingegen das aktuelle Engagement des Kantons Aargau für Menschen mit Behinderungen durch externe Anstellungen und Betreuung.

Die Kommission AVW hat dem Konzept sowie dem weiteren Vorgehen mehrheitlich zugestimmt. Für die Umsetzung des Konzepts wird ein Verpflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von voraussichtlich 850'000 Franken notwendig. Stimmt der Grosse Rat dem Konzept und in einem späteren Schritt dem Verpflichtungskredit zu, kann das Konzept zur beruflichen Eingliederung ab 2027 umgesetzt werden.

Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im November 2025 beraten.


lead_de: Das Submissionsverfahren über die Führung der Opferhilfestelle musste abgebrochen werden, weil kein anforderungsgerechtes Angebot einging.

title_de: Opferhilfe Aargau wird neu organisiert

content_de: Seit 1995 ist die Beratung von Opfern von Straftaten über einen Leistungsvertrag mit der Frauenzentrale Aargau geregelt. Zudem ist diese seit 2002 auch mit der Bereitstellung des Pikettdienstes für die Begleitung von Kindern bei Einvernahmen betraut. Aufgrund einer Neubeurteilung der Situation hat das Departement Gesundheit und Soziales diese Verträge auf Ende 2010 gekündigt und den Leistungsvertrag öffentlich ausgeschrieben. Das Submissionsverfahren führte zur Eingabe von zwei Angeboten, musste in der Folge jedoch abgebrochen werden, weil keines der Angebote den Anforderungen gerecht wurde. Gegen den heute veröffentlichten Entscheid kann innert zehn Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden. Da eine Wiederholung des Verfahrens aus inhaltlichen und zeitlichen Gründen ausser Betracht fällt, soll die Führung der Opferberatung und die Begleitung bei Kindsbefragung auf Anfang 2011 in der Kantonalen Verwaltung neu organisiert werden. Oberstes Ziel ist die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Opferhilfe.