lead_de: Grossratskommission legt Wert auf die Einhaltung des Freiwilligkeitsprinzips bei der Umsetzung von Wiedervernässungsprojekten.

title_de: Grossratskommission für indirekten Gegenvorschlag zur Gewässer-Initiative

content_de:
Die Volksinitiative für mehr lebendige Feuchtgebiete für den Kanton Aargau verlangt, dass Kanton und Gemeinden zum Schutz und zur Vernetzung des Lebensraums Wasser dafür sorgen, dass innert 20 Jahren die zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität erforderlichen Feuchtgebiete geschaffen werden. Der Regierungsrat lehnt diese Initiative ab und unterbreitet stattdessen einen indirekten Gegenvorschlag. Dieser sieht bis zum Jahr 2060 die Wiedervernässung von Flächen im Umfang von 1'000 Hektaren vor. Als Zwischenziel sollen bis zum Jahr 2040 Flächen im Umfang von 750 Hektaren wiedervernässt werden, davon rund 300 Hektaren im Wald, 280 Hektaren im Landwirtschaftsgebiet und 170 Hektaren im Siedlungsgebiet. Zur Ausarbeitung der Grundlagen, für Pilotprojekte, das Erstellen eines Monitoringkonzepts und für die Durchführung von Wirkungskontrollen beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 4 Millionen Franken.

Die Mitglieder der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) begrüssen, dass die Teilnahme an dem vom Regierungsrat beantragten Programm zur Schaffung von Feuchtgebietsflächen freiwillig bleiben soll. Sie monieren allerdings teilweise, dass die regierungsrätliche Botschaft kaum Angaben zu den Kosten der im Rahmen des Naturschutzprogramms Wald, des Programms Naturschutz 2030 und von Labiola umzusetzenden konkreten Wiedervernässungsmassnahmen enthält. Eine Kommissionsmehrheit beantragt dem Grossen Rat die Zustimmung zum indirekten Gegenvorschlag des Regierungsrats, setzt jedoch voraus, dass das Initiativkomitee im Gegenzug die Volksinitiative zurückzieht.

Höhere Entschädigung für Kulturland im Enteignungsfall

Im Enteignungsfall sollen die Eigentümerinnen und Eigentümer von Kulturland künftig das Dreifache des Schätzwerts als Entschädigung erhalten. Von dieser Erhöhung der Entschädigung sollen alle profitieren, die zugunsten von kantonalen Projekten auf Kulturland verzichten oder verzichten müssen. Die Mitglieder der Kommission UBV stimmen dem Vorschlag des Regierungsrats zur entsprechenden Anpassung des Baugesetzes und damit der Übernahme des Grossratsbeschlusses aus der ersten Beratung zu und beantragen dem Grossen Rat Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.

Die Geschäfte werden voraussichtlich im September 2024 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau folgt der Empfehlung des Bundes und wird am Tag der Beisetzung von Papst Johannes Paul II, dem 8. April 2005 die Fahnen auf Halbmast setzen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Trauerbeflaggung an kantonalen Gebäuden

content_de:
Am kommenden Freitag, 8. April, werden die Fahnen auf dem Tellihochhaus und im Buchenhof auf Halbmast gesetzt. Die Fahne am Regierungsgebäude wird mit einem Trauerflor geschmückt.

Der Kanton Aargau folgt damit der Empfehlung des Bundes an die Kantone.

content_format: html


lead_de: Neues Schuljahr bringt historischen Schritt – erstmals sechste Primarschulklassen im Kanton Aargau.

title_de: Historischer Schritt: Erstmals 6. Klassen an Aargauer Primarschulen

content_de:
Alle Schülerinnen und Schüler, die heute in ihr neues Kindergarten- oder Schuljahr starten, treffen auf eine Lehrperson. Rund 8'100 Lehrpersonen (5'550 Vollzeitstellen) unterrichten an der Volksschule. Davon sind gut elf Prozent aus dem Ausland. Auch dieses Jahr waren für die Rekrutierung von Lehrpersonen, insbesondere für den Kindergarten und die Primarschule, besondere Anstrengungen der Schulen vor Ort erforderlich. Die Umstellung von fünf auf sechs Jahre Primarschule verlangte von den Lehrpersonen der Oberstufe viel Flexibilität, damit jede Person, sei es auf der Oberstufe oder neu auf der Primarstufe, eine Anstellung bekam. Die vom Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) eingerichtete Anlaufstelle für Oberstufenlehrpersonen wurde von rund 41 Personen für Beratung und Unterstützung in Anspruch genommen. Eine Person hat schliesslich einen Antrag auf vorzeitige Pensionierung gestellt.

Neu: Sechs Jahre Primarschule und drei Jahre Oberstufe

Seit dem 1. August 2014 besteht die Aargauer Volksschule aus zwei Jahren Kindergarten, sechs Jahren Primarschule und drei Jahren Oberstufe. Damit wird der letzte und bedeutendste Teil der vom Aargauer Stimmvolk 2012 mit grosser Mehrheit angenommenen Vorlage "Stärkung der Volksschule Aargau" umgesetzt. Diese Umsetzung war für die Führungsverantwortlichen in den Schulen und Gemeinden sowie für die Lehrkräfte herausfordernd. Dank dem grossen Engagement aller Beteiligten hat die Umstellung gut funktioniert. Ebenfalls auf dieses Schuljahr treten die tiefere maximale Abteilungsgrösse an der Primarschule (neu 25 statt 28 Schülerinnen und Schüler) sowie die Mindestanzahl von sechs Abteilungen an den Bezirksschulen in Kraft. Für die Umsetzung der zweitgenannten Vorgabe haben die Schulen acht Jahre Zeit.

Mundart im Kindergarten

Bereits ab diesem Schuljahr wird im Kindergarten grundsätzlich Mundart unterrichtet. Nach dem klaren Ja zur Volksinitiative "Ja zu Mundart im Kindergarten" hat der Regierungsrat eine pragmatische Lösung gefunden, um den Volkswillen möglichst rasch umzusetzen, da der ordentliche Gesetzgebungsprozess rund zwei Jahre dauert. Er hat die aktuell geltenden Bestimmungen zur Standardsprache im Kindergartenlehrplan auf dieses Schuljahr aufgehoben.

Zeit der Konsolidierung

Die Volksschule Aargau hat Grosses geleistet und muss dies nun konsolidieren. Dazu braucht es die nötige Zeit und Ruhe, weshalb alle Beteiligten angehalten sind, in nächster Zeit keine grösseren Reformen anzustossen. Auch aus finanzpolitischen Überlegungen ist eine Konsolidierung angezeigt. So hat der Regierungsrat im Rahmen der Leistungsanalyse den Grundsatz definiert, keine Projekte anzugehen, deren Finanzierung nicht sichergestellt ist. Als Folge davon, wurde die Vorlage "Optimierung der Führungsstrukturen der Volksschule Aargau" sistiert und die Neuorganisation des Instrumentalunterrichts gestrichen. Zusätzlich hat der Regierungsrat nach der ersten Debatte im Grossen Rat, den Prüfaufträgen sowie aus inhaltlichen Überlegungen entschieden, die geplante Einführung des Deutschschweizer Lehrplans (Lehrplan 21) vom Schuljahr 2017/18 auf das Schuljahr 2020/21 zu verschieben und gleichzeitig auch die Einführung des Frühfranzösisch an diesen Zeitplan anzupassen.

Neben den Massnahmen aus der Leistungsanalyse, bei der es sich um verkraftbare Korrekturen handelt, gibt es ein zentrales, vom Departement Bildung, Kultur und Sport eingeleitetes Projekt: die "neue Ressourcierung der Volksschule". Ziel ist es, die Ressourcenzuteilung und -verwendung zu vereinfachen sowie den Schulen mehr Spielraum beim Einsatz der Ressourcen zu geben. Das kürzlich gestartete Projekt wird frühestens auf das Schuljahr 2021/22 flächendeckend eingeführt. Somit bleibt genügend Zeit, um nun eine Phase der Konsolidierung einzulegen.

Stabile Situation auf dem Lehrstellenmarkt

Die Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger ist gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. Dieser Rückgang zeigt sich im gleichen Ausmass in der Berufsbildung und bei den Mittelschulen. 6'040 Jugendliche beginnen im Schuljahr 2014/15 eine Berufslehre. Auch dieses Jahr übersteigen die Lehrstellenangebote im gewerblich-industriellen Bereich die Nachfrage. Zu den beliebtesten Lehrberufen gehören jene aus dem kaufmännischen Bereich, der Informatik sowie dem Gesundheits- und Sozialwesen. Die Gesamtzahl der gemeldeten Lehrstellen hat im Vergleich zum Vorjahr um rund 5 Prozent abgenommen. Erneut zugenommen (rund 5 Prozent) haben die Eintritte in den Gesundheits- und Sozialbereich. Erfreulich ist, dass der Anteil der Lernenden, die direkt nach der Volksschule in eine Ausbildung auf Sekundarstufe II einsteigen in den letzten sechs Jahren zugenommen hat. Im selben Zeitraum ging auch die Anzahl Lernende ohne Anschlusslösung von 161 auf 83 zurück.


lead_de: Die Wahlaktenprüfungskommission hat die Grossrats- und Regierungratswahlprotokolle geprüft

title_de: Grossrats- und Regierungsratswahlprotokolle zur Genehmigung empfohlen

content_de:
Die grossrätliche Wahlaktenprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2013 die Wahlprotokolle der Regierungsrats- und der Grossratswahlen vom 21. Oktober 2012 geprüft und der Genehmigung zugestimmt. Die Kommission sprach Urs Meier, Leiter Kantonales Wahlbüro, und seinem Team ein grosses Lob aus. Die Wahlen wurden vorbildlich organisiert und durchgeführt. Dank der guten Wahlanleitung der Staatskanzlei konnte die Quote der ungültigen Wahlzettel bei den Grossratswahlen auf 0,69 % reduziert werden. Bei den letzten Wahlen betrug dieser Anteil noch 1,48 %.

Der Grosse Rat wird die Vorlagen voraussichtlich im März 2013 (Regierungsratswahlen) respektive im April 2013 (Grossratswahlen) beraten.


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title_de: Die neue Spitalverordnung liegt vor

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai 2004 die Spitalverordnung beschlossen und damit die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zum neuen Spitalgesetz, welches an der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 angenommen wurde, erlassen.Das Spitalgesetz sieht vor, dass der Kanton die Kosten der im Rahmen der kantonalen Spitalkonzeption notwendigen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten zu 100 Prozent trägt. Die Spitalverordnung regelt hierzu das Verfahren und die Zuständigkeiten zur Genehmigung der entsprechenden Kredite und Projekte. Zudem werden die Spitäler verpflichtet, eine auf die Planungsinstrumente des Kantons abgestimmte Planung der Bauinvestitionen zu erstellen. Die übrigen Investitionen, wie etwa die Kosten für Mobilien und Medizinaltechnik, werden dagegen im Rahmen der Leistungsfinanzierung abgegolten.

Das Spitalgesetz vollzieht weiter den Übergang zur Leistungsfinanzierung der Spitäler in Form von Rahmen- und Leistungsverträgen. Die neue Spitalverordnung regelt hierzu im Detail die Struktur und das Verfahren des Leistungseinkaufs. Dieses sieht vor, dass das Gesundheitsdepartement auf der Grundlage der übergeordneten Planung, insbesondere der Spitalkonzeption, den Bedarf an benötigten Spitalleistungen in aargauischen Spitälern ermittelt. Gestützt darauf werden die Spitäler im Rahmen von genau definierten Angebotsgrundlagen eingeladen, dem Kanton ein Angebot über die zu erbringenden Spitalleistungen einzureichen. Diese Angebote sollen Angaben zu Preis und Menge der zu erbringenden Leistungen in Form von Pauschalen enthalten und so ausgestaltet sein, dass die Vergleichbarkeit der Angebote möglich ist. Die Spitalverordnung enthält zudem gewisse Grundsätze des Controllings.

Das Spitalgesetz sieht vor, dass die Gemeinden 40 % der gesamten Kosten der stationären Grundversorgung im Kanton leisten. Der Kanton seinerseits trägt 60 % der Grundversorgungskosten sowie 100 % der Kosten der spezialisierten Medizin. Diese Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden entspricht der früheren Regelung des alten Spitalgesetzes. Einziger Unterschied ist, dass die Gemeinden ihre Beiträge nicht mehr innerhalb der - nunmehr abgeschafften - Spitalregionen, sondern über den ganzen Kanton leisten. Die Spitalverordnung regelt hierzu die Details der Finanzierung in Form von monatlichen Akontozahlungen, welche zusammen mit den kantonalen Zahlungen die Liquidität der Spitäler sicherstellen, sowie das Verfahren und die Grundsätze zur Bestimmung des definitiven Gemeindebeitrags.

Die Spitalverordnung wird nach der Publikation in der Gesetzessammlung am 1. Juli 2004 in Kraft treten und insbesondere als Grundlage für den Leistungseinkauf für das Jahr 2005 dienen.


lead_de: Mit der Einführung des Einspracheverfahrens auf der Stufe der Sozialversicherungsträger (Krankenkassen, Pensionskassen, Sozialversicherungsanstalten etc.) sind die Falleingänge bei den Gerichten generell etwas zurückgegangen.

title_de: Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der kantonalen Versicherungsgerichte in Aarau

content_de: Am Donnerstag, 17. März 2005, trafen sich in Aarau die Präsidentinnen und Präsidenten der kantonalen Versicherungsgerichte zu ihrer Jahrestagung. Es wurde im Wesentlichen über gemeinsame Fragen und Probleme diskutiert. Insbesondere wurden Erfahrungen mit dem neu eingeführten Einspracherecht gegen Verfügungen der Sozialversicherer ausgetauscht. Die Tagung fand im Rathaussaal der Stadt Aarau statt. Begrüsst wurden die Teilnehmenden von Stadtrat und Vizeammann Beat Blattner. Während des Mittagessens wandte sich Landammann Roland Brogli an die Vertreterinnen und Vertreter der Gerichte und verwies auf die Bedeutung der Versicherungsgerichte im Bereich der sozialen Sicherheit. Geleitet wurde die Tagung vom Präsidenten des aargauischen Versicherungsgerichts, Oberrichter Dr. Arthur Müller. Im Aargau ist dieses Gericht dem Obergericht angegliedert. Die Versicherungsgerichte sind allen Kantonen bundesrechtlich vorgeschrieben und sind zuständig für Streitigkeiten aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, d.h. sie urteilen über Rechtsmittel gegen Entscheide von Sozialversicherungsträgern wie z.B. Krankenkassen, Pensionskassen, Arbeitslosenversicherungskassen, AHV-Ausgleichskassen, IV-Stellen und Unfallversicherern (SUVA und Privatversicherer) Ihre Entscheide können an das letztinstanzlich zuständige Eidg. Versicherungsgericht in Luzern weitergezogen werden.)


lead_de: Am 28. Oktober, letzter Sonntag der Saison serviert das Museum Aargau an allen Standorten ein Feuerwerk mit allem, was das Frauenjahr zu bieten hatte.

title_de: Grosses Finale des Frauenjahrs im Museum Aargau

content_de:
Wer wissen will, warum die eine aufmüpfig und die andere wohltätig agierte oder wie das mit der Seelenretterin im Mittelalter oder der Unzüchtigen im 16. Jahrhundert war, kann Antworten und Denkanstösse im Spektrum der sechs historischen Frauenportraits von der Antike bis ins frühe 20. Jahrhundert finden. Im Fokus stehen neben dem Charakterprofil und der Lebensgeschichte auch das historische und gesellschaftliche Umfeld.

Frauen von heute treffen Frauen von gestern

Das Museum Aargau wandte sich mit diesem Themenspektrum ganz speziell an Frauen. Immer am letzten Freitag im Monat fand von April bis September jeweils ein "Ladies First!" statt. Die historische Frauenfigur lud ihre modernen Artgenossinnen in ihrem Schloss oder ihrem Kloster zu einem gemütlichen Abend unter Frauen ein. Dabei tauchten die Besucherinnen thematisch und kulinarisch in die Lebenswelt der Protagonistin ein. Dazu wurde mit einer prominenten Frau in einem moderierten Gespräch der Bezug zur Gegenwart erstellt. Das Spektrum reichte vom Leben im Kloster, Beziehungen und Heiraten, Rosen im Garten, Frauen- und Strafrecht, Frauen in Führungspositionen und die Bedeutung der Mode in und für die Gesellschaft.

Ein Feuerwerk mit Veranstaltungen zum Abschluss

Am Sonntag, 28. Oktober stehen noch einmal Theaterszenen, Führungen durch die Ausstellungen und Begegnungen mit den historischen Frauenfiguren an allen Standorten auf dem Programm. Diese werden von sechs Schauspielerinnen verkörpert. In den Schlössern Lenzburg, Hallwyl und Wildegg sind noch drei Ausstellungen zu den historischen Frauen Elsi Achermann, Franziska Romana von Hallwyl und Julie von Effinger zu sehen und in den Museumscafés und -shops steht das Angebot ebenfalls ganz im Zeichen der Frau.

Ständerätin Pascale Bruderer Wyss zu Gast am letzten "Ladies First!"

Zum Abschluss lädt das Museum Aargau am 28. Oktober um 17.00 Uhr exklusiv 200 Frauen nach Schloss Wildegg ein. Begrüsst werden die Frauen mit einem Cüpli oder einer heissen Variante für kaltes Wetter. Danach treten die historischen Frauenfiguren gemeinsam auf die Bühne und erzählen von ihren Begegnungen mit heutigen Frauen und den daraus gewonnen Erkenntnissen. Pascale Bruderer Wyss und die Historikerin Angela Dettling gehen dem Thema "Frauen in der Öffentlichkeit heute" auf die Spur. Mit einer kulinarischen Zeitreise auf dem Teller und musikalischer Unterhaltung mit der Chansonnière Clara Moreau endet der Abend.

Anreise und Rückfahrt mit dem Postauto

Wer möchte, kann eine Postautofahrt ab allen Standorten des Museum Aargau nach Schloss Wildegg zum Ladies First und am Ende des Abends wieder zurück geniessen. Ins Postauto steigen auch die historischen Frauen beziehungsweise die sechs Schauspielerinnen. Die Postautofahrt ist im Preis von CHF 45.– für den Abend inbegriffen.

Eine Anmeldung für den Ladies First und die Postauto-Fahrt bitte an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  reservationen.wildegg@ag.ch  oder Tel. 0848 871 200


lead_de: Der Zwischenbericht "Monitoring Ressourcierung Volksschule Kanton Aargau" liegt vor.

title_de: Ziele der neuen Ressourcierung der Volksschule werden weitgehend erreicht

content_de:
Im Kanton Aargau wurde auf das Schuljahr 2020/21 eine neue Ressourcensteuerung an der Volksschule eingeführt. Die antragsbasierte Ausstattung der Schulen der Volksschulstufe mit zweckgebundenen Ressourcen aus neun verschiedenen Ressourcenarten wurde durch eine Zuteilung mittels differenzierte Schülerinnen- und Schülerpauschale abgelöst. Ziel war, damit den Gestaltungsraum der Schulen zu vergrössern, die Plan- und Steuerbarkeit zu optimieren, den administrativen Aufwand zu verringern und Anreize für einen ökonomischen Umgang mit den Ressourcen zu schaffen. Die Qualität des Bildungsangebots sollte mit dieser grundlegenden Veränderung mindestens gleichbleiben. Der Regierungsrat beschloss, die Umsetzung der neuen Ressourcensteuerung mit einem externen Monitoring zu begleiten. Der Auftrag wurde an Interface Politikstudien Forschung Beratung AG vergeben. Nun liegen Zwischenergebnisse vor. Der Schlussbericht wird im Jahr 2026 vorliegen.

Gestaltungsraum wird genutzt

Die verschiedenen Auswertungen im Rahmen des Monitorings weisen darauf hin, dass die Ziele der neuen Ressourcierung mehrheitlich erreicht werden: Die Ressourcensteuerung hat den Gestaltungsraum für eine grosse Mehrheit der Schulen massgeblich vergrössert, hilft ihnen bei der Planung und Steuerung ihrer Ressourcen und schafft Anreize für einen zielgerichteten Umgang mit den Ressourcen. Eine Mehrheit der dazu befragten Schulleitungen sieht weitere positive Auswirkungen, so zum Beispiel hinsichtlich der Flexibilität und Transparenz des Ressourceneinsatzes oder des Freiraums für pädagogische Innovationen. Dass die Schulen den Gestaltungsraum nutzen, zeigt sich in vielfältiger Art, beispielsweise in der Veränderung der Abteilungsgrössen, der Anpassung der Lehrpersonalzusammensetzung oder darin, worauf die Schulen ihre Leitlinien zum Ressourceneinsatz ausrichten. Die Lehr- und Fachpersonen werden mit ihrem Fachwissen in vielen Schulen in die Ressourcierungsprozesse miteinbezogen. Dies ermöglicht eine zielgerichtete Ressourcenzuteilung und stärkt den Austausch unter den Lehrpersonen und im Schulteam.

Hinsichtlich der Verringerung des administrativen Aufwands gibt es unterschiedliche Hinweise. Grundsätzlich ist der Aufwand mit der neuen Ressourcierung gesunken, da die Beantragung von Ressourcen für einzelne Schülerinnen und Schüler wegfällt. Der Prozess zur Erlangung von Härtefallressourcen, über die in besonderen Fällen zusätzliche Ressourcen beantragt werden können, wird hingegen von den Schulleitungen als aufwändig angesehen. Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat den Handlungsbedarf erkannt: Der Zugang zu Härtefallressourcen bei Schülerinnen und Schülern mit Sonderschulbedarf wurde deshalb bereits erleichtert und der Prozess wird zurzeit neu konzipiert.

Keine unerwarteten Ergebnisse

Grundsätzlich bringt der Zwischenbericht aus Sicht des Departements BKS keine unerwarteten Ergebnisse hervor. Es zeigt sich, dass der Umgang mit der Ressourcensteuerung für die Gemeinden und Schulen ein Lernprozess ist. Während die einen Schulen eher zurückhaltend agieren, nutzen andere den gewonnenen Gestaltungsraum für pädagogische Auseinandersetzungen und zur Weiterentwicklung ihrer Schule. Um dieses Potenzial noch besser auszuschöpfen, will das Departement BKS die Schulführung bei der Erfüllung ihres Auftrags intensiver begleiten und unterstützen. Beispielsweise werden in diesem Schuljahr erstmals Online-Kurzschulungen für die kommunale Schulbehörde zum Thema Ressourcierung durchgeführt. Ausserdem werden Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote für Schulleitungen angeboten. Zudem sollen den Schulen in Zukunft mittels eines Bildungsdashboards verbesserte Grundlagen für eine datengestützte Schulentwicklung zur Verfügung stehen.


lead_de: Dem Hallwilersee geht es nach 20 Jahren Seebelüftung wieder besser. Mit einer Informationskampagne unter dem Motto „Euse See“ informiert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt über den Stand der Seesanierung.

title_de: „Euse See“ auf dem Weg zur Besserung

content_de:
Seit 20 Jahren wird der Hallwilersee künstlich belüftet. Nötig geworden ist diese Massnahme, weil die Phosphorbelastung des Sees seit den 50er Jahren zu hoch ist. Das Aushängeschild des Seetals drohte durch die Zufuhr ungereinigter Abwässer aus umliegenden Gemeinden und der Überdüngung durch die Landwirtschaft in der Tiefe zu ersticken. Felchen und anderen Fischarten sowie vielen Klein- und Kleinstlebewesen wurde dadurch die Lebensgrundlage entzogen.

Jetzt, nach 20 Jahren Seebelüftung, hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) anlässlich einer Behörden- und Medienorientierung Bilanz gezogen. Gleichzeitig machten die Verantwortlichen auf eine Reihe von Veranstaltungen sowie neue Informationsmittel aufmerksam, welche unter dem Motto "Euse See" die Bevölkerung für die Belange des Hallwilersees sensibilisieren sollen.

Erfolg dank gemeinsamen Anstrengungen

Am offensichtlichsten für die fortschreitende Gesundung des Sees ist der stetige Rückgang des Phosphorgehalts. 1975 betrug dieser noch 250 Milligramm pro Kubikmeter Wasser, heute sind es weniger als 40. Als Zielwert für ein intaktes Ökosystem gelten 20  30 Milligramm. Zu dieser positiven Entwicklung beigetragen hat nicht allein die Belüftungsanlage. Ebenso wichtig waren die Inbetriebnahme der Abwasserreinigungsanlage Hallwilersee Mitte der sechziger Jahre sowie die kontinuierliche Reduktion der Belastung durch Düngemittel aus der Landwirtschaft. So werden seit 2001 die Landwirte rund um den See im Rahmen eines Phosphorprojektes finanziell unterstützt.

Nach wie vor Sorge bereiten den Verantwortlichen die Fischbestände. Die Felchen im Hallwilersee können sich noch nicht natürlich fortpflanzen. Ihre Eier ersticken im Schlamm und die künstliche Aufzucht gelingt wegen der hohen Algenproduktion im Frühjahr oft nicht.

Die Zukunft

Regierungsrat Peter C. Beyeler betonte anlässlich der Medieninformation denn auch, dass die Aussichten für eine vollständige Gesundung des Hallwilersee gut seien, dass es aber nach wie vor die vereinten Kräfte aller am Projekt Beteiligten brauche, damit das Ökosystem des Sees wieder ohne fremde Hilfe funktioniere. "Die Herausforderung wird sein, dass der See nicht nur gesund wird, sondern auch gesund bleibt." Eine Aufgabe, der sich auch die Generationen nach uns immer wieder werden stellen müssen.

Die Veranstaltungen rund um das Thema Hallwilersee beginnen am 9. Juni mit dem Tag der Artenvielfalt im Schloss Hallwil. Am 2. September findet ein "Erlebnistag Hallwilersee" statt, der Alt und Jung zum spielerischen Entdecken von Fauna und Flora im See und um das Seebecken einlädt. Ab sofort ist zudem ein Kurzfilm auf DVD erhältlich, welcher die Bedeutung des Sees und die Geschichte seiner Sanierung eindrücklich darstellt. Informationen über Veranstaltungen und Bezug der DVD finden sich unter www.ag.ch./umwelt


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Muri Bremgarten beantragt statt eines Schuldspruchs eine stationäre therapeutische Massnahme.

title_de: Tötungsdelikt Sarmenstorf: Beschuldigter laut Gutachten schuldunfähig

content_de:
Am Abend des 8. Juli 2015 wurde ein Schweizer Ehepaar tot in seinem Einfamilienhaus in Sarmenstorf aufgefunden. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass deren ältester Sohn an jenem Abend zu seinen Eltern gefahren war, wo es in der Küche zwischen ihm und den Eltern zu einer vorerst verbalen Auseinandersetzung kam, die später in Tätlichkeiten ausartete. Im Verlaufe dieser handfesten Auseinandersetzung griff der Beschuldigte zu seinem mitgeführten Klappmesser und fügte seiner Mutter und seinem Vater insgesamt 35 Stich- und Schnittverletzungen im Hals-, Brust- und Rückenbereich zu, an deren Folgen die Opfer noch vor Ort verstarben.

Beschuldigter leidet an paranoider Schizophrenie

Der Beschuldigte hat gestanden, seine Eltern getötet zu haben. Er macht geltend, seine Eltern hätten ihn angegriffen und er habe aus Notwehr zum Messer gegriffen. Laut psychiatrischem Gutachten litt und leidet der 33-Jährige unter paranoider Schizophrenie und befand sich zum Zeitpunkt der Tat in einem akut psychotisch-wahnhaften Zustand. Das von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten kommt deshalb zum Schluss, dass der Mann schuldunfähig sei.

Der Beschuldigte befindet sich seit Dezember 2015 im vor-zeitigen Straf- und Massnahmenvollzug. Eine schuldunfähige Person kann für die ihr vorgeworfenen Taten strafrechtlich nicht belangt werden. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat deshalb anstelle einer Strafe die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme beantragt. Der Antrag ist am Bezirksgericht Bremgarten hängig.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung ab.

title_de: Splitting bei der direkten Bundessteuer gefordert

content_de:
Der Bundesrat hat den Kantonen und weiteren interes-sierten Kreisen Vorschläge für Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung unterbereitet. In sei-ner Vernehmlassungsantwort teilt der Regierungsrat die Ansicht des Bundesrates, dass ein Wechsel zur Individualbesteuerung kurzfristig nicht realisierbar ist. "Ausserdem wäre die Einführung der Individualbe-steuerung mit erheblichen Mehraufwendungen für die Veranlagungsbehörden beziehungsweise die Kantone verbunden."

Wie das Eidgenössische Finanzdepartement sieht auch der Regierungsrat bei Zweiverdienerehepaaren im Bereich der direkten Bundessteuer dringenden Handlungsbedarf. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung des Zweitverdienerabzuges verbunden mit einer Verschärfung des Grundtarifes lehnt der Regie-rungsrat jedoch aus mehreren Gründen klar ab. So würden mit den neuen Regelungen Alleinstehende gegenüber Konkubinatspaaren und Ehepaaren, bei denen beide Ehegatten ein Erwerbseinkommen erziel-ten, übermässig benachteiligt.

Kritisiert wird vom Regierungsrat auch, dass die neuen Regelungen zu erheblichen Belastungsunterschieden zwischen Zwei- und Einverdienerehepaaren führen. Verdienen beide Ehepartner je 100'000 Franken, so müssen sie 3921 Franken an direkten Bundessteuern bezahlen. Wird das gleiche Einkommen jedoch nur von einem Ehegatten erzielt, beträgt die Steuerbelastung 9550 Franken. Bemängelt wird vom Regierungsrat weiter, dass vor allem kinderlose Zweiverdienerehe-paare profitieren, während viele Ehepaare mit Kindern "nur eine marginale, in vielen Fällen aber gar keine Entlastung erfahren dürften".

Splitting und höhere Kinderabzüge gefordert

An Stelle der vorgeschlagenen Sofortmassnahmen fordert der Regierungsrat, dass bei den direkten Bun-dessteuern ein Splitting eingeführt und die Kinderab-züge erhöht werden. Der Kanton Aargau hat mit sei-nem 2001 eingeführten Vollsplitting positive Erfahrun-gen gemacht und hält das Modell auch bei der direkten Bundessteuer für ein effizientes Mittel. Falls das Voll-splitting bei der direkten Bundessteuer aus finanziellen Gründen nicht in Frage kommt, fordert der Regierungs-rat den Bundesrat auf, ein Teilsplitting zu prüfen.


lead_de: Konsenslösung der vier Kantone

title_de: Erneuerung des Leistungsauftrags an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

content_de:
Gemäss Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erteilen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsam getragenen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag 2018–2020 bildet damit den politischen und finanziellen Rahmen der FHNW für die nunmehr fünfte Leistungsauftragsperiode. Auch in dieser bleibt die Ausbildung in den Bachelor- und Masterstudiengängen, die anwendungsorientierte, nach Fachbereichen gewichtete Forschung sowie die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Weiterbildungsangebote das Kerngeschäft der FHNW. Bei der Pädagogischen Hochschule, die als einzige Hochschule der FHNW zusätzlich mittels spezifischer Vorgaben gesteuert wird, steht weiterhin die berufspraktische Ausbildung im Fokus. So soll die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der PH FHNW bei der Gestaltung der Praktika weiter ausgebaut und das neue Partnerschulmodell flächendeckend eingeführt werden. Gesamtstrategisch positioniert sich die FHNW auch in Zukunft als Innovationstreiberin für Gesellschaft und Wirtschaft; sie investiert in hochschulübergreifende Entwicklungsschwerpunkte und in ein nach Fachbereichen differenziertes Wachstum in der Forschung und bei den Studierenden. Sie reagiert damit auf gesellschaftliche und hochschulpolitische Herausforderungen wie den digitalen Wandel, den Fachkräftemangel sowie die neue Wettbewerbsorientierung in der Finanzierungslogik des nationalen Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes.

Ergebnis eines einvernehmlichen und konstruktiven vierkantonalen Verhandlungsprozesses

Damit die FHNW den Leistungsauftrag 2018–2020 erfüllen kann, beantragen die Regierungen den Parlamenten einen Globalbeitrag von insgesamt rund 677 Millionen Franken. Dieser Betrag liegt 6 Millionen Franken unter dem für die Jahre 2015–2017 bewilligten Globalbeitrag in der Höhe von rund 683 Mio. Franken. Der Antrag der Regierungen ist Ergebnis eines einvernehmlichen und konstruktiven vierkantonalen Verhandlungsprozesses. An den Globalbeitrag steuern der Kanton Aargau rund 241 Millionen Franken, der Kanton Basel-Landschaft rund 193 Millionen, der Kanton Basel-Stadt rund 131 Millionen und der Kanton Solothurn rund 112 Millionen Franken bei. Gemäss definiertem Verteilschlüssel im Staatsvertrag trägt der Kanton Aargau damit 35,6 %, der Kanton Basel-Landschaft 28,5 %, der Kanton Basel Stadt 19,3 % und der Kanton Solothurn 16,6 % des Gesamtbeitrags.

Ihre strategische Entwicklung wird die FHNW aus ihrem Eigenkapital finanzieren müssen. Mit dem Rückgriff auf das Eigenkapital, das nebst der Strategiefinanzierung auch weiterhin dem Erhalt der Risikofähigkeit dient, soll die FHNW ihre Autonomie auch unternehmerisch zur Geltung bringen können.

Der Campus Muttenz wird zu Beginn des zweiten Semesters 2018 bezogen. In ihm werden die Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik sowie Life Sciences und die Teilstandorte der Hochschule für Soziale Arbeit sowie der Pädagogischen Hochschule untergebracht. Ebenfalls in die neue Leistungsauftragsperiode 2018–2020 fällt zudem der Baubeginn eines Neubaus für die Hochschule für Wirtschaft (HSW) in Basel-Stadt; dessen Bezug ist auf das zweite Semester 2020 geplant.

Die FHNW hat sich im ersten Jahrzehnt nach ihrer Gründung erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist heute mit knapp 11‘900 Studierenden die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz. Als praxisorientierte Bildungsinstitution leistet die FHNW einen wesentlichen Beitrag zum dualen Bildungssystem. Sie bietet neun Fachbereiche in neun dafür zuständigen Hochschulen an; es sind dies die Hochschule für Angewandte Psychologie, die Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Hochschule für Life Sciences, die Musikhochschulen, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Soziale Arbeit, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit im Aargau ist im September 2015 um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent gestiegen.

title_de: Leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende September 14'855 Personen als stellensuchend gemeldet. Das sind 124 mehr als im Vormonat.

Insgesamt waren bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt 1'339 offene Stellen gemeldet – 28 mehr als im Vormonat. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen mussten die Arbeitslosenkassen im Aargau im Juli 242 Personen aussteuern.

Jugendarbeitslosigkeit wieder gesunken

Im August war die Zahl der jungen Arbeitslosen zwischen 15 und 24 Jahren aufgrund der zu Ende gehenden Schul- und Lehrjahre um 0,6 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent angestiegen. Im September waren 96 junge Erwachsene weniger arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote sank damit um 0,2 auf 3,3 Prozent. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren Ende September 6'205 Menschen (+46) arbeitslos gemeldet, was einer Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent entspricht (+/-0,0). Bei den über 50-Jährigen waren es 2'874 (+64) oder 2,9 Prozent (+0,1).

Leichter Anstieg der Kurzarbeit

Im September haben insgesamt 25 Betriebe Kurzarbeit beantragt. Das sind zwei mehr als im August. Die meisten Unternehmen geben als Grund Probleme mit dem starken Franken an. In den neu gemeldeten Betrieben sind 380 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt mit den Bewilligungen aus den Vormonaten für 1'351 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Normalerweise schöpfen die Betriebe die erteilten Bewilligungen nicht für alle Mitarbeitenden aus. Die meisten Betriebe stammen aus dem Maschinenbau, der Werkzeugproduktions- und der Metallverarbeitungsbranche.


lead_de: Regierungsrat will den prüfungsfreien Übertritt in die Berufsmaturität für Erwachsene (BM II) ermöglichen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft zum Verpflichtungskredit für den prüfungsfreien Übertritt in die Berufsmaturität für Erwachsene (BM II). Per Schuljahr 2021/22 soll es möglich sein, mit einem EFZ-Notenschnitt von 5,0 prüfungsfrei in sämtliche BM II-Lehrgänge überzutreten. Eine Ausnahme bildet der Typ Wirtschaft, für welchen die aktuelle Regelung beibehalten wird. Gemäss den Berechnungen des Departements Bildung, Kultur und Sport werden damit im Vergleich zu heute jährlich rund 50 zusätzliche Lernende einen BM II-Lehrgang absolvieren. Die entsprechenden Mehrkosten von rund 650'000 Franken pro Jahr müssen vom Grossen Rat bewilligt werden.

Der Regierungsrat hat zum Vorhaben eine Anhörung durchgeführt. Diese dauerte bis am 18. Februar 2020. In Anbetracht der grossen Zustimmung zum Vorhaben wird der Verpflichtungskredit dem Grossen Rat mit der vorliegenden Botschaft nahezu unverändert zur Beschlussfassung unterbreitet. Aufgrund der Rückmeldungen der Anhörungsteilnehmenden wurden im Vergleich zum Anhörungsbericht lediglich einige Präzisierungen vorgenommen.


lead_de: Über 60 Baumassnahmen für rund 10 Millionen Franken sollen an der Wyna in den kommenden Jahren realisiert werden, um die Siedlungsgebiete vor Hochwasser besser zu schützen und der Natur mehr Platz einzuräumen.

title_de: Hochwasserschutz und Renaturierung Wyna

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Die 12 Wynentaler Gemeinden haben unter dem Dach des Regionalplanungsverbandes die Initiative für ein Wasserbauprojekt ergriffen. "Seit neun Jahren arbeitet die Repla Wynental mit den betroffenen Anliegergemeinden, den Kantonen Aargau und Luzern, den Landanstössern sowie den regionalen Naturschutzorganisationen an diesem grossen, für unser Tal wichtigen Vorhaben", betont Maurice Perrinjaquet, Präsident des Regionalplanungsverbandes Wynental. Erste Sofortmassnahmen nach den Hochwassern in den 1990er Jahren wurden bereits umgesetzt. Nun folgt die öffentliche Auflage der Hauptmassnahmen. Gleichzeitig können sich Interessierte auf der neuen Projekthomepage unter www.ag.ch/alg, Stichwort "Wasserbauprojekt Wyna", informieren. Der Kanton hat die Bauherrschaft übernommen. Das Projekt soll bis Ende 2008 abgeschlossen werden.

 Ein Kernstück des Projekts ist das Hochwasserrückhaltebecken "Moos" in Gontenschwil/Zetzwil. Schon heute ufert die Wyna im "Moos" bei grossen Hochwassern aus. Zukünftig soll der natürlich vorhandene Rückhalteraum gezielt genutzt werden, um die Hochwasserspitzen zu dämpfen. So kann auf einen aufwändigen Totalausbau der Wyna verzichtet werden. Es genügt die Sanierung einzelner Schwachstellen in den Siedlungsgebieten von Oberkulm, Unterkulm und Gränichen. Dasselbe gilt für die Gemeinden Menziken und Reinach. Deren Siedlungsgebiete profitieren von der Wirkung eines zweiten Hochwasserrückhaltebeckens oberhalb Beromünster, das der Kanton Luzern mit finanzieller Unterstützung des Kantons Aargau in den Jahren 2002 bis 2003 bereits realisiert hat.

  Für Baudirektor Peter C. Beyeler ist dieses Projekt wegweisend für eine erfolgreiche interkantonale und interkommunale Zusammenarbeit. "Die Wynentaler Gemeinden haben erkannt, dass alle Beteiligten profitieren, wenn die Hochwasser-Problematik gemeinsam und koordiniert angegangen wird."

 Neben dem Hochwasserschutz wird der ökologische Zustand an der Wyna verbessert. Zu diesem Zweck müssen die Uferstreifen auf gewissen Abschnitten verbreitert werden, sodass der Bach einen natürlichen Lauf entwickeln kann. Ebenso werden wichtige Bachabschnitte miteinander für Fische vernetzt, indem Sohlenabstürze beseitigt werden.

 Von den Projektkosten übernimmt der Bund voraussichtlich 20 % und der Kanton Aargau 40 %. Die restlichen 40 % werden von den 12 Wynentaler Gemeinden solidarisch finanziert.


lead_de: Dottikon, Kantonsstrasse K266: Erweiterung Fusswegnetz mit neuem Gehweg und Fussgängerquerung ab Montag, 13. Oktober 2025

title_de: Baustart Gehweg an der K266 Othmarsingerstrasse in Dottikon

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Entlang der K266 Othmarsingerstrasse in Dottikon verläuft am Bränzweg in Richtung Othmarsingen lediglich einseitig ein Gehweg. Mit den in den letzten Jahren entstandenen Überbauungen besteht der Bedarf, das Gehwegnetz entsprechend beidseitig der Othmarsingerstrasse zu erweitern. Dafür realisiert die Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt im Abschnitt Bränzweg bis zum Mehrfamilienhaus Othmarsingerstrasse 13 einen rund 170 Meter langen Gehweg. Zur besseren Quervernetzung wird zudem auf Höhe des Restaurant Güggel eine Querungshilfe für Fussgängerinnen und Fussgänger erstellt. Mit den geplanten Arbeiten werden zudem teilweise die Werkleitungen inklusive der Strassenbeleuchtung erneuert. Die Bauarbeiten beginnen am Montag, 13. Oktober 2025, und dauern voraussichtlich bis Mitte Dezember 2025.

Verkehrsführung während der Bauzeit

Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sowie der unmittelbaren Nähe zur Sternenkreuzung müssen für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit sowie des Verkehrsflusses Massnahmen getroffen werden. Während der Bauzeit wird die Fahrspur in Richtung Othmarsingen (Autobahn) ab der Sternenkreuzung gesperrt und via Hendschiken umgeleitet. Die Umleitung ist entsprechend signalisiert. Von Othmarsingen herkommend ist die Durchfahrt im Baustellenbereich in Richtung Sternenkreuzung jederzeit gewährleistet. Für Fussgänger bleibt der Baustellenbereich uneingeschränkt passierbar.


lead_de: Grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) genehmigt den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2017 der Aargauischen Kantonalbank.

title_de: Kommission genehmigt die Jahresrechnung 2017 der Aargauischen Kantonalbank

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Die Kommission VWA genehmigte an ihrer Sitzung vom 29. Mai 2018 den Jahresbericht sowie die Jahresrechnung 2017 der AKB einstimmig. Der Bankrat wurde ebenfalls einstimmig entlastet.

Sie würdigte die Leistung der Bankleitung und der Mitarbeitenden und genehmigte den regierungsrätlichen Antrag auf Ausschüttung von 96 Millionen Franken zu Gunsten des Kantons. 52,8 Millionen werden in die ordentliche Rechnung eingelegt, der Rest fliesst in die Spezialfinanzierung Sonderlasten.

Die Gesamtkapitalquote der AKB liegt mit 16,1 Prozent erneut deutlich über dem Mindesterfordernis der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht von 12,0 Prozent.

Die Vorlage wird voraussichtlich am 26. Juni 2018 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Das Kloster Wettingen hat den grössten, am ursprünglichen Ort erhaltenen Wappenscheibenzyklus. Älteste Teile sind aus den Jahren 1280/90 erhalten geblieben.

title_de: Restaurierung der Wettinger Kreuzgangscheiben abgeschlossen

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Im Nordarm des Wettinger Kreuzgangs sind kostbare Teile der ältesten Verglasung von 1280/90 erhalten geblieben. Sie haben sogar den Brand von 1507 überstanden. Diese 27 Teile gehören zu den ältesten Glasmalereien in der Schweiz und innerhalb des Zisterzienserordens zu den frühesten Beispielen figürlicher Glasmalerei.

 1994 begannen die Restaurierungsarbeiten am Zyklus mit 137 Wappenscheiben, der zwischen 1435 und 1623 entstanden ist. Die Arbeiten hatten zum Ziel, den Alterswert der kostbaren Glasbilder zu erhalten. Die Wappenscheiben befanden sich zum Teil in einem bedenklichen Zustand. Bemalung und Emailüberzüge begannen sich zu lösen, einzelne Gläser wiesen Sprünge auf und Bleinetze zeigten Verformungen und Risse. Die Glasgemälde mussten aus konservatorischen Gründen ausgebaut werden, damit sie nicht weiter Schaden nahmen.

 Bis zur Einweihung der Klosterkirche 1996 konnten die Arbeiten im Ostarm fertig gestellt werden. Die übrigen Bestände blieben sorgfältig verpackt, damit die Glasrestauratoren Fritz Dold, Zürich, und Urs Wohlgemuth, Beinwil am See, zuerst ihre bereits 1987 begonnene Restaurierung der Königsfelder Scheiben abschliessen konnten. 2002 nahm das von der Abteilung Hochbauten geleitete Projekt unter der fachlichen Begleitung der eidgenössischen und kantonalen Denkmalpflege seinen Fortgang und konnte Ende 2005 erfolgreich abgeschlossen werden. Finanziert wurde die Restaurierung mit 1,9 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds.

 Die insgesamt 137 Wappen- und Figurenscheiben wurden dem Kloster Wettingen von befreundeten Klöstern, den 13 alten Orten der Eidgenossenschaft, den Nachbarstädten, von örtlichen Honoratioren und sogar vom französischen und spanischen König geschenkt. Teilweise lieferten namhafte Künstler die Vorlagen. Die zu Zyklen zusammengefassten Scheiben erzählen in den kleinen Eckfeldern miniaturhaft Heiligenlegenden. Es sind aber auch blutige Schlachten dargestellt. Ebenso haben weltliche Gedanken und Selbstdarstellungen Platz. Die Spender sind auf den Scheiben mit ihren Wappen und Standes-, Stadt- oder Familienheiligen sichtbar. Sie sicherten sich mit diesen Geschenken die Fürbitte der Mönche. Verluste von Glasscheiben, beispielsweise durch Unwetter, wurden mit einer neuen Spende ersetzt.


lead_de: Fünf Bäume im Aarauer Rathausgarten müssen aufgrund von holzzersetzenden Pilzen gefällt werden. Die Bäume werden ersetzt.

title_de: Ersatzpflanzungen im Aarauer Rathausgarten

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Die beiden Eschen im Rathausgarten, direkt beim Grossratsgebäude, sind mit dem als Eschenster-ben bekannten Pilz Hymenoscyphus fraxineus sowie mit einem Armillaria-Pilz (auch Hallimasch) befallen. Die Fruchtkörper des Armillaria sind besonders im unteren Stammbereich ersichtlich und führen zu einer Zersetzung des Holzes. Die Schwarz-Pappel im südwestlichen Bereich des Rathaus-gartens ist ebenfalls mit Armillaria befallen und der zweistämmige Berg-Ahorn am Rosengartenweg ist mit Kretschmaria deusta (Brandkrustenpilz) befallen. In allen Fällen führen die Pilze zu einem raschen Abbau der Stabilität der Bäume.

Die beiden Eschen und die Schwarz-Pappel werden am 14. und 15. Februar 2024 gefällt und anschliessend durch Jungbäume ersetzt.


lead_de: Die Geschützte Operationsstelle des Kantonsspitals Aarau wird temporär für die Unterbringung von  Asylsuchenden in Betrieb genommen.

title_de: Letzte Geschützte Operationsstelle geht in Betrieb

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Im November 2015 wurden dem Kanton Aargau vom Bund 413 Asylsuchende zugewiesen. Eine Entspannung bei der Zuweisung durch den Bund ist derzeit nicht absehbar. Aus diesem Grund und weil die ordentlichen Strukturen des Kantonalen Sozialdiensts bereits vollständig belegt beziehungsweise überbelegt sind, müssen weitere unterirdische Plätze geschaffen werden. Nachdem im August beziehungsweise im Oktober und November 2015 bereits die GOPS der Spitäler Baden, Muri und Laufenburg in Betrieb genommen wurden und bis zur Maximalbelegung genutzt werden, ist heute Mittwoch die GOPS des Kantonsspitals Aarau für Asylsuchende eröffnet worden. In der GOPS Aarau können maximal 350 Personen untergebracht werden.

Breite Information an die Bevölkerung

An einer Informationsveranstaltung Ende November 2015 konnten zahlreiche Fragen von Anwohnerinnen und Anwohnern zum Betrieb der GOPS Aarau geklärt werden. Zwischenzeitlich tagte auch die erweiterte Begleitgruppe, die sich aufgrund der örtlichen Nähe sowohl mit den Umfeldauswirkungen der Unterkünfte Südallee 22 in Suhr als auch mit jenen der GOPS Aarau befasst. Zudem erging Anfang dieser Woche ein Schreiben mit weiterführenden Informationen über den Betrieb der GOPS, das Sicherheits- und Verkehrskonzept sowie über das Verhalten bei allfälligen Störungen. Mit dem Kantonsspital Aarau bestehen diesbezüglich separate Absprachen.

Massnahmen sind vorderhand ausreichend

Der Kanton Aargau befindet sich derzeit unverändert in der besonderen Lage, die der Regierungsrat im Juli 2015 mit einem Massnahmenpaket (Verdichtung bestehender Unterkünfte, temporäre mobile Unterkünfte, Inbetriebnahme von GOPS et cetera) hinterlegt hat. Das heisst, dass die Situation weiterhin mit ordentlichen Mitteln bewältigt werden kann. Auf diese Weise können mit den erwähnten Massnahmen insgesamt rund 1'000 zusätzliche Plätze zum ordentlichen Bestand von rund 2'000 Plätzen geschaffen werden. Der Kantonale Sozialdienst geht davon aus, dass die Massnahmen in der besonderen Lage ausreichen, um den Zustrom von Asylsuchenden über die bevorstehenden Feiertage bewältigen zu können.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen mit grosser Mehrheit zugestimmt.

title_de: Grossratskommission stimmt Kulturlastenausgleich zu

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An ihrer Sitzung vom 27. August 2009 hat die BKS-Kommission dem Beitritt des Kantons Aargau zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen mit grosser Mehrheit zugestimmt. Der Grosse Rat behandelt das Geschäft voraussichtlich am 22. September 2009.

 Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde das Instrument des interkantonalen Lastenausgleichs geschaffen. Bestimmte Zentrumslasten können damit gerechter zwischen den Kantonen verteilt werden. Die wichtigsten Modalitäten zur interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich sind in der interkantonalen Rahmenvereinbarung (IRV) festgehalten. Der Grosse Rat hat ihr am 14. März 2006 zugestimmt. Kernelemente der NFA sind der neue Finanzausgleich (Ressourcenausgleich, Lastenausgleich) und die Reorganisation der Aufgabenteilung (Aufgabenentflechtung, neue Formen der Zusammenarbeit bei Verbundaufgaben). Der Bund kann in gewissen Bereichen interkantonale Verträge als allgemein verbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Verträgen verpflichten. Zu diesen Bereichen gehören auch "Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung".

 Von den anrechenbaren Kosten der Kultureinrichtungen wird zuerst ein Standortvorteil für Zürich und Luzern von 25 Prozent abgezogen. Die Kosten des Kantons Aargau berechnen sich gemäss dem Anteil der Aargauerinnen und Aargauer unter den Besuchern des Zürcher Schauspielhauses, Opernhauses und der Tonhalle sowie des Luzerner Theaters, Sinfonieorchesters und Kultur- und Kongresszentrums. Der Kanton Aargau erhält aufgrund seines Kulturangebots in Form des Stapferhauses und des Museums Aargau einen zusätzlichen Rabatt von zehn Prozent. Weitere aargauische Kulturinstitutionen lassen sich nicht anrechnen, weil dann auch das vergleichbare Kulturangebot der Kantone Zürich und Luzern mitzuberücksichtigen wäre.

 Der Beitritt zur Vereinbarung erachtet die Kommission als Gewinn für die Kultur, für die Wirtschaft, den Standort und durch das Angebot an hochqualifizierten Darbietungen als Verbesserung der Lebensqualität.

 Sämtliche Fraktionen sind auf das Geschäft eingetreten. Einzelne Stimmen äusserten Bedenken, dass mit dem Beitritt auch kulturelle Angebote mit fragwürdigem Niveau finanziert werden. Der Kanton Aargau kann mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das Ende einer Abgeltungsperiode aus der Vereinbarung austreten. Die Vereinbarung soll auf das Jahr 2010 in Kraft gesetzt werden.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) beantragt dem Grossen Rat, die vorzeitige Einführung der dritten Etappe der Steuergesetzrevision gutzuheissen.

title_de: Vorzeitige Einführung der Steuergesetzrevision befürwortet

content_de:
An ihrer Sitzung vom 17. Juni 2008 hat die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) unter dem Vorsitz von Hansjörg Knecht (Leibstadt) über die vorzeitige Einführung der Steuergesetzrevision beraten und dieser zugestimmt. Im November 2006 hat das aargauische Stimmvolk die Teilrevision des Steuergesetzes in drei Etappen befürwortet.

 Aufgrund der positiven Entwicklung der Konjunkturlage und der Steuereinnahmen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat nun, die Inkraftsetzung der dritten Etappe der Teilrevision vom 1. Januar 2010 auf den 1. Januar 2009 vorzuziehen. Davon betroffen ist die Reduktion des Einkommens- und Vermögenssteuertarifs.

Eine Mehrheit der Kommission hielt fest, dass nicht nur der Kanton, sondern auch die Gemeinden betreffend Steuereinnahmen vom positiven Wirtschaftswachstum profitierten. Entsprechend stimmte sie der vorzeitigen Inkraftsetzung der Steuergesetzrevision zu, deren etappenweise Einführung auf zu pessimistischen Prognosen gründete.

 Aufgrund des knappen Zeitplans, den einige Kommissionsmitglieder bemängelten, wird die vorzeitige Einführung der Steuergesetzrevision vom Grossen Rat voraussichtlich noch vor den Sommerferien beraten.


lead_de: Radioaktiver Abfall auf einer Alteisendeponie in Kaiseraugst: Als Herkunftsort stellte sich die Nuklearmedizin des Kantonsspitals Baden heraus, welche durch das Kantonsspital Aarau geführt wird.

title_de: Medizinische Strahlenquellen unsachgemäss entsorgt

content_de: Ein Altmetallhändler aus Kaiseraugst AG meldete den zuständigen Organen der Suva (Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt) am 3. Februar 2004, es sei beim Eingangsmonitoring auf seiner Deponie radioaktive Strahlung festgestellt worden. Sofort eingeleitete Messungen durch Spezialisten der Suva führten zu drei ca. 15 x 2 Millimeter grossen Stäbchen und einem Spezialbehältnis, wie es für die Aufbewahrung radioaktiven medizinischen Materials verwendet wird. Ein weiteres Stäbchen wurde durch die Suva-Spezialisten bei einem Entsorgungsunternehmen in  Schönenwerd SO gefunden, wo der Container mit dem Altmetall zwischengelagert worden war. Auf Grund von Inventarklebern an Gegenständen im gleichen Container konnte die nuklearmedizinische Abteilung am Kantonsspital Baden als Herkunftsort des entsorgten Materials eruiert werden.Bereits früher waren Geräte und Material entsorgt worden. Dies erfolgte fachgerecht entsprechend den gesetzlichen Strahlenschutzbestimmungen. In den 25 Jahren seit Bestehen des Angebots der Nuklearmedizin in Baden hatte sich nämlich einiges an Geräten und Material angesammelt, welches nicht mehr in Gebrauch stand. Im Herbst 2003 wurde eine weitere Aufräumaktion durchgeführt und mehrere Gegenstände wurden zur Entsorgung frei gegeben. Dazu gehörte auch ein tresorähnliches Spezialbehältnis, welches der Aufbewahrung radioaktiven Materials diente. Darin waren drei Bleibehälter für die Lagerung von insgesamt 15 stäbchenförmigen Caesium-Quellen, von denen bisher 14 sichergestellt worden sind. Anfang Januar 2004 wurde das im Altmetallcontainer deponierte Material durch eine Entsorgungsfirma abgeholt. Warum der Spezialbehälter fälschlicherweise in das Altmetall gelangen konnte, wird gegenwärtig untersucht. Die Nuklearmedizin steht  unter der Aufsicht der Strahlenschutzabteilung des BAG und wird durch ärztliche Fachpersonen des Kantonsspitals Aarau geführt.Radioaktive Substanzen werden in der Medizin aus diagnostischen und therapeutischen Gründen verwendet. Die aufgefundenen Materialien haben hinsichtlich Intensität und Reichweite der Strahlung eine geringe Aktivität, was ihrer Bestimmung als therapeutische Substanzen entspricht. Aus diesem Grund bestand bei der Entsorgung und Bergung des Containers und der Stäbchen nie eine gesundheitliche Gefährdung von Personal im KSB und der Entsorgungsfirma. Nach Auskunft von Experten des BAG wäre ein enger und permanenter Kontakt mit dem strahlenden Material von rund 100 Stunden oder 4 Tagen notwendig, um die Gesundheit gefährden zu können. Die Kontaktzeit zwischen der Strahlenquelle und dem an der Entsorgung beteiligten Personal war viel zu kurz, um schädliche Effekte erzielen zu können. Die jeweiligen Lagerplätze waren im Freien und nicht in unmittelbarer Nähe von Orten gelegen. Es ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen, ob eine 15. Caesiumquelle, die im Behälter theoretisch Platz gehabt hätte, zum Zeitpunkt der Entsorgung im Tresor gelegen hat und auf dem Transport verloren gegangen ist oder gar nicht mehr drin war. Die Untersuchungen des Entsorgungswegs durch das BAG haben jedenfalls bisher kein weiteres Stäbchen zutage gefördert. Personen, welche ein verdächtiges Stäbchen auffinden, werden gebeten, sich mit der nächsten Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen und das Material keinesfalls an sich zu nehmen, da bei dauerhaften Kontakt gesundheitliche Schäden auftreten können. Die weiteren Abklärungen des Falls werden von der Abteilung für Strahlenschutz des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und der Bundesanwaltschaft durchgeführt.Die Kantonsspitäler Aarau und Baden bedauern den Vorfall und setzen alles daran, die Angelegenheit so rasch wie möglich aufzuklären.


lead_de: "On the move" bereitet Jugendliche auf die Zeit nach der Lehre vor.

title_de: Aufbruch nach der Lehre

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Die Lehrabgängerinnen und -abgänger können an den Veranstaltungen Bewerbungsgespräche üben, ihre Bewerbungsunterlagen optimieren oder sich über Weiterbildungen und Sprachaufenthalte informieren. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) führt das Projekt zusammen mit den Partnern Adecco, EF-Sprachschule, der Berufs- und Laufbahnberatung Aargau, Foto Dubler und "los Aargau" durch. Ziel der Veranstaltungen ist es, die Jugendlichen optimal auf die Zeit nach der Lehre vorzubereiten. "Wir wollen, dass die Jugendlichen nach der Lehre eine Stelle haben und ihre Weiterbildungsmöglichkeiten kennen", sagt Goran Dadier-Jelic, Projektleiter beim Amt für Wirtschaft und Arbeit.

An folgenden Schulen finden die Veranstaltungen statt: Berufsschule Aarau, Berufsschule Lenzburg, Berufs- und Weiterbildung Zofingen und Wirtschaftsschule KV Baden. Auf der Internetseite www.aufbruch-nach-der-lehre.ch finden die Jugendlichen Informationen über Bewerbungsunterlagen und Tipps fürs Bewerbungsgespräch. An den Veranstaltungen können sie alle oder einzelne Angebote buchen. Beim "Training" führen Fachleute von Adecco mit Interessierten ein fiktives Vorstellungsgespräch durch. Danach gibt es ein schriftliches und mündliches Feedback. Job-Coaching-Profis von los Aargau begutachten die Bewerbungsdossiers der Teilnehmenden. Die Berufs- und Laufbahnberatung Aargau informiert die Jugendlichen in Einzelberatungen über Weiterbildungen und das Bildungssystem Schweiz. Für wenig Geld können die jungen Berufsleute auch professionelle Bewerbungsfotos machen lassen.


lead_de: Klingnauer Stausee: Massnahmen zum Schutz und Erhalt des Seecharakters – öffentliche Auflage vom 15. April bis 17. Mai 2024.

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Mit dem Bau des Kraftwerks Klingnau von 1929 bis 1935 entstand im Staubereich der Wehranlage der Klingnauer Stausee, da durch den Aufstau der linke Teilbereich hinter den Dämmen der Aarekorrektion von 1904 geflutet wurde. Mit dem Aufstau begann auch die Verlandung der linken Seebucht, die bis heute andauert. Die offenen Flachwasserzonen beheimaten nationale wie internationale Schutzgebiete und sind aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes ein ausserordentlich bedeutender Gewässerabschnitt sowie ein beliebter Naherholungsraum für die Bevölkerung.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) setzt sich seit vielen Jahren für den Schutz und den Erhalt des Klingnauer Stausees und der dort vorhandenen bedeutenden (Vogel-)Schutzgebiete ein. Ein Baustein dieser Bemühungen bildete das am 14. Dezember 2016 genehmigte Projekt "Klingnauer Stausee – Reaktivierung Seitenarm". Dagegen wurde eine Beschwerde eingereicht, welche das Verwaltungsgericht am 24. August 2020 gutgeheissen hat. Die Beschwerde richtete sich nicht grundsätzlich gegen das Projekt, sondern wollte erreichen, dass die mit einem Saugbagger entnommenen Sedimente vollständig in einer Deponie entsorgt werden. Der Regierungsrat beschloss daraufhin, ein Projekt mit der vollständigen Entsorgung der Sedimente in einer Deponie auszuarbeiten. Die Projektüberarbeitung zeigte, dass sich die Kosten eines solchen Projekts mehr als verdoppeln. Das Sommerhochwasser 2021 trug danach zusätzlich erhebliche Sedimentmengen in den Stausee ein, wodurch die Projektkosten weiter gestiegen wären. Der Nutzen würde nicht im Verhältnis zu diesen Kosten stehen, weshalb das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts zu verbessern war.

Mit neuem Projekt Kosten-Nutzen-Verhältnis deutlich verbessert

Bei gleichbleibenden Zielsetzungen und Verpflichtungen wurde daher nach einer alternativen Herangehensweise zur Umsetzung geeigneter Massnahmen gesucht und als Projekt ausgearbeitet.

Mit dem vorliegenden, gestaffelten Projektaufbau werden die gegebenen Verpflichtungen und Zielsetzungen erfüllt, wobei das Kosten-Nutzen-Verhältnis deutlich verbessert und die Risiken minimiert werden. Damit wird sichergestellt, dass wirksame Massnahmen umgesetzt werden und die vorhandenen Mittel maximal effizient, zielführend und nachhaltig eingesetzt werden.

Das Projekt "Stausee Klingnau – Massnahmen zum Schutz und Erhalt des Seecharakters" bildet die erste Etappe der Massnahmenumsetzung (Projektkosten etwa 2,5 Millionen Franken). Das Projektdossier sieht grundsätzlich vor, den Eintrag von Sedimenten mittels Dammkonstruktionen zu unterbinden und somit die Verlandung wesentlich zu verlangsamen, um Ausbaggerungen nachhaltiger zu machen. Es soll zudem an vier Stellen Sediment auf eine Tiefe von 0,5 Metern ausgebaggert oder abgesaugt werden, um Flachwasserzonen zu schaffen. Die entnommenen Sedimente werden dabei vollumfänglich entsorgt oder verwertet werden. Nach Umsetzung der Massnahmen wird mit einem Monitoring die weitere Verlandung und Entwicklung während etwa vier Jahren beobachtet.

Wenn die erwartete Wirkung der initialen Massnahmen im Monitoring nachgewiesen werden kann, soll mit dem restlichen Budget (etwa 40-50 Prozent der Kreditsumme) weitere Massnahmen umgesetzt werden, vorzugsweise das Ausbaggern oder Absaugen weiterer Sedimente im linken Seebereich zur Erhaltung und der Wiederherstellung von Flachwasserzonen

Öffentliche Auflage vom 15. April bis 17. Mai 2024

Die Auflage zum oben beschriebenen Projekt "Stausee Klingnau – Massnahmen zum Schutz und Erhalt des Seecharakters" dauert von heute Montag, 15. April 2024, bis am 17. Mai 2024. Die entsprechenden Dokumente können bei den betroffenen Gemeinden Böttstein und Leuggern sowie beim BVU, Entfelderstrasse 22, Aarau, eingesehen werden. Die Ausführung der Arbeiten im Stauseebereich ist ausserhalb der Schonzeiten, von August bis Oktober, möglich. Anvisiert wird eine Ausführung im Jahr 2025.


lead_de: Am Sonntag 31. Oktober, dem letzten Öffnungstag vor Saisonschluss, führen ArchäologInnen das Publikum an die Schauplätze römischer Bade- und Gaumenfreuden in Vindonissa.

title_de: "Luxus und Genuss" im römischen Legionslager

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Wer kennt sie nicht, die ausschweifenden Gelage, pompösen Feste und monumentalen Badepaläste aus Filmen und historischen Romanen. Doch wie luxuriös war das Leben wirklich in einem Legionslager, wo einfache Soldaten, hohe Offiziere und römische Senatoren wohnten? Am Erlebnistag erfahren BesucherInnen Geschichte(n) aus der "Luxuria" des römischen Alltags in Vindonissa.

Die Legion in Aktion

Soldaten der 11. Legion demonstrieren Kampfübungen wie vor 2000 Jahren. Kinder können an der militärischen Ausbildung zum Legionär teilnehmen und sich an vier Stationen für die Legion qualifizieren. Beim Wettbewerb kann man eine römische Familienübernachtung in der original rekonstruierten Legionärsunterkunft gewinnen.

Der Legionärspfad - ein historisches Spiel zwischen heute und der Antike

Auf dem Legionärspfad in Windisch, Kanton Aargau wird die Geschichte der römischen Legionen erlebbar. In einem europaweit einzigartigen Vermittlungsprojekt, einem historischen Spiel, entdecken die Besucher die aufregende Welt des einzigen römischen Legionslagers in der Schweiz. Vor der Winterpause kann am 31. Oktober "das grosse Rätsel von Gott Neptun" ein letztes Mal gelöst werden. Der Legionärspfad öffnet am 1. April 2011 seine Tore mit neuen spannenden Vermittlungsangeboten.

 www.legionärspfad.ch


lead_de: Kleinere Finanzierungslücke dank besserer Konjunktur – strukturelle Herausforderungen und Notwendigkeit zur Haushaltsanierung bleiben bestehen.

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"Die finanzielle Situation des Kantons Aargau hat sich aufgrund des positiven Rechnungsergebnisses 2017 sowie dank der wirtschaftlichen Verbesserung kurzfristig etwas entschärft", stellt Regierungsrat Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) fest, "die Herausforderung der sich mittel- bis langfristig abzeichnenden strukturellen Finanzierungslücke bleibt jedoch bestehen." Daher habe die nachhaltige Stabilisierung des Finanzhaushalts weiterhin oberste Priorität.

Zur nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen brauche es Massnahmen auf der Aufwandseite und auf der Ertragsseite sowie Finanzmassnahmen zur Überbrückung des Zeitraums, bis die Reformvorhaben (Module) ihre Entlastungswirkung entfalten können. "In dieser Phase der Haushaltsanierung dient die Ausgleichsreserve dem kurzfristigen Haushaltsausgleich, um neue Schulden zu vermeiden", erläutert Finanzdirektor Dieth: "Nach Abschluss der Haushaltsanierung sollen bei guter Konjunktur Überschüsse erzielt und in die Ausgleichsreserve eingelegt werden, um damit konjunkturelle Schwankungen ausgleichen zu können." Weiter brauche es auch Mittel, um den Kanton Aargau positiv weiterentwickeln und zum Bespiel die Herausforderungen der digitalen Transformation bewältigen zu können.

Haushaltsanierung soll Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen schliessen

Seit der Jahrtausendwende wurden im Aargau diverse Anstrengungen unternommen, um das Wachstum und den Strukturwandel der kantonalen Wirtschaft zu fördern. Dazu gehören Massnahmen im Steuerbereich, wirtschaftspolitische Massnahmen, eine aktive Ansiedlungspolitik sowie die Lancierung des Innovationsprogramms Hightech Aargau. Trotz dieser Massnahmen entwickelte sich die Aargauer Wirtschaft über einen längeren Zeitraum betrachtet im Vergleich zur gesamten Schweizer Wirtschaft unterdurchschnittlich.

Insbesondere in der jüngeren Vergangenheit konnte das Wachstum des Bruttoinlandprodukts und der Beschäftigung im Kanton Aargau nicht mehr mit der gesamtschweizerischen Dynamik Schritt halten. Dies hat sich mittelfristig auch auf die Entwicklung der Steuererträge ausgewirkt: Die Mehreinnahmen vermögen die unter anderem durch das starke Bevölkerungswachstum verursachten Mehrausgaben nicht mehr vollständig abzudecken. Dadurch öffnete sich im Aargauer Staatshaushalt eine Schere zwischen den Einnahmen und Ausgaben. Diese Entwicklung führte zu einer Finanzierungslücke, die zum Teil konjunkturell und zum Teil strukturell bedingt ist. Der Regierungsrat will diese Finanzierungslücke mit der im Mai 2017 lancierten Gesamtsicht Haushaltsanierung schliessen (siehe Kasten "Zwischenbericht Haushaltsanierung").

Eckwerte des AFP 2019–2022

Der Aufgaben- und Finanzplan weist folgende Planungsgrundlagen und finanziellen Eckwerte auf:

Die Konjunkturentwicklung deutet auf ein robustes Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren hin. Für 2018 kann mit einem hohen realen BIP-Wachstum von 2,3 Prozent gerechnet werden, für das Budgetjahr 2019 und die Folgejahre mit 1,8 Prozent. Für das laufende Jahr wird eine Teuerung von 0,9 Prozent und für das Jahr 2019 von 0,8 Prozent erwartet, mit einer steigenden Tendenz in den Planjahren.

Der Kanton Aargau sinkt 2019 im Ressourcenindex des Finanzausgleichs auf 83,8 Prozent (Basis 2013–2015). Er ist seit 2015 kontinuierlich gesunken, was die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung des Kantons widerspiegelt. In den Planjahren ist zunächst mit einem weiteren Rückgang zu rechnen, da im Jahr 2020 das ebenfalls ertragsschwache Jahr 2016 neu für die Berechnung herangezogen wird. Danach ist mit einer Stabilisierung zu rechnen.

Dank der verbesserten wirtschaftlichen Lage werden im Rechnungsjahr 2018 deutlich höhere Steuererträge anfallen als budgetiert. Auch für die AFP-Periode 2019–2022 wird im Vergleich zum AFP 2018–2021 (steuerfussbereinigt) mit höheren Steuereinnahmen gerechnet. Die höheren Einnahmen werden vor allem bei den Kantonssteuern der juristischen Personen sowie in geringerem Masse bei den Anteilen an Bundessteuern erwartet. Bei den Kantonssteuern der natürlichen Personen geht der Regierungsrat hingegen von einer leicht schwächeren Entwicklung aus als im AFP 2018–2021.

Für das Budgetjahr 2019 beantragt der Regierungsrat für das Personal eine Lohnerhöhung von 1 Prozent. In den Planjahren ist ebenfalls eine jährliche Lohnveränderung von 1 Prozent eingeplant. Diese Lohnentwicklung ist aus Sicht des Regierungsrats aus verschiedenen Gründen angezeigt. Nach Jahren rückläufiger Konsumentenpreise steigt die Teuerung wieder an. Zudem hat nach drei Nullrunden in den letzten fünf Jahren die Attraktivität des Kantons Aargau als Arbeitgeber spürbar gelitten.

Aufgrund der aktuellen Annahmen kann im AFP 2019–2022 auf eine Steuerfusserhöhung verzichtet werden. Der Kantonssteuerfuss bleibt über die gesamte Planungsperiode konstant.

Im Budget 2019 können die aufgelaufenen Fehlbeträge der Vorjahre und Schulden bei den Spezialfinanzierungen im Umfang von 76 Millionen Franken abgetragen werden. Auf eine befristete Aussetzung der Schuldentilgung in der Spezialfinanzierung Sonderlasten kann gegenwärtig verzichtet werden.

Der bereinigte Aufwand steigt im Budget 2019 gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent. Damit liegt die Aufwandsteigerung im Budgetjahr etwas über dem nominalen BIP-Wachstum (+2,6 Prozent). Einen gewichtigen Beitrag zum Aufwandwachstum tragen die Investitionen in die Strassen- und ÖV-Infrastruktur bei. Weiter ist das Wachstum unter anderem auf den nur bedingt beeinflussbaren Transferaufwand zurückzuführen. Über die gesamte Planperiode entwickeln sich das Aufwand- und Wirtschaftswachstum etwa gleich stark.

Strategische Schwerpunkte des Regierungsrats

Die nachhaltige und langfristige Sanierung und Stabilisierung des Finanzaushalts hat weiterhin oberste Priorität. Sie sollen mit der Umsetzung verschiedener Reformvorhaben im Rahmen der Gesamtsicht Haushaltsanierung erzielt werden. Gleichzeitig ist der Regierungsrat darum bemüht, die Standortattraktivität des Kantons Aargau weiter zu optimieren. Einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen leistet das Programm Hightech Aargau, dessen Dienstleistungsangebot auch in den kommenden Jahren bedarfsgerecht weiterentwickelt werden soll. Ebenfalls von zentraler Bedeutung für die nationale und internationale Standortattraktivität sind eine gute verkehrstechnische Erreichbarkeit sowie eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung. Letztere ist im Zusammenhang mit der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) anzustreben. Des Weiteren sollen mit der Erarbeitung einer "Strategie digitale Transformation (SDT)" die Grundlagen für die Erweiterung des digitalen Dienstleistungsangebots geschaffen und die Modernisierung der Kantonsverwaltung vorangetrieben werden. Parallel dazu wird das Reformvorhaben Smart A@rgau umgesetzt.

Um im Bereich der Volksschule die administrativen Aufwände zu verkleinern sowie den Handlungsspielraum respektive die Planbarkeit der Schulen zu vergrössern, soll eine vereinfachte und vereinheitlichte Ressourcensteuerung eingeführt werden. Der Regierungsrat wird im Frühjahr 2019 über die Ausgestaltung der neuen Ressourcensteuerung entscheiden.

Schliesslich soll mit der Planung und Realisierung einer kantonalen Grossunterkunft das Asylwesen effizienter gestaltet werden können.

Keine Nachtragskredite 2018 dank hoher Budgetdisziplin

Neben dem AFP 2019-2022 und dem Zwischenbericht Gesamtsicht Haushaltsanierung unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat auch die Botschaft Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2018, II. Teil. Er beantragt im Aufgabenbereich "Raumentwicklung" einen neuen Verpflichtungskredit über 4,65 Millionen Franken für die "Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlungen"; dieser Beschluss hat keine Auswirkungen aufs Budget 2018. Nachtragskredite werden keine beantragt.

Zwischenbericht Gesamtsicht Haushaltsanierung August 2018

Der Regierungsrat hatte Mitte Mai 2017 mit einem Bericht zuhanden des Grossen Rats und der Öffentlichkeit ein erstes Mal über das Sanierungskonzept Gesamtsicht Haushaltsanierung informiert. Es umfasst unter anderem über ein Dutzend Reformvorhaben, die mittel- bis langfristig zu spürbaren Effizienzsteigerungen und substanziellen Entlastungen des Staatshaushalts beitragen werden. Gesamthaft strebt der Regierungsrat mit diesen Reformvorhaben ein Entlastungsvolumen von 80 bis 120 Millionen Franken an.

Bei der Berichterstattung über den Stand der Arbeiten stehen aktuell drei Reformvorhaben im Fokus: "Smart A@rgau", "Immobilien" und "Finanzierbare Spitalversorgung". Der Zwischenbericht zeigt, dass auch die weiteren Vorhaben in Bearbeitung sind und teilweise zu ersten finanziellen Entlastungen im Budget 2019 führen.

Der Zwischenbericht August 2018 enthält eine aktuelle Einschätzung der Finanzlage des Kantons, eine Übersicht über Inhalt und Zielsetzung der Gesamtsicht Haushaltsanierung, eine Aktualisierung der Finanzierungslücke und des Sanierungskonzepts des Regierungsrats sowie eine aktuelle Übersicht über den Stand der Bearbeitung und Umsetzung der Reformvorhaben. Das Reformvorhaben "Angepasste Gerichtsorganisation Kanton Aargau" der Gesamtsicht Haushaltsanierung wird nicht weiterverfolgt. Die Gerichte Kanton Aargau prüfen nun in einem nächsten Schritt, inwiefern trotzdem Effizienzgewinne respektive finanzielle Einsparungen erzielt werden können.

Der erfreuliche Rechnungsabschluss 2017 und der Ausblick auf einen erneuten Ertragsüberschuss 2018 dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Finanzhaushalt des Kantons nach wie vor in einer strukturellen Schieflage befindet. Das momentane Zwischenhoch ist vor allem von Sonderfaktoren auf der Ertragsseite geprägt, die keine dauerhafte Entlastung bewirken. Diese Einschätzung der Finanzlage deckt sich mit der Beurteilung der Ratingagentur Standard & Poor’s. Nachdem sie den Kanton Aargau in den vergangenen Jahren stets mit der Bestnote AAA beurteilt hatte, stuft sie ihn neu mit dem zweitbesten Wert von AA+ ein. Grund dafür sind in erster Linie die nach wie vor vorhandenen strukturellen Probleme im Finanzhaushalt. Die Ratingagentur attestiert dem Kanton Aargau aber ein solides Finanzmanagement, eine moderate Verschuldung und ein hohes Wirtschaftspotenzial. Bei konsequenter Umsetzung der Haushaltsanierung wird dem Kanton eine positive Entwicklung für die Zukunft in Aussicht gestellt.

Dennoch kann festgestellt werden, dass dank der bereits umgesetzten Sanierungsmassnahmen wie auch höherer Steuererträge sich die strukturelle Finanzierungslücke seit dem letzten Zwischenbericht von rund 250 auf mittelfristig noch bis zu 150 Millionen Franken verringert hat. Grund dafür sind insbesondere die zurzeit günstigeren Rahmenbedingungen (Steuern und Nationaler Finanzausgleich), die Beschlüsse des Grossen Rats zum AFP 2018–2021 wie auch die vom Regierungsrat mit der Gesamtsicht Haushaltsanierung eingeleiteten Massnahmen zur Aufwandstabilisierung. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat das Sanierungskonzept aktualisiert. Dank der Möglichkeit zur Äufnung der Ausgleichsreserve sowie der tieferen Finanzierungslücke kann bis auf weiteres sowohl auf eine Steuerfusserhöhung als auch auf die befristete Aussetzung der Schuldentilgung der Spezialfinanzierung Sonderlasten verzichtet werden.


lead_de: Auf Einladung des Gesundheitsdepartements stellte Dr. Ugur Pekdemir, Direktor Sektor Öffentliche Angelegenheiten der holländischen Stadt Tilburg, deren erfolgreiches Verwaltungsmodell vor.

title_de: Das Tilburger Modell: Eine WOV-Erfolgsgeschichte

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Die holländische Stadt Tilburg (ca. 200'000 Einwohner) hat Mitte der 80er Jahre die Stadtverwaltung mit modernen Management- und Marketingtechniken radikal umgestaltet. Produkt- und Kundenorientierung waren die Stichworte, ähnlich wie bei WOV, der Wirkungsorientierten Verwaltung, ein Projekt, an dem die kantonale Verwaltung seit rund drei Jahren arbeitet. Die Erfahrungen aus Tilburg zeigen, dass die Rollen von Politik und Verwaltung absolut klar definiert werden müssen. Die politische Steuerung entscheidet über das "Was" und die Verwaltung über das "Wie". Zudem müssen Politik und Verwaltung lernen, im Preis-Leistungsverhältnis zu denken.

Die Einführung dieser neuen Verwaltungsform bedingt aber auch einen permanenten Entwicklungs- und Optimierungsprozess in der Anpassung an die aktuellen Kundenbedürfnisse. Das Tilburger Modell funktioniert. Dies beweist einerseits die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, die regelmässig befragt werden, andererseits die Entwicklung der Jahresrechnungen. Seit der Einführung  der neuen Verwaltungsform gibt es keine roten Zahlen mehr, die Rechnung 2002 weist einen Gewinn von 11 Millionen Euro aus.

In Tilburg wird die wirkungsorientierte Verwaltung WOV schon seit Jahren konkret umgesetzt. Dementsprechend interessiert und neugierig war das Publikum letzten Freitag im Saal der Bauschule Unterentfelden. Die Ausführungen von Ugur Pekdemir wurden laufend durch Fragen nach der konkreten Umsetzung und den Erfahrungen in der Praxis unterbrochen. Wichtigste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einführung und Umsetzung waren in Tilburg: eine konstruktive Gesprächskultur mit der Bereitschaft, schwelende Konflikte aktiv anzugehen, ein Umdenken auf der politischen Ebene (das Ziel bestimmen und nicht den Weg dazu) sowie motivierte und verantwortungsbewusste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dafür braucht es eine Vertrauensbasis zwischen Parlament, Regierung und Verwaltung.


lead_de: Regula Eichenberger und die Heinrich-Zschokke-Gesellschaft haben dem Kanton zum 200-Jahr-Jubiläum eine vom verstorbenen Aargauer Kunstmaler Paul Eichenberger geschaffene Standeswappenscheibe geschenkt.

title_de: Ein Zeichen der Regierenden

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Regula Eichenberger, die Ur-Ur-Enkelin von Heinrich Zschokke, hat zusammen mit der nach ihrem Vorfahren benannten Gesellschaft dem Kanton Aargau zum 200-Jahr-Jubiläum eine von ihrem Vater Paul Eichenberger gestaltete Standeswappenscheibe geschenkt. Landammann Peter C. Beyeler durfte im Beisein von Thomas Pfisterer, Präsident der Heinrich-Zschokke-Gesellschaft, das gläserne Kunstwerk im Regierungsgebäude in Aarau in Empfang nehmen.

Ein junges Liebespaar, ein Aargauer Wappen und der Schriftzug "Freiheit in Verbundenheit" zieren die Standeswappenscheibe von Paul Eichenberger (1891 bis 1984). Der in Beinwil am See wohnhaft gewesene Kunstmaler erhielt 1946 vom Kanton Aargau den Auftrag, Standeswappenscheiben, unter anderem als Geschenk für den Kanton Schwyz, zu gestalten. Eines dieser Werke vererbte der Künstler seiner Tochter Regula, welche die Scheibe nun dem Aargau zum Geschenk machte.

Landammann Peter C. Beyeler wies in seinen Dankesworten auf die historische Bedeutung der Standeswappenscheiben hin. Durch die Schenkung dieser Kunstwerke finanzierten sich die Stände gegenseitig die Fenster in öffentlichen Gebäuden. Die Standeswappenscheiben waren dabei ein sichtbares Zeichen der Spender. In späteren Jahren zeigten die an den Rathausfenstern hängenden Wappen den Untertanen auf, wer das Gebiet regierte. Diese Tatsache inspirierte den Landammann dazu, die erhaltene Aargauer Standeswappenscheibe in einem Fenster des Regierungsgebäudes platzieren zu lassen.


lead_de: Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verzichtet auf Beschwerde ans Obergericht.

title_de: Verdacht auf Tierquälerei Oftringen:  Zwangsmassnahmengericht lehnt Ersatzmassnahme ab, Veterinärdienst erlässt Tierhalteverbot

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Am Dienstag, 4. Februar 2020, hat die Kantonspolizei Aargau nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm in Oftringen einen Tierhalter festgenommen, nachdem auf seinem Grundstück etliche tote und teilweise in sehr schlechtem Zustand befindliche Tiere festgestellt werden konnten. Am 6. Februar 2020 gelangte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm an das Zwangsmassnahmengericht und ersuchte als Ersatzmassnahme um ein Tierhalteverbot.

Das Zwangsmassnahmengericht hat den Antrag heute abgelehnt mit der Begründung, Voraussetzung für eine Inhaftierung und damit auch für eine Entlassung unter Ersatzmassnahmen sei eine Fortsetzungsgefahr, mithin also eine schwere Gefährdung für die Sicherheit Dritter. Zu denken sei dabei primär an eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Das vorliegend betroffene Rechtsgut "Tierleben" sei – gemäss Zwangsmassnahmengericht - betreffend Wiederholungsgefahr nicht so hochwertig einzustufen wie ein Menschenleben, in welches ein Eingriff als schwer zu qualifizieren wäre. Ausserdem befänden sich auf dem Anwesen des Beschuldigten keine Tiere mehr. Hinzu komme, dass der Beschuldigte erklärt habe, künftig keine Nutztiere mehr halten zu wollen.

Tierhalteverbot des Veterinärdienstes unabhängig vom Strafverfahren

Der Veterinärdienst des Kantons Aargau hatte unabhängig vom Strafverfahren den Erlass eines Tierhalteverbots in die Wege geleitet. Dieses hat der Veterinärdienst nach dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts mit sofortiger Wirkung erlassen. Damit wird aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine Fortsetzungsgefahr gebannt, weshalb sie auf eine Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts verzichtet hat.


lead_de: Mehr als 135 Jahre nach ihrer Erstellung wird die Limmatbrücke zwischen Baden und Ennetbaden generalüberholt.

title_de: "Schiefe Brücke" wird erneuert

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Die 1871 erstellte und seither mehrmals verstärkte und umgebaute "Schiefe Brücke" über die Limmat zwischen Baden und Ennetbaden wird umfassend erneuert. Dabei wird die Brückenplatte im Gehwegbereich abgebrochen und neu erstellt. Zudem wird im Fahrbahnbereich der Beton instand gesetzt und verstärkt. Die Stahlkonstruktion erhält einen neuen Oberflächenschutz und wird örtlich verstärkt. Somit kann eine weitere Nutzungsdauer von 40 Jahren garantiert werden.

 Die Abmessungen der Brücke sowie die bestehende Traglast und das heutige Verkehrsregime (Fahrverbot für motorisierten Individualverkehr) bleiben unverändert. Die Brücke, die heute im Eigentum des Kantons Aargau ist, wird nach der Instandsetzung ins Eigentum der Stadt Baden und der Gemeinde Ennetbaden übergehen, welche künftig für den Unterhalt zuständig sein werden.

 Die Abteilung Tiefbau des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt plant die Realisation der Instandsetzungsarbeiten in mehreren Bauetappen. Mit den Gerüstarbeiten wurde Mitte Januar 2008 begonnen; der Abschluss der Bauarbeiten ist für Ende November 2008 vorgesehen. Die Brücke bleibt grundsätzlich während der ganzen Bauzeit für den öffentlichen Verkehr (RVBW, Postauto, Taxis) sowie für Rettungs- und Unterhaltsfahrzeuge einspurig befahrbar. Während gewissen Betonierphasen muss sie aber jeweils für wenige Tage für den gesamten motorisierten Verkehr gesperrt werden. Für Fussgänger bleibt der Übergang dauernd gewährleistet.

 Die dringend notwendigen Arbeiten führen zeitweise zu Behinderungen und Lärmimmissionen. Bauherrschaft, Bauleitung und Unternehmungen sind bestrebt, diese minimal zu halten und danken der Bevölkerung für das entgegengebrachte Verständnis.


lead_de: Im 2016 investiert der Kanton Aargau insgesamt 191 Millionen Franken in den Bau und den Werterhalt des Kantonsstrassennetzes.

title_de: Bauprogramm 2016 auf Niveau des Vorjahres

content_de:
Im 2016 werden die Arbeiten an den laufenden Grossprojekten weitergeführt. Die Neugestaltung des Schulhaus-platzes und die Sanierung des Schlossbergtunnels in Baden sind in vollem Gange. Auch die Arbeiten für die zweite Etappe der Wiggertalstrasse im Raum Zofingen, der Ersatz der Reussbrücke Gnadenthal-Stetten, der Umbau des Knotens Chrüz in Birmenstorf sowie die Sanierung mit Ausbau der Kantonsstrassen in Künten-Eggenwil werden plangemäss weitergeführt.

Nebst diesen Grossprojekten und den vielen in Bearbeitung stehenden kleineren Projekten ist 2016 der Baustart für 64 neue Projekte vorgesehen. So beginnen unter anderem die Arbeiten für den Neubau der Brücke über die SBB-Gleise in Oftringen, die Neugestaltung der Landstrasse in Kaiseraugst, die Sanierung der Bünztalstrasse (Kreisel Schwimmbad bis Bullenberg-Kreuzung) in Wohlen oder der Abschnitt Süd der Seetalstrasse in Boniswil.

Für weitere Grossprojekte werden die Planungs- und Projektierungsarbeiten fortgeführt: "Pont Neuf" in Aarau, Ostumfahrung Bad Zurzach, Südwestumfahrung Brugg, A1-Zubringer Lenzburg, Südwestumfahrung Sins, Umbau Knoten Kreuz Suhr, Ostumfahrung Suhr, Umbau Knoten K242/250 Teufenthal, Umbau Nutzenbacherstrasse Wohlen sowie Eigentrassierung WSB Unterkulm. Die Projektänderung für Abschnitt 1 der Umfahrung Mellingen liegt derzeit öffentlich auf.

Investitionen auf Niveau des Vorjahrs

Mit gesamthaft 191 Millionen Franken erreichen die Investitionen im Bauprogramm 2016 das Niveau des Vorjahrs. Auf den Neubau und die Umgestaltung von bestehenden Kantonsstrassen entfallen 119 Millionen Franken. Für den Werterhalt (Belagserneuerungen und –verstärkungen sowie Sanierungen von Brücken und Stützbauwerken) werden 44 Millionen Franken eingesetzt, für Lärmschutzmassnahmen 19 Millionen Franken. In die Erweiterung des kantonalen Radroutennetzes werden 9 Millionen Franken investiert.


lead_de: Fantoche, das Museum Langmatt und das Schweizer Kindermuseum Baden erhalten erneut Betriebsbeiträge gemäss § 10 Kulturgesetz.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Beiträge an Betriebskosten gemäss § 10 Kulturgesetz

Der Regierungsrat spricht dem Fantoche, dem Museum Langmatt und dem Schweizer Kindermuseum erneut Betriebsbeiträge zu und bestätigt damit die mindestens kantonale Bedeutung dieser privaten Kulturinstitutionen. Somit ist der Regierungsrat der Empfehlung der Kommission für Kulturfragen gefolgt, welche die drei Gesuche eingehend geprüft und die Institutionen dem Regierungsrat erneut zur Unterstützung mit einem Betriebsbeitrag empfohlen hat. Durch den Entscheid des Regierungsrats wird das Fantoche im 2018 337'000 Franken und in den Jahren 2019/20 jeweils 390'000 Franken erhalten. Das Museum Langmatt erhält im 2018 168'000 Franken und in den Jahren 2019/20 jeweils 195'000 Franken. Das Schweizer Kindermuseum Baden wird im 2018 mit 126'000 Franken und im 2019 mit 145'000 Franken unterstützt. Im 2018 greift noch die befristete kantonale Entlastungsmassnahme "Kürzung Betriebsbeiträge an kulturelle Institutionen". Die Beiträge fallen daher rund 15 Prozent tiefer aus als in den Folgejahren.


lead_de: Der Abwasserverband Oberwynental (AOW) leistet Pionierarbeit bei der Elimination von Mikroverunreinigungen

title_de: Aargau übernimmt Vorreiterrolle bei der Elimination von Mikroverunreinigungen

content_de:
Seit 1. Januar 2016 sind die Kantone durch das Gewässerschutzgesetz (GSchG) und die Gewässerschutzverordnung (GSchV) verpflichtet eine Planung zu erstellen und jene ARA zu bezeichnen, die eine Behandlungsstufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen einbauen müssen. Die Bundesgesetzgebung gibt vor, dass ARA mit mehr als 80'000 angeschlossenen Einwohnerinnen und Einwohnern Mikroverunreinigungen aus dem Abwasser entfernen müssen. Gleiches gilt für ARA deren Abwasser mehr als 10 Prozent der Wassermenge im Fliessgewässer ausmachen (ab 8'000 Einwohnerinnen und Einwohner), beziehungsweise wenn das Gewässer in einem ökologisch sensiblen Gebiet liegt. Die Investitionen werden vom Bund zu 75 Prozent mitfinanziert. Ein entsprechender Fonds wird über eine Abwasserabgabe von 9 Franken pro Person und Jahr gespeist, die der Bund seit 2016 bei den ARA erhebt.

Mikroverunreinigungen finden sich in zahlreichen Produkten des täglichen Lebens, so etwa in Medikamenten, Reinigungsmitteln oder Kosmetika, aber auch in Pflanzenschutzmitteln und industriellen Erzeugnissen. Diese gelangen unter anderem über gereinigtes Abwasser in die Gewässer. Bereits in sehr tiefen Konzentrationen können Wasserlebewesen sowie Trinkwasserressourcen beeinträchtigt werden. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Einträge von Mikroverunreinigungen durch Massnahmen in den ARA deutlich verringert werden können.

Abwasserverband Oberwynental leistet Pionierarbeit

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Ein sensibles Einzugsgebiet stellt das Wynental dar. Weil der Anteil des gereinigten Abwassers bei Trockenwetter bis zu 30 Prozent der Wyna-Wassermenge betragen kann, hatte der Einbau einer Eliminationsstufe hohe Priorität. Die ARA Reinach wurde im Jahr 1962 als eine der ersten ARA im Kanton in Betrieb genommen. Mit der Inbetriebnahme der neuen Behandlungsstufe im Herbst 2016 hat der Abwasserverband Oberwynental (AOW) erneut eine Pionierrolle übernommen. Trotz des Pilotcharakters konnte das Projekt in Rekordzeit realisiert werden und die Behandlungsstufe erreicht eine sehr gute Eliminationsrate. Die gewonnenen Daten fliessen in eine vom Bund geschaffene Erfahrungsplattform und stehen Planern künftiger Projekte, Forschenden und Interessierten zur Verfügung. Nebst verbessertem Gewässerschutz waren auch wirtschaftliche Aspekte sowie Synergien bei der Bauausführung massgebend. Dank der getätigten Massnahme gegen Mikroverunreinigungen wird die ARA Reinach von der Abwasserabgabe an den Bund befreit und profitiert von Bundesbeiträgen.

Kantonale Planung zur Nachrüstung betroffener ARA

Die ARA Reinach ist ein erstes positives Beispiel: Der Entwurf der kantonalen Planung sieht vor, dass im Kanton Aargau auf 19 ARA Massnahmen zu treffen sind. Es muss nicht jede ARA nachgerüstet werden. Anstelle eines Ausbaus können Massnahmen gegen Mikroverunreinigungen auch über Verbindungsleitungen in eine entsprechend ausgestattete ARA erfolgen, oder das Abwasser kann in ein grosses, weniger sensibles Gewässer eingeleitet werden. Entsprechend der langjährigen Strategie der Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, sowie den Planungsvorgaben im kantonalen Richtplan wird die Abwasserreinigung zunehmend regional zusammengefasst. Lassen sich in den nächsten 10 bis 20 Jahren alle angedachten ARA-Zusammenschlüsse realisieren, wären lediglich 6 ARA auszurüsten.

In der von Oktober bis Dezember 2016 durchgeführten Vernehmlassung haben sich zehn der betroffenen ARA positiv zur Planung geäussert. Drei ARA machen die Zustimmung von der Mitfinanzierung durch den Bund abhängig, eine ARA ist mit den Massnahmen nicht einverstanden, fünf ARA nehmen die Planung zur Kenntnis und verzichten auf eine Stellungnahme. Die Planung wird nun überarbeitet und voraussichtlich im April 2017 dem Bund zur Konsultation eingereicht. Die Stellungnahme des Bundes dürfte bis Mitte 2017 vorliegen, sodass die betroffenen ARA definitiv über notwendige Massnahmen informiert werden können.


lead_de: Bei den sieben Aargauer RAV waren Ende April 584 Personen weniger arbeitslos gemeldet als im Vormonat.

title_de: Arbeitslosenquote sinkt auf 3,7 Prozent

content_de:
Ende April verfügten rund 3'900 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit (minus 350 gegenüber dem Vormonat). Potentiell von Kurzarbeit betroffen sind in diesen Betrieben knapp 35'000 Personen (minus rund 5'000 gegenüber dem Vormonat).

Arbeitslosenquote sinkt auf 3,7 Prozent

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende April 14'140 Personen arbeitslos gemeldet, davon 7'895 Männer (56 Prozent) und 6'245 Frauen (44 Prozent). Das sind 584 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent. Schweizweit ist die Quote um 0,1 Prozentpunkte gesunken und liegt nun bei 3,3 Prozent.

Im April haben sich 1'659 Personen auf den RAV angemeldet, 2'259 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 600 Personen abgenommen. Sie lag Ende April bei 21'953.

Ende April waren 3'925 offene Stellen gemeldet, davon waren 2'823 meldepflichtig. Gegenüber dem Vormonat waren dies insgesamt 139 offene Stellen mehr.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im April abgemeldeten Stellensuchenden 263 Tage auf Stellensuche. Das sind 28 Tage länger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 348 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 254 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 174 Tage.


lead_de: Kanton plant Nachrüstung von acht regionalen Abwasserreinigungsanlagen für die Elimination von Mikroverunreinigungen.

title_de: Mikroverunreinigungen: Nachrüstung von acht regionalen Abwasserreinigungsanlagen im Kanton geplant

content_de:
Mikroverunreinigungen finden sich in zahlreichen Produkten des täglichen Lebens, so etwa in Medikamenten, Reinigungsmitteln oder Kosmetika, aber auch in Pflanzenschutzmitteln und industriellen Erzeugnissen. Diese gelangen unter anderem über gereinigtes Abwasser in die Gewässer. Bereits in sehr tiefen Konzentrationen können Wasserlebewesen sowie Trinkwasserressourcen beeinträchtigt werden. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Einträge von Mikroverunreinigungen durch Massnahmen in den Abwasserreinigungsanlagen (ARA) deutlich verringert werden können.

Seit 1. Januar 2016 sind die Kantone durch das Gewässerschutzgesetz (GSchG) und die Gewässerschutzverordnung (GSchV) verpflichtet eine Planung zu erstellen und jene ARA zu bezeichnen, die eine Behandlungsstufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen einbauen müssen. Gemäss den Bundesvorgaben sind ARA massnahmenpflichtig, die folgende Kriterien erfüllen:

ARA mit mehr als 80'000 angeschlossenen Einwohnern;

ARA mit mehr als 24'000 angeschlossenen Einwohnern im Einzugsgebiet von Seen;

ARA mit mehr als 8'000 angeschlossenen Einwohnern an Fliessgewässern mit einem Abwasseranteil von mehr als zehn Prozent;

ARA mit mehr als 8'000 angeschlossenen Einwohnern umgeben von besonderen hydrogeologischen Verhältnissen;

ARA mit mehr als 1'000 angeschlossenen Einwohnern mit Vorflutern in ökologisch sensiblen Gebieten.

Die nötigen Massnahmen sind bis Ende 2040 umzusetzen.

Aufrüstung auf acht regionalen ARA

Die Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat den Handlungsbedarf in Bezug auf Mikroverunreinigungen bei allen ARA im Kanton Aargau nach den oben beschriebenen Kriterien bewertet. Daraus ergibt sich, dass 19 ARA im Kanton mit einer MV-Stufe nachgerüstet werden müssen. Durch die geplanten ARA-Zusammenschlüsse gemäss Richtplanauftrag beziehungsweise dem kantonalen Konzept Abwasserreinigung aus dem Jahr 2014 wird nicht jede ARA eine eigene MV-Stufe realisieren müssen.

Die Nachrüstung kann nach geplanten Zusammenschlüssen effizienter auf acht regionalen ARA erfolgen. Es sind dies die regionalen ARA Aarau, Aarburg (gemeinsam mit der ARA Erzo Oftringen), Baden, Hallwilersee/Seengen, Lenzburg, Muri, Oberes Surbtal/Ehrendingen und Reinach. Bei den ARAs Baden und Aarburg ist die Voraussetzung, dass bis 2035 die Schwelle von 80'000 angeschlossenen Einwohnern erreicht wird. Falls die ARA Hallwilersee/Seengen an die ARA Lenzburg angeschlossen wird, ist dort keine eigene MV-Stufe erforderlich. Die Massnahmen in den betroffenen ARA werden nach ökologischen Prioritäten und in Abstimmung auf den Erneuerungsbedarf oder den Zeitpunkt der ARA-Zusammenschlüsse schrittweise zwischen 2018 und 2035 umgesetzt. Nach der Umsetzung der kantonalen Planung wird das Abwasser von rund 430'000 Einwohnerinnen und Einwohner (zwei Drittel der Bevölkerung) über eine MV-Stufe gereinigt, dadurch werden die Gewässer massgebend entlastet.

Die Mitfinanzierung des Bundes geht für die zusammengeschlossenen ARA nicht verloren. Sie wird im gleichen Rahmen für die Anschlussleitungen ausgerichtet. Die Investitionen werden vom Bund zu 75 Prozent mitfinanziert. Ein entsprechender Fonds wird über eine Abwasserabgabe von 9 Franken pro Person und Jahr gespeist, die der Bund seit 2016 bei den ARA erhebt.

Im Kanton Aargau wurde bereits Pionierarbeit geleistet

Auf der ARA Reinach wurde im Herbst 2016 im Zuge der Gesamterneuerung die MV-Stufe bereits realisiert. Das realisierte Verfahren umfasst eine Ozonung (Behandlung des Abwassers mit Ozon, siehe Grafik in der Beilage) mit anschliessender Sandfiltration. Es handelt sich um die zweite Ozonung, welche in der Schweiz in Betrieb steht. Die Anlage erreicht eine sehr gute Eliminationsrate und stösst auf grosses Interesse bei der Forschung, den Kantonen, den Planern und anderen ARA, welche ebenfalls ausgerüstet werden müssen.