lead_de: Im Beisein von Regierungsrat Roland Brogli fand der Spatenstich der Dreifachsporthalle der Kantonsschule Wettingen statt.

content_de:
Mit dem Spatenstich am 21. Oktober hat die Bauphase der Dreifachsporthalle der Kantonsschule Wettingen begonnen. Bei der Planung wurde speziell Wert darauf gelegt, dass der Neubau die Sicht auf die Klosteranlage, die unter nationalem Denkmalschutz steht, nicht beeinträchtigt. Der Bau der neuen Dreifachsporthalle erfolgt deshalb unterirdisch und angrenzend an die bestehenden unterirdischen Sporthallen. Das Bauprojekt umfasst eine in drei Einzelhallen unterteilbare Halle, ein Foyer und sechs Gemeinschaftsgarderoben. Daneben sind Räume für Lehrpersonen, behindertengerechte Umkleideräume sowie diverse Nebenräume vorgesehen.

Notwendiger Neubau

Seit 2002 sind die Schülerzahlen der Kantonsschule Wettingen stark angewachsen. Schon 2005 reichte die Kapazität der bestehenden Sporthallen nicht mehr aus, sodass sich die Schule seither im Sportzentrum Tägerhard einmieten musste. Diese Lösung war kostspielig, betrieblich unvorteilhaft und zeigt den Bedarf für den Bau einer neuen Dreifachsporthalle deutlich auf. Die neue Sporthalle kommt aber auch der breitgefächerten Vereinslandschaft zugute.

Umweltschonende Bauphase

Zur Minimierung des Baustellenverkehrs und der Umweltbelastung wird der Aushub voraussichtlich in der nahegelegenen Kiesgrube im Wettinger Tägerhard deponiert. Geplant ist auch, einen Teil des Aushubs in der nahegelegenen Limmat zu verteilen, was aus ökologischer Sicht wertvoll ist. Der Kies unterstützt den Geschiebetransport, woraus ein höherer Sauerstoffgehalt im Fluss resultiert.

Die Baukosten für die Sporthalle sind aufgrund der genannten Besonderheiten sowie den verschärften Vorschriften für Rauch- und Wärmeabzugsanlagen höher als bei oberirdischen Sportanlagen. Sie belaufen sich voraussichtlich auf 16,41 Millionen Franken. Für den Projektvorlauf, den Gesamtleistungswettbewerb und die Überarbeitung des vom Grossen Rat zurückgewiesenen ursprünglichen Projekts wurden bereits 1,19 Millionen Franken ausgegeben, sodass die prognostizierten Gesamtkosten im Rahmen des am 24. März 2015 beschlossenen Gesamtkredits von 17,6 Millionen Franken liegen.

Die neue Dreifachsporthalle wird auf das Schuljahr 2018/19 fertiggestellt und in Betrieb genommen.


lead_de: Die Sozialhilfequote im Kanton Aargau erreicht einen neuen Tiefstwert.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Kantonale Sozialhilfequote sinkt auf 1,6 Prozent

content_de:
Die Zahl der Personen, die im Kanton Aargau Sozialhilfe beziehen, ist erneut gesunken. Im Jahr 2024 haben die Gemeinden insgesamt 11'327 Personen mit Sozialhilfe unterstützt, das sind 546 weniger als im Vorjahr (–4,6 Prozent). Damit sinkt die Sozialhilfequote auf 1,6 Prozent – der niedrigste Wert seit Einführung der Sozialhilfestatistik im Jahr 2005. Auch die Zahl der Sozialhilfedossiers ist rückläufig. Per Ende 2024 werden kantonsweit 7'364 Dossiers geführt, was einem Rückgang um 253 Dossiers (–3,3 Prozent) entspricht. Ein Dossier umfasst jeweils eine oder mehrere unterstützte Personen, beispielsweise einen Haushalt oder eine Familie. Die Sozialhilfestatistik berücksichtigt sowohl Schweizerinnen und Schweizer als auch ausländische Personen mit längerfristiger Aufenthaltsbewilligung. Asylsuchende und Schutzsuchende mit Status S werden in separaten Statistiken erfasst, die am 16. Dezember 2025 vom Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht werden.

Langfristiger Rückgang seit 2018

Bis 2017 stieg die Sozialhilfequote im Kanton Aargau kontinuierlich an und lag damals bei 2,3 Prozent. Seit 2018 sinkt sie jedes Jahr um jeweils 0,1 Prozentpunkte. Somit liegt die Sozialhilfequote im Jahr 2024 0,7 Prozentpunkte tiefer als 2017. Im selben Zeitraum hat die Anzahl der Sozialhilfebeziehenden um 3'673 Personen beziehungsweise 24,5 Prozent abgenommen.

Unterschiede nach Alter und Nationalität

2024 liegt die Sozialhilfequote bei ausländischen Personen mit Aufenthaltsbewilligung bei 3,2 Prozent und damit höher als bei Schweizerinnen und Schweizern (0,9 Prozent). Innerhalb der ausländischen Bevölkerung liegt die Quote bei den Frauen mit 3,6 Prozent höher als bei den Männern (3,0 Prozent).

Kinder und Jugendliche weisen weiterhin die höchste Sozialhilfequote auf; ihr Anteil macht rund ein Drittel aller Sozialhilfebeziehenden aus. Im Jahr 2024 beträgt ihre Quote 2,5 Prozent. Bei erwachsenen Personen liegt die Quote deutlich tiefer. In allen Altersgruppen unter 65 Jahren ist die jeweilige Sozialhilfequote gegenüber dem Vorjahr gesunken; die Sozialhilfequote der über 65-Jährigen bleibt stabil bei 0,3 Prozent.

Unterschiede beim Ausbildungsniveau

Im Jahr 2024 verfügen 44,7 Prozent der 25- bis 64-jährigen Sozialhilfebeziehenden über keine nachobligatorische Ausbildung. In der Aargauer Gesamtbevölkerung liegt dieser Anteil gemäss der BFS-Strukturerhebung bei 13,4 Prozent. Nur 5,5 Prozent der Sozialhilfebeziehenden haben einen tertiären Bildungsabschluss, während dieser Wert in der Aargauer Gesamtbevölkerung bei 43,6 Prozent liegt.

content_format: html

lead_short: Sozialhilfestatistik 2024


lead_de: Der Regierungsrat hat der Aarekraftwerk Klingnau AG (AKA) die Konzession für das Wasserkraftwerk Klingnau bis 2075 erteilt.

title_de: Regierungsrat erteilt Konzession für Kraftwerk Klingnau bis 2075

content_de:
Anfang Juli 2015 endete nach 80 Jahren die Konzession für das Kraftwerk Klingnau. Der Kanton Aargau übte den Heimfall aus und schrieb die Anlage neu aus. Den Zuschlag erhielt ein Konsortium bestehend aus Axpo Power AG und AEW Energie AG. Die neu gegründete Aarekraftwerk Klingnau AG (AKA) mit Beteiligung der Axpo Power AG (60 Prozent) und der AEW Energie AG (40 Prozent) betreibt das Kraftwerk seit Anfang Juli 2015. Die AKA reichte Ende Juni 2017 das Konzessionsgesuch für die Wasserkraftnutzung bis 2075 ein. Die Neukonzessionierung ist unter anderem an die Umsetzung von ökologischen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen gebunden, die Teil des Konzessionsgesuchs sind. An der Kraftwerksanlage selber sind vorerst keine baulichen Massnahmen vorgesehen. Die Stromproduktion wird im bisherigen Umfang weiterbetrieben.

Die mit der Neukonzessionierung des Kraftwerks Klingnau verbundenen ökologischen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen werden von der Gesuchstellerin finanziert. Es handelt sich um eine Reihe von Massnahmen in der unmittelbaren Umgebung des Klingnauer Stausees (siehe auch Übersichtskarte):

Ufergestaltung Ifang: Gestaltung eines neuen Nebenarms der Aare

Beobachtungsplattformen: Bau von drei neuen Beobachtungsbuchten am linken Seeufer

Einrichten einer Nistwand für Uferschwalben

Vitalisierung des linken und des rechten Sickergrabens sowie des untersten Abschnitts des Binnenkanals: Verbesserung der Längsvernetzung (Wiederherstellung der Durchgängigkeit für die Fischwanderung) und Aufwertung des Lebensraums

Vitalisierung des Leuggernbachs: Neugestaltung des Mündungsbereichs zur Verbesserung der Längsvernetzung und Aufwertung des Lebensraums

Neue Watfläche im Stausee auf einer Fläche von rund 80 x 100 Meter

Uferstrukturierung Giriz: Abschnittweise Entfernung von harten Uferverbauungen, Schaffung von Buchten und Blocksteinbuhnen, Aufwertung des Lebensraums

Bruthilfe für Flussseeschwalben

Während der öffentlichen Auflage vom 4. Dezember 2017 bis 16. Januar 2018 waren zwei Einsprachen eingegangen, eine davon von den Umweltverbänden. Diese Einsprache konnte in der Zwischenzeit bereinigt werden. Einerseits wurden die bereits mit der Auflage bekannten Umweltmassnahmen optimiert; andererseits kann ein für einen späteren Zeitpunkt geplantes Auenprojekt vorzeitig realisiert werden: Das bestehende Auengebiet von nationaler Bedeutung "Unteri Au-Machme" am Klingnauer Stausee wird um rund 2,6 ha erweitert. Die entsprechende Parzelle ist bereits im Besitz des Kantons. Dieses Projekt ist nicht Teil des Konzessionsverfahrens, kann aber auch dank der Beteiligung der Kraftwerkbetreiberin sinnvollerweise gleichzeitig mit den anderen Umweltmassnahmen im Konzessionsgebiet umgesetzt werden. Bei der Einsprache einer Gemeinde konnte ebenfalls eine teilweise Einigung erreicht werden.

Weitere Massnahmen ausserhalb des Konzessionsgesuchs

Ausserhalb des Konzessionsgesuchs und nicht Bestandteil der öffentlichen Auflage sind die Sanierungsmassnahmen, die vom Gewässerschutzgesetz vorgeschrieben sind und sich derzeit in Planung befinden. So wird der Fischaufstieg beim Kraftwerk verbessert und der Geschiebehaushalt saniert. Die Massnahme zur Geschiebesanierung ist notwendig, weil sämtliches Geschiebe wie Sand und Kies, das natürlicherweise im Fluss transportiert wird, durch die Stauhaltung des Kraftwerks zurückgehalten wird. Ohne Kies fehlen jedoch die wichtigen Laichhabitate für viele Fischarten.


lead_de: Die Energiesparmassnahmen werden in der Kantonsverwaltung und den kantonseigenen Gebäuden ab dem 19. September 2022 umgesetzt.

title_de: Strom- und Gas-Mangellage: Regierungsrat beschliesst Massnahmen für die Kantonsverwaltung

content_de:
Der Regierungsrat hat am 14. September 2022 für die Kantonsverwaltung verschiedene Sofortmassnahmen zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz beschlossen. Er folgt damit den Empfehlungen der nationalen Energiespar-Alliance, welche die öffentliche Hand dazu einlädt, eine Vorbildrolle auszuüben. Sie werden bei Bedarf der weiteren Entwicklung der Lage beziehungsweise künftigen Anordnungen / Empfehlungen des Bundes entsprechend angepasst werden.

Die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen betreffen alle kantonseigenen Liegenschaften sowie vom Kanton zur exklusiven Nutzung angemieteten Immobilien und Einrichtungen. Die Sofortmassnahmen werden ab dem 19. September 2022 so schnell als möglich umgesetzt und gelten bis auf weiteres.

Jede Kilowattstunde zählt: Der Energiekanton Aargau nimmt Vorbildfunktion wahr

Die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen gelten für die vom Bund für eine Strom- und Gas-Mangellage definierte Stufe 1 (Energiesparmassnahmen mit sofortiger Wirkung). Dabei werden alle kantonalen Liegenschaften weiterhin zugänglich sein und genutzt werden können; die Mitarbeitenden und Besuchenden werden jedoch gewisse Komfort-Einschränkungen in Kauf zu nehmen haben. "Für den Regierungsrat ist es selbstverständlich, dass der Energiekanton Aargau die Spar-Kampagne des Bundes 'Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht.' mitträgt. Ausserdem wird der Kanton Aargau Mitglied der Energiespar-Alliance des Bundes", so der für die kantonalen Immobilien zuständige Regierungsrat Dr. Markus Dieth. "Damit wir das Sparziel von 15 Prozent erreichen können, zählt jede Kilowattstunde. Mit den ab sofort für die Kantonsverwaltung gültigen Massnahmen nehmen wir als Energiekanton Aargau unsere Vorbildfunktion wahr und leisten einen wertvollen Beitrag zur Minderung der drohenden Strom- und Gas-Mangellage."

Diese Massnahmen gelten für alle kantonalen Liegenschaften

Ab dem 19. September werden in allen kantonseigenen und für die exklusive Nutzung angemieteten Liegenschaften folgende Massnamen zur Einsparung von Energie so schnell wie möglich umgesetzt. Die Massnahmen gelten bis auf weiteres und werden bei Bedarf der Lage entsprechend angepasst:

In der Heizperiode wird die Raumtemperatur in allen kantonalen Gebäuden um 3 Grad auf 18–20 Grad gesenkt. Die Verminderung der Raumtemperatur senkt den Heizenergieverbrauch um rund 6 Prozent pro Grad.

Alle komfortorientierten Raumklimatisierungsanlagen werden von Oktober bis Mai 2023 stillgelegt. Ausgenommen sind Geräte, die das Raumklima von speziellen Räumen kontrollieren (zum Beispiel Rechen-zentren, Lagerräume von sensiblen Gütern und so weiter).

Auf alle nicht sicherheitsrelevanten Aussen- und Gebäudebeleuchtungen in öffentlichen Gebäuden (beispielsweise Logos, Beleuchtungen zur Gebäudeins-zenierung wie Schlossbeleuchtungen) wird verzichtet; ebenso auf Beleuchtungsveranstaltungen.

Steckerfertige Elektrogeräte zum Heizen oder zur Komfortkühlung von Räumen sind in den Gebäuden des Kantons nicht erlaubt.

In den kantonalen Gebäuden werden alle gängigen Stromsparmassnahmen konsequent umgesetzt. Dazu zählt insbesondere der Verzicht auf Stand-by-Betrieb durch komplettes Ausschalten von Elektrogeräten und der Raumbeleuchtung.

Die Warmwasseraufbereitung wird in den kantonalen Liegenschaften auf 60 Grad reduziert, sofern aus hygienischen und gesundheitlichen Gründen gewährleistet werden kann, dass die Temperatur bei den Entnahmestellen mindestens 50 Grad beträgt.

Umsetzung der Massnahmen durch die Immobilien-Koordinatoren in den Departementen

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen erfolgt dezentral im Auftrag des Regierungsrats durch die für Liegenschaftsfragen zuständigen Departementskoordinatoren und die Fachgruppe Immobilien. Immobilien Aargau übernimmt die Koordination und steht beratend zur Seite. Ziel ist es, die Massnahmen sukzessive ab dem 19. September 2022 umzusetzen.

Sensibilisierung der Mitarbeitenden

Um einen nachhaltigen Spareffekt zu erzielen, sensibilisiert der Kanton Aargau seine über 5'000 Mitarbeitenden im kantonalen Intranet regelmässig über die Energiesparmöglichkeiten und weist dabei auch auf die Bundeskampagne hin. Dieth ist überzeugt, dass sich das solidarische Energiesparen für alle in jeder Hinsicht lohnt. Denn: "Jede Aargauerin und jeder Aargauer kann Energie sparen. Jede Massnahme und jede Reduktionshandlung trägt jetzt dazu bei, diese aussergewöhnliche Lage möglichst unbeschadet zu bewältigen. Der einzelne Beitrag mag auf den ersten Blick gering erscheinen, in der Summe können sie aber den entscheidenden Unterschied machen."

Aargau bereitet vorsorglich weitere Massnahmen für den Ereignisfall vor

Der Regierungsrat hat Mitte August 2022 eine kantonale Task Force Versorgungssicherheit eingesetzt, in der alle Departemente, die Staatskanzlei (SK) und der Kantonale Führungsstab (KFS) vertreten sind. Sie befasst sich systematisch und umfassend mit den möglichen Auswirkungen einer drohenden Strom- und Gas-Mangellage auf den Kanton Aargau und erstellt entsprechende Eventualplanungen.

Unter der Federführung des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und der Staatskanzlei (SK) analysiert die Task Force die Herausforderungen, Themen und Problemstellungen im Zusammenhang mit Strom- und Gas-Mangellagen und erarbeitet zuhanden des Regierungsrates Vorschläge für Planungen, Vorkehrungen, Vorbereitungen und das kantonale Krisenmanagement in den einzelnen Phasen. Miteinbezogen werden dabei die kantonalen Wirtschaftsverbände und Arbeitnehmendenorganisationen, die Gemeinden und ihre Regionalen Führungsorgane (RFO), die Energieversorgungsunternehmen des Kantons sowie weitere wichtige Stakeholder (zum Beispiel aus dem Gesundheits- und Bildungswesen und so weiter).

Die Task Force Versorgungssicherheit trifft unter anderem auch Vorkehrungen, um in einem Ereignisfall (zum Beipiel bei Netzabschaltungen) die wichtigsten Regierungs- und Verwaltungstätigkeiten sicherstellen zu können. Dazu wird ein Notfallplan erarbeitet, der eine stufenweise Stilllegung von Gebäuden, eine Verlegung der Arbeit ins Homeoffice sowie die Aufrechterhaltung von Standorten vorsieht, welche für die Erfüllung der kantonalen Kernaufgaben unentbehrlich sind.


lead_de: Die Anrainerkantone verabschieden eine Resolution zum Fluglärmstreit, worin sie die einseitigen Forderungen der deutschen Politik zurückweisen.

title_de: Kantonsregierungen unterzeichnen gemeinsame Resolution zum Fluglärmstreit mit Deutschland

content_de:
Die Kantonsregierungen der Kantone Aargau, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau, Zug und Zürich machen in der heute in Kloten unterzeichneten Resolution klar, dass eine Übernahme der einseitigen Forderungen der süddeutschen Politik, wie sie in der sogenannten "Stuttgarter Erklärung" enthalten sind, abgelehnt wird.

Angesichts der verschiedenen kompromisslosen Äusserungen der süddeutschen Politik appellieren die Kantonsregierungen an die Verantwortlichen Süddeutschlands, das gut nachbarschaftliche Verhältnis nicht zu strapazieren und sich offenen und fairen Verhandlungen nicht zum Vorneherein zu verschliessen.

Die Schweizer Bevölkerung trägt schon heute erwiesenermassen die Hauptlast der Lärmbelastung des Flughafens Zürich. Eine staatsvertragliche Lösung, die auf fairen Verhandlungen beruht, begrüssen die Kantonsregierungen. Sie erwarten zudem, dass in den Verhandlungen der grossen Bedeutung des Flughafens Zürich für die Sicherung des Wohlstandes des gesamten, auch weite Teile Süddeutschlands umfassenden, Lebens- und Wirtschaftsraums Zürich ausdrücklich Rechnung getragen wird.


lead_de: Das von der Aargauischen Gebäudeversicherung erlassene Feuerverbot in Wäldern und an Waldrändern ist aufgehoben.

title_de: Feuerverbot im Wald und an Waldrändern wird aufgehoben

content_de:
Das von der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), gestützt auf das geltende Brandschutzrecht, erlassene Feuerverbot in Wäldern und an Waldrändern ist aufgehoben. Niederschläge und tiefere Temperaturen haben zu einer leichten Entspannung der Lage geführt.

Trotzdem besteht in Teilen des Kantons eine erhebliche Waldbrandgefahr. Gebietsweise wurden nur geringe Niederschlagsmengen gemessen wurden. Die Bevölkerung wird daher ersucht, folgende Vorsichtsmassnahmen auch nach dem Ende des Feuerverbots strikte einzuhalten:

Keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen.

Im Wald nur in festen Feuerstellen feuern.

Feuer nie unbeaufsichtigt lassen und bei starkem Wind und/oder Funkenflug sofort löschen.

Feuer immer vor Verlassen der Feuerstelle löschen und sich versichern, dass das Feuer auch tatsächlich erloschen ist.

Kein Abbrennen von Schlagabraum im Wald.

Durch weiterhin verantwortungsbewusstes Verhalten trägt die Bevölkerung dazu bei, Brände zu verhindern.

Die zuständigen Stellen der AGV und des Kantons werden die Lage weiter beobachten und bei grundsätzlich veränderter Situation erneut Massnahmen beraten.


lead_de: David Hostettler holt in Zürich an den Schweizermeisterschaften der Informatik-Berufe die Goldmedaille.

title_de: Erfolgreiche Informatiklernende

content_de:
David Hostettler gelang es mit einer überzeugenden Prüfungsarbeit den Schweizer Meistertitel in der Disziplin IT/Softwareapplikationen erfolgreich zu verteidigen. Bereits an der letzten Schweizermeisterschaft im Jahr 2004 holte das Kantonale Steueramt den Titel in den Aargau.

 David Hostettler, der das vierte Lehrjahr absolviert, ist damit zusammen mit dem Zweitplatzierten aus dem Kanton Zürich in der Weltmeisterschaftsselektion von Swisscompetence, des Dachverbandes der Berufswettbewerbe. Die Berufsweltmeisterschaften finden 2007 in Japan statt.

 Patrice Singy, drittes Lehrjahr, holt mit dem vierten Rang ein Diplom und schaffte sich damit eine gute Erfahrungsbasis für die Schweizermeisterschaften 2007.

 In der Disziplin IT/Sofwareapplikationen galt es Aufgaben in den vier Themenbereichen Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, Präsentation und Grafik sowie Datenbank zu lösen. Die erfolgreiche Verteidigung des Schweizermeistertitels ist ein motivierender Aufsteller für das gesamte Berufsbildungsteam der Sektion Informatik des KStA unter der Leitung von Jürg Hochstrasser.


lead_de: Fahndung (Stufe 2) von dringend tatverdächtigen Personen nach Auseinandersetzung in öffentlichem Club

title_de: Schlägerei auf der Tanzfläche: Öffentlichkeitsfahndung nach Club-Besuch

content_de:
Der Streit ereignete sich in der Nach vom 12. auf den 13. Oktober 2024 gegen 02:30 Uhr morgens auf der Tanzfläche im Club Nordportal in Baden. Innerhalb weniger Minuten gerieten zwei Männer aneinander. Augenblicke später eilten zwei weitere Personen herbei und schlugen den Geschädigten in den Oberkörper und in sein Gesicht. Durch das darauffolgende Vorgehen erlitt der Geschädigte offene Verletzungen im Gesicht und taumelte zu Boden. Das anschliessend einschreitende Sicherheitspersonal trennte die Kontrahenten und entschärfte die Situation.

Trotz intensiver Ermittlungen konnten zwei der drei Angreifer bislang noch nicht identifiziert werden. Die besagten Beteiligten wurden allerdings auf dem vorhandenen Bildmaterial der Kameras vor Ort deutlich ausgemacht.

Zur Identifizierung der beiden Männer ordnete die Staatsanwaltschaft Baden die Öffentlichkeitsfahndung an. Da sich die beiden Unbekannten nach dem ersten Aufruf nicht gemeldet haben, werden nun Standbilder in verpixelter Form veröffentlicht. Für den Fall, dass auch dies nicht zur Identifikation führen würde, erfolgt am 3. Februar 2025 die Veröffentlichung der Bilder in unverpixelter Form.

Die gesuchten Personen haben die Möglichkeit, sich mit der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Tel.: 062 835 40 93, E-Mail: medien.staatsanwaltschaft@ag.ch in Verbindung zu setzen. Personen, die zweckdienliche Hinweise machen können, werden ebenfalls gebeten, mit der Oberstaatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen.


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title_de: Nach dem Nein zum Brugger Stadtsaal

content_de:
Durch den Wegfall des Stadtsaals erhöht sich der Anteil des Kantons an den gemeinsamen Kosten um 8.5 Mio. Franken, was für das Bauprojekt eine nicht annehmbare Kostensteigerung bedeutet. Die Projektsteuerung Campus hat deshalb in Anwesenheit des Investors HRS entschieden, zwei Varianten für den Ersatz des geplanten Stadtsaals einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Die eine Variante stellt eine Neuauflage des Saalprojekts dar. Die Projektsteuerung unterstützt den Stiftungsrat der Vision Mitte in seinen Bemühungen, eine breite Trägerschaft für eine Neufinanzierung des Saalprojekts zu finden. Als Zweitvariante prüft der Kanton zusammen mit der HRS die Integration eines Coop-Ladens mittlerer Grösse, da Coop Nordwestschweiz grosses Interesse an einem Standort im Campus-Neubauprojekt bekundet.

Entscheid fällt Mitte Juni

Es sind nun die finanziellen, rechtlichen und planerischen Auswirkungen der beiden zur Diskussion stehenden Varianten zu prüfen. Ein Entscheid zugunsten einer der beiden Varianten fällt die Projektsteuerung Mitte Juni.


lead_de: Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) führt mit dem Verein Erziehung und Bildung (VEB) ein dreijähriges Frühförderprogramm für Eltern und Kinder durch.

title_de: Kinder fördern und Eltern stärken

content_de:
Wissenschaftliche Studien zeigen, dass die ersten Lebensjahre eines Kindes in sozialer, emotionaler und intellektueller Hinsicht entscheidend für den späteren Bildungs- und Lebenserfolg sind. Umgekehrt bedeutet dies: Was in dieser Zeit nicht stattfindet, kann später nur mit grossem Aufwand nachgeholt werden. Entwicklungsrückstände weisen insbesondere Vorschulkinder von sozial benachteiligten, bildungsfernen, fremdsprachigen und armutsbetroffenen Familien auf. Das führt dazu, dass die Startchancen für diese Kinder sowohl sozial als auch schulisch geringer sind. Kommt hinzu, dass neben anderen Defiziten auch die Suchtgefährdung erhöht ist.

Mehr als ein Suchtpräventionsprojekt

Vor diesem Hintergrund lancieren das DGS und der VEB ein dreijähriges Frühförderprogramm für Eltern und Kinder. Die von Ständerätin Christine Egerszegi präsidierte Kommission zur Verteilung des Alkoholzehntels hat dafür aus dem gleichnamigen Fonds 650 000 Franken bewilligt. Mit dem Verein Erziehung und Bildung hat der Kantonsärztliche Dienst einen idealen Partner zur operativen Umsetzung des Pilotprojekts gefunden. Das in anderen Kantonen bereits erprobte Programm "schritt:weise" ist dabei nicht nur ein Suchtpräventionsprojekt, sondern auch ein Projekt zur Gesundheitsförderung, Erziehungs- und Familienberatung sowie Förderung der familiären Ressourcen und Kompetenzen.

Gesundheits- und familienpolitisch sinnvoll

In den Genuss der Massnahmen zur Frühförderung sollen rund 90 Familien in den Gemeinden Rheinfelden und Wohlen sowie in deren näherer Umgebung kommen. Ziel ist es, die Startchancen der Kinder entscheidend zu verbessern und die Ressourcen der Familien zu stärken. Die sowohl gesundheits- als auch familienpolitisch relevanten Massnahmen sollen eine präventive Wirkung entfalten und auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen. Konkret soll die Frühförderung zu besseren Schulkarrieren, weniger Gesundheitskosten, erhöhter Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie weniger Sucht- und Delinquenzverhalten führen.


lead_de: "Gartenjahr 2016" – attraktive Veranstaltungen auch im Kanton Aargau

title_de: Gärten bieten Raum für Begegnungen und mehr Lebensqualität im Siedlungsgebiet

content_de:
Freiräume, Grünräume und Gärten sind wichtige Begegnungsräume und steigern die Lebensqualität im immer dichter bebauten Siedlungsgebiet – sei es für soziale Kontakte, für das Naturerlebnis vor der Haustüre oder für das Erleben der Jahreszeiten. Sie haben aber auch eine wichtige Funktion für die Erhaltung der Biodiversität und die Vernetzung quer durch das Siedlungsgebiet. Deshalb werden dieses Jahr in der ganzen Schweiz im Rahmen der Kampagne "Gartenjahr 2016 – Raum für Begegnungen" eine Vielzahl von unterschiedlichsten Veranstaltungen durchgeführt. Ziel der Kampagne ist es, auf die Vielfalt und Bedeutung grüner Begegnungsräume hinzuweisen, gute und nachahmenswerte Beispiele zu zeigen, Diskussionen und Denkprozesse anzustossen sowie die Teilnehmenden zu sensibilisieren und zum eigenen Handeln zu animieren.

Veranstaltungen auch im Aargau

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                        Museum Aargau

Auch im Kanton Aargau findet im Rahmen der Kampagne von April bis Oktober ein Strauss von Veranstaltungen statt. Denn in den Aargauer Gemeinden lassen sich vielfältige grüne Oasen und Begegnungsräume entdecken: Dorfplätze, Parkanlagen, Flaniermeilen oder historisch wertvolle Gärten, Umgebungen von Wohnsiedlungen und Firmenarealen sowie kleine Naturgärten.

Hinter den attraktiven Veranstaltungen im Aargau stehen verschiedene Organisationen wie das Naturama, Pro Natura, Bioterra, der Aargauer Heimatschutz, die Regionalgruppe Aargau des Bundes Schweizer Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten, diverse Gemeinden und die Abteilungen Raumentwicklung sowie Landschaft und Gewässer des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). Sie bieten vom Grünflächenpflege-Kurs in Aarau über die Eröffnung der "Naturmodule" in Birr, eine "LandschaftsarchitekTour" entlang der Limmat, Tage der offenen Gartentore bis zu verschiedenen Führungen und Exkursionen. Ausserdem wird Mitte Juni 2016 die Verleihung des Wakkerpreises in Rheinfelden stattfinden.

Alle Veranstaltungen im Aargau finden sich auf der offiziellen Webseite der nationalen Kampagne: www.gartenjahr2016.ch > Veranstaltungen > Filter AG wählen

Direktlink


lead_de: Der Regierungsrat will die Entwicklung der Gesundheitskosten dämpfen

content_de:
Am 1. März 2011 hat die FDP-Fraktion des Grossen Rats das Postulat (11.49) betreffend Erstellung eines Regierungsberichts für eine finanzierbare Aargauer Gesundheitspolitik eingereicht. Der Vorstoss lautet: "Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat bis zum Juli 2011 einen Bericht zu unterbreiten, der die langfristige Finanzierung der Aargauer Gesundheitspolitik darstellt und zugleich das in der KVG-Revision verbundene Effizienzsteigerungspotenzial ausweist".

Gesundheitspolitik und Finanzierbarkeit verknüpft

Der Regierungsrat teilt die Auffassung der Postulantin, dass es wichtig ist, die kommende Entwicklung auch unter finanziellen Gesichtspunkten zu prognostizieren. Er hat den Vorstoss deshalb zum Anlass genommen, eine Prognose des kantonalen Gesundheitsaufwands bis ins Jahr 2025 vorzunehmen und gleichzeitig das Umfeld der absehbaren Entwicklung abzubilden. Weil die Zusammenhänge sehr komplex und verschiedene – zum Teil gegenläufige – Entwicklungen schwer abschätzbar sind, handelt es sich um eine mit erheblichen Unsicherheiten behaftete Prognose. Dennoch ist der Regierungsrat der Überzeugung, dass die Prognose zusammen mit den bereits vorliegenden Dokumenten Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) 2010 und Versorgungsberichte (für den Kanton Aargau und für die Nordwestschweiz) eine gute Grundlage für eine inhaltliche Diskussion über die kantonale Gesundheitspolitik und deren Finanzierbarkeit bietet.

Zwei von drei Szenarien mit Finanzierungsdelta

Um unterschiedliche denkbare Entwicklungen transparent zu machen, lag es nahe, Szenarien auszuarbeiten, denen unterschiedliche Annahmen zugrunde liegen. Die Entwicklung des bereinigten Gesamtaufwands des Kantons im Vergleich mit der Entwicklung des Gesundheitsaufwands zeigt unter der Annahme einer stabilen Staatsquote für zwei der drei Szenarien ein Finanzierungsdelta. Es ist erheblich und macht je nach Szenario zwischen 339 und 545 Millionen Franken aus. Einzig im Fall des Szenarios, das der Regierungsrat weiterverfolgen will, wird der relative Anteil des Gesundheitsaufwands am Staatshaushalt sogar etwas kleiner als heute. Der negative Entwicklungstrend soll dabei bis 2016 gebrochen werden. Zum einen läuft im Spitalbereich 2014 die Übergangsfrist für die Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung aus. Zum andern ist für 2015 eine Revision der Spitalliste geplant. Zudem erfordern verschiedene Massnahmen eine gründliche Vorbereitung und haben einen langen zeitlichen Vorlauf, bis sie Wirkung entfalten. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Vorlage für das Zentralspital.

Stationäre Akutversorgung im Zentrum

Dabei ist schon zum heutigen Zeitpunkt absehbar, dass auf unterschiedlicher Ebene Massnahmen zu ergreifen sein werden, um die Kostenentwicklung im Bereich der stationären Akutversorgung erstens zu erfassen, zweitens vergleichbar zu machen und drittens über die Preisentwicklung steuern zu können. Darüber hinaus tun sich Zukunftsfelder – zum Beispiel in der Ökonomisierung der Spitalversorgung, bei der Verlagerung der Versorgung vom stationären in den ambulanten Bereich, aber auch bei den Versicherungsreformen – auf, die sowohl gesundheits- als auch finanzpolitisch relevant sind. Der Regierungsrat wird die sich bietenden Instrumente auf allen Ebenen nutzen, um die Entwicklung des Gesundheitsaufwands in eine günstige Richtung zu beeinflussen. Dafür wird er auch verschiedene Stossrichtungen prüfen, die ein neues Aufgabenverständnis des Kantons oder ein gemeinsames Vorgehen mit anderen Kantonen voraussetzen.

Strategie, Stossrichtungen und Massnahmen

Zunächst beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die GGpl 2010 um eine Strategie 25 (Finanzierbarkeit) zu ergänzen. Weiter soll der Regierungsrat beauftragt werden, dem Grossen Rat mit Blick auf den Erlass der Spitalliste 2015 Massnahmen auf der Basis des inner- und interkantonalen Monitoring/Benchmarking aufzuzeigen und gleichzeitig über die Kostenentwicklung und den Stand der Massnahmen zu deren günstiger Beeinflussung Bericht zu erstatten. Zudem soll der Regierungsrat beauftragt werden, die Daten- und Faktenbasis über die Einschätzungen der wesentlichen Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen – zum Beispiel Patientinnen und Patienten – durch systematische Befragungen zu verbreitern und zu erhärten. Schliesslich soll auch die spezialisierte Versorgung optimiert und nach Massgabe von Strategie 6 der GGpl 2010 konzentriert werden. Dabei geht es um die Prüfung der Konzentration von Angeboten, wo dies aus betriebswirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen oder finanzpolitischen Überlegungen sinnvoll ist. Über diese strategische Vorsteuerung hinaus wird sich der Grosse Rat im Rahmen der Behandlung der Botschaft Zentralspital im Detail mit der Organisation der spezialisierten Versorgung zu befassen haben.


lead_de: Am Donnerstag, 7. Mai 2009 findet im Kultur- und Kongresshaus in Aarau die Tagung zum Thema «Öffentlicher Raum – Zugang und Nutzung durch Jugendliche» statt.

title_de: Kantonale Jugendfachtagung

content_de:
Der öffentliche Raum ist für viele junge Menschen ein wichtiger Bereich für ihre Freizeitgestaltung. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum und seine Nutzung gestalten sich für Jugendliche oftmals schwierig und konfliktreich. Verantwortliche aus Gemeinden und Kirchgemeinden sind aufgefordert, zu handeln und Lösungen für alle Beteiligten zu finden. Diese Aufgabe ist komplex und anspruchsvoll.

 Diese Ausgangslage veranlasste die Fachstelle Jugend des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS), in Zusammenarbeit mit den beiden Jugendfachstellen der Reformierten und der Römisch-Katholischen Landeskirche sowie dem Institut Kinder- und Jugendhilfe der Fachhochschule Nordwestschweiz für Personen aus Politik, Verwaltung, Kirche, Sozialer Arbeit und für interessierte Jugendliche, eine Veranstaltung zu organisieren.

 Die 160 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen Anregungen erhalten, die sie in ihrer Arbeit unterstützen. Die Tagung bietet eine fachliche Orientierung zum Thema, fördert die Diskussion und den interdisziplinären Dialog unter den Teilnehmenden, zeigt Erfahrungen von bestehenden Modellen, Projekten und Angeboten auf und ermittelt den Handlungsbedarf auf Ebene der Gemeinde / Region. Die Ergebnisse der Veranstaltung, die Referate und die Übersicht über die an der Tagung vorgestellten Modelle werden Ende Mai 2009 auf der Internetseite der Fachstelle Jugend BKS präsentiert (www.ag.ch/jugend).


lead_de: Mit angemessenen pädagogischen Konzepten soll die leistungsorientierte Volksschule den veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen begegnen können.

title_de: Vernehmlassung der Erlasse zum Bildungskleeblatt

content_de:
Die Gesetzesänderungen betreffen hauptsächlich das Schulgesetz. In der Kantonsverfassung sollen zwei Paragrafen geändert werden. Zudem sind Änderungen im Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen, im Betreuungsgesetz und im Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vorgesehen. Die Vernehmlassungsvorlage ist bereits so aufgebaut, dass auch bei einer Volksabstimmung über jeden einzelnen Teil des Bildungskleeblatts abgestimmt werden kann. Die Volksabstimmung zur Eingangsstufe, zur Harmonisierung der Schulstrukturen, zu den Tagesstrukturen und zur Lektionenzuteilung mit Sozialindex Stellung ist für das Frühjahr 2009 geplant.

Vierjährige Eingangsstufe

Der Eintritt in die Schule bzw. in die Eingangsstufe erfolgt mit vollendetem viertem Lebensjahr. Die bisher freiwilligen Kindergartenjahre werden neu obligatorisch. Die Eingangsstufe dauert voraussichtlich vier Jahre (Basisstufe), der Regierungsrat kann diese aber um ein Jahr verkürzen (Grundstufe), wenn dies zur Harmonisierung mit den Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz nötig ist. In der Eingangsstufe werden die Kinder individuell gefördert; sie können die Stufe im eigenen Tempo durchlaufen. Sie spielen und lernen in einer altersgemischten Gruppe, die in der Regel von zwei Lehrpersonen im Team geleitet wird.

Bedarfsgerechte Tagesstrukturen

Die Gemeinden und Gemeindeverbände stellen im Rahmen der Schule Tagesstrukturen mit bedarfsgerechten Förder- und Betreuungsangeboten bereit, die nach pädagogischen Grundsätzen geführt werden. In einer ersten Phase werden die Gemeinden verpflichtet, eine Frühbetreuung und Mittagstische anzubieten. Im Vollausbau gehören ab 2016/17 Betreuungsangebote an den schulfreien Nachmittagen und nach der Schule dazu. Der Besuch der Tagesstrukturen ist freiwillig. Der Kanton legt die Mindestanforderungen fest und leistet eine Anstossfinanzierung. Ab Beginn des Schuljahres 2011/12 zahlt der Kanton während drei Jahren bis zu 2000 Franken pro Tagesstrukturplatz an Investitionen und Betrieb. Danach werden die Kosten der Tagesstrukturen von Gemeinden und Eltern ohne Kantonsbeiträge getragen. Die bisher mögliche finanzielle Unterstützung über das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz entfällt.

Zusätzliche Lektionen für belastete Gemeinden

Die Lektionenzuteilung mit Sozialindex gewährleistet eine gerechtere Ausstattung der Schulen mit Unterrichtslektionen. Dies geschieht, indem bei der Lektionenzuteilung die Bevölkerungsstruktur einer Gemeinde bezüglich sozialer, sprachlicher und kultureller Zusammensetzung berücksichtigt wird. Die Einführung erfolgt gestaffelt über vier Jahre. Damit kann eine Gemeinde bis zu 40 Prozent zusätzliche Lektionen erhalten. Die Einführung des Sozialindex führt zu über 650 zusätzlichen Vollzeitpensen und wird für die Lehrpersonen in diesen Gemeinden eine spürbare und dringend nötige Entlastung bringen.

 Schülerinnen und Schüler mit disziplinarischen oder sozialen Auffälligkeiten oder mit besonderen Lernschwierigkeiten sind künftig mit heilpädagogischer Unterstützung in Regelklassen zu fördern. Der Regierungsrat kann Gemeinden oder Gemeindeverbänden die Führung von Integrationskursen und -klassen gestatten, um anderssprachige Kinder und Jugendliche einzugliedern, die nicht gleich in Regelklassen unterrichtet werden können. Er kann auch die Führung von Spezialklassen gestatten, soweit eine grössere Zahl von Kindern und Jugendlichen mit disziplinarischen oder sozialen Auffälligkeiten oder mit besonderen Lernschwierigkeiten vorübergehend nicht in Regelklassen unterrichtet werden können.

Oberstufe mit Niveauklassen und Angeboten für besonders Leistungsfähige

An der Oberstufe werden zwei leistungsorientierte Schultypen unter demselben Dach mit insgesamt mindestens 11 Abteilungen und mindestens 220 Schülerinnen und Schülern geführt: eine Sekundarschule B, die auf eine Berufsausbildung und eine Sekundarschule M, die auf eine Ausbildung an einer Berufsmaturitätsschule oder ein Gymnasium vorbereiten. Die künftigen Schulzentren werden kleiner als heute, weil ein Jahrgang der Oberstufe neu an der Primarstufe geführt wird. Für sehr leistungsfähige Schülerinnen und Schüler werden besondere Angebote geschaffen. Regierungsrat Rainer Huber weist im Zusammenhang mit kritischen Stimmen zur Zweigliedrigkeit der Oberstufe auf die vorliegenden Ergebnisse der Leistungsmessung Check 8 hin. Die grossen Überschneidungen der Leistungen von Schülerinnen und Schülern der getesteten 8. Real-, Sekundar- und Bezirksschulklassen würden klar gegen ein dreigliedriges System und für Niveauklassen in mindestens drei Fächern sprechen.

Kleinere Abteilungen möglich

An der Volksschule soll die Abteilungsgrösse 25 Schülerinnen und Schüler nicht übersteigen. Der Regierungsrat kann zudem kleinere und nach Schultypen differenzierte Schülerzahlen festlegen.

Entlastung der Lehrpersonen

Regierungsrat Rainer Huber hat eine Studie zu den Belastungsfaktoren und zur Arbeitszeit von Lehrpersonen in Auftrag gegeben. In den nächsten Monaten werden zudem Lösungen erarbeitet, die zur Entlastung von Lehrpersonen führen sollen. Der Bildungsdirektor ruft die Schulleitungen und Schulpflegen auf, klare Prioritäten zu setzen und die grosse Belastung der Lehrpersonen zu berücksichtigen: "Die Reformen können nur gelingen, wenn sie von den Lehrpersonen bewältigt werden können", sagt Rainer Huber.

 Für Lehrpersonen, Schulleitungen, Schulpflegen und Gemeindebehörden findet am Samstag, 15. Dezember 2007, in der Trafohalle in Baden eine Informationsveranstaltung statt. Details zu dieser Veranstaltung und weitere Informationen zum Bildungskleeblatt sind im Internet unter www.ag.ch/bildungskleeblatt zu finden.


lead_de: Die Gesamterneuerungswahl des Grossen Rats für die Amtsdauer 2009/2013 wurde korrekt durchgeführt. Die Wahlaktenprüfungskommission hat die Wahlprotokolle eingehend geprüft und empfiehlt diese zur Genehmigung.

title_de: Grosssratswahlprotokolle zur Genehmigung empfohlen

content_de:
Die grossrätliche Wahlaktenprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom 8. April 2009 unter der Leitung von Lilian Studer (Wettingen) die Wahlprotokolle der Grossratswahlen vom 8. März 2009 geprüft und genehmigt. Erstmals wählte der Kanton Aargau sein Parlament nach dem doppelt proportionalen Sitzzuteilungsverfahren "Doppelter Pukelsheim". Wahlvorbereitungsverfahren und Resultatermittlung am Wahlwochenende wurden durch die Staatskanzlei verantwortet und erfolgten zeitgerecht und fehlerfrei. Das System des "Doppelten Pukelsheim" ist technisch einwandfrei eingeführt worden. Die Kommission konnte Urs Meier, Leiter Kantonales Wahlbüro und seinem Team ein grosses Lob und Dankeschön für die geleistete Arbeit aussprechen.

 Der Grosse Rat wird die Grossratswahlprotokolle voraussichtlich am 28. April 2009 beraten.


lead_de: Die Rating-Agentur Standard & Poor's beurteilt den Kanton Aargau mit dem höchsten Rating von AAA/stabil.

title_de: Kanton Aargau weiterhin mit AAA-Rating

content_de:
Die Gründe dieses hervorragenden Ratings sind: Starke Wirtschaft mit tiefer Arbeitslosenrate, hohe Liquidität des Kantons und eine tiefe Schuldenlast.

Standard & Poor's geht beim Rating davon aus, dass es dem Kanton mit seinem starken Finanzmanagement trotz den aktuellen Budgetherausforderungen gelingen wird, die Budgetdefizite zu beschränken und die vorgesehenen Konsolidierungsmassnahmen umzusetzen. Entsprechend wird das Defizit der Rechnung 2014 als Tiefpunkt der finanziellen Entwicklung beurteilt.

Die Budgetflexibilität zur Senkung von Ausgaben und zur Erhöhung von Steuern wird im Aargau als durchschnittlich bezeichnet. Die Staatsgarantie der Kantonalbank stellt die einzige hohe Eventualverpflichtung dar, deren Eintreten zum heutigen Zeitpunkt aber als sehr unwahrscheinlich beurteilt wird.

Sollte der Kanton von seinen finanziellen Zielen abweichen und in der nächsten Planperiode grössere Defizite zulassen, ist eine Senkung des Ratings möglich, schreibt Standard & Poor's. Allerdings betrachtet die Rating Agentur dies als unwahrscheinlich.

Standard & Poor’s gehört neben Moody’s und Fitch zu den wichtigsten internationalen Rating-Agenturen. Das Rating ist aufgrund der heutigen Unsicherheiten auf den Kapitalmärkten noch wichtiger geworden als früher. Die Bonität von Schuldnern kann mit dem Rating jederzeit und ohne Aufwand beurteilt werden.

Dank des AAA-Ratings verfügt der Kanton Aargau über höchste Schuldnerbonität. Diese ermöglicht dem Kanton Geldaufnahmen zu extrem tiefen Zinsen. Bei kurzfristigen Geldaufnahmen sind Negativzinsen möglich. Das Rating bestätigt, dass die Wirtschaft des Kantons erfolgreich ist und der Kanton seine Finanzen im Griff hat. Damit wird die hohe Standortattraktivität des Kantons Aargau für die breite Öffentlichkeit transparent und einfach ausgewiesen.

Von den heute in der Schweiz durch Standard & Poor’s bewerteten elf Kantonen weisen neben dem Kanton Aargau die Kantone Zürich, Waadt und Schwyz ein Rating von AAA aus. Alle anderen Kantone haben ein AA-Rating.


lead_de: Am Sonntag, 27. November 2011 entscheiden die Aargauer Stimmberechtigten über vier kantonale Vorlagen und den zweiten Aargauer Sitz im Ständerat.

title_de: Vier kantonale Vorlagen sowie zweiter Wahlgang Ständerat

content_de:
Ja zum Hundegesetz

Das Hundegesetz setzt auf Eigenverantwortung der Hundehaltenden und nicht auf Verbote und übermässige Einschränkungen. Die Hundehaltenden werden vermehrt in die Pflicht genommen: Wer einen sogenannten Hund mit erhöhtem Gefährdungspotenzial ("Kampfhund") halten will, benötigt eine kantonale Halteberechtigung. Zudem muss er mit dem Hund eine vertiefte Ausbildung und eine Prüfung absolvieren. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen den Stimmberechtigten, die Vorlage anzunehmen.

Ja zur Zusammenlegung der kantonalen Amts- und Rechnungsjahre auf den 1. Januar

Die Amtsjahre des Grossen Rats, des Regierungsrats sowie der Bezirks- und Kreisbehörden beginnen heute jeweils am 1. April, die kantonalen Rechnungsjahre am 1. Januar. Neu sollen sowohl die Amts- als auch die Rechnungsjahre am 1. Januar beginnen. Finanzielle Verantwortlichkeiten und Amtstätigkeiten wären damit deckungsgleich. Zudem sollen die Grossrats- und Regierungsratswahlen zukünftig gleichzeitig stattfinden. Damit können sich die Parteien auf einen einzigen Wahltermin konzentrieren und die Wahlberechtigten müssen weniger oft an die Urne gerufen werden. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen den Stimmberechtigten, die Vorlage anzunehmen.

Ja zum Gesetz über die Wahl des Grossen Rats: Einführung eines Quorums

Für Grossratswahlen ist neu die Einführung eines Quorums vorgesehen. Eine Partei soll demnach nur noch im Grossen Rat vertreten sein, wenn sie in einem Bezirk mindestens fünf Prozent der Stimmen erhält, oder wenn sie gesamtkantonal einen Wähleranteil von mindestens drei Prozent erreicht. Damit lässt sich eine Zersplitterung der politischen Kräfte im Grossen Rat vermeiden. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen den Stimmberechtigten, die Vorlage anzunehmen.

Nein zur Aargauischen Volksinitiative "Jagen ohne tierquälerisches Treiben"

Die Volksinitiative "Jagen ohne tierquälerisches Treiben" verlangt, die Treibjagd durch Hunde, Menschen oder Hilfsmittel aller Art zu verbieten. Das Stimmvolk hat eine gleichlautende Volksinitiative am 27. November 2005 mit 63,9 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Für einen gesunden Wildbestand braucht es verschiedene, sich ergänzende, wildschonende Jagdmethoden. Dazu gehört neben der Ansitzjagd auch die Bewegungsjagd. Diese darf in keiner Weise mit der Hetzjagd verglichen werden, wie sie zum Teil in anderen Ländern betrieben wird. Regierungsrat und Grosser empfehlen den Stimmberechtigten, die Volksinitiative abzulehnen.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Am 27. November 2011 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr stehen für Auskünfte zur Verfügung:

 Hundegesetz: Landstatthalter Susanne Hochuli

 Grossratswahlgesetz und Zusammenlegung der kantonalen Amts- und Rechnungsjahre: Landammann Urs Hofmann

 Volksinitiative "Jagen ohne tierquälerisches Treiben": Regierungsrat Peter C. Beyeler

 Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 03).


lead_de: Landammann Peter C. Beyeler und Militärdirektor Ernst Hasler besuchten am Freitag die WK-Truppen des aargauischen Infanterie Regimentes 23 im Feld.

title_de: Abschiedsübung

content_de:
Das aargauische Infanterie Regiment 23 wird Ende dieses Jahres im Hinblick auf die Armee XXI aufgelöst. Der Truppenbesuch von Landammann Peter C. Beyeler und Militärdirektor Ernst Hasler vom Freitag war damit so etwas wie ein Abschiednehmen von diesem Verband.

Beyeler und Hasler weilten in Begleitung von Oberst Martin Widmer, Chef der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz, zuerst in Läufelfingen BL einer Bewachungs-Übung der dritten Kompanie des Füsilier-Bataillons 57 bei.  Dann verschob man sich nach Dagmersellen LU, wo Teile des Infanterie-Bataillons 23 einen "operativen Sicherungseinsatz" zu leisten hatten. Diese Art der Einsätze, erklärte Regimentskommandant Andreas Münch (Ennetbaden), sei bereits ein kleiner Vorgeschmack auf die militärische Doktrin der Armee XXI.

 Militärdirektor Hasler zeigte sich beeindruckt von Einsatz und Engagement der 23-er, und Landammann Beyeler bedankte sich bei den Truppenangehörigen auch im Namen der Aargauer Bevölkerung für die in diesem Verband über Jahre geleisteten Dienste. Beide Regierungsräte nützten die Gelegenheit intensiv, um mit Offizieren, Unteroffizieren und Soldaten ins Gespräch zu kommen.

Am 1. Oktober 2003 erfolgt auf dem Schlachtfeld von Sempach die offizielle Verabschiedung des Infanterie-Regimentes 23, am 3. Oktober gibt man in Aarau die Fahne ab. Bereits am 2. Oktober findet die Fahnenabgabe des Aarauer Füs Bat 57 in Aarau, des Zofinger Füs Bat 55 in Zofingen sowie des Inf Bat 23 in Windisch statt.

Das Mech Füs Bat 56 leistet im Oktober einen Spezial-Wk im Infanterie-Ausbildungszentrum Walenstadt und hat seine Fahnenabgabe dadurch erst auf den 22. Oktober (Schloss Liebegg) terminiert.

lead_short: Aargauer Regierung besuchte Inf Rgt 23


lead_de: Die Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats für die Amtsdauer 2009/2013 wurde korrekt durchgeführt. Die Wahlaktenprüfungskommission hat die Wahlprotokolle eingehend geprüft und empfiehlt diese zur Genehmigung.

title_de: Kommission empfiehlt Regierungsratswahlprotokolle zur Genehmigung

content_de:
Die grossrätliche Wahlaktenprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom 10. März 2009 unter der Leitung von Sämi Richner (Auenstein) die Wahlprotokolle der Regierungsratswahl vom 30. November 2008 und vom 8. Februar 2009 geprüft und diese einstimmig gutgeheissen. Die Ergebnisse der beiden Wahlgänge wurden im Amtsblatt des Kantons Aargau vorschriftsgemäss publiziert. Da die Beschwerdefrist unbenutzt verstrich, sind die Ergebnisse rechtskräftig.

 Die Kommission sprach Urs Meier, Leiter des kantonalen Wahlbüros, und seinem Team ein grosses Lob aus. Die zur Verfügung gestellten Softwarelösungen mit elektronischen Wahlprogrammen waren für die Gemeinden sehr hilfreich.

  Der Grosse Rat genehmigt die Regierungsratswahlprotokolle voraussichtlich am 31. März 2009.


lead_de: Lärmintensive Arbeiten der Aarebrücke Stilli starten Mitte Mai 2018, Bauende im November 2018

title_de: Lärmintensive Arbeiten an der Stillibrücke starten Mitte Mai 2018

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Die Korrosionsschutz-Beschichtung der Aarebrücke Stilli hat ihre Gebrauchsdauer erreicht und muss durch eine neue ersetzt werden. Die 188 Meter lange Brücke verbindet die beiden Gemeinden Stilli und Untersiggenthal (Kantonsstrasse K 112). Zum Schutz der Umwelt wird die Brücke während der Bauarbeiten staub- und wasserdicht eingehaust.

Die eigentlichen Arbeiten – das Entschichten – ist deshalb nicht sichtbar. Aber hörbar, denn das angewendete Druckluftstrahl-Verfahren ist laut und wird daher nur zwischen 7 und 12 sowie 13 und 17 Uhr durchgeführt. Etappenweise wird zunächst die alte Beschichtung entfernt, die Oberfläche für die neue Beschichtung vorbereitet und anschliessend die neue Beschichtung aufgetragen.

Kaum Verkehrsbehinderungen durch Baustelle

Die Arbeiten finden unterhalb der Fahrbahnplatte statt und tangieren den Individualverkehr nicht. Für den Materialumschlag zu Beginn und gegen Ende der Bauzeit kann es auf der Brücke stundenweise zu Einschränkungen kommen. Der Verkehr wird dann einspurig geführt.

Die Bauarbeiten dauern bis Ende November 2018, wobei die lärmintensiven Arbeiten bereits Ende September 2018 beendet werden. Die Baugekosten belaufen sich auf total zwei Millionen Franken, die Kosten werden vom Kanton übernommen.


lead_de: Regierungsrat lehnt zusätzliche Instrumente ab, um Unternehmen administrativ zu entlasten.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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Regierungsrat lehnt zusätzliche Instrumente ab, um Unternehmen administrativ zu entlasten

Staatliche Regulierung führt zu administrativen Kosten bei Privaten wie bei Unternehmen. Aufgrund von zwei überwiesenen Postulaten hat der Regierungsrat eine Überprüfung von verschiedenen Massnahmen zur administrativen Entlastung von Unternehmen vorgenommen. Das Postulat von FDP-Grossrat Lukas Pfisterer vom 15. September 2020 verlangt bei der Gesetzgebung eine Regulierungsbremse, also einen Automatismus, der für weniger Regulierung beziehungsweise tiefere Regulierungskosten sorgt. Das gleiche Ziel auf anderem Weg will das Postulat der FDP-Fraktion vom 8. November 2022 betreffend Einführung einer Regulierungsfolgeabschätzung erreichen. Mit einer unabhängigen externen Prüfung von Gesetzen und Verordnungen soll insbesondere der Mehraufwand für Unternehmen besser greifbar werden.

Aufgrund der vertieften Überprüfung der verschiedenen Massnahmen kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Interessen der Unternehmen heute bereits angemessen in den politischen Prozess einfliessen. Verwaltung und Regulierung sind im Kanton Aargau vergleichsweise schlank und die Sensibilisierung für das Anliegen ist hoch. Zusätzliche Instrumente hält der Regierungsrat nicht für zielführend, da der Nutzen einer Regulierungsbremse zweifelhaft ist und zu bürokratischem Mehraufwand führt. Zudem fallen die relevanten Entscheide im Bereich der administrativen Belastung auf Bundesebene. Die im Zusammenhang mit Regulierungskosten am häufigsten erwähnten Themen liegen meist in der Kompetenz des Bundes (unter anderen Mehrwertsteuer-Abrechnung, statistische Erhebungen, Compliance-Vorgaben). Das ist mit ein Grund, warum aufwändige Instrumente auf Kantonsebene kaum Wirkung entfalten können.

Die Regulierungskosten sind ein wichtiges Thema. "So viel wie nötig, so wenig wie möglich" muss das Ziel sein. Der Regierungsrat will auf dem bewährten Weg weitergehen. Die bestehenden Einflussmöglichkeiten und Kommunikationskanäle wie beispielsweise die Hotline für Unternehmen bewähren sich, um Anliegen von Unternehmen einzubringen. Zentral sind die ständigen Kontakte mit Verbänden und einzelnen Unternehmen. Auch im Bereich Regulierungsfolgen-Abschätzung gibt es etablierte Instrumente, die weiter verbessert werden.


title_de: Baugesetz zwischen Kritik und Unterstützung

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Kontroverse Reaktionen sind bei Baugesetzrevisionen fast vorgegeben, so auch bei der neusten Revision, deren Anhörung abgeschlosssen ist: Die Stellungnahmen und die Kritik konzentrierten sich mehrheitlich auf einige gewichtige Punkte, die im Rahmen der Umsetzung der Strategie raumentwicklungAARGAU vorgeschlagen wurden. Dies betrifft insbesondere den regionalen Sachplan, die Mehrwertabgabe bei Einzonungen von Landwirtschaftsland und die Abstimmung der Nutzungsplanungen mit den Verkehrskapazitäten. Aber auch die Massnahmen zur Verkehrssteuerung (Parkierungslenkung, Parkplatzbewirtschaftung und Ausfahrtssteuerung) werden kontrovers beurteilt.

Neben den kritischen Stimmen vorab der Wirtschaftsverbände und der bürgerlichen Parteien zeigt sich, dass eine Mehrheit der Gemeinden, die Planungsverbände und auch einige Parteien die Vorschläge durchaus positiv werten. Dennoch wird der Entwurf jetzt in wesentlichen Punkten überarbeitet und präzisiert.

Das federführende Departement Bau, Verkehr und Umwelt nimmt die zahlreichen Stellungnahmen ernst; es wird sie jetzt detailliert auswerten und mit den Vernehmlassungsteilnehmern vertiefende Gespräche führen. Anschliessend wird der Entwurf überarbeitet.Die Botschaft für den Grossen Rat soll noch dieses Jahr vorliegen.


lead_de: Die Umfahrung von Aarburg wird am Mittwoch, 21. November 2007 für den Verkehr freigegeben.

title_de: Städtliumfahrung Aarburg

content_de:
Nach der offiziellen Eröffnungsfeier und dem erfolgreichen Tunnelfest haben die Spezialisten sämtliche sicherheitstechnischen Anlagen endgeprüft. Zudem haben sich die Ereignisdienste und die regionale Führungsorganisation in verschiedenen Übungseinsätzen mit dem Objekt Ortskernumfahrung Aarburg (Tunnel) vertraut gemacht. Sie sind für Ernsteinsätze bestens gerüstet.

 Nach drei Jahren Bauzeit kann das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) am nächsten Mittwochnachmittag die beiden nach den neuesten Sicherheitsstandards ausgerüsteten Tunnels den Verkehrsteilnehmenden der Region Aarburg mit den besten Wünschen für eine unfallfreie, sichere Fahrt übergeben. Für viele Menschen im Unteren Wiggertal wird damit ein tägliches Verkehrsproblem beseitigt und die Belastung durch die langen Verkehrskolonnen wird für die Aarburgerinnen und Aarburger - hoffentlich - der Vergangenheit angehören. Die Projektleitung übermittelt ein herzliches Dankeschön an alle von den Bauimmissionen geplagten Anwohnerinnen und Anwohner für ihr Verständnis während den intensiven Bauarbeiten.


lead_de: Zweiter Workshop zur kantonalen Suchtstrategie.

title_de: Erarbeitung der kantonalen Suchtstrategie schreitet voran

content_de:
Die Schweizer Suchtpolitik stützt sich auf vier Säulen: Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Mit der kantonalen Suchtstrategie will der Kanton die Vier-Säulen-Politik konkretisieren und Massnahmen für ein bedarfsgerechtes Suchthilfesystem definieren. Dabei sollen die Strukturen für die Koordination und Zusammenarbeit gefestigt und ausgebaut werden. Auf Basis einer breiten Auslegeordnung und unter Einbezug der relevanten Akteure aus Gemeinden, Suchthilfe und kantonaler Verwaltung soll eine gut abgestützte Strategie entstehen. Wegen der Zunahme des Suchtmittelkonsums im öffentlichen Raum hat Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati Ende des Jahres 2023 entschieden, den Beginn der Erarbeitung der kantonalen Suchtstrategie, der nach der Verabschiedung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2030 am 11. Juni 2024 vorgesehen war, vorzuziehen.

"Fokussierte" Strategie

Die Abteilung Gesundheit erarbeitet eine fokussierte Suchtstrategie, die definiert, welche Angebote in den kommenden Jahren aufgebaut oder angepasst werden müssen. Dabei werden jene Massnahmen priorisiert, bei denen der grösste Handlungsbedarf besteht. Während des Workshops hat sich gezeigt, dass es sich dabei insbesondere um folgende Bereiche handelt:

Unterstützung von suchtbetroffenen Jugendlichen

Stärkung der Früherkennung und Frühintervention

Koordination der Schnittstellen

Entlastung des öffentlichen Raums

Pilotprojekte im Bereich Schadensminderung

Um die öffentlichen Räume zu entlasten, hat der Gesundheitsdirektor entschieden, als Erstes Massnahmen der Schadensminderung anzugehen. Dazu hat die Abteilung Gesundheit die Arbeitsgruppe "Schadensminderung" mit Vertreterinnen und Vertretern aus kommunaler und kantonaler Verwaltung, Organisationen der Suchthilfe und der Polizei ins Leben gerufen. Die Arbeitsgruppe plant eine Massnahme, die sich zeitnah umsetzen lässt: Ein Pilotprojekt, bei dem zwischen Februar und Juli 2025 zweimal pro Woche in Brugg und Windisch aufsuchende Sucht- und Sozialarbeit geleistet wird. Die Finanzierung (Kostendach für Pilotphase: 52'000 Franken) liegt beim Kanton und erfolgt aus der Reserve des Alkoholzehntels.

Zur Ermöglichung von Massnahmen der Schadensminderung braucht es eine im Vergleich zum Zeitplan der GGpl 2030 vorgezogene Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG). Heute ist die Schadensminderung nur partiell im kantonalen Recht geregelt. Dadurch bleiben Zuständigkeiten im Kanton ungeklärt, und schadensmindernde Massnahmen wie die Unterstützung von privaten Angeboten der aufsuchenden Suchtarbeit können zum Teil nicht finanziert werden. Die Änderung des GesG soll Massnahmen der Schadenminderung im kantonalen Recht ermöglichen und die zuständigen Behörden bezeichnen. Die Gesetzesrevision dauert zwei bis drei Jahre. Die Anhörung der Revision des GesG soll in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 stattfinden.


lead_de: Pilotversuch automatisiertes Fahren im Furttal: Der Kanton Aargau macht mit.

title_de: Kanton Aargau will Erfahrungen mit automatisierten Fahrzeugen sammeln

content_de:
Die SBB und der Kanton Zürich sind überzeugt, dass automatisierte Angebote insbesondere im öffentlichen Verkehr (öV) grosse Chancen bieten und haben im Furttal ein Pilotprojekt lanciert. Auch der Kanton Aargau sieht im Projekt die innovative Möglichkeit, den strassengebundenen öV weiterzuentwickeln und schliesst sich diesem Pilotprojekt im Furttal an. Der Regierungsrat des Kantons Aargau bewilligte dafür einen Verpflichtungskredit von 1,9 Millionen Franken. Die Projektpartner wollen herausfinden, wie selbstfahrende Fahrzeuge künftig den öV nutzbringend weiterentwickeln können, da die Technologie in den vergangenen Jahren entscheidende Fortschritte gemacht hat.

Ab 2026 beteiligt sich der Kanton Aargau am Pilotprojekt. Die automatisierten Fahrzeuge sollen in den Zürcher Gemeinden im Furttal sowie neu auch in der Aargauer Gemeinde Würenlos und Killwangen verkehren.

Ziele des Pilotprojekts

Der Kanton Aargau kann mit der Beteiligung am Pilotprojekt umfassende Erfahrungen und Erkenntnisse zum Einsatz automatisierter Fahrzeuge im öV sammeln (Geschäftsmodelle, Angebotsformen, Kosten, Betrieb). Er möchte damit auf innovative und zukunftsorientierte Weise die Rahmenbedingungen des künftigen Mobilitätsmarkt mitgestalten.

Um die angestrebten Ziele zu erreichen, werden im Laufe des Pilotprojekts verschiedene Fahrzeugarten und Angebotsformen getestet. Es ist vorgesehen, dass automatisierte Personenwagen sowie Kleinbusse zum Einsatz kommen. Die Fahrzeuge sollen sich sowohl an bestehenden Buslinien orientieren als auch beispielsweise das Angebot in Randzeiten ergänzen oder auch als On-Demand-Angebote kursieren. Die konkreten Angebote werden während des Projektes laufend weiterentwickelt. Das Pilotprojekt und das Erreichen der Ziele werden mit einem Monitoring überprüft.

Die Projektpartner – auf gemeinsamen Stärken aufbauen

Die Projektpartner haben das Swiss Transit Lab mit der praktischen Umsetzung des Projekts betraut. Der Kanton Zürich leistet eine Anschubfinanzierung von 3,8 Millionen Franken, die SBB finanziert das Projekt über die maximale Projektdauer von 5 Jahren mit jeweils 1  Million Franken pro Jahr. Weitere Partner tragen zur Projektrealisierung bei: die Verkehrsbetriebe Glattal und Eurobus begleiten den operativen Betrieb, das Technologieunternehmen WeRide liefert die Technologie zum automatisierten Fahren und ioki, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, die Fahrgast-App. Die Projektpartner sind für weitere Beteiligte offen und sind bereits in Gesprächen mit potenziellen Interessentinnen und Interessenten.

lead_short: Pilotversuch automatisiertes Fahren im Furttal: Kanton Aargau macht mit


lead_de: Ende Februar 2024 wird Staffelegg zwischen der Passhöhe und Thalheim gesperrt

title_de: Ende Februar 2024 starten die Bauarbeiten an der Staffelegg zwischen der Passhöhe und Thalheim

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Die Kantonsstrasse (K474) zwischen Passbeizli Staffelegg und Thalheim wird ab Ende Februar 2024 saniert. Ursprünglich war die Sanierung der Kantonsstrasse zwischen Passbeizli Staffelegg und Thalheim früher geplant. Der Projektleiter Philipp Kohler erklärt: "Wir haben uns entschieden, zwei Sanierungen auf der Kantonsstrasse zu verbinden, deshalb erfolgt Baustart nun später". Für beide Projekte ist eine Sperrung der Strasse nötig aufgrund der schmalen Platzverhältnisse. Es ist nicht möglich, die Baumaschinen und den Verkehr nebeneinander durch die Strassenbaustelle zu führen. Die Umleitungen für den motorisierten Verkehr werden grossräumig ausfallen, je nach Fahrtrichtung via Bözberg oder über den Rohrerwald, Auenstein und Veltheim. Für die Wanderenden und Velofahrenden werden vor Ort provisorische Lösungen angeboten.

Welche Arbeiten  vorgesehen sind

Der Strassenbelag wird auf der zirka 1,2 Kilometer langen Strecke erneuert und die Strassenentwässerung angepasst. Nach der Abzweigung Passbeizli Staffelegg in Richtung Thalheim wird auf der linken Strassenseite ein Betonrigel mit Verankerung in den Felsen erstellt. Dieser soll die zukünftige Strasse an Ort halten. Dasselbe ist auch im Waldstück Brändisried geplant, wo heute die Bewegung des Untergrunds sichtbar sind. Der Wanderweg von den zwei Parkplätzen auf der Höheren Passhöhe zur Bushaltestelle Staffelegg Passhöhe wird von der Kantonsstrasse abgetrennt oder wegverlegt, dies dank der grosszügigen Unterstützung eines Landbesitzers.

Anfang 2024 werden der Kanton, die Unternehmung und die Bauleitung die Planung der Bauarbeiten finalisieren, so dass die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering gehalten werden können. Die genauen Termine sowie der Ablauf der Bauarbeiten werden anschliessend kommuniziert.


lead_de: Regierungsrat Kurt Wernli kandidiert für die kommende Amtsperiode. Nach dem guten Verlauf der Operation sind auch die gesundheitlichen Voraussetzungen gegeben, um im November 2004 zur Wiederwahl anzutreten.

title_de: Regierungsrat Kurt Wernli tritt zur Wiederwahl an

content_de:
Regierungsrat Kurt Wernli hat seinen Entscheid über die Wiederkandidatur von seiner guten gesundheitlichen Verfassung abhängig gemacht. Diese ist für ihn Voraussetzung, um die Aufgaben als Mitglied des Regierungsrats und als Departementsvorsteher erfüllen zu können. Für seinen definitiven Entscheid hat er deshalb den Verlauf der kürzlichen Operation abgewartet. Dieser konnte er sich nicht früher unterziehen, um die Wahrnehmung seiner Aufgaben und Verpflichtungen nicht einzuschränken.

Nach dem gelungenen chirurgischen Eingriff und dem bisher positiven Verlauf der Genesung sind für Regierungsrat Kurt Wernli die Voraussetzungen erfüllt, um eine weitere Amtsperiode in Angriff zu nehmen. Die vielfältigen Aufgaben sowie die Kontaktmöglichkeiten mit den Mitarbeitenden, der Bevölkerung und den Vertretungen von Gemeinde- und anderen Behörden sind für ihn nach wie vor eine grosse Herausforderung und eine starke Motivation.

Nach mehreren erfolgreichen Volksabstimmungen (u.a. Demokratiereform, Strafprozessordnung, Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden Pakete 1 und 2) will Regierungsrat Wernli die weiteren wichtigen Projekte in seinem breitgefächerten Departement in die bevorstehende entscheidende Phase führen (u.a. Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden Paket 3, Gemeindelandschaft, Parlamentsreform, Justizreform, Polizeireorganisation, Zukunft der Kantonalbank).

Regierungsrat Wernli will seine bisherige Arbeit motiviert und engagiert weiterführen und mit der Realisierung der Projekte Verantwortung übernehmen und damit seinen Beitrag für die Weiterentwicklung unseres Kantons zum Wohl der Bevölkerung leisten.


lead_de: Am neuen Standort in Wettingen startet Museum Aargau die Entdeckungsreise in die faszinierende Welt der Düfte.

title_de: Museum Aargau eröffnet seinen neuen Standort "Klosterhalbinsel Wettingen" mit der Vernissage des Jahresthemas "1000 Düfte"

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Im Mittelpunkt des Museumsjahrs 2022 stehen drei Duft-Inszenierungen. "Duft & Sprache" verwandelt vom 31. Mai bis 5. Juni 2022 die Bibliothek von Schloss Wildegg in eine Duftbibliothek. Parfumeurin Bibi Bigler lässt sich vom Raum zu einer Duftkomposition inspirieren, Autorin Simone Lappert interpretiert diese Düfte literarisch. Aromatologe und Farfalla-Mitbegründer Jean-Claude Richard bespielt die Schlossküche und verzaubert den Dachstock mit seiner Duft-Installation.

Zu einem eigentlichen "Duftschloss" wird im September Schloss Hallwyl: Die drei international tätigen Parfumeure Alexander Lauber, Maya Njie und Luca Maffei interpretieren mit der Inszenierung "Duft & Raum" ausgewählte Räume des Seetaler Wasserschlosses mit ihren Duftkreationen.

Im August locken im Kloster Königsfelden die Duftkonzerte "Duft & Klang". Der international bekannte Aargauer Klavierpoet Oliver Schnyder spielt virtuos Johann Sebastian Bachs Goldberg-Variationen. Der Basler Parfumeur Vincent Micotti umgarnt diese Klänge mit seinen Duftkompositionen.

Das Begleitprogramm bietet Führungen, Workshops und Referate.

Sonderausstellung und Parfum-Workshops

Auf Schloss Hallwyl duftet es 2022 nach Pulverdampf, Meeresbrise, Blütenduft und Weihrauch. Je zwei Frauen und Männer der Familie von Hallwyl erinnern sich in der Sonderausstellung "Blütenduft und Pulverdampf – vier Leben, vier Düfte" an einen entscheidenden Moment in ihrem Leben. Parfumeurin Bibi Bigler kreiert für jede Geschichte einen speziellen Duft. Die sinnliche Duftzeitreise führt durch Heerlager, Segelschiff, Ballsaal und Kloster. Speziell für Familien lanciert Museum Aargau Schnuppertouren durch das Schloss Lenzburg, den Legionärspfad Vindonissa und die Klosterhalbinsel Wettingen. Mit von der Partie sind Schlossdrache Fauchi, Kamel Anissa und Klostermaus Jeremias.

Abgerundet wird das Duftjahr 2022 mit thematischen Veranstaltungen, Ateliernachmittagen, Talks sowie digitalen Angeboten.

Öffentliche Vernissage auf der Klosterhalbinsel Wettingen

Museum Aargau feiert den Start in das "1000 Düfte"-Themenjahr am 1. April 2022 mit einer öffentlichen Vernissage auf der Klosterhalbinsel Wettingen. Auf der Halbinsel mit dem geschichtsträchtigen Zisterzienserkloster eröffnet Museum Aargau gleichzeitig seinen zehnten Museumsstandort. Die Vernissage ist öffentlich, der Eintritt frei. Die Eröffnungsrede hält Landammann Alex Hürzeler; ein weiterer prominenter Gast ist Roland Kuster, Gemeindeammann Wettingen. Die Vernissage beginnt um 18.15 Uhr beim Gästezentrum und endet um ca. 20 Uhr mit einem Apéro. Die Platzzahl ist beschränkt, Anmeldung bis 30. März unter museumaargau.ch oder Telefon 0848 871 200.


lead_de: In jüngster Zeit erhielten einige Aargauer Lebensmittelbetriebe Besuch von zweifelhaften Geschäftsleuten.

title_de: Warnung vor falschen Lebensmittelkontrolleuren

content_de: Das Kantonale Labor macht darauf aufmerksam, dass kantonale Lebensmittelinspektorinnen und Lebensmittelinspektoren sowie kantonale Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure über einen entsprechenden Ausweis verfügen. Dieser berechtigt sie, im Kanton Aargau bei Lebensmittelbetrieben Inspektionen durchzuführen. Dienstleistungen und Waren werden vom Kantonalem Labor nicht verkauft.  Anderen Personen ist es untersagt, Dienstleistungen im Namen des Kantonalen Labors anzubieten. Um sicher zu sein über die Identität des Besuchers oder der Besucherin, sollten sich Angestellte von Lebensmittelbetrieben bei den kontrollierenden Personen nach ihren Ausweisen erkundigen.


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title_de: Inpflichtnahme neu gewählter Bezirksrichterinnen und -richter sowie Ersatzrichterinnen und -richter

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Am 21. Februar 2005 wurden vor der Inspektionskommission 13 neue Bezirksrichterinnen und -richter sowie Ersatzrichterinnen und -richter in Pflicht genommen. Sie nehmen ihre Arbeit mit Beginn der neuen Amtsperiode am 1. April 2005 auf. Oberrichter Geissmann, Präsident der Inspektionskommission, begrüsste die Anwesenden im Grossen Gerichtssaal des Obergerichts, gratulierte ihnen zur Wahl und dankte ihnen für die Bereitschaft zur Übernahme des fordernden, aber auch schönen Amtes. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Gewählten Befriedigung in ihrer neuen Aufgabe finden und entsprechend für eine längere Dauer im Amt bleiben würden. Über eine langjährige Tätigkeit sammle ein Richtern wertvolles Wissen und die reiche Erfahrung, welche für das anspruchsvolle Amte notwendig seien. Weiter wies er auf die Änderungen der verschiedenen Prozessordnungen hin, welche zur Folge hatten, dass die Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter nicht mehr so häufig wie früher, dafür aber in den wichtigen Fällen zum Einsatz kommen. Speziell wies er auf das Amtsgeheimnis hin, welches jeder Richter strikte zu bewahren hat, sehen doch Richter in ihrer Tätigkeit tief in intimste Details aus dem Privatleben der betroffenen Bürger.
Abschliessend dankte der Präsident der Inspektionskommission den Anwesenden für ihren Einsatz im Dienste der Allgemeinheit und wünschte Ihnen viel Freude an ihrem neuen Amt.


title_de: Anklage im Fall S. (Buchs) am Bezirksgericht Zurzach erhoben

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Dem Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, er habe am 13. November 2008 versucht mit einer Pistole auf einen Kantonspolizisten zu schiessen. Weiter soll er planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen getroffen haben, die darauf abzielten, 26 Personen (unter anderem verschiedene Amtspersonen) unter vorheriger Anwendung von Foltermethoden zu töten.

 Der Angeklagte hatte unter anderem gegen alle Bezirksgerichte des Kantons ein Ausstandsgesuch gestellt, das von der Inspektionskommission des Obergerichts abgewiesen wurde. Dieser Entscheid der Inspektionskommission ist noch nicht rechtskräftig. Deshalb und zur Beschleunigung des Verfahrens wird das Bezirksgericht Zurzach noch in diesem Jahr, am 15. Dezember 2010, eine erste Hauptverhandlung zur Klärung verschiedener prozessualer Vorfragen durchführen. Dabei werden die konkreten Tatvorwürfe, welche die Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten erhebt, noch nicht geprüft. Dies erfolgt an einer Verhandlung im kommenden Jahr.


lead_de: Im Februar ist die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote sank von 3,4 auf 3,3 Prozent.

title_de: Positive Signale auf dem Arbeitsmarkt

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Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau waren Ende Februar 10'188 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 204 weniger als im Januar. Die Zahl der Stellensuchenden sank um 172 auf 14'604 Personen. 1'983 offene Stellen waren Ende Februar bei den RAV gemeldet, 418 mehr als im Vormonat.

 Gemäss den aktuell verfügbaren Zahlen wurden im Dezember 2010 221 Personen ausgesteuert. Diese Personen haben den Anspruch auf finanzielle Leistungen der Arbeitslosenversicherung verloren. Für Ende März rechnet das Amt für Wirtschaft und Arbeit wegen der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit rund tausend Aussteuerungen. Die betroffenen Personen wurden von den Arbeitslosenkassen inzwischen informiert und werden durch die RAV über das weitere Vorgehen beraten.

Jugendarbeitslosigkeit sinkt

Wie erwartet ist die Zahl der jungen Arbeitslosen im Februar gesunken. Bei den unter 20-Jährigen waren 383 Personen arbeitslos, 12 weniger als im Vormonat. Die Quote in dieser Altersklasse ging von 2,1 auf 2,0 Prozent zurück. Bei den 20- bis 24-jährigen Arbeitslosen sank die Zahl um 62 auf 1348, die Quote von 5,3 auf 5,0 Prozent.

Mehr Kurzarbeit beantragt

Im Februar haben im Kanton Aargau 36 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt, neun mehr als im Vormonat. Zurzeit könnten  die Bewilligungen aus den Vormonaten mit eingerechnet  im Kanton Aargau 2'600 Personen von Kurzarbeit betroffen sein. Erfahrungsgemäss schöpfen die Betriebe ihre Ansprüche auf Kurzarbeit aber nicht aus. Die meisten Gesuche treffen von Unternehmen aus der Maschinen- und der Metallindustrie sowie aus dem Bauhauptgewerbe und dem Baunebengewerbe ein.


lead_de: Die Fislisbacherstrasse in Baden-Rütihof wird auf einer Länge von rund 260 Metern verbreitert und saniert.

title_de: Strassensanierung im Schnellverfahren

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Der Abschnitt der Fislisbacherstrasse von der Abzweigung Birmensdorferstrasse bis zum Steiacker in Baden-Rütihof ist seit dem 28. August 2007 durch Beschluss des Grossen Rats eine Kantonsstrasse. Da einerseits die vorhandenen Breiten den heutigen Anforderungen nicht mehr genügen und andererseits der Belag sanierungsbedürftig ist, drängt sich eine Totalsanierung auf.

Anstelle eines konventionellen Strassenbaus, der die Entfernung des bestehenden Belags, einen Kieskofferersatz und einen mehrschichtigen Belagsoberbau vorsieht und in diesem Fall mehrere Wochen in Anspruch nehmen würde, wird eine spezielle Bautechnik angewendet. Diese erlaubt, den Abschnitt innert wenigen Tagen zu sanieren und für den Verkehr freizugeben. Dazu wird der bestehende Belag und die Fundations-schicht aufgefräst und unter Zugabe von Wasser und Zement zu einer stabilisierten Schicht gebunden und verdichtet. Auf dieser Schicht können bereits 24 Stunden später die Beläge aufgebracht werden.

Die Vorbereitungsarbeiten, welche die Strassenränder betreffen und ohne Verkehrsbehinderungen erfolgen, sind seit dem 18. November bereits im Gang. Am Montag, 24. November 2008, beginnen die Hauptarbeiten. Da die gesamte Strassenbreite in einem Zug bearbeitet und stabilisiert wird, wird die Strasse in dieser Zeit vollständig für den Verkehr gesperrt. Entsprechende Umleitungen für den Individualverkehr wie auch für Velofahrer und Busse sind signalisiert. Sollten die Witterungsverhältnisse es zulassen, wird die sanierte Strasse bereits am Freitag, 28. November 2008, wieder für den Verkehr geöffnet.

Da im November erfahrungsgemäss Deckbeläge nicht mehr mit der geforderten Qualität eingebaut werden können, wird der Einbau der Deckschicht erst im Frühsommer 2009 erfolgen.

Die Kosten von rund 400'000 Franken tragen die Stadt Baden, die Gemeinde Fislisbach und der Kanton.


lead_de: Die Person, welche am Donnerstag 23. August 2012 tot aus der Reuss geborgen wurde, konnte identifiziert werden.

title_de: Stetten: Identität der toten Person geklärt

content_de:
Der von der Staatsanwaltschaft angeordnete DNA-Test hat die Identität der toten Person geklärt: Es handelt sich dabei um den 14-jährigen Schüler, welcher am 20. August 2012 in der Reuss verschwunden ist.

Die sofort eingeleitete Suche durch die Polizei, mehrere Boots-Equipen, Feuerwehr und eingesetzte Armeetaucher verlief erfolglos. Die Leiche des Schülers konnte am 23. August 2012, kurz vor 14.00 Uhr, in der Reuss, oberhalb der Brücke Gnadenthal, geborgen werden.

Gegen den Lehrer der Klasse hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung eröffnet. Die Untersuchungen sollen klären, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte und ob Sorgfaltspflichten verletzt wurden.


lead_de: Regierungsrat nimmt Änderungen im Bereich Ausbildungsverpflichtung und im Bereich Vollzug des Tabakproduktegesetzes vor.

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Regierungsrat passt Verordnung zum Gesundheitsgesetz an

Per 1. Oktober 2024 sind auf Bundesebene das geänderte Tabakproduktegesetz (TabPG) respektive die angepasste Tabakprodukteverordnung in Kraft getreten. Die Umsetzung des TabPG fällt in die Zuständigkeit der Kantone, soweit das TabPG nicht ausdrücklich den Bund für zuständig erklärt. In einem ersten Schritt regelt der Regierungsrat die Zuständigkeiten betreffend den Vollzug in der Änderung der Verordnung zum Gesundheitsgesetz (GesV). Der Vollzug des TabPG durch das Lebensmittelinspektorat umfasst unter anderem die Durchführung von Betriebs- und Produktekontrollen sowie die Überprüfung der Einhaltung des Jugendschutzes mittels Testkäufen. In einem zweiten Schritt sollen die auf Gesetzesstufe erforderlichen Anpassungen im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2030 angegangen werden. Mit der Änderung der GesV nimmt der Regierungsrat gleichzeitig Änderungen im Bereich der Ausbildungsverpflichtung vor. Um die Ausbildung in den Pflegeberufen zu stärken und Leistungen zur Nachwuchssicherung der Leistungserbringer anzuerkennen, passt er Parameter zur Berechnung der Ausbildungsverpflichtung an die Gegebenheiten in der Praxis an. Zudem nutzt der Regierungsrat die Anpassung der GesV, um notwendige redaktionelle Anpassungen – insbesondere in den Anhängen 1 und 2 – vorzunehmen.


lead_de: Tiefbauarbeiten entlang der Kantonsstrasse von Ennetbaden nach Bad Zurzach vom 21. Januar bis voraussichtlich Oktober 2019

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Der Kanton erstellt entlang der Kantonsstrasse zwischen Ennetbaden und Bad Zurzach eine durchgängige Rohrblockanlage. Diese wird benötigt, um Werkleitungen entlang der Strasse zu verlegen.

Am Montag, 21. Januar 2019, startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit den Bauarbeiten in Ehrendingen. Die Bauarbeiten können nur bei trockener Witterung und trockenem Baugrund durchgeführt werden. Sie dauern bis voraussichtlich Oktober 2019.

Der Verkehr wird während der Bauzeit abschnittsweise mit einer provisorischen Lichtsignalanlage einspurig geführt. Voraussichtlich ab Anfang Juni 2019 sind sämtliche Verkehrsbeziehungen wieder uneingeschränkt nutzbar.


lead_de: Am 1. Juli 2023 öffnete das Grossratsgebäude und das Regierungsgebäude in Aarau ihre Türen für die breite Öffentlichkeit.

title_de: "Tag der offenen Tür" im Zentrum der Aargauer Kantonalpolitik

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Grossratspräsident Dr. Lukas Pfisterer würdigt als "Hausherr" im Grossratssaal zwei Aargauer Persönlichkeiten von historischer Bedeutung, die wichtige Beiträge zur Entstehung beziehungsweise Entwicklung der Bundesverfassung geleistet haben: "Wesentlich waren zum Beispiel das Aargauer Tagsatzungsmandat von Heinrich Zschokke, Schriftsteller und Volkserzieher, und die intellektuellen Impulse von Ignaz Paul Vital Troxler, Professor für Philosophie und Geschichte."

Troxler gelte als geistiger Vater des Zweikammersystems der Schweiz, dem Bundesparlament mit Nationalrat und Ständerat. Und Zschokke habe mit seinen Anstrengungen, mit Bildung mündige Bürgerinnen und Bürgern zur demokratischen Mitwirkung zu befähigen, wichtige Aufbauarbeit für die Bundesverfassung geleistet, betont Pfisterer: "Für eine Bundesverfassung, die uns nicht von aussen aufgedrängt, sondern von innen erarbeitet wurde."

"Wir dürfen stolz sein auf die Rolle des Kantons Aargau bei der Entwicklung des Erfolgsmodells Schweiz"

"Das heutige Jubiläum unserer Bundesverfassung haben wir unter anderem dem ersten Bundesrat aus dem Kanton Aargau, Friedrich Frey-Herosé zu verdanken", weist Landammann Jean-Pierre Gallati am Eröffnungsakt im Grossratssaal zum Tag der offenen Tür auf die kleine Ausstellung "Friedrich Frey-Herosé – an vorderster Front und mittendrin dabei" im Foyer des Grossratsgebäudes hin. Über die Leidenschaft für Chemie des damaligen Bundesrates schlägt er einen Bogen zur zentralen Rolle des Kantons in der Etablierung und Weiterentwicklung des Erfolgsmodells Schweiz: "Darauf dürfen wir stolz sein. Auch heute noch ist die Rolle der Kantone, der Föderalismus als Staatsprinzip trotz aller kritischen Stimmen entscheidend für das Funktionieren unseres Bundesstaats – als quasi chemischer Organismus mit innerer Kohäsion und gesunder Dynamik mit der Aussenwelt."

Der Regierungsrat setze sich schon seit Jahren für die Weiterentwicklung der föderalen Demokratie in der Schweiz ein, erklärt der Landammann: "Unser Kanton und seine Hauptstadt sind massgebliche Träger des Zentrums für Demokratie in Aarau."

Auch Grossrat und Historiker Dr. Titus Meier skizziert in seinem Referat, wie im jungen Kanton Aargau beispielhaft der Boden beziehungsweise das Fundament bereitet wurde, auf dem schliesslich die Bundesverfassung gedeihen konnte.

Blick ins Regierungszimmer und Bewunderung für den Gewölbekeller im Grossratsgebäude

Nach dem Eröffnungs- und Gedenkakt hat das Publikum Gelegenheit, im Grossratsgebäude und im Regierungsgebäude auch jene Räumlichkeiten zu besichtigen, die normalerweise nicht öffentlich zugänglich sind. Dabei werden auch interessante Informationen zur Bau- und Architekturgeschichte der beiden Häuser vermittelt, in denen das Herz der Aargauer Kantonalpolitik schlägt. So ist zum Beispiel zu erfahren, wie Anfang des 19. Jahrhunderts aus dem ehemaligen Gasthof "Löwen" das neue Regierungsgebäude wurde beziehungsweise wie fünf Jahre nach der Kantonsgründung der Regierungsrat eigene Räumlichkeiten erhielt. Zuvor genoss er im städtischen Rathaus von Aarau Gastrecht; zusammen mit dem Grossen Rat, der sogar bis 1829 dort tagte.

Im Regierungsgebäude interessiert vor allem der Blick ins Regierungsratszimmer, wo der Regierungsrat in der Regel am Mittwoch zu seinen Sitzungen zusammentritt. Ein, im Vergleich zum Repräsentationszimmer, eher karg eingerichteter Raum mit prägnanter Holzverkleidung. Im Grossratsgebäude fasziniert in erster Linie der grosse Saal, wo jeweils an Dienstagen die 140 Mitglieder des Kantonsparlaments tagen. Viel Beachtung gibt es für den imposanten Gewölbekeller unter dem Ratssaal, der als Aufenthalts- und Verpflegungsraum genutzt wird und bei Wahlen das kantonale Abstimmungszentrum für Medien und Parteien beherbergt.


lead_de: 2024 hat das Aargauer Kuratorium insgesamt 36 Kunstschaffenden Atelieraufenthalte sowie Werk- und Förderbeiträge zugesprochen.

title_de: Das Aargauer Kuratorium würdigt die geförderten Kunstschaffenden

content_de:
2024 hat das Aargauer Kuratorium insgesamt 36 Kunstschaffenden Atelieraufenthalte in Paris, Berlin, London und Nairs sowie Werk- und Förderbeiträge in den Sparten Film, Musik, Literatur, Theater & Tanz und Bildende Kunst & Performance zugesprochen. Die Jurierung für die "Auswahl 24" fand im Rahmen der Jahresausstellung im Kunsthaus Aarau statt.

Den Ausgezeichneten wird ermöglicht, sich vertieft mit ihrer künstlerischen Arbeit auseinanderzusetzen oder Ideen weiterzuentwickeln. Die elf Kuratorinnen und Kuratoren sowie die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle gratulieren herzlich und sind stolz auf das Aargauer Kunstschaffen.

ESTHER AMREIN (Bildende Kunst & Performance)

ANGELA ANZI (Bildende Kunst & Performance)

MYRIEN BARTH (Bildende Kunst & Performance)

SABIAN BAUMANN (Bildende Kunst & Performance)

KOLLEKTIV «BÖSE WETTER» (Theater & Tanz)

ISHITA CHAKRABORTY (Bildende Kunst & Performance)

BARDIA CHARAF (JazzPop+)

VALERIA CURTI (Klassik)

OLGA DINNIKOVA (Film)

BENJAMIN ENGELI (Klassik)

NICOLE FREI (Theater & Tanz)

PEARLIE FRISCH (Bildende Kunst & Performance)

SIMON FROEHLING (Literatur)

ALEX HERZOG (Bildende Kunst & Performance)

MARTIN HEYNEN (Bildende Kunst & Performance)

CHRISTOPH HUBER (JazzPop+)

DAVID JEGERLEHNER (JazzPop+)

STEFANIE KNOBEL (Bildende Kunst & Performance)

SIMONE LAPPERT (Literatur)

KOLLEKTIV «LIBIKOOKA» (Bildende Kunst & Performance)

JULIA MENSCH (Bildende Kunst & Performance)

LUCIEN MONTANDON (JazzPop+)

PASCAL NATER (Theater & Tanz)

MARC NIEDER (Literatur)

HANNAH PARR (Bildende Kunst & Performance)

SVENJA PLAAS (Bildende Kunst & Performance)

ESTHER ROTH (Klassik)

NATHALIE SCHMID (Literatur)

X SCHNEEBERGER (Literatur)

LEVIN STETTLER BROGLI (Bildende Kunst & Performance)

MAGDALENA SUTER (Bildende Kunst & Performance)

YANG JING (Klassik)

Im Jurybericht und im virtuellen Raum werden die ausgezeichneten Projekte, Werke und Kunstschaffenden vorgestellt – und ihr beeindruckendes Wirken somit für längere Zeit in die Welt hinausgetragen.


lead_de: Im Rahmen des Tabakpräventions-programms soll die Einhaltung des Verkaufsverbots von Tabakwaren an unter 16-Jährige überprüft werden.

title_de: Kanton Aargau führt erstmals Tabaktestkäufe durch

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Im Sinne einer Bestandsaufnahme wurden zwischen Dezember 2016 und August 2017 in zwölf Aargauer Gemeinden Tabaktestkäufe durchgeführt. Bei insgesamt 116 durchgeführten Testkäufen wurde in 38 Verkaufsstellen Tabakwaren an Kinder und Jugendliche abgegeben. Am häufigsten war dies in Take-Aways, im Detailhandel sowie in Bars der Fall. In keiner der getesteten Tankstellen wurde ein Verstoss festgestellt.

Weitere Testkaufserie beschlossen

Aufgrund dieser Ergebnisse wird sich der Kanton Aargau nun auch an der offiziellen Testkaufserie beteiligen. Zwischen Januar 2018 und August 2019 sollen Testkäufe in rund 30 Gemeinden stattfinden. Die Testkäufe werden in zwei Serien durchgeführt und – im Gegensatz zum Pilot – aufgelöst. Das heisst, die Verkaufsstellen werden über die Ergebnisse informiert.

Mit der Realisierung der Testkaufserien wurde das Blaue Kreuz Aargau/Luzern beauftragt. Dieses verfügt aufgrund der Durchführung der Alkoholtestkäufe im Aargau bereits über eine grosse Erfahrung.

Teil des kantonalen Präventionsprogramms

Im Rahmen des vierjährigen kantonalen Tabakpräventionsprogramms 2016–2019 soll unter anderem die Einhaltung des Verkaufsverbots und der Abgabe von Tabakwaren an unter 16-jährige Jugendliche überprüft werden. Dafür sind Testkäufe ein bewährtes Mittel: Regelmässig durchgeführte Testkäufe können die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen nachhaltig erhöhen.


lead_de: Keine Hinweise auf weitere Delikte.

title_de: Vierfachmord Rupperswil: Umfangreiche Ermittlungen im Umfeld des Beschuldigten

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Heute Mittag informierten die Ermittlungsbehörden die Eltern der Junioren und die Funktionäre der Seetal Selection, dass bisher keine Erkenntnisse zu weiteren Straftaten, insbesondere zu sexuellen Übergriffen auf Kinder und Jugendliche, vorliegen und dass in den nächsten Tagen und Wochen umfangreiche Ermittlungen im Umfeld des Beschuldigten getätigt werden. In diesem Zusammenhang wird es auch zu Abklärungen und Befragungen in den Fussballvereinen kommen, bei denen der 33-jährige Schweizer als Trainer und Koordinator tätig war.

Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei Aargau bitten die Medien auch im Namen der betroffenen Vereine, von weiteren Kontaktaufnahmen zu Junioren, deren Eltern und anderen Vereinsmitgliedern abzusehen.

Staatsanwaltschaft wird psychiatrisches Gutachten anordnen

Der Beschuldigte war vergangenen Donnerstag festgenommen worden und hatte anlässlich der ersten Einvernahmen gestanden, am 21. Dezember 2015 Carla Schauer, ihre zwei Söhne und die Freundin des älteren Sohnes getötet zu haben. An der Medienkonferenz vom Freitag, hatten Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei überdies bekannt gegeben, dass sich der Beschuldigte am 13-jährigen Sohn von Carla Schauer vergangen hatte, bevor er die vier Opfer tötete.

Zur Klärung der Rückfallgefahr sowie der Schuldfähigkeit wird die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau in den nächsten Tagen ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag geben.

Die Staatsanwaltschaft wird zum gegebenen Zeitpunkt aktiv über den Stand des Verfahrens informieren.


lead_de: Kommission heisst neues Datenschutzgesetz gut und überweist Prüfungsauftrag an Regierungsrat.

title_de: Grossrätliche Kommission heisst Anpassungen des kantonalen Datenschutzrechts gut

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Nachdem die Europäische Union, der Europarat und der Bund ihr Datenschutzrecht angepasst haben, muss auch der Kanton Aargau entsprechende Änderungen vornehmen. Ein Nichteintretensantrag in der Kommissionsberatung wurde mit einer grossen Mehrheit abgelehnt. Neu soll IDAG nur noch natürliche und keine juristischen Personen mehr betreffen. Ein Antrag, die bisherige Lösung beizubehalten, wurde mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt.

Prüfungsauftrag zur Informationspflicht

Die öffentlichen Organe beschaffen Personendaten nach Möglichkeit bei der betroffenen Person und informieren diese über jede Beschaffung von Daten. Diese Informationspflicht gilt auch, wenn die Daten bei Dritten beschafft werden. Aus der Kommission wurde zuhanden des Regierungsrats stillschweigend ein Prüfungsauftrag zu diesem Thema überwiesen. Auf die zweite Gesetzesberatung hin soll abgeklärt werden, ob diese Regelung auch dann gilt, wenn beispielsweise die Bonität eines möglichen Vertragspartners geprüft wird.

Amtsdauer der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz

Die Amtsdauer beträgt bisher acht Jahre. Diese Regelung soll unverändert beibehalten werden. Ein Antrag aus der Kommission, die Amtsdauer auf vier Jahre festzulegen, wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt.

Die Kommission AVW legt grossen Wert darauf, dass die Änderungen des IDAG, wie vom Regierungsrat vorgesehen, ohne weitere Personalressourcen und ohne zusätzlichen finanziellen Mehraufwand umgesetzt werden können.

Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im November 2017 beraten.


lead_de: Büttikerstrasse zwischen Villmergen und Büttikon AO ist ab sofort gesperrt

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Während dem Sturm von Sonntag, 15. Juni 2025, sind im Waldabschnitt der Büttikerstrasse (K366) zwischen Villmergen und Büttikon mehrere Bäume in unmittelbarer Nähe zur Strasse umgefallen. Dabei wurde die Fahrbahn und insbesondere die Strassenböschung beschädigt. Betroffenen ist ein Abschnitt mit steil abfallender Strassenböschung. Zuerst wurde der Verkehr an der betroffenen Stelle halbseitig vorbeigeführt. Nun muss die Strasse für erste Sofortmassnahmen gesperrt werden. Damit wird verhindert, dass weitere Schäden an der Strassenanlage entstehen. Aktuell werden die umgefallen Bäume und anschliessend die Wurzelstöcke entfernt. Zudem werden weitere Bäume, welche bereits in Schieflage sind, aus Sicherheitsgründen entfernt.

Verkehr wird baldmöglichst einseitig geführt

Sobald die ersten Rodungs- und Sicherungsarbeiten sowie die Untersuchungen durchgeführt sind, wird die Strasse wieder dem Verkehr übergeben. Der Verkehr wird dann im Ereignisbereich weiterhin einspurig geführt werden.

Die entstandenen Schäden an der Böschung können aufgrund der Topografie und Geologie nicht in kurzer Frist instand gestellt werden. Zurzeit werden geotechnische Untersuchungen sowie mögliche Instandstellungsmassnahmen geprüft und geplant. Diese werden voraussichtlich etwas umfangreicher ausfallen und einige Zeit in Anspruch nehmen.

lead_short: Sperrung aufgrund Strassenschäden


lead_de: Dank den Massnahmen von Gemeinde, Kanton und Bund konnte die Ansiedlung des schädlichen Asiatischen Laubholzbockkäfers in Berikon verhindert werden.

title_de: Ansiedlung des schädlichen Asiatischen Laubholzbockkäfers verhindert

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Im September 2015 wurde in der Gemeinde Berikon ein Asiatischer Laubholzbockkäfer entdeckt. Dieser Käfer ist für den Menschen ungefährlich, er gilt für Bäume und Sträucher aber als besonders gefährlicher Schädling, der gemäss Pflanzenschutzverordnung (PSV) des Bundesrates bekämpft werden muss. Der Asiatische Laubholzbockkäfer befällt verschiedenste Laubbäume und Sträucher im Siedlungsraum und kann auch auf angrenzende Waldgebiete oder Obstkulturen übergreifen. Im Gegensatz zu den einheimischen Bockkäferarten befallen diese Käfer auch gesunde Pflanzen und können diese teilweise zum Absterben bringen. Der wirtschaftliche Schaden für betroffene Gebiete kann sehr hoch werden.

Wegen dieser hohen Schädlichkeit des Käfers und des potentiellen wirtschaftlichen Schadens haben Kanton und Gemeinde auf der Basis der PSV nach dem Fund umgehend Untersuchungen eingeleitet und Sofortmassnahmen getroffen. Unter anderem wurden alle potentiellen Hauptwirtspflanzen – Ahorne, Weiden, Platanen usw. – im Gebiet rund um die Fundstelle des asiatischen Laubholzbockkäfers optisch kontrolliert und kartiert. Zudem wurde das Gebiet mit speziell ausgebildeten Spürhunden abgesucht. Dabei wurde ein Baum mit einigen Käfern und Larven in verschiedenen Entwicklungsstadien entdeckt. Alle Käfer wurden gefangen und der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) übergeben. Der befallene Baum wurde umgehend gefällt, zerkleinert und an einem geeigneten Ort verbrannt.

Prävention und Information

Es wurden ausserdem Präventionsmassnahmen ergriffen. Das Schnittgut von potentiellen Hauptwirtspflanzen aus dem Siedlungsgebiet wurde separat eingesammelt, in der Zone gehackt und in den Schnitzelheizungen, welche sich in der Zone befinden und die über einen geschlossenen Schnitzeltank verfügen, verbrannt. Weiter verzichteten die Forstbetriebe auf den Verkauf von Stammholz von Hauptwirtsbaumarten aus dem Wald innerhalb der engeren Zone rund um den Fundort der Käfer. Sämtliches Nutzholz von potentiellen Hauptwirtspflanzen wurde gehackt und in den Schnitzelheizungen verbrannt, die in dieser Zone liegen.

Als weitere Massnahme wurde die Bevölkerung periodisch durch Berichterstattung in den Medien informiert. Die Gemeinde machte Gartenbesitzer und Gartenbaubetriebe auf die gesonderte Deponie von Schnittgut von Hauptwirtsbäumen aufmerksam. Die Bevölkerung wurde zudem jährlich in den Gemeindenachrichten, im Abfallkalender und durch Flugblätter sensibilisiert. Weiter wurden alle Personen ausgebildet, die bei den Feldarbeiten eingesetzt wurden.

Keine weiteren Spuren bei periodischen Kontrollen

Seit dem Fund des Asiatischen Laubholzbockkäfers im September 2015 wurden bis Oktober 2019 periodische Kontrollen des gefährdeten Gebiets durchgeführt. Diese Kontrollen erfolgten sowohl visuell durch ausgebildete Baumkletterer als auch mit spezialisierten Spürhunden. Es standen jeweils zwei bis vier Hundeführer mit ihren Hunden im Einsatz, die bei Bedarf durch zusätzliches Personal unterstützt wurden. Zusätzlich kontrollierte der zuständige Förster die potentiellen Hauptwirtsbäume in der Zone mit einem Radius von 100 Metern um den Standort des befallenen Baumes jeweils monatlich zwischen April und Oktober.

Auch bei den letzten Kontrollen im Oktober 2019 wurden keine verdächtigen Spuren gefunden. Damit ist die von der PSV geforderte Befallsfreiheit von vier aufeinanderfolgenden Jahren erfüllt, die Massnahmen gegen einen möglichen Befall durch den Asiatischen Laubholzbockkäfer können aufgehoben werden. Der erfolgreiche Abschluss dieses Projekts mit den aufwändigen Massnahmen war nur dank dem professionellen Einsatz aller Beteiligten sowie der guten Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Bund und Kanton möglich. Die Kosten aller Massnahmen beliefen sich insgesamt auf 220'000 Franken. Die Finanzierung der externen Kosten erfolgte über einen Verpflichtungskredit. Der Bund hat in den Jahren 2017, 2018 und 2019 40 Prozent der jährlichen externen Kosten übernommen.


lead_de: Der neue Fahrplan bringt dem Aargau Verbesserungen im Angebot und modernes Rollmaterial für die Reisenden.

title_de: Mehr Bahn und Bus im Aargau

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Die Erneuerung der Fahrzeuge steht kurz vor dem Abschluss. Auf den Fahrplanwechsel vom 11. Dezember 2011 wird der RegioExpress OltenLuzern mit den neuen, spurtstarken FLIRT-Fahrzeugen geführt. Dies ermöglicht den lange geforderten Halt in Aarburg-Oftringen. Auf der S8 OltenSursee und auf der S27 BadenBad Zurzach/Waldshut werden die in die Jahre gekommenen alten Einheitswagen durch die modernen Domino-Pendelzüge mit niederflurigen Zwischenwagen ersetzt.

 Ein weiterer Lichtblick ist die neueste Fahrzeuggeneration, der "Regio-Dosto" aus dem Hause Stadler Rail. Sie wird im September 2012 die alten Kompositionen des RegioExpress OltenAarauBruggBadenWettingen ablösen. Damit nähert sich im Aargau das Ende einer Fahrzeuggeneration, die durch Lärm, Durchzug und Hitze im Sommer geprägt war.

Auf der S6 ZürichRegensdorf-WattWettingenBaden gilt ab dem Fahrplanwechsel 2011 der durchgehende Halbstundentakt neu täglich bis Wettingen und am Wochenende bis Baden. Im Oberen Freiamt werden die letzten Taktlücken am späteren Abend geschlossen. Somit bestehen aus Luzern und Zug bis gegen Mitternacht halbstündliche Rückfahrmöglichkeiten.

Ein ganzes Paket trägt im Seetal dazu bei, den öV für den Ausflugsverkehr attraktiver zu gestalten. Die S9 verkehrt nun auch an Sonntagen und somit täglich im Halbstundentakt zwischen LenzburgBeinwil am See und Luzern. Erweiterungen beim Busangebot ergänzen das öV-Netz an Sonntagen. Auf der Linie 340 WohlenMeisterschwanden gilt der Halbstundentakt, die Linie 392 LenzburgAmmerswilDintikon wird neu auch am Sonntag betrieben und die Verlängerung der Linie 395 von Seengen nach Lenzburg bringt stünd¬lich direkte Verbindungen zum Schloss Hallwyl.

Eine leichte Änderung im Takt der S14 im Suhrental soll zu mehr Pünktlichkeit und gesicherten Anschlüssen in Aarau und Schöftland führen. Die Buslinien ab Schöftland nach Zofingen und TriengenSursee werden konzeptionell angepasst. Zusätzliche, direkte Schnellkurse ermöglichen, dass Luzern aus Schöftland in weniger als einer Stunde erreicht wird.

In den städtischen Regionen werden Angebotserweiterungen in Zofingen, beim Ortsbus Wohlen, mit einer neuen RVBW-Linie 12 in Wettingen und im Raum RheinfeldenKaiseraugst umgesetzt.Alle Neuerungen zum Fahrplanwechsel sowie weitere Informationen rund um den öffentlichen Verkehr finden Sie im Internet beim Tarifverbund www.a-welle.ch, im Kundenmagazin "Einfach sein" der A-Welle, das am Bahnhof oder im Bus aufliegt, im Gebiet des Tarifverbunds Nordwestschweiz unter www.tnw.ch und beim Kanton Aargau unter www.ag.ch/verkehr.