lead_de: Seit Februar 2005 hat das Migrationsamt über 150 Inspektionen im Rahmen der flankierenden Massnahmen "Personenfreizügigkeit" durchgeführt.

title_de: Vollzug der flankierenden Massnahmen

content_de:
Die bisherigen Kontrollen des Migrationsamtes auf Baustellen und in Gewerbebetrieben richteten sich hauptsächlich nach den ihm vorliegenden Meldungen für meldepflichtige ausländische Arbeitnehmende und Hinweisen von Dritten.

 Auf Einladung des Migrationsamtes sind heute Vertreter des Grenzwachtkorps (GWK), des Bundesamtes für Migration (BFM) sowie des Migrationsamtes zusammen gekommen, um eine künftige systematische und wirkungsvollere Zusammenarbeit auszuarbeiten.

 Einerseits sollen die Inspektoren des Migrationsamtes durch eine noch engere Kommunikation mit den Grenzbehörden über an der Grenze festgestellte oder vermutete Gesetzesverstösse sofort informiert werden. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Inspektoren den Informationen ohne Verzug nachgehen können. Dabei sind von grossem Interesse insbesondere Hinweise auf im Meldeverfahren nicht bekannte ausländische Arbeitgeber, die ihre entsandten Arbeitnehmenden für Einsätze in der Schweiz den Behörden überhaupt nicht melden.

 Andererseits konnte das Migrationsamt auch erreichen, dass seine Inspektoren künftig mit der Grenzwache gemeinsame Kontrollen direkt an der Schweizer Grenze durchführen können. Die Inspektoren erhalten so die Möglichkeit, von der bereits bestehenden Filterwirkung der Grenzkontrollen zu profitieren und die Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflicht ohne zusätzliche Hinweise von Arbeitgebern oder Dritten direkt beim Grenzübertritt zu kontrollieren.

 Von diesem Vorgehen versprechen sich die involvierten Behörden wirkungsvollere Kontrollen. Sie sollen verhindern, dass durch die Liberalisierung des Personenverkehrs vermehrt Schwarzarbeit entsteht und durch ungerechtfertigte Dumpinglöhne Druck auf das Schweizer Lohnniveau ausgeübt wird.


lead_de: Die Anzahl motorisierter Fahrzeuge nimmt im Kanton Aargau kontinuierlich zu. Der Bestand ist im Vergleich zum Vorjahr von 477'417 um 12'914 auf den Höchstwert von 490'331 Fahrzeugen gestiegen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Fahrzeugbestand steigt weiter

content_de:
Der Bestand motorisierter Fahrzeuge ist im Kanton Aargau im Vergleich zum Vorjahr von 477'417 auf 490'331 Einheiten gestiegen (plus 12'914). Grössere Zuwachsraten ergaben sich bei den leichten Nutzfahrzeugen mit 4,97 Prozent sowie bei den Personenwagen. Die Anzahl der Personenwagen ist um 8'925 Fahrzeuge auf 348'851 (plus 2,63 Prozent) gestiegen.

Der Motorisierungsgrad der Bevölkerung stieg 2011 mit 1,26 Prozent noch einmal stärker als im Vorjahr (0,86 Prozent). Somit sind dieses Jahr 567 Personenwagen pro 1'000 Einwohner zugelassen (Vorjahr: 559,9).

Dieselmotoren weiter im Aufwind

Von den 375'601 leichten Motorwagen waren 288'551 (76,8 Prozent) mit Benzinmotoren, 83'783 (22,3 Prozent) mit Dieselaggregaten und 3'218 (0,9 Prozent) mit anderen Aggregaten wie Gas, Elektro, Hybrid oder Wasserstoff ausgerüstet. Immatrikuliert sind 889 (Vorjahr: 821) leichte Motorwagen mit Gasbetrieb, 48 (20) mit Elektroantrieb und 1'982 (1'521) Hybridfahrzeuge (kombinierter Benzin-/Elektroantrieb). Die Anzahl der benzinbetriebenen leichten Motorwagen stieg um lediglich 526 Fahrzeuge an. Demgegenüber nahmen die dieselbetriebenen leichten Motorwagen um 9'218 Fahrzeuge zu.

126'090 Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen

Im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 wurden 126'090 Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen (Vorjahr: 117'153). Bei der Zulassung von Personenwagen waren 23'246 (23,2 Prozent) neu und 77'046 (76,8 Prozent) Occasionen. In der Vorjahresperiode standen 20'735 Neufahrzeuge 72'809 Occasionsfahrzeugen gegenüber.

460'000 Personen waren per Stichtag 30. September 2011 im Besitz eines Führerausweises (Vorjahr: 445'517). Davon gehörten 207'269 Führerausweise (45,1 Prozent) weiblichen und 252'731 (54,9 Prozent) männlichen Personen. Zudem waren 18'883 (19'166) Personen im Besitz eines Lernfahrausweises.

content_format: html


lead_de: Im Aargau gelten Massnahmen des Bundesrates und des Regierungsrates bereits ab Sonntag, 20. Dezember, 24 Uhr – Schliessung auch von Einkaufsläden.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Einschneidende Massnahmen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung unumgänglich

content_de:
Der Bundesrat hat heute Freitagnachmittag, 18. Dezember 2020, die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie nochmals markant verstärkt. Der Kanton Aargau begrüsst diesen Schritt. Aufgrund der sehr hohen und weiter steigenden Ansteckungszahlen, speziell auch im Kanton Aargau, ist ein Zuwarten bis nach Weihnachten nicht zu verantworten; dies vor allem auch, um eine weitere Belastung der Spitäler und des Gesundheitspersonals zu vermeiden. Gleiches gilt für Heime und Betreuungseinrichtungen.

Es braucht nun einschneidende Massnahmen, um den starken Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen beziehungsweise die Infektionszahlen wieder zu senken. Dazu ist es notwendig, dass die Bevölkerung die angeordneten Vorgaben strikte einhält und die sozialen Kontakte auf ein Minimum beschränkt. Die vom Bundesrat verschärften Massnahmen betreffen insbesondere Restaurants, Bars, Club¬betriebe sowie Kultur-, Unterhaltungs-, Freizeit-, Sport- und Wellnessbetriebe.

Der Regierungsrat hat aufgrund der Coronavirus-Lage im Kanton Aargau, insbesondere der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens, ergänzend zu den neuen Anordnungen des Bundesrates weitere Massnahmen auf kantonaler Ebene beschlossen, namentlich die Schliessung von Einkaufsläden. Dies auch, weil die Erfahrung von andern Kantonen zeigt, dass Schliessungen im Gastronomiebereich alleine nicht ausreichen, um eine markante Reduktion der Infektionszahlen beziehungsweise des im Vergleich mit andern Kantonen überdurchschnittlich höheren Reproduktionswertes zu bewirken.

Alle vom Bundesrat heute beschlossenen und vom Regierungsrat zusätzlich beschlossenen Massnahmen gelten im Kanton Aargau ab Sonntag, 20. Dezember 2020, 24 Uhr und sind bis 22. Januar 2021 befristet.

Die Bestimmungen zur Umsetzung (Verordnungen, Allgemeinverfügungen, Merkblätter usw.) werden vom Kanton Aargau auf www.ag.ch/coronavirus kontinuierlich nachgeführt und aktualisiert.

Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe werden geschlossen

Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe werden gemäss Bundesratsentscheid geschlossen. Ausgenommen sind Lieferdienste für Mahlzeiten, Betriebskantinen, Kantinen von Spitälern und Pflegeheimen (in beiden keine Gäste zugelassen) und Take-away-Betriebe sowie Restaurationsbetriebe in Hotels, die ausschliesslich Hotelgästen zur Verfügung stehen.

Ebenfalls ausgenommen sind Mensen oder Tagesstrukturangebote der obligatorischen Schulen, die ausschliesslich zur Nutzung von Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen sowie Angestellten der Schule zur Verfügung stehen.

Bei allen Ausnahmen gelten betreffend Öffnungszeiten die Vorgaben des Bundes.

Kultur-, Unterhaltungs-, Freizeit-, Sport- und Wellnessbetriebe werden geschlossen

Weiter hat der Bundesrat entschieden, dass Kultur-, Unterhaltungs-, Freizeit-, Sport- und Wellnessbetriebe geschlossen werden. Unter Kultur-, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe fallen namentlich und nicht abschliessend Einrichtungen wie Kinos, Museen und Ausstellungshallen, Lesesäle von Bibliotheken und Archiven, Casinos und Spielhallen, Konzertsäle, Theater sowie geschlossene Bereiche von botanischen Gärten und Zoos.

Unter Sport- und Wellnessbetriebe fallen namentlich und nicht abschliessend Sport- und Fitnesszentren, Kunsteisbahnen und Schwimmbäder (ausgenommen Hotels mit ausschliesslichem Hotelgäste-Zugang).

Bei allen Ausnahmen gelten betreffend Öffnungszeiten die Vorgaben des Bundes.

Im Kanton Aargau werden auch Einkaufsläden geschlossen

Der Regierungsrat hat aufgrund der kantonalen Coronavirus-Lage im Kanton Aargau beschlossen, auch die Einkaufsläden ab Sonntag, 20. Dezember 2020, 24 Uhr, zu schliessen. Ausgenommen sind Lebensmittelläden und sonstige Läden (zum Beispiel Kioske, Tankstellenshops), die Lebensmittel oder andere Güter des dringenden und täglichen Bedarfs verkaufen.

Ausgenommen sind Lebensmittelmärkte im Freien oder in nicht geschlossenen Räumen (Weihnachtsbaum-Verkäufe können durchgeführt werden; klassische Weihnachtsmärkte können nicht durchgeführt werden).

Ausgenommen sind auch Apotheken, Drogerien und Läden für medizinische Hilfsmittel (z.B. Brillen und Hörgeräte), Verkaufsstellen von Telekommunikationsanbietern, Reparatur- und Heimwerkergeschäfte, Blumenläden sowie Dienstleistungsanbieter wie Coiffeure, Physiotherapie-Praxen und so weiter.

Zulässig bleibt die Abholung bestellter Waren vor Ort.

Bei allen Ausnahmen gelten folgende Maximal-Öffnungszeiten: täglich von 6 bis 19 Uhr; am Sonntag sowie am 25. Dezember, 26. Dezember und 1. Januar ist zu schliessen.

Weitere zusätzliche kantonale Massnahmen

Der Regierungsrat hat in Ergänzung zu den vom Bundesrat festgelegten Regelungen und Verbote verschiedene Massnahmen auf kantonaler Ebene beschlossen. So sind spontane Versammlungen im öffentlichen Raum mit mehr als 5 Personen im Kanton Aargau verboten.

Bordell- und Erotikbetriebe, Cabarets, Etablissements, Sex-, Strip- und Saunaclubs werden geschlossen.

Informationen zum Schulwesen

Volksschule: Weiterhin Präsenzunterricht

Die Volksschulen sind kein bedeutsamer Treiber der Epidemie. Sie nehmen den Unterricht nach den nun beginnenden Weihnachtsferien regulär am Montag, 4. Januar 2021 wieder auf. Alle bisherigen Schutz- und Hygienemassnahmen bleiben in Kraft. So gilt für die Lehrpersonen sowie die Schülerinnen und Schüler an der Oberstufe weiterhin eine Maskentragpflicht.

Mittel- und Berufsfachschulen: Eine Woche Fernunterricht

Für die Schülerinnen und Schüler der Mittelschulen und Berufsfachschulen wird der Unterricht in der ersten Woche nach den Weihnachtsferien bis am 8. Januar 2021 im Fernunterricht durchgeführt. So kann verhindert werden, dass allfällige Ansteckungen über die Festtage in die Schulen getragen werden. Zudem trägt diese Massnahme zur Reduktion der Mobilität im öffentlichen Raum bei. Ab Montag, 11. Januar erfolgt der Unterricht wieder als Präsenzunterricht. Wichtigstes Ziel ist, dass die Jugendlichen ihr Semester und ihre Promotion regulär abschliessen können.

Bereits letzte Woche wurden mit der Branche eine Ausnahme für die Berufsfachschule für Gesundheit und Soziales (BFGS) beschlossen. Dort wird die Fernunterrichtsphase auf drei Wochen, bis am Freitag, 22. Januar 2021, erweitert, da die BFGS-Lernenden in ihrem Arbeitsumfeld teils täglich in Kontakt mit besonders gefährdeten Personen kommen.

Sonderschulen und Betreuungseinrichtungen: Reduziertes Angebot

An den Sonderschulen und Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen wird der Betrieb in der ersten Januarwoche nur reduziert wiederaufgenommen. Damit soll nach den Festtagen das Risiko für Ansteckungen insbesondere von Personen der Risikogruppe und des Personals gemindert werden, so dass der Betrieb besser sichergestellt werden kann.


lead_de: In Suhr nimmt der Kantonale Sozialdienst ab 1. Oktober 2024 die achte unterirdische Notunterkunft in Betrieb.

title_de: Notunterkunft für Geflüchtete in Suhr und Reserveunterkunft für Notfälle in Leuggern

content_de:
Per 14. Januar 2023 hat der Regierungsrat im Asylbereich die Notlage gemäss § 2 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes Aargau (BZG-AG) ausgerufen. Diese betrifft insbesondere die knappen Kapazitäten in den Bereichen Unterbringung, Betreuung, Schule und Sicherheit. Basierend auf den aktuellen Zuweisungen des Staatssekretariats für Migration (SEM) benötigt der Kanton Aargau ab Oktober 2024 eine weitere Notunterkunft zur Unterbringung der zugewiesenen Geflüchteten.

Notunterkunft Suhr

Der Kantonale Sozialdienst (KSD) muss, um aufnahmefähig zu bleiben, ab Anfang Oktober 2024 die Notunterkunft in der Geschützten Sanitätsstelle (GSS) Suhr mit 140 Plätzen in Betrieb nehmen. In der Notunterkunft in Suhr werden nach Möglichkeit Familien oder Männer aus dem Asylbereich untergebracht. Die Belegung ist abhängig von den Zuweisungen des SEM. Die Betreuung in der temporären unterirdischen Notunterkunft stellt die ORS Service AG rund um die Uhr sicher. Weil in der Unterkunft geeignete Kochmöglichkeiten fehlen, erfolgt die Verpflegung über einen Mahlzeitenlieferdienst. Als zusätzlicher Aufenthaltsbereich stellt der KSD bei der Notunterkunft drei Container auf. Zudem wird der KSD auf Wunsch des Gemeinderats und des Alters- und Pflegeheims Steinfeld einen Gehweg realisieren, der den Bewohnerinnen und Bewohnern des Alters- und Pflegeheims dient und gleichzeitig die Trennung von Fussgängern und Velofahrern sicherstellt.

Die Eröffnung ist auf den 1. Oktober 2024 geplant. Nach der Eröffnung wird eine Begleitgruppe den Betrieb der Unterkunft begleiten. Die Begleitgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinderat, Alters- und Pflegeheim Steinfeld, Anwohnerschaft, Freiwilligenorganisationen, ORS, Polizei, Zivilschutz sowie dem KSD zusammen.

Für die Bevölkerung wird am 28. September 2024 von 10 bis 12 Uhr eine öffentliche Besichtigung stattfinden.

Reserveunterkunft in Leuggern

Die hohe Anzahl an Personen in kantonalen Asylunterkünften sowie deren Auslastung bedingt eine Erweiterung der Notfallplätze des KSD. Deshalb hat der KSD nach Absprache mit dem Gemeinderat Leuggern beschlossen, die dortige GSS als Reserveunterkunft vorzubereiten. Sollte eine bestehende Unterkunft, zum Beispiel wegen eines Brands, temporär nicht genutzt werden können, kann ersatzweise für die nötige Zeit die GSS in Leuggern bezogen werden. Die Reserveunterkunft mit 150 Plätzen steht ab Anfang Oktober 2024 bereit.

Übersicht Notunterkünfte

Notunterkunft	Kapazität	Datum der Eröffnung

GOPS Muri	130	12.12.2022

ZSA Birmenstorf	110	06.03.2023

GOPS Aarau	160	16.10.2023

GSS Lenzburg	150	11.12.2023

GOPS Laufenburg	150	04.02.2024

GSS Obersiggenthal	150	02.05.2024

GSS Dottikon	128	01.07.2024

GSS Suhr	140	01.10.2024 (geplant)

GSS Leuggern
(Reserveunterkunft)	150	01.10.2024 (geplant)


lead_de: Stellungnahme des Kantons zu Verordnungsentwürfen des Bundes zu Bewirtschaftungsmassnahmen Strom.

title_de: Strommangellage: Regierungsrat sieht Netzabschaltungen kritisch, Kontrollen bei Privaten nicht verhältnismässig

content_de:
Mit Schreiben vom 23. November 2022 hat das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) die Kantonsregierungen eingeladen, zu verschiedenen Verordnungsentwürfen in Bezug auf die drohenden Strommangellage Stellung zu nehmen: über Beschränkungen und Verbote der Verwendung elektrischer Energie, über die Sofortkontingentierung elektrischer Energie, über die Kontingentierung elektrischer Energie, über die Abschaltung von Stromnetzen zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung sowie über die Änderung einer Bestimmung des Landesversorgungsgesetzes. Der Kanton Aargau hat seine Stellungnahme heute Freitag, 9. Dezember 2022, veröffentlicht (Link zur ausführlichen Stellungnahme siehe unten).

Keine Entwarnung bei Mangellage

Trotz einem verbesserten Ausblick auf die Versorgungslage in diesem Winter erachtet es der Regierungsrat als wichtig, sich vertieft mit möglichen Massnahmen zur Vermeidung der Auswirkungen einer Mangellage auseinanderzusetzen, im Sinne einer Eventualplanung. Die Verfügbarkeiten der Kernkraftwerke in Frankreich sowie die Länge und Härte des Winters bleiben als Risiko für eine Strommangellage bestehen, trotz zurzeit gut gefüllten Erdgasspeichern im europäischen Ausland und überdurchschnittlichen Speicherständen in den Schweizer Stauseen. Überdies ist auch in kommenden Wintern mit Knappheiten zu rechnen als Resultat von ausbleibenden russischen Gaslieferungen, alternden Kernkraftwerkparks im In- und Ausland sowie einer zunehmend unsichereren Stromproduktion und -speicherung bei Wasserkraftwerken auf Basis von Regen und Schneeschmelze.

Keine Kontrollen im privaten Bereich

Mit der Verordnung über Beschränkungen und Verbote der Verwendung elektrischer Energie und deren Anhänge werden zahlreiche Alltagshandlungen entweder verboten oder beschränkt. Verstösse sollen gemäss Landesversorgungsgesetz verfolgt und geahndet werden. Aus Sicht des Regierungsrates sollen Einschränkungen und Verbote im Privatbereich ausschliesslich als Sparappelle gelten und somit nicht als Widerhandlungen geahndet werden; folglich soll es keine Kontrollen im Privatbereich geben. Stattdessen sollen die Einschränkungen und Verbote im Privatbereich in die vorgelagerte Massnahmenstufe "Sparapelle" aufgenommen werden.

Sollte der Bund in diesem oder in weiteren Bereichen an einer Strafverfolgung bei Widerhandlungen gegen die Verwendungsverbote und -beschränkungen festhalten, müssen zwingend einheitliche Übertretungsstrafnormen geschaffen werden. Gleichzeitig müssen sie dem Ordnungsbussengesetz unterstellt werden, so dass sie, ihrer geringen strafrechtlichen Bedeutung entsprechend, in diesem vereinfachten Verfahren erledigt werden können. Im Weiteren muss seitens Bund vertieft geprüft werden, ob die Kontrollorgane Zutritt in zu kontrollierende Örtlichkeiten haben, ohne dass bereits ein konkreter Tatverdacht vorliegt, oder ob entsprechende rechtliche Grundlagen geschaffen werden müssten.

Bund soll Kontroll- und Vollzugsaufwand der Kantone entschädigen

Wie bereits bei den Verordnungen zur Gasmangellage will der Bund auch im Falle einer Strommangellage den Kantonen – neben anderen Instanzen – die Verantwortung für die Kontrolle und den Vollzug übertragen; er geht aber nicht näher darauf ein, wie der entsprechende ausserordentliche Aufwand finanziert werden soll. Da die Zuständigkeit für die Handhabung der Mangellage beim Bund liegt und er die entsprechenden Vorschriften erlässt, ist der an die Kantone delegierte Kontroll- und Vollzugsaufwand auch durch den Bund zu entschädigen.

Kontingentierungen sinnvoll, aber mit Differenzierungen

Ebenfalls kritisch sieht der Regierungsrat die beiden Verordnungen zur Sofortkontingentierung sowie zu den Netzabschaltungen. Der Kontingentierungssatz als Instrument der Energiebedarfsreduktion ist zwar prinzipiell sinnvoll. Für viele Grossverbraucher (insbesondere auch grosse Immobilien) ist aber eine Kontingentierung pro Tag mit einer Vorbereitungszeit von wenigen Tagen nicht umsetzbar. Aus Sicht des Regierungsrats Kanton Aargau sollten zudem nicht alle Grossverbraucher mit demselben Satz belegt werden. Versorgungsrelevante Verbraucher, namentlich Unternehmen der Lebensmittel- und Medikamentenerzeugung, die Wasserversorgung und sicherheitsrelevante Institutionen wie Blaulichtorganisationen, Spitäler und Gefängnisse sollen deutlich weniger einsparen müssen. Weiter wird eine Differenzierung der Kontingentierungssätze nach Branche motiviert, ebenso wie die Prüfung eines freiwilligen Demand Side Response Marktes. So können energieintensive Branchen gegen Entschädigung einen wesentlich grösseren Beitrag zum Stromsparen leisten als im "Rasenmäherprinzip" mit einem einheitlichen Kontingentierungssatz.

Netzabschaltungen nicht umsetzen

Netzabschaltungen bergen mehrere Probleme, die entweder die gewünschte Einsparung nicht realisieren oder Leben und Infrastrukturen gefährden. Deshalb hat der Kanton Aargau bereits früh signalisiert, dass die Stufe "Netzabschaltungen" schwerwiegende Konsequenzen haben wird und deshalb darauf verzichtet werden soll. Bei der Eventualplanung stellte die kantonale Task Force Versorgungssicherheit fest, dass diese Massnahme nicht wie vorgesehen umgesetzt werden kann beziehungsweise mit gravierenden Problemen verbunden ist. Bei Stromabschaltungen können versorgungsrelevante Verbraucher wie zum Beispiel Altersheime oder andere Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen aus technischen Gründen nicht ausgenommen werden. Bei Kommunikationsinfrastruktur-Einrichtungen kann regelmässiges Ein- und Ausschalten zu Systemschäden führen; dadurch müssten der öffentliche Verkehr und systemkritische Produktionsbetriebe – unabhängig von der Stromverfügbarkeit – den Betrieb einstellen. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, auf die Massnahme der Netzabschaltungen zu verzichten und im Gegenzug mit verstärkten und/oder freiwilligen (Demand Side Response Markt) Kontingentierungen eine Strommangellage zu bewältigen.

Kurzarbeitsentschädigung analog Covid-Lösung weiterführen

Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass beim Eintreten einer Strommangellage die Kurzarbeitsentschädigung von 80 Prozent für Lohnabhängige eine einschneidende Reduktion bedeutet und besonders für Geringverdiener nicht ausreichend ist. Solche Einschnitte sind auch volkswirtschaftlich relevant, weshalb hier Lösungen zu finden sind. Während der Coronavirus-Pandemie hat die Arbeitslosenversicherung vom 1. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2022 die folgende Regelung eingeführt: Für Arbeitnehmende, deren monatliches Einkommen bei einem Vollzeitpensum kleiner oder gleich 3'470 Franken ist, beträgt die Kurzarbeitsentschädigung 100 Prozent des ausgefallenen Lohnes. Der Kanton Aargau fordert, dass diese Regelung für Geringverdienende für die Dauer der Gültigkeit der vorliegenden Verordnungen verlängert wird und Lohnreduktionen aufgrund von Kurzarbeit abgefedert werden.


lead_de: Schäden des Unwetters vom Juli 2017 werden behoben.

title_de: WK-Soldaten und Zivilschützer sanieren Hänge in Bottenwil

content_de:
Die starken Gewitter vom 8. Juli 2017 führten zu massiven Schäden an Gebäuden und Fluren, überfluteten Kellern und Schäden an Infrastrukturen. In Folge der Niederschläge kam es in der Gemeinde Bottenwil auch zu grösseren Hangrutschen. Die betroffenen Hänge werden nun im Rahmen eines Wiederholungskurses (WK) des zur Territorialdivision 2 gehörigen Rettungsbataillons 2 saniert. "Unsere Soldaten sind stolz darauf, dass sie etwas zugunsten der Bevölkerung von Bottenwil beitragen können", sagte Major im Generalstab Basil Brühlmann, Kommandant des Rettungsbataillons 2 am heutigen Medienanlass in Bottenwil. Das Detachement sei spezifisch für diesen Auftrag aus Soldaten zusammengestellt worden, die auch im Zivilen im Baubereich tätig seien. Gemäss Major Brühlmann "eine Stärke des Milizsystems". Auch Regierungsrätin und Militärdirektorin Franziska Roth war vor Ort. Sie bedankte sich bei jedem Soldaten und Zivilschützer mit einem Osterhasen für den geleisteten Einsatz.

80 Kubikmeter Holz werden verbaut

Die Arbeiten an den Hängen dauern voraussichtlich bis zum 5. April 2018. Die Rutschungen oberhalb des Felsenwegs sowie bei der Böschungskante des Gallihubels werden durch den Einbau von je einem zehn respektive 20,0 Meter langen und 5,5 Meter hohen Holzkasten stabilisiert und das ursprüngliche Gelände anschliessend wiederhergestellt und begrünt. Die Holzkasten verhindern, dass die Hänge erneut abrutschen können. Zusätzliche Sickerleitungen sorgen dafür, dass die Kasten nicht unterspült werden.

Insgesamt werden rund 80 Kubikmeter Holz aus dem Bottenwiler Wald verbaut. Unterstützt werden die zivilen Spezialkräfte durch rund 30 Angehörige der Armee des Rettungsbataillons 2 sowie durch die Zivilschutzorganisation Suhrental-Uerkental. "Die Zusammenarbeit zwischen Armee und Zivilschutz war optimal. Eine gute Erfahrung, die sicher wegweisend ist für ein andermal", sagte der verantwortliche Zivilschutzkommandant Albin Seiler am Medienanlass. Während der Bauarbeiten in Bottenwil ging ein kleines, schlagkräftiges Team von acht Personen der Armee zur Hand. Bereits letzten Sommer hatte der Zivilschutz die betroffenen Hänge mit speziellen Plastikmatten gesichert.

Die fachtechnische Beurteilung und die Ausarbeitung der Massnahmen erfolgten durch das Unternehmen FlumGeo, die Gebrüder Straumann AG zeichnet für die Ausführung der Sanierungsarbeiten verantwortlich.

Erleichterung in Bottenwil

Infolge des Hangrutsches hatte der Kantonale Führungsstab (KFS) unmittelbar nach dem Unwetter zusammen mit dem Regionalen Führungsorgan Suhrental-Uerkental (RFO) den Kontakt zur Armee hergestellt. Eine erneute Beurteilung im Dezember 2017 hatte gezeigt, dass die Stabilität des Hangs bis zur jetzigen Instandsetzung gewährleistet ist. Silvan Bärtschi, Vizeammann von Bottenwil, zeigte sich über die Sanierung sehr erleichtert: "Die Hangrutsche auf dem 'Gallihubel' haben bei uns im Dorf Spuren hinterlassen. So musste die Familie Hunziker, welche direkt unterhalb des Rutsches wohnt, nach dem Unwetter kurzzeitig evakuiert werden. Es ist für uns alle eine Erleichterung, dass dieser Hang nun stabilisiert wurde."

Insgesamt 620 Zivilschutzangehörige im Einsatz

Rückblick: Die Unwetterschäden in den Regionen Zofingen und im Uerkental wurden im Juli 2017 durch zahlreiche Feuerwehren, andere Blaulichtorganisationen sowie mehrere Regionale Führungsorgane und Zivilschutzorganisationen aus dem Kanton gemeinsam bewältigt. "Die Zusammenarbeit hat hervorragend funktioniert", bilanziert Dieter Wicki, Chef des Kantonalen Führungsstabs. "Wir müssen uns aber noch vermehrt mit diesem neuen Phänomen Sturzfluten auseinandersetzen." Im ganzen Schadengebiet waren über den Zeitraum von zwei Wochen insgesamt 620 Zivilschutzangehörige an den Aufräumarbeiten beteiligt.

Das Unwetter hatte Infrastrukturschäden von rund 90 Millionen Franken verursacht. Ein Grossteil davon geht zulasten der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), des Kantons und des Bundes. Zur Minderung der verbleibenden Kosten für ergriffene Sofortmassnahmen hat der Regierungsrat im Februar 2018 auf Gesuch der Gemeinden Uerkheim, Bottenwil und Wiliberg eine zusätzliche finanzielle Hilfe zulasten des Swisslos-Fonds in der Höhe von 230'000 Franken gesprochen.

Zudem hat der Regierungsrat damals entschieden, für die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Infrastruktur in den betroffenen Gemeinden dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 581'000 Franken zu unterbreiten.


lead_de: Die grossrätliche Gesundheitskommission unterstützt den Aufbau und Betrieb eines kantonalen klinischen Krebsregisters und heisst den Grosskredit für die jährlich wiederkehrenden Kosten von 685'000 Franken gut.

title_de: Kantonales Krebsregister

content_de:
Weltweit und auch in der Schweiz sind bösartige Tumorerkrankungen nach den Herz- und Kreislauferkrankungen die zweithäufigste Todesursache. Mit dem Führen eines klinischen Krebsregisters lassen sich neu auftretende Krebserkrankungen erfassen und die Krebsbelastungen der Bevölkerung abschätzen.

 Die Zielsetzungen der Registrierung werden von der Kommission für Gesundheit und Soziales (GSW) unterstützt: Die Reduktion der Krebserkrankungsraten, die Verringerung der tödlichen Verläufe und die Verbesserung der Lebensqualität von an Krebs Erkrankten.

 Zu diskutieren gab die Einführung eines Krebsregisters auf kantonaler Ebene. Da der Aufbau eines nationalen Diagnoseregisters aber noch längere Zeit auf sich warten lässt, wird eine kantonale Lösung einstimmig befürwortet. Die Vorgabe, dass das kantonale Krebsregister von Anfang an kompatibel zum nationalen geführt wird, ist erfüllt. Die Kommission GSW beantragt zudem, dass nach zwei Betriebsjahren eine umfassende Berichterstattung an den Grossen Rat erfolgt.

 Die Vorlage wird voraussichtlich am 14. Dezember 2010 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Das Administrationsgebäude des Strassenverkehrsamts in Schafisheim soll saniert werden. Die Immobilien Aargau präsentieren die Ergebnisse des abgeschlossenen Studienauftrags noch bis am 6. Februar im Theorieprüfungsraum des Strassenverkehrsamts.

title_de: Sanierung Administrationsgebäude Strassenverkehrsamt Schafisheim

content_de:
Das in die Jahre gekommene, 35 Jahre alte Verwaltungsgebäude des Strassenverkehrsamts an der Autobahn A1 in Schafisheim bedarf einer umfassenden Erneuerung. Konstruktion, Wärmedämmung und Haustechnik entsprechen den damaligen Regeln der Baukunst und obwohl ständig werterhaltende Massnahmen realisiert wurden, ist die Lebensdauer verschiedener Bauteile und Haustechnikanlagen erreicht beziehungsweise teilweise überschritten. Auch die betrieblichen Anforderungen hinsichtlich der Grundrisslayouts haben sich verändert und bedürfen einer Verbesserung.

Aus diesem Grund führten die Immobilien Aargau 2008 einen Studienauftrag im selektiven Verfahren durch, dessen Ziel es war ein geeignetes Projekt zu evaluieren, das die heutigen Anforderungen an Architektur, Konstruktion, Gebäudetechnik, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit gleichermassen erfüllt. Das vom Beurteilungsgremium zur Weiterbearbeitung empfohlene Projekt der stoosarchitekten aus Brugg vermochte hier gesamthaft am besten zu überzeugen. Ausgehend von den klaren Strukturen des bestehenden Gebäudes, schlagen die Architekten eine unprätentiöse, zeitlose Gebäudehülle aus Metall und Glas vor, die durch einfache und ebenso präzise Massnahmen bei der Neuorganisation der Grundrisse und der Gebäudetechnik ergänzt wird und die Minergie-Anforderungen erfüllt.

Alle Wettbewerbsprojekte des Studienauftrags sind während der Öffnungszeiten Montag bis Freitag von 7.30 bis 16.00 Uhr noch bis Freitag, 6. Februar, im Theorieprüfungsraum des Strassenverkehrsamts zu besichtigen.


lead_de: Die Krankenkassenprämien für Erwachsene steigen im Aargau im Jahr 2010 durchschnittlich um10,5 Prozent.

title_de: Krankenkassenprämien steigen überdurchschnittlich an

content_de:
Im kommenden Jahr steigen die Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Aargau um durchschnittlich 10,5 Prozent an (Vorjahr 4,7 Prozent). Mit diesem Anstieg liegt der Aargau über dem gesamtschweizerischen Mittel von 8,7 Prozent, er gehört aber auch nach dem Prämienaufschlag zu jenen Kantonen mit einer unterdurchschnittlichen Prämie. Diese beträgt für Erwachsene im kommenden Jahr 326.20 Franken (Gesamtschweiz 351.05 Franken). In der Grundversicherung variiert die Prämienbelastung für Erwachsene zwischen 266.50 und 380.00 Franken; junge Erwachsene bezahlen durchschnittlich 273.99 Franken; die Kinderprämie beträgt 77.60 Franken. Die Differenzen fallen dabei je nach Altersgruppe und Kasse unterschiedlich aus. Grosse Unterschiede sind im kommenden Jahr insbesondere bei Personen mit höherer Franchise zu beobachten.

Nachholbedarf bei der Reservebildung

Der überdurchschnittliche Prämienanstieg im Aargau ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass bei der Reservebildung unverändert Nachholbedarf besteht. Zwar kalkulieren die im Kanton tätigen Versicherer für 2010 durchschnittlich eine Reservequote von 7,1 Prozent, das gesetzliche Minimum liegt jedoch bei rund 11,5 Prozent. Erfreulicherweise gehen die Versicherer im kommenden Jahr von einer unterdurchschnittlichen Kostensteigerung im Kanton Aargau aus.

Förderung alternativer Versicherungsmodelle

Die Möglichkeiten des Kantons, den Kostenanstieg in der Grundversicherung kurzfristig dämpfen zu können, sind vergleichsweise bescheiden. Dies vor dem Hintergrund, dass die Mengenausweitung aufgrund der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts anhält. Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), erwartet von den Krankenversicherern jedoch, dass sie das Angebot an Hausarzt- und Managed-Care-Modellen weiter ausbauen und fördern und auf diese Weise einen sinnvollen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Denn mit alternativen Versicherungsmodellen   wo solche verfügbar sind   übernehmen die Versicherten mehr Eigenverantwortung und können dadurch Prämien sparen, ohne selber ein höheres finanzielles Risiko eingehen zu müssen.


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content_de:
Nach zwei Jahren Vollzugserfahrung mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sowie aufgrund von Änderungen des Energiegesetzes sollen die Energieverordnung, die Verordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) über den Nachweis der Produktionsart und der Herkunft von Elektrizität sowie die Gewässerschutzverordnung angepasst werden. In seiner Stellungnahme schlägt der Regierungsrat vor, die laufende KEV-Evaluation zu beschleunigen und die Revision anschliessend in die Vernehmlassung zu geben. Er betont, dass eine Zusage für die KEV keine kantonalen Bewilligungen ersetzt. Die Kantone sollen detailliert über Projekte auf der KEV-Warteliste informiert werden, damit sie ihre Interessen rechtzeitig wahren können.

Zudem beantragt der Regierungsrat die ersatzlose Streichung des vorgeschlagenen Artikels in der Energieverordnung. Darin legt der Bund Empfehlungen für Standortkriterien für Kleinwasserkraftwerke und Windenergieanlagen fest. Ebenso erachtet der Regierungsrat den Artikel in der Gewässerschutzverordnung, der die Kantone zum Erhalt der natürlichen Gewässer verpflichtet, als unnötig. Die vorgeschlagenen Bestimmungen schmälern den Ermessensspielraum der Kantone. Der Kanton Aargau hat bei der Revision des Richtplans Kriterien festgelegt und prüft bereits heute die Standorteignung von Produktionsanlagen. Dabei wird eine Abwägung zwischen energetischem Nutzen und der Auswirkung auf die Umwelt vorgenommen.


lead_de: Es liegt ein Geständnis des 32-jährigen Sohnes vor. Der dringende Tatverdacht gegen seine 29-jährige Ehefrau hat sich nicht erhärtet.

title_de: Tötungsdelikt Sarmenstorf: Geständnis liegt vor (Nachtrag)

content_de:
Bereits anlässlich der ersten Einvernahme zur Sache legte der 32-jährige Sohn ein Geständnis ab und gab zu, seine Eltern erstochen zu haben. Er machte geltend, der Tat sei ein familiärer Streit vorausgegangen.

Rolle der 29-jährigen Ehefrau des Beschuldigten

Die beiden Beschuldigten sagten übereinstimmend aus, die 29-jährige Ehefrau des Beschuldigten habe sich in keiner Weise an der Tötung des 64-jährigen Mannes und seiner 60-jährigen Ehefrau beteiligt. Auch die Auswertungen der Tatortspuren ergaben bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Belastungselemente gegen die 29-jährige. Der dringende Tatverdacht gegen die 29-jährige Frau hat sich demnach nicht erhärtet, weshalb sie aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

Tatwaffe sichergestellt

Die Tatwaffe, ein Klappmesser, wurde sichergestellt. Sämtliche sichergestellten Spuren werden durch den Kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei Aargau ausgewertet. Die Strafverfolgungsbehörden sind nun dabei, den Tathergang anhand der erhobenen Beweismittel zu rekonstruieren und zu überprüfen, ob sich das Spurenbild mit den gemachten Aussagen deckt.

Den Abschluss des Strafverfahrens wird die Staatsanwaltschaft Aargau zum gegebenen Zeitpunkt aktiv kommunizieren.


lead_de: Die Aargauer Bevölkerung zeigt eine hohe Zufriedenheit mit der kantonalen Kulturpolitik.

title_de: Wirkungsbericht zum Kulturkonzept wird anerkennend zur Kenntnis genommen

content_de:
Die Mitglieder der Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) waren sich einig, dass das Kulturkonzept (2017–2022) gemäss Wirkungsbericht erfolgreich umgesetzt wurde. Diesem Bericht ist neben vielen Analysen, Statistiken, Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu entnehmen, dass die Aargauer Bevölkerung mit dem kulturellen Angebot zufrieden ist und Kulturinstitutionen wie zum Beispiel das Museum Aargau, das Aargauer Kunsthaus und das Stapferhaus Lenzburg bekannt sind; auch über die Kantonsgrenzen hinaus.

Die Wirkung der Kulturförderung (Förderung durch das Aargauer Kuratorium, Förderung aus Swisslos-Fonds und Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Ausstrahlung) bei den Kulturschaffenden und Kulturanbietenden ist gemäss dem Bericht gegeben.

Finanzielle Mittel

Bei der Diskussion über die finanziellen Mittel, die in den letzten Jahren für die Kultur im Kanton Aargau eingesetzt wurden beziehungsweise inskünftig eingesetzt werden sollen, lagen kontroverse Meinungen vor. Für einige Kommissionsmitglieder braucht es angesichts der steigenden Bevölkerungszahlen und der im Jahr 2015 im Kulturbereich erfolgten Sparmassnahmen wieder mehr finanzielle Mittel, um die Ziele zu erreichen, die im Kulturkonzept formuliert sind. Andere Kommissionsmitglieder vertraten die Meinung, dass die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem aktuellen kulturellen Angebot aufzeigt, dass die für die Kultur eingesetzten Mittel ausreichend sind.

Die im Wirkungsbericht enthaltenen Statistiken belegen, dass der Kanton Aargau bei den absoluten jährlichen Kulturausgaben pro Kanton an sechster Stelle und bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Kultur (Gesamtausgaben gemessen an der ständigen Wohnbevölkerung) im unteren Mittelfeld (21. Platz) der Kantone liegt. In der Kommission BKS ist entsprechend eine Diskussion darüber entstanden, mit welcher Statistik hinsichtlich kantonalen Kulturausgaben zu argumentieren sei.

Neues Kulturkonzept 2023–2028

Die Kommissionsmitglieder haben sich an ihrer Sitzung zudem mit dem neuen Kulturkonzept (2023–2028) auseinandergesetzt, das zum einen als strategischer Wegweiser für die Aargauer Kulturpolitik und -finanzierung der kommenden Jahre dient und zum anderen Transparenz über die kantonale Kulturfördertätigkeit schafft. In diesem Zusammenhang wurde der partizipative Prozess positiv hervorgehoben, der es den Kommissionsmitgliedern – als politisches Gremium – erlaubt hat, die entsprechenden Arbeiten zu begleiten.

Die neuen vier Ziele und die daraus abgeleiteten 33 Massnahmen wurden als sinnvoll und umsetzbar bezeichnet. Bei einigen Zielen hätten sich die Kommissionsmitglieder konkretere Formulierungen und detailliertere Massnahmen gewünscht. Ob die geplanten finanziellen Mittel für die Umsetzung der Ziele in den Bereichen Kulturförderung, -vermittlung und -pflege ausreichen werden, wurde kontrovers diskutiert. Der kommende Aufgaben- und Finanzplan (AFP) wird entsprechend zu ausführlichen Diskussionen hinsichtlich Kulturausgaben führen.

Der Grosse Rat wird die Botschaft zum Wirkungsbericht voraussichtlich im Januar 2023 beraten.


lead_de: Im Mai ist die Zahl der Arbeitslosen im Aargau wegen der Covid-19-Pandemie auf 3,5 Prozent gestiegen.

title_de: Anhaltende Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Arbeitsmarkt

content_de:
Die täglich bei der kantonalen Amtsstelle eingereichten Voranmeldungen für Kurzarbeit aufgrund der Covid-19-Pandemie sind im letzten Monat zwar stark zurückgegangen, liegen aber mit rund zwanzig Anmeldungen pro Tag immer noch erheblich über dem Niveau vor Ausbruch der Pandemie. Bis Ende Mai wurden rund 10'700 Voranmeldungen bewilligt. Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmenden liegt bei knapp 168'000.

Anhaltender Anstieg bei den Arbeitslosen und Stellensuchenden

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende Mai im Aargau 13'291 Personen als arbeitslos gemeldet, davon 7'493 Männer (56 Prozent) und 5'798 Frauen (44 Prozent). Das sind 426 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote hat um 0,1 Prozentpunkte zugenommen und lag im Mai bei 3,5 Prozent. Schweizweit lag die Quote bei 3,4 Prozent (plus 0,1 Prozentpunkte).

Die Zahl der Stellensuchenden hat um 525 Personen zugenommen und lag im Mai bei 19'857. Mit 1'648 Abmeldungen im Monat Mai lag die Zahl der Stellensuchenden, die eine Stelle gefunden haben, auf einem guten Niveau.

Ende Mai waren 1'864 offene Stellen gemeldet. Obwohl im Mai die Stellenmeldepflicht ausgesetzt war, wurden 229 Stellen (zwölf Prozent) in den von der Stellenmeldepflicht betroffenen Branchen gemeldet. Insgesamt wurden 897 offene Stellen weniger gemeldet als noch im April.


lead_de: Eine länderübergreifende Demokratietagung mit dem Bundesland Rheinland-Pfalz und dem Kanton Aargau findet am 5. Juni 2014 in Aarau statt.

title_de: Erfolgreiche Demokratiekonferenz in Aarau

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                        ©Kanton Aargau (vlnr) Regierungssprecher Peter Buri, Landammann Roland Brogli, Ministerpräsidentin Malu Dreyer

An der Konferenz nehmen namhafte Referentinnen und Referenten und Gäste teil, so unter anderem Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Rheinland Pfalz, Landammann Roland Brogli, Kanton Aargau, Susanne Hochuli, Regierungsrätin des Kantons Aargau, Grossratspräsident Thierry Burkart, alt Bundesrat Moritz Leuenberger, der deutsche Botschafter in der Schweiz Otto Lampe sowie der Schweizer Botschafter in Berlin Tim Guldimann. Darüber hinaus sind zahlreiche Spitzenparlamentarierinnen und -parlamentarier des Kantons Aargau, des Bundeslands Rheinland-Pfalz sowie weiterer Schweizer Kantone vertreten. Die Teilnehmenden diskutieren unter der Tagungsleitung von Dr. Katja Gentinetta praxisrelevante Fragen zu den Herausforderungen der direkten Demokratie in Deutschland und der Schweiz. Dabei stehen insbesondere die Frage der Transparenz sowie der Finanzwirksamkeit direkt-demokratischer Entscheide im Fokus. Das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) begleitet die Konferenz wissenschaftlich.

In seiner Eröffnungsrede weist Landammann Brogli darauf hin, dass "erfolgreiche Politik ihre Wirkung nur entfalten kann, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürger verstanden, akzeptiert und mitgetragen wird. Dies kann für uns eigentlich nur heissen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger am Ende des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses mit ihrer Stimme an der Urne über das Vorhaben entscheiden lassen." Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont in ihrer Ansprache, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker und aktiver an politischen Entscheidungen teilhaben wollen. "Das Verständnis von Demokratie wandelt sich, die Möglichkeiten der unmittelbaren Beteiligung und direkten Demokratie spielen eine immer grössere Rolle" so Dreyer. "Hier sehe ich die Chance, unsere repräsentative Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie zu ergänzen". Grossratspräsident Burkart machte klar: "Selbst die zweitbeste Demokratie ist immer noch besser als die beste Nicht-Demokratie". Auf seiner Tour d'Horizon hält Moritz Leuenberger fest, dass die direkte Demokratie trotz aller Herausforderungen "die Menschen mit Glück erfüllt, da sie die Geschicke des eigenen Gemeinwesens selber bestimmen können, auch wenn man von diesem Recht gar nicht immer Gebrauch macht". Und Regierungsrätin Hochuli unterstreicht die europäische Bedeutung der Thematik: "Die Frage der zukünftigen Ausgestaltung der europäischen Integration ist eng mit der Frage der Beteiligung der europäischen Bürgerinnen und Bürger verbunden. Dies haben die Debatten im Vorfeld der Europawahlen ganz eindeutig gezeigt."

Dr. Peter Grünenfelder, Staatsschreiber des Kantons Aargau, zieht eine positive Bilanz der Tagung: "Die Demokratiekonferenz mit Rheinland-Pfalz ist ein ideales Gefäss zur kritischen Auseinandersetzung mit unseren Demokratien und dient der Weiterentwicklung unserer beiden demokratischen Systeme". Zum erfolgreichen Abschluss der Konferenz lädt Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Kanton Aargau dazu ein, im Jahr 2015 eine gemeinsame Folgekonferenz im Bundesland Rheinland-Pfalz durchzuführen.


lead_de: Feldkurs für Freiwillige der Kantonsarchäologie liefert neue Erkenntnisse.

title_de: Unter dem Pflaster: Freiwillige auf den Spuren des römischen Badens

content_de:
Jedes Jahr führt die Kantonsarchäologie den Feldkurs durch, bei dem Freiwillige an einer Ausgrabung teilnehmen können und einen unmittelbaren Einblick in die archäologischen Tätigkeiten erhalten. Die inzwischen siebte Ausgabe des Feldkurses führte nach Baden, wo unter dem heutigen Parkplatz in den "Verenaäckern" die Reste von römischen Wohn- und Gewerbehäusern freigelegt wurden.

Unter dem Pflaster: römische Streifenhäuser

Aufgrund von Ausgrabungen in den 1970er- und 1980er-Jahren sowie Baggersondierungen von 2023 war bekannt, dass im Areal entlang der nach Vindonissa führenden Strasse mit sogenannten Streifenhäusern zu rechnen ist. Diese langrechteckigen dicht an dicht stehenden Häuser waren multifunktional: Hier arbeitete und wohnte man zugleich. Die Mauern der jüngeren römischen Steinbauten – wohl des ausgehenden 1. Jahrhunderts n. Chr. – kamen denn auch direkt unter dem heutigen Teerbelag und dessen Kieskoffer zum Vorschein.

Darunter zeigte sich die ältere Holzbauphase in geradezu idealtypischer Weise: eine gut erhaltene Abfolge von verschiedenen Kieskoffern, Lehmböden, Laufhorizonten, Nutzungsschichten und Bauhorizonten. Sie zeugt von einer regen Bautätigkeit in den strassenseitigen Gebäudeteilen. Eine mehrmals erneuerte, bodenebene Feuerstelle stand wohl in der zentralen Halle eines Hauses. Ob sich eine der Brandschichten mit der postulierten Brandschatzung Badens während des Vierkaiserjahres 69 n. Chr. in Verbindung bringen lässt, müssen künftige Untersuchungen zeigen.

Erkenntnisse für künftige Planung

Der Einsatz der Freiwilligen ermöglichte detaillierte Vorabklärungen auf der grossen zentralen Baulandreserve in den "Verenaäckern", die mittelfristig überbaut wird. Die Resultate zeigen, dass sich die Siedlung weiter nach Westen erstreckte als bislang vermutet und dass die Steinbauten weiter in die Hinterhöfe ausgriffen als erwartet. Durch diese Erkenntnisse lässt sich die infolge der projektierten Grossüberbauung künftig nötige Ausgrabung optimal planen.

Freiwillige geben Einblick mittels Blog

Der Feldkurs der Kantonsarchäologie beinhaltet nicht nur die Tätigkeit im Feld. Alljährlich vermitteln die Freiwilligen ihre Eindrücke auf der Ausgrabung in einem Blog auf der Webseite der Kantonsarchäologie. Sie gewähren dadurch einen persönlichen und authentischen Einblick in die Grabungstätigkeit der Kantonsarchäologie und das Freiwilligenprogramm.


lead_de: Leistungsauftrag 2015-2017 an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wird per 1. Januar 2015 erneuert.

title_de: Erneuerung Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

content_de:
Gemäss Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erteilen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsam getragenen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag 2015–2017 bildet somit den strategischen und finanziellen Rahmen der FHNW für die nunmehr vierte Leistungsauftragsperiode. Auch in dieser vierten Leistungsauftragsperiode 2015–2017 ist und bleibt die Ausbildung in den Bachelor- und Masterstudiengängen, die anwendungsorientierte, nach Fachbereichen gewichtete Forschung sowie die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Weiterbildungsangebote und Dienstleistungen das Kerngeschäft der FHNW. Dabei setzt die FHNW auf ein nach Fachbereichen differenziertes Studierendenwachstum. Zusätzlich wird das Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen in die ordentlichen Studiengänge der Pädagogischen Hochschule integriert. Gesamtstrategisch richtet die FHNW den Fokus auf ihre Rolle als Innovationstreiberin für Gesellschaft und Wirtschaft. Dies geschieht mittels vier interdisziplinärer strategischer Initiativen: Erzeugung, Distribution & nachhaltige Nutzung von erneuerbaren Energien (Energy Chance); Naturwissenschaft, Technik und Informatik in der Volksschule (Edu Nat); Unternehmertum und Alternde Gesellschaft.

Damit die FHNW den Leistungsauftrag 2015–2017 erfüllen kann, beantragen die Regierungen den Parlamenten einen Globalbeitrag von insgesamt knapp 683 Millionen Franken und anerkennen dabei einen Mehrbedarf von 23 Millionen Franken im Vergleich zur letzten Leistungsauftragsperiode. Ein Teil dieses Mehrbedarfs (15 Mio. Franken) finanziert die FHNW aus eigenen Reserven, weswegen sich der beantragte zusätzliche Trägerbeitrag auf 8 Millionen Franken beschränkt. Mit den gesprochenen Mitteln der vier Trägerkantone kann die FHNW den politisch bestellten Leistungsumfang des Jahres 2014 halten, der Nachfrage nach zusätzlichen Studienplätzen fachbereichsspezifisch begegnen, die Forschungsleistungen punktuell erweitern sowie den Mehraufwand im Infrastrukturbereich, bedingt durch die Inbetriebnahme der Campus Bauten in Olten, Brugg-Windisch und Basel-Dreispitz, finanzieren.

An den Globalbeitrag steuern der Kanton Aargau rund 245 Millionen Franken, der Kanton Basel-Landschaft rund 193 Millionen, der Kanton Basel-Stadt rund 132 Millionen und der Kanton Solothurn rund 113 Millionen Franken bei. Gemäss definiertem Verteilschlüssel im Staatsvertrag trägt der Kanton Aargau damit 35,9 %, der Kanton Basel-Landschaft 28,3 %, der Kanton Basel Stadt 19,3 % und der Kanton Solothurn 16,5 % des Gesamtbeitrags.

Im Jahr 2013 überschritt die Zahl der Studierenden erstmals die Schwelle von 10`000. Dies entspricht einer Zunahme von 62 % seit 2006, dem Gründungsjahr der FHNW. Die FHNW hat sich in den letzten Jahren erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist heute die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz.

Als praxisorientierte Bildungsinstitution leistet die FHNW einen wesentlichen Beitrag zum dualen Bildungssystem. Sie bietet neun Fachbereiche in neun dafür zuständigen Hochschulen an; es sind dies die Hochschule für Angewandte Psychologie, die Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Hochschule für Life Sciences, die Musikhochschulen, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Soziale Arbeit, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft.


lead_de: Das Geschäftsverkehrsgesetz, das die Zusammenarbeit des Grossen Rates mit Regierungsrat und Justizleitung regelt, wird revidiert.

title_de: Parlamentarische Initiative verlangt Teilrevision des kantonalen Geschäftsverkehrsgesetzes sowie der Geschäftsordnung

content_de:
Die Grundsätze der parlamentarischen Tätigkeit auf kantonaler Ebene sind im Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) geregelt. Eine vom Parlament selber eingereichte Initiative verlangt eine Teilrevision des Geschäftsverkehrsgesetzes sowie des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO).

Neu soll eine gesetzliche Grundsatznorm geschaffen werden, die es dem Grossen Rat auf Dekretsstufe erlaubt, Stellvertretungen für Kommissionen nicht zuzulassen. Ein solcher Ausschluss – also keine Stellvertretung zuzulassen – soll jedoch eine Ausnahme bleiben. Deshalb soll nur bei zwei Gremien eine Stellvertretungsregelung ausgeschlossen werden: bei der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und bei der alle vier Jahre zusammentretenden Wahlaktenprüfungskommission. Bei der Arbeit der GPK geht es vor allem um Vertraulichkeit gegenüber den geprüften Amtsstellen. Wechselnde personelle Konstellationen während einer Prüfung sind dem Aufbau einer Vertrauensbasis und der Kontinuität abträglich.

Zudem soll neu das Wirkungsgebiet der GKP mittels Generalauftrag in der Geschäftsordnung beschrieben und damit die Arbeit der Kommission verstetigt werden.

Die Kommission für Allgemeine Verwaltung hat das Geschäft am 26. April 2021, am 8. September 2021 und am 20. Dezember 2021 beraten und beschlossen, die parlamentarische Initiative mit Änderungen in die Anhörung zu geben.

Unter Berücksichtigung einer möglichst vollständigen demokratischen Meinungsbildung wird zu sämtlichen geplanten Änderungen – auch denjenigen auf Dekretsstufe – eine öffentliche Anhörung durchgeführt.


lead_de: Erina Guzzi ist die neue Direktorin der Schweizerischen Bauschule Aarau (SBA). Die diplomierte Bauingenieurin ETH/SIA löst ab 1. Mai 2006 den langjährigen Direktor Martin Eppler ab, der in den Ruhestand tritt.

title_de: Neue Direktorin an der Schweizerischen Bauschule Aarau

content_de: Für ihre neue Aufgabe bringt Erina Guzzi die besten Voraussetzungen mit und kennt aufgrund ihres beruflichen Werdegangs die Vielfalt des Baubereiches aus unterschiedlichen Perspektiven. Fundierte Kenntnisse bezüglich des Lehrauftrags im Bauingenieurwesen erwarb sie sich nach Abschluss des Studiums an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) als Assistentin am Institut für Bauplanung und Baubetrieb der ETH. Gleichzeitig nahm sie Einsitz in den Verwaltungsrat des Ingenieurbüros Guzzi AG. Im Rahmen ihrer Anstellung beim Ingenieurunternehmen Ernst Basler + Partner AG hat sie unter anderem im Grossprojekt AlpTransit, die Gesamtleitung im Bereich Projektmanagement unterstützt. Während der letzten fünf Jahre leitete Erina Guzzi im Tiefbauamt des Baudepartements Kanton Basel-Stadt den Geschäftsbereich Verkehrsbauten.


lead_de: Rund um den Egelsee im Gemeindebann von Bergdietikon werden 62 Hektaren Staatswald der Natur überlassen.

title_de: Lebensraum Naturwald

content_de:
Der Regierungsrat hat der Abteilung Wald grünes Licht gegeben, das erste Naturwaldreservat im südöstlichen Aargau zu verwirklichen. Es liegt zwischen dem Reuss- und dem Limmattal, in einer Senke auf dem Rücken des Heitersbergs und umgibt den Egelsee. Dieser See mit dem angrenzenden Flachmoor ist Kernstück eines auf Zürcher und Aargauer Seite bekannten Naturschutzgebietes und viel genutzten Erholungsgebietes. Mit dem neuen Waldreservat wird das Gebiet um den wertvollen Lebensraum "Naturwald" ergänzt und für Erholung suchende Menschen um eine Attraktion bereichert.

Dem Entscheid, rund um den Egelsee ein Waldreservat auszuscheiden, ging eine längere Planungsphase voraus. Zusammen mit einer Arbeitsgruppe, in der die Gemeindebehörde von Bergdietikon, der zuständige Förster, die Jagdgesellschaft, angrenzende Privatwaldeigentümer und Landwirte und die Egelseekommission vertreten waren, wurden Details zur Erholungsnutzung, zu Fragen der Zuständigkeit und des Wegunterhaltes behandelt. An Informationsveranstaltungen wurden weitere Interessierte und Betroffene wie Naturschutzorganisationen, OL-Verband, und Jugendorganisationen zur Mitwirkung eingeladen. Eigentümer und Eigentümerinnen von Wald, der heute vom Reservat umgeben ist oder unmittelbar angrenzt, wurden ebenfalls informiert.

Die geologischen Verhältnisse an der Nordostflanke des Heitersbergs bewirken eine grosse Vielfalt  von unterschiedlichen Waldstandorten. Neben den trockenen Kuppen mit für die Region seltenen Baumarten wie der Mehlbeere finden sich Senken, in denen Bäume und Sträucher oft im Wasser stehen und so den vielen Amphibien, die den See als Laichgewässer nutzen, wertvollen Sommerlebensraum geben. Immer wieder führen Rutsche in den Steilhängen zu dynamischen Erneuerungsprozessen. Bevor sich solche Flächen jeweils wieder bewalden, können sich - allerdings zeitlich begrenzt - Tiere und Pflanzen ansiedeln, die offene Bodenstellen brauchen.

Neben solchen Extremstandorten gibt es auf grossen Flächen ertragsstarke Waldbestände, die bis zur Festsetzung des Naturwaldreservates guter Wirtschaftswald waren. Wenn jetzt die Bewirtschaftung aufgegeben wird, ist dies als Gewinn für die Lebensgemeinschaften eines Waldes zu werten. In den nächsten Jahrzehnten wird sich auch das Waldbild ändern. Einige der jetzt im forstwirtschaftlichen Jargon "hiebsreifen" grossen Bäume werden zu "Urwaldriesen" heranwachsen. Umgestürzte Bäume bringen Licht auf den Waldboden, so dass Kräuter wie beispielsweise der Türkenbund wieder zur Blüte kommen. Der Stamm wird über lange Zeit einer Vielzahl von Insekten, Pilzen und Pflanzen als Nahrungsbasis dienen. Im Gegensatz zu einem bewirtschafteten Wald werden sich also im Naturwaldreservat mit der Zeit Kreisläufe schliessen. Die Menschen können sich als stille Beobachter an dem Zyklus zwischen Werden und Vergehen in einem sich selbst überlassenen Wald erfreuen.


lead_de: Ein neues Gerichtsurteil zwingt das Amt für Wirtschaft und Arbeit zu einer verschärften Bewilligungspraxis für die Beschäftigung von Verkaufspersonal an Sonntagen in der Adventszeit.

title_de: Neue Regelung für die Sonntagsverkäufe vor Weihnachten

content_de:
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat aufgrund einer Beschwerde der Gewerkschaft unia ein Urteil zur Beschäftigung von Verkaufspersonal an Sonntagen vor Weihnachten gefällt. Es hat entschieden, dass die Weihnachtsmärkte im grenznahen Ausland und die grosszügige Bewilligungspraxis in den meisten umliegenden Kantonen keine ausreichende Grundlage für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen im Aargau bilden.

Dies bedeutet für Verkaufsgeschäfte im Kanton Aargau, dass die Beschäftigung von Personal an zwei Sonntagen vor Weihnachten nur dann ermöglicht werden kann, wenn
- in einem engen örtlichen Zusammenhang zum Verkaufsgeschäft ein Weihnachtsmarkt durchgeführt wird,
- oder in der betreffenden Ortschaft der Weihnachtsverkauf bereits Tradition besitzt (Durchführung seit mindestens 10 Jahren),
- oder der einzelne Betrieb den Nachweis einer starken spezifischen Konkurrenz durch das benachbarte Ausland erbringen kann.

Alle bereits erteilten Bewilligungen für Advent 2005 müssen nun neu beurteilt und ausgestellt werden. Die Unternehmen werden mit Orientierungsschreiben und neuen Gesuchsformularen bedient.

Das Volkswirtschaftsdepartement bedauert, nun eine restriktivere Praxis entwickeln zu müssen. Leider wird dies nicht ohne Ablehnung von Bewilligungsgesuchen möglich sein. Damit erleidet der Kanton Aargau einen Nachteil gegenüber anderen Kantonen, in denen die Gewerkschaft unia keine Beschwerde gegen die in den Vorjahren erteilten Bewilligungen eingereicht hatte.

Diese Praxisverschärfung betrifft die Auslegung des Arbeitsgesetzes. Sie hat nichts zu tun mit der Abschaffung des Ladenschlussgesetzes, die vom Aargauer Stimmvolk in der Volksabstimmung vom 25. September 2005 beschlossen wurde. Die Aufhebung des Gesetzes wird im Dezember in der Gesetzessammlung publiziert und auf den 1. Januar 2006 wirksam. Trotz der Abschaffung des Ladenschlussgesetzes ist die Beschäftigung von Arbeitnehmenden an Sonntagen weiterhin bewilligungspflichtig.

Im Jahr 2006 gilt im Kanton Aargau noch die bisherige Feiertagsregelung. In jenen Bezirken und Gemeinden, in denen der Berchtoldstag bereits bisher als Feiertag galt, wird er also auch am 2. Januar 2006 gelten. Über die künftige Feiertagsregelung und den Zeitpunkt der Inkraftsetzung wird der Regierungsrat im 1. Quartal 2006 beschliessen.


lead_de: Der Elementarschadenfonds des Bundes, fondssuisse, unterstützt vom Jahrhundertfrost stark betroffene Aargauer Landwirtschaftsbetriebe mit 1,77 Mio.

title_de: Frostschäden in der Aargauer Landwirtschaft

content_de:
Nach dem Jahrhundertfrost im letzten Jahr haben betroffene Aargauer Landwirtschaftsbetriebe 43 Unterstützungsgesuche an den fondssuisse eingereicht. Von diesen Gesuchen wurden 85 Prozent berücksichtigt. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Stein- oder Kernobst produzierende Betriebe. Zwei Drittel der berücksichtigten Aargauer Betriebe sind im nördlichen Aargau angesiedelt, der vom Jahrhundertfrost besonders stark gebeutelt wurde. Der fondssuisse zahlt schweizweit für dieses Frostereignis 20 Millionen Franken aus – mit 1,77 Millionen Franken flossen davon rund 10 Prozent in die Aargauer Landwirtschaft. Die Auszahlung an die Aargauer Betriebe erfolgte am 9. März 2018.

Unkomplizierte Lösungen gesucht und gefunden

Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth hat unmittelbar nach dem Frostereignis im Frühling 2017 eine Lagebeurteilung vorgenommen und verschiedene Sofortmassnahmen in die Wege geleitet. "Ich freue mich und bin dankbar, dass meine Einflussnahme über die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz LDK in Bern Wirkung zeigte und der fondssuisse den betroffenen Landwirtschaftsbetrieben tatkräftig unter die Arme greift", so Regierungsrat Markus Dieth. Sofortmassnahmen wie beispielsweise die Gewährung von zinslosen Überbrückungskrediten oder Stundungen von laufenden Krediten wurden von den betroffenen Aargauer Betrieben ebenfalls genutzt und stehen weiterhin offen. Und auch die Fachexpertinnen und Fachexperten des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg stehen wie bisher mit Rat und Tat zur Seite.

Definitives Schadensausmass bestätigt unterschiedliche regionale Betroffenheit

Nach den ersten Schätzungen kurz nach dem Jahrhundertfrost ist mittlerweile das definitive Schadensausmass bekannt. Bestätigt hat sich der erste Eindruck, dass die Schäden je nach Kultur und Region sehr unterschiedlich sind. Bei den Obstkulturen beträgt der Ertragsausfall rund 80 Prozent, im Weinbau fiel die Ernte ein Fünftel geringer aus im Vergleich mit einer Normalernte. Zusammengefasst können die Frostschäden im Kanton Aargau auf rund 20 Millionen Franken beziffert werden. Damit wird das Frostereignis vom April 2017 als Jahrhundertfrost in die Annalen eingehen.


lead_de: Eine zweiköpfige Delegation des Regierungsrats Basel-Landschaft, Vertreter der Gemeinde Muttenz und der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) haben am Dienstag die Stiftung Vision Mitte in Brugg besucht.

title_de: Regierungsrat Basel-Landschaft besucht den Campus in Brugg-Windisch

content_de:
Die Delegation aus dem Kanton Basel-Landschaft setzte sich zusammen aus den Regierungsräten Jörg Krähenbühl, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Vertretern des Gemeinderats Muttenz, Mitarbeitenden der beiden Verwaltungen und Vertretern der Fachhochschule Nordwestschweiz.

"Exemplarische Partnerschaft von Kanton und Gemeinden"

Hanspeter Scheiwiler, Gemeindeammann von Windisch und Präsident des Stiftungsrats, betonte die zunehmend stärker spürbare Vernetzung der beiden FHNW-Standorte Brugg-Windisch und Muttenz. Regierungsrat Rainer Huber, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, wies seinerseits auf den beachtlichen Leistungsausweis der Stiftung Vision Mitte hin. "Das exemplarische Zusammengehen von Kanton und Gemeinden hat eine nachhaltige Entwicklung des Kerns von Brugg und Windisch erst möglich gemacht."

Ab dem Jahr 2012 3000 Studierende auf dem Campus FHNW Brugg-Windisch

Der Kanton Aargau investiert auf dem Campusgelände rund 250 Millionen Franken in Hoch- und Tiefbauprojekte. Mit dem Sportausbildungszentrum Mülimatt befindet sich das erste Neubauprojekt bereits im Bau. Ab 2012 wird der Campus FHNW Brugg-Windisch Studien-, Aufenthalts- und Arbeitsort für rund 3000 Studierende und 1000 Dozierende und Mitarbeitende sein.


title_de: Design-Preis für Clemens Dransfeld

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Die beiden Designer erhalten die Auszeichnung für die Entwicklung und Gestaltung eines schnittigen Motorbootes. Es trägt den Namen "Tender 06", ist sechs Meter lang und 420 Kilogramm schwer. Sein Preis: 50'000 Franken. In ihrer Würdigung betonte die Jury die gelungene Synthese von bootsbauerischen und gestalterischen Qualitäten; hier sei ein Bootstyp entwickelt worden, der mit seiner überraschenden Formgebung unterschiedliche Bedürfnisse und Kunden anspricht.

Clemens Dransfeld, 38, hat nach seinem Diplom als Werkstoff-Ingenieur an der ETH 1990 bei Dow Plastics gearbeitet und erhielt 1992 den Master in Industrial Design von der Domus Academy Mailand. 1995 gründete er die dyne design engineering GmbH, die in Niederlenz ansässig ist. Die Firma entwickelte innovative Produkte, die mehrfach ausgezeichnet wurden. Dransfeld schrieb auch an der "Alinghi"-Erfolgsgeschichte mit: Für das Siegerboot des America?s Cup war er an der Entwicklung von Kiel, Ruder und Steuersystem beteiligt.

Per 1. Januar 2005 wurde Clemens Dransfeld vom Fachhochschulrat der FHA zum wissenschaftlichen Leiter des Zentrums für Kunststofftechnik Aargau gewählt, das neu unter dem Namen zka (applied design technology) auftritt. Beim zka handelte es sich um ein Institut der FHA Technik. (www.zka.ch).

In der Sendung "Kulturplatz" strahlt SF DRS am 29. Dezember 2004 eine Reportage über die Clemens Dransfeld und Julia Kopp aus. Ein Porträt der Preisträger ist in der aktuellen Ausgabe des "Hochparterre" erschienen.


lead_de: Die Umsetzung der eidgenössischen Strafprozessordnung (CH StPO) führt im Aargau zum Wechsel vom Untersuchungsrichter- zum Staatsanwaltschaftsmodell.

title_de: Vom Untersuchungsrichter- zum Staatsanwaltschaftsmodell

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An ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2009 hat die Kommission für Justiz die Einführungsgesetzgebung zur eidgenössischen Strafprozess- und Jugendstrafprozessordnung (EG StPO resp. EG JStPO) in 1. Beratung verabschiedet. Der Grosse Rat behandelt das Geschäft voraussichtlich am 24. November 2009.

Umsetzung Strafprozessordnung

Der Wechsel vom Untersuchungsrichter- zum Staatsanwaltschaftsmodell führt im Aargau zu grundlegenden Änderungen in der Strafuntersuchung. Neu steht die Strafverfolgung während der ganzen Dauer eines Verfahrens unter der Leitung eines Staatsanwalts. Künftig führt dieser auch die Untersuchungen. Eine weitere wichtige Neuerung ist die Einführung eines Zwangsmassnahmengerichts als Gegengewicht zur Staatsanwaltschaft.

Die Erhaltung einer regional organisierten Strafverfolgung und gute berufliche Perspektiven für die Mitarbeitenden der Bezirksämter sind zentrale Kriterien für den Erfolg des Systemwechsels. Mit der Schaffung von sechs dezentralen Staatsanwaltschaften sowie einer kantonalen Staatsanwaltschaft kann diesen Anliegen umfassend Rechnung getragen werden. Die Staatsanwaltschaften unterstehen der Leitung einer Oberstaatsanwaltschaft, was eine einheitliche Handhabung in der Strafverfolgung garantiert. Die elf Bezirksgerichte sollen gezielt gestärkt werden. Unter diesen Voraussetzungen konnte eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder der Einführungsgesetzgebung zustimmen, obwohl die Bezirksämter nach einer Übergangsphase aufgehoben werden müssen und die neuen Bundesvorgaben die schlanke, effiziente Aargauer Justiz verkomplizieren. Das vom Bund vorgeschriebene Staatsanwaltschaftsmodell führt zu einem finanziellen und personellen Mehraufwand.

Die Kommission schlägt einige Ergänzungen vor. Gemäss Vorlage des Regierungsrats sollen lediglich die Oberstaatsanwälte durch den Grossen Rat gewählt werden. Die Anstellung der Leitungen der Staatsanwaltschaften und deren Stellvertretungen sollen in der Kompetenz des Regierungsrats liegen. Nach ausführlicher Diskussion entschied sich eine Kommissionsmehrheit dafür, sämtliche Personen in einer leitenden Funktion durch den Grossen Rat wählen zu lassen. Zudem müssen die künftigen Oberstaatsanwälte mindestens fünf Jahre Berufserfahrung ausweisen. Uneinig war man sich darüber, welche Bezeichnung die bisherigen Untersuchungsrichterinnen und -richter der Bezirksämter im neuen System erhalten sollen. Der Begriff "Assistenz-Staatsanwältin" bzw. "Assistenz-Staatsanwalt" setzte sich durch, eine Bezeichnung, die auch in anderen Kantonen verwendet wird. Die durch den Regierungsrat vorgeschlagenen Bezeichnungen "Untersuchungsbeamtin" bzw. "Untersuchungsbeamter" wurden abgelehnt.

Umsetzung Jugendstrafprozessordnung

Beim Jugendstrafrecht wird das Modell der Jugendanwaltschaft beibehalten. Diese bleibt weiterhin selbständig und zentral organisiert. Eine wichtige Neuerung ist allerdings der Wegfall der Schulpflegen als Jugendstrafbehörde. Diese Gesetzesänderung  ebenfalls durch Bundesrecht vorgegeben  bedingt eine personelle Aufstockung der Jugendanwaltschaft.

Das EG JStPO war in der Fachkommission unbestritten und wurde einstimmig verabschiedet. Als einzige Ergänzung zur Vorlage des Regierungsrats wird von der Leitung der Jugendanwaltschaft analog der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft eine fünfjährige Berufspraxis verlangt.


lead_de: Umnutzung der bestehenden Unterkunft "Sternen" in Menziken

title_de: Neue kantonale Unterkunft für unbegleitete minderjährige Asylsuchende

content_de:
Der Kantonale Sozialdienst (KSD) hat den ehemaligen Gasthof "Sternen" in Menziken im Juli 2015 als kantonale Asylunterkunft mit einer gemischten Nutzung für Familien und Einzelpersonen in Betrieb genommen. Ab Anfang Juli wird der "Sternen" in eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Asylsuchende umgewandelt. Die Gemeinde Menziken ist entsprechend vom Kantonalen Sozialdienst informiert worden, erste Gespräche haben stattgefunden.

Über 210 UMA im Kanton Aargau

UMA brauchen aufgrund ihres Alters eine enge Betreuung und sind auf sozialpädagogische und psychologische Unterstützung angewiesen, damit sie später ein eigenständiges Leben als Erwachsene in der Schweiz führen können. Die UMA im Kanton Aargau werden deshalb in eigens geschaffenen Unterkünften untergebracht. Damit setzt das Departement Gesundheit und Soziales die Strategie um, für unterschiedliche Personengruppen im Asylwesen – und damit auch für UMA – jeweils adäquate Unterbringungs- und Betreuungssituationen zu schaffen.

Derzeit ist der Kanton für die Unterbringung und Betreuung von rund 210 UMA verantwortlich. Diese werden hauptsächlich in Unterkünften in Suhr und Aarau untergebracht. Da 2016 wiederum mit einer hohen Zahl an Asylsuchenden zu rechnen ist, die dem Kanton vom Bund zugewiesen werden, muss der KSD seine Strukturen auch für UMA weiter ausbauen.

Im "Sternen" werden ab dieser Woche gestaffelt UMA ein-ziehen; die maximale Belegung beträgt 80 Personen. Die in Menziken untergebrachten UMA sind zwischen 16 und 18 Jahre alt und nicht mehr schulpflichtig; sie besuchen aus diesem Grund nicht die Regelklassen in der Gemeinde. Die Betreuung vor Ort wird durch den Kantonalen Sozialdienst zusammen mit einem externen Sicherheitsdienstleister im 24-Stunden-Betrieb sichergestellt. Das Team aus Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie zusätzlichen Betreuungspersonen sorgt für eine altersgerechte Betreuung mit enger individueller Begleitung und Schulung.

GOPS Laufenburg temporär ausser Betrieb

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat zudem aufgrund der Zuweisungssituation im ersten Halbjahr 2016 entschieden, nach der GOPS Muri (April) auch die GOPS Laufenburg (spätestens Ende Juli) temporär ausser Betrieb zu nehmen. Das bedeutet, dass der Betrieb in den kommenden drei Wochen heruntergefahren wird und die rund 60 Personen schwergewichtig auf andere GOPS, teilweise aber auch auf oberirdische Unterkünfte verteilt werden. Das DGS analysiert die Entwicklung der Asylgesuchszahlen laufend und entscheidet mit entsprechendem zeitlichem Vorlauf über die Ausserbetriebnahme weiterer GOPS bzw. die Wiederinbetriebnahme der GOPS Muri sowie der GOPS Laufenburg. Die Prognose des Staatssekretariats für Migration (SEM) geht davon aus, dass die Zahl der Asylgesuche im laufenden Jahr einen ähnlichen Umfang haben wird wie im Vorjahr. Vor diesem Hintergrund ist über die aktuelle Entspannung bei der Zuweisung von Asylsuchenden hinaus nicht mit einer Trendumkehr zu rechnen.


title_de: Regierungsratsbulletin

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Vernehmlassung zur Totalrevision der Postgesetzgebung

Mit der Totalrevision des Postgesetzes soll das Briefmonopol abgeschafft und der Markt per 1. April 2012 vollständig geöffnet werden. Mit der Totalrevision des Postorganisationsgesetzes soll das Unternehmen Post in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden.

In seiner Vernehmlassung zu den beiden Gesetzesentwürfen befürwortet der Regierungsrat die Liberalisierung des Postmarkts. Er erachtet dabei die schrittweise Öffnung des Marktes als sinnvoll.

Der Regierungsrat stellt den vorgesehenen gesetzlichen Auftrag an die Post für die Grundversorgung mit Dienstleistungen im Zahlungsverkehr in Frage und schlägt vor, eine öffentliche Ausschreibung analog zur Grundversorgung mit Postdiensten zu prüfen. Da sich die Steuerungs- und Informationsbedürfnisse des Bundes gegenüber der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft ab dem Zeitpunkt der Ausschreibung nicht mehr rechtfertigen lassen, ist aus Sicht des Regierungsrats eine Umwandlung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft notwendig.


lead_de: Am 15. und 16. Oktober zeigt sich die Natur am traditionellen Herbstmarkt auf Schloss Hallwyl von ihrer herbstlichen Seite.

title_de: Mosttage und Klänge aus der Natur auf Schloss Hallwyl

content_de:
Der Herbst zeigt seine Früchte

Äpfel, Zwetschgen, Kürbis und Marroni – am traditionellen Herbstmarkt auf Schloss Hallwyl gibt es alles, was der Herbst zu bieten hat. Bauern und Produzenten aus der Region stellen ihre Produkte vor und verwöhnen die Besucherinnen und Besucher mit diversen Apfelsorten, frischem Most, Brot, Käse, Gemüse, Honig und Kräutern. Kinder dürfen an der Mostpresse selbst Hand anlegen und ihren eigenen Saft pressen. Im Schlosscafé gibt es Kaffee und Kuchen und im Hof warten Stände mit Wurst, Gemüsegerichten und Crêpes auf ein geniesserisches Publikum. Das herbstliche Fest in historischer Umgebung bietet zudem vielseitige Vermittlungsprogramme des Museum Aargau für Kinder und Erwachsene sowie ein Rahmenprogramm mit Live-Musik der Gruppe "Strello".

Verlockende Töne einer intakten Natur

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Dass eine intakte Natur ganz anders klingt als sterile Monokulturen, das zeigt die Stiftung "Kultur Landschaft Aare-Seetal" (KLAS), die sich für eine naturnahe und nachhaltige Landschaftsentwicklung einsetzt und den Herbstmarkt gemeinsam mit dem Museum Aargau organisiert. In Zusammenarbeit mit dem Landschaftsschutzverband Hallwilersee lässt KLAS die Besucherinnen und Besucher genau hinhorchen und sie pfeifende Vögel, rauschendes Wasser und raschelnde Herbstblätter wahrnehmen. Passend zum Saisonthema "Ganz Ohr!" des Museum Aargau treten die Klänge der Natur in den Vordergrund.

Ausstellung "Ganz Ohr!" – Klingende Entdeckungen

Auch im Schloss können sich die Besucherinnen und Besucher auf die Spuren der Klänge begeben und etwa im Kerker ihre Worte ins Verlies sperren. Wie sich diese wohl verändern, bevor sie sich wieder befreien? Auf der Mühleinsel wird der Lastkahn akustisch zu Wasser gelassen und in Trommel-Workshops können Kinder einen Trommelwirbel zum Besten geben.

Mosttage und Herbstmarkt: Samstag und Sonntag, 15. und 16. Oktober 2016, 10–17 Uhr

Mostpresse und frischer Most, Handpresse zum selber Pressen

Herbst- und Gemüsemarkt

Musik mit der Gruppe "Strello"

information zu Landschaftsaufwertungen der Stiftung KLAS und Fonds Landschaft Schweiz

Hofeintritt gratis. Spezialeintritt ins Museum zum halben Preis. Parkplatz gebührenpflichtig.


lead_de: Die Audio-Daten der Sitzungen des Grossen Rats sind neu öffentlich zugänglich und nach Stichworten durchsuchbar.

title_de: Audioarchiv der Grossratssitzungen ab heute verfügbar

content_de:
Das Büro des Grossen Rats hat anlässlich der Sitzung vom 25. Juni 2019 die Einführung eines öffentlichen, durchsuchbaren Audio-Archivs der Grossratssitzungen im Internet während einer Testphase von zwei Jahren einstimmig zugestimmt. Die Einführung des Audio-Archivs erfolgt auf Beginn des Amtsjahres 2020.

Zum Zeitpunkt der Einführung am 8. Januar 2020 können bereits die Sitzungen ab August 2019 nach Stichworten durchsucht werden. Künftig stehen die Audio-Daten der Grossratssitzungen jeweils circa zwei Stunden nach Sitzungsende in nach Stichworten durchsuchbarer Form zur Verfügung. Das Audioarchiv ersetzt weder das Beschlussprotokoll noch das Wortprotokoll. Die schriftlichen Protokolle sind nach wie vor massgebend.

Mit der neuen Technologie sind die Sitzungen des Grossen Rats zeitnah für die Öffentlichkeit durchsuchbar. Bis zur Aufschaltung des Entwurfs des Wortprotokolls dauert es in der Regel rund zehn Tage. Zudem ermöglicht das Audioarchiv einen neuen, erleichterten Zugang zu Inhalten des Grossen Rats. Ebenfalls denkbar ist, dass mit dem neuen Angebot neue Zielgruppen erreicht werden können.

Das Audioarchiv des Grossen Rats steht der Öffentlichkeit ab sofort unter folgender Webadresse zur Verfügung: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>https://ag.recapp.ch/viewer/

Das Audioarchiv des Grossen Rats basiert auf der Software recapp der gleichnamigen Schweizer Firma.


lead_de: Kunsthausdirektorin Madeleine Schuppli wechselt zur Kulturstiftung Pro Helvetia.

title_de: Kunsthausdirektorin Madeleine Schuppli wechselt zu Pro Helvetia

content_de:
Während ihrer fast zwölfjährigen Tätigkeit hat Madeleine Schuppli das Aargauer Kunsthaus zu einem Ort der Begegnung mit der Kunst gemacht und es mit neuen Formaten wie "Blumen für die Kunst" für ein breiteres Publikum geöffnet. Mit den thematischen Ausstellungen und den Rahmenveranstaltungen hat das Haus unter ihr die Publikumszahlen und die Beachtung der wichtigsten öffentlichen Kollektion an Schweizer Kunst vom 18. Jahrhundert bis in die Gegenwart steigern können. Nationale und internationale Kooperationen haben dazu beigetragen, dass sich das Aargauer Kunsthaus zu einem zeitgemässen Museum mit internationaler Ausstrahlung weiterentwickelt hat.

Viel beachtete Ausstellungen

Madeleine Schuppli hat den Fokus des Aargauer Kunsthauses auf national und international viel beachtete Gruppenausstellungen mit Schwerpunkt zeitgenössischer Kunst gelegt. Ihre Ausstellungen "Rhythm in it" (2013), "Cinéma mon amour" (2017) und "Swiss Pop Art" (2017) haben die Schweizer Kunst thematisch positioniert und weit über die Grenze hinaus auf die Landkarte von Kunstinteressierten und Kunstliebhaberinnen und -liebhaber gesetzt.

In der gegenwärtigen Ausstellung "MASKE. In der Kunst der Gegenwart" (bis 5.1.2020) manifestiert sich ihr Kurationskonzept beispielhaft. Das gesellschaftlich relevante Thema Identitätssuche und Rollentausch in Zeiten der Digitalisierung zeigt sie mit Arbeiten von Schweizer und internationalen Künstlerinnen und Künstlern, welche weitgehend in den letzten zehn Jahren entstanden sind.

Sie kuratierte aber auch Ausstellungen etablierter internationaler Künstlerinnen und Künstler wie zum Beispiel Mark Wallinger (2008), Fiona Tan (2010) und Christian Marclay (2015) oder verhalf anderen zu ihrem ersten grossen Einzelauftritt in der Schweiz, wie dieses Jahr dem französischen Fotografen Jean-Luc Mylayne, der mit seinen tiefgründigen und fast mystischen Bildern von Vögeln ein breites Publikum fand.

Förderung von junger Kunst

Ein besonderes Augenmerk hat Madeleine Schuppli auch auf die junge, noch nicht etablierte Kunst gelegt. Mit der Reihe "CARAVAN" hat sie während über zehn Jahren Ausstellungen von Künstlerinnen und Künstlern gezeigt, die am Anfang ihrer Karriere stehen. Manch eine oder einer hat dadurch eine Startvorlage für eine spätere Karriere erhalten, wie Augustin Rebetez, Onorato & Krebs oder Nathalie Bissig.

Mehr Aufmerksamkeit für die Sammlung

Unter der Leitung von Madeleine Schuppli konnte die Sammlung mit Schwerpunkt auf Schweizer Kunst kontinuierlich vergrössert und mit wichtigen Neueingängen von Sophie Taeuber-Arp, Shirana Shahbazi und Thomas Hirschhorn erweitert werden. Die Sammlung erhielt darüber hinaus durch die regelmässig wechselnde, dynamische und dialogische Präsentation eine besondere Präsenz.

Der einmaligen Sammlung von Schweizer Kunst verhalf Madeleine Schuppli zu noch breiterer Aufmerksamkeit, indem sie sich auf das Experiment "Blumen für die Kunst" der Agentur "Flowers to Arts" einliess. Werke aus der Sammlung werden in Dialog gebracht mit floralen Kreationen. Die letzte Ausgabe im März 2019 zog während einer Woche über 18'000 Besucherinnen und Besucher in ihren Bann. Madeleine Schuppli hat auch dafür gesorgt, dass sich Museumsformate kontinuierlich weiterentwickelt haben, so dass heute wesentliche Teile der Sammlung online auf der Webseite des Aargauer Kunsthauses zugänglich sind. Ebenso hat unter ihrer Leitung die Provenienzforschung der Sammlung einen wichtigeren Stellenwert im Museumsbetrieb erhalten.

Dass sich zunehmend neue Publikumssegmente für die innovativen Ausstellungen und Veranstaltungen des Kunst-hauses begeisterten, schlug sich auch in den gesteigerten Besucherzahlen nieder, die in den letzten beiden Jahren auf über 55'000 Personen angestiegen sind. Die Beiträge des Bundesamts für Kultur in der Höhe von 1,5 Millionen Schweizer Franken für die Jahre 2018-2022 können als weitere Anerkennung für die gelungene Arbeit des Aargauer Kunsthauses gelesen werden.

Madeleine Schuppli am Kunsthaus

Das 1959 eröffnete und 2003 von Herzog & de Meuron erweiterte Aargauer Kunsthaus fand mit Madeleine Schuppli seine erste Direktorin an der Spitze dieser Institution. Madeleine Schuppli, die an den Universitäten von Genf, Hamburg und Zürich Kunstgeschichte studiert und ein MBA in Kulturmanagement an der Universität Basel erworben hat, trat Ende 2007 die Nachfolge von Beat Wismer als Direktorin des Aargauer Kunsthauses an, nachdem sie zuvor während sieben Jahren das Kunstmuseum Thun geleitet hatte.

Weiteres Vorgehen

Madeleine Schuppli wird das Kunsthaus Ende Januar 2020 verlassen. Das Departement Bildung, Kultur und Sport wird die Stelle der Kunsthausdirektorin oder des -direktors öffentlich ausschreiben. Eine Findungskommission unter Leitung der Abteilung Kultur sowie Vertretungen des Aargauischen Kunstvereins, des Berufsverbands Visuelle Kunst (Visarte) Sektion Aargau und der Stadt Aarau wird die Bewerbungen prüfen und eine Anstellungsempfehlung abgeben.


lead_de: Die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) und die ZSO Region Baden haben sich über den Einsatz der Zivilschutzorganisation am Eidgenössischen Schützenfest 2010 (ESF 2010) geeinigt.

title_de: Einigung in Auseinandersetzung um Zivilschutz-Einsatz

content_de:
Vom 18. Juni bis 18. Juli 2010 findet im Raum Aarau das Eidgenössische Schützenfest statt. Auf Gesuch des OK ESF 2010 hat das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) dem Gesuch um einen Einsatz des Aargauer Zivilschutzes mit Verfügung vom 16. Februar 2010 zugestimmt. Dies, nachdem der Regierungsrat den Einsatz schon mit Beschluss vom 12. November 2008 bewilligt hatte. Auf dieser Grundlage hat die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz die Zivilschutzorganisationen am 27. Oktober 2009 gemäss den Leistungsaufträgen vom 10. September 2009 beauftragt.

Einsatz zugunsten der Gemeinschaft

Gesetzlich abgestützt ist der Einsatz zum einem auf dem Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz sowie auf der Verordnung über Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft, zum andern auf dem Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau. Von den 34 Zivilschutzorganisationen im Kanton haben sich denn auch 33 bereit erklärt, den Auftrag gemäss Befehl und Leistungsauftrag zu erfüllen. Die Planungen und Vorbereitungen auf den Einsatz sind dementsprechend im Gange.

Kanton übernimmt Aufgebot der ZSO

Die ZSO Region Baden hat sich dagegen geweigert, den Leistungsauftrag zu erfüllen und das zugeteilte Kontingent an Schutzdienstpflichtigen zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund hat sich die AMB, vertreten durch Abteilungsleiter Martin Widmer und Sektionschef Guido Beljean, mit den Verantwortlichen der ZSO Region Baden, Stadtrat Reto Schmid und Kommandant Martin Zulauf, zu einer Aussprache getroffen. Dabei konnte eine einvernehmliche Lösung des Konflikts erzielt werden, indem sich die ZSO Region Baden einerseits verpflichtet, das notwendige Kontingent an Angehörigen des Zivilschutzes gemäss Leistungsauftrag zu stellen. Der Kanton andererseits übernimmt auf der Grundlage der Personaldaten der ZSO Region Baden das Aufgebot an die Zivilschutzangehörigen und koordiniert es mit der ZSO Mutschellen.


lead_de: Das provisorische Ergebnis der Jahresrechnung 2017 weist einen Überschuss von 119 Millionen Franken aus.

title_de: Rechnung 2017 schliesst dank Sondereffekten mit Überschuss ab

content_de:
Noch im Herbst 2017 musste mit einem Defizit in der Rechnung 2017 gerechnet werden. Die deutliche Verbesserung des Jahresergebnisses ist neben anderen Mehrerträgen primär auf einmalige Sondereffekte im Steuerbereich von rund 50 Millionen Franken zurückzuführen. Wie beim Bund sind vor allem die Verrechnungssteuern aussergewöhnlich hoch ausgefallen. Hinzu kommen Minderausgaben in verschiedenen Aufgabenbereichen, auch als Folge der hohen Ausgabendisziplin in der Verwaltung.

Gegenüber dem Vorjahr konnten der Sachaufwand wie auch der Lohnaufwand und die Stellen reduziert werden. Der bereinigte Gesamtaufwand sinkt gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Prozent. Damit sinkt auch die Staatsquote um 0,3 Prozentpunkte. Darüber hinaus konnten im Rechnungsjahr Schulden in der Höhe von 67,5 Millionen Franken abgebaut werden. Der grösste Schuldenabbau erfolgte in der Spezialfinanzierung Sonderlasten mit 44,4 Millionen Franken. Bei den Kantonssteuern haben sich vor allem die Einnahmen bei den juristischen Personen besser entwickelt als erwartet. Sie liegen rund 8,9 Millionen Franken oder 2,5 Prozent über Budget. Bei den natürlichen Personen werden die budgetierten Einnahmen um 21,9 Millionen Franken oder 1,3 Prozent wiederum nicht erreicht, was als ein deutliches Zeichen für das nach wie vor unterdurchschnittliche Ertragspotenzial des Kantons Aargau gesehen werden kann.

Sondereffekte im Umfang von 100 Millionen Franken

Dass der Steuerabschluss für das Rechnungsjahr 2017 um 56 Millionen Franken besser ausfällt als budgetiert, ist auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen. An erster Stelle stehen die Verrechnungssteuern, die sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt haben. Grund dafür sind höhere Dividendenzahlungen der Firmen sowie ausgebliebene Rückforderungen der Verrechnungssteuern durch juristische Personen aufgrund der aktuellen Negativzinsen. Dieser Effekt könnte in den Folgejahren auch umgekehrt zu Mindereinnahmen führen. Ohne Sondereffekte bei den Steuern wäre die Rechnung um lediglich 3 Millionen Franken oder 0,1 Prozent besser als budgetiert ausgefallen.

Weitere Mehreinnahmen resultierten bei den Beteiligungen. Die SNB-Ausschüttung ist um 12 Millionen Franken höher als budgetiert ausgefallen (1,75-fache Ausschüttung). Der Ertragsanteil der Aargauischen Kantonalbank AKB für die ordentliche Rechnung übersteigt das Budget um 4,6 Millionen Franken. Weiter sind die Grundstückgewinnsteuern im Rechnungsjahr mit 6,6 Millionen Franken über Budget ausserordentlich hoch ausgefallen. Aufwandseitig liegt die ausbezahlte Prämienverbilligung um 24,8 Millionen Franken tiefer als ursprünglich budgetiert. Die Auswirkungen des neuen kantonalen Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) waren schwer abschätzbar.

Schwerpunkte des Regierungsrats

Im Berichtsjahr 2017 konnten einige wichtige Projekte lanciert beziehungsweise entscheidend vorangetrieben werden. Ein zentrales Element zur nachhaltigen und langfristigen Konsolidierung des Aargauer Finanzhaushalts stellt die Gesamtsicht Haushaltsanierung dar. Herzstück des Sanierungskonzepts bilden die verschiedenen Reformvorhaben.

Wichtige Grundlagen wurden auch im Zusammenhang mit dem Programm Hightech Aargau geschaffen. So hat der Grosse Rat beispielsweise im Mai 2017 die Weiterführung von Hightech Aargau für die Periode 2018–2022 und dafür einen Verpflichtungskredit von 25,6 Millionen Franken beschlossen. Damit kann das erfolgreiche Projekt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Aargau weiter fortgesetzt werden.

Auch im Bildungsbereich konnten einige Projekte entscheidend vorangetrieben werden. Im Zusammenhang mit dem Projekt "Neue Ressourcierung Volksschule" konnten im Berichtsjahr bereits erste Zwischenergebnisse aus dem im Sommer 2016 gestarteten zweijährigen Schulversuch zur Neuallokation der Ressourcen erzielt und dem neuen Aargauer Lehrplan zusätzliche Gestalt verliehen werden. Unter Einbezug der wichtigsten Anspruchs- und Interessengruppen wurden 2017 eine Stundentafel erarbeitet und Aargau-spezifische Anpassungen vorgenommen. Im vierten Quartal 2017 fand die öffentliche Anhörung dazu statt.

Im Asylbereich hat der Regierungsrat beschlossen, das Vorgehen beim Projekt kantonale Grossunterkünfte anzupassen und vorerst eine Pilotunterkunft zu realisieren. Der Zeitplan wurde entsprechend angepasst. Zurzeit wird die Standortsuche vorbereitet, die unter Einbezug der Gemeinden beziehungsweise Regionalplanungsgruppen erfolgen soll.

Im Verkehrsbereich schliesslich hat der Grosse Rat mit dem Entscheid, künftige Verkehrsinfrastrukturprojekte über die Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur zu finanzieren, eine wichtige Grundlage – nicht zuletzt für den Bau der Limmattalbahn – geschaffen.

Haushaltsanierung zwingend notwendig

Der Regierungsrat hat unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2017, der Beschlüsse des Grossen Rats zum Budget 2018 sowie anderer aktueller Erkenntnisse sein Konzept zur Sanierung des Staatshaushalts aktualisiert. Der Zwischenbericht Gesamtsicht Haushaltsanierung zeigt, dass der erfreuliche Rechnungsabschluss und auch die Zusatzausschüttung 2018 der Schweizerischen Nationalbank die Kantonsfinanzen nur kurzfristig entlasten. Es handelt sich dabei um einmalige Sondereffekte, mit denen in Zukunft nicht gerechnet werden kann.

Die strukturellen Probleme mit jährlichen Defiziten von rund 200 Millionen Franken bleiben bestehen. Es ist und bleibt eine unabdingbare Notwendigkeit, dass das Sanierungskonzept Gesamtsicht Haushaltsanierung wie geplant umgesetzt wird. Von zentraler Bedeutung für das Gelingen der Haushaltsanierung sind die strategischen Reformvorhaben. Sie entfalten ihre Entlastungswirkung aber nur schrittweise und erst mittel- oder langfristig. Voraussetzung dazu ist in den meisten Fällen die Unterstützung durch den Grossen Rat, da es sich vielfach um Gesetzesänderungen handelt oder andere Parlamentsbeschlüsse erfordern.

Der Regierungsrat wird im August 2018 mit dem Budget 2019 beziehungsweise AFP 2019-2022 die weiteren Umsetzungsschritte der Gesamtsicht Haushaltsanierung aufzeigen. Dabei werden auch zwischenzeitliche Entwicklungen zu berücksichtigen sein. Wenn es für die Erfüllung des Ziels, den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren, notwendig ist, wird der Regierungsrat eine Steuererhöhung beantragen.

Ausblick

"Das Resultat der Jahresrechnung ist erfreulich. Die Zielsetzung der laufenden Haushaltsanierung hat das Handeln in der Verwaltung stark geprägt und zu einer hohen Ausgabendisziplin beigetragen. Trotz des guten Ergebnisses in der Jahresrechnung 2017 kann noch nicht von einer nachhaltigen Trendwende gesprochen werden", so Finanzdirektor Markus Dieth. "Der Kanton Aargau hat nach wie vor ein gravierendes strukturelles Finanzproblem von über 200 Millionen Franken, das nicht durch einmalige Sondereffekte gelöst wird. Diese Sondereffekte entlasten den Kantonshaushalt nur kurzfristig und müssen für die anstehende Haushaltsanierung eingesetzt werden. Bei wichtigen strukturellen Indikatoren wie den Steuereinnahmen der natürlichen Personen pro Kopf oder beim Ressourcenpotenzial entwickelt sich der Kanton Aargau nach wie vor unterdurchschnittlich."

Um die Finanzierungslücke langfristig und nachhaltig zu schliessen, sei es zwingend notwendig, die Erarbeitung und Umsetzung der wichtigen strategischen Reformvorhaben der Gesamtsicht Haushaltsanierung weiter voranzutreiben, so Markus Dieth. "Die Ausgleichsreserve muss dazu verwendet werden, den Finanzhaushalt kurzfristig zu entlasten und dem Regierungsrat den notwendigen Handlungsspielraum zu verschaffen, die anspruchsvollen Reformen erfolgreich fortzuführen."

Auch bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 (siehe separates <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Mediencommuniqué) ist der Handlungsspielraum für den Kanton gering, dennoch kann der Aargau die für die schweizerische Volkswirtschaft wichtige Reform so umsetzen, dass sie für den Kanton und die Gemeinden tragbar bleibt und der Kanton Aargau ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben wird.


title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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Regierungsrat beschliesst erstmals Datenstrategie für den Kanton Aargau

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat Ende Mai 2024 erstmals eine Datenstrategie verabschiedet. Ziel dieser Strategie ist es, den Umgang mit Daten in der kantonalen Verwaltung systematisch und koordiniert weiterzuentwickeln. Daten sind im Zuge der Digitalisierung zu einem zentralen Bestandteil der Verwaltungstätigkeit geworden. Die neue Strategie des Kantons Aargau zielt darauf ab, den Herausforderungen der digitalen Transformation proaktiv zu begegnen und gleichzeitig die Sicherheit, Effizienz und Transparenz im Umgang mit Daten zu erhöhen.

Die erste Strategieperiode ist festgelegt auf den Zeitraum von 2024 bis 2027. Innerhalb dieses zeitlichen Rahmens wird Grundlagenarbeit geleistet, indem die Themen Data Governance und offene Verwaltungsdaten angegangen werden. Im Bereich Data Governance werden Steuerungskonzepte und ein Metadatenkatalog etabliert. Im Bereich offene Verwaltungsdaten soll das bestehende Angebot ausgeweitet werden. Weitere Massnahmen werden in den Bereichen Datenkompetenz sowie in der Zusammenarbeit mit Bund und Kantonen realisiert. Geleistet und koordiniert wird die Umsetzung der Datenstrategie durch Statistik Aargau in Zusammenarbeit mit Fachabteilungen aus allen Departementen sowie Interessierten aus allen Bereichen der Verwaltung.


lead_de: Pro Natura will im Kanton Aargau die Ausbreitung von Neophyten eindämmen. Dabei helfen auch Asylbewerber.

title_de: Asylsuchende im Dienst des Naturschutzes

content_de:
Asylsuchende mit laufendem Verfahren (Status 'N') können an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen. Seit Anfang Juni 2013 können Asylsuchende an einem Pilotprojekt des Kantonalen Sozialdienstes (KSD) und der Pro Natura teilnehmen, das zum Ziel hat, die Ausbreitung von Neophyten einzudämmen. Das Projekt ist in der Region Aarau gestartet. Die ersten Ergebnisse nach rund fünf Wochen sind erfreulich. Die Arbeiten schreiten unter Anleitung von Spezialisten rasch voran und die Motivation für eine nicht alltägliche, sinnvolle Beschäftigung ist insbesondere auch bei den Asylsuchenden gross.

Zehn Freiwillige

Am Projekt nimmt aktuell eine Gruppe von zehn Asylsuchenden aus der Volksrepublik China (Tibet), aus Eritrea, aus Äthiopien und aus Afghanistan teil. Sie sind zwischen 24 und 48 Jahre alt, wohnen in verschiedenen kantonalen Unterkünften und werden von drei Instruktoren betreut.

Die Teilnehmenden erhalten nebst der ihnen zustehenden Unterstützung gemäss Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) eine sogenannte Motivationsentschädigung von sieben Franken pro Tag. Die Kosten für die Umsetzung des Projekts betragen rund 100'000 Franken. Diese werden durch das Departement Bau, Verkehr und Umweltschutz getragen. Die Motivationsentschädigungen werden durch den KSD finanziert. Diese Auslagen sind Bestandteil der Globalpauschale, die der Bund an die Kantone ausrichtet. Für die Auswahl der geeigneten Asylsuchenden, die an diesem und anderen Beschäftigungsprogrammen teilnehmen, sind das KSD und das Amt für Migration zuständig.

Fassettenreiche Programme

Beschäftigungsprogramme haben gemeinnützigen Charakter und dürfen den normalen Arbeitsmarkt nicht konkurrenzieren. Der Zugang ist primär für Personen bestimmt, deren Asylverfahren noch läuft (Status 'N'). Beschäftigungsprogramme finden in verschiedenen Bereichen statt: "Öko und Landwirtschaft", "Brennholz- und Metallverwaltung", "Montage und Recycling", "Geschützte Werkstätte" und "Textil". Im Kanton Aargau stehen insgesamt rund 140 Plätze dafür zur Verfügung.

Invasive Neophyten (sich rasch vermehrende, eingeschleppte Pflanzenarten), wie zum Beispiel das Drüsige Springkraut und die Kanadische Goldrute, wie sie aktuell in Lenzburg bekämpft werden, sind nicht immer leicht zu erkennen. Sie richten aber grossen Schaden an, weil sie einheimischen Pflanzen ihre Existenzgrundlage entziehen. In der Schweiz gibt es etwa 24 Arten von Neophyten, die in diesem Sinne als gefährlich eingestuft werden müssen.


lead_de: Um die vom Aussterben bedrohte Nase zu schützen, gilt im April und Mai ein kantonales Betretungsverbot ihrer Laichplätze.

title_de: Damit sich die Nase erholt

content_de:
Die zur Familie der Cypriniden (Karpfenartige) gehörende Fischart Nase ist vom Aussterben bedroht. Eingriffe in die Gewässerstruktur, zum Beispiel durch die Verbauung der Fliessgewässer und der natürlichen Wanderkorridore, haben aus dem früheren Massenfisch eine Rarität gemacht.

Der Kanton Aargau unterstützt diverse Projekte, um das endgültige Verschwinden der Fischart zu verhindern. Dazu gehören das gezielte Revitalisieren ihrer Lebensräume sowie die Beseitigung von künstlichen Abstürzen und Schwellen, um die Fische bei ihren alljährlichen Wanderungen nicht mehr zu behindern. Insbesondere hindernisfreie Mündungen von Nebenflüssen in einen Hauptlauf sind wichtig, um den Nasen Zugang zu den Laich- und Rückzugsgebieten zu gewähren. Ebenso werden durch die Mobilisierung und Rückgabe von Kies geeignete und gut durchströmte Laichgründe zurückgewonnen.

Betretungsverbot der Laichgründe in Fischereiverordnung

Um den Fortpflanzungsvorgang der Nase zusätzlich möglichst optimal zu schützen, hat der Kanton Ende 2013 ein Betretungsverbot der Laichgründe für die Monate April und Mai erlassen. Dieses ist in Art. 20, Abs. 4 der Aargauischen Fischereiverordnung vom 12. Dezember 2013 festgelegt und gilt analog auch für die Laichgründe der Äsche und Forelle in den Monaten Dezember bis April. Das Verbot betrifft nicht nur Angelfischer sondern die ganze Bevölkerung und schliesst für den genannten Zeitraum sämtliche Gewässernutzungen und technische Eingriffe in die betroffenen Gewässerabschnitte aus.

Beim Suhrespitz: Laichgrund von nationaler Bedeutung

Ein Nasenlaichplatz von nationaler Bedeutung befindet sich im Mündungsbereich der Suhre in die Aare. Der Suhrespitz ist eines der wenigen noch intakten und regelmässig aufgesuchten Laichgebiete und wurde 2012 ökologisch aufgewertet. Einige Jahre zuvor wurde die Suhre bereits ausgeweitet und ihre Anbindung an weiter oben liegende Gewässerabschnitte mit stufenlosen Blockrampen wieder hergestellt, damit sie für die Fische problemlos passierbar ist.

Das kantonale Betretungsverbot der Laichgründe während der Laichzeit unterstützt die erwähnten Massnahmen auf sinnvolle Weise. Deshalb bittet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) die Bevölkerung um entsprechende Rücksichtnahme, um das angestrebte Ziel – den Fortbestand der Nase – zu erreichen.