lead_de: Nach mehreren positiven Fällen in der Primarschule Lenzburg hat der kantonsärztliche Dienst eine zehntätige Quarantäne verfügt.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Quarantäne in Lenzburger Primarschule

content_de: Am 22. August 2021 meldete die Primarschule Lenzburg drei positiv getestete Schülerinnen und Schüler. 21 Schülerinnen und Schüler mussten darauf für zehn Tage in Quarantäne. Am 3. September 2021 erfolgten weitere Meldungen über positiv getestete Personen. Zudem waren fünf Mischproben im Rahmen des Projekts Repetitives Testen positiv. Bei vier Klassen wurden Tests für alle symptomatischen Schülerinnen und Schüler angeordnet. Die Klassen mussten bis zum Vorliegen der Testresultate in Quarantäne. Seit dem 1. September 2021 zählte die Schule insgesamt zwölf positive Fälle in verschiedenen Klassen. Um eine weitere Verbreitung zu verhindern, hat der kantonsärztliche Dienst am 6. September 2021 die Quarantäne für alle 29 Klassen der Schulhäuser Angelrain, Mühlematt und Bleicherain verordnet. Es besteht zudem eine Testpflicht für alle Schülerinnen und Schüler mit Symptomen. Die Quarantäne dauert bis zum 16. September 2021. Betroffen sind insgesamt 607 Schülerinnen und Schüler. Damit steigt die Anzahl der im Kanton Aargau in Quarantäne befindlichen Schulklassen auf 62. Der Kantonsärztliche Dienst steht seit dem Auftreten der Fälle in engem Kontakt mit der Schulleitung und informiert sie laufend über die nötigen Massnahmen.


lead_de: undefined

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
60'000 Franken für Hilfeleistungen für die Opfer der Naturkatastrophen in Südostasien

Der Regierungsrat spricht für die Nothilfe für die Opfer des Wirbelsturms auf den Philippinen und in Vietnam sowie für die Erdbebenopfer in Indonesien je 30'000 Franken zulasten des Swisslos-Fonds. Die Beträge werden je zur Hälfte dem Schweizerischen Roten Kreuz und der Glückskette überwiesen. Beide Organisationen haben sowohl für die Opfer des Wirbelsturms als auch für die Opfer des Erdbebens einen Spendenaufruf lanciert. Sie unterstützen die notleidende Bevölkerung vor Ort mit professioneller und bedarfsgerechter Soforthilfe.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau die bisherige Praxis weiter, Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für die humanitäre Hilfe im In- und Ausland zur Verfügung zu stellen.

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lead_de: Im Strafverfahren betreffend das Tötungsdelikt Sarmenstorf findet am 2. März 2017 die Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht Bremgarten statt.

title_de: Tötungsdelikt Sarmenstorf: Gerichtsverhandlung vor Bezirksgericht Bremgarten

content_de:
Die Verhandlung ist auf den 2. März 2017 angesetzt, beginnend um 14.00 Uhr. Personen, die an der Verhandlung teilnehmen wollen, werden aus organisatorischen Gründen (beschränkte Platzzahl) um vorherige telefonische Anmeldung gebeten. Angemeldeten Medienschaffenden stellt das Bezirksgericht Bremgarten die Anklageschrift ab dem 31. Januar 2017 zur Verfügung (A-Postversand oder Abholung vor Ort). Über den genauen Termin der Urteilsverkündung wird im Laufe der Verhandlung orientiert. Weitergehende Auskunft wird zurzeit nicht erteilt.

Gemäss Art. 71 der Strafprozessordnung sowie § 8 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes sind Bild- und Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen sowie im Gerichtsgebäude und bei dessen Zugängen ohne Bewilligung untersagt; praxisgemäss werden Aufnahmen vor dem Haupteingang des Gerichtsgebäudes hiermit bewilligt. Widerhandlungen können mit Ordnungsbusse bestraft werden.

Antrag der Staatsanwaltschaft

Am 28. November 2016 ist die Anklageschrift zum Tötungsdelikt vom 8. Juli 2015 in Sarmenstorf eingegangen (vgl. Medienmitteilung der Oberstaatsanwaltschaft Aargau vom 1. Dezember 2016). Die Staatsanwaltschaft bringt vor, der 33-jährige Beschuldigte, der seine Eltern erstochen habe, sei laut psychiatrischem Gutachten schuldunfähig. Sie beantragt deshalb keine Bestrafung, sondern eine stationäre therapeutische Massnahme (vgl. Art. 374 StPO).


lead_de: Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat einen Verpflichtungskredit für die Weiterführung des Programms "Labiola".

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat einen neuen Verpflichtungskredit über 5,58 Millionen Franken für die Weiterführung des Programms Labiola. "Labiola" steht für Landwirtschaft, Biodiversität und Landschaft. Das Programm hat zum Ziel, die Landwirtschaft zu stärken, die Kulturlandschaften zu fördern und die Biodiversität im Kanton Aargau zu steigern. Der Verpflichtungskredit dient dazu, in den Jahren 2022–2025 Beiträge für Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsmassnahmen auszuzahlen und Kosten für Beratung, Bearbeitung und Management der Vereinbarungen sowie die Erfolgskontrolle abzugelten. Die Massnahmen für eine naturnahe Landwirtschaft werden zu 90 Prozent durch den Bund und zu 10 Prozent durch den Kanton finanziert.


lead_de: Bei der 14. Ausgabe des Aargauer School Dance Awards führten 24 Tanzgruppen in drei Kategorien ihre sorgfältig einstudierten Choreografien auf.

title_de: Tanzen als Ausdruck der Lebensfreude

content_de:
Am Freitag fand im Kultur- und Kongresshaus Aarau zum 14. Mal die kantonale Ausscheidung des School Dance Awards statt. In den drei Kategorien Primarstufe, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II standen insgesamt knapp 300 Schülerinnen und Schüler auf der Bühne und zeigten ihre packenden Darbietungen zu selbst gewählter Musik. Aufgrund der aktuellen epidemiologischen Situation fand der Event in diesem Jahr mit einem strengen Schutzkonzept statt. Die Darbietungen innerhalb der drei Kategorien fanden gestaffelt und damit komplett voneinander getrennt statt, um eine Durchmischung zu verhindern. Ausserdem fand der Event unter 2G mit Maskenpflicht und ohne Zuschauerinnen und Zuschauer statt. Damit Angehörige, Bekannte und die anderen mitwirkenden Tanzgruppen trotzdem die Auftritte der jeweils anderen Teams mitverfolgen konnten, wurde der Event von einer professionellen Crew live gestreamt.

Mittanzen ist alles

Seit Jahren begleitet das Motto "Mittanzen ist alles" die Organisatoren und Teams des School Dance Awards Aargau. Mit der aktuellen Situation gewinnt es noch zusätzlich an Bedeutung. Qualitativ hochstehende Aufführung sind natürlich wünschenswert und auf alle Fälle "nice to watch". Viel mehr Bedeutung kommt jedoch der Bewegung an sich und deren positiven Auswirkungen sowie dem gemeinschaftlichen Erlebnis, etwas zu erarbeiten und zur Aufführungsreife zu bringen, zu. Tanzen ist Ausdruck von Lebensfreude und sich zu bewegen bedeutet auch immer "etwas zu bewegen". Dies greift der School Dance Award auf. Er soll in erster Linie Anreiz und Motivation für die Schulen sein, über das Tanzen die Freude der Kinder und Jugendlichen an der Bewegung zur Musik zu fördern. Dadurch können ein ganz neues Körperbewusstsein und -gefühl entstehen. Dies löst positive Emotionen aus und stärkt das Selbstwertgefühl. "Die Begeisterung fürs Tanzen springt jeweils wie ein Funken auf alle Zuschauenden über und reisst sie mit. Es ist unglaublich schön zu sehen, wie die Kinder und Jugendlichen beim Tanzen mit der Musik verschmelzen und sich vollkommen ihren einstudierten Tanzbewegungen widmen. Darum lohnt es sich jedes Jahr wieder, diesen tollen Event durchzuführen", erläutert der Projektleiter Simon Best.

Nordwestschweizer Finale

Sofern die Ausscheidungen in den anderen Nordwestschweizer Kantonen stattfinden und es die aktuelle Situation zulässt, dürfen sich die zwei besten Tanzgruppen jeder Kategorie am 19. März 2022 im Kongresshaus Biel mit den Tanzgruppen der anderen Kantone messen und ihre Darbietungen noch einmal aufführen.


lead_de: Vor der Zollanlage Rheinfelden-Autobahn in Fahrtrichtung Schweiz stauen sich an Werktagen in der Früh die Lastwagen über mehrere Kilometer.

content_de:
Der Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn wird werktags von rund 750 Lastwagen in Richtung Schweiz und von etwa 900 in Richtung Deutschland passiert. Seit der Eröffnung des neuen Rheinübergangs im März 2006 werden die Lastwagen wegen des Nacht- und Sonntagsfahrverbotes auf einer gemeinsamen Stauspur auf der deutschen Autobahn angehalten.

  Auf Ersuchen insbesondere auch des lokalen Transportgewerbes hat eine deutsch-schweizerische Arbeitsgruppe Verbesserungsmassnahmen ausgearbeitet. Es hat sich gezeigt, dass mit der Entflechtung der Verzoller- und der Leer-/Transitfahrzeuge auf eigene Stauspuren eine Optimierung im gesamten Abfertigungsablauf erreicht wird. Die zolltechnische Abfertigung der Leer- und Transitfahrzeuge kann durch diese Massnahme bereits ab 05:00 Uhr durchgeführt werden.

  Im Weiteren wird die Einfahrt zum Zollparkplatz aus Sicherheitsgründen nachts jeweils mit einem Tor geschlossen. Die trotz der entsprechenden Signalisation aus Deutschland zufahrenden Lastwagen werden vorzeitig gewendet und zurückgeführt. Der Betrieb mit der neuen Vorsortierung wird, versuchsweise für ein Jahr, am Dienstag, 10. Juli 2007, gestartet.

  Diese Massnahmen haben keine Einwirkungen auf die bestehende Hierarchie zwischen dem überregionalen Grenzübergang in Weil am Rhein und dem regionalen Grenzübergang in Rheinfelden. Auch für Weil am Rhein werden in nächster Zeit weitere Verbesserungen angestrebt.


lead_de: "sicher-im-verkehr.ch" hilft Wissen über neue Verkehrselemente aufzufrischen und trägt somit zu einer höheren Verkehrssicherheit bei

title_de: Kampagne für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

content_de:
Die Sicherheit im Strassenverkehr ist in den vergangenen Jahren stetig erhöht worden, unter anderem auch mit verschiedenen Neuerungen und Anpassungen bei der Infrastruktur. Im Strassenbau wurden viele Erkenntnisse in der Art, wie Strassen geplant und ausgestaltet werden, dazu gewonnen. So tragen heute Mehrzweckstreifen, Fussgängerschutzinseln, Kreisel, Kernfahrbahnen sowie Begegnungs- und Tempo-30-Zonen zur erhöhten Sicherheit auf der Strasse und zur Verflüssigung des Verkehrs bei. Doch die neuen Verkehrselemente erfüllen ihren Zweck nur, wenn sie richtig genutzt werden.

Wissenslücken schliessen ist eine Holschuld

Im Kanton Aargau besitzen rund 410'000 Einwohnerinnen und Einwohner einen Führerausweis der Kategorie B. Rund 65 Prozent davon, die Gruppe der über 40-Jährigen, haben viele dieser neuen Verkehrselemente in ihrer Fahrausbildung nicht gelernt, da diese zum Zeitpunkt der Ausbildung noch gar nicht existierten.

Um auf die neuen Verkehrselemente aufmerksam zu machen und den Umgang damit zu vermitteln, lanciert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) als Strasseneigentümer die Kampagne "sicher-im-verkehr.ch".

Den Verkehrsteilnehmenden im Kanton Aargau, vor allem der Hauptzielgruppe der über 40-Jährigen Automobilistinnen und Automobilisten, soll durch diese Kampagne bewusst werden, dass es Neuerungen im Strassenverkehr gibt, über welche sie sich informieren müssen. Denn grundsätzlich sind alle Verkehrsteilnehmenden selber dafür verantwortlich, ihre Wissenslücken zu schliessen.

"sicher-im-verkehr.ch" im Internet und TV-Quiz

Die Kampagne soll bewirken, dass die Verkehrsteilnehmenden die neuen Elemente der Strasseninfrastruktur kennen und wissen, wie sie sich zu verhalten haben. In einer Broschüre zur Kampagne und auf der Website www.sicher-im-verkehr.ch sind die wichtigsten Informationen ersichtlich.

Zudem läuft im Mai/Juni 2012 auf dem Fernsehsender Tele M1 das TV-Quiz "Traffic Star" mit Moderatorin Jennifer Ann Gerber. Wer beim TV-Quiz mitmachen und ein Auto gewinnen will, kann sich dafür beim Webquiz qualifizieren.

Die Kampagne des BVU wird von der Aargauischen Verkehrskonferenz und verschiedenen Verbänden mitgetragen.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Aufhebung des obsolet gewordenen Dekrets über die land- und hauswirtschaftliche Berufsbildung.

content_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Antrag, das Dekret über die land- und hauswirtschaftliche Berufsbildung und Beratung vom 7. Januar 2003 aufzuheben. Am 1. August 2012 wurde gemeinsam mit einer Verfassungsänderung das neue Landwirtschaftsgesetz samt Ausführungsbestimmungen in Kraft gesetzt. Unter den neuen Verordnungen befindet sich die Verordnung über das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg (LZLV). Diese Verordnung regelt sowohl den Bereich der land- und hauswirtschaftlichen Berufsbildung als auch die anderen Aufgabenspektren des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg, wie Dienstleistungen, Weiterbildung, spezifische Vollzugsbereiche sowie Versuchswesen und Innovation. Das damit obsolet gewordene Dekret über die land- und hauswirtschaftliche Berufsbildung und Beratung soll nach dem Antrag des Regierungsrats rückwirkend auf den 1. August 2012 aufgehoben werden.


lead_de: An der Sitzung vom 13. März 2019 befasste sich der Regierungsrat mit der Situation im Departement Gesundheit und Soziales (DGS).

title_de: Regierungsrat befasste sich mit der Situation im Departement Gesundheit und Soziales

content_de:
Der Regierungsrat hat im Einvernehmen mit Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin DGS, beschlossen, eine Analyse der Situation im DGS erstellen zu lassen. Mit der Durchführung wird eine externe Firma beauftragt. Die Analyse wird sich schwerpunktmässig mit den Bereichen Organisation, Führung und Unternehmenskultur beziehungsweise Betriebsklima befassen. Der Regierungsrat will mit dem unabhängigen externen Gutachten verschiedene in diesen Bereichen öffentlich diskutierte Kritikpunkte klären.

Mit DGS-Generalsekretär Matthias Laube wird im gegenseitigen Einvernehmen das Anstellungsverhältnis aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die Zusammenarbeit beendet. Er hat sich nach reiflicher Überlegung entschieden, sich einer neuen Herausforderung zu stellen und sich beruflich neu zu orientieren. Der Regierungsrat dankt Matthias Laube für seine Arbeit. Das DGS-Generalsekretariat wird ab sofort bis zur definitiven Nachfolgeregelung von Sibylle Müller, stv. Generalsekretärin, geleitet.

Die Kantonsspital Aarau AG plant in den nächsten Jahren ein Neubauprojekt sowie Ersatzvorhaben in der Grössenordnung von 700 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat vor diesem Hintergrund eine Anpassung im Beteiligungsmanagement beschlossen. Für die Phase, in der Investitions- und Finanzaspekte eine zentrale Rolle spielen, wird die Federführung gegenüber der Kantonsspital Aarau AG vom Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) wahrgenommen werden. Das DGS bleibt als fachzuständiges Departement nach wie vor in das Beteiligungsmanagement der Kantonsspital Aarau AG einbezogen.


lead_de: Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten Flüchtlingskinder und derer Familien in Belgrad und Subotica (Serbien).

content_de:
25'000 Franken für die Nothilfe zugunsten Flüchtlingskinder und derer Familien in Serbien

Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken für die Nothilfe zugunsten Flüchtlingskinder und derer Familien in den serbischen Städten Belgrad und Subotica. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird an das Kinderhilfswerk Terre des hommes im Rahmen der aktuellen Hilfsaktion überwiesen.

Terre des hommes verteilt warme Kleider und Hygieneartikel an Menschen, die sich im osteuropäischen Winter auf der Flucht befinden. Des Weiteren wird die Anlaufstelle für Kinder, Mütter und Familien (Mother and Baby Corner) im Flüchtlingszentrum "Miksaliste" in Belgrad unterstützt.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau seine Anstrengungen weiter, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds einen konkreten Beitrag zur Linderung der Not infolge humanitärer Katastrophen im Ausland zu leisten.


lead_de: Die Abteilung Informatik Aargau hat am 25. Oktober 2018 den ICT Education & Training Award 2018 in der  Kategorie "Verwaltung / NPO" gewonnen.

title_de: 1. Rang für den Kanton Aargau am ICT Education & Training Award 2018

content_de:
Die ICT-Berufsbildung Schweiz zeichnet jährlich Unternehmen und Organisationen aus, welche sich auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt überdurchschnittlich für die Ausbildung und den Nachwuchs im Bereich Informatik engagieren. Die Organisation würdigt bereits zum sechsten Mal ICT-Fachkräfte auf allen Stufen, vom Lernenden bis zum ICT-Professional, und zeichnet hervorragende Leistungen aus. Der Kanton Aargau belegte an der diesjährigen ICT Award Night Rang 1 und wurde zum Top ICT-Ausbilder 2018 in der Kategorie "Verwaltung / NPO" gekürt. Den Preis durfte die Projektleitung in einem feierlichen Rahmen umgeben von 400 geladenen Gästen entgegennehmen.

Der Kanton als moderner Arbeitgeber

Der 1. Platz ist eine Bestätigung für das Engagement der Abteilung Informatik Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, indem sie neue ICT-Ausbildungsplätze für junge Berufslernende schafft. So verzeichnet die Abteilung heute mit sieben Auszubildenden doppelt so viele Lernende wie noch vor zwei Jahren. Diese Zahl soll bis 2020 weiter steigen. "Ich freue mich sehr über die Auszeichnung. Sie ist ein Beweis dafür, dass der Kanton Aargau die digitalen Kompetenzen der Auszubildenden gezielt fördert. Mein Lob richtet sich daher nicht nur an die Berufs- und Praxisbildner, sondern auch an die Lernenden. Ihrem Engagement haben wir diesen Meilenstein zu verdanken", so Regierungsrat Dr. Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen.

Informatik Aargau

Die Abteilung Informatik Aargau mit ihrem Leiter Fritz Zanzerl ist für die Strategie und den Betrieb der zentralen Informatik im Kanton Aargau zuständig. Ihr Ziel ist es, möglichst praxisnahe und effiziente Informatiklösungen für den Kanton zu erstellen. Die hohe Qualität der Ausbildung in der Abteilung Informatik Aargau ist auch ihrer internen Struktur zu verdanken. Dadurch, dass der Gruppenleiter der IT-Berufsbildung aus dem Tagesgeschäft herausgelöst wurde, kann sich dieser ganz der Aufgabe der Ausbildung widmen. Die klare Zuteilung einer Bezugsperson erlaubt eine individuelle Förderung der Lernenden. Dieser Einsatz unterstützt die hohe Qualität und Praxisnähe der Ausbildung. So wird die Infrastruktur der Gruppe IT-Berufsbildung zum Beispiel von den Auszubildenden selbst betrieben. Weiter unterstützen sie das Projekt "Zukunftstag, Mädchen in die Informatik", wobei nicht nur die Verwirklichung dieses Tages, sondern die konkrete Umsetzung der dort definierten Ziele im Zentrum stehen.


lead_de: Dr. Konrad Widmer ist neuer Verwaltungsratspräsident der Kantonsspital Aarau AG.

title_de: Neuer Verwaltungsratspräsident für Kantonsspital Aarau AG

content_de:
Der Regierungsrat hat sich aufgrund der vor einiger Zeit geäusserten Rücktrittsabsichten des amtierenden Verwaltungsratspräsidenten des KSA mit der Nachfolgeregelung befasst. Nach einer sorgfältigen und intensiven Selektion einer Nachfolgerin beziehungsweise eines Nachfolgers hat der Regierungsrat die Aktienvertreter des 100-Prozent-Eigentümers beauftragt, an der ausserordentlichen Generalversammlung im November 2015 Dr. Konrad Widmer zum Nachfolger von Dr. Philip Funk zu wählen.

Langjährige Erfahrung im Gesundheitswesen

Der neue Verwaltungsratspräsident ist 54-jährig, Mediziner und Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie mit Global Executive MBA. Widmer verfügt über reiche Erfahrung im Gesundheitswesen: Er war Vorsitzender der Geschäftsleitung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel, CEO der Sonnenhof AG in Bern und Leiter der Gesundheitsversorgung des Kantons Basel-Stadt. Seit Anfang 2012 ist er Präsident des Verwaltungsrats der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und übt eine selbstständige Beratungs- und Managementtätigkeit aus.

Dr. Philip Funk wird das Amt des Verwaltungsratspräsidenten zum Zeitpunkt seines Rücktritts während fast 12 Jahren ausgeübt haben. Funk war und ist der erste Präsident der im Jahr 2004 gegründeten Kantonsspital Aarau AG. Unter seinem Präsidium hat das KSA seine Position als inner- und ausserkantonal bedeutender Leistungserbringer gefestigt und ausgebaut.

Dr. Konrad Widmer ist per sofort zum Mitglied des Verwaltungsrats gewählt worden und wird am 1. März 2016 das Präsidium des Verwaltungsrats übernehmen.


lead_de: Ab Donnerstag, 23. Mai 2024, kommt es zur Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht Lenzburg.

title_de: Tötungsdelikt Schafisheim: Gerichtsverhandlung vor Bezirksgericht Lenzburg

content_de:
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat am 27. Juni 2023 beim Bezirksgericht Lenzburg Anklage wegen Mordes, mehrfacher Drohung, Beschimpfung und wiederholten Tätlichkeiten sowie wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht gegen einen 49-jährigen Schweizer erhoben. Dieser hat seine Ehefrau zu Hause in der Nacht vom 11./12. März 2021 getötet. Die Staatsanwaltschaft qualifiziert gemäss Anklage die Tötung als besonders skrupellos und damit als Mord, weil sowohl das Tatmotiv (unbegründete Eifersucht, verletzter Stolz, Rache) als auch die Ausführung der Tat (Strangulation, Nichtleisten und Verunmöglichen von Nothilfe) besonders niederträchtig gewesen seien.

Der Beschuldigte befindet sich seit der Tat in Haft beziehungsweise im vorzeitigen Strafvollzug. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter anderem eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren, begleitet durch eine ambulante therapeutische Massnahme.

Ablauf der Verhandlung

Die gerichtliche Hauptverhandlung findet in den Räumlichkeiten der Kantonspolizei Aargau, Mobile Polizei, Länzert 10, 5503 Schafisheim statt. Sie beginnt am Donnerstag, 23. Mai 2024, um 08.15 Uhr und wird voraussichtlich den ganzen Tag dauern. Die Urteilseröffnung ist auf Freitagnachmittag, 24. Mai 2024, geplant. Das Gericht wird im Lauf der Verhandlung über den genauen zeitlichen Ablauf orientieren.

Anmeldung

Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Zuschauerinnen und Zuschauer werden aus organisatorischen Gründen ersucht, sich bis spätestens Ende April 2024 beim Bezirksgericht Lenzburg (  <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  bezirksgericht.lenzburg@ag.ch  bzw.   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  medien.bezirksgericht.lenzburg@ag.ch ) schriftlich anzumelden, unter Angabe

des Vornamens und Namens

des Geburtsdatums

der Adresse

sowie unter Einreichung

der Kopie eines Personalausweises (Identitätskarte, Pass).

Medienschaffende haben zudem über das Medienunternehmen zu orientieren.

Da die Platzverhältnisse beschränkt sind, ist es möglich, dass nicht alle Personen, die sich anmelden, teilnehmen können. Grundsätzlich werden die Anmeldungen nach ihrem Eingang berücksichtigt. Aufgrund ihrer Rolle eines Bindeglieds zwischen den Gerichten und der Bevölkerung werden in erster Linie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien berücksichtigt.

Die angemeldeten Medienschaffenden und Privatpersonen erhalten nach der Anmeldung weitere Informationen, insbesondere über die definitive Zulassung. Weitere Auskünfte sind zurzeit nicht möglich.

Es ergeht der Hinweis, dass Bild- und Tonaufnahmen innerhalb der als Gerichtsgebäude dienenden Liegenschaft nicht gestattet sind. Überdies sind bei der Berichterstattung die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, zu wahren.


lead_de: Das revidierte Aargauer Kulturgesetz sieht als Neuerung auch eine Auszeichnung auf Nominationsbasis vor.

title_de: Der neue Kunstpreis des Kantons Aargau

content_de:
Auszeichnung als Novum

Dass die vom Kanton mit der Förderung des aktuellen künstlerischen Schaffens beauftragte Institution Aargauer Kuratorium auch einen Preis auf Nomination vergibt, ist ein Novum. Das Kuratoriumsplenum hat sich auf folgendes Konzept geeinigt:

 Einmal jährlich vergibt das Aargauer Kuratorium den von ihm neu konzipierten Kunstpreis des Kantons Aargau. Der Preis ist mit 40'000 Franken dotiert und wird im Mai 2011 zum ersten Mal überreicht. Er kann an eine individuelle Künstlerpersönlichkeit oder an eine künstlerische Gruppierung irgendeiner Sparte gehen, auch an Personen ausserhalb des Förderbereichs des Aargauer Kuratoriums. Das Verfahren beruht auf Nominationsbasis, während Förderbeiträge auf Bewerbungsgrundlage vergeben werden.

Förderung weiterhin prioritär

Nach wie vor fördert das Aargauer Kuratorium jedes Jahr mehrere Künstlerpersönlichkeiten verschiedener Fachbereiche mit Werkbeiträgen und Atelieraufenthalten, um ihnen Freiraum für ihr künstlerisches Schaffen zu ermöglichen. Der neue Kunstpreis des Kantons Aargau ist als auszeichnende Ergänzung zu verstehen, die herausragende künstlerische Leistungen fokussiert und auch ein anderes Feld abdeckt als ein Spartenpreis oder ein Kulturpreis einer privatwirtschaftlichen Institution mit anders gelagerten Kriterien und Zielen.

Alle Neuerungen im revidierten Kulturgesetz umgesetzt

Mit der Ausdefinierung des neuen Aargau-Bezugs, der Einführung der fachspezifischen Weiterbildung für Kunstschaffende aller Sparten, der Lancierung des Förderbereichs des Immateriellen Kulturerbes und der Schaffung des Kunstpreises des Kantons Aargau stehen sämtliche Neuerungen, die das revidierte Kulturgesetz dem Aufgabenbereich des Aargauer Kuratoriums zuteilt, vor ihrer unmittelbaren Umsetzung.


lead_de: Der Kanton will die wichtigen Laichgebiete unter anderem mit einem Betretungsverbot schützen.

title_de: Lebenswichtige Laichgebiete der Fische besser schützen

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                        Forelle © Kanton Aargau

Wissenschaftliche Untersuchungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) haben ergeben, dass der Fischbesatz von Forellen – also das Aussetzen von gezüchteten Jungfischen – nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Es überleben vor allem Wildtiere. Die Naturverlaichung ist deshalb besonders wichtig, was für alle Fischarten gilt. Für ihre Fortpflanzung brauchen Fische Gebiete, wo sie ihre Eier ablegen können. Die bis zu 30 Fischarten der Aare haben ganz unterschiedliche Anforderungen an die Laichgebiete. Viele Arten benötigen kiesiges Material, eine geeignete Fliessgeschwindigkeit und wenig Feinsedimente. Diese Kombination ist in Flüssen wegen Gewässerkorrekturen, Begradigungen und Kraftwerken eher selten der Fall. In Bächen, wo oft die Forelle auf solche kiesigen Stellen angewiesen ist, sind es vor allem fehlendes Geschiebe wie Sand und Kies sowie Gewässerverbauungen, welche die Laichgebiete einschränken.

Kartierungsprojekt mit lokalen Fischern

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                        Barbe © Kanton Aargau

Um die bestehenden und funktionierenden Laichgebiete der Arten Äsche, Nase, Barbe und Forelle besser zu schützen, hat der Kanton Aargau in Zusammenarbeit mit den lokal zuständigen Fischern ein Projekt zur Kartierung durchgeführt. Die Fischer haben in Seminaren gelernt, wie sie die Laichgebiete erkennen können und wie sie diese standardisiert erfassen. Je nach Fischart haben sie dazu im Winter und Frühling die Gewässer untersucht. Bei der Forelle muss man zum Beispiel bereits im November/Dezember die Laichaktivität kontrollieren. Die Fischer haben auf Karten ihre Kenntnisse und Beobachtungen eingezeichnet, wo sie bereits Fische beim Laichen beobachtet haben, oder wo eine potenzielle Laichstelle vermutet wird.

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                        Aesche © Kanton Aargau

Alle diese Informationen und Kartierungen wurden zusammengefasst. Ein externes Büro hat danach eine Überprüfung durchgeführt und teilweise Gebiete nachkartiert. Das Resultat dieser Begehungen, Kartierungen und Beobachtungen wurden – zusätzlich zu den Karten – in zwei Berichten zusammengefasst: Einer für die Bäche, wo hauptsächlich die Bachforelle vorkommt, und einer für die Flüsse, wo alle kieslaichenden Arten vorkommen.

Schutzmassnahmen für Laichgebiete

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                        Hinweistafel © Kanton Aargau

In einem nächsten Schritt soll nun der Schutz umgesetzt werden. Dabei werden zwei Ansätze verfolgt: Einerseits sind die in den Berichten enthaltenen Informationen für die kantonale Fachstelle in der Abteilung Wald des BVU wichtig, um bei der Bearbeitung von Baugesuchen diese Gebiete besser zu schützen. Andererseits wird das BVU an verschiedenen Stellen auf dem gesamten Kantonsgebiet Verbotstafeln aufstellen, um Fischeiern und Fischlarven besser vor den Menschen, die heikle Flächen betreten, zu schützen. Diese sollen die Bevölkerung und insbesondere die Nutzerinnen und Nutzer der Gewässer darauf hinweisen, dass das Betreten des entsprechenden Laichgebiets verboten ist – zum Wohle der Fische in den Aargauer Gewässern.


lead_de: Mit Pilotprojekten sollen medizinische oder wirtschaftliche Verbesserungen im Gesundheitswesen gefördert werden.

title_de: Regierungsrat beschliesst neue Verordnung zur Pilotnorm

content_de:
Am 30. Juni 2020 hat der Grosse Rat die Änderung des SpiG beschlossen (GRB 2020-1866). Mit der Änderung wurde die Möglichkeit zur Durchführung von Pilotprojekten im GesG eingeführt. Gemäss der neu geschaffenen Bestimmung von § 39a GesG kann der Kanton die Erprobung, Durchführung und Evaluierung neuer Versorgungsmodelle fördern, wenn diese der Erzielung medizinischer, versorgungstechnischer oder wirtschaftlicher Verbesserungen dienen (Pilotprojekte). Dabei kann die Durchführung der Projekte gefördert werden, indem der Kanton einen finanziellen Beitrag an das Pilotprojekt leistet. Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Projektträgern zu erlauben, für eine bestimmte Dauer von kantonalen Bestimmungen abzuweichen.

Detaillierte Umsetzungsbestimmungen in der Verordnung

Um die allgemein gehaltene gesetzliche Bestimmung von § 39a GesG zu konkretisieren, hat der Regierungsrat am 5. Mai 2021 die Verordnung über die Durchführung von Pilotprojekten in der Gesundheitsversorgung (VDPG) erlassen. Diese wird auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten. In der VDPG werden die Pilotprojekte definiert und die Details zur Durchführung geregelt. So wird etwa festgehalten, dass eine Unterstützung nur auf Gesuch hin möglich ist, dass zwischen dem Kanton und dem Projektträger ein Leistungsvertrag abzuschliessen ist oder welche Anforderungen bei der Durchführung von Pilotprojekten zu beachten sind. Zuständig für die Umsetzung der Verordnung ist die Abteilung Gesundheit des Departements Gesundheit und Soziales.

Patientenrechte und Qualität bleiben immer gewährleistet

Mit der gesetzlichen Bestimmung und deren Umsetzung in der VDPG wird das Ziel von mehr Innovation in medizinischer, versorgungstechnischer oder wirtschaftlicher Hinsicht verfolgt. Um den Pilotprojekten situationsbedingt möglichst grossen Handlungsspielraum bieten zu können, soll nach Zustimmung des Regierungsrats von gewissen kantonalen Bestimmungen abgewichen werden dürfen. Der Regierungsrat legt dabei grossen Wert auf die Wahrung der Patientenrechte. In der Verordnung wird ausdrücklich festgehalten, dass von kantonalen Bestimmungen zu den Rechten der Patientinnen und Patienten sowie zur Qualität der Versorgung auch während der Durchführung von Pilotprojekten nicht abgewichen werden darf. Weiter sieht die VDPG vor, dass der Regierungsrat für jedes Pilotprojekt, das von den kantonalen Bestimmungen abweichen darf, einen gesonderter Anhang zur Verordnung beschliessen muss.


lead_de: Landammann Alex Hürzeler und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno empfingen den deutschen Botschafter, Norbert Riedel, im Kanton Aargau.

title_de: Deutscher Botschafter zu Gast im Kanton Aargau

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Landammann Alex Hürzeler und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno führten Botschafter Norbert Riedel zunächst ins Paul Scherrer Institut (PSI) in Villigen, das seit 30 Jahren internationale Spitzenforschung auf Aargauer Boden betreibt. PSI-Direktor Joël Mesot führte die Gäste durch die Synchrotron Lichtquelle Schweiz (SLS), mit der Forschende die Eigenschaften unterschiedlichster Materialien untersuchen. Im Anschluss begab sich die Delegation zu einem Arbeitsmittagessen auf Schloss Habsburg. Im Zentrum der Gespräche standen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie sie im aargauisch-deutschen Grenzraum vorbildlich gelebt wird sowie verschiedene Themen im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland.

Enge wirtschaftliche Verflechtungen

Der Aargau und Deutschland sind wirtschaftlich eng verbunden. Beeindruckende 30 Prozent des Aargauer Gesamthandels entfallen auf Deutschland. Im Jahr 2017 wurden Waren im Wert von 5 Milliarden Franken nach Deutschland exportiert. Die Importe aus Deutschland beliefen sich 2017 auf 8 Milliarden Franken.

Von der geografischen Nähe profitieren beide Volkswirtschaften. Aargauer Unternehmen beschäftigen rund 12'000 deutsche Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Aktuell leben rund 34'500 deutsche Staatsangehörige im Kanton Aargau und bilden damit die grösste ausländische Bevölkerungsgruppe.

Informationen zur Person des Botschafters

Botschafter Dr. Norbert Riedel (1960) führt seit Oktober 2017 die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz und Liechtenstein. Zuvor war er unter anderem auf der deutschen Botschaft in Peking tätig und amtete als Beauftragter für Asien und Pazifik im Botschafterrang im Auswärtigen Amt.


lead_de: Der Kanton Aargau, Presenting Sponsor des "Wort und Bild Festifalls", stiehlt den Schaffhausern an zwei Abenden quasi den Rheinfall.

title_de: Kantonsjubiläum: Der Aargau klaut den Rheinfall

content_de:
Das "Wort und Bild Festifall" zeigt am 5. und 6. September Videoprojektionen auf den Rheinfall und organisiert Lesungen auf dem Rhein.

Literaturboote auf dem Rhein

Tagsüber, im Stundentakt ab 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, bietet das "Festifall" Lesungen auf den Booten der Rheinschifffahrt an. Lautlos treiben die Literaturboote entlang der wunderschön verwachsenen, grünen Ufer den romantischen Rhein hinunter und Schriftsteller entführen in die Welten des Wassers vom Rhein bis zum Meer. Sie besingen mit klingenden Worten den Fluss und das Nirgendwo, bezaubern das Ohr mit wundersamen Texten inmitten der Natur.  Es lesen Wolfgang Bortlik, Guy Krneta, Ursula Haas, Michel Mettler, art.21, Linus Reichlin, Tim Krohn, Ruth Schweikert, Christoph Schuler, Bert Siegfried/Utz Bodamer, Claudia Storz und Peter Weber .

Die Lesungen kosten pro Person 10 CHF (5 CHF für AHV/IV/Legi und Kinder bis 16 Jahre).

Der Rheinfall als Leinwand für Videoprojektionen bekannter Künstler

Und wenn es dunkel wird, jeweils ab 21.30 Uhr, feiert das "Festifall" das berauschende Fest der Sinne, ein Spiel der existentiellen Elemente Wasser und Licht. Künstler zeigen kraftvolle Bilder für den mächtigen Rheinfall und geben Einblick in die Welt der zeitgenössischen Videokunst. Die natürliche Projektionsfläche lebt, die Gischt bricht das Licht und die Zufälligkeit der fallenden Wassermassen macht jeden Moment zum einmaligen Schauspiel.

Der Rheinfall wird bis Mitternacht zur reissenden Leinwand, und zur natürlichen Projektions- und Arbeitsfläche für künstlerische Interventionen renommierter Kulturschaffender aus dem In- und Ausland: Johannes Auer, Matthias Günter/Dominique Wittwer, Franticek Klossner, Denise Kobler, Daniel Meier/Bernd Schurer, Victorine Müller, Monika Rechsteiner, Pipilotti Rist, Christian Ruschitzka, Roman Signer, Annelies Strba, Stephan Theurich/Liliane Freiermuth, Beat Toniolo/Ursula Haas zeigen ihre Videoclips.

Presenting Sponsor: Kanton Aargau

Der Kanton Aargau engagiert sich im Rahmen der 200 Jahr Feiern des Beitrittes zur Eidgenossenschaft und beweist mit dem Festifall die Wertschätzung für seine Nachbarn. Am Freitagabend, dem 5. September, treffen sich deshalb auf Einladung des Kantons Aargau Regierungsvertreter der Kantone Aargau, Schaffhausen und Zürich sowie eine Delegation aus Baden Württemberg zum gemeinsamen Genuss der Videoprojektionen und einer Lesung auf dem Aargauer Literaturboot.

Jedes Jahr ein Wort und Bild Festifall

Veranstaltet wird das "Wort und Bild Festifall" zum ersten Mal und vom gleichnamigen Verein, der vom Schweizer Politkünstler Beat Toniolo präsidiert wird. Von ihm stammen Idee und Konzept. Das "Wort und Bild Festifall" soll künftig jedes Jahr stattfinden und wird abhängig von den finanziellen Mitteln ausgebaut: Es sind zusätzliche Literaturboote, Poetry Performances sowie ein kulinarisches "Village" und ein Festifall-Katalog vorgesehen.

Für eine nachhaltige Wirkung des Kunstereignisses sollen Workshops mit Jugendlichen sorgen, in denen der Umgang des Menschen mit den natürlichen Ressourcen in Wort und Bild künstlerisch thematisiert wird. Die Arbeiten der Jugendlichen würden dann am "Wort und Bild Festifall" ebenfalls vorgestellt.


lead_de: Die Schalter der kantonalen Verwaltung und der aargauischen Gerichte sind zwischen Weihnachten und Neujahr grösstenteils geschlossen.

title_de: Pikettdienst an den Festtagen

content_de:
Die kantonale Verwaltung und die aargauischen Gerichte bleiben vom Montag, 25. Dezember 2023 bis und mit Dienstag, 2. Januar 2024, geschlossen. Einzelne Abteilungen und Ämter haben (teilweise reduziert) geöffnet oder sind via Pikettdienst erreichbar.

Die Auflistung der Institutionen mit abweichenden Öffnungszeiten und den Erreichbarkeiten finden Sie angefügt.


lead_de: Aarauerstrasse in Brugg in der Nacht wegen Brückenbauarbeiten gesperrt, Umleitung signalisiert

content_de:
Seit Mitte April 2019 laufen die Bauarbeiten für das Grossprojekt Südwestumfahrung Brugg. Dabei wird die Aarauerstrasse (K 112) neu an den Westast der Südwestumfahrung Brugg angeschlossen. Die Strassenbrücke Wildischachen wird neu parallel zur Bahnbrücke über die Aarauerstrasse (K 112) gebaut. Die Brückenpfeiler und die Wiederlager dafür sind erstellt. Ab Mitte September 2019 stehen die Arbeiten an der Fahrbahnplatte an. Dafür muss ein Schalungsgerüst (Lehrgerüst) über die Kantonsstrasse gestellt werden. Diese Arbeiten können wegen der Nähe zu den SBB-Geleisen nur in bestimmten Zeitfenstern in der Nacht ausgeführt werden.

Für das Stellen des Lehrgerüsts ist ein mobiler Hebekran notwendig, der auf der Fahrbahn platziert wird. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird deshalb die Strasse gesperrt. Die Arbeiten und Sperrungen dauern vier Nächte, jeweils von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr:

vom 16. auf den 17. September 2019;

vom 17. auf den 18. September 2019;

vom 18. auf den 19. September 2019

vom 19. auf den 20. September 2019

Eine Umleitung über Schinznach-Bad–Villnachern–Umiken–Brugg und umgekehrt ist eingerichtet.

Der Ausbau für das Lehrgerüst erfolgt voraussichtlich Mitte Dezember. Dazu sind erneut fünf Sperrungen in der Nacht notwendig.


lead_de: Die international bekannte Rating-Agentur Standard & Poor's beurteilt den Kanton Aargau mit dem höchsten Rating von AAA/stabil.

title_de: Kanton Aargau weiterhin mit Rating AAA

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Die Gründe dieses hervorragenden Ratings sind: starke Wirtschaft mit tiefer Arbeitslosenrate, hohe Liquidität des Kantons sowie die vorsichtige und vorausschauende Führung des Staatshaushalts.

Gedämpft wird das Rating durch die geringe Budgetflexibilität mit beschränkten Möglichkeiten bei der Senkung von Ausgaben und der Erhöhung von Steuern. Die Staatsgarantie der Kantonalbank stellt eine grosse Eventualverpflichtung dar.

Für das Jahr 2013 erwartet Standard & Poor's einen operativen Überschuss und gegenüber dem Budget keine grossen Abweichungen. Im Jahr 2014 wird ein hohes strukturelles Defizit aufgrund der Ausfälle der SNB-Erträge, hohe Aufwände im Gesundheits- und Bildungsbereich und nur schwach steigenden Steuererträge prognostiziert.

Anschliessend erwartet Standard & Poor's nur noch leichte operative Überschüsse. Angesichts der steigenden Aufwände im Gesundheits- und Bildungsbereich müssen grosse Anstrengungen zur Beschränkung der Defizite und der Schulden in den Jahren ab 2015 ergriffen werden. Standard & Poor's erwartet, dass dies dem Kanton dank einer starken Führung gelingen wird. So kann das Rating AAA beibehalten werden.

Standard & Poor’s gehört neben Moody’s und Fitch zu den wichtigsten internationalen Rating-Agenturen. Das Rating ist aufgrund der heutigen Schuldenkrise für die Kapitalmärkte wichtiger geworden als früher. Deshalb wird neu ab dem Jahr 2014 das Rating jährlich zweimal statt nur einmal jeweils im Winter und im Sommer publiziert. Die Bonität der Kapitalanlagen von Schuldnern kann mit dem Rating weltweit sofort beurteilt werden.

Das Rating mit AAA führt für den Kanton zu sehr tiefen Zinsen bei Geldaufnahmen. Es zeigt der Öffentlichkeit, dass die Wirtschaft und die Finanzen des Kantons Aargau sehr gesund sind. Für die Unternehmungen und Privatpersonen wird damit die hohe Standortattraktivität des Kantons Aargau auf einfache Art und Weise belegt.

Von den heute in der Schweiz durch Standard & Poor’s bewerteten elf Kantonen weisen neben dem Kanton Aargau die Kantone Zürich, Waadt, Basel-Landschaft und Schwyz ein Rating von ebenfalls AAA aus.


lead_de: Finanzmittel für Bildung und Betreuung ukrainischer Schutzsuchender stehen im Bedarfsfall zur Verfügung.

title_de: Kommission für Bildung, Kultur und Sport genehmigt Nachtrags- und Verpflichtungskredite für Schutzsuchende aus der Ukraine

content_de:
Für die Kommissionsmitglieder ist unbestritten, dass finanzielle Mittel für Bildung und Betreuung der Schutzsuchenden aus der Ukraine gesprochen werden müssen. Das rasche Handeln des Regierungsrats sowie die Unterstützung von Gemeinden und Schulen in Zusammenhang mit den aufzunehmenden Menschen aus dem Kriegsgebiet wird positiv gewürdigt.

In der Diskussion wird mit Besorgnis auf den Fachkräftemangel in Schulen sowie Institutionen (zum Beispiel Lehrpersonen, Heilpädagoginnen und Heilpädagogen und so weiter) hingewiesen und die Frage aufgeworfen, ob sich überhaupt genügend Personen mit entsprechender Ausbildung finden lassen, die in den Bereichen Bildung und Betreuung ukrainischer Schutzsuchender eingesetzt werden können. In diesem Zusammenhang sind das Departement Bildung, Kultur und Sport und die Schulen gefordert, Lösungen zu finden.

Regelmässiges Monitoring

Die Berechnungen bezüglich zugewiesener Personen und den erforderlichen finanziellen Mitteln basieren auf Annahmen. Der Regierungsrat rechnet mit einer anhaltend hohen Zuweisung des Bunds an den Kanton Aargau. In der Kommission wird angesichts der unvorhersehbaren Entwicklung des Konflikts und der derzeit kaum abschätzbaren Anzahl Flüchtender ein regelmässiges Monitoring zuhanden der Kommission gefordert. Dieses soll zum Beispiel aktuelle Angaben zur Anzahl Schutzsuchender in Schulen sowie zum Einsatz der Finanzmittel ermöglichen.

Kürzungsantrag

Einige Kommissionsmitglieder erachten das durch den Regierungsrat gewählte Szenario hinsichtlich Zuweisung von Personen (80 Personen pro Tag im Jahr 2022 und 40 Personen pro Tag im Jahr 2023) und die vorgesehenen Finanzmittel angesichts der aktuellen Zahlen als zu hoch. Aus diesem Grund beantragen sie, gestützt auf einem "mittleren" Zuteilungs-Szenarium (60 Personen pro Tag im Jahr 2022 und 40 Personen pro Tag im Jahr 2023), eine Kürzung der Nachtrags- und Verpflichtungskredite. Dies hätte zur Folge, dass sich die Nachtragskredite von 52,60 auf 40 Millionen Franken und der Verpflichtungskredit von 48,52 Millionen auf 39,29 Millionen Franken reduzieren würden. In der Diskussion wird mehrmals darauf hingewiesen, dass die Finanzmittel nur dann eingesetzt werden, wenn der entsprechende Bedarf vorliegt; das heisst, die genehmigten Kredite dürfen nur für Mehraufwendungen in Zusammenhang mit den ukrainischen Schutzsuchenden eingesetzt werden. Der Kürzungsantrag findet keine Mehrheit in der Kommission und wird abgelehnt (Minderheitsantrag).

Die Botschaft wird voraussichtlich Ende Juni 2022 im Grossen Rat diskutiert.


lead_de: Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft Aargau suchen im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt vom 5. Mai 2019 einen älteren grauen Audi Kombi.

title_de: Tötungsdelikt Killwangen: zweiter Zeugenaufruf (Nachtrag)

content_de:
In der Nacht auf den 5. Mai 2019 wurde ein 57-jähriger Montenegriner vor seinem Wohnhaus in Killwangen mit mehreren Messerstichen so schwer verletzt, dass er später im Spital an den Folgen dieser Verletzungen verstarb. Am Vorabend hatte das Opfer in Schlieren in der Sporthalle Unterrohr an einem Fest teilgenommen. Die bisherigen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt haben nicht zum Erfolg geführt und laufen nach wie vor auf Hochtouren.

Über 100 Personen befragt

Im Laufe der Ermittlungen wurden über 100 Personen befragt. Und es konnte ein Personenwagen, Kombi, Farbe grau der Marke Audi, älteren Modells, in Erfahrung gebracht werden, welcher zwischenzeitlich im Zusammenhang mit der Tötung des 57-jährigen Opfers gesucht wird. Das Fahrzeug fiel zur Tatzeit in Tatortnähe sowie zuvor in der Umgebung des Festgeländes in Schlieren auf, wo sich das spätere Opfer aufgehalten hatte.

Personen, welche Hinweise zu einem solchen oder typähnlichen Fahrzeug in der Tatnacht vom 5. Mai 2019 zwischen 1 und 4 Uhr in Killwangen oder im Zeitraum der Festivitäten am Vorabend in der Umgebung der Sporthalle Unterrohr in Schlieren machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Aargau, 062 835 81 81, in Verbindung zu setzen.

Aus ermittlungstaktischen Gründen kann die Staatsanwaltschaft keine weiteren Angaben zu den bisher gewonnenen Erkenntnissen machen. Sobald es die Ermittlungen zulassen, wird die Staatsanwaltschaft wieder aktiv kommunizieren.


lead_de: Neben dem Bau der Strasse wurden viele zusätzliche Arbeiten ausgeführt

title_de: Zweite Etappe der Wiggertalstrasse offiziell eröffnet

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Nach einer Bauzeit von drei Jahren ist die 2. Etappe der Wiggertalstrasse eröffnet worden. Die offizielle Eröffnung am 22. Oktober 2018 wurde im Beisein von Vertretern des Kantons, der Gemeinden Aarburg, Oftringen und Zofingen, Anwohnenden sowie am Bau Beteiligten gefeiert. Die 2. Etappe wurde in zwei Abschnitten realisiert: Bernstrasse bis Erzo in Aarburg/Oftringen und Bleiche bis Strengelbacherstrasse in Zofingen.

Die 2. Etappe der Wiggertalstrasse entlastet den Knoten Kreuzplatz in Oftringen und die Luzernerstrasse zwischen Oftringen und Zofingen und erschliesst zudem Bauland in Oftringen. Der öffentliche Verkehr profitiert, da künftig verschiedene Buslinien teilweise über die neue Wiggertal-strasse zum Bahnhof Zofingen geführt werden können. Für den Fuss- und Veloverkehr wurde die Unterführung Bernstrasse erstellt und ein drei Meter breiter Parallelweg auf der ganzen Länge der Wiggertalstrasse (Bernstrasse bis Kreisel Erzo / Nigglishüser).

Die notwendigen Eingriffe in die Natur wurden soweit möglich durch ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen kompensiert. Längs der Wiggertalstrasse wurde ein breiter Vernetzungsstreifen mit Renaturierung des Pritschenwuhrbachs erstellt. Die Quervernetzung der Lebensräume zur Wigger wird mit zwei neun Meter breiten Ökostreifen, mit Leiteinrichtungen und Kleintierdurchlässen geschaffen.

Viele zusätzliche Arbeiten ausgeführt

Mit der Erstellung der 2. Etappe der Wiggertalstrasse wurden sehr viele Werkleitungen neu erstellt oder saniert: Entlastungsleitung Erzo, Fernwärmeleitung, Wasser- und Elektrizitätsversorgung der Gemeinden Aarburg, Oftringen und Zofingen, Starkstromleitung AEW, Gasleitungen der STWZ, Telefon und Kabelfernsehen, Kanalisationsleitungen, Strassenentwässerung, kantonales Medienrohr und so weiter. In Zofingen wurden die Zu- und Wegfahrten zu den Gewerbe- und Industriebetrieben sowie die Parkplätze neugestaltet, um die Wiggertalstrasse verkehrssicherer zu machen. Der Belag wurde verstärkt und im Abschnitt Wässermattenweg bis Mühlegasse wurde die Fundationsschicht komplett ausgewechselt, was zu einer Verlängerung der Bauzeit führte.

Parallel zum Bauvorhaben wurden die Belagssanierung Bernstrasse in Aarburg, die beiden Verursacherknoten Kreisel Alte Strasse und Kreisel Omya in Oftringen sowie eine neue Erschliessungsstrasse für die Industrie Oftringen erstellt. Das ASTRA hat die Brücke über die Autobahn (Objekt N1-108) saniert. Für die Erzo wurde eine neue Zufahrt erstellt.

Gesamtprojekt Wiggertalstrasse

Die 1. Etappe der Wiggertalstrasse zwischen Zofingen Bleiche und Oftringen Erzo ist seit acht Jahren in Betrieb. Die 3. Etappe der Wiggertalstrasse in Rothrist ist momentan in Planung. Es wurde zudem ein Betriebs- und Gestaltungsprojekt (BGK) für flankierende Massnahmen ausgearbeitet. Zurzeit findet die Auswertung der Ergebnisse der Behördenvernehmlassung des BGKs statt. 2019 wird das Auflageprojekt für die Wiggertalstrasse und die flankierenden Massnahmen erstellt. Das Projekt wird voraussichtlich 2020 öffentlich aufgelegt und dem Grossen Rat zum Beschluss vorgelegt.


lead_de: Rangerdienst für den Klingnauer Stausee ab Mai 2026: Ergänzung der Reservatsaufsicht aufgrund des wachsenden Drucks auf das Erholungsgebiet.

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Seit 1988 ist der Klingnauer Stausee durch ein kantonales Dekret geschützt. Seit 1992 gilt er als Wasser- und Zugvogelreservat von internationaler Bedeutung, ist Teil des Auenschutzparks Aargau und umfasst Flachmoore und Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung. Gleichzeitig ist er ein sehr beliebtes Naherholungsgebiet für unzählige Spaziergängerinnen und Spaziergänger, Velofahrinnen und Velofahrer, Skaterinnen und Skater, Fischerinnen und Fischer, Ornithologinnen und Ornithologen oder Fotografinnen und Fotografen. Klar ist: Der Erholungsdruck in der Region wird weiter steigen.

Heute erfolgt die Beaufsichtigung der Besuchenden und der Vollzug jagdpolizeilicher Aufgaben durch einen Reservatsaufseher. Seit 2019 hilft das Naturzentrum von BirdLife als Anlaufstelle für Fragen und sensibilisiert die Besuchenden in ihrer Ausstellung und auf Führungen. Ergänzend soll ein "Rangerdienst Klingnauer Stausee" zur Sensibilisierung der Erholungssuchenden durch häufigere Information vor Ort sowie eine vertiefte Aufklärung der Schutzziele zur Abdeckung der Aufgaben gemäss dem Klingnauer-Stausee-Dekret beitragen. Die Hauptaufgabe dieses Rangerdienstes wird die Information der Besuchenden draussen im Schutzgebiet sein. Auf regelmässigen Rundgängen werden die Mitarbeitenden Fragen vor Ort beantworten, die Besuchenden über die Naturwerte informieren und für den Schutz des Klingnauer Stausees sensibilisieren.

Der "Rangerdienst Klingnauer Stausee" wird im Auftrag des Departements Bau, Verkehr und Umwelt durch das BirdLife-Naturzentrum organisiert und wird im Mai 2026 seinen Betrieb aufnehmen.


lead_de: Am 2. September 2004 muss die rund 150 Jahre alte Linde an der K 487 auf dem Benkerjoch gefällt werden.

title_de: Die alte Linde auf dem Benkerjoch verschwindet

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Vor einigen Tagen stellte der Gärtner des kantonalen Strassenunterhalts fest, dass sich der zentrale Stammbereich der alten Linde an der Kantonsstrasse K 487 unterhalb des Benkerjochs geöffnet hatte. Ein Riss, welcher seit geraumer Zeit bestand, hatte sich weiter vergrössert. Man geht davon aus, dass dies auf den Sturm vom 12. August dieses Jahres zurückzuführen ist. Die Linde wäre wahrscheinlich bei diesem Ereignis völlig auseinandergebrochen, wenn sie nicht mittels massiver künstlicher Verankerungen bereits gesichert gewesen wäre.

Unverzüglich vorgenommene Untersuchungen durch Baumexperten ergaben einen klaren Befund: Durch die zusätzliche Rissbildung hat die Stabilität des rund 150 Jahre alten Baumes weiter und entscheidend abgenommen. Es besteht am ganzen Baum latente Bruchgefahr, bei erneutem starkem Windaufkommen könnte gar die ganze Baumkrone abbrechen und auf die Benkerjochstrasse stürzen.

Ein starker Rückschnitt der Baumkrone und das Einsetzen eines zusätzlichen Starrankers hätten der kranken Linde noch einige wenige zusätzliche Lebensjahre ermöglicht. Aus Sicherheitsgründen entschloss man sich nun jedoch zum raschen Fällen des Baumes am 2. September 2004. Die Verantwortlichen bedauern diesen Schritt umso mehr, als in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen worden waren, um die alte Linde doch noch zu retten. An gleicher Stelle soll so rasch als möglich eine neue Linde gepflanzt werden.


lead_de: Die grossrätliche Kommission SIK befürwortet die Revisionen des Gebäudeversicherungs- und Feuerwehrgesetzes in zweiter Beratung.

title_de: Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) unterstützt zentrale Beschaffung von Brandschutzausrüstungen

content_de:
Die in Frage kommenden Ausrüstungen werden nun durch die EMPA und anschliessend im Brandhaus in Eiken geprüft, bevor der definitive Zuschlag erfolgen kann. Für die Gemeinden resultieren mit dieser zentralen Beschaffung durch die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) erhebliche Kosteneinsparungen. Die AGV vermietet diese Ausrüstungen an die Feuerwehren und stellt auch den Austausch und die Reparaturen sicher. Dieses Angebot ist für die Gemeinden und die Betriebsfeuerwehren freiwillig. Allerdings entfallen die Subventionen bei einem Verzicht auf diese Dienstleistungen.

Zusätzliche Versicherung der Aufräumkosten bleibt freiwillig

In der Kommission wurde die Ausdehnung des Versicherungsobligatoriums auf die Aufräumkosten nach einem Schadenfall angeregt. Nach der Prüfung der Rechtslage und der Würdigung des internationalen Versicherungsabkommens verzichtete die Kommission auf einen entsprechenden Antrag. Die obligatorische Deckung der Aufräumkosten ist gegenwärtig auf 12 Prozent der Schadensumme begrenzt. Freiwillig können auch höhere Aufräumkosten versichert werden.

Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat sich an ihrer Sitzung vom 20. November 2020 einstimmig in zweiter Beratung für die Revision des Gebäudeversicherungs- und Feuerwehrgesetzes ausgesprochen.

Die Vorlage wird voraussichtlich im Dezember 2020 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Um die Bevölkerung vor gefährlichen Hunden zu schützen prüfen die zuständigen Amtsstellen, ob die gesetzlichen Grundlagen im Kanton Aargau ausreichen.

title_de: Prüfung von Massnahmen gegen gefährliche Hunde

content_de:
Im Kanton Aargau ermöglicht die bestehende Hundegesetzgebung ein Einschreiten bei auffällig gewordenen Hunden. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Gemeinden. Die Gemeinden ordnen alle notwendigen Massnahmen an, um die Sicherheit der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden zu gewährleisten. Im konkreten Fall kann ein Leinenzwang, die Maulkorbpflicht oder auch die Absolvierung eines Hundeerziehungskurses angeordnet werden. Die Gemeinden wurden im Jahre 2004 mittels einer Wegleitung vom Kanton orientiert, wie im Einzelfall vorzugehen ist. Der Kantonale Veterinärdienst stellt den Gemeinden tierärztliche Fachleute zur Verfügung, die auffällig gewordene Hunde einem Wesenstest unterziehen und Empfehlungen für das weitere Vorgehen zuhanden des Gemeinderates ausarbeiten. Im Jahre 2005 hat der Veterinärdienst bis jetzt rund ein Dutzend solcher Gutachten über potentiell gefährliche Hunde im Kanton erstellt.

Nach dem tragischen Vorfall in Oberglatt / ZH gilt es abzuklären, ob die bestehenden kantonalen Regelungen ausreichen, um die Bevölkerung vor gefährlichen Hunden zu schützen. Vor allem soll geprüft werden, ob die gesetzlichen Grundlagen genügen, um auch vorbeugend tätig zu werden. Mögliche Massnahmen wären das Erstellen einer Liste von potentiell gefährlichen Hunden und das Einführen einer Bewilligungspflicht für das Halten solcher Hunde. Die zuständigen Amtsstellen werden dazu dem Regierungsrat rasch ihre Anträge unterbreiten. Die Bundesstellen sind aufgefordert, geeignete Massnahmen auszuarbeiten, auf deren Grundlage die Kantone detaillierte Vorschriften für den Vollzug erlassen können.


lead_de: Urnenwahl im Bezirk Zofingen für die Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten.

title_de: Bezirkswahl vom 13. Juni 2021

content_de:
Am Bezirksgericht Zofingen wurde infolge Pensionierung eines bisherigen Amtsinhabers eine Gerichtspräsidiumsstelle (100 Prozent-Pensum) zur Wahl ausgeschrieben. Die Wahl wurde auf den 13. Juni 2021 festgesetzt.

Als Gerichtspräsidentin oder Gerichtspräsident ist nur wählbar, wer sich innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist bis heute Freitag, 9. April 2021, 12.00 Uhr bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau angemeldet hat. Folgende Kandidaturen sind fristgerecht eingereicht worden:

Holliger David, Lenzburg (Die Mitte)

Zürcher Andreas, Wettingen (parteilos)

Die Kandidaturen werden am Mittwoch, 14. April 2021, im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. Über die Besetzung der Gerichtspräsidiumsstelle wird am 13. Juni 2021 an der Urne entschieden.


lead_de: SBB-Haltestelle Seon Nord: Inbetriebnahme Ende 2022 geplant

title_de: Bauarbeiten an der neuen SBB-Haltestelle Seon Nord ab 20. September 2021

content_de:
Seit der Sanierung der Seetalbahn wurde das Zugsangebot zwischen Beinwil am See und Lenzburg attraktiver. Der Kanton und die Gemeinde beabsichtigen mit der zusätzlichen Haltestelle "Seon Nord" das nördliche Siedlungsgebiet von Seon besser zu erschliessen und damit den Kundennutzen der SBB zu erhöhen.

Das Perron der überdachten Haltestelle Seon Nord ist 110 Meter lang. Die Zugänge erfolgen in der Verlängerung der Talstrasse sowie von der Südseite her über eine Rampe. Die neue Fussgängerquerung über die Seetalstrasse und das Bahntrassee südlich der Bushaltestelle Frohsinn wird mit dem Bau der Haltestelle in Betrieb genommen. Nebst Veloabstellplätzen (Bike&Rail) steht den Bahnkunden und -kundinnen ein Warteraum zur Verfügung. Autoparkplätze werden keine realisiert. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 soll die neue Haltestelle in Betrieb genommen.

Bauablauf

In einer ersten Phase von September 2021 bis Mai 2022 werden die Tiefbauarbeiten für die neue Haltestelle vorgenommen. Ab Mai 2022 werden die Arbeiten für die Gleis- und Sicherungsanlagen sowie die Infrastruktur der Haltestelle umgesetzt.

Aus Sicherheitsgründen sind die Arbeiten auf entsprechende Zugssperrungen abgestimmt, welche während der Realisierungsdauer mehrmals geplant sind. Mit lärmintensiven Arbeiten und vereinzelten Nachtarbeiten ist zu rechnen. Die Arbeiten erfolgen primär von der westlichen Seite der Bahngleise. Die Zufahrten zu den Liegenschaften sind immer gewährleistet. Für die Fussgänger sind entsprechende Umleitungen signalisiert.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft wird für den Beschuldigten Untersuchungshaft beantragen.

title_de: Nach tätlicher Auseinandersetzung mit Messer in Boswil: Tatverdächtiger in Haft (Nachtrag)

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Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat gegen den Beschuldigten ein Verfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung eröffnet. Er wird dringend verdächtigt, am 24. Oktober in Boswil bei einer tätlichen Auseinandersetzung einen 22-jährigen Mitbewohner mit einem Messer verletzt zu haben. Tatumstände und Tathergang sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Nach dem Vorfall war der Beschuldigte während fast einer Woche untergetaucht. Am Dienstagabend konnte er aufgrund eines Hinweises kurz vor 22 Uhr am Bahnhof Wohlen angehalten und festgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wird beim Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Untersuchungshaft stellen.


lead_de: "Freizeit ist Lärmzeit" lautet das Motto des diesjährigen "Tags gegen Lärm", an dem aufgezeigt werden soll, wie die breite Bevölkerung mit der Freizeitgestaltung mehr oder weniger aktiv zur Verlärmung der Umwelt beiträgt.

title_de: Freizeit ist Lärmzeit

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In der Schweiz fühlen sich rund zwei Drittel der Bevölkerung durch Lärm gestört. Ein grosser Teil des Lärms wird in der Freizeit verursacht. Am diesjährigen "Tag gegen Lärm" soll deshalb auf unterschiedliche lärmintensive Freizeitaktivitäten aufmerksam gemacht und der breiten Bevölkerung Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie Lärmemissionen vermindert werden können. So können beispielsweise elektrische anstatt benzingetriebene Gartengeräte verwendet, Stereoanlagen auf Zimmerlautstärke betrieben und kurze Strecken zu Fuss statt mit dem Auto zurückgelegt werden.

Lärmbelastete Strassen werden saniert

Ein grosser Teil des Freizeitlärms ist Verkehrslärm. Fast die Hälfte des von der Schweizer Wohnbevölkerung erzeugten Verkehrsaufkommens ist dem Freizeitverkehr zuzuordnen. Im Aargau liegt die Strassenlärmbelastung bei 9'000 Gebäuden über den Immissionsgrenzwerten, bei 1'200 Gebäude wird zudem der Alarmwert überschritten. Als Besitzer und Betreiber der Kantonsstrassen ist der Kanton Aargau verpflichtet, die lärmbelasteten Strassenabschnitte zu sanieren: Mit lärmarmen Belägen kann die Belastung gesenkt werden und Lärmschutzwände verhindern die Ausbreitung des Lärms. Statt Lärmschutzwänden werden wegen der besseren Verträglichkeit mit dem Ortsbild oft Schallschutzfenster vorgesehen, welche auch wärmetechnisch dem Standard des Nationalen Gebäudeprogramms entsprechen. In der Lärmschutzverordnung ist für die Sanierung der Kantonsstrassen eine Frist bis 2018 festgelegt. 2009 gab der Kanton Aargau 8 Millionen Franken für Lärmsanierungen an Kantonsstrassen aus.

 Die einzelne Verkehrsteilnehmerin und der einzelne Verkehrsteilnehmer können ebenfalls einen Beitrag zur Reduzierung des Strassenlärms leisten, zum Beispiel mit lärmarmen Reifen für Personenwagen. Diese Reifen vermögen den Lärm um ca. zwei Drittel zu reduzieren. Da bei Autos im Gegensatz zu Motorrädern das Reifen-Fahrbahngeräusch gegenüber dem Motorengeräusch überwiegt, ist damit eine deutliche Lärmverminderung zu erreichen. Die Reifen sind ungefähr kostenneutral und haben ähnliche fahrdynamische Eigenschaften wie herkömmliche Reifen.

Bahnstrecken vom Eisenbahnlärm befreien

Auch der Schienenverkehr verursacht Lärm, besonders Güterzüge können sehr laut sein. Der Bund ist daran mit neuem Rollmaterial, Lärmschutzbauten und Schallschutzfenstern die Belastung zu verringern. Bis 2015 sollen rund 260'000 Personen von übermässigem Eisenbahnlärm befreit sein. Bis jetzt sind bereits ca. 80 Prozent der Reisezugwagen und ca. 60 Prozent der Güterwagen lärmsaniert und die geplanten Lärmschutzwände und Schallschutzfenster zu ca. 60 Prozent ausgeführt. Die Kosten für die Lärmsanierung im Schienenverkehr belaufen sich im Kanton Aargau auf ungefähr 95 Millionen Franken.

Reger Flugverkehr verursacht Lärm

Was ein grossflächiger Unterbruch des Flugbetriebs bewirken kann, mussten viele Urlauberinnen und Urlauber in diesem Frühling am eigenen Leib erfahren. Hingegen konnte die Bevölkerung rund um die europäischen Flughäfen für wenige Tage die "vulkanbedingte" Ruhe geniessen. Der Normalbetrieb des Flughafens Zürich führt in einzelnen Aargauer Gemeinden dazu, dass die Lärm-Planungswerte in den Nachtstunden überschritten werden. In den Verhandlungen über den zukünftigen Flugbetrieb in Zürich sowie in weiteren Rechtsverfahren setzt sich der Kanton für eine Optimierung des Betriebs und einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm ein. Die drei mehrheitlich vom Freizeitflugverkehr genutzten aargauischen Flugplätze Birrfeld, Schupfart und Buttwil halten die Grenzwerte ein.

 Die Trägerorganisation des "Tags gegen Lärm" in der Schweiz sind der Cercle Bruit (die kantonalen Lärmfachstellen), die Schweizerische Gesellschaft für Akustik, die Schweizerische Liga gegen den Lärm und die Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz


lead_de: Die Spannung unter den Mitwirkenden steigt - wie immer bei Produktionen, bei denen monatelang auf das Ergebnis hingearbeitet wurde.

title_de: Die Tribüne steht, die Sänger proben, der Countdown läuft...

content_de:
Hiervon überzeugten sich an die 220 Interessierte in Suhr und Hallwyl, die sich von der Künstlerischen Beauftragten der Openair Oper Hallwyl, Verena Naegele, in die Produktion einführen liessen. Das Bühnenbild und die Kostüme wurden ihnen ebenso erläutert wie die Auswahl der Solistinnen und Solisten. Anschliessend erhielten die Besucher einen Einblick in eine Probe von Regisseur Peter Brenner, der mit den jungen Sängerinnen und Sängern dieser Tage das in der Bärenmatte einstudierte Spiel nun auf die veränderten Grössenverhältnisse im Schloss Hallwyl überträgt.  Eine grosse Herausforderung der Produktion besteht darin, die Oper für zwei ganz unterschiedliche Spielorte einzustudieren. "Als Resultat werden wir zwei unterschiedliche Inszenierungen vorlegen", meint Brenner.
Parallel dazu hat das Aargauer Symphonie-Orchester die Mozartsche "Entführung aus dem Serail" mit Dirigent Douglas Bostock in den vergangenen Tagen im Detail erarbeitet. "Die Proben laufen hervorragend", liess sich der Maestro vernehmen. Für Mathias Gnädinger, der erstmals auf einer Opernbühne steht und der Rolle des Bassa Selim sein markantes Profil leiht, sind die Opernproben eine ganz neue Erfahrung. Die Arien der ihn umgebenden Sängerinnen geben ein anderes Tempo vor, als dies im Sprechstück üblich ist. "Er tut uns sehr gut. Sein Spiel ist für uns sehr inspirierend", meint die schwedische Sopranistin Madeleine Wibom, welche die vom Bassa begehrte aber ihn standhaft abwehrende Konstanze singt.


lead_de: Mechthild Mus, Grüne, folgt auf den zurücktretenden Jonas Fricker.

title_de: Neue Grossrätin für den Bezirk Baden

content_de:
Der mit dem Rücktritt von Jonas Fricker, Grüne, am 24. März 2026 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Jonas Fricker, Baden,

Mechthild Mus, 2004, Geografiestudentin, Vorstand Junge Grüne Aargau, Baden

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Mechthild Muss hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 05 des Bezirks Baden auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) informierte die Kommission Gesundheit und Sozialwesen (GSW) über den Leistungseinkauf mit der Psychiatrischen Dienste AG (PDAG) und dem damit verbundenen Rücktritt von Dr.

title_de: Kommission bestätigt Vorgehen des Departements Gesundheit und Soziales

content_de:
Nach dessen Rücktritt haben einige Mitglieder der GSW von Regierungsrat Ernst Hasler, Vorsteher DGS, nähere Informationen über die Abwicklung des Leistungseinkaufs verlangt.

 An einer kurzfristig einberufenen Sitzung an der auch der Verwaltungsratspräsident, der CEO ad interim und der Chefarzt der PDAG teilnahmen, zeigte das DGS die Grundlagen sowie die zeitliche Abwicklung des Leistungseinkaufs 2007 für die PDAG auf.

Die Kommissionsmitglieder zogen aus dieser Informationsveranstaltung das Fazit, dass nicht das DGS zur Rechenschaft zu ziehen ist, und dass die Vorwürfe an die Adresse von Regierungsrat Ernst Hasler nicht gerechtfertigt sind. Als Exekutivbehörde habe das DGS umzusetzen, was vom Parlament vorgegeben wird. Vielmehr liege der Ball beim Grossen Rat, der abzuklären habe, welche Leistungen er für die Psychiatrischen Dienste zu finanzieren bereit sei, und ob allenfalls im Rahmen des Budget im Aufgaben- und Finanzplan künftig höhere Beträge gesprochen werden können.

Die Leistungsofferte wurde vom DGS auf Basis der revidierten Spitalverordnung erstellt und der PDAG am 31. Oktober 2006 zugestellt. Die PDAG gab ihrerseits ihre Gegenofferte am 9. November 2006 dem DGS bekannt. Nach verschiedenen korrekt und fair geführten Verhandlungen einigten sich der Verwaltungsrat PDAG und das DGS. Der Leistungsvertrag wurde am 15. Dezember 2006 abgeschlossen und gegenseitig unterzeichnet.

Am 29. November 2006 kündigte Dr. Jürg Unger in einem Schreiben an den Verwaltungsrat seinen Rücktritt an, falls die für die PDAG notwendigen Mittel nicht zur Verfügung gestellt würden. Am 4. Dezember traf seine Kündigung ein, welche die GSW sehr bedauert. Den Vorwurf von "tief greifender Sparpolitik", die zu einem nicht mehr vertretbaren qualitativen und quantitativen Leistungsabbau in der psychiatrischen Versorgung führe, wies das DGS zurück. Regierungsrat Ernst Hasler hielt fest, dass die vom Verwaltungsrat PDAG und dem DGS akzeptierte Leistungseinkaufssumme für 2007 um sechs Prozent höher ist, als im Vorjahr.

Nachdem der Rücktritt von CEO Dr. Jürg Unger in den Medien sehr einseitig und emotional dargestellt wurde, informierte das DGS im Weiteren zu den Fakten betreffend den in den Medien geäusserten Vermutungen.

Die GSW konnte sich anlässlich der Sitzung einen Gesamtüberblick zum Leistungseinkauf der PDAG verschaffen und dankt dem DGS für die sachliche Klarstellung.


lead_de: Mit innovativen Ideen und speziellen Angeboten tragen die Aargauer Gemeindebibliotheken zu einem unbeschwerten Sommer für Daheimgebliebene bei.

title_de: Mit den Aargauer Gemeindebibliotheken durch den Sommer

content_de:
Viele öffentliche Gemeindebibliotheken im Aargau reagierten sehr schnell und boten schon kurz nach dem Lockdown einen Heimlieferdienst für Risikogruppen an. So haben beispielsweise in Wettingen in enger Zusammenarbeit mit der Jugendarbeit Jugendliche einen solchen Hauslieferdienst mit dem Velo übernommen und gleichzeitig auch noch Lebensmitteleinkäufe ausgeliefert.

Fast alle Bibliotheken boten zudem einen Abholservice an, um ihre Kundschaft trotzdem mit Lesestoff bedienen zu können. Um den Kundenkontakt möglichst zu vermeiden, wurden die bestellten Bücher in Taschen in einem bestimmten Zeitfenster vor der Bibliothek bereitgestellt oder die Bibliotheksangestellten übergaben die Bücher über ein Fenster.

Grundsätzlich galt während der Zeit des Lockdowns immer, dass Bücher nach der Rückgabe desinfiziert wurden und für 72 Stunden in Quarantäne mussten. Um diesen aufwändigen Prozess zu vereinfachen, wurden deshalb zum Teil die Ausleihfristen verlängert oder vorübergehend die Rückgabemöglichkeit eingestellt.

Digitale Märchenstunde

Die digitale Medienwelt ist für die Bibliotheken gleichermassen wichtig wie das analoge Buch. Der Bestand an Kindermedien im Aargauer Medienverbund ebookplus wurde deshalb kurz nach dem Lockdown ausgeweitet. Viele Bibliotheken stellten das E-Medien-Abo für diese Zeit gratis zur Verfügung. Da sämtliche Veranstaltungen wegfielen, waren auch hier kreative Ideen gefragt. So boten die Stadtbibliotheken Aarau und Brugg digitale Märchenstunden an, die auch weiterhin online abrufbar bleiben.

Den Sommer mit der Bibliothek geniessen

Die digitale Welt ist auf die Dauer jedoch kein Ersatz für einen Besuch in der Bibliothek. Mit der Aufhebung der ausserordentlichen Lage dürfen Veranstaltungen wie Geschichtenstunden für die Kleinsten, Lesungen, Lesetandems und vieles mehr unter entsprechenden Schutzmassnahmen wieder stattfinden. Speziell dieses Jahr bieten die Bibliotheken während den Sommerferien neben ihren regulären Angeboten einiges, damit auch Daheimgebliebene einen anregenden Sommer verbringen und in andere Welten eintauchen können:

In der Stadtbibliothek Brugg finden wöchentlich Yogastunden statt.

Die Gemeindebibliothek Möhlin hat Robotik und Mario Kart 8 im Sommerferienprogramm.

In der Stadtbibliothek Bremgarten gibt es einen Mandala-Workshop für Kinder.

Die Bibliotheken sind auch ausserhalb ihrer angestammten Räumlichkeiten präsent. So gibt es in vielen Freibädern Badibibliotheken. Im Terrassenbad in Baden beispielsweise oder im Freibad Schachen in Aarau können Kinder gemütlich unter einem Sonnenschirm einer Bibliothekarin beim Vorlesen zuhören. Zudem steht eine Auswahl an Büchern und Zeitschriften zum Ausleihen während des Badiaufenthalts bereit. Auch öffentliche Bücherschränke sind im Kanton Aargau immer öfters anzutreffen. In Rheinfelden rüstet die Stadtbibliothek am Bahnhof auf dem Perron eine alte Telefonkabine mit Büchern aus. In der Region Freiamt stehen in den verschiedenen Gemeinden Bücherboxen zur Verfügung, wo man ausgediente Bücher mitnehmen, behalten oder auch wieder zurücklegen darf.

Die Bibliothek als gut verankerter Ort in der Gemeinde fördert und bereichert den sozialen Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft. Dank dem unermüdlichen Engagement der Bibliotheksmitarbeitenden haben die Corona-Monate die Aargauer Bibliothekslandschaft positiv in Szene gesetzt. Die Aargauer Bibliotheken werden in ihren Gemeinden und Regionen nun noch stärker als alltagsrelevante Kultur- und Bildungseinrichtungen wahrgenommen.

Infos zum Sommerprogramm der Bibliotheken sind auf den jeweiligen Webseiten verfügbar: www.bibliothekenaargau.ch


lead_de: Führungswechsel in der Abteilung Gesundheitsversorgung im DGS: Robert Rhiner wird CEO der Kantonsspital Aarau AG.

title_de: Wechsel in der Abteilung Gesundheitsversorgung

content_de:
Der 55-jährige Dr. med. Robert Rhiner führt die Abteilung Gesundheitsversorgung seit Mitte 2010 und verantwortete in dieser Zeit insbesondere die Einführung der neuen Spitalfinanzierung sowie die Erarbeitung der Spitallisten 2012 und 2015 des Kantons Aargau. Dies, nachdem er zuvor das Regionalspital Zofingen geführt und berufsbegleitend den Master of Public Health erworben hatte.

Stellenantritt im November

Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, gratuliert Dr. med. Robert Rhiner zur Wahl als neuer CEO der Kantonsspital Aarau AG und dankt dem Abteilungsleiter für seine hervorragende Arbeit, die er in den vergangenen vier Jahren für die Gesundheitsversorgung im Kanton Aargau geleistet hat. Sie bedauert den Abgang des Abteilungsleiters ausserordentlich, hat aber Verständnis dafür, dass sich Dr. med. Robert Rhiner beruflich noch einmal neu orientieren und sich einer anspruchsvollen Herausforderung stellen will.

Dr. med. Robert Rhiner wird die Abteilung voraussichtlich bis Ende September 2014 führen, ehe er Anfang November die Funktion als CEO der Kantonsspital Aarau AG übernehmen wird. Der Abteilungsleiter wird sich aus den Geschäften, die unmittelbare Berührungspunkte mit seiner künftigen Funktion haben, zurückziehen, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden.

Die Stelle der Abteilungsleitung Gesundheitsversorgung wird umgehend zur Neubesetzung ausgeschrieben.


lead_de: Das Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom 23. März 2016 im Fall der in Böttstein getöteten Wildschweine ist nicht angefochten worden.

title_de: Getötete Wildschweine in Böttstein: Das Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom 23. März 2016 ist rechtskräftig

content_de: Das Bezirksgericht Zurzach hat am 23. März 2016 im Zusammenhang mit den in Böttstein getöteten Wildschweinen einen 55-jährigen Schweizer wegen mehrfacher Tierquälerei, mehrfacher Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel, Übertretung des Aargauischen Jagdgesetzes sowie Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Es bestrafte ihn dafür mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie einer Busse von 4'000 Franken. Gegen dieses an der Hauptverhandlung mündlich eröffnete und begründete Urteil hat keine der Parteien innert der gesetzlichen Frist Berufung angemeldet. Es ist damit unangefochten in Rechtskraft erwachsen.


lead_de: Der Regierungsrat überweist das revidierte Energiegesetz an den Grossen Rat zur zweiten Beratung.

title_de: Ein wichtiges Gesetz zum richtigen Zeitpunkt

content_de:
Die Stossrichtung stimmt

In seiner Botschaft zur zweiten Beratung des Energiegesetzes hält der Regierungsrat fest, dass die vom Bundesrat lancierte Energieversorgungsstrategie die Dringlichkeit einer Gesetzesrevision für den Kanton erhöht. Er hält ausserdem fest, dass Strategie, Stossrichtung und Schwerpunkte der vom Grossen Rat in der ersten Beratung verabschiedeten Vorlage richtig sind. Die jetzt vorliegende Botschaft für die zweite Beratung im Grossen Rat stellt die richtigen Weichen im Energiekanton Aargau.

Wichtige Änderungen gegenüber der Vorlage nach der ersten Beratung

Die Anpassungen und Ergänzungen der Vorlage gegenüber der ersten Beratung betreffen unter anderem folgende Bereiche:

-	Kantonale Energieplanung: Anstelle von langfristigen Verbrauchs- und CO2-Zielen führt der Aargau eine rollende Energieplanung ein. Dabei legt der Grosse Rat mittelfristige Ziele und Zielpfade verbindlich fest. Alle fünf Jahre wird die Zielerreichung der abgelaufenen Planungsphase beurteilt und notwendige Massnahmen zur Erreichung der Ziele aufgezeigt.

-	Bauten und Anlagen: Das Gesetz enthält neu Präzisierungen des geltenden Rechts bezüglich des Geltungsbereichs bei Umnutzungen und Umbauten respektive Unterhalts- und Reparaturarbeiten. Ebenso wurden die Auflagen an Heizungen mit fossilen Brennstoffen präzisiert. Zudem wird das Verbot für elektrische Widerstandsheizungen nochmals zur Diskussion gestellt.

-	Kommunale Energieplanung: Die Kompetenz der Gemeinden, für Gebäude in Wohn-, Dienstleistungs- und Mischzonen (nicht aber für Gewerbe- und Industriezonen) strengere energetische Anforderungen zu stellen, als dies das Gesetz vorgibt, wird ins Gesetz aufgenommen.

-	Versorgung mit Elektrizität: Neu enthält das Gesetz verschiedene Präzisierungen betreffend der Zuweisung der Netzgebiete an Stromversorgungsunternehmen.

Impulse für Gesellschaft und Wirtschaft

Eine sichere Energieversorgung ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Kantons Aargau von zentraler Bedeutung. Staatliche Vorgaben sind nötig, insbesondere zur Erhöhung der Energieeffizienz in allen Bereichen und zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung. Aber auch die vorgesehenen Regelungen für die Energieerzeugungsanlagen sind wichtige Voraussetzungen, damit eine dezentralere Energieversorgung, wie sie der Bund anstrebt, geordnet umgesetzt werden kann. Zudem legt das Gesetz die Regeln für die Umsetzung des Stromversorgungsgesetzes das Bundes fest, wie dies das Bundesgesetz auch fordert. Der Regierungsrat strebt an, die Regelungen auf ein Minimum zu beschränken und so zu gestalten, dass die Aargauer Wirtschaft auch im Vergleich mit anderen Kantonen gute Rahmenbedingungen hat.

Weichenstellung für den Energiekanton Aargau der Zukunft

Das revidierte Energiegesetz ist eine gute Grundlage, um den Aargau in eine nachhaltige Energiezukunft zu führen. Das zeigt auch ein Vergleich mit der Energiegesetzgebung vergleichbarer Kantone. Der Regierungsrat ist überzeugt, ein nachhaltiges Gesetz geschaffen zu haben, das die Anliegen der Wirtschaft und der Gesellschaft aufnimmt sowie den Forderungen bezüglich Umwelt- und Klimaschutz gerecht wird.


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst eröffnet in Laufenburg eine Notunterkunft für Familien.

title_de: Notunterkunft in der GOPS Laufenburg wird in der ersten Februarhälfte 2024 in Betrieb genommen

content_de:
Wegen der anhaltend hohen Zahl an Geflüchteten sind die regulären Unterbringungsstrukturen nach wie vor überlastet. Deshalb plant der Kantonale Sozialdienst (KSD) im Februar 2024 die fünfte Notunterkunft auf dem Gebiet des Kantons Aargau in Betrieb zu nehmen. Weil die Plätze für Familien knapp sind, realisiert der KSD in Laufenburg eine Familienunterkunft.

Die Geschützte Operationsstelle (GOPS) Laufenburg befindet sich direkt unter der Parkanlage neben dem Spital Laufenburg und bietet Platz für rund 150 Personen. Vor der Eröffnung der Unterkunft wird der KSD Container installieren, die den Geflüchteten einen Aufenthalt ausserhalb der unterirdischen Unterkunft ermöglichen. Die zuständige Betreuung achtet auf die Einhaltung der definierten Aufenthaltszonen.

Die Betreuung der Familien wird die Securitas AG übernehmen. Weil es sich um eine unterirdische Notunterkunft handelt, erfolgt die Betreuung rund um die Uhr. Der KSD setzt zudem eine Begleitgruppe ein mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Laufenburg, dem Spital Laufenburg, dem Alterszentrum Klostermatte, der privaten Anwohnerschaft sowie der Polizei und der Securitas AG.

Der KSD wird der interessierten Bevölkerung vor der Eröffnung Einblick in die Notunterkunft geben. Der Termin wird bekanntgegeben, sobald das genaue Eröffnungsdatum der Unterkunft festgesetzt ist.


lead_de: Der Regierungsrat hat Änderungen des Gebäudeversicherungsgesetzes und des Feuerwehrgesetzes auf Verordnungsstufe beschlossen.

title_de: Änderungen des Gebäudeversicherungsgesetzes und des Feuerwehrgesetzes treten per 1. Januar 2022 in Kraft

content_de:
Mit der Änderung der Feuerwehrverordnung wird die Aus- und Weiterbildung aller Angehöriger der Feuerwehren an die aktuelle Praxis angepasst. Die Verantwortung für die Ausbildung der Feuerwehren wird formell ganz auf die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) übertragen. In diesem Zusammenhang erfolgen Anpassungen im Sold- und Spesenwesen. Die AGV erhält ausserdem die Befugnis, wichtige Beschaffungsprozesse im Feuerwehrwesen (Brandschutzbekleidung, Fahrzeuge und allgemeine Ausrüstung) zu optimieren und teilweise zu zentralisieren.

Neuerlass von Präventionsfondsverordnung und Interventionsfondsverordnung

Die neue Fondsstruktur organisiert die Fonds als Interventionsfonds (Feuerwehrwesen) und Präventionsfonds (Brandschutz und Elementarschadenprävention), was einen Neuerlass der Präventionsfondsverordnung und der Interventionsfondsverordnung bedingt.

Elementarverordnung geht in Präventionsfondverordnung auf

Die bisherige Elementarfondsverordnung (EFV) geht in der neuen Präventionsfondsverordnung (PFV) auf und wird mit den bisherigen Bestimmungen betreffend die Beiträge an den vorbeugenden Brandschutz aus der "alten" Feuerfondsverordnung (FFV) ergänzt. Mit der neuen Fondsstruktur sind keine Änderungen der materiellen Beitragsbestimmungen verbunden.

Änderungen an Interventionsfondsverordnung

Die neue Interventionsfondsverordnung wurde um die zentrale Beschaffung der Brandschutzbekleidung ergänzt. Weiter beschloss der Regierungsrat die Erweiterung der Investitionsbeiträge vom Löschwasserbecken ausserhalb der Bauzone auf den Löschschutz generell. Des Weiteren wird die Berechnungsbasis für Beiträge an Feuerwehrlokale angepasst und die Ausbildungsbeiträge formell an die Praxis angepasst.

Mit Publikation im kantonalen Amtsblatt vom 22. Januar 2021 wurde die Referendumsfrist ausgelöst. Diese lief bis am 22. April 2021. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Die Änderungen des Gebäudeversicherungsgesetzes und des Feuerwehrgesetzes sowie die Vollzugsvorschriften treten per 1. Januar 2022 in Kraft.


lead_de: Ab dem Schuljahr 2022/23 wird der Unterricht an der FMS stärker auf die Berufsfelder ausgerichtet.

title_de: Reform der Fachmittelschule (FMS)

content_de:
Die Fachmittelschule ist ein dreijähriger Vollzeitausbildungsgang. Dieser vermittelt eine breite Allgemeinbildung kombiniert mit einer spezialisierten Vertiefung in einem von fünf wählbaren Berufsfeldern. Im Anschluss wird in der Regel eine Fachmaturität erworben. Angeboten wird die Fachmittelschule an der Neuen Kantonsschule Aarau, der Kantonsschule Wettingen sowie der Kantonsschule Wohlen.

Stärkere Profilierung der Berufsfelder

Mit der Reform werden die Berufsfelder der Fachmittelschule den Bedürfnissen und Anforderungen der weiterführenden Studiengänge angepasst. Anstelle des bisher gemeinsam geführten Berufsfelds Erziehung und Gestaltung treten die beiden Berufsfelder Pädagogik sowie Gestaltung und Kunst. An den Fachmittelschulen werden somit anstelle von vier neu fünf Berufsfelder angeboten:

Kommunikation und Information

Gesundheit/Naturwissenschaften

Soziale Arbeit

Gestaltung und Kunst

Pädagogik

Neue Lehrpläne

Durch die Reform der FMS wurde eine Erneuerung des kantonalen Lehrplans und der Stundentafel notwendig. Die neuen Lehrpläne wurden durch rund 65 Lehrpersonen aller Fächer und aller drei Standorte der Fachmittelschulen erarbeitet. Ziel war es, die Lehrpläne inhaltlich zu aktualisieren sowie stärker auf die Berufsfelder auszurichten. Neue Querverbindungen fördern die fächerübergreifende Zusammenarbeit. Zudem wird der Anteil des berufsfeldorientierten Unterrichts in den Berufsfeldern der Fachmittelschule von bisher rund 13 auf neu 21 Prozent erhöht. Im Unterricht kann somit stärker auf berufsfeldrelevante Themen eingegangen werden.

Bewährter Weg über die Fachmaturität zu weiterführenden Studiengängen

Nach Abschluss der Fachmittelschule kann in einem vierten, praxisorientierten Jahr eine Fachmaturität erworben werden. Durch die Fachmaturität bestehen Anschlussmöglichkeiten an die Studiengänge der Pädagogischen Hochschulen sowie der Fachhochschulen. Die Fachmaturität ergänzt somit in bewährter Weise die gymnasialen Maturitätsabschlüsse sowie die Berufsmaturitäten der Informatikmittelschule, der Wirtschaftsmittelschule und der Berufsfachschulen.

Die Reform im Kontext

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat 2018 ein neues Anerkennungsreglement und einen neuen Rahmenlehrplan für die FMS erlassen. Mit der vorliegenden Reform werden diese Vorgaben kantonal umgesetzt. Die Einführung erfolgt einlaufend ab dem Schuljahr 2022/23.

Die Reform der Fachmittelschule bildet ein Teilprojekt des Entwicklungsschwerpunkts "Kanti 22 – Weiterentwicklung an den Aargauer Mittelschulen bis 2022" des kantonalen Aufgaben- und Finanzplans. Die Umsetzung im Projekt "Kanti 22" erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen der Rektorenkonferenz der Kantonsschulen Aargau, den Schulleitungen sowie Lehrpersonen und dem Departement Bildung, Kultur und Sport.


lead_de: Wechsel im Stiftungsrat von Pro Argovia und der Stiftung Schloss Lenzburg.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Wechsel im Stiftungsrat Pro Argovia

Lukas Renckly tritt aus dem Stiftungsrat Pro Argovia zurück. Der Regierungsrat dankt dem scheidenden Stiftungsratspräsidenten für seinen grossen Einsatz im Interesse des Kantons.

Als neue Stiftungsrätin Pro Argovia hat der Regierungsrat Elisabeth Burgener Brogli, Gipf-Oberfrick gewählt. Sie tritt ihr Amt am 1. Juni 2024 an. Elisabeth Burgener Brogli war 2022 Grossratspräsidentin und bis 2023 Grossrätin. Seit November 2023 ist sie Präsidentin von Caritas Aargau.

Wechsel in der Stiftung Schloss Lenzburg

Dr. Daniel Gutscher und Rudolf Suter treten aus dem Stiftungsrat Schloss Lenzburg zurück. Der Regierungsrat dankt den scheidenden Stiftungsratsmitgliedern für ihren grossen Einsatz im Interesse des Kantons.

Als neuen Stiftungsrat Schloss Lenzburg hat der Regierungsrat rückwirkend per 1. Januar 2024 Christoph Reding, Eptingen, gewählt. Christoph Reding ist aktuell Leiter des Ressorts Archäologische Stätten und Bauforschung und stellvertretender Kantonsarchäologe des Kantons Baselland und hat unter anderem die Projektleitung bei der Sanierung der Burgruine Farnsburg inne. Er war stellvertretender Kantonsarchäologe des Kantons Aargau.

Als neue Stiftungsrätin Schloss Lenzburg hat der Regierungsrat rückwirkend per 1. Januar 2024 Verena Kim Petri, Aarau, gewählt. Verena Kim Petri ist Senior Business Risk Manager bei der Credit Suisse AG (Teil des UBS-Konzerns). Sie ist historisch sehr interessiert und hat unter anderem Recherchen zum Leben der Sophie Effinger von Wildegg betrieben.


lead_de: Das Migrationsamt des Kantons Aargau wird per 1. Oktober 2010 in "Amt für Migration und Integration" (MIKA) umbenannt.

title_de: Stärkung des Bereichs Integration beim Migrationsamt

content_de:
Die Integrationsförderung ist ein wichtiger Schwerpunkt im Entwicklungsleitbild des Regierungsrats. Neben den klassischen fremdenpolizeilichen Tätigkeiten (Erteilung und Verweigerung von Bewilligungen, Wegweisung von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung, Bekämpfung der Schwarzarbeit etc.) hat deshalb die Integration der ausländischen Bevölkerung eine zunehmende Bedeutung in der Arbeit des Migrationsamts. Dieser Entwicklung hat der Regierungsrat mit der künftigen Bezeichnung "Amt für Migration und Integration" (MIKA) Rechnung getragen.

Neue Sektion Integration und Beratung

Aus der bisherigen Fachstelle Integration und Beratung des Migrationsamts (FIB) wird auf den 1. Oktober 2010 neu eine Sektion des MIKA gebildet. Mit dieser Anpassung der Organisationsstruktur wird ebenfalls dem Umfang und der Bedeutung der Aufgaben im Integrationsbereich Rechnung getragen. Die Juristin Barbara Cavelti wird die Leitung der neu geschaffenen Sektion übernehmen. Ihre bisherige Aufgabe als Präsidentin des Kirchenrats der Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons Aargau wird sie im Herbst 2010 aufgeben.


lead_de: Aargauer Gemeinden können neu ihre Abstimmungsvorlagen und -resultate in "VoteInfo" publizieren.

title_de: App "VoteInfo" neu mit Aargauer Gemeinden

content_de:
Der Bund und die Kantone haben im Jahr 2019 gemeinsam die App "VoteInfo" lanciert. In der App werden einerseits im Vorfeld eines Abstimmungstermins die Erläuterungen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen aufgeschaltet. Andererseits werden die Abstimmungsergebnisse am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr laufend in "VoteInfo" publiziert und aktualisiert.

Die App "VoteInfo" ist für iOS sowie für Android erhältlich und kann im App Store oder bei Google Play kostenlos heruntergeladen werden. Knapp 450'000 Personen nutzen "VoteInfo" bereits.

Integration der Aargauer Gemeinden

Seit Juni 2021 sind in "VoteInfo" die Gemeinden des Kantons Zürich integriert und ab sofort haben auch die Aargauer Gemeinden die Möglichkeit, ihre kommunalen Abstimmungsvorlagen und -resultate in "VoteInfo" zu veröffentlichen. Der Kanton Aargau ist damit der zweite Kanton, für welchen in "VoteInfo" Abstimmungserläuterungen und -resultate von allen drei Staatsebenen zur Verfügung stehen.

Die Teilnahme an "VoteInfo" ist für die Gemeinden freiwillig. Die Abstimmungserläuterungen müssen dafür in einer separaten Web-Applikation erfasst und publiziert werden. Für den kommenden Abstimmungs- und Wahltermin vom 12. März 2023 sind bereits die Vorlagen aus Baden, Turgi, Vordemwald und Zofingen in "VoteInfo" aufgeschaltet.

Am 12. März 2023 finden keine eidgenössischen oder kantonalen Abstimmungen statt.


lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Matthias Müller zum neuen Leiter der Abteilung Landwirtschaft gewählt.

title_de: Matthias Müller neuer Leiter Abteilung Landwirtschaft

content_de:
Nachdem der bisherige Abteilungsleiter Hans Burger am 30. September 2009 in Pension gehen wird, schrieb das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) die Stelle diesen Frühling zur Neubesetzung aus. Mit Matthias Müller wählte der Regierungsrat einen internen Bewerber, der mit der Aargauer Agrarpolitik dank seiner langjährigen Erfahrung sehr vertraut ist und über eine gute Vernetzung in der Landwirtschaft verfügt. Matthias Müller leitet seit 1994 den kantonalen Pflanzenschutzdienst. Seit 2006 eignete er sich als stellvertretender Leiter des landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg die notwendige Führungserfahrung an.

Der 41-jährige Ingenieur-Agronom, wohnhaft in Beinwil, absolvierte nach der praktischen Ausbildung zum Landwirt ein Agronomiestudium an der Hochschule für Landwirtschaft in Zollikofen. Während der Berufslehre und dem Studium holte er sich auf zahlreichen Landwirtschaftsbetrieben eine breite Praxiserfahrung. 1992 startete er seine berufliche Laufbahn ausserhalb eines Landwirtschaftsbetriebes als Lehrer und Berater am landwirtschaftlichen Zentrum Muri. 1994 übernahm er die Leitung des kantonalen Pflanzenschutzdienstes am landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg, wo er seit 2006 als stellvertretender Leiter verantwortlich zeichnet.

Matthias Müller prägte den kantonalen Pflanzenschutzdienst entscheidend. Zu seinen Leistungsausweisen zählen die Etablierung einer greifenden Feuerbrandbekämpfung sowie ein überkantonales Projekt zur Bekämpfung von Ambrosia. Es gelang ihm mit  seiner Arbeit den Dialog im Kanton zu fördern und er leistete einen wichtigen Beitrag für die gute Zusammenarbeit mit den Partnern der Landwirtschaft.

"Dank seinem ausgeprägten kommunikativen Geschick und seiner Motivationsfähigkeit sowie seiner ausgezeichneten Vernetzung mit der Aargauer Landwirtschaft hat sich Matthias Müller für die Leitung der Abteilung Landwirtschaft empfohlen", erklärte Roberto Fröhlich, Generalsekretär des Departements Finanzen und Ressourcen.


lead_de:
Der Belag der K295 zwischen dem Knoten des Autobahnanschlusses Eiken/
Laufenburg bis zum Kreisel "Roche" in Sisseln ist in schlechtem Zustand und muss erneuert werden.

title_de: Belagserneuerung auf der Kantonsstrasse K295 in

content_de:
Der Belag der K295 zwischen der Lichtsignalanlage beim Knoten Autobahnanschluss Eiken/Laufenburg bis zum Kreisel "Roche" in Sisseln weist diverse Risse, Spurrinnen und geplatzte Nähte auf. Zudem sind die Verkehrsinseln auf diesem Abschnitt in ähnlich schlechtem Zustand. Vor allem aus Sicherheitsgründen sollen darum der Belag erneuert und die Schäden an den Verkehrsinseln behoben werden. Die Belagserneuerung erfolgt dabei koordiniert mit den Restarbeiten beim Kreisel "Roche" und der "Sisselnbachbrücke".

Restarbeiten K293 "Kreisel Roche" und "Sisselnbachbrücke"

Bereits am Dienstag, 29. März 2005 wird mit den Restarbeiten auf der K293 beim Kreisel "Roche" begonnen. Sie dauern bis Montag, 4. April 2005. Die Arbeiten an der "Sisselnbachbrücke" erfolgen im Mai 2005. Beide Projekte können unter Verkehr abgewickelt werden. Die Verkehrsbeziehungen werden mit einer Lichtsignalanlage oder von Hand geregelt.

Belagserneuerung K295 (Laufenburgerstrasse)

Die Vorarbeiten für die Belagserneuerung auf der K295 beginnen am Montag, 4. April 2005 und dauern bis am Ende April 2005. Auch sie können unter Verkehr durchgeführt werden. Die Verkehrsbeziehungen werden zeitweise mit einer Lichtsignalanlage oder von Hand geregelt. Während den eigentlichen Belagsarbeiten zwischen Montag, 2. Mai und Freitag, 17. Juni 2005 wird die K295 dann jedoch in Etappen für jeglichen Motorfahrzeugverkehr gesperrt. Dadurch kann der Belag in nur 7 Wochen mit einer hohen Qualität eingebaut werden, wodurch die Strassenbenützenden von einer gesamthaft kürzeren Behinderungszeit profitieren. Sämtliche Arbeiten werden bis Anfang Juli 2005 fertig gestellt sein.

 Für Zubringer wird die Zufahrt zur "Zypriostrasse" ab Autobahnanschluss "Knoten Eiken/Laufenburg" oder ab Kreisel "Roche" immer gewährleistet sein. Die grossräumige Umfahrung über die K129 wird signalisiert. Beim Knoten Anschluss Eiken/Laufenburg wird zudem der Verkehr mit Verkehrsdienst geregelt.
  Voraussichtliche Sperrung K295 Abschnitt Kreisel "Roche" - "Zypriostrasse": Montag, 2. Mai - Freitag, 13. Mai 2005.
  Voraussichtliche Sperrung K295 Abschnitt "Zypriostrasse" - Knoten "Anschluss Eiken/Laufenburg": Montag, 16. Mai - Freitag, 17. Juni 05.

 Die K295 wird somit ab ca. Montag, 20. Juni 2005 wieder für die freie Durchfahrt zur Verfügung stehen. Sollten sich die Bauarbeiten infolge ungünstiger Witterung wesentlich verzögern, wird entsprechend informiert.

 Das Baudepartement bittet die Verkehrsteilnehmenden um Verständnis für die entstehenden Behinderungen.


lead_de: Der Regierungsrat lehnt die Abschaffung des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben ab, da der  Einnahmenausfall von 36 Mio. Fr. nicht vekraftbar ist.

title_de: Regierungsrat lehnt Abschaffung des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben ab

content_de:
Die SVP-Fraktion verlangte in einer Motion vom 16. März 2010, dass anstelle der Grundbuchabgaben, welche unter anderem für Handänderungen an Liegenschaften und bei der Errichtung von Schuldbriefen einen Steueranteil enthalten, nur noch kostendeckende Gebühren erhoben werden. Die Motion wurde vom Grossen Rat gegen den Antrag des Regierungsrats überwiesen. Mit der nun vorliegenden Botschaft zur 1. Beratung der Gesetzesänderung erfüllt der Regierungsrat den entsprechenden Gesetzgebungsauftrag des Grossen Rats.

Für den Staatshaushalt nicht verkraftbar

Da die Umsetzung der Motion der SVP-Fraktion zu einem Einnahmenausfall von jährlich rund 36 Millionen Franken führen würde, beantragt der Regierungsrat auf die Gesetzesänderung nicht einzutreten. Ein Wegfall dieser Einnahmen im Umfang von rund 1,9 Steuerprozenten ist in der heutigen finanziellen Lage des Kantons und den kurz- und mittelfristigen Aussichten nicht zu verkraften. Bereits im Rahmen der Leistungsanalyse des Kantons werden grosse Einsparungen vorgenommen. Hinzu kommen zusätzliche Ertragsminderungen wie beispielsweise die fehlende Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Damit fehlen dem Kanton in allen Bereichen wesentliche Mittel für die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben.

Tiefe Grundbuchabgaben im interkantonalen Vergleich

Sollte die Abschaffung des Steueranteils der Grundbuchabgaben durch den Gesetzgeber beschlossen werden, würde dies ohne generelle Steuererhöhungen zulasten der Allgemeinheit zu einem weiteren Abbau von Leistungen in den Kernbereichen der kantonalen Aufgaben oder zu einem Defizit in der Rechnung führen.

Es ist nicht zu verantworten, auf eine wichtige Einnahmenquelle für die Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu verzichten. Im interkantonalen Vergleich ist die Belastung durch die Grundbuchabgaben im Kanton Aargau tief.