lead_de: Anpassung der kantonalen Verordnung regelt Kompetenzen neu.

title_de: Teilrevision der kantonalen Verordnung zum Epidemiengesetz

content_de:
Die Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (bisher VV EpiG, neu VV EpG) bildet die rechtliche Grundlage, dass die zuständige kantonale Stelle während einer Epidemie Massnahmen anordnen kann. So hat die Aargauer Kantonsärztin in Übereinstimmung mit der bisherigen Vollzugsverordnung zum Epidemiengesetz während der ersten und zweiten Welle der Covid-19-Pandemie verschiedene Allgemeinverfügungen (zum Beispiel Bewilligungspflichten, Ausweispflichten und so weiter) erlassen.

Motion von FDP und SP

Die FDP und die SP forderte den Regierungsrat in einer Motion auf, beim Vollzug der Epidemiengesetzgebung eine differenziertere Lösung bei der Kompetenzabstufung zu finden. Die Covid-19-Pandemie habe nicht nur viele Erkrankungen und Todesfälle, sondern auch massive Einschränkungen der persönlichen und der Wirtschaftsfreiheit mit sich gebracht. Dem Anliegen der Motionäre soll mit der Anpassung der VV EpG teilweise entsprochen werden, indem eine differenzierte, nicht aber umfassende Zuständigkeit des Regierungsrats definiert wird.

Urteil des Luzerner Kantonsgerichts

Die Teilrevision des VV EpG ist auch mit Blick auf eine im Herbst 2020 durch das Kantonsgericht Luzern erfolgte Aufhebung einer Allgemeinverfügung des luzernischen Gesundheits- und Sozialdepartements angezeigt. Grund dafür war die generell-abstrakte Natur der Anordnung, das heisst, die Verfügung galt einem unbestimmten Personenkreis (generell) und fand Anwendung in einer unbestimmten Anzahl an Situationen (abstrakt). Damit wird die Grenze zwischen Allgemeinverfügung und Anordnung mit Verordnungscharakter überschritten. Entsprechende Erlasse seien von der Regierung zu verabschieden. Eine ähnliche Auslegung ist auch im Kanton Aargau denkbar.

Regierungsrat entscheidet über Massnahmen von/mit erheblicher Tragweite

Massnahmen von/mit erheblicher Tragweite sind wesentliche Grundrechtseingriffe gegenüber einer Vielzahl von Personen, Institutionen oder Unternehmen. Sie fallen neu in die Kompetenz des Regierungsrats. Dazu gehören Eingriffe in die persönliche Freiheit, Privatsphäre, Wirtschafts-, Versammlungs- oder Religionsfreiheit. Eine erhebliche Tragweite ist auch gegeben, wenn das gesamte Kantonsgebiet oder eine Vielzahl von Gemeinden räumlich von den Auswirkungen betroffen sind oder wenn eine Massnahme politisch hohe Bedeutung hat. Als Beispiele können die Schliessung von Einkaufsläden und Märkten oder Freizeitbetrieben sowie ein Verbot von Veranstaltungen im Allgemeinen dienen.

Entsprechende Massnahmen sollen durch den Regierungsrat getroffen werden mittels Erlass einer Allgemeinverfügung oder Verordnung. Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt erlässt weiterhin jene Allgemeinverfügungen, die weniger weitreichende Eingriffe in die Grundrechte darstellen. Beispielsweise stellen eine Ausweispflicht für Bar- und Clubbetriebe im Zusammenhang mit dem Contact Tracing oder die Einführung einer Bewilligungspflicht für grössere Veranstaltungen (im Unterschied zu einem vollständigen kantonsweiten Verbot) einen geringfügigeren Eingriff dar und fallen weiterhin in die Verfügungskompetenz der Kantonsärztin. Daneben sind Einzelverfügungen wie Isolations- und Quarantäneverfügungen weiterhin klassische Kompetenzen der Kantonsärztin oder des Kantonsarztes.

Die vom Regierungsrat beschlossene Teilrevision der Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.


lead_de: Sperrgebiet über das Gemeindegebiet von Boniswil wegen Kaninchenkrankheit Myxomatose wird aufgehoben.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Sperrgebiet wegen Kaninchenkrankheit Myxomatose wird aufgehoben

content_de: Nachdem in einer privaten Haustierhaltung in der Gemeinde Boniswil in der zweiten Novemberhälfte die ansteckende Kaninchenkrankheit Myxomatose festgestellt worden war, hatte der Veterinärdienst Aargau das Gemeindegebiet Boniswil zum Sperrgebiet erklärt. Während einer Überwachungsphase von 30 Tagen nach dem Seuchenfall wurden im Sperrgebiet keine weiteren Fälle oder Verdachtsfälle von Myxomatose bekannt. Da aufgrund der Umstände, die zum Krankheitsausbruch geführt hatten, auch keine weitere Ausbreitung der Krankheit zu erwarten ist, wird das Sperrgebiet per 18. Dezember 2015 aufgehoben.

content_format: html


lead_de: Parallel zur Beratung der Steuervorlage 17 veröffentlicht der Regierungsrat die Botschaft zu einer weiteren Teilrevision des Steuergesetzes.

title_de: Regierung beantragt gesetzliches Grundpfandrecht

content_de:
"Mit dem gesetzlichen Grundpfandrecht wird verhindert, dass die Aargauer Gemeinden und der Kanton Steuerverluste aus dem Verkauf von Liegenschaften erleiden, weil eine steuerpflichtige Person wegzieht ohne den Gewinn aus dem Verkauf ihrer Liegenschaft versteuert zu haben", so Finanzdirektor Dr. Markus Dieth. Der Regierungsrat schlägt ein einfaches Verfahren vor, damit der Käufer der Liegenschaft letztlich nicht für die Steuern des Verkäufers aufkommen muss. Der Käufer kann sich auf einfache Weise absichern, indem er einen Teil des Kaufpreises direkt an die Steuerbehörde einbezahlt. Begleicht der Verkäufer seine Grundstücksteuern nicht, wird der einbezahlte Betrag dafür verwendet.

Verzicht auf direkte Einreichung des Lohnausweises

In der Anhörungsvorlage hat der Regierungsrat auch eine direkte Einreichungspflicht des Lohnausweises für Arbeit-gebende an die Steuerbehörde vorgeschlagen, wie dies heute bereits in neun Kantonen umgesetzt wird. Damit sollte ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung des Steuerwesens erfolgen. Verschiedene Parteien und die Wirtschaftsverbände lehnen die direkte Einreichungspflicht jedoch ab. Deshalb verzichtet der Regierungsrat zurzeit auf diese Massnahme.

Quellenbesteuerte: neu auch Deklarationsverfahren möglich

Bei der Umsetzung des für die Kantone zwingendem neuen Bundesrechts steht die Quellensteuerreform im Vordergrund. Damit erhalten auch die Quellensteuerpflichtigen die Möglichkeit, die Steuerpflicht nach dem ordentlichen Deklarationsverfahren zu erfüllen.

Die Teilrevision des Steuergesetzes tritt auf den 1. Januar 2020 in Kraft mit Ausnahme der Quellensteuerreform, welche erst auf den 1. Januar 2021 umgesetzt wird.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Geschäfts-Nr. GR 19.83


lead_de: Der Regierungsrat hat Brigitte Lüthi aus Koblenz zur neuen Leiterin der Abteilung Personal und Organisation ernannt.

title_de: Brigitte Lüthi neue Leiterin Personal und Organisation

content_de:
Brigitte Lüthi zeichnet sich aus durch eine hohe Fachkompetenz und langjährige Führungserfahrung im Bereich des Personalmanagements verschiedener verwaltungsnaher Branchen. Die eidg. dipl. Personalfachfrau verfügt neben verschiedenen Fortbildungen im gesamten Personalmanagement-Bereich über einen Master of Business Administration (MBA) der Fachhochschule Nordwestschweiz. Sie startete ihre berufliche Laufbahn mit einer Lehre bei der Schweizerischen Post. Danach durchlief sie bei der Post diverse Stationen: Sie war Ausbildungsleiterin der Kreispostdirektion Aarau, Leiterin des Ausbildungsstützpunkts Nordwestschweiz von PostMail Region Mitte sowie Leiterin Stab PostMail in Zürich und nahm jeweils Einsitz in die Geschäftsleitungen der jeweiligen Organisationseinheiten. 2006 wechselte sie die Branche und verantwortete als stellvertretende Leiterin Personal beim Kernkraftwerk Leibstadt innerhalb der Axpo-Gruppe ein neues Personalentwicklungsprogramm für den Bereich Kernenergie. Seit zehn Jahren ist Brigitte Lüthi als Leiterin Human Resources und Mitglied der Geschäftsleitung bei der Unternehmensgruppe RehaClinic AG in Bad Zurzach tätig. In dieser Funktion trägt sie die Gesamtverantwortung für sämtliche Personalprozesse und das gesamte HR-Management für die rund 1'200 Mitarbeitenden in neun Kliniken, zehn ambulanten Zentren sowie für mehrere externe Partnerunterunternehmungen. Sie ist zudem Mentorin im Programm "Tandem 50plus" des Kantons Aargau/BENEVOL Aargau.

"Der Regierungsrat ist überzeugt, dass er mit Brigitte Lüthi eine umsetzungsstarke, anerkannte und ausgewiesene Führungspersönlichkeit für die verantwortungsvolle Position als Leiterin der Abteilung Personal und Organisation gewinnen konnte und freut sich auf die Zusammenarbeit", so der Vorsteher des Departments Finanzen und Ressourcen Markus Dieth stellvertretend für den Gesamtregierungsrat.

Die bisherige Leiterin der Abteilung Personal und Organisation, Flurina Stöckli, verlässt den Kanton Aargau per Ende Dezember. Der Regierungsrat dankt Flurina Stöckli für ihr grosses Engagement für den Kanton Aargau. Bis zum Stellenantritt von Brigitte Lüthi wird die Abteilung interimistisch durch die Stellvertreterin Karin Hauser geleitet.

Die Abteilung Personal und Organisation (P+O) ist zuständig für eine ganzheitliche und zeitgemässe Personalpolitik. Als Abteilung mit Querschnittsaufgaben entwickelt die Abteilung P+O Führungsinstrumente und erbringt wichtige Dienstleistungen zur Unterstützung der Personalarbeit in den Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten Aargau. Weiter stellt sie die korrekten Lohnauszahlungen für die rund 5'000 Mitarbeitenden des Kantons Aargau sicher und erarbeitet die Grundlagen für die interne Aus- und Weiterbildung einschliesslich Führungsausbildungen.


lead_de: Einbau Eingangspforte Dottikerstrasse in Wohlen Anglikon ab 6. Juli 2020 für rund sechs Wochen

content_de:
Zum Auftakt der Bauarbeiten in Wohlen Anglikon erfolgen ab Montag, 6. Juli 2020, ausserhalb der bestehenden Strassenanlagen die Einrichtung der Installationsflächen. Am Folgetag starten die eigentlichen Bautätigkeiten, dann unter Verkehr. In der ersten Bauphase bis zirka 28. Juli 2020 wird eine 126 Meter lange Sickerleitung hangseitig entlang der Kantonsstrasse ersetzt und die Verbreiterung für die Eingangspforte inklusive der Beleuchtungsfundamente, Baumgruben und Randabschlüsse erstellt. Im Anschluss erfolgen analog auf der Talseite die entsprechenden Arbeiten, hier ohne Beleuchtungsfundamente.

In der abschliessenden dritten Bauphase erfolgen die Belagsarbeiten auf der Kantonsstrasse etappenweise pro Fahrspur auf einer Länge von 147 Metern sowie im Einmündungsbereich der Gemeindestrasse (Anschluss Kläranlage) vollflächig in einer Etappe. Der Einbau der Mittelinsel, das Versetzen der Beleuchtungskandelaber sowie die Markierungsarbeiten bilden den Abschluss der Bauarbeiten im Bereich der Kantonsstrasse bis zirka Mitte August 2020.

Verkehrsführung während den Bauphasen

Während der gesamten Bauphase wird der Verkehr lichtsignalgesteuert einspurig durch den Bauabschnitt geführt. In den verkehrsintensiven Zeiten kommt, falls erforderlich, zusätzlich ein Verkehrsdienst zum Einsatz, um mögliche Rückstaus an den Ampeln gering zu halten. Für das Einbiegen in die Kantonsstrasse ist der Phasenablauf der Lichtsignalanlage zu beachten. Für den Belagseinbau in der Gemeindestrasse muss die Erschliessung ab der Kantonsstrasse für zirka vier Tage gesperrt werden. Eine signalisierte Umleitung wird dazu eingerichtet und die betroffenen Anlieger frühzeitig direkt informiert. Der Veloweg entlang der Bünz bleibt ohne Beeinträchtigung in Betrieb.

Projekte

Die Dottikerstrasse wird im Bereich vor dem "Anschluss Kläranlage" auf einer Länge von 51 Metern so aufgeweitet, dass eine 2 Meter breite, schräggestellte Mittelinsel erstellt werden kann. Mit der dadurch erzielten Ablenkung um eine Fahrspurbreite wird die angestrebte Geschwindigkeitsreduktion in beiden Fahrtrichtungen erreicht, der Verkehr im Innerortbereich beruhigt und die Lärmimmissionen werden reduziert. Die der Eingangspforte vorgelagerte Baumgruppe sowie die beidseitig flankierenden Baumreihen werden die Wahrnehmung des Ortseingangs zusätzlich verstärken. Die Verkehrssicherheit für das Abbiegen in die Gemeindestrasse sowie das Ausfahren aus dieser in beide Richtungen wird durch das zu erwartende tiefere Geschwindigkeitsniveau erhöht.

Der bestehende Landwirtschaftsanschluss kann weiterhin beibehalten werden. Die Markierungen sowie die Überfahrbarkeit des Inselmittelbereichs ermöglichen ein sicheres Befahren mit Landwirtschaftsfahrzeugen. Die bestehende Beleuchtung wird bis in den Pfortenbereich erweitert neu erstellt. Die erforderlichen Sichtweiten sind eingehalten.

Gleichzeitig mit dem Kantonsstrassenprojekt wird der Deckbelag ab Eingangspforte bis zum Dorfeingang erneuert. Die Gemeinde Wohlen saniert den Einmündungsbereich beim Anschluss Kläranlage und ersetzt eine Sickerleitung.

Die Gesamtkosten sind auf 416'000 Franken veranschlagt, wobei der Anteil der Gemeinde Wohlen bei 36 Prozent beziehungsweise 149'400 Franken liegt.

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                        © Kanton Aargau

Der gesamte Baubereich (gelb und grün) mit den vier Teilobjekten:

Eingangspforte (Kanton)

Deckbelagssanierung (Kanton)

Belagssanierung Gemeindestrasse (Gemeinde Wohlen)

Ersatz Sickerleitung (Gemeinde Wohlen)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Plan als PDF (PDF, 1 Seite, 243 KB)


lead_de: Der heute 63-jährige Leiter der Abteilung Personal und Organisation; Pascal Scholl, tritt Ende Januar 2015 vorzeitig in den Ruhestand.

title_de: Pascal Scholl verlässt Kanton Aargau Ende Januar 2015

content_de:
Pascal Scholl blickt dankbar auf eine spannende Zeit der Herausforderungen zurück und freut sich dank guter Gesundheit Zeit für neue Schwerpunkte zu haben.

Beliebter Arbeitgeber

Scholl trat am 1. Dezember 1997 als Leiter Personal und Organisation in das damalige Finanzdepartement ein. Während seiner Amtszeit leitete er wichtige Projekte wie die Einführung eines stärker leistungsorientierten Leistungslohnsystems, die Modernisierung der Aargauischen Pensionskasse oder die Erneuerung der Informatik im Personal- und Lohnmanagement.

Zudem zeichnete er verantwortlich für die Durchführung von Mitarbeitendenbefragungen, die Einführung eines umfassenden Gesundheits- und Case-Managements oder den Aufbau eines professionellen HR-Managements im Kanton.

Mit seiner Arbeit hat Pascal Scholl viel zur attraktiven Positionierung des Kantons Aargau am Arbeitsmarkt beigetragen. Mitarbeitende beim Kanton profitieren von interessanten Aufgaben, einer guten Führungs- und Zusammenarbeitskultur, Ausbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie fortschrittlichen Anstellungsbedingungen.

Stelle wird ausgeschrieben

Mit der frühzeitigen Kommunikation der Pensionierung kann die Stelle zeitgerecht ausgeschrieben werden und eine nahtlose Übergabe der Geschäfte ist gewährleistet. Der Regierungsrat dankt Pascal Scholl für die initiative und zielgerichtete Führung der Abteilung Personal und Organisation und wünscht ihm einen interessanten und erfüllten neuen Lebensabschnitt.


lead_de: 22 Prozent der Aargauer Waldfläche – das sind 10 700 Hektaren – sind in den Händen von rund 14 000 privaten Waldbesitzenden.

title_de: «Ist Ihr Wald in Form?»

content_de:
Beim privaten Waldbesitz handelt es sich hauptsächlich um kleinere Waldparzellen; Schätzungsweise 14 000 Personen besitzen im Durchschnitt 75 Aren Wald. Das Interesse am Waldbesitz ist unterschiedlich, hat aber oft eine lange Familientradition. Für die einen steht die Holznutzung für den Eigenbedarf im Vordergrund, andere freuen sich einfach darüber, ein Stück Natur zu besitzen. Dieses Stück Natur gehört zwar ihnen, sie haben es aber mit anderen zu teilen. Auch Privatwald kann frei betreten und darf zum Beispiel nicht eingezäunt werden.

Privatwaldbesitzerinnen und -besitzer erhalten in den kommenden Tagen eine Informationsbroschüre zugestellt. Darin wird in kompakter und verständlicher Form aufgezeigt, wie das Potenzial eines Walds genutzt werden kann. Zudem werden in den nächsten Monaten regionale Informationsveranstaltungen angeboten. Vertreter des Waldwirtschaftsverbands, des Försterverbands und der kantonalen Verwaltung orientieren über die Entwicklungsaussichten von Wald und Holz, über die Möglichkeiten, die Naturwerte des Waldes zu fördern und über die Rechte und Pflichten, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Freizeitnutzung des Walds.

Broschüre mit Einladung können beim Revierförster der Gemeinde oder unter www.ag.ch/wald bestellt werden.


lead_de: Bei den polizeilich registrierten Delikten nach Strafgesetzbuch ist gegenüber 2004 ein Rückgang von 6 Prozent zu verzeichnen.

title_de: Aargauer Kriminalstatistik 2005

content_de:
An einer Medienkonferenz erläuterte Polizeidirektor Kurt Wernli zusammen mit der Führungsspitze des kantonalen Polizeikorps die Entwicklung im Jahr 2005. Dabei hielt Regierungsrat Kurt Wernli fest: " Durch die Setzung von klaren Schwerpunkten in der Kriminalitätsbekämpfung und dank dem professionellen Einsatz ihrer uniformierten und zivilen Mitarbeitenden hat die Kantonspolizei gute Resultate erzielt."

Kriminalstatistik

Bei den Delikten nach Strafgesetzbuch ist ein Rückgang von 37'567 auf 33'507 Delikte zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote ist gegenüber dem Vorjahr mit 50 Prozent um 2.9 Prozentpunkte angestiegen.

Mit 3'942 gelangten 193 Betäubungsmitteldelikte weniger zur Anzeige als im Vorjahr. 87 Prozent der Anzeigen erfolgten wegen Konsum und 13 Prozent wegen Handel. Drogentote gab es 8 gegenüber 5 im Vorjahr.

Die Tötungsdelikte sind von 15 auf 13 zurückgegangen; mit einer Aufklärungsquote von erneut 100 Prozent. Insgesamt 10 Fälle waren dem Bereich Häusliche Gewalt zuzuordnen. - Mit 65 Raubdelikten ist eine deutliche Abnahme gegenüber dem Vorjahr um 33 zu verzeichnen. 63 Prozent der Raubdelikte konnten aufgeklärt werden. - Mit 34 Delikten (Vorjahr: 37) ist eine leichte Abnahme bei den Entreissdiebstählen zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote ist mit 27 Prozent gleichbleibend. - Vergewaltigungen und Schändungen haben im Vergleich zum Vorjahr von 110 auf 90 abgenommen. Die Aufklärungsquote liegt hier bei 95 Prozent. - Insgesamt wurden im Jahr 2005 3'384 Einbruch- und Einschleichediebstähle verübt, gegenüber 3'755 im Vorjahr. Die Aufklärungsquote konnte von 22 auf 25 Prozent gesteigert werden. Die Zahl der 2005 gesamthaft ermittelten Straftäterinnen und Straftäter liegt bei 8'220, wovon der Ausländeranteil 42 Prozent beträgt.

Klare Haltung gegenüber Extremismus

Aufgrund verschiedener Vorfälle im vergangenen Jahr hat der Regierungsrat sich intensiv mit der Frage der rechtsextremen Gewalt auseinandergesetzt. Regierungsrat Kurt Wernli betonte an der Jahreskonferenz, dass der Regierungsrat sich für ein konsequentes Vorgehen gegen Extremismus ausgesprochen hat. Die präventive und repressive Intervention der Kantonspolizei gegen Auftritte von Neonazis und andere extremistische Gruppierungen von beiden Seiten des politischen Lagers, soll erhöht werden.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit im Kanton Aargau ist im Dezember 2012 deutlich angestiegen. Zurzeit sind wieder mehr als 10'000 Personen arbeitslos.

title_de: Starker Anstieg der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau und bei der Pforte Arbeitsmarkt in Menziken waren Ende Dezember 2012 10'307 Arbeitslose gemeldet. Das sind 698 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden ist im Dezember um 499 auf 14'140 angestiegen. Bei den offenen Stellen ist ein Rückgang um 118 auf 2'164 zu verzeichnen. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen wurden im Oktober 2012 182 Personen ausgesteuert.

Überdurchschnittlich viele Anmeldungen auf den RAV erfolgten in den letzten Monaten von Personen aus dem Baugewerbe. Dies hat nicht nur saisonale, sondern auch konjunkturelle Gründe.

Die Zahl der Anmeldungen auf den RAV im Dezember 2012 entsprach den durchschnittlichen Dezemberwerten der letzten Jahre. Auffällig ist dagegen die geringe Zahl von Abmeldungen.

Der Vergleich mit dem Vorjahr zeigt, dass Ende 2012 mehr Personen arbeitslos waren, aber auch mehr offene Stellen bei den RAV gemeldet waren als vor einem Jahr:

Arbeitslose Ende 2011: 9'491; Ende 2012: 10'307 (+816).

Stellensuchende Ende 2011: 13'231; Ende 2012: 14'140 (+909).

Offene Stellen Ende 2011: 1'684; Ende 2012: 2'164 (+480).

Arbeitslosigkeit bei jungen Erwachsenen steigt an

Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen unter 20 Jahren blieb im Dezember unverändert bei 312 Personen. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt weiterhin 1,8 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen stieg die Arbeitslosigkeit um 72 auf 1'330 Personen. Die Arbeitslosenquote stieg hier von 4,1 auf 4,2 Prozent.

Zunahme der Kurzarbeitsgesuche

Im Dezember 2012 haben im Kanton Aargau 44 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt, 16 mehr als im Vormonat. Im langjährigen Vergleich ist eine Steigerung der Voranmeldungen im Monat Dezember üblich. Potenziell sind in den 44 Betrieben 777 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Kanton Aargau im Dezember 2012 rund 1'979 Personen von Kurzarbeit betroffen sein. Die meisten Voranmeldungen für Kurzarbeit gehen von Betrieben aus der Maschinen- und Metallindustrie sowie aus dem Bauhaupt- und -nebengewerbe ein.


lead_de: 51 Museen beteiligen sich im Kulturkanton Aargau am internationalen Museumstag am 20. Mai 2012.

title_de: Internationaler Museumstag

content_de:
In Aarau haben sich die Museen zusammengeschlossen: Im Aargauer Kunsthaus zeigen Kulturattaché(e)s ihre wichtigsten Werke. Im Naturama gibt es Wasserparcours für Familien, im Forum Schlossplatz werden Literatur-Parcours angeboten und im Stadtmuseum Schlössli geht es mit Vermessungsinstrumenten auf Schatzsuche. Auch die Badener Museen – Kunstraum Baden, Museum Langmatt, Schweizer Kindermuseum und Historisches Museum Baden gestalten ganztags gemeinsam Familienprogramme und Workshops zum "Wandeln in Familiengeschichten". Zwischen Gontenschwil, Kölliken, Muhen und Schmiedrued verbindet ein Bus die Museen: Im Dorfmuseum Gontenschwil gibt es die Sonderausstellung "Hobby und Kunst" zu besichtigen und im Strohhaus und Dorfmuseum Kölliken den Planungsstand der Neugestaltung. Im Strohhaus Muhen stehen die Türen offen und das Weberei- und Heimatmuseum Ruedertal lädt Gross und Klein zum Spielen ein, ebenso wie das Vindonissa-Museum Brugg, das zeitlose Spiele der Römer und Araber präsentiert.

Frauen vor!

Das Museum Aargau präsentiert unter dem Motto "Frauen vor!" weibliche Lebenswelten im Schloss und Kloster: Elsi Achermann auf Schloss Lenzburg, Franziska Romana im Schloss Hallwyl, Julie von Effinger auf Schloss Wildegg, Guta von Bachenstein im Kloster Königsfelden und Anna von Kyburg auf Schloss Habsburg. Frauen im Legionslager sind Thema auf dem Legionärspfad in Windisch. Auch im Psychiatriemuseum Königsfelden heisst es "Wenn Frauen Psychiatriegeschichte schreiben" und im Ortmuseum Bellikon steht die "Hausfrau im Wandel der Zeit" im Mittelpunkt. Im Hexenmuseum Auenstein spielen Frauen eine Rolle in der Ausstellung "Zauberstäbe und Geschichten – Mystik – Brauchtum". Nicht nur für Frauen ist die Hutmodeschau im Freiämter Strohmuseum in Wohlen faszinierend.

Wichtiges altes Handwerk und Wandel in der Landwirtschaft

Altes Handwerk aus verschiedenen Zeiten wird in der Steinzeitwerkstatt in Seengen und in der Nagelschmiede Sulz gezeigt. Vorführungen von alten landwirtschaftlichen Geräten finden im "Museum zwischen Pflug und Korn" in Muri und handwerkliches Schriftschreiben im Dorfmuseum Niederlenz statt. Im Heimatmuseum Rothrist führen Kinder zum Thema "Landwirtschaft gestern und heute" durchs Museum.

Der Wandel im Verkehr

Über die Geschichte des "VW-Käfers" auch anhand von Originalfahrzeugen informiert das Heimatmuseum Aarburg. Das Museum Chornhuus in Gränichen thematisiert die Geschichte der Wynental- und Suhrental-Bahn WSB unter dem Titel "Eusses Tram". Das Schweizerische Militärmuseum in Full-Reuenthal zeigt den Wandel der Militärfahrzeuge.

Führungen, Musik und freie Besichtigungen

Mit dem neuen Audioguide geht es selbständig durchs Fricktaler Museum in Rheinfelden. Führungen werden im Stadtmuseum Bremgarten, Dorfmuseum Buchs, Strohdachhaus Muhen, Heimatmuseum und Stäblistübli in Brugg, Museum Suhr, Museum Burghalde Lenzburg sowie in Muri geboten. Im Klostermuseum wird zu "Sakraler Kunst" gesprochen, im Caspar Wolf Kabinett über Repliken und das Museum des Klosters Gnadenthal in Niederwil bietet Kunst und Musik. Das Ortsmuseum Oftringen zeigt die Sonderausstellung "Von der Wiese zum Gemeindezentrum". Das Mammutmuseum in Niederweningen offeriert eine Matinée zum Thema "Eiszeiten, Klima- und Landschaftswandel". Im Sauriermuseum Frick bestimmt ein Fachmann Fossilien. Im Festungsmuseum Reuenthal steht die Festung zur Besichtigung offen. Im "Museum im Schulhaus Dorf" in Niederrohrdorf gibt es die Sonderausstellung "600 Jahre Musiktonträger" zu bewundern. Im Ateliermuseum mit Skulpturengarten Erwin Rehmann in Laufenburg findet nebst Ausstellung die Diskussion "Museen = Auslaufmodell?" statt.

Kulinarisches ist auch wichtig

In den Museen kann man sich auch kulinarisch verwöhnen lassen: In Windisch öffnet das Ortsmuseum Schürhof die Türen und serviert einen Apéro und im Kutschenmuseum Oberrohrdorf steht eine Festwirtschaft mit musikalischer Unterhaltung bereit. Das Dorfmuseum Rupperswil bietet nebst Besichtigungen der Ausstellung "Fürio" Wurst, Bauernbrot und Wähen der Landfrauen an. Im Strengelbacher Dorfmuseum Graberhaus sind ausser historischen landwirtschaftlichen Maschinen auch Kuchen zu bewundern und zu geniessen.

Das Programm ist abrufbar unter www.museums.ch/museumstag


lead_de: Der Regierungsrat hat das Departement des Innern ermächtigt, die Anhörung zu einem neuen Polizeigesetz durchzuführen.

title_de: Polizeigesetz geht in Anhörung

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährleis-tung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz) zur Anhörung freigegeben und das Departement des Innern ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Das Gesetz stützt sich im Wesentlichen auf die Leitsätze gemäss Beschluss des Grossen Rates vom 25. Juni 2002 zum Gesamtbericht "Horizont 2003" und regelt unter anderem die Grundzüge der neuen polizeilichen Sicherheitsarchitektur im Aargau.

Anlässlich einer Medienkonferenz unterstrich Polizeidirektor Kurt Wernli die Bedeutung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden in Sicherheitsfragen. Die Kantonspolizei müsse ihre Kräfte auf die Gewährleistung der übergeordneten Sicherheit in den Bereichen Kriminalität und Verkehrsicherheit auf den Hauptverkehrsachsen konzentrieren können. Die Gewährleistung der lokalen Sicherheit - der Ruhe und Ordnung vor Ort - könne besser und effizienter von kommunalen Kräften wahrgenommen werden. Dazu sollen die Gemeinden eigene Strukturen unterhalten, sei dies allein oder idealerweise in regionalen Verbünden. Sofern in bestimmten Situationen der Aufbau von kommunalen Polizeistrukturen nicht sinnvoll ist, kann die Leistung bei der Kantonspolizei gestützt auf mehrjährige Vereinbarungen und gegen Abgeltung der Vollkosten bezogen werden.

Nebst diesen organisatorischen Bestimmungen enthält der Gesetzesentwurf zur Hauptsache Bestimmungen über die polizeiliche Tätigkeit. Es werden neue Gesetzesgrundlagen für polizeiliche Massnahmen wie die Personenkontrolle oder den polizeilichen Gewahrsam sowie für den polizeilichen Zwang (Fesselung, Waffengebrauch) geschaffen. Neu ist auch eine Bestimmung über Fernhaltemassnahmen bei Fällen häuslicher Gewalt.

Die Anhörung zum Gesetzesentwurf dauert bis Mitte November 2003. Im Frühjahr 2004 soll dem Grossen Rat die Botschaft unterbreitet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird auch die Verpflichtungskreditvorlage für die weiteren Elemente von "Horizont 2003" (u.a. Regionalisierung der Kantonspolizei, Mobile Einsatzpolizei, E-Policing) vorliegen.


lead_de: Die öffentlichen Bibliotheken befassen sich am Bibliothekstag mit der Entwicklung zukunftsorientierter Strategien.

title_de: Strategien für die Aargauer Bibliothekslandschaft

content_de:
Bibliotheken stehen im digitalen Zeitalter vor grossen Herausforderungen. Die Technologie zur Beschaffung von Informationen und das Nutzerverhalten ändern sich teilweise in rasantem Tempo. Damit Bibliotheken ihren Auftrag auch zukünftig wirkungsvoll und kundenorientiert erfüllen können, müssen sie sich neu positionieren. Der kantonale Bibliothekstag widmet sich aus diesem Grund dem Thema Strategie. Die Tagung will einen Beitrag leisten, damit der Veränderungsprozess in den Bibliotheken erfolgreich bewältigt werden kann.

Tour d'Aarau: Strategien aus der Praxis

Neben moderierten Workshops zum strategischen Planungsprozess präsentieren im Rahmen einer Tour d'Aarau 16 Aarauer Firmen und Institutionen den Tagungsteilnehmenden ihre Strategien. In Form von Kurzpräsentationen und einem Erfahrungsaustausch ermöglichen die Firmen und Institutionen vor Ort einen exklusiven Blick hinter die Kulissen und lassen die Bibliotheksmitarbeitenden an ihren individuellen strategischen Konzepten teilhaben.

Kantonaler Entwicklungsplan für die öffentlichen Bibliotheken

Mit 89 allgemein öffentlichen Bibliotheken verfügt der Aargau über ein dichtes Bibliotheksnetz. Der Betrieb von Bibliotheken fällt in die Zuständigkeit der Gemeinden. Auf Grundlage des Kulturgesetzes kann der Kanton die Entwicklung der Bibliotheken fördern. Mit dem neuen Entwicklungsplan verfügt der Kanton über ein zeitgemässes Instrument, um die Bibliotheken bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu unterstützen. Der Entwicklungsplan 2015 legt die Leitlinien sowie konkrete Handlungsfelder der kantonalen Förderpolitik fest und soll den Bibliotheken als strategischer Wegweiser und zur Weiterentwicklung ihres Aufgabenfeldes dienen. In dieser Funktion löst er den Bibliotheksplan 2004 ab.

Verleihung Bibliothekspreis am Aargauer Bibliothekstag

Als Höhepunkt zum Abschluss des kantonalen Bibliothekstags werden die Gewinnerinnen und Gewinner des diesjährigen Bibliothekspreises der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) bekanntgegeben und ausgezeichnet. Prämiert werden vier beispielhafte und innovative Projekte, die Bibliotheken als Ort der Lesemotivation für Schülerinnen und Schüler auszeichnen. Der Hauptpreis ist dotiert mit 10'000 Franken. Die AGV trägt seit 2005 durch die Vergabe des Aargauer Bibliothekspreises bespielhaft zur Förderung von Aargauer Bibliotheken bei.


lead_de: Der Bevölkerungsbestand im Aargau hat während des letzten Jahres um rund 7'300 Personen auf 677'387 Personen zugenommen.

title_de: Bevölkerungszunahme nach wie vor hoch

content_de:
Am 31. Dezember 2018 zählte der Kanton Aargau 677'387 Einwohnerinnen und Einwohner. Dies sind 7'337 Personen oder 1,09 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie die jüngste Auswertung des kantonalen Einwohnerregisters durch Statistik Aargau zeigt. Damit hält das Bevölkerungswachstum, wenn auch gegenüber dem Vorjahr etwas abgeschwächt, an. Die schweizerische Bevölkerung machte 507'796 Personen aus und die ausländische 169'591. Der Ausländeranteil betrug damit 25,0 Prozent.

Altersstruktur

Als Folge von über mehrere Jahre stagnierenden Geburtenzahlen trotz Bevölkerungswachstum und einer höheren Lebenserwartung zeigt sich bei der Entwicklung der Altersstruktur eine deutliche Verschiebung hin zu höheren Altersklassen. Diese Entwicklung hält an, obwohl die Geburtenzahlen seit 2011 in einzelnen Jahren wieder zugenommen haben. Damit verbunden ist auch die Stabilisierung des Jugendquotienten (Verhältnis zwischen der Anzahl unter 20-Jähriger und der 20- bis 64-Jährigen in Prozent) auf tiefem Niveau sowie die stetige Zunahme des Altersquotienten (Verhältnis zwischen der Anzahl über 65-Jähriger und der 20- bis 64-Jährigen in Prozent). Der Jugendquotient lag im Jahr 2018 bei 32,6 Prozent, während der Altersquotient mit einem Wert von 28,5 Prozent einen neuen Höchststand erreichte. Der Anteil der 20- bis 64-Jährigen an der Gesamtbevölkerung liegt aber immer noch bei 62,1 Prozent.

Natürliche Bevölkerungsentwicklung

Der jährliche Geburtenüberschuss entspricht der Differenz von Geburten minus Todesfällen. Dieser lag im Jahr 2018 mit 1'796 Personen leicht unter jenem des Vorjahrs und dies obwohl die Zahl der Geburten mit 6'559 leicht stieg. Grund für den Rückgang ist die Zahl der Todesfälle, die in einem höheren Mass zunahmen als die der Geburten und 4'763 Personen betrafen. Der Geburtenüberschuss trug auch 2018 weit weniger zum Bevölkerungswachstum bei als die Wanderungsbilanz (Differenz von Zuzügen minus Wegzügen).

Wanderungsbewegungen

Seit Mitte der Achtzigerjahre bildete die Wanderungsbilanz meist die grösste Wachstumskomponente, so auch im Jahr 2018. Sie trug mit 4'832 Personen zu rund zwei Dritteln zum gesamten Bevölkerungszuwachs bei. Der Gewinn aus dem Ausland betraf 2'880 Personen und jener aus den übrigen Kantonen 1'828. Beide lagen unter den Vorjahreswerten.

Am meisten wurde aber mit je rund 30'500 Zu- und Wegzügen innerhalb des Kantons Aargau umgezogen, was den grössten Teil aller Wanderungsbewegungen unter den Gemeinden ausmachte.

Die Publikation finden sie unter www.ag.ch/statistik > Daten & Publikationen > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Bevölkerung


lead_de: Fünfzehn Architektenteams stellen in den kommenden drei Monaten ihre Erfahrung, ihr Know-how und ihre Kreativität in den Dienst der Wohnqualität im Kanton Aargau.

title_de: Startschuss im Wohnstandort-Wettbewerb Aargau

content_de:
Mit einer Informationsveranstaltung ist für die fünfzehn eingeladenen Architektenteams der Startschuss zum "Wohnstandort-Wettbewerb Aargau" gefallen. Für fünf ausgewählte Areale in den Gemeinden Laufenburg, Neuenhof, Oberentfelden, Muri und Zofingen wird ein Wettbewerbsverfahren in Form von Studienaufträgen durchgeführt. Ziel ist es einerseits, an diesen fünf konkreten Standorten qualitativ hochstehenden, bedürfnisgerechten und energieeffizienten Wohn- und Lebensraum entstehen zu lassen. Andererseits werden die Erkenntnisse, Ideen und Konzepte aus dem Wettbewerb generelle Impulse für die Entwicklung von zeitgemässen Wohnangeboten liefern.

Zusammen mit den jeweiligen Gemeindebehörden und Grundeigentümern haben die Projektverantwortlichen die zum Wettbewerb eingeladenen Architektenteams mit ihrer Aufgabe sowie den Wettbewerbsbedingungen vertraut gemacht.

Wichtige Beurteilungskriterien für die Planungs- und Entwurfsarbeiten sind die städtebauliche Eingliederung, die Wirtschaftlichkeit, die Anpassungsfähigkeit an veränderliche gesellschaftliche Bedürfnisse sowie ökologische Aspekte wie etwa die Schonung von Ressourcen.

"Was Sie für diese Areale schaffen, soll über die Kantonsgrenzen hinaus Signalcharakter haben", erklärte Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des im Projekt federführenden Departements Bau, Verkehr und Umwelt in seinem Eröffnungsreferat den anwesenden Architekten. "Die Wettbewerbteams können jetzt den Beweis antreten, dass attraktives, urbanes Wohnen weder zu Lasten des Menschen noch zu Lasten von Natur und Umwelt gehen muss."

Neben dem städtebaulichen Charakter der fünf Wettbewerbsareale wurden an der Kick-off-Veranstaltung insbesondere auch die Vorstellungen und Erwartungen der involvierten Gemeinden und Grundeigentümer thematisiert. Weitere Impulse für die anstehende kreative Arbeit lieferten Kurzreferate durch Mitglieder des Beurteilungsgremiums zu den Themen Raumentwicklung, Städtebau sowie Kommunikation in der Architektur.

Pro Areal werden je drei Architekturteams beauftragt. Bereits Mitte Mai sind dem Beurteilungsgremium erste Ideen und Vorstellungen zu präsentieren. Danach haben die Teams Zeit, ihre Arbeiten bis Mitte Juli zu finalisieren. Die Jurierung der Wettbewerbsbeiträge findet im August 2008 statt.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt Zusatzfinanzierungen von 10,6 Millionen Franken.

title_de: Zusatzfinanzierungen zum Budget 2013

content_de:
Mit der Vorlage "Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2013, II. Teil" unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat Anpassungen des Budgets. Hauptursache für die Budgeterhöhung von 10,6 Millionen Franken ist der um 9,8 Millionen Franken höhere Lohnaufwand für die Lehrpersonen Volksschule. Dies aufgrund von 35 nicht geplanten zusätzlichen Abteilungen sowie höheren Ausgaben für "Deutsch als Zweitsprache" und beim standardisierten Abklärungsverfahren für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung.

Bis heute wird das Budget 2013 gesamthaft durch die vom Grossen Rat bereits beschlossenen Erhöhungen und die neu beantragten Zusatzfinanzierungen um 22,6 Millionen Franken belastet.

Aufgrund der aktuellen Hochrechnungen der wichtigsten Erträge inklusive Steuern und der wichtigsten Aufwände kann auch mit den vorliegenden Zusatzbelastungen aufgrund von absehbaren Verbesserungen mit einem in etwa ausgeglichenen Jahresergebnis 2013 gerechnet werden.

Weiter beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für fünf neue Projekte Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von 11,8 Millionen Franken, ein Kleinkredit mit einem jährlich wiederkehrenden Nettoaufwand von 0,2 Millionen Franken und sieben Zusatzkleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von 6,1 Millionen Franken. Die Verwendung dieser Mittel erstreckt sich über mehrere Jahre und führt zu keiner Belastung des Budgets 2013.

Die grössten Vorhaben sind: Für die Erneuerung des Wahl- und Abstimmungssystems des Kantons Aargau werden 1,1 Millionen Franken beantragt, für Ersatzbeschaffungen für das Polizeisystem im Bereich der Navigation, Ortung und Abfrage 1,3 Millionen Franken, 4,1 Millionen Franken für das Gebäude der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS), 5,3 Millionen Franken für Hochwasserschutz im Möhlintal und in Beinwil/Freiamt, 1,1 Millionen Franken für die Weiterentwicklung von "Vote électronique" und Pilotvorhaben zur Ausbreitung, 1,1 Millionen Franken für wissenschaftliche Auswertungen der Ausgrabungen Baden Bäderquartier sowie 1,7 Millionen Franken für die dritte Generation der Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung.


lead_de: Am 14. April 2008 findet zum vierten Mal ein Sprungbrett-Event im Kanton Aargau statt. Studierende von Fachhochschulen und Universitäten treffen Aargauer Unternehmen.

title_de: Sprungbrett für Studierende

content_de:
Gemeinsam mit Unternehmensvertreterinnen und -vertretern entwickeln die Studierenden in Workshops Lösungsansätze zu aktuellen Problemen der Unternehmen. Die vergangenen "Sprungbrett-Events" haben gezeigt, dass dieses gemeinsame Arbeiten an konkreten Aufgaben sowohl für die Unternehmen wie auch die Studierenden gewinnbringend ist.

Einblick in die Praxis

Die Unternehmen erhalten aufgrund der Unvoreingenommenheit und des Know-hows der Studierenden konkrete Inputs für die gestellten Aufgaben. Gleichzeitig lernen sie auf eine intensive und unkomplizierte Art qualifizierte Arbeitskräfte kennen. Die Studierenden wiederum können in den Workshops mit den Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmen erste Kontakte knüpfen und erhalten so einen vertieften Einblick in die Unternehmenstätigkeit.

Rund 110 Studierende von 14 verschiedenen Fachhochschulen und Universitäten haben im Frühling 2007 am "Sprungbrett-Event" teilgenommen. Aus diesen Kontakten sind Praktika, Bachelor-, Master- oder Diplomarbeiten und in einigen Fällen sogar Festanstellungen entstanden. Die Rückmeldungen der Studierenden zeigen, dass die meisten von ihnen an einer ähnlichen Veranstaltung wieder teilnehmen würden. Auch die Unternehmensvertreterinnen und -vertreter erachten den "Sprungbrett-Event" als ideale Plattform, um Studierenden einen konkreten Einblick zu geben und das Unternehmen bei qualifizierten Arbeitskräften bekannter zu machen.

Jetzt anmelden

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau und die Aargauische Industrie- und Handelskammer haben deshalb beschlossen, den "Sprungbrett-Event" ein weiteres Mal gemeinsam mit der studentischen Initiative "together" durchzuführen.

Am Montag, 14. April 2008, findet an der Neuen Kantonsschule Aarau der 4. "Sprungbrett-Event" statt. Studierende von Fachhochschulen und Universitäten ab dem dritten Semester können sich für diese Veranstaltung anmelden unter: www.sprungbrett-event.ch; Anmeldeschluss ist der 30. März 2008.


lead_de: undefined

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Änderung des Lohndekrets

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Änderung des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals zur Beschlussfassung unterbreitet. Ziel ist es, die Konkurrenzfähigkeit des Kantons als Arbeitgeber auch für die Zukunft zu sichern und den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen. Das revidierte Lohndekret soll die Rechtsgrundlagen für die Ausrichtung einmaliger Lohnnebenleistungen, für eine angepasste Arbeitsplatzbewertung und für einen Mobilitätsbeitrag schaffen. Zudem sollen darin eine Stellvertreterzulage und eine zeitlich limitierte Besitzstandsregelung bei Lohnsenkung aufgrund von betrieblichen Veränderungen geregelt werden. Das Dekret bringt überdies Änderungen im Bereich des Dienstaltergeschenks mit sich.

 Die vorgeschlagenen Änderungen im Dekret über die Löhne des kantonalen Personals führen zu zusätzlichen Kosten von 6,1 Millionen Franken und sollen per 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Dekret über die vorzeitige Pensionierung

Der Regierungsrat hat einen Entwurf zum Dekret über die vorzeitige Pensionierung verabschiedet und den Dekretsentwurf dem Grossen Rat zur Beschlussfassung unterbreitet. Das geltende Personalrecht des Kantons lässt den freiwilligen vorzeitigen Altersrücktritt ab 58 Jahren zu. Die freiwillige vorzeitige Pensionierung geht zu Lasten der/des Mitarbeitenden. Neu soll der Kanton die Möglichkeit haben, bei vorzeitigem Altersrücktritt aufgrund von Stellenaufhebungen oder anderen betrieblichen Gründen die daraus resultierende Rentenkürzung ganz oder teilweise auszufinanzieren. Das ermöglicht dem Kanton als Arbeitgeber auf besondere Situationen flexibler zu reagieren. Das Inkrafttreten des Dekrets über die vorzeitige Pensionierung ist auf den 1. Januar 2011 vorgesehen.


lead_de: Das OperaMusical «Jour de Gloire», mit dem das Jubiläumsjahr des Kantons Aargau abschliesst, bietet neu zu den geplanten 16 Aufführungen zwei Zusatzaufführungen an.

title_de: Kantonsjubiläum: OperaMusical «Jour de Gloire» mit Zusatzaufführungen

content_de:
Das OperaMusical "Jour de Gloire" ist in der Bärenmatte in Suhr erfolgreich gestartet. Beeindruckend ist nicht nur die künstlerische Leistung der Gesangssolistinnen und -solisten, sondern auch des ganzen Ensembles und des AargauMusical Orchestra unter der Leitung von Andres Joho.

50% Ermässigung für Kinder und Jugendliche

Um auch Familien Gelegenheit zu geben, eine der Aufführungen besuchen zu können, wurden jetzt zwei Zusatzaufführungen ins Programm aufgenommen. Am Sonntag, 16. und Sonntag, 23. November ist mit 17.30 Uhr der Beginn so angesetzt, dass noch vor 21 Uhr der Heimweg wieder angetreten werden kann. Der familienfreundliche Beginn wird ergänzt mit familienfreundlichen Preisen: Kinder und Jugendliche haben an der Abendkasse (und nur an der Abendkasse, nicht im Vorverkauf!) 50% Ermässigung auf die Eintrittspreise.

Jour de Gloire-Hompage jetzt mit Gästebuch

Auf der viel besuchten Hompage www.jourdegloire.ch ist neu auch ein Gästebuch eingerichtet. Dazu bietet die Hompage auch Informationen zum OperaMusical und in der Fotogalerie sind unter anderem Fotos der Premiere zu sehen.

Bärenmatte Suhr: 8., 13., 14., 15., 19., 20., 21., 22. November, 3., 4., 5. Dezember je 20.00 Uhr.Familienvorstellungen: Sonntag, 16. und 23. November, 17.30 Uhr (Kinder/Jugendliche an der Abendkasse 50% Ermässigung). Derniere: 7. Dezember, 17.30 Uhr. Billette bei TicketCorner, Tel. 0848 800 800 (auch bei Manor, SBB und allen anderen TicketCorner-Vorverkaufsstellen) oder im Internet unter www.ticketcorner.ch.


lead_de: Im Aargauer Steuerwesen gibt es verschiedene Änderungen und Neuerungen.

title_de: Viel Bewegung im Aargauer Steuerwesen

content_de:
In den Steuerjahren 2022 und 2023 werden zahlreiche Neuerungen umgesetzt und auf politischer Ebene von Regierungsrat und Parlament vorbereitet.

Deutliche Erhöhung der Abzüge für Krankenkassenprämien entlasten alle natürlichen Steuerpflichtigen

Mit der Annahme der Steuergesetzrevision 2022 durch das Aargauer Stimmvolk können 50 Prozent mehr Pauschalabzug geltend gemacht werden. Damit können verheiratete Paare in der Steuerperiode 2022 anstatt wie bisher 4'000 neu 6'000 Franken abziehen und steuerpflichtige Einzelpersonen und Alleinerziehende anstatt wie bisher 2'000 neu 3'000 Franken.

Steuerpflichtige profitieren ab dem Steuerjahr 2023 vom neuen Mechanismus bei den Krankenkassenprämien

Neu werden mit der Annahme der Steuergesetzrevision 2022 zudem die vorerwähnten Pauschalabzüge jährlich an die Entwicklung der kantonalen mittleren Prämie der Krankenpflege-Grundversicherung angepasst, welche jährlich vom Bundesamt für Gesundheit berechnet wird. Diese steigt im Aargau um 5,9 Prozent. Somit wird bereits auf die Steuerperiode 2023 eine Anpassung des Versicherungsabzugs nötig. Dazu Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Damit können verheiratete Paare bereits ab der Steuerperiode 2023 neu 6'400 statt 6'000 Franken abziehen und die anderen steuerpflichtigen Personen neu 3'200 anstatt wie bisher 3'000 Franken."

Steuerpflichtige werden durch den Ausgleich der kalten Progression entlastet

Von einer kalten Progression spricht man, wenn Arbeitnehmende trotz Lohnerhöhung aufgrund der Teuerung keine reale Kaufkraftsteigerung erhalten, sie aber aufgrund des progressiven Tarifs höhere Steuern bezahlen müssen. "Aufgrund der aktuellen Teuerung werden die Steuertarife für die Einkommens- und Vermögenssteuer für das Steuerjahr 2023 der Teuerung angepasst. Basierend auf dem Landesindex für Konsumentenpreise werden gleichzeitig die Abzüge wie beispielsweise die Kinderabzüge oder der Invalidenabzug erhöht", so Finanzdirektor Markus Dieth. Dieser Ausgleich ist im Aufgaben und Finanzplan (AFP) bereits berücksichtigt.

Zweite Beratung Hinzurechnungsbesteuerung – saldoneutral für die betroffenen Unternehmen

Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat die Botschaft zur Hinzurechnungsbesteuerung. Das Parlament hat in der ersten Beratung bereits einstimmig zugestimmt. Im November steht die zweite Beratung an, damit die Gesetzesänderung bereits per 1. Januar 2023 in Kraft treten kann.

Mit der Steuergesetzrevision zur Hinzurechnungsbesteuerung wird auf die aktuellsten Entwicklungen auf internationaler Ebene reagiert. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) führt neue Regeln ein. Diese sehen vor, dass Gewinne von niedrig besteuerten ausländischen Tochtergesellschaften oder Geschäftseinheiten im Land der Muttergesellschaft höher besteuert werden, sofern der Mindestbesteuerungssatz von 15 Prozent unterschritten wird. Mit der Hinzurechnungsbesteuerung können international tätige Konzerne für ihre Geschäftseinheiten im Aargau auf ein OECD-konformes Besteuerungsniveau gelangen, ohne dass generell der aargauische Gewinnsteuersatz erhöht werden muss. Regierungsrat Markus Dieth sagt zum entscheidenden Punkt: "Die von der Hinzurechnungsbesteuerung betroffenen Unternehmen zahlen insgesamt gleich viel Steuern. Sie können die Steuern aber im Aargau bezahlen und müssen diese nicht im Ausland entrichten."

Steuergesetzrevision zum Schätzungswesen

Gleichzeitig mit der zweiten Beratung zur Hinzurechnungsbesteuerung überweist der Regierungsrat dem Grossen Rat die Botschaft zum Schätzungswesen. Mit dem Verwaltungsgerichtsurteil vom 16. September 2020 wurde der Kanton Aargau verpflichtet, die Eigenmietwertbesteuerung anzupassen. Weil sich die Steuerwerte auf die Wertbasis von 1998 beziehen, besteht auch bei den Vermögensteuerwerten aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben Handlungsbedarf. Die heutige Praxis steht im Widerspruch zum Steuerharmonisierungsgesetz und ist somit bundesrechtswidrig.

Einerseits sieht die Gesetzesrevision ein marktbezogenes Schätzungsmodell vor. Die einfache, moderne und effiziente steuerliche Bewertung von Immobilien sieht vor, dass diese in einem 5-Jahres Rhythmus regelmässig geschätzt werden. Damit entfällt die bisherige Objektbesichtigung. Gleichzeitig wird die steuerliche Grundstückbewertung vereinfacht und modernisiert.

Andererseits wird durch die Gesetzesrevision die Rechtskonformität bei der Eigenmietwert- und Vermögensbesteuerung wiederhergestellt. In der Anhörungsvorlage wurde noch ein Eigenmietwert von 60 Prozent der Marktmiete vorgeschlagen. Aufgrund der Anhörungsresultate musste dieser Wert noch leicht angepasst werden. Es ist eine zusätzliche Sicherheitsmarge einzubauen, die dazu beiträgt, dass die bundesgerichtliche Vorgabe beim vorgesehenen fünfjährigen Neubewertungsrhythmus auch bei allfällig steigenden Mietpreisen in jedem Einzelfall eingehalten werden kann. Basierend darauf ist in der Gesetzesänderung vorgesehen, den Eigenmietwert auf 62 Prozent der Marktmiete festzulegen, um die Einhaltung dieser bundesgerichtlich vorgegebenen Marktmiete von 60 Prozent, wie rechtlich gefordert jährlich erfüllen zu können. Mit diesem Vorschlag können aus Sicht des Regierungsrats die bundesrechtlichen Anforderungen in Zukunft vollumfänglich eingehalten werden.

Finanzdirektor Markus Dieth weist nochmals auf den dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf hin: "Der Kanton Aargau hat bei der Gesetzesrevision im Schätzungswesen keinen Handlungsspielraum. Die Eigenmietwerte müssen bezüglich Verhältnis zum Marktmietwert dem Verfassungs- und Bundesrecht sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechen. Mit der vorgesehenen Anpassung des Eigenmietwerts auf 62 Prozent setzt der Kanton Aargau die vom Verwaltungsgericht geforderten, gesetzlichen Mindestanforderungen um und erfüllt Bundesrecht sowie die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts."

Diese Gesetzesrevision wird zu Mehreinnahmen bei den Gemeinden von 64 Millionen Franken und beim Kanton von 70 Millionen Franken führen. Dabei sind beim Kanton 56 Millionen auf die Erhöhung der Vermögenssteuerwerte und 14 Millionen Franken auf die Erhöhung der Eigenmietwerte zurückzuführen. "Möglichkeiten, wie diese Mehreinnahmen den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons Aargau zurückgegeben werden können, hat der Regierungsrat im Planungsbericht Steuerstrategie 2022–2030 aufgezeigt. Dieser befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung", sagt der Aargauer Finanzdirektor.

Planungsbericht schafft Grundlagen für die Steuerstrategie 2022–2030

Um auch in Zukunft für die verschiedensten Herausforderungen gewappnet zu sein und um den Aargauerinnen und Aargauern einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftskanton bieten zu können, hat der Regierungsrat die Steuerstrategie 2022–2030 ausgearbeitet. Mit dem Planungsbericht Steuerstrategie erfolgt eine Auslegeordnung möglicher Massnahmen zur Stärkung des Ressourcenpotenzials in steuerlicher Hinsicht. Der Planungsbericht zeigt die strategischen Ziele und mögliche Massnahmen anhand des kantonalen Handlungsspielraums auf und wurde im August an einer Medienkonferenz vorgestellt. Die 20 Leitsätze und dazugehörigen Massnahmen werden nun vom Grossen Rat beraten und diskutiert. "Die Steuerstrategie soll grundsätzlich ertragsneutral umgesetzt werden, indem sich Steuermindererträge in den einen Bereichen gerade zum Beispiel durch die nun dem Kanton Aargau durch gerichtlichen Entscheid vorgegeben Steuermehrerträge in anderen Bereichen ausgleichen", streicht der Finanzdirektor den übergeordneten ersten Leitsatz dieses Planungsberichts hervor.

Hinweis: Viel Bewegung im Aargauer Steuerwesen – Das Wichtigste in Kürze

Alle natürlichen steuerpflichtigen Personen können ab dem Steuerjahr 2022 um 50 Prozent höhere Abzüge bei den Krankenkassenprämien geltend machen. Hinzu kommt, dass der Versicherungsabzug neu an das Prämienwachstum angepasst wird, was die Steuerpflichtigen ab dem Steuerjahr 2023 zusätzlich entlastet. Und auch der Ausgleich der kalten Progression kommt den Steuerpflichtigen im Steuerjahr 2023 zusätzlich zugute.

Mit der ab 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Hinzurechnungsbesteuerung erwartet der Kanton aufgrund der Gesetzesrevision Mehreinnahmen, indem international tätige Firmen ihre Steuern im Aargau und nicht im Ausland entrichten.

Im Schätzungswesen muss aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils eine gesetzliche Anpassung vorgenommen werden, weil der Aargau verpflichtet wird, bei seiner Eigenmietwertbesteuerung Anpassungen vorzunehmen. Nach Bundesrecht besteht auch Anpassungsbedarf bei den Vermögenssteuerwerten.

Das Parlament berät den Planungsbericht Steuerstrategie 2022–2030. Damit wird im Kanton Aargau erstmals eine vertiefte politische Debatte darüber möglich, wie die Steuerpolitik des Kantons in Zukunft in einer Gesamtbetrachtung aussehen soll. Ziel der kantonalen Steuerstrategie ist die Stärkung des Kantons Aargau als Wohn- und Wirtschaftskanton sowie eine Verbesserung des kantonalen Ressourcenindexes in steuerlicher Hinsicht. Damit dies möglich ist, braucht es eine bessere steuerliche Positionierung des Kantons Aargau im interkantonalen Vergleich.


lead_de: Regierungsrat und Gesamtprojektleitung luden die Mitwirkenden des Kantonsjubiläums "200 Jahre Aargau" am 11. Dezember zu einem Schlussevent ein.

title_de: 200 Aargauer Portraits zur Finissage "200 Jahre Aargau"

content_de:
"Der Aargau ist ein Wassermann" - Mit diesen überraschenden Worten begrüsste Landammann Peter C. Beyeler an die rund 300 Gäste an der Jubiläums-Finissage in der Trafohalle in Baden. Tatsächlich überprüfte er die Jubiläumsaktivitäten mit dem Jahreshoroskop des Wassermanns, in dessen Zeichen der Kanton Aargau am 19. Februar 1803 geboren wurde.

Auch Gesamtprojektleiter und Staatsschreiber Marc Pfirter zog Bilanz. In seinem Schlusswort stellte er kritisch vergleichende Betrachtungen an: "Unser Geburtstagsspiegel ist etwas angelaufen. Das verwundert auch nicht, wenn wir uns nur alle 25 Jahre darin betrachten. Es wäre bestimmt nützlich, auch als Kanton täglich in den Spiegel zu schauen."

200 Portraitierte als Gäste
Geladen waren die Projektleitenden der kantonalen sowie der Einzelprojekte, die Mitglieder von Sponsoring-Board, Projektbeitrat , Patronatskomitee, Task Force und Impulsgruppe. Weiter die Sponsoren des Kantonsjubiläums, Medienvertretende sowie die portraitierten Personen der Fotoausstellung.

Umrahmt wurde die Feier von kurzen Show Acts der "Mariella Farré & Sympathic Dancers" sowie einem musikalischen Intermezzo der "Wynavalley Oldtime Jazzband".

Der Aargau hat viele Gesichter
Die Dachkampagne der Agentur Renzen & Partner (Aarau), deren Plakate an der Finissage erstmals in einem Raum gezeigt wurde, zeigt 200 Aargauer Bewohnerinnen und Bewohner, die Lob, Kritik, Träume, Ideen, Lust oder Frust zu ihrem Kanton äussern. Fotografiert wurden sie von den Aargauer Fotografen Gilbert Projet (Wettingen), Werner Rolli (Aarau) und Jean-Jacques Rucht (Aarau).
Die Plakat-Ausstellung wird bis zum 20. Dezember in der Trafohalle in Baden gezeigt (Öffnungszeiten 8 bis 24.00 Uhr).


lead_de: Der Regierungsrat hat Baumeisterarbeiten für das Grossprojekt A1-Zubringer Lenzburg / Knoten Neuhof vergeben.

title_de: A1-Zubringer Lenzburg / Knoten Neuhof: Baustart im Frühling 2018

content_de:
Der Knoten Neuhof am A1-Zubringer Lenzburg (K 123/K 247) ist überlastet. Nicht nur in den Spitzenstunden, sondern auch tagsüber treten Verkehrssituationen auf, in denen weiträumige Stausituationen in allen drei Richtungen (Bünztal, Stadt Lenzburg und A1) auftreten. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat ein Projekt zur Entflechtung der Verkehrsströme erarbeitet, das als Hauptmassnahme einen Tagbautunnel enthält.

Mit der Rechtskraft der Projektgutheissung am 1. Februar 2017 konnten die Vorbereitungen für den Bau aufgenommen und das Landerwerbsverfahren gestartet werden. Die Baumeisterarbeiten für das Grossprojekt wurden vom August bis November 2017 öffentlich ausgeschrieben. Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 20. Dezember 2017 aus elf Angeboten den Zuschlag an die Arbeitsgemeinschaft KIPO (bestehend aus der KIBAG Bauleistungen AG und PORR SUISSE AG) erteilt. Der Umfang des Auftrages beträgt rund 27 Millionen Franken.

Die Landerwerbsverhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern sind weit fortgeschritten. Es werden gütliche Einigungen angestrebt. Das Landerwerbsverfahren soll anfangs 2018 abgeschlossen werden.

Baubeginn im April 2018 geplant

Sofern gegen die Vergabe des Baumeisterauftrags keine Beschwerde eingeht und der Landerwerb wie geplant abgeschlossen werden kann, erfolgt der Baustart des Grossprojekts im April 2018.

Leider sind während der Bauzeit Verkehrsbehinderungen unumgänglich. Für den Tunnel muss die Hendschikerstrasse infolge der Baugrube gesperrt werden. Der Verkehr wird während dieser Phase via Knoten Lindfeld, Knoten Gexi und Spange Hornerfeld umgeleitet. Zur Verkehrssteuerung werden an den Knoten provisorische Lichtsignalanlagen installiert. Die Bauarbeiten dauern gesamthaft rund dreieinhalb Jahre und sollen bis Ende 2021 abgeschlossen werden.

Das vom BVU ausgearbeitete Projekt sieht als Hauptmassnahme die Entflechtung der Verkehrsströme am Knoten Neuhof durch einen neuen Tagbautunnel vor. Die Verkehrsströme von der Autobahn Richtung Bünztal und umgekehrt können durch den neuen Tunnel kreuzungsfrei unter dem Knoten Neuhof hindurchgeführt werden. Mit dem Projekt werden die Leistungsengpässe behoben, und die Verkehrssicherheit erhöht. Als Flankierende Massnahme wird der Verkehr Richtung Stadt Lenzburg am Knoten Neuhof auf die verfügbaren Strassenkapazitäten dosiert.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Parlament die Botschaft zur Revision des Energiegesetzes. Dies, nachdem der Entwurf des neuen Gesetzes in einer breit angelegten Vernehmlassung grossmehrheitlich positiv aufgenommen wurde.

title_de: Energiekanton Aargau profitiert

content_de:
Die Veränderungen der nationalen Gesetzgebung und der energiepolitischen Rahmenbedingungen sowie die Abstimmung unter den Kantonen im Energiebereich machen eine Revision des aargauischen Energiegesetzes notwendig. Ein Entwurf des neuen Gesetzes ging Anfang Oktober 2009 in eine breite Vernehmlassung. Dabei wurden die vorgeschlagenen Änderungen grossmehrheitlich positiv aufgenommen, teils mit kritischen, jedoch konstruktiven Einwendungen. So sind die Einschränkungen beim Ersatz von bestehenden Ölheizungen teilweise auf Ablehnung gestossen. Ebenso die zweckgebundene Abgabe für thermische Grosskraftwerke als Ausgleich der Standortgunst.

Jetzt unterbreitet die Regierung dem Grossen Rat die Botschaft zum neuen Energiegesetz. Eine Vielzahl von Kommentaren aus der Vernehmlassung ist darin eingeflossen. Die Zielsetzungen der Vorlage wurden jedoch beibehalten: Das Energiegesetz soll die Grundlagen schaffen für mehr Energieeffizienz, weniger CO2-Ausstoss sowie die zweckmässige Förderung der erneuerbaren Energien.

Fokus Gebäudebereich

Dass im Gebäudebereich eine grosse Hebelwirkung für mehr Energieeffizienz und weniger CO2-Ausstoss liegt, war in der Vernehmlassung unbestritten. Entsprechend hält der Regierungsrat daran fest, dass die Neuinstallation von Heizungen mit fossilem Brennstoff nur dann zulässig ist, wenn kein wirtschaftlich tragbares Heizsystem mit geringerem CO2-Ausstoss zur Verfügung steht, solche Heizsysteme für die geplante Anwendung nicht genügen oder wenn eine Gasversorgung vorhanden ist. Hingegen sieht der Gesetzesentwurf keine Einschränkung beim Ersatz von Wärmeerzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen vor. Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung ist nicht zulässig. Der Ersatz ortsfester Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem durch eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung ist nur zulässig, wenn kein wirtschaftlich tragbares Heizsystem mit höherer Energieeffizienz zur Verfügung steht oder dieses für die Anwendung nicht genügt.

Fokus kantonale und kommunale Energieplanung

Die kommunale Energieplanung, abgestimmt auf die Planung des Kantons, bleibt wichtiger Bestandteil des Gesetzesentwurfs. Hingegen wird darauf verzichtet, dass der Regierungsrat die Gemeinden zur Energieplanung verpflichten kann. Die Verpflichtung von Grundeigentümern, ihre Bauten und Anlagen an ein öffentliches Leitungsnetz für Gas oder Fernwärme anzuschliessen, das Abwärme oder erneuerbare Energie nutzt, soll im Verantwortungsbereich der Gemeinden möglich werden und  wie in der Anhörung festgelegt  auf der vom Volk genehmigten kommunalen Nutzungsplanung basieren.

Fokus Konzessionierung und Betriebsbewilligungen

Der vieldiskutierte und einseitig interpretierte "Standortrappen" für grosse Energieerzeugungsanlagen die dem kantonalen Recht unterstehen, ist in der ausgeprägten Form nicht mehr Teil des neuen Energiegesetzes. Im Entwurf vorgesehen ist hingegen, dass für Gemeinden und Regionen über eine kantonale Regelung die Möglichkeit geschaffen wird, die nachweisbaren wesentlichen Nachteile einer Energieerzeugungsanlage durch beschränkte Abgeltungen zu kompensieren. Die dem Bundesrecht unterstellten grossen Energieerzeugungsanlagen (Kernkraftwerke) fallen nicht unter die kantonalen Regelungen.

Fokus Stromversorgung

Die Umsetzung des Stromversorgungsgesetzes auf kantonaler Ebene wird mehrheitlich positiv aufgenommen. Änderungen sind auf Anregung der Versorgungsunternehmungen beim Leistungsauftrag an die Netzbetreiber vorgenommen worden. Anpassungen erfolgten zudem bei dem durch die Bundesgesetzgebung angestrebten Ausgleich unterschiedlicher Netznutzungstarife und bei der Kompetenz des Grossen Rats, eine Höchstgrenze für die kommunalen Konzessionsgebühren festzulegen. Gemäss dem neuen Entwurf zum aargauischen Energiegesetz kann der Grosse Rat eine Höchstgrenze festlegen.

Energiekanton Aargau wird profitieren

Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf eine mehrheitsfähige Vorlage geschaffen zu haben; als Grundlage für eine nachhaltige und weitsichtige Energiepolitik. Die vorgeschlagenen Neuerungen helfen die CO2-Bilanz zu verbessern und unterstützen  in wirtschaftlich vertretbarem Masse  die Nutzung und Förderung der erneuerbaren Energien. Dazu Landammann Peter C. Beyeler: "In der Energie- und Klimapolitik heute zweckmässig zu handeln, ist ein Gebot unserer Generation, insbesondere weil viele Massnahmen wirtschaftlich sind. Versäumtes kann kaum mehr aufgeholt werden, denn Massnahmen in diesen Bereichen sind von extrem langfristiger Natur. Eine Verschiebung der Energieträger weg von den CO2-emittierenden fossilen Brennstoffen hin zu Strom, auch auf der Basis von erneuerbaren Energien, bringt der Schweiz und dem Kanton Vorteile."

Die Botschaft an den Grossen Rat ist abrufbar unter: www.ag.ch/energie --> Aktuell


lead_de: Krankenkassenprämien: Anstieg leicht überdurchschnittlich; durchschnittliche Aargauer Monatsprämie liegt aber noch unter dem Mittel

title_de: Krankenkassenprämien 2014: Anstieg fällt leicht überdurchschnittlich aus

content_de:
Im kommenden Jahr steigen die Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Kanton Aargau um durchschnittlich 2,5 Prozent an (Vorjahr 1,1 Prozent). Mit diesem Anstieg liegt der Aargau über dem gesamtschweizerischen Mittel von 2,2 Prozent, er gehört aber auch nach dem Prämienaufschlag zu jenen Kantonen mit einer unterdurchschnittlichen Prämie. Diese beträgt für Erwachsene im kommenden Jahr 373.24 Franken (Gesamtschweiz 396.12 Franken). In der Grundversicherung variiert die Prämienbelastung für Erwachsene zwischen 304.90 und 460.50 Franken; junge Erwachsene bezahlen durchschnittlich 339.68 Franken; die Kinderprämie beträgt 85.45 Franken. Die Differenzen fallen dabei je nach Altersgruppe und Kasse unterschiedlich aus.

Prognose der Kosten schwierig

Als Grund für die leicht überdurchschnittliche Prämienerhöhung im Kanton Aargau können die im Kanton Aargau, entsprechend den Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), immer noch zu tiefen Reserven über alle Krankenversicherer angenommen werden. Zudem ist zu vermuten, dass die Krankenversicherer im Kanton Aargau aufgrund der insgesamt relativ knappen Budgetierung im Jahr 2012 und voraussichtlich auch im laufenden Jahr für das kommende Jahr vorsichtiger budgetieren werden.

Der bedeutendste Kostenblock ist, gemäss der Prognose der Versicherer, der Bereich Spital stationär mit rund 26.4 Prozent der Gesamtkosten. Die Kassen prognostizieren dafür insgesamt Kosten von über 540 Millionen Franken, was pro versicherte Person rund 838.00 Franken pro Jahr entspricht. Aufgrund der neuen Spitalfinanzierung, die per 1. Januar 2012 eingeführt wurde, ist die Prognose dieser Kosten relativ schwierig. Bei vielen Leistungserbringern gibt es bezüglich den Tarifen für das Jahr 2012 hängige Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Wann diese entschieden sein werden, ist offen. Erst wenn das Gericht Leitentscheide fällt, werden die Tarife und damit die Kosten besser abschätzbar sein. Kommt hinzu, dass die Kantonsanteile an die stationären Spitalkosten unterschiedlich hoch sind. Der Kanton Aargau hat seinen Kantonsanteil für das Jahr 2014 auf 49 Prozent festgelegt. Bis ins Jahr 2017 muss der Kanton Aargau seinen Anteil in Zwei-Prozent-Schritten auf 55 Prozent anheben.

Kostenverlagerung zu ambulanten Leistungen

Das höchste Kostenwachstum erwarten die Versicherer mit 3,3 Prozent bei den ambulanten Spitalkosten. Die Kosten in diesem Bereich sind in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich stark gestiegen. Da die Tarife in diesem Bereich konstant sind bzw. seit Einführung des TARMED im Jahr 2004 deutlich gesunken sind, ist die Ursache in der Mengenausweitung zu suchen. Grund dafür dürfte die Verlagerung von Kosten aus dem stationären Bereich sein, der grossenteils durch den medizinischen Fortschritt bedingt ist. Da sich die Kantone an den Kosten für die ambulanten Leistungen nicht beteiligen, wirkt sich eine für die Patienten und die Gesundheitskosten grundsätzlich sinnvolle Entwicklung auf die Kosten der Krankenversicherer überproportional aus. Aber auch die gestiegene Nachfrage der Patienten selbst, die sich beispielsweise wegen Fehlens eines Hausarztes direkt an ein Spital wenden, spielt eine Rolle.

Die durchschnittliche jährliche Prämienerhöhung im Kanton Aargau beträgt seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) knapp 6 Prozent. Die Tendenz, dass sich die Krankenkassenprämien im Aargau dem gesamtschweizerischen Durchschnitt annähern, ist unverkennbar.


lead_de: Unter dem Beisein von Landammann und Baudirektor Peter C. Beyeler, dem Ennetbadener Gemeindeammann Dieter Gerber sowie dem Badener Stadttammann Josef Bürge fand am 12. Januar der offizielle Spatenstich zur Kern- und Bäderumfahrung Ennetbaden statt.

title_de: "Wir haben?s geschafft!"

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Das Kurgebiet von Ennetbaden und Baden leidet seit Jahrzehnten unter den stetig zunehmenden Verkehrsströmen. Die Erkenntnis, dass nur eine Verlagerung des Verkehrs aus der eigentlichen Kern- und Bäderzone zu einer Wiederbelebung des Kurbetriebs führen kann, ist seit langem vorhanden. Entsprechend wurden erste diesbezügliche Projekte schon in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts geprüft.

Das Umfahrungs-Projekt, welches nun realisiert werden soll, hat seine Ursprung im Jahre 1980. Es sieht eine zweistreifige Kern- und Bäderumfahrung von insgesamt 850 Metren Länge von der Liegenschaft "National" im Norden bis zur Einmündung der Oberdorfsrasse in die K114 (Durchgangsstrasse) im Süden vor. Das Kernstück der Anlage ist dabei der Tagbautunnel mit einer Länge von 635 Metern.

Nachdem die Finanzierung des Bauwerks in den letzten Monaten wegen des Entlastungsprogramms des Bundes noch einmal in Frage gestellt worden war, gab Gemeindeammann Dieter Gerber anlässlich des offiziellen Spatenstichs vom 12. Januar seiner grossen Freude Ausdruck, dass es nun doch losgehen könne. Auch Landammmann und Baudirektor Peter C. Beyeler war zufrieden. "Heureka", rief er in seiner Rede aus, "wir haben?s geschafft!". Der Baudirektor wies auch mit Nachdruck darauf hin, dass bei dieser Investition nicht der Strassenbau, sondern die Siedlungsqualität und die Verkehrssicherheit im Zentrum stehe. Die gediegene Feier wurde durch den Auftritt des Cabaretisten Edgar Zimmermann und ein Feuerwerk abgerundet.

Das Bauwerk kostet 66 Millionen Franken, wozu die Gemeinde Ennetbaden 13 und die Stadt Baden 3 Millionen Franken beisteuern. Die Anlage soll im September 2006 fertiggestellt sein.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative "JA! für euse Wald" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

title_de: Regierungsrat lehnt Volksinitiative "JA! für euse Wald" ab

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Die Volksinitiative "JA! für euse Wald" verlangt, dass die durch die Waldeigentümerinnen und -eigentümer erbrachten Leistungen zu Gunsten der Allgemeinheit durch den Kanton abgegolten werden. Gemäss der Argumentation des Initiativkomitees würden sich die Kosten dieser Leistungen nicht mehr durch die Erlöse aus dem Holzverkauf abdecken lassen. Um im Wald den Schutz, die Holzproduktion, die Biodiversität und die Erholung nachhaltig sicherzustellen, brauche der Wald finanzielle Unterstützung. Die Initiative fordert deshalb, dass die jährlichen kantonalen Abgeltungen mindestens 25 Franken pro Kantonseinwohnerin und -einwohner betragen sollen.

Der Regierungsrat teilt zwar die Meinung, dass Leistungen der Waldeigentümerinnen und -eigentümer für Erholung und Freizeitaktivitäten künftig angemessen zu entschädigen sind. Eine Pauschale pro Kopf, wie sie von der Initiative verlangt wird, ist aber nicht zielführend. Im Wald erholt sich primär die lokale Bevölkerung. Deshalb sind die erwünschten Erholungsleistungen des Waldes beziehungsweise der Waldbewirtschaftung auf Stufe Gemeinde auszuhandeln und zu erbringen. Weil die Bedürfnisse in ländlichen und städtischen Gemeinden sehr unterschiedlich sind, kann nur vor Ort über die gewünschten Leistungen und deren Standard entschieden werden. Analog zum Unterhalt von Freizeit- und Sportanlagen oder Kindergärten, die typische Gemeindeaufgaben darstellen, sollen die Gemeinden auch über die Entschädigung von Erholungsleistungen autonom entscheiden können. Verschiedene Gemeinden haben dies bereits umgesetzt.

Erholungsnutzung im Wald ist kommunale Aufgabe

Der Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden umfasst auch den räumlich-strukturellen Lastenausgleich. Damit sind auch der Unterhalt von Waldwegen, die Erschliessung von Weilern und die Belastung durch auswärtige Erholungssuchende abgedeckt. Entsprechend handelt es sich bei Leistungen im Zusammenhang mit der Erholungsnutzung im Wald um kommunale Aufgaben. Eine Aufgaben- und Lastenverschiebung hin zum Kanton ist nicht gerechtfertigt.

Waldnutzung und -pflege Kernaufgabe der Ortsbürgergemeinden

Rund zwei Drittel des Aargauer Waldes gehört den Ortsbürgergemeinden. Diese haben laut Gesetz in erster Linie für die Erhaltung und gute Verwaltung ihres Vermögens zu sorgen. Bei der überwiegenden Mehrheit der Ortsbürgergemeinden stellt der Wald das Vermögen dar. Die fachgerechte Nutzung und Pflege des Waldes ist somit Kernaufgabe der Ortsbürgergemeinden. Dies gilt auch für den gesetzlich vorgeschriebenen Bodenschutz und die langfristige Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit. Eine Finanzierung dieser Aufgaben durch den Kanton ist deshalb abzulehnen.

Direkte Holzförderung problematisch

Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht sind Beiträge an die Holzförderung problematisch und wenig zielführend. Gemeinden und Kanton als wichtigste Holzproduzenten können hier einen wesentlichen Beitrag leisten, indem sie Holz unter Einbezug von wirtschaftlichen Kriterien bei eigenen Vorhaben einsetzen.

Bei einer Annahme der Volksinitiative würden alle öffentlichen und privaten Waldeigentümerinnen und -eigentümer des Kantons Aargau beitragsberechtigt. Die gemäss Initiative geforderte Umsetzung via Leistungsvereinbarungen, die Entwicklung eines neuen, leistungsorientierten Beitragssystems sowie die notwendige Vollzugskontrolle bringen insbesondere im Privatwald sehr hohe administrative Aufwände mit sich.

Zusätzliche Kosten im Umfang von einem Steuerprozent

Aktuell werden den Waldeigentümerinnen und -eigentümern von Bund und Kanton rund 6 Millionen Franken für Naturschutzmassnahmen, für die Jungwaldpflege und für Leistungen der Forstreviere ausbezahlt. Im Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2016 belief sich der Beitrag des Kantons auf jährlich 4,5 Millionen Franken oder rund 6.80 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Die Forderung der Initiative von mindestens 25 Franken pro Kopf würde also eine Vervierfachung der bisherigen Kantonsbeiträge auf rund 16 Millionen Franken pro Jahr bedeuten. Dies entspricht einem Steuerprozent. In Anbetracht des strukturellen Defizits in der Staatsrechnung des Kantons Aargau kommt die Forderung der Initiative zur Erhöhung der Kantonsbeiträge für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Waldes zur Unzeit und ist nicht finanzierbar.

Aus diesen Gründen empfiehlt er Regierungsrat die Volksinitiative "JA! für euse Wald" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Beratung der Initiative im Grossen Rat ist im Frühjahr 2018 geplant, die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 23. September 2018 statt.


lead_de: Zum zweiten Mal konnten die Auslandschweizer Stimmberechtigten im Kanton Aargau ihre Stimme elektronisch abgeben.

title_de: Zweiter erfolgreicher Versuch mit Vote électronique im Kanton Aargau

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Nach dem ersten erfolgreichen Versuch mit Vote électronique am 28. November 2010 haben am 13. Februar 2011 erneut 1'258 Auslandschweizer-Stimmberechtigte ihre Stimme elektronisch abgegeben. Die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer Stimmberechtigten betrug 38,5 Prozent.

Mehr elektronische als briefliche Stimmabgaben

Das Stimmregister der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist seit dem 1. Januar 2010 bei der kantonalen Verwaltung zentralisiert. Von den 6'341 Stimmberechtigten haben 1'258 Personen elektronisch abgestimmt, 1'184 brieflich. Die sichere und schnelle Stimmabgabe am Computer wird zunehmend geschätzt. Erstmals haben mehr Personen ihre Stimme über Vote électronique abgegeben als per Post.

Während vier Wochen, vom Montag, 17. Januar 2011 um 10.00 Uhr bis Samstag, 12. Februar 2011 um 12.00 Uhr Schweizerzeit, waren die elektronischen Urnen geöffnet.

Vote électronique bei den Nationalratswahlen 2011

Die grosse Mehrheit der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer begrüsst die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe. In Rückmeldungen an das Auslandschweizer Wahlbüro bezeichnen sie das Design und die Benutzerführung als klar und einfach verständlich. Die positiven Erfahrungen bestärken den Kanton Aargau, auch für die Nationalratswahlen im Oktober 2011 Vote électronique anzubieten. Die Vorbereitungsarbeiten dazu sind im Gang.


lead_de: Anklageerhebung wegen besonders krasser Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit und Teilnahme an einem nichtbewilligten Rennen.

title_de: Raser auf der A1 bei Spreitenbach: Staatsanwaltschaft beantragt harte Strafen

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Konkret wirft die Staatsanwaltschaft Baden den Beschuldigten vor, sich mit zwei gemieteten PS Boliden (einem BMW M6 und einem Audi RS6) am 11. April 2020 kurz nach Mitternacht auf der Autobahn A1 zuerst in Fahrtrichtung Bern auf der Höhe Wettingen und danach kurze Zeit später in Fahrtrichtung Zürich mit massiv übersetzter Geschwindigkeit ein Rennen geliefert zu haben. Auf der Höhe Spreitenbach gerieten die zwei Beschuldigten schliesslich nebeneinander fahrend in eine Radarmessung der Kantonspolizei Aargau: Der 19-Jährige wurde mit einer Geschwindigkeit von 235 km/h gemessen, der 21-Jährige mit einer Geschwindigkeit von 224 km/h. Die zulässige Geschwindigkeit betrug 120 km/h. Abzüglich der Toleranz von 7 km/h ergibt das eine strafbare Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 108 km/h, beziehungsweise 97 km/h.

Die Staatsanwaltschaft Baden wirft den Beschuldigten vor, durch ihre Fahrweise mehrfach andere Verkehrsteilnehmer, sich selber und ihre Beifahrer einer hohen Unfallgefahr mit Schwerverletzten oder Todesopfern ausgesetzt zu haben.

Weitere Tempo-Exzesse mit dem Handy gefilmt

Zusätzlich zu den besonders krassen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn und der Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen wirft die Staatsanwaltschaft Baden den Beschuldigten weitere Verkehrsdelikte vor: Unter anderem sollen sie unabhängig voneinander - der 21-jährige einmal, der 19-jährige mehrfach - ausserorts massive Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen haben. Diese Tempo-Exzesse hatten die Beschuldigten mit ihren Handys gefilmt.

Die Staatsanwaltschaft Baden beantragt für den 19-jährigen Serben eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren, davon 18 Monate unbedingt, und eine Busse von 3000 Franken. Für den 21-jährigen Kosovaren beantragt die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren, davon 15 Monate unbedingt, und eine Busse von 2500 Franken. Zusätzlich beantragt die Staatsanwaltschaft für beide Beschuldigte eine fakultative Landesverweisung von je 5 Jahren.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Baden hängig.


lead_de: Der Regierungsrat hat nach dem 1. Legislaturjahr seine Zielsetzungen aus dem Entwicklungsleitbild (ELB) evaluieren lassen.

title_de: Regierungsrat ist auf Kurs

content_de:
Die Staatskanzlei hat das 1. Legislaturjahr im Auftrag des Regierungsrats evaluiert. Dazu hat sie bei jedem der neun Politikbereiche des ELB den Zielerreichungsgrad überprüft. Fast die Hälfte seiner wesentlichen Vorhaben hat der Regierungsrat bereits in Angriff genommen und entsprechende Beschlüsse gefällt. Bei weiteren vierzig Prozent der Vorhaben liegen dem Regierungsrat Konzepte vor. Lediglich bei rund einem Zehntel der Politikbereiche stehen die richtungweisenden Entscheide des Regierungsrats noch aus. Nachdem im ersten Legislaturjahr verwaltungsintern die wesentlichen Konzeptionen erarbeitet worden sind, sollen nach den Vernehmlassungsverfahren die Gesetzesvorlagen dem Grossen Rat zur Beschlussfassung unterbreitet werden.

Regierungs- und Verwaltungstätigkeit auf Kurs

Zu den Politikbereichen, die auf Kurs sind, gehören:

Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit: Das neue Standortförderungsgesetz ist am 1. Januar 2010 in Kraft getreten und mit dem Verein Aargau Tourismus wurde die Zusammenarbeit in einem Rahmenvertrag neu geregelt. Für die Hightech-Strategie im Aargau wurden die wesentlichen Vorbereitungsarbeiten eingeleitet. Damit will der Regierungsrat die Kräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung bündeln und in die Zukunft des Werkplatzes Aargau investieren.

Finanz- und Steuerpolitik: Diverse Massnahmen zur Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung wurden eingeleitet. Der Regierungsrat betrieb eine konjunkturgerechte Finanzpolitik durch die Bildung einer Bilanzausgleichsreserve als konjunkturstützende Massnahme und den Schuldenabbau trotz Finanzkrise. Mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2010-2013 trug der Regierungsrat zur Kostenstabilisierung bei.

Sicherheit und öffentliche Ordnung: Der Regierungsrat hat mit der Einführungsgesetzgebung zu den eidgenössischen Strafprozessordnungen zeitgemässe Strukturen für eine konsequente Strafverfolgung geschaffen. Zum Aufbau der notwendigen personellen Ressourcen im Rahmen der Umsetzung der Volksinitiative "Mehr Sicherheit für alle!" hat der Regierungsrat Grundsatzentscheide gefällt. Für die bessere Vernetzung der Integration der ausländischen Bevölkerung wurde die Bildung einer verwaltungsexternen Fachstelle beschlossen.

Forschung und Bildung: Die Arbeiten zur Stärkung der Volksschule Aargau wurden eingeleitet, die Promotionsverordnung geändert und das Lohndekret Lehrpersonen wird revidiert. Künftig sollen im Aargau mehrsprachige Maturitätsabschlüsse möglich sein. Das Programm "VitaminL" wurde erfolgreich abgeschlossen und einzelne Teile in den Grundauftrag übertragen. Im Dezember haben die Kantonsregierungen des Bildungsraums Nordwestschweiz eine Vereinbarung unterzeichnet, die für Kontinuität und Verbindlichkeit im Bildungsraum sorgt.

 Kultur, Sport, Erholung und Freizeit: Das Kulturgesetz ist in Kraft getreten. Durch die Übernahme der Schlossdomäne Wildegg wird der Aargau als Kulturkanton weiter gestärkt. Aussenauftritte und Anlässe (Eröffnung Legionärspfad, LUGA-Auftritt usw.) halfen ebenfalls, die Identität als Kulturkanton zu stärken. Das erfolgreiche Projekt "Kultur macht Schule" wird weitergeführt und vertieft.

Gesundheit, soziale Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt: Zum Gesundheitsgesetz wurden die Ausführungsverordnungen verabschiedet und am 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Im Rahmen der kantonalen Umsetzung der KVG-Revision, die am 1. Januar 2011 beziehungsweise am 1. Januar 2012 in Kraft treten wird, hat der Regierungsrat das Grossprojekt "Gesundheitswesen Aargau 2012" gestartet. Die Überarbeitung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung sowie die Neuordnung der Pflege- und Spitalfinanzierung sind dabei die Schwerpunkte. Mit der Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) sollen die Elternschaftsbeihilfe und die Verwandtenunterstützung neu geregelt werden   der Regierungsrat hat das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. In einer weiteren Teilrevision des SPG sollen die Betreuungsstrukturen für Kinder verankert werden.

Raum, Umwelt, Verkehr und Energie: Die Änderungen des Baugesetzes und die damit verbundenen Verordnungsanpassungen sind in Kraft getreten. Der Regierungsrat hat das weitere Vorgehen bei der Gemeindereform festgelegt. Die Richtplananpassungen zur Umsetzung der Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung wurden verabschiedet. Im Bereich des Verkehrsmanagements steht in Baden-Wettingen ein erstes grosses Projekt vor der Realisation. Zur Sicherstellung des Erhalts und des Ausbaus der Infrastruktur Strasse hat der Regierungsrat die Botschaft zur Revision des Strassengesetzes verabschiedet. Auch der Ausbau der Bahninfrastruktur im unteren Aaretal war in der Anhörung. Die Botschaft zum neuen Landwirtschaftsgesetz wurde verabschiedet. Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energiepolitik erarbeitete der Regierungsrat die Vorlage für die Totalrevision des Energiegesetzes und führte die Anhörung durch. Das Förderprogramm für energieeffiziente Massnahmen 2009 wurde erfolgreich abgeschlossen und ein weiteres für die Jahre 2010-2011 lanciert.

Aussenbeziehungen und regionale Beziehungen sowie Institutionen, Verwaltungsleistungen, Service Public: Der Regierungsrat hat seine Initiative zur verstärkten interkantonalen Zusammenarbeit im Wirtschaftsraum Nordschweiz weiter ausgebaut und den Konzentrationsprozess der interkantonalen Gremien im Grossraum Basel eingeleitet. Im Bereich des Service Public und der Verwaltungsleistungen will der Regierungsrat die Instrumente zur Staatsleitung weiter modernisieren. Im Zentrum des Projekts WOV-FIREL stehen die Erneuerung der WOV-Instrumente und die Einführung der harmonisierten Rechnungslegung. Zudem hat der Regierungsrat die Botschaften zum Dekret über die vorzeitige Pensionierung und zum Lohndekret verabschiedet.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat die Revision des Steuergesetzes in zweiter Beratung äusserst knapp beschlossen.

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An ihrer Sitzung vom 3. Juli 2006 hat die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) unter dem Vorsitz von Hansjörg Knecht (Leibstadt) für das Jahr 2007 Steuererleichterungen für juristische und natürliche Personen in der Höhe von rund 75 Millionen Franken (Kanton) beziehungsweise rund 60 Millionen Franken (Gemeinden) beschlossen. Aufgrund der gestaffelten Inkrafttretung der Revision werden die fiskalischen Auswirkungen für den Kanton und die Gemeinden ab 2010 auf insgesamt rund 385 (225 bzw. 160) Millionen Franken ansteigen. Dies übersteigt den Regierungsvorschlag gemäss Botschaft zur zweiten Lesung um total rund 30 Millionen Franken. In diesen Entlastungen ist der gesetzlich verankerte Ausgleich der kalten Progression enthalten. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums sowie im Hinblick auf die Verbesserung der steuerpolitischen Standortattraktivität und den daraus hervorgehenden Mehreinnahmen werden die Entlastungen für die öffentliche Hand von einer knappen Mehrheit als verkraftbar betrachtet. Für eine Minderheit gehen die Beschlüsse zu weit. Sie lehnt deshalb die Gesetzesrevision ab.

Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuer

Ein Schwergewicht der steuerlichen Entlastungen hat die Kommission bei den juristischen Personen gelegt. Äusserst knapp beschloss sie eine Senkung der Gewinnsteuer auf 6 beziehungsweise 8 Prozent. Damit weicht die Kommission vom Regierungsantrag ab, welcher eine Senkung auf 6 bzw. 10 Prozent vorsah. Des Weiteren beschloss die Kommission die Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer sowie eine Senkung der Kapitalsteuer auf 1,25 Promille. Der neue Kapitalsteuersatz soll bereits auf den 1. Januar 2007 in Kraft treten. Die Reduktion der Gewinnsteuer sowie die Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer werden auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

Steuerentlastungen für natürliche Personen

Dem vom Regierungsrat beantragten Kleinverdiener- und Kleinrentnerabzug stimmte die Kommission zu. Ebenso soll der Kinderabzug neu gestaltet und ausgebaut werden. Betreffend Dividenden soll gemäss Kommissionsbeschluss eine privilegierte Besteuerung zu 40 Prozent  des Gesamtsatzes gelten. Damit weicht die Kommission vom Regierungsantrag ab, welcher eine Besteuerung der Dividendeneinkünfte zu 50 Prozent des Gesamtsatzes vorsah. Mit einer Mehrheit hat die Kommission des Weiteren einer Senkung der Einkommenssteuer ab einem Einkommen von 43'000 Franken sowie einer Senkung der Vermögenssteuer um 0,3 Promille bei den einzelnen Tarifstufen zugestimmt. Mit diesen Beschlüssen wird gleichzeitig der gesetzlich verankerte Ausgleich der kalten Progression vorgenommen. Gemäss Kommissionsbeschluss sollen die neuen Tarife betreffend Einkommens- und Vermögenssteuern erst am 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die bisherigen Einkommens- und Vermögenssteuertarife.

Referendum angekündigt

Voraussichtlich wird die Steuergesetzrevision im Grossen Rat am 22. August 2006 behandelt werden. In der Kommissionsberatung wurde das Referendum gegen die Gesetzesvorlage angekündigt. Dies würde zu einer Verzögerung im Zeitplan der Regierung führen.


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Jahresbericht der Fachhochschule Nordwestschweiz

Der Regierungsrat des Kantons Aargau wertet die Berichterstattung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für das Jahr 2009 positiv. Die FHNW ist auch im vierten Jahr nach der Fusion insgesamt gewachsen und die Anzahl immatrikulierter Studierender hat um zehn Prozent zugenommen. Schweizweit ist die FHNW ausgezeichnet positioniert und hat die ihr gesetzten Ziele mehrheitlich erfüllt oder sogar übertroffen.

Finanziell schliesst die FHNW das Jahr 2009 bei einem Gesamtaufwand von über 375 Millionen Franken mit einem Ausgabenüberschuss von 3,45 Millionen Franken ab. Damit fällt das Ergebnis gegenüber dem budgetierten Defizit um rund sieben Millionen Franken besser aus. Es zeichnet sich jedoch eine Finanzierungslücke für die ganze Leistungsauftragsperiode 2009-2011 ab, weil insbesondere die Bundessubventionen geringer ausgefallen sind als erwartet. Die Bildungsdirektoren bereiten mit dem Fachhochschulrat eine Lösung vor, die noch dieses Jahr von den Regierungen und anschliessend von den Parlamenten behandelt werden soll. In diesem Zusammenhang erwartet der Regierungsrat des Kantons Aargau von der FHNW, dass mögliche Massnahmen zur Einhaltung der Leistungsvorgaben für die Periode 2009-2011 aufgezeigt werden.


lead_de: Kanton Aargau entschädigt den Spitälern für das Jahr 2020 Covid-19-bedingte Ertragsausfälle und Zusatzkosten in Höhe von rund 83 Millionen Franken.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Spitäler erhalten von Kanton rund 83 Millionen Franken

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Der Kanton Aargau ersetzt den Spitälern bei Vorliegen der in der VoleV aufgeführten Anspruchsvoraussetzungen die aus der Covid-19-Pandemie resultierenden Ertragsausfälle und die aufgrund von Covid-19 entstandenen Zusatzkosten. Die Auszahlung der Vorhalteleistungen des Jahres 2020 ist am 22. März 2022 erfolgt und beträgt rund 83 Millionen Franken: Rund 68 Millionen Franken gehen an die Akutspitäler, 11 Millionen Franken an die Rehabilitationskliniken und 4 Millionen Franken an die Psychiatrien. Im Detail erhalten die Spitäler die folgenden Beträge ausbezahlt:

Ausbezahlte Vorhalteleistungen für das Jahr 2020

Spital 	Betrag

aarReha Schinznach 	916'200.00

Asana Spital Leuggern AG	2'139'600.00

Asana Spital Menziken AG	1'464'700.00

entero Klinik	71'000.00

Gesundheitszentrum Fricktal AG	6'119'800.00

Hirslanden Klinik Aarau 	5'526'400.00

Kantonsspital Aarau AG	33'354'300.00

Kantonsspital Baden AG	14'600'000.00

Klinik Barmelweid AG	3'117'300.00

Klinik Im Hasel AG	117'600.00

Klinik Schützen, Schützen Rheinfelden AG	1'053'800.00

Klinik Villa im Park AG	274'700.00

Medizinisches Zentrum Brugg AG	557'800.00

Privat-Klinik im Park Bad Schinznach AG	787'500.00

Psychiatrische Dienste Aargau AG	1'892'000.00

Reha Rheinfelden	944'900.00

Rehaklinik Bellikon	1'146'000.00

Salina Medizin AG 	433'700.00

Spital Muri 	1'391'000.00

Spital Zofingen AG (KSA Gruppe)	3'183'100.00

ZURZACHCare AG	3'638'600.00


lead_de: Die Bauausgaben des Jahrs 2007 haben gegenüber dem Vorjahr um 10,8 Prozent zugenommen. Angesichts der gemeldeten Bauvorhaben dürfte die Zunahme auch im Jahr 2008 anhalten.

title_de: Markanter Anstieg der Bauinvestitionen

content_de:
Bautätigkeit 2007

Gemäss den Resultaten der Baustatistik belaufen sich die Bauausgaben im Aargau für das Jahr 2007 auf insgesamt 3'855 Mio. Franken. Dies ergibt, verglichen mit dem Vorjahreswert von 3'478 Mio. Franken, eine Zunahme von 10,8 Prozent. Der öffentliche Bau hat von 899 auf 982 Mio. Franken um insgesamt 9,2 Prozent zugenommen. Beim privaten Bau stiegen die Bauausgaben um 294 Mio. Franken beziehungsweise 11,4 Prozent noch markanter an. Diese Zunahme ist in erster Linie auf den Wohnungsbau (+242 Mio. Franken bzw. +13 Prozent) zurückzuführen, aber auch der Industriebau erfuhr gegenüber dem Vorjahr eine bedeutende Zunahme (+77 Mio. Franken bzw. +15 Prozent). Die Investitionen in den übrigen privaten Bau waren dagegen rückläufig (-24 Mio. Franken bzw. -11,9 Prozent).

Bauvorhaben 2008

Aufgrund der gemeldeten Bauvorhaben, welche wertmässig gegenüber dem Vorjahr um rund 6,4 Prozent höher liegen, ist für 2008 gesamthaft mit einem weiteren, allerdings verlangsamten Wachstum der Bauausgaben zu rechnen. Die Zunahme dürfte vor allem den privaten Bau betreffen, während beim öffentlichen Bau von einem leichten Rückgang auszugehen ist.

 Von Seiten der privaten Auftraggeber ist davon auszugehen, dass einzig die Bauinvestitionen der Immobiliengesellschaften abnehmen werden, während die privaten Haushalte, die institutionellen Anleger, die Wohnbaugenossenschaften, die privaten Elektrizitäts- und Gaswerke sowie die übrigen Unternehmungen zum Teil deutlich mehr investieren dürften.Beim öffentlichen Bau ist vom Bund her mit einer bedeutenden Steigerung des Investitionsvolumens zu rechnen, während die von Kanton und Gemeinden ausgehenden Bauausgaben abnehmen dürften.

Wohnungsbau 2007

Trotz der markanten Zunahme des Investitionsvolumens beim Wohnungsbau hat die Zahl der neu erstellten Wohnungen gegenüber dem Jahr 2006 abgenommen. So wurden im vergangenen Jahr im Kanton Aargau 3'774 neue Wohnungen erstellt. Dies sind 396 Einheiten oder 9,5 Prozent weniger als im Jahr 2006. Von den neu erstellten Wohnungen waren rund 37 Prozent oder 1'376 Einfamilienhäuser.

Leerwohnungsbestand 2008

Infolge des gegenüber 2006 leicht gesunkenen Wohnungszuwachses und der markanten Bevölkerungszunahme im Jahr 2007 stieg im Aargau der Leerwohnungsbestand (gemessen jeweils am 1. Juni) im laufenden Jahr nur leicht an. Der Bestand der leer stehenden Wohnungen ist lediglich um 11 Einheiten auf 3'943 Wohnungen angewachsen. Die Leerwohnungsziffer sank damit gegenüber dem Vorjahr sogar 0,02 Prozentpunkte auf 1,49 Prozent. Der leichte absolute Anstieg ist auf Wohnungen in Neubauten zurückzuführen, (+112 Einheiten beziehungsweise +22,1 Prozent), während die Zahl der Leerwohnungen, die älter als zwei Jahre sind, gegenüber dem Vorjahr um 101 Einheiten oder 3,0 Prozent zurückging. 16,2 Prozent oder 638 Einheiten der leer stehenden Wohnungen sind Einfamilienhäuser, die zur Dauermiete oder zum Verkauf ausgeschrieben sind.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt in Gränichen, begangen am 7. Oktober 2012, gegen einen Bosnier und einen Schweizer An

title_de: Gränichen: Tötungsdelikt – Anklageerhebungen (Nachtrag)

content_de:
Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den heute 42-jährigen Bosnier Anklage wegen Mordes. Gegen den heute 50-jährigen Schweizer lautet die Hauptanklage auf Mord begangen in Mittäterschaft bzw. alternativ auf vorsätzliche Tötung.

Indizienprozess

Über den Tathergang liegt nach wie vor keine klare und widerspruchsfreie Schilderung und auch kein Geständnis vor. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Motiv der Täterschaft darin bestand, das Opfer aus persönlichen Gründen zu beseitigen.

Opfer in Werkstatt erschossen

Das damals 31-jährige Opfer wurde am 7. Oktober 2012 leblos in der Werkstatt im Erdgeschoss eines Hauses in Gränichen aufgefunden. Im Laufe der intensiven Untersuchungen erhärtete sich der Tatverdacht gegen die beiden Beschuldigten, das Opfer getötet zu haben.


lead_de: Die im Zug der Wachstumsinitiative geplante Liberalisierung des Kaminfegerdiensts ist kein Thema mehr.

title_de: Verzicht auf Revision des Brandschutzgesetzes

content_de:
Die wirtschaftliche Liberalisierung und die Aufhebung von Monopolen ist für den Regierungsrat zwar ein unverändert wichtiges Anliegen. Im Bereich des Kaminfegerdiensts kommt er aber auf seine Pläne zurück, die er mit der Wachstumsinitiative verfolgte. Nachdem das Anhörungsverfahren über eine Teilrevision des Brandschutzgesetzes ein deutlich ablehnendes Ergebnis gezeitigt hat, verzichtet er auf das Vorhaben. Das bedeutet, dass es nicht zum geplanten Wechsel von der kommunalen Konzession zum Kaminfegerdienst mit kantonaler Zulassung und kommunaler Qualitätssicherung kommen wird.

Die Liberalisierung wurde in der Anhörung weder von den Parteien noch von den Parteien genügend mitgetragen. Mit der Einstellung des Projekts trägt der Regierungsrat den Stimmen Rechnung, die sowohl die Kostenfolgen als auch den fehlenden Mehrwert der Liberalisierung ins Feld führten. Im Sinn der Kundenfreundlichkeit ist jedoch vorgesehen, die Erleichterung des Kaminfegerwechsels weiter zu verfolgen. Der Regierungsrat hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) deshalb beauftragt, zusammen mit der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) eine entsprechende Änderung des Brandschutzgesetzes vorzulegen.


lead_de: "Eine Welt ohne Masern ist möglich. Tragen Sie dazu bei": Unter diesem Titel segelt die Schweiz während der Europäischen Impfwoche vom 24. April bis 1. Mai 2010.

title_de: Unterstützung für die Impfwoche aus dem Aargau

content_de: Die Schweiz nimmt zum zweiten Mal an der Europäischen Impfwoche der WHO teil. Dies vor dem Hintergrund, dass die Maserndurchimpfung immer noch ungenügend ist. Sie lag im Zeitraum von 2005 bis 2007 bei 87 Prozent für eine Dosis im Alter von zwei Jahren. Die Schweiz ist damit vom Ziel, die Masern zu eliminieren, noch weit entfernt. Um die Masern zum Verschwinden zu bringen, müssen mindestens 95 Prozent der Bevölkerung durch zwei Dosen geschützt sein. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat deshalb die Impfung gegen Masern zum Thema der diesjährigen Impfwoche erklärt. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Impfung der Kinder unter zwei Jahren. Der Kantonsärztliche Dienst (KAD) unterstützt die Kampagne und empfiehlt den Eltern, ihre Kleinkinder impfen zu lassen: Zwar sind in den vergangenen Monaten in der Schweiz nur wenige Masernfälle aufgetreten, die Durchimpfungsrate ist aber auch im Aargau immer noch ungenügend.


lead_de: Mit einer Plakatkampagne will der Kanton die Bevölkerung zum korrekten Entsorgen von Abfällen motivieren.

title_de: Plakatkampagne gegen Littering entlang der Kantonsstrassen

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PET-Flaschen, Take-Away-Verpackungen, Getränkedosen: Immer mehr Abfall wird achtlos auf die Strasse geworfen anstatt im Abfalleimer entsorgt. Auch das Littering aus dem fahrenden Auto entlang den Kantonsstrassen nimmt seit Jahren stetig zu. An den Rastplätzen kommt zum Littering-Abfall auch noch der illegal entsorgte Abfall hinzu.

Im Aargau sind 120 Mitarbeitende des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) täglich für den Unterhalt der rund 1150 Kilometer umfassenden Kantonsstrassen unterwegs. Einen Teil ihres Arbeitsaufwands setzten sie für das Einsammeln und Entsorgen von Abfall entlang der Kantonsstrassen ein. Im vergangenen Jahr sind so Kosten von rund 1,35 Millionen Franken verursacht worden.

Littering ist ein gesellschaftliches Problem

"Unsere Unterhaltsmitarbeitenden bekommen den Abfall zum Teil aus dem fahrenden Auto vor die Füsse geworfen", sagt Dominik Studer, Leiter Unterhalt in der Abteilung Tiefbau des BVU. Littering ist kein reines Abfallproblem, denn Entsorgungsmöglichkeiten sind meistens genügend vorhanden. Es ist vor allem ein gesellschaftliches Problem, dass der Abfall nicht dort entsorgt wird, wo er hingehört.

Gute Erfahrungen in Oftringen

Hier will der Kanton anknüpfen und mit einer Plakatkampagne an vorerst 39 besonders Littering-anfälligen Standorten (siehe nächste Seite) auf das korrekte Entsorgen von Abfall hinweisen. "Littering ist ein grosses Ärgernis für alle", sagt Dominik Studer. "Wir hoffen, dass wir die Bevölkerung mit den Plakaten für die Littering-Problematik sensibilisieren können." Im vergangenen Jahr hat das BVU mit einem Plakat in Oftringen gute Erfahrungen gemacht. "Der Umfang des Litterings ist dort massiv zurückgegangen, und zwar nachhaltig", erklärt Dominik Studer. Auf einen ähnlichen Effekt wird nun bei der kantonsweiten Kampagne gehofft. Diese startet am Donnerstag, 23. Juni 2016, und dauert bis im Herbst.