lead_de: Schüsse und Drohungen in der Öffentlichkeit

title_de: Gewaltsam ausgetragene Fehde in Brugg

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Erster Vorfall: Schussabgaben

Am vergangenen Samstag kam es kurz vor 14:00 Uhr auf einem Parkplatz in Brugg zu Schussabgaben aus einem Fahrzeug. Die Schüsse galten den Insassen eines zweiten Personenwagens und verletzten einen 31-jährigen Mann. Er wurde ins Kantonsspital eingeliefert und befindet sich ausser Lebensgefahr.

Zweiter Vorfall: Kollision

Kurz nach diesem Ereignis kam es ebenfalls in Brugg zu einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen. Trotz grösserem Sachschaden wurde die Polizei nicht von den möglichen Verursachern, sondern durch unbeteiligte Passanten alarmiert. Ein involvierter BMW soll geflüchtet sein und auch der Fahrer eines Mercedes soll sich vom Ereignisort entfernt haben, liess jedoch sein Fahrzeug zurück.

Gemäss den Ergebnissen aus der laufenden Untersuchung ist davon auszugehen, dass es sich bei den Insassen des BMW's um die gleichen Personen handelte, welche zuvor im Auto unterwegs waren, aus welchem die Schüsse abgegeben worden waren. Beide Personen wurden verhaftet. Bei den beiden Männern handelt es sich um einen Schweizer Staatsangehörigen mit Jahrgang 2000 und um einen Kosovaren mit Jahrgang 1977. Auch der mutmassliche Lenker des zweiten Fahrzeuges konnte ermittelt werden und gehört wiederum einem der Personenkreise an.

Dritter Vorfall: Café

Noch am selben Tag kam es zu einem dritten Vorfall. Ein Mitglied der bereits wegen der beiden zuvor geschehenen Ereignisse im Fokus stehenden Gruppen betrat ein örtliches Café. Nach ersten Erkenntnissen soll der 35-jährige Kosovare vor Ort Drohungen ausgesprochen und Inventar beschädigt haben. Infolge des bereits präsenten Polizeiaufgebots konnte die Situation schnell unter Kontrolle gebracht und der Mann verhaftet werden. Für ihn und für die Insassen des Fahrzeuges, aus dem mutmasslich die Schüsse abgegeben wurden, hat die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragt, welche mittlerweile vom Zwangsmassnahmengericht angeordnet wurde.

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Die Strafverfolgungsbehörden haben die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten. Zwischenmenschliche Streitigkeiten können im Alltag vorkommen. Auch kann es situativ geschehen, dass Auseinandersetzungen eskalieren und so Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen. Sie stoppen die Eskalation, ermitteln die Beteiligten und leiten Massnahmen ein, um weitere Gewalttaten zu verhindern. Findet die Gewalt in der Öffentlichkeit statt, kann schnell eine Gefährdung Unbeteiligter entstehen.

Die aktuellen Ermittlungen zeigen, dass die beteiligten Personen trotz laufender Verfahren und früherer Eskalationen ihre Auseinandersetzungen fortgesetzt und mit ihrem Handeln in der Öffentlichkeit eine Gefährdung unbeteiligter Dritter in Kauf genommen haben. Die Strafverfolgungsbehörden nehmen diese Entwicklung ernst und haben entschlossen gehandelt, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Der Kanton Aargau toleriert ein solches Verhalten in keinster Weise und wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen solche Ereignisse vorgehen.

Ermittlungen und rechtliche Schritte

Die Kantonspolizei hat gegen mehrere, männliche Personen aus den besagten Gruppen Gewaltschutzmassnahmen angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hat Strafuntersuchungen wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, eventuell mehrfachen versuchten Mordes, Sachbeschädigung, Drohung und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz eröffnet. Aktuell befinden sich drei Personen aus den beiden Personenkreisen in Untersuchungshaft.

Motive und Hintergründe der Ereignisse sind Gegenstand der laufenden Untersuchungen. Zum Aussageverhalten der Beschuldigten und den weiteren Ermittlungshandlungen werden aufgrund des Untersuchungsgeheimnisses vorläufig keine weiteren Angaben gemacht. Die Rekonstruktion der Vorkommnisse wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Den Abschluss des Verfahrens wird die Staatsanwaltschaft zu gegebenem Zeitpunkt kommunizieren.

Für alle Beschuldigten gilt die gesetzliche Unschuldsvermutung bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung.


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Bundesverordnung zur Umsetzung von Härtefallmassnahmen und beantragt Bereitstellung von einer Milliarde Franken.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat bereitet weitere Unterstützungsmassnahmen für Aargauer Wirtschaft, Kultur und Sport vor

content_de:
Der Regierungsrat beschloss im April 2020 in Ergänzung zu den Massnahmen des Bundes ein Hilfspaket für die Aargauer Wirtschaft im Umfang von 300 Millionen Franken, um wirtschaftlich gesunde Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Der Grosse Rat bewilligte im Juni 2020 für eine erste Etappe einen Verpflichtungskredit von 150 Millionen Franken; bisher wurden davon rund 25 Millionen Franken beansprucht.

Während einzelne Unterstützungsmassnahmen per Ende Juni beziehungsweise August ausgelaufen sind, hat der Regierungsrat die ebenfalls seit dem Frühjahr bestehenden kantonalen Kreditausfallgarantien und Leistungen für Härtefälle bis Ende 2020 verlängert.

Bis auf weiteres verlängert wurde auch die Weisung, dass vom Kanton zu zahlende Rechnungen ohne Ausnutzung von Zahlungsfristen umgehend bezahlt werden und für vom Kanton ausgestellte Rechnungen die Zahlungsfrist 120 statt 30 Tage beträgt.

Nun bereitet der Regierungsrat – basierend auf der Verordnung zur Umsetzung der Härtefall-Massnahmen des Bundesrats – neue kantonale Unterstützungsmassnahmen vor.

Regierungsrat plant Unterstützung im Rahmen von 125 Millionen Franken

"Der Regierungsrat will den von den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und insbesondere der zweiten Welle stark betroffenen Aargauer Unternehmen helfen", erklärt Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, "nach dem im Frühling beschlossenen kantonalen Massnahmenpaket braucht es nun neue Unterstützungsmassnahmen, damit möglichst viele Arbeitsplätze von Corona-betroffenen Unternehmen und Betrieben mit ansonsten guten Zukunftsperspektiven erhalten werden können."

Der Regierungsrat plant, dem Grossen Rat für die Unterstützung der von der Covid-19-Pandemie besonders stark betroffenen Unternehmen einen Verpflichtungskredit im Umfang von 125 Millionen Franken zu beantragen. Er bewegt sich damit innerhalb des Finanzrahmens der vom Grossen Rat im Juni bewilligten 150 Millionen Franken; bisher wurden davon rund 25 Millionen Franken beansprucht. Mit den 125 Millionen Franken sollen betroffene Aargauer Unternehmen – gemäss den Kriterien der bundesrätlichen Covid-19-Härtefallverordnung – unterstützt werden.

Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die vom Bundesrat vorgeschlagene Covid-19-Härtefallverordnung…

Der Regierungsrat unterstützt gemäss Beschluss vom 11. November 2020 grundsätzlich die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Covid-19-Härtefallverordnung.

Diese sieht vor, dass stark unter den Folgen der Coronavirus-Pandemie leidende Unternehmen Unterstützung beantragen können: in Form von rückzahlbaren Darlehen des Kantons, Bürgschaften oder Garantien für Bankkredite sowie nicht rückzahlbaren Beiträgen.

Die Gesuchstellenden müssen gemäss Vernehmlassungsvorschlag unter anderem folgende Grundvoraussetzungen erfüllen beziehungsweise nachweisen: Sie müssen grundsätzlich profitabel und überlebensfähig sein und die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen ergriffen haben. Weiter müssen die Unternehmen 2019 einen Jahresumsatz von mindestens 50'000 Franken erzielt und ihre Wertschöpfung dabei überwiegend in der Schweiz realisiert haben.

Darlehen, Bürgschaften oder Garantien dürfen sich höchstens auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 eines Unternehmens und höchstens auf 10 Millionen Franken belaufen; ihre Laufzeit ist auf höchstens zehn Jahre befristet. Die nicht rückzahlbaren Beiträge dürfen sich auf höchstens 10 Prozent des Jahresumsatzes 2019 und höchstens auf 500'000 Franken pro Unternehmen belaufen.

…und beantragt eine Aufstockung der gesamtschweizerischen Finanzmittel auf eine Milliarde Franken

Der Bundesrat sieht in seinem Vernehmlassungsvorschlag vor, den Bundesbeitrag an die Finanzierung der Härtefallmassnahmen auf 200 Millionen Franken zu begrenzen. Bei einem paritätischen Finanzierungsschlüssel kämen nochmals 200 Millionen Franken von den Kantonen hinzu.

Der Plafond von insgesamt 400 Millionen Franken wurde vor Ausbruch der zweiten Infektions-Welle festgelegt. Damit blieb unberücksichtigt, dass sich seither das Risiko einer deutlich stärkeren Zunahme von Härtefällen erhöht hat.

Der Regierungsrat erachtet für die aktuelle Abdeckung des dringenden Bedarfs an Härtefallleistungen ein Finanzvolumen von insgesamt mindestens einer Milliarde Franken (Bund- und Kantonsbeiträge) als unbedingt notwendig. Aufgrund des vorgesehenen Verteilschlüssels würde dann der Kanton Aargau vom Bundesanteil von gesamthaft 500 Millionen Franken rund 34 Millionen Franken erhalten.

Wie sich der Finanzbedarf für die notwendigen Härtefallleistungen im kommenden Jahr entwickeln wird, ist aktuell sehr schwer abzuschätzen. Es ist deshalb aus Sicht des Regierungsrats wichtig, dass Bund und Kantone in enger Zusammenarbeit die erforderlichen Vorbereitungen treffen, um die finanziellen Mittel für die Härtefallmassnahmen zeitnah aufstocken zu können.

Der Regierungsrat wird die Situation laufend beobachten und allfälligen weiteren Handlungsbedarf unter Einbezug des Grossen Rats prüfen. Je nach Entwicklung der Gesuche und Unterstützungsleistungen schliesst der Regierungsrat eine Erhöhung des Verpflichtungskredits von 125 Millionen nicht aus.

Unternehmen sollen Unterstützungsgesuche bereits Anfang Dezember einreichen können

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 seine Stellungnahme zur Covid-19-Härtefallverordnung-Vernehmlassung verabschiedet. Er geht davon aus, dass diese am 18. November 2020 vom Bundesrat beschlossen und auf den 1. Dezember 2020 in Kraft gesetzt wird.

Sofern die Beschlüsse des Bundesrats am 18. November 2020 erfolgen, wird der Regierungsrat die erforderliche Anpassung der kantonalen Sonderverordnung 2 am 25. November 2020 beschliessen. Sie soll rückwirkend auf den 1. Dezember 2020 in Kraft treten, wenn die zuständigen grossrätlichen Kommissionen der vorzeitigen Freigabe des Verpflichtungs- und des Nachtragskredits zugestimmt haben. Die Botschaft für die Kreditanträge wird der Regierungsrat ebenfalls am 25. November 2020 verabschieden.

Unter diesen Voraussetzungen könnten die antragsberechtigten Unternehmen ab dem 1. Dezember 2020 beim Kanton Aargau Gesuche für Unterstützung einreichen, unter dem Vorbehalt der Ermächtigung zur vorzeitigen Freigabe der finanziellen Mittel durch die zuständigen grossrätlichen Kommissionen.

Einbezug von Grossem Rat, Wirtschaft und Arbeitnehmerorganisationen

Die Finanzbeschlüsse des Regierungsrates zur Unterstützung der Wirtschaft erfolgen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates beziehungsweise der Ermächtigung zur vorzeitigen Freigabe des Verpflichtungs- und Nachtragskredits durch die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) und die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA).

Der Regierungsrat hat das Grossratspräsidium, das Grossratsbüro sowie die KAPF- und VWA-Präsidenten über das Vorgehen und den Einbezug des Grossen Rates vorinformiert. Es ist vorgesehen, dass KAPF und VWA bis Mitte Dezember 2020 über die vorzeitige Kreditfreigabe beschliessen werden und der Grosse Rat im Januar 2021 die Botschaft beraten beziehungsweise die Kredite nachträglich genehmigen wird.

Der Regierungsrat hat auch die Aargauer Wirtschaftsverbände und Arbeitnehmerorganisationen über seine Vorschläge informiert und sie angehört.

Der Regierungsrat wird nach der Verabschiedung der kantonalen Sonderverordnung und der Botschaft an den Grossen Rat über das weitere Vorgehen informieren.

Unterstützung für Kulturschaffende und Kulturinstitutionen

Am 14. Oktober hat der Bundesrat zudem eine neue Covid-19-Kulturverordnung verabschiedet und damit die Grundlage gelegt, dass auch der Kulturbereich wie bei der ersten Corona-Welle von Massnahmen des Bundes profitieren kann. Die neue Verordnung sieht vor, dass der Bund den Kantonen weiterhin Mittel zur Unterstützung der Kulturunternehmen zur Verfügung stellt.

Auf Gesuch werden Finanzhilfen zur Entschädigung finanzieller Einbussen gewährt (Ausfallentschädigung). Möglich sind auch Beiträge an Transformationsprojekte, mit denen sich die Kulturunternehmen den Gegebenheiten in Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie anpassen können.

Der Bund trägt die Hälfte der von den Kantonen gesprochenen Beträge. Für den Kanton Aargau sind dies zwei Millionen Franken für das Jahr 2020 und sechs Millionen Franken für das Jahr 2021.

Der Regierungsrat wird dafür Nachtragskredite beim Grossen Rat beantragen. Die Gesuchseingabe beim Kanton wird zeitnah möglich sein. Die Unterstützungsbeiträge werden, vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rates, gesprochen.

Ebenfalls entschädigt werden sollen Kulturvereine im Laienbereich für erlittene Ausfälle wegen Absagen, Verschiebungen oder der eingeschränkten Durchführung von Veranstaltungen. Kulturschaffende erhalten in Zukunft auf Gesuch Geldleistungen direkt über den Verein Suisseculture Sociale zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten. Der Kanton Aargau ist nicht mehr für die Gesuchsbearbeitung zuständig.

Die grossrätliche Kommission Bildung, Kultur und Sport wurde bereits vorinformiert und wird anfangs Dezember 2020 über die geplante kantonale Unterstützung beraten.

Unterstützung für den Sport vorwiegend durch den Bund

Um die Folgen der Coronavirus-Pandemie im Sportbereich abzufedern, hat der Bundesrat im Sommer ein umfangreiches Hilfspaket verabschiedet. Für den Breitensport wurden bereits Beiträge à fonds perdu gesprochen – 100 Millionen im Jahr 2020 und 100 Millionen Franken im 2021. Swiss Olympic ist für die Verteilung der Gelder zuständig und schliesst dafür mit den einzelnen Verbänden Leistungsvereinbarungen ab.

Für die professionellen (Fussball und Eishockey) und die semiprofessionellen Mannschaftssportarten (Basketball, Handball, Unihockey, Volleyball sowie Fussball und Eishockey der Frauen) hat der Bundesrat für die beiden Jahre 2020 und 2021 Darlehen von jeweils 175 Millionen Franken (insgesamt 350 Millionen Franken) beschlossen; diese Darlehen dienen ausschliesslich dazu, die Teilnahme der Klubs am Spielbetrieb sicherzustellen. Das Bundesamt für Sport (BASPO) ist für den Vollzug der Verordnung zuständig.

Der Kanton Aargau unterstützt die kantonalen Sportvereine und -verbände bei den erwähnten Massnahmen. Er beobachtet aufmerksam, ob die beiden Bundesprogramme den erhofften Bedürfnissen des Aargauer Breiten- und Spitzensports entsprechen. Falls sich bei der Umsetzung der Bundesprogramme auf kantonaler Stufe Lücken ergäben, wird der Regierungsrat zusätzliche kantonale Unterstützungsmassnahmen in Erwägung ziehen.

Der Betrag von fünf Millionen für "Swisslos-Fonds-Massnahmen Covid-19", den der Regierungsrat im Frühling bereitgestellt hat, ist noch nicht ausgeschöpft. Weiterhin können daraus à-fonds-perdu-Beiträge zur Abfederung von finanziellen Schäden, die aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus erlitten wurden, gesprochen werden. Beitragsberechtigt sind gemeinnützige, wohltätige Organisationen und Personen mit Sitz im Kanton Aargau aus den Bereichen Sport, Kultur, Soziales, Umwelt, Gesundheit, Jugend und Bildung sowie weiteren gemeinnützigen Bereichen.

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lead_de: Regierungsrat heisst Beschwerde der PDAG in zweitem Aufsichtsverfahren gut.

title_de: Konzept für Umgang mit Patienten bei Selbstverletzungsrisiko – Psychiatrische Dienste AG erfüllt Auflage aus Aufsichtsverfahren

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Die Abteilung Gesundheit hat der PDAG im ersten Aufsichtsverfahren eine Frist von neun Monaten ab Rechtskraft des Entscheids vom 2. Juli 2024 eingeräumt, um ein Konzept vorzulegen, welches das Vorgehen und die anzuwendenden Schutzmassnahmen bei Patientinnen und Patienten aufzeigt, von denen ein akutes, erhebliches Selbstverletzungsrisiko ausgeht. Zudem hat die Abteilung Gesundheit der PDAG in diesem Fall eine Verwarnung als Disziplinarmassnahme nach Spitalgesetz ausgesprochen. Die PDAG hat innert der gesetzten Frist das Konzept eingereicht. Die Abteilung Gesundheit hat dieses geprüft und ein externes Gutachten eingeholt. Die Prüfung kam zum Schluss, dass das Konzept – mit geringfügigen Änderungen – die nötige Grundlage bietet, um in Fällen mit akutem, erheblichem Selbstverletzungsrisiko adäquat zu reagieren. Damit hat die PDAG die Auflagen aus diesem Aufsichtsverfahren erfüllt.

Regierungsrat heisst Beschwerde der PDAG in zweitem Aufsichtsverfahren gut

Im zweiten Aufsichtsverfahren betreffend die Behandlung einer Patientin mit mehreren Diagnosen hat die PDAG gegen den Entscheid der Abteilung Gesundheit Beschwerde geführt. Der Regierungsrat hat diese gutgeheissen.

Im Bereich Autismus verfügte die Abteilung Gesundheit am 2. Juli 2024, dass die PDAG ein Konzept vorlegen sollte, wie sie das Know-how von therapeutischen (und nicht nur diagnostischen) Autismusstellen der Klinik für Patientinnen und Patienten in den Behandlungsplan einbringt. Der Regierungsrat sieht bei dieser angeordneten Massnahme zum einen das rechtliche Gehör verletzt, weil die PDAG das externe medizinische Gutachten nicht vor dem Erlass des Entscheids erhalten hat und weil die Abteilung Gesundheit die Anonymität des externen Gutachters ungenügend begründet habe (dabei handelte es sich um eine Bedingung des Gutachters vor dem Hintergrund seiner weiteren beruflichen Tätigkeit). Zum anderen ist für den Regierungsrat auf Basis des Gutachtens (selbst wenn dieses berücksichtigt werden könnte) keine hohe Gefährdung für die öffentliche Gesundheit ersichtlich, wenn das Autismus-Konzept nicht in den Behandlungsplan integriert würde. Deshalb zweifelt der Regierungsrat mangels konkreter Begründung die Erforderlichkeit dieser Massnahme an. Die Massnahme sei folglich nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar. Der Regierungsrat hebt diese Massnahme auf.

Auch die verfügten Massnahmen im Bereich Prozesse der PDAG weisen aus Sicht des Regierungsrats keine ausreichende Begründung auf, inwiefern sie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich und verhältnismässig sind. Deshalb weist er diese zur Neubeurteilung an die Abteilung Gesundheit zurück. Diese ist in der Neubeurteilung zum Schluss gekommen, dass das zweite Aufsichtsverfahren ohne weitere Anordnung abzuschliessen ist – dies vor dem Hintergrund, dass die PDAG bereits Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen aus der Prozess- und Strukturanalyse der KPMG AG vollzogen hat und der Nachweis, dass weitere Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit im Bereich Prozesse erforderlich und verhältnismässig sind, kaum zu erbringen ist.


lead_de: Neue Verkehrsführung ab 21. Juni 2021 im Baubereich Angliker-/Nutzenbachstrasse in Villmergen und Wohlen

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Die Bauarbeiten an den Strassen- und den Werkleitungen an der Angliker- und Nutzenbachstrasse in Villmergen und Wohlen kommen gut voran. Dank Optimierungen in den Teiletappen und durch teilweise vorgezogene Arbeiten an den Werkleitungen im Randbereich konnte die Bauzeit im Abschnitt Anglikerstrasse verkürzt werden. Der Projektleiter Thomas J. Meile erklärt: "Die Behinderungen in der Anglikerstrasse sind daher bereits im November 2021 vorbei. Das ist ein halbes Jahr früher als vorgesehen." Hingegen werden die Bauarbeiten zum Ersatz der SBB-Brücke voraussichtlich fünf Monate länger dauern, bis Ende Mai 2022. "Der sehr schwierige Baugrund und die daraus aufwendigeren Sicherungsmassnahmen für den Abbruch und Neuaufbau der SBB-Brücke nehmen mehr Zeit in Anspruch als geplant", führt Thomas J. Meile aus. Zusätzlich beeinträchtigen die sehr starken Regenfälle diese Bauarbeiten im oberen Grundwasserbereich. Trotzdem kann das Kantonsstrassenbauprojekt voraussichtlich auf Ende 2022 (wie vorgesehen) fertiggestellt werden.

Verkehrsführung Anglikerstrasse

Die Verkehrsführungen sind so geplant, dass die Anbindung und die Gewerbeerschliessung von der Kantonsstrasse aus gewährleistet ist. Die Sperrung der SBB-Unterführung dauert neu bis Ende Mai 2022. In der Anglikerstrasse wird der Verkehr ab 21. Juni 2021 neu auf der gesamten Länge nur im Einbahnregieme in Richtung Industriestrasse geleitet. Die Zufahrt ab der Bünztalstrasse (Lenzburg–Muri) bleibt wie aktuell erhalten. Die Ausfahrt erfolgt neu um den Parkplatz Coop Bau & Hobby via dessen Anlieferung auf die Durisolstrasse zwischen Stützliwösch und Fischbach/Swissnorm. Der Verkehr Richtung Lenzburg führt über die Allmendstrasse durch das Industriegebiet, jener Richtung Wohlen/Muri via Durisolstrasse und Lichtsignalanlage.

Die Buslinie verkehrt weiterhin in beiden Richtungen im Baustellebereich gesteuert mittels Lichtsignalanlage im Abschnitt Industriestrasse/Anglikerstrasse. Ab Bahnhof Richtung Industriegebiet Villmergen führt sie neu via Ersatzhaltestelle bei der Cellpack und entlang Parkplatz Coop Bau & Hobby in die Durisolstrasse. Zu den Hauptverkehrszeiten sind Einsätze vom Verkehrsdienst vorgesehen zur Eingrenzung von Rückstaus bei der Lichtsignalanlage Dursiolstrasse/Anglikerstrasse sowie im Bereich Materialumschlag Coop Bau & Hobby.

Für die kurzzeitigen Verkehrsumstellungen entlang der Nutzenbachstrasse werden jeweils die davon betroffenen Liegenschaften, die Notfallorganisationen sowie der Gemeindewerkhof und die Regionalpolizei entsprechend informiert.

Weitere Bauarbeiten

Der letzte Bauabschnitt im Bereich der Bünz ist von Mai bis November 2022 vorgesehen. Dazu muss dann der Bünz-Übergang für etwa sieben Monate gesperrt werden. Die über Wilstrasse und Sorenbühlweg erschlossenen Liegenschaften sind dann via Anglikerstarsse und fertig erstellte SBB-Unterführung erreichbar

Parallel zum Kantonsstrassenprojekt sind seit Mai 2021 die beiden Ersatzbauten der Nutzenbachquerungen bei der Wilstrasse sowie beim Sorenbühlweg in Arbeit. Für den Zugang in die Wilstrasse wurde ein Provisorium erstellt. Die Erschliessung des Sorenbühlweg ab der Nutzenbachstrasse ist für die Dauer der Bauzeit bis voraussichtlich Mitte September 2021 gesperrt. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Plan der Verkehrsumleitung (PDF, 203 KB)


lead_de: Im Schulgesetz soll ein neuer Paragraph verankert werden, der die Eckwerte der Laufbahnentscheide an der Volksschule regelt.

title_de: Schulgesetzrevision zur Promotion

content_de:
Die Schulgesetzänderung ist notwendig, nachdem der Grosse Rat entsprechende Motionen der SVP- und FDP-Fraktionen überwiesen hat. Die Motionen verlangen, dass die Promotionsverordnung durch einen Erlass auf Dekretsstufe zu ersetzen sei. Der Regierungsrat hatte zwei Varianten in die Vernehmlassung gegeben. Die jetzt auch dem Grossen Rat zur Beratung zugestellte Variante sieht vor, die Eckwerte der Laufbahnentscheide - insbesondere die Promotion - direkt im Schulgesetz zu verankern. Demnach erfolgt die Promotion auf der Basis von Noten. Weitere Detailregelungen werden durch die Regierung auf Verordnungsebene festgelegt. Die zweite Variante hielt sich an den Wortlaut der Motionen, wonach der Grosse Rat für sämtliche Laufbahnentscheide zuständig wäre.

Breite Zustimmung in der Vernehmlassung

Die erste Variante mit der Verankerung der Eckwerte der Laufbahnentscheide an der Volksschule im Schulgesetz wird grossmehrheitlich befürwortet, namentlich von allen Parteien ausser der SVP. Diese lehnt die Gesetzesvorlage ab mit der Begründung, die Regelungskompetenz zu den Laufbahnentscheiden an der Volksschule solle beim Grossen Rat liegen. Die zweite Motionärin, die FDP, kommt zum Schluss, dass durch die vorgeschlagene Verankerung der Eckwerte im Schulgesetz die Motion erfüllt sei. Nebst der Verankerung der Promotion im Schulgesetz auf Basis von Noten stösst der Grundsatz des Stufenwechsels auf Empfehlung durch die Lehrperson ebenfalls auf breite Zustimmung. Auch die Promotion innerhalb einer Stufe aufgrund eines jährlichen Notenzeugnisses mit Ausnahme der 1. und 2. Primarklasse wird deutlich befürwortet.

Ein klares Bekenntnis zur Leistungsschule unterstreichen vor allem die SVP, FDP und CVP. Die mehrheitlich positiven Resultate der Vernehmlassung zeigen, dass der Vorschlag der Regierung sowohl der leistungsorientierten als auch der förderorientierten Beurteilung Rechnung trägt.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Gesetzesvorlage zugeleitet. Die Beratung ist für Sommer 2007 geplant, die Inkraftsetzung der Schulgesetzänderung auf das Schuljahr 2008/09. Weitere Informationen dazu sind im Internet zu finden unter: www.ag.ch/bildungswege  (>Promotionen & Übertritte).


lead_de: Busfreie Altstadt: Echogruppe konnte ihre Einschätzungen zu einem Testbetrieb äussern

title_de: Wie wird die Altstadt von Aarau busfrei?

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Im Rahmen des Gesamtverkehrskonzept Region Aarau überprüfen der Kanton, die Stadt Aarau und die Region, ob und wie die Altstadt mittelfristig busfrei gestaltet werden kann. Mit der busfreien Altstadt können die Aufenthaltsqualität in der Altstadt von Aarau erhöht, Nutzungskonflikte minimiert und Entwicklungspotenzial freigespielt werden. Seit rund zwei Jahren fahren die Linienbusse werktags ab 20 Uhr und sonntags ganztägig nicht mehr durch die Altstadt Aarau. Aktuell untersuchen der Kanton, die Stadt Aarau und die Region, ob auch werktags eine ganztägige Linienführung um die Altstadt machbar ist. Ein Fachbüro überprüft hierzu die technische und betriebliche Machbarkeit verschiedener Linienführungen.

Wenn die Busse nicht mehr durch die Altstadt fahren, müssen dennoch ein zuverlässiger Busfahrplan und die Anschlüsse am Bahnhof gewährleistet sein. Auch die öV-Erschliessung der Altstadt muss erhalten bleiben. Eine Buslinienführung um die Altstadt soll nur geringe städtebauliche Eingriffe erfordern und bereits mittelfristig (2030–2032) umsetzbar sein. Gemäss Zielbild 2040 des Gesamtverkehrskonzepts Region Aarau soll der Anteil des öffentlichen Verkehrs und des Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen in der Region Aarau deutlich gesteigert werden.

Mögliche Linienführung via Kreuzplatz wird genauer untersucht

Die Untersuchung zeigt: Ein Ansatz zur Entlastung der Altstadt Aarau könnte eine Buslinienführung von der Kettenbrücke via Mühlematt, Sauerländertunnel und Kreuzplatz direkt zum Bahnhof Aarau sein. Die Erschliessung der Altstadt würde durch einen Shuttle-Bus sichergestellt. Dieser würde einen Rundkurs via Bahnhof, Kunsthaus, Holzmarkt, Amthaus, Bahnhof fahren. Dieser Ansatz bietet grosse Chancen und beinhaltet aber auch Risiken, die noch vertiefte Abklärungen erfordern. Noch offen ist, wie gross die Auswirkungen der zusätzlichen Busfahrten über den Kreuzplatz auf den übrigen Strassenverkehr tatsächlich sind (Rückstau, Wartezeiten). Die Abklärungen hierzu laufen. Die Erfahrungen aus der Sperrung des Grabens im Frühsommer 2024 und die damit verbundene Umleitung um die Altstadt in Fahrrichtung Nord werden dabei berücksichtigt.

Rückmeldungen aus der Echogruppe

Mit der Echogruppe diskutierten die Projektbeteiligten am 21. November 2024 die Chancen und Risiken eines Testbetriebs für den skizzierten Ansatz und holten so eine Einschätzung der Echogruppe ab. Das Echo zeigt, dass eine Linienführung via Kreuzplatz auch aus der Aussensicht grundsätzlich unterstützt wird und eine busfreie Altstadt als Chance für Aarau gesehen wird. Intensiv diskutiert wurde die Frage, ob die Erschliessung der Altstadt durch einen Shuttle-Bus der beste Ansatz ist, um die Erreichbarkeit der Altstadt mit dem öffentlichen Verkehr zu gewährleisten. Aus Perspektive der Nachbargemeinden ist ein Testbetrieb zudem nur sinnvoll, wenn am Bahnhof Aarau die Anschlüsse zwischen Bus und Zug zuverlässig gewährleistet werden können.

Die Rückmeldungen aus der Echogruppe werden dem Lenkungsausschusses des Gesamtverkehrskonzepts Region Aarau zusammen mit einem Vorschlag für die Finanzierung eines Testbetriebs vorgelegt. Der Lenkungsausschuss tagt voraussichtlich im ersten Quartal 2025.


lead_de: Im Aargau gefangene Speisefische wie Forellen, Alet, Hechte, Eglis und insbesondere Felchen aus dem Hallwilersee können im Umfang von ein bis drei Portionen pro Woche bedenkenlos konsumiert werden.

title_de: Keine Bedenken beim Verzehr von Aargauer Speisefischen

content_de:
Im Zusammenhang mit dem Verzehr von Fischen aus einheimischen Gewässern haben das Bundesamt für Gesundheit und das Bundesamt für Umwelt im Januar 2009 Empfehlungen zur Begrenzung der Exposition durch Dioxine und dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle (PCB) veröffentlicht. Zudem haben sie Schwellenwerte für den Schadstoffgehalt und dazugehörende Verzehrsmengen festgelegt.

Breit angelegte Orientierungsuntersuchung

Im Kanton Aargau fehlten aber die Grundlagen, um die Empfehlungen des Bundes sachgerecht anwenden zu können. Über die Belastung von Fischen mit solchen Substanzen war noch sehr wenig bekannt, und einem gefangenen Fisch ist nicht anzusehen, ob oder wie stark er belastet ist. In einem gemeinsamen Projekt der Abteilung für Umwelt, der Abteilung Wald und des Amts für Verbraucherschutz hat der Kanton Aargau diese Wissenslücke im Verlauf des Jahrs 2009 geschlossen. Im Zeitraum von Mai bis September 2009 wurden an sechzehn gezielt ausgewählten Gewässerabschnitten im Kanton Fische gefangen. In den grossen Flüssen haben die Fischenzpächter die nötige Anzahl Fische bestimmter Arten gefangen. In den kleinen Bächen erfolgte die Probenahme mittels Elektrofang. So standen schliesslich 125 Fische für die Analyse zur Verfügung. An jedem Gewässerabschnitt wurden die Fische der gleichen Fischart zu einer Mischprobe zusammengefasst, der Gehalt der sieben häufigsten PCB-Verbindungen bestimmt und daraus die Belastung mit dioxinähnlichem PCB hochgerechnet.

Auf Aale und Barben sollte verzichtet werden

Die Ergebnisse dieser Orientierungsuntersuchung werden alle, die ihr Fischmenü in einem Aargauer Gewässer selber fangen, freuen: Die beliebten Speisefische wie Forelle, Alet, Hecht, Egli oder Felchen können im Rahmen von ein bis drei Portionen pro Woche bedenkenlos konsumiert werden. Die gefundenen Belastungen lagen unterhalb der massgebenden Schwellenwerte der Bundesempfehlungen. Einzige Ausnahmen sind Aale und Barben, die wie überall auch im Aargau stark belastet sind und auf deren Genuss grundsätzlich verzichtet werden sollte. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sowie Frauen im gebärfähigen Alter.


lead_de: Frauenpower bei den Diplomabschlüssen in Betriebsökonomie an der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz: Sämtliche Preise gingen an Studentinnen.

title_de: "Frauenabend" am Departement Wirtschaft

content_de:
Ende September feierte das Departement Wirtschaft der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz auf dem Martinsberg, Baden, die Diplomabschlüsse in Betriebsökonomie. Erstmals abgeschlossen hat dieses Jahr auch eine so genannte Mütterklasse: Bei diesem Studiengang besuchen die Teilnehmerinnen die Fachhochschule während dreier Jahre jeweils an einem ganzen Wochentag, einem Abend und am Samstag. Dieses Angebot nutzten 12 Mütter, und dank der Frauenklasse hielten sich die Geschlechter - 27 Frauen, 34 Männer - des ganzen Studiengangs in etwa die Waage.

Dass der Diplomanlass des Departements Wirtschaft sich als eigentlicher "Frauenabend" gestaltete, wurde dann bei den Preisvergaben klar: Der Preis "Student of the Year" ging an Claudia Dirnsteiner aus Zürich, die das "Mütterstudium" mit einer Gruppen-Diplomarbeit zum Thema "Marktchancen eines Versandhandels für Seniorenprodukte" abgeschlossen hat. Sie erhielt auch den Preis für den besten Notendurchschnitt: 5,7. Der Preis für die beste Diplomarbeit schliesslich ging an Sibylle Lustenberger, Villigen, Nadja Rohr, Baden, und Eveline Urech, Lenzburg, für ihre Gruppen-Diplomarbeit "Marketingkonzept für ein Kleintheater".

 Gastreferentin war die Unternehmerin Caroline Müller-Möhl. Sie begeisterte die Anwesenden durch ihre sehr persönlichen, direkten Worte. Unter anderem legte sie den Diplomandinnen und Diplomanden nahe, ihren je individuell eigenen Weg zu gehen und sich nichts einreden zu lassen.


lead_de: Tödlicher Unfall bei Radrennen - Das zuständige Zwangsmassnahmengericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft gestern abgewiesen

title_de: Böttstein: Tödlicher Unfall bei Radrennen – Entscheid Zwangsmassnahmengericht (Nachtrag)

content_de:
Der von der zuständigen Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gestellte Antrag auf drei Monate Untersuchungshaft wurde gestern vom Zwangsmassnahmengericht nicht gutgeheissen.

Entgegen der Meinung der Staatsanwaltschaft ist das Zwangsmassnahmengericht der Ansicht, dass der Haftgrund der Kollusionsgefahr nicht vorliege.

Beschwerde ans Obergericht

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts gestern Mittag beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde eingereicht. Das Obergericht hat heute superprovisorisch entschieden, dass der Beschuldigte aus der Haft entlassen wird. Wie das Zwangsmassnahmengericht, verneint auch das Obergericht die Kollusionsgefahr.

Der definitive Entscheid in diesem Beschwerdeverfahren steht noch aus.

Am Samstag, 14. Juni 2014, um ca. 14.30 Uhr kam es beim Gippinger Radrennen auf der Mandacherstrasse in Böttstein zum tödlichen Unfall, bei dem auch weitere Fahrer verletzt wurden. Gleichentags hat die Staatsanwaltschaft einen 50-jährigen Schweizer verhaftet und gegen ihn ein Verfahren wegen eventualvorsätzlicher Tötung, eventualiter fahrlässiger Tötung sowie schwerer Körperverletzung eröffnet.


lead_de: Der Regierungsrat beantwortet Vorstösse zur Unterbringung von Asylsuchenden.

title_de: Kantonale Grossunterkünfte für Asylsuchende geplant

content_de:
Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden ist im Kanton Aargau nach wie vor angespannt. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres mussten so viele Asylsuchende untergebracht werden wie im gesamten vergangenen Jahr. Die kantonalen Unterkünfte sind vollständig ausgelastet, grösstenteils herrscht Überbelegung.

Der Regierungsrat hat drei parlamentarische Vorstösse beantwortet, die sich mit Fragen der künftigen Unterbringung von Asylsuchenden sowie mit der Erfüllung der Verbundaufgabe zwischen Kanton und Gemeinden befassen. Er nimmt dabei mit Blick auf die bevorstehende Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden Stellung.

Regional ausgewogen verteilte Grossunterkünfte

Mittelfristig will der Regierungsrat Asylsuchende (im laufenden Verfahren) und Ausreisepflichtige in regional ausgewogen verteilten kantonalen Grossunterkünften mit Kapazitäten für mindestens 100 Personen platzieren. Die für die Umsetzung des neuen, zentralen Unterbringungskonzeptes zu erstellenden Grossunterkünfte sollen vom Kanton konzipiert, eingerichtet und betrieben werden. In den Gemeindeunterkünften würden demnach vor allem noch vorläufig aufgenommene Asylsuchende (F) oder anerkannte Flüchtlinge (B) beherbergt, bei denen die Integration im Vordergrund steht und die Zuständigkeit der Gemeinde daher folgerichtig ist.

Der Auf- und Ausbau der kantonalen Grossunterkünfte soll stufenweise erfolgen, ohne jedoch Kapazitäten auf Vorrat zu schaffen. Die Zahl der Unterbringungsplätze soll jedoch so gross sein, um Schwankungen, wie sie in den vergangenen zwei Jahren zu beobachten waren, auffangen zu können, ohne dass Notunterkünfte in Betrieb genommen werden müssen. Durch ein aktives und koordiniertes Zuweisungs- und Belegungsmanagement soll eine gerechte Verteilung der Belastung sichergestellt werden.

Mehr Sicherheit schaffen

Der Regierungsrat will mit dem neuen, zentralisierten Unterbringungskonzept die Sicherheit verbessern. Weniger, dafür grössere Unterkünfte bieten von Einrichtung, Betrieb und Organisation her zum Beispiel bessere Kontrollmöglichkeiten. Insbesondere können die für die Sicherheit zur Verfügung stehenden Ressourcen wirkungsvoller eingesetzt werden als im heutigen dezentralen, nicht konsequent zwischen unterschiedlichen Personengruppen unterscheidenden System. Zweckmässig konzipierte und eingerichtete Anlagen erlauben zudem einen effizienteren und kostengünstigeren Betrieb als das bisherige Regime mit zahlreichen dezentralen mittleren und kleineren kantonalen Unterkünften. Dabei kann auch der Betreuung und der Beschäftigung besser Rechnung getragen werden, insbesondere auch der Situation von Familien und Kindern (inklusive Schulangebot).

Renitente Asylsuchende, die nicht in Haft gesetzt werden können, sollen in speziell eingerichteten und kontrollierten Unterkünften untergebracht werden. Der Regierungsrat will in diesem Bereich ein neues Regime durchsetzen und den von der Asyl- und Ausländergesetzgebung gebotenen Spielraum vollständig ausschöpfen. Weil heute die bundesrechtlichen Voraussetzungen fehlen, kann es dabei nicht um "Internierungslager" oder geschlossene Unterkünfte gehen. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Rayonauflagen und die Durchsetzung von strengen Hausordnungen sowie Sanktionen bei Nichteinhalten sind jedoch möglich.

Asylwesen ist eine Verbundaufgabe

Das Asylwesen ist und bleibt eine Verbundaufgabe, bei der neben Bund und Kantonen vor allem auch die Gemeinden in der Pflicht stehen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass alle Aargauer Gemeinden ihre Verantwortung wahrnehmen und die ihnen gemäss Schlüssel zugewiesene Anzahl von Asylsuchenden aufnehmen.

Gemeinden, die ihre Aufnahmepflicht in begründeten Ausnahmefällen nicht erfüllen können, sollen die dadurch entstehenden Kosten zu tragen haben. Gemeinden, die sich weigern, ihre Aufnahmepflicht zu erfüllen, müssten Sanktionen gewärtigen. Standortgemeinden von Grossunterkünften sollen von der Aufnahmepflicht befreit werden. Die Entschädigung von Standortgemeinden von Grossunterkünften ist aus präjudiziellen Gründen grundsätzlich nicht vorgesehen. Sie wird jedoch unter Würdigung der Gesamtsituation und im Hinblick auf die tatsächlichen Belastungen geprüft werden.

Parlamentarische Vorstösse

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Postulat von René Kunz, SD, Reinach, vom 6. März 2012 betreffend Errichtung eines geschlossenen und zentral geführten Spezialzentrums für kriminelle, renitente und abgewiesene Asylbewerber im Kanton Aargau, entgegenzunehmen. Er beantragt die Ablehnung der Motion von Flurin Burkard, SP, Waltenschwil, vom 29. November 2011 betreffend Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (Abgeltung für Asylsuchende) und der Motion der CVP-BDP-Fraktion vom 6. März 2012 betreffend Eröffnung von "Asyl-Dörfern" im Kanton Aargau. Der Regierungsrat ist jedoch bereit, die beiden Motionen als Postulate entgegenzunehmen. Die Vorstösse sollen im vierten Quartal 2012 im Grossen Rat behandelt werden. Die Anhörungsvorlage für die SPG-Teilrevision ist in der ersten Jahreshälfte 2013 vorgesehen.


lead_de: Sonderverordnung für Schutzbedürftige aus der Ukraine soll in ordentliches Gesetz überführt werden.

title_de: Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes

content_de:
Um den Geflüchteten aus der Ukraine schnell und möglichst unbürokratisch Schutz zu gewähren, hatte der Bundesrat am 12. März 2022 erstmals den Schutzstatus S ohne Aufenthaltsbewilligung aktiviert. Im kantonalen SPG fehlt eine Regelung betreffend die Zuständigkeit für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung. Um diese Zuständigkeit auf kantonaler Ebene möglichst rasch zu regeln, hatte der Regierungsrat am 6. April 2022 eine Sonderverordnung für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung aus der Ukraine (Schutzbedürftigen-Verordnung; SbV) erlassen.

Die SbV regelt, dass in der Regel die Gemeinden für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von Schutzbedürftigen Personen ohne Aufenthaltsbewilligung zuständig sind. Diese Kompetenzregelung entspricht der bisherigen und bewährten Zuständigkeit der Gemeinden für vorläufig aufgenommene Personen sowie für Flüchtlinge und war mit der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) abgesprochen.

Da die Geltungsdauer dieser Sonderverordnung auf zwei Jahre befristet ist, beabsichtigt der Regierungsrat die notwendige rechtliche Grundlage in das ordentliche Recht zu überführen. Mit einer Teilrevision des SPG möchte er die bestehende Gesetzeslücke schliessen und dabei an den bewährten Kompetenzregelungen festhalten. Die Mehrheit der Anhörungsteilnehmer hat der vorgeschlagenen Änderung zugestimmt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mittels Botschaft, dass die Zuständigkeit der Gemeinden für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung wie bis anhin bei den Gemeinden verbleiben soll.

Inkraftsetzung auf 1. April 2024 geplant

Die parlamentarischen Beratungen im Grossen Rat sind für April bis Mitte Mai 2023 (1. Beratung) beziehungsweise für das 3. Quartal 2023 (2. Beratung) vorgesehen. Das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderung ist – bei unbenutzter Referendumsmöglichkeit – auf den 1. April 2024 geplant.


lead_de: Ab 2018 soll der Gemeinderat die Führung und Verantwortung der örtlichen Volksschule als eine der wichtigsten Gemeindeaufgabe übernehmen.

title_de: Regierungsrat will Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule vereinfachen

content_de:
Der Regierungsrat sieht eine Notwendigkeit zur Klärung der Führungsstrukturen der Volksschule. Er lässt sich vom Grundsatz leiten, dass die Steuerung der Schule schlanker werden soll und die Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Gremien zu klären ist. Dazu sollen die strategischen Aufgaben der Schulpflegen in Zukunft vom Gemeinderat, die operativen von den Schulleitungen übernommen werden.

Kommunale Bildungspolitik aus einer Hand

Der Regierungsrat schlägt vor, dass der Gemeinderat künftig oberstes Führungsorgan der Volksschule werden soll. Damit wird die Positionierung der Schule als wichtiger Bereich der Gemeindepolitik gestärkt. Der Gemeinderat trägt damit über alle Politikbereiche inklusive der Volksschule die Gesamtverantwortung. Die kommunale Bildungspolitik kann damit stufenübergreifend erfolgen. Die kommunalen Entscheide beispielsweise zu Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche, zur Volksschule, zur Berufsbildung und zur Erwachsenenbildung liegen in der Kompetenz derselben Behörde.

Aufgaben und Kompetenzen sollen mit den angepassten Führungsstrukturen künftig übereinstimmen. Insbesondere soll damit erreicht werden, dass dort wo die Finanzkompetenz liegt – nämlich beim Gemeinderat – auch die wichtigen strategischen Entscheide zu fällen sind.

Veränderungen seit Jahren gefordert

Bereits seit 2004 wird mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen die Optimierung der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule gefordert. Auch im Rahmen des Projekts Gemeindereform Aargau (GeRAG) wurde der Handlungsbedarf bei der Schulführung aufgezeigt. Zudem veränderte die flächendeckende Einführung der Schulleitungen in der Aargauer Volksschule vor fünf Jahren die Aufgaben der Schulpflegen. Eine im Jahr 2010 breit angelegte Umfrage zeigte, dass eine Mehrheit der befragten Gremien und Personen, Gemeinderäte, Schulpflegen, Schulleitungen und Lehrpersonen, sich eine Optimierung der Führungsstrukturen wünschen. Über 60 Prozent der befragten Schulpflegen stimmten zu, dass das heutige Führungsmodell durch ein besser geeignetes Modell zu ersetzen sei.

Anhörungsvorlage auf Sommer 2013 geplant

Die öffentliche Anhörung der Vorlage ist für den Sommer 2013 geplant. Das Departement Bildung, Kultur und Sport wurde vom Regierungsrat beauftragt, die Details der Vorlage und die Änderungen der Rechtsgrundlagen bis dahin zu erarbeiten. In dieser Vorlage sollen auch die Rollen und Kompetenzen von Bezirksschulrat und Erziehungsrat überprüft werden.


lead_de: Neues Berechnungsmodell für die Verkehrssteuer.

title_de: Das neue Verkehrssteuergesetz gilt ab 1. Januar 2026

content_de:
Das Strassengesetz von 1969, welches aktuell nur noch die Motorfahrzeugabgabe regelt, ist über fünfzig Jahre alt und wird durch das neue Verkehrssteuergesetz (VStG) ersetzt. Dieses hat der Grosse Rat in zweiter Beratung mit 113 zu 20 Stimmen am 24. Juni 2024 angenommen. Per 1. Januar 2026 wird das Verkehrssteuergesetz in Kraft gesetzt, gleichzeitig mit der ebenfalls neuen Verkehrssteuerverordnung (VStV) und der Aufhebung des Dekrets über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr. Vorgängig wurde die Programmierung der neuen Softwareversion von VIACAR abgeschlossen. Mit den Erträgen der Verkehrssteuer werden Bau, Unterhalt und Betrieb der Kantonsstrassen und von weiteren Verkehrsanlagen über die Strassenrechnung finanziert.

Neue Regelung für Personenwagen

Zentraler Punkt der Revision ist die neue Regelung der Verkehrssteuer für Personenwagen. Die bisherige Motorfahrzeugsteuer erfolgte auf der Grundlage der Steuer-PS (Hubraum). Neu wird die Verkehrssteuer für Personenwagen technologieneutral nach Gewicht und nach Leistung bemessen. Da Elektrofahrzeuge oft sehr hohe Spitzenleistungen und ein höheres Gewicht (Batterien, Brennstoffzellen) im Vergleich zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren aufweisen, werden diese technisch bedingten Benachteiligungen mit Korrekturfaktoren beseitigt. Die Besteuerung der Nutzfahrzeuge über 3'500 Kilogramm Gesamtgewicht sowie der Transportanhänger nach Nutzlast wird unverändert beibehalten. Auch bei der Besteuerung der übrigen Fahrzeugarten wurden keine oder nur marginale Anpassungen gemacht.

Die neue Verkehrssteuerverordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum neuen Verkehrssteuergesetz. Dazu wurden soweit möglich die Regelungen der bisherigen Verordnung über die Steuern und Abgaben im Strassenverkehr übernommen. Diese wird auf den 1. Januar 2026 aufgehoben.

Die Einführung der neuen Bestimmungen bedingt, dass die Verkehrssteuerrechnung nicht wie üblich bereits im Spätherbst an alle Halterinnen und Halter versendet wurde. Ausnahmsweise erfolgt der Versand ab dem 5. Januar 2026.

Onlinerechner für neue Verkehrssteuerrechner

Die Personenwagen machen rund 75 Prozent des gesamten Ertrags der Verkehrssteuer aus. Die neue Verkehrssteuer für Personenwagen (rund 70 Prozent des Fahrzeugbestands), Motorräder (10 Prozent) sowie Lieferwagen (6 Prozent) kann mit den Informationen auf der Webseite des Strassenverkehrsamts selbst errechnet werden.


lead_de: Grossratskommission bewilligt Zusatzkredit von gut 5 Millionen Franken.

title_de: Einstimmiges Ja zur Verlängerung des Biodiversitäts-Programms "Labiola"

content_de:
Der Regierungsrat zeigt in seiner Botschaft zur Verlängerung des Programms "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)" auf, dass seit dessen Einführung im Jahr 2014 die Anzahl der Bewirtschaftungsvereinbarungen von 1'365 auf 1'568 Vereinbarungen und die darin gesicherten Biodiversitätsförderflächen von 4'980 auf 9'022 Hektaren gesteigert werden konnten. Mit der beantragten Verlängerung des bestehenden Labiola-Rahmenkredits 2022–2025 um weitere zwei Jahre bis 2027 sollen die mit den Landwirtinnen und Landwirten im Kanton Aargau vereinbarten Beitragszahlungen während der Übergangsphase sichergestellt werden: Der Bund plant, die beiden Instrumente "Vernetzungsbeiträge" und "Landschaftsqualitätsbeiträge" per 2028 im neuen "Beitrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität (BrBL)" zusammenzulegen. Der Kanton wird seinerseits das Programm Labiola per 2028 entsprechend anpassen müssen.

Keine Alternative zur Fortführung von Labiola

Für die Mitglieder der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA), die am 6. Mai 2025 die regierungsrätliche Vorlage berieten, stand ausser Frage, dass das Programm Labiola weitergeführt werden soll: Labiola nütze der Biodiversität und den Bauernfamilien als Leistungserbringer. Begrüsst und geschätzt wurden von den einen, dass im Programm auch ein grosser Beratungsteil für die Landwirtinnen und Landwirte enthalten sei. Andere hoben lobend hervor, dass das Programm mit Anreizen statt Verboten funktioniere und die Teilnahme am Programm auf Freiwilligkeit basiere. Kritisch hinterfragt wurden einzig die Kosten des beauftragten, externen Büros, das der Kanton mit der Beratungsdienstleistung, der Erfolgskontrolle und der Ausarbeitung der Bewirtschaftungsvereinbarungen beauftragt hat. In der Abstimmung bestätigte sich die durchwegs positive Haltung der Kommission VWA gegenüber dem Programm Labiola: Sie stimmte sowohl der vom Regierungsrat beantragten Verlängerung des bestehenden Rahmenkredits für das Programm für einen einmaligen Bruttoaufwand von 5,576 Millionen Franken für die Jahre 2022–2025 bis ins Jahr 2027 als auch dessen Erhöhung um den Zusatzkredit von 5,046 Millionen Franken auf 10'622 Millionen Franken einstimmig zu.

Der Grosse Rat wird im Juni 2025 über die Vorlage entscheiden.


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) spricht sich für den Ausbau der Publikumsanlagen des WSB Bahnhofs in Aarau aus.

title_de: Grossratskommission für Ausbau WSB Bahnhof Aarau

content_de:
An ihrer Sitzung vom 3. März 2011 hat die Kommission UBV die Richtplananpassung und einen Grosskredit von 6,5 Millionen Franken für den Ausbau des WSB Bahnhofs Aarau genehmigt.

Keine kreuzungsfreie Entflechtung

Der Zugang über eine einzige Treppe und der schmale Perron des WSB Bahnhofs Aarau reichen nicht mehr zur Bewältigung des stark gewachsenen Fahrgastaufkommens. Der schmale Perron stellt auch ein nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko dar. Die Vorlage des Regierungsrats sieht daher eine Verlängerung und Verbreiterung des Perrons sowie den Bau einer behindertengerechten Rampe vor. Gleichzeitig sollen die bahntechnischen Anlagen teilweise erneuert werden. Die nicht kreuzungsfreie Entflechtung von WSB und Hinterer Bahnhofstrasse wurde beanstandet. Diese kann aber als unabhängiges Projekt zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Die Kommission UBV anerkannte den dringenden Handlungsbedarf und stimmten der Vorlage zu.

Aushub soll regional deponiert werden können

Die bestehende Deponie für unverschmutztes Aushubmaterial in Beinwil (Freiamt) ist beinahe aufgefüllt. Damit in der Region Oberes Freiamt auch nach dem Verzicht auf den Deponiestandort Mühlau Aushubmaterial weiterhin regional deponiert werden kann, soll die bestehende Deponie erweitert werden. Die Kommission UBV sprach sich ohne Gegenstimmen für die entsprechende Anpassung des Richtplans aus.

 Der Grosse Rat wird die Vorlagen voraussichtlich am 29. März 2011 beraten.


lead_de: Der Kulturbereich erhält infolge der Coronavirus-Krise auch 2022 Ausfallentschädigungen und Beiträge für Transformationsprojekte.

title_de: Grossrätliche Kommission unterstützt den Kulturbereich infolge der Coronavirus-Krise mit weiteren Finanzhilfen

content_de:
Seit März 2020 gibt es ein Massnahmenpaket des Bundes zur Abfederung von wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise. Im Kulturbereich wurden in der Schadensphase I und II im Zeitraum März 2020 bis Dezember 2021 Soforthilfen (zinslose Darlehen), Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte im Umfang von 16,5 Millionen Franken ausbezahlt, je zur Hälfte getragen von Bund und Kanton. Für 2022 hat der Bund die Schadensphase III beschlossen. Für Ausfallentschädigungen läuft diese Phase bis Ende Juni. Gesuche für Transformationsprojekte können bis Ende November 2022 eingereicht werden. Die KAPF folgt dem Antrag der Regierung, dafür brutto 5 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Ein Antrag auf Halbierung des Bruttokredits wurde in der Kommissionsberatung abgelehnt.

Das Geschäft wird voraussichtlich Mitte Juni 2022 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 2. Juli 2014 29 Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 2. Juli 2014 folgenden Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt:

MLaw Attila Akin, von Dietlikon, in Zürich

lic. iur. Eliane Benjamin, von Lengnau AG und Emmen, in Baden

lic. iur. Dominik Brändli, von Aarau, in Aarau

lic. iur. Vanessa Bugmann, von Döttingen, in Baden

MLaw Barbara Bütler, von Erlenbach ZH, Auw und Ballwil, in Erlenbach ZH

MLaw Daniela Chierzi, von Triengen, in Berikon

MLaw Ajka Dacic, von Oberrieden, in Zürich

lic. iur. Simone Dietiker, von Thalheim AG, in Döttingen

lic. iur. Regula Fellner, von Möriken-Wildegg, in Zürich

lic. iur. Geronimo Gallarotti, von Nidau, in Zürich

MLaw Valérie Geiser, von Zofingen, in Aarau

MLaw Alexandra Gwerder, von Muotathal, in Urdorf

lic. iur. Fabian Gysel, von Wilchingen, in Rieden AG

MLaw Joanne Haberer, von Ehrendingen, in Herznach

lic. iur. Dennis Herth, von Neuhausen am Rheinfall, in Zürich

lic. iur. David Holliger, von Seengen, in Boniswil

MLaw Daniela Küng, von Aristau, in Aristau

lic. iur. Joël Lässer, von Gontenschwil, in Rheinfelden

MLaw Valentina Meier, von Fischenthal und Vaduz, in Zürich

M.A. HSG Anna Menzi, von Winterthur und Filzbach, in Winterthur

lic. iur. Malou Middendorp, von Klosters-Serneus, in Baden

MLaw Franziska Ruckstuhl, von Grosswangen, in Aarau

MLaw Tom Schaffner, von Gränichen, in Suhr

MLaw Julia Schneeberger, von Ochlenberg und Saignelégier, in Wettingen

lic. iur. Lorin Stahel, von Zürich, in Zürich

MLaw Lea Sturm, von Schwyz, in Zürich

lic. iur. Luca Tarzia, von Niederlenz, in Zürich

Dr. iur. Simone Walther, von Oberentfelden, in Unterentfelden

lic. iur. Kevin Zehnder, von Birmenstorf AG, in Neuenhof


lead_de: Bezirksgericht Lenzburg bestätigt  fürsorgerische Unterbringung von Tobi B., ordnet aber weiteren Vollzug in einer Institution im Kanton Zürich an.

title_de: Tobi B.: Entscheid des Familiengerichts Lenzburg

content_de:
Von Gesetzes wegen hat die fürsorgerische Unterbringung in einer "geeigneten Einrichtung" zu erfolgen. Nach der Literatur und der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich dabei in der Regel um eine psychiatrische Einrichtung, nicht jedoch um eine Strafanstalt/Justizvollzugsanstalt. Tobi B. war indessen seit 2012 in der JVA Lenzburg fürsorgerisch untergebracht. Entsprechend hielt das Bundesgericht das Familiengericht Lenzburg mehrmals an, eine geeignete psychiatrische Einrichtung für Tobi B. zu finden. Nachdem eine Vielzahl von Anfragen bei möglichen Institutionen erfolglos blieb, fand sich nun bei einer Institution im Kanton Zürich die Möglichkeit einer Anschlusslösung.

Der Entscheid des Familiengerichts Lenzburg wurde von den Parteien nicht angefochten und ist somit in Rechtskraft erwachsen.

Weitere Informationen können nicht erfolgen, da familienrechtliche Verfahren und damit auch Verfahren um die fürsorgerische Unterbringung von Gesetzes wegen nicht öffentlich sind (Art. 54 Abs. 4 ZPO).

Hintergrund

Nachdem Tobi B. die Jugendstrafe von vier Jahren Freiheitsentzug (Maximalstrafe nach Jugendstrafrecht) verbüsst hatte, wurde eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet. Es handelt sich dabei um keine Strafe bzw. strafrechtliche Sanktion, sondern um eine zivilrechtliche Massnahme. Diese wird (in einer geeigneten Einrichtung) angeordnet, wenn für eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Art. 426 ff. ZGB). Sie dient dem Schutz der betroffenen Person sowie der Umgebung.

Gemäss dieser zivilrechtlichen Natur ist die fürsorgerische Unterbringung in der Regel in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung und nicht in einer Strafanstalt/Justizvollzugsanstalt zu vollziehen.


lead_de: Weiterhin grosse Waldbrandgefahr (Gefahrenstufe 4) im Kanton Aargau.

title_de: Sofortiges Verbot von Feuerwerk – auch am 1. August 2022

content_de:
Die hohen Temperaturen und die aktuelle Trockenheit führen zu einem hohen Risiko von Bränden. Zusätzlich zum Feuerverbot im Wald und im Abstand von bis zu 50 Metern zum Waldrand verfügt das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) ab Mittwoch, 27. Juli 2022, 9 Uhr, mit Blick auf die anstehenden Nationalfeierlichkeiten am 31. Juli 2022 und am 1. August 2022 ein absolutes Feuerwerksverbot im Kanton Aargau. Grund dafür sind die ausbleibenden oder unzureichenden Niederschläge sowie die aktuellen Wetterprognosen, wonach es heiss und trocken bleibt. Das Verbot gilt auch für Gross- und Kleinfeuerwerk wie Vulkane und Ähnliches. Auch Höhen- und 1.-August-Feuer sind in unbefestigten Feuerstellen verboten.

Die Verbote bleiben bis auf Weiteres in Kraft und werden erst nach ausreichenden Niederschlägen wieder aufgehoben. Die Gemeinderäte können lokal schärfere Regeln erlassen, aber keine Ausnahmen von den kantonalen Verboten bewilligen.

Vorsicht beim Feuern, Grillieren und Bräteln

Aufgrund der Trockenheit besteht auch im Offenland (Felder, Wiesen) sowie im Siedlungsgebiet erhöhte Brandgefahr. Das Grillieren in befestigten Feuerstellen und die Nutzung von Kohlegrills im Siedlungsgebiet ist zulässig, sofern sich diese nicht in Waldnähe befinden (mehr als 50 Meter entfernt). Das Verwenden von Gas- und Elektrogrills ist bei vorsichtigem Einsatz auch im Wald zulässig.

Folgende Massnahmen sind überall einzuhalten:

Keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen

Bei starkem Wind im Freien nicht feuern (gefährlicher Funkenflug)

Feuer nie unbeaufsichtigt lassen

Feuer vor Verlassen der Feuerstelle löschen und sich vergewissern, dass es tatsächlich erloschen ist

Durch verantwortungsbewusstes Verhalten trägt die Bevölkerung dazu bei, Brände zu verhindern.


lead_de: Der Regierungsrat überweist die Botschaft ohne Gegenvorschlag an den Grossen Rat.

title_de: Regierungsrat lehnt die Aargauische Volksinitiative "Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau" ab

content_de:
Die Volksinitiative "Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau" der JUSO Aargau verlangt eine Änderung des Vermögenssteuertarifs. Konkret sieht das Volksbegehren eine deutlich höhere Steuerbelastung für grössere Vermögen vor. Kleinere Vermögen würden hingegen geringfügig entlastet.

Die Belastung hoher Vermögen würde sich mehr als verdoppeln

Der gemäss der Volksinitiative vorgesehene Tarif würde steuerbare Vermögen von über 475‘000 Franken um bis zu 114 Prozent stärker belasten. Die Besteuerung von kleineren Vermögen würde um bis zu 15 Prozent sinken. Mit diesem Tarif würde der Kanton Aargau die hohen Vermögen im Vergleich zu den Nachbarkantonen mit Abstand am stärksten besteuern. Gegenüber den Kantonen Luzern, Solothurn und Zug wäre die Belastung gar drei bis vier Mal höher. Heute liegt die Vermögenssteuerbelastung im Aargau bei kleineren Vermögen etwas unter dem Mittel der Nachbarkantone, bei grösseren Vermögen in etwa im Durchschnitt.

Mehreinnahmen wären nicht von langer Dauer

Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass die Umsetzung der Volksinitiative die Standortattraktivität des Kantons Aargau für Vermögende stark schädigen würde. Bereits heute wohnen im Aargau anteilsmässig deutlich weniger Vermögende als in den meisten übrigen Kantonen. Bei einer Verschärfung der Vermögenssteuer ist zu befürchten, dass der Kanton Aargau in steuerlicher Hinsicht für einkommens- und vermögensstarke Steuerpflichtige weniger attraktiv wird und deshalb ein wesentlicher Teil der Mehrerträge wegfallen würde.

Da eine weniger weit gehende Tariferhöhung ebenfalls negative Wirkung auf die Standortattraktivität des Kantons Aargau hätte, unterbreitet der Regierungsrat zur Volksinitiative keinen Gegenvorschlag und empfiehlt die Initiative der JUSO Aargau zur Ablehnung.


lead_de: Mehrheitliche Zustimmung in der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben in der 1. Beratung.

title_de: Senkung des Gewinnsteuertarifs für Unternehmen und höhere Pauschalabzüge für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen im Kanton Aargau

content_de:
Die Kommission VWA hat sich an ihrer Sitzung vom 1. Juni 2021 nach der letztjährigen Revision erneut mit dem Steuergesetz befasst. Die anlässlich der letzten Revision geforderte Senkung der Gewinnsteuertarife für Unternehmen sowie die Erhöhung der Pauschalabzüge für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen fanden in der Kommission in der 1. Beratung eine solide Zustimmung.

Der Nichteintretensantrag einer Fraktion fand zwar eine gewisse Unterstützung, wurde aber mehrheitlich doch abgelehnt. Diverse Prüfungsanträge wurden gutgeheissen, die Abklärungen zu Alternativvorschlägen respektive weitere Daten in den folgenden Themenbereichen verlangen: eine Kompensation der Steuermindererträge der Gemeinden aufgrund der Erhöhung der Pauschalabzüge, eine Alternative zur Etappierung der Gewinnsteuersenkung, eine detailliertere Sicht auf die Mindererträge der Gemeinden aus der Tarifreduktion oder eine Nichtbefristung der Kompensation der Steuermindereinnahmen der Gemeinden aus der Tarifreduktion der Gewinnsteuern.

Mehrheitlich abgelehnt wurden Anträge zu geänderten Pauschalabzügen und zur Berücksichtigung der Prämienverbilligung. Ebenso wurde abgelehnt, die Gewinnsteuerreduktion ohne Staffelung vorzunehmen. Diese beiden Anträge werden dem Grossen Rat als Minderheitsanträge vorgelegt.

Ein Antrag auf Teilung der Vorlage in zwei separate Schlussanträge auf die 2. Beratung hin fand keine Zustimmung, wurde aber ebenfalls in einen Minderheitsantrag aufgenommen.

Erhöhung der Pauschalabzüge für Versicherungsprämien

Die Revision sieht vor, dass die Pauschalabzüge erhöht werden sollen, so wie es auch in vielen anderen Kantonen bereits üblich ist. Für verheiratete Personen soll neu ein Abzug von 6'000 Franken anstelle von 4'000 Franken gelten, für alle übrigen Steuerpflichtigen ein Abzug von 3'000 Franken anstelle von 2'000 Franken.

Senkung des Gewinnsteuertarifs für Unternehmen

Ebenso soll mit der Revision die von bürgerlicher Seite lang geforderte Senkung des Unternehmenssteuergewinntarifs umgesetzt werden. Weil es sich bei dieser Frage um eine wichtige steuerpolitische Frage handelt, wurde eine Zusatzanhörung durchgeführt, die vor allem bei den bürgerlichen Parteien grosse Zustimmung erfuhr. Der Regierungsrat schlägt ab dem Jahr 2022 eine gestaffelte Reduktion vor.

Die Gewinnsteuertarifsenkung wird gemäss Prognosen zu Mindereinnahmen des Kantons von 30 Millionen Franken im Jahr 2022 bis 90 Millionen Franken im Jahr 2024 führen. Die Gemeinden werden mit Mindereinnahmen von 14 Millionen Franken im Jahr 2022 bis 42 Millionen Franken im Jahr 2024 zu rechnen haben.

Die Erhöhung der Pauschalabzüge wird zu Mindereinnahmen beim Kanton von 46 Millionen Franken und bei den Gemeinden von 42 Millionen Franken führen.

Die Vorlage wird im Grossen Rat in der zweiten Junihälfte zum ersten Mal beraten.


lead_de: Die Kantonsarchäologie legt im Mettauertal Spuren einer frühen Besiedlung frei. Interessierte sind am 3. Oktober zu einer Grabungsführung eingeladen.

title_de: Früh- und hochmittelalterliches Gehöft im Dorfkern von Gansingen entdeckt

content_de:
Seit Ende August 2014 führt die Kantonsarchäologie Aargau Ausgrabungen im Dorfkern von Gansingen durch. Freigelegt wird ein früh- und hochmittelalterliches Gehöft. Im archäologisch kaum bekannten Mettauertal sind jetzt erstmals Spuren einer so frühen Besiedlung zu sehen. Die Ausgrabungen werden Mitte Oktober abgeschlossen. Anschliessend werden termingerecht die Aushubarbeiten für die geplanten Neubauten beginnen.

Die ältesten ausgegrabenen Baureste und Funde gehören zu einem Gehöft aus dem 7. oder 8. Jahrhundert nach Christus. Neben Fragmenten von Kochtöpfen und Specksteingefässen fanden die Ausgräber auch Speisereste, Tierknochen und verkohltes Getreide. Die ausgegrabenen Schlacken zeigen, dass die Bewohner auch Eisen verhüttet haben.

In der Folgezeit entwickelte sich die Siedlungsstelle zu einer Anlage mit beträchtlichem Ausmass. Davon wurden die Reste eines Hauptgebäudes und kleinerer Nebenbauten freigelegt. Bemerkenswert ist die Terrassierung der Anlage.

Die Archäologen gehen davon aus, dass die Bewohner den Siedlungsplatz nach der Jahrtausendwende, im 11. oder 12. Jahrhundert, verlassen haben. Danach überdeckten eingeschwemmte Lehmschichten das Gelände. Diese sorgten für die bis heute gute Erhaltung. Die Fundstelle in Gansingen stellt eine wichtige Ergänzung für das Verständnis des Frühmittelalters im Fricktal dar.


lead_de: Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat Verpflichtungskredit für Hochwasserschutz und ökologische Aufwertung am Rhein in Wallbach

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 9,992 Millionen Franken für das Projekt "Hochwasserschutz und ökologische Aufwertung Rhein" in der Gemeinde Wallbach. Die Nettokosten für den Kanton betragen rund 3,1 Millionen Franken. Die restlichen Projektkosten werden zwischen dem Bund, der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) und der Gemeinde Wallbach aufgeteilt.

Mit dem Hochwasserschutzprojekt wird das Siedlungsgebiet der Gemeinde Wallbach vor Rheinhochwasser geschützt. Es sieht eine feste Hochwasserschutzmauer vor, die bei Hochwassergefahr durch schnell montierbare Dammbalken auf bis zu zwei Meter erhöht werden kann. Die feste Mauer schützt das Siedlungsgebiet vor Hochwassern, wie sie statistisch alle zehn Jahre auftreten. Mit den montierbaren Aluminium-Dammbalken kann der Schutz vor bis zu 100-jährlichen Abflussereignissen gewährleistet werden.

Das bestehende Ufer wird durch einen vorgelagerten Blocksatz, Dreiecksbuhnen und Totholz sowie eine Bepflanzung mit einheimischen Bäumen und Sträuchern ökologisch aufgewertet. Eine gezielte Neugestaltung der historischen Zugänge zum Wasser – sogenannte "Waschplätze" – und die Ergänzung von einzelnen Wegabschnitten zu einem durchgängigen Uferweg werten die Uferzone auch als Naherholungsgebiet auf.

Der von der Gemeinde geplante Ausbau der kommunalen Rheinstrasse Nord wird erst durch das vorliegende Wasserbauprojekt möglich. Um Synergien bei der Bauausführung zu nutzen, ist eine gleichzeitige Realisierung geplant. Baustart ist voraussichtlich im Jahr 2021, die Arbeiten dauern rund zwei Jahre.


lead_de: Der Regierungsrat und die drei Landeskirchen des Kantons Aargau geben abwechselnd jedes Jahr zum Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag einen Aufruf an die Aargauer Bevölkerung heraus.

title_de: Bettagsmandat 2008

content_de:
"Die Zeiten ändern sich und wir uns mit ihnen"

"Die Zeiten ändern sich und wir uns mit ihnen" sagt ein lateinisches Sprichwort, das zur Zeit der ersten Bettagsfeiern am Anfang des 16. Jahrhunderts entstanden sein soll. Heute ändern sich Zeiten und Rahmenbedingungen immer rasanter und radikaler. Wandel war schon immer verbunden mit der Auflösung gesellschaftlicher Strukturen. Das gibt dem einzelnen zwar eine nie gekannte Freiheit, beängstigt aber gleichzeitig viele Menschen. Die Grössenordnungen des Wandels überschreiten alles bisher Dagewesene. Das muss vernünftigen Menschen, die sich um eine lebenswerte und gerechte Welt sorgen, Angst machen.Ein Beispiel für die Folgen des Wandels sind die globalisierten Finanzmärkte. So reden heute alle von der Bankenkrise, von Milliardenverlusten und ebenso von Milliardengewinnen. Doch die meisten Menschen können sich die Summen, um die es dabei geht, nicht vorstellen. Der Einfluss dieser anonymen Finanzmärkte auf unsere Welt ist enorm. Sie bestimmen in erschreckend hohem Mass bis in die individuellen Freiheiten hinein mit. Das betrifft nicht nur den Zugang zu so genannten Luxusgütern, sondern auch  um nur einige Beispiele zu nennen  unseren Zugang zu den beeindruckenden Möglichkeiten der Bio- und Medizintechnologien, die Altersvorsorge, die Pflege- und Heilungspraktiken, die Möglichkeiten zu Weiterbildung. Im Alltag merken viele Menschen diesen Einfluss an konkreten Fragen: Wie viel darf Alter kosten? Wie steht es mit dem Generationenvertrag? Darf Sterben Zeit brauchen oder ist das zu teuer? Haben Menschen mit Behinderungen weiter ihren Platz in der Leistungsgesellschaft? Zählt auf dem Weltmarkt der Hunger eines ganzen Volkes weniger als die Interessen der wenigen, die über Geld und Ressourcen verfügen?Auch 176 Jahre nach seiner offiziellen Einführung und fast 500 Jahre nach seiner ersten Feier, erinnert der Dank-, Buss- und Bettag daran, dass unser Leben nicht allein von Werten wie Konsum, Vergnügen oder Finanzwachstum bestimmt sein kann. Viele Menschen treten vor Gott und bitten ihn um Vergebung und Hilfe. Bis heute tun Gläubige das nicht nur für sich persönlich, sondern auch für die Gemeinschaft, in der sie leben, für den Staat und seine Regierung. Aber auch wer mit Glauben wenig anfangen kann, kann die "Denkpause" am Dank-, Buss- und Bettag nutzen, um sich auf das Woher und Wohin von Politik, Wirtschaft und Forschung zu besinnen.

Der Bettag ruft dazu auf, sich für ein besseres Miteinander und eine gerechtere Welt einzusetzen. Gerade im rasanten Wandel unserer Zeit tragen wir als Bürgerinnen und Bürger eine erhöhte Verantwortung für die Zukunft dieser Gesellschaft  sei es vor Gott, vor unseren Mitmenschen oder vor den Kindern, die diese Welt von uns erben werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat die bewilligungsfreien Sonntage festgelegt.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntage festgelegt

content_de:
2010 wurde eine erste Fassung des Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht vom Stimmvolk verworfen. Darin war vorgesehen, vier Sonntage festzulegen, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen. Der Grosse Rat hat 2011 eine zweite Fassung des Einführungsgesetzes verabschiedet. Darin sind noch zwei bewilligungsfreie Sonntage vorgesehen. Nachdem die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen ist, setzt der Regierungsrat das Gesetz und die dazugehörige Verordnung auf den 1. September 2012 in Kraft. Ausgenommen sind die Bestimmungen über das Einigungsamt, die auf den 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Differenzierte Regelung der bewilligungsfreien Sonntage

Bei der Festlegung der bewilligungsfreien Sonntage waren die berechtigten Anliegen der Gewerbetreibenden, der Arbeitnehmenden, der Bevölkerung und einzelner Gemeinden mit traditionellen Verkaufsanlässen in der Adventszeit zu berücksichtigen. Der Regierungsrat hat deshalb die folgende differenzierte Regelung beschlossen:

Fällt der vierte Advent auf den 18., 19., 20., 21. oder 22. Dezember, sind der dritte und vierte Advent bewilligungsfrei. Fällt der vierte Advent auf den 23. oder 24. Dezember, sind der zweite und dritte Adventssonntag bewilligungsfrei.

Diese Regelung gilt grundsätzlich für das ganze Kantonsgebiet. Die Bedürfnisse einiger Gemeinden mit langjährigen Verkaufsanlässen im Advent hat der Regierungsrat bei der Festlegung jedoch berücksichtigt.

In diesem Jahr sind damit grundsätzlich der zweite und dritte Adventssonntag bewilligungsfrei. Ausnahmen bilden Sins und Wettingen, in denen der erste und dritte Advent bewilligungsfrei sind.

Weitere Änderungen in Gesetz und Verordnung

Das neue Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht übernimmt die bereits bisher geltende Feiertagsregelung. Es regelt Zuständigkeiten und Verfahren im Vollzug des Arbeitsgesetzes. Zudem enthält es Bestimmungen zum Einigungsamt, welches bei bestimmten Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden aktiv wird.

Die neue Verordnung zum Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht bringt einige kleinere Änderungen für die Gemeinden mit sich. Diese müssen in Zukunft keine Betriebsregister mehr führen und keine Gemeindebetriebsaufseher mehr bestimmen. Neu werden sie Betriebe, die bauliche Massnahmen planen, auf das kostenlose Planbegutachtungsverfahren aufmerksam machen. Damit werden Betriebe bei der Einhaltung der Arbeitnehmer- und Unfallverhütungsvorschriften unterstützt.

Auch diese Verordnung tritt per 1. September 2012 in Kraft. Ausgenommen sind die Bestimmungen über das Einigungsamt, die am 1. Januar 2013 in Kraft treten.


lead_de: Eine Jury unter dem Präsidium von Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor Markus Dieth kürte die Aargauer Staatsweine 2022.

title_de: Kürung der Aargauer Staatsweine 2022

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Die Kürung der Aargauer Staatsweine auf dem Schloss Liebegg in Gränichen fand dieses Jahr zum 17. Mal statt. Sieger und damit Träger des Titels "Aargauer Staatswein 2022" sind:

Kategorie Riesling-Sylvaner: Nauer Classic Müller-Thurgau Tegerfelden 2021, Nauer Weine AG, Bremgarten

Kategorie Weisse Spezialitäten: Souvignier Gris Remigen 2021, Weinbau Hartmann AG, Remigen

Kategorie Pinot Noir: Pinot Noir Magden 2020, Weinbau Gerhard Wunderlin, Zeiningen

Kategorie Rote Spezialitäten: Pinot noir Enora 2021, Wein & Gemüse Umbricht, Untersiggenthal

"Ausgezeichnete Qualität und grossartiger Einsatz"

Die 72 eingereichten Weine wurden im Vorfeld der Aargauer Staatsweinkürung durch eine interkantonale Fachkommission vorselektioniert. Die Staatsweinjury, zusammengesetzt aus Weinexperten, Branchenvertretenden und Politikerinnen und Politikern kürte aus verbleibenden sechzehn Finalisten die Aargauer Staatsweine 2022 in vier Kategorien. Die Finaldegustation erfolgte unter der fachkundigen Leitung von Yannick Wagner, dem Fachspezialisten Weinbau am Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg. Der Aargauer Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth war als Vorsitzender der Jury voll des Lobes ob der Qualität der Aargauer Weine: "Den Aargauer Winzerinnen und Winzern ist es einmal mehr und trotz der wetterbedingten Herausforderungen im letzten Jahr gelungen, genussvolle Tropfen zu produzieren. Ich bin begeistert von der ausgezeichneten Qualität der eingereichten Weine und vom grossartigen Einsatz der Aargauer Winzerinnen und Winzer".

KÄLINOVINO – Zu Ehren und ausgewählt von Nationalratspräsidentin Irène Kälin

Jedes Jahr nimmt eine jährlich wechselnde Persönlichkeit des öffentlichen Lebens Einsitz in der Saatsweinjury. Diese sogenannte Wildcard hat der Aargauer Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth in diesem Jahr an Nationalratspräsidentin Irène Kälin vergeben. In diesem Zusammenhang wurde im Rahmen der diesjährigen Aargauer Staatsweinkürung ein Wein mit der Auszeichnung "KÄLINOVINO" gekürt. In dieser einmaligen fünften Kategorie stiegen 9 Weine aus zertifiziert biologischem und biodynamischem Anbau sowie Weine aus pilzwiderstandsfähigen Rebsorten ins Rennen. "Es freut mich sehr, dass immer mehr innovative Winzerinnen und Winzer Weine aus biologischem und biodynamischem Anbau sowie Weine aus pilzwiderstandsfähigen Rebsorten anbauen. Als Aargauerin und Weinliebhaberin bin ich stolz auf die hohe Qualität unserer Aargauer Weine und trage diese als Botschafterin gerne in die ganze Schweiz hinaus", sagt Nationalratspräsidentin Irène Kälin sichtlich stolz. Die einmalig verliehene Auszeichnung "KÄLINOVINO" wurde an den Wein "Carpe Vinum blanc" verliehen, produziert von Gerhard und Andrea Wunderlin. Mit ihren Weinen aus pilzwiderstandsfähigen Rebsorten zeigen die Winzerinnen und Winzer vom Weinbau Gerhard Wunderlin in Zeiningen zukunftsorientierte Wege im Rebbau auf.

Kanton würdigt Aargauer Wein

Markus Dieth: "Mit der Kürung der Aargauer Staatsweine würdigt der Kanton das Engagement und die hohe Professionalität der Aargauer Winzerinnen, Winzer, Kellermeisterinnen und Kellermeister." Er bestärkt gleichzeitig die Bedeutung des Weins als Aargauer Kulturgut. Die Staatsweine werden an Aargauer Staatsanlässen ausgeschenkt und stossen über Kantons- und Staatsgrenze hinaus auf ein positives Echo.

Zusammensetzung der Jury

Irène Kälin, Nationalratspräsidentin; Elisabeth Burgener, Grossratspräsidentin; Joana Filippi, Staatsschreiberin; Patricia Kettner, Generalsekretärin Departement Finanzen und Ressourcen; Kathrin Scholl-Debrunner, Präsidentin Aargau Tourismus; Martin Wiederkehr, Präsident Branchenverband Deutschschweizer Wein; Roland Michel, Präsident Branchenverband Aargauer Wein; Bruno Lustenberger, Präsident GastroAargau; Mathias Küng, Aargauer Zeitung; Markus Fuchs, Weinakademiker; Dr. Markus Dieth, Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor; Alda Breitenmoser, Leiterin Amt für Verbraucherschutz; Matthias Müller, Leiter Landwirtschaft Aargau; Hansruedi Häfliger, Direktor Landwirtschaftliches Zentrum Liebegg; Yannick Wagner, Fachspezialist Weinbau.


lead_de: Teilrevision des Energiegesetzes: Regierungsrat verabschiedet Botschaft zuhanden des Grossen Rates.

title_de: Mit schlanken und unbürokratischen Lösungen die energie- und klimapolitischen Ziele noch besser erreichen


lead_de: Regierungsrat informierte Fraktions- und Parteispitzen und Personalverbände über den AFP 2016–2019.

title_de: Es braucht Massnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite

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Verfassung und Gesetz schreiben einen ausgeglichenen Staatshaushalt vor. Der Regierungsrat hat in den letzten zwei Jahren zusammen mit der Verwaltung bereits erhebliche Sparanstrengungen unternommen, um diesen Auftrag erfüllen zu können. So werden im Rahmen der Leistungsanalyse – nach den Beschlüssen des Grossen Rats und der Ablehnung von gesetzlichen Massnahmen durch das Volk am 8. März 2015 – ab diesem Jahr Entlastungen im Umfang von jährlich 61 bis 101 Millionen Franken umgesetzt.

Aufgrund aktueller Entwicklungen drohen aber erneut jährliche Defizite in der Höhe von über 100 Millionen Franken. Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) mussten die Konjunktur- und damit auch die Steuerprognosen nach unten angepasst werden. Hinzu kommen wegfallende oder reduzierte Einnahmen, zum Beispiel SNB-Ausschüttung, Beteiligungserträge und so weiter. Zudem findet in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Soziales nach wie vor eine dynamische Ausgabenentwicklung statt, bedingt durch Bundesgesetze oder allgemeines Bevölkerungswachstum.

Einschneidende Massnahmen führen zu Qualitäts- und Leistungsabbau

Der Regierungsrat hat am 29. April und 6. Mai 2015 in erster Lesung den AFP 2016–2019 beraten. Dabei zeigte es sich, dass einschneidende Massnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite, aber auch im Personalbereich, notwendig sind, um den Staatshaushalt ausgeglichen gestalten zu können; in die Sparüberlegungen werden auch Staatsbeiträge und Leistungsaufträge an Dritte sowie Subventionen miteinbezogen. Der Regierungsrat wird den damit verbundenen Leistungs- und Qualitätsabbau beziehungsweise die Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Wirtschaft aufzeigen. Auf der Einnahmenseite befasst sich der Regierungsrat mit verschieden Optionen. Zudem beantragt er dem Grossen Rat weiterhin, auf die Streichung des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben zu verzichten.

Im Personalbereich werden neben einer Nullrunde bei den Löhnen weitere Personalmassnahmen notwendig sein, um die Budget- und AFP-Ziele erreichen zu können. Dabei geht der Regierungsrat von einer Reduktion des Stellenetats in der Grössenordnung von 100 bis 150 Stellen beim Kantonspersonal aus. Der Stellenabbau wird in den nächsten beiden Jahren umgesetzt und soll wenn immer möglich über natürliche Fluktuation oder durch Pensenreduktionen erfolgen; es ist aber nicht auszuschliessen, dass auch Kündigungen notwendig sein werden. Bei den Lehrpersonen wird gegenüber der bisherigen Planung auf 200 bis 250 Stellen über alle Schulstufen verzichtet, die aufgrund der höheren Schülerzahlen notwendig wären.

Gespräche mit Parteien und Personalverbänden

Der Regierungsrat hat heute Mittwoch das Grossratspräsidium, die Fraktionsspitzen des Grossen Rates und die Parteipräsidien über den AFP 2016–2019 informiert und mit ihnen diskutiert, wie das Kantonsparlament seine Mitverantwortung für die Erreichung eines ausgeglichenen Staatshaushalts wahrnehmen kann. Der Regierungsrat hat heute Mittwoch auch eine Delegation der Konferenz der Aargauischen Staatspersonalverbände (KASPV) getroffen und sie über die Ausgangslage zum AFP 2016–2019, insbesondere zu notwendigen Personalmassnahmen, informiert.

Die Planung des AFP 2016–2019 wird durch verschiedene Faktoren erschwert, die kaum oder nicht beeinflussbar sind beziehungsweise deren konkrete Auswirkungen noch nicht absehbar sind: zum Beispiel der definitive Entscheid des Grossen Rats zur Grundbuchabgabe, die Ausgestaltung des Finanzausgleichs Bund–Kantone (NFA) oder die Entwicklung bei den Beteiligungserträgen für den Kanton.

Der Regierungsrat wird bis Mitte August 2015 über den AFP 2016–2019 und die daraus resultierenden Massnamen beschliessen und Ende August die Botschaft an den Grossen Rat vorlegen.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 17. Dezember 2020 37 Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt.

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MLaw Timea Angehrn, von Muolen, in Zürich

MLaw Severin Bingesser, von Waltenschwil, in Aarau

MLaw Friedo Breitenfeldt, von St. Gallen, in Wilchingen

MLaw Sarah Brun, von Merenschwand, in Boswil

M.A. HSG in Law and Economics Olivier Buff, von Zürich, in Zürich

Dr. iur. Thirza Döbeli, von Seon, in Staufen

MLaw Lea Eliezer, von Langnau im Emmental, in Zürich

M.A. HSG in Law Andreas Gautschi, von Gränichen, in Aarau

MLaw Dominik Greder, von Mellingen, in Oberrohrdorf

MLaw Nadine Grüter, von Escholzmatt-Marbach, in Dottikon

MLaw Nils Haldemann, von Eggiwil, in Oftringen

MLaw Alexandra Herzig, von Fislisbach, in Zürich

MLaw Yannick Hirschi, von Eggiwil, in Münsingen

MLaw Inès Holderegger, von Gais, in Rothrist

Dr. iur. Claude Humbel, von Zürich und Birmenstorf AG, in Zürich

MLaw Stefanie Kaufmann, von Triengen, in Solothurn

MLaw Ilona Kessler, von Mönchaltorf, in Auenstein

MLaw Steven Korner, von Malters, in Lenzburg

Dr. iur. Caroline Lehner, von Gränichen, in Winterthur

MLaw Thomas Lüthi, von Rüderswil, in Gretzenbach

MLaw Michael Meier, von Giswil, in Möriken AG

MLaw Eva Müller, von Gebenstorf, in Zürich

MLaw Nadja Nauer, von Hägglingen, in Frick

MLaw Matthias Neumann, von Rothrist, in Aarau

MLaw Pascal Ott, von Biberstein, in Aarau Rohr

MLaw Alexandra Rosset, von Bougy-Villars, in Watt

MLaw Daniela Saner, von Kleinlützel, in Bern

MLaw Livia Säuberli, von Teufenthal AG, in Aarau

MLaw Sandra Schneider, von Gipf-Oberfrick, in Baden

MLaw Zilia Schwarz, von Tenniken, in Bern

M.A. HSG in Law Simona Serratore, von Aarau, in Lenzburg

MLaw Denis Solak, von Sarmenstorf, in Berikon

MLaw Claudia Villiger, von Sins, in Muri AG

Dr. iur. HSG in Law Guido von Moos, von und in Luzern

M.A. HSG in Law and Economics Philippe Weber, von Aarau und Menziken, in Aarau

MLaw Larissa Willi, von Wettingen und Siglistorf, in Wettingen

MLaw Kim Wysshaar, von Winterthur, in Baden


lead_de: Die Flankierenden Massnahmen und Schwarzarbeitsbekämpfung sind eine Daueraufgabe.

title_de: Vollzug der Flankierenden Massnahmen und Schwarzarbeitsbekämpfung im Kanton Aargau: eine Daueraufgabe

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2016 hat das Amt für Migration und Integration (MIKA) 60 Verwaltungsbussen (2015: 87) und 264 Mahnungen (2015: 230) wegen Meldepflichtverstössen sowie 97 Verwaltungsbussen (2015: 55) wegen Verstössen gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen ausgesprochen.

Kooperation der Unternehmen

In Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag hat die Tripartite Kommission (TPK) die Aufgabe, den Arbeitsmarkt zu beobachten und die orts- und branchenüblichen Löhne festzulegen. Mit 2'859 (2015: 4'493) Personenkontrollen in 674 (2015: 732) Betrieben hat der Kanton Aargau die mit dem Bund vereinbarten Kontrollvorgaben erfüllt. Bei 262 (2015: 232) ausländischen Entsendebetrieben wurden 1'111 (2015: 870) Arbeitnehmende überprüft. Bei 67 (2015: 77) Entsendebetrieben wurde ein schriftliches Verständigungsverfahren wegen zu tiefen Löhnen durchgeführt. Davon konnten 64 Verfahren erfolgreich abgeschlossen werden. Die betroffenen Unternehmen haben die geforderten Nachzahlungen an die Arbeitnehmenden für den Arbeitseinsatz im Kanton Aargau nachgewiesen. 3 (2015: 4) Verständigungsverfahren sind gescheitert. Die Mehrheit der Unternehmen ist bemüht, sich korrekt zu verhalten und wendet sich bei Fragen bereits vor dem Einsatz in der Schweiz an die zuständigen Behörden. Wie schon in den vergangenen Jahren haben auch 2016 die flankierenden Massnahmen in Kombination mit den entsprechenden Kontrollen ihre Wirkung entfaltet. Dies zeigt sich nicht nur in der grossen Anzahl erfolgreicher Verständigungsverfahren, sondern auch darin, dass die meisten sanktionierten Unternehmen die auferlegten Bussen begleichen. Bei Nichtbezahlung der Bussen werden konsequent ein- oder mehrjährige Dienstleistungsverbote für die ganze Schweiz verhängt.

In folgenden Fokusbranchen wurden 2016 ausgedehnte oder teilweise gar flächendeckende Lohnerhebungen durchgeführt: im Strassengütertransport, in Kioskbetrieben und Kindertagesstätten. Zusätzlich wurden 135 Anstellungsverhältnisse in der Hauswirtschaft und – während des ersten Halbjahrs 2016 ohne gültigen Landesmantelvertrag – deren 76 im Bauhauptgewerbe überprüft. Sämtliche Fokusbranchen wurden von der TPK aufgrund der Auswertung der deklarierten Löhne als grundsätzlich unproblematisch eingestuft. Da eine Kindertagesstätte mit einem betriebsintern hohen Anteil an Löhnen unter der Orts- und Branchenüblichkeit aufgefallen ist, hat die TPK-Geschäftsstelle mit diesem Betrieb ein inzwischen erfolgreich abgeschlossenes Verständigungsverfahren durchgeführt. Die im Auftrag des Bundes durchgeführte Lohnerhebung im Transportgewerbe hatte verschiedene branchenspezifische Fragen aufgeworfen. Diese hat der TPK-Ausschuss mit Vertretern des Branchenverbands ASTAG Sektion Aargau eingehend diskutiert. Gestützt darauf hat die TPK festgestellt, dass aktuell kein Handlungsbedarf für eine vertiefte Arbeitsmarktbeobachtung in der Transportbranche besteht.

Für die Kontrollen in Branchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) sind die paritätischen Berufskommissionen verantwortlich. Der Verein "Arbeitsmarktkontrolle Bau Aargau" (AMKB), an welchen die Kontrollen von aus dem Ausland in die Schweiz entsandten Arbeitnehmenden für 13 Gewerbebranchen delegiert sind, hat 2016 2'029 (2015: 2'366) Personen in 759 (2015: 738) Betrieben kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass bei rund 150 (2015: 200) Firmen die Lohnzahlungen nicht korrekt waren. Bei etwa 80 Prozent (2015: 80 Prozent) dieser Betriebe wurden die Lohnnachzahlungen problemlos vorgenommen.

Ausländische selbstständige Dienstleistungserbringer

Das Inspektorat des MIKA hat in Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag 123 (2015: 106) ausländische selbstständige Dienstleistungserbringer einer Prüfung unterzogen. In 27 Fällen ist der Nachweis der selbstständigen Erwerbstätigkeit misslungen. Die AMKB hat in den Gewerbebranchen mit allgemeinverbindlich erklärtem GAV 122 (2015: 59) ausländische Selbstständige überprüft.

Ausländische Dienstleistungserbringer, die sich auf Selbstständigkeit berufen, müssen den Kontrollorganen bei einer Kontrolle am Arbeitsort die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente vorweisen können. Das MIKA hat wegen leichter Verletzung der Dokumentationspflicht 75 (2015: 64) Verwaltungsbussen ausgesprochen. Bisher musste kein Arbeitsunterbruch wegen einer schwerwiegenden Verletzung angeordnet werden.

Speziell in Fällen, bei welchen sich mehrere ausländische (schein-)selbständige Dienstleistungserbringer zusammenschliessen, um zusammen die gleiche Arbeit für dasselbe Projekt auszuführen, muss in Einzelfällen eine bewusste Missachtung der schweizerischen Vorschriften festgestellt werden. Die Verletzung der gesetzlichen Dokumentations- und Auskunftspflichten zieht Bussen und Dienstleistungsverbote nach sich.

Mehr Erwerbstätige bis 90 Tage aus EU- und EFTA-Staaten

Die Anzahl der gemeldeten Erwerbstätigen aus EU- und EFTA-Staaten hat 2016 mit 45'737 (2015: 44'092) erneut zugenommen. Diese Personen können maximal 90 Tage ohne Bewilligung in der Schweiz arbeiten. Der Anstieg betrifft hauptsächlich die kurzfristigen Stellenantritte bei einem Schweizer Arbeitgeber (+ 21,1 % gegenüber 2015). Die Meldungen für aus dem Ausland in die Schweiz entsandte Arbeitnehmende (- 3,7 %) nahmen leicht ab und für selbstständige grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer geringfügig zu (+ 2,1 %).

Schwarzarbeit: Hinweise und Kontrollen führen zur Aufdeckung

Auch 2016 hat das Inspektorat des MIKA zahlreiche Schwarzarbeitsverdachtsmeldungen von anderen Behörden und Organisationen sowie aus der Bevölkerung erhalten. Es wurden 676 Schwarzarbeitskontrollen durchgeführt (2015: 568). Schwerpunktmässig wurde praxisgemäss im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sowie im verarbeitenden Gewerbe kontrolliert. Rund 1'800 (2015: 1'250) Personen wurden durch das kantonale Kontrollorgan überprüft. Der Anteil der Schwarzarbeitskontrollfälle, welche aufgrund eines Verdachtsmoments bezüglich Nichteinhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht an die zuständige Spezialbehörde weitergeleitet wurden, liegt mit 19,1 Prozent im Bereich der Vorjahre (2015: 18,8 %). 93 rechtskräftige Strafentscheide der Staatsanwaltschaft liegen im Bereich des Ausländerrechts vor. Diese betreffen überwiegend Nicht-EU-/EFTA-Angehörige, denen mangels gesamtwirtschaftlichen Interesses und beruflicher Qualifikation selbst auf Gesuch hin keine Arbeitsbewilligung erteilt werden kann.


lead_de: Ab 13. September 2021 wird der Kaistenberg für ein Jahr gesperrt

title_de: Ab 13. September 2021 wird der Kaistenberg gesperrt

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Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt startete mit den Bauarbeiten an der Kaistenbergstrasse zwischen Frick und dem Kaistenberg (K 462) am 18. Januar 2021. Mit zwei Bauequipen konnten die ersten Etappen realisiert werden. Witterungsbedingt kam es im Winter durch Schnee und im Sommer durch langanhaltende Regenfälle zu etlichen Unterbrüchen und Verzögerungen. Bautechnisch konnte jedoch wie geplant gebaut werden.

Die Bauarbeiten sind nun soweit fortgeschritten, dass die lange angekündigte Vollsperrung umgesetzt werden kann. Fabian Gasser, Projektleiter der Abteilung Tiefbau, erklärt: "Die Vollsperrung ist notwendig, um die Sicherheit für die Arbeitenden und die Verkehrsteilnehmenden bei den sehr engen Platzverhältnissen zu gewährleisten. Zudem kann die Bauzeit deutlich verkürzt werden, da viel längere Bauetappen gleichzeitig möglich sind." Die Vollsperrung dauert bis Ende der Bauzeit, das heisst etwa ein Jahr. Vorausgesetzt, dass ungünstige Witterungsverhältnisse keine weiteren Unterbrüche verursachen.

Verkehrsführung und -umleitung für MIV und Velo

Während der Vollsperrung wird der motorisierte Individualverkehr über Kantonsstrassen via Eiken / Hardwald umgeleitet. Die Umleitungen werden entsprechend signalisiert. Der Autobahnabschnitt Frick–Eiken kann in beiden Richtungen die Fahrzeit verringern und entlastet zudem die Verkehrsknoten in Eiken und Frick. Der Veloverkehr wird wie bisher via Fibl und Ittenthal umgeleitet. Die Kantonsstrassen über den Kaistenberg bleibt für die Velofahrenden weiterhin gesperrt. Die Bauetappen werden so angeordnet, dass das Postauto über den Kaistenberg fahren kann. Die bestehenden Haltestellen können alle fahrplanmässig bedient werden.

Die Abteilung Tiefbau des Departement Bau, Verkehr und Umwelt und die am Bau Beteiligten bitten die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnenden um Verständnis für die unvermeidlichen Behinderungen.


lead_de: Die Aargauer Gemeinden stehen finanziell auf solider Basis. Im Einzelnen betrachtet gibt es jedoch grosse Unterschiede.

title_de: Aargauer Gemeinden auf solider finanzieller Basis

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Der Verwaltungsaufwand sämtlicher Gemeinden im Kanton Aargau belief sich im Jahre 2001 auf 1?529,8 Mio. Fr. oder 2?765 Fr. pro Einwohner. Mit Berücksichtigung von Passivzinsen, Abschreibungen, Finanzausgleich und Ertragsüberschüssen erreichte der Gesamtaufwand 1?956,6 Mio. Fr. (3?537 Fr. pro Einwohner). Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Verwaltungsaufwand pro Einwohner um 63 Fr. und der Gesamtaufwand um 55 Fr.

In den Gemeinden des Bezirks Aarau war der Verwaltungsaufwand mit durchschnittlich 3?183 Fr. pro Einwohner klar am höchsten. Ebenfalls über dem Kantonsmittel lagen die Verwaltungsausgaben der Gemeinden in den Bezirken Brugg (2?867 Fr.), Baden (2?849 Fr.), Zofingen (2?834 Fr.) und Rheinfelden (2?830 Fr.). Die niedrigsten Verwaltungsausgaben wiesen die Gemeinden in den Bezirken Muri (2?333 Fr.) und Kulm (2?400 Fr.) aus - ein Viertel weniger als im Bezirk Aarau.

Die Erträge der Gemeinden stammen aus den folgenden Quellen: Ordentliche Steuern 56,8%, Verwaltungserträge 32,0% (Gebühren, Verkaufserlöse, Beiträge von Bund, Kanton anderen Körperschaften und Privaten), Aktiensteuern 5,2%, Kapital- und Vermögenserträge 3,0% Finanzausgleich 1,6%. Im kantonalen Mittel verbuchten die Gemeinden pro Einwohner 2?008 Fr. ordentliche Steuern, 1?133Fr. Verwaltungserträge, 184 Fr. Aktiensteuern, 107 Fr. Kapital- und Vermögenserträge, 56 Fr. Finanzausgleich. Der Totalertrag (inkl. Buchgewinne und Aufwandüberschüsse) belief sich auf 3?537 Fr.

Aber auch auf der Ertragsseite sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Bezirken und innerhalb der Regionen zwischen den Gemeinden erheblich. Während die Erträge der Gemeinden des Bezirks Aarau mit 3?981 Fr. pro Einwohner deutlich über dem kantonalen Mittel stehen, liegen die Gemeinden des Bezirks Kulm mit 2?916 Fr. ebenso klar darunter.

Von den 232 Gemeinden wiesen im Jahr 2001 deren 141 einen Finanzierungsüberschuss von 163,8 Mio. Fr. oder 526 Fr. pro Einwohner aus. Die übrigen 91 Gemeinden hatten einen Fehlbetrag von zusammen 101,0 Mio. Fr. oder 418 Fr. pro Einwohner zu verzeichnen. Insgesamt resultierte somit ein Finanzierungsüberschuss von 62,8 Mio. Fr. oder 113 Fr. pro Einwohner.


lead_de: Reto Bernhard hat auf Vermittlung der Partnerschaft Aargau-Belarus in der internationalen Jury des weissrussischen Amateurtheaterfestivals "Theaterkoffer 2006" Einsitz genommen.

title_de: Reto Bernhard ist Jurymitglied für den "Theaterkoffer 2006"

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Reto Bernhard leitete im Kanton Aargau im letzten Jahr den Theaterkurs für Jugendliche "Schau&Spiel", eine Zusammenarbeit des Theaters Tuchlaube Aarau mit dem Jugendkulturhaus Flösserplatz.

Zum Festival, das vom Kulturdepartement der Weissrussischen Staatlichen Universität durchgeführt wird, sind Produktionen von Jugendlichen aus Belarus, Litauen, Russland, Finnland, Deutschland, Tschechien, Slowenien, Griechenland, Rumänien und dem Iran eingeladen. Nebst der Tätigkeit in der Jury vermittelt Reto Bernhard in Minsk in einem Workshops auf spielerische Art und Weise einen Einblick in die Grundlagen und Techniken des Improvisationstheaters.


lead_de: Regierungsrat dankt Doris Leuthard für ihren grossen Einsatz, ihr erfolgreiches Wirken in der Landesregierung sowie für Verbundenheit mit dem Aargau.

title_de: Aargauer Regierungsrat dankt Bundesrätin Doris Leuthard für ihren grossen Einsatz und ihr erfolgreiches Wirken in der Landesregierung

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Mitte Juni 2006 wurde Doris Leuthard, heimatberechtigt und wohnhaft in Merenschwand, in den Bundesrat gewählt; als fünftes Aargauer Mitglied der Landesregierung seit 1848. Von 1999 bis zur Wahl in den Bundesrat vertrat sie als Nationalrätin den Kanton Aargau in Bern. Als Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (2006 bis 2010) und des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (2011 bis 2018) verantwortete Doris Leuthard für den Kanton Aargau bedeutungsvolle Dossiers. Sie setzte in ihrer Ende 2018 zu Ende gehenden Amtszeit insbesondere in der Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik starke und auch für den Kanton Aargau wichtige Akzente.

Als profilierte Magistratin fand sie in der Schweiz und im Ausland hohe Anerkennung und Wertschätzung; insbesondere auch als Bundespräsidentin in den Jahren 2010 und 2017. Der Regierungsrat durfte sie jeweils aus Anlass dieses hohen Amtes – unter grosser Anteilnahme der Menschen im Aargau – in ihrem Heimat-und Wohnkanton empfangen und würdigen. Einer dieser Höhepunkte war der grosse Empfang von Doris Leuthard und das Treffen der gesamten Landesregierung am 6. Juli 2017 mit der Bevölkerung in Lenzburg, anlässlich der Bundesratsreise in den Heimatkanton der Bundespräsidentin.

Mit ihrem langjähren erfolgreichen Wirken im Bundesrat und ihrer grossen Beliebtheit ist Doris Leuthard auch eine wertvolle "Botschafterin" für den Aargau, zumal sie auch als Mitglied des Bundesrates mit ihrem Heimatkanton eng verbunden blieb und unter anderem mit dem Regierungsrat enge Kontakte pflegt.

Der Regierungsrat dankt Doris Leuthard für ihren grossen Einsatz in der Landesregierung, für ihr erfolgreiches Wirken für die Schweiz und ihre Verbundenheit mit dem Kanton Aargau.


lead_de: Träger des Gesundheitsförderungs-Preises 2007 des Kantons Aargau ist das Schul-Projekt "Langmatt: lang fit!" aus Brugg.

title_de: Gesundheitsförderungs-Preis 2007 des Kantons Aargau vergeben

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Beim Departement Gesundheit und Soziales gingen 13 Bewerbungen für den Gesundheitsförderungs-Preis 2007 ein. Eine grosse Ideenvielfalt deckte verschiedene Themen und Interventionsebenen ab: Bewegung, Entspannung, Ernährung, Aktivitäten in der Natur, Migration, Gesundheitsmanagement im Betrieb und Suchtprävention. Entsprechend unterschiedlich sind auch die Absender: Privatpersonen, Vereine, Hilfswerke, Schulklassen, Spital/Klinik und Gemeinden.

Die Jury setzte sich aus dem Gesundheitsdirektor Ernst Hasler, der Nationalrätin Ruth Humbel Näf, der Nationalrätin Pascale Bruderer, der Grossrätin Vreni Friker-Kaspar, dem Kantonsarzt Martin Roth und dem stv. Kantonsarzt Daniel Brenner zusammen.

Der Gesundheitsförderungs-Preis 2007 wird dem Gesundheitsprojekt "Langmatt: lang fit!" der Schule Langmatt in Brugg zugesprochen und ist mit Fr. 7'000.-dotiert. Das Projekt möchte den SchülerInnen Alternativen für ein aktives und gesundheitsbewusstes Verhalten präsentieren, um Ihnen auf spielerische und kreative Art ein Stück Lebensqualität mit auf ihrem Lebensweg zu geben. Einer sehr jugendgerechten Initialveranstaltung werden bis Ende Mai 2007 weitere Gesundheitstage folgen. Die Bemühungen decken sich in hohem Masse mit den Zielsetzungen des Kantons.

Drei Projekten wurde ein Anerkennungsbeitrag zugesprochen: "Fit durch den Tag" von der Hauswirtschaftsschule Untersiggenthal. Die Hauswirtschaftsschule Untersiggenthal hat zu Beginn des Schuljahres 06/07 das Projekt "Fit durch den Tag" mit dem Ziel lanciert, gesunde Zwischenmahlzeiten herzustellen und diese täglich gemeinsam einzunehmen. Das Projekt "Fit durch den Tag" wurde mit Fr. 3'000.-- gewürdigt. "Hinschauen und handeln". Die Schule Entfelden möchte mit diesem Projekt die Lehrpersonen stärken, mit dem Ziel, Auffälligkeiten bei SchülerInnen früh anzugehen. Sie hat dazu einen praktischen Leitfaden entwickelt. Die Jury prämiert das Projekt mit einem Anerkennungsbeitrag von Fr. 3'000.-. "Gesundheitsweg", des Kneipp-Vereins Muri und Umgebung. Beim "Freiämterweg" in Muri und Umgebung,  der zum grössten und längsten Gesundheitsweg in Europa werden soll, wird am 19. Mai 2007 in Bünzen eine neue Kneipp-Tretanlage eingeweiht. Dieses Engagement würdigt die Jury mit einem Beitrag von Fr. 1'000.-.

An der Preisverleihung, wies Gesundheitsdirektor Ernst Hasler auf die grosse Bedeutung der Gesundheitsförderung und Prävention in der Gesundheitspolitik hin. Es handelt sich um lohnende Investitionen, die in Zukunft Früchte tragen werden. Dafür steht auch dass Motto "gsund und zwäg im aargau".Der seit 2003 ausgerichtete Gesundheitsförderungs-Preis wird als fester Bestandteil der kantonalen Gesundheitsförderung und Prävention auch nächstes Jahr wieder ausgeschrieben.