lead_de: Die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der Gerichte Kanton Aargau wurden Anfang 2018 zu ihrer Arbeitssituation befragt.

title_de: Gute Werte für Arbeitsinhalte, kritische Werte für Arbeitgeber

content_de:
Anfang 2018 wurden die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der Gerichte – nach 2011 und 2013 zum dritten Mal – zu ihrer Arbeitssituation befragt. An der Befragung beteiligten sich 4'037 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was einer hohen Rücklaufquote von 80 Prozent entspricht.

Die Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung zeigen deutlich, dass die Arbeitsinhalte und das Arbeiten in den einzelnen Sektionen oder Teams sehr positiv wahrgenommen werden. Auch die direkten Vorgesetzten erhalten im Gesamtdurchschnitt sehr gute Beurteilungen. Das nähere Arbeitsumfeld wird damit von den meisten Mitarbeitenden so gut beurteilt wie in der letzten Befragung. Im Bereich des täglichen Einsatzes für die Kundinnen und Kunden ist die Arbeitszufriedenheit hoch.

Kritische Werte für die Zukunftsfähigkeit

Gegenüber der letzten Befragung hat sich die Motivation verschlechtert. 2013 verzeichnete der Kanton Aargau in diesem Bereich gute Werte, nunmehr ist er in den mittleren Bereich abgerutscht. Der Grund hierfür ist vor allem die fehlende Zuversicht, dass der Kanton Aargau gut gerüstet sei für die Zukunft und sich als Arbeitgeber proaktiv verändern könne. Im Gegensatz zum nahen Arbeitsumfeld, das positiv beurteilt wird, wird die übergeordnete Ebene erheblich kritischer beurteilt. Die Bedenken betreffen die strategische Ausrichtung und Leadership des Kantons im Allgemeinen, insbesondere aber auch als Arbeitgeber.

Regierungsrat sieht Handlungsbedarf

Die Gründe für die fehlende Zuversicht der Mitarbeitenden in die Zukunftsfähigkeit ihres Arbeitgebers sieht der Regierungsrat nicht alleine in den massiven Spar- und Abbaumassnahmen der letzten Jahre. Der Regierungsrat will insbesondere in den Bereichen Strategie und Leadership, das heisst bei der langfristig strategischen Ausrichtung und Steuerung, ansetzen. Er lässt übergeordnete Massnahmen erarbeiten und hat die Departemente und die Staatskanzlei beauftragt, in ihren Bereichen auf allen Stufen ebenfalls aktiv den Weiteraufbau von ausgewiesenen Stärken als auch die Verbesserung von Schwächen anzugehen.

Diejenigen Bewertungen, die kritisch ausgefallen sind, nimmt der Regierungsrat als verpflichtenden Auftrag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegen, für geeignete Verbesserungsmassnahmen zu sorgen. Die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Aargau erwarten eine leistungsstarke Verwaltung mit motivierten und dem Arbeitgeber verbundenen Mitarbeitenden. In diesem Punkt ist seit der letzten Befragung ein deutlicher Handlungsbedarf entstanden.


lead_de: Auenrenaturierung "Meieried" in Mellikon ist abgeschlossen

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Mellikon liegt neu am See

content_de:
Ab dem Baustart im September 2021 erinnerten die vier Hektaren Staatsland in Mellikon eher an eine Kiesgrube als an ein Auengebiet. Nun sind die Bauarbeiten beendet und die Natur darf das Zepter übernehmen: Heute wurde das "Meieried" unter Wasser gesetzt. Angrenzend ans Schwimmbad Mellikon wurde auf einer Länge von 650 Metern und während einer Bauzeit von rund 6 Monaten eine neue Aue erstellt. Herzstück der Renaturierung ist ein rund 300 Meter langer, rückspringender Altarm in Kombination mit kleinen Buchten entlang des Rheins. Neue Lebensräume für Fische, Amphibien, Vögel und Insekten sind hier entstanden. Zuerst muss sich jedoch noch etwas Ruderal- und Verlandungsvegetation einstellen.

Das neu entstandene Naturschutzgebiet hat am Rheinufer eine wichtige Trittsteinfunktion als Ersatz- und Durchgangslebensraum für heute ungenügend vernetzte und auf solche Standorte angewiesene Tier- und Pflanzenarten. Zwischen Eglisau und Rietheim herrscht ein grosser Mangel an solchen Standorten.

Im Rahmen des Projekts wurde der Rheinuferweg an die Böschungskante des neuen Gewässers verlegt. So wurde ein Bereich geschaffen, in dem sich Pflanzen und Tiere ungestört entfalten können. Das Landschaftsbild wurde durch den Rückbau eines alten Militärbunkers aufgewertet. Zusätzlich wurden eine attraktive Aussichtsplattform und ein Rastplatz mit Feuerstelle für stille Beobachtungen erstellt.

Langsam füllt sich der Altarm

Die Geländevertiefung ähnelt einem nachgebildeten Altarm. Heute ist das erste Rheinwasser langsam hineingeflossen. Es wird mehrere Stunden andauern bis der See seine vollständige Grösse erreicht hat und die Kleingewässer zu Tümpeln werden.

Die Staatsparzellen im Meieried sind Teil des Auenschutzparks Aargau und im kantonalen Richtplan seit 2001 festgesetzt. Nun ist die Auenrenaturierung realisiert – und Mellikon liegt am See.

Bilder zum Download

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Vor der Fertigstellung (JPG, 473 KB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Meierried Mellikon mit Wasser (JPG, 507 KB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Meierried mit Wasser und Bagger (JPG, 581 KB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Eröffnung Meierried (JPG, 542 KB)

content_format: html


lead_de: Kanton Aargau nimmt sechsten Impfstandort in Betrieb

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Impfstandort Zofingen eröffnet

content_de:
Seit heute Montagmorgen, 15. Februar 2021, ist der Impfstandort Zofingen in Betrieb. Rund 120 Personen erhalten heute eine erste Impfung am Spital Zofingen. Bis Ende Woche sind rund 600 Impfungen mit dem Impfstoff des Herstellers Moderna vorgesehen. "Wir sind bereit und freuen uns auf unsere Arbeit. Derzeit arbeiten zwölf Personen am Impfstandort Zofingen", sagte Ariella Jucker, Standortleiterin des Spitals Zofingen anlässlich der Eröffnung heute Morgen. Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati freute sich bei seinem Besuch in Zofingen über den sechsten Impfstandort im Kanton: "Ich danke dem Spital Zofingen für die geleistete Arbeit. Im Kanton der Regionen hat nun auch das Wiggertal einen Impfstandort." Wenn dereinst genügend Impfstoff zur Verfügung steht, erhalten in Zofingen bis zu 2'000 Personen pro Woche eine Impfung.

Registrierung ist weiterhin möglich

Der Impfstandort am Spital Zofingen ergänzt die bisherigen Standorte:

Aarau (Kantonsspital Aarau AG)

Baden (Kantonsspital Baden AG)

Windisch (Kantonsspital Baden AG auf Areal Königsfelden)

Muri (Spital Muri)

Rheinfelden (Gesundheitszentrum Fricktal GZF)

Die Registrierung für einen Impftermin erfolgt wie für die anderen Impfzentren über www.ag.ch/covid-impfanmeldung. Für Personen ohne Internetzugang und Mobiltelefon bieten die Aargauer Apotheken Unterstützung bei der Terminregistrierung an. Dafür benötigen Sie lediglich eine Festnetz-Telefonnummer. Über die Hausärztinnen und Hausärzte sind zurzeit keine Termine zu erhalten. Für Fragen zur Anmeldung steht weiterhin die E-Mail-Adresse covid-19-impfung@ag.ch zur Verfügung.

Attestpflicht für unter 75-Jährige

Personen, die noch nicht 75 Jahre alt sind, brauchen an allen Standorten derzeit ein Attest von einer behandelnden Ärztin oder einem behandelnden Arzt, das eine Vorerkrankung mit höchstem Risiko belegt. Aufgrund der Impfstoffknappheit gilt die Priorisierung der Personen mit chronischen Vorerkrankungen mit höchstem Risiko weiterhin. Impfzentren müssen unter 75-jährige Personen ohne Attest abweisen.


lead_de: Der Kanton Aargau will ab 1. Januar 2014 die rechtsmedizinischen Leistungen vom Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau beziehen.

title_de: Kanton Aargau will rechtsmedizinische Leistungen neu vom Kantonsspital Aarau beziehen

content_de:
Der Bedarf an rechtsmedizinischen Leistungen hat sich in den letzten Jahren namentlich im Bereich der Verkehrsmedizin wesentlich verändert. Zudem hat es für die Kantonspolizei und die Strafverfolgungsbehörden entscheidende Vorteile, wenn die Erbringer der rechtsmedizinischen Leistungen im Kanton selber präsent sind.

Das Kantonsspital Aarau hat im vergangenen Jahr ein eigenes Institut für Rechtsmedizin (IRMAG) mit den Abteilungen forensische Medizin, forensische Genetik, forensische Toxikologie und Verkehrsmedizin aufgebaut. Die Schlüsselstellen konnten mit erfahrenen Fachpersonen besetzt werden.

Verhandlungsmandat erteilt

Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen hat der Regierungsrat den Departementen Volkswirtschaft und Inneres sowie Gesundheit und Soziales den Auftrag erteilt, mit der Kantonsspital Aarau AG Verhandlungen über den künftigen Bezug der rechtsmedizinischen Leistungen (zum Beispiel Autopsien, DNA-Analysen) für die Gerichte, die Strafverfolgungsbehörden, die Polizei und weitere Organe der Rechtspflege zu führen. Sofern das Angebot des Kantonsspitals Aarau die Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit erfüllt, soll der seit 1996 mit dem Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern bestehende Vertrag auf Ende 2013 gekündigt werden.

Interpellation der Fraktion der Grünliberalen Partei vom 3. Juli 2012

Im Zusammenhang mit dem bestehenden interkantonalen Vertrag über die rechtsmedizinischen Leistungen und dem öffentlich bekannt gewordenen Aufbau eines IRM durch das Kantonsspital Aarau hat die Fraktion der Grünliberalen Partei im Grossen Rat in einer Interpellation vom 3. Juli 2012 dem Regierungsrat verschiedene Fragen gestellt. Der Regierungsrat hat diese Interpellation am 28. November 2012 im Sinne seines Beschlusses über den künftigen Bezug der rechtsmedizinischen Leistungen beantwortet.


lead_de: Arbeitslosenquote im Kanton Aargau stagniert bei 2,1 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote im Aargau stagniert

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren per Ende Juli 7'934 Personen als arbeitslos gemeldet, davon 4'261 Männer (54 Prozent) und 3'673 Frauen (46 Prozent). Das sind 80 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt unverändert und liegt bei 2,1 Prozent. Auch schweizweit stagniert die Quote bei 1,9 Prozent.

Im Juli haben sich 1'563 Personen auf den RAV angemeldet, 1'777 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 214 Personen abgenommen und liegt per Ende Juli bei 13'270.

Ende Juli waren im Aargau 4'928 offene Stellen gemeldet, davon waren 3'074 meldepflichtig. Das entspricht einer Abnahme um 88 offene Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Juli abgemeldeten Stellensuchenden 277 Tage auf Stellensuche. Das sind zwei Tage mehr als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 377 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 255 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 141 Tage.


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title_de: Grosser Rat entscheidet über Wirtshüsli-Kreisel

content_de:
Um die unfallträchtigen Ein- und Ausfahrten der A1 in Oftringen sanieren zu können, ist es notwendig, auch den Knoten Wirtshüsli umzugestalten. Geschieht dies nicht, drohen neue Rückstaus. An der Oftringer Einwohnergemeindeversammlung vom 25. Januar 2007 wurde der Bau des Kreisels Wirtshüsli mit dem Argument zurückgestellt, zuerst müsse eine Lösung für die Wiggertalstrasse zwischen ERZO und Bernstrasse gefunden werden.

Auch der Regierung ist es ein grosses Anliegen, dass die Wiggertalstrasse in Oftringen möglichst schnell realisiert werden kann. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) unterstützt deshalb die federführende Gemeinde Oftringen bei den laufenden Landerwerbsverhandlungen für den Abschnitt bis zur ERZO. Gleichzeitig wird die Planung der nächsten Etappe bis zur Bernstrasse vorangetrieben. Das darf aber nicht zu einem Aufschub des Kreiselprojektes Wirtshüsli führen; sonst lässt sich die ganze Planung rund um den Autobahnanschluss Oftringen nicht zeitgerecht umsetzen, was den Verlust von Bundesgeldern zur Folge hätte.

Gemeinderat trotz Bedenken einverstanden

Aufgrund der Dringlichkeit und der grossen regionalen Bedeutung hat der Regierungsrat deshalb beschlossen, das Bauprojekt Kreisel Wirtshüsli  gestützt auf das Strassengesetz  dem Grossen Rat vorzulegen. Der Gemeinderat Oftringen akzeptiert dieses Vorgehen, trotz gewisser Bedenken. Stimmt der Grosse Rat dem Vorhaben zu, wird die Gemeinde zur Mitfinanzierung verpflichtet.

Sofortmassnahmen erhöhen Sicherheit

Um die Zahl der Unfälle beim Autobahnanschluss in Oftringen zu reduzieren, trifft das BVU Sofortmassnahmen. Vor allem für Linksabbiegende von und zur Autobahn ist die Situation unübersichtlich: Der Verkehrsfluss ist auf den sechs Fahrstreifen der Kantonsstrasse K 104 nur schwer zu überblicken. Dabei spielt auch eine Rolle, dass seit der Eröffnung der Einkaufscenter neben den ortskundigen Pendlern vermehrt Verkehrsteilnehmende den Abschnitt befahren, welche diese heikle Kreuzung schlecht kennen.

Um die Sicherheit kurzfristig zu erhöhen, werden im Kreuzungsbereich Spuren abgebaut und die Linksabbieger neu so geführt, dass sie nur noch den Verkehr aus einer Richtung beachten müssen. Damit wird zwar die Leistungsfähigkeit des Strassenabschnittes reduziert, doch lassen sich dank der klareren Verkehrsverhältnisse Unfälle eher vermeiden. Die Umbauarbeiten beginnen noch vor Ostern. Die neue Verkehrsführung bleibt bis zur Umsetzung der geplanten Lichtsignalanlage in Betrieb; sie soll nächstes Jahr installiert werden.


lead_de: Kanton Aargau startet nach Abschluss der Pilotversuche Anfang April 2021 ein Hauptprojekt mit vier Phasen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Repetitives Testen: Umsetzung der bundesrätlichen Strategie hängt stark von Laborkapazitäten ab

content_de:
Der Bundesrat hat am 12. März 2021 nach Anhörung der Kantone die Ausweitung der Teststrategie beschlossen. Mit einer verstärkten Prävention und Früherkennung von lokalen Ausbrüchen soll die schrittweise Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unterstützt werden. Seit dem 15. März 2021 übernimmt der Bund die Kosten für Schnelltests in allen bis anhin zugelassenen Testinstitutionen, auch für Personen ohne Symptome.

Sobald verlässliche Selbsttests zur Verfügung stehen, soll jede Person monatlich fünf Selbsttests beziehen können. Unternehmen und Schulen sollen zudem kostenlos Pooltests durchführen können.

Kanton Aargau begrüsst Ausweitung der Teststrategie…

Der Kanton Aargau begrüsst den Entscheid des Bundesrats zur Ausweitung der Teststrategie. Er sieht diesen als wichtigen Pfeiler der Pandemiebekämpfung, bis die erforderliche Immunität in der Bevölkerung durch die Impfungen erreicht sein wird.

Der weitere Erfolg der Pandemiebekämpfung hängt auch von der Eigenverantwortung und dem Befolgen der Schutzmassnahmen der Bevölkerung ab. Die Verknüpfung des repetitiven Testens sowie der Selbsttests mit spezifischen Schutzregelungen (zum Beispiel bei Besuchen von Restaurants oder Fussballspielen) wird zu gegebener Zeit definiert.

Kantonsärztin Dr. med. Yvonne Hummel stellt aber klar, dass repetitives Testen die nach wie vor notwendigen Schutzmassnahmen wie das Maskentragen und Abstandhalten nicht ersetzen kann. Das Testen ergänzt die bisherigen Pfeiler im Kampf gegen die Pandemie: das Impfen und das Contact Tracing.

…und weist auf realistische Erwartungen bezüglich zeitlicher Umsetzung hin

Der Kanton Aargau weist im Zusammenhang mit dem Bundesratsentscheid darauf hin, dass die vollständige Umsetzung des repetitiven Testens einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird. Der limitierende Faktor besteht in der maximalen Laborkapazität für die Auswertung von Tests (sowohl Pooling- als auch Einzeltests). Die Laborkapazität ist schweizweit sehr knapp. Weiterer Klärungs- und Organisationsbedarf besteht in den Bereichen Logistik, Informatik, Anmelde- und Meldewesen sowie Datenerhebung, -auswertung und -publikation.

Es ist davon auszugehen, dass im Kanton Aargau pro Woche rund 100'000 Tests in Schulen und Heimen sowie mindestens so viele Tests in Unternehmen und Betrieben durchzuführen sind. Bei der Festlegung der Abläufe und Prozesse ist auch zu klären, welche Aufgaben und Zuständigkeiten die involvierten Stellen zu übernehmen haben.

Pilotversuche seit Anfang März 2021

Seit 3. März 2021 werden im Rahmen der kantonalen Pilotversuche in ausgewählten Schulen die Schülerinnen und Schüler, das Lehrpersonal sowie das Verwaltungspersonal, in Pflegeheimen das Personal sowie in Betreuungsinstitutionen das Personal, die Klienten, Bewohner und Bewohnerinnen sowie Schülerinnen und Schüler einmal wöchentlich getestet.

Die Teilnahme an diesen Tests ist freiwillig. Dabei handelt es sich um Pilotversuche, mit denen eine optimale Organisation, die Abläufe innerhalb der jeweiligen Institutionen und die notwendige Logistik ausserhalb ermittelt werden. Die Erfahrungen und Erkenntnisse werden ausgewertet und fliessen in die weitere Projektplanung ein.

Zudem sollen die Pilotversuche darüber Aufschluss geben, wie viele Personen ohne Symptome tatsächlich Träger des Virus sind.

Umsetzung der erweiterten Teststrategie erfolgt in vier Phasen

Die Pilotversuche dauern noch bis Ende März 2021. Der wöchentliche Testbetrieb in den beteiligten Institutionen wird fortlaufend evaluiert. Die dadurch gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse zu Abläufen und Prozessen bilden die Grundlage für die Ausgestaltung des Hauptprojekts, das Anfang April 2021 lanciert wird.

Die Umsetzung des freiwilligen repetitiven Testens erfolgt in vier Phasen, wobei der genaue Zeit- und Phasenplan jeweils stark von den Rahmenbedingungen abhängen wird, namentlich der Verfügbarkeit der Laborkapazitäten zur Auswertung der Tests. In der ersten Phase werden weitere Schulen sowie Institutionen und Einrichtungen im Betreuungswesen auf freiwilliger Basis ins repetitive Testing einbezogen, in der zweiten Phase zusätzlich Unternehmen und Betriebe.

Die ins freiwillige repetitive Testing involvierten Bereiche (Schulen, Heime, Wirtschaftsverbände usw.) werden in die Entwicklung der Umsetzungskonzeption miteinbezogen und regelmässig über den Projektstand informiert, insbesondere über den Zeitplan. Die Unternehmen und Betriebe erhalten so in den nächsten Tagen eine Basisinformation zum weiteren Vorgehen bezüglich des Hauptprojekts. Weiter sind Erhebungen geplant, um die organisatorischen Rahmenbedingungen abklären und den Mengenbedarf abschätzen zu können.

In den Phasen drei und vier sind – ebenfalls auf freiwilliger Basis – regelmässige Tests im Rahmen der bisherigen Strukturen sowie Selbsttestungen vorgesehen.


lead_de: Sondereffekte und Planungsunsicherheiten prägen das Budget 2023: Die strategische Handlungsfreiheit bleibt aber bestehen.

title_de: Sondereffekte und Planungsunsicherheiten prägen Budget 2023

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Das Budget 2023 weist aufgrund von zwei negativen Sondereffekten ein Defizit von 199,8 Millionen Franken aus. Dieses kann mit der Entnahme der dafür vorgesehenen Ausgleichsreserve wieder ausgeglichen werden. Beim Aufwand sind rund 140 Millionen Franken Mehrausgaben für die Bewältigung der Ukraine-Krise eingeplant. Ob diese Mittel in dieser Höhe beansprucht werden, ist heute noch unsicher. Bei den Erträgen hat der Regierungsrat aufgrund des sehr schlechten Halbjahresresultats der Schweizerischen Nationalbank (SNB) die budgetierten Ausschüttungen an den Kanton um 53 Millionen Franken reduziert. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Ohne diese beiden negativen Sondereffekte wäre das Budget 2023 praktisch ausgeglichen. Bei beiden Sondereffekten sind zurzeit verlässliche finanzielle Prognosen mit grösseren Unsicherheiten verbunden."

Das Aufwandwachstum 2023 beträgt ohne Sondereffekte tiefe 1,2 Prozent. Die Steuerprognose konnte aufgrund der aktuell besseren Entwicklung im laufenden Jahr 2022 sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen erhöht werden. Im Budget 2023 ist eine letzte Schuldenabtragung bei der Spezialfinanzierung Sonderlasten in der Höhe von 53 Millionen Franken eingeplant. Damit sind nebst den Schulden der ordentlichen Rechnung auch die Schulden der Spezialfinanzierung Sonderlasten per Ende 2023 komplett getilgt.

Im Vergleich zum vorjährigen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) hat sich die finanzielle Lage des Kantons Aargau im Budgetjahr 2023 aufgrund der zwei negativen Sondereffekte verschlechtert. In den Planjahren 2023 bis 2026 wird derzeit ebenfalls mit grösseren Defiziten gerechnet, die durch Entnahmen aus der Ausgleichsreserve vollständig oder teilweise (2026) ausgeglichen werden könnten. Sowohl die Aufwand- wie auch die Ertragsentwicklung sind zurzeit mit grossen Unsicherheiten verbunden.

Ukraine-Krieg

Der Krieg in der Ukraine hat vielfältige direkte und indirekte Auswirkungen auf die Schweiz und den Kanton Aargau. Die Betreuung, Unterbringung und Beschulung der Schutzsuchenden aus der Ukraine bedeutet für den Kanton eine hohe Zusatzbelastung sowie vorübergehende Mehrausgaben. Für das Budgetjahr 2023 sind hierfür knapp 140 Millionen Franken eingestellt. Dazu Markus Dieth: "In welchem Umfang diese Mittel tatsächlich beansprucht werden, können wir nicht abschliessend beurteilen. Nach heutiger Einschätzung sind diese angenommenen Mehrausgaben eher höher eingerechnet, was einer eher vorsichtigen Finanzplanung entspricht." Aufgrund der hohen Planungsunsicherheit sind in den Planjahren ab 2024 noch keine Mittel eingeplant.

Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank

Aufgrund des sehr schlechten Halbjahresergebnisses der SNB hat der Regierungsrat die Budgetierung der Ausschüttungen angepasst. "Für die Jahre 2023 und 2024 sind vorläufig eine dreifache Ausschüttung von jährlich insgesamt rund 160 Millionen Franken eingeplant und für die Jahre 2025 und 2026 der Grundbeitrag von 107 Millionen Franken. Die Quartalsergebnisse der SNB sind sehr starken Schwankungen unterworfen und das Halbjahresergebnis ist deshalb als eine Momentaufnahme zu betrachten", so Dieth weiter. Das Jahresergebnis der SNB per 31. Dezember 2022 ist aus heutiger Sicht sehr schwierig zu prognostizieren. Es braucht nur eine kleine Verbesserung der Finanzmärkte, damit eine mehrfache Ausschüttung möglich ist. Zum Zeitpunkt der Beratung des AFP im Grossen Rat im November 2022 wird auch das Ergebnis zum dritten Quartal 2022 der SNB vorliegen. Finanzdirektor Markus Dieth: "Dannzumal wird der Regierungsrat nochmals eine Beurteilung vornehmen und der Grosse Rat könnte die Planung der SNB-Ausschüttungen in der Budgetdebatte noch anpassen."

Strategische Schwerpunkte des Regierungsrats

Der Regierungsrat will die Voraussetzungen für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau weiter verbessern, damit die Wohn- und die Lebensqualität im Kanton Aargau gestärkt werden und Unternehmen gute Rahmenbedingungen vorfinden, um erfolgreich zu wirtschaften. Deshalb hat er das Programm "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort" zusammen mit dem Entwicklungsleitbild 2021–2030 lanciert. Staatsschreiberin Joana Filippi: "Die acht Projekte des Programms "Aargau 2030" werden interdepartemental vorangetrieben. Bei mehreren Projekten stehen wichtige Meilensteine an."

Die regionale Wirtschaftsförderung soll wirkungsvoller organisiert und damit die Wertschöpfung im ganzen Kanton erhöht werden. Bis Ende Jahr wird der Regierungsrat Entscheide zur künftigen Organisation fällen.

Der Regierungsrat will klare steuerliche Rahmenbedingungen für den Wohn- und Wirtschaftsstandort schaffen. Er legt dem Grossen Rat noch diesen Monat einen Planungsbericht zur Steuerstrategie vor. Darin sind Leitsätze zur Stärkung des Ressourcenpotenzials formuliert und somit zu einer besseren Positionierung des Kantons Aargau im interkantonalen Vergleich.

Eine vorausschauende Politik betreibt der Regierungsrat auch in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Gesundheit. Um die polizeiliche Sicherheit bei einer sich permanent ändernden Sicherheitslage und bei ausserordentlichen Ereignissen sicherzustellen, legt der Regierungsrat Ende 2022 einen Planungsbericht zur Weiterentwicklung der Polizeibestände und der Polizeiorganisation vor. Die Entwicklungsstrategien für die Mittelschulen und die kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen werden weiter umgesetzt beziehungsweise erarbeitet. Für 2023 ist der Entscheid über einen neuen Mittelschulstandort im Mittelland vorgesehen. Ab diesem Sommer werden weitere Massnahmen umgesetzt, um den Bedarf an Lehrpersonen und Schulleitungen langfristig zu decken. Mit dem Ziel einer integrierten, qualitativ-hochstehenden und finanzierbaren Spital- und Gesundheitslandschaft treibt der Regierungsrat die Überarbeitung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung voran, deren Anhörung noch diesen Monat starten wird.

Der Schutz der natürlichen Wasserressourcen ist für die Aargauer Bevölkerung und den Wasser-, Energie- und Landwirtschaftskanton Aargau von grosser Bedeutung. Deshalb wird unter Einbezug verschiedener Anspruchsgruppen eine ganzheitliche kantonale Wasserstrategie erarbeitet. Die Wasserstrategie ist eine von zahlreichen Massnahmen des Massnahmenplans Klima, den der Regierungsrat im Frühjahr veröffentlicht hat und im kommenden Jahr weiterentwickelt wird.

Investitionen in die Zukunft des Kantons

Das Investitionsvolumen des Kantons bleibt mit dem AFP 2023–2026 auf einem hohen Niveau. Die solide Finanzlage erlaubt es dem Kanton, trotz gestiegener Unsicherheit wichtige zukunftsgerichtete Investitionen zu tätigen und damit in die Stärkung des Wirtschafts- und Wohnstandorts Aargau zu investieren. Dazu zählen im Bereich der Bildung der Bau von Mittelschulstandorten, die Realisierung des Neuen Polizeigebäudes und weiterer Immobilienbauvorhaben sowie Investitionen ins Verkehrsnetz und die Infrastruktur.

Moderate Lohnerhöhung für das kantonale Personal und die Lehrpersonen

Für das Budgetjahr 2023 beantragt der Regierungsrat für das kantonale Personal eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne um 2,0 Prozent und für die Lehrpersonen um 1,75 Prozent. Aufgrund der Arbeitsmarktlage, dem Fachkräftemangel und der hohen Teuerung schlägt der Regierungsrat einerseits individuelle und generelle Erhöhungen der Löhne um durchschnittlich 1,55 Prozent für Staatspersonal und Lehrpersonen vor. Zudem werden 0,45 Prozent beim kantonalen Personal und 0,2 Prozent bei den Lehrpersonen für die Sicherstellung der Lohnsystempflege eingesetzt. Damit ist die personalrechtliche Gleichbehandlung sichergestellt.

Gesunde Kantonsfinanzen

"Die Kantonsfinanzen sind gesund. Seit Ende 2017 wurden die Schulden um über eine Milliarde Franken reduziert. Sämtliche Verpflichtungen aus früheren Defiziten sind getilgt und die Schuld der Spezialfinanzierung Sonderlasten wird spätestens im Jahr 2023 komplett abgetragen sein", blickt Finanzdirektor Markus Dieth stolz auf die letzten Jahre zurück. Dieth führt die Finanzpolitik kurz aus, die zum heute stabilen Fundament geführt hat: "Wir haben in der Vergangenheit umsichtig und vorausschauend gehandelt. Jetzt zahlt es sich aus, dass wir mit den Überschüssen aus den positiven Sondereffekten in der vergangenen Legislaturperiode die Verschuldung abgetragen und eine Ausgleichsreserve mit 722 Millionen Franken geäufnet haben. Der Kanton Aargau verfügt damit über die finanzielle Stärke, dass auch vor dem Hintergrund der aktuellen Unsicherheiten keine überstürzten Handlungen erfolgen müssen. Wir können weiterhin für die Zukunft wichtige Investitionen und Vorhaben anpacken und umsetzen. Es braucht keine überstürzten Handlungen", so Dieth.

Der Blick auf die hohen Planungsdefizite gibt aber auch zu einer gewissen Sorge Anlass. Es ist das erklärte Ziel des Regierungsrats, den Finanzhaushalt mittelfristig ohne Entnahmen aus der Ausgleichsreserve ausgeglichen zu gestalten. Ob dies gelingt, hängt sehr stark von der weiteren Entwicklung des geopolitischen und wirtschaftlichen Umfelds ab. Finanzdirektor Dieth: "Wir werden die aktuell angespannte Lage kontinuierlich sehr genau und kritisch beobachten, damit wir frühzeitig die erforderlichen Massnahmen ergreifen können. Es bleibt eine Daueraufgabe, dass wir uns im Sinne einer umsichtigen Finanzpolitik stets mit den Aufgaben und Leistungen des Kantons auseinandersetzen und dabei auch die weitere Entwicklung des Umfelds einbeziehen."

Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite

Neben dem AFP 2023–2026 unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat auch die zweite Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2022. Darin werden dem Grossen Rat drei Verpflichtungskredite und ein Zusatzkredit zum Beschluss unterbreitet. Es handelt sich dabei um Vorhaben mit einem Aufwand von gesamthaft rund 13 Millionen Franken.

Für das Budget 2022 hat der Grosse Rat bereits Nachtragskredite von fast 114 Millionen Franken bewilligt. Dabei fallen insbesondere die Ausgaben für die Unterbringung, Betreuung und Beschulung der Schutzsuchenden aus der Ukraine ins Gewicht. Ob diese vorsichtig beantragten Budgetmittel auch wirklich benötigt werden, ist noch offen. Mit der zweiten Sammelvorlage werden keine weiteren Nachtragskredite beantragt.


lead_de: Der Regierungsrat verzichtet auf Ausfallentschädigungen für öffentlich-rechtliche Institutionen für die Zeit des Lockdowns im Jahr 2020.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Keine Ausfallentschädigungen für öffentlich-rechtliche Kinderbetreuungsinstitutionen im Kanton Aargau

content_de:
Der Regierungsrat hat die Situation der öffentlich-rechtlichen Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Aargau beraten und entschieden, keine Ausfallentschädigungen zu gewähren. Öffentlich-rechtlich geführte Institutionen wurden während des Lockdowns durch die Gemeinden und die öffentlichen Träger wie die Kirche finanziell unterstützt. Dementsprechend sind öffentlich-rechtliche Institutionen im Gegensatz zu privatrechtlichen nicht in ihrer Existenz gefährdet. Die ausfallenden Elternbeiträge haben bei öffentlich-rechtlichen Institutionen keinen Zusammenfall des Angebots der schul- und familienergänzenden Kinderbetreuung verursacht.

Gesetzliche Grundlage für Entschädigungen

In der Frühjahrsession 2021 hatte das Bundesparlament das Covid-19-Gesetz dahingehend geändert, dass der Bund diejenigen Kantone entschädigt, die den durch die öffentliche Hand betriebenen Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Ausfallentschädigungen gewähren oder gewährt haben. Während gewisse Kantone in der grossen Mehrheit öffentlich-rechtliche Institutionen in der familienergänzenden Kinderbetreuung aufweisen, sind diese im Kanton Aargau in der Minderheit. Öffentlich-rechtliche Angebote der Kinderbetreuung werden zum Beispiel von der Gemeinde oder der Schule angeboten oder mittels einer Vereinsstruktur mit einer Defizitgarantie der Gemeinde betrieben. Im Kanton Aargau existieren in einigen Gemeinden Mittagtische oder Tagesstrukturen, die so betrieben werden, während Kindertagesstätten dieser Art selten sind.

Der Bundesrat hatte bereits im Mai 2020 entschieden, die privatrechtlichen Institutionen der schul- und familienergänzenden Kinderbetreuung für diese Einbussen zu entschädigen. Damit wollte er die Eltern von den Kosten nicht in Anspruch genommener Leistungen entlasten. Betroffene Institutionen konnten allfällige finanzielle Einbussen durch nicht beglichene Beiträge ausgleichen und bezahlte Beiträge für nicht in Anspruch genommene Betreuungsleistungen zurückerstatten.

Der Kanton Aargau hat bis Ende September 2020 5,8 Millionen Franken an privatrechtliche Aargauer Institutionen ausbezahlt (siehe <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Medienmitteilung vom 17. September 2020).


content_de:
Der Anwaltstarif ist aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Neuerungen im Bereich des Strafprozessrechts revisionsbedürftig. Anpassungen sind hinsichtlich der Entschädigung in Verwaltungs- und in Strafsachen (amtliche Verteidigung, Anwalt der ersten Stunde) notwendig.

In Verwaltungssachen soll die Parteientschädigung neu aufgrund eines Rahmentarifs als Pauschale aus-gerichtet werden. Dadurch wird eine dem Einzelfall angemessene und verfassungsmässige Entschädigung ermöglicht. Die Entscheidbehörde hat die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand der Anwältin beziehungsweise des Anwalts sowie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls festzulegen.

Die Entschädigungen für die anwaltlichen Tätigkeiten in Strafsachen sollen dagegen weiterhin auf einem neu festgelegten Stundentarif basieren.


lead_de: Verwaltungsrechtspflegegesetz sieht Grundlagen für vollständig automatisierte erstinstanzliche Entscheide vor.

title_de: Grossratskommission empfiehlt Nichteintreten auf Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

content_de:
Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat an ihrer Sitzung vom 18. Januar 2024 die Revision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) beraten. Eine erste Beratung erfolgte bereits im Mai 2023. Nachdem das Geschäft in der Kommission sehr umstritten war, wurden von den Kommissionen für Umwelt, Bau und Verkehr (UBV) sowie für Justiz (JUS) Mitberichte eingeholt.

Einwände der vorberatenden Kommissionen

Die Kommission UBV monierte, dass der Bund zwischen schriftlichen und elektronischen Mitteilungen unterscheide, währenddem dies die Revision des VRPG nicht mehr vorsieht. Zudem wurde bedauert, dass es auch künftig möglich sein wird – wenn eine Einwendung ohne Erfolg bleibt – vor der nächsten Instanz eine andere Begründung gegen ein Projekt geltend machen zu können. Es wird befürchtet, dass die Verfahren folglich weiterhin durch alle Instanzen weitergezogen werden.

Die Kommissionen JUS wie auch AVW kritisierten den Zeitpunkt der Revision. Vor einer Änderung des VRPG soll die grosse Reform Justitia 4.0 umgesetzt werden. Das Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) wird voraussichtlich in der Frühjahrssession 2024 in den Ständerat gelangen. Die Umsetzung des BEKJ soll nach Ansicht der grossrätlichen Kommissionen abgewartet werden. Demzufolge stellte die Kommission JUS etliche Anträge um Beibehaltung des geltenden Rechts oder Prüfungsanträge auf die zweite Beratung des Geschäfts.

Verzicht auf vollständig automatisierte Verfahren

Die Einführung von vollständig automatisierten erstinstanzlichen Entscheiden stiess bei den Kommissionen JUS wie auch AVW auf grosse Skepsis. Die Kommissionsmitglieder befürchten, dass dazu der Einsatz von KI (künstlicher Intelligenz) erforderlich wird. Die Prüfung der Auswirkungen der vollständigen Automatisierung soll gemäss regierungsrätlichem Entwurf durch allfällig verwendete Trainingsdaten erfolgen. Soll ein Algorithmus ein Muster erkennen und daraus Regeln ableiten, sind nach Ansicht der Kommissionsmitglieder jedoch keine Trainingsdaten erforderlich.

Fremdänderungen im Gemeindegesetz und im Baugesetz

Die Revision des VRPG hätte unter anderem Fremdänderungen in diversen Gesetzen zur Folge. Zu den Änderungen im Gesetz über die politischen Rechte (GPR) wie auch im Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (BauG) wurden ebenfalls Anträge aus den Kommissionen JUS und AVW gestellt. Im GPR soll unter anderem die Beschwerdefrist zur Einreichung von Wahl- und Abstimmungsbeschwerden von drei auf zehn Tage erhöht werden. Für die Beschwerden gegen Wahlen des Ständerats oder des Regierungsrats im zweiten Wahlgang soll die Frist lediglich drei Tage betragen, da sonst die Inpflichtnahme der Behörden nicht gewährleistet werden kann. Im Bereich des BauG sollen Nutzungspläne, Baugesuche und andere öffentlich aufzulegende Unterlagen neu zusätzlich auch in elektronischer Form zugänglich gemacht werden.

Obwohl die Kommission AVW dem Plenum des Grossen Rats Nichteintreten auf die Vorlage empfiehlt, wurde das Geschäft ordnungsgemäss beraten. In der Detailberatung resultierten entsprechend viele Anträge auf Beibehaltung des geltenden Rechts einzelner Paragrafen sowie Prüfungsanträge auf eine allfällige zweite Beratung. In einer Konsultativabstimmung hiess die Kommission AVW das Geschäft mit einer Zweidrittelmehrheit gut.

Die Beratung im Grossen Rat ist im März 2024 vorgesehen.


lead_de: Der Steuerfuss 2021 der Gemeinde Hausen beträgt 105 Prozent.

title_de: Regierungsrat hat das Budget 2021 der Gemeinde Hausen festgelegt

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Gemäss Paragraph 88f des Gemeindegesetzes (GG) entscheidet der Regierungsrat über das Budget und den Steuerfuss einer Gemeinde, wenn das zuständige Organ die vom Gemeinderat beantragte Vorlage zweimal zurückgewiesen hat. Massgebend für den Entscheid des Regierungsrats sind die gesetzlich festgelegten Kriterien der Ausgabendeckung (§ 87a Abs. 1 GG) sowie des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts (§ 88g GG). Die Ausgabendeckung verlangt, dass im Budgetjahr der Aufwand durch die Erträge gedeckt wird. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht erfordert den mittelfristigen Ausgleich des kumulierten Ergebnisses der Erfolgsrechnung. Massgebend sind dabei das Budgetjahr, die drei vorangehenden Rechnungsjahre und die drei folgenden Planjahre.

Die Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Hausen hat am 19. November 2020 den Budgetentwurf 2021 des Gemeinderats abgelehnt. Dieser sah eine Steuererhöhung um 7 Prozentpunkte auf 106 Prozent sowie einen Aufwandüberschuss von rund 112'000 Franken vor. Nach Gesprächen mit den Ortsparteien nahm der Gemeinderat diverse Anpassungen am Budgetentwurf vor. Das geplante Investitionsvolumen wurde daraufhin reduziert, die Steuererhöhung um einen Prozentpunkt tiefer angesetzt und diverse Ausgabenposten gekürzt. So konnte ein Budgetentwurf mit einem Ertragsüberschuss von 61'200 Franken und einem Steuerfuss von 105 Prozent vorgelegt werden.

Pandemiebedingt fand keine zweite Gemeindeversammlung statt, über den neuen Budgetentwurf stimmte die Bevölkerung am 7. März 2021 an der Urne ab. Die Stimmberechtigten lehnten den Entwurf mit 61 Prozent Nein-Stimmen wiederum ab.

Steuererhöhung ist zwingend

Aufgrund der rechtlichen Vorgaben ist eine Erhöhung des Steuerfusses notwendig. Ein Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 99 Prozent würde die gesetzlichen Vorgaben massiv verletzen. Der Aufwandüberschuss würde bei fast 440'000 Franken liegen und das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht bei einem kumulierten Fehlbetrag von rund 2,5 Millionen Franken deutlich verfehlt.

Ermessensspielraum des Gemeinderats respektiert

Für den Regierungsrat stellte sich die Frage, ob der Steuerfuss nicht noch höher als vom Gemeinderat beantragt festzulegen sei. Denn der Budgetentwurf des Gemeinderats hält die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig ein. Zwar ist die Ausgabendeckung im Budget gewährleistet (Ertragsüberschuss), das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht hingegen wird mit einem kumulierten Fehlbetrag von rund 420'000 Franken nicht erreicht. Mit Blick auf die grossen Prognoseunsicherheiten bei den Planzahlen ist dieser Mangel akzeptierbar.

Die gesetzlichen Bestimmungen lassen zudem einen gewissen Ermessensspielraum zu. Im Rahmen einer längerfristigen finanzpolitischen Strategie können vorübergehend auch Budgets verabschiedet werden, die mit den Vorgaben betreffend Ausgabendeckung und/oder mittelfristigem Haushaltsgleichgewicht nicht konform sind. Der Gemeinderat Hausen bewegt sich innerhalb dieses Ermessens- und Gestaltungsspielraums. Deshalb respektiert der Regierungsrat dessen Entscheid betreffend Steuerfussfestlegung und übersteuert ihn nicht.

Es ist aus heutiger Sicht realistisch, dass mit der im Budget 2021 und im Finanzplan 2021 bis 2024 aufgezeigten Entwicklung das längerfristige Ziel eines kontinuierlichen Schuldenabbaus und das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht erreicht werden können.


lead_de: Über 500 neue Arbeitsplätze in der Life-Sciences-Industrie im Kanton Aargau: Bachem plant Produktionsstandort im Sisslerfeld.

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Bachem ist auf die Entwicklung und Herstellung von Peptiden und Oligonukleotiden spezialisiert – das sind komplexe Moleküle, die als medizinische Wirkstoffe für die Pharmaindustrie hergestellt werden – und will seine Position im stark wachsenden Markt weiter ausbauen. Für das geplante Wachstum hat das international tätige Chemie-Unternehmen mit Hauptsitz in Bubendorf (BL) einen neuen Produktionsstandort in der Nordwestschweiz gesucht und diesen mit dem etappenweisen Kauf eines bis zu 15 Hektaren grossen unbebauten Grundstücks des Unternehmens DSM im Sisslerfeld in der Gemeinde Eiken gefunden. Voraussichtlich ab Ende des Jahrzehnts wird Bachem im Sisslerfeld mit über 500 Arbeitsplätzen produzieren und den Standort anschliessend sukzessive ausbauen. Langfristig bietet die erworbene Fläche Raum für bis zu 3'000 Arbeitsplätze.

Grundstücke im Sisslerfeld rasch zur Markt- und Baureife führen

Mit rund 200 Hektaren bietet das Sisslerfeld – das sich über die vier Gemeinden Eiken, Münchwilen, Sisseln und Stein erstreckt – das grösste zusammenhängende Arbeitsplatzgebiet im Kanton Aargau. Rund 85 Hektaren davon sind noch unbebaut und bieten kurz-, mittel- und auch langfristige Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen. Der Kanton plant daher in enger Zusammenarbeit mit den vier Gemeinden etappenweise die Schaffung attraktiver marktfähiger Baufelder. Es wird eine nachhaltige und für die gesamte Region positive Entwicklung angestrebt, die auch Aspekte wie Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt und Biodiversität berücksichtigt.

Regierungsrat Dieter Egli, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, freut sich sehr über den Zuzug von Bachem in den Kanton Aargau: "Dass Bachem als renommiertes, international ausgerichtetes Unternehmen der Life-Sciences-Industrie vom Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz und auch vom Sisslerfeld überzeugt ist, bestätigt das grosse Potenzial dieses Gebiets. Gleichzeitig macht es deutlich, wie wichtig es ist, die Grundstücke im Sisslerfeld rasch zur Markt- und Baureife zu führen, um weitere wertschöpfungsstarke Unternehmen für eine Ansiedlung im unteren Fricktal zu gewinnen."

Die kantonale Standortförderung hat die Neuansiedlung von Bachem im Sisslerfeld eng begleitet und die Arbeit der beteiligten Departemente sowie der Gemeinden koordiniert. Dabei ging es insbesondere auch um die Planung der Erschliessung des Gebiets. "Nur dank der engen und ausgezeichneten Zusammenarbeit aller involvierten Parteien können wir das Gebiet sehr schnell erschliessen und damit die Neuansiedlung der Firma Bachem im Sisslerfeld ermöglichen", erläutert Verena Rohrer, Leiterin der kantonalen Standortförderung Aargau Services. "Diese grosse Neuansiedlung zeigt, dass es sich lohnt, sich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort einzusetzen."


lead_de: Stille Wahlen im Bezirk Aarau und im Kreis XII des Bezirks Lenzburg.

title_de: Bezirks- und Kreiswahlen: Urnengänge im Bezirk Zurzach und im Kreis IV des Bezirks Baden

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Aufgrund von Altersrücktritten wurden die zwei Ämter einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters an den Bezirksgerichten Aarau und Zurzach zur Wahl ausgeschrieben. Im Kreis IV des Bezirks Baden und im Kreis XII des Bezirks Lenzburg waren die Ämter von zwei beziehungsweise einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters vakant. Die Wahlen wurden auf den 28. Februar 2016 festgesetzt. Für die Ersatzwahl im Bezirk Aarau sowie im Kreis XII des Bezirks Lenzburg gingen bis zum Ablauf der Anmeldefrist am 4. Januar 2016 je eine Kandidatur ein. In der in der Folge angesetzten Nachmeldefrist bis heute Mittwoch, 13. Januar 2016, 12.00 Uhr wurden keine weiteren Wahlvorschläge eingereicht. Somit wurden folgende Kandidierende als in stiller Wahl gewählt erklärt:

Giorgio Meier, Aarau (FDP) als Bezirksrichter am Bezirksgericht Aarau

Judith Bigler (SP) als Friedensrichterin im Kreis XII des Bezirks Lenzburg

Urnenwahlen im Bezirk Zurzach sowie im Kreis IV des Bezirks Baden

Für das vakante Amt einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Zurzach sind folgende Anmeldungen eingegangen:

Markus Burri, Endingen (SVP)

Roman Dörig, Kleindöttingen (parteilos)

Im Kreis IV des Bezirks Baden (diesem gehören die Gemeinden Bergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach, Wettingen, Würenlos an) liegen drei Kandidaturen für die beiden ausgeschriebenen Friedensrichterstellen vor:

Carla Ferrari Benz, Spreitenbach (SVP)

Fabienne Fonti, Baden (GLP)

Christian Oberholzer, Wettingen (SP)

Über die Besetzung dieser Ämter wird am 28. Februar 2016 an der Urne entschieden.


lead_de: Die Arbeitsgruppe, die sich mit den Umfeldauswirkungen der geplanten Asylunterkunft in Bettwil befasst, hat am Montag, 5. Dezember 2011, erstmals getagt.

title_de: Erste Sitzung der Arbeitsgruppe Bettwil

content_de:
An der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe, die unter der Co-Leitung von Roger Lang, Chef des für die Führung der Unterkunft in Bettwil zuständigen Empfangs- und Verfahrenszentrums Basel, und von Mark Burkhard, Generalsekretär Departement Gesundheit und Soziales, steht, haben sich Vertreter des Bundesamts für Migration (BFM), der Departemente Gesundheit und Soziales (DGS) sowie Volkswirtschaft und Inneres (DVI) mit einer Vertretung des Gemeinderats Bettwil unter der Führung von Gemeindeammann Wolfgang Schibler sowie Vertretern des Komitees gegen die Asylunterkunft unter der Führung von Roger Burri getroffen. Weiter haben an der Sitzung je ein Vertreter der Firma ORS, die vom Bund mit dem Betrieb der Asylunterkunft betraut ist, sowie der Kantonspolizei teilgenommen.

Zahlreiche Punkte diskutiert. . .

Das BFM hat an der Sitzung über die bau-, betreuungs- und sicherheitsspezifischen Aspekte der Asylunterkunft informiert. Die Anlage wird zum einen strikt vom militärischen Teil getrennt und mit Zaun und Sichtschutz versehen. Zudem wird es ein umfassendes Sicherheitsdispositiv zwischen Polizei und Securitas mit 24-Stunden-Überwachung der Unterkunft sowie Ein- und Austrittskontrolle geben. Dabei geht es nicht nur um Ruhe und Ordnung in der Unterkunft, sondern insbesondere auch um die Sicherheit in der Gemeinde und im weiteren Umfeld. Die Asylsuchenden werden von 7 bis 22 Uhr durch 6 bis 8 Personen der Firma ORS Services AG betreut. Die Asylsuchenden führen Unterhalt und Reinigung der Unterkunft selber durch und werden im Rahmen des Möglichen auch in Programmen beschäftigt.

. . . und das weitere Vorgehen definiert

In der Diskussion mit den Vertretungen von Gemeinderat und Komitee wurden unterschiedliche Fragen aufgeworfen, die sich sowohl um die Gewährleistung der Sicherheit als auch um die Beschäftigung der Asylsuchenden sowie um generelle Fragen der Unterbringungsproblematik in Bund, Kanton und Gemeinden drehten. Mit Blick auf den auf sechs Monate befristeten Betrieb wird die Belegung auf 80 bis 100 Asylsuchende reduziert. Zudem wurde vereinbart, dass zunächst die juristischen Beurteilungen über die temporäre zivile Benutzung der militärischen Anlage zwischen Bund und Gemeinderat / Komitee ausgetauscht werden, bevor die Unterkunft baulich umgerüstet wird. Bis zur Klärung der offenen Fragen verzichtet das Komitee auf weitere Protestaktionen und das BFM auf jegliche Umsetzungsmassnahmen. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe findet am 5. Januar 2012 statt.


lead_de: Der Regierungsrat hat Dr. Andreas Schächtele als Generalsekretär des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) bestimmt.

title_de: Neuer Generalsekretär im Departement BKS

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Andreas Schächtele, geb. 1965, ist verheiratet und wohnt mit seiner Frau und den zwei Töchtern in Ittigen (BE). Nach der Matura Typus C in Interlaken hat er ein Studium in Betriebswirtschaft an der Universität St. Gallen absolviert, danach einen Master in Wirtschaftspädagogik an der Universität Bern erworben und schliesslich an der Universität St. Gallen seine Studien mit dem Doktorat in Betriebswirtschaft abgeschlossen. Er hat ein multidisziplinäres Forschungsprojekt des Nationalfonds zur gesundheitlichen, psychosozialen und wirtschaftlichen Lage alter Menschen geleitet und abgeschlossen.

 Andreas Schächtele hat eine mehrjährige Lehrerfahrung als Handelslehrer an einer Mittelschule, war langjähriger Dozent auf Fachhochschulstufe für Unternehmensführung und Organisation und hat Erfahrung als Strategie- und Organisationsberater. Er hat zahlreiche Schulungsmandate für Firmen geführt. Er war Direktor der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung HSW Bern. Seit deren Kantonalisierung und Eingliederung in die Berner Fachhochschule ist er Leiter des Fachbereichs Wirtschaft und Verwaltung. Er hat diesen durch einen finanziellen und kulturellen Turnaround geführt und kantonalisiert sowie den konsekutiven Masterstudiengang in Business Administration gemeinsam mit der Fachhochschule Ostschweiz und der Hochschule Luzern als Kooperationspartner konzipiert.

 Andreas Schächtele wird seine neue Aufgabe als Generalsekretär im Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau per 1. März 2009 übernehmen.


lead_de: Behinderungen in Laufenburg ab 12. Juli 2021 wegen Deckbelagseinbau

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Trotz wechselhafter Witterung konnte Ende Juni 2021 in der Baslerstrasse (K130) in Laufenburg die erste Etappe des Deckbelags eingebaut werden. In diesem Abschnitt werden nächste Woche die Markierungen aufgetragen und anschliessend die Verkehrsinseln gebaut.

Beim Deckbelag stehen nun die Arbeiten im Abschnitt Schulhaus Burgmatt bis zur Ausserortsgrenze an. Dies hat tageweise Sperrungen der Einmündung Spitalgasse und der Einmündung Schützenweg zur Folge. Die Zu- und Wegfahrt zum Altersheim, zu Spital und Altstadt ist über den neuen Anschluss der Burgmattstrasse vis-à-vis der Bäckerei Maier gewährleistet.

Deckbelagsarbeiten nur bei trockenem Wetter

Um einen qualitativ guten Deckbelag einzubauen, ist die Bauunternehmung auf trockene Witterung angewiesen – ansonsten müssen die Arbeiten tageweise verschoben werden. Die Bauherrschaft bittet die Verkehrsteilnehmenden die Anweisungen des Verkehrsdienstes sowie die Baustellensignalisation zu befolgen. Sie dankt für das Verständnis für die anstehenden Einschränkungen.

Lichtsignalanlage Kaisterstrasse ab August

Wie im Strassenprojekt vorgesehen, erfolgt die künftige Verkehrsregelung an Knoten Kaisterstrasse mit einer Lichtsignalanlage. Diese Arbeiten beginnen am 19. Juli 2021. Beim Aufstellen der Ampelmasten wird es Anfang August zu kurzzeitigen Fahrbahnsperrungen kommen. Auch hier wird der Verkehr durch einen Verkehrsdienst geregelt. Die Lichtsignalanlage wird Ende August 2021 in Betrieb gehen.


lead_de: Der Kanton setzt einen Auftrag aus dem Richtplan um und saniert zwei bestehende Durchgangsplätze für die Fahrenden.

title_de: Besseres Angebot für die Fahrenden

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Seit 1986 betreibt die Gemeinde Windisch einen Durchgangsplatz für Fahrende beim Freibad Heumatten. Der Platz ist ausserhalb der Badesaison geöffnet und für maximal zwölf Wohnwagengespanne ausgelegt.

 Weil der Durchgangsplatz bisher über keine sanitären Anlagen und keinen wintersicheren Wasseranschluss verfügte, haben die Gemeinde und der Kanton jetzt eine Sanierung der Infrastrukturen vorgenommen. Den Fahrenden stehen neu ein Sanitärcontainer mit zwei Toiletten und einer Dusche sowie eine Zapfstelle für den Strombezug gegen Vorauszahlung zur Verfügung. Dieses Angebot wird rege benützt und erleichtert der Gemeindeverwaltung die Bewirtschaftung des Platzes.

 Die Sanierung des Durchgangsplatzes in Windisch ist Teil der Massnahmen gemäss Richtplan zugunsten der in der Schweiz wohnhaften Fahrenden. Der Kanton erstellt und finanziert den Neubau, die Sanierung oder den Ersatz der offiziellen, im Richtplan bezeichneten Stand- und Durchgangsplätze. Die Standortgemeinden stellen deren Betrieb sicher. Der Grosse Rat hat die dafür notwendigen finanziellen Mittel im Jahr 2007 gesprochen.

 Die zweite Platzsanierung gemäss Richtplan betrifft den Durchgangsplatz in Aarau. Auch hier wird ein Sanitärcontainer aufgestellt. Zusätzlich sind eine Befestigung des Platzes sowie Umgebungsarbeiten erforderlich. Der Baubeginn ist Ende Oktober 2011 erfolgt. Die Neueröffnung des Platzes ist im Frühjahr 2012 vorgesehen.

 Für drei weitere Durchgangsplätze sowie einen Standplatz sind die Standorte noch nicht bestimmt. Diese Halteplätze entsprechen einem ausgewiesenen Bedürfnis, stossen aber auf verschiedene Vorbehalte in den Gemeinden. Die kantonale Fachstelle Fahrende hofft, dass die gelungenen Sanierungen in Windisch und Aarau dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und den Weg für weitere Projekte ebnen.


lead_de: Landamman Urs Hofmann und Staatsschreiber Peter Grünenfelder empfingen heute den Botschafter und dessen Delegation im Regierungsgebäude in Aarau.

title_de: Botschafter der USA, Donald S. Beyer, zu Besuch im Kanton Aargau

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Informationen zu Botschafter Donald S. Beyer

Donald S. Beyer, Jahrgang 1950, wurde im italienischen Triest als Sohn eines amerikanischen Armeeoffiziers geboren. Er wuchs in Washington auf und studierte Wirtschaft am Williams College in Williamstown im Staat Massachusetts. Von 1990 bis 1997 war er stellvertretender Gouverneur des Staats Virginia. 2009 ernannte ihn Präsident Obama zum US-Botschafter für die Schweiz und Liechtenstein. Donald S. Beyer, Jr. ist verheiratet und Vater von vier Kindern.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 15. Dezember 2022 18 Juristinnen und Juristen als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte patentiert.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

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Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 15. Dezember 2022 folgende Juristinnen und Juristen als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte patentiert:

MLaw Fabienne Bolz, von Wilchingen, in Rombach

MLaw Anna Bucher, von Wetzikon ZH, in Ennetbaden

MLaw Giada Cassis, von Cadenazzo, in Zürich

MLaw Nicolas Diener, von Schöftland und Männedorf, in Aarau

MLaw Remo Di Marco, von Schwaderloch, in Baden

MLaw Severin Egloff, von und in Wettingen

MLaw Doresa Halili, von Bremgarten AG, in Zürich

MLaw Chantal Hurni, von Flühli, in Seon

MLaw Florian Iten, von Lenzburg und Mellingen, in Hendschiken

MLaw Livia Meister, von Feuerthalen und Magden, in Rombach

MLaw Nora Merki, von Aarau und Würenlingen, in Küttigen

MLaw Stefan Meyer, von Aarau, in Buchs AG

MLaw Oliver Mrose, von Magden, in Ennetbaden

MLaw Ilknur Özcan, von Rupperswil, in Aarau Rohr

MLaw Raphael Ryser, von Herzogenbuchsee, in Glashütten

MLaw Nicolas Schaller, von Aarau und Bösingen, in Aarau

MLaw Muriel Wegmann, von Volketswil, in Schafisheim

MLaw Susanne Wietlisbach, von Wohlenschwil, in Oberrohrdorf


lead_de: Das renovierte Grossratsgebäude in Aarau ist am Samstag, 13. Januar 2007 der Öffentlichkeit von 9 bis 16 Uhr zugänglich.

title_de: Grossratsgebäude erstrahlt in neuem Glanz

content_de:
Die Renovation des Aarauer Grossratsgebäudes konnte Ende 2006 abgeschlossen werden. Das historische Gebäude erstrahlt somit in neuem Glanz. Am Tag der offenen Tür haben Interessierte Gelegenheit, die Räumlichkeiten zu besichtigen. Ein Parcours gewährt den Besucherinnen und Besuchern Einblick in die verschiedenen Räume: Im Grossratssaal, der bereits vor einem Jahr durch den verkleinerten Grossen Rat bezogen wurde, können sie Parlamentarierluft schnuppern. Im Eingangsbereich erwartet sie der "Gordische Knoten", ein Ort der Kultur, wo Wechselausstellungen stattfinden werden.Im neu konzipierten Kellergewölbe, dem "Ratskeller",  treffen sie einen Begegnungsraum an, wo die Ratsmitglieder und die Medienschaffenden in Zukunft wirken werden. Die stimmungsvolle Cafeteria ist selbstverständlich geöffnet.

 Empfangen wird die interessierte Bevölkerung durch das Präsidium des Grossen Rats und Angehörige des Parlementsdiensts. Sie stehen auch für Fragen zur Verfügung und sind offen für Anregungen.


lead_de: Die Anstellungsbedingungen der Mitarbeitenden der Kantonsspital Aarau AG, der Kantonsspital Baden AG und der Psychiatrischen Dienste Aargau AG sollen neu mit einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) geregelt werden.

content_de:
Mit dem seit 1.1.2004 in Kraft stehenden Spitalgesetz des Kantons Aargau wurden die drei öffentlichen kantonalen Spitäler in privatrechtliche Aktiengesellschaften umgewandelt. Damit sind die Mitarbeitenden nicht mehr vom Staat angestellt, ihre Arbeitsverträge richten sich neu nach Obligationenrecht und Arbeitsgesetz, wobei in der Übergangsphase von zwei Jahren das kantonale Personalrecht im Sinne einer Besitzstandwahrung anwendbar ist. Mit diesem Übergang soll für die betroffenen rund 4500 Mitarbeitenden ein sozialpartnerschaftliches Arbeitsverhältnis entstehen. Dem hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er die neuen Spitalaktiengesellschaften verpflichtet hat, Gesamtarbeitsverträge mit den Personalverbänden auszuarbeiten.

1 GAV für 3 Spitäler

Die Verwaltungsräte der Spitäler haben beschlossen, diese Aufgabe gemeinsam anzugehen. Es soll nach Möglichkeit nur einen GAV für  die drei Spital AGs geben. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite erarbeiten in den nächsten zwei Jahren gemeinsam den Vertragsinhalt. Mit offener Kommunikation und guter Projektorganisation sollen Konflikte schon früh erkannt und gelöst werden. Ab nächstem Monat werden paritätisch zusammengesetzte Projektgruppen den GAV-Inhalt entwickeln.

"Die Arbeit am GAV ist auf gutem Weg!" So urteilten die VR-Präsidenten der drei Spitalaktiengesellschaften bei der Präsentation der Zwischenergebnisse. Schreiten die Bemühungen wie geplant fort, liegen die Vorschläge für das Vertragswerk gegen Ende 2004 vor. Danach beginnt die eigentliche Verhandlungsphase, in der strittige Punkte des Gesamtarbeitsvertrages bereinigt und der GAV definitiv ausgehandelt werden muss.


title_de: Regierungsratsbulletin

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Anhörung zur Umweltetiketten-Verordnung

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Rechtsgrundlage für eine zukünftige, umfassende Umweltetikette zur Stellungnahme vorgelegt, welche ab 2010 die heutige Energieetikette für Personenwagen ablösen soll. Der Regierungsrat unterstützt eine Kennzeichnung von Personenwagen, welche den Konsumentinnen und Konsumenten einfach und glaubwürdig die energetischen und klimawirksamen Auswirkungen beim Autokauf kommuniziert.

In seiner Stellungnahme empfiehlt der Regierungsrat eine grundsätzliche Überarbeitung des vorgeschlagenen Entwurfs. Insbesondere die Verwendung von Umweltbelastungspunkten (UBP) erscheint nicht zwingend notwendig. Dem Mehrwert des zusätzlichen Informationsgehalts der UBP steht die dadurch verursachte erschwerte Kommunikation und schlechtere Verständlichkeit gegenüber. Ausdrücklich begrüsst wird die Verwendung von Kategorien A bis G analog zur Energieetikette, da der Regierungsrat in seinem Entwurf zum neuen Strassengesetz, das zurzeit in Vernehmlassung ist, ein Bonus-Malus System basierend auf dieser Klassierung vorsieht.


lead_de: Die Bauarbeiten an der Angliker- und Nutzenbachstrasse (K 265) in Villmergen/Wohlen dauern vom 17. August 2020 bis voraussichtlich November 2022.

title_de: Baustart am 17. August 2020 an der Angliker- und Nutzenbachstrasse (K 265) in Villmergen und Wohlen

content_de:
Am Montag, 17. August 2020, starten die Bauarbeiten für die Angliker- und Nutzenbachstrasse (K 265) in Villmergen und Wohlen ausserhalb der bestehenden Strassenanlagen mit der Einrichtung der Installationsflächen. Der Einlenkerbereich Industrie- und Anglikerstrasse wird für später folgende Verkehrsführungen provisorisch verbreitert.

Ab 24. August 2020 starten die Arbeiten für den Ersatz der SBB-Brücke sowie für die Absenkung der Fahrbahn in diesem Bereich. Dazu muss die Kantonsstrasse nach der Industriestrasse bis vor die Wilstrasse bis im Herbst 2021 für jeglichen Verkehr gesperrt werden.

Verkehrsführung Bauphasen

Die Verkehrsführungen sind so geplant, dass die Anbindung/Gewerbeerschliessung ab der Kantonsstrasse grundsätzlich immer gewährleistet wird. Für die Bauarbeiten in der Anglikerstrasse ist die Verkehrsführung ab September 2020 bis April 2021 abschnittweise nur im Einbahnsystem Richtung Industriestrasse möglich. Bei Bedarf sind an verschiedenen Knoten zusätzlich in den verkehrsintensiven Zeiten Einsätze von Verkehrsdienstpersonal zur Eingrenzung von Rückstaus vorgesehen.

Um die Bauzeit möglichst kurz zu halten wird meist in drei der vier Abschnitten gleichzeitig gearbeitet. Der vierte Bauabschnitt im Bereich der Bünz ist zum Abschluss der Arbeiten von Mai bis November 2022 vorgesehen. Dazu muss dann der Übergang über die Bünz für etwa sieben Monate gesperrt werden.

Nutzenbach wird aufgewertet

Parallel zum Kantonsstrassenprojekt wird ab Sommer 2021 das Projekt Revitalisierung und Ausbau Nutzenbach realisiert. Damit wird der Nutzenbach ökologisch aufgewertet und gleichzeitig den Hochwasserschutzanforderungen entsprechend ausgebaut. Die vorhandenen Bachquerungen werden ersetzt. Durch die Gemeinden Villmergen und Wohlen sowie Drittwerke kommen diverse Werkleitungsarbeiten zur Ausführung.

Die Bauarbeiten für das Grossprojekt wurden im Rahmen des Projektkredits an die ARGE BRUNO vergeben. Die Arbeitsgemeinschaft wird von den Unternehmen Notter Tiefbau AG, Wohlen; Gebrüder Brun AG, Emmen und Hans Renggli Bau AG, Malters, gebildet. In dem Auftrag sind neben den Strassenbauarbeiten auch die Arbeiten für die Revitalisierung und den Ausbau Nutzenbach sowie Werkleitungsarbeiten für Dritte enthalten. Die Gesamtkosten des Kantonsstrassenprojekts sind auf 25,7 Millionen Franken veranschlagt.


lead_de: Fussgängerübergang bei der Haltstelle Post in Oberkulm soll mit zusätzlichen Markierungen optimiert werden

title_de: Fussgängerübergang bei der Haltstelle Post in Oberkulm wird zusätzlich markiert

content_de:
Im Rahmen der Sanierung des Bahnübergangs Unterfeldstrasse bei der Haltestelle Post in Oberkulm wurde die Fussgängerquerung neu erstellt. Seit April 2017 ist sie mit separaten Schranken mit Hängegittern, Blitzleuchten und akustischem Signal aufgerüstet sowie mit einem Warteraum zwischen Strasse und Bahn gesichert. Sowohl bahn- als auch strassenseitig wurden die Gesetze eingehalten und aktuelle Normen angewendet. Im Rahmen einer abschliessenden Überprüfung der neuen Verkehrsführung vor Ort und in Absprache mit der Gemeinde hat der Kanton entschieden, die neue Situation zusätzlich durch ein unabhängiges Verkehrsgutachten überprüfen zu lassen.

Dieses Gutachten zeigte keine Sicherheitsmängel an der neuen Anlage und in der Videoanalyse wurden keine kritischen Situationen im Verkehrsablauf festgestellt. Aber es seien ergänzende Strassenmarkierungen denkbar, die die Sichtbarkeit der Fussgängerschutzinsel auf der Kantonsstrasse erhöhen könnten. Der Kanton hat gemeinsam mit der WSB und der Gemeinde Oberkulm entschieden, dass die Situation entsprechend optimiert und die ergänzenden Markierungen bis zu den Sommerferien 2018 angebracht werden sollen.


lead_de: Die neue Publikation "Die Burgen des Kantons Aargau" fasst den aktuellen Kenntnisstand zu den Burgen im Aargau zusammen.

title_de: Neue Publikation "Die Burgen des Kantons Aargau" erschienen

content_de:
Burgen prägen die Landschaft. Ihre Ruinen, oft weithin zu sehen, sind beliebte Ausflugsziele. Sie sind Ziele von Wanderungen und Ausflügen, sind Landmarken und Erholungsorte. Burgruinen sind Schauplätze von Geschichten und Sagen, aber auch von historischen Ereignissen. Andere sind vor Jahrhunderten zu Schlössern ausgebaut worden und heute Sitz von Museen, Institutionen oder werden gar immer noch bewohnt.

Ein Grossteil der Burgen im Kanton Aargau ist aber nur schriftlich bezeugt in Quellen oder unsichtbar im Boden verborgen. Knapp 100 Burgen – genauer: 98 – sind es, die in der soeben erschienenen Publikation "Die Burgen des Kantons Aargau" von Peter Frey in der Reihe "Archäologie im Aargau" präsentiert werden. Das Werk fasst den aktuellen Kenntnisstand zu den Burgen im Aargau zusammen. Vorgestellt werden die Resultate aus archäologischen Untersuchungen von 34 Burgen und der Wissensstand zu allen anderen, dem Autor bekannten Burgen. Peter Frey war 44 Jahre lang in der Kantonsarchäologie tätig als Grabungstechniker und Leiter des Bereichs Mittelalter. Die Arbeit an der Publikation erfolgte nach seiner Pensionierung im Jahr 2017. Das Buch ist nunmehr die sechste Publikation in der Reihe "Archäologie im Aargau".

Von Herrenhöfen, Adelssitzen und Schlössern

Das Buch bieten neben einem umfangreichen Katalog der 98 Burgen eine Einleitung zum Adel im Aargau und den mittelalterlichen Adelssitzen. Die Entwicklung der Burg nahm ihren Ursprung in den Herrenhöfen des Frühmittelalters, die bislang kaum erforscht sind. Auch aus dem Aargau sind bisher nur vier – Effingen, Fahr, Herznach, Villigen – archäologisch untersucht. Diese machen schon mehr als die Hälfte der insgesamt in der Schweiz untersuchten Herrenhöfe des Frühmittelalters aus. Bedingt durch räuberische Einfälle wurden Herrenhöfe dann im späten Frühmittelalter, das heisst der Zeit vom 8. bis zum 10. Jahrhundert, befestigt und zu sogenannten Fluchtburgen ausgebaut. Aus ihnen gingen die Burgen hervor, die dem Adel als Wohnsitz und Herrschaftszentrum dienten. Sie liegen auf markanten Anhöhen – wie beispielsweise die Lenzburg – oder später auch in flachen Talböden an Flussübergängen oder wie die Hallwyl in der Niederung des Aabachs am unteren Ende des Hallwilersees.

Blüte und Burgensterben

Nachdem die frühen Burgen im 10. bis 12. Jahrhundert gebaut wurden, setzten im 12. Jahrhundert grössere Um- und Ausbauarbeiten ein. Mächtige Wohntürme und wehrhafte Bergfriede sind charakteristisch, die Zahl neuer Burgen nimmt zu. Im 14. Jahrhundert begann der allmähliche Niedergang, zahlreiche Burgen verfielen zu Ruinen. Andere wurden im 15. bis 18. Jahrhundert zu Landvogteischlössern oder in wohnliche Landsitze umgebaut. Einige wurde auch zu Festungen ausgebaut, wie zum Beispiel die Aarburg.

Vernissage auf Schloss Lenzburg

Das Buch "Die Burgen des Kantons Aargau" zeigt die Burgenlandschaft des Kantons in ihrer ganzen Vielfalt und zeitlichen Tiefe. Das reich bebilderte Werk ist beim Verlag Librum Publishers & Editors erschienen. Es ist kostenfrei in digitaler Form erhältlich oder auch als Hardcover gedruckt im Buchhandel. Die Vernissage findet stilgerecht im Kleinen Rittersaal auf Schloss Lenzburg statt am Dienstag, 23. Mai 2023 um 18.30 Uhr. Nach einer Begrüssung durch den Kantonsarchäologen spricht der Buchautor Peter Frey und thematisiert auch die Burg Lenzburg. Im Anschluss wird ein feiner Apéro serviert; alle Interessierten sind herzlich eingeladen.


lead_de: Die Angehörigen der 15 "alten" EU-Staaten haben ab 1. Juni 2004 einen leichteren Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt.

title_de: Freier Personenverkehr Schweiz - EU ab 1. Juni 2004

content_de:
Die "flankierenden Massnahmen" erleichtern es, u.a. allgemein verbindliche Mindestlöhne festzusetzen. Voraussetzung dafür ist, dass die vom Regierungsrat eingesetzte tripartite Kommission feststellt, dass in bestimmten Bereichen die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne wiederholt und missbräuchlich unterboten werden. Die tripartite Kommission setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sowie der betroffenen staatlichen Behörden.

Weiterhin Kontingente

Bis zum 31. Mai 2007 sind Stellenantritte von EU-Angehörigen weiterhin kontingentiert, sofern die Wohnsitznahme und Erwerbstätigkeit in der Schweiz mehr als vier Monate dauert. Für Kurzaufenthalte (bis 364 Tage) und unbefristete Aufenhalte gibt es spezielle Kontingente. EU-Angehörige haben so lange einen Anspruch auf Zuteilung einer Kontingentseinheit als das betreffende Kontingent nicht vollständig ausgeschöpft ist. Vor allem das Kontingent für unbefristete Aufenthalte dürfte nur dann ausreichen, wenn sich die Arbeitgeber bemühen, ihren Arbeitskräftebedarf wenn immer möglich im Inland zu decken.

Dienstleistungserbringer und entsandte Arbeitnehmende

Selbständige Dienstleistungserbringer und Arbeitnehmende, die von ihrem EU-Arbeitgeber in die Schweiz entsandt werden, können hier während insgesamt 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr Aufträge ausführen. Eine Bewilligung braucht es dazu nicht. Es besteht jedoch eine vorgängige Meldepflicht für Arbeiten von mehr als acht Tagen. Für Arbeiten im Bau- und Gastgewerbe, im Reinigungsgewerbe, in Haushalten sowie in der Sicherheits- und Bewachungsbranche besteht die Meldepflicht ab dem ersten Tag.

Erwerbstätige aus den neuen EU-Ländern

Das Personenfreizügigkeitsabkommen und dessen Änderungen gelten vorläufig nur für Angehörige der 15 "alten" EU-Mitgliedstaaten sowie der EFTA-Staaten. Die kürzlich in die EU aufgenommenen zehn neuen Mitgliedstaaten werden von der Schweiz vorderhand gleich behandelt wie Nicht-EU-Staaten, d.h. ihre Staatsangehörigen bleiben dem Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) und der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) unterstellt.


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title_de: Regierungsrat begrüsst Analyse des Campus-Vergabeprozesses

content_de: Das bei der Bauherren-Evaluation für den Bau des Campus Brugg Windisch angewandte Beschaffungsverfahren der Public Private Partnership wird im Kanton Aargau erstmals realisiert. Es ist deshalb auch dem Regierungsrat ein Anliegen, die Abläufe transparent aufzeigen zu können und damit Verständnis und Vertrauen für dieses neue Verfahren zu schaffen. Künftig sollen vermehrt Projekte in einer Public Privat Partnership realisiert werden. Ein reibungsloser Ablauf liegt deshalb ohnehin im Interesse des Regierungsrats.


lead_de: Vermeintlich allein gelassene Jungtiere sind in den seltensten Fällen in Not. Der Kontakt mit den Tieren sollte darum vermieden werden.

title_de: Hände weg von jungen Wildtieren!

content_de:
Wildtiere wie Rehe, Gämsen und Hasen bringen ihre Jungen im Frühling oder im Frühsommer zur Welt – meistens in der Zeit von April bis Juni. Häufig kommt es in diesem Zeitraum zu ähnlichen Szenen: Spaziergänger entdecken ein allein gelassenes Jungtier und glauben, es retten zu müssen. Die Hilfe ist zwar gut gemeint, aber nicht notwendig, da die Jungen in den seltensten Fällen in Not sind. Die menschliche Berührung hingegen kann gravierende Folgen haben, da sich der Fremdgeruch sofort auf das Jungtier überträgt und es dadurch riskiert, von der Mutter verstossen zu werden.

Das Alleinlassen als Schutzmassnahme

In den ersten Monaten sind junge Wildtiere besonders stark an Leib und Leben gefährdet. Insbesondere bei Rehen und Hasen gelten die ersten drei bis sechs Lebenswochen als kritisch, weil sie bis dann noch kein eigenes Fluchtverhalten entwickelt haben und der Mutter nicht folgen können. Junge Gämsen hingegen sind wesentlich schneller auf den Beinen und daher eine weniger leichte Beute.

Um ihren Nachwuchs zu schützen, verfolgen Hasen und Rehe eine ganz spezielle Strategie. Sie suchen ruhige Stellen in waldnahen Wiesen, legen ihre Jungen dort ab und suchen sie nur zum Säugen auf. Was auf den ersten Blick rücksichtslos erscheint, ist eine wirksame Vorsichtsmassnahme. Weil die Jungen klein sind und nahezu über keinen Eigengeruch verfügen, sind sie im hohen Gras vor ihren natürlichen Feinden geschützt. Eine Wiese ist somit eine perfekte Kinderstube.

Natur und Zivilisation: Überall lauern Gefahren

Neben den natürlichen Feinden droht den Jungtieren aber auch durch die Zivilisation Gefahr – insbesondere durch Menschen, Hunde und Landwirtschaftsmaschinen.

Wer daher beim Spazierengehen einsame Jungtiere beobachtet, sollte den Kontakt mit den Tieren vermeiden. Ist man sich nicht sicher, ob eine Notlage besteht, informiert man am besten den lokalen Jagdaufseher.

Die sensible Beziehung zwischen Mutter- und Jungtier kann auch durch Hunde beeinträchtigt werden. Zum einen spüren Hunde die Kitze und Hasen besser auf als der Mensch, zum anderen kann bereits das Beschnuppern oder Belecken der Jungtiere zu einer Verstossung führen. Im Kanton Aargau herrscht daher vom 1. April bis 31. Juli 2014 in den Wäldern und entlang der Waldränder Leinenpflicht.

Auch Mähmaschinen können zur tödlichen Falle werden, weil die kleinen Tiere im hohen Gras leicht zu übersehen sind und sie sich bei Gefahr instinktiv tief ducken, statt zu flüchten. Viele Bauern wissen, dass sich der qualvolle Mähtod mit einfachen Mitteln verhindern lässt, z.B. in Absprache mit der lokalen Jagdgesellschaft, welche die Wiesen absucht und verblendet. Andere wirksame Massnahmen sind die Regulierung der Schnitthöhe, das Mähen von innen nach aussen oder die Erhaltung eines Rückzugsstreifens.

Die dem Aargauer Jagdschutzverein nahestehende Stiftung "Wildtiere, Natur, Landschaft und Leben" hat mit dem Projekt "Rettet die jungen Wildtiere" viel zur Sensibilisierung der betroffenen Personen und der Öffentlichkeit beigetragen. In Zusammenarbeit mit Jagd-, Natur- und Bauernorganisationen hat sie zum Ziel, den Schutz für die jungen Wildtiere in den Gras- und Heuwiesen des Kantons sicherzustellen.

Zum Begriff Verblenden

Ein Tag vor dem Mähen suchen Landwirte und Jäger eine potenziell gefährdete Wiese nach jungen Wildtieren ab oder verblenden diese. Das heisst, sie hängen weisse Säcke und Tücher oder Blinklampen auf. Diese kurzfristigen Installationen werden von den Muttertieren als bedrohlich empfunden und veranlasst sie, ihre Jungtiere über Nacht an einen sicheren Ort zu bringen. So können viele Jungtiere vor dem qualvollen Mähtod gerettet werden.


lead_de: Für das Schuljahr 2010/11 sind an der Volksschule Aargau noch nicht alle Stellen besetzt. Es zeichnet sich aber eine Entspannung der Lage ab.

title_de: Weiterhin offene Stellen an der Volksschule

content_de:
An der Volksschule Aargau sind für das Schuljahr 2010/11 aktuell noch 90 Vollzeitstellen verteilt auf 200 Stelleninserate nicht besetzt (Stand 8. Juni 2010). Damit hat sich die Zahl der offenen Stellen innerhalb des letzten Monats deutlich reduziert und liegt auf einem zum Vorjahr vergleichbaren Niveau.

Verzicht auf "Notfallmassnahmen"

Angesichts der neusten Zahlen noch nicht besetzter Stellen ist es nicht notwendig, flächendeckende "Notfallmassnahmen" umzusetzen. Ende April waren diese angekündigt worden für den Fall, dass sich die Situation bis zum Beginn der Sommerferien nicht wesentlich verbessern würde. Trotz grossem Einsatz der verantwortlichen Schulleitungen und Schulpflegen konnten aber die offenen Stellen noch nicht überall besetzt werden.

Befristete Massnahmen

Für den Fall noch nicht besetzter Stellen hat das BKS eine Handlungshilfe mit verschiedenen Massnahmen ausgearbeitet. Sie stellt diese den Schulpflegen und Schulleitungen zur Verfügung. Die Massnahmen sind alle zeitlich befristet, wobei die gesetzlich festgelegte Anzahl der Pflichtlektionen idealerweise gewährleistet bleiben soll. Zum einen sollen die vorhandenen Personalressourcen ausgeweitet werden, indem Lehrpersonen mit Teilpensen zu einer Pensenerhöhung und pensionierte Lehrpersonen zur Weiterbeschäftigung oder Wiedereinstellung motiviert werden. Weiter sind zur Gewinnung zusätzlicher personeller Ressourcen die Reduktion des Halbklassenunterrichts und die Zusammenlegung von Abteilungen denkbar. Auch die Suche nach quartierschulhaus- und gemeindeübergreifenden Lösungen, das Zusammenziehen von Schülerinnen und Schülern in einzelnen Fächern sowie die Reduktion des Wahlfächerangebots auf der Oberstufe sind Möglichkeiten. Ausserdem könnte insbesondere auf der Oberstufe etwa mit Projektarbeiten die selbstständige Lernzeit erhöht werden.

BKS unterstützt die Schulbehörden

Über die Einführung allfälliger Massnahmen entscheidet die Schulführung vor Ort. Das BKS steht den Schulen bei Bedarf mit den Inspektorinnen und Inspektoren beratend zur Seite und unterstützt diese bei der lokalen Planung und Umsetzung der pädagogischen und schulorganisatorischen Massnahmen.


lead_de: Bis Montag, 4. August 2003, 16.00 Uhr, sind für die Nationalratswahlen vom 19. Oktober 2003 17 Wahlvorschläge mit 64 Kandidatinnen und 143 Kandidaten (1999: 17 Wahlvorschläge mit 80 Kandidatinnen und 147 Kandidaten) fristgerecht eingereicht worden.

title_de: 207 Kandidierende für die 15 Aargauer Nationalratssitze

content_de:
Jeder Wahlvorschlag muss von 200 Stimmberechtigten unterzeichnet werden. Die bereinigten Wahlvorschläge werden nach der Verordnung über die Wahl des Nationalrats mit arabischen Ziffern nummeriert. Dabei erfolgt die Nummerierung der Listen entsprechend der Wähler- und Wählerinnenstärke bei der letzten Nationalratswahl. Die Liste, auf die 1999 die höchste Stimmenzahl entfiel, erhält die Nummer 1. Wird eine Liste gleichen Namens nach Geschlecht, Flügel einer Gruppierung, Region oder Alter aufgeteilt, so erhalten die Teillisten die gleiche Ordnungsnummer und werden zusätzlich durch einen kleinen Buchstaben gekennzeichnet. Die Stammliste erhält stets den Buchstaben a.

Von den folgenden Parteien sind Listen eingereicht worden:

Nationalratswahlen für die Amtsperiode 2003/2007

Wahldatum:Sonntag, 19. Oktober 2003

Liste:/Parteibezeichnung:/Total:/Frauen:/in %:/Männer:/in %:

01a / Schweizerische Volkspartei des Kantons Aargau / 15 / 3 / 20.00 / 12 / 80.00
01b / Junge SVP / 15 / 4 / 26.66 / 11 / 73.33
02 / SP Sozialdemokratische Partei, JUSO und Gewerkschaften / 15 / 7 / 46.66 / 8/ 53.33
03a / Freisinnig-demokratische Volkspartei des Kantons Aargau  / 15 / 4 / 26.66 / 11 / 73.33
03b / Junge FDP / 12 / 6 / 50.00 / 6 / 50.00
04a / CVP Aargau / 15 / 7 / 46.66 / 8 / 53.33
04b / Junge CVP Aargau / 15 / 5 / 33.33 / 10 / 66.66
04c / CVP Aargau: KMU - die faire Wirtschaft! / 13 / 0 / 0.00 / 13 / 100.00
05a / Grüne/Alternative: Grüne Liste / 15 / 8 / 53.33 / 7 / 46.66
05b / Grüne/Alternative: Alternative Liste / 10 / 5 / 50.00 / 5 / 50.00
06a / EVP Evangelische Volkspartei Aargau / 15 / 5 / 33.33 / 10 / 66.66
06b / EVP Evangelische Volkspartei Aargau, Junge Liste / 15 / 6 / 40.00 / 9 / 60.00
07a / SD Schweizer Demokraten / 11 / 2 / 18.18 / 9 / 81.81
07b / Junge Schweizer Demokraten SD / 8 / 0 / 0.00 / 8 / 100.00
08 / Freiheits-Partei FPS / 12 / 1 / 8.33 / 11 / 91.66
09 / Partei National Orientierter Schweizer / 1 / 0 / 0.00 / 1 / 100.00
10 / Aktive Senioren für die Schweiz / 5 / 1 / 20.00 / 4 / 80.00

TOTAL / 207 / 64 / 30.92 / 143 / 69.08

 Folgende Gruppierungen beteiligen sich das erste Mal:
. Aktive Senioren für die Schweiz
. Partei National Orientierter Schweizer

Folgende Gruppierungen treten nicht mehr an:
. Landesring - Liste der Unabhängigen
. Landesring - Liste der Unbequemen
. EDU - Eidgenössisch-Demokratische Union
. Urs Wirth - Liste für eine fortschrittliche Sozialpolitik

Die eingereichten Wahlvorschläge werden von der Staatskanzlei überprüft und können von den Parteien und Gruppierungen bis zum 11. August 2003 inhaltlich bereinigt werden. Bis zum gleichen Datum ist der Staatskanzlei mitzuteilen, welche Listen untereinander verbunden sind. Die bereinigten Listen werden im Amtsblatt vom 18. August 2003 offiziell publiziert.


lead_de: Bereits das zweite Mal war Aargau Tourismus an der Ferien- und Gesundheitsmesse vom 15. - 18. Januar in Bern präsent.

title_de: Wasser und Wellness

content_de:
Die Leute reisen wieder - dies bewies der Andrang an der diesjährigen Ferienmesse. Mit rund 450 Ausstellern und über 43'000 Besucher (2,4% mehr als im Vorjahr) konnte die diesjährige Ausstellung erfolgreich abgeschlossen werden. Die Schweiz präsentierte sich mit interessanten Regionen und Angeboten. Der Kanton Aargau nahm wiederumr zusammen mit Bad Zurzach an der Ferienmesse teil.

Das Thema war, wie kann es anders sein,  Wasser und Wellness mit Angeboten der Thermen aus Zurzach und der Natursole aus Rheinfelden. Bad Zurzach ist in Bern langjähriger Aussteller und pflegt so kontinuierlich seine Kundenkontakte. Für Tourismus Rheinfelden war es das erste Mal. Zusammen mit dem Kurzentrum präsentierten sie ihr Angebot aus der Zähringerstadt und der Wellness-Welt von '"sole uno". Dieses Jahr schmückten Bademäntel aus Zurzach und Rheinfelden den Stand. Der Aargauische Obstbauverband offerierte gedörrte Früchte für die Messebesucher.

Pauschalangebote "Wasser"

In Zusammenarbeit mit den Tourismus-Organisationen des Kantons Baselland und des bernisch-solothurnischen Mittellands erarbeitete AARGAU TOURISMUS einen Wasserprospekt mit jeweils zwei Pauschalangeboten aus den einzelnen Regionen. In den Aargauer Angeboten wird "Wellness" grossgeschrieben. Der 4-farbige Prospekt erschien termingerecht zur Ferien- und Gesundheitsmesse in Bern und kann ab sofort bei Aargau Tourismus (info@aargautourismus.ch, Tel. +41 (62) 746 20 53, Fax +41 (62) 746 20 41) bestellt werden.


lead_de: Die Bezirksämter verzeichnen gegenüber 2003 eine Zunahme der Strafverfahren um 25 %, von 42'713 auf 52'904.

title_de: Sprunghafte Zunahme der Geschäftslast

content_de:
Die Bezirksämter eröffneten im vergangenen Jahr 52'904 neue Strafuntersuchungen gegen erwachsene Personen. Mit der Uebernahme von 13'027 Fällen aus dem Vorjahr hatten die Bezirksämter gesamthaft 65'931 Strafuntersuchungen durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft bearbeitete 6'249 Geschäfte. Die Jugendanwaltschaft musste 2'940 neue Verfahren gegen jugendliche Delinquenten eröffnen. Und das Untersuchungsamt hatte 51 pendente Verfahren zu verzeichnen.

Der Arbeitsaufwand der Aargauer Strafverfolgungsbehörden hat somit auch im Jahr 2004 gegenüber dem bereits sehr hohen Niveau des Vorjahres nochmals stark zugenommen. Die Umstrukturierungen bei der Kantonspolizei und die dadurch wiedergewonnenen Kräfte für den Fronteinsatz schlagen sich in einem massiven Zuwachs der Verzeigungen nieder. Trotz stark gestiegener Geschäftslast haben die Strafverfolgungsbehörden aber auch im Jahr 2004 mit gleich bleibenden oder gar weniger Ressourcen auskommen müssen. Regierungsrat Kurt Wernli machte es an der heutigen Medienkonferenz einmal mehr deutlich: "Die Aargauer Strafverfolgungsbehörden können primär nur reagieren und nicht agieren."

Auch im laufenden Jahr müssen die Strafverfolgungsbehörden mit gleich bleibenden personellen Ressourcen auskommen. Die kantonale Umsetzung des revidierten Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des neuen Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht wird hingegen ab 1. Januar 2007 zusätzliches Personal zwingend erforderlich machen, wenn der Kanton Aargau weiterhin eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung gewährleisten soll.


lead_de: Erkenntnisse aus zwei aktuellen Gesundheits-Statistiken

title_de: Eintrittsalter in Alters- oder Pflegeheim ist gestiegen

content_de:
Die neu erschienene Publikation zur SOMED- und zur Spitex-Statistik 2014 gibt einen Überblick über die Pflege und Unterstützung älterer Menschen im Kanton Aargau. Beleuchtet werden die Themenkreise Finanzen, Mitarbeitende sowie Klientinnen und Klienten.

Bewohner sind beim Heimeintritt älter

Während das Durchschnittsalter der Bewohnerinnen und Bewohner in Alters- und Pflegeheimen zwischen 2006 und 2014 keinen deutlichen Trend aufweist, hat sich das Eintrittsalter innerhalb von acht Jahren um knapp ein Jahr erhöht. Gleichzeitig wurden von den über 80-jährigen Personen 298'664 Stunden mehr (+102,9 Prozent) an pflegerischen und hauswirtschaftlichen Spitex-Leistungen beansprucht. Allerdings werden seit 2010 in der Spitex-Statistik zusätzlich private Anbieter erfasst und seit 2014 auch Betriebe, die nur hauswirtschaftliche und sozialbetreuerische Dienste anbieten. Ein Teil der Zunahme ist auf diese Erweiterung der Grundgesamtheit zurückzuführen. Weitere Gründe dafür liegen in der demographischen Entwicklung.

Personen, die 2014 in ein Pflegeheim eintraten, benötigten im Durchschnitt 99 Minuten Pflege pro Tag. 22,7 Prozent der Eingetretenen beanspruchten allerdings weniger als 40 Minuten Pflege.

Deutlich gestiegene Kosten

Die Betriebskosten der stationären Langzeitpflege stiegen zwischen 2006 und 2014 um 63,8 Prozent. Dies ist vor allem auf eine Zunahme der Pensionskosten und der KVG-Pflege zurückzuführen. Ein weiterer Grund für den Anstieg ist das seit 2008 geltende Pflegegesetz, das eine Vollkostendeckung der Leistungen vorschreibt. 2014 betrugen die Gesamtkosten für die Spitex 116,7 Prozent mehr als 2006.

Anstieg bei Vollzeitäquivalenten

Die Zahl der Mitarbeitenden in Alters- und Pflegeheimen ging im Jahr 2014 erstmals wieder zurück, die Vollzeitäquivalente nahmen dagegen leicht zu. Bei den Spitex-Betrieben stieg die Anzahl der Mitarbeitenden im vergangenen Jahr um 30,6  Prozent. Dies ist auch auf die erweiterte Grundgesamtheit zurückzuführen. In beiden Bereichen decken Personen mit pflegerischer Ausbildung mehr als zwei Drittel aller Vollzeitäquivalente ab.


lead_de: Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beantragt Freiheitsstrafe von sieben Jahren.

title_de: Tödlicher Verkehrsunfall Effingen: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

content_de:
Konkret wirft die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach dem Beschuldigten vor, kurz vor dem Bözbergtunnel in Fahrtrichtung Zürich ungebremst mit einer Geschwindigkeit von mindestens 133 km/h in das Heck eines aufgrund von Bauarbeiten langsam in einer Kolonne fahrenden Renaults geprallt zu sein. Durch die Wucht des Aufpralls wurde der Renault in das Heck eines vor ihm fahrenden Sattelanhängers gestossen und zerquetscht. Die drei Insassen des Renaults, eine Frau und zwei Männer, kamen dabei ums Leben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, den Tod der Insassen des Renaults zumindest billigend in Kauf genommen zu haben, weshalb sie Anklage wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung erhoben hat.

Zuvor – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft - hatte der Beschuldigte die Sperrung des Überholstreifens missachtet und war mit massiv überhöhter Geschwindigkeit bis unmittelbar vor das Signalisationsfahrzeug gefahren, bevor er nach rechts in die langsam fahrende Kolonne lenkte. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb auch Anklage wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln erhoben.

Sieben Jahre Freiheitsstrafe beantragt

Der Beschuldigte macht geltend, sich weder an die Fahrt auf dem gesperrten Überholstreifen, noch an den tödlichen Unfall erinnern zu können. Zum weiteren Aussageverhalten des Beschuldigten äussert sich die Staatsanwaltschaft erst anlässlich der Hauptverhandlung.

Das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene psychiatrisches Gutachten kommt zum Schluss, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung zum Tatzeitpunkt vermindert schuldfähig war.

Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme zur Behandlung der psychischen Erkrankung des Beschuldigten. Weiter beantragt die Staatsanwaltschaft 10 Jahre Landesverweisung.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Brugg hängig. Es gilt die Unschuldsvermutung.


lead_de: Die ethische Beurteilung von Medikamentenstudien und anderen Forschungen am Menschen wird ab 1. Januar 2006 für beide Kantone durch die Ethikkommission des Kantons Aargau vorgenommen.

title_de: Ethik: Aargau und Solothurn spannen zusammen

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Jeder klinische Versuch muss vorgängig einer Ethikkommission unterbreitet werden. Diese prüft mögliche Beeinträchtigungen der Versuchspersonen, den Studienplan und die Eignung der Prüfenden. Im Kanton Solothurn begutachtete bisher die Ethikkommission des Kantonsspitals Olten die klinischen Versuche. Es wurden aber nur wenig Gesuche zur Bearbeitung eingereicht. Durch die fehlende Routine waren längerfristig die Begutachtungsqualität und die spezifische Qualifikation der Kommissionsmitglieder in Frage gestellt.

Im Kanton Aargau ist seit gut einem Jahr eine zentrale Kantonale Ethikkommission zur Beurteilung von Forschungsuntersuchungen an der Arbeit. Im ersten Betriebsjahr wurden rund 70 klinische Studien beurteilt. Wurden Studien gleichzeitig im Kanton Solothurn und im Kanton Aargau durchgeführt, mussten bis anhin zwei Ethikkommissionen darüber befinden. Neu kann durch Regionalisierung und Vereinheitlichung der Beurteilungspraxis die Attraktivität des Forschungsstandortes Aargau/Solothurn gesteigert werden.

Die beiden Gesundheitsdirektoren Ernst Hasler, Kanton Aargau und Peter Gomm, Kanton Solothurn unterschrieben diese Woche den Vertrag zur interkantonalen Zusammenarbeit. Durch die Neuregelung entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Tätigkeit der Ethikkommission wird durch Bearbeitungsgebühren finanziert. Neu kann der Kanton Solothurn ein bis zwei Mitglieder in die Ethikkommission des Kantons Aargau unter dem Vorsitz von Frau Dr. Elisabeth Grimm Bättig entsenden.


lead_de: Aus zeitlichen sowie finanziellen Gründen verzichtet der Kanton auf die Errichtung einer Asylunterkunft.

title_de: Kanton verzichtet auf Asylunterkunft in Safenwil

content_de:
Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat die Situation nach Abschluss der Baugesuchsauflage, die eine erhebliche Anzahl Einsprachen ergeben hat, gesamthaft analysiert und ist aus unterschiedlichen Gründen zur Auffassung gelangt, das Vorhaben, das von zwei dreistöckigen Containertrakten mit 75 Einheiten ausging, unter den gegebenen Umständen nicht weiter zu verfolgen beziehungsweise in der Sache keinen Mietvertrag abzuschliessen.

Faktor Zeit und Faktor Finanzen

Ausschlaggebend für diesen Entscheid sind in erster Linie zwei Tatsachen: Erstens, dass das Projekt aufgrund der absehbaren Rechtsmittelverfahren innert nützlicher Frist nicht zu realisieren ist und die befristete Unterkunftslösung demnach nicht zu einem Zeitpunkt zur Verfügung stehen wird, da sie hinsichtlich der hohen Zuweisungszahlen von Asylsuchenden gebraucht würde. Vielmehr tritt sie in Konkurrenz zum Projekt Grossunterkünfte, mit dessen Umsetzung der Kanton befasst ist. Zweitens, dass sich mit Blick auf den hohen Investitionsbedarf, die damit verbundenen Mietkosten und die lange Vertragsdauer finanzrechtliche Anforderungen ergeben, die einen Entscheid des Grossen Rats des Kantons Aargau bedingen würden.

In der Kombination dieser Gegebenheiten entstehen für das DGS Unwägbarkeiten beziehungsweise Realisierungsrisiken, die den Kanton dazu geführt haben, vom Vorhaben Abstand zu nehmen. Dies, obwohl die Suche nach zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten nach wie vor auf Hochtouren läuft und das Modell Containersiedlung grundsätzlich als geeignet beurteilt wird.

Gemeinderat über Sachverhalt informiert

Der Gemeinderat Safenwil und die Swiss Domizil Rental AG wurden vom DGS über den Sachverhalt informiert. Dem DGS ist zum heutigen Zeitpunkt nicht bekannt, ob und in welcher Art und Weise die Grundstückseigentümerin beziehungsweise die Baurechtsnehmerin und Baugesuchstellerin das Vorhaben weiter verfolgen wird.


lead_de: Die Kommission UBV befürwortet die Teiländerung des Hallwilerseeschutzdekrets und den Ausbau der K 271 sowie den Bau der Wiggertalstrasse

title_de: Grossratskommission mit Teiländerung des Hallwilerseeschutzdekrets einverstanden

content_de:
Die vom Gemeinderat Meisterschwanden geplante Gesamtrevision der Nutzungsplanung setzt diverse Richtplananpassungen und eine Teiländerung des Hallwilerseeschutzdekrets voraus. Die Kommission UBV liess sich anlässlich ihrer Sitzung vom vergangen Freitag die betroffenen Gebiete und Bereiche vor Ort zeigen. Vor allem die vom Regierungsrat und der Gemeinde Meisterschwanden beantragten Anpassungen des Hallwilerseeschutzdekrets lösten allerdings teilweise Bedenken aus. So wurde die Befürchtung laut, dass die Teiländerung des Dekrets für andere Hallwilerseegemeinden Signalwirkung haben und Begehrlichkeiten wecken könnte. Am meisten zu diskutieren gaben die geplanten Änderungen in den Gebieten Schachenacher, Rebweg, Parkplätze Delphin und Kirchrain. Die Kommission UBV beantragt dem Ratsplenum, im unüberbauten Teil des Schachenachers auf eine Reduktion der Schutzzone zu verzichten. Stattdessen soll das Hallwilerseeschutzdekret so angepasst werden, dass in diesem Gebiet eine Nutzung als Jugendfestwiese, Zirkuswiese oder temporärer Parkplatz möglich ist. Davon abgesehen folgte die Kommission UBV den Anträgen des Regierungsrats.

Kantonsstrasse K 271 Künten-Eggenwil

Die Kantonsstrasse K 271 zwischen Künten und Eggenwil genügt den Ansprüchen an eine Kantonsstrasse nicht mehr. Der bauliche Zustand ist mangelhaft und die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer ist eingeschränkt. Die Kommission UBV genehmigte den für den Ausbau der Kantonsstrasse und den Neubau eines Radwegs notwenigen Kredit von 9,26 Millionen Franken.

Wiggertalstrasse

Mit der Erstellung der seit 40 Jahren geplanten Wiggertalstrasse soll im Wiggertal eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung geschaffen und die K 104 Luzernerstrasse Oftringen, Zofingen entlastet werden. Durch den Bau eines Parallelwegs soll gleichzeitig die Langsamverkehrsachse aufgewertet werden. Die Kommission UBV bewilligte den Kredit von 15,34 Millionen Franken. Gleichzeitig sprach sie sich dafür aus, den Regierungsrat mit der unverzüglichen und verbindlichen Planung der dritten Etappe der Wiggertalstrasse zu beauftragen.

Die Vorlagen werden voraussichtlich am 22. Mai 2012 im Grossen Rat beraten.


lead_de: In Wallbach und nun auch in Brugg werden mobile Hochwasserschutzelemente eingebaut.

title_de: Niederschläge und Temperaturanstieg führen zu erhöhtem Hochwasser-Risiko im Kanton Aargau

content_de:
Die Wetterentwicklung der letzten Tage und die aktuellen Prognosen führen im Kanton Aargau zu einem erhöhten Risiko von Überschwemmungen. Für den Rhein gilt die Gefahrenstufe 3 (erhebliche Hochwassergefahr) und für die Aare Gefahrenstufe 2 (mässige Hochwassergefahr). In Wallbach wurde auf Antrag der Regionalen Führungsorganisation Unteres Fricktal beschlossen, in den gefährdeten Uferzonen von Wallbach mobile Hochwasserschutzelemente (System "Beaver") einzubauen.

Zwischenzeitlich hat auch das Regionale Führungsorgan (RFO) Brugg Region ein Unterstützungsbegehren gestellt. Im Brugger Schachen werden am Aareufer nun ebenfalls mobile Hochwasserschutzeinrichtungen erstellt. Der Einbau in Brugg erfolgt durch Kräfte des Kantonalen Katastrophen-Einsatzelements in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Brugg sowie der Zivilschutzorganisation Brugg.

Uferzonen und gefährdete Gebiete meiden

Die Bevölkerung wird gebeten, die Uferzonen der hochwassergefährdeten Flüsse zu meiden und bei Aussenaktivitäten das Risiko von lokalen Überschwemmungen und Rutschungen zu beachten. Den Anweisungen von Polizei, Feuerwehr und Behörden ist Folge zu leisten.

Die aktuelle Hochwassersituation im Kanton Aargau wird vom Kantonalen Führungsstab (KFS) weiterhin überwacht. Die Öffentlichkeit wird bei Bedarf über die weitere Entwicklung der Hochwassersituation im Kanton informiert.


lead_de: Der Regierungsrat hat für gemeinnützige Projekte insgesamt 168?000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen.

title_de: Regierung spricht Lotteriefondsgelder

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Beitrag an die Durchführung eines Mittelalter- und Handwerkermarkts auf Schloss Hallwyl vom 23. bis 26. Juni 2005 gesprochen. Die Company of St. George aus Neuchâtel, eine Gruppe von geschichtsbegeisterten Laiendarstellern, wird im Wasserschloss im Seetal wie zu mittelalterlichen Zeiten leben und altes Handwerk pflegen. Das Projekt entspricht der kulturpolitischen Strategie des Regierungsrats, dass ausgewählte Baudenkmäler zu belebten Kulturstätten werden.

Mit einem Beitrag an die Ausarbeitung eines Legionärspfads in Vindonissa wird ein weiteres historisches Vermittlungsprojekt  unterstützt. Die Gruppe Archänova erarbeitet gemeinsam mit der Kantonsarchäologie ein Konzept zur anschaulichen Umsetzung römischer Geschichte an den Fund- und Grabungsstellen in Windisch.

Daneben wurde ein Beitrag an die Publikation von Fotografien aus den Jahren 1900-1930 von Edouard Furginé gesprochen. Furginé war einer der ersten Fotografen in der Region Oftringen und hat mit seinem Nachlass Aufnahmen im Bezirk Zofingen von hohen dokumentarischem Wert für die kulturgeschichtliche Forschung und denkmalpflegerische Arbeit hinterlassen, die der Öffentlichkeit durch die Veröffentlichung bekannt gemacht werden.

Bad Zurzach Tourismus erhält einen Beitrag für die Organisation der  1. grenzüberschreitenden Kulturnacht, die in 46 Museen, Ateliers und kulturellen Institutionen in der Region Zurzibiet-Küssaberg das künstlerische Schaffen und kulturelle Angebot dies- und jenseits des Oberrheins vorgestellt hat.

 Ebenfalls mit einem Beitrag zu Lasten des Lotteriefonds wird das Kinderbüro Baden aufgrund der überzeugenden Arbeit der vergangenen Jahre zur Fachstelle Kinder & Familien Aargau umstrukturiert. Die Ausweitung der bisherigen regionalen zur gesamtkantonalen Stelle ist im Interesse der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entwicklung des Kantons.

Des weiteren hat der Regierungsrat einen Betrag gesprochen an "Twinning Serbia", ein gemeinnütziges Weiterbildungsprogramm für Schulleiter/innen in Serbien, das von den Schweizer Kantonen im Rahmen des Stabilitätspakts für Südeuropa durchgeführt wird.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat beschlossen, per 1. Januar 2008 Case Management-Begleitungen in der ganzen Verwaltung einzuführen.

title_de: Case Management in der kantonalen Verwaltung

content_de:
Im Rahmen eines Pilotprojekts in der kantonalen Verwaltung wurden 2007 erste Erfahrungen im "Case Management" gewonnen. Ziel war es, Mitarbeitende, Vorgesetzte und Personalverantwortliche bei länger dauernden gesundheitsbedingten Absenzen zu unterstützen und zu begleiten. Konkret bedeutet dies, Massnahmen zu treffen, welche eine mögliche teilweise oder vollständige Invalidisierung verhindern, indem die Mitarbeitenden im Arbeitsprozess verblieben. Damit können bei den Sozialversicherungen auch Entlastungen erreicht werden. Die Evaluation bei betroffenen Mitarbeitenden, Vorgesetzten und den Personalstellen ergab ein sehr positives Bild und bestätigte, dass auch erkrankte Mitarbeitende die Begleitung schätzen.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat entschieden, dass ab dem 1. Januar 2008 die Case Management-Begleitungen in der ganzen Verwaltung schrittweise eingeführt werden. Die entstehenden Kosten werden durch die kürzeren Absenzen mehr als kompensiert. Der Kanton als Arbeitgeber nimmt damit seine Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeitenden wahr.