lead_de: Für die Finanzierung von Sofortmassnahmen nimmt der Regierungsrat eine vorbehaltene Budgetverschiebung über 5 Millionen Franken vor.

title_de: Regierungsrat regelt Schutzstatus S in kantonaler Verordnung

content_de:
Um die Zuständigkeitsfrage auf kantonaler Ebene zu regeln, erlässt der Regierungsrat eine Sonderverordnung für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung aus der Ukraine (Schutzbedürftigen-Verordnung; SbV). Die Sonderverordnung ist auf zwei Jahre befristet, kann jedoch vorgängig ganz oder teilweise durch den Regierungsrat aufgehoben werden.

Die Zuständigkeiten und Abläufe in Bezug auf die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von Personen mit Schutzstatus S ohne Aufenthaltsbewilligung sollen im Kanton Aargau analog denjenigen von vorläufig aufgenommenen Ausländern ausgestaltet sein. Somit sind in der Regel die Gemeinden für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von Personen mit Schutzstatus S zuständig. Die Aufnahmepflicht der Gemeinden gemäss § 18a SPG gilt auch für schutzbedürftige Personen. Schutzbedürftige werden entsprechend auch an die Aufnahmequote der Gemeinden angerechnet.

Die Zuständigkeit für schutzbedürftige Personen hat das Departement Gesundheit und Soziales mit dem Koordinationsorgan Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (KOAF) und der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) vorbesprochen.

Entschädigungen

Die Gemeinden haben für die von ihnen betreuten schutzbedürftigen Personen Anrecht auf Abgeltung wie bei den vorläufig aufgenommenen Personen. Die SbV legt weiter fest, dass die Gemeinde die Gastgeber auf Gesuch hin für die Unterbringung entschädigt. Der Kantonale Sozialdienst empfiehlt den Gemeinden, den Gastgebern auf Anfrage die Pauschale für die Unterbringung ganz oder teilweise weiterzugeben.

Kanton übernimmt Zusatzkosten im Schulbereich

Die Schulen, die geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter aufnehmen, werden vom Kanton bis Ende Schuljahr 2022/23 unterjährig mit zusätzlichen Unterrichtslektionen ausgestattet. Die Kosten für den zusätzlichen Personalaufwand übernimmt der Kanton zu 100 Prozent. Ab August 2023 wird wieder der übliche Kostenverteiler zwischen Kanton (65 Prozent) und Gemeinden (35 Prozent) gelten.

Gebührenfreier Zugang zum Arbeitsmarkt

Im Hinblick auf einen möglichst schnellen und einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt hat der Regierungsrat den Verzicht auf die Gebühren für die arbeitsmarktliche Prüfung und die Arbeitsbewilligung beschlossen.

Finanzierung von Sofortmassnahmen

Der im Rahmen der aktuellen Fluchtbewegungen zu erwartende Finanzbedarf erfordert zusätzliche Budgetmittel für die Betreuung im Asylbereich (Aufgabenbereich 515). Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat die zusätzlichen Mittel mit einem Nachtragskredit beantragen. Der Regierungsrat hat für die kurzfristige Sicherstellung der nötigen Budgetmittel eine vorbehaltende Budgetverschiebung im Umfang von 5 Millionen Franken und für den Betrieb der Unterkunft im ehemaligen Werkhof in Frick einen Verpflichtungskredit von 1,853 Millionen Franken beschlossen.

Eventualplanung des Ukraine-Stabs

Der Ukraine-Stab DGS hat eine Eventualplanung ausgearbeitet für den Fall, dass die bestehenden und kurzfristig verfügbaren Unterkünfte nicht ausreichen, um die zugewiesenen Personen mit Schutzstatus S unterzubringen. In diesem Fall soll die temporäre unterirdische Unterbringung in den Geschützten Operationsstellen (GOPS) der Spitäler Muri, Aarau und Laufenburg und in Zivilschutzanlagen oder die Unterbringung in militärischen Einrichtungen und Zivilschutzanlagen erfolgen. Die weiteren Abklärungen übernimmt der Teilstab "militärische Unterkünfte und Zivilschutzunterkünfte".

Dabei ist zu berücksichtigen, dass unterirdische Unterbringungen personalintensiver sind. Sie müssen aus Gründen des Brandschutzes umfangreich personell betreut werden. Sie sind zudem für die Bewohner – und insbesondere Kinder – weniger geeignet. Deshalb sollen die Schutzsuchenden, wenn immer möglich, überirdisch untergebracht werden. Der Kantonale Sozialdienst sucht weiterhin nach passenden verfügbaren Unterkünften.


lead_de: Die Familie Salm in Lenzburg baut als erste in der Schweiz im grossen Stil Erdnüsse an – und veredelt diese direkt vor Ort.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Lokale Erdnüsse aus dem Aargau – Pionierleistung der Familie Salm

content_de:
Heute hat auf dem Hof der Familie Salm in Lenzburg ein besonderer Medienanlass stattgefunden: Als erster Betrieb in der Schweiz baut die Familie Salm im grossen Stil Erdnüsse an und veredelt diese direkt vor Ort. Damit setzt sie ein starkes Zeichen für die Innovationskraft der Aargauer Landwirtschaft. Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth betonte in seiner Ansprache: "Mit dieser Pionierleistung zeigt die Familie Salm, wie neue Ideen, regionale Wertschöpfung und landwirtschaftliche Tradition erfolgreich miteinander verbunden werden können und ist damit ein Vorbild für die Aargauer Landwirtschaft. Heute zählen Innovation, Mut und Unternehmertum, um in der Landwirtschaft erfolgreich zu sein."

Während des Anlasses konnten die Gäste den Röstprozess hautnah miterleben. Die Erdnüsse wurden auf einer rund 100-jährigen Kaffeeröstmaschine veredelt – ein Stück Technikgeschichte, das eigens für dieses Projekt wieder in Betrieb genommen wurde. Markus Dieth liess es sich nicht nehmen, selbst Hand anzulegen: Er bediente die Röstmaschine und half anschliessend beim Abfüllen der frisch gerösteten Nüsse in Säcke.

Die Familie Salm vermarktet ihre Erdnüsse direkt ab Hof. Besonders in der Adventszeit, wenn "Spanische Nüssli" traditionell Hochsaison haben, bietet dies den Konsumentinnen und Konsumenten eine regionale und nachhaltige Alternative zur Importware.

Mit dieser Pionierleistung zeigt die Familie Salm, wie neue Ideen, regionale Wertschöpfung und landwirtschaftliche Tradition erfolgreich miteinander verbunden werden können und ist damit ein Vorbild für die Aargauer Landwirtschaft. Heute zählen Innovation, Mut und Unternehmertum, um in der Landwirtschaft erfolgreich zu sein.

                Dr. Markus Dieth, Regierungsrat

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lead_de: Es sind 4 Kandidaturen für die Ständeratswahlen und 2 Kandidaturen für die Regierungsratsersatzwahl bei der Staatskanzlei eingegangen.

title_de: 2. Wahlgänge der Ständeratswahlen und der Regierungsratsersatzwahl vom 24. November 2019

content_de:
Im 1. Wahlgang vom 20. Oktober 2019 erreichte sowohl bei den Gesamterneuerungswahlen des Ständerats wie auch bei der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats niemand das absolute Mehr. Deshalb findet für die beiden Wahlen am 24. November 2019 je ein 2. Wahlgang statt.

Die Anmeldefristen für die Einreichung der Wahlvorschläge für die 2. Wahlgänge bei der Staatskanzlei sind heute Freitag, 25. Oktober 2019, 12.00 Uhr abgelaufen. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich noch einmal zur Wahl:

Ständeratswahlen:

Binder-Keller Marianne, Baden (CVP)

Burkart Thierry, Baden (FDP)

Knecht Hansjörg, Leibstadt (SVP)

Müri Ruth, Baden-Dättwil (Grüne)

Regierungsratsersatzwahl:

Feri Yvonne, Wettingen (SP)

Gallati Jean-Pierre, Wohlen (SVP)

In den 2. Wahlgängen sind nur die angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten wählbar. Stimmen für andere Personen sind ungültig. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relatives Mehr).

Die Wahlunterlagen treffen spätestens am 14. November 2019 bei den Stimmberechtigten ein.


lead_de: Vollständiger Bezug des Campus-Neubaus bis Ende Jahr abgeschlossen.

title_de: Behebung der Brandfolgen im Campus-Neubau kommt planmässig voran

content_de:
Der Studienbeginn an der FHNW am 16. September 2013 ist sichergestellt. Auch wird der Campus-Neubau definitiv bezogen werden können, wobei der Einzug gestaffelt erfolgen wird. Nach vertieften Analysen der Bauherrin HRS Real Estate AG, der Immobilien Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen, der Abteilung Hochschulen und Sport des Departements Bildung, Kultur und Sport sowie der FHNW konnte eine gute Lösung für den Bezug des Campus-Neubaus gefunden und der Projektsteuerung vorgelegt werden. Die Projektsteuerung, der Regierungsrat Roland Brogli (Vorsitz) und Landamman Alex Hürzeler angehören, hat an ihrer Sitzung vom 29. Mai 2013 deren Umsetzung beschlossen.

PH-Ausbildung startet für alle in Brugg-Windisch

Am 15. Juli 2013 kann die HRS im Campus-Neubau planmässig alle FHNW-Räumlichkeiten mit Ausnahme der vom Brand besonders in Mitleidenschaft gezogenen 3. und 4. Obergeschosse in das Eigentum der kantonalen Finanzierungsgesellschaft Campus über-geben, welche in der Folge die Räumlichkeiten der FHNW vermieten wird. Somit steht fest, dass der Studienbetrieb für alle Bachelor- und Masterstudiengänge der Pädagogischen Hochschule sowie der beiden Hochschulen für Technik und Wirtschaft per Semesterbeginn in Brugg-Windisch starten wird. In einer zweiten Etappe übergibt HRS auf Ende Oktober 2013 die vom Brand betroffenen 3. und 4. Obergeschosse. Aus diesem Grund verbleibt das Institut Weiterbildung und Beratung der Pädagogischen Hochschule bis Ende 2013 in Aarau.

Umzug BFGS-Räumlichkeiten sichergestellt

Bis zum vollständigen Bezug des Campus-Neubaus Ende 2013 werden die notwendigen Räumlichkeiten zu einem grossen Teil im Gebäude Nord unmittelbar gegenüber dem Campus-Neubau bereitgestellt. Zudem werden zwei Mietobjekte bis Ende Jahr weiter belegt. Nicht beeinträchtigt davon ist die erste Phase des Umzugs der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales Brugg (BFGS) im Sommer 2013 in die derzeit noch von der Pädagogischen Hochschule benutzten Räumlichkeiten an der Baslerstrasse in Brugg.

Brandursache weiterhin unklar

Noch immer ungeklärt ist die Brandursache. Aus-stehend ist das Gutachten, das die Staatsanwaltschaft beim Forensischen Institut Zürich in Auftrag gegeben hat und von dem sie sich neue Erkenntnisse verspricht.


lead_de: Am Wochenende traten im Rahmen des Projektes YES! (Young Enterprise Switzerland) zum fünften Mal 17 Miniunternehmungen aus Schweizer Mittelschulen zum nationalen Wettbewerb in Zürich an.

title_de: Sieg der Kantonsschule Wohlen

content_de:
Das Projekt YES! bietet Schülerinnen und Schülern eine Plattform, um ihr Wissen aus dem wirtschaftlichen Unterricht sowie aus anderen Fächern in der Praxis anzuwenden und erste Erfahrungen als Unternehmerinnen und Unternehmer zu sammeln. Die Miniunternehmungen werden jeweils im Rahmen des Projektunterrichts während eines Schuljahres aufgebaut, geführt und nach Ablauf dieses Geschäftsjahres wieder aufgelöst.

Die PrimeCut AG der Kantonsschule Wohlen hat sich am nationalen Wettbewerb durchgesetzt und wird im kommenden Juli gegen Teams aus rund 25 anderen Nationen antreten. Das Miniunternehmen produziert aus alten Zeitungen Gürtel, den sogenannten "News Belt". Mit diesem innovativen, umweltfreundlichen und auch ästhetisch ansprechenden Produkt haben sie die Jury überzeugt. Zum Sieg verholfen haben Ihnen zudem ihre Professionalität, ihre starken Eigenleistungen, ihr vorbildlicher Teamgeist sowie ihre bereits erzielten Erfolge auf dem Markt. Die beteiligten Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Wohlen sind damit auserwählt, die Schweiz an der internationalen Ausscheidung in Malta zu vertreten.

Das Departement Bildung, Kultur und Sport hat diese grosse Leistung erfreut zur Kenntnis genommen und der Bildungsdirektor Rainer Huber liess es sich nicht nehmen, den Beteiligten und der Kantonsschule Wohlen mit einem persönlichen Schreiben zu gratulieren.


lead_de: Wie geht es dem Aargauer Wald und wie entwickelt er sich? Zwischen April und November 2026 läuft die dritte kantonale Waldinventur.

content_de:
Nach 2005 und 2016 werden dieses Jahr zum dritten Mal umfassende Daten zum Zustand des Aargauer Waldes erhoben. Auf Flächen in einem regelmässig verteilten Stichprobennetz vermessen vier Teams im Auftrag der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) unter anderem alle Bäume ab 12 Zentimeter Durchmesser, erfassen die Baumart sowie die Struktur des Waldes, zählen die Jungbäume und erfassen das vorhandene Totholz. Dies ermöglicht es, in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL), den aktuellen Zustand des Aargauer Waldes aufzuzeigen. Dafür werden sowohl klassische forstliche Grössen wie Baumarten- und Durchmesserverteilung, Volumen an Holz im Wald (Vorrat), das jährlich zuwachsende Holzvolumen (Zuwachs) und das geerntete Holzvolumen (Nutzung), als auch ökologisch wichtige Kennwerte wie Totholzvorrat (stehendes und liegendes Totholz) herangezogen. Zur Anwendung kommt – wie in den bisherigen Inventuren – die Methodik des schweizerischen Landesforstinventars (LFI). Dadurch wird es möglich sein, die Resultate mit jenen der vergangenen zwei Erhebungen zu vergleichen und die Entwicklung des Waldes über die letzten beiden Jahrzehnte zu dokumentieren.

Die vier Aufnahmeequipen sind zwischen April und November 2026 in den Aargauer Wäldern unterwegs und führen die Feldaufnahmen auf den rund 1'450 Stichprobenflächen aus. Die Auswertung der Daten wird bis Mitte 2027 durch die WSL fertig gestellt. Die Resultate werden anfangs 2028 den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern, Forstbetriebsleitenden und weiteren Interessierten zur Verfügung gestellt.

Welche Veränderungen werden erwartet?

Während sich zwischen der ersten und der zweiten Aargauer Waldinventur der durchschnittliche Vorrat und Zuwachs im Aargauer Wald kaum verändert haben, ist in den letzten zehn Jahren von einer deutlichen Veränderung der beiden Grössen auszugehen. Die aktuellen Aufnahmen der Aargauer Waldinventur im Auftrag des BVU werden klarere Aussagen zur Entwicklung im vergangenen Jahrzehnt erlauben. Die zu erwartenden Veränderungen dürften auf verschiedene Gründe zurückzuführen sein: mehrere Jahre mit ausgeprägten Hitze- und Trockenperioden, den Sturm Burglind im Jahr 2018 und die auf solche Ereignisse folgenden Schäden durch Borkenkäfer sowie die zunehmende Mortalität bei Eschen aufgrund des Eschentriebsterbens. Mit interessanten Erkenntnissen wird auch bei der Entwicklung der Waldreservate zu rechnen sein – insbesondere auf Flächen, die inzwischen seit über 20 Jahren nicht mehr bewirtschaftet werden.

Die Resultate der Aargauer Waldinventur liefern wichtige Grundlagen für die Waldbewirtschaftung. Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer können von neusten Daten für ihre forstliche Planung profitieren. Die Abteilung Wald verwendet die Zahlen insbesondere zur Nachhaltigkeitskontrolle der Waldbewirtschaftung, zur Erfolgskontrolle des Naturschutzprogrammes Wald und zur Weiterentwicklung von Modellen der künftigen Waldentwicklung. Schliesslich werden die Ergebnisse der Inventurdaten und deren Schlussfolgerungen in die kantonale Waldpolitik einfliessen.

lead_short: Die dritte kantonale Waldinventur ist gestartet


lead_de: Der Regierungsrat hat sich über Varianten zur Nutzung des Areals Königsfelden im Rahmen der Machbarkeitsstudie informieren lassen.

title_de: Areal Königsfelden: Kenntnisnahme der Machbarkeitsanalyse

content_de:
Auf dem historisch und ortsbaulich bedeutenden Areal Königsfelden ist eine Ausweitung der Nutzungen und der Aktivitäten geplant. Neben der Psychiatrischen Klinik soll künftig auch die Fachhochschule Nordwestschweiz einen Teil der Gebäude nutzen. Zudem ist ein Legionärspfad  als Teil des Projektes "Vindonissa Park"  mit archäologischen Stationen auf dem Areal geplant. In einer Machbarkeitsstudie wurden die Interessen und Bedürfnisse der drei vorgesehenen Nutzer aufgezeigt sowie eine umfassende und objektive Analyse der Situation auf dem Areal vorgenommen.

   Der Aargauer Regierungsrat hat sich an seiner letzten Sitzung vor Jahresende über die bisherigen Arbeiten informieren lassen. In einem nächsten Schritt wird eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt und anschliessend die konkrete Umsetzung geplant.


lead_de: Die Festsetzung des regionalen Deponiestandorts «Au» für unverschmutztes Aushubmaterial in Mühlau war in der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unbestritten.

title_de: Grossrätliche Kommission genehmigt Richtplananpassung

content_de:
An ihrer ersten Sitzung der neuen Legislatur 2009/2013 vom 8. Mai 2009 hat die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung neben dem Jahresbericht 2008 auch eine Richtplananpassung beraten. Die Vorlage war unbestritten, sodass die Kommission dem Vorschlag des Regierungsrats ohne lange Diskussion folgte.

Festsetzung des Deponiestandorts "Au" in Mühlau

Die Deponie für unverschmutztes Aushubmaterial in Beinwil/Freiamt ist in Kürze aufgefüllt. Die Region Oberes Freiamt verfügt danach über keine Möglichkeit mehr, sauberes Aushubmaterial regional zu deponieren. Der Standort liegt südlich des Siedlungsgebiets von Mühlau, zwischen der Kantonsstrasse K260 und dem Reussdamm. Das Deponieprojekt bezieht den bestehenden Reussdamm mit ein. Dies ermöglicht eine Ausweitung des Flussbetts der Reuss. Befürchtungen aus der Vernehmlassung konnten mit nachträglichen Abklärungen beseitigt werden. Es sind keine übermässigen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten. Auch die Grundwasser- und Hochwassersituation ist als problemlos beurteilt worden.

 Die Kommission UBV anerkannte, dass das Obere Freiamt eine neue Deponie braucht. Sie stimmte der Festsetzung des Standorts einstimmig zu.


lead_de: Der Kanton Aargau und die österreichische Botschaft würdigen im Gedenkjahr 2014 die gemeinsame Geschichte des Aargaus und Österreichs.

title_de: Veranstaltungsreihe Aargau–Österreich

content_de:
Vor zweihundert Jahren begann 1814 der Wiener Kongress, welcher der zwanzigjährigen Periode der Revolutionskriege in Europa ein Ende setzte. Unter der Führung der vier Siegermächte Österreich, Preussen, Russland und Grossbritannien wurden am Wiener Kongress zahlreiche Grenzen neu festgelegt und damit die Verhältnisse in Europa neu geordnet. Bezogen auf die Schweiz anerkannte der Kongress die grösstenteils bis heute bestehenden inneren und äusseren Grenzen. Der Fortbestand des noch jungen Kanton Aargau wurde mit dem Wiener Kongress gesichert.

Hundert Jahre später nahm mit dem Ausbruch des ersten Weltkriegs und dem sich abzeichnenden Ende der Habsburgermonarchie der Weg Österreichs zu einer demokratischen Republik seinen Anfang. Auch in der Schweiz und im Aargau stellt diese Entwicklung einen bedeutenden Meilenstein der Geschichte und Staatsentwicklung dar.

Der Kanton Aargau, die österreichische Botschaft sowie das österreichische Kulturforum werden im Jahr 2014 im Rahmen von fünf historischen und kulturellen Veranstaltungen dieser gemeinsamen Geschichte gedenken und laden die Öffentlichkeit zu diesen im Aargau stattfindenden Anlässen ein. Das Spektrum reicht vom Geschichtssymposium ("Militärhistorische Meilensteine"), über Vortragsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen ("Demokratiepolitische Meilensteine") bis hin zum "Frauenabend" im Schloss Hallwyl und "Familiensonntag" auf Schloss Habsburg.


lead_de: Die Arbeitslosenquote stieg im Dezember saisonal bedingt um 0,2 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent.

title_de: Leichter Anstieg der Arbeitslosenquote im Dezember

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Dezember im Aargau 9'879 Personen als arbeitslos gemeldet, 5'715 Männer (58 Prozent) und 4'164 Frauen (42 Prozent). Das sind 709 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 371 Personen zugenommen und lag im Dezember bei 15'917.

Die Arbeitslosenquote lag im Durchschnitt des Jahres 2018 bei 2,7 Prozent. Im Vorjahr waren es 3,1 Prozent. 2018 waren im Durchschnitt 9'735 Personen als arbeitslos gemeldet, 1'727 weniger als im Jahresdurchschnitt 2017. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat im März 2018 allerdings technisch bedingte Anpassungen am Informatik-Tool des Bundes zur Bewirtschaftung der stellensuchenden Personen (AVAM) vorgenommen. Diese Anpassung führte im Kanton Aargau zu einer Reduktion der Arbeitslosenquote von ca. 0,3 Prozentpunkten. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote 2018 liegt damit effektiv zirka 0,1 Prozentpunkte tiefer als im Vorjahr.

Ebenfalls tiefer lag die durchschnittliche Zahl der Stellensuchenden mit 15'310 im Jahr 2018. Es waren 651 weniger als im Durchschnitt des Vorjahres.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Dezember 2'266 offene Stellen gemeldet, davon 1'222 (54 Prozent) meldepflichtig. Das sind 40 weniger als im Vormonat. Der Vorjahresvergleich geht in die entgegengesetzte Richtung: Die Zunahme im Vergleich zum Dezember 2017 beträgt 1'175. Diese starke Zunahme ist auf die im Juli 2018 eingeführte Stellenmeldepflicht zurückzuführen. Seit Juli 2018 waren durchschnittlich 2'515 offene Stellen gemeldet.

Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Oktober 228 Personen aussteuern, 67 mehr als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Dezember abgemeldeten Stellensuchenden 241 Tage auf Stellensuche. Das sind 16 Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 376 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 117 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 231 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'364 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 62 Personen zu. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit

Die Kurzarbeit verharrt nach wie vor auf tiefem Niveau. Im Dezember 2018 haben im Aargau 9 Betriebe Kurzarbeit beantragt, 5 mehr als im Vormonat. Derzeit liegt für insgesamt 100 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 150 weniger als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: Strafverfolgungsbehörden ziehen Bilanz an der Medienkonferenz Sicherheit Aargau.

title_de: Herausfordernde Sicherheitslage im Kanton Aargau: Mehr Straftaten bei gleichbleibender Aufklärungsquote und knappen Ressourcen

content_de:
"Die Strafverfolgungsbehörden haben auch im vergangenen Jahr trotz knapper Personalressourcen und immer komplexer werdenden Fällen hervorragende Arbeit geleistet", sagt Landammann Dieter Egli an der Jahresmedienkonferenz Sicherheit Aargau.

Herausforderungen durch globale Entwicklungen

Technologische Entwicklungen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz wirken sich laut Egli negativ auf die Sicherheit aus, da sie von Kriminellen missbraucht werden. Politische Krisen, Konflikte und Kriege in Europa und weltweit verschärfen die Situation zusätzlich und erhöhen den Migrationsdruck sowie die Wahrscheinlichkeit von Terrorakten.

"Die Strafverfolgungsbehörden haben auch im vergangenen Jahr trotz knapper Personalressourcen und immer komplexer werdenden Fällen hervorragende Arbeit geleistet."

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                                © Kovats

                Landammann Dieter Egli
                Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres

Mit Kontrolldruck gegen Strukturkriminalität

Diese Entwicklungen tragen auch dazu bei, dass sich die Strukturkriminalität im Aargau ausbreitet, unter anderem erkennbar an der hohen Verfügbarkeit von Betäubungsmittel. Durch die Strukturkriminalität wird die legale Wirtschaft infiltriert und die Gefahr besteht, dass staatliche Institutionen unterwandert werden. Die Bekämpfung erfordert Ressourcen, um den Kontrolldruck hochzuhalten und Schwerpunktverfahren durchzuführen.

Vermögensdelikte auf Höchststand, Cybercrime mit grösster Zunahme

Die Kriminalitätswelle im Bereich der Vermögensdelikte hält weiter an. Diebstähle aus Fahrzeugen und Fahrzeugaufbrüche sind auf rekordhohem Niveau. Bei den bekannten Tätern handelt es sich vorwiegend um junge Männer aus den Maghrebstaaten im Asylverfahren oder mit negativem Asylentscheid.

Bei den Cyberdelikten ist eine massive Zunahme bei gleichzeitiger Zunahme der Komplexität der Verfahren zu verzeichnen. Der Schaden beläuft sich erneut im zweistelligen Millionenbereich. Phishing und Cyber-Betrugsdelikte spielen dabei eine zentrale Rolle und haben gegenüber dem Vorjahr stark zugenommen.

Insbesondere in urbaneren Gebieten sind vermehrt Hotspotbildungen erkennbar. Diese Hotspots führen zu erhöhter Kriminalität wie Gewalt im öffentlichen Raum und sinkendem Sicherheitsgefühl. "Zur Bekämpfung ist ein hoher Kontrolldruck und damit ein hoher Ressourcenaufwand notwendig", sagt Michael Leupold, Kommandant der Kantonspolizei.

Tötungsdelikte leicht rückgängig, Verkehrssicherheit anhaltend hoch

Im Kanton Aargau sind im vergangenen Jahr 12 Tötungsdelikte verübt worden. Davon 3 vollendet und 9 versuchte. Dank guter Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft konnten alle aufgeklärt werden.

Die Verkehrssicherheit im Kanton Aargau ist anhaltend hoch. Die Unfallzahlen waren im vergangenen Jahr sogar leicht rückläufig. Im 10-Jahresverlauf sind die Unfallzahlen stabil, trotz deutlicher Bevölkerungs- und Verkehrszunahme. Jedoch ist im Jahresvergleich keine durchgreifende Verbesserung der Unfall- und Opferzahlen mehr zu erkennen. Die Anzahl der tödlichen Unfälle stieg im Jahr 2024 von 10 auf 12 im Vergleich zum Vorjahr.

Durchzogene Bilanz bei straffälligen Jugendlichen

Die Jugendanwaltschaft bearbeitete 2024 rund 3'000 Fälle, ähnlich wie im Vorjahr. Rückgänge gab es bei Raub, Körperverletzungen, leichten Sachbeschädigungen und Cybermobbing. "Der Rückgang bei Beschimpfungen und Pornographie ist erfreulich", sagt Beatriz Gil, Leiterin der Jugendanwaltschaft, und führt dies auf erfolgreiche Präventionsarbeit an Schulen zurück.

Zwei Tötungsdelikte von Jugendlichen wurden 2024 im Aargau registriert – ein vollendetes in Wohlen und ein unvollendetes im Limmattal. "Solche Fälle sind selten, aber besonders belastend, da oft Minderjährige auf Täter- und Opferseite stehen", so Gil.

Ab voraussichtlich diesem Jahr können Verwahrungen im Jugendstrafrecht bei schwersten Delikten wie Mord und fortbestehender Gefahr nach geschlossener Unterbringung angeordnet werden. Diese Massnahme bleibt auf seltene Einzelfälle beschränkt und erfordert eine sorgfältige Abwägung, um Sicherheit und Jugendstrafrecht im Einklang zu halten.

Rekord bei Verfahrenseröffnungen der Staatsanwaltschaft

2024 verzeichnete mit 50'535 neu eröffneten Strafverfahren (+11 Prozent gegenüber Vorjahr) einen Rekord. "Die wachsende Bevölkerung und die Verlagerung von Straftaten in den virtuellen Raum trugen zum Anstieg bei", erklärt Philipp Umbricht, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Aargau. Technische Möglichkeiten erlauben Tätern schnelle und risikoarme Straftaten.

46'588 Verfahren wurden abgeschlossen, 36'747 Strafbefehle erlassen – ebenfalls Höchstwerte. Dennoch stiegen hängige Verfahren um 25 Prozent auf über 12'500, was zu längeren Wartezeiten für Täter, Opfer und Geschädigte führt.

Vom Dunkel- ins Hellfeld

Seit 2017 stiegen die neueröffneten Strafverfahren von 38'300 auf über 50'000 – ein Zuwachs von 31,9 Prozent. Neben den steigenden Fallzahlen sieht sich die Staatsanwaltschaft auch zunehmend mit komplexer werdenden Fällen konfrontiert. Dazu gehören auch Kriminalitätsformen, die nicht im öffentlichen Raum stattfinden und oft verborgen bleiben. Der leitende Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht sagt dazu: "Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft arbeiten gezielter und bringen so mehr Delikte ans Licht."

Die Fokussierung auf gewisse Themen und der gezielte Ressourceneinsatz zeigten Wirkung, sagt Sicherheitsdirektor Dieter Egli: "Kriminalität bekämpfen wir in erster Linie präventiv, aber natürlich auch repressiv. So ist trotz steigender Deliktszahlen die Aufklärungsquote in den vergangenen Jahren konstant geblieben."


lead_de: Die Referendumsfrist ist Ende Dezember 2009 unbenutzt verstrichen. Der Regierungsrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 13. Januar 2010 die Interkantonale Kulturlastenvereinbarung per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

title_de: Interkantonale Kulturlastenvereinbarung tritt in Kraft

content_de:
Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) wurde das Instrument des interkantonalen Lastenausgleichs geschaffen. Zentrumsleistungen können damit gerechter zwischen den Kantonen verteilt werden. Die Bundesverfassung nennt neun Bereiche, wovon ein Bereich Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung betrifft.

 Im Jahr 2009 hat der Regierungsrat die Verhandlungen mit den Standortkantonen Zürich und Luzern über einen Kulturlastenausgleich erfolgreich abgeschlossen. Am 15. September 2009 hat der Grosse Rat das Verhandlungsergebnis zur Kenntnis genommen und mit grosser Mehrheit dem Beitritt des Kantons Aargau zur interkantonalen Vereinbarung mit den Kantonen Zürich, Luzern, Schwyz, Zug und Uri zugestimmt. An seiner Sitzung vom 13. Januar 2010 hat der Regierungsrat die Inkraftsetzung per 1. Januar 2010 beschlossen.

 Die Beiträge an die Kantone Zürich und Luzern berechnen sich aus dem Anteil der Aargauerinnen und Aargauer unter den Besuchern des Zürcher Schauspielhauses, des Opernhauses und der Tonhalle sowie des Luzerner Theaters, des Sinfonieorchesters und des Kultur- und Kongresszentrums. Von den Kosten für die Leistungserstellung wird ein Standortvorteil für Zürich und Luzern von 25 Prozent abgezogen. Zudem erhält der Kanton Aargau aufgrund seines eigenen Kulturangebots in Form des Stapferhauses und des Museums Aargau einen Rabatt von zehn Prozent. Auf den Zeitpunkt der Übertragung der Schlossdomäne Wildegg vom Bund an den Kanton Aargau wird eine weitere Beitragsreduktion von maximal fünf Prozent erfolgen.

 Der Beitritt zur Vereinbarung verursacht einen jährlichen Aufwand von zirka fünf Millionen Franken. Die effektive Höhe des Beitrags wird im Jahr 2010 mit aktuellen Daten berechnet. Die finanziellen Auswirkungen des Kulturlastenausgleichs sind im Gesamtkontext der NFA zu betrachten, deren Umsetzung den Kanton und die Gemeinden jährlich um je rund 60 Millionen Franken entlastet. Auf die Beiträge des Kantons an die aargauischen Kulturinstitutionen hat die Vereinbarung keinen Einfluss.


lead_de: Das Geschäft wird voraussichtlich im Oktober 2025 im Grossen Rat behandelt.

title_de: Grossrätliche Kommission stimmt dem Kantonalen Nutzungsplan "K108 Suhrentalstrasse" zu

content_de:
Der Kantonale Überbauungsplan (KÜP) "Neue Suhrentalstrasse – Landstrasse G" in den Gemeinden Kölliken, Muhen, Hirschthal und Schöftland stammt aus dem Jahr 1974. Er sichert den Raum für einen möglichen Vierspurausbau auf einem Teilabschnitt der K108 bis zum A1-Anschluss. Die darin vorgesehenen Baulinien sind nicht mehr zeitgemäss, weshalb der KÜP angepasst und in einen Kantonalen Nutzungsplan (KNP) überführt werden soll.

Raumsicherung für Verkehr zeitgemäss anpassen

Mit 15 zu 0 Stimmen beantragt die Kommission UBV dem Grossen Rat, der Anpassung des KÜP in Form eines Kantonalen Überbauungsplans "K108 Suhrentalstrasse" zuzustimmen. Die Kommission begrüsst insbesondere die Verschmälerung des durch die Baulinien freigehaltenen Korridors von 50 Meter auf 30 Meter. Dadurch bleibt der Raum für einen möglichen Vierspurausbau der Hauptverkehrsstrasse gesichert, während die Einschränkungen der baulichen Entwicklung der Gemeinden entlang der Baulinien beseitigt werden. Fragen gab es in der Kommission insbesondere zum Verfahren, etwa zum Einbezug der Parteien bei der Anhörung sowie zur Vergabe gewisser Ausnahmebewilligungen für Bauten, welche die rechtskräftigen Baulinien unterschreiten. Inhaltlich stellt sich die Kommission aber hinter die Vorlage und stimmt der Anpassung des Überbauungsplans in einen Nutzungsplan gemäss § 10 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (BauG) einstimmig zu. Das Geschäft wird voraussichtlich im Oktober im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die erste Ausgabe des vom Aargauer Kuratorium neu initiierten nationalen Videopreises, der 2006 unter dem Motto "Dizzyland" stand, fand bei den Kunstschaffenden grossen Anklang.

title_de: Videopreis 2006 – Dizzyland

content_de:
Mit 93 eingegangenen Arbeiten bewarben sich Kunstschaffende aus der ganzen Schweiz um eine Teilnahme an der öffentlichen Endausscheidung. Die Vorjury wählte 18 Eingaben aus, welche als Wettbewerbsprogramm am 11. März 2006 im Nordportal in Baden dem Publikum präsentiert werden.

Eine Fachjury, bestehend aus Eva Bechstein (Vorsitz Bildende Kunst, Aargauer Kuratorium), Samuel Herzog (Kulturredaktor NZZ, Zürich), Brita Polzer (Redaktion Kunstbulletin und Kontroverse Kunst, Zürich), Philippe Pirotte (Direktor Kunsthalle Bern), prämiert vor Ort die besten drei Arbeiten mit Preisgeldern in der Höhe von 12'000, 7000 und 3000 Franken. Zudem wählt das anwesende Publikum eine Arbeit für den mit 5000 Franken dotierten Publikumspreis.

Detaillierte Informationen zum Wettbewerbsprogramm und zum Veranstaltungsablauf sind als PDF-Datei unter www.ag.ch/kuratorium oder beim Aargauer Kuratorium, Hannes Gut, Bachstrasse 15, 5001 Aarau erhältlich.


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title_de: Neue Wege in der Energiepolitik

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Die Auswirkungen des ungebremsten Energiekonsums auf die Umwelt sind fatal und verlangen nach Massnahmen in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Immer stärker rückt dabei die Endlichkeit der fossilen Energieträger ins Zentrum. Die gesicherten Vorräte an Erdöl und Erdgas reichen noch vierzig bis fünfzig Jahre. Bis dann müssen neue, erneuerbare Energiequellen soweit erschlossen sein, dass sie effizient und wirtschaftlich genutzt werden können.

 Vor diesem Hintergrund sowie in Anbetracht der Marktöffnung im Strombereich und der Rolle des Aargaus als Energiekanton, hat die Regierung den Planungsbericht energieAARGAU lanciert. Darin wird, in Form von Leitsätzen und Strategien, die Energiepolitik des Kantons der kommenden zehn Jahre definiert. Mit dem Bericht werden die Voraussetzungen für eine Energiepolitik geschaffen, welche dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet ist.

Vier Hauptausrichtungen

energieAARGAU basiert auf vier Hauptausrichtungen: Die Vision einer 2000-Watt-Gesellschaft ist an der ETH Zürich entwickelt worden. Gemäss dieser Vision soll der Primärenergieverbrauch pro Person - bei gleich bleibender Lebensqualität - auf 2000 Watt reduziert werden. 2000 Watt entspricht einer nachhaltigen, ökologischen Obergrenze, welche die Erde längerfristig verträgt.
 Mit der Verbesserung der CO2-Bilanz will der Aargau einen Beitrag zur Erfüllung des CO2-Gesetzes bis ins Jahr 2010 leisten.
 Die Sicherung der Versorgung mit Energie hat in unserer Gesellschaft eine grosse Bedeutung. Der Kanton setzt sich deshalb für eine sichere und preiswerte Energieversorgung sowie für Preis-Solidarität ein. Mit den Beteiligungen an Axpo und AEW Energie AG sowie den zahlreichen Kraftwerken nimmt der Strombereich dabei eine besondere Rolle ein. Der Kanton steht hinter der Produktion von Elektrizität aus Kernenergie. Die Beantwortung der Frage des Ersatzes der heutigen Kernkraftwerke soll rechtzeitig durch die Stromwirtschaft an die Hand genommen werden. Ob dies mit neuen Kernenergieanlagen oder durch andere Anlagen erfolgen soll, lässt der Regierungsrat offen. Er will aber die Bestrebungen um den Ersatz der heutigen Kraftwerkskapazitäten, die den Kriterien der Nachhaltigkeit nachkommen, unterstützen.

 Der Kanton Aargau nimmt mit bedeutenden Einrichtungen im Energiebereich eine starke Stellung ein. Diese soll weiter gestärkt werden, indem die im Kanton tätigen Forschungsinstitute, Produktionsanlagen und Industrien als Gesamtheit, als Energiecluster, betrachtet werden.

Acht Leitsätze

Die aargauische Energiepolitik wird in acht Leitsätzen zusammengefasst. Künftige politische Entscheide, aber auch die entsprechenden Umsetzungsmassnahmen, sollen sich an diesen Leitsätzen messen. Dazu Regierungsrat Peter C. Beyeler, unter dessen Leitung der Bericht entstanden ist: "In energieAARGAU betrachten wir Energie-, Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik als Ganzes. Die Energieversorgung basiert auf der Nutzung verschiedener Energieträger. Im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik unterstützt der Kanton Aargau den Einsatz effizienter Energiequellen mit dem Ziel einer optimalen Wirkung".

 Unter anderem will der Kanton, dass neue, erneuerbare Energien verstärkt genutzt werden. Gute Rahmenbedingungen sollen ermöglichen, dass das vorhandene grosse Know-how am Technologie-Standort Aargau in den Bereichen Geothermie, Umgebungswärme, Abwärme, Biomasse und Sonnenenergie mittelfristig einer wirtschaftlichen Energieproduktion überführt werden kann.

 Auch die rationelle Energienutzung bei Gebäuden ist eine zentrale Aufgabe der kantonalen Energiepolitik. Gemäss energieAARGAU soll - bei Neubauten wie bei Modernisierungen - der MINERGIE®-Standard weiter gestärkt werden. Der Kanton will bei seinen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen und MINERGIE® konsequent anwenden. Private sollen bei Erneuerungen nach MINERGIE® finanziell unterstützt werden.

Der Kanton setzt auf Eigenverantwortung

Anlässlich der Medienkonferenz, an welcher energieAARGAU vorgestellt wurde, betonte Energiedirektor Beyeler aber auch die Bedeutung der Eigenverantwortung. "Der verantwortungsvolle und bewusste Umfang mit Energie kann nicht an die Politik alleine delegiert werden", so seine Worte. Es brauche die Einsicht jedes und jeder Einzelnen, dass die Zeit zum Handeln gekommen sei. Aufgabe des Staates sei es hingegen, mit Impulsprogrammen, Anschubfinanzierungen, Information und Beratung unterstützend einzugreifen.

Wie weiter?

Nach der Genehmigung der Hauptausrichtungen, der Leitsätze und Strategien von energieAARGAU durch den Grossen Rat, sollen den aufgezeigten Umsetzungsmöglichkeiten konkrete Massnahmen folgen.Für deren Umsetzung ist die Fachstelle Energie des Baudepartements verantwortlich.
 Der Planungsbericht energieAARGAU ist abrufbar auf www.energie.ag.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat für kulturelle Projekte insgesamt 620'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen.

title_de: Regierung spricht Lotteriefondsgelder

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Das Angebot an anspruchsvollen Theaterproduktionen, an denen Laien beteiligt sind, ist im Aargau beeindruckend. Hervorragende Berufsleute wie der international gefragte Theatermann Ruedi Häusermann wagen grosse Projekte mit Laiendarstellern. Häusermann setzt im Rahmen des Lenzburger Stadtrechtsjubiläums das Stück "Ängelrain" in Szene. Der Regierungsrat fördert gezielt solche Aktivitäten, die eine aktive Beteiligung spielfreudiger Aargauerinnen und Aargauer ermöglichen und die mit anspruchsvoller Theaterkost ein breites Publikum ansprechen. Die Produktionsstätte Szenart unter Hannes Leo Meier wird für ihre innovative Arbeit mit Amateuren vom Regierungsrat ebenfalls mit einem Beitrag ausgezeichnet. Beim Jugendtheater zamt & zunder stehen Profis auf der Bühne, doch mit gezielten Aktionen werden die Aufführungen mit dem jungen Publikum vor und nachbereitet. Neben dem Kuratoriumsbeitrag erhält das Theater für diese gemeinnützigen Zusatzleistungen Unterstützung aus dem Lotteriefonds. Weitere Beiträge oder Defizitgarantien gehen an das Kellertheater Bremgarten, die Theatertage Aarau und Lenzburg, die Theatergesellschaft Villmergen, an das Kinder- und Jugendtheater Turgi und an das Laxdal-Theater Kaiserstuhl.

Sprachwerkstätten im Müllerhaus

Im Literaturbereich unterstützt der Regierungsrat das Müllerhaus. Literatur und Sprache, insbesondere die Sprachwerkstätten für alle Altersstufen. Zudem leistet er eine Reihe von Druckkostenbeiträgen an Publikationen aus dem historischen oder sozialen Bereich.

In der Sparte Musik wird u.a. das Festival der Kulturen in Rheinfelden, die Gemeinschafts-Aufführung der "Carmina Burana" durch die Kantonsschulen Baden und Zofingen und der 5. internationale Akkordeonwettbewerb in Reinach unterstützt. Mit einem Beitrag aus dem Lotteriefonds wird es zudem dem Freiämter Strohmuseum möglich sein, die dringende Erneuerung technischer Einrichtungen an die Hand zu nehmen. Und die Gesellschaft Pro Vindonissa kann in Brugg einen grossen Römertag in Szene setzen.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) unterstützt den Regierungsrat in seiner Absicht, die FHNW- Räumlichkeiten im Campus Brugg-Windisch zu erwerben.

title_de: Campus Brugg-Windisch: Kauf statt Miete

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Die KAPF hat die Vorlage des Regierungsrats anlässlich ihrer Sitzung vom 7. Juni 2010 geprüft.

Verzicht auf Mietlösung

Unbestritten war für die Kommission die Kaufabsicht. Kaufen ist günstiger als mieten. Dank seinem AAA-Rating erhält der Kanton äusserst günstige Konditionen auf dem Kapitalmarkt. Die Kaufoption zu Nutzungsbeginn war bereits im Vertrag mit der HRS (Generalunternehmung) vorgesehen. Die Kommission stimmte dem beantragten Grosskredit von 189,88 Millionen Franken mit 11 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Abwicklung über Finanzierungsgesellschaft Immobilien FHNW

Der Grosse Rat hat im Jahr 2007 die Gründung der Finanzierungsgesellschaft Immobilien FHNW AG beschlossen. Er entscheidet bei jedem Objekt der Fachhochschule Nordwestschweiz darüber, ob es über die Finanzierungsgesellschaft abgewickelt werden soll. Mit diesem Vorgehen wird die indirekte Abschreibung der Investitionen über mehrere Jahre hinweg ermöglicht. Dies führte in der KAPF zu kontroversen Diskussionen. In der Meinung der Kommissionsminderheit wird dadurch das direkte Abschreibungsmodell des Kantons umgangen. Dem Antrag des Regierungsrats, das Vorhaben über die Finanzierungsgesellschaft abzuwickeln, wurde letztlich mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

Kritisch hinterfragt wurden in der Detailberatung unter anderem die insgesamt hohen Kosten für den Bau sowie energietechnische Fragen.

In einem Bericht an die KAPF hatte bereits die Fachkommission BKS dem Geschäft zugestimmt. Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich am 29. Juni 2010 behandeln.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Datenschutz- und des Gesundheitsgesetzes freigegeben.

title_de: eHealth: Sichere und gesicherte Patientendaten

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Behandlungsrelevante Gesundheitsdaten folgen den Patientinnen und Patienten je länger desto mehr auch in digitalisierter Form von einem Leistungserbringer im Gesundheitswesen zum nächsten. Oberste Priorität hat dabei die datenschutzrechtliche Sicherheit der Patientendaten. Der Regierungsrat beabsichtigt deshalb, das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) mit einer entsprechenden Norm zu ergänzen. Die Vernehmlassung zur Teilrevision des IDAG wird am 11. Januar 2013 gestartet.

Pilotprojekte und Trägerschaften

Mit dieser Norm soll der Regierungsrat ermächtigt werden, eHealth-Pilotprojekte zu genehmigen, welche zum Ziel haben, die Erhebung und Speicherung von Daten der Patientinnen und Patienten sowie die fachspezifische Kommunikation auf der Basis vernetzter Systeme unter den Leistungserbringern zu implementieren. Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich in einer ersten Phase vernetzte Systeme im Gesundheitswesen entlang von abgestimmten, sektorenübergreifenden Behandlungspfaden etablieren werden. Erst in einer zweiten Phase werden sich diese Teilsysteme zu einem eigentlichen, elektronischen Patientendossier zusammenfassen lassen.

Um den Aufbau und die Vernetzung solcher eHealth-Gemeinschaften zu koordinieren, zu steuern und zu fördern, will der Regierungsrat zudem im Gesundheitsgesetz (GesG) eine organisatorische Grundlage schaffen. Diese ermöglicht es dem Kanton, sich auch an allfälligen eHealth-Trägerschaften zu beteiligen; auch die Vernehmlassung zur Teilrevision des GesG startet am 11. Januar 2013.

Aktive Rolle des Kantons

Der Regierungsrat hat im Juni 2011 den Themenbereich "eHealth" als Entwicklungsschwerpunkt definiert. Am 1. Januar 2012 hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) das Programm eHealth Aargau 2015 lanciert. Dabei werden auf der Grundlage der Strategie 23 (eHealth) in der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) auch Projekte gefördert, welche die digitale Vernetzung im Gesundheitswesen nachhaltig fördern.

Die Entwicklung von eHealth im Kanton Aargau lehnt sich eng an die Vorarbeiten und an die Empfehlungen von eHealth Suisse an. Dieses Koordinationsorgan Bund-Kantone schafft Grundlagen, um die Interoperabilität vernetzter Systeme im Gesundheitswesen schweizweit zu sichern. Dabei stützt sich eHealth Suisse auf die Strategie eHealth Schweiz von 2007. Im Zentrum dieser Strategie steht das elektronische Patientendossier, das künftig sämtliche behandlungsrelevanten Daten der Patientinnen und Patienten zusammenführen soll.

Die Vernehmlassungs-Unterlagen stehen zum Download bereit unter: www.ag.ch/vernehmlassungen > Angebote > Laufende Anhörungen


lead_de: Der Regierungsrat hat Claus Detreköy zum Abteilungsleiter Sonderschulung, Heime und Werkstätten (SHW) im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) bestimmt.

title_de: Neuer Leiter Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten

content_de: Die Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten ist verantwortlich für die kantonale Steuerung, Aufsicht und Finanzierung von rund 90 Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit einer Behinderung oder einer erheblichen sozialen Beeinträchtigung. Der Abteilung sind auch die drei kantonalen Institutionen Stift Olsberg, Wohn- und Beschäftigungsheim Sternbild sowie das Zentrum für Arbeit und Beschäftigung zugeordnet. Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) und dem Gesetz über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz) steht die Abteilung vor wichtigen neuen Aufgaben und Verantwortungen.


lead_de: Die Gerichte Kanton Aargau veröffentlichen ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2015.

title_de: Geschäftsbericht der Gerichte Kanton Aargau 2015

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Der Geschäftsbericht 2015 weist für die Aargauer Gerichtsbarkeit rund 45'500 eingegangene Fälle aus. Konkret verteilen sich diese auf

das Obergericht

die elf Bezirksgerichte

das Spezialverwaltungsgericht

das Zwangsmassnahmengericht

die Anwaltskommission

die Schlichtungsbehörden

das Konkursamt

Insgesamt leistungsstarke, aber überlastete Gerichte

Gegenüber dem Vorjahr waren damit 2,2 Prozent mehr Falleingänge zu verzeichnen. Nachdem die Verfahren bereits 2014 um 11,0 Prozent zugenommen hatten, bleiben die Aargauer Gerichte ausserordentlich stark belastet. Davon besonders betroffen waren nach wie vor die elf Bezirksgerichte. Bei ihnen gingen im vergangenen Jahr insgesamt über 37'000 neue Fälle ein. Die Verfahren des Kindes- und Erwachsenenschutzes stagnierten insgesamt auf dem hohen Niveau von 2014, weshalb es bei den familiengerichtlichen Abteilungen zu keiner Entspannung kommen konnte (Einzelheiten können dem Geschäftsbericht 2015 entnommen werden, in dem erstmals detaillierte KESR-Zahlen ausgewiesen werden können). Dennoch gelang es den Familiengerichten, alle nach altem Vormundschaftsrecht angeordneten Massnahmen fristgerecht auf Ende 2015 in das neue Recht zu überführen. Mit Hilfe eines Monitorings wurden zusätzlich die Optimierungsmöglichkeiten in den Abläufen geprüft und umgesetzt.

In den übrigen Bereichen der Aargauer Rechtsprechung 2015 zeigte sich die Belastungssituation insgesamt ausgeglichen.

Finanzen

Die Rechnung der Gerichte Kanton Aargau für 2015 schliesst mit Ausgaben von 88,20 Millionen Franken und Einnahmen von 25,10 Millionen Franken (Saldo 63,10 Millionen Franken). Die Überschreitung des Budgets um 1,75 Millionen Franken oder 2,9 Prozent ist auf die unvorhergesehene Zunahme der amtlichen Honorare und des Aufwands für die unentgeltliche Rechtspflege zurückzuführen. Die Aargauer Gerichte finanzierten sich damit zu 28,5 Prozent selber (Deckungsgrad; Vorjahr: 26,5 Prozent).


lead_de: Das Vindonissa-Museum präsentiert ab dem 2. November die internationale Sonderausstellung "Gefährliches Pflaster – Kriminalität im Römischen Reich".

title_de: Auf den Spuren römischer Verbrechen

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Die internationale Sonderausstellung "Gefährliches Pflaster – Kriminalität im Römischen Reich" ermöglicht den Besucherinnen und Besuchern erstmals einen Einblick in die kriminellen Machenschaften, die das Leben der Römer unsicher machten. Vom 2. November 2012 bis 3. März 2013 zeigt das Vindonissa-Museum Brugg archäologische Funde und antike Textquellen zu Verbrechen, Strafverfolgung und Rechtsprechung im Römischen Reich. Die Ausstellung entstand durch die internationale Zusammenarbeit mit verschiedenen Museumspartnern.

Römische Welt der Kriminalität

Die römische Bevölkerung lebte in täglicher Bedrohung durch kriminelle Machenschaften aller Art. Betrügereien, Einbrüche oder Mord und Totschlag waren keine Seltenheit. Hilfesuchende waren meist auf sich allein gestellt, da der Arm des Gesetzes extrem kurz war. Eine Polizei im heutigen Sinne existierte nicht. Knochen von Hingerichteten, Handschellen und Falschmünzerförmchen sind Zeugen dieser unsicheren Epoche. Belege für den damit verbundenen Wunsch nach Sicherheit liefern Schlüssel aus Augst BL, ein Fenstergitter aus Hölstein BL oder die Überreste eines 2000 Jahre alten Wachhundes aus Ennetbaden AG.

Dem Übeltäter drohten harte Strafen

Hilflose Opfer griffen oft zu Selbstjustiz und okkulten Praktiken. Noch heute sind auf kleinen Fluchtäfelchen Verwünschungen zu lesen, welche Täter bestrafen und das erlittene Unrecht sühnen sollten. Konnte ein Krimineller dennoch gefasst werden, durfte er weder auf Gerechtigkeit noch auf Milde hoffen. Das römische Recht verfügte über einen umfangreichen Strafenkatalog. Zwangsarbeit, harte Körperstrafen oder Exil wurden gerne verhängt. Auf Falschmünzerei stand gar die Todesstrafe. Die grausamen Exempel sollten Verbrecher abschrecken – mit mässigem Erfolg.

Rahmenprogramm mit kriminell gutem Charakter

Zwischen November 2012 und März 2013 vertiefen verschiedene Veranstaltungen das Thema "Kriminalität" und schaffen Bezüge zur Gegenwart. Während einer Nachtführung können die Besucherinnen und Besucher das "Gefährliche Pflaster" im Licht der Taschenlampe von einer neuen Seite entdecken. Eine abendliche Krimilesung verbindet die antiken Verbrechen der Sonderausstellung mit Kriminalgeschichten aus der Gegenwart. Für Kinder werden zudem Workshops angeboten, die das antike Verbrechen genauer unter die Lupe nehmen. Das detaillierte Rahmenprogramm ist unter  abrufbar.


lead_de: Das temporäre Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Lenzburg wird am 15. Dezember 2011 wie geplant geschlossen.

title_de: Schliessung des temporären RAV Lenzburg

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Das temporäre RAV in Lenzburg nahm im Januar 2010 mit 15 Mitarbeitenden seine Arbeit auf. Damit wurden die notwendigen Kapazitäten für die damals stark angestiegene Zahl von Stellensuchenden bereitgestellt. Das RAV Lenzburg konnte rasch die sechs bestehenden RAV entlasten.

 Der Betrieb war für zwei bis drei Jahre geplant. Aufgrund der seit 2010 gesunkenen Stellensuchenden wird das temporäre RAV Lenzburg Mitte Dezember nach zweijährigem Betrieb geschlossen. Die meisten Mitarbeitenden wechseln ins RAV Suhr. Die sechs bestehenden RAV in Baden, Brugg, Rheinfelden, Suhr, Wohlen und Zofingen übernehmen die Beratung und Vermittlung der Stellensuchenden, die bis anhin im RAV Lenzburg betreut wurden.

 Seit zwei Monaten steigt die Zahl der Stellensuchenden wieder an. Die bestehenden RAV verfügen über genügend Kapazitäten, um diesen Anstieg zu bewältigen.

Zwischennutzung durch Strassenverkehrsamt

Die Räumlichkeiten des temporären Arbeitsvermittlungszentrums in Lenzburg werden neu vom Strassenverkehrsamt genutzt. Die Sektion Massnahmen wird während des Umbaus des Strassenverkehrsamts vorübergehend an die Sägestrasse 50 in Lenzburg umziehen.


lead_de: Nach Ostern beginnen die Arbeiten für den Radweg von Reinach nach Beinwil am See. Dieser wird über das ehemalige SBB-Trassee geführt.

title_de: Beginn der Erdarbeiten am Radweg Reinach - Beinwil a. S.

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Am 25. März 2008 beginnen die Arbeiten für den Radweg von Reinach nach Beinwil am See auf dem ehemaligen SBB-Trassee. Als erstes wird der Bahndamm von Westen abgetragen. Das entfernte Material wird für die Auffüllung im Einschnitt auf der "Beinwiler Höhe" verwendet. Es wird nur soviel Material abgetragen, wie für die Auffüllung benötigt wird. Der restliche Teil des Dammes wird belassen und die Abtragsflächen werden renaturiert (Magerwiesen und Brachflächen bzw. Reptilienbiotop).

 Die Arbeiten dauern rund 8 Wochen lang. Als Transportweg wird die Beinwiler-, bzw. Reinacherstrasse benutzt. Die eigentlichen Trasseearbeiten für den Radweg beginnen im Herbst 2008, nachdem sich das Erdmaterial allmählich gesetzt, bzw. verfestigt hat. Fertigstellung und Inbetriebnahme des Radweges sind für Sommer 2009 vorgesehen.


lead_de: Im Zentrum standen die kantonale Familienpolitik und familienfreundliche Umgebungen.

title_de: Reger Austausch am ersten Aargauer Familienkongress

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Ein Jahr zuvor hatte eine Umfrage bei den Teilnehmenden des Aargauer Familientags 2022 ergeben, dass eine familienfreundliche Umgebung einem grossen Wunsch der Mehrheit der Befragten entspricht. Für eine gute Entwicklung benötigen Kinder Freiräume, in denen das Spielen im Vordergrund stehen kann. Die Zunahme des Strassenverkehrs, die wachsende bauliche Verdichtung von Wohnquartieren und die zunehmende Strukturierung des Kinderalltags hemmen die Entstehung familienfreundlicher Umgebungen.

Expertenreferate und interaktive Workshops

Landammann Jean-Pierre Gallati hob in seiner Rede die Bedeutung einer familienfreundlichen Umgebung hervor: "Es ist für die kindliche Entwicklung sehr wichtig, Freiräume zu haben, die genug Platz zum Spielen lassen und wo nicht alles schon vorgegeben ist." Prof. Dr. Peter Höfflin, Soziologe, hielt ein Inputreferat zum Thema "Spielen im Freien und dessen Bedeutung für die Entwicklung von Kindern".

Die Teilnehmenden hatten die Möglichkeit, an verschiedenen Workshops teilzunehmen. In diesen konnten sie sich zur Gestaltung familienfreundlicher Gemeinden, ganzheitlicher Entwicklungsförderung im Freien und partizipativer Planung von Spiel- und Freiräumen äussern. Kinder bis 14 Jahre konnten die kinderfreundliche Umgebung der Veranstaltung testen. Neben viel Bewegung gab es Angebote zum Basteln oder zum Einbringen ihrer Ansichten.

Neben den Workshops lernten die rund 200 Teilnehmenden an Marktständen Informationen und Projekte rund um das Thema "familienfreundliche Umgebung draussen" kennen. Auf dem Marktplatz präsentierten verschiedene Organisationen ihre Ideen und Beispiele aus der Praxis.


lead_de: Die vom Regierungsrat beantragte unbefristete Weiterführung (Verstetigung) wird abgelehnt.

title_de: Grossrätliche Kommission unterstützt die Weiterführung des begleiteten Berufseinstiegs von Lehrpersonen

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Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat sich an ihrer letzten Sitzung der laufenden Legislatur 2021/2024 mit dem Verpflichtungskredit zur Verstetigung des Programms Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg" auseinandergesetzt. Dieses Programm wurde in Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel von der Pädagogischen Hochschule (PH) der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) im Auftrag der vier Trägerkantone (AG, BL, BS und SO) geschaffen, um angehenden Lehrpersonen bereits während des Studiums einen begleiteten Berufseinstieg zu ermöglichen. Quereinsteigende können beispielsweise von dieser Studienvariante profitieren.

Kritik an der Finanzierung

Die Finanzierung durch Kanton und Gemeinden über Lohnkosten (eine Wochenlektion pro Schuljahr pro Mentorin/pro Mentor) wurde von einigen Kommissionsmitgliedern kritisiert. In diesem Zusammenhang wurde beispielsweise eingebracht, dass die Finanzierung über den Lohnabzug (fünf Prozent) erfolgen solle, der bei Lehrpersonen vorgenommen werde, die nicht über die nötige Ausbildung verfügen. Diese Mittel fliessen aktuell an den Kanton und die Gemeinden zurück, könnten aber stattdessen an den Schulen vor Ort für die Unterstützung von nicht adäquat ausgebildeten Lehrpersonen eingesetzt werden. Des Weiteren wurde eingebracht, dass die Aufgabe des Mentors oder der Mentorin von anderen Lehrpersonen im Rahmen des Berufsauftrags (Berufsfeld II "Schule") erfolgen solle, zumal die Schulen an der Förderung des Berufnachwuchses und einem guten Berufseinstieg interessiert sein müssten.

Um andere Finanzierungsmodelle zu prüfen und offene Fragen in Zusammenhang mit der Umsetzung (zum Beispiel Festlegung von Qualitätsstandards für die Arbeit der Mentorinnen und Mentoren mit den Studierenden) zu klären, wurde der Antrag gestellt, das Programm Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg" auf vier Schuljahre (ab 2025/2026) zu befristen und den Verpflichtungskredit entsprechend auf 4,56 Millionen Franken anzupassen. Dieser Antrag wurde in der Kommission von einer knappen Mehrheit angenommen und der regierungsrätliche Antrag auf Verstetigung des Programms somit abgelehnt.

Die Botschaft wird voraussichtlich im Januar 2025 im Grossen Rat diskutiert.


title_de: Regierungsratsbulletin

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Aller Anfang ist Begegnung  Beitrag aus dem Lotteriefonds

Die gemeinsame Kampagne "Aller Anfang ist Begegnung" der Nordwestschweizer Kantone Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn soll zur Versachlichung der Diskussion und zum Abbau von Vorurteilen im Ausländerbereich beitragen.

Im Zentrum der Kampagne stehen weder theoretische Studien noch abstrakte Fakten. Mit neuen innovativen Mitteln der Informationsvermittlung werden mentale Grenzen und Schranken abgebaut und verbindliche Werte für das Zusammenleben vermittelt. Die Kampagne schafft Anreize zu Begegnung und Austausch.

Der Regierungsrat unterstützt die Kampagne im Jahr 2008 mit einem Beitrag von Fr. 80 000.- aus dem Lotteriefonds.


lead_de: Neues Fach Informatik wird ab Schuljahr 2016/17 für alle Aargauer Gymnasiastinnen und Gymnasiasten obligatorisch.

title_de: Informatik für alle Aargauer Gymnasiastinnen und Gymnasiasten

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Das Fach Informatik ist promotionsrelevant und mit drei Jahreswochenlektionen (zwei Wochenlektionen in der ersten und eine in der zweiten Klasse) dotiert. Im Zentrum stehen folgende Schwerpunkte:

Algorithmen und Programmieren

Daten, Information und Wissen

Systeme, Vernetzung und Sicherheit

Modellierung und Simulation

Aspekte der Informationsgesellschaft

Das Hauptaugenmerk gilt somit dem Unterricht der Informatik als Wissenschaftsdisziplin. Medienbildung, bei der es um die reflektierte Nutzung von neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten geht, wird im letzten Schwerpunkt thematisiert. Anwenderkompetenzen sind hingegen nicht Teil des neuen Fachs Informatik. Sollten die Schülerinnen und Schüler das nötige Rüstzeug in diesem Bereich von der Volksschule her nicht mitbringen, eignen sie sich dieses im Rahmen von schulischen Zusatzgefässen an.

Basis des Unterrichts bilden kompetenzorientierte Lehrpläne. Diese wurden durch Lehrpersonen der Aargauer Mittelschulen unter fachlicher Leitung von Prof. em. Dr. Carl August Zehnder (ETH) erstellt.

Beitrag zur gymnasialen Bildung

Zentrales Ziel der Gymnasien ist es, eine vertiefte Gesellschaftsreife zu vermitteln. Das Fach Informatik trägt entscheidend dazu bei, indem Maturandinnen und Maturanden als künftige Entscheidungsträger Informations- und Kommunikationstechnologien in ihren Grundzügen verstehen lernen. Da Kenntnisse in Informatik bei einer Vielzahl von Hochschulstudiengängen vorausgesetzt werden, wird durch informatische Bildung auch die allgemeine Studierfähigkeit gefördert. Zudem wird der MINT-Bereich (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) am Gymnasium gestärkt. Dass künftige Absolventinnen und Absolventinnen über einen breiteren Rucksack in diesem Bereich verfügen, dürfte Hemmschwellen abbauen und einen Beitrag zur Verminderung des entsprechenden Fachkräftemangels leisten. Der Regierungsrat trägt mit dem vorliegenden Entscheid der immer grösser werdenden gesellschaftlichen Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien Rechnung.


lead_de: Aargauer Staatshaushalt soll mit dem Sanierungskonzept AFP 2017–2020 nachhaltig saniert werden.

title_de: Ausgeglichenes Budget 2017 als erster Schritt zur nachhaltigen Sanierung  des Staatshaushalts

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Der Regierungsrat hatte aufgrund der sich vor drei Jahren verschlechternden Wirtschafts- und Finanzlage frühzeitig finanz- und aufgabenpolitische Weichenstellungen vorgenommen: Mit der Leistungsanalyse 2015 und den Entlastungsmassnahmen 2016 wurden in den letzten Jahren vor allem Massnahmen auf der Ausgabenseite und im Personalbereich im Umfang von rund 200 Millionen Franken erarbeitet und bereits weitgehend umgesetzt; unter anderem wurde der Stellenetat der Kantonsverwaltung und der Schule Aargau gegenüber dem ausgewiesenen Stellenbedarf erheblich reduziert.

Die Anstrengungen der letzten Jahre genügen aber nicht, um die negativen Entwicklungen seit dem letzten AFP bewältigen zu können. Beispiele sind die negative Teuerung und das aufgrund der Frankenstärke schwache reale Wachstum des Bruttoinlandprodukts. Bei vielen Aargauer Unternehmen sinken die Gewinne und dadurch die Steuerzahlungen. Deshalb mussten die Steuerprognosen gegenüber dem letztjährigen AFP um je nach Jahr zwischen 50 und 80 Millionen Franken nach unten angepasst werden.

Auch zeigt die Hochrechnung für den Jahresabschluss 2016 ein Defizit in der Grösse von 60 Millionen Franken. Damit wird die Ausgleichsreserve aufgebraucht. Gemäss Schuldenbremse muss dieses Defizit in den Jahren ab 2018 abgetragen werden. Gleichzeitig sind in mehreren Aufgabenbereichen schwer beeinflussbare Zusatzbelastungen zu bewältigen. Dazu gehören beispielsweise die Spitalfinanzierung, die Ergänzungsleistungen oder der Bereich Sonderschulung, Heime und Werkstätten (SHW). Sie verzeichnen gegenüber dem AFP 2016–2019 Mehraufwände von jährlich gesamthaft 60 bis 90 Millionen Franken, was 3,0 bis 5,0 Steuerprozenten entspricht. Ein Teil dieser Mehrausgaben ist auf das starke Bevölkerungswachstum im Kanton Aargau zurückzuführen.

Massnahmen von 130 Millionen Franken für den  Budgetausgleich 2017

"Wir sind mit einer ungewöhnlich anspruchsvollen Konstellation konfrontiert", erklärt Regierungsrat Roland Brogli, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) die finanz- und aufgabenpolitischen Herausforderungen für den Kanton Aargau, "es geht nicht darum, lediglich eine kurzfristige konjunkturelle Delle auszubeulen, wir haben ein längerfristig strukturelles Problem, das nun nachhaltig gelöst werden muss."

Die Sanierung des Aargauer Staatshaushalts erfolgt nach einem Konzept, welches die ganze AFP-Periode 2017–2020 umfasst. Im Rahmen der Phase 1 hat der Regierungsrat für den Budgetausgleich 2017 zahlreiche Massnahmen im Umfang von rund 126 Millionen Franken beschlossen: Mit kleineren Budgetmassnahmen wurden Verbesserungen von knapp 27 Millionen Franken erzielt; mit den Sanierungsmassnahmen 2017 sind Verbesserungen auf der Ausgabenseite und im Personalbereich von 60 Millionen Franken vorgesehen; weiter werden Finanz- und Steuermassnahmen von 40 Millionen Franken beantragt. Mit diesen Massnahmen kann das strukturelle Defizit für das Jahr 2017 beseitigt werden.

Aargauer Staatshaushalt nachhaltig sanieren

In der Phase 2 des Sanierungskonzepts AFP 2017–2020 sind für den Ausgleich des Jahres 2018 Sanierungsmassnahmen 2018 vorgesehen. Diese Massnahmen sind in Arbeit und bedingen insbesondere auch Gesetzesänderungen. Die Anhörung ist auf November 2016 geplant.

Roland Brogli weist daraufhin, dass es im AFP finanzpolitische Unsicherheiten und Risiken gebe. Dazu gehören: Wirtschaftsprognose mit Steuerentwicklung, Flüchtlingswesen, Spitalfinanzierung, Beteiligungserträge, Lohnklagen bei den Lehrpersonen, Unternehmenssteuerreform III, Entlastungspaket des Bundes et cetera.

Zur Einleitung von Phase 3 des Sanierungskonzepts AFP 2017–2020 werden Anfang 2017 in einer Gesamtsicht alle Planungsannahmen (inklusive Stand Sanierungsmassnahmen 2017 und 2018) aktualisiert. Der Regierungsrat wird im Frühling 2017 zusammen mit dem Entwicklungsleitbild 2017–2026 eine finanz- und aufgabenpolitische Auslegeordnung präsentieren, welche drei Bereiche umfasst: Grundlagen, Reformprojekte und Steuerungselemente.

Dabei wird aufgezeigt, welche Aufgaben und Leistungen unter den neuen finanz- und aufgabenpolitischen Rahmenbedingungen künftig noch erbracht werden sollen, damit der Staatshaushalt nicht wieder in eine Schieflage gerät. Aus diesen Erkenntnissen heraus werden dann allfällige weitere Massnahmen auf der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite sowie im Personalbereich entwickelt, welche für eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts noch notwendig sind.

Der Regierungsrat will im Rahmen des Sanierungskonzeptes AFP 2017–2020 auch neue Steuerungselemente prüfen, mit denen künftig rasch und massiv eintretende Veränderungen der aufgaben- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen besser aufgefangen werden können.

"Aus dem permanenten Sparmodus heraus kommen"

Der Regierungsrat wolle aus dem permanenten Sparmodus heraus kommen und die Probleme von Grund auf lösen, betont Brogli: "Wir wollen mit den drei Phasen in den nächsten vier Jahren die Kantonsfinanzen nachhaltig sanieren, dass nicht Jahr für Jahr neue Sparpakete geschnürt werden müssen." Für die Sanierung des Aargauer Staatshaushalts brauche es einen veritablen Kraftakt. Sie gelinge nur, wenn der vom Regierungsrat eingeschlagene Weg konsequent begangen werde. "Es braucht eine konstruktive und verantwortungsbewusste Zusammenarbeit aller politischen Akteure", lautet der Appell von Finanzdirektor Roland Brogli, "damit sich der Kanton Aargau auch künftig positiv entwickeln kann."

Zwei Studien zu Aargauer Staatsfinanzen bilden wichtige Grundlage für Sanierungskonzept AFP 2017–2020

Wichtige Grundlagen für das Sanierungskonzept AFP 2017–2020 bilden zwei Studien zu den Aargauer Staatsfinanzen, die der Regierungsrat in Auftrag gegeben hat. Die Strukturanalyse von Professor Dr. Urs Müller, Spezialist für öffentliche Finanzen, Basel, zeigt auf, dass die sich zwischen Aufwandwachstum und Ertragswachstum öffnende Schere bis ins Jahr 2020 zu einem jährlichen strukturellen Defizit von rund 200 Millionen Franken führt. Ohne entsprechende Sanierungsmassnahmen würden das Eigenkapital vollständig aufgebraucht und die Schulden deutlich erhöht. Müller empfiehlt eine nachhaltige Haushaltssanierung, um die Aufwand-dynamik zu brechen. Auf der Einnahmenseite ortet Professor Müller im kantonalen Quervergleich noch Spielraum nach oben.

In einer zweiten Studie, die noch nicht abgeschlossen ist, vergleicht die BAK Basel Economics AG die im Aargau anfallenden Aufwände für das Erbringen von staatlichen Leistungen und die Erfüllung von staatlichen Aufgaben mit den Zahlen der andern Kantone. Damit kann eine Positionierung des Aargaus im Benchmark mit andern Kantonen vorgenommen werden.

Finanzielle Eckwerte Aufgaben- und Finanzplan mit Budget 2017

Der Aufgaben- und Finanzplan AFP 2017–2020 weist folgende finanzielle Eckwerte auf:

Das Budget 2017 weist eine schwarze Null auf und schliesst mit 0,1 Millionen Franken Überschuss ab.

Die aktuelle Konjunkturentwicklung ist anspruchsvoll und unsicher. Für das Jahr 2016 wird von einem realen Wachstum des Bruttoinnlandprodukts von 1,2 Prozent ausgegangen. Für 2017 und die folgenden Jahre wird auf ein Potenzialwachstum von 1,8 Prozent abgestellt.

Aufgrund der Finanzlage und der aktuellen Teuerungsentwicklung wird für das Budgetjahr 2017 erneut auf die Beantragung einer Lohnerhöhung verzichtet (siehe Kasten). Für die Planjahre wurde die Lohnveränderung von bisher 1,5 auf 1,0 Prozent gesenkt.

Der ordentliche Kantonssteuerfuss für das Budget soll gemäss Antrag des Regierungsrats um 1,0 Steuerfussprozent von 94 auf 95 Prozent erhöht werden.

Bei den Kantonssteuern der natürlichen Personen wird für 2017 eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr 2016 um 56 Millionen Franken beziehungsweise um 3,3 Prozent erwartet. Bei den juristischen Personen wird ein um 31 Millionen Franken deutlich tieferer Steuerertrag von 360 Millionen Franken budgetiert. Gesamthaft steigen alle kantonalen Steuern um 25 Millionen Franken respektive 1,2 Prozent. Damit bleibt die Steuerquote gegenüber dem Vorjahr stabil.

Der Gesamtaufwand und der Gesamtertrag steigen im Budgetjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr nur leicht um 0,2 Prozent. Damit geht die Staatsquote leicht zurück.

Strategische Schwerpunkte des Regierungsrats

Trotz der nach wie vor angespannten Haushaltslage und den laufenden Sanierungsmassnahmen will der Regierungsrat die im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich gute Standortattraktivität des Kantons Aargau beibehalten und nach Möglichkeit weiter verbessern. Zudem sollen strategisch wichtige Projekte auch zukünftig konsequent vorangetrieben werden.

Ein seit Jahren zentrales Element zur Stärkung der Innovationsfähigkeit stellt das Programm Hightech Aargau dar. Kurz- bis mittelfristig stehen dabei die bedarfsgerechte Umsetzung, Weiterentwicklung und Optimierung der in den letzten Jahren aufgebauten Angebote und Dienstleistungen sowie deren weitere gezielte Bekanntmachung im Vordergrund. Ebenfalls von zentraler Bedeutung für die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit ist eine gute verkehrstechnische Erreichbarkeit. Mit dem Bau der Limmattalbahn wird eine deutliche Verbesserung des Verkehrsangebots in einer der am stärksten wachsenden Regionen im Kanton Aargau erzielt. Auch das Projekt Ostaargauer Strassenentwicklung (OASE) leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrsentlastung in den Regionen Baden und Brugg.

Im Bildungsbereich soll mithilfe einer neuen Ressourcensteuerung der Handlungsspielraum der Schulen vor Ort vergrössert, die administrativen Aufwände verkleinert sowie die Planbarkeit verbessert werden.

Um weiterhin attraktiv für heimische und neuzuziehende Unternehmen zu sein, sind im Zusammenhang mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III entsprechende steuertarifliche Anpassungen erforderlich. Der Regierungsrat verfolgt die Strategie, insbesondere Hightech-Unternehmen bestmöglich zu fördern sowie eine tarifliche Entlastung aller Unternehmen in einem für den Kanton und die Gemeinden tragfähigen Ausmass umzusetzen.

Schliesslich gestaltet sich die Unterbringung der Asylsuchenden aufgrund des anhaltend grossen Migrationsdrucks als anspruchsvolle Herausforderung. Mit dem Konzept "Kantonale Grossunterkünfte" sollen die unterschiedlichen Personengruppen in regional ausgewogen verteilten kantonalen Unterkünften untergebracht werden. Die Suche nach geeigneten Standorten wird im kommenden Jahr gestartet.

Regierungsrat verzichtet auf Streichung des Dienstaltersgeschenks
Rund 60 Prozent der für den Budgetausgleich 2017 notwendigen Entlastungen von 126 Millionen Franken werden durch Aufwandminderungen erzielt. 30 Prozent werden durch Ertragssteigerungen wie beispielsweise eine Steuerfusserhöhung um 1 Prozent bewirkt. Der Rest basiert auf finanztechnischen Massnahmen, wie der Verzicht auf die Reservebildung der Abgeltung der Staatsgarantie.
Für eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts braucht es neben den Massnahmen auf der Aufwandseite auch die am 29. Juni 2016 angekündigten Personalmassnahmen. Dazu gehört für 2017 der Verzicht auf eine Lohnerhöhung für die Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung und die Lehrpersonen sowie die Senkung der in den AFP-Planjahren 2018–2020 geplanten Lohnerhöhung um je 0,5 Prozent auf 1,0 Prozent. Weiter soll das jährlich maximal übertragbare Ferienguthaben von 10 auf 5 Tage beschränkt werden.
Vom 29. Juni bis 19. Juli 2016 fand bei den Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung, den Lehrpersonen und den Personalverbänden eine Anhörung zu weiteren Sanierungsmassnahmen im Personalbereich statt, die Änderungen von personalrechtlichen Erlassen erfordern: Beschränkung des jährlichen Gleitzeitsaldoübertrags auf maximal 42 Stunden; stufenweise Abschaffung der Dienstaltersgeschenke; Reduktion der Dauer des Lohnnachgenuss nach dem Tod; Reduktion verschiedener Spesenentschädigungen in der Spesenverordnung.
Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass sich 22,9 Prozent der Verwaltungsmitarbeitenden und 14,2 Prozent der Lehrpersonen an der Anhörung beteiligt haben und grösstenteils die vorgeschlagenen Personalmassnahmen abgelehnt haben und zeigt auch Verständnis dafür.
Aufgrund des Anhörungsergebnisses verzichtet der Regierungsrat auf die Abschaffung des Dienstaltersgeschenks sowie die Senkung der Spesenentschädigung für Mahlzeiten. Mit Gesamtsicht auf die Budget- und Sanierungsziele hält er an der Umsetzung der andern angekündigten Personalmassnamen fest.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat startet eine Anhörung zur langfristigen Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen.

title_de: Langfristige Entwicklungsplanung für die Gesundheits- und Sozialschulen

content_de:
Die beiden kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen, die BFGS mit Hauptstandort in Brugg und Aussenstandort in Rheinfelden sowie die HFGS in Suhr/Aarau, stehen vor grossen Herausforderungen. Nach Jahren starken Wachstums stossen beide Schulen an die Grenzen ihrer räumlichen Infrastruktur. Die in die Jahre gekommenen Gebäude bedürfen zudem einer substantiellen Instandsetzung, und Anmietungen sind nach Möglichkeit durch Gebäude im Eigentum des Kantons abzulösen. Gleichzeitig wird dem Gesundheits- und Sozialbereich weiterhin ein starkes Wachstum prognostiziert, was auch eine erhöhte Ausbildungs-leistung erfordert. Dies ist nicht zuletzt auch nötig zur Umsetzung der Volksinitiative "Für eine starke Pflege" (Pflegeinitiative), die vom Stimmvolk im November 2021 gutgeheissen wurde.

Bildungsangebot an BFGS und HFGS beibehalten

Der Regierungsrat kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass das Bildungsangebot der beiden Schulen grundsätzlich beizubehalten ist: Die BFGS soll weiterhin die zahlenmässig wichtigsten beruflichen Grundbildungen im Gesundheits- und Sozialbereich anbieten: Fachfrau / Fachmann Gesundheit EFZ, Fachfrau / Fachmann Betreuung EFZ, Assistent / Assistentin Gesundheit und Soziales EBA sowie die Berufsmaturität Ausrichtung Gesundheit und Soziales. An der HFGS werden die beiden zahlenmässig wichtigsten Ausbildungen auf Stufe Höhere Fachschule angeboten: Dipl. Pflegefachfrau HF / Dipl. Pflegefachmann HF, Dipl. Sozialpädagogin HF / Dipl. Sozialpädagoge HF sowie Dipl. Operationstechnikerin HF / Dipl. Operationstechniker HF.

Mit dem breiten innerkantonalen Bildungsangebot im Gesundheits- und Sozialbereich kann gewährleistet werden, dass die entsprechenden Ausbildungen auch im Kanton Aargau absolviert werden können. Dies ist für die Versorgung der Aargauer Bevölkerung essenziell, weil die Erfahrung zeigt, dass Fachpersonen tendenziell in jenem Kanton arbeitstätig werden respektive bleiben, in welchem sie ihre Aus- oder Weiterbildung absolviert haben.

Kantonale Trägerschaft hat sich bewährt

Sowohl finanzielle Gründe wie auch die direkte Steuerungsmöglichkeit durch den Kanton in diesem versorgungskritischen Bereich sprechen dafür, die kantonale Trägerschaft sowohl für die BFGS wie für die HFGS beizubehalten. Die BFGS ist ein sehr gut etabliertes Kompetenzzentrum in den Gesundheits- und Sozialberufen und erbringt die Ausbildungsleistungen zu einem guten Preis-Leistungsverhältnis. Dies gilt auch für die HFGS, wie ein Vergleich der durchschnittlichen Kosten derselben Ausbildungen in der Schweiz zeigt.

Getrennte Standorte für BFGS und HFGS

Der Raumbedarf der beiden Schulen wird im Anhörungsbericht anhand eines Richtraumprogramms und der Prognose der Anzahl Lernenden beziehungsweise Studierenden aufgezeigt. Insgesamt sind für beide Schulen rund 50'000 m2 Geschossfläche nötig. Aufgrund dieses Bedarfs sollen für beide Schulen geeignete Standorte eruiert werden. Während die BFGS aufgrund der prognostizierten Anzahl von rund 4'500 Lernenden auf zwei Standorte aufgeteilt werden soll, ist für die HFGS mit rund 1'500 Studierenden angedacht, diese nach Möglichkeit mit weiteren Partnern aus dem Bildungsbereich im Gesundheits- und Sozialwesen auf einem kleineren Campus anzusiedeln. Damit würden drei Schulen entstehen, die von der Grösse her vergleichbar wären mit den heute grössten Berufsfachschulen in Aarau, Lenzburg oder Baden. Würden diese als Neubauten auf der grünen Wiese erstellt – wobei derzeit noch keine Standortvorschläge oder Machbarkeitsstudien vorliegen – ist mit einem geschätzten Investitionsvolumen in der Grössenordnung von zirka 300 Millionen Franken zu rechnen.

Breiter Meinungsbildungsprozess zu gewichtigen Weichenstellungen

Die Durchführung einer freiwilligen Anhörung nach § 66 der Kantonsverfassung hat zum Ziel, den Meinungsbildungsprozess zu den gewichtigen Weichenstellungen frühzeitig zu ermöglichen und breit abzustützen. Nach Beschluss des Planungsberichts durch den Grossen Rat – voraussichtlich im ersten Quartal 2024 – soll die Standortevaluation für die beiden Schulen gestartet werden. Mit einer Inbetriebnahme von neuen oder sanierten und erweiterten Schulgebäuden wird für das Jahr 2035 gerechnet. Zur Deckung des zusätzlichen Raumbedarfs bis zu diesem Zeitpunkt werden in den kommenden Jahren Übergangslösungen benötigt.


lead_de: Arbeiten an  Brücken ab 28. Juni 2021 im Rahmen der Südwestumfahrung Brugg

title_de: Arbeiten an den Brücken B-291 und B-295 ab 28. Juni 2021 im Rahmen der Südwestumfahrung Brugg

content_de:
Die Arbeiten an der Südwestumfahrung Brugg laufen auf Hochtouren. Die Umfahrung kann voraussichtlich bereits Ende 2021 eröffnet werden. Als Teil des Grossprojekts wird die Strassenbrücke B-291 über die Die Verkehrsteilnehmenden aus Windisch Richtung Autobahn werden ab dem Baschnagelkreisel durch Hausen zum Knoten Seebli umgeleitet.

Die Verkehrsteilnehmenden vom Seebli mit Fahrtrichtung Windisch werden über den Zubringer geführt.

Für den Velo- und Fussverkehr ist die Brücke auf dem Trottoir zu Fuss passierbar. Die Arbeiten starten am 28. Juni 2021 und dauern voraussichtlich bis 16. Juli 2021.

Die Bahnübergänge Hunziker und Unterwerkstrasse werden dann von Freitag, 16. Juli 2021, bis Montag, 13. September 2021, gesperrt. Der Bahnübergang Hunziker 1 wird ergänzt, der Bahnübergang Unterwerkstrasse teilweise und der Bahnübergang Hunziker 2 vollständig rückgebaut. Dazu folgt Anfang Juli 2021 dann eine separate Medieninformation.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) unterstützt den Neubau des Polizeigebäudes in Aarau.

title_de: Neubau Polizeigebäude Aarau unbestritten

content_de:
Das Polizeikommando stammt aus dem Jahr 1985. Der Personalbestand der Kantonspolizei hat seither stetig zugenommen, nicht zuletzt aufgrund der Bestimmung im Polizeigesetz, wonach ein Verhältnis von Polizistin und Polizist zu Einwohnerin und Einwohner von stets 1 zu 700 angestrebt wird. Die viel grössere Belegung von heute gegenüber dem Jahr 1985 hat dazu geführt, dass zahlreiche Abteilungen an Aussenstandorte verlegt werden mussten. Im neu geplanten Polizeigebäude sollen verschiedene Aussenstellen wieder zusammengeführt werden. Durch die kurzen Kommunikationswege und die schnelle Erreichbarkeit soll eine Effizienzsteigerung erreicht werden. Mit dem Neubau wird auch Flächenpotential für den Personalaufwuchs und die Organisationsentwicklung geschaffen.

Ausarbeitung des Bauprojekts

Nach Gutheissung des Projektierungskredits durch den Grossen Rat kann das Projekt konkret ausgearbeitet werden. Der Kommission AVW ist es wichtig, dass hier ein grosses Augenmerk auf die Gesamtkosten sowie auch auf die Einhaltung des Minergie-P-Eco-Standards gelegt wird.

Verwendung von Holz bei zukünftigen Bauvorhaben

Bereits die vorberatende Kommission für Sicherheit (SIK) hat über die Frage eines Holzbaus diskutiert. Dieser Punkt wurde auch in der Kommission AVW ausführlich beraten. Die Variante eines Hybrid-Baus kommt beim Neubau des Polizeigebäudes aufgrund des Projektstands nicht mehr in Frage, wurde doch das entsprechende Wettbewerbsverfahren bereits abgeschlossen. Die Kommission AVW hat einen Antrag gutgeheissen, wonach der Regierungsrat respektive die Abteilung Immobilien Aargau (IMAG) beauftragt wird, ein externes Fachgutachten einzuholen. Es ist abzuklären, ob es gemäss Submissionsdekret erlaubt ist, bei zukünftigen Bauvorhaben die Verwendung von Holz – auch aus dem Staatswald – vorzuschreiben.

Die Kommission AVW empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Projektierungskredit in der Höhe von 4,4 Millionen Franken für den Neubau des Polizeigebäudes in Aarau zu genehmigen.

Der Grosse Rat entscheidet voraussichtlich im Mai 2019 über das entsprechende Geschäft.


lead_de: Der Regierungsrat möchte die Bestimmungen des Hallwilerseeschutzdekrets anpassen, um licht- und lärmarme Kleinveranstaltungen auf dem See in Birrwil und Meisterschwanden zu ermöglichen.

title_de: Mehr Kultur am Hallwilersee

content_de:
Gemäss den aktuellen Bestimmungen des Hallwilerseeschutzdekrets dürfen in der Wasserzone des Hallwilersees keine Bauten für kulturelle Anlässe, beispielsweise Operettenflosse, erstellt werden. Der Regierungsrat möchte jedoch kulturelle Impulse in der Region aufnehmen und schlägt deshalb vor, die Dekretsbestimmungen zu lockern.

  In Zukunft sollen auf dem See kulturelle Kleinveranstaltungen, die nicht übermässig Licht und Lärm emittieren, bei der Schifflände in Birrwil und beim Restaurant Seerose in Meisterschwanden möglich sein. Gleichzeitig möchte der Regierungsrat auch die Gelegenheit nutzen, Baugesuchsverfahren zu vereinfachen und effizienter zu gestalten und schlägt daher eine weitere Dekretsänderung zur verbesserten Arbeitsteilung zwischen Kanton und Seeuferschutzkommission vor.

  Die Vernehmlassung und Mitwirkung zur Änderung des Dekrets ist angelaufen. Die entsprechenden Unterlagen liegen vom 3. September bis 3. Oktober 2007 sowohl bei den Gemeinden Birrwil und Meisterschwanden als auch bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt in Aarau auf. Auch via Internet ist eine Beteiligung möglich. Auf der Website www.ag.ch/raumentwicklung  Klick auf AKTUELL  finden sich die wichtigsten Informationen zur Dekretsänderung und ein Formular für die Eingabe in elektronischer Form. Alle Betroffenen und Interessierten haben die Möglichkeit, zum geplanten Vorhaben Stellung zu nehmen. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung und Mitwirkung sowie einer umfassenden Interessenabwägung wird der Regierungsrat in der Folge dem Grossen Rat die Änderung des Dekrets zum Schutz der Hallwilerseelandschaft zur Beratung und zum Beschluss vorlegen.


lead_de: Neu soll die Frist für Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden 20 Tage betragen, ausser bei zweiten Wahlgängen gilt wie bisher 3 Tage.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Botschaft zweite Lesung Teilrevision Gesetz über die politischen Rechte verabschiedet

Der Grosse Rat hat in erster Lesung die Frist für Beschwerden zu Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsfragen auf 20 Tage festgelegt – bisher waren es 3 Tage. Mit der längeren Frist soll die Möglichkeit zur Ergreifung von Beschwerden verbessert werden.

Eine Ausnahme gilt für zweite Wahlgänge auf kantonaler und kommunaler Ebene. Hier soll die Frist von 3 Tagen bestehen bleiben. Eine längere Frist wäre insbesondere bei Ständerats- und Regierungsratswahlen nachteilig, weil zwischen Wahl und Amtsantritt nur wenig Zeit bleibt. Eine einheitliche Frist bei allen zweiten Wahlgängen sorgt für Übersichtlichkeit.

Der Regierungsrat schlägt gegenüber der ersten Beratung nebst einer formellen Anpassung die Streichung eines Paragrafen vor. Der Paragraf sah vor, dass die Rechtsmittelinstanz der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zustellen muss und dass für die Beschwerdeantwort die gleiche Frist gelten soll wie für die Beschwerde.

Auch wenn der Regierungsrat das Bestreben einer Verfahrensbeschleunigung unterstützt und somit das Anliegen der Vorgabe von Fristen verstehen kann, wäre aus seiner Sicht mit einer solchen Regelung nichts gewonnen. Die Rechtsmittelinstanz hat im Verwaltungsverfahren den Sachverhalt von Amts wegen abzuklären. Wenn die Gegenpartei innert der vorgeschriebenen 20 Tage keine Beschwerdeantwort einreichen sollte, darf die Rechtsmittelinstanz nicht allein gestützt auf das Vorbringen in der Beschwerde entscheiden, sofern der Sachverhalt nicht geklärt ist. Vielmehr hat sie diesen von Amts wegen zu ermitteln und die dazu notwendigen Untersuchungen anzustellen. Die Bestimmung erweist sich somit als nicht zweckdienlich und könnte sich unter Umständen sogar kontraproduktiv auswirken. Eine Zustellung an die Gegenpartei wird zudem bereits durch die bestehende Regelung im Verwaltungsrechtspflegegesetz vorgegeben. Diese Bestimmung ist somit nicht notwendig.


lead_de: Obergericht entläss 68-jährigen Schweizer aus der Untersuchungshaft.

title_de: Scherz/AG: Tötungsdelikt – Entlassung aus der Untersuchungshaft (Nachtrag)

content_de:
Anfangs September 2013 beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beim Zwangsmassnahmengericht eine weitere Haftverlängerung für die vorläufige Dauer von drei Monaten. Diesen Haftverlängerungsantrag hiess das Zwangsmassnahmengericht gut. Der Beschuldigte erhob jedoch beim Obergericht des Kantons Aargau dagegen Beschwerde.

Gutheissung der Beschwerde

Mit Entscheid vom 22. Oktober 2013 hat das Obergericht des Kantons Aargau diese Beschwerde nun gutgeheissen, weshalb der Beschuldigte unverzüglich aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste.

Keine Gründe für Untersuchungshaft

Das Zwangsmassnahmengericht verfügte die Haftverlängerung gestützt auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Dies mit der Begründung, dass eine vom Beschuldigten ausgehende Gefahr momentan nicht ausgeschlossen werden könne.

Entgegen dieser Auffassung entschied das Obergericht, dass keine konkreten und ernsthaften Anhaltspunkte ersichtlich seien, welche den Beschwerdeführer als gemeingefährlich erscheinen liessen. Gründe, die eine Untersuchungshaft rechtfertigen würden, bestünden deshalb keine mehr.

Ehefrau erdrosselt

Der Beschuldigte ist geständig, am 16. Mai 2013 seine 65-jährige Ehefrau in einem Waldstück bei Scherz auf deren Wunsch hin erdrosselt zu haben.

Nachdem der Beschuldigte den Tod seiner Ehefrau unverzüglich bei der Gemeindeverwaltung seines Wohnortes im Kanton Zürich gemeldet hatte, konnte das Opfer gleichentags mit technischen Hilfsmitteln gefunden werden.

Zur Klärung des genauen Tatherganges wurden verschiedene Gutachten in Auftrag gegeben; darunter auch ein psychiatrisches, welches der Staatsanwaltschaft jedoch noch nicht vorliegt.


lead_de: Bevölkerungsschutzregion Baden führt am 11. März 2025 erste obligatorische Sicherheitsveranstaltung 2025 in Untersiggenthal durch.

title_de: Die Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz geht in die nächste Runde

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                        © Kanton Aargau

Die Sicherheitsveranstaltungen finden dezentral in den zwölf Bevölkerungsschutzregionen statt. Die Regionalen Führungsorgane, Polizei, Feuerwehr, die Zivilschutzorganisationen, das Gesundheitswesen, die Technischen Betriebe sowie die Schweizer Armee gestalten die Sicherheitsveranstaltung und erhalten Gelegenheit, sich vorzustellen sowie den Mehrwert eines Engagements im Bevölkerungsschutz für sich und die Gesellschaft aufzuzeigen.

Erfahrungen aus dem ersten Jahr einsetzen

90 Prozent der 2'466 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz fanden im Jahr 2024 den vermittelten Inhalt laut der Schlussumfrage gut oder sehr gut. Mithilfe der Rückmeldungen haben die kantonale Koordinationsstelle und die Bevölkerungsschutzorganisationen die Inhalte der Veranstaltung optimiert. Der allgemeine Informationsteil zum Thema Bevölkerungsschutz wurde zugunsten des Erkundungsteils gekürzt. Bei diesem haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, die einzelnen Organisationen des Bevölkerungsschutzes ausgiebig kennenzulernen und ihr jeweiliges Interesse nach Wunsch zu vertiefen.

Die Sicherheitsveranstaltungen stiessen auch bei behördlichen Besucherinnen und Besuchern aus anderen Kantonen auf reges Interesse. Sie konnten vor Ort einen Eindruck gewinnen, wie die aargauischen Bevölkerungsschutzorganisationen jungen Menschen das Thema näherbringen.

Das erwartet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Spätestens sechs Wochen vor der Sicherheitsveranstaltung erhalten diesjährige Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Aufgebot aus ihrer Region. In diesem steht das Datum, der Ort und die Zeit der Sicherheitsveranstaltung, an der sie teilnehmen müssen. Die Veranstaltungen gelten als Amtstermin und sind damit verpflichtend. Ist es einer Teilnehmerin oder einem Teilnehmer nicht möglich, an der vorgesehen Veranstaltung teilzunehmen, lässt sich der Termin über einen mitgeschickten QR-Code verschieben.


lead_de: Kommission SIK lehnt die Volksinitiative "zum Schutz von Menschen, Tier und Umwelt vor privaten Feuerwerken" ab.

title_de: Keine Änderung der Regelung für private Feuerwerke

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Die Kommission teilt die Meinung des Regierungsrats, dass die geltende Regelung und die Kompetenzerteilung an die Gemeinden sich bewährt haben und es keinen gewichtigen Grund gibt, an dieser Regelung Änderungen vorzunehmen. Sie folgt dem Antrag des Regierungsrats ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung.

Der Regierungsrat hält die weitergehende Regelung für unverhältnismässig. Die negativen Auswirkungen von privaten Feuerwerken auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt seien im Vergleich zu sonstigen Emissionsquellen als nicht sehr gross zu gewichten, zumal es sich um kurzzeitige und kleinräumige Ereignisse handle.

Gemäss Bundesrecht sind die Kantone ermächtigt, in Bezug auf das Abbrennen von privaten Feuerwerken weitergehende Regelungen zu treffen. Der Kanton hat den Gemeinden weitgehend die Kompetenz zur Regelung in ihren Polizeireglementen überlassen.

Die Volksinitiative "zum Schutz von Menschen, Tier und Umwelt vor privaten Feuerwerken" verlangt, dass die geltende Regelung zum Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen im Brandschutzgesetz mit zwei Absätzen ergänzt wird.

Gefordert werden ein sinnvollerer Umgang mit privaten Feuerwerken und eine zeitlich engere Beschränkung. Traditionelle 1.-August-Feuerwerke sollen auf menschen- und tierfreundliche Art gewahrt werden, während weitergehende umweltbelastende, unkontrollierte und gefährliche private Lärmbelästigung durch Feuerwerke und Knallkörper zu verbieten sei.

Die Volksinitiative wird voraussichtlich am 16. September 2014 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Am Montag, 6. September 2004, findet im Theater am Bahnhof in Reinach die Veranstaltung "Blickpunkt Kultur" statt.

title_de: "Blickpunkt Kultur" im Wynental

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"Kulturkanton Aargau: Was macht ihn aus - was machen wir daraus?" lautet die Frage, die am 6. September 2004 um 20 Uhr im Theater am Bahnhof in der Tunaustrasse 5 in Reinach auf dem Programm steht. Eingeladen zur Veranstaltung mit anschliessendem Apéro sind alle Kulturinteressierten, Kulturschaffenden und -veranstalter.

Regierungsrat Rainer Huber wird die Veranstaltung mit einem kulturpolitischen Ausblick eröffnen, anschlies-send werden Hans Ulrich Glarner und Hans Ulrich Probst die Aktivitäten der Abteilung Kultur und des Aargauer Kuratoriums erläutern. Als "Advocatus Diaboli" bereichert der Schriftsteller Klaus Merz die Diskussion. Moderiert wird die Veranstaltung von Barbara Suter, Ressortleiterin des Veranstaltungsmagazins "live" der Aargauer Zeitung.

Die Veranstaltungsreihe, die in Kooperation mit Kulturveranstaltern in vier Regionen des Kantons stattfindet, will den Diskurs über Kulturpolitik im Aargau fördern und eine Begegnung zwischen Kulturschaffenden, Kulturinteressierten und kantonalen Kulturförderern ermöglichen. Es ist jeweils ein Kulturschaffender der Region eingeladen, seine Sicht auf die kulturelle Situation in der Region darzulegen. Die anschliessende Publikumsdiskussion soll die Möglichkeit bieten, eigene Visionen und Bedürfnisse zu äussern und gemeinsam zu erörtern.

Weitere Termine: DO, 21.10.04, ThiK Theater im Kornhaus, Baden, Diskussion mit dem Musiker Christoph Brunner, moderiert von Penelope Kühnis SR DRS.


title_de: Planungsauftrag für allfälligen Unterstützungseinsatz der Regionalen Führungsorgane ist in Vorbereitung

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Die im Juli 2015 vom Regierungsrat beschlossenen Zusatzmassnahmen (temporäre mobile Unterkünfte, Öffnung von Geschützten Operationsstellen in den Spitälern und so weiter) reichen zurzeit aus, um die immer noch steigende Zahl von Asylsuchenden im Aargau unterbringen und betreuen zu können. Bei Bedarf kann auf diese Weise ein zusätzliches Kontingent von bis rund 1'000 Plätzen über die ordentliche Kapazität (rund 2'000 Plätze) hinaus bereitgestellt werden. Dies vor dem Hintergrund, dass die Zuweisungen des Bundes an den Kanton weiter zunehmen.

Organisatorisch, personell, strukturell vorbereiten

Der Regierungsrat hat sich mit Blick auf einen allfälligen verstärkten Zustrom von Asylsuchenden mit verschiedenen Szenarien befasst. Dies insbesondere für den Fall, dass sich die Situation – wie das in einigen unserer Nachbarländer zu beobachten war – rasch und markant verändern sollte. Im Sinn einer Eventualplanung werden aus diesem Grund vom KFS verschiedene Vorbereitungen für eine allfällige Ausserordentliche Lage getroffen. Dazu gehört unter anderem eine Bestandsaufnahme von Infrastruktureinrichtungen, die bei einem überraschend auftretenden massiven Zustrom von Asylsuchenden zeitgerecht in Betrieb genommen werden könnten. Der KFS macht sich zudem Überlegungen, wie eine solche Situation organisatorisch, personell und strukturell bewältigt werden könnte.

In diese Eventualplanung werden auch die Regionalen Führungsorgane (RFO) einbezogen. Sie werden in den kommenden Tagen vorsorglich und vorausschauend einen Planungsauftrag für einen allfälligen Unterstützungseinsatz zugunsten des Kantonalen Sozialdienstes im Bereich der Unterbringung und Betreuung erhalten.


lead_de: Ein Bergahorn im Aarauer Rathausgarten muss aufgrund von Absterbeerscheinungen gefällt werden.

title_de: Baumfällung im Aarauer Rathausgarten

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Westlich des Grossratsgebäudes wird am kommenden Mittwoch ein rund 80 Jahre alter und 22 Meter hoher Bergahorn gefällt. Die jährliche Baumkontrolle im Aarauer Rathausgarten hat gezeigt, dass der Baum an der Basis eine grosse Faulstelle hat und einen durch einen Pilz verursachten grösseren abgestorbenen Bereich aufweist. Die durchgeführte Stabilitätsmessung hat ergeben, dass die Stabilität des Bergahorns nicht mehr ausreichend ist. Der Baum wird im Frühjahr 2017 durch einen Jungbaum ersetzt.

Der im Kantonsbesitz befindliche Rathausgarten ist eine bedeutende innerstädtische Parkanlage in Aarau. Er verbindet Regierungs- und Grossratsgebäude, Obergericht, AEW-Hochhaus, Kunsthaus und Kantonsbibliothek zu einem wichtigen städtischen Ensemble. Der nördliche Teil des Gartens ist über 150 Jahre alt. Der südliche Teil entstand im Rahmen einer Parkerweiterung 1949.


lead_de: Baustart für Sanierung Seetalstrasse und Kreisel Kehrbrunnen in Schafisheim frühestens im April 2019

title_de: Schafisheim: Baustart für Sanierung Seetalstrasse und Kreisel Kehrbrunnen frühestens im April 2019

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Durch Schafisheim fahren täglich 13'500 Fahrzeuge, die Verkehrsachse wird auch rege vom Fuss- und Veloverkehr genutzt. Die angrenzende Bebauung schränkt den Spielraum ein, um sämtlichen Bedürfnisse der einzelnen Vekehrsteilnehmenden während den Bauarbeiten nachkommen zu können. Bei der Entwicklung des Umleitungskonzeptes wurden die Varianten "Provisorische Fahrspuren", "Einbahnregime Süd", "Einbahnregime Nord", "Baustellenlichtsignalanlage" sowie eine "Totalsperrung" geprüft. Die Abteilung Tiefbau hat sich für die Variante "Einbahnregime Süd" entschieden. Damit wird die stärkste Fahrbeziehung in Richtung Süden (nach Seon) aufrechterhalten. Die schwächere Fahrbeziehung in Richtung Norden (nach Schafisheim) wird über Lenzburg geleitet. Dadurch kreuzen sich die Verkehrsströme nicht und es kommt zu einer Entlastung im Einmündungsbereich Seon (Knoten Dössegger).

Wie bei der Sanierung der Ausserortsstrecke Schafisheim–Seon mittels Vollsperrung im Jahr 2014 ist anzunehmen, dass sich wegen des Umwegs über Lenzburg eine zeitliche und eine räumliche Verschiebung der Verkehrsströme Süd-Nord ergibt. Im Bereich des Knotens Bleiche in Lenzburg ist vor allem in den Morgenspitzen mit längeren Wartezeiten zu rechnen.

Die anderen möglichen Umleitungsvarianten wurden aus verschiedenen Gründen verworfen. Für provisorische Fahrspuren hat es zu wenig Platz. Eine Totalsperrung verunmöglicht die Erschliessung der angrenzenden Liegenschaften. Zudem wäre die Verkehrsbelastung in Lenzburg so gross, dass die Infrastruktur diese nicht aufnehmen könnte. Das Einrichten einer Baustellenlichtsignalanlage mit abwechselnder einspuriger Befahrbarkeit wurde aufgrund der Leistungsfähigkeit verworfen. In der Abendspitze wäre nördlich ein Stauraum von sechs Kilometern notwendig. Das hätte einen Rückstau bis auf die A1 zur Folge und würde die Ost-West-Achse der Aarauerstrasse zum Erliegen bringen. Das Einbahnregime mit offener Fahrtrichtung nach Norden kann aufgrund der Leistungsfähigkeit der Lichtsignalanlagen Freihof und Bleiche in Lenzburg nicht umgesetzt werden.

Baustart ist abhängig vom Landerwerb

Das Teilprojekt 2 ist im Landerwerbsverfahren am weitesten vorangeschritten. Derzeit geht die Abteilung Tiefbau davon aus, dass die Landerwerbsverträge unterzeichnet werden und keine Gerichtsverfahren eingeleitet werden müssen. Trifft dies zu, werden die Bauarbeiten im April 2019 starten und bis Ende 2019 dauern.

Das Teilprojekt 5 (Kreisel Kehrbrunnen bis Haselweg) soll im Jahr 2020 und die beiden Teilprojekte 3 und 4 (Kreisel Kehr-brunnen bis Grenze innerorts/ausserorts Staufen) in der Lenzburgerstrasse im Jahr 2021 realisiert werden. Das Bauende ist im Jahr 2022 geplant.