lead_de: AAA-Rating der international renommierten Rating-Agentur Standard & Poor's des Kantons Aargau bleibt unverändert.

title_de: AAA-Rating bestätigt

content_de:
Als die wesentlichen Schlüsselfaktoren für das sehr gute Rating nennt Standard & Poor's die im internationalen Vergleich starke Wirtschaft mit tiefer Arbeitslosenrate und einem hohen Wachstumspotenzial, das strategische und umsichtige Finanzmanagement der politischen Führung, die ausgezeichnete Liquidität und die tiefe Schuldenlast des Kantons. Die Wirtschaft wird als prosperierend beurteilt.

Im Zentrum der letzten Untersuchung durch Standard & Poor's vom Juli 2017 standen die schwierige Finanzlage des Kantons Aargau und das mehrjährige Sanierungskonzept des Regierungsrats. Die schon damals positive Beurteilung basierte auf der Annahme, dass das vom Regierungsrat erarbeitete Konzept der "Gesamtsicht Haushaltsanierung" mit Nachdruck vorangetrieben und vom Grossen Rat politisch mitgetragen wird. Die geplanten Spar- und Reformmassnahmen wie auch die vorgesehene Steuererhöhung wurden als eine zweckmässige Antwort auf die drohenden strukturellen Defizite erachtet. Im Rahmen der nun erfolgten Aktualisierung des Ratings hat Standard & Poor's insbesondere auch das Ergebnis des Budgetprozess zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018–2021 sowie das Rechnungsjahr 2017 einer vertieften Prüfung unterzogen.

Die Ratingagentur hat zur Kenntnis genommen, dass der Grosse Rat mit der Schaffung der Rechtsgrundlage für eine befristete Aussetzung der Schuldentilgung der Spezialfinanzierung Sonderlasten sowie mit den Beschlüssen zum Budget 2018 die Grundpfeiler des Sanierungskonzepts unterstützt. Die in den Planjahren vorgesehenen Reformmodule und/oder Steuererhöhung betrachtet Standard & Poor's nach wie vor als ein wesentliches Element und eine Voraussetzung für die nachhaltige Sanierung des Finanzhaushalts.

Vor dem Hintergrund des voraussichtlich deutlich besseren Jahresergebnisses 2017 sowie der Einschätzung der laufenden Haushaltssanierung bestätigt Standard & Poor's das AAA-Rating. "Dieses erfreuliche Zeichen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses sehr gute Rating für den Kanton Aargau nur aufrechterhalten werden kann, wenn es dauerhaft gelingt, die Erfolgs- und Finanzierungsrechnung mittelfristig auszugleichen. Dazu ist der eingeschlagene Weg der Gesamtsicht Haushaltsanierung konsequent fortzuführen", sagt Finanzdirektor Markus Dieth.

Standard & Poor's gehört zu den wichtigsten internationalen Rating-Agenturen. Das Rating ist aufgrund der heutigen Unsicherheiten auf den Kapitalmärkten noch wichtiger geworden als früher. Die Bonität von Schuldnern kann mit dem Rating jederzeit und ohne Aufwand beurteilt werden.

Dank des AAA-Ratings verfügt der Kanton Aargau über die höchste Schuldnerbonität. Diese ermöglicht dem Kanton, Geld zu extrem tiefen Zinsen aufzunehmen. Bei kurzfristigen Geldaufnahmen fallen gegenwärtig Negativzinsen an. Das Rating bestätigt, dass der Kanton im internationalen Vergleich über eine robuste wettbewerbsfähige Wirtschaft, ein wirksames Finanzmanagement und damit über eine hohe Standortattraktivität verfügt.

Von den heute in der Schweiz durch Standard & Poor's direkt bewerteten acht Kantonen weisen neben dem Aargau die Kantone Zürich und Waadt ein Rating von AAA aus. Die anderen fünf Kantone haben ein AA-Rating.


lead_de: Rund 3'500 Rückmeldungen zu den vorgeschlagenen Mobilitätsmassnahmen

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung: Über 500 Personen haben an der vierten Online-Partizipation teilgenommen

content_de: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>zum Beitrag

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lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 11. Dezember 2018 17 Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
MLaw Jan Bächli, von Würenlingen, in Zürich

MLaw Flurin Bernet, von Volketswil, Thalwil und Obermumpf, in Wettingen

MLaw Flavio Brockmann, von Frauenfeld, in Bern

MLaw Patrizia Haller, von Reinach AG, in Aarau

MLaw Simon Henseler, von und in Udligenswil

M.A. HSG in Law and Economics Christian Horni, von Leutwil, in Baden

MLaw Anja Knapp, von Lützelflüh, in Wollerau

MLaw Simone Küng, von Wildhaus, in Erlinsbach SO

MLaw Sabine Neuhaus, von und in Brugg

MLaw Isabelle Reiber, von Reinach AG, in Zürich

MLaw Andreas Reimann, von Oberhof, in Frick

MLaw Pascal Schürch, von Heimiswil, in Würenlingen

MLaw Luzia Stierli, von Muri AG, in Aarau

MLaw Sarah Stöckli, von und in Bremgarten AG

MLaw Inka Tschudin, von Basel, in Aarau

MLaw Nicole Wick, von Zuzwil SG, in Bonstetten

MLaw Daniel Wipf, von Flurlingen, in Zürich


lead_de:
Bei den kommenden Nationalratswahlen am 23. Oktober 2011 werden die im Kanton Aargau registrierten Auslandschweizerinnen und

-schweizer erstmals elektronisch wählen können.

title_de: Bundesrat bewilligt Vote électronique bei den Nationalratswahlen 2011

content_de:
Nach zwei erfolgreichen Versuchen bei den eidgenössischen Abstimmungen am 28. November 2010 und am 13. Februar 2011 steht den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erstmals bei Wahlen die elektronische Stimmabgabe zur Verfügung. Der Bundesrat hat entsprechende Gesuche der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Graubünden und St.Gallen bewilligt.

 Rund 5'500 oder 86 Prozent der im Aargau registrierten Auslandschweizerinnen und -schweizer leben in einem Staat, der Vote électronique zulässt. Mit der elektronischen Stimmabgabe wird dem vielseitigen Bedürfnis Rechung getragen, die Stimme unabhängig von der ausländischen Post zeitgerecht abgeben zu können.

 Die Kantone Aargau, Graubünden und St.Gallen basieren im Rahmen eines Konsortiums auf einer Kopie des Zürcher E-Voting-Systems. Der Kanton Basel-Stadt nutzt das Genfer System. In der Schweiz werden drei Informatiklösungen für Vote électronique eingesetzt (Systeme der Kantone Genf, Neuenburg und Zürich).


lead_de: Heute beginnt im Kanton Aargau für rund 71'000 Schülerinnen und Schüler der Volksschule ein neues Schuljahr.

title_de: Schuljahresbeginn für 71'000 Schülerinnen und Schüler

content_de:
Alle 71'000 Schülerinnen und Schüler, die heute in das neue Schuljahr starten, treffen auf eine Lehrperson. Dank grossen Anstrengungen der Schulen vor Ort und der Unterstützung des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) konnten, abgesehen von wenigen Teilzeitpensen, alle offenen Stellen besetzt werden. Von den rund 7'550 Lehrpersonen stammen 688 (Stand 4.8.2011) aus dem Ausland, insbesondere aus Deutschland (451).

Vorgezogene Zusatzlektionen an 77 Schulen

Neu profitieren ab diesem Schuljahr 77 sozial erheblich belastete Schulen von vorgezogenen Zusatzlektionen für Teamteaching, flexible Lerngruppen oder andere Angebote zur Lern- und Leistungssteigerung. Dies ist Teil der Vorlage "Stärkung der Volksschule Aargau", über die voraussichtlich im März 2012 abgestimmt wird. Da die Wartezeit für die betreffenden Schulen lang ist, hat der Grosse Rat entschieden, Zusatzlektionen als Übergangslösung bereits ab diesem Schuljahr einzuführen. Jährlich stehen dafür 7 Millionen Franken zur Verfügung. Die Zuweisung der Lektionen erfolgt unbürokratisch und ohne zusätzlichen Aufwand für die Schulen.

Revidiertes Lohndekret Lehrpersonen in Kraft

Auf den 1. August 2011 trat die im Mai vom Grossen Rat beschlossene Revision des Lohndekrets Lehrpersonen (LDLP) in Kraft. Dadurch erhöhen sich die Einstiegs- und Lebenslöhne für fast alle Lehrpersonen. Zudem steigt der Lohn in den ersten Berufsjahren stärker an als bisher. Die zusätzlich beschlossenen Entlastungsmassnahmen werden auf das Schuljahr 2012/13 in Kraft treten. Insgesamt belaufen sich die Kosten dieser Revision auf 50 Millionen Franken jährlich. Der Kanton stärkt mit diesen Massnahmen seine Position im interkantonalen Lehrpersonenstellenmarkt.

Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen

Auf das neue Schuljahr startet an der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) ein spezielles Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen. Über 1'000 Personen hatten sich beworben, rund 400 davon wurden zu einem Eignungstest eingeladen. 272 haben diesen bestanden und werden im September ihre Ausbildung beginnen. Davon stehen im Kanton Aargau rund zwanzig "Quereinsteigende" in einem Teilzeitpensum bereits auf das neue Schuljahr vor einer Klasse, nachdem sie seit Mai ein Intensivprogramm zur Vorbereitung auf den Berufseinstieg besucht hatten.

Regionale Spezialkassen in Versuchsphase

Bereits im April startete in Baden eine regionale Spezialklasse, auf das neue Schuljahr nimmt eine zweite regionale Spezialklasse in Wohlen ihren Betrieb auf. Diese Spezialklassen werden als dreijährigen Schulversuch geführt. Sie nehmen Jugendliche für maximal sechs Monate auf, die wegen massiven disziplinarischen Problemen in Regelklassen der Oberstufe nicht mehr tragbar sind. Sie entlasten damit die Regelklassen und sollen teure Heimeinweisungen vermeiden.

Leichte Zunahme der Übertritte an die Mittelschulen

Die Lehrstellensituation ist im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Während die Zahl der Jugendlichen, die eine Berufslehre beginnen, mit rund 5'930 in etwa gleich geblieben ist, verzeichnen die Mittelschulen eine leichte Zunahme von Neueintretenden von knapp 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Traten letztes Jahr noch 1'424 Schülerinnen und Schüler in eine Mittelschule ein, so sind es im aktuellen Schuljahr 1'481. Neben dem leichten Zuwachs an Neueintretenden gibt es auch eine Angebotserweiterung: Neu kann an der Fachmittelschule die Fachmaturität Gestaltung absolviert werden. Damit steht nach der dreijährigen Fachmittelschule die gesamte Palette an Fachmaturitäten zur Verfügung, d.h. es kann in jedem Berufsfeld die Fachmaturität erlangt werden.


lead_de: Ja zum Zusatzkredit für die neue Aarebrücke in Aarau und zur Neuklassierung der Kantonsstrassen, Nein zur Klimaschutzinitiative.

title_de: Grossratskommission weiterhin für Revision der Strassengesetzgebung

content_de:
Wichtigstes Element der revidierten Strassengesetzgebung ist die Einführung eines festen Beitragssatzes an Bau und Unterhalt von Innerortsstrecken der Kantonsstrassen für die Gemeinden. Die Kommission UBV hatte sich bereits im Rahmen der ersten Beratung über diese Änderung erfreut gezeigt. Auch der Grosse Rat stimmte der Reduktion der Gemeindebeiträge im März 2021 grossmehrheitlich zu. Umstritten war hingegen der Vorschlag des Regierungsrats, dass das Eigentum an der Strassenbeleuchtung an Innerortsstrecken an den Kanton übergehen soll. Damit will der Regierungsrat die Forderung umsetzen, dass sich der Kanton an der Finanzierung der Strassenbeleuchtung beteiligen soll. Gleichzeitig stellt der Kanton mit Hilfe eines neuen Beleuchtungsreglements die Nachtabschaltung der Strassenbeleuchtungen entlang der Kantonsstrassen sicher. Die Mitglieder der Kommission UBV halten diese Lösung weiterhin für unnötig kompliziert. Die Kommission UBV beantragt deshalb dem Grossen Rat einstimmig, dass die Strassenbeleuchtung an den Innerortsstrecken auch weiterhin im Eigentum der Gemeinden oder der regionalen Netzwerkbetreiber bleiben soll. Der Kanton soll sich nach dem Willen der Kommissionsmitglieder mittels einer jährlichen Abgeltung von 65 Prozent der Gesamtkosten an der Finanzierung der Strassenbeleuchtung beteiligen. Mit dieser Änderung stimmt die Kommission UBV der revidierten Strassengesetzgebung einstimmig zu.

UBV-Mehrheit empfiehlt die Klimaschutzinitiative zur Ablehnung und lehnt Gegenvorschlag ab

Die am 15. Juni 2020 eingereichte aargauische Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)" will eine Stärkung der kantonalen Fördermassnahmen für Gebäudesanierungen und Energieeffizienzsteigerung sowie für Innovationen und Pilotprojekte im Energiebereich. Dieses Ziel soll mit einer Erhöhung der durch den Kanton in diesem Bereich eingesetzten Mittel erreicht werden. Die Initiative fordert zudem, dass der Kanton bei jährlich mindestens 3 Prozent der bestehenden Bauten die energetische Sanierung finanziell unterstützt. Ein Antrag, die Beratung der Initiative auf einen Zeitpunkt nach der nationalen Abstimmung über das CO2-Gesetz zu verschieben, scheiterte in der Kommission UBV. Eine Mehrheit der UBV-Mitglieder lehnt die Initiative insgesamt ab. Die Kommissionsmehrheit bezweifelt, dass sich mit einer Erhöhung der Fördermittel eine schnellere energetische Sanierung des Aargauer Gebäudeparks erreichen lässt. Der Einsatz von mehr Fördermitteln verstärke nur den Mitnahmeeffekt. Auch sei ungewiss, ob durch den Einsatz von mehr kantonalen Mitteln auch in Zukunft mehr Bundesbeiträge in den Kanton Aargau geholt werden können. Die Kommissionsmehrheit ist zudem der Auffassung, dass das Ziel einer jährlichen Sanierungsquote von 3 Prozent der Bauten im Kanton Aargau ohne Zwangsmassnahmen nicht umsetzbar sei. Eine Kommissionsminderheit unterstützt aber den Vorschlag, dass der Grosse Rat der Klimaschutzinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen soll. Dieser hat ebenfalls das Ziel, den Einsatz von eigenen Mitteln des Kantons im Rahmen des Förderprogramms zu erhöhen. Hingegen soll auf das Ziel der energetischen Sanierung von jährlich mindestens 3 Prozent der Bauten im Kanton verzichtet werden.

Zusatzkredit für neue Aarebrücke Pont Neuf in Aarau

Die Mitglieder der Kommission UBV stimmen der Erhöhung des Kantonsanteils an den Kosten für den Bau der neuen Aarebrücke um rund 7 Millionen Franken und damit dem vom Regierungsrat beantragten Zusatzkredit grossmehrheitlich zu. Der ursprüngliche Baukredit reicht vor allem aufgrund von Abweichungen in der Geologie sowie Mehraufwendungen beim Abbruch von im Boden verbliebenen Bauteilen früherer Brücken nicht aus. Die Mitglieder der Kommission nehmen die Gründe für die Kostenüberschreitung zur Kenntnis, wünschen sich für die Zukunft aber eine grössere Genauigkeit der Kostenprognosen.

Zustimmung zur Neuklassierung der Kantonsstrassen

Das Aargauer Kantonsstrassennetz ist historisch gewachsen. Die heute geltende Klassierung der Strassen beruht auf einer Einteilung aus dem Jahr 1972. Die Neuklassierung der Kantonsstrassen und ihre Einteilung in vier Klassen soll unter anderem die Abstimmung mit dem raumplanerischen Konzept des Kantons sowie eine Berücksichtigung seiner Mobilitätsstrategie erleichtern. Die Kommission UBV folgt den Vorschlägen des Regierungsrats einstimmig.

Die Geschäfte werden voraussichtlich im Juni 2021 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Regierungsrat hat einen Verpflichtungskredit von brutto 8,79 Millionen für die 5. Etappe des Naturschutzprogramms Wald beantragt.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Im Zusammenhang mit der Leistungsanalyse 2014 wurde der Kredit für die 4. Etappe des Naturschutzprogramms Wald gekürzt. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die Zielsetzungen nicht verändert werden, was eine 5. Etappe des Naturschutzprogramms zur Folge hat. In dieser Etappe des Naturschutzprogramms Wald 2020–2025 sollen die 1996 festgelegten Ziele für Naturwaldreservate, Altholzinseln und Spezialreservate weiter umgesetzt werden. Im Hinblick auf eine optimale Vernetzung der Lebensräume (ökologische Infrastruktur) wird der Zielwert für die aufgewerteten Waldränder auf 400 Kilometer erhöht. Ab 2026 wird der Fokus beim Unterhalt dieses wertvollen Netzes von Naturvorranggebieten im Wald liegen.

An der vom 13. Mai bis 13. August 2019 durchgeführten öffentlichen Anhörung haben sich insgesamt 16 Organisationen beteiligt. Sie unterstützen ausnahmslos sowohl das Programm, als auch den beantragten Kredit. In einem Teil der Eingaben wird gar eine Erhöhung der Ziele und entsprechend auch der Mittel gefordert. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in seiner Botschaft – analog der Anhörungsvorlage – einen Verpflichtungskredit von brutto 8,79 Millionen Franken (netto 7,29 Millionen Franken) für die 5. Etappe des Naturschutzprogramms Wald.


lead_de: In der Unterkunft wird den speziellen Unterbringungs- und Betreuungsbedürfnissen von jugendlichen Asylsuchenden Rechnung getragen.

title_de: Unterkunft für unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Aarau

content_de:
Das Angebot der Stiftung Wendepunkt löst die Platzierung von UMA in einer anderen Institution im Kanton ab und stellt zwar eine Erweiterung dar, ist jedoch keine Neuerung. Damit können die angesichts der zunehmenden Anzahl UMA erhöhten Unterbringungs- und Betreuungsbedürfnisse sichergestellt werden.

Bei den rund 20 UMA, die Anfang Mai in die Liegenschaft an der Weihermattstrasse in Aarau einziehen werden, handelt es sich um unter 16-jährige, die zuerst einen Einschulungsvorkurs und danach die Regelschule besuchen, sowie um über 16-jährige, die sich in Praktika oder Beschäftigungsprogrammen befinden. Die Betreuung der Jugendlichen wird durch Fachpersonen der Stiftung Wendepunkt wahrgenommen. Auch die Betreuung während der Nacht ist sichergestellt.

Das Gebäude in Aarau wurde bisher als kantonale Asylunterkunft für Familien und Einzelpersonen genutzt.

Weiterhin angespannte Situation bei der Unterbringung

Im vergangenen Jahr hat die Zuweisung von Asylsuchenden, insbesondere jene von UMA zugenommen. Aktuell sind dem Kanton Aargau knapp 80 unbegleitete minderjährige Jugendliche zugewiesen (Stand April 2015). Neben den UMA, die an der Weihermattstrasse in Aarau untergebracht werden, befinden sich rund 20 in der kantonalen Unterkunft an der Südallee in Suhr, in welcher ein eigener Trakt mit erhöhter Betreuung für UMA geführt wird. Die übrigen sind bei Pflegefamilien oder bei Verwandten untergebracht, einzelne befinden sich in speziellen Unterbringungs- und Betreuungssituationen. Abgesehen von begründeten Ausnahmen, die sich beispielsweise aufgrund einer örtlich gebundenen Ausbildungssituation ergeben können – sind demnach keine UMA mehr in Asylunterkünften für Erwachsene untergebracht. Dies entspricht der Absicht des Regierungsrats, im Rahmen der laufenden Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes für unterschiedliche Personengruppen im Asylwesen – und damit auch für UMA – adäquate Unterbringungs- und Betreuungssituationen zu schaffen.


lead_de: Dominique Zbinden folgt auf René Brélat als Nachführungsgeometer im Kreis Kulm, die bisherigen Amtsinhaber wurden bestätigt.

content_de:
Gestützt auf das Gesetz über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonales Geoinformationsgesetz, KGeoIG) vom 24. Mai 2011 wurde die Zuteilung der Nachführungskreise Aarau, Baden, Bremgarten, Brugg, Kulm, Laufenburg, Muri, Rheinfelden und Zurzach öffentlich ausgeschrieben. Die Kreise Lenzburg und Zofingen wurden aufgrund von Vakanzen bereits zu einem früheren Zeitpunkt ausgeschrieben und neu besetzt.

Aufgrund der persönlichen Qualifikationen und der Unternehmenskonzepte, welche die langfristige Erhaltung von Arbeitsplätzen und eine optimale Kundennähe garantieren, wurden die Kreise Aarau, Baden, Bremgarten, Brugg, Laufenburg, Muri, Rheinfelden und Zurzach den bisherigen Nachführungsgeometern zugeteilt.

Der heutige Nachführungsgeometer des Kreises Kulm, René Bélat, tritt per 31. Dezember 2016 zurück. Aufgrund der persönlichen Qualifikation und des Unternehmenskonzepts erfolgte die Zuteilung des Kreises Kulm an Dominique Zbinden. Dominique Zbinden wird den Betrieb am bisherigen Standort in Unterkulm weiter führen.

Die Nachführung der amtlichen Vermessung erfolgt im Kanton Aargau nach Kreisen. Der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) wählt für jeden Kreis einen Nachführungsgeometer. Die Wahl gilt vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2024 beziehungsweise bis zum Ende des Jahres, in dem der Nachführungsgeometer das 70. Altersjahr vollendet, oder bis zum Zeitpunkt eines allfälligen Rücktritts.


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title_de: Hochwasserschutz im Reusstal: Rasches Handeln gefordert

content_de:
Ende November 2007 wurde die Machbarkeitsstudie "Hochwasserschutz Reusstal" zur Vernehmlassung vorgelegt. Der Rücklauf und das Interesse waren überraschend gross: Von 53 angeschriebenen Stellen sind 48 Stellungnahmen eingegangen. Regierungsrat Peter C. Beyeler und Vertreter der Wasserbaufachstellen der Kantone Aargau und Luzern haben im Vorfeld der Vernehmlassung über die Studie informiert. An zwei weiteren Veranstaltungen in Mühlau hat die Abteilung Landschaft und Gewässer den Dialog mit den Behörden und Landwirten zum Vorhaben gesucht.

 Die Meinung der Behörden im Reusstal ist eindeutig: In Zukunft werden häufiger grosse Hochwasser erwartet, entsprechend sind Massnahmen zu treffen, um die Gemeinden besser vor den Fluten zu schützen. Im Minimum angestrebt werden soll ein Schutz gegen ein Hochwasser, wie es im August 2005 zu verzeichnen war. Einige Gemeinden fühlen sich durch die Hochwassergefahr in ihrer Entwicklung eingeschränkt.

 Die Reusstaler Gemeinden favorisieren die Variante "Rückhalten". Das Wasser wird in dafür vorgesehene Räume ausgeleitet, um den Abfluss in der Reuss gezielt auf eine verträgliche Wassermenge zu drosseln. Die von den Rückhalteräumen direkt betroffenen Gemeinden, die in der Mitwirkung die Variante "Durchleiten" favorisieren, fordern ihrerseits klar abgegrenzte Rückhalteräume. Die Mehrheit der Vernehmlassenden ist der Überzeugung, dass die Variante "Rückhalten" aus politischer Sicht machbar und zweckmässig ist. Die breite Information und die enge Einbindung der Betroffenen in den Meinungsbildungsprozess sollen einen hohen Stellenwert haben. Die Reusstaler fordern ein rasches Handeln. Sie schlagen die Gründung eines Zweckverbands "Hochwasserschutz Reusstal" vor, um die Solidarität der Region zu bekräftigen.

 In der Vernehmlassung finden sich auch kritische Stimmen. Diese fordern, die Rückhalteräume massiv zu verkleinern und mit den Gemeinden abzusprechen. Die Entschädigung im Hochwasserfall wird als selbstverständlich gesehen. Das Wasser soll wo möglich im Einzugsgebiet der Reuss und der Kleinen Emme sowie im Vierwaldstättersee zurückgehalten werden. Auf schützenswerte Objekte sowie auf die kommunalen und lokalen Verhältnisse soll Rücksicht genommen werden. Weiter wird ein Geschiebe- und Schwemmholzmanagement gefordert.

 Die Meinung der Nachbarkantone und des Bundes deckt sich mit der Meinung der Region. Sie favorisieren das Motto "Rückhalten wo möglich, Durchleiten wo nötig". Im Kanton Zug gibt es Vorbehalte bei einer Realisierung eines Rückhalteraums Reussspitz.Die detaillierte Auswertung der Vernehmlassung ist abrufbar unter:www.ag.ch/alg/de/pub/angebote/praesentationen.php.


lead_de: Die Aargauer Regierung will die geplante MittellandArena mit fünf Millionen aus dem Sport-Toto-Fonds in Form eines unverzinslichen Darlehens mit Sicherstellung im Grundbuch unterstützen.

title_de: Sport-Toto-Beitrag für den MittellandPark auf dem Areal Torfeld Süd in Aarau

content_de: Zum positiven Entscheid des Regierungsrats beigetragen hat die polysportive Nutzung des Projekts sowie die überregionale Bedeutung des Fussball-Stadions mitten im Dreieck Basel, Bern und Zürich. Die vielfältige Nutzungsmöglichkeit des neuen Stadions ist dem Regierungsrat wichtig, neben dem Spitzenfussball soll die MittellandArena auch für den Breitensport zugänglich sein und zur Durchführung von regionalen und kantonalen Freiluftveranstaltungen dienen.


lead_de: Deckbelag auf der Kantonsstrasse Sins–Oberrüti und Oberrüti–Dietwil wird ersetzt

content_de:
Im Ausserort zwischen Sins und Oberrüti wie auch zwischen Oberrüti und Dietwil muss der Deckbelag der Kantonsstrasse K 125 ersetzt werden. Ab 9. September 2019 wird auf den beiden Streckenabschnitten (Sins–Oberrüti: rund 1'500 Meter, Oberrüti–Dietwil: rund 1'100 Meter) der bestehende Deckbelag abgefräst. Im Weiteren werden kleinere Pflästerungs- und Instandstellungsarbeiten ausgeführt.

Während diesen Arbeiten ist die Kantonsstrasse nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird in dieser Zeit durch einen Verkehrsdienst geregelt.

Vollsperrung vom 15. bis 16. September 2019

Am Sonntag, 15. September 2019, ab 4.00 Uhr wird die Kantonsstrasse im Ausserort zwischen Sins und Oberrüti und zwischen Oberrüti und Dietwil für den Deckbelagseinbau vollständig gesperrt. Wieder geöffnet wird die Strasse am Montag 16. September 2019, um 5.00 Uhr. Die Deckbelagsarbeiten am Sonntag erfordern trockene Witterung. Bei schlechten Witterungsbedingungen werden die Arbeiten um eine Woche, auf den Sonntag, 22. September 2019, verschoben.

Während der Vollsperrung wird für den motorisierten Individualverkehr eine Umleitung über Gisikon–Rotkreuz–Hüneberg–Sins und umgekehrt eingerichtet. Oberrüti ist von Sins über Aettenschwil–Kreuzstrasse und umgekehrt erreichbar. Der Fuss-/Radweg Sins–Oberrüti–Dietwil ist von den Bauarbeiten nicht betroffen.

Die Sperrung der K 125 bringt für alle Verkehrsteilnehmende Vorteile: Die Arbeiten werden innert kurzer Zeit ausgeführt und die Behinderungszeit beschränkt sich auf ein Minimum. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bittet die Verkehrsteilnehmenden und Anwohnenden um Verständnis für die unvermeidlichen Behinderungen und Lärmemissionen.


lead_de: Während der Blüte der Kernobstbäume kann die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand durch Bienen verbreitet werden.

title_de: Feuerbrand: Verstellverbot für Bienen

content_de:
Die Kantonale Fachstelle Pflanzenschutz hat in Absprache mit dem Eidgenössischen Pflanzenschutzdienst, dem Kantonalen Veterinäramt und dem Kantonalen Bieneninspektor in 138 Aargauer Gemeinden (Liste siehe Beilage) jegliches Verstellen von Bienen aus dem Feuerbrandbefallsgebiet in Nichtbefallsgebiete verboten. Diese Massnahme bezieht sich auf das Wandern, den Verkauf oder das Verschenken von Bienenvölkern und Schwärmen sowie das Auf- und Abführen von Begattungskästchen im Zusammenhang mit Belegstationen. Ausgenommen von dieser Massnahme sind Bienenvölker, die in Höhenlagen über 1200 Meter verbracht werden oder während mindestens 2 Tagen vor dem Verstellen in befallsfreie Zonen eingesperrt werden.

Als unterstützende Massnahme einer vorsorglichen Bekämpfungsstrategie gegen die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand wurden 1996 erstmals Beschränkungen zum Verstellen von Bienen in der Praxis eingeführt. Mit den verfügten Massnahmen soll verhindert werden, dass Feuerbrand aus einem Befallsgebiet in befallsfreies Gebiet getragen wird. Dabei wurde hauptsächlich die grossflächige Verbreitung ins Auge gefasst. Das sprunghafte Auftreten und die räumliche Ausbreitung von Feuerbrand machen eine jährliche Neubeurteilung der Situation nötig. Als Befallsgebiete abgegrenzt werden ehemalige Feuerbrandbefallsherde sowie genügend grosse Schutzzonen um die Herde herum.

Gute Bekämpfungserfolge

Die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand wurde im Jahr 2004 in nur drei Aargauer Gemeinden aufgespürt. Betroffen war je ein Quittenbaum in Kirchleerau und Reinach sowie eine kleine Böschung mit Cotoneaster dammeri in Beinwil am See. Die befallenen Pflanzen wurden sofort gerodet und verbrannt. Die anschliessenden intensiven Umgebungskontrollen brachten keinen zusätzlichen Befall hervor. Das konsequente Bekämpfungskonzept mit den Wirtspflanzenverboten und der Schutzobjekt-Strategie zeigt Wirkung.

Gesamtschweizerisch waren letztes Jahr 215 Gemeinden betroffen. Grössere Befalls-Rodungen mussten vor allem in der Ostschweiz (Kanton St. Gallen) vollzogen werden. Wie wichtig Prävention und Kontrolle bei der Bakterienkrankheit Feuerbrand ist, zeigen Befallsbilder aus dem Vorarlberg. Laut Experten sind dort jede Kernobstanlage sowie unzählbare Hochstammbäume und Weissdornsträucher von der Krankheit betroffen. Der Feuerbrand wird dort zur Existenzfrage.

Weitere Informationen zum Bienenverstellverbot und zum Thema Feuerbrand erhalten Sie unter www.feuerbrand.ch.


lead_de: Keine Bewilligung für die Corona-Demonstration in Wettingen

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Corona-Demonstration in Wettingen nicht bewilligt

content_de:
Der Wettinger Gemeinderat hat am 12. April 2021 das Gesuch des Vereins "Aktionsbündnis Aargau-Zürich für eine vernünftige Corona-Politik" für die Durchführung einer Kundgebung/Protestmarsch abgelehnt, weil die Einhaltung der Maskenpflicht gemäss der Covid-19-Verordnung des Bundes durch die Organisatoren nicht sichergestellt und angesichts der Anzahl Teilnehmenden von der Polizei nicht durchgesetzt werden könne. Der Regierungsrat stützt den Entscheid des Gemeinderats Wettingen, die Kundgebung am 8. Mai 2021 nicht zu bewilligen und weist die Beschwerde des Vereins "Aktionsbündnis Aargau-Zürich" ab.

Öffentliches Interesse für Nichtdurchführung

Der Regierungsrat führt zudem in seinem Entscheid aus, dass nach dem Bundesrecht politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen und Unterschriftensammlungen grundsätzlich zulässig sind und für diese kein Schutzkonzept erforderlich ist. Damit ist die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet. Indes ist es zwingend notwendig, dass die Teilnehmenden im Rahmen der geltenden Schutzmassnahmen eine Gesichtsmaske tragen müssen. Der für die Demonstration vom Gesuchsteller vorgesehene Sicherheitsdienst würde nicht genügen, um bei der erwarteten Anzahl von 6'500 bis 8'000 Teilnehmenden die Maskenpflicht durchzusetzen. Insbesondere auch, weil die Erfahrungen mit vergleichbaren Veranstaltungen gezeigt haben, dass die Maskenpflicht grossmehrheitlich nicht beachtet wird. Zudem kann die Maskenpflicht auch durch die Polizei angesichts der geplanten Demonstrationsgrösse nicht mit verhältnismässigen Mitteln durchgesetzt werden. Es liegt deshalb nach Ansicht des Regierungsrats ein überwiegendes öffentliches Interesse vor, dass die Kundgebung in Wettingen nicht durchgeführt wird.

Gesundheitsschutz geht vor

Somit geht im vorliegenden Fall der Gesundheitsschutz der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit vor. Seit einem Jahr kämpfen Bund und Kantone gegen die Ausbreitung der Pandemie. Es gibt Einschränkungen in den verschiedensten Bereichen des täglichen Lebens der Menschen. Selbst wenn der Nutzen einzelner Massnahmen nicht messbar ist, tragen sie in ihrer Gesamtheit dazu bei, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen oder gar zu stoppen. Dadurch, dass die Teilnehmenden an der Kundgebung keine Maske tragen, gefährden sie nicht nur sich selbst, sondern auch Dritte. Die Kundgebung kann unter diesen Aspekten nicht bewilligt werden. Der Regierungsrat erachtet es zudem als vertretbar, dass der Gemeinderat die Demonstration angesichts der Verhältnisse vor Ort auch aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht erlaubt hat.


lead_de: Das Zeughaus Aarau ist Geschichte. Ab dem 1. Januar übernimmt das Zeughaus Othmarsingen die Dienstleistungen von Aarau.

title_de: Nach 210 Jahren: Aarauer Zeughaus schliesst definitiv

content_de:
Ab dem 1. November 2014 können Angehörige der Armee im Kanton Aargau ihre persönliche Ausrüstung ausschliesslich im Armeelogistikcenter Othmarsingen retablieren.

Ab dem 1. Januar 2015 werden die logistischen Leistungen für die Armee im Kanton Aargau ausschliesslich durch das Armeelogistikcenter Othmarsingen erbracht. Dies hat zur Folge, dass in einem ersten Schritt die bisherige Retablierungsstelle Aarau ihren Betrieb einstellen wird. Bis zum Jahresende werden anschliessend vom Armeelogistikcenter Othmarsingen etappenweise auch die weiteren Logistikdienstleistungen des Zeughauses Aarau übernommen.

Raum für Departement Gesundheit und Soziales

Damit endet am Standort Aarau eine 210-jährige Zeughausgeschichte. Das kantonale Zeughausgebäude soll in den nächsten Jahren Hauptstandort des Departements Gesundheit und Soziales werden und muss für die neue Nutzung umgebaut werden. Die Schliessung der Retablierungsstelle ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der neuen Standortstrategie der aargauischen Zentralverwaltung.

Waffenplatz und Kaserne bleiben erhalten

Der Kanton Aargau wird weiterhin den Waffenplatz Aarau mit der Kaserne Aarau, dem Schiessplatz Gehren und der Ortskampfanlage Eiken betreiben. Der Betrieb des Waffenplatzes Aarau wird auf den 1. Januar 2015 mit dem Kreiskommando zur neuen Sektion Kreiskommando und Waffenplatz zusammengelegt. Geführt wird diese neu gebildete Organisationseinheit durch den Kreiskommandanten, Oberst Rolf Stäuble.


lead_de: Potenzialanalyse von BAK Economics rechnet mit einer zusätzlichen jährlichen Wertschöpfung von bis zu 5,3 Milliarden Franken bei 15'000 Beschäftigten.

title_de: Studie bestätigt positive volkswirtschaftliche Effekte für Wirtschaftsstandort Aargau durch Entwicklung des Sisslerfelds

content_de:
Im Auftrag von Aargau Services Standortförderung hat das Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen BAK Economics eine umfassende Potenzialanalyse für das Sisslerfeld erstellt.

Das im Fricktal gelegene Sisslerfeld erstreckt sich über die vier Gemeinden Eiken, Münchwilen, Sisseln und Stein und ist gemäss Richtplan ein Entwicklungsschwerpunkt (ESP) von kantonaler Bedeutung. In enger Zusammenarbeit mit den vier Gemeinden entwickelt der Kanton das mit rund 200 Hektaren flächenmässig grösste zusammenhängende Arbeitsplatzgebiet im Aargau. Davon sind rund 85 Hektaren noch unbebaut. Deshalb sollen im Sisslerfeld etappiert baureife und attraktive, marktfähige Baufelder geschaffen werden, damit wertschöpfungsintensive Unternehmen sich ansiedeln und bereits ansässige Firmen sich weiterentwickeln können. Dabei sollen insbesondere auch Aspekte betreffend Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt und Biodiversität berücksichtigt werden. Mit dem ESP Sisslerfeld setzt der Regierungsrat auf den nachhaltigen Ausbau eines bereits heute gut positionierten Hightech-Standorts.

Life Science als wirtschaftlicher Treiber für die Region

Die Nachfrage nach pharmazeutischen und medizintechnischen Erzeugnissen wächst aufgrund der wirtschaftlichen, demografischen und technologischen Entwicklungen überdurchschnittlich stark. Bereits heute profitieren das Fricktal und der Aargau von dieser Wachstumsdynamik aufgrund der ansässigen und global tätigen Life-Science-Unternehmen. Mit über 7'000 Arbeitsplätzen stellt die Fricktaler Life-Science-Industrie heute über 20 Prozent aller Arbeitsplätze des Life-Science-Clusters Nordwestschweiz, der schweizweit der grösste ist. Damit belegt der Aargau im Kantonsranking den zweiten Platz der Life-Science-Industrien hinter dem Kanton Basel-Stadt und vor dem Kanton Waadt.

Volkswirtschaftliche Impulse für den ganzen Kanton

Die modellgestützte Wirkungsanalyse mit verschiedenen Szenarien von BAK Economics kommt zum Schluss, dass die Entwicklung des Sisslerfelds ab dem Jahr 2040 je nach Szenario im Kanton zusätzlich zwischen 2,7 und 5,3 Milliarden Franken Wertschöpfung jährlich auslösen kann. Die Gesamtwertschöpfung des Kantons beträgt aktuell 49 Milliarden Franken pro Jahr. Die Schätzung der zusätzlichen Wertschöpfung basiert auf der Annahme, dass im Sisslerfeld ab 2040 zwischen 10'000 bis 15'000 Personen tätig sein werden – vornehmlich in der Produktion sowie der Forschung und Entwicklung in Life-Science-Unternehmen.

"Die Entwicklung des Sisslerfelds ist von grosser strategischer und volkswirtschaftlicher Bedeutung. Nicht nur die Standortgemeinden und die Region werden profitieren, sondern der Kanton als Ganzes", sagt Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli. "Die Life-Science-Industrie schafft wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze, was sich positiv auf die Standortattraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Aargauer Exportindustrie auswirkt. Im hart umkämpften globalen Wettbewerb ist das sehr wichtig", so Egli weiter. Das jährliche kantonale Wirtschaftswachstum läge gemäss der BAK-Studie in den kommenden 20 Jahren pro Jahr bis zu 0,4 Prozentpunkte höher als ohne Entwicklung des Sisslerfelds.

Ziel ist es, innovative und wertschöpfungsintensive Unternehmen anzusiedeln und attraktive Arbeitsplätze zu schaffen, wie es der Regierungsrat in seinem Programm "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort" und im Entwicklungsleitbild 2021–2030 festhält.

Aktive Rolle des Kantons im Schlüsselareal Sisslerfeld

Mit dem strategischen Landerwerb eines etwas mehr als sechs Hektaren umfassenden Teils des Sisslerfelds, dem der Grosse Rat am 18. Januar 2022 zugestimmt hat, will der Kanton als einer der sechs grossen Grundeigentümer die Entwicklung des Sisslerfelds aktiv unterstützen. Das kantonseigene Land wird an wertschöpfungsintensive Unternehmen veräussert.


lead_de: Die Mindestlohnpublikation des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau ist soeben zum zehnten Mal erschienen.

title_de: Wer verdient wie viel?

content_de:
In der Schweiz spricht niemand gern über die Höhe seines Lohnes. Lohntransparenz ist aber wichtig, gerade wenn Unternehmen, Arbeitnehmer oder Amtsstellen wissen wollen, ob ein Lohn orts- und berufsüblich ist und kein Lohndumping betrieben wird. Hier hilft die vollständig überarbeitete Neuauflage der Mindestlohnpublikation des Amts für Wirtschaft und Arbeit weiter. Darin finden sich die Lohnangaben von A wie Agraringenieur bis Z wie Zoofachverkäufer. Unter Berücksichtigung der regionalen Lohnunterschiede gelten die Lohnangaben gesamtschweizerisch.

Bereits zum zehnten Mal gibt das Amt für Wirtschaft und Arbeit die umfangreiche Publikation heraus. Autor Philipp Mülhauser recherchierte vor allem bei den schweizerischen Berufs- und Arbeitgeberverbänden. "Wenn jemand dank unserer Broschüre einen gerechten Lohn erhält, dann ist das für mich der grösste Ansporn für meine Arbeit."

Aus der einst 85-seitigen Broschüre von 1998 ist mittlerweile ein 596-seitiges Werk geworden mit tausenden von Lohnangaben. Vor allem Arbeitgeber, Personalvermittler und amtliche Stellen wie Arbeitslosenkassen, Gerichte, Sozialversicherungen und Gewerkschaften nutzen es. Im Anhang des Werks findet man Informationen zur Berechnung der Löhne und die Adressen der Berufs- und Gewerbeverbände. Ein Vergleich der Sozialabzüge in 29 europäischen Staaten beleuchtet zusätzlich den internationalen Arbeitsmarkt.

Zu bestellen ist die Publikation im A4-Format zum Preis von CHF 50.- zuzüglich Versandkosten direkt beim Lehrmittelverlag des Kantons Aargau, Im Hag 9, 5033 Buchs (Fax: 062 823 05 22), sowie unter www.ag.ch/lehrmittelverlag (Shop - Verschiedenes - Verschiedenes).

Die elektronische Version kann für CHF 50.- unter www.ag.ch/awa als PDF-Datei herunter geladen werden.


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) genehmigt eine Anpassung des kantonalen Richtplans in Möhlin.

title_de: Kommission genehmigt Richtplananpassung in Möhlin

content_de:
An ihrer Sitzung vom 26. August 2010 nahm die Kommission UBV allerdings Änderungen an der Vorlage des Regierungsrats vor.

Umstrittene Vergrösserung des Siedlungsgebiets

Möhlin liegt in einer ländlichen Entwicklungsachse und ist Teil des Ballungsraums Basel. Die Gemeinde ist zudem verkehrstechnisch gut erschlossen. Die Kommission war sich daher weitgehend einig, dass eine Vergrösserung des Siedlungsgebiets in Möhlin notwendig und sinnvoll sei. Der Umfang der Vergrösserung war allerdings umstritten. Die Kommission lehnte die Einzonung des Gebiets "Eselacher" ab. Die übrigen Einzonungen in den Gebieten "Breiti", "Leigrube", "Villa Kym" und im "Bata-Areal" wurden in der Vorlage belassen. Die Kommission stimmte der so geänderten Richtplananpassung mit knapper Mehrheit zu.

Änderung des Wassernutzungsabgabendekrets

Das 2008 gesamterneuerte Wassernutzungsabgabendekret hat sich in der Praxis weitgehend bewährt. Anpassungen sind vor allem bei der Höhe der Verwaltungs- und der Konzessionsgebühren notwendig. Diese sind heute in vielen Fällen nicht kostendeckend. Die Kommission UBV pflichtete dem grundsätzlich bei. Die Höhe der minimalen Konzessionsgebühr soll nach ihrem Willen aber nur 5'000 Franken anstatt der in der Botschaft vorgesehenen 10'000 Franken betragen.

 Der Grosse Rat wird die Vorlagen voraussichtlich am 21. September 2010 beraten.


lead_de: Die Kantone Aargau, Zürich und Luzern führten Verhandlungen über eine Senkung der Aargauer Kulturlastenbeiträge und konnten einen Kompromiss erzielen.

title_de: Anpassung Kulturlastenausgleich zwischen den Kantonen Aargau, Zürich und Luzern

content_de:
Seit 2010 überweist der Kanton Aargau jährlich Beiträge an die Kantone Zürich und Luzern für die Leistungen überregionaler Kultureinrichtungen, die auch von Aargauerinnen und Aargauern in Anspruch genommen werden. Diese Zahlungen basieren auf einer bundesrechtlichen Verpflichtung im Rahmen des Finanzausgleichs und der neuen Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA). Gegenwärtig belaufen sich die Aargauer Beiträge auf insgesamt 5,6 Millionen Franken pro Jahr (4,7 Millionen Franken an den Kanton Zürich, 0,9 Millionen Franken an den Kanton Luzern). Im November 2016 überwies der Aargauer Grosse Rat ein Postulat, das vom Regierungsrat die Neuverhandlung des Kulturlastenausgleichs mit dem Ziel verlangte, die Beiträge auf jährlich 4,9 Millionen Franken zu senken. Zudem sollten die Beiträge an die zwei Standortkantone nicht mehr alle drei Jahre neu berechnet, sondern als Pauschale festgelegt werden.

Nach mehrmonatigen Verhandlungen konnten sich die Verhandlungspartner nun auf einen Kompromiss einigen: Zürich und Luzern gestehen dem Aargau eine Reduktion zu. Ab 2019 soll der Gesamtbetrag des Kantons Aargau auf rund 5,25 Millionen Franken sinken. Die Entlastung gilt für sechs Jahre von 2019 bis 2024. Hingegen wird auf den vom Aargauer Grossen Rat gewünschten Wechsel zu Pauschalbeiträgen verzichtet. Ein solcher Wechsel lässt sich im Rahmen der geltenden interkantonalen Vereinbarung nicht umsetzen und würde den Austritt des Kantons Aargau aus der Vereinbarung bedingen. Mit dem vorliegenden Kompromiss kommen die Kantone Zürich und Luzern dem Kanton Aargau finanziell entgegen. Mit seinem Verbleib in der Vereinbarung bekennt sich der Kanton Aargau gleichzeitig zur bundesrechtlichen Verpflichtung zum Kulturlastenausgleich.

Vor Inkraftsetzung der Reduktion Anfang 2019 soll der Aargauer Grosse Rat zum Verhandlungsergebnis Stellung nehmen. Dazu unterbreitet der Aargauer Regierungsrat dem Grossen Rat eine Botschaft und beantragt die Abschreibung des hängigen Postulats.

Standortbestimmung und Lösungssuche auf gesamtschweizerischer Ebene

Die angespannte Finanzsituation hat in mehreren Kantonen der Deutschschweiz kritische Diskussionen zum Kulturlastenausgleich ausgelöst und dessen Akzeptanz geschwächt. Einzelne Kantone beteiligen sich nicht an der finanziellen Abgeltung von Zentrumslasten, welche Standortkantone von Kultureinrichtungen mit überregionaler Ausstrahlung tragen. Auf Initiative des Kantons Zürich hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) den Kulturlastenausgleich auf die Traktandenliste gesetzt, um eine Standortbestimmung vorzunehmen und eine gesamtschweizerische oder zumindest sprachregionale Lösung zu erarbeiten. Neben dem Kanton Zürich unterstützen auch die zuständigen Regierungsräte der Kantone Aargau und Luzern die Bestrebungen der EDK. Mit dem ausgehandelten Kompromiss setzen die drei Kantone im interkantonalen Umfeld ein Zeichen für Kontinuität in der Zusammenarbeit beim Kulturlastenausgleich. Sie unterstützen damit die Suche nach einer zukunftsfähigen, breit abgestützten Lösung auf gesamtschweizerischer Ebene, um so der bundesrechtlichen Verpflichtung zum Lastenausgleich im Bereich der Kultur Nachachtung zu verschaffen.

Was regelt die Vereinbarung zum Kulturlastenausgleich?

Der Kulturlastenausgleich ist eine bundesrechtliche Verpflichtung im Rahmen des Finanzausgleichs und der neuen Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA). Die Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen ist seit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Ihr sind neben den beiden Standortkantonen Zürich und Luzern auch Uri, Schwyz, Zug und Aargau beigetreten. Ob- und Nidwalden leisten analoge Beiträge, ohne Vertragspartner zu sein. Der Kanton Schwyz hat den Austritt aus der Vereinbarung per Ende 2021 beschlossen, wird aber wie Ob- und Nidwalden weiterhin seine Beiträge bezahlen.

Die Vereinbarung regelt die finanzielle Entlastung der beiden Standortkantone. Massgebend sind die öffentlichen Subventionen an sechs überregionale Kulturinstitutionen. Jeder Vereinbarungskanton übernimmt gemäss seinem Publikumsanteil einen Teil der Kosten. Die Vorteile, die Zürich und Luzern als Standortkantone der überregionalen Kultureinrichtungen geniessen, werden mit einem Standortabzug von 25 Prozent abgegolten. Eine Mitwirkung der zahlenden Kantone in betrieblichen Angelegenheiten ist explizit ausgeschlossen.

Der Lastenausgleich erfolgt für folgende überregionale Kultureinrichtungen:

Opernhaus Zürich

Schauspielhaus Zürich

Tonhalle Zürich

Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL)

Luzerner Theater

Luzerner Sinfonieorchester


lead_de: Kein Kompromiss bei Rettungshelikopter-Koordination zwischen Rega und TCS/AAA. Nun entscheidet das DGS über das weitere Vorgehen.

content_de:
Nachdem Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des DGS, Rega und AAA / TCS Ende März 2013 aufgefordert hatte, in der Frage der Rettungshelikopter-Koordination im Kanton Aargau eine Einigung über die Einrichtung einer einzigen Dispositionsstelle zu finden, trafen sich die Parteien Anfang Woche zu einer Aussprache. Dies, nachdem zuvor verschiedene tri- und bilaterale Kontakte stattgefunden hatten.

DGS will patientennahe Luftrettung

Die Aussprache fand in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre statt, führte aber nicht zu der vom DGS angestrebten Einigung. Konkret kann sich die Rega zum heutigen Zeitpunkt eine Einbindung des Rettungshelikopters von AAA / TCS nicht vorstellen. Die AAA / TCS ist derweil nicht bereit, sämtliche von der Rega geforderten, über die erfüllten gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Standards zu erfüllen.

Das DGS hat das Verhandlungsergebnis zur Kenntnis genommen und den beiden Parteien mitgeteilt, dass bis Mitte Juli 2013 ein Entscheid in der Sache ergehen wird. Dabei geht es um die künftige Rettungshelikopter-Koordination beziehungsweise um die zu berücksichtigenden Anbieter sowie die Rahmenbedingungen für die Disposition von deren Einsätzen.

Für das DGS steht das Erfordernis einer patientennahen Luftrettung im Vordergrund, die den Anforderungen einer effizienten und effektiven Versorgung der aargauischen Bevölkerung entspricht.


lead_de: Die vom Grossen Rat am 20. Oktober 2015 verabschiedete Sozialplanung des Kantons Aargau liegt online und in gedruckter Form vor.

title_de: Sozialplanung des Kantons Aargau liegt vor

content_de:
Vor knapp vier Jahren erteilte der Regierungsrat den Auftrag, eine Sozialpolitische Planung zu erstellen. In einem ersten Schritt wurden die sozialen Verhältnisse im Kanton aufgearbeitet und im 2012 erschienenen Sozialbericht dargestellt. In der Folge wurde die Sozialplanung in Angriff genommen, die der Grosse Rat im vergangenen Herbst beraten und verabschiedet hat.

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung

Der vorliegende Planungsbericht zur Sozialpolitik orientiert sich an der übergeordneten Zielsetzung, dass alle Menschen ihr Leben möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich gestalten und am gesellschaftlichen Austausch teilhaben sollen. In den verschiedenen thematischen Stossrichtungen (Arbeitsmarkt, Familie, Bildung, Alter et cetera) verfolgt die Sozialplanung zwei Handlungsansätze, die sich gegenseitig ergänzen: Auf der einen Seite fördert sie die Fähigkeiten von Menschen und räumt ihnen strukturelle Hindernisse aus dem Weg, auf der anderen Seite fordert sie Eigenständigkeit und Selbstverantwortung ein. Wo dies nicht möglich ist, garantiert der Kanton die verfassungsmässigen Schutz- und Anspruchsrechte. Die Sozialplanung bietet vor diesem Hintergrund gerade in schwierigen finanziellen Zeiten einen Orientierungsrahmen, der sowohl für die Sozial- als auch für die Wirtschafts- und Finanzpolitik relevant ist.

Ausgabenwachstum und soziale Sicherheit

Die Umsetzung der bereits interdepartemental erarbeiteten Sozialplanung ist in den kommenden Jahren nach unterschiedlichen Prioritäten durch die fachlich zuständigen Departemente vorgesehen. Die Umsetzung der Massnahmen soll kostenneutral und unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit erfolgen. "Es sind Strategien erforderlich, um das Ausgabenwachstum für die Soziale Wohlfahrt zu bremsen und diese gleichzeitig zu fördern", sagt Landammann Susanne Hochuli, Vorsteherin des federführenden Departements Gesundheit und Soziales. "Wir müssen die Menschen und ihr Umfeld stärken, damit sie mit den sozioökonomischen Umwälzungen Schritt halten können und nicht auf Dauer ins Hintertreffen geraten und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind."


lead_de: Kommission UBV spricht sich für Limmattalbahn, Ostumfahrung Bad Zurzach und Gewässerraumfestlegung aus.

title_de: Grossratskommission für Bau der Limmattalbahn

content_de:
Das Jahrhundertprojekt Limmattalbahn zwischen Zürich Altstätten und Killwangen soll die Mobilität und Erreichbarkeit im Limmattal mittel- und langfristig sicherstellen. Die Gemeinden und die Region können so – auch unter Berücksichtigung von zusätzlichem Wachstum und der Innenverdichtung – optimal erschlossen werden. Damit leistet die Limmattalbahn einen entscheidenden Beitrag zur städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklung in dieser Region.

Die Mitglieder der Kommission UBV sind überzeugt von der Bedeutung dieses Gemeinschaftsprojekts der Kantone Zürich und Aargau. Von den Projektkosten von rund 755,0 Millionen Franken entfallen 179,5 Millionen auf den Kanton Aargau. Diesem Kredit hat die Kommission UBV an ihrer Sitzung vom 12. März 2015 einstimmig zugestimmt. Da die Limmattalbahn zu einer Entlastung der Kantonsstrassen im Limmattal führen wird, schlägt der Regierungsrat einen Beitrag an die Projektkosten von 34,0 Millionen Franken aus der Strassenkasse vor. Aufgrund der zusätzlichen Finanzierung aus dem Agglomerationsprogramm von 58,6 Millionen Franken – Mittel, die ebenfalls vollumfänglich von den Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer stammen – war einer Mehrheit der Kommissionsmitglieder der strassenseitige Beitrag von über 50 Prozent aber zu hoch. Mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich die Kommissionsmehrheit für eine Reduktion des Beitrags aus der kantonalen Strassenkasse auf 25,0 Millionen Franken aus, wovon 5,0 Millionen Franken ausschliesslich für strassenseitige Massnahmen zu verwenden sind.

Mehrkosten für die Ostumfahrung von Bad Zurzach

Der Bau der Ostumfahrung von Bad Zurzach wird voraus-sichtlich rund 75,3 Millionen Franken anstatt, wie ursprüng-lich angenommen, 59,4 Millionen Franken kosten. Die geolo-gische Situation im Bereich des Tagbautunnels sowie höhere Aufwendungen für Sicherheit und Lärmschutz sind die Ursachen dieser Kostensteigerung. Die Mitglieder der Kommission UBV kritisierten, dass der Grosse Rat erneut einen umfangreichen Zusatzkredit sprechen soll, weil für den ursprünglichen Kreditbeschluss ein zu wenig detailliert ausgearbeitetes Projekt vorgelegt wurde. Die Kommission anerkennt aber die aufgrund von Durchgangsverkehr und Grenznähe schwierige Situation von Bad Zurzach. Die Projektanpassungen sind unumgänglich. Die Kommission genehmigte den Zusatzkredit von 15,85 Millionen Franken deshalb mit 10 zu 3 Stimmen.

Festlegung des Gewässerraums

Die neuen Gewässerschutzbestimmungen des Bundes verpflichten die Kantone, entlang der oberirdischen Gewässer einen Gewässerraum auszuscheiden. Die Kommission UBV stimmt den erforderlichen Anpassungen des kantonalen Baugesetzes in erster Beratung einstimmig zu. Allerdings schlägt sie dem Grossen Rat für Gewässer ausserhalb der Bauzone Änderungen gegenüber dem Entwurf des Regierungsrats vor. So stimmte die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung dafür, dass der Gewässerraum für Gewässer ausserhalb der Bauzone, die zwischen 0,5 und 2,0 Meter breit sind, 11,0 Meter betragen soll. Ist ihre Gerinnesohle nicht breiter als 0.5 Meter, wird gar kein Gewässerraum festgelegt. Für Bauten und Anlagen muss dennoch jeweils ein Mindestabstand von 6,0 Metern eingehalten werden.

Die Vorlagen werden voraussichtlich im Mai 2015 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Im Möhliner Feld hat Werner Brogli 70 Jahre lang Funde gesammelt. Ein Film porträtiert den Freiwilligen.

title_de: 25000 Steinartefakte für die Archäologische Sammlung

content_de:
Beim Einsammeln von Kartoffeln fand Werner Brogli auf dem Möhliner Feld im Fricktal schon im Kindesalter erste Objekte. Es waren Feuersteinartefakte, sogenannter Silex oder Silices (Mehrzahl), die ihm wegen der glänzend braunen Farbe ins Auge fielen und die er in einer Kartonschachtel sammelte. In der Schule wurde er von seinen Lehrerinnen und Lehrern ermuntert weiterzusuchen. Und das tat Werner Brogli.

25'000 Objekte für die Archäologische Sammlung

Über 70 Jahre später ist eine Sammlung von rund 100'000 Objekten zusammengekommen, von denen 25'000 als archäologisch relevante Objekte in die Archäologische Sammlung aufgenommen wurden. Das war ein aufwändiges Unterfangen. Die Artefakte wurden ausgelegt, gesichtet, beschriftet und inventarisiert. Im Rahmen eines Auswertungsprojekts werden die Silices und Steinartefakte seit 2018 bearbeitet.

Das Möhliner Feld

Die gesammelten Objekte stammen aus 48 archäologischen Fundplätzen auf dem Möhliner Feld im Bann der Gemeinden Möhlin, Wallbach und Zeiningen. Die Oberfläche des Möhliner Felds wurde im Laufe der Jahrtausende durch Erosion kontinuierlich abgetragen, aber die Steinobjekte blieben bis heute erhalten. Allerdings beeinträchtigten die Mechanisierung der Landwirtschaft und der Einsatz von Chemikalien ab den 1970er-Jahren die Erhaltungsbedingungen, insbesondere für Keramikfunde. Heute sind intakte prähistorische Strukturen durch das Pflügen bis über 50 Zentimeter Tiefe weitestgehend zerstört und verloren. Das verdeutlicht den grossen Wert der Sammlung Brogli.

In weitem Umkreis gibt es kaum ein vergleichbares Gebiet, das so konsequent und nahezu flächendeckend prospektiert wurde wie das Möhliner Feld. Die prähistorischen Hinterlassenschaften sind vollständig bekannt und liefern dadurch ein einzigartig vollständiges Bild der Landschaftsnutzung.

Der älteste Fund im Kanton

Die Sammlung Brogli ist ein Archiv der Menschheitsgeschichte, das weiter zurückreicht, als alle anderen Funde im Kanton Aargau. Der älteste Fund ist eine absolute Seltenheit: Der Faustkeil von Zeiningen ist ein Artefakt von nur insgesamt fünf, die es in der Schweiz gibt. Er ist etwa 100'000 Jahre alt und stammt von Neandertalern. Erste Zwischenresultate der Auswertung zeigen, wie das Möhliner Feld durch die Jahrtausende besiedelt war:

Siedlungsplätze sind für das Jungpaläolithikum (etwa 40'000–12'000 v. Chr.) und das Spätpaläolithikum (12'000–10'000 v. Chr.) belegt. Es sind Einzelfunde, welche die Begehung des Möhliner Felds durch Wildbeuter anzeigen.

Eine grosse Siedlung ist aus dem Frühmesolithikum (10'000–6500 v. Chr.) belegt, von der die typischen Mikrolithen (d.h. sehr kleine Silexwerkzeuge) dieser Zeit stammen. Einzelfunde weisen zusätzlich auf kleine Lager oder einzelne Jagdereignisse hin. Aus dem Spätmesolithikum (6500−5500 v. Chr.) stammen wenige Einzelfunde.

Eine durchgehende Besiedlung des Möhliner Felds durch Bauern ist erst ab dem Jungneolithikum (4'500–3'500 v. Chr.) nachgewiesen. Aus dem Spät- und Endneolithikum (3'500–2'200 v. Chr.) sind fünf Siedlungen bekannt.

Siedlungen aus der Mittel- bis Spätbronzezeit (1500−800 v. Chr.) sind durch zahlreiche Keramikfragmente nachgewiesen, die Werner Brogli im Laufe seiner Tätigkeit aufgesammelt hat.

Filmporträt zeigt Lebenswerk

Die Sammlung Brogli ist nicht nur von grossem wissenschaftlichem Wert, sondern ist auch das archivgewordene Lebenswerk eines Menschen, der sein ganzes Leben einer grossen Leidenschaft gewidmet hat. Um sein Erbe für die Nachwelt zu dokumentieren, ist ein filmisches Porträt über Werner Brogli entstanden. Ein Filmteam hat den Fricktaler ein Jahr lang auf seinen Suchgängen begleitet. Der Film porträtiert nicht nur einen Menschen und seine Leidenschaft für die Archäologie, sondern zeigt auch, welche Bedeutung das Möhliner Feld für die Geschichte des Kantons Aargau hat.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) stimmt der Änderung des Polizeigesetzes mit grosser Mehrheit zu.

title_de: Kommission befürwortet Revision des Polizeigesetzes in zweiter Beratung

content_de:
Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2020 der Revision des Polizeigesetzes mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Der Grosse Rat hat das revidierte Polizeigesetz in der ersten Beratung im Juni 2020 mit 118 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Gleichzeitig hat er sieben Prüfungsaufträge überwiesen. Die Anpassungen des Regierungsrats in der zweiten Botschaft vermochten die Kommission grossmehrheitlich zu überzeugen. In der Sitzung resultierte nur eine einzige inhaltliche Anpassung zur finanziellen Unterstützung von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen.

Das Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wurde am 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt und ist seither nur punktuell angepasst worden. Es hat sich in der Praxis grundsätzlich bewährt. Die neuen Bedrohungen der international organisierten sowie der Cyber-Kriminalität erfordern aber angepasste und rasche Präventionsmassnahmen der Polizei, ohne die Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung zu verletzen. Dies wird mit den Gesetzesänderungen ermöglicht.

Die Inkraftsetzung des revidierten Polizeigesetzes ohne Referendum ist für den 1. Juli 2021 vorgesehen.

Die Vorlage wird voraussichtlich im Dezember 2020 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Bildung einer Tourismusregion Aargau bei Schweiz Tourismus, um die Wahrnehmung des touristischen Aargaus zu stärken.

title_de: Stärkung des touristischen Auftritts des Kantons Aargau

content_de:
Die touristische Landkarte von Schweiz Tourismus weist 13 Regionen auf. Der Kanton Aargau ist bisher auf vier Tourismusregionen aufgeteilt: Basel, Bern Region, Zürich Region und Luzern-Vierwaldstättersee. Durch diese Aufteilung werden das touristische Potenzial und die Vielfalt des Kantons Aargau auf den nationalen Plattformen nicht als Ganzes wahrgenommen. Dies schmälert den Imageeffekt des touristischen Dachmarketings und führt dazu, dass bekannte Aargauer Imageträger anderen Regionen zugeschlagen werden.

Bessere Vermarktung der Tourismusregion Aargau

Der Regierungsrat beantragt deshalb bei der Regionaldirektorenkonferenz von Schweiz Tourismus eine eigene Tourismusregion Aargau. Bei den Interessengruppen stösst die Idee der Tourismusregion Aargau auf breite Unterstützung. Der Nutzen wird insbesondere in einem stärkeren Auftritt des Aargaus und einer besseren Vermarkt- und Verwertbarkeit des touristischen Angebots im Kanton Aargau gesehen. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Aargau und Zürich über die Kooperation mit der Stadt Baden intensiviert werden . Für den Aufbau und die Vermarktung der Tourismusregion Aargau hat der Regierungsrat eine bis 2017 befristete Anschubfinanzierung von 1 Million Franken zulasten des Swisslos-Fonds beschlossen. Mit diesem Betrag stellt der Verein Aargau Tourismus die Präsentation von touristischen Angeboten auf den Marketingplattformen von Schweiz Tourismus sicher. Ab 2018 muss die Vermarktung der Tourismusregion durch Aargau Tourismus eigenfinanziert erfolgen.

Inbetriebnahme der Tourismusregion Aargau auf Anfang 2015

Von diesem Projekt profitieren sowohl die Aargauer Bevölkerung als auch das ansässige Gewerbe. Auch gemeinnützige Einrichtungen wie Museen, Theater oder Kulturveranstalter haben einen erheblichen Nutzen von der zentralen Vermarktung über Schweiz Tourismus. Zudem kann der Aargau seine Standortattraktivität mit der Kommunikation des vielfältigen Angebots steigern.

Die Inbetriebnahme der neuen Tourismusregion ist auf Anfang 2015 geplant. Die Freigabe und Ausrichtung der Jahrestranchen der Anschubfinanzierung erfolgt dabei gestützt auf eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Aargau und dem Verein Aargau Tourismus und wird eng begleitet durch die kantonale Standortförderung.


lead_de: Der Tag der Berufsbildung mit Regionalradios, eine Aargauer Innovation, findet am 14. Mai zum ersten Mal schweizweit statt.

title_de: 6. Interkantonaler Tag der Berufsbildung

content_de:
Im Jahr der Berufsbildung 2014 nehmen erstmals alle Schweizer Kantone und das Fürstentum Liechtenstein mit über 30 Regionalradios am 6. Interkantonalen Tag der Berufsbildung teil. Im Aargau, wo der Berufsbildungstag seinen Ursprung hat, wird dieser vom Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) und von Radio Argovia durchgeführt.

Lehrberufe, die den Kanton am Laufen halten

Während des ganzen Tages stellen Radio Argovia und das Departement BKS verschiedenste Lehrberufe und deren Wichtigkeit für die Aargauerinnen und Aargauer vor. Die Berufsreportagen zeigen die Faszination, aber auch die Herausforderung jedes Berufs. Eine Diskussionsrunde am Abend aus Kreisen von Politik, Verbänden und Betroffenen rundet den Tag ab.

Aktuelle Lehrstellensituation

Mitte Mai suchen viele Lehrbetriebe noch motivierte Lernende für ihre offenen Lehrstellen und etliche Jugendliche sind noch auf der Suche nach einer Lehrstelle. Die aktuelle LENA-Statistik (www.ag.ch/lena > Auswertung LENA) von Mitte April zeigt, dass auch dieses Jahr viele Lehrstellen im Gesundheitsbereich, bei den Informationstechnologien und im kaufmännischen Bereich grösstenteils besetzt sind, während bei handwerklichen und gewerblichen Berufen sowie im Detailhandel noch viele offene Lehrstellen ausgeschrieben sind.

Lehrstellenangebot und -Nachfrage finden sich

Die 3. Aargauer Lehrstellenbörse der Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau aks! findet ebenfalls am 14. Mai statt. An allen sechs ask!-Standorten (Aarau, Baden, Rheinfelden, Wohlen, Zofingen und Bad Zurzach) stellen sich Lehrbetreibe, die noch nicht alle Ausbildungsplätze besetzt haben, vor. Jugendliche, die noch eine Lehrstelle suchen, können mit Lehrbetrieben ins Gespräch kommen und Kontakte knüpfen. Weiter werden Bewerbungsdossiers überprüft und es können Vorstellungsgespräche mit Berufsbildnern von Lehrbetrieben geführt werden.


lead_de: Eine Delegation der Aargauer Regierung hat sich am Mittwoch Abend mit den Spitzen der vier grossen Parteien SVP, SP, CVP und FDP getroffen.

title_de: Parteien und Regierung im Austausch

content_de: Diskutiert wurden die Harmonisierung der Schulstrukturen, die anstehende APK-Reform sowie die ersten Erfahrungen mit der Einführung des WOV-Instrumentariums im Rahmen der Behandlung des AFP 2006 - 2009. Der intensive Meinungsaustausch zwischen den Exponenten der Legislative und der Exekutive hat in offener Atmosphäre stattgefunden.


lead_de: Grossrätliche Kommission befürwortet Vereinfachungen und Vereinheitlichungen im Aargauer Steuerwesen, die insbesondere die Gemeinden betreffen.

title_de: Unterstützung für die Steuergesetzvorlage "TAXOPTIMA"

content_de:
Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat die regierungsrätliche Botschaft Umsetzung TAXOPTIMA (Leitsätze 18–20 der Steuerstrategie) am 19. Mai 2026 beraten. Die vorgeschlagenen Steuergesetzänderungen basieren auf den Empfehlungen, die in einem paritätischen Projekt von Gemeinden und Kanton erarbeitet und im einstimmig verabschiedeten gemeinsamen Bericht "TAXOPTIMA" vorgeschlagen wurden. Die Neuerungen sollen namentlich Vereinfachungen für die Steuerkundinnen und Steuerkunden bringen und die Effizienz bei internen Abläufen zwischen Kanton und Gemeinden steigern. In der ausführlichen Detailberatung verabschiedete die VWA einen Prüfungsantrag zur Gewährleistung der Bürgernähe; den anderen Gesetzesänderungen stimmte sie zu. In der Hauptabstimmung sprachen sich die Kommissionsmitglieder einstimmig für die Beschlusserhebung der Vorlage aus.

Zentrale Stelle für Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Regierungsrat beantragt mit seiner Botschaft, dass die Erstellung der Steuerinventare und die Vorbereitung der Erbschafts- und Schenkungssteuerveranlagungen neu zentral durch den Kanton erfolgen soll (sogenannte Kantonalisierung). Diese Änderung des Steuergesetzes warf in der Kommission VWA Fragen auf und es wurden auch alternative Lösungen, insbesondere eine Regionalisierung zur Diskussion gestellt. Der Regierungsrat verwies an der Sitzung unter anderem auf den vom paritätischen Steuerungsgremium einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht "TAXOPTIMA", in dem die verschiedenen Varianten geprüft und bewertet wurden. Nach intensiver Beratung wurde in der Kommission entschieden, auf einen Antrag zu verzichten.

Prüfungsantrag zur Bürgernähe

Der Regierungsrat schlägt vor, das bestehende Vorladungsrecht des geltenden Steuergesetzes dahingehend anzupassen, dass eine steuerpflichtige Person eine Vorladung vor die Veranlagungsbehörde nur noch dann verlangen kann, soweit dies zur Wahrung des rechtlichen Gehörs notwendig ist. Einige Kommissionsmitglieder befürchteten, dass diese Änderung zusammen mit der vorgesehenen Abschaffung der Steuerkommission in ihrer bisherigen Form zu einem Verlust der Bürgernähe führen und von der Bevölkerung nicht mitgetragen würde. Mit einem Prüfungsantrag zuhanden des Grossen Rats, der von einer grossen Mehrheit der Kommission mitgetragen wurde, wird der Regierungsrat aufgefordert aufzuzeigen, wie die Bürgernähe trotz der beantragten Steuergesetzänderungen weiterhin gewährleistet werden kann.

Die Vorlage wird im Grossen Rat vor oder nach den Sommerferien 2026 behandelt.


lead_de: Arbeitslosenquote steigt wieder und beträgt im Dezember 2021 im Kanton Aargau 3,1 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote steigt auf 3,1 Prozent

content_de:
Ende Dezember verfügten etwa 700 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit (rund 600 weniger gegenüber dem Vormonat). In diesen Betrieben sind potenziell 5'800 Personen von Kurzarbeit betroffen (rund 5'700 weniger gegenüber dem Vormonat). Zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr hatten noch 3'350 Betriebe eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit.

Zunahme der Arbeitslosen

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende Dezember 11'579 Personen arbeitslos gemeldet, davon 6'491 Männer (56 Prozent) und 5'088 Frauen (44 Prozent). Das sind 504 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,2 Prozentpunkte zu und stieg auf 3,1 Prozent. Schweizweit nahm die Quote im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte zu und liegt nun bei 2,6 Prozent. Im Dezember 2020 lag die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau noch bei 3,8 Prozent und schweizweit bei 3,5 Prozent.

Im Dezember haben sich 1'777 Personen auf den RAV angemeldet, 1'747 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 30 Personen zugenommen und liegt per Ende Dezember bei 19'024. Im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr nahm die Zahl der Stellensuchenden um 3'419 Personen ab (-15,2%).

Ende Dezember waren 4'310 offene Stellen gemeldet, davon waren 2'951 meldepflichtig. Das entspricht einer Zunahme von 112 offenen Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Dezember abgemeldeten Stellensuchenden 304 Tage auf Stellensuche. Das sind zehn Tage weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 395 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 299 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 170 Tage.


lead_de: Windkraftanlagen sollen nur dort erstellt werden, wo das Windpotenzial überhaupt eine ausreichende Effizienz gewährleistet.

title_de: Potenzial für Windenergie in den Richtplan aufnehmen

content_de:
Seit dem 1. Mai 2008 können Produzierende von erneuerbarem Strom aus Wasserkraft, Photovoltaik, Windenergie, Geothermie, Biomasse sowie Abfällen aus Biomasse ihre Anlagen beim Bund für die kostendeckende Einspeisevergütung anmelden. An verschiedenen Standorten im Kanton Aargau und im unmittelbar angrenzenden Raum wurden deshalb in den vergangenen Monaten Windmessungen durchgeführt. Aufgrund dieser Messungen wurde nun das Potenzial für Windkraftanlagen ausgewertet. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass in naher Zukunft verschiedene Baugesuche zur Erstellung von Windkraftanlagen im Kanton Aargau eingereicht werden.

 Vor diesem Hintergrund sollen im Richtplan jene Flächen festgelegt werden, auf welchen das Windpotenzial überhaupt eine ausreichende Effizienz gewährleistet. Anlagen über 10 kW Nennleistung sollen nur bei einem Windpotenzial ab 4.5 m/s in Frage kommen und einer Interessenabwägung unterworfen werden.

 Zu dieser Vororientierung im Richtplan läuft bis zum 6. März 2009 eine Behördenvernehmlassung bei den Gemeinden. Die endgültigen Bestimmungen für Windkraftanlagen werden später in einem ordentlichen Verfahren nach einer breiten Mitwirkung im Richtplan festgesetzt. Dieser Entscheid wird dann beim Grossen Rat liegen.


title_de: Eröffnung kantonale Unterkunft Rüfenach verzögert sich

content_de: Der Bezug der Liegenschaft, der auf Anfang Mai 2025 geplant war, verzögert sich. Der Kantonale Sozialdienst (KSD) hat Ende März 2025 das vom Gemeinderat geforderte Gesuch für die Nutzungsänderung der ehemaligen Kinderstation (Baugesuch) eingereicht. Die Gemeindeverwaltung hat bei der Vorprüfung das Gesuch als formell korrekt beurteilt und das Baugesuch ab 3. Mai 2025, öffentlich aufgelegt (30 Tage). Der Baugesuchsprozess dauert länger als ursprünglich geplant. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist daher offen.


lead_de: Die Krankenkassenprämien von erwachsenen Personen steigen im Kanton Aargau im Jahr 2007 durchschnittlich um 3.4 Prozent.

title_de: Krankenkassenprämien 2007

content_de:
Im kommenden Jahr steigen die Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Kanton Aargau um durchschnittlich 3.4 Prozent (im Vorjahr 5.7 Prozent). Mit diesem Anstieg liegt der Kanton Aargau über dem gesamtschweizerischen Mittel von 2.2 Prozent. Die Prämienanpassungen der 63 im Aargau tätigen Krankenkassen schwanken zwischen -36.91 und +8.43 Prozent. Die Differenzen sind je nach Altersgruppe und je nach Kasse sehr unterschiedlich.

 In der Grundversicherung variiert die Prämienbelastung für Erwachsene neu zwischen 227.00 und 400.00 Franken im Monat. Junge Erwachsene bezahlen neu durchschnittlich CHF 219.07 und die Kinderprämie beträgt CHF 67.29.

 Der Prämienanstieg im Kanton Aargau liegt über dem schweizerischen Mittel. Verantwortlich dafür ist trotz der Senkung der Mindestreservensätze der Nachholbedarf bei den Reserven, die nach wie vor bei vielen Krankenversicherer im Kanton Aargau unter dem gesetzlichen Minimum liegen. Im Jahr 2002 betrugen sie lediglich 1,9% und konnten seither kontinuierlich gesteigert werden. Für das Jahr 2007 werden Reserven von 8.7% prognostiziert. Krankenkassen mit bis zu 50'000 Versicherten müssen über Reserven von mindestens 20% der Bruttoprämie verfügen. Solche mit 50'000 bis 150'000 Versicherten müssen neu Reserven von mindestens 15% aufweisen. Bei grösseren Versicherern liegt das gesetzliche Minimum neu bei 10%.

 Ein weiterer Grund für die erneute Erhöhung der Krankenkassenprämien ist die anhaltende Mengenausweitung in allen Bereichen. Diese ist hauptsächlich auf die demografische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt zurückzuführen. Mit verschiedenen Massnahmen, unter anderem der Inkraftsetzung des neuen Spitalgesetzes und der flächendeckenden Einführung des Leistungseinkaufs in allen öffentlichen Spitälern anstelle der Defizitdeckung, wurden jedoch im Kanton Aargau Massnahmen getroffen, welche den Kostenanstieg dämpfen helfen.

 Auch nach dem Prämienaufschlag gehört der Kanton Aargau zu den Kantonen mit einer unterdurchschnittlichen Krankenkassenprämie. Diese beträgt für Erwachsene im nächsten Jahr 277.67 Franken (Gesamtschweiz 313.01 Franken). Der Aargau liegt damit mehr als 11 Prozent unter dem schweizerischen Durchschnitt.


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title_de: Regierungsratsbulletin

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Unterstützung für den Medienpreis Aargau / Solothurn durch den Kanton Aargau

Der Medienpreis Aargau / Solothurn wurde 1997 geschaffen und wird von Zeitungsverlagen der Kantone Aargau und Solothurn, der SRG idée suisse Aargau Solothurn und verschiedenen kleineren Print- und elektronischen Medien herausgegeben. Auch die beiden Kantone Solothurn und Aargau beteiligen sich finanziell. In der regionalen Medienlandschaft hat sich der Medienpreis gut etabliert. 2006 wurden rund 137 Beiträge eingereicht. Neu soll eine professionelle Jury eingesetzt und damit das Renommée des Preises verbessert werden. Die Leitung der Jury übernimmt Peter Schellenberger, ehemaliger Direktor des Schweizer Fernsehens.

Der Aargauer Regierungsrat hat einen Beitrag von 18 000 Franken zulasten des Lotteriefonds bewilligt. Der Kanton Solothurn leistet denselben Beitrag.

Entscheid über die Stellung der verschiedenen beschwerdeführenden Parteien im Verfahren um Medikamentenversandmodell

Das Departement Gesundheit und Soziales hat im Sommer 2007 entschieden, dass das von der argomed Ärzte AG und der im Kanton Thurgau domizilierten Versandapotheke "Zur Rose AG" entwickelte Medikamentendistributionsmodell in der ausgeübten Form eine Umgehung des im Kanton Aargau geltenden Selbstdispensationsverbots darstellt und damit unzulässig ist. Gegen diesen Entscheid haben sowohl die Zur Rose AG, deren Tochtergesellschaft Helvepharm AG, die argomed Aerzte AG, mehrere Ärzte wie auch der Aargauische Apothekerverband und verschiedene Apotheker Beschwerde beim Regierungsrat erhoben.

Der Regierungsrat hat nun in einem Zwischenentscheid entschieden, welche dieser beschwerdeführenden Parteien zur Anfechtung des departementalen Entscheids befugt sind. Das Recht zur Beschwerdeführung haben jene Parteien, die durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Interessensphäre direkt betroffen sind und sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt haben. Des Weitern lehnte der Regierungsrat den Antrag ab, den Entscheid des Departements als nichtig zu erklären. Das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat wird nun fortgesetzt.

Moderate Fristverlängerung für Nachrüstung von Schiessanlagen

Der Bund hat eine Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) in die Anhörung gegeben. Es geht dabei um die Frist, bis wann die Belastung eines Kugelfangs bei Schiessanlagen unterbunden sein muss, damit die Bundesgelder für die spätere Sanierung des Kugelfangs noch geltend gemacht werden können. Heute ist diese Frist im USG der 31. Oktober 2008. Neu sollen zwei Fristen gelten: Ende 2012 für Anlagen in einer Gewässerschutzzone und Ende 2020 für alle übrigen Anlagen. Zudem soll neu ein pauschaler Bundesbeitrag von 8 000 Franken pro Scheibe bezahlt werden, anstelle wie bisher 40% der Sanierungskosten.

Der Regierungsrat begrüsst die pauschale Abgeltung, verlangt aber, dass diese mit einer Teuerungsklausel versehen wird. Die Notwendigkeit einer abgestuften Terminsetzung für die Nachrüstung mit künstlichen Kugelfängen sieht er als nicht gegeben, nicht zuletzt, weil die Sanierungsarbeiten an Schiessanlagen im Aargau bereits weit fortgeschritten sind. Ausserdem sei das emissionsfreie Schiessen heute Stand der Technik und solle im Sinne der Vorsorge bei allen Schiessanlagen  unabhängig davon ob eine direkte Gefährdung des Grundwassers vorliegt  verlangt werden. Der Regierungsrat schlägt eine moderate Fristverlängerung bis Ende 2010 vor.

Administrative Entlastung von Unternehmen

Am 17. Oktober 2005 wurde in der Form einer allgemeinen Anregung die Aargauische Volksinitiative "KMU-Entlastungsinitiative" eingereicht. Diese verlangte, dass die Verfassung des Kantons Aargau so zu ergänzen sei, dass die Anliegen und Bedürfnisse der Wirtschaft, insbesondere diejenigen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei allen staatlichen Tätigkeiten berücksichtigt werden. Zudem soll vor neuen Erlassen die zuständige Behörde die Auswirkungen auf die Wirtschaft, insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) prüfen und zusätzliche Be- und Entlastungen in den wirtschaftlichen Bereichen aufzeigen. Der Grosse Rat soll im Rahmen der regierungsrätlichen Botschaften über die Ergebnisse orientiert werden.

Mit einer deutlichen Mehrheit haben die aargauischen Stimmberechtigten am 1. Juni 2008 die vom Grossen Rat verabschiedete Verfassungsänderung angenommen. Die Referendumsfrist zu der damit im Zusammenhang stehenden Änderung des Geschäftverkehrsgesetzes ist am 6. Juni 2008 unbenutzt abgelaufen.

Der Regierungsrat freut sich über das deutliche Ergebnis der Abstimmung und hat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2008 beschlossen, dass beide Erlassänderungen auf den nächstmöglichen Termin (1. September 2008) in Kraft gesetzt werden.

Mandatszuteilung bei den Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats für die Amtsdauer 2009/2013

Gemäss geändertem und auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzten Grossratswahlgesetz nimmt neu der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrats die Zuteilung der 140 Parlamentsmandate auf die Bezirke vor. Berechnungsgrundlage ist die Bevölkerungszahl Ende 2007. Die Berechnung für die am 8. März 2009 durchzuführenden Wahlen ergibt eine Mandatsverschiebung. Der Bezirk Zurzach (neu: 7 Sitze) verliert einen Sitz zugunsten des Bezirks Laufenburg (neu: ebenfalls 7 Sitze). In allen anderen Bezirken steht die gleiche Anzahl Mandate zur Verfügung wie bei den letzten Grossratswahlen.

Kantonales Impfprogramm gegen Humane Papillomaviren

Der Regierungsrat heisst das kantonale Impfprogramm gegen das Humane Papilloma Virus (HPV) gut. Das HPV-Programm erfüllt die Bundesvorgaben und wird im Kanton Aargau ab Herbst 2008 umgesetzt.

Seit dem Jahr 2007 ist in der Schweiz ein Impfstoff gegen Humane Papilloma Viren zugelassen. HPV sind häufige Erreger von sexuell übertragbaren Infektionen und gelten als Hauptursache von Gebärmutterhalskrebs. Die Impfung wird vom Bundesamt für Gesundheit den 11- bis 14-jährigen Mädchen sowie während fünf Jahren (bis Ende 2012) den jungen Frauen von 15 bis 19 Jahren empfohlen. Seit Januar 2008 werden die Kosten dieser Impfung aufgrund eines Entscheids des Eidgenössischen Departements des Innern von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen, sofern die Impfungen im Rahmen eines kantonalen Programms erfolgen. Die vollständige Impfung umfasst drei Impfdosen innert sechs Monaten. Die Impfung ist freiwillig.


lead_de: Die ausserordentliche Möglichkeit der vorzeitigen Freigabe der finanziellen Mittel soll nicht überstrapaziert werden.

title_de: KAPF wählt den ordentlichen parlamentarischen Weg

content_de:
Der Regierungsrat beantragte die Ermächtigung zur vorzeitigen Freigabe von Budgetmittel. Gemäss dem Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) ist die vorzeitige Freigabe für Massnahmen möglich, die keinen Aufschub ertragen. Eine Mehrheit der KAPF erachtet diese Dringlichkeit als nicht gegeben und will damit diese ausserordentliche Möglichkeit nicht überstrapazieren. Gemäss der Verordnung des Bundes besteht die Dringlichkeit in Bezug auf die Einreichung der Gesuche, nicht aber in Bezug auf die Auszahlung der Ausfallentschädigungen. Ein entsprechender Nachtragskredit kann auf dem ordentlichen Weg beantragt werden. Eine zeitnahe Auszahlung der Ausfallentschädigungen – voraussichtlich im Herbst 2020 – ist auch unter Einhaltung des ordentlichen parlamentarischen Wegs realistisch. Eine Minderheit hätte die Mittel vorzeitig freigegeben, da der Kanton die Ausfallentschädigungen aufgrund der Bundesverordnung sowieso leisten muss.

KAPF bemängelt Verordnung des Bundes

Mit der vom Bundesrat am 20. Mai 2020 erlassenen Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) auf die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung; SR 862.1) werden die Kantone verpflichtet, den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung auf Gesuch hin Ausfallentschädigungen in Form von Finanzhilfen für Betreuungsbeiträge der Eltern zu gewähren, die den Institutionen in der Zeit vom 17. März 2020 bis 17. Juni 2020 entgangen sind. Der Bund übernimmt ein Drittel der Kosten.

Die absolute Verpflichtung, die der Bund den Kantonen auferlegt, und der kaum vorhandene Handlungsspielraum wird von der KAPF kritisiert. Die Entschädigung von 100 Prozent der entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern wird im Vergleich mit anderen Branchen als zu grosszügig beurteilt. Weiter wird bemängelt, dass eine Betreuungseinrichtung aufgrund der Kurzarbeitsentschädigung finanzielle Vorteile haben könnte, da die volle Entschädigung der Kinderbetreuung fliesst, aber nur 80 Prozent des Lohnes bei den Kosten anfallen. Die Kommission beauftragte den Regierungsrat einstimmig, dem Bundesrat Nachbesserungen der Verordnung nahezulegen, um ungerechtfertigte Gewinne bei den Beitragsempfangenden zu verhindern.


lead_de: Die grossrätliche Verkehrskommission stimmt der Streckensanierung Rudolfstetten-Reppischhof sowie dem Ausbau der Haltestelle Reppischhof zu.

title_de: Zustimmung der Verkehrskommission

content_de:
Die Verkehrskommission des Grossen Rats unter dem Vorsitz von Dr. Beat Edelmann (CVP, Zurzach) hat die Botschaft für die Erneuerung eines Abschnitts der Bremgarten-Dietikon-Bahn einstimmig gutgeheissen. Schwerpunkte des Projekts bilden die Streckensanierung zwischen Rudolfstetten und Reppischhof, wo insbesondere der Abstand zwischen Bahntrasse und Strasse erhöht sowie Bahnübergänge gesichert oder aufgehoben werden sollen.

Die Haltestelle Reppischhof wird erneuert und kundenfreundlicher gestaltet. An Stelle des gefährlichen Strassenübergangs bei der Haltestelle ist eine kombinierte Unterführung für Fussgänger und Radfahrende vorgesehen.

Das Projekt wird zu 43 % vom Bund finanziert; 57 % der Kosten tragen die Kantone Aargau und Zürich. Die Kommission diskutierte intensiv über die Kostenteilung zwischen der Verwaltungs- und der Strassenrechnung. Sie kam nach eingehender Beratung zum Schluss, dass es letztlich eine Ermessensfrage ist, welche Kostenanteile welchem Kostenträger zugeschieden werden. Die Kommission hat den vom Regierungsrat beantragten Kostenschlüssel um CHF 500'000 zu Gunsten der Strassenrechnung und zu Lasten der Verwaltungsrechnung verändert. Der Grosse Rat behandelt das Geschäft noch diesen Herbst.


lead_de: Die Aargauer Stimmberechtigten entscheiden am 3.3.2013 über eine kantonale und drei eidgenössische Vorlagen.

title_de: Eine kantonale und drei nationale Vorlagen

content_de:
Folgende kantonale Vorlage gelangt zur Abstimmung:

Lenzburg; A1-Zubringer, Kantonsstrassen K 123 und K 247, Projekt Neuhof; Kreditbewilligung vom 4. Dezember 2012

Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik

Volksinitiative vom 26. Februar 2008 "gegen die Abzockerei"

Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)

Weniger Stau und mehr Sicherheit dank Projekt "Knoten Neuhof" in Lenzburg

Das Projekt "Knoten Neuhof" hat zum Ziel, die Verkehrsströme zu entflechten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dies soll durch verschiedene bauliche Massnahmen erreicht werden. Kernstück des Projekts ist der Tunnel Neuhof, der den Verkehr von der A1 in Richtung Bünztal aufnimmt.

Beim Knoten Neuhof bilden sich regelmässig Staus. Ursachen hierfür sind die grossen Verkehrsströme, die sich hier kreuzen. Aufgrund von Prognosen ist mit weiterem Verkehrswachstum zu rechnen. Falls das Projekt nicht realisiert wird, ist davon auszugehen, dass die Stausituationen und der belastende Ausweichverkehr durch Quartiere und die umliegenden Ortschaften weiter zunehmen. Zudem bliebe der Unfallschwerpunkt am Knoten Lindfeld ebenso bestehen wie die Lücken im Radwegnetz und die Behinderung des Busverkehrs durch Staus.

Der Grosse Rat hat am 4. Dezember 2012 mit 85 zu 40 Stimmen den Kredit für das Projekt "Knoten Neuhof" in Lenzburg beschlossen. Zudem hat er den Kostenbeitrag der Stadt Lenzburg festgelegt und der Anpassung des Kantonsstrassennetzes zugestimmt, die mit dem Projekt zusammenhängt. 41 Mitglieder des Grossen Rats haben gegen den Kreditbeschluss das Behördenreferendum ergriffen. Deshalb kommt es zur Volksabstimmung.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur kantonalen Vorlage steht am 3. März 2013 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, zur Verfügung:

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 03).


lead_de: Der Regierungsrat und die Landeskirchen geben jedes Jahr zum Eidgenössischen Bettag abwechselnd einen Aufruf an die Aargauer Bevölkerung heraus.

title_de: Bettagsmandat 2015

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Liebe Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Aargau

Wer unseren Kanton durchquert, stellt fest: Der Aargau wächst. Profilstangen, Kräne, Baugerüste, Infotafeln mit Kauf- und Mietangeboten zeugen vielerorts von neuen Wohnräumen und zusätzlichen Arbeitsplätzen. Die statistischen Zahlen belegen den Eindruck von regem, anhaltendem Wachstum.

Das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum hat seine guten Seiten. Es hat den Aargau dynamisch und attraktiv gemacht. Unser Kanton hat viel zu bieten, vor allem auch bezüglich Wohn- und Lebensqualität. Das starke Wachstum bringt aber auch grosse Herausforderungen mit sich. Zum Beispiel wenn der Strassenverkehr zunimmt und die Stauzeiten länger werden; wenn die steigenden Bevölkerungszahlen zu zusätzlichem Ressourcenbedarf bei der öffentlichen Hand führen; oder wenn sich Stadt- und Landschaftsbilder durch die rege Bautätigkeit immer mehr verdichten.

Der Politik stehen nur beschränkte Mittel zur Verfügung, um die Bevölkerungs- oder Bauentwicklung kurz- und mittelfristig zu beeinflussen. Dort, wo aber die Möglichkeiten bestehen, versucht der Regierungsrat das Wachstum zu steuern und aktiv zu gestalten. Zum Beispiel bei der Raumplanung oder mit dem Innovationsprogramm Hightech Aargau. Der Aargau braucht auch weiterhin Wachstum, um sich erfolgreich weiterentwickeln zu können.

Statistische Daten, Prognosen oder Potenzial- und Bedarfsberechnungen sind zwar wichtige technische Planungsinstrumente. Im ganzen Wachstumsprozess darf aber nicht vergessen gehen, dass hinter all den Zahlenreihen, Diagrammen, Grafiken und Kurven Menschen stehen. Menschen, die neu in den Aargau ziehen, mit Hoffnungen, Erwartungen, Plänen und Vorstellungen, hier bei uns ihre Zukunft machen zu können – gemäss dem Kantonsmotto "Menschen machen Zukunft". Es geht aber auch um die Menschen, die seit längerer Zeit hier wohnen und sich wohl fühlen.

Die Wachstumsentwicklung stellt neue, wichtige Anforderungen an unseren Kanton – die neu zuziehenden und die bereits hier lebenden Menschen müssen zusammen wachsen. Der Aargau muss zusammenwachsen: Nicht die Dörfer, Städte oder Agglomerationen und Regionen, sondern als Lebens- und Solidargemeinschaft. Unser Wohlstand, unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere demokratischen Errungenschaften basieren auf dem gegenseitigen Einstehen füreinander, auf Rücksichtnahme, Konsensfähigkeit, Kompromissbereitschaft und Solidarität. Auf Werten, die durch die grossen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen unserer Zeit heute öfters auf den Prüfstand gestellt werden. Umso wichtiger ist es, dass wir bei allen politischen oder weltanschaulichen Differenzen auch künftig als Lebens- und Solidargemeinschaft zusammenwachsen, zusammen wachsen können.

Eine leistungsfähige Infrastruktur, gute Verkehrsverbindungen, schöne Naturgebiete oder attraktive Orts- und Stadtbilder tragen mit dazu bei, dass sich die Menschen im Aargau heimisch fühlen. Ob sie ihren Wohn- und Lebensraum aber auch wirklich als Heimat empfinden, hängt vor allem vom Funktionieren unserer Lebens- und Solidargemeinschaft ab. Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang persönliche Kontakte, Begegnungen und Beziehungen.

In diesem Bereich leisten Vereine, Verbände, Institutionen und Organisationen bereits heute sehr viel. Künftig werden sie eine noch bedeutendere Rolle spielen. Sie können mit ihren vielfältigen Tätigkeiten in den Bereichen Sport, Kultur, Natur oder Soziales und Bildung das gesellschaftliche Zusammenleben und damit das Zusammenwachsen wesentlich fördern und unterstützen. Besonders geeignet dazu sind zum Beispiel Ortsbürgergemeinden, Landeskirchen oder andere Gemeinschaften mit ausgeprägtem Integrationscharakter. Gerade für sie ergeben sich aus der Notwendigkeit des Zusammenwachsens neue Chancen, Aufgaben und Möglichkeiten.

Der Regierungsrat dankt allen Aargauerinnen und Aargauern, allen Institutionen und Organisationen, die das Zusammenwachsen mit ihrem Engagement und ihre Aktivitäten unterstützen und fördern.

Regierungsrat des Kantons Aargau


lead_de: Damit sollen die Pflegeheime und Leistungserbringer der Pflege zu Hause teuerungsbedingt entschädigt werden.

title_de: Änderung der Pflegenormkosten per 1. Januar 2026

content_de:
Die Tarife für die Pflege bestimmen sich gemäss § 14a Abs. 2 Pflegegesetz (PflG) nach den vom Regierungsrat im Rahmen einer kantonalen Tarifordnung festgelegten Normkosten. Diese orientieren sich an den Kosten einer wirtschaftlich geführten stationären Pflegeeinrichtung. Der Handlungsspielraum des Regierungsrats bei der Festlegung der Pflegenormkosten ist aufgrund der gesetzlichen Grundlagen im PflG und der Rechtsprechung eingeschränkt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juli 2018).

Bei den Pflegeheimen und den Leistungserbringern der Pflege zu Hause handelt es sich um Organisationen mit hohem Lohnkostenanteil, die vermehrt vom allgemeinen Personalmangel betroffen sind. Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), die Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) und der Gesundheitsverband Aargau (vaka) anerkennen, dass deren Mitarbeitenden teuerungsbedingt entschädigt werden sollen. GAV und vaka haben sich deshalb auf neue Tarife geeinigt. Die stationären Normkosten 2026 leiten sich aus den Pflegekosten und den Pflegestunden des Jahres 2023 ab, die ambulanten Normkosten aus den Tarifen des Jahres 2025.

Unter Berücksichtigung der Teuerung und einem Zuschlag für die angespannte Personalsituation ergibt sich für das Jahr 2026 ein Stundensatz von 80 Franken für die Normkosten pro Pflegestunde im stationären Bereich.

Im ambulanten Bereich erhöht der Regierungsrat die Normkosten pro Pflegestunde 2026 bei Leistungen der Grundpflege (KLV-C-Leistungen, inklusive jene von angestellten pflegende Angehörigen), der Untersuchung und Behandlung (KLV-B-Leistungen) sowie der Abklärung und Beratung (KLV-A-Leistungen) für private Spitexorganisationen, In-House-Spitexorganisationen sowie selbständig tätige Pflegefachpersonen.

Die sogenannten Restkosten der Pflege und damit auch die Mehrkosten aus den neuen Normkosten gehen zulasten der Gemeinden.


lead_de: Grossrätliche Kommission genehmigt Entwurf für harmonisiertes Steuergesetz in zweiter Beratung einstimmig.

title_de: Grossratskommission genehmigt Änderung des Steuergesetzes

content_de:
Wie schon in der ersten Beratung stiess der Gesetzesentwurf für ein harmonisiertes Steuergesetz in der Kommission VWA auf breite Zustimmung. Im Gegensatz zur ersten Beratung gaben die Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) und die abzugsfähigen Weiterbildungskosten zu keinen Diskussionen mehr Anlass. Einzig die vom Grossen Rat in erster Beratung beschlossene Erhöhung der Freigrenze beim Feuerwehrsold auf 10'000 Franken wurde noch einmal diskutiert. Am Ende folgte die Kommission aber ohne Anpassungen den Anträ-gen des Regierungsrats und genehmigte den Gesetzesentwurf einstimmig.

Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im August 2015 behandeln.