lead_de: Beschaffung von Mobilien für Asylunterkünfte unter der Lupe

title_de: Sonderprüfung im Aufgabenbereich Asyl beantragt

content_de:
In den vergangenen Tagen wurde die Geschäftsbeziehung des Kantons Aargau mit der Firma Francopan GmbH, Luzern, öffentlich thematisiert. Konkret hat die Sektion Asyl des Kantonalen Sozialdiensts bei dieser im vergangenen Jahr Ausrüstungsgegenstände im Umfang von rund 750'000 Franken bezogen. Aufgebaut und gepflegt hat die Geschäftsbeziehung der Fachbereichsleiter Sicherheit und Logistik der Sektion Asyl. Zwar besteht zwischen diesem und der Inhaberin der Francopan GmbH keine direkte verwandtschaftliche Beziehung, der Fachbereichsleiter ist jedoch Cousin des Ehemanns der Firmeninhaberin. Die Geschäftsbeziehung zwischen der Sektion Asyl und der Firma Francopan GmbH wurde mit Wissen seiner direkten Vorgesetzten, jedoch in Unkenntnis der geschilderten verwandtschaftlichen Verhältnisse geführt.

Paket von Sofortmassnahmen

Die Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, Regierungsrätin Susanne Hochuli, hat vor diesem Hintergrund Folgendes entschieden:

Das DGS hat bei der Finanzkontrolle des Kantons Aargau um eine Sonderprüfung im Aufgabenbereich 515 (Asyl) ersucht; dies unter besonderer Berücksichtigung der Beschaffung von Mobilien für die Ausrüstung von Unterkünften bzw. der entsprechenden externen Vergaben sowie der Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben und internen Kontrollsystemen.

Das DGS sistiert den Bezug von Produkten bei der Firma Francopan GmbH bzw. von deren Zulieferern mit Rücksicht auf die die Sonderprüfung mit sofortiger Wirkung.

Der Mitarbeiter der Sektion Asyl, der die Geschäftsbeziehung mit der Firma Francopan GmbH aufgebaut und gepflegt hat, wird mit sofortiger Wirkung und mit Rücksicht auf die Sonderprüfung bis zum Vorliegen der Ergebnisse derselben von seinen Aufgaben als Fachbereichsleiter entbunden. Er nimmt in dieser Zeit Aufgaben wahr, die mit dem Beschaffungswesen keine Berührungspunkte haben.

Die Beschaffung von Mobilien für die Ausrüstung von Unterkünften wird mit sofortiger Wirkung und bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Sonderprüfung von der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz übernommen.

Die Sektion Asyl wird mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres dem Generalsekretär des DGS unterstellt.

Unabhängig von der Sonderprüfung werden die laufenden Arbeiten in Bezug auf die Reorganisation der Sektion Asyl des Kantonalen Sozialdiensts fortgeführt.

Unabhängig von der Sonderprüfung werden die laufenden Arbeiten in Bezug auf die Neuorganisation der Beschaffung von Mobilien für die Ausrüstung von Grossunterkünften im Rahmen der Umsetzung des entsprechenden Konzepts vorangetrieben.

Nach heutigem Stand der Dinge gibt es keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten.


lead_de: Am Mittwoch hat das Bezirksgericht Aarau einen Juristen des Baudepartements wegen versuchter Erpressung in einer ausserberuflichen Tätigkeit zu neun Monaten Gefängnis bedingt verurteilt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Verurteilter Jurist geht in Berufung

content_de:
Die erstinstanzliche Verurteilung des Juristen durch das Bezirksgericht Aarau erfolgte aufgrund eines Vorkommnisses im Rahmen einer privaten Tätigkeit. Der betreffende Mitarbeiter der Rechtsabteilung hatte in seiner Freizeit Dritte in Baubewilligungsverfahren juristisch beraten.

Eine Vereinbarung für den Fall einer Verurteilung hatte das Baudepartement als Arbeitgeber mit dem betroffenen Mitarbeiter bereits nach Einreichung der Strafuntersuchung getroffen. Angesichts der Höhe des Strafmasses des erstinstanzlichen Urteils prüft man im Baudepartement nun Sofortmassnahmen. Nach einem Gespräch mit dem Mitarbeiter und seinem Rechtsvertreter heute abend wird das Baudepartement am Montag über das weitere Vorgehen informieren.

Weitere Auskünfte für Medienschaffende:
Roland Schneider, Generalsekretär

content_format: html


lead_de: "#KULTURKANTON – überraschend vielfältig": Aargau startet Kampagne zur Promotion seiner kulturellen Aushängeschilder.

title_de: #KULTURKANTON – überraschend vielfältig – mach mit!

content_de:
Der Kanton Aargau unterstützt kulturelle Institutionen von mindestens kantonaler Bedeutung gemäss Kulturgesetz mit Betriebsbeiträgen. Seit Jahren bieten diese kulturellen Aushängeschilder des Kantons vielfältige, inhaltlich einzigartige und qualitativ hochstehende Kulturangebote, die begeistern, fesseln, inspirieren – und immer wieder von Neuem überraschen. Dazu gehören:

Argovia philharmonic (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.argoviaphil.ch)

Fantoche-Festival Baden (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.fantoche.ch)

KIFF Aarau (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.kiff.ch)

Schweizer Kindermuseum Baden (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.kindermuseum.ch)

Künstlerhaus Boswil (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.kuenstlerhausboswil.ch)

Murikultur (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.murikultur.ch)

Museum Langmatt Baden (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.langmatt.ch)

Stapferhaus Lenzburg (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.stapferhaus.ch)

Tanz&Kunst Königsfelden (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.tanzundkunst.ch)

Museum Aargau (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.museumaargau.ch)

Aargauer Kunsthaus Aarau (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aargauerkunsthaus.ch)

Kernpunkte der Kampagne

Zentrales Element der Kampagne, die den Aargauer Kulturinstitutionen zu einer noch breiteren öffentlichen Wahrnehmung verhelfen soll, ist der #kulturkanton auf Instagram und Facebook. Der Hashtag funktioniert als Scharnier zwischen den Institutionen und ihrem Publikum. Gleichzeitig bildet er die Klammer, die den unterschiedlichen Institutionen und ihren individuellen Angeboten und Bildwelten die nötige Verbindung und Einheitlichkeit verschafft.

Neben dem Austausch in den Sozialen Medien und der als Informations- und Kommunikationsplattform dienenden Webseite (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.kulturkanton.ch), setzt die Kampagne auch auf klassische Kommunikationskanäle wie Inserate und Plakate. Mit der derzeit im Kanton Aargau und den umliegenden Kantonen laufenden Plakatkampagne erhalten alle beteiligten Aushängeschilder unter dem Motto #kulturkanton "überraschend vielfältig" einen ersten grossen Auftritt.

Bevölkerung wird Teil von #kulturkanton

Die Besucherinnen und Besucher der Aargauer Kulturinstitutionen sind eingeladen mitzumachen und ihre Schnappschüsse von Kulturerlebnissen im Aargau mit #kulturkanton auf den Sozialen Medien zu posten. Über diese Bilder sollen Geschichten aus den Kulturinstitutionen in die Öffentlichkeit hinausgetragen werden. Auf diese Art sollen möglichst viele Interessierte dazu animiert werden, mit einem eigenen Beitrag den Aargau als attraktiven Kulturkanton zu stärken.


lead_de: Die Förderung des Leiterinnen- und Leiternachwuchses soll zur Stärkung des Ehrenamts beitragen.

title_de: Erfolgreiches Pilotprojekt "1418coach" wird um zwei Jahre verlängert

content_de:
Der Projektausbau ist sowohl für die ausgebildeten 1418coaches als auch für die angehenden Hilfsleiterinnen und Hilfsleiter im Kanton Aargau von Bedeutung. Es zeigt sich eine abnehmende Bereitschaft für ehrenamtliche Tätigkeiten. Für viele Vereine und Verbände wird es zunehmend schwieriger, genügend qualifizierte Leiterinnen und Leiter zu finden, da viele Jugendliche den Verein verlassen, sobald sie eine Ausbildung beginnen. Um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken, haben mehrere Kantone das Programm "1418coach" ins Leben gerufen, bei dem 14- bis 18-jährige Jugendliche an einem Wochenende zu Hilfsleitenden ausgebildet werden und anschliessend in J+S-Kursen eingesetzt werden können. Insgesamt setzen 15 Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein das Programm "1418coach" um.

Der Kanton Aargau gehört zusammen mit Zürich und Bern zu den Kantonen mit dem grössten Engagement. Im vergangenen Jahr führte die Sektion Sport im Kanton Aargau 15 Kurse durch und bildete insgesamt 266 Jugendliche aus. Mit dem seit 2019 laufenden Programm steigt die Zahl der Aargauer Hilfsleitenden an und wirkt dem Mangel an Leiterpersonen in den Sportvereinen entgegen. Die ausgebildeten 1418coaches werden als Hilfsleitende in den Sportvereinen eingesetzt.

1418coach – die Hilfsleiterausbildung

In der zweitägigen fundierten 1418coach-Ausbildung lernen 14- bis 18-Jährige die Grundkompetenzen des Leitens. Im sportartenübergreifenden Teil steht der Umgang mit Kindern und der Rollenwechsel zur Leiterperson im Vordergrund. Die Jugendlichen lernen, wie man Übungen organisiert und anleitet. Im sportartenspezifischen Teil erfahren die Jugendlichen, was in ihrer Sportart ein gutes Training ausmacht. Durch die aktive Teilnahme an einem 1418coach-Wochenende wird die 1418coach-Leitungsanerkennung erworben (ab 14 Jahre) und behält ihre Gültigkeit bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem die 1418coaches volljährig werden. Hilfsleitende können entsprechend bis zu vier Jahren während ihrer Aktivitäten 1418coach-Beiträge auslösen. Es ist ein Ziel, dass die 1418coaches anschliessend zu J+S Leiterinnen und Leiter ausgebildet werden.

Finanziert durch den Swisslos Sportfonds des Kantons Aargau

Der Ausbau wird weiterhin durch den Swisslos Sportfonds des Kantons Aargau finanziert und ist bis Ende 2025 befristet. In der letzten Pilotphase sollen rund 800 Jugendliche aus Aargauer Sportvereinen in kantonalen und ausserkantonalen Kursen zu 1418coaches ausgebildet werden. Eine Überführung in das vorgesehene Assistenzleiterprogramm ist für 2026 geplant.

Ausblick – Nationale Lösung für Assistenzleitende

Das Bundesamt für Sport (BASPO) plant, aufgrund der in verschiedenen Kantonen gestarteten 1418coach-Projekte im Rahmen der J+S-Agenda 2025 eine national einheitliche Ausbildung für Assistenzleitende zu schaffen. Hinsichtlich der Überführung in das nationale Assistenzleiterprogramm übernimmt der Kanton Aargau aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und seines umfangreichen Kursangebots auf nationaler Ebene eine wichtige Rolle.


lead_de: Die vom Kanton Aargau eingereichten Agglomerationsprogramme sind vom Bund positiv bewertet worden. Bis 2010 sind die entsprechenden Infrastruktur- und Abstimmungsmassnahmen im kantonalen Richtplan zu verankern.

title_de: Siedlung und Verkehr im Einklang

content_de:
2008 hat das Bundesamt für Raumentwicklung die Agglomerationsprogramme des Kantons Aargau positiv bewertet und sich bereit erklärt, für ausgewählte Infrastrukturprojekte 40 Prozent der Kosten zu übernehmen. Dies unter der Bedingung, dass sämtliche Infrastruktur- und Abstimmungsmassnahmen bis spätestens 2010 im kantonalen Richtplan verankert sind. Die dafür nötigen Anpassungen gehen jetzt  nach einer intensiven Phase der regionalen Koordination  in die Vernehmlassung bei der Aargauer Bevölkerung. Anschliessend wird die Vorlage aufgrund der Eingaben bereinigt und 2010 dem Grossen Rat vorgelegt.

Raumkonzept behördenverbindlich festlegen

Der Wohn- und Wirtschaftskanton Aargau wächst kontinuierlich. Eine sorgfältige Abstimmung der damit einhergehenden Entwicklung von Siedlung, Verkehr und Naherholung ist zwingend. Zu diesem Zweck soll das vom Grossen Rat 2006 im Planungsbericht "raumentwicklungAARGAU" verabschiedete Raumkonzept im Richtplan behördenverbindlich festgelegt werden. Es ist Grundlage für die Umsetzung der nach funktionalen Räumen differenzierten Entwicklungsstrategien des Kantons. Neu finden auch die Agglomerationspolitik sowie die Politik für den ländlichen Raum Einzug in den Richtplan.

Das Festlegen von wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkten und Kriterien für standortgerechte Nutzungen soll die Voraussetzung für eine aktive, dem Standort angepasste Planung schaffen. Es gilt, Verkehrs- und Siedlungsentwicklung durch Vorgaben für Standorte mit hohem Verkehrsaufkommen besser aufeinander abzustimmen. Der Lebensraum für Mensch und Tier soll aufgewertet werden, unter anderem mit der Verankerung des Regionalen Naturparks Jurapark sowie der Agglomerationspärke.

Verkehrssysteme aufeinander abstimmen

Auch die Grundsätze aus der Gesamtverkehrsstrategie "mobilitätAARGAU" werden in den Richtplan übernommen. Ziel ist eine Optimierung der bestehenden Verkehrssysteme und eine Kombination der verschiedenen Verkehrsträger. Massnahmen dazu sind die Einführung eines Verkehrsmanagements in den Agglomerationen oder die Erstellung zusätzlicher Park & Ride Anlagen. Die Ortsdurchfahrten sind aufzuwerten und nach dem Koexistenzprinzip zu gestalten.

Die Informationen zur Vernehmlassung sind unter folgendem Link abrufbar: Raumentwicklung


lead_de: Regierungsrat ermächtigt das Departement Gesundheit und Soziales, bei den Gemeinden eine freiwillige Anhörung durchzuführen.

title_de: Revision der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung

content_de:
Die Gemeinden können sich zu den verschiedenen Themen mittels Variantenwahl äussern. Auf Basis der Rückmeldungen der Gemeinden wird der Regierungsrat über eine SPV-Revision beschliessen.

Übernahme der revidierten SKOS-Richtlinien

Die SKOS hat ihre Richtlinien per 1. Januar 2021 umfassend revidiert. Der Kanton Aargau orientiert sich aktuell an den SKOS-Richtlinien aus dem Jahr 2017. Damit die revidierten SKOS-Richtlinien im Kanton Aargau grundsätzlich Geltung erlangen, müsste die Sozialhilfe- und Präventionsverordnung entsprechend angepasst werden. Die anderen 25 Kantone haben die Verbindlichkeit der revidierten SKOS-Richtlinien bereits festgelegt beziehungsweise orientieren sich grundsätzlich an ihnen.

Der Regierungsrat befürwortet eine Übernahme der revidierten SKOS-Richtlinien, da dadurch die Rechtssicherheit und die Rechtsgleichheit gefördert werden.

Klärung der Rechtslage im Bereich der Rückerstattung

Da die aktuellen Regelungen und die Aargauer Praxis im Bereich der Rückerstattung teils von den SKOS-Richtlinien abweichen, stellt der Regierungsrat zu den betroffenen Bestimmungen Varianten zur Auswahl. Eine solche abweichende Praxis besteht derzeit beispielsweise in Bezug auf die umstrittene Rückerstattung aus Mitteln der gebundenen Vorsorge, die gemäss der Aargauer Rechtsprechung grundsätzlich zulässig ist.

Aufgrund der hohen Gewichtung der inner- und interkantonalen Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit befürwortet der Regierungsrat auch für den Bereich der Rückerstattung eine Übernahme der revidierten SKOS-Richtlinien. Er spricht sich zudem für die Unzulässigkeit der Rückerstattung aus Mitteln der gebundenen Vorsorge aus. Weiter favorisiert der Regierungsrat einen Verzicht auf eine Rückerstattungspflicht für von Kindern und jungen Erwachsenen in Erstausbildung bezogenen Sozialhilfeleistungen sowie in Bezug auf Leistungen zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration.

Anpassung des Grundbedarfs an die Teuerung

Der Regierungsrat stellt zur Diskussion, ob der Grundbedarf für den weiteren Lebensunterhalt gemäss der Empfehlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) an die Teuerung Stand 1. Januar 2022 angepasst werden soll. Die Teuerung erfolgt gemäss den SKOS-Richtlinien in gleichem Umfang und zeitgleich wie die vom Bundesrat bestimmte Teuerungsanpassung der Ergänzungsleistungen zu AHV und IV.

Ein stabiles Leistungsniveau wird vom Regierungsrat als wichtig erachtet. Er favorisiert daher die Anpassung der Höhe des Grundbedarfs an die Teuerung.

Definition eines kostenintensiven Unterstützungsfalls (Teilpooling)

Schliesslich konsultiert der Regierungsrat die Gemeinden zu der Frage, ob die Definition eines kostenintensiven Sozialhilfefalls in der SPV zu präzisieren ist und ob inhaltlicher Änderungsbedarf besteht. Ein solcher kostenintensiver Sozialhilfefall entsteht, wenn in einem einzelnen Fall pro Rechnungsjahr die Nettokosten den Betrag von 60'000 Franken überschreiten. Der über diesem Betrag liegende Kostenanteil wird durch einen Fonds getragen, den alle Gemeinden gemeinsam im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl finanzieren. Da die Auslegung der massgeblichen Bestimmung Fragen aufgeworfen hat, sollen die Gemeinden angehört werden, wie ein Fall im Rahmen des Teilpoolings definiert werden soll.

Die freiwillige Anhörung dauert bis am 31. Januar 2022. Die Änderungen sollen am 1. Januar 2023 in Kraft treten.


lead_de: Der Regierungsrat legt die Botschaft für ein teilrevidiertes Dekret über die Kostenteilung im öffentlichen Verkehr vor.

title_de: Lasten im öffentlichen Verkehr ausgewogen verteilen

content_de:
Die Revision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr hat zum Ziel, den Regional- und Agglomerationsverkehr zu harmonisieren. Kanton und Gemeinden planen den öffentlichen Verkehr künftig gemeinsam und finanzieren ihn nach ein-heitlichen Regeln. Der Grosse Rat hat dem revidierten Gesetz im Februar 2005 in erster Beratung zugestimmt und beschlossen, dass der Kanton die Abgeltungen zu 60 % und die Gemeinden zu 40 % tragen. Damit haben die Gemeinden eine Mehrbelastung von insgesamt rund CHF 4 Mio. zu übernehmen. Das Dekret muss als Folge dieser neuen Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie der Harmonisierung des öffentlichen Verkehrs ebenfalls revidiert werden. Es legt die Regeln für die Kostenteilung unter den Gemeinden fest.

Regionalverkehrsformel kommt überall zur Anwendung

Massgebend für die Höhe der Beiträge der Gemeinden sind wie bisher die Einwohnerzahl und die Verkehrsbedienung, welche sich an der Anzahl der Bus- und Zugsabfahrten bemisst. Das Dekret sieht vor, die im Regionalverkehr geltende Verteilformel beizubehalten und neu auf den gesamten öffentlichen Verkehr anzuwenden. Um eine ausgeglichene Verteilung zu erzielen, werden einige Parameter angepasst. Die Verkehrsbedienung wird stärker berücksichtigt, dagegen hat eine Zugs- gegenüber einer Busabfahrt weniger Gewicht. Neu wird jeder Gemeinde eine Mindestbedienung zugerechnet, womit der kleinste zu leistende Beitrag pro Einwohner ca. CHF 10 beträgt. Die modifizierte Formel führt insgesamt zu einer ausgewogenen Verteilung der Lasten unter den Gemeinden.


lead_de: Aufgrund der heute zu erwartenden Abflussmengen des Rheins werden in der Gemeinde Wallbach mobile Hochwasserschutzsperren eingebaut.

title_de: Hochwasser-Situation im Kanton Aargau

content_de:
Aufgrund einer gemeinsamen Lagebeurteilung der Gemeinde Wallbach und des Kantonalen Führungsstabs werden heute Freitag mobile Hochwasserschutzsperren – sogenannte Beaverschläuche – entlang des Rheins bei Wallbach eingebaut. Die Feuerwehr Unteres Fischingertal, das RFO Unteres Fricktal, die sich im Wiederholungskurs befindende ZSO Brugg Region und das Kantonale Katastrophen Einsatzelement (KKE) stehen im Einsatz.

Situation Fliessgewässer

Die Regenfälle der letzten Tage führen in den Flüssen zu überdurchschnittlichen Abflussmengen. Im Aargau weist vor allem der Rhein hohe Pegelstände auf. Für den Rhein gilt die Gefahrenstufe 3 (erhebliche Hochwassergefahr). Für Aare, Limmat und Reuss gilt die Gefahrenstufe 2 (mässige Gefahr). Die Höchststände für die Aargauer Fliessgewässer werden im Laufe des Freitags erwartet.

Lokale Einsatzkräfte

Im Aargau standen in der Nacht auf Freitag 26 Feuerwehren an 28 Schadensplätzen im Einsatz. Die meisten gemeldeten Schäden betrafen überflutete Keller. Des Weiteren mussten einzelne Strassenabschnitte gesperrt werden.

Mobile Hochwasserschutzelemente

Die Beaverschläuche in Birr, Othmarsingen und Hendschiken werden am Freitag beziehungsweise in den folgenden Tagen zurückgebaut. Sie wurden zu Ableitung von Oberflächenwasser eingesetzt.

Uferzonen und gefährdete Gebiete meiden

Die Bevölkerung wird gebeten auch nach den Abflussspitzen am Freitag, die Uferzonen der hochwassergefährdeten Flüsse und Bäche zu meiden und bei Aussenaktivitäten das Risiko von lokalen Überschwemmungen und Rutschungen – insbesondere infolge von starken lokalen Niederschlägen oder Gewittern – zu beachten. Den Anweisungen von Polizei, Feuerwehr und Behörden ist Folge zu leisten.

Die aktuelle Hochwassersituation im Kanton Aargau wird vom Kantonalen Führungsstab (KFS) weiterhin überwacht. Die Öffentlichkeit wird bei Bedarf über die weitere Entwicklung der Hochwassersituation im Kanton informiert.

Weitere Informationen finden sich auch auf der Webseite des Bundes <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.naturgefahren.ch.


lead_de: Das Obergericht verurteilt den Täter des Tötungsdelikts von Möhlin mit Urteil vom 3. April 2017 we-gen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren.

title_de: Urteil des Obergerichts vom 3. April 2017

content_de:
Am 20. Mai 2013 tötete ein damals 42-jähriger Portugiese seine getrennt von ihm in Möhlin lebende Ehefrau, indem er ihren Hinterkopf mehrmals stark auf den Boden schlug.

Das Obergericht heisst die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Bezirksgerichts Rheinfelden, mit welchem der geständige Täter wegen vorsätzlicher Tötung zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war, gut. Das Obergericht qualifiziert die Tötung als Mord und spricht dafür eine Freiheitsstrafe von 18 Jahren aus. Die Anschlussberufung, mit welcher der Täter eine Verurteilung wegen Totschlags zu 5 Jahren Freiheitsstrafe beantragte, wurde vom Obergericht abgewiesen.

Das Urteil des Obergerichts kann innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden und ist somit noch nicht rechtskräftig.


lead_de: Die Eigenmiet- und Vermögenssteuerwerte der Aargauer Liegenschaften und Grundstücke sind weiterhin stabil geblieben und müssen nicht angepasst werden.

title_de: Eigenmietwerte: Weiterhin kein Anpassungsbedarf

content_de:
Im August 2008 führte das Kantonale Steueramt eine Markterhebung zu den Eigenmiet- und Vermögenssteuerwerten der Aargauer Liegenschaften und Grundstücken durch  die nunmehr vierte seit der letzten allgemeinen Neuschätzung von 1999. Die Auswertung von 9'632 Objekten ergab folgendes Bild: Die Eigenmietwerte belaufen sich im kantonalen Mittel auf 58,7 Prozent der Marktmieten. Bei der allgemeinen Neuschätzung von 1999 wurde ein Eigenmietwert von 61 Prozent ermittelt, bei der letzten Markterhebung 2006 ein solcher von 58,8 Prozent. Die Werte haben sich über den ganzen Zeitraum seit der letzten allgemeinen Neuschätzung also etwas zugunsten der Steuerpflichten verändert, wobei die Situation in den letzten beiden Jahren praktisch stabil geblieben ist. Da sich die Marktmietwerte seit 1999 um weniger als fünf Prozentpunkte verändert haben, müssen die festgelegten Eigenmietwerte nicht angepasst werden.

Überprüft wurde bei der Markterhebung auch, wie sich die Verkehrswerte von selbst bewohnten Liegenschaften seit der allgemeinen Neuschätzung verändert haben. Dazu konnte das Kantonale Steueramt auf die Angaben von 36'450 Verkaufsobjekten aus den Jahren 1999 bis 2008 zurückgreifen. Die gehandelten Liegenschaftspreise lagen dabei im kantonalen Mittel um rund 24 Prozent über dem steuerlichen Verkehrswert der Allgemeinen Neuschätzung. Für die Zeitperiode zwischen August 2006 und September 2008 lagen die Erwerbspreise sogar um 26,4 Prozent über den steuerlichen Verkehrswerten. Bei der allgemeinen Neuschätzung wurden beim selbstbewohnten Wohneigentum steuerliche Verkehrswerte festgelegt, die rund 20 Prozent unter dem eigentlichen Verkehrswert liegen. Somit ist auch bei den Vermögenssteuerwerten keine Anpassung nötig.


lead_de: Mit der Schlossdomäne Wildegg übernimmt der Kanton Aargau ein vollständig restauriertes Schlossgut mit einem Buchwert von 35 Millionen Franken.

title_de: Kanton Aargau übernimmt Schloss Wildegg von der Eidgenossenschaft

content_de:
Die Schlossdomäne Wildegg ist seit 1912 Eigentum der Eidgenossenschaft. Der Bund hat sich entschieden, seine Museen und Sammlungen zu reorganisieren und die Zukunft der Wildegg zusammen mit dem Kanton Aargau neu zu gestalten. Die partnerschaftlichen Verhandlungen des Kantons Aargau mit dem Bund sind inzwischen erfolgreich abgeschlossen. Federführend auf Bundesseite war das Eidgenössische Departement des Innern, vertreten durch Dr. Jean-Frédéric Jauslin, Direktor des Bundesamtes für Kultur sowie das Eidgenössische Finanzdepartement (Generalsekretariat und Bundesamt für Bauten und Logistik). Auf Aargauer Seite wurden die Verhandlungen durch Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder geführt.

Schlossdomäne Wildegg als Teil des Museums Aargau

Die Schlossdomäne Wildegg gehört mit ihren rund 40'000 jährlichen Besuchern zu den attraktivsten Ausflugszielen und Museen des Aargaus. Historisch deckt das Schloss Wildegg wichtige Kapitel der Aargauer Geschichte ab. Es gehört zum Kernbestand der Habsburger Stammlande und repräsentiert einen der ersten Expansionsschritte des späteren habsburgischen Weltreichs. Durch die Integration des Schlosses Wildegg gewinnt das Museum Aargau stark an Bedeutung. Kein anderer Kanton kann auf so engem Raum mit einer nur annähernd vergleichbaren Schlösserdichte aufwarten. Diese Ausgangslage soll national und international für den Kulturtourismus beworben und genutzt werden. Mit jährlich rund 140'000 Besuchern stösst das Museum Aargau zur Spitzengruppe der Schweizer Museen vor.

Finanzierung

Die Eidgenossenschaft sichert 4,5 Millionen Franken für Instandhaltungsarbeiten in den Jahren 2010 und 2011 zu. Zudem bezahlt sie 1,5 Millionen Franken an die Betriebskosten des Museums Wildegg. Der Regierungsrat beantragt dem Aargauer Grossen Rat einen wiederkehrenden jährlichen Kleinkredit über 500'000 Franken für den Museumsbetrieb auf Schloss Wildegg. Die Schlossdomäne wird mit sämtlichen Immobilien einer neu zu schaffenden Stiftung übertragen. Diese wird mit einer Einlage von zehn Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds ausgestattet. Dadurch sind Instandsetzung und Werterhaltung der Schlossdomäne für die nächsten zwanzig Jahre gesichert. Der Betrieb des Lust- und Nutzgartens wird als Pilotprojekt während zehn Jahren mit rund 300'000 Franken jährlich aus dem Swisslos-Fonds finanziert.


lead_de: Der Regierungsrat hat Beiträge und Defizitgarantien in Höhe von insgesamt 804’900 Franken für kulturelle Projekte aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

title_de: Mehr als 800'000 Franken für gemeinnützige Projekte

content_de:
Unter dem Stichwort "Grenzüberschreitungen" laufen viele der durch den Swisslos-Fonds Aargau unterstützten Vorhaben: Ob nun die Laufenburger Kulturnacht beidseitig des Rheins am 8. September, die Aufführungen der "Theresienmesse" aus der Habsburger Zeit vom Fricktaler Kammerchor in Waldshut-Tingen und im Aargau oder die Erarbeitung von Shakespeares Drama "BalkanHamlet" der Theatergruppe Szenart mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Einen Einblick in andere Erfahrungswelten bietet auch das Secondo-Theaterfestival in Aarau.

Grenzen sprengen

"Grenzen sprengend" gestaltet sich auch die Konzertreihe des Capriccio Barockorchesters, die in der kommenden Saison ihre Musik mit Tanz- und Lichtchoreographien in Räumen des 20. Jahrhunderts aufführen wird. An allen Orten gibt es eine Einführung des kantonalen Denkmalpflegers zu den baulichen Besonderheiten des Konzertraums. 2013 dürfte eine Koproduktion von Walter Küng mit dem Staatstheater Saarbrücken und dem Theater Basel im Kurtheater Baden von sich reden machen: so wird auf Grundlage des Romans "Melnitz" von Charles Lewinsky die Geschichte der jüdischen Familie aus Endingen auf die Bühne gebracht, die zum einen das jüdische Leben im Aargau thematisiert und zugleich den Preis der gesellschaftliche Assimilation schildert.

Durch den Swisslos-Fonds unterstützt wird das Forschungsprojekt zur historischen Aufarbeitung der Heimerziehung in der Schweiz seit 1925. Trikantonal sollen "Die Siedlungsgärten in Basel-Stadt, Baselland und im Aargau" vom ICOMOS suisse in einem Bildband dokumentiert werden.

Grenzen überschreiten

Als Kantonsgrenzen überschrei¬tende Projekte sind ferner Tourneen der Nationalen Jugend Brass Band der Schweiz, des Nationalen Jugendblasorchesters und des Schweizer Jugend-Sinfonie-Orchesters zu nennen. Mit Konzertaufführungen beim Europäischen Jugendmusik-Festival im italienischen Emilia-Romagna haben die Musikschülerinnen und Musikschüler aus Gränichen und dem Oberen Seetal gar gleich die Landesgrenzen hinter sich gelassen.

Internationale Beiträge neben den hiesigen sind beim One-Minute-Filmfestival in Aarau und beim Gauklerfestival in Lenzburg zu erleben. Aufgrund der starken Vertretung Aargauer Schülerinnen und Schüler bei der "Internationalen Biologie Olympiade" wurde daneben ein namhafter Beitrag an deren erstmalige Ausrichtung 2013 in der Schweiz gesprochen.

Ausstellungen

Dass auch im Römischen Reich bereits mit Kriminalität zu kämpfen war, dokumentiert die kommende Sonderausstellung "Gefährliches Pflaster" im Vindonissa-Museum Brugg. Swisslos-Beiträge erhielten ferner das Schweizer Kindermuseum für die Ausstellung "kids today" über Kinderrealitäten heutzutage als auch die Stiftung "Kulturweg Baden-Wettingen" zum 20-Jahr-Jubiläum für die Anschaffung von drei neuen Skulpturen.


lead_de: Die grossrätliche Kommission SIK kürzt den regierungsrätlichen Antrag für einen Verpflichtungskredit um 1,496 Millionen Franken.

title_de: Weniger Geld für die Bearbeitung von Covid-19-Betrugsverfahren

content_de:
Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) stimmt der zeitnahen Bearbeitung der Covid-19-Betrugsfälle und der damit verbundenen befristeten Aufstockung der Stellen bei der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei grundsätzlich zu. Der Regierungsrat beantragt sieben befristete Stellen bei der Staatsanwaltschaft und drei ebenfalls befristete Stellen bei der Kantonspolizei.

Der Wunsch nach einer konsequenten Ahndung der kriminellen Bezüge von Covid-Geldern ist in allen Fraktionen einhellig und unbestritten vorhanden. Hinterfragt wurden allerdings die durch das Departement vorgelegten Zahlen zur Anzahl der Fälle sowie weitere Unsicherheiten hinsichtlich des konkreten Bedarfs der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei von insgesamt zehn Stellen. Zudem wurde die Berechnung der notwendigen Stellenprozente kritisch hinterfragt.

Ein Antrag auf eine Kürzung der finanziellen Mittel von 4,596 Millionen Franken auf 3,1 Millionen Franken und somit der Anzahl Stellen fand in der Kommission eine knappe Mehrheit. Die operative Organisation mit den durch die Kommission gekürzten Mitteln wird dem Departement übereinstimmend selber überlassen. Gefordert wird allerdings ein Zwischenbericht nach einem Jahr, damit dann die Lage neu eingeschätzt und der Bedarf noch einmal genau bestimmt werden kann. Eine allfällige Erhöhung der Gelder respektive des Stellenplafonds oder eine Verlängerung der Dauer der Projektstellen wird nach Vorlage des Zwischenberichts nicht ausgeschlossen.

Der Schlussantrag mit dem gekürzten Kredit wurde durch die Kommission einstimmig genehmigt.

Unrechtmässiger Bezug von Covid-19-Krediten

Bei den rund 400 erwarteten Verfahren geht es um die strafrechtliche Verfolgung von unrechtmässig bezogenen oder verwendeten Covid-19-Krediten, Erwerbsersatz durch Selbstständigerwerbende, Kurzarbeitsentschädigung oder kantonalen Hilfsgeldern. Der Kanton geht zurzeit von einer Deliktsumme von rund 15 Millionen Franken aus.

Mit den heute zur Verfügung stehenden Ressourcen bei der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft können diese Verfahren nicht innerhalb der vom Regierungsrat geforderten drei Jahre abgearbeitet werden.

Das Team, welches für eine enge Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei eigens neu gebildet werden soll, wird für die effizientere Bearbeitung der Fälle an einem gemeinsamen Standort in Buchs untergebracht.

Die Vorlage wird voraussichtlich im Januar 2022 durch den Grossen Rat beraten.


lead_de: Gemeinsames Engagement für Augusta Raurica.

title_de: Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Basel-Stadt feiern 50 Jahre Römervertrag

content_de:
Mit einem Festakt in Augusta Raurica erinnerten die drei Kantone heute an die historische Bedeutung des Römervertrags von 1975. Damals legten Basel-Landschaft, Aargau und Basel-Stadt sowie die beiden weiteren Vertragsparteien Historische und Antiquarische Gesellschaft zu Basel und Stiftung Pro Augusta Raurica fest, wie sie den Schutz, die Erforschung und die Vermittlung der antiken Stadt gegenüber der Bevölkerung gemeinsam sicherstellen. Der Vertrag markierte den Beginn einer langjährigen, erfolgreichen interkantonalen Zusammenarbeit im Interesse dieses bedeutenden nationalen Kulturdenkmals.

Das 50-Jahre-Jubiläum nahmen die Vertragsparteien zum Anlass, um den Römervertrag zu erneuern. An der Feier wurde der revidierte Vertrag feierlich unterzeichnet und damit das weitere Engagement für Augusta Raurica in Anwesenheit der geladenen Gäste bekräftigt.

Würdigung des Römervertrags durch Kantonsregierungen und Bund

"Vor fünfzig Jahren beschlossen die Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Basel-Stadt gemeinsam mit der Stiftung Pro Augusta Raurica und der Historischen und Antiquarischen Gesellschaft zu Basel Verantwortung für ein einzigartiges kulturelles Erbe zu übernehmen: die Römerstadt Augusta Raurica." So eröffnete Monica Gschwind, Regierungsrätin des Kantons Basel-Landschaft, die Jubiläumsfeier. Marina Bircher, Regierungsrätin des Kantons Aargau, betonte ihrerseits, wie wichtig die gemeinsame Entwicklung von Augusta Raurica insbesondere im Hinblick auf die Sicherung, Erforschung und Vermittlung der Römerstadt sei. Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, unterstrich die Einzigartigkeit des Vertrags, und seine Bedeutung für vielfältige Beziehungen, die heute unser kulturelles, wissenschaftliches und gesellschaftliches Leben prägen. BAK-Direktorin Carine Bachmann schliesslich drückte ihre Wertschätzung gegenüber den Politikerinnen und Politikern aus, die vor 50 Jahren mit viel Weitblick und Mut den Weg ebneten für ein kulturelles Erbe von nationalem Interesse.

Schenkung von rund 30'000 Objekten an die Römerstadt

Ebenfalls am Festakt gab Regierungspräsident Cramer bekannt, dass der Regierungsrat von Basel-Stadt auf Grundlage des kantonalen Museumsgesetzes die Eigentumsübertragung von 29'983 archäologischen Sammlungsobjekten an die Römerstadt Augusta Raurica beschlossen hat. Den Grossteil der Objekte machen Keramikscherben aus, die wichtige archäologische Zeugnisse von Augusta Raurica sind. Damit wird rechtlich vollzogen, was seit Jahrzehnten gelebte Praxis ist: Die Objekte werden seit rund achtzig Jahren in Augusta Raurica erhalten, erforscht und zugänglich gemacht.

Zum Programm der Jubiläumsfeier gehörte am Ende des Tages ein gemeinsamer Rundgang durch die Sonderausstellung "Schatzfunde – versteckt, verschollen, entdeckt" im Historischen Museum Basel, die insgesamt 25 Schätze aus der Region Basel und dem grenznahen Ausland zeigt. Darunter befindet sich einer der wertvollsten Schätze aus der Sammlung von Augusta Raurica: der Silberschatz von Kaiseraugst.


lead_de: Der Regierungsrat legt den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 vor. Die Stärkung von Wirtschaft und Wohnkanton ist finanzierbar.

title_de: Kantonsfinanzen auf solidem Fundament

content_de:
Der Kanton Aargau kann wiederum ein ausgeglichenes Budget vorweisen. Für den Budgetausgleich 2022 ist eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve in der Höhe von 23,1 Millionen Franken notwendig. Gleichzeitig können mit dem Budget 2022 Schulden in der Höhe von 137,4 Millionen Franken – wie gesetzlich vorgesehen – abgebaut werden. Damit sinkt die Gesamtverschuldung per Ende 2022 auf 521 Millionen Franken. Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung steigen um je 200 Millionen Franken und betragen rund 6 Milliarden Franken.

Gesunde Kantonsfinanzen

Dr. Markus Dieth, Finanzdirektor: "Die Finanzen des Kantons stehen auf einem soliden Fundament. Die Schulden konnten in den Jahren 2017 bis 2021 um über 500 Millionen Franken reduziert werden. Gleichzeitig konnte mit den Überschüssen der letzten Jahre eine Ausgleichsreserve mit einem Bestand von 722 Millionen Franken geäufnet werden." Der Kanton Aargau verfügt damit über die nötige Stabilität, um die zukünftigen finanzpolitischen Herausforderungen – auch im Zuge der Covid-19-Pandemie – bewältigen zu können; gleichzeitig ist er in der Lage, wichtige Investitionen zur Weiterentwicklung des Kantons Aargau zu finanzieren, so Dieth.

Steuererträge bleiben stabil

2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie ein rückläufiges Bruttoinlandprodukt (BIP) verzeichnet. Der Wirtschaftseinbruch aufgrund der Covid-19-Pandemie war im 2020 mit -2,1 Prozent geringer als erwartet. Für das Jahr 2021 wird aktuell mit einem realen BIP-Wachstum im Kanton Aargau von 3,5 Prozent gerechnet. Es wird heute davon ausgegangen, dass sich diese Erholung im Budgetjahr 2022 mit einem Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent fortsetzt. Voraussetzung für das Eintreffen dieser Prognose ist eine stabile gesundheitliche Lage. Die kantonalen Steuern werden für das Budget 2022 mit 2'240,4 Millionen Franken um 57,0 Millionen Franken oder 2,6 Prozent höher budgetiert als im Vorjahr 2021. Höhere Einnahmen sind vor allem bei den Kantonssteuern der natürlichen Personen zu erwarten, während die Einnahmen aus den Kantonssteuern der juristischen Personen etwas tiefer ausfallen.

Investitionen zur Stabilisierung der Konjunktur

Die stabile Finanzlage erlaubt es dem Kanton trotz Corona-Pandemie und unsicherer Wirtschaftslage an wichtigen Investitionen festzuhalten und in den Wirtschafts- und Wohnstandort Aargau zu investieren. Joana Filippi: "Mit dem Programm 'Aargau 2030' sollen mit gezielten Massnahmen die Rahmenbedingungen für eine intensivere Entfaltung der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verbessert werden." Ziel ist die volkswirtschaftliche Wertschöpfung im Kanton langfristig zu steigern und zusätzliche Synergien für das Wohnen und Arbeiten im Kanton zu schaffen, so Filippi. Einen wichtigen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts wird die gestaffelte Steuergesetzrevision 22 leisten, mit welcher dank des erhöhten Abzugs für die Krankenkassenprämien Steuererleichterungen für die Einwohnerinnen und Einwohner resultieren. Zudem profitieren die für den Kanton Aargau wichtigen, gewinnstarken Unternehmen von einem moderateren Tarif. Gleichzeitig bleiben die Investitionen in die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Immobilien sowie Natur und Landschaft auf einem stabilen Niveau.

Keine generelle Lohnerhöhung vorgesehen

Das neue Lohnsystem für Lehrpersonen sowie Schulleiter der Volksschule tritt 2022 in Kraft. Im Beschluss des Grossen Rats zu dieser Reform sind die finanziellen Mittel für die Lohnentwicklung der Lehrpersonen für 2022 bereits berücksichtigt. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat für das Budgetjahr 2022 zum ersten Mal zwei unterschiedliche Lohnbeschlüsse für das kantonale Personal und für die Lehrpersonen.

Für das Budgetjahr 2022 beantragt der Regierungsrat für das kantonale Personal eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne von 0,5 Prozent. Diese Lohnentwicklung ist aus Sicht des Regierungsrats aus verschiedenen Gründen gerechtfertigt und wird ausschliesslich zur Lohnsystempflege eingesetzt. Auf eine zusätzliche, über die Lohnsystempflege hinausreichreichende, generelle Lohnentwicklung wird wegen der angespannten Lage aufgrund der Covid-19-Pandemie verzichtet. Für die Lehrpersonen beantragt der Regierungsrat keine Erhöhung der Löhne, weil die Lohnentwicklung für 2022 bereits mit dem neuen Lohnsystem der Lehrpersonen sowie der Schulleiter der Volksschule berücksichtigt ist.

Finanzplanung mit Unsicherheiten behaftet

Markus Dieth: "Der Ausblick auf die nächsten Jahre ist weiterhin von hohen Unsicherheiten geprägt. Die längerfristigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind ungewiss." Gerade die Planung der zentralen Ertragspositionen wie Steuereinnahmen, Ausgleichszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) und Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. In den Planjahren 2023 bis 2025 wird derzeit mit grösseren Defiziten gerechnet. Diese sind einerseits auf die geplante etappierte Umsetzung der Steuergesetzrevision und andererseits auf die stagnierenden respektive vorübergehend sinkenden Ausgleichszahlungen aus dem NFA zurückzuführen. Gemäss der finanziellen Langfristperspektive 2021–2030 erreichen die Fehlbeträge im Jahr 2025 ihren Höhepunkt und bilden sich anschliessend sukzessive zurück. Allfällige Defizite könnten vollständig aus Mitteln der zu diesem Zweck geschaffenen Ausgleichsreserve gedeckt werden.

Strategische Schwerpunkte des Regierungsrats

Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, die Voraussetzungen für den Standort Aargau im Einklang mit dem Entwicklungsleitbild 2021–2030 weiter zu verbessern, damit sich die Gesellschaft und die Wirtschaft nach der Stabilisierung der Pandemie umso stärker entfalten können. Joana Filippi, Staatsschreiberin: "Neben der Weiterführung laufender Vorhaben werden im Programm 'Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort' gezielt auch neue Massnahmen in acht Teilprojekten interdepartemental angegangen. Die Teilprojekte widmen sich unter anderem den Themen Steuerstrategie, Förderung ressourcenschonender Innovationen sowie Weiterbildung und berufliche Mobilität von Fachkräften."

Der Regierungsrat will die Innovationsfähigkeit von Aargauer Unternehmen weiter fördern. Insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) soll unter anderem mit dem Programm Hightech Aargau der Zugang zu neuen Technologien weiterhin erleichtert werden. Zudem soll mit verstärkten Akquisitions- und Marktbearbeitungsmassnahmen die im interkantonalen Vergleich unterdurchschnittliche Unternehmensdichte im Aargau langfristig erhöht und mit der Steuerstrategie der Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau im interkantonalen Steuerwettbewerb besser positioniert werden. Ein Planungsbericht zur Steuerstrategie wird 2022 vorgelegt.

Eine vorausschauende Politik betreibt der Regierungsrat auch in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Gesundheit. Um die polizeiliche Sicherheit in einer sich permanent ändernden Sicherheitslage und bei ausserordentlichen Ereignissen sicherzustellen, überprüft der Regierungsrat in einem 2022 vorliegenden Planungsbericht die Organisation und die Ressourcen der Polizeikräfte des Kantons Aargau. Durch gezielte Massnahmen im Vorschulalter sollen ferner die Bildungschancen von Kindern mit beispielsweise ungenügenden sprachlichen Voraussetzungen erhöht werden. Für die langfristige Entwicklung der Aargauer Mittelschulen sind Kapazitätserweiterungen an bestehenden Kantonsschulen in Planung, und dem Grossen Rat wird der Standortentscheid für eine neue Mittelschule im Fricktal noch dieses Jahr unterbreitet. Mit dem Ziel einer integrierten, qualitativ hochstehenden und finanzierbaren Spital- und Gesundheitslandschaft treibt der Regierungsrat die Überarbeitung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung voran, deren Anhörung 2022 vorgesehen ist.

Nach der Veröffentlichung des Klimakompasses mit den Handlungsfeldern des Kantons für den Klimaschutz und die Klimaanpassung wird der Regierungsrat im kommenden Jahr auch den zugehörigen Massnahmenplan vorlegen.

Zum Corona-Krisenmanagement hat der Regierungsrat schliesslich einen Reflexions- und Analyseprozess initiiert. Er will die Erfahrungen mit der Pandemie dazu nutzen, den Kanton in Zukunft noch besser und resilienter auf Krisen dieser Grösse vorzubereiten. Der Bericht mit Handlungsoptionen dürfte Ende 2021 vorliegen.

Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite

Neben dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025 unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat auch die Botschaft Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2021, II. Teil. Darin sind vier neue Verpflichtungskredite enthalten. Mit der Sammelvorlage werden dem Grossen Rat keine Nachtragskredite für das Budget 2021 beantragt.


lead_de: Ab 2008 geht die Verantwortung für den Bau und den Unterhalt von Nationalstrassen an den Bund über. In der Nordwestschweiz übernimmt eine Aktiengesellschaft die Unterhaltsaufgaben.

title_de: Neue Betriebsgesellschaft für den Nationalstrassenunterhalt

content_de:
Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen übernimmt der Bund die volle Verantwortung für die Nationalstrassen (Bau, Unterhalt, Betrieb, Eigentum, Finanzierung). Zu diesem Zweck entstehen fünf neue regionale Filialen des Bundesamts für Strassen (ASTRA), eine davon in Zofingen. Gleichzeitig wird auch der Unterhaltsdienst national neu geregelt. Künftig wird es elf Gebietseinheiten geben, die Nordwestschweiz mit den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn ist eine davon.

 Um den Unterhalt im Gebiet Nordwestschweiz auch weiterhin optimal gewährleisten zu können, haben die zuständigen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn beschlossen, eine Aktiengesellschaft mit dem Namen "Nationalstrassen Nordwestschweiz" (NSNW) zu gründen. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich nicht an der Aktiengesellschaft, wird der NSNW aber den Unterhalt seiner wenigen Nationalstrassen-Kilometer übertragen. Die NSNW wird ihren Hauptsitz im bestehenden Werkhof in Sissach BL haben.

 Die heute verantwortlichen Unterhaltsdienste aller vier Kantone werden in die neue Betriebsgesellschaft integriert, einen Stellenabbau gibt es nicht. Damit bleibt das grosse Wissen und die Erfahrung des heute verantwortlichen Personals erhalten. Durch den grösseren Zuständigkeitsbereich der elf neuen Trägerschaften lassen sich künftig aber Synergien nutzen und längerfristig auch Kosten sparen. Der Bund wird mit den einzelnen Betriebsgesellschaften Leistungsvereinbarungen abschliessen.

 Die Unterhaltsaufgaben für die gesamthaft rund 225 Autobahn-Kilometer im Gebiet der NSNW werden weiterhin von den bereits bestehenden Stützpunkten und Werkhöfen aus erledigt, denn kurze Wege ermöglichen ein schnelles und effizientes Arbeiten. Die NSNW soll ihren Betrieb am 1. Januar 2008 aufnehmen und wird rund 170 Mitarbeitende beschäftigen.


lead_de: Als Pionier begann der Aargau vor zehn Jahren die Artenvielfalt im Kanton jährlich zu erfassen. In dieser Zeit hat sich die Artenvielfalt generell erhöht.

title_de: Artenvielfalt im Aargau: Plus zehn Prozent in zehn Jahren

content_de:
Seit zehn Jahren erhebt der Kanton Aargau an rund 500 regelmässig über den Kanton verteilten Messpunkten die Vielfalt ausgewählter Arten der Flora und Fauna. Stellvertretend für die gesamte Artenvielfalt werden die Bestände von Brutvögeln, Pflanzen, Schnecken und Schmetterlingen erfasst. Die Messpunkte befinden sich im Wald, auf landwirtschaftlich genutztem Land und im Siedlungsgebiet  sie repräsentieren die durchschnittliche Aargauer Landschaft. Ausgedrückt wird die Veränderung der Artenvielfalt im Aargau anhand des Kessler-Index, welcher mit 100 Punkten startete und nun bei 110 Punkten steht.

 Der kantonale Aufwärtstrend verläuft in den verschiedenen Lebensräumen unterschiedlich: Der Wald weist seit Anbeginn die höchste Artenvielfalt aus und steigerte diese deutlich. Dies ist zum einen wohl auf den Jahrhundertsturm Lothar von 1999 zurückzuführen, der vermehrt Licht und damit verbesserte Lebensbedingungen für etliche Pflanzen und Tiere in den Wald brachte. Zum anderen wirkt sich das kantonale Naturschutzprogramm Wald positiv aus. Positiv ist der Trend auch auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Die von Bund und Kanton geförderte Einrichtung ökologischer Ausgleichsflächen zeigt offenbar Wirkung. Zurückgegangen hingegen ist die Artenvielfalt im Siedlungsgebiet. Hier fordern die zunehmende Verdichtung und Versiegelung des Bodens ihren Tribut.

 Die UNO hat für 2010 das Jahr der Biodiversität ausgerufen. Denn Artenvielfalt schafft Lebensqualität. Der Kanton Aargau zählt mit seinen früh gestarteten Naturschutzprogrammen für Wald und Landwirtschaft und mit der gezielten Ausscheidung von Naturschutzgebieten in einem dicht besiedelten Lebensraum zu den Vorreitern eines verantwortungsvollen Umgangs mit der Natur. Die Bilanz von zehn Jahren Kessler-Index spricht dafür, dass sich dieser Einsatz lohnt.

 Der Kessler-Index 2010 ist abrufbar unter www.ag.ch/alg > Aktuell. Weitere Informationen zum Thema Artenvielfalt im Kanton Aargau gibt es unter www.ag.ch/umwelt-aargau.


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title_de: WOV-Kommission stimmt allen Teilvorlagen zu

content_de:
Die WOV-Kommission hat am 17. November  2004 ihre Beratungen zur Botschaft "Reformen der Staatsleitung und der Verwaltungsführung" abgeschlossen und in der Schlussabstimmung allen Teilvorlagen zugestimmt. Der teilweise hohe Anteil an Stimm-Enthaltungen kann unter anderem auf die noch ausstehende definitive Meinungsbildung in den Fraktionen zurückgeführt werden.

Das Parlament hatte in erster Beratung im März 2004 diesen Vorlagen bereits zugestimmt, aber zugleich eine Reihe von gewichtigen Prüfungsaufträgen beschlossen. Seit dem 13. September behandelte die WOV-Kommission in 7 Sitzungen die Botschaft zur 2. Beratung und nahm zu den Entwürfen des Regierungsrates Stellung. Das Spektrum der Botschaft ist sehr breit; es reicht von Änderungen der Kantonsverfassung über das neue Gesetz zur wirkungsorientierten Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) bis zu Anpassungen der Geschäftsordnung (GO) des Grossen Rates.

Zentrale Aspekte der Kommissionsarbeiten

Die Botschaft der Regierung wurde von der Kommission insgesamt gut aufgenommen. Insbesondere die Verbesserungen im Bereich der Steuerbarkeit und die einfacheren Strukturen des WOV-Führungsmodells wurden positiv vermerkt. Da der Regierungsrat die meisten Prüfungsaufträge berücksichtigte, sind viele zentrale Anliegen des Parlaments in der Vorlage zur 2. Beratung umgesetzt.

Intensive Diskussionen führte die Kommission zur Frage der Einflussnahme des Grossen Rates auf die Planung und Steuerung. Hier hat die Kommission wesentliche Nachbesserungen angebracht, so dass die Anliegen des Grossen Rates jetzt besser berücksichtigt sind. Dies gilt z.B. für die Möglichkeit des Grossen Rates, zur Planung der Regierung Änderungen verlangen zu können oder für das neue parlamentarische Instrument "Auftrag", dessen Einsatzmöglichkeiten weiter präzisiert wurden.

Das weitere Vorgehen

Die Vorlagen werden in einer Sondersession des Parlaments voraussichtlich am 11. und 12. Januar 2005 beraten. Die erforderliche Volksabstimmung zu einem Teil der Vorlagen ist vorgesehen für den 5. Juni 2005. Bei einem positiven Ausgang ist damit sichergestellt, dass die staatlichen Leistungen im Kanton Aargau ab dem 1. Januar 2006 wirkungsorientiert und mit modernen Führungsinstrumenten erbracht werden können.


lead_de: Umleitung des Verkehrs vom und aus dem Bünztal ab Ende August

title_de: Grosse Verkehrsumstellung am A1-Zubringer in Lenzburg

content_de:
Seit März 2018 wird am Projekt A1-Zubringer in Lenzburg gebaut. Die Bauarbeiten kommen dank dem Einsatz aller Beteiligten und der anhaltend guten Witterung planmässig voran. Mit Abschluss der ersten Bauphase steht ab Montag, 27. August 2018, eine grosse Verkehrsumstellung an. Für die Baugrube und den Tunnelbau wird die Hendschikerstrasse zwischen dem Hero-Gebäude und dem Parkhaus der Berufsschule gesperrt. Der Verkehr in das und aus dem Bünztal wird via Knoten Lindfeld, Knoten Gexi und via die neu gebaute Spange Hornerfeld umgeleitet. Dazu werden an den Knoten Lindfeld, Gexi und Hornerfeld provisorische Lichtsignalanlagen installiert. Während der Verkehrsumstellung werden die Knoten mit Verkehrsdienst geregelt, bis die Lichtsignalanlagen in Betrieb genommen werden können. Die Sperrung mit dem entsprechenden Verkehrsregime wird rund zweieinhalb Jahre dauern. Für die Verkehrsumstellung wird rund eine Woche benötigt; verkehrs- und witterungsbedingte Verschiebungen bleiben vorbehalten.

Umstellung auch für Bus-, Fuss- und Radverkehr

Die Buslinie 393 Lenzburg–Othmarsingen–Mägenwil verkehrt ab Montag, 27. August 2018, via Othmarsingerstrasse–Gexistrasse–Knoten Hornerfeld–Knoten Gexi. Die Buslinie 391 verkehrt auf der normalen Route.

Der Fuss- und Radverkehr vom beziehungsweise ins Bünztal wird via Wedekindrain, Steinbrüchliweg und Bühlweg umgeleitet. Für die Beziehung zwischen Othmarsingen und Lenzburg wird am Knoten Hornerfeld eine mittels Lichtsignal gesicherte Querung südlich der Gexibrücke erstellt. Am Knoten Neuhof wird eine Brücke über die Baugrube installiert, welche die Verbindung zur Karl Roth-Strasse gewährleistet.

Tunnelbau ab September

Ab September 2018 startet der Unternehmer mit dem Aushub der Baugrube für den Tunnelbau. Der Tunnel wird im Tagbauverfahren erstellt. Das heisst in einer offenen, bis zu 16 Meter tiefen Baugrube. Aufgrund der Platzverhältnisse muss im bebauten Bereich ein senkrechter Baugrubenabschluss erstellt werden. Nach Fertigstellung der Baugrube beginnen die Betonarbeiten des Tunnels. Wenn der Tunnel erstellt ist, wird die Baugrube wieder aufgefüllt, so dass der darüber liegende Strassenbau erstellt werden kann. Die Bauphase 2 dauert mit rund zwei Jahren am längsten und umfasst neben dem Tunnel- auch grosse Teile des Strassenbaus.

Die Bauarbeiten verursachen Lärmemissionen und Verkehrsbehinderungen. Alle am Bau Beteiligten sind bemüht, die Unannehmlichkeiten für die Betroffenen zu minimieren. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bedankt sich bei allen Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Am 25. Mai 2009 wurde in Wohlen ein Mann durch zwei von einem Polizisten der Sondereinheit Argus abgegebene Schüsse verletzt.

title_de: Einsetzung ausserordentlicher Staatsanwalt abgelehnt

content_de:
Der durch die Schüsse verletzte Mann war bereits in einem früheren Verfahrensstadium mit einem Ablehnungsbegehren an das Präsidium der Beschwerdekammer gelangt, das abgewiesen wurde. Das Bundesgericht hat die von ihm gegen diesen ersten Entscheid ergriffene Beschwerde mit Urteil vom 15. Dezember 2009 abgewiesen (Urteil 1B_273/2009).

Mit Eingabe vom 20. September 2010 hat der Verletzte beim Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) beantragt, die Strafuntersuchung sei auf zwei weitere Personen auszudehnen und die derzeit hängigen Strafuntersuchungen seien einem ausserordentlichen Untersuchungsrichter bzw. einem ausserordentlichen Staatsanwalt zu übertragen. Der Departementsvorsteher trat auf das Gesuch mangels Zuständigkeit nicht ein und leitete es an das Präsidium der Beschwerdekammer weiter.

Mit Entscheid vom 4. Oktober 2010 trat das Präsidium der Beschwerdekammer auf das Ablehnungsgesuch gegen den Untersuchungsrichter nicht ein, da die Verfahren gar nicht mehr bei diesem, sondern bei der Staatsanwaltschaft hängig sind. Diese entscheidet über den Fortgang der hängigen Verfahren sowie über die gegen zwei weitere Personen eingereichte Strafanzeige.

Den Antrag auf Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts wies das Präsidium ab, weil es bereits in seinem früheren Entscheid vom 20. August 2009 festgehalten hat, dass eine Gutheissung eines Ablehnungsbegehrens wegen des allgemeinen Einwands, wonach eine generelle Befangenheit der aargauischen Strafverfolgungsbehörden bei Verfahren gegen Angehörige der hiesigen Polizei vorliege, nicht in Betracht fällt. Die im Übrigen gegen eine bestimmte Staatsanwältin vorgebrachten Befangenheitsgründe mussten nicht geprüft werden, da diese mit dem Verfahren nicht mehr betraut ist und folglich nicht mehr über den Fortgang des Verfahrens entscheidet. Der Entscheid des Präsidiums der Beschwerdekammer ist nicht rechtskräftig und kann noch beim Bundesgericht angefochten werden.


lead_de: Der Hallwilerseelauf bildete den Abschluss der diesjährigen AargauTopSport-Saison.

title_de: Auf gutem Weg zurück zu alter Stärke

content_de:
Die beiden letzten Sportjahre waren geprägt von den Einschränkungen der Coronavirus-Pandemie. In diesem Jahr konnten die Verantwortlichen der "AargauTopSport"-Events nun aber wieder aus dem Vollen schöpfen. Doch wie sind die Veranstaltungen nach der Pandemie angelaufen?

Im Fall der sechs "AargauTopSport"-Events, die mit Geldern aus dem Swisslos Sportfonds-Aargau unterstützt werden, kann festgehalten werden: Das Comeback ist geglückt, aber noch nicht alle sind zurück auf dem Vor-Corona-Niveau. "Es war an allen Veranstaltungen ein grosses Engagement zu spüren von Seiten der Organisatoren. Das haben die Zuschauerinnen und Zuschauer wie auch die Teilnehmenden sehr geschätzt", sagt Christian Koch, Leiter der Sektion Sport des Kantons Aargau, der fast alle "AargauTopSport"-Veranstaltungen persönlich besucht hat.

Powerman und Hallwilerseelauf mit weniger Teilnehmenden

Während der "Grosse Preis des Kantons Aargau", der Radklassiker rund um Gippingen, und das Curling-Turnier Baden Masters absolute Weltklasse-Felder mit herausragender Besetzung präsentieren konnten, hatten andere Events aus der Vereinigung "AargauTopSport2 mit Herausforderungen zu kämpfen. So beispielsweise das Bike Rennen in Gränichen, das in diesem Jahr das dreissigjährige Jubiläum feierte. Der Mountainbike-Leckerbissen verzeichnete bei den Frauen einige gewichtige Absenzen, weil die Strassen-Schweizer-Meisterschaften direkt im Anschluss stattfanden.

Der Powerman Zofingen, wo die neuen Weltmeisterinnen und Weltmeister im Langdistanz Duathlon gekürt wurden, hatte geringere Teilnehmendenzahlen zu verzeichnen als vor Corona. Das lag vor allem daran, dass die Teilnehmenden aus dem asiatischen Raum wegen Corona noch immer sehr zurückhaltend sind mit Wettkampfteilnahmen im Ausland. Weniger Teilnehmende als üblich verzeichnete auch der Hallwilerseelauf. Etwas mehr als 4'500 Personen waren beim Herbstklassiker rund um den Hallwilersee am Start.

Drei Kernprobleme

Christian Koch hat in den Gesprächen mit den Verantwortlichen vor Ort drei Kernpunkte ausmachen können, die für die Organisatoren derzeit die grösste Herausforderung darstellen: Die Besetzung von OK-Posten, die Rekrutierung von Freiwilligen für Helfer-Einsätze und das Sponsoring. "Wir sind innerhalb der Vereinigung AargauTopSport daran, dass wir in allen drei Bereichen Synergien nutzen und gegenseitig von den Erfahrungen der anderen Veranstalter profitieren können", sagt Koch.

Im Bereich der Rekrutierung von freiwilligen Helfenden haben beispielsweise die Pferderennen in Aarau gute Erfahrungen gemacht mit Social Media. Mit mehreren Aufrufen konnten die Verantwortlichen neue Helfende gewinnen. Social Media und die Kommunikation sind generell zwei Bereiche, in welchen die "AargauTopSport"-Events gemäss Christian Koch künftig noch "eine Schippe drauflegen" möchten.

Events werden weiterentwickelt

Koch hat aber auch festgestellt, dass die Verantwortlichen die Coronajahre genutzt haben, um ihre Events weiterzuentwickeln. Die Radsporttage in Gippingen haben in diesem Jahr beispielsweise erstmals erfolgreich eine After Race Party durchgeführt und die Pferderennen in Aarau stecken bereits mitten in den Vorbereitungen der Hundert-Jahr-Feierlichkeiten, die kommendes Jahr anstehen. "Die Veranstalter entwickeln ihre Events laufend weiter und bieten unter anderem neue Rahmenprogramme an. Zudem wird die Organisation in den OK-Teams immer effizienter. Das ist nicht zuletzt der Coronavirus-Pandemie geschuldet, in der man festgestellt hat, dass nicht zwingend jede OK-Sitzung physisch stattfinden muss", sagt Christian Koch.

Auch innerhalb der Vereinigung "AargauTopSport" laufen Projekte zur Effizienzsteigerung. Eines davon sieht vor, die Bildung eines gemeinsamen "Sport Office" zu prüfen. "Wir sind überzeugt, dass ein solches Sport Office, das sich um administrative Belange kümmert, die bei allen AargauTopSport-Events anfallen, einen Mehrwert für die Vereinigung bringen würde", so Christian Koch.


title_de: Neuorganisation des Schulpsychologischen Dienstes

content_de:
Die bisher 16 Standorte des Schulpsychologischen Dienstes werden neu auf sechs Regionalstandorte und sieben Aussenstellen zusammengeführt. Diese befinden sich in Aarau, Baden, Rheinfelden, Wohlen, Zofingen und Zurzach. Die Erreichbarkeit der Regionalzentren mit den öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt in Regel höchstens 30 Minuten. Die lokalen Aussenstellen werden in Lenzburg, Zetzwil, Frick, Bremgarten, Muri, Schöftland und Brugg angesiedelt sein.

Ziele der Neuorganisation

Mit der Neuorganisation werden folgende Ziele angestrebt:
-Es wird ein flächendeckend gleichwertiges und niederschwellig zugängliches Beratungsangebot bereitgestellt.
-Regionale Besonderheiten können durch regionale Beratungsangebote berücksichtigt werden.
-Das bedarfsgerechte Zusammenfassen in grössere Dienstleistungszentren schafft Synergien und hilft die Qualität des Angebots zu sichern.
-Mittels Leistungsauftrag wird zudem die Steuerbarkeit des Beratungsdienstes verbessert.

Schulleitungen, Schulbehörden, Schulheime und Gemeinden wurden in diesen Tage über den künftigen Leistungsauftrag und das Standortkonzept des Schulpsychologischen Dienstes (SPD) informiert.

Was macht der Schulpsychologische Dienst?

Die raschen und tief greifenden gesellschaftlichen Veränderungen unserer Zeit führen zu vermehrter Verunsicherung und Überforderung bei Kindern, Familie und Schule, verbunden mit einer Vielzahl von Schul- und Erziehungsfragen. In diesem Spannungsfeld unterstützt der Schulpsychologische Dienst Kinder und Jugendliche vom Kindergarten bis Ende Sekundarstufe I. Mit einbezogen in die Arbeit des Schulpsychologischen Dienstes werden häufig Eltern, Geschwister, Bezugs-, Lehrpersonen sowie Schulleitung, Behörden und Institutionen. Diese schulpsychologischen Leistungen, welche im Leistungsauftrag als Kernleistungen ausgewiesen sind, werden unentgeltlich erbracht. Weitergehende, zusätzliche Leistungen sind für den Auftraggeber (Eltern, Schule, Behörden) kostenpflichtig.Die Bearbeitung von schulpsychologischen Fragestellungen bedingt oft einen sehr engen Kontakt zu den Schulen. Klassenbesuche, Beobachtungen in Klassen, Klasseninterventionen und Besprechungen vor Ort sind notwendige und niederschwellige Angebote, welche ein frühzeitiges und schnelles Intervenieren ermöglichen.

Weitere Informationen: www.ag.ch/schulpsychologie


lead_de: Umstellung der ärztlichen Notrufnummer von 0900 401 501 auf die Gratisnummer 0800 401 501.

title_de: Neue ärztliche Notrufnummer 0800 401 501

content_de:
Der ärztliche Notfalldienst ist für die Bevölkerung weiterhin rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche über die neue Notrufnummer 0800 401 501 der Medizinischen Notrufzentrale erreichbar. Unter der Woche stellen wie bisher die Arztpraxen von 8 bis 18 Uhr den Notfalldienst sicher. Am Abend und in der Nacht, von 18 Uhr abends bis 8 Uhr morgens, sowie am Wochenende und an Feiertagen auch tagsüber, leistet die Medgate AG mit ihren Ärztinnen und Ärzten den Notfalldienst via Telemedizin. Mit dieser Massnahme sollen die Ärzteschaft und die Notfallstationen der Spitäler entlastet werden.

Unterscheidung administrative Auskunft und telemedizinische Konsultation

Zukünftig wird auf eine kostenpflichtige 0900er-Nummer verzichtet. Anrufe ohne telemedizinische Arztkonsultation sowie administrative Auskünfte sind neu kostenlos. Ist eine telemedizinische Arztkonsultation notwendig, wird der oder die Anrufende an die Medgate AG weitergeleitet. Telemedizinische Behandlungen der Ärztinnen und Ärzte der Medgate AG werden den Anrufenden analog zu einem Arztbesuch in einer Praxis über den ärztlichen Tarif (Tarmed) in Rechnung gestellt.

Die Integration der ärztlichen Telemedizin am Abend, in der Nacht, am Wochenende und an den Feiertagen entlastet die niedergelassene Ärzteschaft. Die durchgehende Sicherstellung des ambulanten ärztlichen Notfalldiensts kommt auch den Notfallstationen zugute, wenn Patientinnen und Patienten in nicht lebensbedrohlichen Situationen zuerst die ärztliche Notrufnummer konsultieren. Dadurch soll die Belastung der Notfallstationen der Spitäler reduziert werden.

Kontaktmöglichkeiten bei dringlichen medizinischen Anliegen

1. Kontaktieren Sie Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt

2. Wählen Sie die ärztliche Notrufnummer 0800 401 501 oder medicalguide.ch

3. Begeben Sie sich zur nächstgelegenen Notfallarztpraxis oder Notfallstation eines Spitals

Sofort bei lebensbedrohlichen Zuständen: Wählen sie die Notrufnummer 144 der Sanitätsnotrufzentrale!

Bitte halten Sie folgende Unterlagen und Informationen bereit, wenn Sie die ärztliche Notrufnummer 0800 401 501 wählen:

Versichertenkarte(n) der Krankenkasse der Patientin / des Patienten

Angaben zu Medikamenten, ärztlichen Rezepten und andere gesundheitsrelevante Informationen


lead_de: Gemäss Zählung vom 1. Juni 2012 stehen im Kanton Aargau 4'631 Wohnungen leer. Das sind 296 Einheiten oder 6,8 Prozent mehr im Vorjahr.

title_de: Leerwohnungsbestand erneut gestiegen

content_de:
Der Bestand der leer stehenden Wohnungen ist im Kanton Aargau um 296 Einheiten auf 4'631 Wohnungen gestiegen. Diese Zunahme ist sowohl auf Wohnungen, die älter als zwei Jahre sind (plus 103) wie auch auf Wohnungen in Neubauten (plus 193) zurückzuführen. 710 Einheiten oder 15,3 Prozent der leer stehenden Wohnungen sind Einfamilienhäuser, die zur Dauermiete oder zum Verkauf ausgeschrieben sind. Damit stieg dieser Bestand gegenüber dem Vorjahr um 83 Einheiten.

Von allen erfassten leer stehenden Wohnungen entfielen 3’715 oder 80,2 Prozent auf Mietobjekte und 916 oder 19,8 Prozent auf Eigentumswohnungen oder zum Verkauf ausgeschriebene Einfamilienhäuser. Der Anteil der Mietobjekte am Leerwohnungsbestand erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent.

Von den 219 Gemeinden im Kanton Aargau wiesen 25 (Vorjahr: 28) keine leer stehenden Wohnungen aus. Der höchste Bestand an Leerwohnungen wurde mit 264 Einheiten von der Gemeinde Buchs gemeldet, gefolgt von Gränichen mit 209 und Neuenhof mit 186 Einheiten.


lead_de: Das Aargauer Kuratorium sprach individuelle Beiträge an Aargauer Musikerinnen und Musiker in der Höhe von 182'000 Franken.

title_de: Jurierung "Klassik"/Jazz 2004

content_de:
Unter den 33 Eingaben von Musikschaffenden mit Aargauer Herkunft (Wohnsitz oder Heimatort) stammten nur acht von Frauen, acht waren der Sparte Jazz/World Music zuzuordnen, weitere Schwerpunkte bildeten Eingaben von Komponistinnen und Flötisten. Geradezu ideal war deshalb die Ergänzung der Kuratoriumsjury mit den beiden externen, international renommierten Fachleuten Bettina Skrzypczak (Komponistin, Basel) und Matthias Ziegler (Flötist, Stäfa).

Drei Beiträge zwischen 18'000 und 24'000 Franken bilden den finanziellen Schwerpunkt und zeigen die Vielfalt des Aargauer Musikschaffens: sie gehen an die Komponistin Annette Schmucki, den Jazz/World Musiker Max Lässer und die Organistin, Cembalistin und Musikvermittlerin Elisabeth Frey-Bächli. Die kontinuierliche Auseinandersetzung Elisabeth Frey-Bächlis mit historischen Tasteninstrumenten ist der Jury ebenso einen grösseren Beitrag wert wie die national und vermehrt auch international wichtige Kompositionsstimme Annette Schmuckis oder das langjährige, verschiedene musikalische Sparten befruchtende Schaffen Max Lässers.

Kleinere Beiträge an zum Teil noch junge Musikschaffende versteht die Jury vor allem als Motivationsbeiträge. Atelieraufenthalte wurden an der diesjährigen Jurierung keine vergeben, da die weiteren geförderten Musikschaffenden sich nicht um solche Auslandaufenthalte bewarben.


lead_de: Der Regierungsrat hat einer Erhöhung des maximalen Stundenansatzes für Kaminfegerarbeiten per 1. März 2017 zugestimmt.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Kantonaler Höchsttarif für Kaminfegerarbeiten wird angepasst

Der Regierungsrat hat einer Anpassung des maximalen Stundenansatzes für Kaminfegerarbeiten zugestimmt. Dieser wird per 1. März 2017 angepasst und von Fr. 79.80 (zuzüglich MwSt.) auf Fr. 84.– (zuzüglich MwSt.) erhöht. Dies entspricht einer Erhöhung des Taxpunktwertes von 1,33 auf 1,4. Neu wird auch ein Stundenansatz für Lehrlinge definiert. Dieser liegt bei Fr. 24.30 (zuzüglich MwSt.). Die in Rechnung gestellte Entschädigung für Kaminfegerarbeiten berechnet sich durch Multiplikation des Stundenansatzes mit dem Zeitaufwand. Für gewisse Tätigkeiten gibt es gemäss Richttarife der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen Vorgabezeiten, die bei der Abrechnung berücksichtigt werden. Arbeiten, für die keine festen Vorgabezeiten vorgesehen sind, werden nach effektivem Aufwand abgerechnet.

Die Anpassung wurde vom Aargauischen Kaminfegermeisterverband (AKMV) beantragt. Hauptgrund dafür sind die durch den neuen Gesamtarbeitsvertrag entstandenen höheren Kosten für die Betriebsinhaber wegen angepasster Leistungen zugunsten der beschäftigten Kaminfeger. Ausserdem machte der AKMV komplexere Arbeitsdispositionen und höhere Fahrzeugkosten infolge längerer Arbeitswege aufgrund von veränderter Lebens- und Arbeitsgewohnheiten der Kunden geltend.


lead_de: Regierungsrat überweist Botschaft zum Projektierungskredit für die Erweiterung der Kantonsschule Baden dem Grosse Rat.

content_de:
Mit der vorliegenden Botschaft wird auf Basis des optimierten Siegerprojekts ein Projektierungskredit über 4,9 Millionen Franken für die Erweiterung der Kantonsschule Baden (KSBA) beantragt. Mit dem Projektierungskredit kann das Bauprojekt erarbeitet werden, auf dessen Basis dem Grossen Rat voraussichtlich im vierten Quartal 2023 ein Verpflichtungskredit für die Ausführung beantragt werden wird. Die Erweiterung soll per Schuljahr 2027/28 durch die KSBA in Betrieb genommen werden. Die Gesamtkosten werden auf gut 50 Millionen Franken geschätzt.

Den Grundsatzentscheid zum Ausbau der KSBA von heute 58 Abteilungen (wovon 8 Abteilungen in provisorischen Unterrichtsräumen) auf 66 Abteilungen fällte der Grosse Rat im Jahr 2019 im Rahmen des Planungsberichts "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045".

Das Siegerprojekt des im Jahr 2020 durchgeführten Architekturwettbewerbs für die Schulerweiterung beinhaltet einen Trakt für die Fächer Mathematik, Informatik, Biologie sowie Geografie und einen Trakt für den Sportunterricht mit einer durch die Stadt Baden mitfinanzierten Doppelsporthalle mit Grossspielfeld für Handball und Unihockey. Die Schulerweiterung trägt der baukulturellen Verantwortung des Kantons im Kontext der bestehenden Architektur und des Masterplans des Architekten Fritz Haller aus den 1960er-Jahren gebührend Rechnung.

In der an den Wettbewerb anschliessenden Projektoptimierungsphase konnten in den Untergeschossen kostenintensive Flächen eingespart werden. Das vorliegende, optimierte Siegerprojekt erfüllt die kantonalen Flächenvorgaben für Mittelschulen und entspricht in den Kostenkennwerten vergleichbaren Schulhausbauten.


lead_de: Aargau Services, die Standortmarketing-Stelle des Kantons Aargau, bietet mit ihrem neuaufgebauten Internetauftritt ein kundenorientiertes Angebot rund um den Wirtschafts- und Wohnstandort Aargau.

title_de: Neuer Internetauftritt Aargau Services

content_de: Unter www.aargauservices.ch findet man eine breite Palette an Dienstleistungen für KMU im Aargau, Firmen, die sich neu im Aargau ansiedeln möchten, und für Personen, die selbständig werden wollen. Aargau Services bietet auf dem Netz neben den Kursen und Workshops viele nützliche Informationen und praxisorientierte Tipps für Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer. Vom Erstellen eines Businessplans über die steuerlichen Vorteile des Aargaus bis zu hilfreichen Downloads sind alle Basisinformationen verfügbar. Aargau Services hat auch einige wichtige Links zusammengestellt, welche bei der Gründung eines Unternehmens und bei Wirtschafts- und Standortfragen weiterhelfen.Ziel ist, dass die Kundinnen und Kunden mit drei Klicks die gewünschte Information über das Netz abrufen können. Für eine weitergehende und massgeschneiderte Beratung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Aargau Services per E-Mail oder Telefon direkt erreichbar.


lead_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe finden im Aargau in diesem Jahr in den meisten Gemeinden am zweiten und dritten Advent (10. und 17. Dezember 2023)

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe für 2023

content_de:
Der Regierungsrat erklärt für dieses Jahr den zweiten und dritten Adventssonntag (10. und 17. Dezember 2023) für bewilligungsfrei. Dabei stützt er sich auf den im Jahr 2012 gefällten und 2018 angepassten Grundsatzbeschluss für bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe im Aargau.

Zwei Gemeinden mit Ausnahmeregelung

Folgende zwei Gemeinden haben aufgrund von traditionellen Verkaufsanlässen abweichende Daten: Für Sins und Wettingen gelten der erste und dritte Adventssonntag (3. und 17. Dezember 2023) als bewilligungsfrei.

Die Daten der Sonntagsverkäufe im Advent sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt.


lead_de: Der Regierungsrat reagiert auf die Anhörungsergebnisse und verabschiedet die Botschaft zuhanden des Grossen Rats.

title_de: Gesamtverkehrskonzept Ostaargau: Festsetzung im Richtplan für Region Brugg-Windisch, weitere Abklärungen für Region Baden und Unteres Aaretal

content_de:
Der Kanton hält, gestützt auf die Ergebnisse der Anhörung, an dem regionalen Gesamtverkehrskonzept im Sinne einer Masterplanung fest. Für die geplanten Richtplananpassungen schlägt er dagegen, wie bereits im Juni 2020 angekündigt, verschiedene Vorgehensweisen in den Räumen Brugg-Windisch und Baden vor. Die entsprechende Botschaft zuhanden des Grossen Rats hat der Regierungsrat nun verabschiedet, sie enthält die im Folgenden beschriebenen Richtplananpassungen und nächsten Schritte pro Raum.

Raum Brugg-Windisch

Das Gesamtverkehrskonzept im Raum Brugg-Windisch soll mit folgenden Elementen im Richtplan auf den Koordinationsstand Festsetzung angehoben werden:

Zentrumsentlastung Brugg/Windisch inklusive Weiterentwicklung/Optimierung des benachbarten Kantonsstrassennetzes;

Velovorzugsroute Abschnitt Brugg-Windisch-Gemeindegrenze Gebenstorf/Turgi als Bestandteil der zukünftigen Velovorzugsroute Neuenhof–Baden–Brugg;

Velo-Hauptverbindungen auf dem Gemeindegebiet von Brugg, Windisch, Hausen mit ausgewählten Abschnitten als Ergänzung des kantonalen Radroutennetzes.

Nach der Festsetzung der kantonalen Vorhaben wird in einem nächsten Schritt das kommunale Projekt "Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch" durch die Stadt Brugg und die Gemeinde Windisch weiterbearbeitet. Dieses wird dann gegenseitig mit den kantonalen Massnahmen des Gesamtverkehrskonzepts – insbesondere mit der Zentrumsentlastung – abgestimmt. Dagegen wird der Kanton nicht wie vorgesehen den Kredit für die Projektierung der Zentrumsentlastung Brugg/Windisch bereits jetzt beschaffen. Dieser soll schätzungsweise im Jahr 2024 nach der erwähnten Abstimmungsphase dem Grossen Rat beantragt werden.

Raum Baden-Wettingen

Die öffentliche Anhörung zeigte für den Raum Baden-Wettingen drei wichtige Vorbehalte: Das Siggenthal befürchtet eine sehr hohe Verkehrsbelastung und fordert deshalb ebenfalls eine bessere Verkehrsentlastung. Die Badener Hochbrücke soll auch künftig mit dem Auto befahrbar sein. Damit stellt sich auch die Frage nach der Notwendigkeit einer neuen Limmatbrücke zwischen Baden und Wettingen. Und es wird befürchtet, dass der Grenzverkehr und Schwerverkehr im Unteren Aaretal und im Siggenthal weiter stark zunimmt.

Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, dass die im Gesamtverkehrskonzept geplante Zentrumsentlastung Baden, die Umnutzung der Hochbrücke und die neue Limmatbrücke im Richtplan unverändert auf Stufe Zwischenergebnis bleiben. Die Veloinfrastrukturen werden neu auf den Koordinationsstand Zwischenergebnis angehoben. Damit sollen alle wichtigen Elemente in diesem Raum inklusive der Weiterführung der Limmattalbahn zusammen bis zur Festsetzung im Richtplan weiterentwickelt werden.

Eine Ausnahme ist der Velosteg Sulperg-Rüsler zwischen Neuenhof und Würenlos. Er soll bereits im Richtplan festgesetzt werden, damit die Agglomerationsbeiträge des Bundes gesichert werden können.

Im Raum Baden-Wettingen wird die Planung der Massnahmen mit Einbezug der betroffenen Gemeinden (Neuenhof, Wettingen, Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal, Untersiggenthal, Turgi, Ehrendingen, Freienwil) und des Regionalplanungsverbands fortgesetzt. In einem ersten Schritt soll dabei eine gemeinsame Haltung zur Projektorganisation und zu den Grundlagen, insbesondere den Verkehrszahlen, geschaffen werden. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Regionalplanungsverbänden bleibt wichtig und wird in den nachgelagerten Verfahren intensiviert.

Raum Unteres Aaretal

Die Aufarbeitung der Verkehrsentwicklung am Grenzübergang Koblenz mit Fokus Schwerverkehr sowie die Koordination mit den weiteren Planungen im Raum Unteres Aaretal und Zurzibiet ist ab 2021 in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden vorgesehen. Diese Vertiefung wird als eigenständige Planung parallel zu den Planungsschritten im Raum Baden durchgeführt und koordiniert.


lead_de: Mit einem neuen Konzept will die Aargauer Regierung die Energiepolitik der nächsten zehn Jahre definieren.

title_de: Meilenstein in der aargauischen Energiepolitik

content_de:
Die Auswirkung des Energiekonsums auf unsere Umwelt sowie die beschränkten Reserven an fossilen Energieträgern verlangen nach wirkungsvollen Massnahmen.

Mit einem neuen Konzept will die Regierung deshalb die Energiepolitik der nächsten zehn Jahre entsprechend anpassen. Das Konzept geht am 17. März 2004 bei den politischen Parteien sowie verschiedenen interessierten Kreisen und Organisationen in die Anhörung. Dazu Peter C. Beyeler, Vorsteher des Baudepartements: "Mit diesem zukunftsweisenden Energiekonzept tragen wir den vielfältigen Entwicklungen im Energiebereich der letzten Jahre Rechnung und zeigen wirksame Lösungsansätze auf".

Ausgehend von übergeordneten Zielen wie der Reduktion des Ausstosses von Kohlendioxid (CO2) oder der Versorgungssicherheit im Strombereich, sind im Energiekonzept 2003 in mehreren Leitsätzen die Stossrichtungen für eine neue aargauische Energiepolitik festgelegt. Einige der vorgeschlagenen Massnahmen sind direkt umsetzbar, andere bedingen eine Gesetzesänderung oder eine Kreditsprechung durch die politischen Behörden.

Ein Schwerpunkt im Energiekonzept 2003 liegt in der gezielten Förderung des Bauens und Modernisierens nach dem Minergie-Standard. Entsprechend zielen mehrere Massnahmen auf eine breitere Anwendung und Akzeptanz dieses Standards im Kanton Aargau. Zur Diskussion steht unter anderem die finanzielle Förderung von Sanierungen und Modernisierungen nach dem Minergie-Standard durch den Kanton.

Als weiterer Schwerpunkt fordert das Energiekonzept 2003 die preiswerte und sichere Versorgung der Bevölkerung mit elektrischer Energie, wobei die Beteiligungen des Kantons bei der AEW Energie AG und der Axpo Holding AG eine wichtige Rolle spielen. So wird für den bedeutenden Wasserkanton Aargau auch eine Strategie für die Vergabe von Konzessionen definiert. Diese geht unter anderem davon aus, dass Wasserkraft als erneuerbare Energie eine gegenüber heute noch bedeutendere Rolle spielen wird.

Der Entwurf des Energiekonzeptes 2003 des Kantons Aargau und die Anhörungsunterlagen können über das Internet unter www.ag.ch/vernehmlassungen bezogen werden. Die Anhörung dauert bis zum 28. Mai 2004.


content_de: Gestützt auf das kantonale Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) hat eine Einzelperson beim Regierungsrat Einsichtnahme in öffentliche Dokumente im Zusammenhang mit der Realisierung und dem Erwerb des Campus-Neubaus in Brugg-Windisch verlangt. Der Regierungsrat hat entschieden, diejenigen Dokumente, die gemäss IDAG öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen, auf der Website des Kantons Campuszu publizieren. Damit soll im Vorfeld der Referendumsabstimmung vom 13. Februar 2011 der Öffentlichkeit gegenüber höchstmögliche Transparenz gewährt werden.


lead_de: Regierungsrat wählt Hercli Bundi als neues Kuratoriumsmitglied.

content_de: An seiner Sitzung vom 29. November 2017 hat der Regierungsrat den Filmemacher und Produzenten Hercli Bundi als neues Mitglied ins Kuratorium gewählt. Hercli Bundi wurde 1964 in Glarus geboren und ist in Chur aufgewachsen. Er studierte Germanistik, Romanistik und Kunstgeschichte in Zürich. In Lausanne hat er an der ECAL ein Filmstudium absolviert. Er ist Gründer und Partner der Firma Mira-Film in Zürich und hat sich bereits in verschiedenen anderen Fördergremien engagiert. Er tritt als Vorsitzender des Fachbereichs Film am 1. Januar 2018 die Nachfolge von Stella Händler an.


lead_de: Vom 10. September bis zum 19. November finden die zweiten Aktionstage Psychische Gesundheit im Aargau statt.

title_de: Start der zweiten Aktionstage Psychische Gesundheit im Aargau

content_de:
Die Veranstaltungen der Aktionstage Psychische Gesundheit werden von 19 Institutionen aus dem Netzwerk "Psychische Gesundheit Kanton Aargau" organisiert und umfassen ein breites Spektrum an Themen. Sie richten sich an die gesamte Aargauer Bevölkerung, von Kindern und Jugendlichen bis hin zu Seniorinnen und Senioren. Die Vorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops und Filmvorführungen setzen unterschiedliche Schwerpunkte wie z.B. Arbeit, Angehörige, Sucht, Demenz oder Umgang mit Depression. Neu gibt es in diesem Jahr zwei Workshops speziell für Jugendliche zu den Themen „Bodytalk - über Schönheit und gesundes Körpergefühl“ und Suizidprävention.

Vernetzung der Partner fördern

Das Netzwerk "Psychische Gesundheit Kanton Aargau" wurde vom Kanton 2013 gegründet und umfasst insgesamt 37 Institutionen, Dienstleistungsanbieter, Fach-, Berufs- und Betroffenenorganisationen. Das Netzwerk fördert die Zusammenarbeit unter den Partnern und deren Informations- und Erfahrungsaustausch. Die Mitglieder streben auch eine Wissensvermittlung an, unter anderem durch gemeinsame Projekte. Ziel ist es, das Thema psychische Gesundheit nachhaltig im öffentlichen Diskurs zu verankern.

Verleihung Gesundheitsförderungspreis 2015

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                        Kanton Aargau

Der Gesundheitsförderungspreis des Kantons Aargau zeichnet Projekte, Programme oder Leistungen aus, die zum körperlichen, psychischen und/oder sozialen Wohlbefinden der Aargauer Bevölkerung beitragen. In diesem Jahr liegt der Fokus für den Hauptpreis auf dem Thema psychische Gesundheit. Der Preis ist mit 12‘000 Franken dotiert; es sind insgesamt 40 Bewerbungen eingegangen. Die Preisverleihung findet im Rahmen der Aktionstage Psychische Gesundheit am 17. November 2015 in Aarau an der Veranstaltung von TRION statt. Dabei handelt es sich um eine Interessensgemeinschaft, die aus den fünf aargauischen Institutionen Psychiatrische Dienste Aargau AG, Klinik Barmelweid, Klinik Schützen Rheinfelden, Klinik Im Hasel und der Klinik für Suchttherapie besteht. Sie setzt sich für eine langfristige, qualitativ hochstehende Versorgung psychisch kranker Menschen ein.

Beteiligung an der Kampagne "Wie geht's Dir?"

Ab Herbst 2015 ist der Kanton Aargau Träger der Kampagne "Wie geht's Dir?". Die nationale Kampagne von Pro Mente Sana und verschiedenen Kantonen will für das Thema psychische Gesundheit sensibilisieren, zur Entstigmatisierung von psychischen Krankheiten beitragen und dazu ermutigen, im Alltag über psychische Belastungen zu sprechen. Mitte Oktober startet eine Plakatkampagne, die sich mit dem Thema psychische Gesundheit am Arbeitsplatz befasst.

Das Veranstaltungsprogramm der Aktionstage Psychische Gesundheit und Angaben zu den beteiligten Institutionen sind unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/aktionstage abrufbar.


lead_de: Unter dem Vorsitz von Rudolf Keller (SVP Oberflachs) hat die Gesundheitskommission des Grossen Rates an ihrer Sitzung vom 18. Februar 2005 den Vorschlag des Regierungsrates zur Gesamtsanierung der Pflegi Muri einstimmig genehmigt.

title_de: Gesamtsanierung Krankenheim "Pflegi Muri"

content_de:
Das Krankenheim "Pflegi Muri", soll gemäss Botschaft des Regierungsrates an den Grossenrat mit einem Kantonsbeitrag von gut Fr. 11 Millionen saniert werden. Ohne diese Massnahmen sind die mittelfristige Werterhaltung des altehrwürdigen Gebäudes und die Attraktivität in der Nutzung als Krankenheim gefährdet.
Ein im Jahr 1999 erstelltes Reorganisationskonzept hat aufgezeigt, dass nebst betrieblich notwendigen Massnahmen die Infrastruktur nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht und dass bauliche Veränderungen nicht mehr nur punktuell und ohne Einbettung in einen Gesamtzusammenhang angegangen werden dürfen. Ein aus einem Ideenwettbewerb hervorgegangenes Vorprojekt wurde von der Regierung im Juni 2003 genehmigt. Der Heimvorstand der Pflegi Muri hat das vorliegende Projekt am 22. April 2004 einstimmig gutgeheissen.  Die Zimmer werden, wo immer es die historische Grundrisssituation zulässt, mit eigenen Nasszellen ausgestattet. Dadurch wird die Anzahl der 1-Bett- und 2-Bett-Zimmer erhöht, jene der 3-Bett-Zimmer reduziert und die 4-Bett-Zimmer ganz aufgehoben. Die Gesamtzahl der Betten wird sich von 230 auf 207 reduzieren.
Die Investitionskosten für die aus dem Bauprojekt als Gesamtkonzept projektierten Umbauten und Sanierungen betragen Fr. 16`357`000.-. Aufgrund der Kostenaufteilung in Investitionen und Unterhalt beträgt der Netto-Kantonsbeitrag Fr. 11`450`000.- Im Rahmen des Gesamtkonzeptes ist die Ausführung der Sanierung in verschiedenen Etappen vorgesehen und wird ca. 5 Jahre dauern.


lead_de: Der Regierungsrat erneuert die Leistungsvereinbarung mit dem Orchester argovia philharmonic, dem Verein KiFF, dem Künstlerhaus Boswil sowie Murikultur

title_de: Kanton unterstützt weiterhin die kulturellen "Aushängeschilder" im Aargau

content_de:
Die Kommission für Kulturfragen hat unter dem Präsidium von Regierungsrat Alex Hürzeler die Gesuche des Orchesters argovia philharmonic, des Vereins Kultur in der Futterfabrik KiFF, des Künstlerhaus Boswil sowie Murikultur eingehend geprüft und dem Regierungsrat erneut zur Unterstützung mit einem Betriebsbeitrag empfohlen. Bei allen vier Institutionen sieht die Kommission für Kulturfragen die Voraussetzungen für eine Weiterführung der Betriebsbeiträge in hohem Masse gegeben.

Durch den Entscheid des Regierungsrats werden die Kulturinstitutionen auf Grundlage von Leistungsvereinbarungen die folgenden Betriebsbeiträge erhalten:

argovia philharmonic:
2017/18: 337'000 Franken jährlich,
2019: 390'000 Franken

Verein Kultur in der Futterfabrik KiFF:
2017/18: 168'000 Franken jährlich,
2019: 195'000 Franken

Künstlerhaus Boswil:
2017/18: 295'000 Franken jährlich,
2019: 345'000 Franken

Murikultur:
2017/18: 126'000 Franken jährlich,
2019: 145'000 Franken

Die Beiträge gelten vorbehältlich der Genehmigung des jeweiligen Budgets durch den Grossen Rat.

Befristete Kürzung der Betriebsbeiträge

Insgesamt werden neun Institutionen mit Beiträgen an die Betriebskosten unterstützt. Das Gesamtbudget dafür wurde vom Regierungsrat im Rahmen der Entlastungsmassnahmen zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016–2019 für die Jahre 2016–2018 von 2,325 Millionen Franken auf 2,0 Millionen Franken gekürzt. Dies führt zu einer befristeten Kürzung sämtlicher Betriebsbeiträge an kulturelle Institutionen um rund 15 Prozent. Die Kürzung wird ab 2019 rückgängig gemacht. Entsprechend fallen die Beiträge 2019 höher aus als die Beiträge 2017/18.

Kulturkanton Aargau wird gestärkt

Mit der Beitragssprechung macht der Kanton Aargau erneut von der Möglichkeit des Kulturgesetzes Gebrauch, kulturelle Institutionen von mindestens kantonaler Bedeutung mit Betriebsbeiträgen zu unterstützen. Grundlage zur Prüfung der Beitragsberechtigung durch die Kommission für Kulturfragen bilden die in der Verordnung zum Kulturgesetz festgelegten Kriterien. Institutionen, die von dieser Fördermöglichkeit profitieren, müssen nebst einer ausgewiesenen Professionalität unter anderem einen herausragenden Beitrag zum Kulturleben im Aargau leisten und ein unverwechselbares Profil aufweisen.

Der Regierungsrat will mit der erneuten Beitragssprechung die Ausstrahlung des Kulturkantons Aargau stärken und die hervorragende Kulturarbeit dieser Institutionen nachhaltig sichern. Weitere Institutionen mit kantonalen Betriebsbeiträgen sind das internationale Festival für Animationsfilm Fantoche, das Museum Langmatt, das Schweizer Kindermuseum, das Stapferhaus Lenzburg sowie tanz&kunst Königsfelden.


lead_de: Ab Montag, 22. November 2010 verkehrt die Wynental- und Suhrentalbahn (WSB) zwischen Aarau, Buchs und Suhr auf dem neuen Trassee.

title_de: Eröffnungsfeier des neuen WSB-Trassees

content_de:
Der Abschnitt Aarau  Buchs  Suhr war die letzte längere Strecke der Wynental- und Suhrentalbahn (WSB), die noch nicht eigentrassiert war. Immer wieder kam es auf diesem 3,6 km langen Abschnitt zu gegenseitigen Verkehrsbehinderungen von Bahn- und Strassenverkehr und gefährlichen Situationen, was einen instabilen Fahrplan zur Folge hatte. Die Verlegung der WSB auf das ehemalige SBB-Trassee bringt nun Besserung.

Wegen der unterschiedlichen Spurbreiten von SBB und WSB musste das alte SBB-Gleis von der Normal- zur Meterspur umgebaut werden. Gleichzeitig war es nötig, das alte Trassee, das im 19. Jahrhundert erstellt und seit 2004 nicht mehr benutzt wurde, zu sanieren. So musste es mit einem bituminösen Belag abgedichtet und in einigen Bereichen stabilisiert werden. Um die erforderliche Tragfähigkeit zu erhalten, wurde eine Fundationsschicht von mindestens 30 cm eingebracht. Das ausgehobene Material für den neuen Oberbau war grösstenteils verschmutzt und musste in einer Inertstoffdeponie fachmännisch entsorgt werden. Um die WSB-Züge bis ins Torfeld parallel zur SBB-Strecke führen zu können, wurde die Brücke bei der Unterführung Gais um zwei Gleise erweitert. Zudem wurde die sanierungsbedürftige Stahlbrücke der SBB von 1902 bei der Badi Suhr durch eine neue zweigleisige Stahlbetonbrücke ersetzt. Auf der Höhe der Lagerhallen der "Pfister" unterquert die WSB neu die SBB-Gleise und die Kantonsstrasse.

In Suhr wird die WSB in den Bahnhof eingeführt und die Bahnkunden können am neuen Gemeinschaftsperron von SBB und WSB bequem umsteigen. Dieser kann durch eine neue, zentrale Personenunterführung sowie ebenerdig von der Gränicherstrasse und der Personenunterführung Meierhof sicher erreicht werden. Zudem wurden der SBB-Bahnhof Suhr mit einer modernen Sicherungsanlage ausgerüstet sowie die Fahrleitung und die Gleisanlagen saniert. Ebenfalls erneuert wurde die Güterverkehrsanlage (Rollbockanlage) der WSB für den Umlad von SBB-Güterwagen. Am Samstag, 11. Dezember 2010 wird der umgebaute Bahnhof Suhr mit einer Feier umrahmt mit dem Adventsmarkt offiziell eröffnet.

Die Gesamtkosten für die Eigentrassierung der WSB und den Beitrag an die SBB für den Umbau ihres Bahnhofs belaufen sich auf rund 102,5 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich daran mit rund 46 Millionen Franken; die restlichen Kosten werden zwischen dem Kanton und den Gemeinden Aarau, Buchs und Suhr aufgeteilt.

Mit der Eigentrassierung der WSB entsteht Handlungsspielraum für betriebliche und gestalterische Optimierungen im Strassenraum. Vertreter der Gemeinden Aarau, Buchs und Suhr haben gemeinsam mit dem Kanton und Fachleuten ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet. Die Umsetzung wird nun in Etappen an die Hand genommen.


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content_de:
"Raumplanung im Spannungsfeld zwischen Vision, Verhinderung und Förderung war das Thema der gut besuchten Jahrestagung der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz. Der Anlass fand am 26. Oktober 2007 im Schloss Ebenrain in Sissach  unter der Leitung von Konferenzpräsident Hans-Jürgen Ringgenberg, Mitglied des Landrats des Kantons Basel-Landschaft, statt. Die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) bezweckt, die gegenseitige Information der nordwestschweizerischen Kantonsparlamente zu fördern, um insbesondere die parlamentarische Beratung von regionalen Fragen und Projekten rechtzeitig vorzubereiten.

Nach einleitenden Kurzreferaten von Emanuel Christ, dipl. Arch. ETH, Christ & Gantenbein Architekten AG, Basel-Stadt, Hans-Georg Bächtold, Vorsteher des Amts für Raumplanung des Kantons Basel-Landschaft, Samuel Rutishauser, Denkmalpfleger des Kantons Solothurn und Charles Buser, Mitglied der Geschäftsleitung des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Bern,  diskutierten rund 70 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den Kantonen Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau in vier Workshops u.a. über die raumplanerische Entwicklung der Nordwestschweiz in den nächsten 20 Jahren, über die Vereinbarkeit einer einheitlichen Raumplanungsvision mit der politischen Landschaft der Nordwestschweiz, über das Dilemma von Denkmalpflege und Energieeffizienz und über die Raumplanung im Spannungsfeld zwischen Siedlungsentwicklung und Bauverhinderung. Die Ergebnisse der Workshops und der Plenumsdiskussion werden zusammengefasst den Mitgliedern der an der IPK beteiligten Kantonsparlemente zur weiteren parlamentarischen Bearbeitung zur Verfügung gestellt.

Zum neuen Präsidenten der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz für die Jahre 2007 - 2009 haben die Delegationen aus den Konferenzkantonen turnusgemäss Beat Unternährer, Unterentfelden, Mitglied des Grossen Rates des Kantons Aargau, gewählt.


lead_de: Einführung der Säumigenliste in der Anhörung: Teilrevision des Einführungsgesetzes über die Krankenversicherung.

title_de: Einführung der Säumigenliste geht in Anhörung

content_de:
Die sogenannte Säumigenliste ist in verschiedenen Kantonen ein Thema, seit das System des Leistungsaufschubs für fällige Krankenkassenausstände Anfang 2012 aufgehoben und die Möglichkeit der Führung einer kantonalen Liste der säumigen Versicherten im KVG verankert wurde. Im gleichen Zug wurden die Kantone verpflichtet, 85 Prozent der Gesamtforderungen aus der obligatorischen Grundversicherung (ausstehende Prämien und Kostenbeteiligung sowie Verzugszinsen und Betreibungskosten) zu übernehmen, die zur Ausstellung eines Verlustscheins führten.

Kostenübernahme automatisch aufgeschoben

Bis Ende 2011 funktionierte das System wie folgt: Die Versicherer mussten nach erfolgloser Mahnung für unbezahlte Prämien und Kostenbeteiligungen die säumigen Versicherten zwingend betreiben. Sobald im Betreibungsverfahren das Fortsetzungsbegehren gestellt wurde, schoben die Versicherer automatisch die Übernahme der Kosten für Leistungen auf, bis sämtliche Ausstände beglichen waren. Dieser Leistungsaufschub blieb bestehen, bis die Ausstände sowie die Verzugszinsen und Betreibungskosten ganz abbezahlt waren. Erst dann beglichen die Krankenversicherer die offenen Rechnungen für medizinische Leistungen, die während des Leistungsaufschubs erbracht wurden.

Bessere Zahlungsmoral, weniger Verlustscheine

Der Aargau will von der Möglichkeit, eine kantonale Liste der säumigen Versicherten Gebrauch machen und führt damit das Instrument des altrechtlichen Leistungsaufschubs wieder ein. Ausgenommen vom Leistungsaufschub sind die Kosten von Notfallbehandlungen. Durch die Säumigenliste soll eine generelle Verbesserung der Zahlungsmoral und eine Reduktion der Verlustscheine aus unbezahlten Krankenkassenforderungen, an welchen sich der Kanton im erwähnten Umfang beteiligen muss, erreicht werden. Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbezüger sowie Kinder und Jugendliche sind von der Säumigenliste ausgeschlossen. Diese ist nicht öffentlich. Ausschliesslich die Leistungserbringer in einem Leistungsfall, die Gemeinden für ihre Einwohnerinnen und Einwohner und der Kanton bzw. die zuständige kantonale Stelle haben Zugang.

Einführung spätestens Anfang 2015

Die Vorlage "Einführung einer Liste der säumigen Versicherten" befindet sich vom 27. September bis 29. November 2013 in der Anhörung. Die Einführung der Säumigenliste soll nach den im Jahr 2014 vorgesehenen zwei Beratungen im Grossen Rat spätestens per 1. Januar 2015 erfolgen.


title_de: Sirenentest 2015 erfolgreich

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Der Sirenentest 2015 kann für den Kanton Aargau als erfolgreich bezeichnet werden. Fast ausnahmslos heulten die Aargauer Sirenen heute Mittwoch um 13.30 Uhr (Allgemeiner Alarm) und um 14.15 Uhr (Wasseralarm) pünktlich auf.

Die anlässlich des Sirenentests überprüften Sirenenanlagen im Kanton Aargau waren grösstenteils funktionstüchtig. Bei den 363 stationären, inklusive den 15 Kombisirenen für Allgemeinen Alarm und Wasseralarm, sowie den 250 mobilen Alarmsirenen gingen aus den 213 Aargauer Gemeinden nur vereinzelte Fehlermeldungen ein. In den meisten Fällen waren nur geringfügige Mängel zu verzeichnen. Dieses Resultat darf als sehr gut bezeichnet werden.