lead_de: Ab 1. April 2004 sind Personen mit rechts-kräftigem Nichteintretensentscheid aus dem Sozialhilfesystem für Asylsuchende ausgeschlossen.

title_de: Nothilfe für Personen mit Nichteintretensentscheid

content_de: Im Rahmen des Entlastungsprogramms des Bundes werden ab 1. April 2004 Personen mit einem rechts-kräftigen Nichteintretensentscheid (NEE) aus dem Sozialhilfesystem des Asylbereiches ausgeschlossen und aus der Schweiz weggewiesen. Sie gelten ab Rechtskraft des NEE als ausländische Person mit un-geregeltem Aufenthalt. Geraten sie in eine existen-tielle Notsituation, haben sie die Möglichkeit, beim Kantonalen Sozialdienst des Gesundheitsdepartements Nothilfe zu beantragen. Die Nothilfe garantiert Obdach, Nahrung und medizinische Notversorgung und liegt somit unter den Ansätzen der Sozialhilfe.


lead_de: Die Ruderin Olivia Roth wurde im Rahmen des Aargauer Nachwuchsanlasses mit dem NewComer Award des Jahres 2021 ausgezeichnet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: NewComer Award an Aargauer Nachwuchsathletin vergeben

content_de:
Am vergangenen Donnerstag haben rund 100 Aargauer Nachwuchssportlerinnen und -sportler und ihre Eltern den 5. Aargauer Nachwuchsanlass besucht. Dieser Anlass bietet den Nachwuchstalenten und ihren Eltern die Möglichkeit, sich untereinander zu vernetzen und auszutauschen, auch über die eigene Sportart hinaus. Mit Michelle Heimberg, erfolgreiche Olympiateilnehmerin im Wasserspringen in diesem Sommer in Tokio gab ein bekanntes Aargauer Aushängeschild dem Moderator Oliver Wagner ein spannendes Interview und erzählte den jungen Talenten von ihrem sportlichen Werdegang und ihrem herausfordernden Weg an die Olympischen Spiele. Für die Nachwuchssportlerinnen und -sportler ging es im Anschluss aufs Eis zum Eisstockschiessen, die Eltern erhielten in einem spannenden Referat von Sportpsychologe Gareth Morgan Tipps und Tricks zum Thema Social Media in Kombination mit Regeneration.

Auszeichnung von Olivia Roth mit dem NewComer Award

Der NewComer Award wurde dieses Jahr bereits zum dritten Mal verliehen. Mit dieser Auszeichnung wird ein Sporttalent für herausragende Resultate und Erfolge des vergangenen Sportjahrs geehrt. Die diesjährige Preisträgerin ist die Ruderin Olivia Roth aus Berikon. Die junge Aargauerin konnte mit dem Gewinn der Goldmedaille mit dem Schweizer Juniorinnen-Doppelvierer an den U19 Weltmeisterschaften in Plovdiv einen grossen Erfolg feiern. Ausserdem konnte Sie mit der Silbermedaille im Doppelzweier an den Elite-Schweizermeisterschaften und dem Meistertitel bei den U19 Juniorinnen im Einer auch national glänzen. Mit diesen tollen Leistungen hat sie die Sektion Sport im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) überzeugt und ist eine verdiente Siegerin. Die Nachwuchsathletin erhielt einen Zustupf von 1'000 Franken vom Swisslos-Sportfonds sowie eine Einladung an die nächste Aargauer Sport-Gala vom 4. März 2022.

Veranstaltungsort Tägi Wettingen

Der diesjährige Aargauer Nachwuchsanlass fand im Tägi Wettingen statt. Das grosse Freizeit-, Sport- und Eventzentrum war mit seinen vielseitigen Nutzungsmöglichkeiten, der Eisbahn wie auch dem temporären White Socks Saloon ein optimaler Durchführungsort für den Nachwuchsanlass im Kanton Aargau.

content_format: html


lead_de: Das Strassenverkehrsamt nimmt ab 1. Juni 2005 neu in Aarau theoretische Führerprüfungen ab. Die theoretischen Führerprüfungen können auch in Schafisheim und Wettingen absolviert werden.

title_de: Neu: Abnahme von theoretischen Führerprüfungen in Aarau

content_de:
Theoretische Führerprüfungen werden ab 1. Juni 2005 neu auch in Aarau abgenommen. Das Strassenverkehrsamt hat im Bürogebäude Bahnhof Süd an der Hinteren Bahnhofstrasse 6 einen Prüfungsraum gemietet. Die bisherigen Prüfungsorte Möhlin, Wohlen und Zofingen werden aufgegeben.

 Die theoretischen Führerprüfungen werden neu im ganzen Kanton einheitlich mit dem Computer abgenommen. Aus wirtschaftlichen Gründen wäre es nicht zu verantworten, auch die Prüfungsräume in Möhlin, Wohlen und Zofingen mit PCs auszustatten. Die Konzentration auf die drei Prüfungsorte Schafisheim, Wettingen und Aarau und der Einsatz von PCs für die Prüfungsabnahme bringen dem Strassenverkehrsamt bedeutende Effizienzgewinne und ermöglichen, Personalkosten einzusparen.

Der neue Prüfungsort in Aarau liegt unmittelbar beim Bahnhof. Aus allen Regionen ist er mit öffentlichen Verkehrsmitteln rasch erreichbar. Die Prüfungskandidatinnen und -kandidaten können frei wählen, wo sie die theoretische Führerprüfung absolvieren möchten. - Die praktischen Führerprüfungen werden wie bisher in Schafisheim, Wettingen und Möhlin abgenommen.


lead_de: Am Sonntag, 30. November 2014 entscheiden die Aargauer Stimmberechtigten über drei eidgenössische Vorlagen.

title_de: Abstimmungssonntag 30. November 2014: Drei eidgenössische Vorlagen kommen zur Abstimmung

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Volksinitiative vom 19. Oktober 2012 "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)";

Volksinitiative vom 2. November 2012 "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen";

Volksinitiative vom 20. März 2013 "Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)".

Die Abstimmung am 30. November 2014 wird von der Staatskanzlei via SMS-Service und Twitter begleitet. Die Dienste stehen kostenlos zur Verfügung. Die Tweets mit den kantonalen Abstimmungsergebnissen finden sich am Abstimmungssonntag unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.twitter.com/kantonaargau.

Aargauer Regierung lehnt Ecopop-Initiative klar ab

Der Regierungsrat des Kantons Aargau empfiehlt die Ecopop-Initiative einhellig zur Ablehnung. Das Volksbegehren stellt aus seiner Sicht ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung dar und gefährdet den bilateralen Weg. Die bilateralen Verträge und insbesondere das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union sind entscheidende Faktoren für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz der letzten Jahre. Die Ecopop-Initiative enthält rigide Forderungen und verlangt starre Vorgaben. Damit könnte die Nachfrage nach Arbeitskräften nicht befriedigt werden. Folge davon wären massive wirtschaftliche Nachteile von ausbleibenden Investitionen bis hin zur Abwanderung von Unternehmen und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen. Die Ecopop-Initiative gefährdet nach Ansicht des Regierungskollegiums daher ernsthaft den Wohlstand des Kantons Aargau.

Die Nordwestschweiz und insbesondere auch der Kanton Aargau profitierten bisher in hohem Mass von der Personenfreizügigkeit, indem zum Beispiel die für sie wichtigen Wirtschaftsbranchen gut qualifizierte Fachkräfte gewinnen konnten. Ein Ja zur Ecopop-Initiative würde weiter die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der EU markant schwächen und eine positive Wirtschaftsentwicklung stark behindern.

Der Aargauer Regierungsrat spricht sich aufgrund der negativen Auswirkungen für die Schweiz und den Kanton Aargau geschlossen gegen die Ecopop-Initiative aus.

Handlungsfreiheit in der Geld- und Währungspolitik erhalten

Eine Annahme der Goldinitiative würde zu einem stark zunehmenden Goldanteil in den Aktiva der Schweizerischen Nationalbank führen. Zusammen mit dem Verkaufsverbot würde dies mittelfristig das Potenzial für Gewinnausschüttungen der SNB verringern. Zum einen da Gold keine Zinsen oder Dividenden abwirft. Zum anderen da Bewertungsgewinne aufgrund des Verkaufsverbots nicht realisiert werden können. Damit wird der Handlungsspielraum der Schweizer Nationalbank eingeengt und Bewertungsgewinne könnten nicht mehr an Bund und Kantone ausgeschüttet werden. Der Druck auf die Budgets der Kantone würde sich weiter erhöhen. Folglich lehnt der Kanton Aargau in Übereinstimmung mit der Finanzdirektorenkonferenz die Gold-Initiative ab.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur Eidgenössischen Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" steht Landstatthalter Urs Hofmann am 30. November 2014 zwischen 14.00 und 15.00 Uhr zur Verfügung. Für Auskünfte zur Eidgenössischen Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold (Goldinitiative)" steht Landammann Roland Brogli am 30. November 2014 zwischen 14.00 und 15.00 Uhr zur Verfügung.

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 06).


lead_de: Am 16. und 17. Dezember 2003 findet die Gerichtsverhandlung in den Räumlichkeiten der Mobilen Einsatzpolizei in Schafisheim statt.

title_de: Tötungsdelikt von Wohlen AG: Gerichtsverhandlung am 16./17.12. in Schafisheim

content_de:
Am 18. Oktober 2000 wurden in einem Einfamilienhaus in Wohlen (AG) drei Frauen Opfer eines Tötungsdelikts. Am 16./17. Dezember 2003 wird im entsprechenden Strafverfahren die Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Bremgarten stattfinden. Es wird auf die folgenden Besonderheiten hingewiesen:

Die Hauptverhandlung wird nicht in Bremgarten, sondern in den Räumlichkeiten der Mobilen Einsatzpolizei in Schafisheim durchgeführt werden. Die Sitzung beginnt am 16. Dezember 2003 um 08:00 Uhr. Damit sich das Gericht nicht dem Vorwurf der Befangenheit durch die Publizität in den Massenmedien aussetzt, wird die Anklageschrift erst am Verhandlungstag ausgehändigt.

Aus Gründen der Sicherheit findet eine Eingangskontrolle statt. Sollte man das Gebäude am Morgen während der Verhandlung verlassen wollen, kann aus organisatorischen Gründen erst wieder nach der Mittagspause Eintritt gewährt werden. Da im Gerichtssaal und bei dessen Zugängen der Einsatz von Ton- oder Bildaufnahmegeräten nicht gestattet ist, wird die Kantonspolizei für die entsprechenden Geräte am Eingang ein Depot einrichten.

Folgender Ablauf ist am 16. Dezember 2003 geplant:
- 08:00 Uhr	Verhandlungsbeginn
- ca. 08:15 Uhr	Einvernahme des Gutachters
- ca. 09:30 Uhr	Einvernahme des Angeklagten
- ca. 12:00 bis 13:30 Uhr 	Mittagspause
 - ca. 13:30 Uhr	Plädoyers der Parteivertreter

Die Urteilseröffnung wird (aller Voraussicht nach) am 17. Dezember 2003, 14:00 Uhr, in den gleichen Räumlichkeiten stattfinden. Es werden im Vorfeld der Verhandlung keine weiteren Auskünfte erteilt.


lead_de: Die Zürcher Kantonalbank hat eine Beurteilung der Bonität der Kantone vorgenommen und stuft den Aargau neu mit dem höchsten Rating - einem AAA - ein.

title_de: Kanton Aargau mit Rating AAA

content_de:
Der Kanton Aargau hat sich in der neusten Bonitätsstudie der Zürcher Kantonalbank von einem AA+ auf ein AAA verbessert. Die Zukunftsaussichten für den Kanton werden als stabil bewertet. Der Aargau bildet zusammen mit Zürich und Zug die Spitzengruppe und wurde neben Bern und Wallis als einziger Kanton besser bewertet als im Vorjahr.

Die Verbesserung im Rating wird vor allem auf die beschlossene Revision des Pensionskassendekrets zu-rückgeführt, deren Finanzierung über die Sonderlasten erfolgt. Die Zürcher Kantonalbank rechnet nicht damit, dass sich dadurch die Verschuldung langfristig markant erhöhen wird, da die Gewinne und Erträge aus den SNB-Aktiven und ausserordentliche Erträge aus den Beteiligungen des Kantons in die Sonderlasten einfliessen sollen. Der ausgeglichene Finanzhaushalt, die tiefe Verschuldung und die Einführung der Schul-denbremse trugen ebenfalls zur Spitzenposition bei.

Für die Zukunft sieht die Zürcher Kantonalbank eine stabile Finanzlage, obwohl durch die vom Volk angenommene Steuergesetzrevision mit Einnahmeausfällen zu rechnen ist. Die ZKB führt diese positive Beurteilung darauf zurück, dass der Kanton Aargau seine solide Finanzpolitik auch weiterhin fortführe und im Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2010 mit weite-ren positiven Finanzierungsüberschüssen rechne.

Das Rating mit AAA hat für den Kanton tiefe Zinskosten auf den Kapitalmärkten zur Folge und verbessert die Standortattraktivität des Kantons für ansiedlungsinteressierte ausländische Unternehmungen.


lead_de: Die Bauarbeiten an der Seetalstrasse in Boniswil werden im Oktober beendet

content_de:
Die Bauarbeiten an der Seetalstrasse (Abschnitt Süd) in Boniswil werden Anfang Oktober 2018 abgeschlossen. Für den Einbau der Deckschicht muss die Strasse an einem Wochenende bei guter Witterung gesperrt werden. Geplant ist, die Seetalstrasse vom Freitag, 28. September 2018, um 19:00 Uhr, bis am Sonntag, 30. September 2018, um 19:00 Uhr, gesperrt.

Der gesperrte, 1,1 Kilometer lange Abschnitt beginnt nordseitig nach der Einmündung Schulstrasse und endet südseitig vor der Einmündung Halden. Die Schulstrasse bleibt während der Sperrung offen. Bei schlechter Witterung verschiebt sich die Sperrung um eine Woche.

Der Durchgangsverkehr wird in beiden Richtungen auf die östliche Seeseite (via Seengen–Aesch–Mosen) umgeleitet. Für die betroffenen Anstösser werden Ersatzparkplätze bereitgestellt. Der neue ostseitige Gehweg kann mit der gebotenen Vorsicht benutzt werden.

Bau der Lärmschutzwand dauert bis Mitte Oktober

Die Arbeiten an der Lärmschutzwand Alte Seetalstrasse kommen gut voran. Nach dem Deckbelagseinbau werden die Lärmschutzelemente versetzt und die Fertigstellungsarbeiten ausgeführt. Während diesen Arbeiten wird der Verkehr einspurig geführt und durch einen Verkehrsdienst geregelt. Mitte Oktober werden die Bauarbeiten abgeschlossen sein.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bittet die Verkehrsteilnehmenden um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen und dankt für das Verständnis.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Leistungsvereinbarung 2009 zwischen dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement und den Trägern der Arbeitslosenkassen

Die Arbeitslosenkassen in der Schweiz werden einerseits von privaten Trägern wie z.B. Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberverbänden geführt. Andererseits führen auch alle Kantone eine öffentliche Arbeitslosenkasse. Die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau verfügt über einen Marktanteil von gegen 70 Prozent.

Der Bund hat eine neue Leistungsvereinbarung in die Vernehmlassung gegeben. Dabei werden die gesetzlich zu erfüllenden Aufgaben und die Leistungen berücksichtigt, der Rahmen für die Zusammenarbeit formuliert und dem Träger Anreize für einen effizienten Vollzug geboten.

In seiner Antwort begrüsst der Regierungsrat die Leistungsvereinbarung, insbesondere die Optimierung der Leistungsorientierung. Der Regierungsrat unterstützt die vorgesehene Festlegung der Eckwerte der Verwaltungskostenentschädigung bei einer ausserordentlichen Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Der Sicherstellung der Vollzugsqualität soll noch mehr Beachtung geschenkt werden. Er spricht sich deshalb für die Schaffung aussagekräftiger Indikatoren aus.

Anhörung zur Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes

Den Mitgliedern des Grossen Rates soll neu neben dem Sitzungsgeld für die Teilnahme an Plenar- und Kommissionssitzungen eine jährliche Grundentschädigung von Fr. 5'000.- als Beitrag zur Abdeckung der Grundlast der parlamentarischen Tätigkeit (Infrastruktur, Aktenstudium, Erwerbsausfall etc.) ausgerichtet werden. Viele andere Kantone kennen bereits eine solche Grundentschädigung für ihre Parlamentsmitglieder. Die Entschädigungsregelung wird im Geschäftsverkehrsgesetz erfolgen, unter Aufhebung des geltenden Gesetzes über die Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates vom 16. Dezember 1986. Die Vernehmlassung dauert bis am 15. Mai 2008.

Vernehmlassung zur Kooperation der Kantone in der Standortpromotion mit dem Kompetenzzentrum für die Schweizer Export- und Aussenwirtschaft (Osec)

Eine verschärfte Standortkonkurrenz und knappe Ressourcen verlangen nach einem koordinierten und klar fokussierten "Standortmarketing Schweiz" mit weniger kantonalen Schnittstellen. Bisher erfolgte diese Koordination durch das Seco mit LOCATION Switzerland. Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz hat eine neue Marktbearbeitungsstrategie erarbeitet mit einer klaren Priorisierung ausgewählter Zielländer und mit der Osec als neuem Koordinator und Partner auf Bundesebene ab 2009.

In seiner Stellungnahme beurteilt der Regierungsrat die geplante Zusammenarbeit mit der Osec positiv. Die gestraffte Führungsstruktur und der Abbau von Schnittstellen verspricht eine höhere Effizienz in der schweizerischen Standortpromotion.

Der Regierungsrat verlangt in seiner Stellungnahme, dass die Osec in einem weiteren Schritt messbare Leistungsziele definiert.

Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen

Der Regierungsrat begrüsst das Vorhaben des Bundes, das Epidemiengesetz einer Totalrevision zu unterziehen, insbesondere im Bereich der übertragbaren Krankheiten. Wichtig dabei ist die Verhältnismässigkeit, nicht nur was den Eingriff in die Freiheitsrechte betrifft, sondern auch was der staatliche Aufwand im Verhältnis zum Ertrag ausmachen soll. Denn der Gesetzesentwurf sieht einige Bereiche vor, in denen die Qualitätsanforderungen an die kantonalen Vollzugsorgane deutlich gesteigert werden. Damit ist mit bedeutendem Mehraufwand für die Kantone zu rechnen, weil die heutigen personellen Kapazitäten den Vollzug der neuen Bestimmungen kaum zulassen würden. Deshalb soll die genauere Abschätzung des Mehraufwandes erst nach der Vernehmlassung unter Einbezug der kantonalen Stellen erfolgen.


title_de: Besuch des Britischen Botschafters beim Regierungsrat des Kantons Aargau

content_de: Landammann Peter C. Beyeler und Staatsschreiber Peter Grünenfelder haben heute Freitag den Britischen Botschafter, Simon Mark Featherstone, zu einem Besuch im Kanton Aargau empfangen. Nach einem Gespräch im Regierungsgebäude standen eine Führung durch das Aargauer Kunsthaus und eine gemeinsame Schifffahrt auf dem Hallwilersee mit Nachtessen auf dem Programm.


lead_de: Vorsicht beim Auffinden von jungen Kätzchen in der Nähe des Waldes.

title_de: Die Wildkatze streift wieder durch die Aargauer Wälder – Paarung mit Hauskatzen sollte vermieden werden

content_de:
Seit der Wald einen hohen Schutz geniesst und vielerorts eine naturnahe oder in Naturwaldreservaten und Altholzinseln gar keine Bewirtschaftung erfolgt, ist der Grundstein für die Wiederbesiedlung des Aargaus durch die Wildkatze gelegt. Der wachsende Bestand im westlichen Jura hat die Wildkatze in den letzten zehn Jahren nun nach Osten bis in den Aargau, aber auch in das Mittelland und die Voralpen gedrückt. Dadurch kommt es immer häufiger vor, dass Wildkatzen mit Fotofallen erfasst oder als Fallwild geborgen werden. Dass es sich tatsächlich um eine Wildkatze handelt, ist anhand eines Fotos oder eines Kadavers nicht zweifelsfrei erkennbar. Zwar gibt es einige recht eindeutige Merkmale wie der breit geringelte Schwanz oder eine rosafarbene Nase, die stark auf Wildkatzen hindeuten, sicher bestimmen lässt sich die Art jedoch nur über eine genetische Analyse.

Junge Kätzchen am Waldrand nicht berühren oder einfangen

Mit einer umfassenden Analyse des Erbguts lässt sich neben der Artbestimmung auch der Grad der Hybridisierung feststellen. Im schweizweiten Wildkatzenmonitoring (2018–2020) konnte so festgestellt werden, dass heute rund 15 Prozent der Wildkatzen bereits einen mehr oder weniger grossen Teil an Hauskatzengenen in sich tragen. Dies kann mittel- bis langfristig den Bestand der echten Wildkatzen bedrohen, da die Art immer stärker mit Hauskatzen vermischt wird. Um dies zu verhindern, sollten möglichst wenige Paarungen zwischen Haus- und Wildkatzen stattfinden. Hier hilft einerseits die Kastration von Hauskatzen. Andererseits ist die Verwilderung von Hauskatzen zu vermeiden, damit diese Haustiere bleiben.

Die optisch zum Teil sehr starke Ähnlichkeit von Haus- und Wildkatzen ist bei Jungtieren noch ausgeprägter. Gerade jetzt, wo der grösste Teil des Wildkatzennachwuchses geboren wird (im April und Mai), ist beim Auffinden von jungen Kätzchen in der Nähe des Waldes Vorsicht geboten. Die jungen Katzen müssen nicht zwingend verwaist sein und werden später von ihrer Mutter wieder versorgt. Werden sie berührt oder eingefangen, bringt man sie unnötig in Gefahr und macht sich bei Wildtieren auch strafbar.


lead_de: Der Grosse Rat hat am 16. März 2010 die Änderung der Kantonsverfassung für die Einführung des Schweizerischen Strafprozessrechts mit 118 zu 6 Stimmen und am 23.

title_de: Änderungen der Kantonsverfassung für die Einführung des Schweizerischen Straf- und Zivilprozessrechts

content_de:
Jeder Kanton hat bisher eine eigene Straf- und Zivilprozessordnung. Dementsprechend sind das Strafverfahren und das Verfahren für zivilrechtliche Streitigkeiten kantonal unterschiedlich geregelt. Ab 1. Januar 2011 gilt schweizweit ein einheitliches Prozessrecht: Auf diesen Zeitpunkt treten die Schweizerische Strafprozessordnung (CH StPO), die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung und die Schweizerische Zivilprozessordnung (CH ZPO) in Kraft.

Der Kanton Aargau muss deshalb sein Recht auf Anfang 2011 an das neue Bundesrecht anpassen. Der Grosse Rat hat dazu ein Einführungsgesetz für jedes der drei Verfahrensrechte erlassen. Die Vereinheitlichung des Straf- und des Zivilprozessrechts erfordert je eine Teilrevision der Kantonsverfassung. Diese unterliegen der obligatorischen Volksabstimmung.

Die Änderung der Kantonsverfassung im Zusammenhang mit der neuen Zivilprozessordnung ist vor allem für eine ausreichende verfassungsrechtrechtliche Abstützung von neuen Zuständigkeiten im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit erforderlich. Die praktische Bedeutung für die Rechtsuchenden ist gering.

Wechsel zum Staatsanwaltschaftsmodell

Die Verfassungsänderung aufgrund der Strafprozessordnung ist hauptsächlich eine Folge davon, dass das Bundesrecht dem Aargau den Wechsel vom Untersuchungsrichter- zum Staatsanwaltschaftsmodell vorschreibt. Nach diesem Modell steht die Strafverfolgung während der ganzen Dauer des Verfahrens unter der Leitung eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin. Die Staatsanwaltschaft ist somit nicht nur für die Anklage oder Einstellung eines Verfahrens zuständig, sondern führt auch die Untersuchung. Eine zweckmässige Umsetzung des Staatsanwaltschaftsmodells erfordert wesentliche Änderungen in der heutigen Organisation der Erwachsenenstrafverfolgung.

Vorgesehen ist, sechs Staatsanwaltschaften für die Bezirke (je eine Staatsanwaltschaft für die Bezirke Aarau und Lenzburg, Zofingen und Kulm, Rheinfelden und Laufenburg, Brugg und Zurzach, Bremgarten und Muri sowie Baden) zu schaffen. Daneben wird  analog dem heutigen Untersuchungsamt  eine spezialisierte kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschafts- und andere Sonderdelikte eingerichtet. Die Gesamtleitung der Strafverfolgung soll neu einer Oberstaatsanwaltschaft obliegen. Die heutigen Bezirksämter werden per Ende 2012 in die Staatsanwaltschaften für die Bezirke integriert. Die verbleibenden Aufgaben im Bereich der Bezirksverwaltung werden durch andere Verwaltungs- und Justizstellen übernommen. Mit der vorgesehenen Reorganisation bleibt die regionale Verankerung der Strafverfolgung gewährleistet und werden qualitativ gute Arbeitsplätze in den Regionen erhalten.


title_de: Gesundheitsberufe sind neu organisiert

content_de:
Die Schulen für die Berufe im Gesundheitswesen waren im Aargau bisher an sechs verschiedenen Standorten angesiedelt: zwei Schulen in Aarau und je eine Schule in Baden/Gnadenthal, Brugg/Königsfelden, Rheinfelden und Schinznach. Mit der im Januar 2006 umgesetzten Neuorganisation bleiben die bisherigen Schulstandorte teilweise örtlich bestehen, werden jedoch organisatorisch in zwei Kompetenzzentren in Brugg und Aarau zusammengeführt.

In Aarau werden an der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales die Lehrgänge Pflegefachfrau/-mann und technische Operationsfachfrau/-mann angeboten.

An der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales in Brugg sind es die Ausbildungsgänge Fachangestellte/ r Gesundheit, Fachfrau/-mann Betreuung, Pflegeassistent/-in, Betagtenbetreuer/-in und Hauspfleger/-in.

Die Physiotherapie-Ausbildung wird neu auf Niveau Fachhochschule angesiedelt. Entsprechende Angebote gibt es an den Fachhochschulen in Bern und in Winterthur. 2006 werden letztmals Studierende in Schinznach auf Niveau Höhere Fachschule in die Ausbildung aufgenommen.

Die Neuorganisation war nötig geworden, nachdem die Berufe im Gesundheits- und Sozialbereich auf eidgenössischer Ebene neu in den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über die Berufsbildung gelangten. In dieser neuen Bildungssystematik sind die nichtärztlichen Berufe im Gesundheitswesen neu auf der Sekundarstufe II und Tertiärstufe situiert.Ausführliche Informationen zu den verschiedenen Ausbildungsgängen sind im Internet zu finden: www.ag.ch/big.


lead_de: 10 Kandidaturen für die Ständeratswahlen und 6 Kandidaturen für die Regierungsratsersatzwahl bei der Staatskanzlei eingegangen.

title_de: Ständeratswahlen und Regierungsratsersatzwahl vom 20. Oktober 2019

content_de:
Die gesetzlichen Fristen zur Einreichung der offiziellen Wahlvorschläge für die Wahlen der beiden aargauischen Mitglieder des Ständerats sowie eines Mitglieds des Regierungsrats sind heute Freitag, 23. August 2019, 12.00 Uhr, abgelaufen. Es sind die Anmeldungen der folgenden Kandidatinnen und Kandidaten bei der Staatskanzlei eingegangen:

Ständeratswahlen:

Bally Maya, Hendschiken (BDP)

Binder-Keller Marianne, Baden (CVP)

Burkart Thierry, Baden (FDP)

Flach Beat, Auenstein (glp)

Frauchiger Roland, Thalheim (EVP)

Knecht Hansjörg, Leibstadt (SVP)

Leutwyler Jean-Pierre, Baden (FW AG)

Lischer Pius, Oberrüti (Neue Bundesverfassung)

Müri Ruth, Baden-Dättwil (Grüne)

Wermuth Cédric, Zofingen (SP)

Regierungsratsersatzwahl:

Aebi Doris, Schöftland (glp)

Feri Yvonne, Wettingen (SP)

Gallati Jean-Pierre, Wohlen (SVP)

Glarner Jeanine, Möriken-Wildegg (FDP)

Lischer Pius, Oberrüti (Neue Bundesverfassung)

Lüscher Severin, Schöftland (Grüne)

Die Wahl der aargauischen Mitglieder des Ständerats sowie die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats finden gleichzeitig mit den Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 statt. Im ersten Wahlgang können alle Stimmberechtigten des Kantons gültige Stimmen erhalten. Wählbar in den Ständerat sind zudem erstmals auch Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Aargau stimmberechtigt sind. Allfällige zweite Wahlgänge werden am 24. November 2019 durchgeführt.

Ausführliche Informationen zu den offiziell angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten sind ab sofort zu finden unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/wabag > Wahlen > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Vorschau.

Die Portraits der 496 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der 16 aargauischen Mitglieder des Nationalrats und alle übrigen Informationen zu den eidgenössischen Wahlen sind ebenfalls online abrufbar.


lead_de: Bereits das Unternehmertreffen im April 2007 hat gezeigt, dass der Aargau als Unternehmensstandort bei deutschen Investoren immer beliebter wird.

title_de: Unternehmertreffen in Mannheim

content_de:
"Expansion Schweiz - von neuen Märkten und tiefen Steuern profitieren": Unter diesem Titel ist deutschen Investoren in Mannheim der Wirtschaftsstandort Aargau vorgestellt worden.

Die Vorteile der Schweiz sind vor allem die politische Stabilität, die tiefen Arbeitskosten und das liberale Arbeitsrecht. Regierungsrat Kurt Wernli: "Und für Investoren und Unternehmungen ist es wichtig, von Anfang an die richtigen Kontaktpersonen persönlich zu kennen, damit bereits die ersten Schritte Richtung Schweiz gewinnbringend verlaufen."

Urs Meier, Geschäftsführer der HBC-radiomatic Schweiz AG, deren Muttergesellschaft in Deutschland ist, erläuterte die entscheidenden Standortkriterien für den Aufbau einer Schweizer Tochtergesellschaft. Stephan Bolliger, Mitglied der Regionaldirektion BDO Visura, durchleuchtete die Steuersituation im Kanton Aargau. Und Walter Cadosch, Leiter Aargau Services, zeigte die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden Länder auf.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt die Festsetzung des "Steinbruch Mellikon" als Deponie Typ B im Richtplan.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Im "Steinbruch Mellikon" wird seit über 100 Jahren Kalkstein abgebaut. Die Wiederauffüllung mit Material des Typs A (unverschmutztes Aushubmaterial) ist bereits bewilligt. Neu soll der Steinbruch auch mit Material des Typs B aufgefüllt werden, da gesamtkantonal ein Bedarf an zusätzlichem Ablagerungsvolumen für Material Typ B besteht. So wird aktuell nur die Deponie "Emmet" in Seon als Deponie des Typs B betrieben. Darüberhinausgehende anfallende Typ-B-Materialien werden in umliegende Kantone exportiert. Bei Materialien des Typs B handelt es sich beispielsweise um Aushub- und Ausbruchmaterial in Inertstoffqualität oder um mineralische Bauabfälle, die aus dem Rückbau von Gebäuden anfallen und nicht anderweitig verwertet werden können.

Zur Verbesserung der kantonalen Entsorgungssicherheit wurden mit der "Leigruebe" in Fisibach und dem "Steinacher" in Mönthal zwei weitere Standorte im Richtplan aufgenommen. Diese beiden Standorte befinden sich zurzeit in der Umsetzung in den Nutzungsplanungen der Gemeinden. Bei Betrieb dieser zwei neuen Deponien des Typs B wäre der kantonale Eigenbedarf zu rund der Hälfte gedeckt. Um Ablagemöglichkeiten von Material Typ B im Kanton zu erhöhen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Festsetzung des "Steinbruch Mellikon" als Deponie des Typs B im Richtplan. Der Gemeinderat Mellikon und der Regionalplanungsverband Zurzibiet Regio, unterstützen das Vorhaben.


lead_de: Naturnahe Landschaftsräume erhalten, vernetzen und fördern bleibt ein wichtiges Ziel im Wachstumskanton Aargau.

title_de: Viel erreicht, aber Natur muss weiter vernetzt werden

content_de:
Die Umsetzung des per Ende Jahr auslaufenden Programms Natur 2010 ist ein Eckpfeiler der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzpolitik. Die Investitionen der letzten Jahre zur Sicherung und Förderung der Vielfalt sowie zur Vernetzung zeigen an vielen Orten erfreuliche Erfolge, die formulierten Leistungsziele des Programms Natur 2010 wurden mehrheitlich erreicht.

Basierend auf den Ergebnissen einer Wirkungsanalyse sowie als Konsequenz aus dem überdurchschnittlichen Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum im Aargau ist die Weiterführung der Massnahmen zu Gunsten von Natur und Landschaft sowie der naturnahen Erholungsräume unerlässlich. Unter dem Programm Natur 2020 werden die für die Vernetzung wichtigen Flächen durch Landerwerb langfristig gesichert. Zudem sollen prioritäre Gebiete durch Renaturierungen für gefährdete Arten aufgewertet werden. Der Artenschutz bleibt mit den Aktionsplänen ein wichtiges Standbein. Da der Kanton Aargau aus gesamtschweizerischer Sicht eine besonders hohe Verantwortung für die Amphibien hat, wird unter dem Druck des stark steigenden Verkehrsaufkommens die Sanierung bedeutender Amphi-bienzugstellen vorangetrieben. Der Umgang mit invasiven Arten und deren Bekämpfung bleibt eine grosse Herausforderung und bindet zusätzliche Mittel. Schliesslich wird die Förderung der Vielfalt und der Vernetzung in den urbanen Siedlungsräumen, die sich stetig ausweiten, noch konsequenter als im Programm Natur 2010 angegangen.

 Damit werden die festgestellten Defizite schrittweise vermindert und die Anstrengungen in den Bereichen Vernetzung, Landschaft sowie Natur in der Siedlung punktuell verstärkt. Gestützt auf bestehende und in den letzten Jahren neu in Kraft gesetzte Rechtsgrundlagen hat der Bund dabei wesentlichen Einfluss auf den Handlungsspielraum und die Prioritätensetzung in den Kantonen. Der Bund finanziert zurzeit als Leistungsbesteller im Rahmen des neuen Finanzausgleichs durchschnittlich zwischen 35 und 40 Prozent der kantonalen Aufwendungen zu Gunsten von Natur und Landschaft.

 Der Regierungsrat schickt nun den Bericht zum Programm Natur 2020 in die Vernehmlassung. Diese dauert vom 13. Juli bis zum 10. September 2010. Voraus-sichtlich im Spätherbst 2010 wird der Bericht mit einem Kreditantrag von netto 9,87 Millionen Franken für die Etappe 2011-2015 dem Grossen Rat unterbreitet.


lead_de: Die Verankerung der Sport- und Bewegungsförderung in einem neuen schlanken Gesetz wird in der grossrätlichen Kommission gutgeheissen.

title_de: Grossratskommission stimmt dem Entwurf zum ersten Aargauer Sportgesetz zu

content_de:
Für die Mitglieder der Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) ist das Eintreten auf das neue Sportgesetz unbestritten, zumal die Sport- und Bewegungsförderung im Kanton Aargau bisher nur in zwei Verordnungen festgehalten war.

Koordination im Bereich der Sportinfrastrukturen

Die Koordination zwischen Kanton und Gemeinden sowie unter den Gemeinden im Bereich der Sportinfrastrukturen wird in der Kommission allgemein positiv hervorgehoben. Die steigenden Bevölkerungszahlen, die knappen finanziellen Mittel sowie der Mangel an Flächen für Sportanlagen sind wichtige Argumente, die für die Erstellung eines kantonalen sowie regionaler Sportinfrastrukturkonzepte sprechen. Eine Kommissionsminderheit befürchtet durch die Abstimmung der Sportinfrastruktur auf die räumliche Entwicklung gemäss kantonalem Richtplan eine zu starke Einmischung des Kantons sowie eine Bevorzugung städtischer gegenüber ländlichen Gemeinden. In diesem Zusammenhang werden entsprechende Anträge eingebracht, die jedoch abgelehnt werden.

Breitensport

Der Kanton und die Gemeinden sollen den im Breitensport tätigen Organisationen ihre Sportinfrastruktur zur Verfügung stellen. Dieser Grundsatz (vgl. § 7 Abs. 1) wird in der Kommission befürwortet, führt jedoch zu Diskussionen und schliesslich zu einem Änderungsantrag. Der entsprechende Absatz soll ergänzt werden, so dass deutlich wird, dass die Gemeinden weiterhin gemäss ihrer Gebühren- und Nutzungsreglemente vorgehen können. Auf diese Weise soll klar zum Ausdruck gebracht werden, dass kein Anspruch geltend gemacht werden kann, und dass zudem auch Gebühren erhoben werden können. Dieser Antrag wird in der Kommission für Bildung, Kultur und Sport angenommen.

Sportethische Grundsätze

"Der Kanton und die Gemeinden treten ein für Fairness, Sicherheit, Gleichbehandlung, Integration und Inklusion im Sport" (vgl. § 3 Abs. 1). Diese Regelung orientiert sich an der Ethik-Charta von Swiss Olympic und wird von einer Mehrheit der Kommissionsmitglieder befürwortet und unterstützt. Eine Kommissionsminderheit beantragt eine Streichung der Begriffe "Gleichbehandlung, Integration und Inklusion", da sie bereits mit Fairness und Sicherheit abgedeckt seien und zu Diskussionen führen könnten. Der entsprechende Antrag wird abgelehnt.

Finanzierung

Die mit dem Sportgesetz neu geschaffene Möglichkeit, dass bei Bedarf Projekte von besonderem kantonalem Interesse auch mit ordentlichen Mitteln finanziell unterstützt werden können, wird von einer Kommissionsmehrheit ausdrücklich gutgeheissen. Auf diese Weise soll die Verlässlichkeit des Kantons im Bereich der Sportförderung erhöht werden, da die Beiträge nicht mehr allein vom Swisslos-Sportfonds abhängen würden.

Ebenfalls gutgeheissen wird, dass einerseits Unterstützungsbeiträge mit der Einhaltung der sportethischen Grundsätze verknüpft werden, und andererseits Rückforderungen erfolgen können, wenn diese verletzt wurden. Anträge, die sich gegen eine Finanzierung aus dem Kantonsbudget sowie gegen eine Verknüpfung von Betragsleistungen mit der Einhaltung sportethischer Grundsätze richten, finden in der Kommission keine Mehrheit.

Das Sportgesetz wird voraussichtlich im November 2024 im Grossen Rat diskutiert. Die zweite Beratung ist im kommenden Jahr geplant und die Inkraftsetzung soll voraussichtlich am 1. Januar 2026 erfolgen.


lead_de: Das Migrationsamt des Kantons Aargau wird per 1. April 2011 in "Amt für Migration und Integration Kanton Aargau" (MIKA) umbenannt.

title_de: Zwei Abteilungen im Departement Volkswirtschaft und Inneres mit neuem Namen

content_de:
Die Integrationsförderung ist ein wichtiger Schwerpunkt im Entwicklungsleitbild des Regierungsrats. Neben den klassischen fremdenpolizeilichen Tätigkeiten (Erteilung und Verweigerung von Bewilligungen, Wegweisung von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung, Bekämpfung der Schwarzarbeit etc.) hat deshalb die Integration der ausländischen Bevölkerung eine zunehmende Bedeutung in der Arbeit des Migrationsamts. Dieser Entwicklung trägt der Regierungsrat mit der künftigen Bezeichnung "Amt für Migration und Integration Kanton Aargau" (MIKA) Rechnung.

 Mit der Bezeichnung "Abteilung Register und Personenstand" (ARP) werden die wesentlichen Aufgabengebiete der Organisationseinheiten, über welche die bisherige Justizabteilung verfügt, klarer umrissen. Zudem führte die geltende Bezeichnung immer wieder zu Verwechslungen und Missverständnissen mit der Justizverwaltung beim Obergericht.


lead_de: Die Anmeldefrist ist abgelaufen. Das Amt kann voraussichtlich in stiller Wahl besetzt werden.

title_de: Ersatzwahl am Bezirksgericht Rheinfelden

content_de:
Am Bezirksgericht Rheinfelden wurde infolge der anstehenden Pensionierung des Gerichtspräsidenten Daniel Gasser eine Gerichtspräsidiumsstelle (90-Pronzent-Pensum) für den Rest der Amtsperiode 2021/2024 zur Wahl ausgeschrieben. Im ersten Wahlgang vom 12. März 2023 erreichte keiner der drei Kandidaten das absolute Mehr, weshalb auf den 18. Juni 2023 ein zweiter Wahlgang angesetzt wurde.

Für diesen zweiten Wahlgang ist bis zur Anmeldefrist von heute, Mittwoch, 22. März 2023, 12.00 Uhr folgende Kandidatur eingereicht worden:

Bastian Björn, Rheinfelden (SP)

Da sich nur ein Kandidat angemeldet hat, wird am Freitag, 24. März 2023 mit der Publikation im kantonalen Amtsblatt eine Nachmeldefrist von 5 Tagen angesetzt, innert welcher weitere Kandidatinnen oder Kandidaten angemeldet werden können. Wenn keine Nachmeldungen eingehen, gilt der angemeldete Kandidat als in stiller Wahl gewählt.

Weitere Ersatzwahlen vom 18. Juni 2023

In den Bezirken Aarau, Bremgarten, Laufenburg und Zurzach wurden weitere Ersatzwahlen auf den 18. Juni 2023 angesetzt. Die Anmeldefrist für diese Wahlen läuft am Freitag, 21. April 2023, 12.00 Uhr ab.


lead_de: Die von Andreas Werren, Winterthur, durchgeführte Untersuchung gelangt zum Schluss, dass das Tötungsdelikt an Lucie Trezzini nicht durch Fehlverhalten von Mitarbeitenden der Vollzugsbehörde oder der Bewährungshilfe mitverursacht wurde.

title_de: Vollzugsbehörde und Bewährungshilfe entlastet – Handlungsbedarf bejaht

content_de:
Regierungsrat Dr. Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, zeigte sich an der Medienkonferenz vom 4. September 2009 erleichtert über das Ergebnis der administrativen Untersuchung, wonach kein Fehlverhalten einzelner Mitarbeitender vorliegt. "An der grossen Tragik von Lucie Trezzinis Tod ändert dies nichts", betonte Hofmann und sprach den Angehörigen erneut sein tiefempfundenes Beileid aus.

Auftrag für die administrative Untersuchung

Aufgrund des Tötungsdelikts an Lucie Trezzini vom 4. März 2009 leitete der Regierungsrat eine administrative Untersuchung der Organisation und Arbeitsweise der für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Behörde sowie der Bewährungshilfe ein.

Mit der Untersuchung wurde Andreas Werren, Winterthur, ehemaliger Leiter des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich, beauftragt. Er hatte das Vorgehen der Vollzugsbehörde und der Bewährungshilfe bei und während der bedingten Entlassung des Täters des Tötungsdelikts an Lucie Trezzini zu untersuchen.

Zusätzlich war er beauftragt, generelle Fragen der Organisation und Arbeitsweise der Vollzugsbehörde und der Bewährungshilfe im Kanton Aargau abzuklären. Dabei ging es auch darum, ob die bisher als Verein organisierte Bewährungshilfe eine zweckmässige Lösung darstellt.

Keine Pflichtverletzungen durch Mitarbeitende

Andreas Werren stellt in seinem umfangreichen Bericht fest, dass das Tötungsdelikt nicht durch Pflichtverletzungen von Mitarbeitenden der Vollzugsbehörde oder der Bewährungshilfe im Zusammenhang mit der bedingten Entlassung des Täters aus dem Massnahmenvollzug mitverursacht wurde. Die Mitarbeitenden hielten die gesetzlichen Vorgaben und die anerkannten Standards ein.

Weder die Vollzugsbehörde noch die Bewährungshilfe hatten klare Hinweise, dass beim Täter zusätzlich zur Suchtproblematik weitere Risikofaktoren vorhanden waren. Aufgrund der komplexen Persönlichkeits-struktur und der manipulativen Fähigkeiten des Täters waren diese Risikofaktoren für sie nicht erkennbar.

Optimierungsbedarf in der Organisation und im Personalbestand

Der Untersuchungsbericht zeigt jedoch Optimierungspotenzial in der Organisation, den Prozessen, der Führung und im Personalbestand der Vollzugsbehörde und der Bewährungshilfe auf. Die Empfehlungen von Andreas Werren für Verbesserungen des Fall-, Informations- und Risikomanagements sowie der verfügbaren Personalressourcen werden zusammen mit externen Fachpersonen näher geprüft. Dabei geht es auch um die Verbesserung der Organisation der Bewährungshilfe, damit diese verstärkt in die Prozesse und die Führung des Straf- und Massnahmenvollzugs integriert werden kann.

Die Ergebnisse der vertieften Abklärungen sollen bis Anfang 2010 vorliegen und auch die Empfehlungen der grossrätlichen Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) berücksichtigen. Diese befasst sich ebenfalls mit dem Untersuchungsbericht von Andreas Werren und wird dem Grossen Rat Bericht erstatten und Antrag stellen.

Das Ziel von Verbesserungen muss sein, das Risiko von Rückfällen während oder nach einem Straf- und Massnahmenvollzug zu minimieren, auch wenn eine 100-prozentige Sicherheit nicht möglich ist.

Der Untersuchungsbericht von Andreas Werren ist in deutscher und französischer Sprache abrufbar über www.ag.ch/politdossiers


lead_de: Veterinärdienst zieht Konsequenzen aus Tierschutzfall Oftringen

title_de: Striktere Kontrollen und engmaschigere Überwachung

content_de:
Die Fallanalyse zum bekannt gewordenen Tierschutzfall in Oftringen hatte Anfang März dieses Jahres Handlungsbedarf beim Veterinärdienst aufgezeigt. In der Zwischenzeit hat der AVS die aus der Analyse hervorgegangenen Massnahmen und entsprechend angepassten Kontrollkonzepte sowie ein verstärktes internes Monitoring der auffälligen Tierhaltungen eingeführt, die erste Ergebnisse zeigen.

Mehr risikobasierte Kontrollen im zweiten Quartal

Der Veterinärdienst führte in den letzten drei Monaten vermehrt unangemeldete und risikobasierte Kontrollen durch. Dabei analysiert der Veterinärdienst die festgestellten Tierschutzmängel und überprüft konsequenter die Mängelbehebung anhand von zeitnahen Nachkontrollen.

Verbessertes Monitoring im Tierschutz

Im Zuge der Aufarbeitung hat der Veterinärdienst eine interne Liste der intensiver zu kontrollierenden Betriebe im Aargau weiter und detaillierter ausgebaut. Diese erlaubt eine bessere Überwachung der fehlbaren Betriebe. Wiederholte und / oder grobe Verstösse gegen das Tierschutzgesetz werden in der Folge intensiver und engmaschiger kontrolliert und verfolgt.

Erste Ergebnisse

Im Zuge des Falls in Oftringen hat die Bevölkerung vermehrt mögliche Verstösse gegen das Tierschutzgesetz gemeldet. Der Veterinärdienst im AVS ging den Meldungen konsequent nach. Als Folge des spezifischen Kontrollkonzepts hat der Veterinärdienst seit März dieses Jahres im Nutztierbereich drei Tierhalteverbote verfügt.

Das Tierhalteverbot wird als letzte Massnahme angewendet – sei es bei besonders gravierenden Verstössen oder aber auch im mehrfachen Wiederholungsfall von immer denselben weniger schwerwiegenden Verstössen. Vorgängig ordnet der Veterinärdienst Massnahmen zur Verbesserung an, verfügt diese gegebenenfalls und bringt schwere Verstösse in der Folge auch zur Anzeige (Strafverfahren). Verstösse gegen das Tierschutzgesetz führen im Nutzierbereich zudem oft auch zu Kürzungen von Direktzahlungen.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Fortsetzung der laufenden Solaroffensive mit angepassten Stossrichtungen beschlossen.

title_de: Erfolgreiche kantonale Solaroffensive wird nahtlos weitergeführt

content_de:
Die Installationsraten von Photovoltaik (PV) im Kanton Aargau haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. 2024 wurden geschätzt rund 480 Gigawattstunden PV-Strom im Aargau produziert, was zehn Prozent des mittleren kantonalen Jahresstromverbrauchs entspricht. Dennoch reichen die Zubauraten nicht aus, um den kantonalen Beitrag an das ambitionierte Ausbauziel des Bundes zu erreichen und für "Netto Treibhausgas-Emissionen bis 2050" notwendig ist. Der Kanton Aargau unterstützt dieses Ziel und hat sich verpflichtet, entsprechende Massnahmen umzusetzen. Im Bereich der erneuerbaren Energien liegt das mit Abstand grösste Potential beim Ausbau der PV. Um dieses besser auszuschöpfen, müssen die Installationsraten weiter zunehmen und die PV-Anlagen mit geeigneten Speichern kombiniert werden, um den Verbrauch vor Ort zu steigern und den Netzausbau zu optimieren.

Ein wesentlicher Beitrag zum Erreichen des Netto-Null-Ziels wurde bereits durch die 2022 gestartete und noch bis Ende 2025 laufende Solaroffensive des Kantons Aargau geleistet, die vom Regierungsrat mit einem Verpflichtungskredit von 1,9 Millionen Franken bewilligt wurde. In der Umsetzung standen sechs Handlungsfelder im Fokus: Information, Vorbildfunktion, übergeordnete Massnahmen, Aus- und Weiterbildung als Reaktion auf den Fachkräftemangel, finanzielle Förderung und gesetzliche Vorschriften – wobei auf eine Breitenförderung und auf Verpflichtungen verzichtet wurde. In diesem Zeitraum wurden zahlreiche Beratungen durchgeführt und Projekte mit einem Gesamtbetrag von 251'000 Franken gefördert, welche wiederum 6,8 Millionen Franken privates Kapital mobilisierten. Mit Informa Solar in Lenzburg wurde zudem ein Beitrag an die Bekämpfung des Fachkräftemangels im PV-Installationsgewerbe geleistet.

In den letzten Jahren ist das Thema der Versorgungssicherheit neben der Dekarbonisierung ("Netto Null bis 2050") als zentrales Element der Energiepolitik stärker in den Fokus gerückt. Das sich seit Beginn der Solaroffensive veränderte geopolitische Umfeld ist eine zusätzliche Herausforderung für eine sichere Energieversorgung. Der Zubau einheimischer, erneuerbarer und sicherer Energie bleibt somit ein zentrales Anliegen und verdeutlicht den Stellenwert von Initiativen wie der Solaroffensive.

Neue strategische Stossrichtungen

Aufgrund der Erkenntnisse und der positiven Wirkung der bisherigen Massnahmen sowie der gestiegenen Bedeutung der Energie-Versorgungssicherheit hat der Regierungsrat nun beschlossen, die erfolgreiche kantonale Solaroffensive nahtlos weiterzuführen und einen entsprechenden Verpflichtungskredit von 768'000 Franken für die Jahre 2026 und 2027 gesprochen. Gleichzeitig wird die kantonale Solaroffensive in ihrer strategischen Ausrichtung justiert: Als neue Stossrichtungen einer Weiterführung der Solaroffensive wurden der optimierte Netzausbau, der PV-Ausbau auf versiegelten Flächen, geeigneten Freiflächen und Agrarflächen sowie eine Verbesserung der steuerlichen Anreize definiert:

Optimierung des Netzausbaus: Dazu werden folgende drei Ansatzpunkte verfolgt: Die Steigerung des Eigenverbrauchs beziehungsweise des Verbrauchs von produziertem PV-Strom vor Ort, moderne Speicherlösungen und dynamische Tarife für den Bezug und die Einspeisung von PV-Strom. Hierdurch kann der notwendige Netzausbau reduziert oder zumindest zeitlich verschoben werden, wodurch Kosten bei den Verteilnetzbetreibern und letztlich auch beim Verbraucher eingespart werden können.

PV-Ausbau auf versiegelten Flächen, Freiflächen und Agrarflächen: Hier stehen sowohl öffentliche als auch private Flächen im Fokus. Der Kanton nimmt dabei seine Vorbildfunktion wahr: So hat der Regierungsrat kürzlich kommuniziert, dass er für einen flächigen PV-Ausbau auf kantonalen Immobilien einen Verpflichtungskredit von knapp 5 Millionen Franken für die Planung beantragt. Der entsprechende Kredit für die Ausführung soll Anfang 2028 dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt werden. Der PV-Ausbau auf kantonalen Gebäuden ist auch als Massnahme in der "Roadmap Netto-Null 2040" für die kantonale Verwaltung aufgeführt, die der Regierungsrat kürzlich verabschiedet hat. Damit setzt der Kanton Aargau die Vorgaben aus dem im Juni 2023 vom Stimmvolk angenommen Klima- und Innovationsgesetz (KIG) um, wonach die öffentliche Hand bereits bis 2040 Netto-Null-Treibhausgasemissionen anstreben soll. Hinzu kommt als weitere Massnahme die standardmässige Prüfung zur Integration von PV-Anlagen bei kantonalen Tiefbauprojekten wie etwa Lärmschutzwänden.

Verbesserung der steuerlichen Anreize: Bei PV-Anlagen sind grundsätzlich steuerliche Aspekte bei deren Erstellung (zum Beispiel der steuerliche Abzug bei der Einkommenssteuer) von solchen bei ihrem Betrieb (zum Beispiel die Wesentlichkeitsgrenze für Einkünfte aus Einspeisung) zu unterscheiden. Finanzielle Anreize können Private und Unternehmen gleichermassen ansprechen und so den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Die bestehenden Förderinstrumente, wie etwa die durch den Bund ausgerichtete Einmalvergütung für PV-Anlagen oder die kantonale Förderung (durch die Ausrichtung eines Bonus für Dach- oder Fassadendämmung, sofern gleichzeitig eine PV-Anlage installiert wird), können mit steuerlichen Abzugsmöglichkeiten sinnvoll ergänzt werden.
Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung ist die Praxisänderung bei der Besteuerung von Einkünften aus dem Verkauf von PV-Strom. Per 1. Januar 2026 wird im Kanton Aargau das für den Erzeuger in der Regel vorteilhaftere Nettoprinzip eingeführt. Zudem werden kleine, nicht-kommerzielle Anlagen bis 10'000 Kilowattstunden Einspeisung pro Jahr gänzlich von der Besteuerung befreit. Neben einem steuerlichen Anreiz ist dies auch ein Schritt in Richtung Bürokratieabbau

lead_short: Regierungsrat beschliesst Fortsetzung mit angepassten Stossrichtungen


lead_de: Baustart für Belagssanierung der Kantonsstrasse in Kaisten ab 30. April 2018

content_de:
Der Belag auf der Kantonsstrasse K 463 in Kaisten – zwischen der Anbindung an die Rheintalstrasse (K 130) beim Gemüsebetrieb Baur und dem Anschluss beim Restaurant Warteck/ Unterhalden (K 462) – hat seine Gebrauchsdauer erreicht und muss auf der ganzen Länge ersetzt werden. Im Innerortsteil von Kaisten wird die Wasserleitung auf der gan-zen Länge ersetzt sowie weitere Werkleitungen erneuert oder ergänzt.

Die bestehenden Bushaltestellen auf der Unterdorf- und der Weidstrasse werden neu in zwei gegenüberliegende Fahrbahnhaltestellen auf der Unterdorfstrasse zusammengefasst. Sie befinden sich neu zwischen den Einmündungen Weidstrasse und Sagiweg. Beide Haltestellen werden barrierefrei mit einer Haltekante von 22 Zentimetern ausgeführt. Der bestehende Gehweg auf der westlichen Seite wird belassen und in Stand gestellt. Im Bereich Rüttene-Fröschmatt wird auf der östlichen Strassenseite ein neuer Gehweg erstellt.

Beim Dorfeingang, von der Rheintalstrasse her, wird eine Ein- und Ausfahrtsbremse erstellt und damit der Beginn des besiedelten Gebiets betont. So soll die Geschwindigkeit in beiden Richtungen gesenkt werden.

Termine und angepasste Verkehrsführung

Die Bauarbeiten starten am 30. April 2018 an zwei Orten gleichzeitig: Einerseits beim Anschluss an die Rheintalstrasse und anderseits zwischen Weidstrasse und dem Restaurant Warteck. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2018. Der Deckbelag wird im Sommer 2019 eingebaut.

Für die erste Phase von 30. April bis Ende Juni 2018 ist der Anschluss an die Rheintalstrasse in beiden Richtungen vollständig gesperrt (ausgenommen öffentlicher Bus sowie Baustellenverkehr). Der motorisierte Individualverkehr wird via Laufenburg umgeleitet.

Zwischen der Weidstrasse und dem Restaurant Warteck wird vom 30. April bis Mitte August 2018 ein Einbahnregime eingerichtet. Damit die Postautolinie in Richtung Sisseln–Stein trotzdem normal fahren kann (Haltestellen Unterdorf bleiben in Betrieb), wird eine Lichtsignalanlage gestellt. Das Unterdorf kann in dieser Zeit nur via Unterhalden–Weid¬strasse erreicht werden. Die Postautolinien Laufenburg–Frick/Ittenthal verkehren ab 30. April 2018 nicht mehr über die Weidstrasse. Die Haltestellen werden zum Feuerwehrmagazin verlegt.

Die Abteilung Tiefbau setzt alles daran, die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering zu halten und bittet die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnerinnen und Anwohner um Verständnis für die unvermeidlichen Behinderungen.


lead_de: Mit einem zweiten Standort soll für die steigende Anzahl Studierender an der Höheren Fachschule Gesundheit Platz geschaffen werden.

title_de: Zweiter Standort für die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS) in Aarau

content_de:
Die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS) Aarau bietet drei Bildungsgänge auf Stufe Höhere Fachschule an: Pflege, Operationstechnik und Sozialpädagogik. Die kantonal geführte Schule ist in der kantonseigenen Liegenschaft Südallee 22 in Suhr untergebracht. Die Studierendenzahlen sind in den letzten Jahren stark angewachsen und dürften dies gemäss Prognosen in leicht abgeschwächter Form weiterhin tun. Damit werden die Raumkapazitäten am aktuellen Standort überschritten. Zudem besteht ein ausgewiesener Erneuerungsbedarf der Liegenschaft an der Südallee.

Diese Ausgangslage bewegte den Regierungsrat Ende 2015 zum Entscheid, für den Bildungsgang Sozialpädagogik einen neuen Standort im Raum Aarau zu suchen und die Liegenschaft Südallee 22 mit Überbrückungsmassnahmen für einen Zeithorizont von zehn bis fünfzehn Jahren unterrichtstauglich zu machen. Die Standortsuche mit nachfolgender Machbarkeitsstudie und Kosten-Nutzen-Analyse ergab als bestes Szenario die Anmietung von Räumlichkeiten im Mediapark an der Bahnhofstrasse 102 in Aarau. Der dafür zu beantragende Verpflichtungskredit beläuft sich auf knapp 4,6 Millionen Franken einmaligem Aufwand für Planung und Mieterausbau sowie knapp 430'000 Franken jährlich wiederkehrendem Aufwand für die Mietkosten.

Weiterführung der kantonalen Trägerschaft

Im Zusammenhang mit dem Modul "Reform der höheren Berufsbildung (Tertiär B)", aus der "Gesamtsicht Haushaltsanierung" des Regierungsrats wurde bei der Erarbeitung des Vorhabens auch die Frage der Trägerschaft überprüft. Die Kostenanalyse für die beiden Varianten Weiterführung respektive Aufhebung der kantonalen Trägerschaft hat für alle drei Bildungsgänge zu einem klaren Resultat geführt: Eine Weiterführung mit der nun vorgeschlagenen Standortlösung während den nächsten zirka 10 bis 15 Jahren hat für den Kanton Aargau eine deutlich geringere Nettobelastung zur Folge. Die kantonale Trägerschaft der drei Bildungsgänge im Gesundheits- und Sozialbereich soll deshalb weitergeführt werden.

Bezug auf März 2019 geplant

Die Anhörung zur Vorlage dauert vom 22. September bis zum 30. November 2017. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im Juni 2018 beraten. Bezogen werden soll der neue Zweitstandort der HFGS im März 2019.


lead_de: Anlässlich der Gesamterneuerungswahlen am 25. September 2016 kommt es zu 7 Urnengängen.

title_de: Kein zusätzlicher Urnengang am 25. September 2016

content_de:
Bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau gingen innerhalb der gesetzlichen Nachmeldefrist von fünf Tagen nach der Publikation im Amtsblatt vom 3. August 2016 keine zusätzlichen Anmeldungen ein. In folgenden Bezirken und Friedensrichterkreisen kommt es am 25. September 2016 im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden zu Urnengängen:

Bezirk Aarau: Wahl von 8 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern am Bezirksgericht Aarau

Bezirk Baden: Wahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten (100 %) am Bezirksgericht Baden sowie Wahl von 12 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern am Bezirksgericht Baden

Bezirk Rheinfelden: Wahl von 7 Mitgliedern des Schulrats des Bezirks

Bezirk Zofingen: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern am Bezirksgericht Zofingen

Kreis III des Bezirks Baden: Wahl von 4 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Kreis VII des Bezirks Bremgarten: Wahl von 4 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Stille Wahlen

Für die Gesamterneuerungswahlen in den übrigen Bezirken sowie Friedensrichterkreisen gingen bis zum Ablauf der Anmeldefrist am 29. Juli 2016 nicht mehr Kandidaturen ein, als Ämter zu besetzen sind. In der in der Folge angesetzten Nachmeldefrist bis heute Montag, 8. August 2016, 12.00 Uhr wurden keine weiteren Wahlvorschläge eingereicht. Somit sind die Kandidierenden als in stiller Wahl gewählt erklärt worden (siehe Beilage). Die stillen Wahlen werden im Amtsblatt vom kommenden Freitag, 12. August 2016 publiziert.


lead_de: Die Genehmigung des 6-Streifen-Ausbaus durch den Bundesrat im letzten Dezember löst weitere Planungsschritte nicht nur für das Nationalstrassenprojekt, sondern auch für die Wiggertalstrasse und einen neuen Aareübergang aus.

title_de: Konstruktives Gespräch zwischen BVU und Aarburger Gemeinderat

content_de:
In der letzten Woche erörterten Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), und der neu konstituierte Aarburger Gemeinderat die diversen anstehenden Planungen im "Unteren Wiggertal". Der Gemeinderat legte die Position der Gemeinde bezüglich der Wiggertalstrasse respektive dem Ausbau der Autobahn A1/A2 nochmals dar. Neben dem Projekt des 6-Streifen-Ausbaus zwischen Härkingen und der Verzweigung Wiggertal, das Ende dieses Jahres öffentlich aufgelegt werden soll, standen vor allem die Wiggertalstrasse, ein neuer Aareübergang sowie die Renaturierung der Wigger und ihr Hochwasserschutz im Zentrum des Gesprächs. Dabei wurde betont, dass die Anliegen der Landwirte und die Möglichkeiten einer zukünftigen Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung in dieser Region in die weitere Planung einzubeziehen sind.

 Mit zwei Gremien wird das Einbringen der regionalen Interessen sichergestellt. Wesentliche Entscheide bei den verschieden Vorhaben werden in einem Lenkungsausschuss unter der Leitung von Regierungsrat Peter C. Beyeler beraten. Weitere Mitglieder dieses Gremiums sind die Gemeindeammänner der beteiligten Gemeinden, sowie ein Vertreter der Regionalplanung "Unteres Wiggertal" und der zuständigen Solothurner Behörde.

Für den vertieften Informations- und Meinungsaustausch zwischen den kantonalen Fachstellen und den Beteiligten wird eine Begleitkommission gebildet, in der Vertreter des Gemeinderats sowie von Interessengruppen und direkt Betroffen der Gemeinden Aarburg, Rothrist, Oftringen, Strengelbach und Zofingen sowie von Solothurner Seite die Gemeinde Boningen Einsitz nehmen sollen.


lead_de: Tatverdächtige wurde aus der Untersuchungshaft entlassen

title_de: Seengen: Entlassung aus Untersuchungshaft (Nachtrag)

content_de:
Nach den bis anhin getätigten Untersuchungen geht die Staatsanwaltschaft nach wie vor davon aus, dass die 60-jährige Schweizerin auf ihren Lebenspartner eingestochen hat. Gestützt auf diese Sachlage wurde im März 2013 beim Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft beantragt. Diese wurde für drei Monate, bis im Juni 2013, bewilligt.

Ersatzmassnahme anstelle von Untersuchungshaft

Nach Ablauf der dreimonatigen Untersuchungshaft hat die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht die Verlängerung der Untersuchungshaft beantragt. Diesem Antrag ist das Zwangsmassnahmengericht jedoch nicht gefolgt und hat die Beschuldigte unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Untersuchungshaft entlassen.

Der Beschuldigten wurde vom Zwangsmassnahmengericht verboten, mit dem Opfer zusammen zu wohnen sowie am gleichen Ort zu schlafen.

Strafverfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung

Am frühen Samstagmorgen, 23. März 2013, trafen die gerufenen Rettungskräfte in einem Einfamilienhaus in Seengen auf zwei Personen, die beide Stichverletzungen aufwiesen. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat daraufhin gegen die 60-jährige Schweizerin ein Verfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung eröffnet.

Hintergründe und Motiv sind nach wie vor Gegenstand der laufenden Untersuchungen. Insbesondere wird die Staatsanwaltschaft vor Abschluss der Untersuchungen noch ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag geben.


lead_de: Tegerfelden: Strassensperrung ab 30. Juli 2018, grossräumige Verkehrsumleitung wird signalisiert

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Im Sommer 2016 wurden die umfangreichen Arbeiten für die Sanierung der Strassen- und Werkleitungen der alten Zurzacherstrasse, alten Döttingerstrasse und Kantonsstrasse Staltig sowie für die Renaturierung und Sanierung des Gislibachs in Tegerfelden gestartet. Gegenstand der Arbeiten waren zudem auch neue Fussgängerübergänge auf dem Abschnitt Staltig. Plangemäss können auf Ende der Sommerferien 2018 die letzten Strassenbauarbeiten – der Einbau der Beläge auf dem Kantonsstrassenabschnitt Staltig – durchgeführt werden. Der Einbau der Tragschicht und des Deckbelags erfolgen vom 30. Juli bis 7. August 2018.

Für den Einbau der Beläge auf der Kantonsstrasse Staltig (K 286) in Tegerfelden wird die Strecke von der Dorfstrasse bis zur Kreuzung Zurzibergstrasse vom 30. Juli 2018, 7.00 Uhr, bis am 7. August 2018, 5.00 Uhr, für jeglichen motorisierten Verkehr gesperrt. Aufgrund der engen Verhältnisse und um eine gute Qualität für den Belagseinbau zu gewährleisten, ist ein Lichtsignalbetrieb nicht möglich. Eine grossräumige Verkehrsumleitung wird über Würenlingen–Döttingen–Endingen signalisiert. Mit einer Sperrung, die auf die verkehrsärmste Zeit gelegt wurde, kann die Bauzeit wesentlich verkürzt werden. Für Fahrradfahrende ist ebenfalls eine Umleitung signalisiert. Für Fussgängerinnen und Fussgänger ist der Gehweg jederzeit benutzbar.

Die Arbeiten beginnen am Montag mit den Fräsarbeiten, der Reinigung der Strasse und dem Anbringen des Haftklebers. Die eigentlichen Belagsarbeiten, bei denen rund 300 Tonnen Belag für die Binderschicht und rund 150 Tonnen für den Deckbelag eingebaut werden, erfolgen am Dienstag, 31. Juli sowie – da am 1. August Feiertag ist – am Samstag, 3. August 2018. Um Verformungen zu vermeiden, muss der frisch eingebaute Belag zuerst abkühlen und erhärten, bevor er durch Verkehr belastet werden darf. Die Abkühlung dauert in der Regel einen Tag. Diese verkehrsfreie Zeit wird für Abschlussarbeiten, wie zum Beispiel das Setzen der Steine für die Strasseninsel, Schachtdeckel versetzen und Markierungen anbringen, genutzt. Bei günstigen Wetterverhältnissen kann die Strasse am 7. August 2018 wieder für den Verkehr freigegeben werden.

Nach der Belagssanierung muss noch eine letzte Massnahme vor der Einweihung am 1. September 2018 umgesetzt werden: Für die Sicherung des Fussverkehrs wird im Gislisbachkanal, entlang der Kantonsstrasse Staltig, ein Fussgängersteg realisiert. Diese Stahlkonstruktion, die an den bestehenden Ufermauern befestigt wird, bedingt aber nur temporäre örtliche Behinderungen

Die Belagsarbeiten können nur bei trockener Witterung durchgeführt werden. Bei schlechter Witterung werden die Deckbelagsarbeiten um eine Woche verschoben.


lead_de: Mit über 32'000 Besuchern ist der Römer-Erlebnispark Legionärspfad in der Ende Oktober abgeschlossenen Saison 2011 in die Liga der bestbesuchten Kultu

title_de: Legionärspfad auf Erfolgskurs

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Ab 1. April 2012 können die Besucherinnen und Besucher auf dem Gelände des ehemaligen Legionslagers Vindonissa von einer Reihe neuer Spiel- und Themen-Touren sowie Workshops profitieren. In diesem ehemaligen Machtzentrum Roms kann für die Entwicklung der neuen Vermittlungsangebote aus einem riesigen Fundus an archäologischem Wissen aus über 100 Jahren Ausgrabungsgeschichte geschöpft werden. Weil sich neben den Gruppen- und Schulklassenbesuchen die Familienbesuche an Sonntagen in der letzten Saison mehr als verdoppelt haben, werden hier weitere Angebote geschaffen. Insbesondere in der Römer-Werkstatt "Fabrica" gibt es in der kommenden Saison neben Brotbacken und Schwerter basteln zusätzliche Möglichkeiten, sich handwerklich zu betätigen. Gruppen werden neu auch die Möglichkeit haben, in einem Parcours ihre Fähigkeiten als römische Legionäre zu testen.

"Gab es auch Frauen in einem römischen Militärlager?" ist eine oft gehörte Frage. In der Saison 2012 werden die Besucherinnen und Besucher auf einer neu konzipierten Führung spannende Antworten dazu finden und feststellen, dass einheimische und römische Frauen genauso wie die Legionäre zum Alltagsbild in einem Legionslager gehört haben.

 Das Übernachten in den Contubernia hat sich 2011 zum eigentlichen Renner entwickelt. Meist haben zwei Schulklassen parallel in den rekonstruierten Mannschaftsunterkünften übernachtet und sich in den Alltag der Legionäre eingelebt. Begleitet wurden sie von sachkundigen Vermittlerinnen und Vermittlern, die auf spielerische Weise Geschichte am Schauplatz erlebbar machten. Insbesondere am Wochenende und während der Schulferien steht dieses Angebot auch Familien und Gruppen zur Verfügung. Wie die Tourismusstatistik des Kantons zeigt, hat die starke Frequenz dieses einmaligen Angebots mit insgesamt 3'500 Übernachtungen nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Bilanz der Übernachtungszahlen im Aargau, entgegen dem schweizerischen Trend, ein Plus aufweist.

 Weitere Informationen: www.legionaerspfad.ch


lead_de: Die Vorschläge zur Optimierung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (KESR) sind im Anhörungsverfahren auf sehr breite Zustimmung gestossen.

title_de: Optimierungsmassnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz

content_de:
Die Vorschläge zur Optimierung im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sind im Anhörungsverfahren auf sehr grosse Zustimmung gestossen. Insbesondere wurden sie von der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau, vom Verband Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber und einer Vielzahl von Gemeinden integral begrüsst.

Vereinheitlichung und Standardisierung

Die Optimierungsmassnahmen beinhalten Standardisierungen und Vereinheitlichungen an den elf Familiengerichten, namentlich bei den Berichts- und Rechnungsprüfungen der Beiständinnen und Beistände, der Entscheidbegründung und den Gerichtskosten. Die vorgeschlagenen Verfahrensoptimierungen legen bei der Entscheideröffnung vermehrt Gewicht auf das Gespräch mit den Betroffenen. Die Praxis hat gezeigt, dass die Massnahmen dadurch besser verstanden und akzeptiert werden.

Pragmatische Zusammenarbeit mit den Gemeinden

Die Familiengerichte sollen die Gemeinden künftig über Gefährdungsmeldungen von Drittstellen und Drittpersonen informieren, damit die Gemeinden ihre für das Verfahren relevanten Kenntnisse an die Familiengerichte weiterleiten können. Darüber hinaus soll das Instrument der "Vorabklärung" gesetzlich verankert werden. Damit können die Familiengerichte wenn nötig bei den Gemeinden sachdienliche Informationen zu einer Gefährdungsmeldung abholen. Erfährt das Familiengericht von der Gemeinde bei einer Vorabklärung, dass sich die hilfsbedürftige Person freiwillig helfen lässt, kann das Verfahren bereits im Anfangsstadium abgeschlossen werden.

Über 200 Anmeldungen für Schulungen im Subsidiaritätsprinzip

Behördliche Massnahmen der Familiengerichte sind subsidiär, also letztes Mittel. Sie sind nur dort angebracht, wo die freiwillige Betreuung durch die Familie oder durch öffentliche oder private Dienste nicht ausreichend ist oder von vornherein nicht zum Ziel führt. Der Verband Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber organisiert dazu im November und Dezember 2016 vier Weiterbildungsveranstaltungen. Über 200 Mitarbeitende von Gemeinden und Familiengerichten haben sich angemeldet. Mit der konsequenten Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips sollen die Gemeinden für ihre Aufgaben im Kindes- und Erwachsenenschutz sensibilisiert und die Familiengerichte von unnötigen Verfahren entlastet werden.

Kommunale Berufsbeiständinnen und -beistände

Die Gemeinden sind die Anstellungsbehörden der Berufsbeiständinnen und -beistände. Die Gemeindeammänner-Vereinigung hat Empfehlungen zum Anforderungsprofil sowie zur "Best Practice" hinsichtlich Organisationsgrösse der Berufsbeistandschaften erarbeitet. Die Empfehlungen sollen eine Diskussionsgrundlage und Hilfestellung für die Gemeinden sein. Zudem werden die Gerichte Kanton Aargau ein Handbuch mit Standards im operativen Bereich für die Berufbeiständinnen und -beistände erarbeiten.

Angehörige als private Mandatstragende

Rund ein Drittel der Beistandschaften für Erwachsene wer-den im Aargau von privaten Mandatstragenden geführt, oft von Familienangehörigen. Für sie werden Einführungskurse angeboten und die Berichterstattung und Rechnungslegung wird in den meisten Fällen vereinfacht, um den persönlichen Beziehungen Rechnung zu tragen.

Pauschalentschädigung für Beiständinnen und Beistände

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Beiständinnen und Beistände ab 1. Januar 2017 grundsätzlich pauschal entschädigt werden sollen. Diese Massnahme entlastet die Familiengerichte. Mit einer kantonsweit identischen Pauschalregelung wird zudem eine Gleichbehandlung der Betroffenen erreicht.

Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden

Vor rund zwei Jahren beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat und die Justizleitung, zusammen mit den Gemeinden Verbesserungsvorschläge im Bereich der Verfahrensabläufe des Kindes- und Erwachsenenschutzes zu erarbeiten. Da das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht eine Verbundaufgabe zwischen Kanton und Gemeinden ist, wurde eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe mit Vertretungen von Gemeinden und Kanton eingesetzt. Diese hatte die Zusammenarbeit und die Verfahrensabläufe zwischen den Familiengerichten und den Gemeinden zu untersuchen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Mit der vorliegenden Botschaft wird der Auftrag des Grossen Rats erfüllt. Zuständig für die Umsetzung der Verbesserungsvorschläge sind die Gerichte Kanton Aargau, die Gemeinden und – soweit Erlassänderungen erforderlich sind – der Grosse Rat und der Regierungsrat.


lead_de: Familien-Sonntag auf der Habsburg am 21. Juli.

title_de: Die Jagd nach der Krone

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Seit Anfang Mai lässt der „Habsburger Königsweg“ die Geschichte der mächtigen Adelsfamilie wieder aufleben. Auf einer Audiotour von der Ruine bis zum Aussichtspunkt im Grossen Turm vermitteln sechs Stationen, wie die Habsburger ihre Macht ausbauten und die Königswürde erlangten. Das Programm des Habsburger Sonntags nimmt diese Themen auf und verbindet sie mit vielseitigen Aktivitäten für Gross und Klein.

Auf der Jagd mit Graf Radbot

Gemäss der Legende soll Graf Radbot auf dem dicht bewaldeten Wülpelsberg seinen bei der Jagd entflohenen Habicht wiedergefunden haben. Er erkannte die günstige Lage und liess an dieser Stelle die Habsburg erbauen. Am Habsburger Sonntag erfahren die Besucherinnen und Besucher, was auf der Jagd wichtig war. Ein Jäger musste die Tiere im königlichen Revier kennen, um mit Greifvögeln oder Hunden erfolgreich Beute zu machen. Auch der Einsatz von Waffen wie Pfeil und Bogen sollte geübt sein, denn die Jagd war das Training für den Kampf in der Schlacht.

Edler Schmuck, des Königs Tafel und der Stammbaum

Könige und Fürsten liessen Herrschaftssymbole wie Kronen, Zepter, Reichsapfel und wertvollen Schmuck aus Gold fertigen. Das edle Material ist nicht nur kostbar, sondern hat auch eine magische Anziehungskraft. Ein Goldschmied zeigt vor Ort seine Kunst und wer möchte, kann selber ein kleines Kunstwerk herstellen. Wie die festliche Tafel gedeckt wird, wer neben dem König sitzen darf und wie man sich bei Tisch zu benehmen hat, erfährt „das einfache Volk“ an der Königlichen Festtafel. Dort kann es auch eine Kostprobe der Speisen seiner mittelalterlichen Standesgenossen degustieren.

Ein König muss nebst Jagd- und Kampfesgeschick und den verschiedenen Formen der Repräsentation auch einen angemessenen Stammbaum vorweisen können. An einer weiteren Station erfahren die Besucherinnen und Besucher von einem Heraldiker Interessantes über das Wappen und den Stammbaum der Habsburger und können sich selbst genealogisch betätigen. Das Publikum ist eingeladen, an einem geschichtsträchtigen Ort einen erlebnisreichen Tag zum Aufstieg der Frühhabsburger mitzuerleben.


lead_de: Am Mittwochabend wurde in Aarau der Verein Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau (BAB) gegründet.

title_de: Neuorganisation der Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau

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1995 wurden im Grossen Rat zwei Postulate überwiesen, die eine Optimierung der Berufs- und Studienberatung forderten. Im Rahmen des dritten Pakets der neuen Gesetzgebung zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie der flächendeckenden Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) im Aargau wurde deshalb dieses Anliegen umgesetzt. Die Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf erfüllen folgende gesetzlich verankerten Aufträge: Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, schul- und jugendpsychologische Beratung auf der Sekundarstufe II sowie die Beratung von Lehrpersonen und Mitgliedern von Schulleitungen.

 Ab 1. Januar 2006 werden mit der Einführung des dritten Pakets des Gesetzes zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden die bisherigen zwölf regionalen Berufsinformationszentren (BIZ), die kantonale Studienberatung, die Beratungs- und Informationsstelle für Berufe im Gesundheitswesen, der jugendpsychologische Dienst (Lehrlingsberatung) und die Beratung von Lehrpersonen unter dem neuen organisatorischen Dach zusammengefasst.

 Damit die Vorbereitungsarbeiten zeitgerecht abgeschlossen werden können, wurde Kathrin Nadler als Präsidentin für die ersten zwei Jahre eingesetzt. Sie ist Vize-Ammann in Lenzburg und Präsidentin des Gemeindeverbandes für Berufs- und Laufbahnberatung Bezirk Lenzburg. Mitglieder des Vereins sind Vertretungen aus Schule und Ausbildung, Wirtschaft, Politik, Fachkreisen sowie interessierte Einzelpersonen.

 Die Steuerung und die Finanzierung der verschiedenen Beratungsangebote werden mittels Leistungsvereinbarungen durch das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) wahrgenommen. Die operative Führung der Beratungsdienste obliegt der Geschäftsleitung, in der die Standortleitungen sowie die Produktverantwortlichen vertreten sind. Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin ist entscheidungsberechtigte/-r Vorsitzende/-r dieses Gremiums. In der Startphase wird die Sektion Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung im BKS die Geschäftsstelle des Vereins BAB führen.

 Innerhalb von drei Jahren werden die momentan an dreizehn Orten verteilten Beratungsdienste auf sechs Standorte konzentriert. In zwei Zentren (Aarau und Baden) werden Angebote aus allen Leistungsbereichen sowie ein Informationszentrum mit umfassendem Angebot und erweiterten Öffnungszeiten geführt. An den übrigen Standorten (Rheinfelden, Wohlen, Zofingen und Zurzach) wird Berufs- und Laufbahnberatung in einem Basis-Informationszentrum angeboten. Für Schüler und Schülerinnen der Volksschuloberstufe mit weiten Wegen zu den neuen Standorten werden in Zusammenarbeit mit den Oberstufenzentren lokale Angebote erarbeitet.

 Der Verein BAB ist neu alleiniger Arbeitgeber. Allen bisherigen Mitarbeitenden wurden neue Anstellungsverträge angeboten. Für die Startphase gelten die gleichen Arbeitspensen und -orte wie bisher sowie vergleichbare Löhne.


lead_de: Der Bundesrat will das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost mit 49 Millionen Franken unterstützen.

title_de: Agglomerationsprogramm Aargau-Ost soll mit 49 Millionen Franken unterstützt werden

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Alle beim Bund eingereichten Agglomerationspro-gramme der zweiten Generation wurden nach den gleichen Kriterien geprüft. Je höher die erwartete Gesamtwirkung des Programms ausfällt, desto höher ist der Beitragssatz des Bundes an die Kosten. Das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost erreicht einen Beitragssatz von 35 Prozent.

Der grösste Teil der eingereichten Massnahmen mit dem Realisierungshorizont 2015 bis 2018 wird Bundesbeiträge erhalten. Die grössten Bundesbeiträge bekommen die Busachse Ost in Baden (10 Millionen Franken), das Verkehrsmanagement Region Lenzburg (5 Millionen Franken), die Aufwertung des Umsteigeknotens Bahn/Bus in Wohlen (4 Millionen Franken) sowie die vielen kleineren aber wichtigen Massnahmen für den Fuss- und Radverkehr (7 Millionen Franken).

Die Neugestaltung der Bäderstrasse in Baden und der regionale Veloverleih im Gebiet von Badenregio wurden vom Bund als Eigenleistung bewertet und werden deshalb nicht mitfinanziert. Obwohl der Bund die Verkehrsüberlastung in der Region Baden erkennt, erscheint ihm der Baldeggtunnel noch zu wenig ausgereift. Deshalb hat er die Massnahme um vier Jahre nach hinten verschoben.

Die unterstützten Massnahmen sind wichtige Beiträge zur Verbesserung der Infrastruktur im Gebiet des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost. Trotzdem bleibt die wachsende Verkehrsnachfrage auf Strasse und Schiene eine der grossen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.

Das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost der zweiten Generation ist in konstruktiver Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den beteiligten Regionalplanungsverbänden erarbeitet worden. Mit den Bundesbeiträgen können im Gebiet des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost mit seinen Teilräumen Baden, Brugg, Lenzburg, Mutschellen und Wohlen Massnahmen umgesetzt werden, welche die Attraktivität der Agglomeration steigern. Damit kann sich der Ostaargau weiterhin als funktionsfähiger Wohn- und Arbeitsraum profilieren.

Das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost ist das einzige eigenständige Agglomerationsprogramm des Aargaus. Dieser ist zusammen mit dem Kanton Zürich am Agglomerationsprogramm Limmattal, zusammen mit Solothurn am Agglomerationsprogramm AareLand sowie mit Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn und Gebietskörperschaften aus dem angrenzenden Deutschland und Frankreich am Agglomerationsprogramm Basel beteiligt.


lead_de: Umfahrung Mellingen: Anhörungsbeginn kantonale Richtplananpassung zu Verbrauch an Fruchtfolgeflächen.

title_de: Umfahrung Mellingen: Anpassung des kantonalen Richtplans bezüglich Verbrauch an Fruchtfolgeflächen

content_de:
Mit der Festsetzung der Umfahrung Mellingen im kantonalen Richtplan wurde ein Verbrauch von 2,7 Hektaren Fruchtfolgefläche für die gesamte Massnahme erwartet. Mit den detaillierten Planungen und der Projektänderung in Abschnitt 1, die eine geringfügige Verschiebung der Strassenachse aus dem BLN-Objekt 1305 in die benachbarte Landwirtschaftsfläche bewirkt, stieg der Verbrauch auf 4,34 Hektaren. Damit liegt er über der Schwelle von 3,0 Hektaren pro Gesamtmassnahme, für die ein Richtplaneintrag erforderlich ist.

Mit der vorliegenden Änderung des Richtplans kommt der Kanton dieser Forderung nach. Inhaltlich bezieht sich die Anpassung ausschliesslich auf den Verbrauch an Fruchtfolgeflächen, der den Schwellenwert von 3 Hektaren übersteigt.

Die Richtplanänderung wird gemäss §§ 3 und 9 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen in einem gemeinsamen Vernehmlassungs- / Anhörungs- / Mitwirkungsverfahren vom 8. Mai bis 7. Juli 2017 öffentlich in den Gemeinden Mellingen und Wohlenschwil, sowie beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt aufgelegt.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Körperschaften des öffentlichen und des privaten Rechts können innerhalb der Auflagefrist zur Anpassung des Richtplans Stellung nehmen.


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title_de: Essstörungen: Hinsehen, ansprechen, vernetzen

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Jugendliche mit Essstörungen sind nicht immer einfach zu erkennen. Und ebenso schwierig ist es für Eltern und Lehrpersonen, Betroffene anzusprechen und sie zu unterstützen, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die 2. Jahresveranstaltung der Vernetzungsgruppe Essstörungen Aargau will Eltern und Lehrpersonen Mut und Hinweise geben, um einen ersten Schritt auf Betroffene zuzumachen. Die Jahresveranstaltung findet an der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales in Aarau statt.

Ein Teil hinhören, ein Teil mitmachen

Sie beginnt mit einem Referat von Dr. med. Bettina Isenschmid, Ärztin am Kompetenzzentrum für Essverhaltensstörungen, Adipositas und Metabolismus des Spitals Zofingen. Eine Fallgeschichte unterstreicht die Bedeutung der Früherkennung und der Frühintervention. Durch frühzeitiges Hinsehen und Ansprechen wird die Prognose der Betroffenen entscheidend verbessert. Spätschäden können vermieden und das soziale Umfeld entlastet werden.

Im zweiten Teil steht der Austausch im Vordergrund: Eltern und Lehrpersonen können in getrennten Gruppen und unter fachlicher Leitung das Thema vertiefen und ihre eigenen Fragen einbringen.

Breit vernetzte Institutionen

Die Vernetzungsgruppe Essstörungen Aargau vereinigt Institutionen aus dem Kanton Aargau, die sich für die Prävention und Behandlung von Essstörungen einsetzen. Nebst Spitälern, Beratungszentren, pädagogischen Einrichtungen und den psychiatrischen Diensten Aargau beteiligt sich auch der kantonsärztliche Dienst. Damit setzt er ein Zeichen, dass er sich im Rahmen des Schwerpunktprogramms "Gesundes Körpergewicht" nicht nur für die Prävention von Übergewicht engagiert.

Genauso wichtig ist es, die Bevölkerung für Essstörungen und die damit verbundenen gesundheitlichen Schäden zu sensibilisieren. Zudem sind dem kantonsärztlichen Dienst die Vernetzung und die kantonsweite Koordination der Gesundheitsförderungsbestrebungen grosse Anliegen.

2. Jahresveranstaltung der Vernetzungsgruppe Essstörungen Aargau: Hinsehen und Ansprechen

Datum: Mittwoch, 4. November 2009, 19 bis 21 Uhr
Ort: Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales, Südallee 22, Aarau, Hörsaal
Anmeldung: www.ag.ch/hfgs > Veranstaltungen

Die Platzzahl ist auf 100 Personen beschränkt.


lead_de: Brugger Ortsbürger stellen mit dem Verkauf von Landreserven zugunsten ökologischer Ersatzmassnahmen wesentliche Weichen für die Südwestumfahrung Brugg

title_de: Südwestumfahrung Brugg: Kanton erwirbt Grundstück auf der "Schacheninsle"

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In Zusammenhang mit dem Bau der Südwestumfahrung Brugg (K 128) sind ökologische Ersatzmassnahmen notwendig. Der Kanton Aargau beabsichtigt einen Teil der Kompensationen auf der "Schacheninsle" zu realisieren. Die hierfür vorgesehenen Parzellen erstrecken sich über Brugg und Villnachern. Nachdem die Stadt Brugg im Kulturlandplan die vorgesehene Nutzung bezeichnet hat und die Gemeinde Villnachern sich mit den Ersatzmassnahmen und einer Anpassung des Kulturlandplans einverstanden erklärte, haben am Dienstag, 20. Juni 2017, die Brugger Ortsbürger dem Verkauf der vorgesehenen Parzellen zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 41 zu 1 Stimmen zugunsten des Landerwerbs durch den Kanton aus.

Ersatzmassnahme erfolgt ohne Waldrodung

Für Naturobjekte und ökologische Funktionen, die durch Bauvorhaben beeinträchtigt werden, besteht die Möglichkeit, vor Ort funktionalen und gleichwertigen Ersatz zu leisten. Einen Teil der Ersatzmassnahmen für die Stadt Brugg und die Gemeinde Villnachern beabsichtigt der Kanton im nördlichen Bereich der "Schacheninsle" des Umiker Schachen zu realisieren. Das vorgesehene Gebiet ist von Wald eingefasst und befindet sich in unmittelbarer Nähe zu Auen- und Amphibienlaichgebieten von nationaler Bedeutung. Dank einer Ausgestaltung mit Grundwasserweiher, Kiesböschungen, gewässerbegleitenden Hochstaudenfluren und Ruderalflächen können Lebensräume für Amphibienarten, wie beispielsweise die Gelbbauchunke, langfristig gesichert werden. Für die Ersatzmassnahme ist keine Waldrodung notwendig.

Baustart für Südwestumfahrung Brugg steht noch aus

Die Realisierung der Südwestumfahrung Brugg steht in einem grossräumigen verkehrlichen Zusammenhang und soll das Zentrum von Brugg-Windisch vom Durchgangsverkehr entlasten. Dank einer aufeinander abgestimmten Gesamtlösung möchte der Kanton den Entwicklungsschwerpunkt Brugg-Windisch optimal an das übergeordnete Nationalstrassennetz anbinden. Damit die Südwestumfahrung Brugg (K 128/K 401neu) in der projektierten Form gebaut werden kann, müssen für den ökologischen Ausgleich die vorgesehenen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen realisiert werden. Gegen das Projekt wurden Einwendungen erhoben. Der Baubeginn steht aufgrund der eingegangenen Einsprachen noch nicht fest.


lead_de: Die Aargauischen Gerichts- und Verwaltungsentscheide (AGVE) stehen ab dem Jahrgangsband 2000 unter www.ag.ch/agveonline gratis zum Abruf bereit.

title_de: Wichtige Gerichts- und Verwaltungsentscheide gratis im Internet abrufbar

content_de:
Die wichtigsten aargauischen Gerichts- und Verwaltungsentscheide werden jährlich in Buchform publiziert. Online war die Sammlung der Aargauischen Gerichts- und Verwaltungsentscheide (AGVE) bisher nur über eine kostenpflichtige Datenbank zugänglich. Neu können die seit dem Jahr 2000 in die AGVE aufgenommenen Entscheide über das Internet gratis abgerufen werden. Das Projekt wurde unter der Leitung der Justizverwaltung des Obergerichts in Zusammenarbeit mit der Firma Weblaw (Bern) realisiert. Das Angebot ist unter folgendem Link abrufbar: www.ag.ch/agveonline. Angesprochen sind Personen, die in ihrer täglichen Arbeit mit der Praxis der aargauischen Gerichte und Verwaltungsbehörden zu tun haben, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich über die Handhabung des Rechts durch die kantonalen Behörden ein Bild machen möchten.

Mehr als nur eine einfache Suchmaschine

Neben der Volltextsuche können die Entscheide auch über ein Jahresregister aufgerufen werden. Ausserdem stehen verschiedene Gesetzesregister sowie ein Stichwortregister zur Verfügung. Querverweise in den Entscheidtexten führen direkt zu den jeweiligen Gesetzesbestimmungen.


lead_de: Mit dem Inkrafttreten der Änderungen im Ausweisrecht auf Bundesebene per 1. März 2010 ändern sich auch im Kanton Aargau die Abläufe und Zuständigkeiten.

title_de: Einführung biometrischer Pässe

content_de:
Am 1. März 2010 treten auf Bundesebene das neue Ausweisgesetz und die Ausweisverordnung in Kraft. Der neue Schweizer Pass (Pass 10) wird einen Chip enthalten, auf dem neben den Personendaten auch ein Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke gespeichert sind. Der Regierungsrat hat zudem eine Änderung der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 18. Dezember 2002 verabschiedet und ebenfalls auf den 1. März 2010 in Kraft gesetzt.

Neues Verfahren

Neu gilt, dass die biometrischen Pässe und Kombiangebote (Pass und Identitätskarte) ausschliesslich beim Passamt des Kantons an der Bleichemattstrasse 1 in Aarau beantragt werden können. Die Identitätskarte wird auch in Zukunft ohne Datenchip ausgestellt und kann im Kanton Aargau bis am 29. Februar 2012 weiterhin bei den Gemeinden (allerdings nicht im Kombiangebot) beantragt werden.

 Der Pass 10 kann ab dem 24. Februar 2010 beim Passamt beantragt werden (via Internet oder telefonisch). Die persönliche Vorsprache für die Erfassung biometrischer Daten für den Pass 10 kann jedoch erst ab dem 1. März 2010 erfolgen. Die vorgängige Terminvereinbarung (Antragsstellung) ist unerlässlich.

  Es besteht die Möglichkeit, bei der Vorsprache ein digitales Foto mitzubringen. Die Gebühr kann bei einem mitgebrachten Foto aufgrund von Bundesvorgaben nicht reduziert werden. Es gelten die vom Bund vorgegebenen Ansätze (Erwachsene: 140 Franken, Minderjährige: 60 Franken; zuzüglich Portokosten).

 Die Frist für die Zustellung des Ausweises beträgt zehn Arbeitstage ab Genehmigung des Antrags durch die zuständige Behörde.

Gültigkeit der bisherigen Pässe

Anträge für die aktuellen Pässe (Pass 03 oder Pass 06) können bis zum 15. Februar 2010 bei den zuständigen Behörden (in der Regel die Gemeinden) eingereicht werden. Die bisherigen Pässe behalten bis zu dem im Pass vermerkten Ablaufdatum ihre Gültigkeit.

Übergangsphase vom 15. bis 24. Februar 2010

Für eine kurze Übergangsphase vom 15. bis 24. Februar 2010 können aus technischen Gründen keine Passanträge eingereicht werden. Während dieser Zeit ist sichergestellt, dass jederzeit provisorische Pässe beantragt und ausgestellt werden können. Auch Identitätskarten können ohne Unterbruch bei der Wohngemeinde beantragt werden.

 Weitere Informationen sind auch im Internet unter www.ag.ch/passamt und www.schweizerpass.ch zu finden.


lead_de: Die Verkaufsgeschäfte können dieses Jahr meistenorts am dritten und vierten Adventssonntag bewilligungsfrei Personal beschäftigen.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe 2021

content_de:
Der Regierungsrat hat, gestützt auf den 2012 gefällten und 2018 angepassten Grundsatzbeschluss, für dieses Jahr den dritten und vierten Adventssonntag (12. und 19. Dezember 2021) für bewilligungsfrei erklärt.

Sechs Gemeinden mit Ausnahmeregelung

Folgende sechs Gemeinden haben aufgrund von traditionel-len Verkaufsanlässen abweichende Daten: Für Sins und Wettingen gelten der erste und vierte Adventssonntag (28. November und 19. Dezember 2021) als bewilligungsfrei, für Bad Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen der zweite und vierte Adventssonntag (5. und 19. Dezember).

Die Daten der Sonntagsverkäufe im Advent sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt. Aufgrund der unsicheren Entwicklung der Pandemie wird der Kanton im Herbst nochmals eine Lage-beurteilung vornehmen und über die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe informieren.


lead_de: Fahrplan 2020: Die Fahrplanvernehmlassung dauert vom 29. Mai bis 16. Juni 2019.

title_de: Fahrplan 2020 – Fahrplanvernehmlassung startet am 29. Mai 2019

content_de:
Die Fahrpläne aller Bahn- und Buslinien liegen alle zwei Jahre zur Vernehmlassung auf. Am 15. Dezember 2019 startet mit dem Fahrplan 2020 das erste Jahr der Zweijahres-Fahrplanperiode 2020/2021.

Im Kanton Aargau wird beim Projekt "S-Bahn Aargau 2016 ff." der nächste Schritt umgesetzt. Die S-Bahn S29 Turgi–Aarau und die S8 Olten–Zofingen–Sursee werden verbunden. Dadurch entsteht eine neue, schnelle Direktverbindung zwischen Zofingen und Aarau. Die Reisezeit zwischen den beiden Städten verkürzt sich um 10 Minuten – auf nur noch 20 Minuten. Mit dem Fahrplan 2021 folgt dann die zweite stündliche Direktverbindung Turgi–Aarau–Olten–Zofingen.

Zwischen Olten, Rothrist und Langenthal gilt neu von Montag bis Freitag, zwischen 6 und 20 Uhr, der Halbstundentakt. Zudem halten wieder alle Züge der S23 auch in Murgenthal und Roggwil-Wynau.

Noch nicht ganz gesichert ist je ein zusätzliches Zugpaar am Morgen und Abend auf der S11 Aarau–Lenzburg–Zürich.

Weiterhin prägen zahlreiche Baustellen (Eppenberg usw.) den Fahrplan 2020, sodass vereinzelte, temporäre Verschlechterungen entstehen. So müssen teilweise längere Reisezeiten, zusätzliches Umsteigen oder wegfallende Anschlüsse vorübergehend in Kauf genommen werden.

Vom 9. Juni 2019 bis zum Fahrplanwechsel Ende 2020 werden die Gotthardzüge von Zürich Richtung Tessin über Rotkreuz umgeleitet ("Zugersee-Sperre"). So entstehen temporär gute Anschlüsse aus dem Raum Aarau/Lenzburg und dem Freiamt in Richtung Rotkreuz, Innerschweiz sowie Tessin und Mailand. Die Reisezeiten verkürzen sich teilweise bis zu einer halben Stunde.

Das Bundesamt für Verkehr führt vom 29. Mai bis 16. Juni 2019 die Vernehmlassung durch. Diese findet ausschliesslich über das Internet statt und bietet interessierten Kreisen die Möglichkeit, sich zu den Änderungen zu äussern. Die Eingaben gelangen direkt an die betreffenden kantonalen Stellen – im Kanton Aargau an die Abteilung Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.


lead_de: Der eben erschienene Thematische Atlas des Kantons Aargau zeigt auf 48 Seiten in mehr als hundert Karten und zahlreichen Grafiken ausgewählte Entwicklungen verschiedener Bereiche des wirtschaftlichen,  gesellschaftlichen  und politischen Lebens.

title_de: Thematischer Atlas des Kantons Aargau

content_de:
Der Thematische Atlas des Kantons Aargau kann beim Statistischen Amt, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-mail: statistik@ag.ch) zum Preis von Fr. 20.-- bezogen werden. Weitere Informationen zum Angebot des Kantonalen Statistischen Amtes unter: www.ag.ch/staag auch mit Informationen zur Statistischen Datenbank.

Der vorliegende Thematische Atlas zeigt verschiedene Aspekte der Entwicklung des Kantons soweit zurück, wie Angaben dazu verfügbar sind. Dabei werden die Themen Bevölkerung, Wirtschaft und Arbeit, Bildung sowie Politik dargestellt. Ziel ist, strukturelle Entwicklungen in Bereichen zu zeigen, die auch für die Zukunft von grosser Bedeutung sein werden. Die Darstellungsform der Karten zeigt nicht nur die historische Entwicklung allein, sondern gleichzeitig auch deren unterschiedlichen oder gemeinsamen Verlauf für Gemeinden und Regionen.

Für die Bevölkerungsentwicklung ist nicht nur die reine Zunahme für künftiges Handeln wichtig, sondern beispielsweise eben auch die räumliche Verteilung dieses Wachstums, die zeitlichen Veränderungen in der Altersstruktur oder die Veränderung der ethnischen Zusammensetzung. All dies wird im Kapitel zur Bevölkerung im Atlas beleuchtet.

Die Entwicklungen in der Wirtschaft  sind ebenfalls ein zentrales Thema. Mit der zeitlichen Veränderung in der räumlichen Verteilung der Erwerbstätigen nach Wirtschaftssektor, der Veränderung im Pendlerverhalten, sowohl von den Arbeitsorten wie vom Zeitbedarf her, und mit den veränderten Ansprüchen, welche die Gemeinden im Umfeld der wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen gerecht werden müssen, werden einige wichtige Aspekte dazu dargestellt.

Auch ausgewählte Bereiche zum Thema Bildung werden im Atlas rückblickend und räumlich betrachtet, beispielsweise die Entwicklung des Frauenanteils an den Maturitätsschulen und die Entwicklung des Anteils fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler an den Primarschulen. Beides ist Ausdruck bedeutender gesellschaftlicher Veränderungen, die sich fortsetzen werden.

Zeitliche Entwicklungen und räumliche Unterschiede im Wahl- und Abstimmungsverhalten, welche im Kapitel Politik gezeigt werden,  weisen auf Änderungen der politischen Werthaltungen der Abstimmenden und Wählenden hin.

Im Spiegel des Wandels der Vergangenheit kann der soeben erschienene Thematische Atlas des Kantons Aargau auch ein Ausblick für die zu erwartenden Herausforderungen der Zukunft sein.


lead_de: Die Arzneimittelbehörde Swissmedic hat den Impfstoff von Pfizer/BioNTech für 12- bis 15-Jährige zugelassen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Registrierung für 12- bis 15-Jährige ab kommender Woche möglich

content_de:
Der Impfstoff muss – wie auch bei Personen über 16 Jahren – zweimal verabreicht werden. Laut Swissmedic hat der Impfstoff bei der untersuchten Altersgruppe in der klinischen Studie eine Wirksamkeit von gegen 100 Prozent gezeigt. Die jungen Studienteilnehmenden erhielten die gleiche Dosis wie Erwachsene und die Immunreaktion war mit den älteren Studienteilnehmenden (16 bis 25 Jahre) vergleichbar. Auch die Nebenwirkungen bei Jugendlichen entsprachen den in klinischen Studien mit 16- bis 25-jährigen und Erwachsenen gemeldeten unerwünschten Wirkungen.

Die Impfkampagne ist auf die Freigabe vorbereitet und die Registrierung für 12- bis 15-Jährige ist voraussichtlich ab der kommenden Woche möglich. Die Impfungen für diese Altersgruppe werden im Impfzentrum des Kantonsspitals Aarau (KSA) durchgeführt. Alle 12- bis 15-Jährgen sollten deshalb nur am KSA registriert werden. Die Details dazu sind ab der kommenden Woche auf der Webseite der Impfkampagne unter www.ag.ch/coronavirus-impfung verfügbar. Die neu impfberechtigte Altersgruppe ist nicht priorisiert und anderen Personen bei der Anmeldung gleichgestellt. Das heisst, dass die Terminvergabe weiterhin nach Registrierungsdatum erfolgt. Zudem müssen alle Minderjährigen bei der Impfung eine Zustimmung der Eltern vorweisen oder in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person zum Impftermin erscheinen.


lead_de: Die Prüfung wird durch Deloitte Schweiz durchgeführt.

title_de: Axpo Group: Eigentümer beschliessen externe Prüfung der Geschäftsführung

content_de:
Die Aktionäre der Axpo begrüssen es, dass der Verwaltungsrat selber eine externe Prüfung durch eine unabhängige Stelle in Auftrag gegeben hat und nehmen die kürzlich veröffentlichten Resultate zur Kenntnis. Die Eigentümer halten aber an ihrem Vorhaben fest, eine zusätzliche Geschäftsführungsprüfung der Axpo gemäss Art. 731a Abs. 3 des Obligationenrechts durch eine weitere externe und unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchzuführen. Diese Prüfung haben sie auf Antrag der Kantone Zürich und Aargau heute Dienstag, 20. Dezember 2022, an einer ausserordentlichen Generalversammlung einstimmig beschlossen. Die Prüfung wird unter anderem die Themenbereiche Governance, Risikomanagement, Handelsaktivitäten im In- und Ausland sowie Liquidität umfassen. Der durch die Axpo-Aktionäre erarbeitete Fragenkatalog ist aus Datenschutzgründen nicht öffentlich.

Die Eigentümer der Axpo legen grossen Wert darauf, dass die von der Governance vorgegebene Aufgabenteilung eingehalten wird: Für die operative und finanzielle Steuerung des Unternehmens sowie für das Risikomanagement sind die Geschäftsleitung (GL) und der Verwaltungsrat (VR) zuständig, die Eigner geben die Eignerstrategie vor. Die Eigner haben von der GL und dem VR im Rahmen von Eigentümergesprächen laufend Informationen zur Geschäftstätigkeit sowie zur Einhaltung der Eignerstrategie eingeholt. Innerhalb dieser Aufgabenteilung haben die Eigentümer allerdings nur beschränkte Einsicht in die Unternehmensgeschäfte. Mit der nun beschlossenen zusätzlichen Geschäftsführungsprüfung wahren die Eigentümer ihre Interessen, indem sie ihre Einsichtsrechte voll ausschöpfen. Damit leisten sie einen weiteren Beitrag, die nötige Transparenz zu schaffen und das Vertrauen der Politik und Öffentlichkeit gegenüber der Axpo wiederherzustellen.

Resultate der Prüfung liegen voraussichtlich im Frühjahr 2023 vor

Die Axpo-Eigentümer haben ebenfalls an der heutigen ausserordentlichen Generalversammlung entschieden, den Auftrag für die externe Geschäftsführungsprüfung an das renommierte Prüfungs- und Beratungsunternehmen Deloitte Schweiz zu erteilen. Die Resultate der Prüfung werden voraussichtlich im Frühjahr 2023 vorliegen. Sie werden anschliessend in Form eines zusammenfassenden Berichts kommuniziert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der ausführliche Bericht wird nicht öffentlich sein, weil er Informationen enthalten wird, die dem Geschäftsgeheimnis und dem Datenschutz unterstehen.