lead_de: Laboranalysen weisen Norovirus in Stuhl- und Saucenproben nach.

title_de: Möhlin: Norovirus in selbst hergestellter Cocktailsauce gefunden

content_de:
Noroviren sind sehr infektiös. Die Übertragung erfolgt über den Mund, durch Kontakt mit der Haut (z. B. verunreinigte Hände) beziehungsweise mit Objekten (z. B. kontaminierte Oberflächen), durch Inhalation der in der Luft schwebenden feinen Tröpfchen (z. B. nach Erbrechen) oder durch Konsum von verunreinigten Lebensmitteln. Noroviren sind sehr resistent gegen Umwelteinflüsse und können auf verunreinigten Flächen mehrere Tage ansteckend bleiben. Deshalb bleibt der Betrieb geschlossen, bis eine weitere Übertragung ausgeschlossen werden kann. Unter Auflagen – wie etwa der gründlichen Reinigung und Desinfektion des Imbisses – und der anschliessenden Überprüfung durch das Amt für Verbraucherschutz (AVS) ist eine Betriebsöffnung möglich.

Zusätzlich zu den Laboranalysen hat das AVS in Zusammenarbeit mit dem Kantonsärztlichen Dienst bei den betroffenen Personen eine Umfrage durchgeführt. Die 62 Rückmeldungen ergaben, dass im Umfeld der erkrankten Personen auch weitere Personen mit Symptomen zu finden sind oder waren.

Zur Vorbeugung gegen die Verbreitung des Norovirus rät das Bundesamt für Gesundheit zu einer guten Händehygiene, insbesondere nach jedem Toilettengang. Gegenstände oder Oberflächen, die in Kontakt mit Stuhl oder Erbrochenem gekommen sind, sollten gereinigt und desinfiziert werden. Erkrankte Personen sollten auch bis mindestens drei Tage nach Abklingen der Symptome keine Mahlzeiten für andere zubereiten.


lead_de: Der Solothurner Kunstmaler André Godat überreichte dem Gesamtprojektleiter für das Kantonsjubiläum 2003, Staatsschreiber Marc Pfirter, ein Bild "Dance de la lumière".

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Kunstgeschenk für den Aargau zum 200. Geburtstag

content_de:
Laut eigener Aussage will der Künstler Godatin seinem Bild seine grosse Dankbarkeit und Begeisterung für den Kanton Aargau ausdrücken. Das unter dem Motto ""Der Aargau verbindet" stehende Jubiläum hat ihn dazu bewogen, eine Serie von Stimmungsbildern mit grosser Ausdruckskraft zu schaffen, die wenn möglich im nächsten Jahr im Rahmen einer Ausstellung dem Publikum gezeigt werden sollen.

Das Bild soll laut Staatsschreiber Marc Pfirter einen Ehrenplatz im Regierungsgebäude erhalten und die Besucherinnen und Besucher an die Jubiläumsfeierlichkeiten erinnern.

content_format: html


lead_de: Letzte Zweitimpfung im Seniorenzentrum Wasserflue in Küttigen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Impfungen in Pflegeheimen abgeschlossen

content_de:
Bis zu zehn mobile Teams haben während gut 50 Tagen 9'261 Menschen in den 106 Aargauer Pflegeheimen geimpft. Den Abschluss bei den Zweitimpfungen machte heute Donnerstag, 18. März 2021, das Seniorenzentrum Wasserflue in Küttigen. 58 Bewohnende und 16 Pflegende haben dort ihre zweite Impfdosis erhalten. Dank des Einsatzes der mobilen Teams haben im Kanton Aargau insgesamt 5'593 Bewohnende sowie 3'668 Mitarbeitende in Pflegeheimen bereits beide Impfdosen erhalten.

Einsatz der mobilen Teams geht weiter

Trotz Abschluss der Zweitimpfungen in den Pflegeheimen geht der Einsatz der mobilen Teams weiter. Sie bleiben neben den Impfzentren ein wichtiger Pfeiler der Aargauer Impfkampagne. Die Anzahl Teams richtet sich nach dem Wochenbedarf. Es sind weiterhin bis zu zehn Teams im Einsatz. Aktuell versorgen sie die Personen in sozialmedizinischen Einrichtungen. Der Fokus liegt auf vorerkrankten Personen mit höchstem Risiko sowie älteren Menschen, die zur aktuell prioritären Zielgruppe für die Covid-19-Impfung gehören. Auch Pflegepersonal wird in diesen Einrichtungen geimpft. Die mobilen Teams besuchen weiterhin Pflegeheime, um neue Bewohner und Mitarbeitende zu impfen.

Fast 1'300 Einsatztage geleistet

Zwischen dem 5. Januar und dem heutigen 18. März 2021 standen mehr als 200 Personen für die mobilen Teams im Einsatz und haben 375 Einsatztage geleistet. Die meisten von ihnen haben sich freiwillig beim Kanton oder bei den Kantonsspitälern für einen Einsatz gemeldet. Dazu kamen nochmals über 200 Angehörige des Zivilschutzes, die rund 900 Diensttage zu Gunsten der mobilen Teams geleistet haben. Nicht eingerechnet sind hierbei die unverzichtbaren Einsätze des Personals und der betreuenden Ärztinnen und Ärzte in den Pflegeheimen selbst. Einen wichtigen Beitrag bei der Koordination mit den Pflegeheimen hat zudem die vaka (Verband der Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen im Kanton Aargau) geleistet.


lead_de: Im Rahmen des Schwerpunktprogramms "gsund und zwäg i de Schuel" haben sich heute in Aarau zwölf Aargauer Schulen zum "Kantonalen Netzwerk Gesundheitsfördernder Schulen" (KNGS Aargau) zusammengeschlossen.

title_de: Netzwerk Gesundheitsfördernder Schulen gegründet

content_de:
Im August 2009 hat der Regierungsrat das Schwerpunktprogramm "gsund und zwäg i de Schuel" bewilligt. Es verfolgt die Vision, dass in allen Schulen gesund gelernt und gelehrt wird. Zwei Netzwerke bilden bei der Umsetzung die Basis des interdepartemental getragenen und einstweilen bis 2013 laufenden Programms: Das heute gegründete KNGS Aargau und ein so genanntes Partner-Netzwerk, das Anbieter bzw. Partner gesundheitsfördernder Angebote vernetzt und am 29. Oktober 2010 gegründet wird.

Vernetzte schulische Gesundheitsförderung

Gesundheitsförderung in der Schule wird künftig kantonal koordiniert, um die Wirkung für Schülerinnen und Schüler ebenso wie für Lehrpersonen zu verstärken. Sinnvoll ist die Gründung des KNGS zudem, weil das Schweizerische Netzwerk Gesundheitsfördernder Schulen (SNGS) nur noch regionale Netzwerke und keine Einzelschulen mehr betreuen will. Zwölf von ehemals dreizehn SNGS-Mitgliedsschulen sind vor diesem Hintergrund dem KNGS Aargau beigetreten, das gleichzeitig Mitglied im SNGS wird.

Die Mitgliedschaft im KNGS Aargau bietet den Schulen den Vorteil, dass sie dank der Systematisierung der Angebote durch eine beim DGS angesiedelte Koordinationsstelle entlastet werden. Diese sichtet und strukturiert die Angebote des Partner-Netzwerks und prüft sie auf ihre Eignung für die Schulen. Das bedeutet, dass der Suchaufwand für die Schulen entfällt, Orientierung und Übersicht dafür steigen. Zudem können Schulen und Partner dank dieser Koordination gleichberechtigt miteinander und voneinander lernen.

Freiwillige Gesundheitsförderung

Das KNGS Aargau soll den Austausch unter den Mitgliedsschulen erleichtern und verfolgt das Ziel, Gesundheitsförderung auf freiwilliger Basis in der Schulstruktur zu verankern. Gesundheitsförderung soll damit Teil des Leitbilds und der Mehrjahresplanung werden. Sie ist schon heute als Aufgabe der Schule im Schulgesetz festgeschrieben. Die Schulen bezeichnen dazu eine Beauftrage oder einen Beauftragten und setzen ein Team für Gesundheitsförderung ein. Bei der Umsetzung werden sie bei Bedarf von qualifizierten Beratungspersonen unterstützt und begleitet. Für die Schulen entstehen dadurch keine Mehrkosten.

Weitere Informationen unter www.ag.ch/kantonsarzt > Gesundheitsvorsorge > Schwerpunktprogramme > gsund und zwäg i de Schuel


lead_de: Die Sicherheit als zentrale Staatsaufgabe kann nur im Verbund der beteiligten Kräfte (Armee, Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr, Sanitätsdienste) gewährleistet werden.

title_de: Sicherheit ist staatliche Verbundaufgabe

content_de:
Zum 57. Mal hatte der Aargauer Regierungsrat am vergangenen Montagabend die abtretenden und neuen Aargauer Kommandanten der Schweizer Armee sowie zahlreiche Ehrengäste, darunter Heereskommandant Luc Fellay, Oberauditor Dieter Weber, Rüstungschef Alfred Markwalder und Divisionär Markus Rusch, den Berater von Bundesrat Samuel Schmid, zum traditionellen Empfang auf Schloss Habsburg eingeladen. Der Habsburgrapport dient seit 1948 der Kontaktpflege zwischen Regierung und Militär.Infolge der Armeereform XXI und der Abschaffung der kantonalen Truppen war die Teilnehmerzahl gegenüber früheren Jahren deutlich kleiner. Musikalisch umrahmt wurde der von Oberst Martin Widmer und der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz organisierte Rapport durch ein Ensemble des Spiels der Gebirgsinfanterie-Brigade 12 unter Wachtmeister Roland Büchler.

Ins Zentrum seiner Ansprache stellte Militärdirektor Ernst Hasler die sicherheitspolitische Bedrohungsanalyse. Die Flutkatastrophe in Asien habe bestätigt, dass sich unsere Gesellschaft vermehrt mit den Auswirkungen von Umweltgefahren befassen müsse. Die innere Sicherheit wiederum hänge entscheidend vom Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeiten von Armee, Zivilschutz, Polizei, Feuerwehr, Sanitäts- und Rettungsdiensten ab. Für ausserordentliche Lagen müsse dieses Verbundsystem stark gefördert werden.

Der Aargauer Militärdirektor stellte sich klar hinter den Milizgedanken. Das gemeinsame Tragen des Staates dürfe nicht durch eine Konsumhaltung abgelöst werden. Als problematisch bezeichnete Ernst Hasler auch die laufende Kürzung der Militärausgaben. Die Armeeführung sei auf langfristige, verbindliche politische Vorgaben angewiesen, um ihren Sicherheitsauftrag erfüllen zu können. Auch dürften Unterstützungs-Einsätze der Armee wie am Wirtschaftsforum in Davos oder zur Botschaftsbewachung nicht zu Lasten der Verteidigungsfähigkeit gehen.

Regierungsrat Hasler erklärte, der Regierungsrat messe dem Habsburg-Empfang auch in der neuen Armee XXI eine grosse Bedeutung bei. Dass der Aargau ein bedeutender Militärkanton bleiben soll, belegen die Logistikpläne des Bundes, welche sich derzeit bei den Kantonen in der Vernehmlassung befinden. Landammann und Finanzdirekor Roland Brogli unterstrich seinerseits die volkswirtschaftliche Bedeutung der 600 in diesem Zusammenhang vorgesehenen Aargauer Armee-Arbeitsplätze.


lead_de: Im Rahmen der Aargauer Polizeireform erhält die Kantonspolizei Aargau auch in den Bezirken Baden, Bremgarten und Muri eine neue Struktur.

title_de: Kapo Ost in Baden gestartet

content_de:
Die Abteilung Kapo Ost ist der letzte Meilenstein der Reorganisation der Kantonspolizei. Nach der Gründung der Mobilen Einsatzpolizei, der Kapo Nord im Jahr 2003 und der Kapo West im Herbst 2006 ist die Polizeireform "Horizont" weitgehend abgeschlossen.

  An der heutigen Medienkonferenz informierten Polizeidirektor Kurt Wernli, Polizeikommandant Léon Borer und der neue Abteilungschef der Kapo Ost, Peter Kaltenrieder, über die neue Polizeiabteilung. Regierungsrat Kurt Wernli wies auf die Vorteile der Regionalisierung hin: "Durch die Konzentration der Kräfte und der Führung wird eine grössere Professionalität in den Kernbereichen erreicht, die Bildung von Schwerpunkten vereinfacht und die Koordination verbessert". Polizeikommandant Léon Borer betonte die Lead-Funktion, welche die Kapo Ost gegenüber den in diesem Gebiet tätigen kommunalen Polizeikorps zu übernehmen habe: "Lead heisst Verantwortung wahrnehmen und in vielen Bereichen auch Vorbild sein".

  Die Abteilung Kapo Ost umfasst die Bezirke Baden, Bremgarten und Muri. Die Kantonspolizei hat auch in diesem Gebiet die Anzahl der Polizeiposten verkleinert. Es verbleiben die Standorte Baden, Bremgarten, Muri, Sins, Spreitenbach und Wohlen. Patrouillen der Mobilen Einsatzpolizei und der Kapo Ost stellen durch starke und sichtbare Polizeipräsenz rund um die Uhr sicher, dass die Kantonspolizei bei Ereignissen und Notrufen rasch vor Ort ist. Zudem decken auch die Kräfte der kommunalen Polizeikorps das Bedürfnis nach polizeilichen Anlaufstellen ab. Sie führen eigene Polizeiposten.

  Das Zentrum der Kapo Ost ist am bisherigen Standort des Kantonspolizeipostens Baden untergebracht. Die Kapo Ost mit den Bereichen "Fahndung", "Polizeiposten" sowie "Einsatz & Planung" befindet sich unter dem gleichen Dach wie das Bezirksamt und das Bezirksgefängnis. Das erleichtert die Zusammenarbeit. In der Kapo Ost sind rund 95 Mitarbeitende tätig.


lead_de: Anlässlich des 125-Jahr-Jubiläums führte die Kantonsarchäologie den 4. Feldkurs für Freiwillige beim Amphitheater von Vindonissa durch.

title_de: Archäologische Ausgrabung beim Amphitheater in Windisch

content_de:
Im September führte die Kantonsarchäologie im Rahmen des Freiwilligenprogramms der Abteilung Kultur zum vierten Mal den Feldkurs, eine Ausgrabung mit Freiwilligen, durch. Gegraben wurde auf der "Amphiwiese" in Windisch, direkt neben dem Amphitheater. Hier unternahm auch die Gesellschaft Pro Vindonissa – damals noch Antiquarische Gesellschaft Brugg und Umgebung genannt – ihre ersten Grabungen. Daran knüpfte der dreiwöchige Feldkurs an und erinnerte damit an die Gründung der Gesellschaft im Jahr 1897, also vor 125 Jahren. Diese setzte schon lange vor der Kantonsarchäologie den Impuls für die Erforschung von Vindonissa, was im Wesentlichen dem Engagement von geschichtsinteressierten Freiweilligen zu verdanken ist.

Eine vielgenutzte Festwiese – und darunter?

Auf Initiative der Gesellschaft Pro Vindonissa wurden schon im Jahr 1899 Grabungen beim Amphitheater durchgeführt. Mit mehreren Suchschnitten grub man nach römischen Schichten und dokumentierte unter anderem ein Skelett. Über 100 Jahre später ist der Wissensstand aber nicht grösser. Weil die Amphiwiese nie überbaut wurde, war bislang nicht bekannt, was sich unter der vielgenutzten Festwiese befindet. Vorgängige geophysikalische Messungen zeigten aber, dass sich zwei grosse Baubefunde im Boden verbergen. Ziel des Feldkurses war es abzuklären, ob es sich um römische Reste handelt und ob diese durch die starke Nutzung der Wiese beeinträchtigt werden. Deshalb wurden die Strukturen im Rahmen des Feldkurses gezielt angeschnitten, um Anhaltspunkte zur Datierung und zur Erhaltung zu gewinnen. Zusätzlich wurde der Schnitt von 1899 wieder geöffnet.

Gräber, Gebäude und ein Platz

Schon beim Abhumusieren folgte die erste Überraschung. Der Bagger fasste ein Skelett, das von einer vermutlich römischen Bestattung aus dem Bereich der Ausgrabung von 1899 stammt. Im Verlauf des Feldkurses kamen zwei weitere Skelette zum Vorschein. Dies deutet auf ein ehemaliges Gräberfeld direkt neben dem Amphitheater hin. Die Art der Bestattung – nicht verbrannt, sondern körperbestattet – sowie die gefundenen Münzen und eine sogenannte Zwiebelknopffibel weisen auf eine spätantike Zeitstellung. In dieser Zeit waren die Legionen in Vindonissa bereits abgezogen, jedoch lebten hier weiterhin militärische und zivile Personen.

In den beiden Grabungsfeldern im Bereich der geophysikalisch gemessenen Baubefunde kamen tatsächlich archäologische Überreste zutage. Eine auf dem Messbild 30 x 30 Meter messende quadratische Fläche stellte sich als mutmassliche Platzanlage heraus, die aus dicht gesetzten Steinen bestand. Funktion und Zusammenhang mit dem Amphitheater bleiben indes unklar, weil zugehörige Funde fehlen. Die zweite gemessene Struktur entpuppte sich als das Mauerfundament eines grossen langrechteckigen Gebäudes. Die Bauweise erinnert an diejenige der 11. Legion von Vindonissa, wodurch ein Zusammenhang mit Legionslager und Amphitheater wahrscheinlich ist. Es dürfte sich um ein Wirtschaftsgebäude handeln wie einen Speicher, ein Magazin oder einen Stall. Der Feldkurs ermöglichte der Kantonsarchäologie einen gezielten Einblick in die bisher wenig erforschte "Amphiwiese" und lieferte damit wertvolle Informationen zum nachhaltigen Schutz der archäologischen Hinterlassenschaften. Im Gegenzug erhielten die Freiwilligen die Möglichkeit, an einer archäologischen Ausgrabung teilzunehmen: eine Win-win-Situation. Der Feldkurs steht damit in der Tradition der ersten Freiwilligen von Vindonissa.


lead_de: Poststrasse in Seengen wird ab Mitte Februar 2022 saniert

content_de:
Die Bauarbeiten an der Poststrasse in Seengen starten voraussichtlich am 14. Februar 2022. Dabei wird die Kantonsstrasse saniert und Arbeiten für den Kanalisations- und Werkleitungsbau ausgeführt. Der genaue Start der Arbeiten ist witterungsabhängt. Die Bauarbeiten dauern bis Mitte 2023.

"Die Bauarbeiten werden in Etappen ausgeführt und nehmen die ganze Strassenbreite in Anspruch. Deshalb wird während der Bauzeit die Poststrasse für den Durchgangsverkehr gesperrt", erklärt der Projektleiter René Wernli. Der Durchgangsverkehr und die Buslinien werden dann über die Schulstrasse / Unterdorfstrasse umgeleitet. Die Anlieferungen, die Zufahrten Geschäftsliegenschaften sowie für die Zufahrt für Anwohnerinnen und Anwohner sind weitgehend gewährleistet. Der Veloverkehr sowie die Fussgängerinnen und Fussgänger werden teilweise umgeleitet.


lead_de: Am 1. September 2003 hat PD Dr. med. Thomas Kocher die Nachfolge von Prof. Dr. med. Hans Säuberli als chirurgischer Chefarzt am Kantonsspital Baden angetreten.

title_de: Neuer Chefarzt Chirurgie am KSB

content_de:
Thomas Kocher wurde 1961 in Basel geboren und ist in Aesch BL aufgewachsen. Sein Medizinstudium schloss er 1988 an der Universität Basel ab. 1993 erlangte er mit seiner Dissertation "Die laparoskopische Cholezystektomie" die Doktorwürde und im Jahre 2001 wurde Kocher Privatdozent für Chirurgie an der Universität Basel.

Breitgefächerte Ausbildung

Seine Ausbildung zum Facharzt für Chirurgie absolvierte Kocher in erster Linie am Departement Chirurgie der Universität Basel. Weiterbildungsjahre an den chirurgischen Kliniken in Bad Säckingen, am St. Clara Spital Basel und am Ospedale Civico in Lugano komplettierten diesen Werdegang. PD Dr. Kocher hat sich in der Bauch- und Unfallchirurgie ausbilden lassen, wobei sein Schwerpunkt der Bauchchirurgie galt. Seine Spezialitäten sind heute die laparoskopische Chirurgie ("Knopfloch-Chirurgie"), die Chirurgie des Darms und die Tumorchirurgie in Forschung und Praxis.

Universitäre Karriere

Experten attestieren PD Dr. Kocher ein aussergewöhnliches chirurgisch-operatives Geschick. Dies hat zusammen mit seiner Tätigkeit in der Forschung und vielen Veröffentlichungen v.a. in englisch-sprachigen Fachzeitschriften 2001 nicht nur zur Berufung als Privatdozent und Universitätslehrer in Basel geführt, sondern im selben Jahr auch zu einer Berufung an die Universität Münster in Deutschland, wo Kocher bis zum Wechsel nach Baden als Oberarzt und Leiter der Sektion "Minimal-invasive Chirurgie" tätig war. Am KSB ist man ausserordentlich glücklich, dass es gelungen ist, mit PD Dr. Thomas Kocher einen hochkompetenten, dynamischen und engagierten Nachfolger für Prof. Hans Säuberli zu finden und man freut sich sehr auf die Zusammenarbeit mit ihm. Das KSB und die chirurgische Klinik dürfen weiterhin einer erfolgreichen Zukunft entgegen blicken.


lead_de:
Die schweizerische
Militär- und Zivilschutzdirektorenkonferenz hat den Aargauer Militärdirektor, Regierungsrat Ernst Hasler, zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.

title_de: Ernst Hasler oberster Militärdirektor

content_de:
Anlässlich der diesjährigen Jahrestagung der Kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektorinnen- und -direktorenkonferenz (MZDK) vom 14. Mai in Hünenberg (ZG) wurde der Militärdirektor des Kantons Aargau, Regierungsrat Ernst Hasler, als deren neuer Präsident gewählt. Dieses Gremium gilt als politisches Sprachrohr der Kantone im Militär- und Zivilschutzwesen. Hasler wird Nachfolger von Staatsrat Jean-René Fournier (VS).

Speziell gefordert ist diese Konferenz im Moment durch die kürzlich in Kraft getretenen Reformen in den Bereichen Armee, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz.Mit dem Wechsel des Präsidiums wechselt auch die Geschäftsstelle vom Kanton Wallis zum Kanton Aargau. Sie wird geführt durch Oberst Martin Widmer, Chef Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Aargau.


lead_de: Der Regierungsrat weist eine Beschwerde des Stadtrats Baden ab und bestätigt damit den Entscheid des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS).

title_de: Unterschutzstellung des Schützenhauses Baden bestätigt

content_de:
Die Abteilung Kultur des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) beschloss Ende letzten Jahres, das 1900/1901 errichtete Badener Schützenhaus an der Allmendstrasse unter kantonalen Denkmalschutz zu stellen. Sie stützte sich bei ihrem Entscheid auf Abklärungen der kantonalen Kommission für Denkmalpflege und Archäologie. Der Stadtrat Baden war mit der Unterschutzstellung nicht einverstanden und setzte sich dagegen mit einer Beschwerde beim Regierungsrat zur Wehr. Der Stadtrat machte geltend, dass die Unterschutzstellung des Schützenhauses die auf dem Areal geplante Überbauung "Belvédère" erschwere.

Der Regierungsrat hat die Beschwerde des Stadtrats Baden nun abgewiesen und damit den Entscheid der Abteilung Kultur gestützt. Diese hatte den historischen und gestalterischen Wert des Schützenhauses Baden als hoch beurteilt und daher das Schützenhaus als ein kantonal bedeutsames Schutzobjekt im Sinne des Kulturgesetzes eingestuft.

Der Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, dass der Entscheid der Abteilung Kultur rechtmässig ist und diese ihr Ermessen korrekt ausgeübt hat. Bezüglich der Erschwerung der Überbauung "Belvédère" hält der Regierungsrat fest, dass der Stadtrat die Sondernutzungsplanung für die Überbauung zurzeit zurückgestellt hat. Die Unterschutzstellung kann somit noch in die Planung einfliessen, zumal das Siegerprojekt eine Variante mit integriertem Schützenhaus vorsieht.


lead_de: Bildungsleistungen stehen in Konkurrenz zu vielen anderen Staatsaufgaben. Welchen Stellenwert der Bildungsbereich im Vergleich zu anderen öffentlichen Aufgaben einnimmt, zeigen die dazu getätigten Ausgaben.

title_de: Aargauer Bildungsausgaben im interkantonalen Vergleich

content_de:
In Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt hat das BKS verschiedene öffentlich zugängliche Finanzkennzahlen für den Kanton Aargau aufbereitet. Die Bildungsausgaben widerspiegeln das Zusammenspiel verschiedener voneinander abhängiger Faktoren, wie beispielsweise das Lohnniveau des Lehrpersonals, das Verhältnis zwischen Lernenden und Lehrpersonen oder der Umfang der Unterrichtszeit.

33 Prozent der Ausgaben fliessen in die Bildung

Die Bildung gehört gemeinsam mit der sozialen Wohlfahrt zu den wichtigsten Posten im Budget der öffentlichen Hand. Im Jahr 2006 gab der Kanton Aargau und seine Gemeinden 33 Prozent der Gesamtausgaben für die Bildung aus. Mit dieser Ausgabenquote liegt der Kanton Aargau deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt von 26 Prozent.

Auch bezogen auf das BIP fielen die Bildungsausgaben des Kantons Aargau überdurchschnittlich hoch aus. Der Kanton Aargau wendete 2006 6,0 Prozent seines kantonalen BIP für die Bildung auf. Im Durchschnitt aller Kantone wurde 4,8 Prozent des BIP für den Bildungsbereich ausgegeben.

Zwei Drittel der Bildungsaufgaben werden auf Kantonsebene getätigt

Wie viel auf Kantons- und Gemeindeebene für die Bildung ausgegeben wird, verweist auf deren finanziellen Handlungsspielräume. Im Kanton Aargau wurden 2006 68 Prozent der öffentlichen Bildungsausgaben auf Kantonsebene und 32 Prozent auf Gemeindeebene getätigt. Diese Ausgabenteilung zwischen dem Kanton Aargau und seinen Gemeinden entspricht dem Durchschnitt aller Kantone (67 zu 33 Prozent).

Pro-Kopf-Ausgaben steigen mit jeder Bildungsstufe an

Die Bildungsausgaben sind in den letzten Jahren auf allen Bildungsstufen gestiegen. 2006 wendete der Kanton Aargau pro Kindergartenkind rund Fr. 7700.-, pro Schüler/in der Primar- und Oberstufe Fr. 12'500.-, pro Mittelschüler/in Fr. 22'700.- und pro Studierende/r an einer Hochschule Fr. 17'600.- auf.

Im Vergleich zum Durchschnitt aller Kantone lag er mit seinen jährlichen Pro-Kopf-Ausgaben auf der Kindergartenstufe Fr. 600.- über dem kantonalen Durchschnitt. Auch mit den Ausgaben pro Mittelschüler/in lag er Fr. 3500.- über dem kantonalen Durchschnitt. Demgegenüber gab der Kanton Aargau im Vergleich zu den anderen Kantonen für die Primar- und Oberstufe weniger aus. Seine Pro-Kopf-Ausgaben lagen Fr. 900.- unter dem Durchschnitt. Auch auf der Tertiärstufe A (Hochschulen) lagen die Ausgaben des Kantons Aargau deutlich darunter. Es waren 2006 rund Fr. 6500.-, die der Kanton Aargau pro Student/in weniger ausgab.

Die Bildungsausgaben allein liefern keine ausreichende Interpretations- und Entscheidungsgrundlage. Sie leisten aber nebst anderen Kennzahlen einen zentralen Beitrag zur systemischen Analyse eines Bildungssystems.

Weitere Kennzahlen sind in der Publikation "Öffentliche Bildungsausgaben. Ausgewählte Finanzkennzahlen für den Kanton Aargau" enthalten. Die Publikation kann im Internet als PDF-Publikation heruntergeladen werden unter www.ag.ch/bks > Aktuelles > Kennzahlen Bildung.


lead_de: Bedauern über den von GE angekündigten Abbau von bis zu 1300 Stellen

title_de: Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass Stellenabbau möglichst gering ausfällt

content_de:
Der Regierungsrat bedauert ausserordentlich, dass im Unternehmensbereich GE Power im Kanton Aargau in den nächsten zwei Jahren bis zu 1300 Stellen abgebaut werden sollen. "Ein Stellenabbau in dieser Dimension ist ein harter Schlag", sagt Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkwirtschaft und Inneres, "wir werden uns dafür einsetzen, dass der Stellenabbau möglichst gering ausfällt und für die Betroffenen sozialverträgliche Lösungen gefunden werden."

Positiv ist für den Regierungsrat, dass GE die Standorte Baden, Birr, Dättwil, Turgi und Oberentfelden weiter betreibt und sich zu einem langfristigen Engagement im Kanton Aargau bekennt. Dazu gehört die Ansiedlung von zwei globalen Headquarters in Baden (Power Services und Steam Power Systems) sowie weiterer Unternehmenseinheiten in den Bereichen Service, Gas, Dampf, Erneuerbare Energien und Energiemanagement. Damit wird erstmals die weltweite Leitung eines bedeutenden GE-Unternehmensbereichs ausserhalb der USA angesiedelt. Dies zeigt dem Regierungsrat, dass das Unternehmen von den Qualitäten des Standorts Aargau überzeugt ist.

Regierungsrat setzt Task Force ein

Paul A. McElhinney, Präsident und CEO von GE Power Systems, hat heute Mittwoch persönlich Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann und Staatsschreiber Peter Grünenfelder über die geplante Restrukturierung informiert. Der schmerzliche Einschnitt wird mit strukturellen Problemen, insbesondere den Einbrüchen im Segment Gas- und Dampfkraft in den letzten Jahren begründet. GE versicherte der Regierungsratsdelegation, dass die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während des Abbauprozesses unterstützt und begleitet würden.

Der Regierungsrat hat gegenüber der GE-Führungsspitze in der Schweiz den massiven Stellenabbau bedauert. Er erwartet, dass der Stellenabbau möglichst gering ausfällt und für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozialverträgliche Lösungen gefunden werden.

Der Regierungsrat informierte die GE-Führung über die Einsetzung einer Task Force unter Leitung von Thomas Buchmann, Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit. Diese soll zusammen mit der Unternehmensleitung und den Sozialpartnern Massnahmen erarbeiten, damit so wenig Stellen wie möglich abgebaut werden müssen und der verbleibende Abbau sozialverträglich erfolgt.

Sozialverträgliche Lösungen

Der Regierungsrat hat heute gegenüber der GE-Führung die Erwartung geäussert, dass der Stellenabbau durch Anordnung von Kurzarbeit möglichst gering gehalten wird und durch die Ausschöpfung von Fluktuationen sowie durch Frühpensionierungen möglichst wenige Entlassungen vorgenommen werden müssen. Unumgängliche Kündigungen müssen sozialverträglich ausgestaltet werden. Ein nächstes Treffen auf oberster Ebene wurde bereits vereinbart.

Die betroffenen Mitarbeitenden werden durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit intensiv unterstützt. In den nächsten Tagen wird das Amt für Wirtschaft und Arbeit die besonderen Massnahmen für die Mitarbeitenden mit der Unternehmensleitung absprechen und die notwendigen Vorbereitungen treffen.


lead_de: Das Foto des Gesamtregierungsrats für das Landammannjahr von Regierungsrätin Susanne Hochuli wurde im Jurapark Aargau aufgenommen

title_de: Neues Regierungsratsfoto

content_de:
Unter nachfolgendem Link kann das neue offizielle Foto des Regierungsrats (Amtsjahr 2012/13) auf www.ag.ch heruntergeladen werden:

Aktuell > Medien > Bildmaterial zum Herunterladen > Aargauer Regierungsrat


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title_de: Administrativuntersuchung eingeleitet

content_de:
Gesundheitsdirektor Ernst Hasler erteilte heute dem Badener Alt-Oberrichter Rudolf Tschumper den Auftrag, Klarheit über den genauen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Gerüchten über angebliche Zahlungen des Bezirksspitals Brugg und allfälligen sich daraus ergebenden Verantwortlichkeiten des Chefs der Spitalabteilung zu schaffen.
  Die Administrativuntersuchung konzentriert sich auf den Umgang des Chefs der Spitalabteilung mit den kursierenden Gerüchten. Unabhängig von der Administrativuntersuchung werden in einer zur Zeit laufenden Revision die gegenüber dem Spital Brugg gerüchteweise behaupteten Zahlungen an einweisende Ärzte durch eine externe Revisionsfirma und die Kantonale Finanzkontrolle untersucht.
  Über daraus abzuleitende Massnahmen soll nach Vorliegen der beiden Untersuchungsergebnisse entschieden werden.


lead_de: Der Regierungsrat verzichtet auf eine generelle Schliessung der Schulen. Es gilt der Grundsatz "Schule findet statt".

title_de: Keine generelle Schulschliessung im Aargau bei Schweinegrippe

content_de:
Das Grippevirus A(H1N1) ist nach bisherigen Beobachtungen nicht aggressiver als bei einer normalen saisonalen Grippe. Da in der Bevölkerung keine Immunität gegen das neue Virus besteht, erwartet das Bundesamt für Gesundheit (BAG), dass eine bedeutend grössere Anzahl Personen erkrankt als bei einer saisonalen Grippe.

Keine Schliessung der Schulen

Der Influenza-Pandemieplan Schweiz des BAG sieht als eine der möglichen Massnahmen zur Eindämmung der Mensch-zu-Mensch-Übertragung die Schliessung von Schulen vor. Die Ausbreitung der Pandemie lässt sich aber nicht mehr verhindern. Das BAG empfiehlt den Kantonen deshalb, von einer generellen Schliessung der Schulen im Moment abzusehen.

Der Regierungsrat hat entschieden, auf eine generelle Schliessung der Kindergärten, Volksschulen und kantonalen Schulen (Berufs-, Fach-, Mittel- und höheren Fachschulen) zu verzichten. Mit generellen Schulschliessungen kann die Verbreitung des Virus nicht mehr verhindert werden. Zudem gibt es viele berufstätige Eltern, die ihre Kinder kurzfristig gar nicht beaufsichtigen können und externe Lösungen suchen müssten. Statt in der Schule würden sich die Schülerinnen und Schüler an anderer Stelle oder zu Hause treffen.

Aufrechterhaltung des Schulbetriebs

Die Schulen sind verpflichtet, den Schulbetrieb aufrecht zu erhalten. Eine Schulschliessung wegen der Pandemie erfolgt auf Anordnung des kantonsärztlichen Diensts. Auch beim Ausfall von Lehrpersonen ist der Unterricht nach Möglichkeit aufrecht zu erhalten. Sofern dieses auch nicht mehr gewährleistet ist, entscheiden die Schulbehörden vor Ort über eine Schliessung der Schule aus organisatorischen Gründen (Personalmangel).

Hygienemassnahmen beachten

Der Schulbetrieb begünstigt durch die räumliche Nähe vieler Kinder und Erwachsener die Übertragung der Krankheitserreger. Bereits einfache Schutzmassnahmen können aber helfen, die Ausbreitung der Grippeviren zu reduzieren. Die Lehrpersonen sind angewiesen, mit ihren Klassen die wichtigsten Hygieneanweisungen zu beachten. Dazu gehören unter anderem: regelmässiges und gründliches Händewaschen; Niesen und Husten nur mit vorgehaltenem Papiertaschentuch; regelmässiges Lüften im Klassenzimmer.

Erkrankte Kinder bleiben zu Hause

Sollten sich bei einem Kind während der Unterrichtszeit Grippesymptome entwickeln oder sollte eine Lehrperson erkranken, gilt es zusätzlich folgendes zu berücksichtigen: keine Hände schütteln und wenn möglich einen Meter Abstand einhalten. Kranke Kinder werden nach Hause geschickt und es wird für eine Betreuung gesorgt. Kinder dürfen den Schulbesuch erst nach vollständiger Genesung wieder aufnehmen. Dies gilt auch für erkrankte Lehrpersonen. Geschwister gehen weiter zur Schule, so lange sie gesund sind.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) sprach sich im Rahmen der Totalrevision des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) mehrheitlich gegen eine Kompetenzverschiebung zugunsten des Regierungsrats aus.

title_de: Kommission gegen Kompetenzverschiebung

content_de:
An ihrer Sitzung vom 17. Oktober 2006 hat die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) unter dem Vorsitz von Hansjörg Knecht (Leibstadt) die Totalrevision des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank in erster Beratung verabschiedet. Gemäss Regierungsbotschaft stellt die Totalrevision des AKBG auf den 1. Januar 2007 einen ersten Schritt auf dem Weg zur Umwandlung der AKB in eine Aktiengesellschaft dar. In einem zweiten Schritt ab 2009 soll laut Regierung eine weitere Revision des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank vorgenommen werden in Bezug auf die Fragen des Leistungsauftrags, der Staatsgarantie, der Rechtsform und der Teilprivatisierung der Bank. Schwerpunkte der aktuell vorliegenden Totalrevision bilden die Umsetzung der Corporate Governance, die Abgeltung der Staatsgarantie und die Verwendung des Gewinns, wobei die Rechtsform der selbständigen Staatsanstalt noch beibehalten wird.

Umsetzung der Corporate Governance umstritten

Gestützt auf die Leitlininen der Corporate Governance hat der Regierungsrat vorgesehen, die aufsichtsrechtlich relevanten Eigentümerkompetenzen über die Kantonalbank auf die Exekutive zu übertragen. Dem entgegengesetzt beantragt die Kommission VWA, dass unter anderem die Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung sowie die Wahl der Mitglieder bzw. der Präsidentin oder des Präsidenten des Bankrats wie bis anhin in der Kompetenz des Parlaments liegen sollen. Darüber hinaus fordert die Kommission entgegen dem Regierungsvorschlag, dass die Exekutive weiterhin im Bankrat vertreten sein soll. Den gleichzeitigen Einsitz im Grossen Rat und im Bankrat der AKB erachtet sie hingegen als unvereinbar.

Abgeltung der Staatsgarantie

Die Gewährung der Staatsgarantie und der sich daraus ergebende Vorteil bei der Refinanzierung rechtfertigen gemäss Regierungsbotschaft eine Abgeltung der Staatsgarantie. Die von der Regierung vorgeschlagene Regelung sieht eine Abgeltung im Umfang von 1 % des gesetzlichen Eigenmittelbedarfs vor. Dies ist im Vergleich zu andern Kantonen hoch, wurde aber in der Kommission mehrheitlich gutgeheissen. Eine Minderheit sprach sich für eine tiefere Abgeltung aus.

Geschäftskreis eingeschränkt

In der Kommission wurde die Definition des Geschäftskreises der AKB eingehend diskutiert. Die wachsenden Risiken, welchen das Bankengeschäft ausgesetzt ist, sollen nach Meinung der VWA ausserhalb des bekannten Gebiets beschränkt werden bzw. bleiben. Abweichend vom Vorschlag der Regierung fordert die Kommission deshalb, dass Zweigniederlassungen, Agenturen, Repräsentationsbüros und Tochtergesellschaften der AKB ausserhalb des Kantons und der angrenzenden Gebiete "Kredite nur im Zusammenhang mit dem Anlagegeschäft gewähren" dürfen. Voraussichtlich wird das Gesetz über die Aargauische Kantonalbank im Grossen Rat im November beraten.


lead_de: Der Regierungsrat hat verschiedene Beschlüsse zum Medikamenten-Versandmodell "argomed" gefällt.

title_de: Ärzte haben Verbot der Selbstdispensation umgangen

content_de:
Das Medikamenten-Versandmodell "argomed" funktioniert wie folgt: Im Kanton Aargau praktizierende Ärzte, die Aktionäre der argomed Ärzte AG sind oder an diese angeschlossen sind, stellen Rezepte aus und übermitteln diese an die Apotheke Zur Rose AG in Steckborn. Die Apotheke sendet das verordnete Medikament anschliessend direkt an die Patienten.

Die Apotheke Zur Rose AG in Steckborn ist grundsätzlich eine normale öffentliche Apotheke (mit Versandhandelsbewilligung). Besonders ist aber, dass sie sich überwiegend im Besitz von Ärzten befindet. Rund achtzig Prozent der Aktionäre der Apotheke sind Ärzte. Zudem vertritt sie als standeseigene Apotheke die Interessen der Ärzteschaft.

Die via Aktien an der Apotheke beteiligten Ärzte haben ein wirtschaftliches Interesse an einem guten Betriebsergebnis der Apotheke. Indem sie Rezepte zuhanden "ihrer" Apotheke ausstellen, fördern sie deren wirtschaftliche Tätigkeit und somit deren Betriebsergebnis.

Die Apotheke Zur Rose AG entschädigt zudem Ärzte, die ihr Rezepte zustellen, finanziell. Es ist also davon auszugehen, dass den Ärzten finanzielle Vorteile erwachsen, wenn sie Rezepte an die Zur Rose AG übermitteln anstatt an eine andere Apotheke. Die betreffenden Ärzte konkurrenzieren damit die lokalen Apotheken über den normalen Versandhandel hinaus. Dadurch umgehen sie das Verbot der Selbstdispensation. Die betreffenden Ärzte geben die Medikamente zwar nicht direkt an ihre Patienten ab, aber indirekt via die Versandapotheke Zur Rose AG. An dieser sind sie entweder finanziell beteiligt oder sie erhalten finanzielle Entschädigungen von ihr.

Beschlüsse des Regierungsrats

Der Regierungsrat hat unter anderem folgende Beschlüsse gefällt:

Ärzte ohne Selbstdispensationsbewilligung, die Aktionäre der Zur Rose AG sind, dürfen sich nicht am Direktversand mit der Zur Rose AG beteiligen

Ärzte ohne Selbstdispensationsbewilligung, die Aktionäre der argomed Ärzte AG sind oder an diese angeschlossen sind, dürfen sich nur dann am Direktversand mit der Zur Rose AG beteiligen, wenn ihnen daraus kein wirtschaftlicher Nutzen entsteht. Der jährliche Pauschalbetrag, den sie von der Zur Rose AG erhalten, darf nur die Kosten decken.

Ärzte ohne Selbstdispensationsbewilligung dürfen sich nicht am Direktversand mit der Zur Rose AG beteiligen, wenn sie dafür direkt von der Apotheke entschädigt werden.

Gegen diese Beschlüsse kann innerhalb von dreissig Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde geführt werden.

Zwei Volksinitiativen zur Medikamentenabgabe im Aargau hängig

Die Volksinitiative "Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe" wurde am 12. April 2011 mit 7'994 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative möchte, dass auch Ärzte Medikamente abgeben dürfen.

Die Volksinitiative "Miteinander statt Gegeneinander" wurde am 27. September 2011 mit 51'405 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initianten möchten, dass die Versorgung mit Medikamenten grundsätzlich durch die Apotheker erfolgt. Ärzte sollen Medikamente im Notfall abgeben können und wenn in zumutbarer Distanz keine Apotheke verfügbar ist.

Die beiden Volksinitiativen sollen so rasch als möglich zur Abstimmung gebracht werden. Die Volksabstimmung ist für das Jahr 2013 geplant.


lead_de: Der Grossteil des grenzquerenden Verkehrs im Aargau ist Berufsverkehr; der Einkaufsverkehr ist deutlich höher als in anderen Kantonen.

title_de: Länderübergreifende Verkehrserhebungen an Grenzübergängen

content_de:
Im Rahmen der Untersuchungen wurde der Verkehr an 25 Grenzübergängen zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz erhoben. Sechs dieser Grenzübergänge befinden sich im Kanton Aargau. Zusätzlich zu den Erhebungen des strassengebundenen Personenverkehrs wurden Passagiere in einigen grenzquerenden öV-Linien befragt. Auch der Langsamverkehr auf Fussgängerbrücken wurde gezählt. Die Mobilitätsgewohnheiten wurden mit einer Telefonumfrage bei 3'000 Haushalten ermittelt und die für den Grenzverkehr relevanten Parkierungsmöglichkeiten aufgenommen.

Insgesamt macht der motorisierte Individualverkehr den Grossteil der Grenzüberquerungen im Kanton Aargau aus, wie die Erhebungen an den Grenzübergängen Rheinfelden, Stein, Laufenburg, Koblenz, Bad Zurzach und Kaiserstuhl zeigen. Obwohl der Berufsverkehr einen Grossteil des Grenzverkehrs ausmacht, ist mit einem Anteil von 27,5 Prozent der grenzquerende Einkaufsverkehr im Kanton Aargau deutlich höher als im gesamten Untersuchungsgebiet (10,4 Prozent). Offensichtlich ist, dass ein wesentlicher Teil des Einkaufverkehrs auf den zur Untersuchungszeit schwachen Euro zurückzuführen ist. Es ist zu beobachten, wie der meist aus der Schweiz stammende Einkaufsverkehr aus den grenznahen Gemeinden anreist, während die aus Deutschland kommenden Berufspendlerinnen und -pendler meist einen weiteren Reiseweg auf sich nehmen. Neben den stark besuchten grenznahen Städten werden insbesondere Brugg, Aarau und Baden aufgesucht.

Mit Hilfe der Daten aus dieser Studie ist es möglich, Aussagen zu den Reisegewohnheiten im grenzquerenden Personenverkehr zu machen und somit das Angebot im öffentlichen Verkehr und im Bereich der kombinierten Mobilität (Park+Ride) zu stärken.


lead_de: 2. Etappe des Velowegs Staufen–Lenzburg–Seon ist ab Montag, 17. Juni 2024, offen

title_de: Zweite Etappe des Velowegs Staufen–Lenzburg–Seon ist ab Montag, 17. Juni 2024, offen

content_de:
Ab Montag, 17. Juni 2024, ist der kantonale Veloweg Staufen–Lenzburg–Seon von Staufen bis zum Bahnübergang Birren in Seon für den Velo und Landwirtschaftsverkehr geöffnet. "Die Arbeiten am zweiten Abschnitt können wir bis am Freitag, 14. Juni 2024, abschliessen", sagt der Projektleiter Christoph Nünlist vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt. Ausstehend sind noch die Randmarkierung und einige Signalisationstafeln. Diese Arbeiten können unter Betrieb mit kleinen Einschränkungen erfolgen. Mit der Fertigstellung des zweiten Abschnitts können die Velofahrenden abseits der Kantonsstrasse sicher von Staufen in das Industriegebiet Birren fahren.

Veloweg endet beim Bahnübergang Birren für Velos

Nach dem Bahnübergang Birren bleibt der zweite Abschnitt des Velowegs für die Velofahrenden geschlossen, da er nach rund 250 Metern endet. Eine Signalisationstafel weist darauf hin. Der Landwirtschaftsverkehr darf diese Strecke bis zum Abschluss des Gesamtprojekts nutzen. Es wird daher keine Absperrung aufgestellt.

Abschnitt drei folgt voraussichtlich im Frühjahr 2025

Der Bau des dritten Abschnitts vom Bahnübergang Birren bis zum Quartier Ziertal in Seon ist für Frühling/Sommer 2025 vorgesehen. Der erste Abschnitt des Velowegs wurde bereits 2019 realisiert. Die Abschnitte zwei und drei werden bzw. wurden aufgrund von Einwendungen nachgelagert realisiert.


lead_de: Seit zehn Jahren ist das Programm "Kultur macht Schule" ein Erfolgsmodell der Aargauer Kulturvermittlung, das Schulen aktiv Kultur erleben lässt.

title_de: Ein Kultur- und Bildungsprogramm mit Modellcharakter

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"Kultur macht Schule" ermöglicht jährlich rund 80'000 Schülerinnen und Schülern kulturelle und künstlerische Inhalte zu erleben und hat sich in den letzten zehn Jahren als ein erfolgreiches Modell bewährt. Ein wichtiger Erfolgsfaktor ist das gut funktionierende Netzwerk im Kultur- und Bildungsbereich. Dieses Netzwerk besteht aus über 200 Partnern in der Kulturszene und rund 270 Kulturverantwortlichen an den Schulen.

Ein Modell für Kultur und Bildung

Das Programm "Kultur macht Schule" bietet in Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden den Aargauer Schulen vielfältige Kulturangebote an. Die Teilnahme an den Angeboten wird zu je 50 Prozent von den Schulen und dem Kanton finanziert. "Kultur macht Schule" umfasst zudem massgeschneiderte Weiterbildungs- und Networking-Veranstaltungen für Lehrpersonen und Kulturschaffende. Damit bringt der Kanton verschiedene Akteure des Kultur- und Bildungsbereichs zusammen und unterstützt sie bei der Planung und Umsetzung kultureller Projekte.

Kulturverantwortliche an Schulen

Ein wichtiges Element des Modells stellen die Kulturverantwortlichen an Schulen dar. Bei einem Grossteil der Aargauer Schulen ist eine Lehrperson als Botschafter/-in für Kunst und Kultur an der Schule tätig und ist Ansprechperson für Fragen zum Angebot von "Kultur macht Schule". Die Kulturverantwortlichen nehmen an jährlich stattfindenden Weiterbildungsveranstaltungen teil und erhalten dank eines eigens für sie geschaffenen Kulturpasses kostenlosen Zugang zu kulturellen Veranstaltungen.

Ein Modell mit Nachhaltigkeit

Während der letzten zehn Jahre wurde das Kulturangebot für Schulklassen schrittweise ausgebaut. Schülerinnen und Schüler nehmen an den Kulturangeboten in den Disziplinen Baukultur, Kulturgeschichte, Literatur & Gesellschaft, Medienkunst & Film, Musik, Theater & Tanz und Visuelle Kunst aktiv teil und setzen eigene Projekte um. "Kultur macht Schule" findet seit einigen Jahren in anderen Kantonen Nachahmung und wird auch im Ausland mit Interesse verfolgt.

Die Jubiläumsfeier

Heute Abend, 16. September findet ab 17.00 Uhr in der Alten Reithalle in Aarau die Jubiläumsfeier von "Kultur macht Schule" statt. Neben einem Einblick in die breite Angebotspalette würdigen Regierungsrat Alex Hürzeler, Christoph Reichenau, Gründungspräsident Verband Kulturvermittlung Schweiz und Sibylle Lichtensteiger, Leiterin Stapferhaus, das 10-jährige Erfolgsmodell.

Weitere Informationen unter www.kulturmachtschule.ch.


lead_de: Der Regierungsrat will die Aargauer Waldeigentümer bei der Bewältigung von Waldschäden unterstützen.

title_de: Massnahmenpaket zur Bewältigung von Waldschäden grundsätzlich positiv aufgenommen, grosser Handlungsbedarf anerkannt

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Die Winterstürme vom Januar 2018 und die Trockenheit im 2018 und 2019 haben viele Aargauer Waldbestände geschädigt oder zerstört. Die Winterstürme 2020, die milde Witterung dieses Frühjahrs und die aufgetretene Trockenheit haben die Situation zusätzlich verschärft. Zudem hat sich die Lage für die betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer durch die Corona-Pandemie weiter verschlechtert: Neben den direkten Schäden an den Waldbeständen sind sowohl die Absatzmöglichkeiten von Holz im Inland sowie die Exportmöglichkeiten von Holz stark eingebrochen.

Der Grosse Rat hatte im Juni 2020 zwei Postulate zum Thema Waldschäden und zum besorgniserregenden Zustand des Waldes überwiesen. Der Regierungsrat hatte sich damals bereit erklärt, neben den bereits ergriffenen Sofortmassnahmen weitere Massnahmen mit der Wald- und Holzwirtschaft zu prüfen und zu unterstützen. In der Folge hat er das Massnahmenpaket "Bewältigung Waldschäden durch Borkenkäfer, Trockenheit, Eschenwelke und Sturmereignisse 2020" erarbeitet und im Sommer 2020 in die öffentliche Anhörung geschickt.

Grundsätzliche Unterstützung des Massnahmenpakets

Das vorgeschlagene Massnahmenpaket wurde in der Anhörung grundsätzlich positiv aufgenommen. Die klimabedingten Herausforderungen für den Wald sowie die Einschätzung des Handlungsbedarfs wurden von der grossen Mehrheit der Anhörungsteilnehmenden geteilt. Verschiedene Vorbehalte gab es zu einzelnen Zielen und Inhalten der vier Module des Pakets:

Wiederbewaldung: Durch die Unterstützung der Wiederbewaldungsmassnahmen von Schadenflächen sollen stabile Waldbestände entstehen, die auch unter veränderten Klimabedingungen ihre Funktionen nachhaltig erfüllen können. Auf den Schadenflächen soll in erster Linie die Naturverjüngung gefördert werden. Stellt sich diese nicht oder nur spärlich ein, wird der natürliche Wiederbewaldungsprozess durch Ergänzungspflanzungen unterstützt. Die Nachzucht von trockenheitstoleranten Baumarten in Pflanzgärten ist sichergestellt. Diesem Modul kommt mit einem Finanzbedarf von 7,7 Millionen Franken das finanziell grösste Gewicht zu. Kontrovers diskutiert wurde in der Anhörung die Frage der möglichen Gastbaumarten. Mit der nun gewählten Strategie können auf der einen Seite die potentiellen Risiken, die durch das Einbringen von Gastbaumarten entstehen, auf einem tragbaren Niveau gehalten werden; anderseits können die Gastbaumarten die Risiken eines Ausfalls einzelner Arten auf mehrere Baumarten verteilen.

Holzvermarktung und -verwendung: Dieses Modul wurde in verschiedenen Stellungnahmen kritisch beurteilt. Das Modul wird deshalb auf Massnahmen im Bereich der Holzverwendung beschränkt. Die Sensibilisierung der Bauherrschaften zum Rohstoffeinsatz und dessen Herkunft (Interventionsmanagement) verspricht die beste Hebelwirkung zur Förderung der Verwendung von Schweizer Holz bei bedeutenden Bauprojekten von öffentlichen und privaten Institutionen im Kanton Aargau. Durch die Anpassung verringert sich der beantragte Kredit für dieses Modul um 0,3 Millionen Franken.

Entscheidungsgrundlagen: Dieses Modul beinhaltet das Aufbereiten der Grundlagen, die Begleitung der Pflanzungen der Gastbaumarten sowie die Entwicklung der Methoden im Bereich der Neophytenbekämpfung und Wildschadenverhütung. Um die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer bei der schrittweisen Anpassung an die veränderten Klimabedingungen unterstützen zu können, braucht es eine Aufarbeitung der wissenschaftlichen Grundlagen, die für den Kanton Aargau relevant sind. Deshalb wird dieses Modul unverändert in die Botschaft übernommen.

Weiterbildung und Beratung: Kritische Stellungnahmen hat es insbesondere zu den in diesem Modul vorgesehenen Sicherheitskursen zur Holzerei gegeben: Die Ausbildung in Fragen der Arbeitssicherheit sei Aufgabe der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer. Infolge der auf grossen Flächen verstärkt absterbenden Bäume stellen sich für die Forstbetriebe und Unternehmungen in Fragen der Arbeitssicherheit jedoch neue Herausforderungen. Gemäss Waldgesetz trägt der Kanton die Kosten der Aus- und Weiterbildung der Försterinnen und Förster, fördert die Aus- und Weiterbildung des übrigen Forstpersonals und stellt die Schulung von forstlich ungelernten Arbeitskräften sicher. Entsprechend sind sowohl die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer wie auch der Kanton in der Pflicht, die Ausbildung in Fragen der Arbeitssicherheit mitzutragen. Auch dieses Modul wird unverändert in der Botschaft aufgenommen.

9,3 Millionen Franken für die Jahre 2021–2024

Mit dem beantragten Massnahmenpaket wird nicht die Aufrüstung von Schadholz finanziell unterstützt, sondern Beiträge an die Entstehung arten- und strukturreicher und somit anpassungsfähiger und stabiler Waldbestände geleistet. Diese können auch unter veränderten Klimabedingungen ihre Funktionen nachhaltig erfüllen und sind weniger risikoanfällig

Für die Umsetzung des Massnahmenpakets mit einem reduzierten Modul "Holzverwendung" beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2021–2024 mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 9,3 Millionen Franken. Er hat in seiner letzten Sitzung die entsprechende Botschaft zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.


lead_de: Die Krankenkassenprämien von erwachsenen Personen steigen im Kanton Aargau im Jahr 2006 durchschnittlich um 5,7 Prozent.

title_de: Krankenkassenprämien 2006

content_de:
Im kommenden Jahr steigen die Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Kanton Aargau um durchschnittlich 5.7 Prozent (im Vorjahr 3.9 Prozent). Mit diesem Anstieg liegt der Kanton Aargau in der Nähe des gesamtschweizerischen Mittels von 5.6 Prozent.
In der Grundversicherung variiert die Prämienbelastung für Erwachsene neu zwischen 228.00 und 425.00 Franken im Monat, je nach Krankenkasse. Junge Erwachsene bezahlen neu durchschnittlich CHF 211.55 und die Kinderprämie beträgt CHF 65.10.
Durch diverse kostendämpfende Massnahmen auf kantonaler Seite konnte der Prämienanstieg im Kanton Aargau im schweizerischen Durchschnitt gehalten werden. Mit der Umsetzung des neuen Spitalgesetzes wurde die flächendeckende Einführung des Leistungseinkaufs in allen Spitälern anstelle der Defizitdeckung vorgenommen. Weiter wurden die kantonalen Häuser in öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaften umgewandelt. Die zwischen den Krankenversicherungen und den Aargauer Spitäler ausgehandelten Tarife des Jahres 2005 gelten auch für das Jahr 2006.

Obwohl der Kanton bei der Prämiengestaltung nur Anhörungsrecht hat und nicht über die Detailkalkulationen verfügt, führen aus kantonaler Sicht vor allem 2 Gründe zu der Prämiensteigerung. Einerseits rechnen die Krankenversicherungen mit einem weiteren Mengenwachstum im Bereich der Hausärzte, der Spitex, der Medikamente wie auch dem stationären und ambulanten Akutbereich. Dies obwohl der neue ambulante Tarif kostenneutral per 1.1.2004 eingeführt wurde.
Andererseits führt der Nachholbedarf bei den Reserven zu einem Prämienanstieg. Dies aufgrund der Tatsache, dass viele Krankenversicherer im Aargau unter dem gesetzlichen Minimum liegen. Im Jahr 2002 betrugen die Reserven lediglich 1,9% und konnten seither kontinuierlich gesteigert werden. Für das Jahr 2006 werden Reserven von 13.2% prognostiziert. Krankenkassen mit bis zu 250'000 Versicherten müssen über Reserven von mindestens 20% der Bruttoprämie verfügen. Bei grösseren Versicherern liegt das gesetzliche Minimum bei 15%.

Auch nach dem Prämienaufschlag gehört der Kanton Aargau zu den Kantonen mit einer unterdurchschnittlichen Krankenkassenprämie. Diese beträgt für Erwachsene im nächsten Jahr 268.49 Franken (Gesamtschweiz 306.41 Franken). Der Aargau liegt damit mehr als 12 Prozent unter dem schweizerischen Durchschnitt.
Trotzdem müssen die fast schon zur Gewohnheit gewordenen Prämienerhöhungen in den Überlegungen bei der Revision des Krankenversicherungsgesetzes miteinbezogen werden.


lead_de: Der Regierungsrat publiziert Botschaft für die zweite Beratung zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) im Aargau.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft für die zweite Beratung zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) publiziert. Sie entspricht bis auf wenige formale Änderungen der vom Grossen Rat in 1. Beratung mit grosser Mehrheit gutgeheissenen Vorlage. Mit der Botschaft für die zweite Beratung präsentiert der Regierungsrat nach wie vor eine für den Kanton und die Gemeinden saldoneutrale und ausgewogene Steuerreform zum Nutzen von allen. Mit den zusätzlichen Bundesmitteln können die neuen Sonderregelungen (Patentbox und zusätzlicher Abzug für Forschung und Entwicklung) vollständig gedeckt werden. Weiter bleiben die aargauischen Standorttrümpfe tiefe Dividendenbesteuerung, privilegierte Aktienbesteuerung und Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuern erhalten. Wie vom Grossen Rat mit einem Prüfungsauftrag verlangt, werden mit der 2. Botschaft zusätzliche Informationen zum Abzug für Forschung und Entwicklung dargelegt. Die Beratung im Grossen Rat ist im September 2019 und die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2020 geplant.


lead_de: Zur Anstossfinanzierung des geplanten Projekts „Wohnen für Jugendliche und junge Erwachsenen“ bewilligt der Regierungsrat einen Beitrag von Fr.

title_de: Anstossfinanzierung für Projekt „Wohnen16plus“

content_de:
Jugendliche und junge Erwachsene welche aus verschiedenen Gründen nicht mehr bei den Eltern wohnen können sollen die Möglichkeit erhalten, ihren Bedürfnissen entsprechend zu wohnen. Eine wesentliche Voraussetzung ist der Abschluss der obligatorischen Schulzeit sowie die Einbindung in eine Berufslehre, ein Praktikum, ein Studium oder ähnliches. Das Wohnraumangebot soll für individuelles Wohnen konzipiert werden und keinen Heimcharakter aufweisen. Insbesondere soll diesen Jugendlichen und jungen Erwachsenen günstiges Wohnen, finanzierbar aus eigenen Mitteln, ermöglicht werden. Dadurch können Kosten der öffentlichen Hand durch teure Fremdwohnsituationen gespart werden. Die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner sollen die Möglichkeit haben, ihre Selbstständigkeit und Wohnkompetenz, während der Ausbildungszeit zu entwickeln und zu festigen. Wo dies aus eigenem Antrieb nicht möglich ist, können pädagogische Betreuungsleistungen mit unterschiedlicher Intensität in modularer Form beansprucht werden.
  Mit diesem Angebot soll auch Lehr- und Studienabbrüchen entgegen gewirkt werden.Der laufende Betrieb soll durch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Lehrlingslöhne, Stipendien, Unterhaltsleistungen der Eltern und anderen Einkünften selbst finanziert werden. Zur Umsetzung des Projekts wird eine Liegenschaft mit 8 -10 Wohnungen in der Grösse von 1,5 bis 2 Zimmern und allenfalls zusätzliche Räume für gemeinsame Aktivitäten gesucht. Wenn alles läuft wie geplant soll das Haus "Wohnen16plus" im Mai 2006 eröffnet werden.Die neu gegründete Interessengemeinschaft "Wohnen16plus" wird das Projekt bis zur Realisierungsreife bearbeiten und später in eine Genossenschaft oder einen Verein mit Vertretern der öffentlichen Hand, Kirchen, Schulen und Wirtschaft überführen.


lead_de: Beim Aargauischen Strassenverkehrsamt gelten ab 1. Januar 2010 neue Tarife. Die Kundinnen und Kunden kommen bei vielen Dienstleistungen in den Genuss tieferer Gebühren.

title_de: Strassenverkehrsamt senkt Gebühren

content_de:
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Strassenverkehrsamt prüfen im Interesse der Kundinnen und Kunden laufend die Gebühren. Gestützt darauf hat der Regierungsrat am 11. November 2009 die kantonale Verordnung über die Steuern, Abgaben und Gebühren revidiert. Die Neuerungen werden auf den 1.  Januar 2010 in Kraft gesetzt.

Kosteneinsparungen dank Rationalisierung

Beim Strassenverkehrsamt hat die Zahl der gebührenpflichtigen Massengeschäfte markant zugenommen. Dank permanenten Vereinfachungen der Prozessabläufe und laufenden Rationalisierungen bei der Bearbeitung konnte das Strassenverkehrsamt die Kosten von einzelnen Massengeschäften laufend reduzieren. Die Senkung des Aufwands bietet die Möglichkeit von tieferen Gebühren.

 In einzelnen Bereichen wurden die Verfahren komplexer und zeitaufwändiger (v.a. Führerausweisentzüge). Bei diesen Geschäften sind wegen des Kostendeckungsprinzips angemessene Erhöhungen der Gebühren notwendig.

 Die Berechnung der Gebühren ist während der Übergangszeit bis Anfang 2010 vom Zeitpunkt abhängig, in welchem das Strassenverkehrsamt ein Geschäft bearbeitet und abschliesst und nicht vom Moment der Gesuchseinreichung.


lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen gegen den Entscheid der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt vom 25. August 2005 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht einzureichen.

title_de: Aargauer Regierung reicht Beschwerde beim Bundesgericht ein

content_de:
Nach Auffassung des Regierungsrats wurde die Frist zur Einreichung der Beschwerde gegen die Verfügung über das vorläufige Betriebsreglement auf dem Flughafen Zürich vom zuständigen Departement richtig berechnet. Dabei stützt sich der Regierungsrat auf die Praxis der Fristberechnung, wie sie von anderen Eidgenössischen Rekurskommissionen gehandhabt wird.

 Die herrschende Rechtsunsicherheit betreffend der Fristenberechnung nach Gerichtsferien soll vom Bundesgericht geklärt werden. Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Eidg. Rekurskommissionen und damit die unterschiedliche Handhabung der Firstberechnung ist sachlich nicht gerechtfertigt.


lead_de: Eine umfassende Verkehrserhebung im Raum Baden dient als Grundlage für die Projekte Baden-Zentrum und den Baldeggtunnel.

title_de: Umfassende Verkehrserhebungen rund um Baden

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Monitoring Baden-Zentrum

2014 werden die Werkleitungs- und 2015 die eigentlichen Bauarbeiten am Schulhausplatz Baden beginnen. Das Monitoring Baden-Zentrum soll aufzeigen, ob die in der politischen Diskussion definierten Randbedingungen eingehalten und die Ziele erreicht werden. Dazu ist der Verkehrszustand vor Beginn (2012) und nach Abschluss der Bauarbeiten (2017) genau zu analysieren. Zwischen dem 29. August und dem 12. September 2012 findet die Vorher-Erhebung Monitoring Baden-Zentrum statt.

An rund 30 Standorten erfassen automatische Zählgeräte die Anzahl Fahrzeuge. Zählpersonal beobachtet an ausgewählten Knoten, wohin die Autofahrenden abbiegen, misst Staulängen, zählt Zufussgehende sowie Velos. Vom regionalen Busverkehr stehen Fahrgastzahlen und Fahrzeiten zur Verfügung. Besondere Aufmerksamkeit erhält der Schwerverkehr in der Mellingerstrasse beim Schadenmühlestich.

Planung Baldeggtunnel; Nummernschilderhebung

Die neue Verbindung "Baldeggtunnel mit Umfahrung Untersiggenthal" ist im kantonalen Richtplan als Zwischenergebnis eingetragen. Als nächster Schritt wird die Festsetzung angestrebt.

Für die Festsetzung im Richtplan und die spätere Projektierung des Baldeggtunnels sind die bisherigen Grundlagendaten zu verifizieren. Wichtig sind Kenntnisse über die Verkehrsflüsse. Zum Beispiel: Wohin führt die Reise einer von Würenlingen kommenden Fahrzeughalterin und welche Route wählt sie, um auf die A1 zu gelangen? Die verlässlichste Methode, diese Daten zu erhalten, ist die Erhebung der Nummernschilder. Vielerorts kommt dieses Verfahren zur Anwendung.

An rund 20 Standorten von Koblenz über Siggenthal bis in den Raum Baden-Wettingen werden die Fahrzeugnummern erfasst. Damit die Nummernschilder fotografiert werden können, montieren Fachleute ab Mittwoch, 29. August 2012, Kameras an Beleuchtungsmasten bzw. auf Hubgeräten. Am 4. September 2012 werden über 14 Stunden die Nummernschilder fotografiert, später elektronisch verglichen und ausgewertet.

Für das fotografische Verfahren gelten speziell strenge Datenschutzregeln. So werden die Fotos für die Auswertung verschlüsselt, damit keine Rückschlüsse auf die Identität der Fahrzeughalter und -halterinnen möglich sind. Nach der Auswertung werden die Fotos gelöscht. Damit die Datenschutzvorgaben des Gesetzes IDAG aus dem Jahr 2008 eingehalten werden, ist die Abteilung Verkehr mit den kantonalen Datenschutzbeauftragten in engem Kontakt.

Keine Verkehrsbehinderungen

Beide Erhebungen führen im Normalfall zu keinen Verkehrsbehinderungen. Allenfalls kann es während der Installation der Kameras kurzzeitig zu leichten Behinderungen kommen, wobei in den Zentren möglichst ausserhalb der Spitzenzeiten aufgebaut wird.


lead_de: Landammann-Stammtische im Oktober: Am 9. Oktober 2020 im Restaurant Sonne in Leuggern und am 13. Oktober 2020 bei GastroAargau in Lenzburg.

title_de: Landammann-Stammtische im Oktober mit Markus Dieth

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Im Oktober laden Landammann Markus Dieth und GastroAargau zu zwei Stammtischen ein. Unter dem Motto "Frag de Landamme" wird bei einem kleinen Imbiss über politische und andere Themen in ungezwungener Atmosphäre diskutiert. Diese Traditionsanlässe werden unter Einhaltung der Schutz- und Hygienemassnahmen durchgeführt.

Leuggern am 9. Oktober 2020

Der Anlass im Bezirk Zurzach hätte bereits Ende April stattfinden sollen. Corona-bedingt wurde dieser Landammann-Stammtisch auf den Herbst verschoben und wird nun am Freitag, 9. Oktober 2020 nachgeholt. Um 19 Uhr heisst es dann im Restaurant Sonne in Leuggern "Frag de Landamme". Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung gebeten per E-Mail an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  restaurant@sonne-leuggern.ch  oder telefonisch unter 056 245 94 90.

Lenzburg am 13. Oktober 2020

Der Landammann-Stammtisch im Bezirk Lenzburg wird neu in den Räumlichkeiten der Geschäftsstelle GastroAargau in Lenzburg stattfinden. Die ursprüngliche Gastgeberin Cafina AG in Hunzenschwil musste den Anlass mit Bedauern absagen. Dies aufgrund einer konzernweiten Weisung der Mutterunternehmung Melitta Group bezüglich Anlässen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie. In dieser ausserordentlichen Zeit hat Landammann Markus Dieth vollstes Verständnis dafür und freut sich, dass mit GastroAargau als Mitbegründer der Stammtisch-Tradition ein neuer Gastgeber für den "Frag de Landamme"-Anlass gefunden wurde, welcher sich darauf freut, den Event im kleinen Rahmen mit einem Schutzkonzept durchzuführen. Da die Gästeanzahl für den Anlass am 13. Oktober 2020 begrenzt ist, ist eine Anmeldung unter   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  info@gastroaargau.ch  erforderlich. Die aktualisierten Termine aller Landammann-Stammtische sind in der Medienmitteilung vom 13. Februar 2020 zu finden.


lead_de: Zwischenentscheid des Regierungsrats beim Hochwasserschutz Reusstal: Rückhalteraum Reussspitz wird nicht weiterverfolgt.

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Im August 2005 ereignete sich an der Reuss im Kanton Aargau ein grosses Hochwasser, wie es mit einer Wahrscheinlichkeit von etwas über 100 Jahren auftritt. Die Analyse des Ereignisses zeigte, dass an der Reuss Defizite bezüglich des Hochwasserschutzes bestehen. Im Oberen Reusstal von Dietwil bis Bremgarten sind die Gründe dafür der teilweise schlechte Zustand der Dämme und die fehlende Sicherheitsreserve bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis. Bei einem erneuten Hochwasser in der Grössenordnung des Ereignisses von 2005 besteht ein grosses Risiko von Dammbrüchen mit unkontrollierten Ausuferungen und Überschwemmungen, die sich auf die ganze Reussebene zwischen Dietwil und Rottenschwil auswirken könnten.

Im Rahmen eines breit angelegten Variantenstudiums hat die Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) verschiedene Lösungen evaluiert. Insgesamt wurden zwei Varianten im Abschnitt Süd von Dietwil bis Oberrüti und fünf Varianten im Abschnitt Nord von Sins bis Bremgarten erarbeitet. Im Abschnitt Süd wurde zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes eine Variante mit neuem, höherem Damm einer Variante mit Aufweitung der Reuss durch die Rückverlegung des Damms gegenübergestellt. Die Varianten im Abschnitt Nord umfassen Dammerhöhungen beziehungsweise Dammverstärkungen auf verschiedenen Abschnitten und unterscheiden sich durch die Nutzung unterschiedlicher Rückhalteräume und Ausleitstellen. Denn bei sehr grossen Hochwasserabflüssen soll ein Teil der Wassermenge kontrolliert in Rückhalteräume der Reussebene ausgeleitet werden.

Rückhalteraum Reussspitz

Mit einer der Varianten im Abschnitt Nord wurde der Rückhalterraum Reussspitz bei der Mündung der Lorze in die Reuss in den Kantonen Zug und Zürich zur Dämpfung der Abflüsse bei Extremereignissen geprüft. Diese Variante hätte es ermöglicht, dass für den Hochwasserrückhalt keine hochwertigen Ackerflächen unter Wasser gesetzt werden müssen. Die für die Nutzung des Gebiets Reussspitz als Rückhalteraum notwendigen baulichen Massnahmen sowie die gezielte Überflutung im Hochwasserfall würden mehrere Biotope und Landschaften von nationaler Bedeutung tangieren. Insbesondere wären ein verfassungsrechtlich geschütztes Flachmoor und eine Moorlandschaft von nationaler Bedeutung betroffen.

Ein Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass der Rückhalteraum Reussspitz aufgrund der vorliegenden Schutzgebiete und der massgebenden umweltrechtlichen Vorgaben nicht bewilligungsfähig ist. Aufgrund des Stellenwerts dieses für das Schweizer Mittelland einmaligen und wertvollen Naturraums lehnen auch die Standortkantone Zug und Zürich sowie weitere Betroffene einen Rückhalteraum im Reussspitz klar ab. Dieser erweist sich damit sowohl rechtlich als auch politisch als nicht machbar. Deshalb hat der Regierungsrat des Kantons Aargau nun beschlossen, dass die Nutzung des Reussspitz als Rückhalteraum in der weiteren Planung zum Hochwasserschutz Reusstal nicht weiterverfolgt wird.

Weiteres Vorgehen

Das Variantenstudium wurde in einem intensiven partizipativen Prozess entwickelt. Die Vernehmlassung der vorliegenden Ergebnisse bei den Begleitgremien ergab, dass das Variantenstudium noch weiter zu vertiefen ist. Das weitere Vorgehen ist etappiert vorgesehen, aufgeteilt auf die Abschnitte Süd und Nord.

Die Planungen im Abschnitt Süd werden aufgrund der dort sanierungsbedürftigen Reussdämme und des bereits fortgeschrittenen Bauprojekts Reussdammsanierung des Kantons Zug prioritär fortgeführt. Es wird eine vertiefende Studie mit weiteren Varianten unter Berücksichtigung von bestehender Infrastruktur, Landwirtschaft, ökologischen Aspekten, Schutzgebieten usw. durchgeführt. Die Planungen im Abschnitt Nord werden konzeptionell weiterverfolgt. Das Hochwasserschutzkonzept wird unter Aufarbeitung der Aspekte Ökologie und Gewässerraum vertieft. Die weitergehenden Abklärungen zu den Rückhalteräumen mit dem Ziel, den am besten geeigneten Geländeraum zu evaluieren, werden weiterverfolgt. Die Untersuchungen werden weiterhin unter Einbezug der Begleitgremien fortgeführt.


lead_de: Unter dem Namen "Kooperation Arbeitsmarkt" werden IV, RAV und Gemeinden ab April 2019 verstärkt zusammenarbeiten.

title_de: Kanton Aargau geht neue Wege in der Arbeitsmarktintegration

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Am 1. April 2019 startet eine neue Ära der Zusammenarbeit zwischen der SVA/IV, dem AWA und den Sozialdiensten der Gemeinden. Die Zusammenarbeit der drei sozialen Sicherungssysteme wird mit der Kooperation Arbeitsmarkt systematisiert und intensiviert. Aufgaben im Bereich der Arbeitsintegration werden zwischen SVA/IV und den RAV umverteilt, um die Kernkompetenzen der beiden Organisationen wirksamer zu nutzen. Dadurch können insbesondere Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen besser in den Arbeitsmarkt integriert und Doppelspurigkeiten verhindert werden. Zudem können Gemeinden neu die RAV mit der Arbeitsintegration von Sozialhilfebeziehenden beauftragen. Dazu stehen den Gemeinden bei den RAV zusätzliche Angebote zur Verfügung.

Der Kanton Aargau geht damit in der interinstitutionellen Zusammenarbeit neue Wege, die weit über die vom Gesetzgeber vorgesehene Zusammenarbeit hinausgehen.

So haben Arbeitgebende mit den Arbeitgeberberatenden der RAV nur eine Ansprechperson für beide Versicherungen. Diese ist erste Anlaufstelle zum Beispiel bei offenen Stellen oder bei Fragen zu Mitarbeitenden mit gesundheitlichen Schwierigkeiten.

Stellensuchende, die gleichzeitig bei einem RAV und der IV für Arbeitsmarktintegration angemeldet sind, werden in Zukunft während dem Integrationsprozess durch eine spezialisierte Fachperson der SVA betreut, welche IV- und ALV-Leistungen koordiniert und zuspricht.

Räumlich bleiben RAV und SVA/IV getrennt, einzelne Mitarbeitende der IV werden zeitweise auch in den RAV arbeiten.

Nutzen der "Kooperation Arbeitsmarkt"

Die Ziele der neuen Zusammenarbeit:

Die Chancen der (Re-)Integration und des Arbeitsplatzerhalts erhöhen; durch intensivere Beratung und Vermittlung von stellensuchenden Menschen und durch Beratung der Arbeitgebenden aus einer Hand

Den Fokus auf die betroffenen Menschen anstatt auf institutionelle Grenzen legen; gegenseitig Wissen, Erfahrung und Kompetenzen nutzen und teilen

Die eingesetzten Mittel und Ressourcen wirkungsvoller einsetzen

"Pforte Arbeitsmarkt" wird zum RAV Menziken

Die "Kooperation Arbeitsmarkt" geht aus der "Pforte Arbeitsmarkt" hervor; einem schweizweit einzigartigen Pilotprojekt, bei dem SVA/IV, AWA und Sozialdienste von zehn Gemeinden im Bezirk Kulm seit 2012 unter einem Dach in Menziken zusammenarbeiten – zur grossen Zufriedenheit von Stellensuchenden, Gemeinden und Arbeitgebenden der Region. Ab 1. April 2019 wird aus der "Pforte Arbeitsmarkt" das siebte Aargauer RAV: das RAV Menziken. Infolge dieser Neuerung werden ab dann 24 Gemeinden einem anderen RAV als bisher zugeteilt. Die "Kooperation Arbeitsmarkt" wird im RAV Menziken per 1. April 2019 umgesetzt. Die Umstellung in den weiteren sechs Aargauer RAV wird im Laufe des Jahres 2019 erfolgen.


lead_de: Regierungsrat erweitert Impfkompetenz für Apotheken und passt hierzu die HBV an.

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Anpassung der Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung: Erweiterte Impfkompetenz für Apotheken

Seit dem 1. Oktober 2020 dürfen Apothekerinnen und Apotheker im Kanton Aargau nach vorgängiger Meldung und unter Einhaltung der Vorgaben gemäss Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung (HBV) Impfungen gegen Grippe, Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) sowie Tetanus durchführen; seit dem 1. März 2021 ist zudem die Impfung gegen Covid-19 erlaubt. Voraussetzungen sind unter anderem eine entsprechende Aus- und regelmässige Fortbildung sowie die notwendige Infrastruktur inklusive Notfallausstattung in der Apotheke.

Im kantonalen Vergleich ist die Impfkompetenz der Apothekerinnen und Apotheker im Kanton Aargau bisher eingeschränkt. Der Regierungsrat erweitert deshalb das Impfangebot in Apotheken um Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus und Pertussis, Hepatitis A und B, Herpes Zoster (Gürtelrose) sowie Poliomyelitis. Die Erweiterung der Impfkompetenzen von Apothekerinnen und Apothekern soll den Zugang zu Impfungen erleichtern, Arztpraxen entlasten und die Impfquote steigern. Apotheken sind niederschwellige Anlaufstellen mit langen Öffnungszeiten und daher dafür besonders geeignet.

Weiter hebt der Regierungsrat § 23 HBV auf und ersetzt ihn durch die neuen § 23a (verschreibungspflichtige Arzneimittel) und 23b (nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel). Die Anpassung war nötig aufgrund einer Änderung des übergeordneten Bundesrechts. Die Verordnungsänderung tritt am 1. März 2026 in Kraft.


lead_de: Regula Dell'Anno-Doppler ersetzt Anna Andermatt als Mitglied des Aargauer Grossen Rats

title_de: Neue Grossrätin für den Bezirk Baden

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Der mit dem Rücktritt von Anna Andermatt, SP, am 27. November 2018 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt: Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Anna Andermatt, Wettingen,

Regula Dell'Anno-Doppler, 1963, Diplomierte Übersetzerin und Stadträtin Baden, Baden-Dättwil,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Regula Dell'Anno-Doppler hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 03 des Bezirks Baden auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Dialogverfahren für den Böhlerknoten in Unterkulm ist abgeschlossen.

title_de: Dialogverfahren für die Sanierung des Böhlerknotens in Unterkulm ist abgeschlossen

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Der Grosse Rat ist 2019 auf das Projekt zur Sanierung der Hauptstrasse (K242) mit dem Böhlerknoten in Unterkulm nicht eingetreten und hat stattdessen den Auftrag zum Dialog mit der Bevölkerung formuliert. "Entsprechend haben die Gemeinde Unterkulm, die Aargau Verkehr AG und wir vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Zeit genutzt, um das Sanierungsprojekt am Böhlerknoten mit der Bevölkerung zu diskutieren und gemeinsam weiterzuentwickeln", sagt Kantonsingenieur Dominik Studer. Dieser Prozess ist nun abgeschlossen und die Ergebnisse wurden der Bevölkerung am 28. April 2022 vorgestellt.

Im Dialogverfahren wurden die Fragestellungen der Beteiligten aufgenommen und mittels Variantenstudien beantwortet.

Die Variante mit einer einfachen Bahnsicherungssanierung wird aufgrund von Kosten-Nutzen-Überlegungen und der mangelhaften Erfüllung der Strassen-, Bahntrasse-, Lärm- und Werkleitungs-Sanierungszielen nicht weiterverfolgt.

Die Variante mit Vollausbau, bei der die meisten Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden erfüllt werden, wurde aufgrund der zu erwartenden Kosten und aufgrund des massiven Eingriffs in das Ortsbild von Unterkulm verworfen. Dafür wäre der Rückbau von mehreren, zum Teil denkmalgeschützten Gebäuden notwendig.

In einer dritten Variante wurde geprüft, ob die Gleisanlage in die beiden Fahrspuren integriert werden kann. So könnte der von der Bahn belegte Raum zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs genutzt werden, für beidseits breite Fuss- und Velowege. Dafür müsste die Haltestelle Zentrum aufgehoben und auf das Gemeindegebiet von Oberkulm verlegt werden. Dadurch nimmt die Erschliessungsqualität des öffentlichen Verkehrs in Unterkulm ab. Die Leistungsüberprüfungen zeigen, dass so mit wesentlich mehr Rückstau als heute auf den beiden Kantonsstrassen zu rechnen wäre.

Als vierte Variante wurde das bereits vorliegende Sanierungsprojekt mit dem Knoten mit Lichtsignal weiterentwickelt.

Sanierungsprojekt mit Ergänzungen wird weiterverfolgt

Die Gemeinde Unterkulm, die Aargau Verkehr AG und das Departement Bau, Verkehr und Umwelt haben die Varianten abgewogen und kamen zum Schluss, das ursprüngliche Sanierungsprojekt voranzutreiben und weiterzuentwickeln. "Durch das Dialogverfahren wurden Anpassungen im Bereich der Fussgänger- und Veloquerungen sowie der Bahnsicherungsanlagen vorgenommen", fügt Kantonsingenieur Dominik Studer an.

Das Sanierungsprojekt beinhaltet einen lichtsignalgesteuerten Knoten mit zusätzlichen Abbiegespuren. So wird bei Zugsdurchfahrt der Strassenverkehrsstrom aufrechterhalten und die Leistungsfähigkeit des Knotens gesichert. Weiter werden sichere Fussgänger- und Veloquerungen im Knotenbereich angeboten und die Haltestelle Zentrum wird nach den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes umgebaut.

Langfristige Lösungsansätze werden geprüft

Ein weiteres, wichtiges Ergebnis des Beteiligungsverfahrens ist der Entscheid, dass die langfristigen Lösungsansätze in einem separaten Projekt untersucht werden. Die langfristigen Verkehrslösungen werden mit dem Sanierungsprojekt nicht verwehrt. Im Gegenteil, sie sind explizit möglich.

Die im Dialogverfahren ausgelöste Analyse von Raum und Verkehr im Wynental zeigt, dass bezüglich der Bevölkerungs- und Verkehrsentwicklung kein unmittelbarer Handlungsdruck besteht. Hingegen besteht langfristiger Handlungsbedarf aufgrund der Platzverhältnisse in Unterkulm. Mit der nun gestarteten Wirkungsanalyse wird die Auswirkung auf den Raum und Verkehr sowie auf die Finanzsituation wie auch die planerischen Hürden von möglichen Massnahmen abgeschätzt. Diese Wirkungsanalyse bildet dann die Grundlage für technische Machbarkeitsstudien und erzeugt Klarheit über das langfristige Vorgehen. Die Wirkungsanalyse wird bis voraussichtlich Ende 2022 erarbeitet. Diese Überlegungen sollen von Vertretern der Bevölkerung von Unterkulm und der Region begleitet werden.

Als nächstes werden Projektkosten ermittelt

Ein weiteres Resultat aus dem Beteiligungsverfahren ist eine kurz- bis mittelfristige Entwicklung von Massnahmen für den Veloverkehr. Diese hat zum Ziel, parallel zur Kantonsstrasse eine sichere und attraktive Infrastruktur für den Veloverkehr zu schaffen.

Das Sanierungsprojekt wird nun für den nächsten Verfahrensschritt vorbereitet sowie die Kosten für die verschiedenen Projektelemente ermittelt. Wenn diese bekannt sind, kann der Genehmigungsprozess der Kreditvorlage gemäss Strassengesetz und in Absprache mit der Gemeinde Unterkulm endgültig bestimmt werden. Nach der Kreditsprechung wird das zurzeit hängige Auflageprojekt mit dem Kreisel zurückgezogen und das neue Projekt erneut öffentlich aufgelegt. Im Anschluss erfolgt das Landerwerbsverfahren.


lead_de: Seengerstrasse in Boniswil wird voraussichtlich ab 2021 saniert

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Die Seengerstrasse (K 251) in Boniswil muss saniert werden. Zusätzlich zur Sanierung werden neu punktuell Sicherheitselemente eingebaut: Bei der Einmündung Mättlistrasse wird eine neue Mittelinsel mit Fussgängerstreifen die Sicherheit erhöhen, die Bushaltestelle alte Schmiede wird gemäss den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes angepasst und am seeseitigen Dorfeingang wird eine Einfahrtsbremse installiert. Ob ein nordseitiger Radstreifen durchgängig markiert werden kann, wird noch geprüft. Nicht verändert wird die Breite des Gehwegs und die der Fahrbahn. Durch die geplanten Massnahmen wird eine Temporeduktion insbesondere in den Bereichen der Sicherheitselemente erreicht.

Das Projekt konzentriert sich auf das Wesentliche. Dadurch muss weniger Land erworben werden und die Kosten fallen geringer aus. Die Projektausarbeitung wird voraussichtlich 2019 fertiggestellt und das Bewilligungsverfahren kann anschliessend durchgeführt werden. Sind keine Einwendungen zu behandeln und verläuft das Landerwerbsverfahren optimal, ist ein Start der Realisierung im Jahr 2021 denkbar.


lead_de: Am Montag, 9. März bezieht das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Baden seine Büros im neu errichteten «City Corner» beim Bahnhof Baden West.

title_de: Neue Büroräume für das RAV Baden

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Nach zwölf Jahren an der Rütistrasse 3 bezieht das RAV Baden moderne, funktionale Büros an der Stadtturmstrasse 5. Die 43 Mitarbeitenden des RAV Baden arbeiteten bisher in zwei Gebäuden auf drei verschiedenen Stockwerken. Der Empfangsbereich für die Stellensuchenden war sehr klein.

Das neue Gebäude "City Corner" liegt noch näher beim Bahnhof Baden als der bisherige Standort. Im grosszügigen Empfangsbereich können sich Stellensuchende über die offenen Stellen und die Möglichkeiten zur Bildung und Beschäftigung informieren. Die Büros, die auf zwei Stockwerke verteilt sind, bieten Platz für bis zu 53 Mitarbeitende. So sind genügend Räume für die zusätzlichen RAV-Beraterinnen und -Berater vorhanden, die momentan aufgrund der steigenden Arbeitslosenzahlen rekrutiert werden.

Im Frühling ist ein "Tag der offenen Türe" geplant. Das Datum steht noch nicht fest.


lead_de: Regierungsrat beantwortet parlamentarische Vorstösse zur Zusammenarbeit Kantonspolizei-Staatsanwaltschaft.

title_de: Zusammenarbeit zwischen den beiden Strafverfolgungsbehörden Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft funktioniert

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Der Regierungsrat nimmt Stellung zu drei Interpellationen von Grossrätin Désirée Stutz, die sie am 14. Juni 2022 aufgrund von Medienberichterstattungen über die Strafanzeige eines ehemaligen Polizeioffiziers der Kantonspolizei gegen einen leitenden Staatsanwalt und eine leitende Staatsanwältin eingereicht hatte. Dabei stellte die Interpellantin auch Fragen zur grundsätzlichen Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft sowie zu dem vom Regierungsrat in einem personalrechtlichen Verfahren gegen den Leitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erteilten Verweis.

Der Regierungsrat zeigt in seinen Interpellationsantworten auf, dass es sich um drei separate, gesondert zu betrachtende Themenbereiche handelt.

Zusammenarbeit der beiden Strafverfolgungsbehörden

Der Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hatte Mitte März 2020 die Leitung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) auf Mängel der Kantonspolizei im Umgang mit verdächtigen Personen aufmerksam gemacht. Aufgrund dieser Eingabe wurden bei Prof. em. Dr. Andreas Donatsch zwei Gutachten in Auftrag gegeben. In der Folge wurde der Inhaftierungsprozess angepasst beziehungsweise insbesondere im Bereich der Dokumentation verbessert.

In einem zweiten Gutachten untersuchte Professor Donatsch die Zusammenarbeit von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft. Auch hier wurden nach Vorliegen des Berichts im Januar 2021 entsprechende Massnahmen eingeleitet und die Öffentlichkeit im Mai 2021 darüber informiert.

Seither finden regelmässig gemeinsame Sitzungen auf operativer und strategischer Ebene von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft statt, bei denen Schnittstellen- und anderweitige Zusammenarbeitsthemen besprochen werden.

Zudem wurden gemeinsame Arbeitsgruppen eingesetzt, die spezifische Themen bearbeiten, bei denen beispielsweise aufgrund der sich laufend entwickelnden Rechtsprechung eine Anpassung der Vorgehensweise erforderlich ist.

Die eingeleiteten Schritte zeigen eine positive Wirkung. Gemäss Beurteilung des Regierungsrats funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft.

Aufsichtsbeschwerde gegen den Leitenden Staatsanwalt

Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gelangten am 4. März 2020 mit einer Eingabe an die Oberstaatsanwaltschaft und machten Mängel in der Amts- und Personalführung des Leitenden Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm geltend.

Der Regierungsrat hatte nach Kenntnisnahme der Eingabe am 29. April 2020 in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften externe Abklärungen zu den Beanstandungen in Auftrag gegeben. Nach Vorliegen der Abklärungen hat der Regierungsrat am 9. Dezember 2020 gegen den Leitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ein personalrechtliches Disziplinarverfahren eingeleitet; dieses betrifft den persönlichen, nach Beurteilung des Regierungsrats nicht immer korrekten Umgang mit der Partnerorganisation Kantonspolizei.

Am 9. März 2022 hatte der Regierungsrat dem Leitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm einen Verweis gemäss § 36 des Personalgesetzes erteilt. Der Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hatte in der Folge am 19. April 2022 bei der Schlichtungskommission für Personalfragen ein Schlichtungsbegehren gestellt.

Der Regierungsrat reichte am 29. Juni 2022 seine Stellungnahme zuhanden der Schlichtungskommission für Personalfragen ein und hielt dabei am Verweis gegen den Leitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm fest. Das Schlichtungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Anzeige eines Polizeioffiziers gegen Leitende Staatsanwälte

Ein Polizeioffizier der Kantonspolizei, der inzwischen aus dem Dienst ausgeschieden ist, hatte im Juni 2021 eine Anzeige gegen den leitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und die leitende Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Aarau-Lenzburg eingereicht. Der damalige Polizeioffizier hatte diese Anzeige eigenständig eingereicht, es gab keine offiziellen von einer vorgesetzten Behörde angeordneten Ermittlungen.

Der Regierungsrat erachtet es in seiner Interpellationsantwort als problematisch, dass die Anzeige vom damaligen Polizeioffizier sowohl als Polizist als auch als Privatperson eingereicht wurde und damit der Status von Amts- und Privatperson vermischt wurde.

Zudem besteht aufgrund von heute vorliegenden Erkenntnissen Grund zur Annahme, dass der damalige Polizeioffizier mit seiner Strafanzeige von Umfang und Inhalt her die Grenzen der Anzeigepflicht von Polizistinnen und Polizisten gemäss § 34 Abs. 2 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) überschritten hatte.

Gemäss dieser Bestimmung sind die Angehörigen der Kantonspolizei verpflichtet, alle strafbaren Handlungen, von denen sie in ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis erhalten sowie Verbrechen und Vergehen, von denen sie ausserhalb ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis erhalten, anzuzeigen. Die Anzeigepflicht betrifft also einzelne Korpsangehörige und nicht die Kantonspolizei als Organisation, weshalb Anzeigen von einzelnen Korpsangehörigen gestützt auf die Anzeigepflicht nicht als Anzeige der Kantonspolizei als Organisation gelten.

Interne Dienstanweisungen bei Kantonspolizei verbessern

Die bisherigen Erkenntnisse aus der Strafanzeige des damaligen Polizeioffiziers zeigen, dass bei der Kantonspolizei mit internen Dienstanweisungen eine Klärung bezüglich Anzeigepflicht erfolgen muss; insbesondere soll eine klare Trennung zwischen Anzeigen der Kantonspolizei als Organisation, Anzeigen von einzelnen Korpsangehörigen und von Anzeigen von Korpsangehörigen als Privatperson sichergestellt werden.

Derzeit laufen weitere Abklärungen zu den Umständen der Einreichung der Strafanzeige durch den damaligen Polizeioffizier. Dabei geht es insbesondere um die Klärung der Herkunft von Informationen und Unterlagen, die Gegenstand der Strafanzeige sind. Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) ist in den Aufarbeitungsprozess eingebunden und wird durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres laufend informiert.


lead_de: Der Regierungsrat traf sich gestern zum traditionellen Habsburgrapport mit hohen Offizieren und Gästen; es war der 65.

title_de: Jubiläumsrapport mit hohen Offizieren und Gästen

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Der Regierungsrat würdigt mit dem Habsburgrapport die guten Beziehungen zwischen dem Kanton Aargau und der Schweizer Armee. Der erste Habsburgrapport fand 1949 statt, 2013 konnte nun die 65. Auflage durchgeführt werden. Der Habsburgrapport wurde nach dem Zweiten Weltkrieg vom damaligen Militärdirektor Ernst Bachmann eingeführt. Seither werden Truppenkommandanten und Berufsoffiziere mit Bezug zum Kanton Aargau, die eine Funktion abgeben oder neu übernehmen, als Dank und Anerkennung für ihre Verdienste und ihr Wirken auf Schloss Habsburg zum Nachtessen eingeladen (Traditionsmenü seit 1949: Bernerplatte). Der Habsburgrapport gibt auch Gelegenheit, in einer besonderen Form und an einem besonderen Ort die Begegnung zwischen der Armee und der aargauischen Politik in einer zu pflegen.

Hoher Gast: Chef der Armee

Höchster Gast am 65. Habsburgrapport war Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee, der sich in Gesellschaft hoher Aargauer Offiziere sowie zahlreicher Gäste befand. Landammann Susanne Hochuli würdigte in ihrer Ansprache das 65-Jahr-Jubiläum des Habsburgrapports. Der Anlass befinde sich an der Schwelle zum Pensionsalter, doch so einfach lasse ihn der Regierungsrat nicht gehen. Erstens sei er ihm lieb und teuer. Zweitens sei die Alterung unserer Gesellschaft so, dass man bzw. frau mit 65 in der Hochblüte des Lebens stehe. Und drittens folge daraus, dass mit dem Erreichen des Pensionsalters längst nicht Schluss sei. "Der Habsburgrapport muss also noch eine Weile auf sein aD warten", sagte Hochuli. In Ihrer traditionellen Rede befasste sich die Militärdirektorin nach ihrem offiziellen Kosovo-Besuch kurz vor Weihnachten insbesondere mit dem SWISSCOY-Einsatz der Schweizer Armee und der Kombination von Militärischem und Zivilem. Wörtlich sagte die Militärdirektorin: "Ich hoffe sehr, dass das Bundesparlament den SWISSCOY-Einsatz über das Jahr 2014 hinaus verlängern wird. Für den Kosovo, für die Schweiz und für eine glaubwürdige Armee."

In der Folge ehrte Landammann Hochuli eine Reihe von hohen Offizieren, die entweder in den Ruhestand getreten sind oder den Aargau verlassen haben. Gleichzeitig hiess die Militärdirektorin deren Nachfolger im Kanton willkommen.


lead_de: Nach einigen Monaten intensiver Vorbereitungszeit erhielt das Institut für Radiologie des Kantonsspitals Baden am 11. Juni 2004 das Zertifikat nach ISO 9001:2000.

title_de: Zertifizierung am Kantonsspital Baden

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Patientinnen, Patienten und die zuweisenden Ärztinnen und Ärzte stellen für ein Spital die beiden wichtigsten Kundengruppen dar. Um den Anforderungen dieser beiden Gruppen gerecht zu werden, müssen alle Prozesse vom ersten Kontakt bis zum Abschluss von Diagnostik und Behandlung festgelegt, gesteuert und im Sinne der Patienten- und Zuweiserzufriedenheit gestaltet werden. Das Röntgeninstitut am Kantonsspital Baden unter Leitung von Prof. Rainer Otto, Frau PD Dr. Rahel Kubik und Frau M. Römpler hat sich Ende 2002 deshalb dazu entschlossen, seine Abläufe zu analysieren und innerhalb eines QM-Systems nach ISO 9001:2000 neu nach Richtlinien des Prozessdenkens zu strukturieren.

Patientenorientierung

Das ganze System basiert auf einer konsequenten Orientierung am Patienten und seinen Bedürfnissen. Dementsprechend wird grosser Wert auf die Aufklärung vor den Untersuchungen gelegt und darauf mit entsprechenden Broschüren im Detail hingewiesen. Patienten werden während einer Untersuchung begleitet und als Partner betrachtet, mit denen nach der Untersuchung auch die Ergebnisse besprochen werden. Nach intensiven Arbeiten, in welche sämtliche Mitarbeitenden des Radiologischen Institutes eingebunden waren, konnte im Frühjahr 2004 der Schritt zur Zertifizierung getan werden.

Industrienorm im Gesundheitswesen

ISO stellt eine Industrienorm dar, die in Europa grosse Verbreitung gefunden hat. Es taucht damit sofort die Frage auf, inwiefern sich die ISO-Norm überhaupt für die Belange des Qualitätsmanagements im Gesundheitswesen eignet und ob es nicht andere  Systeme dafür gibt. Die Verantwortlichen am KSB haben sich bewusst für ISO entschieden, um eine prozessorientierte Behandlung zu gewährleisten, welche in Aargauer Spitälern von den kantonalen Instanzen gefördert wird. Bezüglich dieser Prozessorientierung lässt sich ISO ohne weiteres ins Gesundheitswesen übertragen. Das Prozessmanagement nach ISO stellt eine gute Ergänzung zur Qualitätsarbeit nach Sanacert-Standards dar, welche auf Prozesse im klinischen Bereich fokussieren und nach denen im KSB seit 2003 gearbeitet wird.

Qualitätsentwicklung

Anlässlich einer kleinen Feier erfolgte am 11. Juni 2004 die Übergabe des Zertifikats durch die Firma Swiss TS. Mit der Zertifizierung geht die Arbeit indessen weiter, und es bleibt nicht zuletzt in Anbetracht eines rasanten technischen Fortschrittes in der Radiologie und der bildgebenden Diagnostik vorrangige Aufgabe des Röntgeninstitutes am KSB, die nun erreichten Qualitätsziele weiter auszubauen, die Dienstleistungen für alle Kundengruppen optimal zu erbringen und kontinuierlich überall dort Verbesserungen zu realisieren, wo ein entsprechendes Potential erkannt wird.


lead_de: Aufgrund der hohen Beträge schlägt der Regierungsrat für eine rasche und zeitnahe Umsetzung den Ausbau des Busnetzes vor.

title_de: Der Regierungsrat startet die Anhörung für einen öV-Ausbau zwischen Laufenburg und Stein

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Die S1 im Fricktal verkehrt von Basel bis Stein-Säckingen im Halbstundentakt. Ab Stein-Säckingen werden die Aussenäste nach Frick und Laufenburg alternierend im Stundentakt bedient. Der Grosse Rat hat die Regierung beauftragt, den Abschnitt Stein-Säckingen nach Laufenburg ebenfalls auf den Halbstundentakt auszubauen.

Im Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr ist im Zielbild S-Bahn 2050 der Viertelstundentakt auf der S1 im Fricktal vorgesehen. Dies bedeutet, dass auf den Aussenästen ab Stein-Säckingen nach Frick und Laufenburg jeweils der Halbstundentakt angeboten werden kann.

Finanzierung liegt beim Kanton Aargau

Der Kanton Aargau hat den Ausbau der S1 im Fricktal beim Bund eingereicht. Wegen dem ungenügenden Kosten-/Nutzenverhältnis fand der Ausbau der S1 im Fricktal bisher keinen Eingang in die vom Parlament beschlossenen Ausbauschritte.

Der nun zur Anhörung freigegebene Bericht des Regierungsrats zeigt die Folgen eines vorzeitigen, durch den Kanton Aargau alleine zu finanzierenden Ausbaus auf. Als Bahnvariante wird ein sogenannter Shuttle-Betrieb zwischen Stein-Säckingen und Laufenburg vorgeschlagen. Der stündliche Shuttle ergänzt die heutige S-Bahn aus Basel zum Halbstundentakt. Trotz einer kostenbewussten Planung beim Bau und Betrieb sind die finanziellen Verpflichtungen für den Kanton Aargau hoch. Die zu ergänzenden Bahnanlagen kosten rund 60 Millionen Franken. Dazu fallen jährlich wiederkehrende Abgeltungen von rund 2 Millionen Franken für den Betrieb an. Angesichts der hohen Kosten zeigt der Regierungsrat einen Zwischenschritt mit einem erweiterten Buskonzept auf.

Der Regierungsrat wird sich jedoch weiter dafür einsetzen, dass der Halbstundentakt nach Laufenburg im nächsten Ausbauschritt des Bundes aufgenommen wird. Unbestritten ist, dass der grösste Entwicklungsschwerpunkt im Kanton Aargau, das Sisslerfeld, über den öV-Knoten Stein-Säckingen mit Bussen erschlossen wird. Ein erweitertes Buskonzept dient zudem auch dem künftigen Standort der Kantonsschule in Stein.

Anhörung startet am 13. Mai 2022

Der Regierungsrat startet am 13. Mai 2022 die "eAnhörung" (digitale Anhörung) zum öV-Ausbau zwischen Laufenburg und Stein. Diese dauert bis zum 21. August 2022. Die Beratung im Grossen Rat erfolgt voraussichtlich im letzten Quartal 2022.


lead_de: Der Grossanlass im jurassischen Saignelégier findet neu vom 6. bis zum 8. August 2021 statt.

title_de: Verschiebung des Aargauer Ehrengastauftritts am Marché-Concours auf 2021

content_de:
Der Kanton Aargau wäre vom 7. bis 9. August 2020 Ehrengast am Marché-Concours national de chevaux (MCC) im jurassischen Saignelégier gewesen. Nach dem Beschluss des Bundesrats vom 29. April 2020, Grossveranstaltungen mit mehr als 1'000 Teilnehmenden wegen der laufenden Coronavirus-Pandemie bis Ende August 2020 zu verbieten, ist die Durchführung des Anlasses nicht mehr möglich. Am Marché-Concours, der eines der bedeutendsten Volksfeste der Schweiz ist und ganz im Zeichen der Freiberger Pferde steht, werden jährlich bis zu 50'000 Besucherinnen und Besucher erwartet.

Der Aargauer Regierungsrat hat in Absprache mit dem Organisationskomitee des MCC entschieden, den Auftritt als Ehrengast an der national angesehenen Veranstaltung im kommenden Jahr nachzuholen. Das jurassische Organisationskomitee begrüsst den Entscheid sehr und freut sich, den Kanton Aargau im 2021 willkommen zu heissen. Der Steuerungsausschuss unter dem Vorsitz von Landammann Markus Dieth und das Organisationskomitee des Aargauer Gastauftritts freuen sich, den Besucherinnen und Besuchern des Marché-Concours den Pferde- bzw. Pferdesportkanton Aargau, die Aargauer Land- und Ernährungswirtschaft sowie die touristischen Angebote des Aargaus vom 6. bis 8. August 2021 in Saignelégier zu präsentieren.


lead_de: Alle vier Jahre überprüft das Bundesamt für Justiz (BJ) die Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen von Erziehungseinrichtungen, die Bundessubventionen erhalten.

title_de: Aargauer Erziehungseinrichtungen mit Gütesiegel

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Im Kanton Aargau sind 25 anerkannte Einrichtungen mit über 580 Plätzen für die Betreuung, Schulung oder Berufsausbildung von Kindern und Jugendlichen zuständig, die verhaltensauffällig sind oder sich in einer sozialen oder familiären Notlage befinden. Von diesen 25 Einrichtungen sind vier aufgrund ihrer speziellen Angebotsausrichtung auch vom BJ anerkannt und erhalten Bundesbeiträge: das Aufnahmeheim Seon, das Berufsbildungsheim Neuhof in Birr und das Schulheim Effingen, alle dem Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) unterstellt, sowie das kantonale Jugend-heim Aarburg, das dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) untersteht.

Gutes Zeugnis ausgestellt

Die BJ-Anerkennung wird alle vier Jahre anhand umfassender Überprüfungen auch vor Ort durch Fachpersonen des Bundes erneuert. Dieses Jahr fand dieses Verfahren in den vier Aargauer Einrichtungen statt. Ihnen allen attestierte das BJ in sämtlichen Bereichen eine hohe Professionalität und Qualität. Die Anerkennungen konnten ohne Auflagen erneuert werden. Pa-rallel zu diesem Verfahren hat der Kanton zu Handen des BJ einen Bericht zur Bedarfserhebung und Angebotsplanung erstellt. Dieser wurde vom BJ positiv bewertet. Hervorgehoben wurde die Vorreiterrolle des Kantons Aargau in der Steuerung von Angeboten für Kinder und Jugendliche mit Verhaltensauffälligkeiten. Erste im Bericht ans BJ enthaltene Massnahmen zur Differenzierung und Optimierung der Angebote sind mit der Eröffnung einer Tagessonderschule im Kinderheim Brugg auf Anfang dieses Schuljahres und der Planung eines Kompetenzzentrums für Notfälle, Krisenintervention, Beobachtung und Triage durch die Stiftung für psychosoziale Integration von Kindern und Jugendlichen (ikj) bereits umgesetzt bzw. eingeleitet worden.

Regelmässige Überprüfungen auch durch den Kanton

Alle vom Kanton Aargau anerkannten Kinder- und Jugendeinrichtungen werden durch das BKS gestützt auf das Betreuungsgesetz regelmässig überprüft. Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der Berichterstattung, die von den Einrichtungen jährlich einzureichen ist. Zusätzlich werden alle vier Jahre Audits durch Externe durchgeführt. Die daraus abgeleiteten und mit dem BKS vereinbarten Entwicklungsschwerpunkte ermöglichen es, die Angebote in den Einrichtungen immer weiter zu optimieren.