lead_de: An der Sitzung der Plattform Aargau-Solothurn (PASO) vom 31. Mai 2005 in Olten stand das überarbeitete Agglomerationsprogramm im Zentrum des Interesses.

title_de: Stapellauf des Agglomerationsprogramms AarauOltenZofingen

content_de:
Im alten Usego-Gebäude konnten Landammann Walter Straumann (SO) und Regierungsrat Peter C. Beyeler (AG) zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden aus dem aargauisch-solothurnischen Grenzraum begrüssen. Diese waren gekommen, um aus erster Hand über den neusten Stand des Agglomerationsprogramms für die Netzstadt AarauOltenZofingen orientiert zu werden. Mit dem Agglomerationsprogramm wird die Abstimmung grenz- und bereichsübergreifender Themen innerhalb einer Agglomeration ermöglicht. Es soll dazu beitragen, dass die Agglomerationen ihre Probleme koordiniert, effizient und wirksam lösen können. Die Kantone und ihre Agglomerationen bestimmen die Inhalte entsprechend ihren Bedürfnissen.

In der Agglomeration Aarau-Olten-Zofingen - sie ist die siebtgrösste in der Schweiz - hat das Agglomerationsprogramm zwei Ziele: Die Siedlungs- und Verkehrspolitik soll besser koordiniert werden und es sollen die dringendsten Verkehrsprobleme gelöst werden. Ein erster Entwurf ist an der letzten Sitzung der Plattform Aargau-Solothurn im August des vergangenen Jahres präsentiert worden. In der Zwischenzeit hat eine Vernehmlassung bei den Gemeinden und Regionalplanungsorganisationen stattgefunden. Bei der Präsentation der überarbeiteten Fassung zeigten sich die beiden Baudirektoren erfreut über die grundsätzlich positive Aufnahme des Agglomerationsprogramms. Sie versprachen, auch die Anliegen der ländlichen Gemeinden verstärkt in die Überlegungen zur Entwicklung der Agglomeration einzubeziehen.

Dank dem grossen Engagement auf beiden Seiten der Aare und der Wigger haben die Planungsarbeiten in kurzer Zeit einen hohen Konkretisierungsgrad erreicht. Die Schlüsselprojekte stehen fest, so zum Beispiel die Entlastungsstrasse Olten-Wangen oder die Verlegung des Trassees der WSB zwischen Aarau und Suhr. Diesen Sommer wird das Agglomerationsprogramm zur Prüfung beim Bund eingereicht. Damit aber fängt die Arbeit erst richtig an. Die beiden Kantone müssen ihre Richtpläne anpassen, die Gemeinden die nötigen Schritte zur Umsetzung der Massnahmen in die Wege leiten.

Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Schaffung einer rechtlich verbindlichen Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm als Bedingung für den Bezug von Bundesgeldern aus dem geplanten Infrastrukturfonds. Im Raum Aarau-Olten-Zofingen wird eine vertragliche Lösung für die Zusammenarbeit der Agglomerationsgemeinden geprüft. All diese Arbeiten werden noch in diesem Jahr in Angriff genommen. Für weitere spannende Sitzungen der Plattform Aargau-Solothurn ist deshalb gesorgt.


lead_de: Grossrätinnen und Grossräte nahmen die Gelegenheit wahr, sich am traditionellen Polizeitag über die Umsetzung der Polizeireform und andere aktuelle Themen der Kantonspolizei zu informieren.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Polizeitag für Aargauer Grossräte

content_de:
Auf Einladung von Landammann Kurt Wernli kamen Grossrätinnen und Grossräte aller Fraktionen ins Polizeikommando.

Landammann Kurt Wernli und Polizeikommandant Léon Borer orientierten über die Umsetzung der Polizeigesetzgebung sowie deren Auswirkung auf die polizeiliche Tätigkeit. Den Gästen wurde auch ein neuartiges Navigations- und Informationssystem für die Patrouillenfahrzeuge vorgestellt.

Der zweite Teil des traditionellen Polizeitags stand ganz im Zeichen der drei Hauptaufgaben der Kantonspolizei: Sicherheit und Ordnung, Verkehrssicherheit und Kriminalitätsbekämpfung. Die Abteilungschefs erläuterten anschaulich, welche Tätigkeiten diese Produktegruppen enthalten. Beispielsweise wurde die polizeiliche Tatbestandsaufnahme bei einem Kapitalverbrechen aufgezeigt.

content_format: html


lead_de: Soeben ist das Statistische Jahrbuch des Kantons Aargau 2003 erschienen. Gegenüber früheren Ausgaben wurde es grundlegend neu gestaltet, ohne dass dabei auf bewährte Elemente verzichtet wurde.

title_de: Neues Statistisches Jahrbuch

content_de:
Das Statistische Jahrbuch des Kantons Aargau 2003 umfasst 351 Seiten und kann beim Statistischen Amt, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau zum Preis von Fr. 45.-- bezogen werden. (Telefon: 062 835 13 00; E-mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag/jahrbuch) Weitere Informationen zum Internetangebot des Kantonalen Statistischen Amtes unter:www.ag.ch/staag mit Informationen zur Statistischen Datenbank.

Obwohl sich die öffentlich zugängliche Statistische Datenbank und das breite Internet-Angebot des Kantonalen Statistischen Amtes zunehmender Beliebtheit erfreuen, bleibt gemäss Kundenbefragung das Statistische Jahrbuch eine unverzichtbare Datenquelle. Bei der Ausgabe 2003 handelt es sich um eine grundlegende Neugestaltung, die den Veränderungen und Entwicklungen des Informationsbedarfs und der Informationsmittel Rechnung trägt, aber dennoch nicht auf bewährte Elemente verzichtet. Unter anderem wurden in diesem Zusammenhang vermehrt Interpretationshilfen in Form von erläuternden Texten und Grafiken ins Jahrbuch aufgenommen. Dafür wurde auf einzelne bisherige Detailtabellen verzichtet. Die Sachgebietseinteilung wurde der revidierten Themenbereichseinteilung des Bundesamtes für Statistik angepasst.

Das Jahrbuch enthält vor allem Datenmaterial, welches über längere Zeiträume aufgezeichnet wurde. Es bietet Vergleichsmöglichkeiten, zeigt Entwicklungen und kann damit für einen breiten Benutzerkreis eine vielfältige Informationsgrundlage und Entscheidungshilfe sein. Als umfassende Datenquelle ist es aber auch geeignet Antworten auf ganz spezielle Fragen zu geben. Beispielsweise ist darin nachzulesen, dass im Kanton Aargau im Jahr 2003 301'541 Personenwagen registriert waren, die Stimmbeteiligung bei den Nationalratswahlen 2003 bei 42,3% lag, die Bevölkerungsdichte per Ende 2002 399 Personen pro km2 betrug und die aargauische Kantonspolizei im Jahr 2002 mehr als 40'000 Delikte gegen das Strafgesetzbuch und das Betäubungsmittelgesetz registrierte.

Das eben erschienene Werk zeigt nicht nur für den Kanton, sondern auch für seine Bezirke und Gemeinden Entwicklungen und Trends. Zudem enthält es zahlreiche Quellen mit ergänzenden Informationen.


lead_de: undefined

title_de: Wechsel im Departement Bau, Verkehr und Umwelt

content_de:
Fürsprecher Roland Schneider (56) wechselt nach fast 13 Jahren Tätigkeit als Generalsekretär des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (vormals Baudepartement) in die Privatwirtschaft. Um seine künftigen Mandate rechtzeitig wahrnehmen zu können, hat Roland Schneider den Regierungsrat ersucht, ihn bereits Ende November aus dem Staatsdienst zu entlassen.

Der Regierungsrat und der Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Regierungsrat Peter C. Beyeler, danken Roland Schneider für seinen langjährigen engagierten Einsatz. Bis zur Wiederbesetzung der Stelle wird das Generalsekretariat interimistisch durch den stellvertretenden Generalsekretär, lic. iur. Manfred Rüegger (48), geführt. Die Stelle wird im Oktober öffentlich ausgeschrieben.


lead_de: Die Kommission UBV genehmigt Einzonungen in Wohlen nur teilweise. Kredit für Verbindungsspange Buchs Nord sistiert

title_de: Kommission UBV für Festsetzung von Durchgangsplätzen und Hangsicherung in Tegerfelden, Verbindungsspange Buchs Nord sistiert

content_de:
Im Rahmen der Gesamtrevision ihres Bauzonenplans hat die Gemeinde Wohlen diverse Einzonungen beantragt. Das Siedlungsgebiet soll um insgesamt 14,5 Hektaren vergrössert werden. Diese Siedlungsgebietserweiterung wurde von der Kommission UBV teilweise kontrovers diskutiert. Es wurde anerkannt, dass Wohlen eine Zentrumsfunktion hat. Bestritten waren hingegen die Dimensionen und der Bedarf einzelner Einzonungsbegehren.

Unbestritten war nur die Einzonung der Gebiete "Oberdorf", "Niedermatten Grünzone" und "Harzerhof". Eine Kommissionsmehrheit stimmte zudem für die Einzonungen "Bremgarterstrasse Nord", "Bergmatt" und "Farnbühl", lehnte aber die Einzonungen "Niedermatten ÖBA", "Lochmatt" und "Anlikerstrasse Nord" mit acht zu fünf Stimmen ab. Die bereinigte Richtplananpassung wurde von der Kommission UBV mit elf zu null Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Das Gebiet "Bahnhof Süd" war nicht Gegenstand der Beratungen.

Festsetzung von Durchgangsplätzen für Fahrende genehmigt

Um den Bedarf an Durchgangsplätzen für Fahrende im Kanton Aargau zu decken, sollen im Richtplan zwei zusätzliche Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende in Merenschwand und Würenlos festgesetzt werden. Der private Durchgangsplatz in Würenlos besteht bereits seit Jahren. Er soll nun saniert und rechtlich gesichert werden. Seine Festsetzung im Richtplan war in der Kommission UBV weniger bestritten. Der Durchgangsplatz in Merenschwand wurde dagegen von einem Teil der Kommission klar abgelehnt. Es gebe bereits genügend Durchgangsplätze im Kanton Aargau. Im Übrigen sei der Durchgangsplatz Oberwil in Cham nicht weit entfernt. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder sprach sich dennoch für eine Festsetzung des Durchgangsplatzes aus und genehmigte die Richtplananpassung für Merenschwand und Würenlos mit neun zu vier Stimmen.

Sanierung der Kantonsstrasse Tegerfelden - Würenlingen bewilligt

Die Kantonsstrasse K 286 zwischen Tegerfelden und Würenlingen ist durch Erosion gefährdet. Auch ist die Randleitmauer in einem schlechten Zustand. Die Kommission UBV bewilligte den Kredit von 5,43 Millionen Franken für die Hangsicherung und den Ersatz der Randleitmauer einstimmig.

Grosskredit für Verbindungsspange Buchs Nord sistiert

Gegen den Kreditbeschluss der Stadt Aarau über einen Interessenbeitrag an die Kosten für die Verbindungsspange Buchs Nord ist eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde hängig. Der Kreditbeschluss ist deshalb noch nicht rechtskräftig. Ein gültiger Kreditbeschluss der Stadt Aarau ist Voraussetzung dafür, dass der Grosse Rat seinerseits über den Kostenbeitrag des Kantons entscheiden kann. Die Kommission UBV hat deshalb entschieden, das Geschäft bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Beschlusses der Stadt Aarau zu sistieren.

Die Vorlagen werden voraussichtlich im Juli und August 2013 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Im Gesundheitsbereich gibt es immer mehr Ausbildungsstellen und es werden mehr Praktikumswochen angeboten. Das zeigen die neusten Erhebungen.

title_de: Mehr Ausbildungsstellen im Gesundheitsbereich

content_de:
Im Kanton Aargau ist eine generelle Steigerung der Ausbildungsleistung im Gesundheitsbereich festzustellen. Dies als Folge der Ausbildungsverpflichtung, welche der Kanton eingeführt hat. Nun liegen die Daten der zweiten Datenerhebung vor.

Gesteckte Ziele grundsätzlich erreicht

Über alle Versorgungsbereiche, das heisst in Spitälern und Kliniken, in Pflegeheimen und in Spitexorganisationen wurde mehr ausgebildet als noch ein Jahr zuvor. Den grössten Anstieg verzeichneten die Pflegeheime, gefolgt von den Spitexorganisationen und den Spitälern und Kliniken. Positiv zu werten ist, dass in jedem Institutionstyp die Ausbildungsleistungen bis 6,7 Prozent gesteigert werden konnten. Aufgeschlüsselt auf die einzelnen Institutionen haben von den 22 Kliniken und Spitälern Ende 2013 insgesamt 17 ihr Ziel im Berichtsjahr erreicht. Von den 90 Pflegeheimen erreichten 65 und von den insgesamt 66 Spitexorganisationen deren 25 ihr Ziel.

Potenzial ist entscheidend

Die Ausbildungsverpflichtung erstreckt sich für die jeweiligen Organisationen auf diejenigen Berufe, in denen sie ausgebildetes Personal beschäftigen. Ausschlaggebend für die entscheidende Soll-Punktzahl ist hingegen nicht der Bedarf, sondern das Potenzial der entsprechenden Organisation: Beschäftigt eine Institution mehr ausgebildetes Personal, so steigt automatisch auch die Ausbildungsverpflichtung. Das war im letzten Jahr in den Spitälern und den Kliniken der Fall. Gemäss dem Reglement über die Ausbildungsverpflichtung für nichtuniversitäre Gesundheitsberufe Kanton Aargau ist im Jahr 2013 gefordert, dass ein Drittel des jeweiligen Total-Punktesolls erreicht werden muss. 2014 sind es zwei Drittel, und bis 2015 muss das ganze Total-Punktesoll erreicht sein.

Ausbildungsverpflichtung seit 2012

Die Ausbildungsverpflichtung gilt für die Spitäler und Kliniken seit anfangs 2012. Für Pflegeeinrichtungen und Spitexorganisationen wurde die Verpflichtung etwas später eingeführt. Hintergrund der Regelung bildet die Tatsache, dass allein bis 2010 zwischen 13 und 25 Prozent mehr Personal im Gesundheitswesen notwendig sein wird, um den Bedarf in den Institutionen decken zu können.


lead_de: Für Rhein und Reuss gilt die neu die Hochwasser-Gefahrenstufe 4. In Wallbach ist der Rhein über die Uferzone getreten

title_de: Wasserstand des Rheins hat bei Wallbach die Uferzone überschritten - Hochwassersperren im Einsatz

content_de:
Der Wasserstand des Rheins ist heute Vormittag schneller gestiegen, als aufgrund der Prognosen zu erwarten war. Das Kantonale Katastrophen-Einsatzelement (KKE) und die Feuerwehr Unteres Fischingertal konnten jedoch mit grossem Einsatz gerade noch rechtzeitig mobile Hochwassersperren mit "Beaverschläuchen" und Sandsäcken errichten (ca. 800 Meter). Zwischenzeitlich hat der Rhein die Uferzone überschritten. Das Wasser wird von den Sperrschläuchen zurückgehalten. Der Kantonale Führungsstab des Kantons Aargau (KFS) räumt der rechtzeitigen und situationsgerechten Information der örtlichen Bevölkerung hohe Priorität ein.

Im Verlaufe von heute Samstagvormittag wurden die gestern in Brugg vorbereiten Sperrschläuche mit Wasser gefüllt, um bei einem Übertreten der Aare die Wassermassen zurückhalten zu können. Im Brugger Schachen wurden rund 800 Meter Sperrschläuche verlegt. Das Regionale Führungsorgan Aare Region hat im Raum Aarau rund 1400 Meter mobile Hochwassersperren eingerichtet.

Für die Reuss und den Rhein gilt neu die Gefahrenstufe 4 (grosse Gefahr), für die Aare und die Limmat die Gefahrenstufe 3 (erhebliche Gefahr).

Die Reuss-Brücke in Gnadenthal und die Aarebrücke in Vogelsang (Turgi) wurden für den Verkehr gesperrt.

In der Nacht auf Samstag, 1. Juni, haben die starken Regenfälle im Kanton Aargau und vor allem im Einzugsgebiet der Flüsse Rhein, Aare, Reuss und Limmat an angehalten. Für die grossen Aargauer Flüsse werden im Laufe von heute Samstag folgende Höchststände erwartet:

Station	Gefahrenstufe	Maximum	Zeitpunkt Maximum

Aare-Brugg	3	1100 m³/s	01.06.13, ca. 15.00 Uhr

Aare-Murgenthal	3	950 m³/s	01.06.13, ca. 12:00 Uhr

Reuss-Mellingen	4	750 m³/s	01.06.13, ca. 14.00 Uhr

Rhein-Rekingen	4	1800 m³/s	01.06.13, ca. 13.00 Uhr

Rhein-Rheinfelden	4	3800 m³/s	01.06.13, ca. 18.00 Uhr

Limmat-Baden	3	500 m³/s	01.06.13, 06:00 - 18:00 Uhr

Für die kleineren und mittleren Fliessgewässer im Gebiet Jura und Mittelland wird verbreitet Gefahrenstufe 2 (mässige Hochwassergefahr) erreicht, lokal auch überschritten.

Durch die starken, anhaltenden Niederschläge sind die Böden gesättigt. Damit besteht ein erhöhtes Risiko für Rutschungen.

Uferzonen und gefährdete Gebiete meiden

Die Bevölkerung wird gebeten, die Uferzonen der hochwassergefährdeten Flüsse zu meiden und bei Aussenaktivitäten das Risiko von lokalen Überschwemmungen und Rutschungen zu beachten. Den Anweisungen von Polizei und Behörden ist Folge zu leisten.

Die Öffentlichkeit wird über die weitere Entwicklung der Hochwassersituation im Kanton Aargau informiert.


lead_de: Fürs Kantonsjubiläum 2003 realisierten Staatsarchiv und Stapferhaus gemeinsam das Schmalfilm-Archivprojekt "SuperAargau".

title_de: 1. Preis für

content_de:
Die meisten europäischen Staaten führen Qualitätswettbewerbe für innovative Verwaltungen durch. Zum 20. Geburtstag der Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaften gab es einen solchen Wettbewerb dieses Jahr erstmals auch in der Schweiz.

Das Institut des hautes études en administration publique der Universität Lausanne (IDHEAP) hat 15 Projekte und 12 wissenschaftliche Arbeiten aus den Bereichen Verwaltungsreform, Abbau der Bürokratie, Strategie, Einbezug des Internets und Einbezug der Bevölkerung begutachtet und die 5 besten Ende Oktober prämiert. Der Jury gehörten unter anderem Kommunikationsberater Iwan Rickenbacher, der Berner Staatsschreiber Kurt Nuspliger und der Walliser Staatsrat (Regierungsrat) Wilhelm Schnyder an.

Vorbildlicher Einbezug der Bevölkerung

Unter den 5 Preisträgern für "hervorragende Modernisierungsprojekte" befinden sich auch das Staatsarchiv Aargau und das Stapferhaus Lenzburg. Die beiden Institutionen erhielten in der Kategorie "Beteiligung und Einbezug der Bürgerinnen und Bürger" den 1. Preis für "SuperAargau", ein gemeinsam realisiertes Filmarchiv- und Filmvermittlungsprojekt, das laut IDHEAP internationale Anerkennung gefunden hat.

"SuperAargau" wurde zum Kantonsjubiläum 2003 mit privaten Schmalfilmen realisiert, welche die Aargauer Bevölkerung auf einen Jubiläums-Aufruf hin zur Archivierung und Auswertung zur Verfügung gestellt hatte.

DVD bereits in zweiter Auflage

Einen Sommer lang wurde "SuperAargau" im Jubiläumsjahr im Aargau, aber auch in Bern, Zürich und Berlin mit grossem Publikumserfolg gezeigt. Die anschliessend produzierte DVD erfreut sich bis heute grosser Beliebtheit. Stapferhaus-Co-Leiter Beat Hächler: "Eine zweite Auflage geht demnächst beim Stapferhaus in Produktion."

Das Filmarchiv ist im Staatsarchiv für alle zugänglich und wird laufend aktualisiert. Staatsarchivarin Andrea Voellmin: "Nach wie vor melden sich Aargauerinnen und Aargauer mit historisch interessanten Privatfilmen bei uns."


lead_de: Am 20. Oktober 2024 finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats und der erste Wahlgang der Regierungsratswahlen statt.

title_de: Termine kantonale Gesamterneuerungswahlen 2024

content_de:
Die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats und des Regierungsrats für die Amtsperiode 2025/2028 finden im Herbst 2024 an einem gemeinsamen Termin statt. Als Wahltermin hat der Regierungsrat des Kantons Aargau den 20. Oktober 2024 bestimmt.

Ein allfälliger zweiter Wahlgang der Regierungsratswahlen findet am letzten Abstimmungstermin des Jahres, also am 24. November 2024, statt. An diesem Datum gelangen gegebenenfalls auch eidgenössische Sachvorlagen zur Abstimmung.

Auch die Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden finden nächstes Jahr an einem regulären Abstimmungstermin statt, nämlich am 22. September 2024. Zu den Bezirks- und Kreisbehörden zählen die Gerichtspräsidien der Bezirksgerichte, die Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie die Schulräte der Bezirke.

Ausblick

Die Zuteilung der 140 Mandate des Grossen Rats für die Amtsdauer 2025/2028 an die Bezirke wird der Grosse Rat im kommenden Winter aufgrund der Bevölkerungszahlen am 30. Juni 2023 vornehmen.

Detaillierte Informationen und Unterlagen zu den Wahlen des Grossen Rats, des Regierungsrats sowie der Bezirks- und Kreisbehörden werden Ende März 2024 unter www.ag.ch/wahlen aufgeschaltet. Im selben Zeitraum wird die Staatskanzlei auch eine Informationsveranstaltung für Parteien und politische Gruppierungen durchführen. Dabei werden Interessierte über die Wahlanmeldeverfahren orientiert und erhalten alle für eine Kandidatur notwendigen Informationen und Unterlagen.

Wahlanmeldeschluss für die Grossratswahlen ist am Montag, 29. Juli 2024 und für die Regierungsratswahlen am Freitag, 23. August 2024 um 12.00 Uhr. Für die Gerichtspräsidiumsstellen können bis am Freitag, 19. Juli 2024 und für die übrigen Bezirks- und Kreisämter bis am Freitag, 26. Juli 2024 um 12.00 Uhr Wahlvorschläge eingereicht werden.


lead_de: Weiterer Schritt in der rechtlichen Umsetzung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2030.

title_de: Regierungsrat eröffnet Anhörung zur Änderung des Spitalgesetzes

content_de:
Der Grosse Rat hat am 11. Juni 2024 die GGpl 2030 einstimmig genehmigt. Diese definiert eine übergeordnete Strategie sowie 23 Ziele und 79 Strategien für die kantonale Gesundheitsversorgung. Die Umsetzung einiger Ziele und Strategien erfordert die Änderung des Spitalgesetzes (SpiG). In weiteren Bereichen des Spitalgesetzes, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der GGpl 2030 stehen, ist zudem ebenfalls Rechtsetzungsbedarf vorhanden.

Eigentümerschaft an den Kantonsspitälern

Der Kanton soll über die Möglichkeit verfügen, seine Aktien an den Spitalaktiengesellschaften teilweise oder vollständig an Dritte zu veräussern (Strategie 19.3). Mittel- bis langfristig soll eine Entflechtung der Rollen, die der Kanton als Regulator, Gewährleister der Versorgung und als Eigentümer wahrnimmt, angestrebt werden. Dazu soll auch eine (Teil-)Veräusserung der Aktien an den kantonseigenen Spitälern möglich sein. Die Möglichkeit einer ganzen oder teilweisen Veräusserung der Aktien der kantonseigenen Spitäler erhöht den Handlungsspielraum und die Flexibilität des Kantons, sich ändernden Umständen zu begegnen. Eine Veräusserung von bis zu 30 % der Aktien einer Spitalaktiengesellschaft soll der Regierungsrat beschliessen können. Eine Veräusserung von mehr als 30 % bedarf der Zustimmung des Grossen Rats. Der Beschluss des Grossen Rats zur Veräusserung von mindestens 50 % der Aktien unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.

Bewilligungspflicht für Standorte Spitäler

Im Hinblick auf die Patientensicherheit, die Versorgungsqualität, die Transparenz und die wirtschaftliche Gleichbehandlung der sich konkurrenzierenden Leistungserbringer soll jeder Standort eines Spitals im Kanton Aargau über eine eigene Betriebsbewilligung verfügen (Strategie 21.1), unabhängig davon, ob er ambulante, stationäre oder ambulante und stationäre Leistungen erbringt. Das Spitalgesetz soll künftig grundsätzliche Kriterien festlegen, die einen Betrieb als Standort eines Spitals qualifizieren, der separat bewilligungspflichtig ist. Als bewilligungspflichtiger Standort eines Spitals soll eine Einrichtung gelten, die

a) stationäre oder ambulante oder stationäre und ambulante Leistungen erbringt und

b) organisatorisch und/oder personell dem Spital angegliedert ist und

c) bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten keine räumliche Kontinuität zum Spital aufweist.

Durch diese rechtliche Klärung werden einige Betriebe des Kantons Aargau nachträglich eine Betriebsbewilligung für einzelne Standorte einholen müssen. Dafür soll eine Übergangsfrist von zwei Jahren gelten.

Konkretere Bewilligungsvoraussetzungen

Weiter will der Regierungsrat die Bewilligungsvoraussetzungen für Spitäler konkretisieren. Die bisherigen Anforderungen beinhalten das Vorliegen einer ausreichenden ärztlichen Betreuung und des erforderlichen Fachpersonals sowie die Gewährleistung einer zweckentsprechenden medizinischen Einrichtung und pharmazeutischen Versorgung. Die bestehenden Bewilligungsvoraussetzungen sollen durch folgende Punkte ergänzt werden:

Anforderungen an die Pflege/Therapie: Das medizinische Konzept (Betriebskonzept) soll künftig auch die pflegerische Leitung ausweisen und die Präsenz von diplomierten Pflegefachpersonen rund um die Uhr (beziehungsweise solange sich Patientinnen und Patienten in den Räumlichkeiten aufhalten) sicherstellen.

Notfallorganisation: Für die Bewältigung von Notfallsituationen soll das gesuchstellende Spital/Geburtshaus künftig ein Notfallkonzept vorlegen. Es muss darlegen können, wie die Organisation in Notfallsituationen oder bei Komplikationen aussieht.

Qualität: Das gesuchstellende Spital/Geburtshaus muss über ein Qualitätssicherungskonzept verfügen (Teil des Betriebskonzepts).

Hygiene: Das gesuchstellende Spital/Geburtshaus muss über ein Hygienekonzept verfügen (Teil des Betriebskonzepts).

Haftpflichtversicherung: Das gesuchstellende Spital/Geburtshaus erbringt den Nachweis, dass es über eine risikogerechte Haftpflichtversicherung verfügt.

Gleichzeitig wird eine gesetzliche Meldepflicht für bewilligungsrelevante Änderungen eingeführt.

Leistungsauftragscontrolling und weitere Aspekte des Leistungscontrollings

Der Kanton soll mit einem regelmässigen Leistungsauftragscontrolling sicherstellen können, dass Spitäler stationäre Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nur im Rahmen der erteilten Leistungsaufträge gemäss der kantonalen Spitalliste erbringen und abrechnen (Strategie 22.3). Ergänzend sollen weitere Aspekte des Leistungscontrollings ermöglicht werden, insbesondere die Überprüfung von Spitalrechnungen sowie der medizinischen Qualität der erbrachten Leistungen. Damit werden Qualität, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Spitalleistungen gezielt gesichert.

Zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten

Neben dem Bewilligungsentzug als Sanktion, nach vorgängiger Verwarnung unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Mängelbehebung, und der sofortigen Spitalschliessung, wenn für betreute Personen eine ernsthafte Gefahr besteht oder unmittelbar droht, sieht das Spitalgesetz derzeit keine weiteren Sanktionen vor, die die zuständige Behörde bei einer Pflichtverletzung oder einem Regelverstoss gegen ein Spital erlassen kann. Insbesondere fehlen Sanktionen, die nicht direkt dazu führen, die Leistungserbringung einstellen zu müssen. Die überwiegende Mehrheit der Pflichtverletzungen und Regelverstösse ist nicht derart schwerwiegend, dass der Bewilligungsentzug oder die sofortige Spitalschliessung verhältnismässig wäre. Deshalb soll das Spitalgesetz neu weitere Sanktionsmöglichkeiten vorsehen: Verwarnung, Rückforderung oder Zurückhaltung von Leistungen des Kantons, Busse bis 100'000 Franken oder Entzug eines oder mehrerer Leistungsaufträge.

Integration der intermediären Leistungen in die gemeinwirtschaftlichen Leistungen

In der psychiatrischen Versorgung besteht der Bedarf nach Leistungen, die weder eindeutig dem stationären noch dem ambulanten Bereich zuzuordnen sind. Darunter fallen beispielsweise Tageskliniken, aufsuchende Angebote oder Leistungen der Sozialarbeit und -pädagogik. Diese sogenannten intermediären Leistungen (IML) schliessen die Lücke zwischen stationären und ambulanten Behandlungen. Die Spitäler können diese Leistungen nicht kostendeckend erbringen, weil diese nicht von der OKP nach Einzelleistungstarif abgegolten werden. Der Kanton leistet deshalb für Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Aargau einen finanziellen Beitrag an diese Leistungen. Die Vergütung der IML erfolgt separat von den gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL). Der Zweck der Leistungen ist allerdings deckungsgleich: Beide Arten von Leistungen sind notwendig, um die Versorgung und die Patientensicherheit sicherzustellen. Deshalb soll künftig nicht mehr zwischen IML und GWL unterschieden werden. Leistungen, die der Kanton bisher separat als IML definiert und vergütet hat, sollen neu als Unterkategorie der GWL mit einer einzigen Rechtsgrundlage im Spitalgesetz geregelt werden.

Zwei Anhörungen zum Spitalgesetz

Die vorliegende Anhörung ist abzugrenzen von der seit dem 5. Dezember 2025 laufenden Anhörung zu einer separaten Spitalgesetzänderung, mit der ein "Rettungsschirm" zur Rettung systemrelevanter Listenspitäler in finanzieller Notlage geschaffen werden soll.


title_de: Wirtschaftsstandort Aargau in Bewegung

content_de:
Nach Ablehnung des Planungsberichtes zur wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik durch den Grossen Rat informierte Regierungsrat Kurt Wernli über die weiteren Absichten des Regierungsrats. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass weitere Schritte zur Stärkung der Wirtschaftskraft des Kantons notwendig sind. Im Vordergrund stehen dabei Massnahmen zur administrativen Entlastung und zur Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen sowie das Standortförderungsgesetz, das im Jahre 2008 in die Vernehmlassung gehen soll.

Migrationsamt Kanton Aargau (MKA)

Aufgrund der sehr guten Auftrags- und Beschäftigungslage in der aargauischen Wirtschaft wurden die Höchstzahlen für die Erteilung von Bewilligungen in der Kontingentsperiode (1. November 2006 bis 31. Oktober 2007) erneut stark beansprucht. Insgesamt resultierte gegenüber der Vorjahres-Kontingentsperiode eine Zunahme der erteilten Bewilligungen um 2'519 Einheiten (Anstieg von rund 42 %). Die Mehrheit der an Staatsangehörige der bisherigen EG/EFTA-Staaten erteilten Bewilligungen wurde deutschen Personen ausgestellt. In Bezug auf die neuen EG-Staaten wurden für die Zeit vom 1. April 2006 bis am 31. Oktober 2007 in erster Linie Bewilligungen an polnische Staatsangehörige vergeben. Bei den Nicht-EG/EFTA-Ländern wurden mehrheitlich Bewilligungen für Personen aus Indien ausgestellt. Künftig werden die Kontingentsperioden vom 1. Januar bis am 31. Dezember dauern.

Informiert wurde auch über die Auswirkungen des per 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Ausländergesetzes auf die Erwerbstätigkeit. Die Zulassung von ausländischen Personen aus Nicht-EG/EFTA-Staaten wird auf beruflich besonders qualifizierte oder spezialisierte Arbeitskräfte beschränkt. Damit sollen Arbeitslosigkeit und eine starke Belastung der Sozialwerke vermieden sowie eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung unterstützt werden. Ziel ist, in erster Linie EG/EFTA-Staatsangehörige dauerhaft in den Schweizer Arbeitsmarkt zu integrieren.

Für die präventive und wirkungsvolle Umsetzung des am 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ist der Kanton Aargau bestens gerüstet.

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Volle Auftragsbücher und eine sinkende Arbeitslosigkeit prägten das Jahr 2007. Wirtschaft und Arbeitsmarkt profitierten von einem kräftigen Konjunkturhoch. Der hohe Erdölpreis und die Verwerfungen im Finanz- und Versicherungssektor im Gefolge der Immobilienkrise in den USA erhöhen die Risiken und Unsicherheiten für 2008. Dank einer sehr stabilen Realwirtschaft gehen die Prognosen trotzdem von einem gedämpften Wachstum aus. Der Arbeitsmarkt sollte sich somit auch im Jahr 2008 positiv entwickeln, d.h. es werden nochmals leicht rückläufige Arbeitslosenzahlen erwartet.

 Von der hohen Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes 2007 konnten v.a. auch Jugendliche mit abgeschlossener Berufsbildung profitieren. Die Zahl der stellensuchenden Jugendlichen hat sich im Jahr 2007 zurückgebildet. Der Lehrstellenmarkt konnte hingegen die starke Zunahme der Zahl der Schulabgänger nur teilweise absorbieren, sodass die Brückenangebote weiterhin eine wichtige Stütze für Jugendliche ohne direkte Anschlusslösung sind.


lead_de: In Aarau beginnt die Sanierung der Flösserstrasse. Diese ist Teil der umfassenden Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit der Ostumfahrung der Stadt.

title_de: Verkehrsbehinderungen auf der Flösserstrasse

content_de:
Diese Woche erhält die rechte Fahrspur der telliseitigen Flösserstrasse eine neue Belagsschicht.  Wenn diese saniert ist, wird sämtlicher Verkehr von und nach der Kettenbrücke im Gegenverkehr zum Knoten Mühlemattstrasse geführt. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass der noch fehlende Deckbelag auf der schachenseitigen Flösserstrasse unter Vollsperrung eingebaut werden kann. Gutes Wetter vorausgesetzt, beginnt die Vollsperrung am Wochenende nach Auffahrt. Die Ein- und Ausfahrt zum Parkhaus Flösserstrasse erfolgt in dieser Ausbauphase über die Schiffländestrasse.

Bis zum Maienzug am 7. Juli sollen sämtliche Bauarbeiten auf der Flösserstrasse beendet sein.

Während der Sommerferien werden dann die Anpassungs- und Pflästerarbeiten auf der Kettenbrücke und dem Zollrain ausgeführt. Der Abschluss sämtlicher Sanierungs- und Umbaumassnahmen ist auf Ende August 2006 terminiert.

Die Massnahmen sind das Ergebnis von Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit der Ostumfahrung (Sauerländertunnel) und der Altstadtsperre. Diese haben gezeigt, dass zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse am Mehrfachknoten Kettenbrücke Süd zusätzliche bauliche Massnahmen notwendig sind.


lead_de: Am 7. und 8. September finden die Europäischen Tage des Denkmals statt. Sie locken mit zahlreichen Führungen und Workshops zum Thema "Vernetzt".

title_de: Vernetzt

content_de:
Die Europäischen Tage des Denkmals finden 2024 in der Schweiz bereits zum 31. Mal statt. Am zweiten Septemberwochenende organisiert die Kantonale Denkmalpflege zusammen mit zahlreichen kulturellen Institutionen im ganzen Kanton Aargau Führungen und Workshops. Es beteiligen sich das Stadtmuseum Aarau, das Kunsthaus Aarau, das Stadtmuseum Bremgarten sowie das Schloss Wildegg des Museums Aargau. Auch das Kloster Hermetschwil, die Kantonsarchäologie, die reformierte Kirche Buchs, die Römerstadt Augusta Raurica, der Legionärspfad Vindonissa, der Verein Schlössli Wohlen und SOLAND Chorkunst in der Zofinger Krone Schüür bieten attraktive Angebote an. Privatpersonen öffnen ihre Häuser und Fachpersonen führen durch eindrückliche Bauten und auf historischen Verkehrswegen, in und auf denen Geschichte erlebbar wird.

Attraktionen von Aristau bis Zofingen

Einen Besuch wert ist beispielsweise das Landhaus Kapf in Aristau, das 1736 vom Murianer Fürstabt als Sommerresidenz für die Konventualen erbaut wurde. Die Josef-Müller-Stiftung besitzt heute das eindrückliche Gebäude an aussichtsreicher Lage und hat es in den letzten Monaten sanft restaurieren lassen.

Ebenfalls sehr beeindruckend ist die reformierte Kirche Buchs, die 1950 von den Architekten Alfred und Heinrich Oeschger erbaut wurde. Bemerkenswerte Ausstattungsstücke ermöglichen einen Blick auf Zeitzeugnisse, die in der heutigen Weltlage von grosser Aktualität sind, so der textile Wandschmuck von Ernst Keller und das grosse Glasfenster von Felix Hoffmann.

Zum Schloss Wildegg gehört der rund 230 Jahre alte barocke Garten, dessen Vorbilder sich in Frankreich finden. Er hat eine grosse kulturhistorische Bedeutung im Aargau und zeugt von der sozialen Stellung der Familie Effinger als Teil der adeligen Gesellschaft.

Zahlreiche Altstadthäuser überraschen in ihrem Innern mit einer beeindruckenden historischen Ausstattung. Einige dieser Bauten können am Sonntag, 8. September im Rahmen von Kurzführungen besichtigt werden."

                Franziska Schmid-Schärer
                Projektleiterin ETD

In Zofingen wird die Krone Schüür erstmals der Öffentlichkeit gezeigt. Es finden moderierte Gastgespräche zu deren Architektur und Geschichte statt. Kurzkonzerte des Traumchors von SOLAND Chorkunst führen die akustischen Veränderungen in der ehemaligen Scheune vor, die 2023-24 restauriert wurde. Deren Westwand – notabene Reste der mittelalterlichen Stadtmauer – steht unter kantonalem Denkmalschutz.

Willkommen in Bremgarten

Die Kantonale Denkmalpflege fokussiert ihre Veranstaltungen auf Bremgarten und den Sonntag, 8. September. Hier begrüssen Regierungsrat Alex Hürzeler, Stadtammann Raymond Tellenbach und der kantonale Denkmalpfleger Reto Nussbaumer um 10 Uhr das Publikum mit kurzen Einblicken in die vielfältige Kultur- und Baugeschichte der Stadt.

Danach starten die Führungen zum Thema "Vernetzt": Bremgarten besticht mit einer Vielzahl von Schauplätzen, die das baukulturelle Erbe unseres Kantons repräsentieren. Zahlreiche Altstadthäuser überraschen in ihrem Innern mit bauzeitlicher historischer Ausstattung. Einige dieser Gebäude können am Sonntag, 8. September im Rahmen von Kurzführungen besichtigt werden. Als besondere Höhepunkte des Denkmaltag-Programms sind die Stuckaturen und Kachelöfen im Weissenbachhaus und die Panoramatapeten im Rathaus zu nennen. Einzigartig sind auch Einblicke in private Wohnhäuser, deren Restaurierungen erst gerade abgeschlossen sind, oder die aktuell restauriert werden, so das Dosenbachhaus und das Kollerhaus. Architektinnen, Stadtführer, Kunsthistorikerinnen und Archäologen zeigen Baukultur vor der eigenen Haustür und gestalten mit ihrem grossen Fachwissen die Veranstaltungen in Bremgarten mit.

Programm

Das detaillierte Programm mit allen Angeboten und Führungen ist auf dem Webportal der Denkmaltage zu finden: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.kulturerbe-entdecken.ch. Aufgrund der begrenzten Platzzahl ist auch in diesem Jahr für gewisse Führungen eine Anmeldung erforderlich. Diese kann neu auf dem Webportal bequem von zuhause aus vorgenommen werden. Am Infostand der Kantonalen Denkmalpflege neben dem Spittelturm werden am Sonntagmorgen, 8. September, allfällige Resttickets verteilt.


title_de: 10 Werk- und Förderbeiträge für Bildende Kunst & Performance

content_de:
164 Aargauer Kunstschaffende haben sich dieses Jahr um einen Platz in der Auswahl 25, der traditionsreichen Jahresausstellung des Aargauer Kunsthauses beworben. Davon bewarben sich 101 Kunstschaffende zusätzlich um einen Werk- oder Förderbeitrag beim Aargauer Kuratorium. Im Rahmen der Auswahl 25 werden aktuelle Arbeiten von 50 Aargauer Kunstschaffenden oder -kollektiven zu sehen sein. Das Aargauer Kuratorium würdigt zehn künstlerische Positionen der Jahresausstellung und spricht vier Werkbeiträge und sechs Förderbeiträge:

Werkbeiträge in der Höhe von CHF 30'000:

Johanna Bossart, *1977, Bern

Andreas Dobler, *1963, Zürich

Eva Maria Gisler, *1983, Bern

Andrea Winkler, *1975, Berlin & Stefan Panhans, *1967, Hamburg

Förderbeiträge in der Höhe von CHF 10'000:

Géraldine Honauer, *1986, Aarau

Dominic Michel, *1987, Zürich

Isabelle Morton, *1997, Ehrendingen

Levent Pinarci, *1989, Aarau

Tristan Amor Rabit, *1988, Zürich

Lea Schaffner, *1989, Zürich

Die ausgezeichneten Kunstschaffenden sind zwischen 28 und 62 Jahre alt. Die geförderten Positionen repräsentieren ein weites Spektrum künstlerischer Ausdrucksmittel. Nebst verschiedenen Videoarbeiten, Drucktechniken und einer Extended-Reality Performance mit Echtzeitdaten werden in den Installationen und Einzelwerken auch unterschiedliche Materialien wie Ton, Silber, Gewebe oder Holz eingesetzt.

Weitere Angaben zur Jurierung und Informationen zu den geförderten Kunstschaffenden und ihren Arbeiten werden im Ausstellungshandout mit den Juryberichten veröffentlicht. Die Werk- und Förderbeitragsempfangenden werden wie gewohnt an der Vernissage der Auswahl 25 im Aargauer Kunsthaus am 28. November 2025 um 18 Uhr vorgestellt.

Die Werk- und Förderbeiträge aller Sparten sowie die Atelieraufenthalte, welche in diesem Jahr vergeben wurden, werden den Kunstschaffenden im Rahmen des Netzwerkanlasses Bon Courage im Januar 2026 übergeben und gewürdigt.


lead_de: Am 1. Juli 2023 öffnen das Grossratsgebäude und das Regierungsgebäude in Aarau ihre Türen für die breite Öffentlichkeit.

title_de: Tag der offenen Tür des Kantons Aargau

content_de:
Am Tag der offenen Tür werden kostenlose Führungen durch das Grossrats- und das Regierungsgebäude stattfinden. Ergänzend dazu wird das Grossratsgebäude den Besucherinnen und Besuchern zum freien Entdecken zur Verfügung stehen. Im Foyer des Grossratsgebäudes wird zudem eine kleine Ausstellung mit dem Motto: "Friedrich Frey-Herosé – an vorderster Front und mittendrin dabei" zur Rolle des Kantons Aargau sowie zu Friedrich Frey-Herosé, dem ersten Bundesrat aus dem Kanton Aargau, gezeigt.

Eröffnet wird der Anlass am Samstagvormittag um 10 Uhr mit einem Begrüssungsakt durch den Grossratspräsidenten Dr. Lukas Pfisterer und Landammann Jean-Pierre Gallati im Grossratssaal. Der Begrüssungsakt bietet den Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit, die Bundesverfassung sowie die politischen Institutionen des Kantons kennenzulernen. Historische Elemente werden durch Grossrat und Historiker Dr. Titus Meier erläutert.

Im Anschluss finden von 10.30 Uhr bis 16.30 Uhr Führungen durch das Regierungs- und Grossratsgebäude statt, an welchen Informationen über die geschichtlichen Hintergründe und den heutigen Politikbetrieb in den Gebäuden vermittelt werden. Ausserdem werden auch Spezialführungen angeboten. Dazu gehören eine Führung mit politisch-historischem Schwerpunkt durch den Grossratspräsidenten Dr. Lukas Pfisterer sowie mehrere Führungen mit architekturhistorischem Fokus. Letztere gehen auf die Baugeschichte des Aargauer Regierungsviertels ein.

Interessierte Personen können sich im Vorfeld online und kostenlos für die Führungen sowie für den Begrüssungsakt

anmelden. Bei freien Plätzen am Tag des Anlasses wird für Kurzentschlossene auch die unangemeldete Teilnahme möglich sein.

Im Grossratskeller werden sich die Besucherinnen und Besucher verpflegen und austauschen können. Es werden Getränke sowie eine kleine Auswahl an Speisen angeboten.

Anmelden können Sie sich bis zum 30. Juni 2023 über die <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Anmeldeplattform, via E-Mail   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  strategie.sk@ag.ch  oder per Telefon 062 835 47 93.


lead_de: Die bewilligungsfreien Verkaufssonntage 2018 sind in den meisten Gemeinden am dritten und vierten Advent.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe 2018

content_de:
Der Regierungsrat hat zwei Sonntage in diesem Jahr festgelegt, an denen Verkaufsgeschäfte ohne Bewilligung Arbeitnehmende beschäftigen dürfen. Er berücksichtigt dabei die Anliegen der Gewerbetreibenden, der Arbeitnehmenden, der Bevölkerung und einzelner Gemeinden mit traditionellen Verkaufsanlässen in der Adventszeit.

Für dieses Jahr hat der Regierungsrat den dritten und vierten Adventssonntag (16. und 23. Dezember 2018) als bewilligungsfrei erklärt.

Gemeinden mit Ausnahmereglung

In den Gemeinden Bad Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen können Verkaufsgeschäfte am zweiten und vierten Advent (9. und 23. Dezember) Mitarbeitende bewilligungsfrei beschäftigen.

Für Sins und Wettingen gelten der erste und vierte Adventssonntag (2. und 23. Dezember 2018) als bewilligungsfrei.

Die Daten der Sonntagsverkäufe sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt.


lead_de: Der Regierungsrat hat Dr. Peter Grünenfelder zum Nachfolger von Staatsschreiber Marc Pfirter gewählt.

title_de: Peter Grünenfelder folgt auf Marc Pfirter

content_de:
Der Regierungsrat hat Peter Grünenfelder (Jahrgang 1967, verheiratet) aus Zürich zum neuen Staatsschreiber gewählt. Peter Grünenfelder studierte Betriebswirtschaft an der Hochschule St. Gallen, wo er auch promovierte. Seinen beruflichen Werdegang begann der designierte Staatsschreiber als politischer Sekretär der FDP Schweiz in Bern. 1997 wechselte er in die Kantonsverwaltung Zürich und leitete zuerst in der Staatskanzlei Verwaltungsreformprojekte, bevor er vom damaligen Regierungsrat Prof. Ernst Buschor zum persönlichen Mitarbeiter ernannt wurde. Daneben war ihm zusätzlich die Verantwortung für die kantonale Verwaltungsreform "wif!" übertragen. 2001 wurde Peter Gründenfelder von der Zürcher Stadtregierung zum Departementssekretär des Polizeidepartements ernannt, 2002 erfolgte ergänzend die Ernennung zum Verwaltungsreformdelegierten der Zürcher Stadtregierung.

Dr. Peter Grünenfelder wird sein Amt spätestens am 1. Juli 2004 antreten, abhängig von seiner Nachfolgeregelung. Er tritt die Nachfolge des amtierenden Staatsschreibers Marc Pfirter an, der auf den 1. März 2004 eine neue Aufgabe ausserhalb der kantonalen Verwaltung übernehmen wird. Die Staatskanzlei wird interimistisch von Staatsschreiber-Stellvertreter Urs Meier geleitet.

Der Regierungsrat ist überzeugt, mit Peter Grünenfelder eine Persönlichkeit gewählt zu haben, die beste Voraussetzungen mit sich bringt, namentlich Verständnis für politische Zusammenhänge und fundierte Kenntnisse der öffentlichen Verwaltung auf Stufe Kanton und Gemeinde.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) stimmt der Ausschüttung von 92 Millionen Franken einstimmig zu.

title_de: Rekordwerte der Aargauischen Kantonalbank (AKB): Grossrätliche Kommission würdigt das gute Geschäftsergebnis 2022

content_de:
Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat an ihrer Sitzung vom 6. Juni 2023 den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2022 der Aargauischen Kantonalbank (AKB) beraten. Sie genehmigte den Jahresbericht mit Jahresrechnung einstimmig und erteilte dem Bankrat Entlastung. Weiter folgte sie auch dem dritten Antrag des Regierungsrats und stimmte der beantragten Ausschüttung von 92 Millionen Franken geschlossen zu.

Anerkennung und Dank

Die Mitglieder der Kommission VWA nahmen das positive Geschäftsergebnis der Aargauischen Kantonalbank im Berichtsjahr 2023 durch alle Fraktionen hindurch lobend zur Kenntnis und sprachen der Bank und all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihren grossen Dank und ihre Anerkennung aus.

Nachhaltigkeit und solide Gesamtkapitalquote

In der Kommissionsberatung wurde insbesondere der Nachhaltigkeitsbericht der AKB näher beleuchtet. Die Kommissionmitglieder würdigten die verschiedenen Bestrebungen der AKB in diesem Bereich und erörterten namentlich den Frauenanteil sowohl innerhalb der Bank als auch in der Aussenbeziehung näher. Weiter wurde auf einzelne Nachhaltigkeitsziele und deren Erreichung im Berichtsjahr einge¬gangen. Mit einer Gesamtkapitalquote von 18,5 Prozent per Ende 2022 übertrifft die AKB die regulatorischen Ziele. Vor dem Hintergrund des aktuellen Bankumfelds wurden in der Kommissionsberatung die Eigenkapitalquote der AKB sowie mögliche Stressszenarien und deren Folgen für die Eigenmittelsituation der Bank eingehend erläutert und thematisiert.

Neue Rekordwerte

Die Aargauische Kantonalbank präsentiert für das Berichtsjahr 2022 ein sehr erfolgreiches Ergebnis mit neuen Rekordwerten: Der Geschäftserfolg verzeichnet ein Plus von 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und beträgt 209,5 Millionen Franken. Der Jahresgewinn ist gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Prozent oder 7,6 Millionen Franken auf 179,0 Millionen Franken und der Geschäftsertrag um 1,5 Prozent oder 6,2 Millionen auf 425,5 Millionen Franken gestiegen, was in beiden Fällen neue Höchstwerte bedeutet. Die AKB blickt auf ein stabiles Wachstum in allen Kundensegmenten zurück und überschreitet erstmals einen Kundenbestand von 240'000 Kundinnen und Kunden.

Der Grosse Rat wird den Geschäftsbericht der Aargauischen Kantonalbank voraussichtlich Ende Juni 2023 beraten.


lead_de: Die Asylunterkunft "Jägerstübli" in Brugg wird umgebaut und renoviert. Im Lauf des Monats Juli werden 20 bis 25 Asylsuchende einziehen.

title_de: Grünes Licht für Asylunterkunft "Jägerstübli" in Brugg

content_de:
Die Situation bei der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden ist nach wie vor sehr angespannt. Das Staatssekretariat für Migration geht für das Jahr 2015 davon aus, dass mit rund 31'000 Asylgesuchen mit einem weiteren Anstieg zu rechnen ist. Dies hat zur Folge, dass dem Kanton Aargau im laufenden Jahr mehr als 1'500 Personen zugewiesen werden dürften. Die Notwendigkeit, zusätzliche Asylunterkünfte zu schaffen, bleibt damit unverändert hoch. Ebenso wie das Erfordernis, dass die Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten zeit- und sachgerecht sowie im Einvernehmen zwischen Kanton und Gemeinden erfolgen kann.

Weiteres Vorgehen nach Baubewilligung geklärt

Vor gut drei Jahren hatte das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) bei der Stadt Brugg das Baugesuch zur Umnutzung des ehemaligen Restaurants "Jägerstübli" eingereicht. In der Folge entspann sich eine juristische Auseinandersetzung, die bis vor die Schranken des Bundesgerichts führte. Nachdem sowohl der Regierungsrat als auch das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen die Umnutzung abgewiesen hatten, kam auch das Bundesgericht zum Schluss, das Umnutzungsbegehren sei zu bewilligen. In der Folge erteilte der Stadtrat Brugg Anfang September 2014 die Baubewilligung. In der Zwischenzeit wurden die Rahmenbedingungen für die Nutzung des "Jägerstüblis" zwischen dem Vermieter und dem Kantonalen Sozialdienst (KSD) geklärt. Der Stadtrat wurde jeweils zeitnah über den aktuellen Stand informiert.

Umbau und Renovation nach Ostern

Ab 1. April 2015 läuft zwischen der Vermieterschaft und dem KSD ein auf fünf Jahre befristeter Mietvertrag. Sollte es die Unterbringungssituation im Kanton Aargau erfordern, kann daraus ein unbefristetes, jeweils auf sechs Monate kündbares Mietverhältnis werden. Die Umbau- und Renovationsarbeiten starten nach Ostern 2015. Geplant sind Anpassungen an Heizung, Elektroanlagen und Nasszellen sowie eine teilweise Erneuerung der Bodenbeläge sowie Malerarbeiten.

Eröffnung im Lauf des Monats Juni 2015

Die Eröffnung der Asylunterkunft wird im Juni 2015 stattfinden. Die Unterkunft wird von 20 bis 25 Einzelmännern bewohnt werden. Es wird sich dabei um Personen im Asylverfahren und nicht um Ausreisepflichtige handeln. Zudem wird der KSD bedacht sein, eine ethnisch gut verträgliche Zusammensetzung der Bewohner zu schaffen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass sowohl in der als auch um die Unterkunft herum geordnete Verhältnisse herrschen und möglichst wenig negative Auswirkungen auf das Umfeld zu gewärtigen sein werden.

Tagesbetreuung und Nachtdienst

Die Erfahrungen des KSD beim Betrieb von Unterkünften dieser Grössenordnung lassen erwarten, dass keine nennenswerten Schwierigkeiten zu befürchten sein werden. Nebst der Tagesbetreuung wird der mobile Nachtdienst des KSD regelmässige Kontrollen/Besuche durchführen. Die Quartierbewohner sind über die aktuelle Entwicklung brieflich informiert worden und werden vor der Eröffnung mit einem Flyer sowie weiterführenden Informationen bedient. Zudem wird vor der Eröffnung für das Quartier eine Informationsveranstaltung durchgeführt.


lead_de: Die Präsidenten der Gemeindeammänner-Vereinigung, des Gemeindeschreiberverbands und des Verbands der Aargauer Finanzverwalter haben mit einer Delegation des Regierungsrats ein Übereinkommen erarbeitet.

title_de: Zusammenarbeit Kanton - Gemeinden

content_de:
Der Regierungsrat und die Vorstände der Gemeindeammänner-Vereinigung, des Verbands der Gemeindeschreiber und der Finanzverwalter haben das Übereinkommen genehmigt. Am 28. Juni 2005 findet im Haus zum Schlossgarten in Aarau die Unterzeichnung statt.

Ergebnis des Vertrauensbildungsprozesses

Der Regierungsrat hat im November 2004 einen Vertrauensbildungsprozess mit den Gemeinden gestartet. Anlass dafür gaben Spannungen im Verhältnis Kanton - Gemeinden.

Frühzeitiger Einbezug der Gemeinden

Trotz den Bestrebungen, die Aufgabenerfüllung möglichst zu entflechten, wird es immer Aufgaben geben, die von Kanton und Gemeinden gemeinsam erfüllt werden. Gemeinsame Aufgaben sollen gemeinsam gelöst werden. Das Übereinkommen regelt den frühzeitigen Einbezug der Gemeinden bei allen Geschäften mit Gemeindebezug. Die Gemeinden sollen nicht erst bei der Vernehmlassung angehört, sondern in die Lösungserarbeitung einbezogen werden.

Gewinn an Qualität und Zeit

Kanton und Gemeinden versprechen sich aus der Zusammenarbeit eine Qualitätssteigerung bei der Lösung gemeinsamer Probleme. Schwachstellen und Stolpersteine können frühzeitig entdeckt und beseitigt werden. Dies beschleunigt schliesslich auch die politische Beschlussfassung und die Umsetzung von Reformen. Umsetzung des Übereinkommens
Zur Umsetzung der Grundsätze des Übereinkommens wird ein paritätisches Konsultationsgremium Kanton - Gemeinden (KKG) eingesetzt. Jedes Departement erhält einen Fachausschuss mit fünf bis sieben Gemeindevertreterinnen und -vertretern. Bei Grossprojekten wie zum Beispiel der NFA-Umsetzung sollen die Gemeinden ihre Interessen in einem Projektfachausschuss einbringen können. Unbestritten ist die Führungsrolle des Regierungsrats bei der kantonalen Gesetzgebung oder anderen Beschlüssen in seinem Zuständigkeitsbereich.


lead_de: Neuer Höchstwert motorisierter Fahrzeuge und Anhänger im Kanton Aargau von 556'261 Fahrzeugen bei gleichbleibendem Motorisierungsgrad.

title_de: Motorfahrzeugstatistik 2018: 556'261 Fahrzeuge im Verkehr

content_de:
Die Anzahl Personenwagen ist zwischen Oktober 2017 und September 2018 um 4'333 Einheiten auf 395'956 gestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs von 1,1 Prozent, was leicht geringer ist als der Vorjahreszuwachs (1,3 Prozent, 5'062 Einheiten). Leicht rückläufig sind weiterhin die Bestände von Kleinmotorrädern sowie Kleinbussen und Gesellschaftswagen. Die Zahl der landwirtschaftlichen Motorfahrzeuge stagniert praktisch. Positive Wachstumsraten weisen Fahrzeugarten wie Nutzfahrzeuge, Arbeitsmotorwagen und Motorräder auf.

Der Motorisierungsgrad der Bevölkerung – ausgedrückt in der Anzahl Personenwagen pro 1'000 Einwohner – stagniert und liegt 2018 exakt auf dem Vorjahreswert von 587,9.

Dieselmotoren weiter im Aufwind

Von den 431'690 leichten Motorwagen (Personenwagen bis 3,5 Tonnen, Kleinbusse, leichte Nutzfahrzeuge) sind 274'855 oder 63,7 Prozent mit Benzin- und 146'605 (34 Prozent) mit Dieselmotoren ausgestattet. 10'230 (2,4 Prozent) sind mit anderen Antriebsarten wie Gas (1'598), Elektro (1'637, wovon 189 mit Range Extender) und Hybrid (kombinierter Benzin-/Elektroantrieb, 6'594) ausgerüstet. Die Anzahl der benzinbetriebenen leichten Motorwagen ist um 701 Fahrzeuge gesunken; demgegenüber haben die dieselbetriebenen leichten Motorwagen um 5'236 Einheiten zugenommen.

Erst- und Wiederinverkehrsetzungen gehen zurück

Im Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 30. September 2018 wurden 141'407 Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen (Vorjahresperiode: 143'995). Dies sind 1,8 Prozent weniger als im Vorjahr, wobei die Neuzulassungen mit 2,1 Prozent stärker zurückgegangen sind als die Zulassungen von Occasionsfahrzeugen (-1,7 Prozent). Mehr als zwei Drittel der Inverkehrsetzungen waren Occasionsfahrzeuge. Bei der Inverkehrsetzung von Personenwagen waren 24'200 (21,7 Prozent) neu und 87'303 (78,3 Prozent) Occasionen. Diese Verteilung entspricht exakt jener der Vorjahresperiode.


lead_de: Die Teilrevision des (SPG) zur Ausrichtung und Rückstellung von materieller Hilfe geht in die Anhörung.

title_de: Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes

content_de:
In verschiedenen Themenbereichen des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) stehen Änderungen an, die zweckmässigerweise in einer Vorlage bearbeitet werden sollen. Dies geschieht im Rahmen der vorliegenden Anhörungsbotschaft, die sich schwergewichtig mit drei Fragestellungen auseinandersetzt.

Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen

Der Grosse Rat hat am 20. August 2013 die (13.26) Motion Franz Hollinger, Alexandra Abbt, Ruedi Donat, Hans-Ruedi Hottiger, Andreas Senn und Kurt Wyss betreffend klare Regelung bei Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen überwiesen. Die Motionäre bemängeln, dass die geltende Sozialhilfegesetzgebung die Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen nur sehr rudimentär regle und verlangen eine klare Regelung. Insbesondere seien – auch im Interesse der rechtsanwendenden Sozialdienste und Behörden – Verhaltensweisen zu umschreiben, die zur Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen führen könnten, ohne dabei Begriffe wie "rechtsmissbräuchlich", "unkooperativ" und dergleichen zu verwenden.

Das SPG bildet neu eine dreistufige Vorgehensweise ab: Die Gewährung materieller Hilfe kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden (1. Stufe), bei Nichtbefolgung dieser Auflagen und Weisungen ist die Kürzung der materiellen Hilfe zulässig (2. Stufe) und schliesslich ist in bestimmten Fällen bei weiter andauernder Pflichtverletzung die Leistungskürzung unter die Existenzsicherung sowie die gänzliche Leistungseinstellung möglich (3. Stufe). Dabei werden beispielhafte Verhaltensweisen genannt, welche die einzelnen Tatbestände konkretisieren. Sowohl die Kürzung der materiellen Hilfe als auch die gänzliche Leistungseinstellung sind bereits unter geltendem Recht möglich. Die vorliegende Gesetzesrevision ist Abbild der heute geltenden Praxis und bringt keine Verschärfung mit sich.

Erweiterung der Rückerstattungspflicht

Die Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen von Drittpersonen beschränkt sich gemäss § 20 SPG auf Erben im Umfang der empfangenen Erbschaft. Dies kann zur stossenden Situation führen, wenn bei fehlender Hinterlassenschaft beziehungsweise bei Ausschlagung der Erbschaft, Personen im Rahmen von Leistungen der zweiten und dritten Säule durch die verstorbene unterstützte Person mit einem erheblichen Betrag begünstigt werden. Der vorliegende Anhörungsbericht sieht neu die Erweiterung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen auf Drittpersonen, welche aus Leistungen der zweiten und dritten Säule durch die verstorbene unterstützte Person begünstigt worden sind, vor.

Kostenersatzpflicht des Heimatkantons abschaffen

Die eidgenössischen Räte haben am 14. Dezember 2012 die Rückerstattungspflicht der Heimatkantone an die Sozialhilfekosten der Aufenthalts- und Wohnkantone abgeschafft. Dies bedarf einer Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (§ 51 SPG).

Die Anhörung dauert bis zum 18. September 2015. Unter Laufende Anhörungen können die Unterlagen heruntergeladen werden. Die parlamentarische Beratung ist in den Jahren 2016 und 2017, die Inkraftsetzung 2018 geplant.


lead_de: Zweite unterirdische Unterkunft für Asylsuchende: Geschützte Operationsstelle des Spitals Muri wird ab Mitte Oktober bezogen.

content_de:
Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden bleibt angespannt. Dies vor dem Hintergrund, dass die Zuweisungen des Bundes an den Kanton mit Blick auf die grossen Migrationsbewegungen unverändert hoch sind. Allein im Monat August wurden dem Kanton Aargau 310 Asylsuchende zur Unterbringung und Betreuung zugewiesen. Es ist davon auszugehen, dass die Zuweisungszahlen anhaltend hoch bleiben werden.

Temporäre mobile Infrastrukturen ablösen

Nachdem die GOPS Baden vor zwei Wochen erfolgreich und problemlos in Betrieb genommen wurde und seither kontinuierlich belegt wird, ist die Inbetriebnahme der zweiten GOPS in Vorbereitung. Dabei handelt es sich gemäss Anfang Juli 2015 kommunizierter Planung um die GOPS Muri. Ab Mitte Oktober 2015 werden demnach gestaffelt rund 150 Asylsuchende einziehen. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass die temporären mobilen Infrastrukturen in Aarau, Buchs und Villmergen in diesem Zeitraum abzulösen sein werden.

Informationsveranstaltung von Kanton und Gemeinde

Der Kanton Aargau und die Gemeinde Muri führen am 15. September 2015, 19.30 Uhr, im Festsaal des Gemeindehauses eine öffentliche Informationsveranstaltung durch, an der im Detail über die Unterbringung und Betreuung informiert wird, die wie in Baden auch in Muri von der Firma ORS Service AG vorgenommen wird.

Der Gemeinderat und der Kanton haben bereits eine Begleitgruppe eingesetzt, damit die sich aus der befristeten Unterbringung von Asylsuchenden in der GOPS Muri ergebenden Fragen gemeinsam geklärt werden können.


lead_de: Der Kanton will den Hochwasserschutz im Oberen Reusstal verbessern, deshalb hat er in einem partizipativen Prozess Varianten erarbeitet.

title_de: Den Hochwasserschutz im Aargauer Reusstal verbessern

content_de:
Das Hochwasser der Reuss im August 2005 führte im Reusstal an zahlreichen Orten zu Ausuferungen und Überflutungen mit einer Schadensumme von rund 30 Millionen Franken im Kanton Aargau. Dieses Hochwasserereignis sowie die Gefahrenkarte Hochwasser zeigten die Gefährdungssituation und den Handlungsbedarf in dieser Region auf. Zwischenzeitlich sind an den wichtigsten neuralgischen Stellen Massnahmen umgesetzt. So sind beispielsweise in Windisch und Bremgarten die Siedlungsgebiete besser geschützt. Zudem wurde ein kritischer Dammabschnitt in Mühlau verstärkt.

Das Obere Reusstal (Dietwil bis Bremgarten) ist geprägt von langen Dammstrecken entlang der Reuss. Im heutigen Zustand ist bei einem Hochwasserereignis wie im Jahr 2005 mit Dammbrüchen mit grösseren Ausuferungen in die Reussebene zu rechnen. Weiter ist im Abschnitt Dietwil-Oberrüti der 80 bis 100 Jahre alte Reussdamm in einem sanierungsbedürftigen Zustand.

Im Rahmen eines breit angelegten Variantenstudiums wurden unter der Federführung der Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt verschiedene Lösungen evaluiert. Einbezogen in diesen Planungsprozess wurden Vertreter der Nachbarkantone Luzern, Zug und Zürich, Vertreter der Regionalplanungsverbände und Gemeinden, Interessenvertreter von Umweltverbänden und Landwirtschaft, Vertreter der Beratenden Kommission Reusstal und der Stiftung Reusstal sowie Fischenzinhaber und die AEW Energie AG. Dabei wurden folgende Ziele verfolgt:

Hochwasserschutz sicherstellen

Stabilität der Reussdämme verbessern

Reduktion von extremen Abflussspitzen durch Hochwasserrückhalt

Ökologische Aufwertung der Flusslandschaft

Variantenstudium

Bei sehr grossen Hochwasserabflüssen soll ein Teil der Wassermenge kontrolliert in Rückhalteräume in der Reussebene ausgeleitet werden. Dazu wurden verschiedene Rückhalteräume untersucht und in Bezug auf die Wirkung und die Zielerreichung gegeneinander abgewogen. Es zeigte sich, dass die potentiellen Rückhalteräume nördlich von Mühlau besser geeignet sind für die Reduktion der extremen Abflussspitzen. Zur Vereinfachung des Variantenstudiums wurde daraufhin der Projektperimeter Oberes Reusstal aufgeteilt in einen Abschnitt Süd von Dietwil bis Oberrüti und einen Abschnitt Nord von Sins bis Bremgarten.

Im Abschnitt Süd wurde zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes eine Variante mit neuem, höherem Damm einer Variante mit Aufweitung der Reuss durch Dammrückverlegung gegenübergestellt. Die Varianten im Abschnitt Nord umfassen Dammerhöhungen bzw. -verstärkungen auf verschiedenen Abschnitten und unterscheiden sich durch die Nutzung unterschiedlicher Rückhalteräume und Ausleitstellen. Die ausgearbeiteten Varianten wurden anhand verschiedener Kriterien aus Themenbereichen wie Hochwassersicherheit, Landbeanspruchung, Natur, Gesellschaft und Erholung bewertet. Die Kosten für den verbesserten Hochwasserschutz betragen grob geschätzt je nach Variantenkombination 35 bis 60 Millionen Franken.

Das Variantenstudium wurde in einem intensiven partizipativen Prozess entwickelt. Die Vernehmlassung der vorliegenden Ergebnisse des Variantenstudiums bei den Begleitgremien ergab, dass das Variantenstudium noch weiter zu vertiefen und die Variantenbewertung demzufolge noch nicht abgeschlossen ist.

Vertiefte Abklärungen

Für den Abschnitt Süd (Dietwil-Oberrüti) ist als nächster Schritt eine vertiefende Studie mit weiteren Variantenkombinationen zu erarbeiten. Im Abschnitt Nord (Sins-Bremgarten) erfolgen detailliertere Abklärungen zu den Rückhalteräumen mit dem Ziel, den am besten geeigneten Geländeraum zu evaluieren.

Diese Abklärungen werden weiterhin unter Einbezug der Begleitgremien fortgeführt. Behörden und Verbände wurden Anfang März im Rahmen von Informationsveranstaltungen über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen im Hochwasserschutz Reusstal orientiert.


lead_de: Die Kantonale Staatsanwaltschaft hat gegen einen 46-jährigen Schweizer unter anderem Anklage wegen Misswirtschaft und gewerbsmässigem Betrug erhoben.

title_de: Strafverfahren SAR premium cars: Kantonale Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

content_de:
Der Beschuldigte hatte in Dintikon mit der SAR premium cars AG (nachfolgend SAR) eine Garage betrieben, die seit zirka 2007 äusserst günstige und flexible Autoleasings anbot. Die meisten Leasings waren über die damalige Fidis Finance (Suisse) SA (nachfolgend Fidis) abgeschlossen worden. Wegen der für die Kunden sehr vorteilhaften Leasingkonditionen konnte die SAR zwar sehr viele Kunden gewinnen, erlitt aber langfristig hohe Verluste, wenn sie nach Beendigung des Leasings das Fahrzeug von Fidis zurückkaufen musste.

Die andauernden Verluste hatten zur Folge, dass die SAR ab Ende 2010 den Geschäftsbetrieb nur noch weiterführen konnte, weil Fidis Rückzahlungsverpflichtungen der SAR aufschob in der Hoffnung, die SAR könne so saniert werden.

Ende Mai 2011 liess Fidis alle Fahrzeuge vom Verkaufsplatz der SAR abtransportieren und reichte daraufhin Strafanzeige gegen den Beschuldigten ein. Kurz darauf wurde über die SAR der Konkurs eröffnet. Die Kantonale Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, dass er durch sein Geschäftsmodell die Überschuldung der SAR bis spätestens per Ende 2009 und die Zahlungsunfähigkeit bis spätestens Ende 2010 herbeigeführt hatte, was den Tatbestand der Misswirtschaft erfüllt. Die Kantonale Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten ferner vor, dass er die Buchhaltung der SAR gefälscht hat, um die schlechte finanzielle Lage der SAR zu verbergen.

89 Veruntreuungen, 191 Urkundenfälschungen

Weiter wirft die Kantonale Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten zahlreiche strafbare Handlungen in Zusammenhang mit Leasing-Fahrzeugen und –verträgen vor:

Konkret soll der Beschuldigte insgesamt 89 Fahrzeuge veruntreut und bei 50 Fahrzeugverkäufen gewerbsmässigen Betrug begangen haben. Bezüglich der Veruntreuungen soll der Beschuldigte unter anderem die Rücknahme von Leasing-Autos verheimlicht und diese anschliessend verkauft haben. In Bezug auf den gewerbsmässigen Betrug wirft die Kantonale Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, Leasingautos gleichzeitig an zwei Leasinggesellschaften oder unter falschen Angaben von Fahrzeugdaten doppelt an die gleiche Leasinggesellschaft verkauft zu haben. Der Deliktsbetrag aus den vorgeworfenen Veruntreuungen und Betrugsdelikten beläuft sich auf über 17 Millionen Franken.

Weiter wirft die Kantonale Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, in 191 Fällen Urkundenfälschung begangen zu haben, unter anderem durch die Fälschung von Unterschriften von Kunden, von Fahrzeugausweiskopien sowie von sogenannten "Code 178 Formularen", wodurch unerlaubt Fahrzeugausweise von Leasingfahrzeugen annulliert und Halterwechsel eingetragen werden konnten.

Der Beschuldigte bestreitet die ihm vorgeworfenen Straftaten.

 376 Bundesordner Verfahrensakten

Der Anklageerhebung voran ging eine sehr aufwändige Strafuntersuchung, die über sechs Jahre in Anspruch nahm. Die Strafverfolgungsbehörden mussten unter anderem in akribischer Kleinarbeit hunderte Autoverkäufe rekonstruieren, die in den Geschäftsunterlagen der SAR schwer nachvollziehbar, unvollständig, falsch oder gar nicht dokumentiert waren. Die Verfahrensakten umfassen insgesamt 376 Bundesordner, die Anklageschrift 355 Seiten.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Lenzburg hängig. Die Staatsanwaltschaft wird ihre Anträge anlässlich der Hauptverhandlung bekannt geben. Über das weitere Vorgehen wird das Gericht die Medien zum gegebenen Zeitpunkt in-formieren.


lead_de: Wahl durch den Grossen Rat am 6. Januar 2026.

title_de: Grossratspräsidium 2026 nominiert

content_de:
An der Sitzung am Dienstag hat das Büro des Grossen Rats auf Empfehlung der Fraktionen das Grossratspräsidium 2026 einstimmig nominiert:

Urs Plüss, Zofingen, EVP, als Grossratspräsident

Ralf Bucher, Mühlau, die Mitte, als Grossratsvizepräsident 1

Daniel Notter, Wettingen, SVP, als Grossratsvizepräsident 2

Die Wahl des Grossratspräsidiums durch den Grossen Rat für das Amtsjahr 2026 findet am 6. Januar 2026 statt.


title_de: 55 Kulturprojekte erhalten Swisslos-Fonds-Beiträge

content_de:
55 Kulturprojekte erhalten im 3. Quartal 2021 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend ist eine Auswahl der unterstützten Kulturprojekte zu finden. Aufgrund der zeitlichen Überschneidung der Gesuchseingaben mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus wurden in der Zwischenzeit einige der aufgelisteten Vorhaben möglicherweise abgesagt oder verschoben.

Der ganze Kanton ist eine Bühne

Letzte Woche stürmten Jugendliche aus der ganzen Schweiz die Bühnen von Aarau: "fanfaluca – Jugend Theater Festival Schweiz" ist ein glänzendes Beispiel dafür, wie es gelingen kann, Kinder und Jugendliche an das Kulturgeschehen heranzuführen. Schülerinnen und Schüler aus allen Landesteilen treffen dabei auf professionelle und international tätige Theaterschaffende. An der diesjährigen Festivalausgabe wurden eigens für den Ort geschaffene Stücke von Jugendlichen für Jugendliche während fünf Tagen auf der Kraftwerkinsel in Aarau gezeigt.

Genauso wie fanfaluca bemüht sich auch der Verein boxopera besonders um mehrsprachige Aufführungen. In der diesjährigen Produktion "Otello – Liebe, Intrige, Mord" wird in Italienisch gesungen und in Deutsch gesprochen. Das Theaterstück stellt eine neue Form des Musiktheaters dar: Das Werk "Othello" von Shakespeare wird mit der Komposition von Giuseppe Verdis "Otello" verbunden.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich das Kulturhaus Royal in Baden dank viel ehrenamtlicher Arbeit zu einer wichtigen Bühne und Plattform im Kanton Aargau und darüber hinaus entwickelt. Im Rahmen des Jubiläums finden während einer Aktionswoche Konzerte, Literaturabende, Gesprächsrunden und ein Familiennachmittag statt. Ausserdem wird eine besondere Festschrift erstellt.

Aargauer Zauberwelten

Wie kann man Kindern die regionale sprachliche Tradition auf spielerische Weise näherbringen? Diese Frage hat sich der Journalist Stefan Sprenger gestellt. Als Antwort kam die Idee, ein Märchenbuch für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 12 Jahren gemeinsam mit der Karikaturistin Esther Sorg zu verfassen. Mit der Geschichte von der Hauptfigur Chnorrlimorrli werden junge Leserinnen und Leser dazu animiert, sich mit der mundartlichen Sprache und besonderen Orten in der Region Freiamt und im Kanton Aargau auseinanderzusetzen. Die Figur soll die "traditionellen" Begriffe und Wörter an die Kinder und ihre Eltern weitergeben.

Der Aargauer Hermann Burger (1942–1989) zählt zu den bedeutendsten Schweizer Autoren in der Generation nach Frisch und Dürrenmatt. Nun erinnert eine neue Leseausgabe, die zum 80. Geburtstag Burgers im Sommer 2022 erscheint, an den wortgewaltigen Autoren. Burgers Leidenschaft für das Zaubern sowie die Ästhetik des Sprachmagiers stehen dabei im Mittelpunkt.

Es tutet, flötet und trommelt

Bis zu acht Stunden täglich üben junge Musikerinnen und Musiker im Rahmen des Ausbildungslagers der Aargauer Jugend Brass Band. Die Musiktalente treffen sich dieses Jahr in der zweiten Herbstferienwoche vom 10. bis 15. Oktober 2021. Die Lagerwoche auf dem Herzberg ist ein Fixpunkt in der Jahresplanung vieler Jugendlicher. Der Lohn für die harte Arbeit: zwei Konzerte vor grossem Publikum in Oberrüti und Rothrist.

Rund achtzig junge Musikerinnen und Musiker aus der ganzen Schweiz haben im Laufe einer jährlichen Ausbildungswoche unter der Leitung des renommierten Dirigenten Hervé Grélat und mit kompetenter Betreuung von elf professionellen Registerleitenden intensiv geprobt, um später dem breiten Publikum zwei Konzerte präsentieren zu können. Das Nationale Jugendblasorchester vereinigt die zukünftige Elite der Schweizer Blasorchester. Dieses Jahr nahmen an der Musikwoche zwei Jugendliche aus dem Kanton Aargau teil.

Junge Aargauer Tastenvirtuosen spielen im Rahmen von "Junge Bühne" der Pianolounge Aarau vier Konzerte in dieser Saison. Da es für Pianistinnen und Pianisten besonders schwer ist, in der Musikszene Fuss zu fassen, ist das Angebot von Pianolounge für junge Musikschaffende aus der Region umso wichtiger.

Rund 200 Kinder und Jugendliche nehmen dieses Jahr am Jugendchorfestival teil, das im Rahmen des Aargauer Chorfestivals 2021 in Brugg durchgeführt wird. Neben Proben und Workshops finden jeweils auch Auftritte vor dem Publikum statt.

Sommerstimmung in den Innenstädten

Nach langer coronabedingter Pause soll im 2022 wieder Musik in den Aarauer Gassen ertönen. Während zwei Tagen treten am Festival "Musig i de Altstadt" rund 40 Bands und Musikgruppen auf den Strassen, in Lokalen, in der Markthalle und auf dem Schlossplatz Aarau auf. Das Spektrum reichte von Rock, Pop, Gospel, Latin bis hin zu Volksmusik und Ländler.

Kulturschaffende aus Baden möchten mit einem Picknick an einer langen Tafel durch die Weite Gasse das bunte und vielfältige Kulturleben der Stadt zelebrieren. Die Besucherinnen und Besucher bekennen sich durch künstlerische Interventionen unterschiedlichster Art zu einer lebendigen und aktiven Kulturszene. Die Künstlerinnen und Künstler haben dabei die Möglichkeit, Kontakte mit Kolleginnen und Kollegen sowie dem Publikum zu knüpfen. Die Veranstaltung wird im Anschluss an den Wochenmarkt am 18. September 2021 stattfinden.


lead_de: Renato Widmer wird neuer Kantonsapotheker und tritt die Nachfolge von Muriel Sponagel an.

title_de: Neuer Kantonsapotheker

content_de: Renato Widmer (53) folgt auf Muriel Sponagel, die Ende 2016 in den Ruhestand treten wird. Die an der ETH ausgebildete Pharmazeutin war vor ihrer Zeit als Kantonsapothekerin Leiterin der Spitalapotheke Zollikerberg und in der Folge stellvertretende Kantonsapothekerin im Kanton Basel-Stadt. Sie trat ihre Stelle im April 2009 an und konnte ihre vielfältigen Erfahrungen und Fähigkeiten sowohl in der Verwaltung als auch im Kontakt mit den Betrieben und Verbänden optimal nutzbar machen. Wie Sponagel eignete sich auch ETH-Pharmazeut Widmer Praxis als Offizinapotheker an, ehe er als Inspektor in die Kantonale Heilmittelkontrolle Zürich wechselte. Seit Ende 2011 ist er Leiter der Spitalapotheke der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich. Er wohnt in Zürich, ist verheiratet und Vater eines Kindes.


lead_de: Die Rheinbrücke Koblenz wird vom 30. Juni bis 22. September 2014 wegen Bauarbeiten gesperrt. Es werden grossräumige Umfahrungen eingerichtet.

title_de: Sanierung der Rheinbrücke in Koblenz vom 30. Juni bis 22. September 2014

content_de:
Die im November 2013 begonnene erste Bauetappe an der Kantonsstrasse
K 113/K 131 konnte dank dem milden Winter rund vier bis sechs Wochen früher beendet werden. Der südliche Teil des neuen Kreisels und die Fahrbahn Richtung Bad Zurzach inklusive Werkleitungen wurden fertiggestellt. In diesen Tagen stehen die Betonarbeiten des nördlichen Kreiselteils vor dem Abschluss. In den kommenden Monaten kann die Sanierung der Fahrbahn Richtung Klingnau/Felsenau abgeschlossen werden. Gleichzeitig beginnt am 30. Juni 2014 die Sanierung der Rheinbrücke, welche bis am 22. September 2014 dauert. Vorarbeiten laufen bereits seit März 2014.

Der Korrosionsschutz der Brücke muss, da er seine Funktion nicht mehr erfüllt, erneuert werden. Dazu wird die Brücke komplett mit einem Gerüst eingepackt. Der heutige Korrosionsschutz muss aus Umweltschutzgründen sowie zum Schutz von Mensch und Tier so abgetragen werden, dass er gesondert entsorgt und dann ersetzt werden kann. Darüber hinaus werden Beleuchtung und Absturzsicherungen auf den neuesten Stand gebracht.

Umleitungen

Aus bau- und sicherheitstechnischen Gründen und um einen raschen Bauablauf zu ermöglichen, wird die Rheinbrücke während der Sanierung für den motorisierten Verkehr gesperrt. Die Umleitungen werden wie folgt signalisiert:

Für Personenwagen ist eine grossräumige Umleitung bereits ab Raum Brugg/Baden über Bad Zurzach, respektive Laufenburg vorgesehen.

Für Lastwagen besteht eine Umfahrungsmöglichkeit via Stein.

Der öffentliche Verkehr sowie der Langsamverkehr sind von der Sperrung nicht betroffen.


lead_de: Am 1. Januar 2026 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft.

title_de: Rechtsänderungen per 1. Januar 2026

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Gesetzesgrundlage für Durchführung von virtuellen und hybriden Sitzungen der Legislative und Exekutive

Der Grosse Rat hat das Geschäftsverkehrsgesetz (GVG), die Geschäftsordnung (GO) und das Organisationsgesetz (OG) geändert, um virtuelle und hybride Sitzungen für den Grossen Rat und dessen Organe sowie den Regierungsrat in Krisensituationen beziehungsweise Ausnahmefällen zu ermöglichen.

Zudem wurden Änderungen des Gemeindegesetzes (GG) beschlossen, um virtuelle und hybride Sitzungen auf Gemeindeebene zu ermöglichen.

Auf Gemeindeebene dürfen Sitzungen des Einwohnerrats, dessen Organe und des Gemeinderats virtuell oder hybrid durchgeführt werden, sofern die Gemeinden eine entsprechende Grundlage schaffen. Dabei gilt für die Sitzungen des Einwohnerrats (analog Grosser Rat), dass diese nur in Krisensituationen virtuell oder hybrid durchgeführt werden dürfen und für die Sitzungen des Gemeinderats (analog Regierungsrat), dass diese nur in Ausnahmefällen virtuell oder hybrid durchgeführt werden dürfen. Für die Sitzungen der Organe des Einwohnerrats gibt es keine Vorgaben.

Änderung der Verordnung zum Gesundheitsgesetz (GesV)

Der Regierungsrat nimmt Änderungen im Bereich der Ausbildungsverpflichtung vor. Um die Ausbildung in den Pflegeberufen zu stärken und Leistungen zur Nachwuchssicherung der Leistungserbringer anzuerkennen, passt er Parameter zur Berechnung der Ausbildungsverpflichtung an die Gegebenheiten in der Praxis an. Zudem nimmt er notwendige redaktionelle Anpassungen – insbesondere in den Anhängen 1 und 2 – vor.

Änderung der Pflegeverordnung (PflV)

Der Regierungsrat erhöht die Normkosten pro Pflegestunde ab dem 1. Januar 2026 im stationären und im ambulanten Bereich. Er ändert dazu die Anhänge 2 und 3 der Pflegeverordnung (PflV). Der Gesundheitsverband Aargau (vaka) und die Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) haben sich vorgängig auf die neuen Tarife geeinigt. Damit sollen die Pflegeheime und Leistungserbringer der Pflege zu Hause teuerungsbedingt entschädigt werden.

Änderung der Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWLV)

Der Regierungsrat hat verschiedene Anpassungen in der Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWLV) beschlossen, die am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Eine Anpassung betrifft die Spitalseelsorge. Seit 2023 erhalten die Spitäler eine jährliche Pauschale für die Spitalseelsorge. Damit begleichen sie einen Teil der Kosten, die den Aargauer Landeskirchen für deren Aufgaben im Bereich der Spitalseelsorge entstehen. Aufgrund der sinkenden Mitgliederzahlen der Landeskirchen nehmen deren Einnahmen durch die Kirchensteuern ab, sodass die aktuellen Leistungen ab dem Jahr 2026 für die Spitalseelsorge nur mit einem deutlich höheren Kantonsbeitrag erbracht werden können. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die Vergütung für die Spitalseelsorge von 500'000 Franken auf 750'000 Franken zu erhöhen.

Änderung der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV)

Das Asylgesetz des Bundes regelt, dass Schutzbedürftige nach fünf Jahren Schutzstatus S eine Aufenthaltsbewilligung vom zugeteilten Kanton erhalten, sofern der Bundesrat den vorübergehenden Schutz nicht aufhebt. Diese Bewilligung wird erstmals ab März 2027 erteilt. Mit der Aufenthaltsbewilligung haben diese Personen Anspruch auf ordentliche Sozialhilfe nach den Ansätzen der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Der Bund gilt den Kantonen einen Anteil der Sozialhilfekosten mittels Globalpauschalen ab. Der Kanton wiederum vergütet den Gemeinden Kostenersatz für diese Ausgaben. Die Weitergabe der vom Bund erhaltenen halben Globalpauschale setzt eine Änderung von § 34 der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) voraus. Mit der neuen Regelung übernimmt der Kanton die Hälfte der Sozialhilfekosten der Gemeinden für Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung analog dem Mechanismus für die Kostenrückerstattung von Flüchtlingen. Die Gemeinden tragen künftig die Hälfte der Sozialhilfekosten für Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung. Zudem wird die SPV per 1. Januar 2026 an die neuen, von der SKOS empfohlenen Richtlinien zur Sozialhilfe angepasst.

Verordnung zum Steuergesetz

Erträge aus dem Stromverkauf müssen in der Steuererklärung unter der Ziffer 278 "Erlös Stromverkauf" deklariert werden. Um den steuerpflichtigen Personen das Deklarieren dieser Einnahmen in der Steuererklärung zu erleichtern, werden die Abnehmer von Solarstrom – in der Regel sind dies Elektrizitätswerke – mit einer Anpassung der Verordnung zum Steuergesetz verpflichtet, ab Januar 2026 den Zahlungsempfängern jeweils eine Bescheinigung über die gutgeschriebenen Erträge unentgeltlich zuzustellen. Bisher wurden diese Beträge in unterschiedlichen Abrechnungen – quartalsweise oder halbjährlich – ausgewiesen. Mit dieser Verpflichtung sollen die Steuerpflichtigen administrativ entlastet werden.

Erhöhung des Versicherungsabzugs

Mit der Annahme der Steuergesetzrevision 2022 werden die Pauschalabzüge für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen jährlich an die kantonale mittlere Prämie der Krankenpflege-Grundversicherung angepasst. Diese ist auf das Jahr 2026 erneut gestiegen. Der Abzug wird deshalb für die Steuerperiode 2026 auf 7'600 für verheiratete Personen beziehungsweise 3'800 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen erhöht. Damit können 400 respektive 200 Franken mehr abgezogen werden als noch im laufenden Jahr.

Vergütungs-, Ausgleichs- und Verzugszinsen

Der Regierungsrat legt für jedes Kalenderjahr einen Vergütungs- und einen Verzugszins sowie die Ausgleichszinsen fest. Das aktuelle Zinsumfeld ist deutlich tiefer als noch vor einem Jahr. Daher hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Zinsen für das Kalenderjahr 2026 um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden: Die Vergütungs- und Ausgleichszinsen betragen somit 0,25 Prozent und der Verzugszins 4,5 Prozent.

Bauverordnung: Meldeverfahren auch für Solaranlagen an Fassaden

Mit der Revision der Raumplanungsverordnung wird die Bewilligung von Solaranlagen an Fassaden vereinfacht. Analog zu den Anlagen auf Dächern wird auch für Solaranlagen an Fassaden per 1. Januar 2026 das Meldeverfahren eingeführt. Auf kantonaler Stufe wird hierzu Paragraph 49a der Bauverordnung (BauV) dahingehend ergänzt, dass künftig Fassadensolaranlagen mit Solaranlagen auf Dächern gleichgestellt sind. Anlagen, die den gestalterischen Vorgaben der Raumplanungsverordnung entsprechen, können neu im Meldeverfahren eingereicht werden. Auf geschützten Gebäuden oder in Zonen mit erhöhten Anforderungen an das Orts- und Landschaftsbild bleiben solche Anlagen baubewilligungspflichtig.

Teilrevision des Einführungsgesetztes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG)

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbständigerwerbende sowie Nichterwerbstätige mit bescheidenem Einkommen erhalten Familienzulagen, sofern sie die im Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG) und Finanzhilfen an Familienorganisationen vom 24. März 2006 verankerten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Der Bund hat Mindestansätze für die Zulagen festgelegt. Der Grosse Rat beschloss eine Erhöhung der Familienzulagen um 10 Franken über den vom Bund vorgegebenen Mindestansatz hinaus per 1. Januar 2026. Nebst der Erhöhung der Familienzulagen hat der Grosse Rat auch den weiteren Änderungen des EG FamZG zugestimmt. Diese betreffen die Aufhebung der Defizitgarantie des Kantons für die kantonale Familienausgleichskasse, die Präzisierung der kantonalen Anerkennungsvoraussetzungen für private Familienausgleichskassen sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Veröffentlichung der Leistungskennzahlen der im Kanton Aargau tätigen Familienausgleichskassen.


lead_de: In der Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und den SBB ist ein Finanzierungsbeitrag von CHF 10 Millionen für den Ausbau der Gleisanlagen im Raum Lenzburg-Gexi eingestellt.

title_de: Mit 3. Gleis mehr direkte Züge ins Freiamt

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In der Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und den SBB für die Jahre 2007 bis 2010 sind CHF10 Millionen für den Bau des 3. Gleises Lenzburg-Gexi eingestellt. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat kürzlich zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das für den Kanton Aargau wichtige Vorhaben ist in der Liste der Projekte erster Priorität aufgeführt. Die Gesamtkosten für den Infrastrukturausbau belaufen sich auf rund CHF 70 Millionen. Neben dem Beitrag aus dem SBB Leistungsauftrag stellt der Bund für dieses Projekt Restmittel aus der Bahn 2000 zur Verfügung. Die in Aussicht gestellte Finanzierung der SBB und des Bundes ist ein erster Erfolg für den engagierten Einsatz des Kantons Aargau zur Verbesserung des öV-Angebots im Freiamt. Über die Höhe des kantonalen Beitrags wird zurzeit verhandelt.

Im Gexi, dem Gleisdreieck zwischen Lenzburg, Othmarsingen und Hendschiken, kreuzen sich die West-Ost- und die Nord-Südachse der SBB. Die Heitersberglinie zwischen dem Limmattal und Rupperswil ist an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt und auf der Zulaufstrecke Nord-Süd zum Gotthard nimmt die Zahl der Güterzüge stetig zu. Als Folge der dichten Zugsfolgen kann seit dem Fahrplanwechsel 2004 nur einer der halbstündlich verkehrenden Freiämter Züge nach Lenzburg geführt werden, der andere muss nach Othmarsingen ausweichen. Diese Umsteigeverbindung via Othmarsingen ist unattraktiv. Die direkte und halbstündliche Verbindung vom Freiamt nach Lenzburg mit Anschlüssen an den Fernverkehr ist jedoch nur dann wieder möglich, wenn zwischen Lenzburg und Gexi ein 3. Gleis gebaut wird. Damit kann der Kapazitätsengpass beseitigt und mehr Fahrplanstabilität geschaffen werden.

Bund, SBB und Kanton streben eine rasche Realisierung an. Das Vorprojekt zum 3. Gleis Lenzburg-Gexi und die detaillierte Kostenschätzung werden bis zum Sommer 2006 erstellt sein. Gemäss Angaben der SBB kann das Plangenehmigungsverfahren anfangs 2007 eingeleitet werden. Die Inbetriebnahme ist nach einer Bauzeit von 4 Jahren auf 2012 vorgesehen.

Das 3. Gleis Lenzburg-Gexi steht in engem Zusammenhang mit dem zweiten Schnellzugshalt in Lenzburg, dessen Einführung bereits auf Ende 2008 vorgesehen ist. Der zweite Schnellzugshalt sowie halbstündliche Direktzüge ergeben für die Region Lenzburg und das Freiamt ein attraktives Bahnangebot.


lead_de: Die Anzahl gemeldeten offenen Stellen nahmen im Vergleich zum Vormonat ab.

title_de: Arbeitslosenquote im Februar bei 3,5 Prozent

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Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren im Februar 2026 insgesamt 116 Personen weniger als im Vormonat als arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote blieb trotzdem unverändert bei 3,5 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr waren 1'209 Personen mehr arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote nahm in diesem Zeitraum um 0,3 Prozentpunkte zu. Schweizweit blieb die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat unverändert bei 3,2 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr nahm sie um 0,3 Prozentpunkte zu.

Stellensuchende im Februar 2026

Im Februar 2026 wurden im Aargau insgesamt 20'226 Stellensuchende registriert, 63 weniger als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im Februar 2026

Die Zahl der bei den Aargauer RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich im Februar 2026 gegenüber dem Vormonat um 333 auf 4'187 Stellen. Davon waren 2'489 Stellen meldepflichtig.

Dauer der Arbeitssuche im Februar 2026

Durchschnittlich waren die im Februar 2026 abgemeldeten Stellensuchenden 248 Tage auf Stellensuche. Das waren 12 Tage mehr als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 307 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 250 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 142 Tage.


lead_de: Regierunsrat passt Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) an revidiertes Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) an.

title_de: Änderung der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV)

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Das geänderte Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) tritt – vorbehältlich eines allfälligen Referendums – am 1. Januar 2024 in Kraft. Die vom Regierungsrat revidierte Verordnung soll ebenfalls per 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Anpassungen der SPV bezüglich Alimentenhilfe

Die per 1. Januar 2022 in Kraft getretene Inkassohilfeverordnung des Bundesrats legt fest, dass die Kantone mindestens eine Fachstelle zu bezeichnen haben, die gesuchstellende Personen in Bezug auf das Thema Unterhaltsbeiträge unterstützt. Im geänderten SPG hat der Grosse Rat die Gemeinden als zuständige Stellen festgelegt.

Die SPV enthält deshalb neu Bestimmungen zu den notwendigen Fachkenntnissen von Personen, die Inkassohilfe leisten. Weiter legt die Verordnung die Grenzbeträge für die Kostenbeteiligung durch die unterstützten Personen fest.

Ausserdem haben die Gemeinden bisher vom geschuldeten Unterhalt nur den Barunterhalt bevorschusst. Aufgrund der neuen Rechtsgrundlage ist künftig auch der Betreuungsunterhalt zu bevorschussen.

Anpassungen bezüglich Observation im Sozialhilferecht

Die Gemeinden erhalten per 1. Januar 2024 die Kompetenz, bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Observationen durchzuführen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen und alle zur Verfügung stehenden anderen Mittel zur Sachverhaltsklärung ausgeschöpft sind. Die Verordnung regelt insbesondere die Anordnung einer Observation. Sie benennt auch die Voraussetzungen für Personen, die Observationen durchführen. Zudem präzisiert die Verordnung, an welchen Orten und mit welchen Mitteln eine Observation zulässig ist.

Weitere Anpassungen der SPV

Wenn Gemeinden für Flüchtlinge und Personen ohne Unterstützungswohnsitz Sozialhilfekosten ausrichten, können sie beim Kanton Ersatz geltend machen. Dafür gilt neu eine Verwirkungsfrist. Die SPV regelt die Dauer und den Beginn der entsprechenden Fristen sowie Ausnahmen. Um den Gemeinden die notwendige Zeit für das Einreichen älterer Abrechnungen einzuräumen, sieht die SPG-Revision eine Übergangsfrist von einem Jahr vor. Die neuen Bestimmungen zur Verwirkungsfrist treten am 1. Januar 2025 in Kraft.


lead_de: Im Kanton Aargau finden jährlich etwa 250 Jugendliche nach der obligatorischen Schulzeit keine weiterführende Ausbildung.

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Der Regierungsrat beschloss im Frühjahr 2005 die angestiegene Jugendarbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen. Im Projekt "Vitamin L" haben die Departemente Volkswirtschaft und Inneres (DVI) und Bildung, Kultur und Sport (BKS) in Zusammenarbeit mit den Beratungsdiensten für Ausbildung und Beruf, dem Gewerbeverband sowie der Industrie- und Handelskammer die verschiedenen Massnahmen gebündelt und die Aktivitäten koordiniert.

Jugendarbeitslosigkeit ist zurückgegangen

Einige Projekte wurden seither erfolgreich umgesetzt, um die gesellschaftlich brisante Problematik in den Griff zu bekommen. Die Jugendarbeitslosigkeit von Schulabgänger/-innen ist zurückgegangen und liegt wieder im schweizerischen Durchschnitt. Dennoch: Noch immer sind es zu viele Jugendliche, die nach Abschluss der Volksschule Schwierigkeiten haben eine Lehrstelle zu finden. Die Nachfrage nach Lehrstellen übersteigt das Lehrstellenangebot noch immer. Mit einer Entspannung auf dem Lehrstellenmarkt durch kleinere Jahrgänge ist frühestens ab 2009 zu rechnen. Aber auch nach 2010 wird Jugendarbeitslosigkeit ein Problem bleiben vor allem für schulisch Schwächere und für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Bestehende Angebote sind etabliert

Die bestehenden Vitamin-L-Angebote zielen möglichst präzis auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Betroffenen, um viele Jugendliche zusätzlich in die Ausbildung auf der Sekundarstufe II zu führen. Dies geschieht mit Informations- und Schulungsangeboten in Abschlussklassen, mit Lehrstellenvermittlung in den letzten Monaten vor Lehrantritt, Mentoring-Programmen mit Tandems von jungen Mentees und erfahrenen Berufsleuten als Mentoren sowie mit Coaching und Beratung bei drohender Lehrvertragsauflösung.

Frühidentifikation gefährdeter Schüler/-innen und Aufklärung von ausländischen Eltern

Im Rahmen des Projekts Vitamin L werden bis Ende 2009 weitere Fragen untersucht, um die Jugendarbeitslosigkeit zu vermindern. Die Frühidentifikation von gefährdeten Schülerinnen und Schülern wird ein wichtiges Thema zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit sein. Die Aufklärung von ausländischen Eltern über die Möglichkeiten der Berufsbildung ist ein weiteres Vorhaben. Weitere Informationen unter www.VitaminL.ch.


title_de: Jährlicher Sirenentest am 1. Februar 2023

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Ein wesentliches Element zur Sicherstellung einer funktionierenden Alarmierung der Bevölkerung ist das regelmässige Testen der Sirenen. Aus diesem Grund wird jährlich am ersten Mittwoch des Februars ein landesweiter Sirenentest durchgeführt.

Am Mittwoch, 1. Februar 2023, wird um 13.30 Uhr in allen Schweizer Sirenenanlagen das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausgelöst. Dieser ertönt als ein regelmässig auf- und absteigender Heulton und dauert eine Minute. Bei Bedarf wird der Sirenentest bis 14.00 Uhr wiederholt. Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.15 Uhr wird im gefährdeten Gebiet unterhalb von Stauanlagen das Zeichen "Wasseralarm" getestet. Es besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden, die in Abständen von je 10 Sekunden erfolgen. Im Kanton Aargau werden am 1. Februar 2023 rund 360 stationäre Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet.

Schweizweite Überprüfung

In der Schweiz gibt es heute rund 7'200 Sirenen des Zivilschutzes, die über das ganze Land verteilt sind und mit denen sich der "Allgemeine Alarm" auslösen lässt. Davon befinden sich 5'000 Anlagen stationär auf Dächern. 2'200 sind mobile Sirenen, die auf Autos befestigt werden können und für die Alarmierung in abgelegenen Gegenden vorgesehen sind.

Im Ernstfall: Radio hören und Anweisungen befolgen

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, ist eine Gefährdung der Bevölkerung möglich. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Der "Wasseralarm" ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass das gefährdete Gebiet sofort verlassen werden soll.

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf der Webseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.sirenenalarm.ch. Die wichtigsten Informationen können auch auf Teletext, Seiten 680 und 681 nachgelesen werden.

Notfalltreffpunkt in Ihrer Gemeinde

Seit der Einführung der Notfalltreffpunkte im Kanton Aargau im Oktober 2020 kann bei Bedarf über das Radio die Inbetriebnahme der Notfalltreffpunkte bekannt gegeben werden. Dort kann die Aargauer Bevölkerung Unterstützung und Hilfe erhalten. Diese rund 300 Notfalltreffpunkte sind in jeder Gemeinde des Kantons vorhanden und durch ein Schild bezeichnet. Weitere Infos unter: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.notfalltreffpunkt.ch

Alertswiss für Informationen bei Ereignissen

Die Alertswiss App soll bei einem Ereignis sofort informieren, warnen oder alarmieren und steht als weitere Informationsquelle in den App Stores verschiedener Anbieter zur Verfügung. Weitere wichtige Informationen und Unterlagen zur Notfallplanung finden Sie unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg> www.alert.swiss.


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content_de: Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz) zur Anhörung frei gegeben. Mit der vorgesehenen Teilrevision sollen Entwicklungen der letzten Jahre rechtlich nachvollzogen werden. Der Anhörungsentwurf verfolgt neben kleineren Anpassungen hauptsächlich, dass Verfahren vor Personalrekursgericht kostenlos sind. Dies entspricht im Bezug auf die Verfahrenskosten dem arbeitsgerichtlichen Verfahren. Ausserdem wird die Bestimmung über die Schlichtungskommission für Personalfragen angepasst und eine Frist zur Klageeinreichung betreffend Vertragsauflösungen für Personal von Gemeinden und anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften klar definiert. Die gesamte Teilrevision führt zu keinen Änderungen in Aufbau und Struktur des Personalgesetzes. Die Anhörung dauert bis Januar 2011. Die erste Beratung im Grossen Rat ist im vierten Quartal des kommenden Jahres geplant. Das Inkrafttreten der Teilrevision des Personalgesetzes ist auf den 1. Januar 2013 vorgesehen.


lead_de: Der Bund startet die öffentliche Mitwirkung zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL). Gleichzeitig legt der Kanton Aargau das Kapitel "Luftverke

title_de: Bevölkerung kann sich zum Flughafen Zürich äussern

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Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) legt den künftigen Flugbetrieb am Flughafen Zürich fest. Nach dem Abschluss der mehrjährigen Koordinationsphase zwischen dem Bund, den betroffenen Kantonen und der Flughafen Zürich AG kann sich jetzt die Bevölkerung in einer öffentlichen Mitwirkung zum Objektblatt Zürich des SIL äussern.

 Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und dem Kanton Aargau über den zukünftigen Flugbetrieb am Flughafen Zürich konnten im Koordinationsprozess zum SIL-Verfahren nur teilweise bereinigt werden. Der im SIL-Objektblatt vorgesehene Flugbetrieb berücksichtigt die Anliegen des Kantons Aargau nicht genügend. Deshalb legt der Regierungsrat gleichzeitig zur SIL-Mitwirkung das Kapitel "Luftverkehr/Flugplätze" aus der Gesamtrevision des kantonalen Richtplans öffentlich auf. Beide Dokumente sind behördenverbindlich und deshalb aufeinander abzustimmen.

 Zwischen dem Aargauer Richtplan und dem SIL-Objektblatt bestehen insbesondere in folgenden Punkten Differenzen:

 Bereits mehrfach hat der Regierungsrat klar gemacht, dass er keine Kombination der ersten Anflüge am Morgen mit den letzten Starts über das gleiche Gebiet am Abend toleriert. Die neue Abflugroute über das Surbtal kann deshalb nur akzeptiert werden, wenn auf den gekröpften Nordanflug verzichtet wird.

 Der kantonale Richtplan basiert auf der Variante EDVO-S ohne gekröpften Nordanflug. Die übrigen Varianten zur Ausgestaltung eines zukünftigen Betriebsreglements wurden im Richtplankapitel nicht berücksichtigt. Damit würde bei der Einführung eines Betriebsreglements, das auf anderen Voraussetzungen beruht (z.B. Verlängerungen am Pistensystem des Flughafens Zürich), ein Verfahren zur Anpassung des Richtplans nötig.

 Der Regierungsrat ist mit dem zukünftigen Nachtbetrieb (22.00 bis 6.00 Uhr) nicht einverstanden, weil ohne vorgängige Abstimmung eine grössere Anzahl schwerer und damit lauterer Maschinen eingeplant worden ist, die bei den Starts nach Norden stärker als bisher nach links in Richtung Aargau abdrehen sollen.

 Gemäss SIL-Objektblatt reicht die Abgrenzungslinie (maximal zulässige Ausdehnung der Immissionsgrenzwerte gemäss Lärmschutzverordnung) bis in den Kanton Aargau. Sie ist jedoch nicht in den kantonalen Richtplan übernommen worden, weil deren Verlauf im Aargau vom zukünftigen Flugbetrieb während den Nachtstunden bestimmt wird, mit dem der Regierungsrat nicht einverstanden ist.

 Für den Kanton Aargau ist die Sicherheit der Kernanlagen auch hinsichtlich eines Flugzeugabsturzes von besonderer Bedeutung. Gemäss der Weisung des BAZL müssen Flugzeuge im Instrumentenflug in einem Umkreis von 1,5 Kilometer um Kernanlagen eine Flughöhe von mindestens 1'000 Meter einhalten, damit die vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) spezifizierte Sicherheit der Kernkraftwerke gegen einen Flugzeugabsturz gewährleistet ist. Da die Wahrscheinlichkeit eines Flugzeugabsturzes mit der Anzahl der Überflüge zunimmt, wird im kantonalen Richtplan die Bedingung aufgenommen, dass intensiv benutzte Flugrouten nicht direkt über die Kernkraftwerke Beznau I und II geführt werden dürfen. Demgegenüber wird im Rahmen des SIL-Prozesses die Anflugroute für den gekröpften Nordanflug über die Kernkraftanlagen in der Beznau und in Würenlingen in Richtung Nordgrenze geführt.

 Der Kanton Aargau befürwortet den Flughafen Zürich mit seinen attraktiven interkontinentalen Direktverbindungen. Bei der Ausgestaltung des Flugbetriebs muss aber mehr Rücksicht auf die Anliegen der anwohnenden Bevölkerung genommen werden.

Öffentliche Mitwirkung

Die Entwürfe des SIL-Objektblatts und des Richtplankapitels "Luftverkehr/Flugplätze" liegen vom 23. August bis 29. Oktober 2010 öffentlich auf und können auf den Verwaltungen der Gemeinden Baden, Brugg, Ehrendingen, Fisibach, Lengnau, Schneisingen, Siglistorf, Wettingen, Widen und Würenlos sowie beim Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) in Aarau eingesehen oder unter www.ag.ch/flugverkehr heruntergeladen werden. Zu beiden Planungen können sich die Bevölkerung sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts äussern.