lead_de: 8'421 Schülerinnen und Schüler starten ihre Ausbildung auf der Sekundarstufe II.

title_de: 84'110 Aargauer Volksschülerinnen und -schüler starten ins neue Schuljahr

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Parallel zu den steigenden Schülerzahlen wächst auch der Bedarf an qualifizierten Lehrpersonen, die den Unterricht für diese Schülerinnen und Schüler alters- und stufengerecht durchführen und gestalten. Im neuen Schuljahr unterrichten an der Aargauer Volksschule rund 9'480 Lehrpersonen, davon rund 80 Prozent Lehrerinnen und 20 Prozent Lehrer. Sie teilen sich 5'990 Vollzeitstellen (Vorjahr: 5'840) und werden von 520 Schulleitenden geführt.

Anhaltender Fachkräftemangel an der Volksschule

Die steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen an der Volksschule, die zahlenmässig starken Jahrgänge von Lehrpersonen im Pensionierungsalter sowie der allgemeine Fachkräftemangel führen dazu, dass sich die Besetzung von offenen Stellen an der Volksschule weiterhin anspruchsvoll gestaltet. Erneut haben die Schulleitungen mit hohem Einsatz dafür gesorgt, dass alle Schülerinnen und Schüler nach Stundenplan unterrichtet werden können. Sie mussten dabei teilweise aber auch auf befristete Lösungen zurückgreifen oder teilqualifizierte Lehrpersonen einstellen. Unter Einbezug der Schulverbände (Aargauischer Lehrerinnen- und Lehrerverband alv, Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Aargau VSLAG, Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau GAV) und der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PHFHNW) verfolgt deshalb das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) mit verschiedenen Massnahmen weiterhin das Ziel, dass längerfristig alle in der Aargauer Volksschule tätigen Personen über ein ihrer Funktion entsprechendes anerkanntes Diplom verfügen.

Entlastung durch Quereinsteigende

Ein zentraler Ansatzpunkt für die Gewinnung von genügend Fachpersonen für den Volksschulbereich ist die Ausbildung. Deshalb wurde an der PHFHNW zusätzlich zu den regulären Ausbildungsgängen ein Angebot für Quereinsteigende geschaffen, welches auf reges Interesse stösst. Dieses Jahr nimmt der zweite Jahrgang die Berufstätigkeit auf und für das Studienjahr 2023/24 haben sich bereits wieder 213 Personen (Vorjahr: 124 Studierende) angemeldet. Hinzu startet eine kleinere Gruppe von Quereinsteigenden mit einer neu geschaffenen, berufsintegrierten Studienvariante Bachelor/Master plus

Vielerorts verzweifelt gesucht werden nach wie vor Heilpädagoginnen und -pädagogen, welche mit ihrem Fachwissen zur Entlastung der klassenverantwortlichen Lehrpersonen beitragen können. Um die Hürde für die Ergreifung eines zusätzlichen Studiums der Heilpädagogik zu senken, übernimmt der Kanton Aargau neu ab diesem Schuljahr vollumfänglich die Kosten zweier CAS an der interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik, welche an das Masterstudium in schulischer Heilpädagogik angerechnet werden können.

Massnahmen zur Deckung des Personalbedarfs an der Volksschule

Im Rahmen des Projekts MAGIS (2021-2025) werden verschiedene Massennahmen ausgearbeitet, welche kurz-, mittel- und langfristig dazu beitragen sollen, den Personalbedarf an der Volksschule zu decken und zu stärken. Die Massnahmen betreffen verschiedene Bereiche wie die Aus- und Weiterbildung, die Berufstätigkeit oder auch die öffentliche Wahrnehmung der Volksschule und des Lehrberufs. So wurde beispielsweise das Stellenportal verbessert, eine neue Stellvertretungsplattform befindet sich im Aufbau, die Rolle der Assistenzpersonen wurde geschärft und eine Handreichung dazu erarbeitet und erstmals wird das Schulpersonal umfassend befragt.

Ebenso wichtig sind Massnahmen, welche Berufseinsteigende nach der Ausbildung und erfahrene Lehrpersonen im Schulalltag unterstützen und entlasten. Dies trägt dazu bei, dass Lehrpersonen länger und mit grösseren Pensen im Beruf verbleiben. Dazu gehört unter anderem ein neues Pilotprojekt zur Erprobung von regionalen Beratungs- und Unterstützungsangeboten, welches im Bezirk Baden lanciert wird.

Umgang mit verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern

Ein wesentlicher Belastungsfaktor für Schulleitungen und die Lehrpersonen ist der Umgang mit Schülerinnen und Schülern, die sich auffällig verhalten und aus verschiedenen Gründen besondere Aufmerksamkeit erfordern. Die Umsetzung der integrativen Schulung, welche im Kanton Aargau zu deutlich weniger Einschulungs- und Kleinklassen geführt hat, erhöht den Druck auf die Lehrpersonen an den Regelklassen und stellt sie vor neue Herausforderungen. Aufgrund des Mangels an Fachpersonen im Bereich der Heilpädagogik fehlt dabei oft eine ausreichende fachliche Unterstützung und die Lehrpersonen sind auf sich allein gestellt. Gleichzeitig weist der Kanton Aargau trotz diesen Entwicklungen seit Jahren eine im interkantonalen Vergleich überdurchschnittliche Sonderschulquote von 2,6 Prozent aus.

Massnahmen zur Unterstützung der Schulen

Das BKS hat deshalb Pilotvorhaben initiiert, die von 2024 bis 2026 in Wettingen und Baden umgesetzt werden sollen. Sie zielen darauf ab, Schulen in kritischen Situationen rasch zu unterstützen. Dazu gehört der Einsatz von erfahrenen Lehrpersonen im Unterricht, die zeitlich begrenzte Förderung von einzelnen Kindern in einem besonderen Setting und das Coaching von Lehrpersonen und Schulleitungen. Dabei werden die Angebote der behindertenspezifischen Beratung ebenso wie der regionalen Spezialklassen spezifisch auf die Situation von Kindern mit auffälligem Verhalten ausgerichtet. Ziel davon ist, dass sich die Lehrpersonen dadurch wieder verstärkt selbstwirksam erleben.

Ergänzend sollen Massnahmen im Bereich der Frühförderung (heilpädagogische Früherziehung und Psychomotorik) und der Kinder und Jugendhilfe mittel- bis langfristig für Entlastung an Schulen und für die Lehrpersonen sorgen. Auch dazu sind Pilotprojekte in Planung.


lead_de: Trägerkantone haben erfolgreichen Abschluss der zweiten Leistungsauftragsperiode 2009 - 2011 der Fachhochschule Nordwestschweiz zur Kenntnis genommen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Erfolgreicher Abschluss der zweiten Leistungsauftragsperiode der Fachhochschule Nordwestschweiz

content_de:
Mit dem Ende der zweiten Leistungsauftragsperiode 2009 - 2011 kann die Fusionsphase der FHNW als abgeschlossen betrachtet werden. Die FHNW hat den von den Trägerkantonen erteilten Leistungsauftrag fast durchwegs mit guten bis sehr guten Ergebnissen erfüllt. Die Fusion ist erfolgreich verlaufen.

In den Jahren 2009 - 2011 wurden die Bachelorstufe konsolidiert und die Masterstufe aufgebaut. Die Zahl der Studierenden stieg seit 2009 um 20 Prozent. Per Stichtag 15. Oktober 2011 waren 7'405 Bachelor- und 1'489 Masterstudierende an der FHNW eingeschrieben. Die Ausbildungskosten der FHNW bewegen sich im Rahmen des schweizerischen Standards.

In der Forschung schneidet die FHNW im statistischen Vergleich mit den anderen Schweizer Fachhochschulen sowohl bezüglich Umsatzvolumen wie auch bezüglich Kostendeckungsgrad sehr gut ab. Der Anteil der Drittmittel am Forschungsaufwand beträgt rund 50 Prozent.

Bei einem Gesamtumsatz von über 400 Millionen Franken pro Jahr (bzw. über 1'200 Millionen Franken für die gesamte Leistungsperiode) schliesst die FHNW die dreijährige Leistungsperiode mit positivem Ergebnis ab. Sie kann die Verluste aus den Vorjahren abtragen und erstmals Eigenkapital in Form einer Rücklage über 8.9 Millionen Franken bilden. Damit wird ein minimaler und nötiger Handlungsspielraum gewahrt.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat Heiko Loretan zum neuen Leiter der Abteilung für Umwelt im Departement Bau, Verkehr und Umwelt gewählt.

title_de: Heiko Loretan wird neuer Leiter der Abteilung für Umwelt im Departement Bau, Verkehr und Umwelt

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Heiko Loretan ist bereits seit 2007 im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) tätig – zuerst als Projektleiter in der Sektion Lärmsanierung in der Abteilung Tiefbau (ATB), ab 2011 als Leiter der Sektion Luft, Lärm und NIS in der Abteilung für Umwelt (AfU); seit 2017 ist er zudem stellvertretender Abteilungsleiter der AfU. Zuvor hat Heiko Loretan als Lehrer (Mathematik und Informatik) sowie in verschiedenen Ingenieurbüros in den Bereichen Raum-, Verkehrs- und Umweltplanung gearbeitet. Der 53-Jährige Ingenieur ETH verfügt zusätzlich über ein Diplom als Akustiker SGA (Schweizerische Gesellschaft für Akustik) und einen Executive Master of Business Administration FH. Zudem hat er verschiedene Weiterbildungen absolviert, unter anderem in Führungs- und Projektmanagement, Verhandlungsführung sowie in den Bereichen Luftreinhaltung und Emissionsmessung.

"Die nun getroffene Nachfolgeregelung ist für das BVU und für die AfU eine optimale Lösung: Dadurch können wir für die Abteilung die Kontinuität sicherstellen und ein breites Knowhow sichern", erklärt der BVU-Vorsteher Stephan Attiger. "Heiko Loretan ist eine ausserordentlich kompetente, initiative und lösungsorientierte Führungsperson. Er hat seine Qualitäten im Umgang mit unterschiedlichen Interessen und herausfordernden Themen immer wieder unter Beweis gestellt – im kontrovers diskutieren Bereich der Mobilfunktechnologie gilt er auch auf nationaler Ebene als ausgewiesener Experte", so Attiger.

Vorgänger Peter Kuhn geht per 1. Mai 2023 in den Ruhestand

Heiko Loretan wird seine neue Funktion am 1. Mai 2023 antreten. Auf diesen Zeitpunkt hin wird der bisherige Abteilungsleiter Peter Kuhn in den ordentlichen Ruhestand treten.


lead_de: bandXaargau 2010 bot im KiFF Aarau mit knapp 700 Zuschauern am Samstagabend vor begeistertem Publikum eine unterhaltsame und spannende Show.

title_de: Spannendes Finale – vielversprechende Gewinner!

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Bei der Rangverkündung am Ende des Abends gab es gleich mehrere glückliche Gesichter: Nebst " Who's Panda", den Siegern von bandXaargau 2010, zählten auch die Spezialpreisträger "Dow Jones" aus Hägglingen und die beste Schulband "Same Different" aus Schöftland zu den Siegern. Damit standen die Besten von knapp dreissig teilnehmenden Bands fest, welche an vier Vorausscheidungen um den Finaleinzug spielten.

 "Who's Panda" überzeugten die Jury wie auch das Publikum mit einer tollen Instrumentierung und eigenen charakterstarken Songs. Der Frontmann brillierte mit einer unverkennbaren Stimme. Als bandXaargau-Gewinner dürfen sie eine Clubtour durch den Aargau mit fünf Konzerten spielen und so ihrer Erfahrung aber auch der Bandkarriere zu einem grossen Sprung verhelfen.

 Die energiegeladene, funkige Show der Band "Dow Jones" bescherte ihnen den Spezialpreis: Einen Auftritt auf der grossen Bühne des Open Air Gränichen am 6. August 2010 als Support der jüngsten "Rock 'n' Roll"-Band von ganz Europa "The Fires" oder "Hej Francis" aus Luzern.

 Mit ihren popigen Coversongs überzeugten "Same Different" aus Schöftland und können sich seit dem Finalabend als "beste Schulband des Kantons" betiteln. Damit gewinnen sie einen Auftritt am "Musig i de Altstadt", welches am 26. und 27. August 2010 an verschiedenen Locations in der Aarauer Altstadt über die Bühne gehen wird. Nebst den Gewinnerbands kommen auch alle anderen Finalisten in den Genuss eines Bandcoachings durch eine Fachperson im eigenen Übungsraum und erhalten eine DVD ihres Finalauftrittes.

 Die jungen Moderationstalente Svenja, Luca und Yardena, die aus einem bandX-Workshop hervorgingen, führten das zahlreiche Publikum gekonnt und unterhaltsam durch den Abend. Die letztjährigen bandXaargau-Gewinner "John Caroline" aus Baden taufte ihre EP "Hello John" und bestätigten ihren letztjährigen Sieg mit einem souveränen und authentischen Auftritt am Ende des Abends. Das Förderprojekt, welches vom Kanton und diversen Städten unterstützt wird, zeigt mit seiner vierten erfolgreichen Austragung, dass das Bedürfnis junger Aargauer Bands immer noch gross ist, um sich auf einer professionellen Bühne präsentieren zu können. Die Resonanz der Öffentlichkeit und der Bands schreit nach einem bandXaargau 2011.


lead_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft mit Zusatzkredit für das Sicherheitsfunknetz Polycom.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Zusatzkredit für Werterhalt des Sicherheitsfunknetzes Polycom

Mit dem Sicherheitsfunknetz Polycom kommunizieren Sicherheitskräfte von Bund, Kantonen und Gemeinden, wie auch die Kantonspolizei Aargau und die Regionalpolizeien zuverlässig und sicher. Dieses muss erneuert und laufend betriebsfähig gehalten werden.

Im Jahr 2017 beschloss der Grosse Rat einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand in der Höhe von 3,5 Millionen Franken sowie ein jährlich wiederkehrender Aufwand von 210'000 Franken. Aufgrund Kostensteigerungen auf Seiten der Lieferanten ist ein Zusatzkredit von 150'000 Franken für den wiederkehrenden Aufwand notwendig. Somit beträgt dieser neu insgesamt 360'000 Franken jährlich. Der Regierungsrat beantragt deshalb einen Zusatzkredit zum Werterhalt Polycom in seiner Botschaft an den Grossen Rat. Das Budget für den einmaligen Bruttoaufwand kann eingehalten werden.

Für eine effiziente Führungs- und Einsatzkommunikation sind die Behörden für Rettung und Sicherheit sowie alle partizipierenden Partner auf sichere und hochverfügbare Telekommunikationssysteme angewiesen. Den Unterhalts- und Wartungsarbeiten kommt daher höchste Priorität zu.


content_de:
Bruno Weber Park: Mediation kommt nicht zustande

Die Parteien auf dem Platz des Bruno Weber Parks sind seit Jahren uneinig über die zukünftige Entwicklung des Skulpturenparks in Spreitenbach. Besorgt um das kulturelle Erbe bot der Regierungsrat den zerstrittenen Parteien im November 2019 an, eine durch Fachpersonen begleitete Mediation durchzuführen. Der Regierungsrat nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Mediation nicht zustande kommt. Er ist jedoch nach wie vor bereit, eine vertragliche Regelung von Schutzmassnahmen inklusive finanziellem Beitrag an den Erhalt des Bruno Weber Parks zu prüfen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine einige Trägerschaft des Parks als einzige Ansprechpartnerin des Kantons.


lead_de: Im Steuerjahr 2019 waren im Kanton Aargau 27'330 juristische Personen (ohne Vereine und Stiftungen) steuerpflichtig.

title_de: Steuerstatistik 2019 – Juristische Personen

content_de:
Neueste Auswertungen von Statistik Aargau zeigen eine Zunahme der im Kanton Aargau steuerpflichtigen juristischen Personen (ohne Vereine und Stiftungen) um 3,7 Prozent. Dies entspricht einer Zunahme um 963 auf 27'330 Pflichtige, womit sich der langjährige Wachstumstrend fortsetzte (2018: plus 3,2 Prozent). Wie bereits im Vorjahr ging die Zahl der Aargauer Vereine und Stiftungen leicht zurück (minus 14 Pflichtige) und erreichte 4'760 Pflichtige.

Mit einem Anteil von 43,4 Prozent (13'936 Pflichtige) machten die Aktiengesellschaften, gefolgt von den GmbHs mit einem Anteil von 40,1 Prozent (12'877 Pflichtige), die grössten Gruppen der veranlagten juristischen Personen aus. Dabei wuchs die Anzahl GmbHs im Vergleich zum Steuerjahr 2018 um 5,5 Prozent und damit stärker als die Anzahl der Aktiengesellschaften (plus 2,1 Prozent). Der Anteil der Genossenschaften blieb mit 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr in etwa konstant. Insgesamt konnten im Aargau 517 Genossenschaften gezählt werden.

Entwicklung der Steuereinnahmen

Die Einnahmen aus der einfachen Kantonssteuer der juristischen Personen (ohne Vereine und Stiftungen) beliefen sich im Steuerjahr 2019 auf 324,5 Millionen Franken (plus 2,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Dabei entfielen 92,8 Prozent auf die Gewinnsteuer, wodurch die Entwicklung der Kantonssteuer der Summe der erwirtschafteten Reingewinne folgte. Diese stieg im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent auf 3,9 Milliarden Franken. Mit 7,2 Prozent machte die Kapitalsteuer den weitaus kleineren Anteil an der Kantonssteuer aus. Die Einnahmen aus der Kapitalsteuer stiegen trotz rückläufigem Eigenkapital um 2,6 Prozent, da der Rückgang lediglich die steuerlich begünstigten Holding- und Verwaltungsgesellschaften betraf. Die einfache Kantonssteuer der Vereine und Stiftungen erreichte 2019 rund 5 Millionen Franken (plus 41,0 Prozent). Insgesamt bezahlten die juristischen Personen im Steuerjahr 2019 auf Kantons- und Gemeindeebene 556,8 Millionen Franken Steuern (Steuerfuss von 169 Prozent inklusive aller Steuerzuschläge).

Regionale Entwicklungen

Verglichen mit dem Vorjahr konnten im Steuerjahr 2019 alle Aargauer Bezirke eine Zunahme der steuerpflichtigen juristischen Personen zwischen 0,9 (Bezirk Laufenburg) und 5,6 Prozent (Bezirk Brugg) verzeichnen. Dabei nahm die Summe der erwirtschafteten Reingewinne in den Bezirken Brugg und Aarau um 12,2 beziehungsweise um 9,8 Prozent zu, während es in den Bezirken Zofingen, Laufenburg, Bremgarten und Rheinfelden zu einem Rückgang zwischen 2,5 und 11,8 Prozent kam. Dieser Entwicklung folgten auch die Einnahmen aus der Kantonssteuer.

Ein Viertel der juristischen Personen war im Bezirk Baden steuerpflichtig. Entsprechend wies der Bezirk Baden auch die höchsten Anteile am Reingewinn (25,6 Prozent) sowie am Eigenkapital (34,5 Prozent) aus. Weitere 14,0 Prozent der Pflichtigen waren im Bezirk Aarau beheimatet, wo die Anteile am Reingewinn 16,6 und am Eigenkapital 13,7 Prozent erreichten. Es folgten die Bezirke Zofingen, Lenzburg und Bremgarten mit je rund 12 Prozent der Pflichtigen. Die Reingewinnanteile lagen hier zwischen 8,0 und 8,6 Prozent. Eine grössere Spannweite wies der Eigenkapitalanteil mit 5,6 (Bremgarten) bis 14,0 Prozent (Zofingen) am Kantonstotal auf.


lead_de: Das Krebsregister Aargau nimmt Gestalt an: An einer Informationsveranstaltung in Aarau wird das Vorhaben morgen Dienstag, 28. Juni, vom Departement Gesundheit und Soziales (DGS) in Zusammenarbeit mit der Krebsliga Aargau lanciert.

title_de: Der Aargau bekommt ein Krebsregister

content_de:
Der Grosse Rat hat am 14. Dezember 2010 grünes Licht für den Aufbau und den Betrieb eines kantonalen klinischen Krebsregisters gegeben. Er hat einen Grosskredit für einen jährlich wiederkehrenden Nettoaufwand von 685'000 Franken beschlossen. Nun geht es an die konkrete Umsetzung. Aus diesem Grund hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) in Zusammenarbeit mit der Krebsliga Aargau zu einer Informationsveranstaltung zur Lancierung des Krebsregisters Aargau eingeladen. Diese richtet sich an Vertreter des Gesundheitswesens, der Politik sowie weitere Interessierte.

 Für Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des DGS, ist klar: "Wir haben jetzt die Möglichkeit, unsere Hausaufgaben effizient und kostengünstig zu erledigen und sollten das mit Überzeugung tun." Dies sei umso wichtiger, als Krebserkrankungen die zweithäufigste Todesursache in der Schweiz und die häufigste bei jüngeren Menschen sind", sagt Hochuli. Komme hinzu, dass die Zahl der Krebserkrankungen auf Grund der demografischen Entwicklung zunehmen werde. "Es ist deshalb entscheidend, dass erhoben wird und aufgezeigt werden kann, wie gut Prävention und Behandlung sind."

 An der Informationsveranstaltung zur Lancierung des Krebsregisters werden neben Landstatthalterin und Gesundheitsdirektorin Hochuli, Dr. med. Rolf Heusser, Leiter des National Institute of Cancer Epidemiology and Registration, Dr. med. Martin Wernli, Präsident Krebsliga Aargau, Dr. med. Silvia Dehler, Leiterin Krebsregister Zug/Zürich und Pascale Bruderer, Geschäftsführerin Krebsliga Aargau, auftreten. Moderiert wird der Anlass von Dr. med. Maria Inés Carvajal, stv. Kantonsärztin.

 Die für den Aufbau und den Betrieb des Krebsregisters zuständige Stiftung Krebsregister Aargau steht unmittelbar vor der Gründung. Die Datenerhebung wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 beginnen, die eigentliche Betriebsaufnahme wird Anfang 2012 erfolgen. Der Grosse Rat wird nach zwei Betriebsjahren über die Tätigkeit und Leistungszahlen des Krebsregisters orientiert.


lead_de: Grossrätliche Kommission spricht sich aus Gründen des Naturschutzes sowie der Sicherheit gegen das Kite-Surfen auf dem Hallwilersee aus.

title_de: Kein Kite-Surfen auf dem Hallwilersee

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt. Gestützt auf eine breite Vernehmlassung vertritt der Regierungsrat die Meinung, dass vor allem die Naturwerte, die in jahrelanger Arbeit mithilfe des Hallwilerseeschutzdekrets erhalten werden konnten sowie die Sicherheit der Badegäste durch das Kite-Surfen zu stark beeinträchtigt würden. Kite-surfen oder Drachensegelbretter-fahren beinhaltet ein enormes Störungspotential für die zahlreichen Vögel rund um den Hallwilersee. Auch die Schilfgürtel würden vor allem durch Kite-Surf-Amateure stark in Mitleidenschaft gezogen.

Die Kommission SIK hat die Vorlage in einer angeregten Sitzung am 9. März 2015 beraten. Obwohl der Schutz der Natur und explizit der Uferregionen nicht bestritten waren, wehrten sich einige Kommissionsmitglieder gegen ein neues Verbot generell und gegen das Kite-Surf-Verbot im Besonderen, da ihrer Meinung nach vor allem das Gebot der Verhältnismässigkeit nicht gegeben sei. Bei der Mehrheit der Kommissionsmitglieder konnte sich aber das Argument der ungestörten Natur und Tierwelt durchsetzen. Die Vorlage des Regierungsrats wurde mit 9 zu 3 Stimmen gutgeheissen.

Aufhebung des bundesrechtlichen Verbots

Bisher war Kite-Surfen aufgrund eines bundesrechtlichen Verbots in der ganzen Schweiz nicht erlaubt; den Kantonen war es aber überlassen, Wasserflächen von dieser Bestimmung auszunehmen. Gestützt auf einen Vorstoss hat der Bundesrat das schweizweite Verbot per 15. Februar 2016 aufgehoben. Weil die Gewässerhoheit aber bei den Kantonen liegt, können diese das Kite-Surfen zum Schutze von wichtigen Rechtsgütern sowie zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit auf ihren Gewässern verbieten.

Das Geschäft wird voraussichtlich am 5. Mai 2015 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Infolge Wärme und Trockenheit herrscht im Aargau grosse Waldbrandgefahr.

title_de: Feuerverbot in Wäldern und an Waldrändern im Kanton Aargau

content_de:
Die Wetteraussichten für die kommenden Tage deuten auf eine weitere Verschärfung der Waldbrandgefahr hin. Aus diesem Grund erlässt die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV), gestützt auf das Brandschutzgesetz, ab Donnerstag, 26. Juli 2018, 12.00 Uhr für das ganze Kantonsgebiet des Kantons Aargau ein Feuerverbot in Wäldern und im Abstand von 200 Meter zu Waldrändern. Dieses Verbot gilt ausdrücklich auch für die bestehenden, eingerichteten Feuerstellen und bei Waldhütten sowie an Picknick- und Spielplätzen in Wäldern und an Waldrändern.

Das Verbot ist notwendig, weil der Waldboden ausgetrocknet ist und sich die Brandgefahr erhöht hat. Das Verbot bleibt bis auf weiteres in Kraft und wird erst nach ausreichenden Niederschlägen wieder aufgehoben.

Für kontrollierte Grillfeuer in Siedlungsgebieten (Gärten, Schrebergärten, Terrassen und so weiter) gilt das Feuerverbot nicht, sofern sich diese nicht in Waldnähe befinden. Dennoch ist auch hier Vorsicht geboten.

Auch ausserhalb der Wälder wird die Bevölkerung angewiesen, folgende Vorsichtsmassnahmen strikte einzuhalten:

Keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen.

Bei starkem Wind (allgemein, aber auch vor und während Gewittern) darf wegen des gefährlichen Funkenflugs kein Feuer im Freien entfacht werden. Dies gilt auch für Grills, die zu Funkenflug führen können.

Feuer nie unbeaufsichtigt lassen.

Feuer immer löschen und sich versichern, dass Feuer und Glut auch tatsächlich erloschen sind.

Durch verantwortungsbewusstes Verhalten trägt die Bevölkerung dazu bei, Brände zu verhindern.

Bundesfeiertag am 1. August

Höhen- und 1.-August-Feuer mit einem Mindestabstand von 200 Metern zum Waldrand können mit entsprechenden Sicherheitsmassnahmen und nötigenfalls in Absprache mit den lokalen Behörden durchgeführt werden.

Das Abbrennen von Feuerwerk ohne Bewilligung ist in der Schweiz grundsätzlich nur am 31. Juli und 1. August sowie an Silvester gestattet. Das Abfeuern von Feuerwerk (Raketen, Vulkane und so weiter) ist im Wald und an Waldrändern verboten. Es gilt, einen Mindestabstand von 200 Metern zum Wald/Waldrand einzuhalten (siehe auch <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>PDF-Merkblatt Trockenheit und Feuerwerk der Schweizerischen Koordinationsstelle Feuerwerk).

Die Bevölkerung wird gebeten, sich über weitergehende durch lokale Behörden ausgesprochene Feuer- und Feuerwerksverbote zu informieren und diese strikte einzuhalten.


lead_de: Der Regierungsrat hat im Januar 2024 die neue Strategie zur Frühen Kindheit verabschiedet.

title_de: Neue kantonale Strategie zur Frühen Kindheit verabschiedet

content_de:
Die kantonale Fachstelle Alter und Familie hat gemeinsam mit im Bereich der Frühen Kindheit tätigen Akteuren eine Strategie zur Frühen Kindheit ab 2025 erarbeitet. Der Schwerpunkt der Strategie liegt auf den Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons. Sie dient gleichzeitig als Orientierungshilfe für die Gemeinden, die Regionalen Integrationsfachstellen (RIF) und die verschiedenen Organisationen bei der Umsetzung der Politik der Frühen Kindheit.

Die kantonale enthält im ersten Teil wissenschaftliche Erkenntnisse, eine tabellarische Darstellung der Angebote im Bereich Frühe Kindheit sowie eine Übersicht zu den kantonalen und kommunalen Aktivitäten mit den entsprechenden Zuständigkeiten. Der zweite Teil beinhaltet die Aufgaben des Kantons auf den vier Handlungsebenen Information und Unterstützung, Bildung und Betreuung, Teilhabe und Lebensraum sowie Orientierung und Weiterentwicklung. Der Kanton setzt seinen Fokus auf die Steuerung der Politik der Frühen Kindheit, beispielsweise durch Leitbilder oder Gesetze, die Vernetzung der verschiedenen regionalen und kommunalen Akteurinnen und Akteure sowie die Kommunikation mit dem Ziel der Umsetzung der Kinderrechte. Im dritten Teil ist der Massnahmenplan der kantonalen Verwaltung aufgeführt.

Kanton unterstützt und koordiniert

Im Kanton Aargau sind die Gemeinden für die Umsetzung der Politik der Frühen Kindheit, der Familien- sowie der Alterspolitik zuständig. Sie können ihre Angebote an den lokalen Gegebenheiten orientieren und entsprechend bedarfsgerecht ausgestalten. Dem Kanton kommt im Bereich der Frühen Kindheit eine unterstützende und koordinierende Rolle zu. Bei Bedarf unterstützt die Fachstelle Alter und Familie beziehungsweise deren Koordinationsstelle Frühe Kindheit die Gemeinden beim Aufbau und der Umsetzung von Strategien oder Angeboten, beispielsweise mit Moderationen, Instrumenten, Praxisbeispielen und Veranstaltungen.


lead_de: Die Wettbewerbskommission (Weko) hat gegen 17 im Kanton Aargau tätige Baufirmen Geldbussen wegen unzulässiger Submissionsabsprachen verhängt.

title_de: Regierungsrat klärt Auswirkungen der Weko-Untersuchung gegen Baufirmen auf den Kanton ab

content_de:
Im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler will der Kanton Aargau seine Bauvorhaben zu möglichst günstigen Konditionen realisieren. Eine wichtige Voraussetzung dazu ist ein funktionierender Wettbewerb bei Submissionsverfahren. Der Regierungsrat begrüsst deshalb, dass die Wettbewerbskommission Massnahmen ergreift, damit die Konkurrenz spielt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass die Weko gegen 17 im Kanton Aargau tätige Baufirmen zum Teil hohe Bussen wegen unerlaubter Submissionsabsprachen ausgesprochen hat. Der Regierungsrat lässt nun abklären, ob der Kanton Aargau durch die von der Weko untersuchten und bestraften Absprachen geschädigt worden ist.

Der Bankrat der Aargauischen Kantonalbank (AKB) hat Ende 2011 sein Mitglied Dieter Egloff, Mellingen, als neuen Bankratspräsidenten mit Amtsantritt im Herbst 2012 vorgeschlagen. Er ist seit einigen Jahren Verwaltungsratsmitglied der von der Weko gebüssten Baufirma Umbricht AG, Turgi. Der Regierungsrat beantragt dem Büro des Grossen Rats, die Wahl zu verschieben, bis die notwendigen Abklärungen durchgeführt worden sind.


lead_de: Wie jedes Jahr finden im Januar die Solothurner Filmtage statt. Ein Film aus dem Aargau ist für den Prix du Public 2008 nominiert.

title_de: Aargauer Beteiligung an den Solothurner Filmtagen 2008

content_de:
Die Fachstelle Kulturvermittlung hat in Zusammenarbeit mit den Solothurner Filmtagen eine Liste der in Solothurn vertretenen Filmschaffenden zusammengestellt, und diese im Internet publiziert: www.ag.ch/fachstellekultur.
  Die Spielzeiten und -orte der verschiedenen Filme sind dem Festivalprogramm zu entnehmen: www.solothurnerfilmtage.ch.

Prix du Public 2008

Die Aarauerin Sabine Boss ist mit ihrem Film "Das Geheimnis von Murk" für den Prix du Public 2008 nominiert worden. Nach dem Erfolg im Vorjahr wird der neu lancierte PRIX DU PUBLIC 2008 zum zweiten mal verliehen. Nominiert sind zehn auserlesene Filme des Abendprogrammes, welches im Landhaus und in der Reithalle gezeigt wird. Das Publikum wählt daraus seinen Lieblingsfilm aus. Der PRIX DU PUBLIC ist neu mit CHF 20'000.- dotiert ist und wird gemeinsam von den drei Festival-Hauptsponsoren in Zusammenarbeit mit den Solothurner Filmtagen vergeben.


lead_de: Der Regierungsrat hat für die Hilfe an die Erdbebenopfer in Barm 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

title_de: 100'000 Franken für Erdbebenopfer im Iran

content_de:
Am 26. Dezember 2003 hat ein schweres Erdbeben die iranische Stadt Barm fast vollständig zerstört und über 20'000 Tote sowie mehr als 30'000 Verletzte gefordert. Das Schweizerische Rote Kreuz und die Caritas haben im Rahmen ihrer Soforthilfe 400'000, bzw. 200'000 Franken zur Verfügung gestellt. Die beiden Organisationen sind für die Finanzierung der Hilfsgüter ihrerseits auf Unterstützung angewiesen und haben deshalb eine Spendenanfrage an den Regierungsrat gerichtet. Der Regierungsrat hat nun aus dem Lotteriefonds je 50'000 Franken an die beiden Hilfsorganisationen gesprochen.

Die Hilfe für Katastrophenopfer hat im Aargau Tradition. Unter anderem wurden 1992 100'000 Franken für Erdbebengeschädigte in der Türkei, 1998 130'000 Franken für Unwetter-Opfer in Mittelamerika und Bengalen und 2001 100'000 Franken für Erdbeben-Opfer in Indien und Zentralamerika zur Verfügung gestellt.


lead_de: Kantonsbibliothek und Staatsarchiv rücken zusammen.

title_de: Aargau richtet Bibliotheks- und Archivstrategie neu aus

content_de:
Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen im Archiv- und Bibliothekswesen durch die Digitalisierung sind Kantonsbibliothek und Staatsarchiv mit vergleichbaren Fragestellungen im Zusammenhang mit Archivierung und Kundendienstleistungen konfrontiert. Im Rahmen einer vertieften Zusammenarbeit unter der Dachmarke "Bibliothek und Archiv Aargau" arbeiten die beiden Institutionen ab 2016 enger zusammen und verfolgen gemeinsame strategische Ziele: Der Bestand des schriftlichen, audiovisuellen und digitalen Erbes des Kantons Aargau soll langfristig und unter Ausnutzung der vorhandenen Synergien gesichert und für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Ausgewählte Kernbestände des schriftlichen Erbes des Kantons Aargau sollen über ein digitales Portal präsentiert und einem breiten Publikum vermittelt und erlebbar gemacht werden. Kooperationen spielen dabei eine zentrale Rolle.

Gleichzeitig wird "Bibliothek und Archiv Aargau" zum Taktgeber für die Förderung der öffentlichen Bibliotheken im Kanton. Als Basis dafür dient der vom Regierungsrat im vergangenen September beschlossene Entwicklungsplan für die öffentlichen Bibliotheken.

Reorganisation der Kantonsbibliothek und des Staatsarchivs

Die Neuausrichtung der Aufgaben wird verbunden mit einer Reorganisation unter einem gemeinsamen Dach. Die Kernaufgaben der Kantonsbibliothek, des Staatsarchivs und der Fachstelle öffentliche Bibliotheken werden organisatorisch in gemeinsamen Ressorts zusammengefasst. Dadurch werden optimale Rahmenbedingungen für übergreifende Lösungen, die Bündelung von Kompetenzen und die Nutzung von Synergien geschaffen. Dadurch können – im Rahmen der Entlastungsmassnahmen – zwei Stellen abgebaut werden.

Neue Ausrichtung des Sammelauftrags

Der Sammelauftrag der Kantonsbibliothek liegt schwerpunktmässig bei Aargauer Publikationen. Der bestehende Bücher- und Zeitschriftenbestand soll diesbezüglich bereinigt werden. Zukünftig werden Neuzugänge ohne Aargaubezug nicht mehr langfristig archiviert. Gleichzeitig wird die physische Medienbeschaffung zugunsten digitaler Zugänge reduziert. Dies bedeutet, dass der Gesamtbestand der Kantonsbibliothek in deutlich geringerem Ausmass anwachsen wird als bisher angenommen. Die vorhandenen Magazinkapazitäten werden für längere Zeit ausreichen.

Aufgrund der Neuausrichtung der Bibliotheks- und Archivstrategie sowie der Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts hat der Regierungsrat den geplanten Beitritt des Kantons zur Kooperativen Speicherbibliothek unter Federführung des Kantons Luzern neu beurteilt. Angesichts der Neueinschätzung der Bestandsentwicklung der Kantonsbibliothek hat er beschlossen, auf einen Beitritt zu verzichten. An der Einschätzung, dass es sich bei der Speicherbibliothek um ein zukunftsweisendes interkantonales Zusammenarbeitsprojekt zur Deckung des Magazinbedarfs handelt, hat sich aus Sicht des Kantons Aargau jedoch nichts geändert.


lead_de: Die Aargauischen Tage des Denkmals stehen dieses Jahr unter dem Motto "Im Untergrund".

title_de: Aargauische Tage des Denkmals

content_de:
Das Spektrum der insgesamt 17 Veranstaltungen reicht von Führungen und freien Besichtigungen über eine Podiumsdiskussion (organisiert durch den Bund Schweizer Architekten BSA) bis hin zu musikalischen Darbietungen.

Archäologen nehmen in Windisch die Besuchenden mit auf die Spurensuche nach unseren Vorfahren, die Aarauer Stollenführerschaft schliesst die geheimnisvollen Meyer'schen Stollen auf, das Infanteriewerk Koblenz-Tunnel aus dem Zweiten Weltkrieg zeugt vom Verteidigungswillen kurz vor Kriegsausbruch. Die Habsburg, Stammsitz einer Weltdynastie, Verteidigungsanlagen aus der frühen Neuzeit wie die Laufenburger Kasematten oder die Festung Aarburg laden ebenso zum Eintauchen in Untergründe ein wie die Bad Zurzacher Krypta, die Gärten auf Schloss Wildegg, Schloss Hallwyl oder das Badener Bäderquartier. Provinzialrömische Kultur kann man in Kaiser-augst und Windisch erleben. Die Stadt Zofingen zeigt sakrale, kommunale und private Unterbauten von der Romanik bis zum Barock im Direktvergleich.

Sämtliche Veranstaltungen der Aargauischen Tage des Denkmals werden mit Bild, einem kurzen Text sowie einer Karte, die das Auffinden eines Orts erleichtert, vorgestellt. Das ausführliche Programm mit allen Veranstaltungen ist bei der <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Nationalen Informationsstelle für Kulturgüter-Erhaltung (NIKE) zu finden oder kann als Broschüre kostenlos bei der Kantonalen Denkmalpflege bezogen werden.


lead_de: Der zweite Aargauer Familientag an 18 Standorten war ein Erfolg.

title_de: Aargauer Familientag 2024

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Familien leisten einen wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft und geniessen deshalb einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Sie übernehmen die Erziehung der Kinder sowie die Betreuung und Pflege von Angehörigen. Die Hauptziele des Aargauer Familientags waren die zahlreichen Angebote für Familien in den Aargauer Gemeinden bekannt zu machen, die Vernetzung der Akteure der Familienarbeit zu verbessern sowie die Wertschätzung gegenüber den Familien auszudrücken. Die verschiedenen Veranstaltungen an 18 Standorten im Kanton ermöglichten das Kennenlernen der Angebote im Familienbereich sowie Gespräche mit Fachpersonen und anderen Familien sowie eine Vernetzung unter den Akteuren der Familienarbeit.

In seiner Ansprache betonte Regierungsrat Jean-Pierre Gallati in Birmenstorf und Baden den Wert einer aktiven kommunalen Familienpolitik und die zentrale Rolle der Gemeinden. Die Gemeinden kennen den Bedarf ihrer Familien und die lokalen Begebenheiten am besten. Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei Bedarf mit Information, Koordination und Vernetzung.

Lokale Höhepunkte

Die Bekanntmachung der Angebote ist auf verschiedene Art und Weise gelungen: In Baden, Lenzburg, Meisterschwanden, Rheinfelden und Untersiggenthal herrschte Markt-Atmosphäre. An verschiedenen Ständen präsentierten die Teilnehmenden ihre vielfältigen Angebote für Familien. In Muhen präsentierte die Gemeinde das aktive Vereinsleben im Ort und in Wettingen bot ein Infostand zahlreiche Infos über Familienaktivitäten.

Meisterschwanden, Unterentfelden und Lenzburg präsentierten ihre Angebotskarten für Familien, die sie mit Unterstützung der kantonalen Fachstelle Alter und Familie erstellt haben. Die Kinderkarten finden sich auf den Websites der Gemeinden.

Zudem gab es an allen Standorten diverse Highlights für Gross und Klein: In Zofingen fand ein Kindertheater statt, in Unterentfelden wurde Olympialuft geschnuppert und in Wettingen und Untersiggenthal erwartete die Besucherinnen und Besucher ein Postenlauf. Die älteren Kinder konnten sich in Untersiggenthal in spannenden Duellen im Menschenkicker messen. Der Aargauer Familientag verschmolz in Möhlin mit dem Kinder- und Jugendfest, in Schöftland mit der Gwärbi und in Zurzach mit dem Papa Moll Fest. Ein lebendiges Dorffest entwickelte sich unter anderem in Uezwil und Rheinfelden zusammen mit Magden und kleine Fahrzeuge wie Dreiräder verwandelten in Lenzburg und Reinach die Strassen in einen Spielplatz für Kinder. In Teufenthal erkundeten die Kinder den nahegelegenen Wald, bevor es zu den eigentlichen Festivitäten im Dorf ging.

Auf der Website des Kantons Aargau unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/afata sind Rückblicke und Bilder zu den jeweiligen Standorten aufgeschaltet.


lead_de: bandXaargau 2014 bot am Samstagabend im Nordportal Baden 400 begeisterten Zuschauerinnen und Zuschauern einen aufregenden Abend.

title_de: Die bandXaargau Gewinner 2014 heissen Pedestrians!

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Die Spannung im Saal ist schier unerträglich, als am Ende eines vielseitigen und emotionalen Abends alle Finalbands auf der Bühne versammelt sind und auf die Preisverkündung warten. Erleichtert und begeistert fallen sich schliesslich die fünf Jungs von Pedestrians in die Arme: sie sind bandXaargau Sieger 2014. Die Badener hatten bereits kurz davor zu jubeln, als sie von den Zuschauerinnen und Zuschauern zum Publikumsliebling des Abends gekürt wurden. Am Finale von bandXaargau gab es gleich mehrere glückliche Gesichter: auch die Gewinner eines Auftrittes am Openair Gränichen 2014 „The Schefin“ aus Brugg und die beste Band unter der Leitung eines musikalischen Coaches „You Only Rock Once“ aus Küttigen freuen sich auf die bevorstehenden Konzerte.

„Pedestrians“, bandXaargau Sieger 2014, überzeugten die Jury mit einem harmonischen Zusammenspiel und starken stimmigen Songs. Die Mischung aus Reggae, Pop und Rock lädt zum Tanzen ein und die eigenständige ausdrucksvolle Stimme des Sängers lässt aufhorchen. Die junge Band zeigte sich selbstbewusst und kann das Publikum in ihren Bann ziehen. Als bandXaargau-Gewinner dürfen sie eine Clubtour durch den Aargau mit mindestens vier Konzerten spielen und so Live-Erfahrungen sammeln und Kontakte knüpfen. Zwei Tage im professionellen Studio Soma Records in Zofingen (Heidi Happy, Ritschi, Trauffer) ermöglicht der Band, sich mit Demo-Aufnahmen für weitere Konzerte zu bewerben. Zudem haben sie eine Stunde Sendezeit beim Radio Kanal K gewonnen.

Als Gäste waren die Veranstalter vom Open Air Gränichen im Nordportal mit dabei. Sie waren von der Popband „The Schefin“ sehr angetan. Die Brugger bestachen mit viel Spielfreude und innovativen Ideen. So erhalten sie einen Auftritt am Open Air Gränichen am Freitag, 22. August 2014.

Die beiden Schülerbands „Scratch Off“ und „You Only Rock Once“ zeigten sich für ihr sehr junges Alter auf der Bühne bereits locker und charment und fühlten sich sichtlich wohl im Rampenlicht. Mit einem ausgewogenen Set und eigenständigen Interpretationen von Coversongs, sowie eigenen Songs überzeugten

„You Only Rock Once“ aus Küttigen und können sich seit dem Finalabend als „beste Schulband des Kantons“ betiteln. Damit gewinnen sie einen Auftritt am „Musig i de Altstadt“, welches am 29. und 30. August 2014 an verschiedenen Orten in der Aarauer Altstadt über die Bühne gehen wird.

Auch wenn nicht alle Bands einen Preis mit nach Hause nehmen konnten, so bleiben die Auftritte aller Bands in bester Erinnerung. Auch die Finalbands Nosegrab und Before the Decay bewiesen, dass sie sich von der Vorausscheidung zum Finale weiterentwickelt haben. Weiter kommen die Finalisten in den Genuss eines Bandcoachings durch Frank Niklaus im eigenen Übungsraum und erhalten eine DVD ihres Finalauftrittes.

Das Moderationsduo Benjamin Fisch und Nicolas Tschudi führten das Publikum souverän und mit viel Charme und Witz durch den Abend. Das Förderprojekt bandXaargau, welches vom Kanton und zahlreichen Städten unterstützt wird, zeigt mit seiner achten erfolgreichen Austragung, dass das Bedürfnis junger Aargauer Bands nach wie vor gross ist, sich auf einer professionellen Bühne präsentieren zu können und dass der Kanton Aargau auf den musikalischen Nachwuchs stolz sein darf! Die Resonanz der Öffentlichkeit und das grosse Potential der jungen Bands zeigt, dass man sich auf bandXaargau 2015 freuen kann.


lead_de: Der Stiftungsrat der Aargauischen Landwirtschaftlichen Kredit- und Bürgschaftskasse (ALK) hat den 36-jährigen Markus Gfeller zum neuen Geschäftsführer gewählt.

title_de: ALK mit neuem Geschäftsführer

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Markus Gfeller schloss seine Ausbildung als Agro-Ingenieur HTL/FH im Jahr 1999 an der Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft in Zollikofen mit der Fachrichtung Agrarwirtschaft ab. Mit der Landwirtschaft wurde er schon früh vertraut, wuchs er doch auf dem elterlichen Betrieb im aargauischen Mühlethal auf. Noch heute wohnt er mit seiner fünfköpfigen Familie auf diesem Landwirtschaftsbetrieb.

 Seine berufliche Laufbahn startete Markus Gfeller als Leiter der Versicherungsabteilung beim Bauernverband Aargau. Danach wirkte er während fast vier Jahren als Projektleiter bei einem Stallbauer, wo er die Planung und Umsetzung von landwirtschaftlichen Bauprojekten von Grund auf kennenlernte. Seit März 2009 ist Markus Gfeller als Fachmitarbeiter und stellvertretender Geschäftsleiter bereits bei der ALK tätig.

 Der Stiftungsrat ist fest davon überzeugt, dass Markus Gfeller mit seiner soliden Ausbildung und seinen bisherigen beruflichen Erfahrungen die Geschicke der ALK im Interesse der Aargauer Landwirtschaft führen wird.


lead_de: Neuverpachtung der Jagdreviere für die Pachtperiode 2027–2034: Der Kanton Aargau schreibt die Jagdreviere für die nächsten acht Jahre aus.

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Der Kanton überträgt das Recht zur Ausübung der Jagd und die damit verbundenen Pflichten revierweise an Jagdvereine. Die Jagdreviere werden durch den Kanton öffentlich ausgeschrieben und für die Dauer von acht Jahren an Jagdvereine verpachtet. Der Entscheid, an welchen Jagdverein das Revier verpachtet wird, bedarf der Zustimmung der betroffenen Gemeinden.

Die aktuelle Jagdpachtperiode dauert bis 31. Dezember 2026. Die neue Pachtperiode startet am 1. Januar 2027 und dauert bis zum 31. Dezember 2034. Die Jagdvereine sind für die Dauer der Pachtperiode für die Jagdplanung und Jagdbetrieb in ihren Revieren zuständig. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Wildtierbestände den örtlichen Verhältnissen angepasst sind und keine übermässigen Schäden an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren auftreten. Sie stellen zudem die Jagdaufsicht im entsprechenden Revier sicher. Jeder Jagdverein bestimmt eine Jagdaufseherin oder einen Jagdaufseher sowie eine Stellvertretung.

Information und Unterlagen für die Bewerbung

Die Ausschreibung für die Neuverpachtung der Jagdreviere startet heute Dienstag, 17. März 2026, alle relevanten Informationen zur Neuverpachtung und das Bewerbungsformular sind im Internet aufgeschaltet unter: www.ag.ch/neuverpachtung.
Dort findet man für jedes Jagdrevier eine Karte mit Revierbeschrieb, besonderen Bestimmungen und Pachtpreis. Die Bewerbungen müssen bis spätestens am 3. Mai 2026 online eingereicht werden.


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst des Kantons Aargau leistet Pionierarbeit: das erste Integrierte Versorgungsnetz für Asylsuchende ist geplant.

title_de: Reorganisation des Krankenversicherungswesen für Asylsuchende

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Die knappen finanziellen Mittel des Bundes und des Kantons sowie die Stellenplafonierung veranlassten den Kantonalen Sozialdienst, das Krankenversicherungswesen für die Asylsuchenden zu überprüfen und kreativ zu reorganisieren. Bis Ende 2003 sind die rund 3'000 Sozialhilfe abhängigen Personen des Asylrechts bei neun verschiedenen Versicherern im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege (KVG) und gegen Unfall versichert.

Ab 2004 werden alle Versicherten neu über einen Rahmenvertrag bei der Helsana versichert. Die Helsana wurde auf Grund einer öffentlichen Submission als Vertragspartner gewählt. Der Systemwechsel bringt dem Kantonalen Sozialdienst erhebliche administrative Erleichterungen. Kernstück des neuen Vertrages ist die Einführung eines integrierten Versorgungsnetzes, in welchem sich die Partner zur qualitativ hochstehenden, aber ökonomischen Behandlung der Menschen aus dem Asylbereich verpflichten. Das Versorgungsnetz basiert auf dem so genannten Gatekeeper-Modell  Ein Primärarzt ist zwingend erste Anlaufstelle für die Patienten. Er steuert den Fall und ist für die Überweisung zum Facharzt oder in eine stationäre Institution verantwortlich.

Mit dem vertraglich bekundeten Willen der Helsana und des Kantonalen Sozialdienstes wird sich dieses Versorgungsnetz auch dank Anreizsystemen wie beispielsweise garantierten Zuweisungen an die beteiligten Ärzte, kostendämmend auswirken. Die Gesundheitskosten im Asylbereich sollen so mittelfristig transparent sein und ganzheitlich gesenkt werden können.


lead_de: Die Poststrasse in Seengen ist saniert und wurde offiziell eingeweiht

title_de: Poststrasse in Seengen: Wieder freie Fahrt

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Von Februar 2022 bis August 2023 wurde die Poststrasse (K373) in Seengen saniert. Am Freitagabend, 29. September 2023, fand die offizielle Einweihung der Strasse statt im Beisein von Bauherrschaft, Projektbeteiligten und Anwohnenden. Marius Büttiker, Sektionsleiter Realisierung, dankte allen Beteiligten für den Einsatz und die gelungene Zusammenarbeit. Er fügte an: "Ein grosses Dankeschön geht auch an die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnerinnen und Anwohner. Sie alle haben dem Projekt gegenüber trotz der unvermeidbaren Einschränkungen grosse Akzeptanz und viel Verständnis entgegengebracht." Eli Wengenmaier, Gemeinderat von Seengen, hält fest: "Für uns ist die Sanierung ein gelungenes Projekt und wertet unser Dorf auf."

18 Monate Bauzeit

Im Rahmen der Sanierung wurde die Strasse auf rund 450 Meter erneuert sowie die Werkleitungs- und Kanalisationsanlagen auf den neusten Ausbaustand gebracht worden. Mit einer Bauzeit von rund 18 Monaten wurde der Zeitplan der Sanierung eingehalten. Der eigentliche Projektstart erfolgte bereits 2015 mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept. Anschliessend folgten die konkrete Planung des Bauprojekts und die Kreditgenehmigung der Gemeinde 2017. Nach Einwendungsbehandlungen hiess der Regierungsrat das Projekt im April 2019 gut.


lead_de: Der Regierungsrat will die Innovationskraft des Hochschul- und Wirtschaftsraums Nordwestschweiz in einer für den Aargau wichtigen Zukunftstechnologie stärken.

title_de: Aargau unterstützt Ausbau der Nanowissenschaften an der Universität Basel

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Der Regierungsrat sieht vor, im Rahmen seiner Wachstumsstrategie die Universität Basel mit jährlich 5 Mio. Franken pro Jahr zu unterstützen. Dieser Beitrag soll gemäss dem mit der Universität abgeschlossenen Vertrag zweckgebunden für den Ausbau der Nanowissenschaften und Nanotechnologie zu einem gesamtschweizerischen Zentrum "Swiss Nano Center" eingesetzt werden. Die Universität Basel ist bereits heute die führende Schweizer Universität in diesem Bereich und leitet den entsprechenden nationalen Forschungsschwerpunkt. Ein wesentlicher Teil des Beitrags soll die Universität für anwendungsorientierte Projekte in Zusammenarbeit mit der FH Nordwestschweiz und dem Paul Scherrer Institut PSI verwenden. Auf diese Weise wird eine konzeptionell neuartige Verbindung von Grundlagenforschung und Anwendungsbezug erreicht, die den Wissens- und Technologietransfer in die Wirtschaft erheblich verstärken wird.

Wichtige Zukunftstechnologie für den Standort Aargau

Die auf den Nanowissenschaften basierende Nanotechnologie gilt als eine der wichtigsten Zukunftstechnologien. Im Unterschied zu herkömmlichen Miniaturisierungstechnologien werden mit der Nanotechnologie Dimensionen erreicht, in denen die Gesetzmässigkeiten der Physik, Chemie oder Biologie verschmelzen. Dadurch werden interdisziplinäre Entwicklungen möglich, die alle bisherigen Errungenschaften in den Schatten stellen. Durch die heute u.a. in der Schweiz entwickelten hochtechnologischen Werkzeuge (Spezialmikroskope) können Partikel bis zur atomaren Grösse gezielt manipuliert werden. Von den dadurch möglichen Entwicklungen sind fast alle denkbaren Industriezweige, insb. auch die Chemie, Medizin, Elektronik, Computertechnik, Optik und der Maschinenbau betroffen. Der Umsatz nanotechnologischer Produkte erreicht bereits heute weltweit einen zweistelligen Milliardenbetrag. Es wird erwartet, dass er sich in Zukunft vervielfacht.

 Die Nanotechnologie ist auch für die Aargauer Wirtschaft mit ihrer starken Ausrichtung auf Kunststoff- und Materialtechnologie, Maschinenbau und Life Sciences von besonderem Interesse. Die Stärkung und der Ausbau der Nanotechnologie im Raum Nordwestschweiz unter starker Beteiligung der FH Nordwestschweiz und des PSI ist daher eine der wichtigsten Massnahmen des Regierungsrates zur Förderung des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Aargau.

Die beiden Basel würdigen Aargauer Engagement

Das beabsichtigte Aargauer Engagement wird von den Kantonen Basel-Stadt als Träger der Universität und Basel-Landschaft als zukünftigem Mitträger der Universität begrüsst und unterstützt. Wie die beiden Regierungen betonen, soll das Engagement des Kantons Aargau auch bei allfälligen Verhandlungen zum Lastenausgleich im Rahmen des NFA berücksichtigt werden.

Unter Vorbehalt, dass der Grosse Rat zustimmt

Der Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Grosse Rat die entsprechenden Beiträge gewährt. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Botschaft zugeleitet. Voraussetzung für die Behandlung dieser Botschaft ist, dass der Grosse Rat im Rahmen seiner zur Zeit laufenden Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans den dafür notwendigen sachlichen und finanziellen Spielraum lässt.

Dynamische Entwicklung des Hochschul- und Forschungsraums Nordwestschweiz

Im Hochschulraum Nordwestschweiz bestehen bereits heute starke Kompetenzen in Nanowissenschaften und Nanotechnologie. Die Universität Basel leitet als "leading house" den entsprechenden nationalen Forschungsschwerpunkt des Schweizerischen Nationalfonds. Die FH Aargau und das PSI haben zusammen das Institut für nanotechnologische Kunststoffanwendungen INKA gegründet und ihre Kompetenzen zusammengeführt. Mit dem neu vorgesehenen Engagement des Kantons Aargau ist jedoch ein Quantensprung möglich. Die bisherige Finanzierung der vorhandenen Kompetenzen ist weitgehend projektorientiert und erlaubt daher weder eine langfristige Planung noch die Schaffung von Professuren. Dank des Aargauer Beitrags soll nun ein nachhaltiger Aufbau erfolgen können, der namentlich die Berufung von hochkarätigen Fachleuten aus dem In- und Ausland und den Ausbau der Forschungsinfrastruktur beinhaltet. Konzeptionell neuartig ist zudem die vorgesehene enge Verbindung von Grundlagenforschung und Anwendungsbezug. Denn ein wesentlicher Teil des Aargauer Beitrags wird für Projekte der Universität in Zusammenarbeit mit der FHNW und dem PSI verwendet. Auf diese Weise können die bestehenden Kompetenzen gebündelt, Lehre und Forschung ausgebaut und der Weg von der Grundlagenforschung zur Umsetzung in marktreife Produkte erheblich verkürzt werden.

Nachhaltige Wirkung

Zusammen mit dem sich ebenfalls im Aufbau befindlichen Zentrum für Biosysteme der ETH in Basel, dem vom ETH-Rat beschlossenen und vom Kanton Aargau unterstützten Competence Center for Energy am Paul Scherrer Institut PSI sowie mit dem in der FH Nordwestschweiz vorgesehenen neuen Fachbereich Life Sciences entsteht damit in der Nordwestschweiz ein viertes neues Zentrum in einer Zukunftstechnologie. Diese Investition kommt der Aargauer Wirtschaft, der Wirtschaft der gesamten Nordwestschweiz und schliesslich der gesamten Schweiz zu Gute.


lead_de: Ab 1. Januar 2014 wird die Spitalfinanzierung zur alleinigen Kantonsaufgabe.

title_de: Umsetzung Kantonalisierung der Spitalfinanzierung

content_de:
Ab Anfang 2014 müssen die Gemeinden nichts mehr an die Finanzierung der Spitäler beitragen. Nach den Grundsätzen der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden muss diese Lastenverschiebung hin zum Kanton im Umfang von über 150 Millionen Franken ausgeglichen werden.

Übergangslösung ist notwendig

Die vom Regierungsrat veranlasste Überprüfung der Aufgaben- und Lastenverteilung sowie des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden läuft auf Hochtouren. In den nächsten Monaten werden Vorschläge für eine Neuregelung erarbeitet. Wegen der Komplexität der Themen kann eine umfassende Neuregelung frühestens 2016 in Kraft treten. Für den Ausgleich der Lastenverschiebung bei der Spitalfinanzierung braucht es daher eine Übergangslösung.

Der Regierungsrat beantragt in seiner Botschaft, dass der im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) eingeführte Kompensationsabzug auf der Gemeindebeteiligung am Personalaufwand der Volksschule wegfallen soll. Zusätzlich soll auf diese Beiträge ein Zuschlag erhoben werden, so dass der Ausgleich der Lastenverschiebung im Jahr 2014 erreicht wird. Die heutige kommunale Spitalfinanzierung enthält einen stark wirkenden indirekten Finanzausgleich. Über ergänzende direkte Ausgleichszahlungen zwischen den Gemeinden soll verhindert werden, dass der Wegfall dieses Ausgleichsmechanismus zu grossen Verschiebungen der finanziellen Belastungen zwischen den Gemeinden führt.

Kein Präjudiz für die Neuregelung

Die Kantonalisierung der Spitalfinanzierung kann so zum vorgesehenen Zeitpunkt umgesetzt werden. Die Gemeinden haben in der Anhörung diese Variante deutlich bevorzugt gegenüber dem Vorschlag, die Kantonalisierung zu verschieben. Ab 2014 müssen die Gemeinden das Kostenwachstum im Spitalbereich nicht mehr mittragen. Im Übrigen führt die Übergangslösung nur zu geringen Veränderungen und präjudiziert die künftige Neuregelung von Aufgabenteilung und Finanzausgleich nicht.

Der von einer beträchtlichen Anzahl von Gemeinden in der Anhörung geforderte völlige Verzicht auf einen finanziellen Ausgleich kommt für den Regierungsrat nicht in Frage. Dieses Vorgehen stünde in fundamentalem Widerspruch zu den Grundsätzen der Aufgabenteilung und würde zu einer massiven und ungerechtfertigten Mehrbelastung des Kantons führen sowie die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden weiter öffnen.


lead_de: Die Bauausgaben des Jahres 2004 haben gegenüber dem Vorjahr um 12 Prozent zugenommen. Auch für 2005 ist angesichts der gemeldeten Bauvorhaben mit einem markanten Ausgabenwachstum zu rechnen.

title_de: Markantes Wachstum der Bauinvestitionen

content_de:
Gemäss den Resultaten der Bausstatistik belaufen sich die Bauausgaben im Aargau für das Jahr 2004 auf insgesamt 3'298 Mio. Franken. Dies ergibt, verglichen mit dem Vorjahreswert von 2'945,2 Mio. Franken, eine Zunahme der Bauinvestitionen von 12,0%. Der öffentliche Bau hat gesamthaft von 826 auf 845 Mio. Franken um insgesamt 2,3 Prozent zugenommen. Noch weit stärker stiegen die Bauausgaben für den privaten Bau. Verglichen mit dem Vorjahr haben diese von 2'119 Mio. Franken auf 2'453 Mio. Franken oder um 15,8 Prozent zugenommen. Diese Zunahme ist vorwiegend auf den Wohnungsbau (+254 Mio. Fr. bzw. +16,8%) zurückzuführen. Aber auch der Industriebau (+65 Mio. Fr. bzw. 17,2%) und der übrige private Bau (+14 Mio. Fr. bzw. 6,1%) trugen in bedeutender Weise zum Ausgabenwachstum bei.

Aufgrund der gemeldeten Bauvorhaben ist für 2005 ein Ausgabenwachstum von knapp 9 Prozent zu erwarten. Beim privaten Wohnungsbau wird das Wachstum voraussichtlich noch höher ausfallen.

Das höhere Bauvolumen beim Wohnungsbau hat auch Auswirkungen auf die Zahl der erstellten neuen Wohnungen. So wurden im vergangenen Jahr im Kanton Aargau 3'386 neue Wohnungen erstellt. Dies sind 580 (+20,7%) mehr als im Jahr 2003. Von den neu erstellten Wohnungen waren rund 43% (1'458) Einfamilienhäuser.

Infolge der erhöhten Wohnungsproduktion stieg im Kanton Aargau auch der Leerwohnungsbestand (gemessen jeweils am 1. Juni) im laufenden Jahr weiter an. Der Bestand der leer stehenden Wohnungen ist um 351 Einheiten auf 3'336 Wohnungen angewachsen. Dieser Anstieg ist auf leer stehende Wohnungen, die älter als zwei Jahre sind (plus 303 Einheiten), aber auch auf leer stehende Wohnungen in Neubauten (plus 48 Einheiten) zurückzuführen. 16,3 Prozent der leer stehenden Wohnungen (544) sind Einfamilienhäuser, die zur Dauermiete oder zum Verkauf ausgeschrieben sind.


lead_de: Nach nahezu zwölfjährigem Engagement für das Aargauer Kuratorium tritt Hans-Ulrich Probst, Literaturverantwortlicher bei Schweizer Radio DRS2, per 31. Dezember 2007 aus dem Fördergremium zurück.

title_de: Regierungsrat wählt Autor Michel Mettler ins Kuratorium

content_de:
Der 41-jährige Michel Mettler ist Schriftsteller, Essayist, Literaturvermittler, Theaterdramaturg, Musiker, Performer und gehört der Autorengruppe Netz um Peter Weber an, mit dem er häufig literarische und spartenübergreifende Projekte realisiert. Sein erster Roman "Die Spange" (Suhrkamp 2006) wurde mit Begeisterung aufgenommen. Man verglich den jungen Schweizer Autor mit Kafka und anderen grossen Namen. Gegenwärtig arbeitet er u.a. an seinem zweiten Roman, in dem er sich mit dem Prozess des Erfindens auseinandersetzt.

Der Regierungsrat dankt Hans-Ulrich Probst herzlich für sein grosses Engagement für die Aargauer Kultur und Kulturförderung als Vorsitzender Literatur und für seine ebenso markante Arbeit in kultur- und förderpolitischen Fragen im Rahmen seiner Tätigkeit als Vizepräsident der Institution.


lead_de: Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt und die Stadt Baden haben entschieden, wie der Schulhausplatz in Baden nach der Sanierung aussehen soll.

title_de: Neues Betriebskonzept für den Schulhausplatz in Baden

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Der Schulhausplatz steht seit längerem im Zentrum der Diskussion um die Verkehrsfragen in Baden. Nicht Kreuzung mit Lichtsignalanlage oder Kreisel ist die zentrale Frage, sondern wie die einzelnen Verkehrsströme entflochten werden können. Jetzt hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) zusammen mit der Stadt Baden einen Entscheid über die verkehrliche und strassenbauliche Sanierung dieses Knotens gefällt. Die vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen lösen die enge Verflechtung des öffentlichen und individuellen Verkehrs. Damit soll die gute verkehrliche Erreichbarkeit der Region Baden erhalten bleiben.

Kernpunkt der Sanierung ist die Neugestaltung der Verkehrsspuren auf dem Schulhausplatz, sowie die Durchleitung der Busse vom Bahnhof her durch die Tunnelgarage. Eine Rampe führt die nach rechts in die Mellingerstrasse abbiegenden Busse auf den Schulhausplatz, während die Busse in Richtung Wettingen und Surbtal den Schulhausplatz unterqueren und erst vor der Hochbrücke wieder auftauchen. Damit können die Weite Gasse stark entlastet und die Fahrpläne attraktiver gemacht werden. Anstelle der engen Personenunterführung erlaubt neu eine offene Fussgängerebene unter dem Schulhausplatz ein diagonales Queren.

"Wer aber nur den Schulhausplatz im Blick hat, um die Verkehrssituation in Baden zu lösen, sieht zu wenig", hält der Vorsteher des BVU, Regierungsrat Peter C. Beyeler, fest. Zum Projektperimeter gehören deshalb auch die innere und äussere Mellingerstrasse, die Tunnelgarage und der Brückenkopf Ost. Auf der äusseren Mellingerstrasse soll in einer ersten Phase eine stadteinwärts führende provisorische Busspur die Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs während der Bauphase gewährleisten. Nach der Sanierung des Schulhausplatzes macht sie einem Mehrzweckstreifen in der Mitte der Strasse und einem Radstreifen Platz.

Ein wichtiger Teil ist der Umbau der inneren Mellingerstrasse. Ein Kreisel bei der Einmündung der Burghaldenstrasse, eine neue SBB-Brücke und eine Absenkung des Strassentrassees sorgen hier für die Verflüssigung des Verkehrs. Radstreifen und Bäume werten die innere Mellingerstrasse zu einem attraktiven Strassenabschnitt auf. Das neue Busportal Ost (beim Cachet) sorgt für die Entlastung der Weiten Gasse vom Busverkehr ohne Einbusse der Erschliessungsqualität. "Wir unterstützen die baulichen Massnahmen, insbesondere den Variantenentscheid für den Schulhausplatz. Sie haben das Potenzial, dass auch den Anliegen der Stadt Baden weitgehend Rechnung getragen werden kann", zeigt sich Stadtammann Stephan Attiger erfreut.

Die Sanierungsarbeiten an der Mellingerstrasse und am Schulhausplatz beginnen voraussichtlich 2011 mit den Vorbereitungsarbeiten und dauern insgesamt rund fünf Jahre. Als erstes werden die Sanierungen der Bruggerstrasse und des Schlossbergtunnels sowie der provisorische Ausbau des Brückenkopfs Ost an die Hand genommen. Die gesamten Kosten belaufen sich auf rund 119 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich im Rahmen des Agglomerationsprogramms mit einem noch nicht bekannten Betrag am Projekt; die restlichen Kosten werden nach einem noch festzulegenden Schlüssel zwischen dem Kanton Aargau und der Stadt Baden aufgeteilt.

Regierungsrat Beyeler betont, dass mit der Gesamtsanierung des Schulhausplatzes die verkehrlichen Probleme im Raum Baden / Brugg nicht behoben sind. Der Ausbau der S-Bahnverbindungen nach Koblenz (geplant auf 2016) und eine verbesserte Anbindung des unteren Aaretals sind weitere Projekte, die zu einer Gesamtlösung erforderlich sind.


lead_de: Klimaschutz als verfassungsmässige Aufgabe von Kanton und Gemeinden. Teilrevision des Aargauer Waldgesetzes unbestritten.

title_de: Grossratskommission beantragt die Aufnahme eines Klima-Paragrafen in die Aargauer Verfassung

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Mit dem neuen Klima-Paragrafen sollen der Kanton und die Gemeinden auf Verfassungsstufe dazu verpflichtet werden, sich für die Begrenzung des Klimawandels einzusetzen. Sie werden zudem beauftragt, ihre Fähigkeiten zur Anpassung an dessen nachteiligen Auswirkungen zu stärken. Dabei sind die Ziele des Bundes und die für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen zu berücksichtigen.

Die parlamentarische Initiative wurde im Jahr 2021 von Vertreterinnen und Vertretern der Grünen, GLP, SP und die Mitte eingereicht. Der Grosse Rat hat sie an seiner Sitzung vom 31. August 2021 vorläufig unterstützt und der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.

Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Initiativtext

Die von den Initiantinnen und Initianten vorgeschlagene Formulierung des Klima-Paragrafen war deutlich ausführlicher und umfasste insbesondere die Verpflichtung, Massnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen mindestens bis zur Treibhausgasneutralität zu vermindern. In seiner ursprünglichen Fassung umfasste der Klima-Paragraf zudem eine Aufzählung der Handlungsfelder, in denen Kanton und Gemeinden tätig werden sollen. Die Initiantinnen und Initianten forderten zudem die Förderung der Entwicklung und Anwendung von Technologien, Materialien, Dienstleistungen und Prozessen, die zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen.

Die UBV-Mitglieder sind mit der Aufnahme eines Klima-Paragrafen in die Aargauer Verfassung mehrheitlich einverstanden. Allerdings sind sie vorwiegend der Auffassung, dass die in der Initiative vorgeschlagene Formulierung zu detailliert sei. Die Aufzählung von konkreten Handlungsfeldern und Gebieten, in denen Kanton und Gemeinden tätig werden sollen, sei auf der Verfassungsebene nicht stufengerecht. Die Kommission UBV schlägt deshalb dem Grossen Rat eine gestraffte Fassung des Klima-Paragrafen vor.

Eine Kommissionsminderheit verlangt als Variante, dass Kanton und Gemeinden im Klima-Paragrafen dazu konkret aufgefordert werden, ihren Beitrag zu Erreichung der Klimaziele zu leisten. Die Kommissionsminderheit will zudem den Kanton und die Gemeinden dazu verpflichten, geeignete Massnahmen umzusetzen, um die Treibhausgasemissionen bis spätestens 2040 bis zur Klimaneutralität zu reduzieren.

Eine Minderheit der Kommissionsmitglieder lehnt den Klima-Paragrafen ganz ab, da die Anliegen der parlamentarischen Initiative bereits durch das Bundesrecht und den Umweltschutz-Paragrafen in der Aargauer Verfassung sichergestellt seien.

Teilrevision des Aargauer Waldgesetzes

Auslöser der vom Regierungsrat beantragten Anpassungen des Aargauer Waldgesetzes ist die Einführung der Schutzwaldpflege. Seit 1991 sind die Kantone verpflichtet, eine minimale Schutzwaldpflege sicherzustellen, wo dies die Schutzfunktion des Waldes erfordert. Der Kanton Aargau setzt diese Verpflichtung mit der Teilrevision des Waldgesetzes als letzter der Kantone um. Gleichzeitig soll im Waldgesetz unter anderem explizit klargestellt werden, dass die Waldeigentümerinnen und -eigentümer in der Regel nicht für waldtypische Gefahren wie abbrechende Äste und umstürzende Bäume haften. Wer sich im Wald aufhält, tut dies auf eigene Verantwortung. Der Regierungsrat will ausserdem die Zonen für intensive Freizeitnutzung im Wald gesetzlich verankern.

Diesen und den zahlreichen weiteren beantragten Änderungen des Waldgesetzes stimmen die Mitglieder der Kommission UBV einstimmig zu. Eine Kommissionsmehrheit beantragt dem Grossen Rat zudem, den nach der Anhörung aus der Vorlage gestrichenen Paragrafen zur Förderung der Verwendung von Holz durch den Kanton wieder aufzunehmen. Die Kommission UBV will zudem den Regierungsrat auf die zweite Beratung der Vorlage mit diversen Prüfungen beauftragen. So soll er die Möglichkeit abklären, dass künftig ein Prozent der Aargauer Waldfläche als Feuchtfläche erhalten oder wiederhergestellt wird. Es soll geprüft werden, ob die Waldbeweidung im Sinne einer Pflegemassnahme zur Erreichung von naturschützerischen Zielen an besonderen Standorten, beispielsweise an Waldrändern, als grundsätzlich zulässig betrachtet werden kann. Und nicht zuletzt wünschen sich die Mitglieder der Kommission UBV Vorschläge, wie der wieder aufgenommen Paragraf zur Förderung der Holznutzung vereinfacht werden könnte.

Die beiden Vorlagen werden voraussichtlich im März 2023 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Einstimmig empfiehlt die BKS nach der ersten Lesung dem Grossen Rat, das Kulturgesetz ohne wesentliche Änderungen anzunehmen.

title_de: Die Bildungskommission des Grossen Rats ist mit dem neuen Kulturgesetz zufrieden

content_de:
Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport hat sich an ihren Sitzungen vom 9. und 15. Sept. mit den 56 Paragraphen des neuen Kulturgesetzes beschäftigt.

  Das Gesetz regelt die Förderung, die Vermittlung und die Erhaltung von Kultur. Das Kulturprozent wird in eine zeitgemässe und transparente Budgetplanung überführt. Die Denkmalpflege, bisher per Dekret geregelt, wird auf gesetzliche Grundlagen gestellt.

 Damit gelingt es, die Vorteile der alten, damals vor 40 Jahren sehr fortschrittlichen, Aargauer Kulturförderung zu bewahren und gleichzeitig eine Öffnung für moderne Bedürfnisse unseres Kulturkantons zu schaffen. So können in Zukunft wertvolle Institutionen  und Sammlungen durch Kantonsbeiträge nachhaltig gesichert werden.

Die Kommission ist überzeugt, dass es mit den neuen Grundlagen gelingt, die Aargauer Kultur sowohl in ihrer Vielfältigkeit und Breite als auch in ausgewählten Institutionen mit überkantonaler Ausstrahlung zu erhalten und weiter zu entwickeln. Die Kulturabteilung unter Hans Ulrich Glarner hat dazu eine gute Vorlage erarbeitet.


lead_de: Das Bauprojekt für den Hochwasserschutz Villmergen / Hilfikon wurde in der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) problemlos genehmigt.

title_de: Hochwasserschutzprojekt genehmigt

content_de:
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat an ihrer Sitzung vom 29. Mai 2009 das Bauprojekt für den Hochwasserschutz Villmergen und Hilfikon und die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland der Gemeinde Niederwil beraten. Bei beiden Vorlagen folgte die Kommission schliesslich den Vorschlägen des Regierungsrats.

Hochwasserschutz am Erusbach in Villmergen / Hilfikon

Die intensiven Regenfälle der letzten Jahre führen vielerorts dazu, dass Massnahmen zum Schutz von Siedlung und Verkehr notwendig sind. Dies anerkannten die Mitglieder der Kommission. Sie stimmten dem Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens oberhalb von Hilfikon und einem Teilausbau des Erusbachs in Villmergen zu. Das Projekt nimmt auf die Natur bestmöglich Rücksicht, und auch der Damm fügt sich gut in die Landschaft ein. Zudem sind Ersatzaufforstungen und ökologische Ausgleichsmassnahmen am Gewässer vorgesehen. Daneben war die Vorlage in der Kommission unbestritten.

Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland Niederwil

Die Gemeindeversammlung von Niederwil beschloss im Juni 2008 die Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland. Zudem wurde damals einem Antrag des Eigentümers eine Parzelle im Gebiet "Fendler" in die Industrie- und Gewerbezone einzuzonen, an der Gemeindeversammlung mit knappem Mehr zugestimmt. Diese Einzonung führte in der Kommission zu intensiven Diskussionen. Einige Mitglieder vertraten die Meinung, dass dieser Gemeindeversammlungsentscheid zu respektieren sei. Zudem verfüge die Gemeinde kaum über eingezonte Flächen, die neuem Gewerbe zur Verfügung stehen würden. Die Mehrheit der Kommission stellte die übergeordneten Interessen vor. Die Inselzone widerspreche der im Leitbild der Gemeinde festgehaltenen sinnvollen qualitativen Entwicklung. Die Gemeinde verfüge über genügend Reserven an eingezonten Flächen. Zudem grenze die Parzelle unmittelbar an die Reussuferschutzzone, die als "Landschaft von kantonaler Bedeutung" eingestuft ist. Diese Argumente führten dazu, dass die Kommission mit 9 zu 4 Stimmen dem Antrag des Regierungsrats folgte und der Nutzungsplanung im Allgemeinen zustimmte, die Einzonung im Gebiet "Fendler" jedoch ablehnte.


lead_de: Das Migrationsamt und die Kantonspolizei Aargau ziehen rund neun Monate nach Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens Schengen/Dublin ein positives Fazit.

title_de: Positive Erfahrungen mit Schengen/Dublin

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Das Schengener Informationssystem (SIS), eine Datenbank zur Ausschreibung von Personen- und Sachdaten, hat sich als nützliches Arbeitsinstrument erwiesen. Mit Hilfe des SIS lässt sich feststellen, ob eine in der Schweiz angetroffene Person in einem anderen Schengen-Staat zur Fahndung ausgeschrieben ist. Besteht für einen Schengen-Staat eine Einreiseverweigerung, gilt diese auch für jeden anderen Schengen-Staat.

Zahlreiche Wegweisungen möglich

Bis Ende September 2009 wurden dank dem SIS insgesamt 244 Treffermeldungen verzeichnet (214 Personen- und 30 Sachfahndungen). Die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei, dem Grenzwachtkorps und den Bundesbehörden funktioniert in diesem Bereich sehr gut. Gestützt auf diese Treffer konnten bereits zahlreiche illegal anwesende Personen aus der Schweiz weggewiesen werden.

52 Rückführungen aus dem Aargau

Das Assoziierungsabkommen Dublin zeigt im Asylbereich die gewünschten Wirkungen. Im ersten Dreivierteljahr 2009 konnten schweizweit 1161 Personen in einen Dublin-Staat überstellt werden, während im gleichen Zeitraum 105 Personen übernommen werden mussten. Von den zurückgeführten Asylsuchenden waren 52 dem Kanton Aargau zugewiesen, was mehr als der Hälfte aller Rückführungen aus dem Kanton Aargau entspricht. In 15 weiteren Fällen sind dem Aargau zugewiesene Personen nachweislich selbstständig in einen Dublin-Staat ausgereist.

Optimierungsbedarf bei Dublinfällen

Bei Asylsuchenden wird unmittelbar nach der Einreise in einen Dublin-Staat anhand des Fingerabdrucks überprüft, ob die betreffenden Personen bereits in einem anderen Dublin-Staat Asyl beantragt haben. Ist dies der Fall, ist eine Rückführung unmittelbar ab der Empfangsstelle in den Erststaat angezeigt. Aufgrund der langen Verfahrensdauer und der maximal zulässigen Aufenthaltsdauer in den Empfangszentren werden Asylsuchende jedoch den Kantonen zugewiesen, obwohl bereits feststeht, dass nicht die Schweiz für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist. Auch im Kanton Aargau sind seit Beginn dieses Jahres knapp die Hälfte aller zugewiesenen Asylsuchenden so genannte Dublinfälle.

Was ist das Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin?

Am 12. Dezember 2008 wurde das Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin formell in Kraft gesetzt. Die Schengener Zusammenarbeit erleichtert den Reiseverkehr innerhalb der Schengen-Staaten und regelt mit gemeinsamer Visapolitik einheitliche Einreisebestimmungen für den gesamten Schengen-Raum. Nach Aufhebung der systematischen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wird die Sicherheit durch flankierende Massnahmen gewährleistet. Dies sind beispielsweise verstärkte Kontrollen der Schengen-Aussengrenzen und die verbesserte internationale Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden.

Das Dubliner Übereinkommen regelt die Zuständigkeit eines bestimmten Dublin-Staats für die Durchführung des Asylverfahrens. Eine asylsuchende Person soll nach einem abschlägigen Asylentscheid nicht mehr die Möglichkeit haben, in einem anderen Dublin-Staat erneut ein Asylverfahren einzuleiten.


lead_de: Die Bezirksämter, das kantonale Untersuchungsamt, die Jugendanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft blicken erneut auf ein arbeitsintensives Jahr zurück.

title_de: Weiterhin hohe Geschäftslast

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Bezirksämter

Die elf Bezirksämter eröffneten 2005 52'479 neue Strafuntersuchungen gegen erwachsene Personen. Mit der Übernahme von 12'190 Fällen aus dem Vorjahr hatten die Bezirksämter gesamthaft 64'669 Strafuntersuchungen durchzuführen, davon konnten 53'826 Verfahren abgeschlossen werden. Ein sehr grosser Teil der Fälle, 46'089, konnte im Strafbefehlsverfahren abgeurteilt werden. 2'111 dieser Strafbefehle ergingen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand. Dies stellt gegenüber 2004 (1'247) eine markante Zunahme dar, welche auf die Senkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 per 01.01.2005 zurückzuführen ist. Allgemein betreffen weiterhin über die Hälfte aller Strafuntersuchungen Delikte gegen das Strassenverkehrsgesetz.

Staatsanwaltschaft und Untersuchungsamt

Die Staatsanwaltschaft bearbeitete 6'189 Geschäfte. Die Anklagen an die Bezirksgerichte gingen auf 1'697 zurück (2004: 1'754). Die Anzahl der Einstellungsverfügungen nahm hingegen zu und betrug im vergangenen Jahr 3'300 (2004: 3'113). Zeitintensiv war vor allem die Verarbeitung umfangreicher Akten in Wirtschaftsstraffällen. Das kantonale Untersuchungsamt erhielt 55 neue Fälle zugewiesen, welche vorwiegend die Tatbestände des Betrugs, der Veruntreuung und der ungetreuen Geschäftsführung betrafen.

Jugendanwaltschaft

Die Jugendanwaltschaft musste 2'691 neue Verfahren gegen jugendliche Delinquenten eröffnen. Delikte gegen Leib und Leben und Sachbeschädigungen nahmen zu, derweil Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel- und das Strassenverkehrsgesetz zurückgingen. Diese Entwicklungen entsprechen den gesamtschweizerisch feststellbaren Tendenzen. Im Bereich der Jugendkriminalität sehen sich die Strafverfolgungsbehörden vermehrt mit schwierigen pädagogischen Aufgaben konfrontiert. Angeordnete stationäre Massnahmen und Erziehungshilfen haben zwar anzahlmässig abgenommen, doch dauern die einzelnen Massnahmen heute länger an. Mit den Jugendlichen wird zudem nicht erst nach der Verurteilung, sondern bereits während der Phase der Untersuchung pädagogisch gearbeitet. Eine Reintegration jugendlicher Täter in die Gesellschaft und eine erfolgreiche Behandlung psychischer Auffälligkeit erfordern viel Geduld und Fachwissen.

Umsetzung von Bundesrecht

Die kantonale Umsetzung des revidierten Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des neuen Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht wird ab 1. Januar 2007 zusätzliches Personal erforderlich machen, wenn der Kanton Aargau weiterhin eine wirksame, den juristischen Anforderungen entsprechende Kriminalitätsbekämpfung gewährleisten soll.


lead_de: Regierungsrat hat die neuen Taxpunktwerte für niedergelassene Ärzte und selbstständige Physiotherapeuten festgelegt.

title_de: Regierungsrat legt Taxpunktwerte fest

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Der Aargauische Ärzteverband und tarifsuisse ag haben sich für das Jahr 2013 nicht auf einen neuen kantonalen Taxpunktwert einigen können. Nachdem bereits für das Jahr 2012 keine Einigung erzielt werden konnte, hatte der Regierungsrat den bisherigen Vertrag um ein Jahr verlängert und die Parteien aufgefordert, die Verhandlungen zu einem konkreten Ende zu führen; leider ohne Erfolg. Der Regierungsrat hat nun den bisherigen Taxpunktwert nach "Tarmed" von 0,89 Franken der aufgelaufenen Teuerung seit Oktober 2006 angepasst und rückwirkend per 1. Januar 2013 auf 0,91 Franken erhöht.

Keine Bundesvorgaben für die selbstständigen Physiotherapeuten

Der Regierungsrat hat auch entschieden, den Taxpunktwert für selbstständige Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten neu festzusetzen. Der im Dezember 2000 vom Bundesrat letztinstanzlich festgesetzte Taxpunktwert von 0,97 Franken wird rückwirkend per 1. Januar 2013 auf neu 1,04 Franken erhöht. Diese Erhöhung kommt mit der Aufrechnung der Teuerung seit Dezember 2000 zustande.

Der Bundesrat hatte Anfang Juni 2013 definitiv entschieden, keinen nationalen Modelltaxpunktwert mehr festzulegen und die Festlegung dieses Taxpunktwerts den Kantonsregierungen zu überlassen.

Bei allen nun vom Regierungsrat gefällten Tarifentscheiden gilt eine 30-tägige Beschwerdefrist. Im Beschwerdefall entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig. Bis die neuen Tarife in Rechtskraft erwachsen sind, gelten die bisherigen.


lead_de: Nächste Woche starten umfangreiche Bauarbeiten an der Hauptstrasse in Reinach. Das Projekt bringt deutliche Verbesserungen bezüglich Verkehrsfluss und Sicherheit.

title_de: Start der Bauarbeiten in Reinach

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Nach einem langen Genehmigungsprozess können die Bauarbeiten an der Hauptstrasse K242 in Reinach im Abschnitt Central beginnen. Am Montag den 16. April 2007 beginnen die ersten Arbeiten, und zwar nördlich der Saalbau- bis zur Neudorfstrasse. Der motorisierte Verkehr aus Richtung Kulm und Aarau wird ab diesem Zeitpunkt über die "alte Strasse" umgeleitet.

Das Projekt ist in mehrfacher Hinsicht zukunftsweisend, denn es erhöht nicht nur die Aufenthaltsqualität im gesamten Verkehrsraum, sondern bringt speziell den Fussgängerinnen und Fussgängern sowie den Radfahrenden deutlich mehr Sicherheit. Ausserdem sorgt der vorgesehene Mehrzweckstreifen für weniger "Stop and go"-Betrieb auf diesem Strassenabschnitt und damit für einen flüssigeren Verkehr. Ganz bewusst wurden zudem die Einfahrten Neudorfstrasse und Alte Strasse anders gelegt, um diese kritischen Punkte zu entschärfen und damit die Sicherheit zu verbessern. Dank dem Projekt wird es verkehrsmässig in Reinach künftig deutlich weniger heikle Stellen geben.

Gleichzeitig können die alten Gleise der WSB in der Hauptstrasse endlich rückgebaut und die Kanalisationsleitungen erneuert werden. Die Bauarbeiten im Bereich Centralschulhaus Central werden bis November 2007 dauern; die zweite Etappe (Knoten Neudorfstrasse) beginnt im Frühling 2008.

Neue Bäume entlang der Hauptstrasse

Bestandteil des laufenden Bauprojektes ist auch der Ersatz der 15 alten Sommerlinden entlang der Hauptstrasse; sie müssen durch neue Bäume ersetzt werden. Wie ein von der Abteilung Tiefbau in Auftrag gegebenes Baumgutachten zeigt, ist das Risiko äusserst gross, dass ein Teil der Sommerlinden die Bauarbeiten nicht überleben wird. Dies vor allem, weil der Wurzelbereich in die Fahrbahn ragt und sich Verletzungen bei den Bauarbeiten nicht vermeiden lassen. Es ist also damit zu rechnen, dass ein Teil der Bäume absterben würde. Damit ginge die ganze Einheit verloren, weil die entstehenden Lücken nicht mit gleich grossen Bäumen ersetzt werden könnten.

Die bestehenden Bäume haben zudem gemäss Gutachten schon heute Schäden an der Wurzeloberfläche; ausserdem sind sie im Kronenbereich aus Gründen der Verkehrssicherheit sehr stark zurückgeschnitten. Deshalb ist eine Neupflanzung mit Winterlinden  "Greenspire"  der bessere Weg, denn diese Baumsorte muss aufgrund ihres Wuchses auch nicht so unnatürlich zurückgeschnitten werden wie die Sommerlinden. Im Gegensatz zu den bestehenden Linden werden die neuen Bäume auch wieder blühen.


lead_de: Am 25. September 2009 beging ein Untersuchungshäftling im Bezirksgefängnis Baden Suizid. Er erhängte sich in seiner Zelle mit dem Radiokabel am Wasserhahn.

title_de: Suizid im Bezirksgefängnis Baden

content_de:
Der Mann, Jahrgang 1949, Schweizer Staatsangehöriger, war gestützt auf einen Haftbefehl des Bezirksamts Baden am 18. September 2009 im Bezirk Baden verhaftet und im Verlauf des Abends in das Gefängnis in Baden überführt worden. Ihm wurden Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel- und Umweltschutzgesetz zur Last gelegt.

Gemäss ersten Abklärungen des Bezirksamts Baden gab es im Vorfeld keine Hinweise auf einen drohenden Suizid. Im Verlauf des 24. Septembers 2009 hatte der Verstorbene mehrmals Kontakt mit dem Gefängnispersonal und dem polizeilichen Sachbearbeiter. Diesen Personen gegenüber wurden keine Suizidabsichten geäussert oder angedeutet. Es wurden auch keine diesbezüglichen Feststellungen gemacht.


lead_de: Im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) hat der Bund Förderschwerpunkte vorgegeben, die im kantonalen Umsetzungsprogramm konkretisiert wurden.

title_de: Die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen stärken

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Bei der Umsetzung der Neuen Regionalpolitik im Kanton Aargau sollen in enger Abstimmung mit den regionalen Akteuren Exportleistungen aus Industrie, Dienstleistung und Gewerbe, aber auch aus Natur und Kultur entwickelt werden. Durch ein Controlling wird die Wirkung der Projekte sichergestellt. Von Bedeutung sind auch grenzüberschreitende Projekte.

 Die regionalen Interessenverbände wurden über die Neue Regionalpollitik vorinformiert. Für die Jahre 2008 bis 2011 können Projektanträge eingereicht werden. Die Antragsformulare und Anforderungskriterien sind beim Amt für Wirtschaft und Arbeit, Frau Ines Meyer, Tel. 062 835 19 67, ines.meyer@ag.ch oder unter www.ag.ch/awa erhältlich.


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title_de: Sozialpartnergespräch 2010

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Landstatthalter Urs Hofmann berichtete in seiner Funktion als Präsident der kantonalen Tripartiten Kommission über die im Jahr 2010 durchgeführten Arbeitsmarktbeobachtungen und wies auf die gute Erfolgsquote im Rahmen der Verständigungsverfahren bei Lohnunterbietungen sowie auf die vom Migrationsamt erlassenen Sanktionen hin.

Neue Phase der Personenfreizügigkeit ab 1. Mai 2011

Seit dem Höchststand in den Jahren 2007 und 2008 ist die Anzahl bewilligungspflichtiger Neueinreisen ausländischer Personen, die eine Stelle in der Schweiz antreten, leicht rückläufig. Sie übertrifft gemäss Markus Rudin, Leiter des Migrationsamts, aber weiterhin die Zahlen aus den früheren Jahren. Ferner wies Rudin darauf hin, dass ab dem 1. Mai 2011 für EU-8-Staatsangehörige der Inländervorrang sowie die Kontingentierung wegfalle. EU-8-Staatsangehörige sind dann bezüglich Wohnsitznahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit den "alten" EU-17/EFTA-Angehörigen gleichgestellt.

Positiver Ausblick für Konjunktur und Arbeitsmarkt

Für das Jahr 2011 erwartet Thomas Buchmann, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, aufgrund der positiven Entwicklung der Weltwirtschaft und der Binnenwirtschaft für fast alle Branchen ein leichtes Wachstum. Auch der Arbeitsmarkt werde sich 2011 weiter erholen. Die Jugendarbeitslosigkeit bilde sich zurück.

Fehlende Fachkräfte

Seitens der Arbeitgebervertreter bezeichnete Peter Fröhlich, Geschäftsführer-Stellvertreter des Aargauischen Gewerbeverbands, die fehlenden Fachkräfte als grösste Sorge der KMU. Die grosse Mehrheit der Unternehmen stufe die aktuelle und künftige Lage als zufriedenstellend bis gut ein. Auch Gerhard Moser, Geschäftsführer des Baumeisterverbands Aargau, zeigte sich erfreut über die gute Auslastung im Bauhauptgewerbe und die Aussichten für die nahe Zukunft.

 Kurt Emmenegger, Präsident des Aargauischen Gewerkschaftsbunds und der Arbeitsmarktkontrolle Bau Aargau, betonte seitens der Arbeitnehmervertreter, dass der Staat weiterhin ein wachsames Auge auf Schwarzarbeit haben müsse und wies auf die Notwendigkeit von weiteren flankierenden Massnahmen hin.

 Alljährlich im Spätherbst treffen sich der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres und die Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit sowie des Migrationsamts mit Vertretungen der Aargauer Unternehmerverbände und Gewerkschaften zum gegenseitigen Austausch.


lead_de: Vorübergehende Beschäftigungseinbrüche aufgrund des Coronavirus können mit Kurzarbeitsentschädigungen ausgeglichen werden.

title_de: Kurzarbeit wegen Coronavirus

content_de:
Seit der Ausbreitung des Coronavirus in der Schweiz steht der Kanton Aargau in engem Kontakt mit dem Aargauischen Gewerbeverband (AGV), der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) sowie mit einzelnen Branchenvertretern. An mehreren Sitzungen und bei Telefongesprächen wurde die Situation der Unternehmen im Aargau diskutiert. Je stärker sich das Coronavirus ausbreitet, desto mehr Unternehmungen werden Umsatzeinbussen erleiden, weil beispielsweise Veranstaltungen ausfallen, Buchungen in Restaurants, Hotels oder Theatern storniert werden, oder weil Ersatzteile, Vorprodukte und Rohstoffe fehlen. Für zahlreiche KMU und Grossbetriebe stellt sich zunehmend auch die Frage, wie sie sich ihrem Personal gegenüber verhalten sollen. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist keine gute Lösung, weil die Ausbreitung des Coronavirus vorübergehender Natur ist. Besser ist die Einführung von Kurzarbeit. Will ein Betrieb Kurzarbeit einführen, muss er sich mit den betroffenen Arbeitnehmenden auf eine vorübergehende Reduktion der vertraglichen Arbeitszeit einigen. Die arbeitsrechtlichen Vertragsbedingungen bleiben dabei aufrechterhalten.

Kurzarbeitsentschädigung

Die Kurzarbeit und deren Entschädigung ist im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG) geregelt. Ist der Arbeitsausfall, den ein Unternehmen erleidet, voraussichtlich vorübergehender Natur und kann mit Einführung der Kurzarbeit der Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglicht werden, kann ein Unternehmer Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung stellen. Somit haben Betriebe, die als direkte Folge des Coronavirus ihre Mitarbeitenden momentan nicht zu 100 Prozent beschäftigen können, die Möglichkeit, einen Antrag auf Kurzarbeit zu stellen. Eine Entschädigung für Kurzarbeit kann für drei Monate gewährt werden. Danach kann eine Verlängerung bis maximal 12 Monate beantragt werden.

Ein Antrag für Kurzarbeit kann nur für festangestellte Mitarbeitende gestellt werden. Um eine Kurzarbeitsentschädigung zu erhalten, genügt ein genereller Verweis auf den Coronavirus nicht. Ein Antragsteller muss glaubhaft darlegen können, weshalb in seinem Betrieb die zu erwartenden Arbeitsausfälle auf das Auftreten des Coronavirus zurückzuführen sind. Auf Bundesebene werden Vereinfachungen des Antragsverfahrens für Kurzarbeitsentschädigungen geprüft.

Kontaktstelle und Hotline

Für Fragen zur Kurzarbeit sind die Fachleute des Amtes für Wirtschaft und Arbeit über die Hotline 062 835 19 74 und die E-Mail-Adresse   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  kurzarbeit@ag.ch  erreichbar. Anträge werden schnellstmöglich bearbeitet.


title_de: Kommission nimmt zustimmend Kenntnis vom Bericht  "Finanzierbare Aargauer Gesundheitspolitik"

content_de:
Die Kommission für Gesundheit und Soziales hat an drei Sitzungen die umfangsreiche Vorlage "Finanzierbare Aargauer Gesundheitspolitik" beraten. Sie hat dabei auch einen Mitbericht der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) in die Diskussionen einbezogen.

Die Kommission anerkennt die Anstrengungen des Regierungsrats, das Wachstum der Gesundheitskosten dämpfen zu wollen. Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung wird um eine weitere Strategie ergänzt. Beiden Kommissionen ist wichtig, dass die Kostenträger im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten in die kostenrelevanten Entscheide einbezogen werden. Die Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind, sollen stufengerecht und praxisorientiert ausgebildet werden.

Der Regierungsrat wird von beiden Kommissionen beauftragt, das Szenario A anzustreben. Ausgehend von den heutigen Kosten wurden drei Szenarien berechnet. Gemäss Szenario A wachsen die Kosten bis 2025 auf 947 Millionen Franken. Szenario B und C rechnen mit 1,4 beziehungsweise 1,65 Milliarden Franken. Mit priorisierten Massnahmen soll das Wachstum der Gesundheitskosten gedämpft werden. Gleichzeitig verlangt die grosse Mehrheit der Kommission GSW, dass über Massnahmen und Zielerreichung im Rahmen des Jahresberichts informiert wird.

Leistungserbringer und Leistungsbezüger sollen systematisch über wichtige Themen im Gesundheitswesen befragt werden. Ein Rechenschaftsbericht erfolgt ebenfalls im Rahmen des Jahresberichts.

Die Vorlage wird voraussichtlich im September 2012 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Gefährdungs- und Risikoanalyse liefert Grundlage für Vorsorgeplanung.

title_de: Aktualisierte Gefährdungs- und Risikoanalyse für den Kanton Aargau

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Die räumliche Ausdehnung, die hohe Bevölkerungszahl sowie die vergleichsweise hohe Bevölkerungs- und Infrastrukturdichte im Kanton Aargau stellen die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes bei der Vorbereitung und Bewältigung von Ereignissen vor komplexe Aufgaben. Die Gefährdungsanalyse bildet mit der systematischen Erfassung von Gefährdungen die Grundlage für die Ergreifung von zentralen präventiven Massnahmen im Bevölkerungsschutz. Diese haben zum Ziel, das Schadensausmass und damit das Risiko für die Bevölkerung in Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen zu reduzieren.

Resultate der Aktualisierung

Die Resultate der Aktualisierung umfassen die möglichen Gefährdungen für den Kanton Aargau in Bezug auf naturbedingte, technisch bedingte und gesellschaftlich bedingte Katastrophen, Notlagen und schwere Mangellagen. In Zukunft ist beispielsweise vermehrt mit Extremwetterereignissen wie Starkregen oder Hitzewellen zu rechnen. Im Bereich der technisch bedingten Gefährdungen wird neu zwischen einem Stromausfall und einer Strommangellage unterschieden. Neben anderen Gefährdungen wurde neu der Cyberangriff in die Analyse aufgenommen. Auch die Erkenntnisse aus der Covid-19-Pandemie und aus der in den letzten Wintern drohenden Energiemangellage sind in die Gefährdungsanalyse eingeflossen.

Weiteres Vorgehen

Der nächste Schritt ist die Erstellung einer Defizitanalyse auf der Basis der 19 Gefährdungsszenarien. In dieser Defizitanalyse untersucht die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz das Gesamtsystem Bevölkerungsschutz in Bezug auf seine Leistungsfähigkeit in Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen und leitet daraus Handlungsempfehlungen zuhanden des Regierungsrats ab.


lead_de: Wann sollen Schülerinnen und Schüler mit der Lehrstellensuche beginnen? Wann sollen Lehrstellen ausgeschrieben werden? Eine einheitliche Terminierung soll der Hektik im Selektionsprozess entgegenwirken.

content_de:
Jugendliche, Eltern, Ausbildende, Lehrkräfte sind verunsichert. Veränderungen auf dem Lehrstellenmarkt haben zu Veränderungen im Verhalten der Schülerinnen und Schüler und bei der Selektion durch die Lehrbetriebe geführt. Viele Betriebe wählen ihre Lernenden bereits mehr als ein Jahr vor Schulende aus. Die Suchenden wollen nichts verpassen, die Ausbildenden wollen "die Besten" auswählen können. Aber wann ist für die Jugendlichen der alters- und entwicklungsgerechte Zeitpunkt für die Berufsentscheidung?

Die Lehrlingsselektion beginnt im letzten Schuljahr

Die Aargauische Industrie- und Handelskammer, der Aargauische Gewerbeverband, der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband, die Aargauischen BIZ  (Berufs- und Laufbahnberatung Aargau) haben zusammen mit dem Departement Bildung, Kultur und Sport eine Empfehlung ausgearbeitet. Als Faustregel gilt: Jugendliche haben nach Möglichkeit ihre Berufswahl am Ende des achten Schuljahres abgeschlossen. Lehrbetriebe sind aufgefordert, mit der Selektion der Lernenden frühestens Anfang des letzten Schuljahres zu beginnen. Alle beteiligten Organisationen empfehlen den Lehrbetrieben, sich an diese Richtlinie zu halten. Dadurch soll erreicht werden, dass die richtige Person an der richtigen Lehrstelle ist und Lehrabbrüche reduziert werden können.

Dies alles funktioniert nur, wenn Angebot und Nachfrage nach Ausbildungsplätzen übereinstimmen. Bestehende Lehrstellen sollen erhalten bleiben, neue Formen von Lehren müssen attraktiv gemacht und weitere Ausbildungsplätze geschaffen werden.

In einem Flyer, der von den erwähnten Organisationen gemeinsam erarbeitet wurde, sind die Vorteile für alle Beteiligten, ein Berufswahl-Zeitplan sowie die Ziele und Massnahmen dargestellt. Er kann ab sofort bestellt werden bei berufsberatung@ag.ch oder telefonisch unter 062 835 21 43.  Der Flyer ist auch im Internet zu finden: www.ag.ch/bks/publikationen


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) sieht im Rahmen der Teilrevision des Steuergesetzes Entlastungen von 235 Millionen Franken bei den Kantonssteuern vor.

title_de: Kommission für weiterreichende Steuerentlastungen

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Die grossrätliche Kommission VWA hat der Revision des Steuergesetzes in erster Lesung mit knapper Mehrheit zugestimmt. Vorausgegangen waren sechs Sitzungen mit intensiven Diskussionen und teilweise knappen Abstimmungsverhältnissen. Die Anträge der Kommission führen zu Entlastungen in der Höhe von rund 235 Millionen Franken bei den Kantonssteuern und 199 Millionen Franken bei den Gemeindesteuern. Davon betreffen in Bezug auf den Kanton rund 188 Millionen Franken die natürlichen und rund 47 Millionen Franken die juristischen Personen. Der Regierungsrat beantragte in seiner Vorlage Entlastungen in der Höhe von rund 90 Millionen Franken je für den Kanton und die Gemeinden.

 Schwerpunkt der regierungsrätlichen Vorlage waren steuerliche Entlastungen für den Mittelstand und für Familien sowie der jährliche Ausgleich der kalten Progression. Die Kommission hat diese Anliegen positiv aufgenommen und unterstützt. In Bezug auf den Kinderabzug, die Einkommenssteuer und die Vermögenssteuer hat sich eine Kommissionsmehrheit für weiterreichende Entlastungen ausgesprochen als vom Regierungsrat beantragt. Darüber hinaus hat sie unter anderem eine Erhöhung des Versicherungs- und Sparzinsenabzugs beschlossen sowie eine Reduktion der Gewinnsteuer für die juristischen Personen. Des Weiteren soll der Kapitalsteuertarif auf 0,75 Promille festgelegt werden (geltendes Recht: 1,25 Promille).

 Die Kommission hat die Frage einer etappierten Inkraftsetzung der Steuergesetzrevision eingehend diskutiert und den Regierungsrat damit beauftragt, diesbezüglich auf die zweite Lesung einen Vorschlag auszuarbeiten.

 Der Grosse Rat wird die Teilrevision des Steuergesetzes voraussichtlich im November 2011 beraten.


lead_de: Das Angebot der Aargauischen Gesetzessammlungen im Internet wurde grundlegend erneuert. Neu stehen den Nutzerinnen und Nutzern sowohl Volltext- als auch Indexsuche zur Verfügung.

title_de: Aargauische Gesetzessammlungen online

content_de:
Seit rund zehn Jahren ist die Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts (SAR) im Internet zu finden. Sie enthält die geltenden Rechtserlasse des Kantons Aargau, aktualisiert auf die jüngste Lieferung der chronologischen Aargauischen Gesetzessammlung (AGS). Der Internet-Auftritt der Gesetzessammlungen wurde grundlegend erneuert und im Hinblick auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer optimiert.

  Die SAR verfügt neu über eine leistungsfähige Volltextsuche und ist zusätzlich mit einem Index erschliessbar. Zudem können inskünftig für die ab 1. November 2010 geänderten Erlasse alle Versionen angezeigt werden, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit in Kraft waren. Die Versionen lassen sich auch miteinander vergleichen. Alle Änderungen können dadurch in einfacher Weise nachvollzogen werden. Die AGS-Lieferungen sind zudem als pdf-Dateien herunterladbar.

 Die Neustrukturierung von AGS und SAR ist eine Voraussetzung für den per 1. Januar 2012 geplanten Verzicht, die Gesetzessammlungen in Papierform anzubieten und diese neu rechtswirksam im Internet zu publizieren. Die Internetadresse für die Aargauischen Gesetzessammlungen lautet: www.ag.ch/gesetzessammlungen