lead_de: Der regionale Hochwasserschutz Möhlintal wurde heute Freitag, 14. August 2020, nach mehrjähriger Planung und intensiver Bauzeit offiziell eingeweiht.

title_de: Das Möhlintal ist jetzt vor einem 100-jährlichen Hochwasser geschützt

content_de:
Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), ging in seiner Rede auf die verschiedenen Ziele und Herausforderungen des Hochwasserschutzprojekts Möhlintal ein: in erster Linie natürlich der Hochwasserschutz, der gemäss der kantonalen und vom Grossen Rat beschlossenen Strategie umgesetzt wurde; dann aber auch die verbesserte Fischgängigkeit, die sogar die Wiederansiedlung des Lachses ermöglichen würde. Das Hochwasserschutzprojekt leiste ausserdem einen Beitrag im Kampf gegen die negativen Auswirkungen des Klimawandels wie hohe Wassertemperaturen oder das zunehmende Austrocknen von Bächen, so Attiger. "Wie immer bei so grossen Projekten mussten wir viele teilweise entgegengesetzte Anliegen berücksichtigen. Dank Kompromissen konnte jedoch ein Projekt umgesetzt werden, dass allen Zielen gerecht wird", sagte Stephan Attiger.

"Was lange währt, wird endlich gut. Heute nach 14 Jahren, nach der Erledigung von 50 Projekteinwendungen und über 500 Begehungen mit Bachanstössern vor Ort, können wir nun ein gelungenes Bauwerk einweihen", sagte Lukas Fässler, Präsident des Abwasserverbands Möhlintal, in seiner Ansprache. Dieses Gesamtbauwerk erfülle aber nicht nur den Kernauftrag "Schutz der Bevölkerung vor Überschwemmungen bei Hochwasser", sondern sei auch in Bezug auf die Revitalisierung beziehungsweise der Längsvernetzung des Möhlinbaches – Stichwortz Fischgängigkeit – eine enorme Aufwertung für die Umwelt. "Hier wurde im Sinne des Wortes ein nachhaltiges Gesamtbauwerk für uns alle und unsere Nachfolgegenrationen realisiert", so Fässler.

Hochwasserrückhaltebecken Zeiningen und Zuzgen

In den Jahren 2015 und 2016 wurden im Rahmen des Projekts die beiden Hochwasserrückhaltebecken in Zeiningen und Zuzgen realisiert. Seither stehen die beiden Becken bereits hochwasserwirksam in Betrieb. Nebst den Rückhaltebecken wurden weitere partielle Massnahmen umgesetzt, wie etwa Bachverbreiterungen, Ufererhöhungen und Bachsohlenanpassungen. Zudem mussten innerhalb des Baugebietes der Talgemeinden sieben Brücken und Fussstege abgebrochen und neu erstellt werden.

Verbesserter Hochwasserschutz

Das Projekt regionaler Hochwasserschutz Möhlinthal wurde vom Bund, dem Kanton Aargau, den Gemeinden Möhlin, Zeiningen, Zuzgen, Hellikon, Wegenstetten sowie der Aargauischen Gebäudeversicherung und der Mobiliar Versicherung finanziert. Die Kosten belaufen sich auf rund 13.2 Millionen Franken. Mit den 2016 fertiggestellten Hochwasserrückhaltebecken und den partiellen Massnahmen in den Gemeinden sind die Bauzonen der Talgemeinden vor einem hundertjährlichen Hochwasser des Möhlinbaches geschützt.


type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: 50 Kulturprojekte erhalten Swisslos-Fonds-Beiträge

content_de:
50 Kulturprojekte erhalten im 2. Quartal 2019 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend ist eine Auswahl der unterstützten Kulturprojekte zu finden.

Von leisen Tönen und lautem Rären

Mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds unterstützt der Kanton die Aargauer Operetten- und Erzähltraditionen sowie die Vermittlung des lebendigen Brauchtums:

Die Publikation "tanzende Tannen" schildert in einer Foto- und Textreportage eine wilde Reise durch das Schweizer Brauchtum, von der Tschäggätä im Lötschental bis zum Bärzeli-Tag in Hallwil.

Anlässlich des 100. Todestags des Aargauer Autors Paul Haller soll an dessen Mundartwerke erinnert und diese der Öffentlichkeit vermittelt werden. Vorgesehen sind ein Wortfächer, Lesewanderungen im Aargau und die Veröffentlichung eines E-Books.

Der Seetaler Poesiesommer feiert 2019 seine 20. Ausgabe vom 7. Juli–11. August 2019 im Aargauer und Luzerner Seetal und davor und danach in Italien, Österreich, Deutschland, Frankreich, Schweden, Finnland, Grossbritannien und Irland – ein internationales Festival der leisen Töne an aussergewöhnlichen Orten.

Vom 18. Oktober–24. November 2019 wird das operettenhafte Stück "Die lustigen Weiber von Windsor" im Bahnhofssaal in Rheinfelden von der Fricktaler Bühne aufgeführt. Die Operette Möriken-Wildegg führt ebenfalls diesen Herbst vom 19. Oktober–29. November 2019 "Die lustige Witwe" von Franz Lehár im Gemeindesaal Möriken auf.

Junges Kulturschaffen im Aargau

Aus dem Swisslos-Fonds werden auch Projekte mit jungen Musikerinnen und Musikern und Kulturschaffenden in verschiedenen Aargauer Bezirken unterstützt:

In Möriken-Wildegg findet am 30. Juni 2019 der kantonale Jugendmusiktag zusammen mit dem traditionellen Jugendfest statt. Mit der Zusammenlegung beider Anlässe sollen Kinder und Jugendliche einen neuen Zugang zur Blasmusik erhalten.

Am 3. Eidgenössischen Jungtambouren- und Jungpfeiferfest 2020 in Aarau kommt der Trommler- und Pfeifernachwuchs der ganzen Schweiz in einem musikalischen Wettspiel zusammen.

Mit der Durchführung der Spieleclubs "Die Freispieler", "Schein_Werfer" und "Träumer 1&2" engagiert sich das Theater Tuchlaube für die kulturelle Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im ganzen Kanton. Dort werden die kreativen Ressourcen geschärft, die kulturellen Kompetenzen gefördert und eine eigenständige Auseinandersetzung mit Kunst, Kultur und Gesellschaft angeregt.

Das Festival Zamba Loca in Wohlen, ein besonderes Festival fern des Mainstreams, feiert vom 22.–24. August 2019 seine zehnte, aber auch letzte Ausgabe. Doch haben sich bereits neue kreative Köpfe zusammengetan, um das junge kulturelle Engagement in Wohlen weiterzuführen.

Kulturelle Kooperationsprojekte

Am 1. September 2019 und 5. Januar 2020 findet im Rahmen der Ausstellung "Maske" die musikalische Kunstperformance "Again and Again" des kroatischen Künstlers Sislej Xhafa statt – ein Kooperationsprojekt von argovia philharmonic und dem Aargauer Kunsthaus.

Im Fricktal soll das neunmonatige Projekt verschiedener singender Vereine "Singen macht Spass" die Freude am Gesang vorzeigen und diesen aktiv fördern und präsenter machen.

Mit Wohnzimmerkonzerten, Lesungen und Workshops widmen sich die Gemeinden Würenlingen (AG), Otelfingen (ZH) und Dielsdorf (ZH) in dem kantonsübergreifenden Vorhaben "Voce'19" gemeinsam den Themen Stimme und Gesang.

Neue kulturelle Berührungspunkte

Mit "Zitig läse – Stopp" ruft der Generationenclub BUNdT Menschen aller Generationen und Herkunft zusammen, um ein Theaterstück – mit Premiere im Dezember 2019 –zum Thema Transfer und Umgang mit Informationen auf die Bühne zu bringen.

An den Europäischen Tagen des Denkmals am 15. September 2019 finden in Muri zum Thema "Farben" verschiedene Veranstaltungen und Führungen zur Vermittlung der Aargauer Denkmäler statt. Mit dabei sind auch das Aargauer Kunsthaus, Kloster Königsfelden, Schloss Hallwyl, Schloss Wildegg sowie die Orte Brugg, Isenbergschwil und Rüfenach.

Aufbruch zu neuen Orten

20 Jahre lang widmete sich der Fabrikpalast im Aarauer Telli dem zeitgenössischen Figuren-, Objekt- und Materialtheater. Auf Ende Spielzeit 2019/20 schliesst der Fabrikpalast seinen Betrieb und findet in der umgebauten Alten Reithalle ein neues Zuhause – das Ende dieser alten und das Einläuten einer neuen Ära wird mit einem zehntägigen Theater-Fest im Theater Tuchlaube und einer Ausstellung im Rathaus von März bis Mai 2020 gefeiert.

Anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums der Mondlandung widmet sich das Kindermuseum in Baden vom 14. September 2019–31. Dezember 2020 in einer Sonderausstellung diesem "grossen Schritt für die Menschheit" und präsentiert Zeugnisse der Raumfahrt und vermittelt Wissen zum Universum.

Das alle zwei Jahre stattfindende Figura Theaterfestival präsentiert zeitgenössisches Figurentheater als Kunstform zwischen Sprech-, Musik- und Tanztheater. Die Stücke werden nicht nur auf den Bühnen, sondern auch in den Gassen und auf Plätzen von Baden und Wettingen gezeigt. Neu wird 2020 das Festivalzentrum in die UnvermeidBAR des teatro palino verschoben, welches 2019 sein 40-jähriges Bestehen feiert und für seine Produktion "Der Sturm" ebenfalls einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds erhält.

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lead_de: Die beiden Berufsinformationszentren Aarau und Baden haben für Jugendliche, die noch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind, ein spezielles Angebot bereit gestellt.

title_de: Unterstützungsangebot für Lehrstellensuchende im Aargau

content_de:
Es zeichnet sich ab, dass auch diesen Sommer eine beträchtliche Anzahl Jugendliche die Schule oder ein Zwischenjahr abschliessen werden, ohne eine Anschlusslösung in Aussicht zu haben. Das Angebot an Lehrstellen ist praktisch stabil geblieben, die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger steigt jedoch auch dieses Jahr leicht.

"Lehrstelle - JETZT" in Aarau und Baden

Vom 24. Mai bis zum 9. September 2004 (vom 9. Juli bis 9. August mit eingeschränkten Öffnungszeiten) bieten die beiden Berufsinformationszentren BIZ Aarau und Baden allen interessierten Jugendlichen ohne Lehrstelle aus dem ganzen Kanton Hilfe an. Ein Team von Berufsberaterinnen und Berufsberatern unterstützt sie bei der Realisierung der Schritte, die nötig sind, um eine Lehrstelle oder eine tragfähige Anschlusslösung zu finden. Die Jugendlichen erhalten dort Adressen und einen aktualisierten Lehrstellennachweis, sie können Hilfe und Betreuung beanspruchen beim Suchen von Zwischenlösungen, bei der Bewerbung, sie können Tipps einholen und die Infrastruktur nützen (Informationsmaterial, Telefon und PC).

Mit dem Angebot "Lehrstelle - JETZT" haben sich das BKS und die beiden BIZ zum Ziel gesetzt, dass möglichst alle Schulabgängerinnen und Schulabgängern eine Anschlusslösung finden.


lead_de: Regierungsrat befürwortet das Gesetz über die Leistungsanalyse und lehnt Familien- und Feuerwerk-Initiative ab.

title_de: Abstimmungssonntag 8. März 2015: Zwei eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen kommen zur Abstimmung

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 1: Volksinitiative vom 5. November 2012 "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"

Vorlage 2: Volksinitiative vom 17. Dezember 2012 "Energie- statt Mehrwertsteuer"

Folgende kantonale Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 3: Gesetz über die Leistungsanalyse vom 25. November 2014

Vorlage 4: Aargauische Volksinitiative "zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken" vom 30. Oktober 2012

Die Abstimmung am 8. März 2015 wird von der Staatskanzlei via SMS-Service und Twitter begleitet. Die Dienste stehen kostenlos zur Verfügung. Die Tweets mit den kantonalen Abstimmungsergebnissen finden sich am Abstimmungssonntag unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.twitter.com/kantonaargau.

Ausgeglichener Staatshaushalt Ziel der Leistungsanalyse

Der Regierungsrat ist von der Verfassung und dem Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) her verpflichtet, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu führen.

Um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, sind gesunde Finanzen eine zentrale Voraussetzung. Mit der Leistungsanalyse wird der Staatshaushalt entlastet, ohne dass Kernaufgaben des Staats einschneidend betroffen sind.

Im Rahmen der Leistungsanalyse werden im Saldo auch keine Lasten zu den Gemeinden verschoben. Unter dem Strich führt die Leistungsanalyse bei allen Gemeinden zusammen in den Jahren 2015 bis 2018 zu Einsparungen zwischen 6,2 und 15,0 Millionen Franken pro Jahr.

Der Regierungsrat empfiehlt aus diesen Gründen, das Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse anzunehmen.

Private Feuerwerke stellen keine gewichtigen Emissionsquellen dar

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass ein kantonales Abbrennverbot von privaten Feuerwerken mit der Ausnahmeregelung für Feuerwerke ohne Knallkörper für besondere öffentliche Anlässe als unverhältnismässig ist. Die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Mensch und Tier sowie auf Umwelt und Sicherheit durch Feuerwerke erweisen sich im Vergleich zu den übrigen Emissionsquellen als nicht besonders gewichtig und es handelt sich um kurzzeitige und eher kleinräumige Ereignisse.

Den Gemeinden soll weiterhin die Kompetenz zur Regelung des Abbrennens von Feuerwerken in ihren Polizeireglementen belassen werden, zumal diese die Örtlichkeiten bestens kennen. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Volksinitiative "zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken" ab.

Regierungsrat lehnt steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen ab

Die Umsetzung der Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" hätte Mindereinnahmen von schätzungsweise 200 Millionen Franken beim Bund und von 760 Millionen Franken bei den Kantonen zur Folge. Der Kanton Aargau hätte rund 60 Millionen Franken Steuerausfälle (Kantons- und Gemeindesteuern) zu tragen. Dies ist für den Kanton Aargau und die Gemeinden in den kommenden Jahren – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Leistungsanalyse – nicht verkraftbar.

Die Einführung eines neuen Abzugs, wie dies die Volksinitiative verlangt, führt zudem zu administrativen Mehraufwänden respektive einer weiteren Verkomplizierung des Steuerwesens. Eine Verkomplizierung steht in klarem Widerspruch zur immer wieder von allen Seiten geforderten Vereinfachung des Steuerwesens.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur Eidgenössischen Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" steht Regierungssprecher Peter Buri am 8. März 2015 zwischen 14.00 und 15.00 Uhr zur Verfügung. Für Auskünfte zu Gesetz über die Leistungsanalyse steht Regierungsrat Roland Brogli am 8. März 2015 zwischen 14.00 und 15.00 Uhr zur Verfügung. Für Auskünfte zur Aargauischen Volksinitiative "zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken" steht Frau Landstatthalter Susanne Hochuli am 8. März 2015 zwischen 14.00 und 15.00 Uhr zur Verfügung.

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 03).


lead_de: Der Regierungsrat hat für die Erarbeitung des GVK einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,3 Millionen Franken beschlossen.

title_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Zurzibiet: Tragfähige Mobilitätslösungen für die Herausforderungen an künftige Siedlungs- und Verkehrsentwicklung

content_de:
Das Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Zurzibiet ist ein Teilprojekt des Regionalen Gesamtverkehrskonzepts Ostaargau (s. Box am Schluss dieser Mitteilung). Gegenstand des nun durch den Regierungsrat gesprochenen Verpflichtungskredits in Höhe von 1,3 Millionen Franken ist die Erarbeitung des GVK Raum Zurzibiet sowie die Überprüfung und Aufstufung des Richtplaneintrags Nr. 97, "Neue Rheinbrücke Koblenz Ost (Vororientierung)" von der Vororientierung in die Festsetzung. In diesem Projekt wird zudem die Planungsanweisung und örtliche Festlegung des Richtplankapitels Nationalstrassen M 2.1 ("Das Kantonsstrassennetz ist auf die Auswirkungen der grenznahen Hochrheinautobahn A98 in Deutschland abzustimmen.") bearbeitet. Die Richtplaneinträge zum abschnittsweisen Doppelspurausbau Turgi–Koblenz–Bad Zurzach werden zudem als Grundlage berücksichtigt.

Mit einer gesamtheitlichen und grenzüberschreitenden Herangehensweise sollen im GVK Raum Zurzibiet tragfähige Lösungen entwickelt werden, um den künftigen Anforderungen an die Siedlung und die Mobilität gerecht zu werden. Dabei werden Ziele und Stossrichtungen beschlossen und daraus abgeleitete Massnahmen für den öffentlichen Verkehr, den Fuss- und Veloverkehr sowie den motorisierten Individualverkehr erarbeitet – dies erfolgt durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt gemeinsam mit dem Regionalplanungsverband Zurzibiet Regio, den darin organisierten Gemeinden sowie mit den Projektpartnern auf deutscher Seite.

Handlungsbedarf und grenzüberschreitende Planungen

Handlungsbedarf besteht in diesem Raum gleich aus mehreren Gründen. Die wachsende Bevölkerung und die Zunahme der Arbeitsplätze stellen hohe Anforderungen an die zukünftige Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im Raum Zurzibiet. In diesem Raum liegen zudem verschiedene Entwicklungs- und Wohnschwerpunkte. Für den Verkehr im Zurzibiet ist in Abstimmung mit den Gesamtverkehrskonzepten Raum Brugg-Windisch und Baden und Umgebung eine Massnahmenplanung erforderlich. Handlungsbedarf besteht weiter darin, einen geeigneten Standort für den Ersatz der Rheinbrücke Waldshut–Koblenz zu finden. Die bestehende Rheinbrücke erreicht in den nächsten zwanzig Jahren das Ende ihrer Lebensdauer und ist rechtzeitig zu ersetzen.

Die Basis für die Planungen im Raum Zurzibiet und der Grenzregion am Hochrhein wurde bereits am 21. September 2020 mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Letter of Intent zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen geschaffen. In der im Jahr 2022 präsentierten, grenzüberschreitenden <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>"Verkehrsstudie Hochrhein-Bodensee", wurden zudem die fachlichen Grundlagen für die weitere Bearbeitung der Grenzübergänge geschaffen. Aus der Studie hervor gingen im Speziellen die Massnahmen "Neubau Rheinquerung Sisseln" und "Ersatz Rheinquerung Waldshut–Koblenz". Weitere Grundlagen bilden auf Seiten Kanton die Strategie mobilitätAARGAU und die bestehenden Richtplaneinträge (neuer Rheinübergang Koblenz Ost; Doppelspurausbauten Turgi–Koblenz). Zudem wird die im Oktober 2022 vom BVU durchgeführte <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Nummernschilderhebung im Ostaargau (PDF, 17 Seiten, 2,9 MB) aktuell durch eine Zusatzauswertung speziell für das Zurzibiet ergänzt.

Erste Ergebnisse bis Ende 2024 erwartet

In der ersten Phase des GVK Raum Zurzibiet erfolgt eine Gesamtverkehrsplanung explizit über alle Verkehrsträger (öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr, motorisierter Individualverkehr) sowie in Abstimmung mit der prognostizierten Siedlungsentwicklung. Erste Ergebnisse werden bis voraussichtlich Ende 2024 erarbeitet.

Zu diesem Zweck werden als erster Teil des GVK das Betriebskonzept und die Massnahmenansätze ausgearbeitet. Weiter wird unter Berücksichtigung der Strategien des Deutschen und des Schweizer Zolls analysiert, welche Abfertigungsmengen zu erwarten sind und welche Infrastrukturen und Immobilien pro Grenzübergang benötigt werden. Parallel dazu erfolgt eine erste Auslegeordnung möglicher Brückenstandorte im Grossraum Waldshut–Koblenz und zum Umgang mit der bestehenden Brücke. Bei der Auslegeordnung wird auch auf die Funktionalität des Gesamtverkehrssystems im Zurzibiet und insbesondere die Zu- und Abflüsse beidseits des Rheins geprüft. Dies geschieht abgestimmt auf die weiteren Planungen im Ostaargau und im Raum Siggenthal Station sowie auf deutscher Seite, insbesondere in Bezug auf die Lückenschliessung der Hochrheinautobahn A 98 sowie im Hinblick auf die voraussichtlich im Jahr 2027 geplante Inbetriebnahme der elektrifizierten Hochrheinstrecke. Ab 2025 sollen die Projektpartner auf deutscher Seite in die Weiterbearbeitung des GVK und der grenzüberschreitenden Planungen einbezogen werden.


lead_de: Herkömmliches Benzin eignet sich schlecht für die Anwendung in Rasenmähern und anderen motorisierten Kleingeräten.

title_de: Kluge Köpfe tanken Gerätebenzin

content_de:
Rechtzeitig zum Beginn der Gartensaison ruft der Kanton Aargau, zusammen mit anderen Kantonen und einem grossen Bau&Hobby-Markt, das Thema schadstoffarmes Gerätebenzin für Gartengeräte in Erinnerung.

 Nun knattern sie wieder, die Rasenmäher, und verhelfen den Vorgärten zu einem gepflegten Aussehen. Aber was atmen Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtner alles ein, während sie allwöchentlich ihren Rasen stutzen?

 Nach wissenschaftlichen Untersuchungen bläst ein gewöhnlicher Benzinrasenmäher gleich viele Schadstoffe in die Luft, wie 26 Autos zusammen. Der herkömmliche Treibstoff für diese Geräte enthält, neben dem krebserregenden Benzol, noch weitere Schadstoffe, welche die Atemwege und das Nervensystem schädigen können. Müdigkeit, Kopfschmerzen oder tränende Augen sind Beispiele möglicher, unmittelbarer Folgen. Verstärkend kommt hinzu, dass der Gerätebenutzende mitten im Abgasdunst steht.

Benzin ist nicht gleich Benzin

Fachleute empfehlen für Gartengeräte deshalb Gerätebenzin, in Fachkreisen auch Alkylatbenzin genannt. Dieses verbrennt praktisch rauch- und russfrei. Es reduziert die giftigen Abgase um bis zu 95 Prozent, ist nahezu frei von krebserregendem Benzol und verursacht in Motor und Auspuff keine Ablagerungen.

 Das umwelt- und gesundheitsschonende Spezialbenzin ist in ausgewählten Bau & Hobby Märkten, beim Landmaschinenhändler oder im Fachhandel für Gartengeräte, als Treibstoff für 4-Takt Motoren wie auch als gebrauchsfertige Mischung für 2-Takt-Geräte, erhältlich.


title_de: Gesamtverkehrskonzept Raum Baden und Umgebung: Erste aktuelle Verkehrsdaten liegen vor – eine Nummernschilderhebung soll mithelfen, den Schwerverkehr besser zu verstehen

content_de:
Der Grosse Rat hat im Mai 2021 die Vorschläge des Regierungsrats angenommen und wichtige Entscheide zum Regionalen Gesamtverkehrskonzept (rGVK) Ostaargau gefällt. Im Raum Baden und Umgebung wurden die Velo-Infrastrukturen auf die Stufe Zwischenergebnis angehoben, die Zentrumsentlastung Baden wurde aufgrund der Anhörungsergebnisse im Zwischenergebnis belassen. Die Weiterführung der Limmattalbahn bis Baden wurde bereits im September 2020 in einem separaten Richtplanverfahren durch den Beschluss des Grossen Rats ins Zwischenergebnis aufgestuft. Im Raum Baden werden die weiteren Planungen unter dem Titel "Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung" weitergeführt, eng abgestimmt auf die weiteren Planungen des öV-Angebots in diesem Raum (siehe Box) – mit einem ergebnisoffenen Ansatz, aber innerhalb eines klar definierten Gestaltungsspielraums.

Seit dem Start der Vertiefungsarbeiten im 2022 haben mehrere Sitzungen der Behördendelegation – das strategische Leitungsgremium des GVK Raum Baden und Umgebung – stattgefunden: am 19 Januar 2022 (siehe Medienmitteilung), am 24. März 2022 (siehe Medienmitteilung) und zuletzt am 1. Juni 2022. In dieser dritten Sitzung hat sich die Behördendelegation mit den Verkehrs- und Siedlungsgrundlagen beschäftigt. Mit der Aufnahme der Vertiefungsarbeiten in den verschiedenen GVK im Ostaargau werden die Grundlagen umfassend aktualisiert und an die neusten Siedlungs- und Verkehrsprognosen angepasst. Als Basis werden die Bevölkerungs- und Beschäftigtenentwicklung im Kanton und in der Region gemäss dem vom Grossen Rat genehmigten kantonalen Richtplan verwendet. Der Umgang mit anderen Entwicklungsvorstellungen wurde diskutiert und als Input für die Partizipationsgremien freigegeben. Parallel und aufbauend auf die Siedlungsgrundlagen werden die Verkehrsgrundlagen umfassend aktualisiert. Diese bilden eine wichtige Basis für die Weiterbearbeitung und die geplanten Partizipationsprozesse.

Ist-Zustand der Verkehrsdaten liegt vor

Die Behördendelegation des GVK Baden und Umgebung ist mit dem Ist-Zustand der Verkehrsdaten für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den Schwerverkehr (Tagesverkehr, Lastwagenanteil) als gemeinsame Basis für die weiteren Planungen im Grundsatz einverstanden und hat ihn für den Einsatz in den Partizipationsgremien freigegeben. Die mit dem kantonalen Verkehrsmodell ermittelten Belastungen wurden mit den erhobenen Verkehrszahlen der kantonalen Zählstellen aus dem Jahr 2019 geeicht, um Verzerrungen aufgrund der Corona-Pandemie zu vermeiden. Zudem sind sie mit den Daten abgeglichen, die in der kürzlich veröffentlichten deutschen Verkehrsstudie im Raum Hochrhein-Bodensee publiziert wurden, die sich schwergewichtig mit dem grenzüberschreitenden Schwerverkehr beschäftigt (siehe Medienmitteilung vom 24.5.2022).

Zusätzliche Erhebungen zum Schwerverkehr geplant

Der Schwerverkehr belastet einige Siedlungsgebiete erheblich. Um diesen Teil des Verkehrs noch besser zu verstehen, plant das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) im Herbst 2022 eine Nummernschilderhebung im Raum Ostaargau. Gleichzeitig sollen die Daten der Zollbehörden zu Transit, Import und Export sowie zum Bestimmungsort der Waren ausgewertet werden. Das Ziel dieser Erhebungen sind verlässlichere Aussagen, wieviel und welcher Schwerverkehr heute auf der Strasse über den Zoll in Koblenz fährt, welche Anteile davon in der Region starten oder enden (Quell-/Zielverkehr) und welche die Region queren (Durchgangsverkehr).

Zukunft: Verkehrsbelastungen im Jahr 2040

Für die Prognose der Verkehrsbelastungen (Jahr 2040 gemäss der im kantonalen Richtplan abgebildeten Beschäftigungs- und Bevölkerungsentwicklung) für den MIV, den öV, den Velo- und den Schwerverkehr sind weitere Arbeiten nötig. Der Prognosezustand wird der Behördendelegation voraussichtlich im Herbst 2022 präsentiert und bildet danach eine wichtige Basis für die weiteren Planungen und den geplanten Partizipationsprozess im 2023.

Vorbereitung der Partizipationsanlässe

Die Behördendelegation des GVK Raum Baden und Umgebung hat ausserdem den Terminplan für die verschiedenen Partizipationsgremien genehmigt und gibt die Vorbereitung und Durchführung der ersten Partizipationsrunde frei, die im Herbst 2022 stattfindet. Die erste Sitzung der Begleitgruppe wird am 30. August 2022 stattfinden. Diese rund 30-köpfige Fachgruppe bildet die Interessen der Region ab und setzt sich aus Vertretungen der Gemeinden und Regionalplanungsverbände im Planungsperimeter, regionalen Mobilitätsinstitutionen und -verbänden sowie den bereits heute bestehenden Interessengruppen zusammen. Die Begleitgruppe bereitet die Diskussionsgrundlagen für die breite Mitwirkung in der Mobilitätskonferenz vor, die erstmals am 24. September 2022 tagen wird.

Die aus rund 200 Personen bestehende Mobilitätskonferenz wird wie folgt zusammengesetzt sein: Mitglieder der Behördendelegation, Mitglieder der Begleitgruppe, Vertretungen der Gemeinden im Planungsperimeter proportional zu ihrer Wohnbevölkerung, Vertretungen von weiteren an den Bearbeitungsperimeter angrenzenden Gemeinden, Verbände (z.B. Verkehr, Umwelt, Wirtschaft, Alter), Interessengruppen, Jugend-Delegation, kantonale Vertreterinnen und Vertreter. Aktuell sind die Gemeinden daran, die Mitglieder der Begleitgruppe und der Mobilitätskonferenz zu rekrutieren. Ergänzend zu diesen beiden Gremien soll die breite Öffentlichkeit über eine ePartizipation einbezogen werden. Dieser Einbezug über ein Online-Tool soll vor allem dazu dienen, gezielt und punktuell zu spezifischen Fragen die Meinung der Öffentlichkeit einzuholen.


lead_de: Der Regierungsrat hat die fünf bisherigen Mitglieder der kantonalen Schlichtungsstelle wieder gewählt.

title_de: 5 Wieder- und 2 Neuwahlen

content_de:
Die Schlichtungsstelle setzt sich für die Periode 2003/2005 folgendermassen zusammen:Vorsitz: Lotty Fehlmann Stark, Aarau (bisher)
Mitglieder:
Jeannette Bösch Hähni, Safenwil (bisher)
Martin Egli, Muri (neu)
Irmeline Gehrig-Borner, Erlinsbach (bisher)
Jörg Hartmann, Gebenstorf (bisher)
Erika Lee, Gontenschwil (neu)
Hans Ulrich Mathys, Holziken (bisher)

Die Mitglieder setzen sich paritätisch aus drei Arbeitgeber- und drei Arbeitnehmervertretungen zusammen. Ebenfalls sind beide Geschlechter gleich stark vertreten.

Die Aufgabe der Schlichtungsstelle besteht darin, in einem raschen, form- und kostenlosen Verfahren zu prüfen, ob in Streitfällen das Gleichstellungsgesetz verletzt wurde. Gegebenenfalls versucht die Schlichtungsstelle, die Parteien zu einigen, was bis anhin auch in den meisten Fällen gelungen ist.

Diskriminierende Lohnungleichheit, diskriminierende Kündigung sowie sexuelle Belästigung machen den grössten Teil der Verletzungen des Gleichstellungsgesetzes aus.


lead_de: Der Kanton gab an rund 1'900 wiedereröffnende Betriebe, die von ihren Schutzkonzepten her Bedarf hatten, unentgeltlich rund 280'000 Masken ab.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Start der ersten Lockerungsphase ist im Kanton Aargau in geordneten Bahnen verlaufen – Schutzkonzepte werden umgesetzt

content_de:
"Der erste Lockerungsschritt der Schutzmassnahmen ist im Kanton Aargau ruhig und geordnet angelaufen", zieht Landammann Markus Dieth, der zusammen mit Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno den regierungsrätlichen Koordinations- und Steuerungsausschuss zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie leitet, eine positive Startbilanz.

Im Aargau konnten gestern Montag, 27. April 2020, rund 5'500 Betriebe wiedereröffnen – unter anderem Coiffeurgeschäfte, Massage- und Kosmetikstudios, Solarien (unbediente Einrichtungen), Tattoo-Studios, Baumärkte, Autowaschanlagen, Gartencenter, Blumenläden und Gärtnereien. Sie mussten gemäss Sonderverordnung des Bundes Schutzkonzepte erarbeiten, deren Umsetzung vom Kanton zu kontrollieren ist.

"Schutzmassnahmen werden eingehalten"

"Erste Kontrollen und Erkenntnisse haben gezeigt, dass die Schutzkonzepte dort, wo es sie braucht, vorhanden sind und umgesetzt werden", stellt Regierungsrat und Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati fest, "die Firmen haben sich zusammen mit den Berufsverbänden eingehend mit den Anforderungen an Schutz und Sicherheit auseinandergesetzt und zweckmässige Lösungen gefunden; und auch die Kundinnen und Kundinnen verhalten sich gemäss unseren ersten Feststellungen diszipliniert."

Landammann Dieth dankt den betroffenen Betrieben und den Aargauerinnen und Aargauer für das Verständnis für die Anordnungen und Empfehlungen der Behörden und appelliert im Namen des gesamten Regierungsrats, die Schutzmassnahmen – vor allem Mindestabstand und Hygienemassnahmen – strikte einzuhalten: "Dies ist notwendig, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, die Gesundheit der Menschen zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Es geht darum, eine zweite Infektionswelle zu verhindern, welche erneut drastische Einschränkungen und noch gravierendere wirtschaftliche Folgen hätte."

Kantonspolizei hat mit Kontrollen begonnen

Die Kantonspolizei Aargau hat zusammen mit der Industrie- und Gewerbeaufsicht (IGA) des Amts für Wirtschaft und Arbeit sowie dem Amt für Verbraucherschutz erste Kontrollen von Betrieben durchgeführt. Bei diesen ersten Kontrollen und Kontaktaufnahmen zeigte sich, dass die Betriebe über Schutzkonzepte verfügen und bereit sind, die Vorgaben des BAG korrekt umzusetzen. Wenn die Kontrollorgane geringfügige Mängel feststellen, nehmen sie direkt vor Ort Einfluss. Sie informieren und sensibilisieren die Mitarbeitenden der Betriebe über die Schutzmassnahmen und Vorschriften.

Die wohl grösste Herausforderung besteht darin, dass die Vorgaben betreffend Menschenansammlungen (Anzahl Kunden pro Quadratmeter und Abstände) in den Betrieben beziehungsweise in den Eingangsbereichen eingehalten werden.

Die Kontrollen in den kommenden Tagen werden Aufschluss darüber geben, ob die Betriebe die korrekte Umsetzung weiterhin befolgen.

Kanton gab für rund 1'900 bezugsberechtigte Betriebe rund 280'000 Schutzmasken unentgeltlich ab

Der Kanton Aargau hat vom 24. bis 27. April 2020 in Betrieben, bei denen es vom Schutzkonzept her erforderlich ist, unentgeltlich Hygienemasken abgegeben. An den vier Abgabeorten Baden, Frick, Kölliken und Wohlen wurden in den vier Tagen an rund 1'900 bezugsberechtigte Betriebe insgesamt rund 280'000 Masken abgegeben.

Standorte
Maskenabgaben	Betriebe, die Masken
bezogen haben	Anzahl abgegebener
Masken

Baden	439	71'964

Frick	342	38'544

Wohlen	520	83'084

Kölliken	596	85'596

Total	1'897	279'188

"Die Aktion war ein grosser Erfolg, die damit verfolgten Ziele wurden voll und ganz erfüllt", erklärt Dieter Wicki, Chef der kantonalen Task Force Coronavirus, "wir haben sichergestellt, dass die bezugsberechtigen Betriebe rasch und unkompliziert ihren Maskenbedarf für zwei Wochen abdecken konnten."

Die Maskenabgabe wurde von der kantonalen Task Force Coronavirus vorbereitet und organisiert und von den Regionalen Führungsorganen (RFO) und Zivilschutzorganisationen (ZSO) vor Ort durchgeführt: In Baden von den RFO und ZSO Wasserschloss und RFO Baden Region; in Frick von der RFO und ZSO Oberes Fricktal; in Kölliken von der RFO und ZSO Suhrental-Uerkental; in Wohlen von der RFO und ZSO Aargau Ost. "Sie haben sehr gute Arbeit geleistet und eine speditive und effiziente Maskenabgabe sichergestellt", lobt der Task-Force-Chef.

Die Gratisabgabe der rund 280'000 Masken habe für den ersten Lockerungsschritt gegolten, erläutert Wicki: "Nun werden wir die Maskensituation der Versorgungslage entsprechend neu beurteilen. Wir zählen darauf, dass die Betriebe, die dann ab dem 11. Mai 2020 oder später wiedereröffnen können, sich bereits jetzt vorbereiten und die nötigen Materialien beschaffen."


lead_de: 1096 Angehörigen des Zivilschutzes leisteten Diensttage zur Unterstützung des Gesundheitswesens.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Über 10'000 geleistete Diensttage des Aargauer Zivilschutzes

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Der Regierungsrat hat zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie ein Kontingent von 1'200 Angehörigen des Zivilschutzes (AdZS) bis Ende April 2021 beschlossen. Bisher wurden 1'096 AdZS aufgeboten. Insgesamt gibt es zirka 5'800 AdZS im Kanton Aargau. Die Leistungen der AdZS kommen dem Gesundheitswesen und der Gesundheitsversorgung der Aargauer Bevölkerung zugute. Die meisten der bisher 108 Einsätze gingen zugunsten von Pflege- und Betreuungsinstitutionen. Die AdZS unterstützten aber auch Spitäler, das Contact Tracing Center (Conti) und seit Anfang Jahr auch den Aufbau von Impfzentren und die mobilen Einheiten der Impfkampagne; letzterer Einsatz läuft weiter.

Die AdZS leisteten wertvolle Arbeit bei der Betreuung von Bewohnerinnen und Bewohnern und unterstützten damit in erster Linie das Pflegepersonal in den Pflege- und Betreuungsinstitutionen. Weiter trugen sie mit der Instruktion der Besucherinnen und Besucher über die einzuhaltenden Schutzmassnahmen zur Sicherheit der Institutionen und einem funktionierenden Contact Tracing bei. Auch im Testzentrum des Instituts für Arbeitsmedizin (IFA) in Baden und im Conti gingen die AdZS Einsätzen nach. Der Einsatz zugunsten des Conti endete am 14. Februar 2021 nach 3'231 geleisteten Diensttagen. Aktuell laufen noch fünf Einsätze, nämlich für das IFA, die Impfkampagne, im Kantonsspital Baden, im Alterszentrum Klostermatte in Laufenburg und in der Stiftung Schürmatt in Zetzwil.

Die zweite Welle der Pandemie stellte die Leistungserbringer im Gesundheitswesen und die Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen vor grosse Herausforderungen. So waren Ausfälle von erkrankten Mitarbeitenden zu überbrücken und die Einhaltung der Schutzkonzepte zu gewährleisten. Dieter Wicki, Leiter der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz verdankt die bisher geleisteten Diensttage: "Der Einsatz des Aargauer Zivilschutzes entlastete die Leistungserbringer mit Unterstützungsbedarf im Gesundheitswesen. Ich danke den Angehörigen des Zivilschutzes für ihren Einsatz in dieser Phase der Pandemie sowie ihren Arbeitgebern für das Verständnis." Bereits während der ersten Welle der Covid-19-Pandemie hatte der Aargauer Zivilschutz im vergangenen Jahr bereits mit rund 1'500 AdZS rund 15'000 Diensttage zur Krisenbewältigung beigetragen und stellte auch in der zweiten Welle seine Leistungsfähigkeit unter Beweis.


lead_de: Ab April 2023 finden Covid-19-Impfungen in den Ambulatorien der Spitäler statt – die kantonalen Impfzentren werden geschlossen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Covid-19-Programm wird in Regelstruktur überführt

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In der Abteilung Gesundheit ist der Kantonsärztliche Dienst zuständig für die verbleibenden Aufgaben wie zum Beispiel das Impfen oder die Ausstellung von Covid-Zertifikaten. Die Verteilung des Impfstoffs über die Armeeapotheke macht es notwendig, die bestehende Impflogistik innerhalb des Kantons weiterzuführen.

Für den Rückbau und zur Bewältigung der verbleibenden Aufgaben hat der Regierungsrat bis Ende 2023 13,3 Stellen (Vollzeitäquivalente) bewilligt. Die vom Grossen Rat im Jahr 2021 zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie (GRB 2021-0286) beschlossenen finanziellen Mittel reichen dafür aus.

Anpassung des Impfangebots

Die geringere Nachfrage an Impfungen hat eine Reduktion des Angebots zur Folge. Deshalb wurde das Impfangebot in den vier kantonalen Impfzentren eingestellt respektive in die Ambulatorien der Kantonsspital Aarau AG, der Kantonsspital Baden AG, des Spitals Muri und des Gesundheitszentrums Fricktal AG in Rheinfelden überführt. In diesen Ambulatorien sind weiterhin alle Covid-19-Impfstoffe verfügbar. Selbstzahler-Impfungen sind ausschliesslich in den vier Ambulatorien möglich. Apotheken und Hausarztpraxen können weiterhin Impfungen anbieten, wenn sie das wollen.

Angepasste Impfempfehlung ab 3. April 2023

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) haben die Impfempfehlungen für Frühling und Sommer 2023 aktualisiert (siehe <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Medienmitteilung des BAG vom 9. März 2023). Die neuen Empfehlungen treten am 3. April 2023 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wird eine Covid-19-Impfung lediglich für schwer immundefiziente Personen empfohlen und für besonders gefährdete Personen, wenn die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt diese als medizinisch notwendig erachten und wenn dadurch ein vorübergehend erhöhter Schutz vor schwerer Erkrankung zu erwarten ist. Dabei muss ein Mindestabstand von 6 Monaten zur letzten Impfdosis eingehalten werden. Personen, die eine Covid-19-Impfung wünschen, aber nicht in die Personengruppen der BAG-/EKIF-Empfehlung fallen, müssen die Impfung selbst bezahlen.


lead_de: Der aus der Psychiatrischen Klinik entwichene Kris Van Ooijen wurde am 3. Juni 2016 in Deutschland verhaftet.

title_de: Kris Van Ooijen in Deutschland verhaftet

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Das Familiengericht Baden prüft nun, in welcher geschlossenen Einrichtung er nach seiner Rückkehr in die Schweiz untergebracht wird.

Die Festnahme ist der sehr guten Zusammenarbeit der Kantonspolizei Aargau mit den deutschen Polizeidienststellen zu verdanken, die mit sehr effizienter Amts- und Rechtshilfe zum Fahndungserfolg beigetragen haben.

Weitere Informationen folgen zu einem späteren Zeitpunkt.


lead_de: Die aussergewöhnlichen Hochwasser entlang der Reuss von 2005 und 2007 sind noch in frischer Erinnerung.

title_de: Koordinierter Hochwasserschutz entlang der Reuss

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Die Hochwasser der Jahre 2005 und 2007 haben entlang der Reuss Schäden in Millionenhöhe verursacht. Jetzt haben die Kantone Aargau, Zürich, Luzern und Zug ein hydrologisches Gesamtkonzept erarbeitet, um die Region künftig besser vor Hochwasser zu schützen. Das koordinierte Vorgehen umfasst die Kleine Emme, das Luzerner Seebecken sowie die Reuss von Luzern bis zur Mündung in die Aare. Eine wichtige Rolle spielen dabei die optimierte Regulierung des Vierwaldstättersees, verschiedene Entlastungsmassnahmen entlang der Kleinen Emme sowie der Aufbau eines Hochwasserwarnsystems im ganzen Gebiet.

Regulierung des Vierwaldstädtersees

Zurzeit wird in Luzern das Reusswehr ausgebaut. Im Gesamtkonzept "koordinierter Hochwasserschutz entlang der Reuss" ist vorgesehen, über dieses Wehr den Spiegel des Vierwaldstättersees vorbeugend abzusenken, wenn ein Hochwasser droht. Um dies rechtzeitig zu erkennen, ist im Konzept ein Frühwarnsystem vorgesehen. Fallen dann grosse Regenmengen, hat der See mehr Kapazität, um einen Teil des Wassers zurückzubehalten. Daraus resultiert ein deutlich verbesserter Hochwasserschutz der Seeanstösser und der Gebiete entlang der Reuss. Das Gesamtkonzept enthält auch erste Überlegungen zu Machbarkeit und Wirkung von zusätzlichen technischen Reguliermassnahmen beim Ausfluss des Vierwaldstättersees. Es zeigt sich, dass das Gewässersystem komplex reagiert und die verschiedenen Massnahmen gut aufeinander abzustimmen sind.

Entlastungsstollen und Hochwasserrückhaltebecken für die Kleine Emme

Entlang der Kleinen Emme wurden im Rahmen der Konzepterarbeitung verschiedene Massnahmen zur Abflussreduktion untersucht. Dabei hat sich gezeigt, dass sowohl ein Entlastungsstollen in den Vierwaldstättersee wie auch Hochwasserrückhaltebecken im Einzugsgebiet der Kleinen Emme machbar wären  als Alternative zu Reguliermassnahmen direkt am Seeabfluss bei Luzern.

 Auch die Wirksamkeit von sogenannten Flutkorridoren im Raum Emmen und Schiltwald sowie von Rückhalteräumen in der Reussebene der Kantone Aargau, Zug und Zürich wurde untersucht. Damit liessen sich unkontrollierte Flutungen der Talebenen verhindern und Gebiete mit höherem Schadenpotenzial besser schützen. Die Kantone werden die Planung dieser Flutkorridore und Rückhalteräume weiter vorantreiben.

Hochwasserwarnsystem soll aufgebaut werden

Die verschiedenen Optionen für einen besseren Hochwasserschutz entlang der Kleinen Emme und der Reuss werden in den beteiligten Kantonen zurzeit intensiv diskutiert. Die Koordination erfolgt auf Ebene der Baudirektionen, wo auch festgelegt wird, welche Teilprojekte aus dem Gesamtkonzept weiter geplant werden. Ein vom Kanton Luzern bereits beschlossenes Projekt aus der Gesamtplanung ist der Bau einer Schwemmholz-Rückhalteanlage an der Kleinen Emme. Der Baubeginn ist im Januar 2010. In Sins, Kanton Aargau, wurde ein generelles Projekt aufgelegt, das zusammen mit der Auenrenaturierung ebenfalls Massnahmen zum Rückhalt von Schwemmholz in der Reuss vorsieht. Weiter vorangetrieben wird auch die Planung des Hochwasser-Frühwarnsystem zur rechtzeitigen Vorabsenkung des Vierwaldstättersees. Im Einzugsgebiet der Kleinen Emme wird ausserdem untersucht, welche zusätzliche Rückhaltekapazität in den grossflächigen Moorlandschaften aktiviert werden könnte. Über den Verteilschlüssel für die finanzielle Beteiligung der Kantone werden sich diese unter der Federführung des Bundes verständigen. Der Bund selbst trägt rund einen Drittel der Kosten.


lead_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Zurzibiet: Projektorganisation festgelegt und Planungen weiter vorangetrieben.

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Nach der Startsitzung für das Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Zurzibiet vom 7. August 2023 (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>s. Medienmitteilung vom 18.8.2023) wurden einerseits die Planungen und der Austausch mit allen Beteiligten auf Schweizer wie auf deutscher Seite weiter vorangetrieben. Anderseits wurde die Projektorganisation sowie der Einbezug aller Beteiligten inkl. der Projektpartner des GVK auf der deutschen Seite festgelegt. Neben dem geplanten übergeordneten Steuerungsgremium wurde eine Begleitgruppe eingerichtet, die am Freitag, 26. Januar 2024, in Würenlingen erstmals tagte. An dieser Sitzung nahmen die Verantwortlichen der Abteilung Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Standortgemeinden* im Bearbeitungsperimeter und des Regionalplanungsverbands ZurzibietRegio teil. Ab der zweiten Sitzung wird die Begleitgruppe auch um eine Auswahl an Gemeinden des Landkreises Waldshut, den Regionalverband Hochrhein-Bodensee sowie das Regierungspräsidium Freiburg erweitert.

An der ersten Sitzung der Begleitgruppe in Würenlingen informierten die Projektverantwortlichen detailliert über den Bearbeitungsgegenstand, den Prozess, die Prozessziele, den Stand der Arbeiten und das weitere Vorgehen. In der Sitzung wurden ausserdem Verständnisfragen geklärt und die Rückmeldungen der Teilnehmenden zu den bisher geleisteten und den geplanten Arbeiten eingeholt. Diese fliessen in die weiteren Arbeiten ein.

Erste Ergebnisse bis Ende 2024 erwartet

Die Basis für das GVK bilden die Strategie mobilitätAARGAU (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Link) und die bestehenden Richtplaneinträge. Zudem wird die im Oktober 2022 vom BVU durchgeführte Nummernschilderhebung im Ostaargau (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Link) aktuell durch eine Zusatzauswertung speziell für das Zurzibiet ergänzt. In der ersten Phase des GVK Raum Zurzibiet erfolgt eine Gesamtverkehrsplanung explizit über alle Verkehrsträger (motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr) sowie in Abstimmung mit der Siedlungsentwicklung. Erste Ergebnisse werden bis voraussichtlich Ende 2024 erarbeitet.

Zu diesem Zweck werden als erster Teil des GVK ein Betriebskonzept und Massnahmenansätze über alle Verkehrsträger ausgearbeitet. Weiter werden die Strategie, die Zollabfertigung sowie die Infrastrukturen und Immobilien pro Grenzübergang im Aargau vertieft untersucht. Eine wichtige Aufgabe im GVK Raum Zurzibiet ist zudem, mögliche Standorte und die Funktion für den Ersatz der grenzüberschreitenden Rheinquerung Waldshut-Koblenz zu klären, dies abgestimmt auf die Planungen im deutschen Raum. Ab 2025 erfolgt in der zweiten Phase des GVK die Weiterbearbeitung der Massnahmen für alle Verkehrsträger.

*Gemeinden ZurzibietRegio in der Begleitgruppe des GVK: Böttstein, Döttingen, Ehrendingen, Endingen, Fisibach, Full-Reuenthal, Klingnau, Koblenz, Leibstadt, Lengnau AG, Leuggern, Mandach, Mellikon, Schneisingen, Schwaderloch, Siglistorf, Tegerfelden, Villigen, Würenlingen, Zurzach.


lead_de: Nach dem erfolgreichen Start von 46 Pilotklassen mit Englischunterricht ab der 3. Primarklasse auf das Schuljahr 2006/2007, wird nun die flächendeckende Einführung auf das Schuljahr 2008/2009 vorbereitet.

title_de: Englisch an der Primarschule ab 2008

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Der Regierungsrat hat im Rahmen der Wirtschaftsinitiative als eine von 25 Massnahmen, die Einführung des Englischunterrichts an der Primarschule aufgeführt. Die Vorverlegung des Fremdsprachenunterrichts erhöht einerseits die Standortattraktivität und leistet andererseits einen Beitrag zur Harmonisierung mit der schweizerischen Bildungslandschaft. Ein früher Fremdsprachenerwerb fördert bei den Schülerinnen und Schülern eine positive Einstellung zu Fremdsprachen und hat auch einen günstigen Einfluss auf das Lernen weiterer Sprachen.

  Für den Einstieg in eine neue Sprache ist eine ausreichende Stundendotation erforderlich. Es ist vorgesehen, dass im Kanton Aargau in der 3. und 4. Klasse je drei Lektionen und in der 5. und 6. Klasse je zwei Lektionen Englischunterricht erteilt werden. Mit diesen zusätzlichen Englischlektionen ist kein Abbau in den bisherigen Fächern vorgesehen, sondern ein Aufbau in den sprachlichen Fächern. Die jährlich daraus resultierenden wiederkehrenden Lohnkosten, wenn von der 3. bis zur 6. Klasse alle Schülerinnen und Schüler am Englischunterricht teilnehmen, belaufen sich auf rund 11.9 Mio. Franken. Durch die Aufgabenteilung Kanton  Gemeinden entfallen zu Lasten des Kantons 8.7 Mio. Franken und 3.2 Mio. zu Lasten der Gemeinden.

 Eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Englischunterricht sind gut ausgebildete Lehrpersonen. Für die Aus- und Weiterbildung der Primarlehrpersonen und der Lehrpersonen auf der Sekundarstufe I wird mit einmaligen Nachqualifikationskosten von rund 12.2 Mio. Franken gerechnet. Die Ausbildung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule FHNW. Für die Weiterführung des Unterrichts der Pilotklassen für die nächsten zwei Schuljahre, die Praxisbegleitung der Lehrpersonen durch die Pädagogische Hochschule sowie für die eingesetzte Projektleitung ist mit Kosten in der Höhe von rund 3.8 Mio. zu rechnen.

 Die Frist der öffentlichen Vernehmlassung läuft bis zum 19. Januar 2007. Die Unterlagen sind unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.


lead_de: Wie schon in den Vorjahren hat auch im Jahr 2015 die Mehrheit der kontrollierten Unternehmen die Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten.

title_de: Vollzug der Flankierenden Massnahmen und Schwarzarbeitsbekämpfung im Kanton Aargau sind Daueraufgaben

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Im Jahr 2015 hat das Amt für Migration und Integration (MIKA) 87 Verwaltungsbussen (2014: 100) und 230 Mahnungen (2014: 374) wegen Meldepflichtverstössen sowie 55 Verwaltungsbussen (2014: 103) wegen Verstössen gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen ausgesprochen.

Zwei (2014: 4) Entsendebetrieben wurde wegen schwerwiegender Verstösse gegen verbindliche Mindestlöhne ein Dienstleistungsverbot für die Schweiz auferlegt.

Kooperation der Unternehmen

In Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag hat die Tripartite Kommission (TPK) die Aufgabe, den Arbeitsmarkt zu beobachten und die orts- und branchenüblichen Löhne festzulegen. Mit 4'493 (2014: 2'742) Personenkontrollen in 732 (2014: 632) Betrieben hat der Kanton Aargau die mit dem Bund vereinbarten Kontrollvorgaben erfüllt. Bei 232 (2014: 314) ausländischen Entsendebetrieben wurden 870 (2014: 1'192) Arbeitnehmende überprüft. Bei 77 (2014: 80) Entsendebetrieben wurde ein schriftliches Verständigungsverfahren wegen zu tiefen Löhnen durchgeführt. 73 Verfahren konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Die betroffenen Unternehmen haben die geforderten Nachzahlungen an die Arbeitnehmenden für den Arbeitseinsatz im Kanton Aargau nachgewiesen. 4 (2014: 6) Verständigungsverfahren sind gescheitert. Die Mehrheit der Unternehmen ist bemüht, sich korrekt zu verhalten und wendet sich bei Fragen bereits vor dem Einsatz in der Schweiz an die zuständigen Behörden. Wie schon in den vergangenen Jahren haben auch 2015 die flankierenden Massnahmen in Kombination mit den entsprechenden Kontrollen ihre Wirkung entfaltet. Dies zeigt sich nicht nur in der grossen Anzahl erfolgreicher Verständigungsverfahren, sondern auch darin, dass die meisten sanktionierten Unternehmen die auferlegten Bussen begleichen. Bei Nichtbezahlung der Bussen werden konsequent ein- oder mehrjährige Dienstleistungsverbote für die ganze Schweiz verhängt.

In folgenden Fokusbranchen wurden 2015 ausgedehnte bis flächendeckende Lohnerhebungen durchgeführt: ungelernte Produktionsmitarbeitende in der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie), Gartenbau sowie Bodenlegerei. Zusätzlich wurden 74 Anstellungsverhältnisse in der Hauswirtschaft überprüft. Sämtliche Fokusbranchen wurden von der TPK aufgrund der Auswertung der deklarierten Löhne als grundsätzlich unproblematisch eingestuft. Da drei MEM-Betriebe mit einem betriebsintern hohen Anteil an Löhnen aufgefallen sind, die vergleichsweise deutlich unter der Orts- und Branchenüblichkeit liegen, hat die TPK mit diesen Betrieben ein Verständigungsverfahren durchgeführt. Die Verfahren machten deutlich, dass diese MEM-Betriebe in der aktuellen Wirtschaftslage mit einem grossen Kostendruck infolge der Euro-Wechselkurssituation zu kämpfen haben. Trotz teilweiser per 2016 vorgenommener Lohnerhöhungen erreichen auch weiterhin nicht alle betroffenen Tieflöhne das übliche Niveau.

Für die Kontrollen in Branchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag sind die paritätischen Berufskommissionen verantwortlich. Der Verein "Arbeitsmarktkontrolle Bau Aargau" (AMKB), an welchen die Kontrollen von aus dem Ausland in die Schweiz entsandten Arbeitnehmenden für 13 Gewerbebranchen delegiert sind, hat 2015 2'366 (2014: 2'111) Personen in 738 (2014: 686) Betrieben kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass bei rund 200 (2014: 200) Firmen die Lohnzahlungen nicht korrekt waren. Bei über 80 Prozent (2014: 80 Prozent) dieser Betriebe wurden die Lohnnachzahlungen problemlos vorgenommen.

Ausländische selbstständige Dienstleistungserbringer

Das Inspektorat des MIKA hat in Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag wie im Vorjahr 106 ausländische selbstständige Dienstleistungserbringer einer Prüfung unterzogen. In 20 von bislang 73 abgeschlossenen Fällen ist der Nachweis der selbstständigen Erwerbstätigkeit misslungen. Die AMKB hat in den Gewerbebranchen mit allgemein verbindlich erklärtem GAV 59 (2014: 46) ausländische Selbstständige überprüft.

Ausländische Dienstleistungserbringer, die sich auf Selbstständigkeit berufen, müssen den Kontrollorganen bei einer Kontrolle am Arbeitsort die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente vorweisen können. Das MIKA hat wegen leichter Verletzung der Dokumentationspflicht 64 (2014: 112) Verwaltungsbussen ausgesprochen. Bisher musste kein Arbeitsunterbruch wegen einer schwerwiegenden Verletzung angeordnet werden.

Speziell in Fällen, bei welchen sich mehrere ausländische (schein-)selbständige Dienstleistungserbringer zusammenschliessen, um zusammen die gleiche Arbeit für dasselbe Projekt auszuführen, muss eine teilweise Gleichgültigkeit gegenüber den schweizerischen Vorschriften festgestellt werden. Die Verletzung der gesetzlichen Dokumentations- und Auskunftspflichten ziehen Bussen und Dienstleistungsverbote nach sich.

Rekordwert bei Erwerbstätigen bis 90 Tage aus EU- und EFTA-Staaten

Die Anzahl der gemeldeten Erwerbstätigen aus EU- und EFTA-Staaten hat 2015 mit 44'092 (2014: 40'301) erneut zugenommen. Diese Personen können maximal 90 Tage ohne Bewilligung in der Schweiz arbeiten. Der Anstieg betrifft insbesondere die aus dem Ausland in die Schweiz entsandten Arbeitnehmenden (+16,9 Prozent gegenüber 2014) und die kurzfristigen Stellenantritte bei einem Schweizer Arbeitgeber (+4,8 Prozent). Die Meldungen für selbstständige grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer waren hingegen deutlich rückläufig (-11 Prozent).

Schwarzarbeit: Hinweise und Kontrollen führen zur Aufdeckung

Auch 2015 hat das Inspektorat des MIKA eine Vielzahl an Schwarzarbeitsverdachtsmeldungen von anderen Behörden und Organisationen sowie aus der Bevölkerung bekommen. Es wurden 568 Schwarzarbeitskontrollen durchgeführt (2014: 666). Schwerpunktmässig wurde praxisgemäss im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im verarbeitenden Gewerbe und im Gastgewerbe kontrolliert. Rund 1'250 (2014: 1'400) Personen wurden durch das kantonale Kontrollorgan überprüft. Der Anteil der Schwarzarbeitskontrollfälle, welche aufgrund eines Verdachtsmoments bezüglich Nichteinhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht an die zuständige Spezialbehörde weiterleitet wurden, liegt mit 18,8 Prozent im Bereich Vorjahre (2014: 21,8 Prozent). 99 rechtskräftige Strafentscheide der Staatsanwaltschaft liegen im Bereich des Ausländerrechts vor. Diese betreffen überwiegend Nicht-EU-/EFTA-Angehörige, denen mangels gesamtwirtschaftlichen Interesses und beruflicher Qualifikation selbst auf Gesuch hin keine Arbeitsbewilligung erteilt werden könnte.


lead_de: Unternehmen stehen drei weitere Härtefallhilfen zur Verfügung.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – zusätzliche Unterstützung für Grossunternehmen, Zulieferer und Betriebe mit hohem Umsatzrückgang

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Ab heute können alle anspruchsberechtigten Unternehmen auf dem Portal des Kantons Aargau www.ag.ch/wirtschaftsmassnahmen wieder ein Gesuch für Härtefallhilfe einreichen. Zudem stehen drei neue Massnahmen zur Verfügung: Neu können Zulieferer von behördlich geschlossenen Betrieben und Unternehmen mit einem hohen Umsatzrückgang (über 40 Prozent) ein Gesuch für Härtefallhilfe stellen. Zudem hat der Bund eine neue Massnahme für Unternehmen mit einem Umsatz von über fünf Millionen Franken geschaffen, die ebenfalls auf Kantonsebene umgesetzt wird.

Fixkostenbeiträge für Unternehmen mit hohem Umsatzrückgang

Unternehmen mit einem hohen Umsatzrückgang von mehr als 40 Prozent können neu ebenfalls Fixkostenbeiträge beantragen. Diese Massnahme zielt insbesondere auf Unternehmen aus der Reise-, der Event- und der Schaustellerbranche ab. Diese Betriebe wurden nicht auf behördliche Anordnung hin geschlossen und konnten deshalb bisher keine Fixkostenbeiträge beanspruchen. Reisebeschränkungen oder Veranstaltungsverbote haben ihre Geschäftstätigkeit jedoch weitgehend eingeschränkt.

Grundlagen für die Berechnung der Fixkostenbeiträge sind der pandemiebedingte Umsatzrückgang und der branchenübliche Fixkostenanteil. Der maximale Beitrag pro Unternehmen beträgt weiterhin höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018/2019 und neu maximal 1 Million Franken (bisher 750'000 Franken).

Härtefallhilfe für Unternehmen mit Umsatz über 5 Millionen Franken

Für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 5 Millionen Franken hat der Bund eine neue Massnahme geschaffen, die ebenfalls über die Kantone abgewickelt wird. Zugang haben Unternehmen, die im vergangenen Jahr eine pandemiebedingte Umsatzeinbusse von über 40 Prozent gegenüber dem Durchschnitt des Umsatzes der Jahre 2018/2019 erlitten haben oder ihren Betrieb behördlich angeordnet während mindestens 40 Tagen zwischen 1. November 2020 und 30. Juni 2021 schliessen mussten. Diese Unternehmen erhalten Fixkostenbeiträge mit einem Höchstbetrag von 20 Prozent des Umsatzes und maximal 5 Millionen Franken. Sie können bis zu 30 Prozent ihres Umsatzes vor der Pandemie oder bis zu 10 Millionen Franken erhalten, wenn der Eigentümer ebenfalls einen Sanierungsbeitrag leistet oder wenn sie einen Umsatzrückgang von über 70 Prozent erlitten haben. Der Bund trägt die vollen Kosten für diese Massnahme.

Aufgrund dieser neuen Massnahme können grosse Unternehmen ab 5 Millionen Franken Umsatz nicht mehr kantonale Massnahmen beanspruchen. Ausgenommen sind Firmen mit einer Umsatzeinbusse von 25 bis 40 Prozent; diese ist für die Bundesmassnahme zu tief. Deshalb können sie ein Gesuch auf kantonale Liquiditätshilfe stellen.

Auch Zulieferbetriebe von geschlossenen Betrieben sind anspruchsberechtigt

Der Zugang zu Härtefallmassnahmen für behördlich geschlossene Betriebe, vorab Gastronomie und Detailhandel, hat diesen eine wichtige Unterstützung gebracht. Nicht davon profitieren konnten bisher den behördlich geschlossenen Branchen vorgelagerte Unternehmen, wie Getränke- und Weinhandel, Fleisch- und Brotproduzenten oder Reinigungsinstitute. Diese Lieferanten und Dienstleister können neu mit Fixkostenbeiträgen unterstützt werden, wenn sie von behördlich geschlossenen Betrieben massgeblich abhängig sind, namentlich mindestens 25 Prozent ihres Umsatzes mit diesen Betrieben erwirtschaftet haben. Die Fixkostenbeiträge bemessen sich nach dem Umsatzanteil mit solchen geschlossenen Betrieben und der Dauer der Schliessung. Sie betragen maximal 50'000 Franken pro Monat.

Die Unterstützung von Zulieferbetrieben geht über die Bundesvorgaben hinaus und wird deshalb vom Kanton allein finanziert.

Berechnung der Fixkostenbeiträge

Die Grundlagen für die Berechnung der Fixkostenbeiträge an Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Millionen Franken sind in der Härtefallverordnung des Bundes für alle Kantone einheitlich geregelt. Die Berechnung der Fixkostenbeiträge an Unternehmen mit einem Umsatz bis 5 Millionen Franken sind dagegen kantonal geregelt.

Im Detail sind die Berechnungen zum Teil unterschiedlich. Die Bundesregelung sieht eine grössere Zeitspanne für die Ermittlung des massgebenden Umsatzrückgangs vor, während die kantonale Regelung im Aargau differenziertere und mehrheitlich höhere Fixkostenanteile enthält. Der Regierungsrat beobachtet die Auswirkungen der unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen und wird gegebenenfalls im Rahmen seiner Zuständigkeiten die erforderlichen Massnahmen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Unternehmen treffen beziehungsweise dem Grossen Rat entsprechend Antrag stellen.

Gründungsdatum neu vor 1. Oktober 2020

Aufgrund eines eidgenössischen Parlamentsentscheids in der Frühlingssession sind neu auch Unternehmen mit Gründungsdatum zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 zu den Härtefallmassnahmen zugelassen. Nach der bisherigen Regelung musste die Gründung von gesuchstellenden Unternehmen vor dem 1. März 2020 erfolgt sein.

Höhe der bisher geleisteten Härtefallhilfe

Im Rahmen der Härtefallhilfe für Unternehmen, die seit 3. Dezember 2020 im Kanton Aargau läuft, wurden bisher folgende Beiträge geleistet: Betroffenen Unternehmen wurden nicht rückzahlbare Beiträge von 43 Millionen Franken ausbezahlt sowie Kreditausfallgarantien im Gesamtumfang von 12 Millionen Franken zugesprochen.

Finanzierung und Standortbestimmung

Die beiden zuständigen grossrätlichen Kommissionen, die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) sowie die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA), haben der vorzeitigen Freigabe eines Zusatzkredits in der Höhe von 325 Millionen Franken für die Erweiterung der Härtefallmassnahmen für Unternehmen zugestimmt. Damit stehen inklusive Bundesmitteln insgesamt 450 Millionen Franken für die Härtefallhilfe bereit. Der Bund übernimmt 70 Prozent der Härtefallleistungen für Unternehmen bis 5 Millionen Franken und 100 Prozent der Härtefallgelder für Unternehmen über 5 Millionen Franken. Da der Bundesanteil deutlich gestiegen ist und der Bund die Kosten für die grossen Unternehmen alleine trägt, muss der bereits Anfang Jahr bewilligte Nachtragskredit für den Kantonsanteil von 111 Millionen Franken vorerst nicht erhöht werden. Der Grosse Rat berät die Vorlage im Mai 2021.

Der Regierungsrat wird im Juni 2021 eine Standortbestimmung vornehmen. Dabei wird er je nach weiterem Verlauf der Pandemie und den Erfahrungen mit dem Härtefallprogramm prüfen, ob zusätzlicher Bedarf für die Unterstützung der Unternehmen besteht und die finanziellen Mittel erhöht werden müssen.

Gesetzliche Grundlagen der Härtefallhilfe

Seit Mitte April 2020 können besonders betroffene Unternehmen finanzielle Unterstützung beim Kanton Aargau beanspruchen. Rechtliche Grundlagen sind die kantonale Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (SonderV 20-2) und für das zweite Paket seit Dezember 2020 die Covid-19-Härtefallverordnung sowie das Covid-19-Gesetz des Bundes. Der Regierungsrat hat im März 2021 die Änderung der SonderV 20-2 beschlossen und damit die rechtliche Basis für die neuen Massnahmen geschaffen.


lead_de: Ein eritreischer Gefangener hat sich in Ausschaffungshaft im Aarauer Amtshaus erhängt.

title_de: Suizid im Ausschaffungsgefängnis im Aarauer Amtshaus

content_de:
Der Mann, Jahrgang 1985, eritreischer Staatsbürger, befand sich seit dem 10. September 2014 im Ausschaffungsgefängnis Aarau, das im Bezirksgefängnis im Aarauer Amtshaus untergebracht ist, in Vorbereitungshaft. Er wurde im März 2013 bereits einmal nach Rom zurückgeführt, nachdem er sich zur Ausreise bereit erklärt hatte. Im August 2014 ist er trotz gültigem Einreiseverbot erneut in die Schweiz eingereist. Er war im Besitz einer italienischen Aufenthalts-bewilligung und eines italienischen Reiseausweises für Flüchtlinge. Gestützt darauf war eine Rückführung nach Italien geplant, sobald das Bundesamt für Migration einen neuen Wegweisungsentscheid erlassen hätte.

Gemäss ersten Abklärungen gab es im Vorfeld keine Hin-weise auf einen drohenden Suizid. Am Vormittag des 28. Oktobers 2014 sowie in den vorangegangenen Tagen hatte der Verstorbene mehrmals Kontakt mit dem Gefängnispersonal. Diesen Personen gegenüber hatte er keine Suizidabsichten geäussert oder angedeutet. Es bestanden auch keine Anhaltspunkte für psychische Störungen oder Krankheiten.

Praxisgemäss hat die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ein Untersuchungsverfahren eröffnet.


lead_de: Die Abteilung Tiefbau (ATB) des Baudepartements des Kantons Aargau hat ihr Qualitätsmanagement-System den erweiterten Anforderungen der ISO-Norm 9001:2000 angepasst und im Mai 2003 das Rezertifizierungsaudit erfolgreich bestanden.

title_de: Abteilung Tiefbau des Baudepartements rezertifiziert

content_de:
Die Abteilung Tiefbau des Baudepartements (ATB) hat im Jahre 1996 als zweites "Tiefbauamt" der Schweiz das Qualitäts-Zertifikat nach ISO-Norm 9001 erreicht. Im Jahre 2000 unterzog sich die ATB erstmals einem Wiederholaudit und konnte die notwendigen Voraussetzungen zur Verlängerung des Zertifikats erbringen.

Inzwischen erneuerte die internationale Normenorganisation die massgebende ISO-Norm 9001 und ergänzte sie mit zusätzlichen Anforderungen, zum Beispiel erhielt die Kundenausrichtung eine noch grössere Bedeutung.

Da das Baudepartement bei Arbeitsvergaben dem Kriterium Qualität immer einen grossen Stellenwert beimisst und damit auch bei seinen Lieferanten und Vertragsnehmern entsprechende Voraussetzungen erwartet, wurde das bestehende Qualitätsmanagement-System der ATB überarbeitet und den neuen, erhöhten Anforderungen angepasst. Zu diesem Entschluss haben auch die bisherigen positiven Erfahrungen bei Projektabläufen, Arbeitsausführungen und Öffentlichkeitsbeziehungen beigetragen.

In einem anderthalbtägigen Audit prüfte ein externes Team die ATB am 8. und 9. Mai 2003 auf "Herz und Nieren". Dabei zeigte es sich, dass auch die Anforderungen der neuen ISO-Norm erfüllt werden. Die ATB freut sich über den Erhalt des Zertifikats nach ISO 9001:2000.


lead_de: Die grossrätliche KAPF empfiehlt dem Grossen Rat das Budget 2020 zur Annahme. Das Geschäft wird am 19. November im Rat behandelt.

title_de: Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen empfiehlt das Budget 2020 zur Annahme

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat ein Budget mit einem Überschuss von rund 45 Millionen Franken für das Jahr 2020 welches die KAPF – mit einzelnen Änderungsanträgen – zur Annahme empfiehlt. Den Planjahren mit einem leichten Überschuss im 2021 und geringen Fehlbeträgen in den Jahren 2022 und 2023 stimmte die KAPF mehrheitlich zu. Den regierungsrätlichen Anträgen zur Lohnerhöhung für Staatspersonal und Lehrpersonen um 1,0 Prozent sowie das Belassen der einfachen Kantonssteuer bei 94,0 Prozent stimmte die KAPF ebenfalls zu.

In der Fachkommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) wurde ein Minderheitsantrag für eine Lohnerhöhung von 2,0 Prozent anstelle von 1,0 Prozent gestellt. In der KAPF wurde zudem eine Lohnerhöhung von 0,5 Prozent beantragt. In der KAPF obsiegte die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lohnerhöhung von 1,0 Prozent.

Zwei Minderheitsanträge aus der Kommission für öffentliche Sicherheit in den Aufgabenbereichen 210 Polizeiliche Sicherheit und 250 Strafverfolgung lehnt die KAPF ab. Die beiden Minderheitsanträge werden damit begründet, dass zur Bekämpfung des Menschenhandels bei Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft keine zusätzlichen Stellen nötig seien.

Mehr Geld für Gesundheit und Energie

Mit dem AFP beantragt der Regierungsrat, das Kantonsspital Aarau erstmals ab dem Budgetjahr 2020 für versorgungsrelevante, gemeinwirtschaftliche Leistungen in der Höhe von zehn Millionen Franken zu entschädigen. Eine Mehrheit der KAPF anerkennt die Notwendigkeit, dass der Kanton als Besteller von Leistungen diese auch entsprechend abgelten muss. Einen Minderheitsantrag der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen lehnt die KAPF ab. Dieser hat die Streichung der Zahlung an das Kantonsspital Aarau zum Ziel.

Die Fachkommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) stellt den Antrag, für direkte Fördermassnahmen im Energiebereich drei Millionen Franken zu sprechen. Der Antrag wird von der KAPF abgelehnt, weil die Auszahlung von Fördermitteln in der Höhe von drei Millionen Franken ab dem Jahr 2021 aus kreditrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Die KAPF stellt einen Gegenantrag unter Berücksichtigung der kreditrechtlichen Vorgaben mit der gleichen Zielsetzung.

Verpflichtungskredit unbestritten

Die beantragten Verpflichtungskredite, der beantragte Zusatzkredit sowie die Nachtragskredite mit Kompensation wurden in den Fachkommissionen sowie in der KAPF genehmigt.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 mit Budget 2020 sowie die Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite, II. Teil werden am 19. November 2019 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Gerichtsverhandlung im Strafvverfahren betreffend ASE Investment AG ab 21. November 2016 vor Bezirksgericht Laufenburg.

title_de: Frick/ASE Investment AG: Gerichtsverhandlung vor Bezirksgericht Laufenburg

content_de:
Die Gerichtsverhandlung findet im Kantonalen Zivilschutzausbildungszentrum in Eiken statt. Sie wird voraussichtlich vom Montag, 21., bis und mit Samstag, 26. November 2016, dauern. An der Verhandlung werden Zeugen sowie die Beschuldigten befragt. Anschliessend erfolgen die Parteivorträge. In diesem Rahmen wird die Staatsanwaltschaft ihre Anträge bekanntgeben.

Anmeldung der Medien

Aus organisatorischen Gründen werden die Medienschaffenden, die an der Verhandlung teilnehmen wollen, ersucht, sich bis spätestens Freitag, 11. November 2016, unter Angabe des Medienunternehmens, der Anzahl der teilnehmenden Medienschaffenden mit Namen, Vornamen, E-Mail-Adressen und unter Beilage eines Medienausweises bei Nicole Payllier per E-Mail an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  kommunikation.gka@ag.ch  anzumelden.

Angemeldete Medienschaffende erhalten eine Woche vor Prozessbeginn eine Kopie der Anklageschriften sowie eine Übersicht über die Verhandlungsordnung. Weitere Informationen werden im Vorfeld der Verhandlung seitens des Gerichts nicht erteilt.


lead_de: Das kantonale Projekt "Junior Mentoring" tritt in die entscheidende Phase. Die ersten Tandems haben letzte Woche ihre Zusammenarbeit aufgenommen.

title_de: Junior Mentoring: Die ersten Tandems sind unterwegs

content_de:
Das Projekt "Junior Mentoring" ist eine der Massnahmen, mit der im Kanton Aargau die Situation der Lehrstellensuchenden verbessert wird. Die Grundidee des Projekts: Ehrenamtliche Personen (so genannte Mentorinnen und Mentoren) begleiten und unterstützen Jugendliche beim Einstieg in die Berufswelt. Sie helfen ihnen beispielsweise beim Erstellen der Bewerbungsunterlagen, beim Ausfindigmachen von offenen Ausbildungsplätzen, beim Vermitteln von Kontakten und machen ihnen Mut für die Lehrstellensuche.

"Junior Mentoring" ist dieser Tage so richtig gestartet: Die ersten Zweierteams haben sich formiert und ihre Zusammenarbeit aufgenommen. In einem ersten Gespräch lernten sich Jugendliche und Mentoren gegenseitig kennen und trafen gleichzeitig die nötigen Vereinbarungen.

Die Mentorinnen und Mentoren wurden sorgfältig auf ihre Aufgabe vorbereitet und vorgängig in einem zweitätigen Seminar geschult. Die 15 Frauen und Männer bringen Berufserfahrungen und Kontaktnetze aus den unterschiedlichsten Arbeitsbereichen mit. Der grösste Teil von ihnen steht mitten im Berufsleben und möchte mit dem Engagement einen aktiven Beitrag gegen Jugendarbeitslosigkeit leisten.

Da die Lehrstellensituation weiterhin angespannt ist benötigt das Projekt "Junior Mentoring" laufend neue Mentorinnen und Mentoren. Interessierte Personen können sich bei Projektleiterin Bettina Beglinger melden, Tel. 062 832 20 23 oder E-Mail bettina.beglinger@bizaarau.ch.
Weitere Infos zum Projekt: www.vitaminL.ch


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title_de: "Bäumer" als weiteres Untersuchungsgebiet für den Abbau von Kalk und Mergel

content_de:
In Absprache mit der jura cement schlägt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) vor, die Aufnahme des Gebiets "Bäumer" am Fusse der Gisliflue als zusätzliches Untersuchungsgebiet für den Materialabbau im kantonalen Richtplan als Vororientierung zu prüfen. Die Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden Auenstein, Oberflachs und Veltheim wurden über das Vorhaben als Erste informiert.

Der Kanton ist sich bewusst, dass in den drei Untersuchungsgebieten Hard, Grund und Homberg  sie sind bereits als Vororientierungen im Richtplan aufgeführt  die weiteren Schritte zur Evaluation eines neuen Abbaugebiets durch langwierige Gerichtsverfahren stark verzögert werden. Zugleich anerkennt er das vitale Interesse der jura cement, zeitgerecht ein neues Abbaugebiet zu erschliessen, um die Produktion von Zement am Standort Wildegg weiterhin sichern zu können. Das Gebiet "Bäumer" soll deshalb als vierter möglicher Standort in die Evaluation aufgenommen werden. Die entsprechenden Verfahren an den Standorten Grund, Hard und Homberg werden weiter geführt.

Der Kanton hat aus raumplanerischer Sicht ein Interesse an der Weiterführung des Evaluationsprozesses. Ziel ist, die Eignung der als Vororientierungen im Richtplan aufgenommenen Standorte  als Untersuchungsgebiete für den Materialabbau  soweit abzuklären, dass die Reduktion auf den bestgeeigneten Standort als Zwischenergebnis oder Festsetzung bald möglich wird. Erst dann können die weiteren erforderlichen Abwägungen bezüglich der Interessen von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt vorgenommen werden. Sie entscheiden über die Realisierbarkeit eines neuen Materialabbaugebiets.

Langwierige Bewilligungsprozesse

Der durch sämtliche Gerichtsinstanzen geführte Widerstand hat den Evaluationsprozess der jura cement für ein neues Abbaugebiet für Kalkstein und Mergel seit neun Jahren faktisch blockiert. Die für die weitere Untersuchung der vorgesehenen Standorte nötigen Probebohrungen konnten bis heute nicht durchgeführt werden.

Fortschritte bei der Suche des neuen Abbaugebiets sind dringend notwendig. Die aktuellen Verzögerungen bei der Evaluation gefährden die Zukunft des Werks und zahlreiche Arbeitsplätze in der Region. Trotz einer maximalen Ausschöpfung der bestehenden bewilligten Abbaustellen sowie der Verwendung von geeignetem Ausbruchmaterial aus Tunnelbauten, benötigt das Zementwerk Wildegg für den Weiterbetrieb neue Materialabbaustellen.

"Bäumer" als geeignetes Untersuchungsgebiet

Das auf dem Gemeindegebiet von Auenstein, Oberflachs und Veltheim liegende Gebiet "Bäumer" scheint aufgrund der geologischen Erkenntnisse aus den bestehenden Steinbrüchen sowie der Vorevaluation zum Abbau von Kalkstein und Mergel geeignet. Das Gebiet liegt abseits von Siedlungsgebieten, die Erschliessung ist ökologisch und ökonomisch einfach. Der Abbau kann zudem so vollzogen werden, dass die Abbaustelle  ähnlich dem Gabenkopf in Villigen  die Silhouette des Hügelzugs des Juras kaum beeinflusst. Obwohl die geologischen Verhältnisse im Gebiet "Bäumer" gut bekannt sind  es handelt sich um die natürliche Verlängerung des bestehenden Steinbruchgebiets , sind dennoch Probebohrungen nötig.

Da das geplante Abbaugebiet, wie die anderen möglichen Standorte auch, im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) enthalten ist, müsste der vorübergehenden Beanspruchung mit geeigneten Massnahmen Rechnung getragen werden.

Der Kanton und die jura cement werden den Dialog mit den verschiedenen Interessengruppen suchen und weiterführen. Ziel ist, an allen vier Standorten Probebohrungen vorzunehmen, um die Eignung der Gebiete untersuchen und abschliessend vergleichen zu können.


lead_de: Die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der Gerichte wurden zu ihrer Arbeitssituation befragt.

title_de: Sehr positive Werte für Arbeitsinhalt und Arbeitsklima, tiefere Werte für Entwicklungsmöglichkeiten und Lohn

content_de:
Im März 2022 wurden die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der Gerichte nach 2011, 2013 und 2018 zum vierten Mal zu ihrer Arbeitssituation befragt.

Aussagekräftiges Resultat dank sehr hoher Beteiligung

An der Befragung beteiligten sich 4'099 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was einer im Vergleich zu den Vorjahren rekordhohen Rücklaufquote von 83,1 Prozent entspricht und von einem hohen Interesse am Arbeitgeber zeugt. Damit erhalten Parlament, Regierungsrat, Führungskräfte und die Mitarbeitenden ein fundiertes und repräsentatives Bild über die Arbeitssituation in der kantonalen Verwaltung. Nachfolgend die wichtigsten Ergebnisse der Befragung basierend auf einer Punkteskala von 0 bis 100.

Hohes Commitment und Engagement

Das Commitment zeigt mit 84 Punkten, welchen grossen Leistungswillen die Mitarbeitenden aufweisen, welche Treue zum Arbeitgeber sie zeigen und mit welchem Ausmass sich die Mitarbeitenden mit den übergeordneten Zielen bzw. Strategien identifizieren. Im Work Engagement zeigt sich mit 83 Punkten ein ausgeprägtes Verständnis für den persönlichen Beitrag zur Erfüllung des Auftrags und die Konzentration auf die Kernaufgaben bei der Arbeit.

Auch für diese hohen Werte verantwortlich sind die positiven Bewertungen zum Arbeitsklima (82), zu den direkten Vorgesetzten (81) sowie zum Arbeitsinhalt (79) und zu den flexiblen Arbeitszeitmodellen.

Gute Bewertung für Führungskräfte

Die direkten Vorgesetzten werden sehr positiv und im Themenvergleich mit 81 Punkten überdurchschnittlich beurteilt. Die Mitarbeitenden geben an, dass sie wissen, was die direkten Vorgesetzten von ihnen erwarten. Die direkten Vorgesetzten unterstützen die Mitarbeitenden bei der Aufgabenerfüllung, akzeptieren konstruktive Kritik und anerkennen gute Leistungen in Form von Lob und Wertschätzung. Etwas tiefer beurteilt wird die Förderung der Mitarbeitenden in ihrer beruflichen Entwicklung. Insgesamt ist das Vertrauen in die direkten Vorgesetzten hoch, genauso wie das Vertrauen in die Entscheide der Abteilungsleitungen.

Solide Werte für Arbeitszufriedenheit

Die Mitarbeitenden des Kantons Aargau bewerten ihre Arbeitszufriedenheit mit soliden 72 Punkten. Dabei bezeichnen sich 65 Prozent der Mitarbeitenden als sehr oder grösstenteils zufrieden mit ihrer aktuellen Arbeitssituation, 21 Prozent als eher zufrieden. 14 Prozent sind eher unzufrieden. Die Arbeitszufriedenheit gibt Auskunft darüber, inwieweit die erwartete Arbeitssituation der Mitarbeitenden mit der angetroffenen Arbeitssituation übereinstimmt.

Verbesserungspotenzial

Am tiefsten beurteilt wurden die Entlöhnung (66), sowie die Personalentwicklung, insbesondere die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten (67) sowie die stetig steigenden Arbeitsanforderungen (69), wobei besonders die zur Verfügung stehende Zeit kritisch beurteilt wird. Auch bei den Arbeitsabläufen (74) besteht Verbesserungspotenzial.

Würdigung, Verpflichtung und Ausblick

Der Regierungsrat dankt den Mitarbeitenden für das transparente Feedback und freut sich über die sehr hohe Leistungsbereitschaft und grosse Identifikation mit dem Arbeitgeber Kanton Aargau. Der für den Personalbereich zuständige Regierungsrat Dr. Markus Dieth ist erfreut über die Ergebnisse: "Die guten Werte zeugen von einer hohen Dienstleistungsbereitschaft zugunsten der Aargauer Bevölkerung und Wirtschaft. Der Regierungsrat wird die Umfrageergebnisse in den nächsten Wochen analysieren und gezielt Massnahmen ergreifen, um die Arbeitgeberattraktivität zu steigern, was auch mit Blick auf den Fachkräftemangel unabdingbar ist. Denn nur mit motivierten und kompetenten Mitarbeitenden werden wir auch in Zukunft hochwertige Leistungen erbringen können."

Im Bereich Personalentwicklung hat das Departement Finanzen und Ressourcen im Zusammenhang mit der HR-Strategie bereits verschiedene Massnahmen zur beruflichen Weiterentwicklung initiiert.


lead_de: Regierungen haben Eckwerte für den Leistungsauftrag 2025–2028 festgelegt.

title_de: Weiterentwicklung Portfolio der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW

content_de:
Die FHNW hat sich seit ihrer Gründung 2006 erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist heute mit 13'329 Studierenden die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz. Während in den zehn Jahren von 2012 bis 2021 der Studierendenbestand um durchschnittlich mehr als vier Prozent pro Jahr gestiegen ist, findet seither allerdings eine Konsolidierung statt. Eine rückläufige Entwicklung ist besonders bei jenen Fachbereichen zu verzeichnen, bei welchen die Trägerkantone aufgrund des Bedarfs an Fachkräften im aktuellen Leistungsauftrag 2021–2024 ein Studierendenwachstum vorgesehen haben. Diese Entwicklung ist einerseits der konjunkturellen Lage geschuldet, weil die aktuelle Vollbeschäftigung die Nachfrage nach weiterführenden Aus- und Weiterbildungsangeboten reduziert. Gleichzeitig spielt die Konkurrenz unter den Fachhochschulen eine erhebliche Rolle. Mit Blick auf diese Entwicklung wollen die Trägerkantone und die FHNW mit dem Leistungsauftrag 2025–2028 die Portfolioentwicklung verstärkt vorantreiben. Die FHNW verfügt mit ihrem ausgezeichneten Ruf, einer effizienten Organisation und moderner Infrastruktur über sehr gute Voraussetzungen, um eine Trendwende herbeiführen zu können.

Gründung einer eigenständigen Hochschule für Informatik

Die Erarbeitung der Eckwerte für den Leistungsauftrag 2025–2028 zur Portfolioerneuerung basieren auf einem intensiven Strategieprozess, den der Regierungsausschuss der Trägerkantone zusammen mit der FHNW im vergangenen Jahr geführt hat. Um dem Informatikstudium in der Nordwestschweiz eine höhere Visibilität zu verschaffen, soll eine neue Hochschule für Informatik mit einem Standort in Brugg-Windisch und einem nördlich des Juras (BL/BS) geschaffen werden. Sie wird den Studienbetrieb im Herbst 2025 aufnehmen, ab diesem Zeitpunkt die bestehenden Informatikstudiengänge der Hochschule für Technik übernehmen und während der Leistungsauftragsperiode 2025–2028 weitere Lehr- und Forschungsangebote aufbauen. Ziel ist, mit der neuen Hochschule die von der Wirtschaft dringend benötigten Informatikfachkräfte für die Nordwestschweiz aus- und weiterzubilden.

Neuer Bereich Umwelt an der Hochschule für Technik

Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bereich des Klimawandels, der Ressourcenknappheit und dem Umbau in der Energieversorgung ist als weitere Massnahme vorgesehen, die Lehre und Forschung an der Hochschule für Technik um den Bereich Umwelt zu ergänzen. Dazu werden neue Studiengänge geschaffen sowie die entsprechenden Institute und Laborräumlichkeiten aufgebaut. Der Name der Hochschule soll neu "Hochschule für Technik und Umwelt" lauten.

Entwicklungen im Bereich Wirtschaft

Die Hochschule für Wirtschaft ist nach der Pädagogischen Hochschule (PH) die zweitgrösste Hochschule an der FHNW. Mit ihren Studiengängen in Betriebsökonomie, Wirtschaftsinformatik, International Management, Business Artificial Intelligence sowie Wirtschaftsrecht kommt ihr eine wichtige Rolle zu, die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft in der Nordwestschweiz zu stärken. In der Leistungsauftragsperiode 2025–2028 soll ihr Portfolio unter Berücksichtigung der Anliegen der regionalen Wirtschaft gezielt weiterentwickelt und damit ebenfalls auf den gestiegenen Konkurrenzdruck reagiert werden.

Verschiebung der PH FHNW von Solothurn nach Olten

In Absprache mit dem Regierungsausschuss hat der Kanton Solothurn bereits 2017 beschlossen, die Verschiebung des heutigen PH-Standorts von Solothurn nach Olten zu prüfen. Der Standort Solothurn ist ungenügend ausgelastet und im Vergleich zu den anderen Standorten der PH FHNW deutlich schlechter erreichbar. Mit der ab 2029 geplanten Verschiebung nach Olten kann nicht nur das Potenzial von Solothurner PH-Studierenden besser abgeschöpft werden, sondern es ergeben sich auch ein grösseres Einzugsgebiet und damit neue Akquisitionsmöglichkeiten im Mittelland.

Der Weg zur Verabschiedung des Leistungsauftrags 2025–2028

Mit der Verabschiedung dieser Eckwerte durch die Regierungen der FHNW-Trägerkantone Ende April 2023 verfügt der Fachhochschulrat über die Grundlagen, um per Ende Juni 2023 seinen Antrag für den Leistungsauftrag 2025–2028 einzureichen. Der weitere politische Prozess, in welchen auch die Interparlamentarische Kommission IPK FHNW von Beginn an einbezogen ist, mündet im Sommer 2024 in eine vierkantonale Parlamentsbotschaft zur Finanzierung der Leistungsauftragsperiode 2025–2028. Die Genehmigung des dafür erforderlichen Globalbeitrags erfolgt durch die vier kantonalen Parlamente. Auf der Grundlage von Vorarbeiten durch die FHNW erfolgt die Umsetzung nach Vorliegen der Parlamentsbeschlüsse ab dem 1. Januar 2025.


lead_de: Kommission AVW erklärt Volksinitiative für gültig und empfiehlt sie zur Ablehnung.

title_de: Grossrätliche Kommission empfiehlt Volksinitiative zur Ablehnung

content_de:
Die Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" fordert einerseits eine Ausweitung der bundesrechtlichen Vorgaben zu Lohnanalysen in Unternehmen betreffend die Lohngleichheit von Frauen und Männern, andererseits zielt die Initiative die Wiedereinführung einer Fachstelle für Gleichstellung an. Zusätzlich sollen Sanktionen gegen Verstösse des Gebots der Lohngleichheit eingeführt werden.

Aufwand und Kosten in Frage gestellt

Diese Volksinitiative hat die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) an ihrer Sitzung vom 5. Dezember 2024 beraten. Die Kommission AVW anerkennt, dass es noch Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen gibt. Gegen das Initiativbegehren wurde aber mehrheitlich die Meinung geäussert, dass es keinen Bedarf für eine Praxisänderung gibt, weil sich in Statistiken bereits eine Tendenz der Verminderung der Lohnunterschiede zeigt. Die Lohnanalyse wird als grosser Aufwand angesehen. Für Unternehmen mit Standorten in unterschiedlichen Kantonen würde es ausserdem bedeuten, dass sie für die verschiedenen Standorte unterschiedliche Regelungen anwenden müssten. Die Fachstelle für Gleichstellung wird in der Kommission AVW mehrheitlich als zu grosser Aufwand angesehen und zu hohe Personalkosten werden erwartet. Angesprochen wurde ausserdem, dass andere Massnahmen wirkungsvoller sein könnten als Lohngleichheitsanalysen, wie etwa Massnahmen im Bereich Aus- und Weiterbildung sowie im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission AVW grossmehrheitlich, die Volksinitiative abzulehnen.

Diskussion zur materiellen Gültigkeit

Die Kommission AVW diskutierte ausgiebig die materielle Gültigkeit der Volksinitiative. Zur Diskussion stand die Frage, ob die Volksinitiative möglicherweise in die Kompetenz des Bundesrechts eingreift. Der Bund hat die Vorgabe der Lohnanalysen auf seine Kompetenz zum Erlass von Schutzbestimmungen für Arbeitnehmende (Art. 110 Abs. 1 Bst. a Bundesverfassung) gestützt erlassen. Der Regierungsrat und die Kommission AVW sind der Meinung, dass die vorliegende Volksinitiative ein sozialpolitisches Ziel verfolgt und somit nicht in Bundeskompetenzen eingreift. Die Kommission AVW fasste daher mit grosser Mehrheit den Entschluss, die Volksinitiative in formeller wie auch in materieller Hinsicht als gültig zu erklären.

Der Grosse Rat wird sich voraussichtlich im Januar 2025 mit diesem Geschäft befassen.


lead_de: Eine Kandidatin für die Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin am Bezirksgericht Brugg.

title_de: Bezirkswahl vom 27. November 2022

content_de:
Am Bezirksgericht Brugg wurde infolge Demission einer bisherigen Amtsinhaberin eine Gerichtspräsidiumsstelle (80 Prozent-Pensum) zur Wahl ausgeschrieben. Die Wahl wurde auf den 27. November 2022 festgesetzt.

Als Gerichtspräsidentin oder Gerichtspräsident ist nur wählbar, wer sich innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist bis heute Freitag, 23. September 2022, 12.00 Uhr bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau angemeldet hat. Folgende Kandidatur ist fristgerecht eingereicht worden:

Humbel Susanne, Birmenstorf (glp)

Die Kandidatur wird am Mittwoch, 28. September 2022 im kantonalen Amtsblatt publiziert. Da sich für die Gerichtspräsidiumsstelle nur eine Kandidatin angemeldet hat, wird mit der Publikation im Amtsblatt eine Nachmeldefrist von 5 Tagen angesetzt, innert welcher weitere Kandidatinnen oder Kandidaten angemeldet werden können. Wenn keine Nachmeldungen eingehen, gilt die angemeldete Kandidatin als in stiller Wahl gewählt.


lead_de: Die grossrätliche Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat die Möglichkeiten zum virtuellen Besuch beim Grossen Rat gemäss Auftrag des Ratsbüros geprüft.

title_de: Virtueller Besuch beim Grossen Rat: Später wäre besser

content_de:
Die Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter der Leitung von Katharina Kerr (SP, Aarau) am 25. August 2008 ihren vom Ratsbüro empfangenen Auftrag zur Abklärung von Nutzen und Kosten für eine Internetübertragung der Grossratssitzungen erfüllt. Die Kommission ist einstimmig zum Schluss gekommen, dass die Installations- und Betriebskosten für einen solchen Internetbesuch höher sind, als dies durch den gewonnenen Zusatzservice zu rechtfertigen wäre. Darum stellt die AVW dem Grossen Rat den Antrag, auf die Internetübertragung der Sitzungen des Grossen Rates vorläufig zu verzichten. Im Moment befindet sich dieser Internetbereich in einer starken Entwicklung. So ist damit zu rechnen, dass innert Kürze für geringere Kosten bessere Bild- und Tonqualitäten für solche Übertragungen erhältlich sein werden. Darum empfiehlt die Kommission AVW dem Grossen Rat, ein solches Projekt im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiter zu verfolgen.

Der Auftrag war durch einen Antrag auf Direktbeschluss durch den Grossen Rat von Grossrat Peter Jean-Richard (SP, Aarau) ausgelöst worden. Dieser Antrag war vom Grossen Rat am 11. Dezember 2007 mit grossem Mehr gutgeheissen worden. Der Auftrag war von Ratssekretär Adrian Schmid unter Beizug von Experten mit grosser Sorgfalt vorabgeklärt worden. Diese Abklärungen haben ergeben, dass Investitionen von rund 58 000 Franken und Betriebskosten von jährlich rund 13 000 Franken ein kaum mehr als briefmarkengrosses Bild und eine nicht sehr befriedigende Tonqualität auf der Homepage www.ag.ch ergeben hätten, so dass sich der Aufwand nach Ansicht der Kommission AVW nicht lohnt.

Die Kommission AVW legt Wert darauf festzustellen, dass sie mit diesem Entscheid lediglich einem angemessenen Kosten-Nutzen-Denken folgt und dass die Bevölkerung weiterhin zu Besuchen während der Sitzungen des Grossen Rates höchst willkommen ist. Zudem sollen die Protokolle der Grossratssitzungen in naher Zukunft noch rascher auf Internet aufgeschaltet werden als bisher.


lead_de: Die neue unterirdische Dreifachsporthalle auf der Klosterhalbinsel in Wettingen wird seit Schulbeginn 2018/19 von der Kantonsschule genutzt.

title_de: Einweihung Dreifachsporthalle Kantonsschule Wettingen

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Mit einer sportlich umrahmten Feier im Beisein von Landammann Alex Hürzeler, Regierungsrat Dr. Markus Dieth und Rektor Paul Zübli wurde die vom Kanton Aargau gebaute neue Dreifachsporthalle für die Kantonsschule Wettingen heute Nachmittag offiziell eingeweiht.

Das einzigartige unterirdische Bauwerk vor den Toren der Klosterhalbinsel besteht aus einer in drei Einzelhallen unterteilbaren Sporthalle, einem Foyer und sechs Gemeinschaftsgarderoben. Zusätzlich wurden Räume für Lehrpersonen, behindertengerechte Umkleideräume sowie diverse Nebenräume realisiert. Der Neubau grenzt an die bestehenden unterirdischen Sporthallen. Dadurch ist die Sicht frei auf die unter nationalem Denkmalschutz stehende Klosteranlage Wettingen. Die Aussensportanlagen wurden wiederhergestellt.

Eine gemeinsame Lösung

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Die Erstellung einer Dreifachsporthalle war dringend notwendig. Durch stark anwachsende Schülerzahlen war bereits 2005 die Sporthallenkapazität der Kantonsschule Wettingen überlastet, sodass sich die Schule als Notlösung in der Tägerhard-Halle einmieten musste. Zudem entsprach die veraltete Sporthalle in der Klosteranlage nicht mehr den heutigen Anforderungen. "Einem Sportunterricht in einer zeitgemässen und auf die Bedürfnisse der Schule ausgerichteten Infrastruktur steht ab heute an der KSWE nichts mehr im Weg", sagt Alex Hürzeler, Landammann und Sportdirektor des Kantons Aargau.

Trotz Startverzögerung am Ziel

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Der Bedarf der Halle war stets unbestritten. Nach der Zurückweisung des Siegerprojekts durch den Grossen Rat im Januar 2014 erbrachte die Überprüfung der Standortfrage keine Alternative. Die Baukosten wurden hingegen mit einer umfassenden Verzichtsplanung um 4,6 Millionen Franken gesenkt. Im März 2015 beschloss der Grosse Rat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 17,6 Millionen Franken. Mit dem Spatenstich im Oktober 2016 wurde die Bauphase lanciert. Nach fast zwei Jahren Bauzeit wurde die Dreifachhalle im Juli 2018 fertiggestellt und pünktlich zum Schulbeginn in Betrieb genommen. Die Umgebungsarbeiten werden im September beendet.

Der Aufwand für die neue, unterirdische Sportanlage habe sich sichtlich gelohnt, freut sich Bauherr, Finanzdirektor und ehemaliger Gemeindeammann von Wettingen Dr. Markus Dieth. "Für die Kantonsschule Wettingen als auch für die Wettinger Vereine steht eine hochmoderne und nachhaltige Sportanlage zur Verfügung, welche sich optimal in das Gesamtbild der Klosterhalbinsel einfügt". Dieth weiter: "Ein besonderer Moment: Als Gemeindeammann von Wettingen am Spatenstich, als Grossrat bei der Kreditvergabe und jetzt zu feierlichen Eröffnung als Bauherr und Regierungsrat".

Für die Bevölkerung findet am Samstagnachmittag, den 8. September 2018, ein Tag der offenen Tür statt.

Chronologie

Strategische Planung, Vorstudien und Gesamtleistungswettbewerb: 2009 bis April 2013

Vor- und Bauprojekt: 2013

Rückweisung Verpflichtungskreditantrag: Januar 2014

Projektüberarbeitung: 2014 / 2015

Beschluss Verpflichtungskredit 17,6 Millionen Franken durch den Grossen Rat: März 2015

Baugesuch und Bewilligung: März 2016 bis August 2016

Baubeginn: Oktober 2016

Fertigstellung Gebäude: Juli 2018

Fertigstellung Umgebung: September 2018

Aufnahme Sportbetrieb: Beginn Schuljahr 2018/2019


title_de: Dank neuen Lichtsignalanlagen fahren die Busse in Möriken-Wildegg zuverlässiger

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Die neuen Lichtsignalanlagen beim Kreisel Bären in Möriken-Wildegg regulieren bei drohender Überlastung den Zufluss ins Zentrum. So gelangt seit Herbst 2024 nur so viel Verkehr ins Siedlungsgebiet, wie der Zentrumskreisel bewältigen kann. Das verbessert den Verkehrsfluss zwischen dem Restaurant Bären und dem Zentrumskreisel spürbar – insbesondere für die Linienbusse, die nun priorisiert werden und zuvor auf diesem Abschnitt regelmässig erhebliche Zeitverluste hinnehmen mussten.

Vorher-Nachher-Situation verglichen

Im März 2025 hat die kantonale Abteilung Tiefbau neue Verkehrsdaten erhoben und mit der Situation vor der Installation verglichen. Die Auswertungen zeigen: Die Busse fahren heute schneller und verlässlicher. Daniel Merz, Projektleiter Verkehrstechnik des Kantons, führt aus: "In der abendlichen Hauptverkehrszeit verkürzten sich die Fahrzeiten des Buses im Schnitt um rund 2,5 Minuten. Auch bei starkem Verkehrsaufkommen bleiben die Fahrzeiten stabil – ein grosser Vorteil für Fahrgäste, die am Bahnhof Möriken-Wildegg umsteigen müssen."

Auch Autofahrerinnen und Autofahrer profitieren von den neuen Massnahmen. Die Fahrzeiten auf der Hauptachse zwischen Schinznach-Bad und Möriken-Wildegg sind während den Stosszeiten um rund 20 Prozent gesunken. Möglich wurde dies durch die neue Priorisierung der Bruggerstrasse (K112) gegenüber der untergeordneten Jurastrasse (K472). Früher sorgte bei Stau das Reissverschlusssystem dafür, dass der Verkehr von der Jurastrasse gut vorankam. Dies führte zwar zu kurzen Wartezeiten, aber auch zu grossräumigem Ausweichverkehr auf der gegenüberliegenden Aaretalseite. "Heute kontrolliert eine Ampel den Zufluss der Jurastrasse gezielt, sodass auf der Hauptachse mehr Verkehr verarbeitet werden kann," erklärt Daniel Merz. Etwa ein Fünftel des Verkehrs zwischen Veltheim und Auenstein konnte so wieder auf die Hauptachse zurückverlagert werden. Die anfänglich etwas zu stark eingestellte Dosierung in der Jurastrasse wurde schrittweise verbessert, bis ein guter Kompromiss zwischen den Wartezeiten in der Jurastrasse und einem flüssigen Verkehr auf der Hauptstrasse gefunden wurde.

Nächste Etappe: Weitere Entlastung für die Siedlungsgebiete geplant

Im Herbst dieses Jahres folgt in der Region die zweite Umsetzungsetappe im Rahmen des regionalen Verkehrsmanagements. Vorgesehen sind Massnahmen am westlichen Siedlungsrand von Möriken-Wildegg sowie im Abschnitt zwischen Holderbank und Schinznach-Bad. Sie bilden die nächsten Kaskaden der gezielten Stauraumbewirtschaftung. Ziel ist es, Staus an die Siedlungsränder zu verlagern und den Ausweichverkehr – etwa durch Rupperswil – zu verringern. Mit den geplanten Massnahmen wird ein weiterer Schritt unternommen, den Verkehr raumverträglich zu steuern und zu bewirtschaften. Dadurch kann die Verkehrssituation in der Region mit verhältnismässigem Aufwand und ohne zusätzliche Belagsflächen stabilisiert und aufrechterhalten werden, bis langfristige Lösungen geplant und umgesetzt sind.

lead_short: Verbesserter Verkehrsfluss und stabilere öV-Verbindungen dank der neuen Lichtsignalanlagen