lead_de: Kommission VWA lehnt die Abschaffung des Steueranteils an den Grundbuchabgaben weiterhin ab.

title_de: Kommission bestätigt die Ablehnung der Senkung der Grundbuchabgaben

content_de:
Obwohl sich der Grosse Rat schon zwei Mal gegen den Entscheid der Kommission VWA ausgesprochen hat, hält die Kommission auch in der dritten Beratung weiterhin an ihren Entscheiden aus den beiden ersten Beratungen fest und folgt dem regierungsrätlichen Antrag auf Nichteintreten. Ausschlaggebend war der Stichentscheid des Kommissionspräsidenten.

Auch das Modell der gestaffelten Abschaffung des Fiskalanteils fand in der Detailberatung, die trotz negativem Eintretensentscheid durchgeführt wurde, keine mehrheitliche Zustimmung in der Kommission. Der entsprechende Antrag wurde in der zweiten Beratung gestellt und verlangte eine Halbierung des Fiskalanteils per 2018 und dessen vollständige Abschaffung per 2020.

Die Vorlage zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz sowie zur Aufhebung des Gesetzes über die Grundbuchabgaben beruht auf einer Motion der SVP-Fraktion aus dem Jahr 2010. Die Abschaffung des Steueranteils an den Grundbuchabgaben hätte für den Kanton Mindereinnahmen von rund 33 Millionen Franken zur Folge, was nach Aussage des Regierungsrats aufgrund der nach wie vor angespannten finanziellen Lage zu weiteren Sparmassnahmen und Leistungsabbau führen würde.

Die Vorlage wird voraussichtlich am 1. März 2016 im Grossen Rat behandelt. Aufgrund der bisherigen knappen Entscheide erachtet die Kommission eine anschliessende Volksabstimmung als wahrscheinlich.


lead_de: Im Dezember 2004 ist die Zahl der Arbeitslosen und der Stellensuchenden nochmals deutlich angestiegen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Deutlich mehr Arbeitslose im Aargau

content_de:
Bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende Dezember 2004 10'641 Arbeitslose gemeldet. Gegenüber November 2004 entspricht dies einer Zunahme um 431 Personen oder 4,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote ist von 3,3 auf 3,5 Prozent gestiegen. Die Zahl der Stellensuchenden stieg im gleichen Zeitraum von 15'110 auf 15?430 Betroffene. Die Stellensuchendenquote beträgt neu 5,0 Prozent gegenüber 4,9 Prozent im Vormonat. Gesamtschweizerisch stieg die Stellensuchendenquote auf 5,8 Prozent.

Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslose

Weit überdurchschnittlich ist nach wie vor die Jugendarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen stieg von 5,2 Prozent Ende November 2004 auf 5,3 Prozent Ende Dezember 2004 (2'439 Personen). - Zugenommen hat auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen: 1'820 Personen waren Ende Dezember 2004 seit über einem Jahr arbeitslos, das sind 46 mehr als Ende November 2004.

Arbeitslosigkeit in den Aargauer Bezirken

Am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffen war Ende Dezember 2004 der Bezirk Baden (Arbeitslosenquote 3,9 %), gefolgt von Bremgarten und Zofingen (je 3,8 %), Rheinfelden (3,6 %), Aarau und Kulm (je 3,4 %), Zurzach (3,2 %), Brugg (3,1 %), Laufenburg und Lenzburg (je 3,0%) und Muri (2,5 %).

Vergleich 2004/2003

Ende Dezember 2004 lag die Arbeitslosenzahl um 677 (6,0 %) und die Stellensuchendenzahl um 351 Personen (2,2 %) unter den Vorjahreswerten. Ebenfalls abgenommen - um 102 Personen (4,0 %) - hat die Zahl der unter 25-jährigen Arbeitslosen. Um 99 Personen (5,9 %) angestiegen ist jedoch die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Die Dauer, während der jemand im Durchschnitt arbeitslos war, hat sich von 174 Arbeitstagen im Jahre 2003 auf 196 im Jahre 2004 verlängert. Diese Angaben zeigen, dass die Arbeitslosigkeit im Jahre 2004 ohne grosse Veränderungen auf hohem Niveau verharrte. Die vor Jahresfrist erwartete Besserung ist nicht eingetreten. Das Jahr 2004 war arbeitsmarktlich ein Jahr der enttäuschten Hoffnungen und der nicht erfüllten Prognosen.

content_format: html


lead_de: Für Lehrstellensuchende, die jetzt noch keine Lehrstelle haben, aber eine solche auf August 2003 suchen, haben die beiden Berufsinformationszentren BIZ Aarau und Baden ein spezielles Angebot.

title_de: "SOS Lehrstellen" unterstützt Jugendliche bei der Lehrstellensuche

content_de:
Vom 10. Juni 2003 bis zu den Sommerferien bieten die beiden Berufsinformationszentren BIZ Aarau und Baden allen interessierten Jugendlichen ohne Lehrstelle aus dem ganzen Kanton Hilfe an. Zwei Berufsberater/innen unterstützen sie täglich bei der Realisierung der Schritte, die nötig sind, um eine Lehrstelle zu finden. Die Jugendlichen erhalten dort Adressen und einen aktualisierten Lehrstellennachweis, sie können Hilfe und Betreuung beanspruchen beim Suchen von Zwischenlösungen, bei der Bewerbung, sie können Tipps einholen und die Infrastruktur nützen (Informationsmaterial, Telefon und PC). Die Fachleute des Projekts "SOS-Lehrstellen" sind auch über Internet erreichbar, für diese Gelegenheit wurde eine eigene Mail-Adresse geschaffen: sos.lehrstellen@bluewin.ch.

Viele Betriebe sind bei der derzeitigen Wirtschaftslage und den Entwicklungen in der Ausbildungslandschaft eher zurückhaltend. Trotzdem ist das Lehrstellenangebot im Kanton Aargau in den letzten zwei Jahren stabil geblieben. Allerdings hat die Zahl der Schulabgänger auch dieses Jahr dank geburtenstarken Jahrgängen wieder zugenommen. Diese Entwicklungen und auch die steigenden Anforderungen in den Berufen bringen Engpässe mit sich, die vor allem Jugendliche betreffen, die zusätzliche Unterstützung benötigen. Mit "SOS-Lehrstellen" wird ihnen diese Begleitung zur Verfügung gestellt.

Das Angebot von "SOS Lehrstellen" besteht vom 10. bis 27. Juni 2003, jeweils von 14.00 bis 17.00 (keine Anmeldung nötig - einfach vorbeikommen):
. BIZ Aarau, Rain 12, 5000 Aarau
. BIZ Baden, Bahnhofstrasse 88, 5430 Wettingen
. E-Mail: sos.lehrstellen@bluewin.ch


lead_de: Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative ab, welche das Verbandsbeschwerderecht der kantonalen Verbände abschaffen will.

title_de: Kantonales Verbandsbeschwerderecht

content_de:
Die kantonale Volksinitiative "Gegen Bauverhinderung, für neue Arbeitsplätze" verlangt die Streichung von § 4 Abs. 3 des Baugesetzes, worin das Verbandsbeschwerderecht gesamtkantonaler Organisationen geregelt ist. Der Initiativtext führt aus, dass das Verbandsbeschwerderecht Bauten aller Art in der Schweiz verhindere und Arbeitsplätze akut gefährde. Es verkomme zum Verhinderungsvehikel des VCS.

Der Regierungsrat lehnt in seiner Botschaft an den Grossen Rat die Initiative ab. Er begründet seinen Entscheid damit, dass der Kanton nicht befugt sei, das Verbandsbeschwerderecht abzuschaffen, wie dies die Initiantinnen und Initianten wollten. Ausserdem hätte eine Annahme der Initiative zur Folge, dass die kantonalen Verbände fortan ihr ideelles Einsprache- und Beschwerderecht verlören und nur noch die gesamtschweizerischen Zentralen dieses Recht ausüben könnten. Dies sei nicht wünschenswert, weil die kantonalen Verbände mit den aargauischen Verhältnissen besser vertraut seien als ihre Zentralen. Sie könnten ihr Fachwissen leichter einbringen. Dank den guten Kontakten zwischen den Behörden und den Verbänden liessen sich Konflikte oftmals direkt und unbürokratisch lösen.

Das Bundesparlament hat die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts bereits mehrmals abgelehnt, letztmals im Dezember 2003. Im Kanton Aargau sind die gesamtkantonalen Organisationen schon seit 1912 befugt, Einsprachen und Beschwerden zum Schutze von Natur und Heimat zu führen. Der Regierungsrat lehnt Missbräuche des Verbandsbeschwerderechts und ungebührliche Verzögerungen kategorisch ab. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass die kantonalen Verbände ihre Rechte grundsätzlich verantwortungsvoll wahrnehmen.

 Die Stärkung des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts Aargau ist ein wichtiges Ziel des Regierungsrats. Er unterstützt deshalb die laufenden Revisionsarbeiten auf Bundesebene, die das Verbandsbeschwerderecht einschränken, damit Missbräuche unterbunden werden. Auch in der laufenden Teilrevision des Baugesetzes werden die nötigen Korrekturen vorgeschlagen.


lead_de: Anpassung der Verordnungen aufgrund des Änderungsbeschlusses des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau.

title_de: Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz regelt Details der obligatorischen Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz

content_de:
Gestützt auf den neuen § 18a des BZG-AG regelt die zugehörige BZV-AG neu das Aufgebot, die Kosten sowie die Entschädigung der Kursleiterinnen und Moderatoren der obligatorischen Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz. Die Verordnung sieht auch eine Anzeige vor, wenn jemand mehrfach unentschuldigt nicht an der obligatorischen Veranstaltung teilnimmt.

Die geänderte BZV-AG konkretisiert zudem die Bestimmungen im ABC-Schutz (Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Gefährdungen). Sie definiert beispielsweise das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz AMB als kantonale Koordinationsstelle für das ABC-Wesen und legt verschiedene Fachkoordinatorinnen und -koordinatoren fest. Zudem regelt ein neuer Anhang der BZV-AG die Dauer der Ausbildung für die verschiedenen Funktionen im Zivilschutz. Beispielsweise dauerte die Grundausbildung bisher 12 Tage. Neu kann diese bis zu maximal 16 Tage betragen.

Die Revision der KV-ZS AG beinhaltet vor allem Anpassungen an das geänderte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz des Bundes (BZG) und das BZG-AG. So ist mit der Einführung der Personalreserve auf Bundesebene eine Zuteilung in die Personalreserve der jeweiligen ZSO hinfällig.

Die revidierte AV-AG konkretisiert verschiedene Bestimmungen zu den Sirenen und den Kommunikationssystemen im Bevölkerungsschutz. Mit dem neuen BZG gehen die stationären und mobilen Sirenen in das Eigentum des Bundes über. Dadurch mussten einige Paragrafen der kantonalen Verordnung angepasst werden.


lead_de: Oberst Stephan Reinhardt tritt als Kommandant der Kantonspolizei Aargau zurück; die Regierung dankt ihm für seine Verdienste.

title_de: Polizeikommandant Stephan Reinhardt tritt zurück

content_de:
Oberst Stephan Reinhardt hat sich entschlossen, seine Stelle als Kommandant der Kantonspolizei Aargau zu verlassen. Nach 15-jähriger Tätigkeit zu Gunsten der öffentlichen Sicherheit, davon die letzten vier Jahre als Aargauer Polizeikommandant, wird sich der in der Mitte seines Berufslebens stehende 46-jährige Rechtsanwalt neuen Aufgaben zuwenden. In seiner Amtszeit als Aargauer Polizeikommandant hat Oberst Stephan Reinhardt

das Grossprojekt der Kantonalen Notrufzentrale erfolgreich gestartet und auf einen guten Weg gebracht;

die neue Schweizerische Strafprozessordnung, welche für die Kantonspolizei Aargau einige einschneidende Anpassungen mit sich brachte, erfolgreich eingeführt;

die Zusammenarbeit zwischen den Regionalpolizeien und der Kantonspolizei konsolidiert;

bei diversen Grossanlässen zusammen mit seinen Mitarbeitenden eine sichere und reibungslose Abwicklung gewährleistet.

Polizeikommandant Reinhardt sieht Vorbildrolle tangiert

Zu seinem Rücktritt haben Stephan Reinhardt Erkenntnisse bewogen, die er in der persönlichen Auseinandersetzung mit seiner letztjährigen Geschwindigkeitsübertretung gewonnen hat. Nach reiflicher Überlegung ist er zur Auffassung gelangt, dass sich seine Vorbildrolle als oberster Kantonspolizist auf weitere Sicht nicht mit dieser Vorstrafe und länger zurückliegenden Verkehrsdelikten in Einklang bringen lässt. Auch wenn er sich diese Fehlleistungen als privater Fahrzeuglenker hat zu Schulden kommen lassen, so könnten sie nach Auffassung von Stephan Reinhardt dennoch seine Unabhängigkeit und seine Handlungsfreiheit als Polizeikommandant beeinträchtigen. Stephan Reinhardt gewichtet damit die Interessen der Kantonspolizei Aargau höher als seine eigenen.

Oberst Stephan Reinhardt hat seine Kündigung per Ende 2012 eingereicht. Er wird sein Amt bis zum 31. August 2012 ausüben und seine Amtsgeschäfte ordentlich abschliessen und seinem interimistischen Nachfolger übergeben. Ab 1. September 2012 wird die Kantonspolizei Aargau vom ersten Stellvertreter des Polizeikommandanten, Oberstleutnant Urs Winzenried, geführt, bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt und ins Amt eingesetzt ist.

Regierungsrat bedauert Rücktritt

Der Regierungsrat bedauert die Entwicklung, die zum Rücktritt von Oberst Stephan Reinhardt geführt hat. Er akzeptiert den Entscheid des Polizeikommandanten und zollt ihm Respekt für seine klare Haltung. Der Regierungsrat teilt die Auffassung von Stephan Reinhardt, dass an das Amt des Polizeikommandanten beziehungsweise die Person, die es bekleidet, besonders hohe Anforderungen bezüglich Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Vorbildfunktion gestellt werden. Durch die Geschwindigkeitsübertretung von 2011 hat der Regierungsrat Kenntnis von länger zurückliegenden Verkehrsdelikten erhalten. Diese waren dem Wahlgremium vor fünf Jahren nicht bekannt. Die Staatskanzlei wird das Auswahlverfahren für die Besetzung von exponierten Positionen analysieren und prüfen, inwieweit Verbesserungen notwendig sind.

Der Aargauer Regierungsrat dankt dem Aargauer Polizeikommandanten für seine hervorragende Arbeit, die er in den zurückliegenden vier Jahren für die Sicherheit der Aargauer Bevölkerung und für das Korps der Kantonspolizei geleistet hat. Er wünscht Stephan Reinhardt für seine persönliche und berufliche Zukunft alles Gute.


lead_de: In den letzten Tagen wurde der in der Luftreinhalte-Verordnung festgelegte Tagesgrenzwert für Feinstaub (50 Mikrogramm/m3) an mehreren Messstationen überschritten.

title_de: Zu viel Feinstaub in der Luft

content_de:
Während lang andauernden, austauscharmen Wetterlagen können kurzzeitig hohe Luftschadstoff-Belastungen auftreten. Die Wetterlage der letzten Tage hat zu einem starken Anstieg der Feinstaubbelastung geführt. Der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm/m3 wurde an einzelnen Standorten, so in Baden und Suhr, deutlich überschritten. Dies vor allem deshalb, weil sich der Nebel in den Tieflagen des Kantons tagsüber nicht mehr auflöst. Eine Änderung der Wetter- und Belastungssituation ist vorerst nicht zu erwarten.

Die auch als PM10 bezeichneten Luftschadstoffe gelangen vor allem bei der unvollständigen Verbrennung von Brenn- und Treibstoffen aber auch durch den Abrieb von Reifen und Strassenbelägen in die Luft. Zu den wichtigsten Verursachern von Feinstaub gehören Dieselmotoren ohne Partikelfilter.Mit jedem Atemzug nehmen wir Tausende von feinen Partikeln in unseren Körper auf. Je kleiner die Partikel, desto tiefer dringen sie in die Lunge ein. Je höher die Belastung, desto mehr gesundheitliche Beschwerden und Erkrankungen treten auf. Betroffen sind vor allem Risikogruppen wie Kleinkinder, Chronischkranke, Personen mit geschwächter Immunabwehr, ältere Menschen oder generell Personen mit bereits bestehenden Lungen- und Herz-Kreislauferkrankungen. Bei starker körperlicher Anstrengung werden durch die verstärkte Atmung mehr Schadstoffe aufgenommen.

Massnahmen

Kantonale Massnahmen zur Feinstaubreduktion wurden vom Regierungsrat mit dem "Massnahmenplan Luft" aufgezeigt. Massnahmen zur Dieselruss-Minimierung wie das Ausrüsten von Baumaschinen und Dieselbussen mit Partikelfiltern, aber auch zur Minimierung des Treib- und Brennstoffverbrauches  Beispielsweise die Anwendung des MINERGIE®-Baustandards  leisten einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung. Zudem kann jede und jeder Einzelne zur Feinstaubreduktion einen Beitrag leisten. Wer zu Fuss geht, den öffentlichen Verkehr benutzt, Fahrgemeinschaften bildet oder Dieselfahrzeuge mit Russpartikelfilter fährt, verursacht keinen oder nur wenig Feinstaub. Die Fachleute des BVU empfehlen ausserdem, beim Verbrennen von Holz in Cheminées, kleinen Öfen oder im Freien Zurückhaltung an den Tag zu legen.

Um übermässige Feinstaubbelastungen in Zukunft zu vermeiden, braucht es vor allem auf Bundesebene weitere griffige Massnahmen wie die Umsetzung verschärfter Abgasvorschriften für Motorfahrzeuge (Partikelfilterpflicht).

Aktuelle Messwerte

Die aktuellen Luftschadstoff-Messwerte werden unter www.in-luft.ch stündlich aktualisiert.


lead_de: Die Bevölkerung im Kanton Aargau hat im Jahr 2015 um rund 8‘500 Personen oder um 1,3 Prozent zugenommen.

title_de: Leicht schwächere Bevölkerungszunahme

content_de:
Am 31. Dezember 2015 zählte der Kanton Aargau 653'317 Einwohnerinnen und Einwohner. Dies sind 8'487 Personen oder 1,32 Prozent mehr als im Vorjahr. Im bevölkerungsmässig viertgrössten Kanton der Schweiz hält damit, wenn auch gegenüber dem Vorjahr etwas abgeschwächt, das Bevölkerungswachstum weiter an. Die schweizerische Bevölkerung beträgt neu 495'530 und die ausländische 157'787, was einem Anteil von 24,15 Prozent entspricht.

Natürliche Bevölkerungsentwicklung

Seit den frühen 70er-Jahren hat der jährliche Geburtenüberschuss von rund 2'800 auf rund 1'600 Neugeborene im Jahr 2015 abgenommen. Gegenüber 2014 stieg die absolute Zahl der Geburten im Jahr 2015 erneut leicht an und betrug 6'442. Da auch die Zahl der Todesfälle deutlich zunahm, war der Geburtenüberschuss rückläufig und trug damit auch im letzten Jahr weit weniger zum Bevölkerungswachstum bei als die Wanderungsbewegungen. Im Jahr 2015 wurden im Aargau 4'850 Todesfälle registriert, 367 mehr als im Vorjahr.

Wanderungsbewegungen

Seit Mitte der 80er-Jahre bildete der Wanderungsüberschuss meist die grösste Wachstumskomponente, so auch im Jahr 2015. Aktuell beeinflusst die Zuwanderung mit rund 6'170 Personen das Bevölkerungswachstum fast viermal mehr als der Geburtenüberschuss.

2015 sind rund 30'000 Personen innerhalb des Kantons umgezogen, was den grössten Teil aller Wanderungsbewegungen ausmachte.

Altersstruktur

Als Folge der geringeren Geburtenzahlen und der höheren Lebenserwartung zeigt sich seit den frühen 70er-Jahren eine deutliche Verschiebung der Altersstruktur der Bevölkerung hin zu den höheren Altersklassen. Damit verbunden sind die stetige Abnahme des Jugendquotienten (Verhältnis zwischen der Anzahl unter 20-Jähriger und 20- bis 64-Jähriger in Prozent) sowie die stetige Zunahme des Altersquotienten (Verhältnis zwischen der Anzahl der 65-Jährigen und Älteren und 20- bis 64-Jähriger in Prozent). Gegenüber dem Vorjahr blieb der Jugendquotient 2015 mit 32,5 Prozent auf tiefem Niveau konstant. Der Altersquotient hingegen erreichte mit 26,9 Prozent einen neuen Höchststand. Der Anteil der 20- bis 64-Jährigen an der Gesamtbevölkerung liegt aber immer noch bei 62,7 Prozent.


lead_de: Insgesamt 16 Teams in den beiden Kategorien Sekundarstufe I respektive Sekundarstufe II präsentierten am interkantonalen Finale der Kantone Aargau, Ba

title_de: School-Dance-Award – ein Tanzspektakel

content_de:
Die dritte Durchführung dieses Nordwestschweizer Finales, welches durch die Sektion Sport, die Abteilung Volksschule und die Abteilung Kultur des Departements Bildung, Kultur und Sport im Rahmen des Freiwilligen Schulsports organisiert wurde, war erneut ein Tanzfest mit vielen sportlichen Höchstleistungen.

Rund 200 Schülerinnen und Schüler in 16 Tanzgruppen zeigten im Kultur & Kongresshaus Aarau sportliche Höchstleistungen und liessen in frei wählbaren Tanzstilen ihrer Kreativität freien Lauf. Zufrieden war auch der Hauptverantwortliche Christian Müller von der Sektion Sport: "Es ist toll, welch hohes Niveau diese Gruppen gezeigt haben und wie sie trotz sportlichem Wettstreit die gegenseitigen Leistungen mit viel Applaus und Anerkennung gewürdigt haben." Beeindruckt war auch Regierungsrat Alex Hürzeler. Vor der Pokalübergabe dankte er allen Beteiligten für ihr grosses Engagement und die begeisternden Vorführungen im Finalwettkampf und gab der Hoffnung Ausdruck: "Seid weiter aktiv im Tanzsport!"


lead_de: Der Gemeindestrukturbericht 2021 zeigt ein Bild der Aargauer Gemeindelandschaft auf, die ab 2022 neu 200 Gemeinden umfasst.

title_de: Gemeindestrukturbericht 2021: 200 Gemeinden ab 1. Januar 2022

content_de:
Der Gemeindestrukturbericht 2021 zeichnet ein Bild der Behörden sowie der Bevölkerungs- und Finanzstruktur der Gemeinden. Zudem zeigt er das Funktionieren des Finanzausgleichs im Kanton Aargau auf. Der Bericht dokumentiert die Entwicklung der Aargauer Gemeindelandschaft über die vergangenen Jahre. Er wird alle vier Jahre aktualisiert und soll dazu beitragen, das Bewusstsein für die bestehenden und zukünftigen Herausforderungen der Gemeinden zu schärfen.

Gemeinden im Wandel

Die Gemeindelandschaft des Kantons Aargau unterliegt einem steten Wandel. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Anzahl der Gemeinden um 22 auf 210 Gemeinden reduziert. Im Jahr 2022 wird der Kanton Aargau 200 Gemeinden zählen, da zwei weitere Gemeindezusammenschlüsse in Kraft treten. So schliessen sich die Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach zusammen. Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen bilden neu zusammen die Gemeinde Böztal. Der Kanton hat die Gemeinden bei Zusammenschlüssen seit dem Jahr 2000 mit insgesamt 68 Millionen Franken unterstützt.

Frauenanteil in Gemeinderäten leicht gestiegen

Der Gemeindestrukturbericht 2021 hält fest, dass immer mehr Gemeinderatsmitglieder keiner Partei angehören. Dieser Trend wurde bereits im letzten Bericht beobachtet und hat sich nun fortgesetzt. Der Frauenanteil in den Gemeinderäten im Kanton Aargau hat sich, seit den letzten Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2017, von 25,7 Prozent auf 26,5 Prozent leicht erhöht.

Auf Wunsch der Gemeinden wird im Bericht neu die Kostenentwicklung in der ambulanten und stationären Langzeitversorgung aufgezeigt.

Neu nur noch digital verfügbar

Im Gegensatz zu den ersten zwei Auflagen steht der Gemeindestrukturbericht 2021 lediglich elektronisch zur Verfügung. Die Mitglieder der Gemeinderäte erhalten den Link zum Bericht anlässlich ihrer Inpflichtnahme. Für die neuen Gemeinderatsmitglieder stellt die Gemeindeabteilung auf ihrer Webseite zudem Erklärvideos unter anderen zu Themen wie dem Einstieg ins Gemeinderatsamt oder Kompetenzverteilung zwischen Gemeindeversammlung und Gemeinderat zur Verfügung.

Der Gemeindestrukturbericht wurde von einer Begleitgruppe aus Vertretungen der Gemeindeammännervereinigung, des Verbands Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber und des Verbands der Finanzfachleute Aargauer Gemeinden erarbeitet. Er richtet sich an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Mitglieder des Grossen Rats sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Der vollständige Gemeindestrukturbericht 2021 ist unter www.ag.ch/gemeindezusammenarbeit zu finden. Ausserdem wurde eine Wissensplattform für Gemeinden mit Erklärvideos für angehende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erstellt.


lead_de: Um den  Aargau als Wirtschafts- und Wohnstandort zu stärken, schlägt der Regierungsrat vor, die Befristung des Standortförderungsgesetzes aufzuheben.

title_de: Stärkung des Kantons Aargau als Wirtschafts- und Wohnstandort

content_de:
Der Kanton Aargau weist hervorragende Voraussetzungen als Wirtschafts- und Wohnstandort auf. Er verfügt über attraktive Standortfaktoren wie die zentrale Lage, die Nähe zu renommierten Forschungs- und Bildungsinstituten, die Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Landreserven, die mode-rate Steuerbelastung und die Nähe zu Naherholungsgebieten. Um das Potenzial des Kantons Aargau als Wirtschafts- und Wohnstandort nachhaltig auszuschöpfen und im Standortwettbewerb optimal zu positionieren, braucht es gezielte und dauerhafte Aktivitäten.

Die gesetzliche Grundlage für die Aktivitäten der kantonalen Standortförderung ist das Gesetz über die Standortförderung (SFG). Gestützt auf dieses Gesetz stellt der Kanton Aargau Dienstleistungen für die Aargauer Wirtschaft sicher, unterstützt die Regionen bei der Umsetzung von Standortförderungsprojekten und verbessert mit gezielten Projekten wie Hightech Aargau und dem PARK innovAARE die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort. Das SFG ist seit 1. Januar 2010 in Kraft und bis 31. Dezember 2016 befristet.

Evaluationsergebnisse zum Standortsförderungsgesetz

Das SFG sieht gemäss § 10 alle vier Jahre eine Berichterstattung an den Grossen Rat vor. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat dazu eine externe Evaluation bei der Firma BHP – Hanser und Partner AG in Auftrag gegeben.

Zu den Zielen des SFG gehören nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, Erhaltung eines hohen Pro-Kopf-Volkseinkommens, Erhöhung der Standortzufriedenheit von ansässigen Unternehmen und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die BHP kam in ihrem Evaluationsbericht vom Januar 2014 zum Schluss, dass die aufgebauten Tätigkeiten der kantonalen Standortförderung wesentliche Beiträge zur Erreichung der Ziele des SFG und zur Weiterentwicklung sowie Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandorts Aargau leisten. Um die Stetigkeit und die Planungssicherheit für die Vollzugsaufgaben und Projekte der Standortförderung zu gewährleisten, wird im Evaluationsbericht empfohlen, die Befristung des SFG aufzuheben.

Parteien, Regionen und Verbände angehört

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens konnten die politischen Parteien, Regionalplanungs-, Wirtschafts- und Gemeindeverbände zu den Evaluationsergebnissen und zur Frage der Aufhebung der Befristung Stellung nehmen. Die Anhörungsteilnehmenden erachten aufgrund der Standortförderungsaktivitäten der anderen Kantone ein Engagement des Kantons Aargau in diesem Bereich nahezu einhellig als unabdingbar und sprechen sich für die Weiterführung eines attraktiven und leicht zugänglichen Basisangebots von Dienstleistungen für Unternehmen aus. Die regionalen Planungsverbände und die Gemeindefachverbände beurteilen das SFG als wichtige und notwendige Grundlage und nehmen die kantonale Standortförderung als professionelle Partnerin und zuverlässige Ansprechstelle wahr. Mehrere politische Parteien (SVP, FDP, BDP, EDU) und die AIHK möchten das Gesetz erneut für vier Jahre (bis 2020) befristen.

Antrag auf Aufhebung der Befristung

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zusammen mit der Berichterstattung zur Evaluation des SFG die Aufhebung der Befristung gemäss § 11 des Standortförderungs-gesetzes. Der Regierungsrat erachtet es als nötig, dass das SFG als klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Förderung des Wirtschaftsstandorts Aargau unbefristet gilt. Das bisher befristete SFG ist in der ganzen Schweiz eine Ausnahme und eine nochmalige Befristung würde die Positionierung des Wirtschaftsstandorts Aargau im interkantonalen Standortwettbewerb schwächen. Die Stetigkeit der gesetzlichen Grundlage ist auch eine Voraussetzung für die Planungssicherheit der Aufgaben und der Projekte der kantonalen Standortförderung sowie für die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern wie Swiss Global Enterprise (S-GE). Die gesetzliche Vorgabe, wonach der Regierungsrat die Wirkung des Gesetzes laufend überprüft und dem Grossen Rat über die Ergebnisse alle vier Jahre Bericht erstattet, bleibt bestehen.


lead_de: Am 3. Mai 2021 startet die dritte und letzte Bauphase mit einer Verkehrsumstellung.

title_de: Endspurt bei den Bauarbeiten am A1-Zubringer in Lenzburg

content_de:
Am 3. Mai 2021 wird am A1-Zubringer in Lenzburg die Verkehrsführung für die dritte und letzte Bauphase umgestellt. Neben der Sanierung der SBB-Brücke im Auftrag des Bundesamts für Strassen (ASTRA) werden die restlichen Beläge zwischen den Rampen Hero und den Brückenwiderlagern sowie im Bereich des Knotens Lindfeld eingebaut. Die Brückensanierung erfolgt halbseitig, was zu einer Spurreduktion auf der Brücke führt.

Die Verkehrsführung wird am Montag, 3. Mai 2021, folgendermassen angepasst:

Der Abschnitt zwischen dem Knoten Neuhof und dem neuen Kreisel Horner wird in Betrieb genommen. Die Sperrung der Hendschikerstrasse und die damit verbundene Umleitung des Verkehrs in und aus dem Bünztal wird aufgehoben.

Infolge der Brückensanierung wird der Verkehr zwischen den beiden Knoten Neuhof und Lindfeld in Richtung Autobahn für jeglichen Verkehr gesperrt. Der Verkehr aus der Stadt in Richtung Autobahn wird via Kreisel Horner–Spange Hornerfeld–Knoten Gexi–Knoten Lindfeld umgeleitet. Die Umleitung ist signalisiert.

Die provisorische Lichtsignalanlage am Knoten Neuhof wird ausser Betrieb genommen. Der Knoten wird während der Brückensanierung vom Verkehrsdienst geregelt. Nach der Brückensanierung geht die definitive Lichtsignalanlage in Betrieb.

Das Verkehrsregime am Knoten Lindfeld wird auf den Endzustand eingerichtet: Sowohl das Linksabbiegen von der Autobahn in Richtung Othmarsingen wie auch das Linkseinmünden von Othmarsingen nach Lenzburg ist nicht mehr möglich. Diese Fahrbeziehungen erfolgen neu via Spange. Die provisorische Lichtsignalanlage am Knoten Lindfeld wird ausser Betrieb genommen.

Für den Fussverkehr steht die Brücke über die SBB-Gleise bei der Überbauung "Welle" nicht zur Verfügung. Der öffentliche Busverkehr und die kantonalen Radrouten sind von der Verkehrsumstellung nicht betroffen.

Voraussetzung für die Verkehrsumstellung ist gute Witterung für die Markierungsarbeiten. Andernfalls kann sich die Verkehrsumstellung verschieben.

Tunnelinbetriebnahme im August 2021

Nach der Brückensanierung wird Ende Juni 2021 die Sperrung des A1-Zubringers zwischen den beiden Knoten Neuhof und Lindfeld in Richtung Autobahn aufgehoben. Dann nimmt die neue Lichtsignalanlage am Knoten Neuhof den Betrieb auf. Die Eröffnung des Tunnels Neuhof findet im August 2021 statt. Die letzten Bauarbeiten an der Badener-strasse mit der Instandstellung des Kreisels Gexi und der Rückbau des Installationsplatzes erfolgen dann bis September 2021.

Behinderungen infolge der geänderten Verkehrsführung sind leider unumgänglich. Es wird empfohlen während der ersten Tage nach der Verkehrsumstellung und insbesondere in den Spitzenverkehrszeiten die Baustelle grossräumig zu umfahren. Die Verkehrsteilnehmenden nutzen nach Möglichkeit die Autobahnanschlüsse Aarau Ost und Mägenwil.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt und das Bundesamt für Strassen bitten die Verkehrsteilnehmenden um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen und danken für das Verständnis.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau hat sich im Oktober leicht erhöht. Sie stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent und in der Schweiz auf 2,9 Prozent.

title_de: Anstieg der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau waren Ende Oktober 8'539 Personen arbeitslos gemeldet, 219 mehr als im Vormonat. Die Zahl der gemeldeten Stellensuchenden stieg um 200 auf 12'397 Personen.Bei den Arbeitslosen unter 20 Jahren ist erneut ein Rückgang zu verzeichnen: 302 Personen waren arbeitslos gemeldet, 40 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt 1,6 Prozent gegenüber 1,8 Prozent im Vormonat. Die Quote bei den 20- bis 24-Jährigen beträgt wie im Vormonat 4,2 Prozent.Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen ging um 47 auf 2'074 zurück. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen wurden im August von den im Aargau tätigen Arbeitslosenkassen 211 Personen ausgesteuert.

Anstieg bei der Kurzarbeit

Im Oktober gingen beim Amt für Wirtschaft und Arbeit 37 Voranmeldungen für Kurzarbeit ein. Das sind 13 mehr als im Vormonat. Potenziell sind in den 37 neu hinzugekommenen Betrieben 628 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Monat November 2011 im Aargau 1'841 Personen von Kurzarbeit betroffen sein. Erfahrungsgemäss wird aber Kurzarbeit nur für einen Teil der Mitarbeitenden in Anspruch genommen.

 Kurzarbeit wurde im Oktober hauptsächlich von Unternehmen der Maschinen- und Metallindustrie beantragt.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Anhörung zur Teilrevision des Gesetzes über die Grundbuchabgaben und des Dekrets über die Grundbuchgebühren

Mit der geplanten Teilrevision des Gesetzes über die Grundbuchabgaben und des Dekrets über die Grundbuchgebühren soll die kantonale Gesetzgebung über die Erhebung von Abgaben für Handänderungen bei Unternehmensumstrukturierungen an das per 1. Juli 2004 in Kraft getretene eidgenössische Fusionsgesetz angepasst werden. Die bisherige Bestimmung im Gesetz über die Grundbuchabgaben soll aufgehoben und die neue Regelung im Dekret über die Grundbuchgebühren verankert werden. Die entsprechenden Änderungen müssen bis spätestens 1. Juli 2009 erfolgen.

Für die Erfassung von Unternehmensumstrukturierungen im Grundbuch dürfen gemäss Fusionsgesetz nur noch kostendeckende Gebühren erhoben werden. Die Gebühr soll neu CHF 250.- für das erste Grundstück und CHF 150.- für jedes weitere Grundstück betragen. Gemäss den geltenden Erlassen wird eine Abgabe von CHF 1000.- pro Grundstück erhoben. Die durch die Reduktion verursachten finanziellen Einbussen machen rund CHF 200'000.- pro Jahr aus.

Die Anhörung dauert bis zum 15. Juni 2007. Die Unterlagen sind unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.

Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse die Vorlage des Bundesrats. Der Abbau von Handelshemmnissen und die Einführung des 'Cassis-de-Dijon-Prinzips' decken sich mit der wirtschaftspolitischen Wachstumsinitiative, die der Regierungsrat Mitte 2005 gestartet hat. Eine liberale Wettbewerbsordnung liegt im allgemeinen Interesse. Innovation, eine verbreiterte Angebotspalette und tiefere Preise sind die positiven Wirkungen einer wettbewerbsorientierten Wirtschaft.

Die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ist für den Regierungsrat unter den gegebenen Umständen eine optimale Lösung, da die Ziele des liberalisierten Warenverkehrs auch bei Einseitigkeit weitgehend realisierbar sind. Zudem hat es die Schweiz jederzeit in der Hand, Änderungen vorzunehmen. Die Handlungsfähigkeit bleibt gewahrt.

Beitrag zu Lasten des Lotteriefonds für die Zentralstelle für Wohlfahrtsunternehmen (ZEWO)

Die seit 2001 als Stiftung organisierte ZEWO bezweckt die Förderung der Transparenz und Lauterkeit gemeinnütziger Organisationen, die öffentlich zu Spenden aufrufen. Unter anderem verleiht sie ihnen bei Erfüllung strenger Kriterien ein Gütesiegel, das den Organisationen als Qualitätsnachweis zur Steigerung des Vertrauens der Spenderinnen und Spender dient. Die ZEWO trägt somit massgeblich zur Sicherheit und Effizienz der wichtigen privaten Spendentätigkeit bei.

 Nachdem der Regierungsrat anlässlich der Stiftungsgründung aus den Mitteln des Lotteriefonds  die ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden dürfen  bereits Fr. 62'500.- in das Stiftungskapital einbezahlt hatte (der Aargau war wie alle anderen Kantone ein Mitglied der Vorgängerorganisation), hat er nun mit einer zweiten Zahlung in Höhe von Fr. 167'500.-- den von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) berechneten Kantonsbeitrag vollumfänglich geleistet.

Mit diesem namhaften Beitrag kann die wichtige Tätigkeit der ZEWO langfristig sichergestellt werden; darüber hinaus zeigt sich der Aargau solidarisch mit 18 anderen Kantonen, die ebenfalls bereits ihren vollen Beitrag zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 400'000.-- geleistet haben.

"Helden der Arbeit", ein Theaterprojekt mit Laiendarsteller/-innen unter professioneller Leitung zum Thema Arbeit

Der Regierungsrat unterstützt das Theaterprojekt "Helden der Arbeit" mit einem Beitrag zu Lasten des Lotteriefonds. Vom 11. Mai bis 9. Juni 2007 kommt eine Laientheaterproduktion zum Thema "Arbeit" unter professioneller künstlerischer Leitung in Aarau zur Aufführung. Mit "Helden der Arbeit" knüpft Hannes Leo Meier (Künstlerischer Leiter) an die Erfahrungen der Inszenierung WUNDERLAND an. Mit diesem Projekt über das menschliche Bewusstsein feierte SZENART im Rahmen von "Science et Cité" 2005 grosse Erfolge.

Seit Herbst 2006 recherchieren 15 Laiendarsteller/-innen aus allen Bevölkerungsschichten und Altersgruppen ihre Haltung zum Thema Arbeit. Mittels Improvisation werden die ureigenen Erfahrungen und Erlebnisse der Spieler über einen Zeitraum von mehreren Monaten zu einem intensiven Gesamtbild verdichtet. SZENART Gruppe für aktuelles Theaterschaffen mit Sitz in Aarau, initiiert, lanciert und kreiert szenische Arbeiten im Bereich Profi-, Amateur- und Jugendtheater. Das Theaterprojekt "Helden der Arbeit" gehört zu einer Reihe verschiedener Veranstaltungen, im Rahmen der Initiative "Monat der Arbeit 2007".


lead_de: Dieses Jahr sind die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe in den meisten Gemeinden am dritten und vierten Advent.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe 2024

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Der Regierungsrat hat für dieses Jahr den dritten und vierten Adventssonntag, also den 15. und 22. Dezember 2024 für bewilligungsfrei erklärt. Das bedeutet, dass an diesen Sonntagen Arbeitnehmen-de in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden können.

Sechs Gemeinden mit Ausnahmereglung

Sechs Gemeinden haben aufgrund von traditionellen Verkaufsanlässen abweichende Daten: Für Sins und Wettingen gelten der erste und vierte Adventssonntag, namentlich der 1. und 22. Dezember 2024 als bewilligungsfrei. Für Bad Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen gelten der zweite und vierte Adventssonntag, namentlich der 8. und 22. Dezember 2024.

Die Daten der Sonntagsverkäufe im Advent sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt.


lead_de: Mit dem Einmaleins der Krisenkommunikation befassten sich 50 Kommunikationsfachleute von Bund, Kantonen und Städten an ihrer Jahresversammlung in Aarau.

title_de: Krisenkommunikation, Jazz und Auenschutz

content_de:
Die Informationsbeauftragten von Bund, Kantonen und Städten treffen sich alljährlich anlässlich der Jahresversammlung ihres Dachverbands, der Schweizerischen Informationskonferenz öffentlicher Verwaltungen (SIKOV) zum Gedankenaustausch über Fachfragen. Dieses Jahr wurde anhand von Referaten und Gruppenarbeiten die "verwaltungsübergreifende Kommunikation bei besonderen Ereignissen" behandelt.

Anhand dreier Beispiele - Wirtschaftsgipfel G 8 in Evian (F), Weltwirtschaftsforum WEF in Davos und Flugzeugabsturz vom Dezember 2001 in Bassersdorf (ZH) - wurden Erfahrungen erörtert und Lehren für die Kommunikation gezogen. So hat es sich beispielswei-se in Zürich bewährt, dass die Kommunikationsabteilung der Polizei mit genügend Personal und geeigneten Konzepten und Kompetenzen ausgestattet ist, um bei einem ausserordentlichen Ereignis die Führung und Koordination der Krisen-Information sicherzustellen.

Aargau als Wohlfühl-Kanton

Für den geselligen Rahmen des Anlasses vom Donnerstagnachmittag und Freitagmorgen zeichnete der Informationsdienst der Staatskanzlei verantwortlich. Die rund 50 Gäste aus der ganzen Schweiz wurden auf der Habsburg mit einem Apérokonzert der Winavalley Oldtime Jazzband und mit ausgesuchten Aargauer Spezialitäten aus Küche und Keller verwöhnt. Einen klarinettespielenden Landammann hat kein anderer Kanton zu bieten, entsprechend begeistert waren die Reaktionen auf Peter C. Beyelers Dixie- und Swing-Soli.

Beeindruckt und begeistert waren die Teilnehmenden auch im Aarauer Naturmuseum Naturama über das einmalige didaktische Konzept (man darf fast alles anfassen), das Aargauer Relief und den Auenschutz-Film über ein (bedrohtes) Paradies vor unserer Haustüre. Dabei zeigte es sich im Urteil der Kommunikationsprofis, dass der Aargau als Wasser- und Auenschutzkanton über ein Image-Potential verfügt.

Ermöglicht wurde die Aargaur Gastfreundschaft auch dank Sponsorbeiträgen: Die Stadt Aarau offerierte im Naturama den Apéritif, und mit zahlreichen "Bhaltis" vom Thermalbad-Eintritt über Hustenbonbons und Body-Lotion bis hin zu Ice-Beer und edlen Cigarren trug die einheimische Wirtschaft dazu bei, dass sich der Aargau als Wohlfühl-Kanton profilieren konnte.

Bank als Geschenk

Die SIKOV revanchierte sich für die Gastfreundschaft mit einem Check über 1000 Franken. Dieses Geld wird für die Beschaffung einer Sitzbank vor dem Grossratsgebäude verwendet, die der Bevölkerung ebenso dient wie den Parlamentsmitgliedern und den Verwaltungsangestellten.


lead_de: Die Öffentlichkeit kann mit einer erneuerten und benutzerfreundlichen Applikation kostenlos auf die Geodaten des Kantons Aargau zugreifen.

title_de: Online Karten

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Die technologisch erneuerte Applikation Online Karten bietet für alle Interessierten eine Fülle verschiedener Fachkarten. Diese geben Auskunft zu so unterschiedlichen Themen wie Bauzonenplan, Daten der amtlichen Vermessung oder Gefahrenkarte Hochwasser. Zwischen diesen Fachkarten kann jederzeit gewechselt werden. Wer sich in der Karte besser anhand des aktuellen Luftbilds, der Landeskarten oder mit Hilfe der Daten der amtlichen Vermessung orientieren kann, erhält mit einem Mausklick sofort die optimale Hintergrundkarte. Die umfangreiche Suchfunktion ermöglicht das Finden einer Gemeinde, Parzelle, Adresse oder Koordinate. Wie gross ist die Fläche der Parzelle? Auf welcher Höhe über Meer liegt sie? Gibt es in der Nähe eine Bushaltestelle? All diese Fragen lassen sich auf einfache Weise mit der neuen Applikation beantworten.

Die neue Applikation Online Karten erlaubt auch Personen mit eingeschränktem Sehvermögen eine intuitive Navigation und schnellen Zugriff auf die vielfältigen Fachkarten des Kantons Aargau.

Die Online Karten sind einsehbar auf dem Geoportal (www.ag.ch/geoportal) des Kantons Aargau.


title_de: Tödliche Kollision auf Fussgängerstreifen in Lenzburg: Anklage gegen 81-jährigen Autolenker

content_de:
Der Beschuldigte fuhr am Abend des 6. November 2017 mit seinem Auto stadtauswärts auf der Hendschikerstrasse und prallte auf dem Fussgängerstreifen bei der Bushaltestelle Neuhofstrasse ungebremst in eine 19-jährige Fussgängerin. Die junge Frau erlag später ihren schweren Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wirft dem 81-jährigen Schweizer vor, seine Aufmerksamkeit nicht ausreichend auf den Bereich um den Fussgängerstreifen, sondern hauptsächlich auf die 250 Meter weiter entfernte Lichtsignalanlage gerichtet und so die junge Frau auf dem Fussgängerstreifen übersehen zu haben.

Die junge Frau war zuvor an der Haltestelle Neuhofstrasse aus dem Bus gestiegen und war dabei, den durch eine Verkehrsinsel unterteilten Fussgängerstreifen Richtung Schloss zu überqueren, als sie vom Fahrzeug des Beschuldigten erfasst wurde.

Geschwindigkeit von mindestens 58 km/h

Das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene verkehrstechnische Gutachten kommt zum Schluss, dass der Beschuldigte die Fussgängerin mit einer Geschwindigkeit von mindestens 58 km/h erfasst hatte. Neben fahrlässiger Tötung wirft die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau dem Beschuldigten Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises sowie Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit vor.

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragt eine unbedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Die Anklage ist am Bezirksgericht Lenzburg hängig.


lead_de: Der traditionelle Wiehnachtsmärt findet am 7. und 8. Dezember 2018 auf Schloss Wildegg statt.

title_de: Wiehnachtsmärt Wildegg in einzigartiger Schlossatmosphäre

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Der traditionelle Wiehnachtsmärt vom 7. und 8. Dezember 2018 auf Schloss Wildegg gehört mit über 50 Marktständen, dampfenden Kochtöpfen, Glühwein, Musik und weiteren Attraktionen zu den romantischsten Weihnachtsmärkten der Schweiz. Kinder und Erwachsene backen in der Schloss-Scheune Guetzli. Bei der Volière dreht sich ein altes Karussell und natürlich kommt auch der Samichlaus zu Besuch. Der Jugendtreff Choo spielt im Keller des Erlachhauses Märchentheater, vor dem Schloss können Kinder auf Ponys reiten. Der Eintritt ist frei.

Am Weihnachtsmarkt entdecken Besucherinnen und Besucher zudem die Schlossräume mit der Taschenlampe. Für musikalische Unterhaltung sorgen unter anderem die Turmbläser der Musikgesellschaft und das Seniorenorchester aus Möriken-Wildegg sowie die Wynavalley Oldtime Jazzband. Beim Gutshof werden Christbäume und Tannenzweige verkauft.

Das weihnächtliche Schloss ist mit dem öffentlichen Verkehr und mit dem Auto erreichbar. Es empfiehlt sich die Anreise mit Bahn und Bus (Haltestelle Schloss Wildegg). Eine beschränkte Anzahl signalisierter Parkplätze steht in Gehdistanz zum Schloss zur Verfügung.

Der Wiehnachtsmärt Schloss Wildegg wird organisiert vom Verein Wiehnachtsmärt mit den Partnern Museum Aargau, Einwohnergemeinde Möriken-Wildegg sowie Einwohnerinnnen und Einwohnern.

Programm vom Freitag, 7. Dezember, 17-22 Uhr

Über 50 Marktstände

Julie von Effingers Weihnachtsbaum in der Eingangshalle des Schlosses

Karussell bei der Volière

Verkauf von Christbäumen und Tannenzweigen beim Gutshof

17.30-19.30 Uhr	Guetzli backen für Kinder und Erwachsene in der Schloss-Scheune

18.15/19.00/19.45/20.30 Uhr
Taschenlampen-Führungen durch das Schloss (jeweils 30 Minuten,Teilnehmerzahl beschränkt)

17.00 und 19.00 Uhr	Frozen – ein Turbo-Theater-Märchen für Gross und Klein: Der Jugendtreff Choo spielt im Erlachhaus-Keller mit Kindern Theater

18.00 Uhr
Weihnächtliche Klänge mit den Turmbläsern der
Musikgesellschaft Möriken-Wildegg

19.30 Uhr 	Das Seniorenorchester Möriken-Wildegg spielt in der Schloss-Scheune auf

Samstag, 8. Dezember 2018, 11–22 Uhr

Über 50 Marktstände

Julie von Effingers Weihnachtsbaum in der Eingangshalle des Schlosses

Karussell bei der Volière

Verkauf von Christbäumen und Tannenzweigen beim Gutshof

Drehorgelmusik auf dem ganzen Märtgelände

14.00 Uhr	De Samichlaus chunnt ufs Schloss

14.00–19.00 Uhr 	Guetzli backen für Kinder und Erwachsene in der Scheune

14.00–16.00 Uhr	Ponyreiten vor dem Schloss

14.00–16.00 Uhr	Musikalisches Programm nach Ansage

14.00/17.00/19.00 Uhr	Frozen – ein Turbo-Theater-Märchen für Gross und Klein: Der Jugendtreff Choo spielt im Erlachhaus-Keller mit Kindern Theater

14.00/15.00/16.00 Uhr 	Schlossführungen (jeweils 30 Minuten)

18.00 Uhr 	Weihnächtliche Klänge: Turmbläser der Musikgesellschaft Möriken-Wildegg

17.15/18.00/
18.45/19.30/
20.15/21.00 Uhr	Taschenlampen-Führungen durch das Schloss
(jeweils 30 Minuten, Teilnehmerzahl beschränkt)

19.00 Uhr	Wynavalley Oldtime Jazzband spielt in der Scheune Jazz vom Feinsten


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) genehmigt die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes.

title_de: Kommission genehmigt neues Energiegesetz

content_de:
Die Kommission UBV hat an ihren Sitzungen vom 9. September 2010 sowie vom 4. und 15. November 2010 die Vorlage des Regierungsrats beraten.

Kein Verbot von Öl- und Gasheizungen

Für die Kommission ist klar, dass neue Gebäude eine hohe Energieeffizienz und ein gutes Raumklima aufweisen sollen. Dennoch soll die Installation von Öl- und Gasheizungen in neuen Gebäuden weiterhin zulässig sein, wenn keine wirtschaftliche Alternative zur Verfügung steht. Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender Häuser sollen nach dem Willen einer Mehrheit der Kommission nur bei in die bauliche Substanz eingreifenden Massnahmen oder Umnutzungen dazu verpflichtet werden, ihre Häuser zu sanieren.

Keine Regelung der Abgeltung von Standortnachteilen

Die Kommission hat die vom Regierungsrat vorgeschlagene Regelung für die Abgeltung kommunaler und regionaler Standortnachteile abgelehnt. Gemeinden und Kraftwerkbetreiber sollen Abgeltungen auf rein vertraglicher Basis regeln.

Handlungsspielraum der Gemeinden erhalten

Viele Gemeinden unternehmen heute grosse Anstrengungen im Bereich Energieplanung. Die Kommission UBV bemühte sich, den Spielraum der Gemeinden auf diesem Gebiet zu erhalten. Damit innerhalb des Kantons die Standortbedingungen vergleichbar bleiben, setzt das neue Energiegesetz dem Handlungsspielraum der Gemeinden aber Grenzen.

 Der Grosse Rat wird die Vorlagen voraussichtlich am 14. Dezember 2010 beraten.


lead_de: Der Regierungsrat gibt die zweite Etappe Natur 2020 (2016-2020) in die Anhörung.

title_de: Zweite Etappe des Programms Natur 2020 geht in die Anhörung

content_de:
Das Mehrjahresprogramm Natur 2020 ist ein Eckpfeiler der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzpolitik. Der Bund überträgt den Kantonen die Sicherung, Aufwertung und Vernetzung von Lebensräumen, den Schutz und die gezielte Förderung gefährdeter Arten sowie Aufgaben zum Schutz der Landschaft. Gestützt auf das Natur- und Heimatschutzgesetz werden diese Aufgaben über Programmvereinbarungen im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs zu rund 40 Prozent durch den Bund mitfinanziert.

Erfolgreiche erste Etappe von Natur 2020 weiterführen

In der ersten Etappe (2011-2015) des Programms konnten zahlreiche Aufwertungsmassnahmen in geschützten Lebensräumen wie zum Beispiel Kiesgruben, Flachmooren oder Trockenstandorten realisiert werden. Davon profitieren eine ganze Reihe gefährdeter Arten wie der Laubfrosch, die Uferschwalbe oder der Frauenschuh.

Gemeinden und Regionen nutzen die Beratungsangebote von Natur 2020 und engagieren sich in Aufwertungsprojekten für die Naturvielfalt im Siedlungsgebiet. Jährlich werden über hundert Umsetzungsprojekte von Gemeinden und Naturschutzorganisationen zur Förderung von Natur und Landschaft durch das Programm Natur 2020 unterstützt.

Biodiversitätsstrategie des Bundes setzt Akzente

Die bisherigen fünf Handlungsfelder des Programms Natur 2020 haben sich bewährt und sollen weitergeführt werden:

Die ökologische Vernetzung sichern.

Mit der Landschaft verantwortungsbewusst umgehen.

Lebensräume und Arten fördern und vernetzen.

Vielfalt und Vernetzung in den Gemeinden unterstützen.

Natur in der Siedlung begünstigen.

Im Vordergrund stehen dabei die Sicherung und bessere Vernetzung der Schutzgebiete, die Förderung der Naturvielfalt im Siedlungsgebiet und der Schutz von Arten der Roten Liste. Damit werden prioritäre Anliegen der Strategie Biodiversität Schweiz aufgenommen, die der Bundesrat 2012 verabschiedet hat, um den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen.

Umsetzung ab 2016

Die Anhörung des Programms Natur 2020, zweite Etappe (2016–2020) dauert vom 13. März bis 5. Juni 2015. Nebst den politischen Parteien sollen namentlich die betroffenen Akteure des Natur- und Landschaftsschutzes im Kanton wie die Gemeinden, die Umweltverbände sowie weitere Interessierte Gelegenheit erhalten, sich zum vorliegenden Bericht zu äussern. Das Programm Natur 2020 soll nach der Behandlung im Grossen Rat ab Januar 2016 umgesetzt werden.


lead_de: Frau Carole Kappeler, die seit Dezember 2008 interimistisch den Bereich Integration beim Migrationsamt des Kantons Aargau führt, hat per 1. Mai 2009 die Leitung der kantonalen Fachstelle Integration und Beratung übernommen.

title_de: Neue Leitung der Fachstelle Integration und Beratung

content_de:
Carole Kappeler ist bereits eineinhalb Jahre im Bereich Integration tätig und hat am kantonalen Umsetzungskonzept zur Integration der ausländischen Bevölkerung massgeblich mitgearbeitet. Sie ist dadurch mit ihrem Aufgabengebiet bestens vertraut und bringt für die Leitung der Fachstelle optimale Voraussetzungen mit. Der Departementsvorsteher und der Leiter des Migrationsamts haben ihr deshalb in einem breiten Auswahlverfahren gegenüber mehreren externen Bewerbungen den Vorzug gegeben.

Der Departementsvorsteher hat die Leiterin der Fachstelle beauftragt, die im Bundesrecht und im kantonalen Konzept vorgesehenen Massnahmen für die Förderung der Integration der ausländischen Bevölkerung im Aargau umzusetzen und weiterzuentwickeln. Schwerpunkte bilden dabei der Aufbau einer verwaltungsexternen Fachstelle und der Abschluss von Integrationsvereinbarungen. Der Regierungsrat wird zudem in den nächsten Wochen die Mitglieder der Migrationskommission wählen.


lead_de: Im Umfeld einer Bar in Spreitenbach sind über 20 Personen mit dem Coronavirus infiziert worden.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Über 20 infizierte Personen nach Barbesuch

content_de:
Die Infektionen im Umfeld der Spreitenbacher Bar stehen gemäss bisherigen Erkenntnissen des Kantonsärztlichen Diensts des Kantons Aargau mit einem Party-Anlass in einem Zürcher Club ("Superspreader-Event") in Verbindung.

Das CONTI bearbeitet den Fall und setzt sich mit weiteren Kontakten der infizierten Personen in Verbindung. Dort wo nötig, wird die Quarantäne angeordnet. Die Erfahrungen im Rahmen des Contact Tracings sind gut und die kontaktierten, neu infizierten Personen und die engen Kontaktpersonen kooperieren gut. Die betroffene Bar wurde vom Besitzer bis mindestens Ende Woche geschlossen. Im Rahmen des Contact Tracings wird das Schutzkonzept der Bar überprüft.

Funktionierende Präsenzlisten unverzichtbar

Um die Infektionsketten rechtzeitig mit Isolations- und Quarantänemassnahmen unterbrechen zu können, ist das Contact Tracing Center, CONTI, auf korrekt geführte Präsenzlisten angewiesen. Der Kantonsärztliche Dienst weist in diesem Zusammenhang noch einmal alle Veranstalter und Restaurationsbetreiber auf die geltenden Hygiene- und Verhaltensregeln und die Vorgaben für Schutzkonzepte hin.

Dazu gehören insbesondere die Präsenzlisten, wenn sowohl der Abstand wie auch andere Schutzmassnahmen, wie Masken, nicht eingehalten werden können. Die Betreiber respektive die Veranstalter müssen die Kontaktdaten der anwesenden Personen aufnehmen. Wird eine Person positiv auf das neue Coronavirus getestet, ist dadurch sichergestellt, dass sämtliche enge Kontakte dieser Person durch das Contact Tracing rückverfolgt werden können.

Hauptverantwortlich für die Umsetzung der Schutzkonzepte sind die Betriebe, Einrichtungen, Schulen oder Veranstalter selbst. Weder Bund noch Kantone genehmigen sie. Die Aufsicht über die Umsetzung der Schutzkonzepte sowie sporadische Kontrollen obliegen den Kantonen.


lead_de: Kommission erfreut über positives Jahresergebnis.

title_de: Grossrätliche Kommission empfiehlt Geschäftsbericht 2024 der Aargauischen Gebäudeversicherung einstimmig zur Genehmigung

content_de:
Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat an ihrer Sitzung vom 10. Juni 2025 den Geschäftsbericht 2024 der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) beraten. Sie würdigte die Arbeit der Geschäftsleitung sowie des Verwaltungsrats der AGV und zeigte sich über das positive Jahresergebnis erfreut. Kritische Stimmen gab es zum neuen Logo der Gebäudeversicherung.

Kanton Aargau weitgehend von Unwettern verschont

Neben dem positiven Jahresergebnis von 51 Millionen Franken im Bereich der obligatorischen Gebäudeversicherung kann die AGV auch in der Sparte der Gebäudewasserversicherung ein positives Ergebnis ausweisen (3,5 Millionen Franken). Die guten Resultate sind im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Kanton Aargau im Jahr 2024 weitgehend von Unwettern verschont blieb. Aufgrund des positiven Ergebnisses gewährt die AGV ihren Kundinnen und Kunden auf die Prämienrechnung 2025 einen Rabatt von 50 Prozent.

Neues Logo der AGV

Zu ihrem 220-jährigen Bestehen hat die AGV ein neues Logo eingeführt. Diese Änderung wurde in der Kommission SIK kritisch diskutiert. Eine Mehrheit äusserte Bedenken, ob die Symbolik des neuen Logos verstanden wird und ob der Zeitpunkt dafür richtig gewählt wurde. Sie zeigte sich ausserdem enttäuscht darüber, dass die Kommission und insbesondere der Regierungsrat vorgängig nicht über diesen Entscheid informiert worden waren. Auf die Abstimmung hatten die kritischen Einwände jedoch keinen Einfluss. Die SIK genehmigte den Geschäftsbericht 2024 der Aargauischen Gebäudeversicherung einstimmig. Im Grossen Rat wird darüber voraussichtlich Ende August 2025 beraten.


lead_de: Gemeinsam die Land- und Ernährungswirtschaft von morgen gestalten

title_de: Landwirtschaftliche Hackdays gehen in die zweite Runde

content_de:
Nachdem die ersten landwirtschaftlichen Hackdays der Schweiz im September 2020 ein Erfolg auf allen Ebenen waren, finden sie am 3. und 4. September 2021 zum zweiten Mal im Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg (LZL) in Gränichen statt. Hackdays sind innovative Plattformen, bei denen unterschiedlichste Akteure aus allen Bereichen der Wirtschaft, Forschung und Verwaltung an einen Tisch gebracht werden, um für Problemstellungen konkrete Lösungen zu finden. Bei den Open Farming Hackdays sollen anhand offener Landwirtschaftsdaten (Open Farming Data) kreative Ideen und Prototypen entwickelt werden, um die Land- und Ernährungswirtschaft von morgen aktiv mitzugestalten.

"Vorteile moderner Technologien zur Erarbeitung innovativer Lösungen"

An den letztjährigen Open Farming Hackdays 2020 haben rund 70 Teilnehmende in interdisziplinären Teams 11 Projekte bearbeitet, welche allesamt vielversprechende Lösungsansätze zeigten. Nach wie vor werden acht dieser Projekte vorangetrieben und weiterbearbeitet.

"Ich freue mich sehr und bin stolz darauf, auch im 2021 Gastkanton dieser zukunftsorientierten Veranstaltung zu sein. Mit der erneuten Durchführung der Open Farming Hackdays zeigt der Kanton Aargau, dass ihm eine nachhaltige und produktive Land- und Ernährungswirtschaft am Herzen liegt und er die Vorteile der Digitalisierung und moderner Technologien in der Erarbeitung nachhaltiger und innovativer Lösungen zu nutzen weiss", so Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth.

Interdisziplinäre Teams entwickeln Lösungen

Die Open Farming Hackdays stehen allen interessierten Personen offen. Seien dies Landwirt/innen, Programmierer/innen, Datenanalytiker/innen, Designer/innen, Studierende oder sonstige kreative Köpfe, die sich für Innovation und die Land- und Ernährungswirtschaft interessieren. In interdisziplinären Teams werden während zweier Tage gemeinsam neue Ideen und kreative Lösungen für die aktuellen Herausforderungen der Land- und Ernährungswirtschaft entwickelt.

Die Open Farming Hackdays sind eine Initiative des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg, des Vereins Opendata.ch und des Hightech Zentrums Aargau. Die Aargauische Kantonalbank unterstützt diesen zukunftsorientierten Anlass als Hauptsponsorin.

Weitere Informationen zum Anlass und zur Anmeldung finden Sie auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.farming-hackdays.ch.


lead_de: Am 20. Oktober 2024 finden die Grossrats- und Regierungsratswahlen statt.

title_de: Informationen zu den kantonalen Wahlen vom 20. Oktober 2024

content_de:
In knapp drei Wochen, am 20. Oktober 2024, finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats und des Regierungsrats statt. Den Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wurde mit den Wahlunterlagen auch eine ausführliche Wahlanleitung in gedruckter Form zugestellt. In Ergänzung dazu ist unter www.ag.ch/wahlen2024 ein <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Video abrufbar, das die Grossrats- und Regierungsratswahlen kurz und einfach erklärt. Es soll Interessierten helfen, die Wahlunterlagen formal korrekt auszufüllen.

Wahlanleitung in leichter Sprache

Das Ausfüllen von Wahlunterlagen wird oft als kompliziert empfunden und stellt für einen Teil der Stimmberechtigten – insbesondere für Personen mit Lese- und Lernschwierigkeiten sowie Menschen mit Behinderungen – eine Herausforderung dar. Aus diesem Grund stellt die Staatskanzlei bei diesen Wahlen erneut eine Wahlanleitung in sogenannter "Leichter Sprache" (Sprachstufe A2) zur Verfügung. Diese kann online unter www.ag.ch/wahlen2024-leichtesprache aufgerufen oder als <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>PDF-Datei (PDF, 1,4 MB) heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Wahlzentrum im Grossratsgebäude

Die Staatskanzlei betreibt am Sonntag, 20. Oktober 2024, im Grossratsgebäude in Aarau ein Wahlinformationszentrum. Die aktuellen Resultate werden jeweils auf einer Leinwand im Ratskeller und auf Bildschirmen im Foyer präsentiert. Das Grossratsgebäude wie auch das Ratscafé im Ratskeller sind ab 11 Uhr für das Publikum geöffnet. Verschiedene Medien sind ebenfalls im Grossratsgebäude präsent und berichten live über das Geschehen.

Resultate der Wahlen auf www.ag.ch

Auf der Startseite des Kantons Aargau www.ag.ch führt die Staatskanzlei einen Liveticker zu den Wahlen. Erste Resultate der einzelnen Gemeinden für die Regierungsratswahlen können unter www.ag.ch/wahlresultate ab zirka 11 Uhr eingesehen werden. Das Schlussresultat der Regierungsratswahlen liegt voraussichtlich zwischen 13 und 14 Uhr vor. Für die Grossratswahlen werden die Resultate der ersten Bezirke um zirka 12 Uhr und das Schlussresultat zwischen 14.30 und 15.30 Uhr erwartet und ebenfalls unter www.ag.ch/wahlresultate aufgeschaltet.

Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle X und Facebook. Zudem werden auf Instagram Hintergrundinformationen zum aktuellen Geschehen veröffentlicht.

Möglichkeiten zur Stimmabgabe

Die briefliche Stimmabgabe per Post ist noch bis Dienstag, 15. Oktober 2024, möglich. Ab Mittwoch, 16. Oktober 2024, ist der Einwurf im Gemeindebriefkasten der sicherste Weg bei der brieflichen Stimmabgabe. Bei der Stimmabgabe an der Urne sind die kommunalen Urnenöffnungszeiten zu beachten.

Medienauskünfte am Wahlsonntag

Medienanfragen zu den Wahlen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80).


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz in zweiter Beratung teilweise zu revidieren.

title_de: Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes

content_de:
Zur Vereinheitlichung der Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen hat der Bund die entsprechenden Bestimmungen im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) geändert und die Inkassohilfeverordnung (InkHV) erlassen. Die vorgeschlagenen Änderungen des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes setzen diese Bundesvorgaben auf kantonaler Ebene um. Auch bei der Bevorschussung von Kinderalimenten geht es um die Umsetzung von Bundesrecht: Die vorgeschlagenen Änderungen im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz berücksichtigen den Umstand, dass der Kindesunterhalt auf Bundesebene seit 1. Januar 2017 aus einem Bar- und Betreuungsunterhalt besteht. Der Grosse Rat hat die Vorlage am 15. November 2022 in 1. Beratung behandelt und den vorgeschlagenen Änderungen zugestimmt. Betreffend die Frage, ob der geltende Maximalbetrag bei der Alimentenbevorschussung beizubehalten (Variante 1) oder zu erhöhen ist (Variante 2), hat der Grosse Rat in 1. Beratung die Beibehaltung des geltenden Rechts beschlossen und damit die Erhöhung des Maximalbetrags abgelehnt.

Neue Gesetzesgrundlage für Observationen im Sozialhilferecht und weiterer Anpassungsbedarf

In Umsetzung zweier parlamentarischer Vorstösse sieht das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz neu die Möglichkeit der Observation vor. Geregelt werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen, der Umgang mit dem Observationsmaterial sowie die Berichterstattung. Der Grosse Rat stimmte auch diesen neuen Gesetzesbestimmungen am 15. November 2022 in 1. Beratung zu.

Schliesslich hat der Grosse Rat auch weiteren Änderungen im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz zugestimmt. Die Änderungen betreffen namentlich die Verwirkungsfrist beim Kostenersatz und bei kostenintensiven Sozialhilfefällen (sogenanntes "Teilpooling"), die Zuständigkeit des Kantons für Flüchtlinge in kantonalen Unterkünften sowie die Berechnungsgrundlage der Elternschaftsbeihilfe.

Geplante Inkraftsetzung

Die 2. Beratung im Grossen Rat ist für Juni 2023 vorgesehen. Das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen ist – bei unbenutzter Referendumsmöglichkeit – auf den 1. Januar 2024 geplant.


lead_de: Zur PISA-Studie 2003 liegen nun die wissenschaftlichen Detailanalysen für die Kantone Aargau, Bern, St.

title_de: Grosse Leistungsunterschiede an der Schule Aargau

content_de:
Die vorliegende Detailanalyse wurde von einer Forschungsgemeinschaft der beteiligten sechs Kantone und des Fürstentums Liechtenstein erstellt. Sie ist eine Vertiefung der Ergebnisse, die bereits im Mai 2005 vorgestellt wurden.

Ungünstige Lehr- und Lernbedingungen an der Realschule

Die grossen Leistungsunterschiede in der Schule Aargau erklärt der Bericht einerseits mit der grossen sozialen Heterogenität der Schülerschaft, anderseits mit der starren und im schweizerischen Vergleich frühen Einteilung in die verschiedenen Schultypen. Dadurch entstünden eher homogene Leistungsgruppen, die zwar für die Bezirks- und Sekundarschulen im Hinblick auf die Leistungsentwicklung positiv seien. Für die Schülerinnen und Schüler der Realschulen sei dies aber ein grosser Nachteil. Die Realschule werde dadurch zu einem Auffangbecken für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund und Lernschwierigkeiten, in der die Lehr-Lern-Bedingungen besonders ungünstig sind. Die Studie macht drei Lösungsvorschläge, wie die Situation an der Realschule verbessert werden kann: mit einer erhöhten Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schultypen, mit flexiblen Lerngruppen und einer von den verschiedenen Schultypen losgelösten Leistungsbeurteilung.

Aargauer Schülerinnen und Schüler sind älter

Weiter zeigt die Studie auf, dass im Aargau das Alter der Schülerinnen und Schüler überdurchschnittlich hoch ist. Am Ende der obligatorischen Schulbildung sind rund 36 Prozent der Schülerinnen und Schüler ein Jahr, rund 10 Prozent sogar zwei oder mehr Jahre älter, als auf Grund des Einschulungsalters erwartet wird. Zudem ist in keinem anderen der Vergleichskantone der Anteil an Repetierenden so hoch wie im Kanton Aargau. Rund 23 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben bis zum Ende der obligatorischen Schulbildung eine oder mehrere Klassen wiederholt. In den Bezirksschulen sind es 14 Prozent, in den Sekundarschulen 24 Prozent und in den Realschulen 41 Prozent.

Grosse Unterschiede in der Mathematik und im Lesen

Der PISA-Bericht 2003 hatte die Mathematik als Schwerpunktsfach. Die Detailanalyse zeigt, dass im Aargau in diesem Fach der Anteil an so genannten Risikoschülerinnen und -schülern 10 Prozent beträgt, bei den Lesekompetenzen sind es sogar 13 Prozent. Risikoschülerinnen und -schüler sind Jugendliche, deren Grundbildung für einen reibungslosen Übergang in die berufliche Bildung bzw. in den Arbeitsmarkt ungenügend ist.

Etwas anders sieht es bei den sehr guten Schülerinnen und Schülern aus: In der Mathematik erreichen 10 Prozent das höchste Niveau, mehr als in allen anderen Kantonen der Schweiz, und 17 Prozent das zweithöchste Niveau. Im Lesen erreichen 10 Prozent das höchste Niveau, ein Ergebnis, das nur von den Schülerinnen und Schülern des Fürstentums Liechtenstein übertroffen wird.Die Studie ist auf der Internetseite des BKS publiziert: www.ag.ch/bks.


lead_de: Vorarbeiten für Strassensanierung in Rekingen/Mellikon starten am 4. März 2019

title_de: Vorarbeiten in Rekingen/Mellikon starten am 4. März 2019

content_de:
Zwischen Rekingen und Mellikon wird die Rheintal- und Hauptstrasse (K 131) auf einer Länge von rund 1,4 Kilometern ausgebaut. Die dazu notwendigen Forstarbeiten finden im März 2019 statt und dauern voraussichtlich vier Wochen. Es handelt sich um Vorarbeiten für die eigentlichen Bauarbeiten, welche Ende April 2019 beginnen und bis Sommer 2021 dauern.

Die Forstarbeiten umfassen Rodungen entlang der Rheintal-/Hauptstrasse für den bevorstehenden Strassenausbau. Zusätzlich wird der Wald entlang des Rheins (zwischen Rheinacker in Rekingen und Meienried in Mellikon) durchforstet. Das heisst, es werden abgestorbene, schwache und fehlgewachsene Bäume gefällt. Die Forstarbeiten erfolgen flussaufwärts in Etappen von zirka 300 Metern von der Rhein-/Hauptstrasse aus.

Strasse halbseitig befahrbar

Die Kantonsstrasse ist tagsüber nur halbseitig befahrbar. Die Verkehrsregelung erfolgt mittels Verkehrsdienst. Während der Fällung einzelner Bäume muss der Verkehr aus Sicherheitsgründen kurzzeitig angehalten werden.

Für Velos und Motorfahrräder ist die Durchfahrt während den Forstarbeiten verbten. Diese können die parallel verlaufende Dorf-/Mellikoner-/Kraftwerkstrasse (kantonale Radroute) benutzen. Der Wanderweg dem Rheinufer entlang muss während den Forstarbeiten gesperrt werden. Dieser wird ebenfalls über Dorf-/Mellikoner-/Kraftwerkstrasse umgeleitet.

Zur Verhinderung von Ausweichverkehr wird für die Dauer der Bauzeit auf der Dorf-/Mellikoner-/Kraftwerkstrasse eine Verkehrsbeschränkung signalisiert. Für Motorwagen und Motorräder ist die Durchfahrt verboten, Landwirtschaft und Zubringerdienst sind aber gestattet.

Ausbau und Sanierung der Kantonsstrasse

Mit dem Ausbau der Kantonstrasse (K 131) wird die Fahrbahn auf 7,50 Meter verbreitert und der komplette Strassenoberbau (Fundationsschicht und Belag) erneuert. Die Fahrbahnverbreiterung erfolgt infolge des parallel verlaufenden SBB-Trasses mehrheitlich gegen Norden in die steil abfallende und bewaldete Rheinuferböschung. Mit Stützmauern werden die entstehenden Terraindifferenzen auf über 600 Metern Länge abgefangen und so der Eingriff in die Böschung auf das Notwendigste beschränkt.

Beidseitig der Strasse werden zur Erhöhung der Verkehrssicherheit entlang des SBB-Trasses und den Stützmauern neu Leitschranken montiert. Gleichzeitig mit dem Strassenausbau werden Werkleitungsarbeiten durchgeführt (Kanton: Strassenentwässerung und Kabelschutzrohre; AEW Energie AG: Elektro-Rohrblock).


lead_de: Wichtige Erkenntnisse aus Pilotprojekt fliessen ins Hauptprojekt.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Repetitives Testen in Schulen und Betrieben ab nächster Woche

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"Das repetitive Testen stellt neben der laufenden Impfkampagne einen weiteren wichtigen Pfeiler des Kantons Aargau in der Bekämpfung der Pandemie dar", sagt Kantonsärztin Dr. Yvonne Hummel. Das Projekt "Repetitives Testen" (ReTe) umfasst regelmässige Tests an Schulen, in Betrieben, in Pflegeheimen und in sozialmedizinischen Institutionen. Durch das wöchentliche Testen können asymptomatisch infizierte Personen identifiziert, Infektionsketten unterbrochen und Infektionsausbrüche verhindert werden. Die Teilnehmenden profitieren von weniger weitreichenden Quarantänemassnahmen. Im Fall eines positiven Testergebnisses einer einzelnen Person oder eines Infektionsausbruchs betreut das kantonale Contact Tracing Center die betroffenen Personen.

Der Testbetrieb startet anfangs nächster Woche in den Schulen und Betrieben. Eine Woche später folgen die Pflegeheime und die sozialmedizinischen Institutionen. Bis Ende Mai wird angestrebt, bis zu 100'000 Personen pro Woche zu testen. Ab Mitte Juni bis zum voraussichtlichen Projektende am 30. September 2021 soll die Zahl der Getesteten auf bis zu 200'000 Personen pro Woche ansteigen. Damit würde ein relevanter Teil der mobilen Aargauer Bevölkerung getestet werden.

Start mit grossen Schulen

Bei den Schulen wird zuerst an den oberen Stufen mit älteren Schülerinnen und Schülern gestartet, weil diese Altersgruppe mobiler ist und mehr soziale Kontakte auch über ihre Stammklasse hinaus pflegt und deshalb ein höheres Risiko für eine Covid-19-Infektion und deren Weiterverbreitung besteht. In einem ersten Schritt starten deshalb in den beiden nächsten Wochen sämtliche Aargauer Tagesmittelschulen mit der ersten Testrunde. Rund 800 Lehrpersonen und 4'300 Mittelschülerinnen und -schülern eröffnet sich somit die Möglichkeit zur Teilnahme. Zudem werden auch die bereits im Pilot eingebundenen Schulen mit insgesamt rund 940 beteiligten Personen den Testbetrieb wiederaufnehmen. Bei 26 Betreuungseinrichtungen und Sonderschulen findet nächste Woche der "Onboarding-Prozess" statt, womit auch dort die ersten Testrunden folgen können.

Für alle beteiligten Personen ist das repetitive Testen freiwillig. Je höher die Beteiligung ist, desto ausgeprägter ist die Entlastung für den regulären Schulbetrieb, indem Ausfälle wegen Quarantänen und zusätzliche aufwendige Abklärungen mit Massentests bei Infektionsausbrüchen reduziert werden können.

Risikobasiertes und effizientes Vorgehen zum Start

Bisher haben sich zirka 350 Betriebe mit rund 40'000 Mitarbeitenden registriert. Der Kanton Aargau priorisiert das Testen in Betrieben, wenn von einer hohen Gefährdung für eine Infektionsübertragung am Arbeitsplatz auszugehen ist (insbesondere produzierende Industrie) oder wenn ein Unternehmen über eine grosse Anzahl interessierter Mitarbeitenden verfügt.

Verzicht auf Kontaktquarantäne am Arbeitsplatz

Gemäss dem Bundesratsbeschluss vom 14. April 2021 zur Covid-19-Verordnung entfällt die Kontaktquarantäne am Arbeitsplatz für jene Mitarbeitende, die Kontakt mit einer an Covid-19 erkrankten Person hatten, wenn Unternehmen ihren Mitarbeitenden einfachen Zugang zu Tests gewähren und sich die Mitarbeitenden einmal pro Woche testen lassen können. Die Quarantänebefreiung gilt nur für die berufliche Tätigkeit; im privaten Leben müssen die Mitarbeitenden die Quarantänevorgaben einhalten und soziale Kontakte vermeiden. Für die Betriebe im Kanton Aargau bestehen zwei Möglichkeiten, um von den Erleichterungen zu profitieren:

Im Rahmen des Projekts "ReTe" des Kantons Aargau.

Eigenverantwortliche regelmässige Testdurchführung mittels Antigen-Schnelltest.

Voraussetzungen für die zweite Möglichkeit sind ein vom Kanton bewilligtes Konzept des Betriebs, die grossmehrheitliche Beteiligung der Belegschaft und die Durchführung der Tests durch Leistungserbringern nach KVG (Ärzte, Apotheker, Laboranten etc.). Das Formular für das Einreichen des Konzepts ist über die Webseite repetitives Testing für Unternehmen abrufbar.

Wichtige Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt

Unter der Federführung des Kantonsärztlichen Diensts im Departement Gesundheit und Soziales startete das Pilotprojekt am 3. März und dauerte bis zum 26. März 2021. Teilnehmende waren sechs Pilotschulen, fünf Pflegeheime und drei Betreuungsinstitutionen. Im April kamen zwei Betriebe dazu, um die vom Bund empfohlene und im Kanton Graubünden bereits erfolgreich eingesetzte Software-Lösung "2weeks" zu prüfen. Diese hat sich in der Pilotphase als geeignet erwiesen. Das Pilotprojekt hat aufgezeigt, dass das repetitive Testen in der Lage ist, asymptomatisch infizierte Personen zu identifizieren und somit Infektionsketten zu unterbrechen. Der gewählte Ansatz mit Speichelproben wurde dabei von den getesteten Personen als praktisch und angenehm eingestuft.

Bund trägt die Kosten

Um besonders gefährdete Menschen besser zu schützen und lokale Infektionsausbrüche frühzeitig zu bekämpfen, übernimmt der Bund die Kosten für Tests von Personen ohne Symptome in

Ausbildungsstätten und in Situationen mit erhöhtem Übertragungsrisiko,

Unternehmen und Betrieben,

Gesundheitseinrichtungen, sozialmedizinischen Institutionen und Pflegeheimen.


lead_de: Das Amt für Verbraucherschutz hat zwei Wasserfassungen mit deutlicher Höchstwertüberschreitung umgehend vom Netz genommen.

title_de: Trinkwasser kann im Kanton Aargau weiterhin überall konsumiert werden

content_de:
Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und eine Verunreinigung mit Fremdstoffen gibt Anlass zur Sorge. Aktuell verunsichern schweizweite Berichterstattungen zu Rückständen des Pflanzenschutzmittels Chlorothalonil die Aargauer Bevölkerung. Die Substanz Chlorothalonil wurde erst vor kurzem von Experten als relevant für den Gesundheitsschutz eingestuft. Entsprechend hat der Bund im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für diese Substanzen neu einen Höchstwert festgelegt.

Das Amt für Verbraucherschutz hat Trinkwasser im Kanton Aargau auf Rückstände von Chlorothalonil-Anwendungen untersucht. In den bisher untersuchten 108 Wasserproben sind Chlorothalonil-Rückstände in circa einem Drittel der Proben in geringen Spurenkonzentrationen nachweisbar. Bei rund 10 Prozent der Proben liegt der Messwert über dem vom Bund definierten Höchstwert von 0.1 Mikrogramm pro Liter. Bei diesen Wasserfassungen besteht Handlungsbedarf.

Das Amt für Verbraucherschutz hat die Wasserversorger bereits über die vorliegenden Untersuchungsbefunde informiert. Zwei Wasserfassungen mit deutlicher Höchstwertüberschreitung wurden umgehend vom Netz genommen. Bei den übrigen Fassungen mit Höchstwertüberschreitung werden nach Vorliegen der in Kürze zu erwartenden Risikoeinschätzung des Bundes detaillierte Massnahmen und Fristen zur Senkung des Rückstandsgehalts festgelegt.

Mit den eingeleiteten Massnahmen sind die Konsumentinnen und Konsumenten im Kanton vor gesundheitsschädlichem Trinkwasser geschützt. Hahnenwasser kann weiterhin überall im Kanton Aargau konsumiert werden.


lead_de: Die Mitglieder des Nationalrats haben heute Christine Egerszegi-Obrist zur Nationalratspräsidentin gewählt.

title_de: Der Aargauer Regierungsrat gratuliert Christine Egerszegi-Obrist zur Wahl

content_de: Als erste Frau aus dem Aargau und als achte Frau überhaupt wurde Christine Egerszegi-Obrist heute vom Nationalrat in das Amt der höchsten Schweizerin gewählt. Der Regierungsrat des Kantons Aargau freut sich sehr über die Wahl der Mellingerin zur Nationalratspräsidentin. Er wünscht Frau Egerszegi für ihr neues Amt alles Gute, viel Kraft und Zuversicht. Er lädt die Aargauer Bevölkerung ein, dem Umzug der neuen Nationalratspräsidentin am 6. Dezember ab 13.50 Uhr durch Aarau beizuwohnen.


lead_de: Landammann Peter C. Beyeler empfing Anfang Woche S.E. den französischen Botschafter Jacques Rummelhardt im Grossratsgebäude.

title_de: Französischer Botschafter zu Besuch in Aarau

content_de:
Botschafter Rummelhardt wurde von Landammann Peter C. Beyeler und Staatsschreiber Marc Pfirter sowie von der Leiterin Stabsstellen Staatskanzlei, Dr. Katja Gentinetta, vom Leiter Stabstelle für Wirtschaftsfragen, Dr. Walter Cadosch, und vom Projektleiter Standortmarketing Aargau, Elio Rossi, empfangen.

Die Gäste erhielten von der Aargauer Delegation einen Einblick in die Stromproduktion, die wirtschaftlichen Stärken und anstehenden Projekte des Kantons Aargau. Zur Sprache kamen auch Möglichkeiten für ausländische Investitionen im Kanton.

Am Nachmittag besuchten die Gäste die Alstom in Birr.  Der Botschafter wurde von seiner Gattin Gwendolien Rummelhardt, der Generalkonsulin Maryse Daviet und Monique Arribet, Attaché sectoriel in der wirtschaftlichen Abteilung der französischen Botschaft, begleitet.


lead_de: Veterinärdienst erlässt in Zusammenarbeit mit der Fischereifachstelle des Kantons ein Betretverbot in der Sissle.

title_de: Ausbruch der Krebspest: Sperrgebiet in der Sissle

content_de:
Gemäss Bericht des Zentrums für Fisch und Wildtiermedizin (FIWI) in Bern vom 27. April 2021 wurde bei Krebsen aus der Sissle die Krebspest nachgewiesen. Bei dieser Krankheit handelt es sich um eine zu bekämpfende Tierseuche gemäss Eidgenössischer Tierseuchenverordnung. Die Krebspest ist eine für einheimische Flusskrebsarten tödlich verlaufende Infektionskrankheit.

Nach Meldung von lokalen Fischern wurden in der Woche vom 12. bis 18. April 2021 tote Krebse im Abschnitt der Sissle zwischen Eiken und Frick gefunden. Die Sektion Jagd und Fischerei der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt geht davon aus, dass sich die Tierseuche in diesem Gebiet ausgebreitet hat. Mit dem Erreger infizierte Flusskrebse sind die Hauptursache für die Verschleppung der Krankheit. Infizierte oder tote Tiere entlassen Erreger ins Wasser, wodurch sich die Krankheit im Gewässer ausbreitet. Die Krankheit kann aber auch über kontaminiertes Wasser mit nassen Gegenständen wie Fischereiutensilien, Stiefeln, Booten oder Baumaschinen in neue Gewässer verschleppt werden. Für Menschen, Haustiere und Fische ist die Krankheit ungefährlich.

Stark gefährdete einheimische Krebse bedroht

In der Sissle bedroht die Krebspest eine Population von einheimischen Dohlenkrebsen von nationaler Bedeutung. Die Bestände von einheimischen Flusskrebsen sind in den letzten 50 Jahren stark zurückgegangen. Neben dem Verlust von Lebensräumen (Verschwinden von Feuchtgebieten, Gewässerverbauungen, Verschlechterung der Wasserqualität) werden die einheimischen Arten auch durch die Ausbreitung von durch Menschen eingeführten, nicht einheimischen Krebsarten bedrängt. Diese Arten sind im Rhein häufig und oftmals Träger der Krebspest. Wenn die Krankheit einmal den Weg in ein Fliessgewässer gefunden hat, kann sie nur schwer bekämpft werden. Um das Überleben der gefährdeten Krebsbestände zu ermöglichen, muss eine weitere Verschleppung der Krankheit in den Oberlauf der Sissle und in die Seitenbäche verhindert werden.

Um einer weiteren Verbreitung der Krebspest vorzubeugen, wird der Flusslauf der Sissle ab der Gemeindegrenze Hornussen / Bözen bis an die Mündung der Sissle in den Rhein ab sofort zum Sperrgebiet erklärt. Das Gewässer darf in diesem Abschnitt nicht betreten werden. Es dürfen keine lebenden Krebse in dieses Gebiet gebracht oder entfernt werden. Material, welches im Kontakt mit Bachwasser war, muss vor dem nächsten Einsatz in einem Gewässer korrekt desinfiziert oder ausreichend lange trocken gelagert werden. Es ist auch die vom Veterinärdienst am 4. Mai 2021 im Amtsblatt publizierte tierseuchenpolizeiliche Verfügung zum Schutz vor der Krebspest zu beachten.

Fischen vom Ufer aus weiter erlaubt

Die Fischerei im betroffenen Abschnitt bleibt erlaubt, wenn sie vom Ufer aus erfolgt und die nötigen Schutzmassnahmen (Desinfektion der Ausrüstung) umgesetzt werden.

Die Fischereifachstelle ruft Hundehaltende und Reiterinnen und Reiter zudem dazu auf, ihre Tiere nicht in die Sissle zu lassen, damit sie den Erreger nicht in andere Gewässer weiterverschleppen.

Es wird gebeten, Beobachtungen von toten oder lebenden Krebsen der Sektion Jagd und Fischerei der Abteilung Wald zu melden: Telefon 062 835 28 50, E-Mail   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  jagd_fischerei@ag.ch .


lead_de: Der Fahrplan 2022 kündigt sich mit geringen Änderungen an.

title_de: Fahrplan 2022 – Die Vernehmlassung startet am 26. Mai 2021

content_de:
Die nationale Vernehmlassung aller Fahrpläne des öffentlichen Verkehrs bietet der Bevölkerung die Möglichkeit, sich zum Angebot zu äussern. Das Verfahren wird durch das Bundesamt für Verkehr vom 26. Mai bis am 13. Juni 2021 durchgeführt. Dieses findet ausschliesslich über das Internet statt. Die Eingaben gelangen direkt an die betreffenden kantonalen Stellen – im Kanton Aargau an die Abteilung Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.

Weder auf nationaler noch auf regionaler Ebene finden grössere Veränderungen statt. Dennoch profitiert die Bevölkerung im Aargau von einigen punktuellen Angebotsverbesserungen. Am frühen Morgen wird die Taktlücke von Aarau und Lenzburg nach Zürich geschlossen. Mit dem zusätzlichen RegioExpress von Aarau und Lenzburg nach Zürich, mit Ankunft im Hauptbahnhof um 06.22 Uhr, können zahlreiche Fernverbindungen erreicht werden. Wieder aufgenommen werden die stündlichen, lückenlosen Verbindungen mit dem IC5 aus der Westschweiz nach Aarau–Zürich–Zürich Flughafen–Winterthur–St.Gallen–Rorschach. Das Angebot bei den Bussen reagiert auf die Veränderungen bei der Bahn oder nimmt lokale Bedürfnisse wahr.


lead_de: Am 14. und 15. September 2007 tagen anlässlich der 101. Staatsschreiberkonferenz die aktiven und ehemaligen Staatsschreiber und Staatsschreiberinnen der Schweiz im Kanton Aargau.

title_de: Schweizer Staatsschreiber tagen im Kanton Aargau

content_de:
Während zwei Tagen kommen im Kanton Aargau die aktiven und ehemaligen Staatsschreiber und Staatsschreiberinnen sowie die Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz, Vizekanzlerin Corina Casanova sowie Vizekanzler Oswald Sigg in Hallwil zur Staatsschreiber-Herbstkonferenz unter dem Präsidium von Staatsschreiber Beat Husi (Zürich) zusammen.

 Nebst dem Konferenzthema "Politische Planung" werden an der Tagung weitere aktuelle Sachthemen und statutarische Geschäfte behandelt. Die Staatsschreiberkonferenz dient der Förderung der Zusammenarbeit und dem Erfahrungsausstausch unter den Staatsschreibern und -schreiberinnen der Schweiz. Der Abschluss der Tagung bildet ein gemeinsames Mittagessen morgen Samstag im "Haus zum Schlossgarten", dem ehemaligen Sitz der Regierung der Helvetischen Republik.


lead_de: Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat im letzten Herbst in Zusammenarbeit mit dem Zentrum LESEN der Fachhochschule Aargau einen Schreibwettbewerb lanciert.

title_de: Preisverleihung des BKS-Schreibwettbewerbs im Müllerhaus Lenzburg

content_de:
Der Schreibwettbewerb ist eine von verschiedenen Massnahmen, die das BKS zur Förderung der Sprachkompetenzen an den Aargauer Schulen geplant und teilweise bereits umgesetzt hat. Er hatte zum Ziel, die Aargauer Schülerinnen und Schüler zum Verfassen eigener Texte anzuregen. Vorgegeben war lediglich, dass das Wortpaar "Wunder - Ketchup" im Text vorkommen muss. Für den Wettbewerb wurde in der Schule die reguläre Unterrichtszeit zur Verfügung gestellt.
Regierungsrat Rainer Huber bezeichnete die in Lenzburg prämierten Arbeiten "als sichtbare Spitze eines Eisberges". Unter den eingesandten 420 Arbeiten waren so viele spannende, fantasievolle und kluge Texte, dass es der Jury schwer gefallen ist, sich auf eine Auswahl von 20 Arbeiten zu einigen. Die Arbeiten wurden in drei Schritten juriert. Da jede Klasse nur eine Arbeit einreichen durfte, galt es als Erstes, in der eigenen Klasse eine Auswahl zu treffen. Damit wurde erreicht, dass im Unterricht über die Texte und über das Beurteilen von Texten diskutiert wurde.
In einem zweiten Schritt haben Studierende der Fachhochschule Aargau Pädagogik die Auswahl zu handen der Jury eingeschränkt. Die Jury setzte sich schliesslich aus folgenden Persönlichkeiten zusammen: Andrea Bertschi-Kaufmann, Leiterin Zentrum LESEN FHA, Jörg Meier, Mitglied der Chefredaktion der Aargauer Zeitung, Klaus Merz, Autor, Andreas Neeser, Autor und Leiter des Müllerhaus, Anne-Marie Nyffeler, Sektionschefin Unterricht, BKS, Markus Ramseier, Autor, und Ruth Schweikert, Autorin.Die Texte wurden in verschiedenen Kategorien beurteilt: "die glänzende Feder" für den besten Text, "die besondere Feder"  für den originellsten Beitrag, "die erlesene Feder" für die beste Vermittlung einer Arbeit und "die vielfältige Feder" für den besten Text aus den Klassen "Heimatliche Sprache und Kultur". Die Gewinnerklassen haben je nach Klassengrösse 500 oder 1000 Franken für die Klassenkasse erhalten. Im weiteren bekam jede Gewinnerklasse einen Klassensatz Bücher nach freier Wahl.
Nebst der eigentlichen Preisverleihung, die am Freitagabend im Müllerhaus in Lenzburg stattgefunden hat, waren bereits am Freitagnachmittag alle Gewinnerklassen zu einer Theatervorstellung eingeladen. Die prämierten Arbeiten werden am nächsten Montag in einer Sonderbeilage der Aargauer Zeitung und des Zofinger Tagblatts publiziert.
Der Schreibwettbewerb und vor allem die Finanzierung der Preise ist dank folgenden Sponsoringpartnern möglich: AEW ENERGIE AG, Migros Kulturprozent, Ringier Print, Diogenes Verlag und Aargauer Zeitung.

Gewinnerinnen und Gewinner des SchreibwettbewerbsGlänzende Feder

- Lehrperson: Luzia Köchli, 5. Klasse Primarschule, Aarau, Alterskategorie Mittelstufe, Autor: Lucien Woodtli
- Lehrperson: Susi Bopp, 4. Klasse Primarschule, Klingnau, Alterskategorie Mittelstufe, Autorin: Lena Gfeller
- Lehrperson: Markus Hintermann, 4. Klasse Primarschule, Rombach, Alterskategorie Mittelstufe,

Autorinnen: Tanja Wehrli und Lisa Heid

- Lehrperson: Klaus Suter, 4. Klasse Bezirksschule, Buchs, Alterskategorie Oberstufe, Autorin: Desirée Galo
- Lehrperson: Alwin Müller, 3. Klasse Primarschule, Rümikon, Alterskategorie Unterstufe, Autor: Swen Reinhardt
- Lehrperson: Gregor Rippstein, 5. Klasse Primarschule, Frick, Alterskategorie Mittelstufe, Gruppenarbeit
- Lehrperson: Irène Rüegger, 2. Klasse Primarschule, Rothrist, Alterskategorie Unterstufe, Autorin: Michelle Weber
- Lehrperson: Ernst Liebi, 3./4. Klasse Realschule, Vordemwald, Alterskategorie Oberstufe, Autor: Pasquale Muntwyler
- Lehrperson: Pia Maria Eberle, 1. Klasse Bezirksschule, Oberentfelden, Alterskategorie Oberstufe, Autor: Daniel Ballmer

Vielfältige Feder

- Lehrperson: Dragana Dimitrijevic, Klasse Heimatliche Sprache und Kultur, Dietikon, Autoren: Branislav und Videta Marjanovic
- Lehrperson: Miriam Müller Vinzentini, Klasse Heimatliche Sprache und Kultur, Nussbaumen,

Gruppenarbeit

- Lehrperson: Antonella Gambacorta, Klasse Heimatliche Sprache und Kultur, Frick, Gruppenarbeit

Besondere Feder

- Lehrperson: Helen Peeters, Klasse Deutsch für Fremdsprachige, Primarschule, Remigen, Gruppenarbeit
- Lehrperson: Reiner Hohfelser, 5. Klasse Primarschule, Bözen, Gruppenarbeit
- Lehrperson: Daniela Wildi, 2. Klasse Primarschule, Unterentfelden, Gruppenarbeit
- Lehrpersonen: Silvia Lüscher & Sophie Aeschbach, 7. Klasse Zentrum für körperbehinderte Kinder, Aarau, Autorin: Andrea Seiler

Erlesene Feder

- Lehrperson: Elisabeth Sutter, 4. Klasse Primarschule, Kaiseraugst, Alterskategorie Mittelstufe,
Gruppenarbeit
- Lehrperson: Martin Peyer, 1./2. Klasse Sekundarschule, Häggligen, Alterskategorie Oberstufe,
 Gruppenarbeit
- Lehrperson: Martin Diriwächter, 4. Klasse Primarschule, Reinach, Alterskategorie Mittelstufe,

Gruppenarbeit

- Lehrperson: Jörg Graf, 4. Klasse Realschule, Rupperswil, Alterskategorie Oberstufe, Gruppenarbeit


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content_de: Am 1. März 2011 hat der Grosse Rat beschlossen, dass ab dem Schuljahr 2013/14 nur noch Absolventinnen und Absolventen der Fachmittelschule (FMS) und nicht mehr der Handelsmittelschule (HMS) in die dritte Klasse des Gymnasiums übertreten dürfen. Der Regierungsrat hat nun die daraus folgenden Verordnungsanpassungen vorgenommen. Er legt, wie bereits im Grossen Rat angekündigt, den Notendurchschnitt von 5.0 (heute 4.5) für den Übertritt fest.


lead_de: Die Kontrolle und Bekämpfung der hochgradig allergenen Pflanze Ambrosia verläuft erfolgreich. Die Ambrosia-Kontrolleure der Gemeinden werden bis Ende Oktober voraussichtlich zwischen 1'000 und 2'000 Befallsstellen lokalisieren.

title_de: Mehr Ambrosia als erwartet

content_de:
Der Regierungsrat hat am 20. Juni 2006 ein Massnahmenpaket beschlossen, um die hochgradig allergene und sich schnell ausbreitende Pflanze Ambrosia zu bekämpfen. Bis Mitte August wurden vom kantonalen Pflanzenschutzdienst Liebegg über 300 Ambrosia-Kontrolleurinnen und -Kontrolleure an einem halbtägigen Instruktionskurs ausgebildet. Die Kontrolleurinnen und Kontrolleure sind nun unterwegs und kämmen bis Ende Oktober alle Hausgärten, öffentliche Gartenanlagen und Industriegebiete auf der Suche nach Ambrosia durch.

 Laut ersten Hochrechnungen muss im Kanton Aargau mit 1'000 bis 2'000 Ambrosia-Befallsstellen gerechnet werden. Diese finden sich fast ausschliesslich im Siedlungsgebiet in der Nähe von Vogelfütterungsplätzen. Meistens handelt es sich um wenige Einzelpflanzen, die mit Handschuhen und während der Blüte mit Feinstaubmaske geschützt problemlos ausgerissen und verbrannt werden können. In Einzelfällen kommen grössere Herde auf Humusdepots, Ruderalstellen, Bauland und in der Landwirtschaftszone vor. Die Vernichtung und Sanierung dieser Befallsstellen, welche mehrere Jahre in Anspruch nimmt, läuft unter der Federführung des kantonalen Pflanzenschutzdienstes Liebegg.

 Auch 3'500 Landwirtschaftsbetriebe und über 700 Gärtnereien wurden in einem Schreiben speziell aufgerufen, ihre Flächen auf das Vorkommen von Ambrosia zu kontrollieren und verdächtige Pflanzen der ambrosiaverantwortlichen Person der Gemeinde zu melden. Ausserdem führt der kantonale Strassenunterhaltsdienst spezielle Ambrosia-Kontrollen entlang der Autobahnen und Hauptstrassen durch.

 Die Pflanze Ambrosia wurde ursprünglich aus Nordamerika eingeschleppt und verbreitet sich seit den 90-er Jahren mit verseuchtem Vogelfutter in ganz Europa. Ambrosia vermehrt sich schnell und gilt als hoch allergen. Gemäss Bundesamt für Gesundheit lösen die Pollen bei gut 14 Prozent der Bevölkerung Heuschnupfen, schweres Asthma oder weitere Allergien aus. Zudem können auch Personen betroffen sein, die sonst keine Allergien kennen.

 Der kantonale Pflanzenschutzdienst bittet alle Aargauerinnen und Aargauer, verdächtige Pflanzen den Ambrosia-Verantwortlichen Personen der Gemeinde zu melden. Die Liste der zuständigen Personen sowie weitere Informationen zu Ambrosia findet sich im Internet unter www.feuerbrand-ag.ch (Rubrik Ambrosia).


lead_de: Im Zuge der Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung wird das kantonale Dekret über die Entschädigung der Anwälte angepasst.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Im Zuge der Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) muss das kantonale Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) angepasst werden. Weitere Anpassungen im kantonalen Recht sind nicht notwendig.

Aufgrund der Änderung der StPO müssen drei Bestimmungen im Anwaltstarif aufgehoben werden, weil sie aufgrund der Regelungen auf Bundesebene überflüssig geworden sind.

Die Gelegenheit wird zudem dazu genutzt, die Entschädigung der Tätigkeit des Anwalts der ersten Stunde zu präzisieren und eine Korrektur eines Verordnungsverweises vorzunehmen.

Die Revision der StPO und die Anpassungen im Anwaltstarif treten voraussichtlich per 1. Januar 2024 in Kraft.


lead_de: Vom 26. Mai bis 14. Juni 2015 findet die Vernehmlassung zum Fahrplan 2016/2017 statt. Dieser bringt die grössten Änderungen seit zehn Jahren.

title_de: Grösster Fahrplanwechsel seit über zehn Jahren

content_de:
Der Fahrplan 2016 beinhaltet die grössten Veränderungen eines Fahrplans seit Dezember 2004 (Bahn+Bus 2000) und ist somit der grösste Fahrplanwechsel seit über zehn Jahren. Als Schlüsselbauwerk wird die mit 1'156 Meter längste Eisenbahnbrücke der Schweiz, die Letzigrabenbrücke, als Bestandteil der sogenannten Durchmesserlinie Altstetten–Zürich HB–Oerlikon (DML) in Betrieb genommen. Weiter bringt die 4. Teilergänzung im S-Bahn-System des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV) zahlreiche Änderungen im Raum Zürich mit Auswirkungen auch im Kanton Aargau.

Ausgelöst durch die vielen Baustellen und durch die verzögerte Ablieferung von Rollmaterial gibt es vereinzelte Verschlechterungen. So müssen teilweise längere Reisezeiten, zusätzliches Umsteigen oder wegfallende Anschlüsse vorübergehend in Kauf genommen werden.

Fernverkehr Aargau

Erstmals benutzen Fernverkehrszüge die neue Durchmesserlinie auf der Ost-West-Achse. Am Jurasüdfuss, zwischen Biel und Yverdon, verkehren die IC-Neigezüge (ICN) im Halbstundentakt. Änderungen, die den Kanton Aargau direkt betreffen:

Der ICN mit Halt zur halben Stunde in Aarau verkehrt neu stündlich nach Genf und endet in Zürich HB. Gründe sind unter anderem das noch nicht abgelieferte neue Fernverkehrsrollmaterial und der erhöhte Bedarf an IC-Neigezügen auf der zweiten stündlichen Verbindung am Jurasüdfuss sowie am Gotthard. Als Ersatz für den ab Zürich wegfallen¬den ICN Genf–Zürich–St. Gallen verkehrt neu der Basler IR ab Zürich weiter zum Flughafen und via Winterthur nach St. Gallen. Somit erhält neu auch Lenzburg, wenn auch nur vorübergehend, eine stündliche Direktverbindung zum Flughafen.

Der IR Basel–Fricktal–Baden–Dietikon–Zürich Flughafen verkehrt neu via Durchmesserlinie und bedient zusätzlich Zürich HB.

S-Bahn Aargau

Die Zustimmung zur Vorlage S-Bahn Aargau 2016 ff. durch den Grossen Rat anfangs Januar 2014 löste zahlreiche Infrastruktur-Ausbauten aus, deren Bau zum Teil bereits begonnen hat oder in nächster Zeit startet.

Nach einem baulich bedingten Unterbruch der Bahnverbindung und Ersatz mit einem Busbetrieb auf dem Abschnitt Zofingen–Suhr beginnt ab Dezember 2015 ein neues Zeitalter auf der S28. Von 05.00 bis 20.00 Uhr gilt neu der 30-Minuten-Takt zwischen Zofingen und Lenzburg.

Mit dem Ausbau der S-Bahnen im Raum Zürich werden die heutigen Direktzüge aus dem Unteren Aaretal zur S19 und aus dem Freiamt zur S42. Sie verkehren öfters als heute und in beide Richtungen.

Busse im Aargau

Im Zusammenhang mit neuen S-Bahn-Konzepten im Wehntal und im Knonaueramt (4. Teilergänzung S-Bahn Zürich) ändern auch die anschliessenden Buslinien. In den betroffenen Regionen Baden Nord, Surbtal, Zurzibiet und im südlichen Raum im Kelleramt, Reusstal und Mutschellen wurden bereits separate Fahrplanvernehmlassungen durchgeführt.

In den übrigen Gebieten beschränken sich die Fahrplanänderungen auf einzelne kleinere Anpassungen.

Vernehmlassung

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) führt für den gesamten öffentlichen Verkehr vom 26. Mai bis 14. Juni 2015 eine Vernehmlassung durch. Diese findet ausschliesslich über das Internet statt und bietet interessierten Kreisen die Möglichkeit, sich zum Fahrplan zu äussern. Die Eingaben gelangen direkt an die betreffenden kantonalen Stellen – im Kanton Aargau an die Abteilung Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.

Die Fahrplanentwürfe sind unter der folgenden Internetadresse abrufbar: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.fahrplanentwurf.ch.

Informationen sind zu finden unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/fahrplanvernehmlassung.


lead_de: Da sich das Kitesurfen nicht mit dem Natur- und Vogelschutz verträgt, wird diese Sportart auf dem Hallwilersee nicht zugelassen.

title_de: Aargauer Gewässer für Kitesurfen ungeeignet

content_de:
Dank dem Hallwilerseeschutzdekret konnte die Landschaft des Hallwilersees in ihrer Eigenart erhalten bleiben. Rund 75 Prozent der Uferlandschaft sind naturnah, was für einen See im Mittelland selten ist. Insbesondere die Schilf- und Seerosengürtel rund um den See sind weiterherum berühmt. Damit der Vogel- und Naturschutz in diesem einmaligen Biotop erhalten werden kann, will der Regierungsrat das Kitesurfen (analog dem Fahren mit Wasserski) auf dem Hallwilersee weiterhin untersagen. Der Kanton Luzern verbot das Kitesurfen auf dem Sempachersee im Jahr 2011, weil sich die Schirme regelmässig in den Schilfgürteln verfingen.

Natur- und Vogelschutz sowie Sicherheitsrisiken sprechen dagegen

Am Hallwilersee brüten Vogelarten, die auf der Roten Liste der gefährdeten Brutvogelarten als "stark gefährdet" gelten. Dazu zählt unter anderen der Eisvogel. Zudem bietet der Hallwilersee für mehrere seltene Vogelarten Platz zum Überwintern und Rasten. Die Gefahr, dass Kitesurfer die sensiblen Schilfbereiche und Nistplätze am Hallwilersee schädigen, ist gross, zumal die Sportler mit hohen Geschwindigkeiten unterwegs sein können und häufig die Richtung wechseln. Gross ist auch das Risiko, dass es dabei zu Unfällen mit Schwimmerinnen und Schwimmern kommt, die gleichzeitig den See überqueren.

Auch der Regierungsrat des Kantons Luzern beabsichtigt, auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees ein Verbot für das Kitesurfen zu erlassen.

Bund ändert Recht

Der Bundesrat hat das schweizweite Verbot des Kitesurferns per 15. Februar 2016 aufgehoben. Weil die Gewässerhoheit bei den Kantonen liegt, können diese das Kitesurfen zum Schutz wichtiger Rechtsgüter sowie zur Wahrung öffentlicher Interessen auf ihren Gewässern verbieten. Dazu ist im Kanton Aargau eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt notwendig. Die Anhörung zum entsprechenden Entwurf dauert bis zum 9. Januar 2015.