lead_de: Die Behördendelegation hat anlässlich ihrer Sitzung vom 5. Dezember 2024 grünes Licht für die Forcierung der Veloplanungen gegeben.

title_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Brugg Windisch: Grünes Licht für Forcierung der Veloplanungen

content_de:
In den beiden Gebietsentwicklungen Stadtraum Bahnhof Brugg und Aufeld-Aegerten werden zurzeit die kommunalen Grundlagen für die Weiterbearbeitung des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Brugg Windisch erarbeitet. Die Gebietsentwicklungen leisten dabei einen wichtigen Beitrag zur nach-haltigen und wirkungsvollen Integration der geplanten GVK-Elemente in den bestehenden Siedlungs- und Landschaftsraum.

Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch ist in Testplanung gestartet

Mitte 2024 hat die Testplanung für die Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch gestartet. (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Link auf die Projektwebseite)

Nach einer ersten Bearbeitungszeit haben erste Veranstaltungen, u.a. Echogruppensitzungen, stattgefunden. Weitere Veranstaltungen folgen Anfang 2025. Der Abschluss der Testplanung ist für Mitte 2025 vorgesehen. Anschliessend erfolgt die Auswertung und Synthese der Testplanungsergebnisse.

Gebietsentwicklung Aufeld Aegerten wird unter Mitwirkung der Öffentlichkeit weiterbearbeitet

Nach der 1. Öffentlichkeitsveranstaltung, der "aufsuchenden Partizipation", sowie dem Jugendforum im ersten Halbjahr 2024 ist der erste Bericht über diese Partizipationsgefässe auf der Webseite der Gebietsentwicklung Aufeld-Aegerten einsehbar (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Link zum Bericht). Im zweiten Halbjahr 2024 hat die Begleitgruppe im Rahmen ihrer ersten zwei Sitzungen die Arbeit aufgenommen. Die Begleitgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der organisierten Öffentlichkeit sowie Anwohnenden und Interes-sierten zusammen und bringt verschiedene Interessen unabhängig und kritisch in das Projekt ein. Sie setzt sich vertieft mit fachlichen Fragestellungen auseinander, reflektiert Empfehlungen und Vorschläge neutral und kritisch und bringt diese konsensorientiert in den Planungsprozess ein.

Im ersten Halbjahr 2025 wird eine Online-Partizipation stattfinden, in deren Rahmen die breite Öffentlichkeit Gelegenheit zur Mitwirkung findet

Planungsarbeiten Velo

Die Behördendelegation hat sich weiter einen Überblick über die verschiedenen Veloprojekte im GVK Raum Brugg Windisch und im näheren Umkreis geschafft. Damit die verschiedenen Veloprojekte unabhängig von der Planung zur Zentrumsentlastung und der beiden Gebietsentwicklungen weiterbearbeitet werden können, wird zukünftig ein eigenes Teilprojekt Velo mit einer separaten Projektorganisation geführt. Wichtige übergeordnete Entscheide zu den Velothemen werden weiterhin von der Behördendelegation des GVK gefällt. Im Teilprojekt Velo vertreten sind die Gemeinden Brugg, Windisch, Hausen und Gebenstorf welche auch den regionalen Sachplan Velo erarbeiten, sowie die Gemeinde Lupfig. Die Projektsteuerung des Teilprojekts Velo wird die regionalen Velothemen koordinieren, Entscheide auf kommunaler Ebene fällen, sowie Anträge an die Behördendelegation des GVK vorbereiten und freigeben. Miteinbezogen in das Projektteam des Teilprojekts Velo wird auch der Verband Pro Velo Brugg-Windisch. Damit soll wertvolles, lokales "Velo-Knowhow" direkt in die aktuellen Veloplanungen einfliessen.

Wie bereits kommuniziert, wurde als Basis für die Testplanung der Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch eine Machbarkeitsstudie für einen möglichen Velotunnel zwischen Brugg und Windisch am Bahnhof Brugg erarbeitet. Die Ergebnisse sind auf der Webseite der Gebietsentwicklung einsehbar (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Link zur Studie). In der Testplanung soll vertieft untersucht werden, wie sich ein Velotunnel in das Bahnhofsgebiet integrieren lässt und damit die Zentren von Brugg und Windisch mit einer sicheren, attraktiven und direkten Veloroute verbinden kann. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zeigen, dass eine Veloverbindung realisierbar wäre, wobei in der Weiterbearbeitung ein besonderes Augenmerk auf die Rampenbauwerke gesetzt werden muss. Im Rahmen der technischen Vertiefung wurde festgelegt, welche Varianten weiterverfolgt und einer Zweckmässigkeitsüberprüfung unterzogen werden. Danach wird das weitere Vorgehen geklärt in Abstimmung mit den Resultaten der Testplanung der Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch. Im Anschluss daran wird im GVK Raum Brugg Windisch entschieden, ob die Planung und Projektierung des Velotunnels weiterverfolgt werden soll. Im Zusammenhang mit der Entwicklung des neuen Mittelschulstandort Bach-talen in Windisch wird die Linienführung der Velovorzugsroute von Gebenstorf an den Bahnhof Brugg, die durch das Areal verlaufen soll, auf Basis der Richtplanfestsetzung weiterbearbeitet


lead_de: undefined

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bald mehr Lebensqualität in Aarburg

content_de:
Sie haben eine gemeinsame Länge von 1,3 Kilometern, kosten rund 53 Millionen Franken und sind zentraler Bestandteil der Ortskernumfahrung Aarburg: die beiden Tunnels "Festung" und "Paradisli". Jetzt sind sie im Rohbau fertig. Als nächstes folgt der Einbau von Einrichtungen, welche für eine grösstmögliche Sicherheit in den Tunnels sorgen. Dazu gehören Tunnelbrandmelder und Löschwasserversorgung, eine starke Lüftung, SOS-Nischen und eine ausgeklügelte Video-Überwachung, gut markierte Fluchtwege sowie eine Notstromanlage, welche bei einem Netzausfall alle wichtigen Systeme mit Energie beliefert.

 Wenn es zu keinen witterungsbedingten Verzögerungen kommt und die Unternehmer ihre Terminpläne einhalten, kann die Ortskernumfahrung Aarburg diesen Herbst für den Verkehr freigegeben werden. Das im Oktober 2004 gestartete Projekt wird die Altstadt vom massiven Durchgangsverkehr entlasten und damit die Lebens- und Wohnqualität in Aarburg deutlich verbessern. Die ganze Umfahrung kostet nach heutigem Kenntnisstand etwa 105 Millionen Franken  das sind rund 28 Millionen weniger als ursprünglich vom Grossen Rat bewilligt.

content_format: html


title_de: Neuer Onlinekatalog der Kantonsbibliothek

content_de:
Die 180`000 Bücher und Zeitschriften, welche die Kantonsbibliothek in ihrem Katalog anbietet, entsprechen einem Grossteil ihres neueren Bestands. Einzigartig am neuen Onlinekatalog ist die regional eingrenzende Suchfunktion, mit der spezifisch nach Werken von Aargauer Autorinnen und Autoren gesucht werden kann.

 Der Katalog bietet neben den klassischen Funktionen wie der Suche nach Autor, Titel oder nach Stichworten die Möglichkeit, Bücher zu bestellen, vorzumerken oder zu verlängern. Auch können Benutzerinnen und Benutzer ihren aktuellen Kontostand abfragen. Dies ermöglicht die schnelle Übersicht über ausgeliehene, vorbestellte und rückgabefällige Bücher direkt vom privaten Arbeitsplatz aus. In der Kantonsbibliothek stehen zudem insgesamt zehn PC-Arbeitsplätze für Besucherinnen und Besucher zur Verfügung, über die ebenfalls im Onlinekatalog recherchiert werden kann. Für die Mitarbeitenden der Kantonsbibliothek bringt der Start des neuen Systems eine effizientere und schnellere Ablauforganisation.

Einführungskurse in das neue System

Die Kantonsbibliothek bietet Einführungskurse für Benutzerinnen und Benutzer in das neue Bibliothekensystem an. Ab April finden jeweils am Donnerstagabend um 17.30 und um 18.30 Demonstrationen statt, die aufzeigen, wie mit dem Web-OPAC optimal recherchiert und schnell zur gewünschten Information gelangt werden kann.


lead_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Frick-Stein-Laufenburg: Das politische Steuerungsgremium hat sich konstituiert.

title_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Frick-Stein-Laufenburg: Politisches Steuerungsgremium hat sich konstituiert

content_de:
Der Raum Frick-Stein-Laufenburg ist sowohl wirtschaftlich wie auch im Hinblick auf die zukünftige Siedlungsentwicklung von grosser kantonaler Bedeutung. In diesem Raum befindet sich unter anderem mit dem Sisslerfeld die grösste Arbeitsplatzreserve im Kanton Aargau und ein wirtschaftlicher Entwicklungsschwerpunkt. Dazu befinden sich im Perimeter dieses Gesamtverkehrskonzept (GVK) Entwicklungsschwerpunkte von regionaler Bedeutung in Frick, Laufenburg und Kaisten und Wohnschwerpunkte in Stein und in Frick. Zu erwähnen sind ebenfalls die neue Mittelschule in Stein und die Herausforderungen beim grenzüberschreitenden Verkehr. In Bezug auf die wichtige Abstimmung zwischen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung besteht in diesem Raum Handlungsbedarf. Der Regierungsrat hat deshalb im Januar 2024 zwei Verpflichtungskredite von je 500'000 Franken bewilligt für die Erarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts Raum Frick-Stein-Laufenburg sowie für eine vertiefte Überprüfung eines neuen Rheinübergangs in Sisseln.

Die Erarbeitung des GVK Raum Frick-Stein-Laufenburg erfolgt voraussichtlich bis 2026, ab 2025 bis 2029 folgt die Prüfung und die allfällige Anpassung des Richtplaneintrags für eine neue Rheinquerung bei Sisseln. Das Projektteam im dafür zuständigen Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat bereits mit den Planungsarbeiten begonnen. Unter anderem wurde die Organisationsstruktur für das GVK Raum Frick-Stein-Laufenburg erarbeitet.

Das politische Entscheidungsgremium des GVK setzt sich aus Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Aargau, des Regionalplanungsverbands Fricktal Regio, des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee sowie der folgenden Gemeinden im Bearbeitungsperimeter zusammen: Eiken, Frick, Gipf-Oberfrick, Kaisten, Laufenburg, Oeschgen, Mumpf, Münchwilen, Sisseln, Stein und Wallbach. Daneben wird eine fachliche Begleitgruppe eingesetzt, in der zusätzlich zu den im Steuerungsgremium vertretenen Gemeinden die deutschen Gemeinden Bad Säckingen, Laufenburg (Baden) und Murg vertreten sind. Die Begleitgruppe dient dem Informationsaustausch und der Abstimmung, zudem kann sie Themen und Entscheide für das politische Steuerungsgremium vorbesprechen. Auf der beratenden Ebene besteht weiter ein Lenkungsausschuss für die BVU-interne Abstimmung und zur Vorbereitung der Sitzungen des Steuerungsgremiums. Operativ wird das GVK durch ein Projektteam geleitet. Das Steuerungsgremium hat dieser Organisationsstruktur in seiner konstituierenden Sitzung vom 18. Dezember 2024 einstimmig zugestimmt.

Rahmenbedingungen und Grundlagen

Zudem hat das Steuerungsgremium an der Sitzung von den grösseren Vorhaben und Planungen, welche für das GVK relevant sind (Elektrifizierung Hochrheinbahn, "Herzstück" Basel, Lückenschluss A 98 in Deutschland, Sachpläne Bund, GVK Raum Zurzibiet) sowie von den wichtigsten Rahmenbedingungen (Personenfreizügigkeit, Zollkontrollen, Einkaufstourismus, Pendlerverkehr, Entwicklung Bevölkerung und Arbeitsplätze, geltende Gesetze und Verträge) Kenntnis genommen. Grundlagen für das GVK sind der kantonale Richtplan, die bestehenden Mobilitätsstrategien des Kantons (mobilitätAARGAU) und von Fricktal Regio, das Agglomerationsprogramm Basel, die Verkehrsstudie Hochrhein-Bodensee, das Raumkonzept Hochrhein, sowie weitere kantonale, regionale und kommunale Grundlagen. Relevante Anhaltspunkte und Aussagen zum Thema Mobilität liefern zudem das kantonale Verkehrsmodell sowie die Umfragestudie Fricktal aus dem Jahr 2024. Die Erarbeitung des GVK erfolgt unter Berücksichtigung aller Verkehrsmittel (motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr) sowie in Abstimmung mit der Siedlungsentwicklung.

Erste Diskussion zu den Zielen des GVK, Kommunikationsgrundsätze festgelegt

An der konstituierenden Sitzung vom 18. Dezember 2024 hat das Steuerungsgremium eine erste Diskussion zu den Zielen des GVK Raum Frick-Stein-Laufenburg geführt. Diese basieren auf der Strategie mobilitätAARGAU, dem kantonalen Richtplan und insbesondere auf der Mobilitätsstrategie von Fricktal Regio. Die GVK-Ziele werden für die nächste Sitzung des Steuerungsgremiums konkretisiert und sollen im Frühjahr 2025 durch das Steuerungsgremium verabschiedet werden.

Das Steuerungsgremium hat weiter den vom Projektteam vorgeschlagenen Kommunikationsgrundsätzen zugestimmt. Die Kommunikation soll möglichst offen, transparent und zeitnah erfolgen. Der aktuelle Stand wird zukünftig auf einer Projektwebseite abgebildet. Das Projektteam wurde ausserdem beauftragt, eine Projekt-Governance zu erarbeiten, welche die Zusammenarbeit und Kommunikation regelt.


lead_de: Veloverkehr zwischen Meisterschwanden (Tennwil) und Seengen ab 20. Mai 2019 via Fluren- und Hölzliweg umgeleitet

title_de: Veloverkehr zwischen Meisterschwanden (Tennwil) und Seengen wird ab 20. Mai 2019 umgeleitet

content_de:
Die Bauarbeiten auf der Kantonsstrasse K 251 zwischen Meisterschwanden (Tennwil) und Seengen sind in vollem Gange. Um die Arbeiten zu beschleunigen, wird ab Höhe Flurenweg in Seengen der Baustellenabschnitt für die folgenden Etappen auf rund 300 Meter verdoppelt. Für Velos ist die Benützung der K 251 (Brestenbergstrasse / Seengerstrasse) ab 20. Mai 2019 bis Rohbauende untersagt, da sonst die Entleerungsphase der Lichtsignalanlage zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Die Rohbauarbeiten dauern noch bis Herbst 2019, der Deckbelag wird dann im Sommer 2020 eingebaut.

Die Velofahrenden werden ab Montag, 20. Mai 2019, via Flurenweg in Seengen und Hölzliweg in Meisterschwanden umgeleitet. Eine entsprechende Signalisation der Radroute wird zum Zeitpunkt der Umstellung signalisiert.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bittet die Verkehrsteilnehmenden, insbesondere die Velofahrenden, um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen und dankt für das Verständnis.


lead_de: Die Geschützte Sanitätsstelle (GSS) wird soweit nötig zurückgebaut und der Zivilschutzorganisation (ZSO) Lenzburg Seetal übergeben.

title_de: Notunterkunft Lenzburg schliesst wegen Bauarbeiten bei der Berufsschule Lenzburg

content_de:
Die Bauarbeiten zur Errichtung des neuen Weiterbildungszentrums der Berufsschule Lenzburg verunmöglichen einen gleichzeitigen Weiterbetrieb der Notunterkunft Lenzburg. So reicht etwa der Schwenkbereich des Krans über den Eingangsbereich der Anlage. Aus Betriebs- und Sicherheitsgründen schliesst der Kantonale Sozialdienst (KSD) deshalb die temporäre Notunterkunft Mitte Dezember 2024. Die Anlage wird so weit zurückgebaut, dass sie der Zivilschutzorganisation (ZSO) Lenzburg Seetal übergeben werden kann. Wegen der guten Erfahrungen im bisherigen Betrieb seit dem 11. Dezember 2023 soll die Geschützte Sanitätsstelle (GSS) bei Bedarf auch ab Frühling/Sommer 2026 wieder als Notunterkunft dienen.

Der KSD verteilt die Bewohner der Notunterkunft Lenzburg schrittweise auf andere Unterkünfte. Zurzeit bestehen in den anderen Notunterkünften genügend Kapazitäten. Falls die Zahlen im Herbst 2024 ansteigen, wird der KSD die Eröffnung einer zusätzlichen Notunterkunft angehen.


lead_de: Der Regierungsrat legt den Steuerfuss der Gemeinde Buchs für das Jahr 2024 auf 118 Prozent fest.

title_de: Regierungsrat hat das Budget 2024 der Gemeinde Buchs festgelegt

content_de:
Der Regierungsrat entscheidet gemäss Paragraph 88f des Gemeindegesetzes (GG) über das Budget und den Steuerfuss einer Gemeinde, wenn das zuständige Organ die vom Gemeinderat beantragte Vorlage zweimal zurückgewiesen hat.

Der Einwohnerrat Buchs hat den ersten Budgetentwurf, der eine Erhöhung des Steuerfusses um 10 Prozentpunkte auf 118 Prozent vorsah, an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2023 behandelt. Obwohl in mehreren Voten Verständnis für die schwierige Finanzlage der Gemeinde und das Vorgehen des Gemeinderats geäussert wurde und mehrere Kürzungsanträge keine Mehrheit fanden, wurde das Budget am Schluss knapp mit einer Stimme Unterschied abgelehnt. Aufgrund der folgenden Lagebeurteilung und der Analyse der Budgetpositionen kam der Gemeinderat zum Schluss, dem Parlament einen nahezu unveränderten Budgetentwurf vorzulegen. Insbesondere hielt er an der vorgeschlagenen Erhöhung des Steuerfusses auf 118 Prozent fest, da die finanzielle Lage dies zwingend erfordere. Der Einwohnerrat stimmte dem zweiten Budgetentwurf am 5. Dezember 2023 deutlich zu, wobei diverse Ratsmitglieder ausführten, mit ihrer Zustimmung (oder Enthaltung) lediglich eine Volksabstimmung über das Budget ermöglichen zu wollen. In der Urnenabstimmung vom 3. März 2024 wurde das Budget dann mit einem Neinstimmen-Anteil von knapp 72 Prozent verworfen.

Steuererhöhung ist unvermeidlich

Nach der zweimaligen Ablehnung des Budgets durch das zuständige Organ liegt der Entscheid beim Regierungsrat. Dabei orientiert er sich praxisgemäss an den gesetzlich festgelegten Kriterien der Ausgabendeckung (§ 87a Abs. 1 GG) sowie des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts (§ 88g GG). Die Ausgabendeckung verlangt, dass im Budgetjahr der Aufwand über die Erträge gedeckt wird. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht ist dann gegeben, wenn das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Massgebend sind dabei das Budgetjahr, die drei vorangehenden Rechnungsjahre und die drei folgenden Planjahre.

Ein Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 108 Prozent würde diese gesetzlichen Vorgaben massiv verletzen. Der Aufwandüberschuss im Jahr 2024 würde rund 2,4 Millionen Franken betragen und das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht würde klar verfehlt. Aufgrund dieser klaren Verletzung der rechtlichen Vorgaben ist eine Steuerfusserhöhung notwendig.

Ermessensspielraum des Gemeinderats respektiert

Für den Regierungsrat stellte sich sogar die Frage, ob der Steuerfuss nicht noch höher als vom Gemeinderat beantragt festzulegen sei. Denn auch der Budgetentwurf des Gemeinderats verletzt die gesetzlichen Vorgaben, wenn auch weniger stark. Mit einem Defizit von 900'000 Franken im Jahr 2024 und einem kumulierten Fehlbetrag von über drei Millionen Franken werden weder die Ausgabendeckung noch das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht eingehalten. Werden nur die Planjahre (also ohne die bereits vergangenen Rechnungsjahre) betrachtet, ergibt sich allerdings gemäss Finanzplan ein kumulierter Ertragsüberschuss von 2,3 Millionen Franken.

Die gesetzlichen Bestimmungen sind allerdings so formuliert, dass sie einen gewissen Ermessensspielraum zulassen. Im Rahmen einer längerfristigen finanzpolitischen Strategie können vorübergehend auch Budgets verabschiedet werden, die mit den Vorgaben betreffend Ausgabendeckung und mittelfristigem Haushaltsgleichgewicht nicht konform sind. Gemäss Einschätzung des Regierungsrats bewegt sich der Gemeinderat Buchs innerhalb dieses Ermessens- und Gestaltungsspielraums. Deshalb respektiert der Regierungsrat dessen Entscheid betreffend Steuerfussfestlegung und übersteuert ihn nicht.


lead_de: Die Justizleitung hat Verena Lauber, Biberstein, zur neuen Generalsekretärin der Aargauer Gerichte ab April 2022 gewählt.

title_de: Wahl der neuen Generalsekretärin der Gerichte Kanton Aargau

content_de:
Verena Lauber absolvierte ihre juristische Ausbildung in Heidelberg und Karlsruhe. In der Schweiz arbeitete sie sowohl als Rechtsanwältin in einem Anwaltsbüro als auch als Gerichtsschreiberin am Obergericht. 2010 wurde sie juristische Sekretärin der damaligen Justizverwaltung (heutiges Generalsekretariat).

Ausgezeichneter Leistungsausweis

Seit 2015 leitet Verena Lauber die Sektion Recht und Projekte des Generalsekretariats der Gerichte. Zudem ist sie stellvertretende Generalsekretärin. Im Jahre 2020 absolvierte sie an der Universität Zürich eine Weiterbildung in Unternehmensführung. Sie verfügt damit über ein fundiertes Fach- und Managementwissen, verbunden mit einer umfangreichen Erfahrung im Aargauer Gerichtswesen. Die Justizleitung ist überzeugt, dass Verena Lauber dank dieses ausgezeichneten Leistungsausweises für die herausfordernde und verantwortungsvolle Aufgabe als Generalsekretärin bestens qualifiziert ist.

Amtsantritt per 1. April 2022

Verena Lauber wird ihr neue Funktion als Generalsekretärin am 1. April 2022 aufnehmen. Urs Hodel, der dem Generalsekretariat der Gerichte seit über 25 Jahren vorsteht, tritt auf diesen Zeitpunkt in den Ruhestand.

Die Justizleitung gratuliert Verena Lauber herzlich zu ihrer Wahl und freut sich auf die kommende Zusammenarbeit.


lead_de: Das Amt für Verbraucherschutz (AVS) im Departement Gesundheit und Soziales (DSG) hat im Winter 2009/10 umfangreiche Messungen des natürlichen radioaktiven Edelgases Radon in Schulen und Kindergärten durchgeführt.

title_de: Radonmessungen in Schulen und Kindergärten

content_de:
Die Messkampagne fand während drei Monaten in rund 600 Schulen und Kindergärten beziehungsweise über 1'000 Gebäuden mit Radondosimetern statt. Auslöser für die Kampagne war die neue Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), den Grenzwert für Wohn- und Aufenthaltsräume massiv zu senken. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Kanton Aargau haben aus diesem Grund im Rahmen des neuen Aktionsplans Radon des Bundes ein Pilotprojekt lanciert. Dies, nachdem das AVS in den vergangenen zwei Jahren bereits drei Schulen mit zu hohen Radonkonzentrationen in Schulräumen saniert hat.

Sanierungspflicht bei Grenzwertüberschreitung

Der aktuelle Grenzwert für die Radonkonzentration in bewohnten Räumen liegt gemäss Strahlenschutzverordnung (StSV) bei 1'000 Becquerel pro Kubikmeter (Bq/m3). Gemäss der neuen WHO-Empfehlung soll die Radonkonzentration nicht über 300 Bq/m3 liegen. Die entsprechende Anpassung der StSV ist in den nächsten Jahren zu erwarten. Grundsätzlich gilt: wird der Grenzwert überschritten, ist der Hauseigentümer gemäss StSV verpflichtet, das Haus zu sanieren. Von 1993 bis 2009 wurden im Aargau rund 3'700 Gebäude gemessen. Dabei wurden zwölf Überschreitungen des Grenzwerts in bewohnten Räumen von Privathäusern oder in Schul- beziehungsweise Kindergartenräumen gefunden.

Handlungsbedarf in zahlreichen Gemeinden

Die Messkampagne hat in Bezug auf Schulhäuser und Kindergärten folgende Resultate ergeben:

 38 Gemeinden weisen insgesamt 48 Gebäude mit Grenzwertüberschreitung auf (1'000 Bq/m3 und mehr);
40 Gemeinden weisen insgesamt 44 Gebäude mit Radonkonzentrationen von mehr als 600 und weniger als 1'000 Bq/m3 auf;
77 Gemeinden weisen insgesamt 115 Gebäude von mehr als 300 und weniger als 600 Bq/m3 auf;
87 Gemeinden weisen keine Gebäude über 300 Bq/m3 auf.

 Das AVS empfiehlt, Räume mit Radonkonzentrationen über dem aktuellen Grenzwert bis zur Sanierung nicht mehr als Unterrichtsräume zu benutzen und Räume mit Radonkonzentrationen über 600 Bq/m3 so rasch als möglich zu sanieren. Bis zur Sanierung sollten diese Räume nur eingeschränkt benutzt und vor einer allfälligen Benutzung gut gelüftet werden. Bei Räumen mit Werten zwischen 300 und 600 Bq/m3 wird empfohlen, die Sanierung mit Blick auf den neuen Grenzwert in den nächsten Jahren vorzusehen und die Räume vor der Benutzung regelmässig zu lüften. Eine Radonsanierung ist in der Regel mit einfachen Mitteln und bescheidenen Kosten möglich.

 Weitere Informationen zum Thema Radon sind unter www.ag.ch/verbraucherschutz abrufbar.


lead_de: Geschützte Operationsstelle des Kantonsspitals Aarau wird vorbereitet

title_de: Planung für weitere unterirdische Asylunterkunft

content_de:
Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden bleibt unvermindert angespannt. Im Monat September wurden dem Kanton Aargau 356 Asylsuchende zugewiesen; im Oktober wurden bisher 335 Zugänge registriert. Es ist unverändert davon auszugehen, dass die Zuweisungszahlen hoch bleiben werden. Am Stichtag (28. Oktober 2015) verfügte der Kantonale Sozialdienst über 69 kantonale Unterkünfte mit einer Kapazität von 1'928 ordentlichen Plätzen. Untergebracht waren durch den Kantonalen Sozialdienst insgesamt 2'329 Personen. Dies entspricht gemessen an der Zahl ordentlicher Plätze einer Auslastung von 121 Prozent. Dank der für die besondere Lage getroffenen und geplanten Massnahmen (Verdichtung bestehende Unterkünfte, Nutzung GOPS, temporäre mobile Unterkünfte) kann die Situation mit den vorhandenen Mitteln und in den dafür vorgesehenen Strukturen bewältigt werden. Eine ausserordentliche Lage tritt demnach erst ein, wenn sämtliche kantonalen Reserven – inklusive GOPS – ausgeschöpft sind.

Kapazität von weiteren 300 Unterbringungsplätzen

Konkret ist die seit Mitte August betriebene GOPS Baden derzeit mit 163 Personen belegt; die GOPS Muri wurde Mitte Oktober 2015 in Betrieb genommen und beherbergt im Moment 38 Personen; die Vorbereitungen für die im Lauf des Novembers 2015 geplante Inbetriebnahme der GOPS Laufenburg stehen vor dem Abschluss. Das Departement Gesundheit und Soziales beziehungsweise der Kantonale Sozialdienst ist darüber hinaus auch mit der Planung einer möglichen Inbetriebnahme der Geschützten Operationsstelle des Kantonsspitals Aarau im Dezember 2015 befasst. Dies mit Blick auf einen weiteren Anstieg der Zuweisungszahlen des Bundes im Rahmen der herrschenden besonderen Lage sowie als Vorbereitung auf das mögliche Eintreten einer ausserordentlichen Lage mit einer grossen Anzahl in kurzer Zeit unterzubringender Flüchtlinge. In einer solchen Situation würde die GOPS des Kantonsspitals Aarau als Erstaufnahmezentrum für die in der Folge auf die Schutzanlagen im Kanton zu verteilenden Schutzsuchenden dienen.

Die Inbetriebnahme der GOPS Aarau wird – wie bereits Anfang Juli 2015 angekündigt – vorsorglich für den Fall des äussersten Bedarfs vorbereitet. Die Planungsgrösse wird dabei auf eine Normalbelegung von 300 Personen ausgelegt. Der Kanton ist sich bewusst, dass in den Unterkünften an der Südallee 22 in Suhr, der Casa Torfeld in Buchs und der Rohrerstrasse 24 in Aarau bereits eine grosse Anzahl Personen aus dem Asylbereich untergebracht ist. Dieser Situation ist mit entsprechenden Massnahmen bezüglich Betreuung, Beschäftigung, Sicherheit und Verkehr Rechnung zu tragen.

Informationsveranstaltung am 16. November 2015

Um die Öffentlichkeit frühzeitig und aus erster Hand über die Planung zu orientieren, findet am 16. November 2015, 19.00 Uhr, im Hörsaal des Kantonsspitals Aarau eine Informationsveranstaltung statt. Für die Mitarbeitenden des Kantonsspitals Aarau wird eine separate Veranstaltung durchgeführt. Das Departement Gesundheit und Soziales wird die Situation vorgängig mit der Stadt Aarau sowie den Gemeinden Buchs und Suhr ebenso wie mit den direkt und indirekt betroffenen Institutionen erörtern.


lead_de: Ende Juni geht Marcel Schmid, langjähriger Sektionsleiter Gewässerschutz in der Abteilung für Umwelt, in den Ruhestand.

title_de: Neuorganisation in der Abteilung für Umwelt

content_de:
Der Kanton Aargau steht im Gewässerschutz gut da: Rund 98 % aller Haushaltungen sind an eine Kläranlage angeschlossen, die Qualität der Flüsse und Bäche konnte in den vergangenen 30 Jahren wesentlich verbessert werden. Industrieanlagen mit belastetem Produktionsabwasser haben zudem eine eigene Vorbehandlungsanlage. Diese Erfolge sind massgeblich mit dem Namen von Marcel Schmid verknüpft.

Marcel Schmid tritt nach über 30-jähriger Tätigkeit für den kantonalen Gewässerschutz auf Ende Juni 2004 in den Ruhestand. Ausgelöst durch diese Pensionierung, hat das Baudepartement die Abteilung für Umwelt, AfU, neu organisiert. Im Interesse einer besseren Quervernetzung wird der Gewässerschutz künftig nur noch in zwei Sektionen (früher drei) aufgeteilt. Die Schnittstelle verläuft entlang der Trennung von "sauberem" zu "verschmutztem" Wasser.

Ab dem 1. Juli 2004 ist die AfU deshalb neu in die Sektionen Boden und Wasser, Abwasserreinigung und Siedlungsentwässerung, Luft und Lärm sowie Abfälle und Altlasten aufgeteilt. Für die vielfältigen Vollzugsaufgaben im Umweltschutzbereich stehen der Abteilung heute 50 Vollzeitstellen zur Verfügung, 1990 waren es noch deren 61.


title_de: Wechsel in der Leitung der Denkmalpflege

content_de:
Markus Sigrist, diplomierter Architekt ETH, 60-jährig, trat 2000 in die Dienste der aargauischen Denkmalpflege ein. Zuvor arbeitete er achtzehn Jahre für die Denkmalpflege des Kantons Bern und einige Jahre für das Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz. Er bearbeitete zudem eine breite Palette von Planungen und Bauvorhaben. Er war Jurymitglied verschiedener Architekturwettbewerbe. Sigrist begleitete im Aargau in den vergangenen Jahren die Restaurierung einer Reihe von Kirchen und städtischer Wahrzeichen. Er beriet die Restaurierung von Villen, Stadt- und Bauernhäusern und engagierte sich für verkehrs- und gewerbegeschichtlich denkmalwürdige Objekte im Kanton.

Regierungsrat dankt Jürg Andrea Bossardt

Lic. phil. I Jürg Andrea Bossardt widmet sich künftig innerhalb der kantonalen Denkmalpflege der Kunstdenkmäler-Inventarisation des Bezirks Laufenburg. Das Projekt wird gemeinsam mit der Gesellschaft Schweizer Kunstgeschichte getragen und mündet in die Publikation eines Bandes Laufenburg in der Reihe "Die Kunstdenkmäler der Schweiz".

 Bossardt betreut zudem weiterhin denkmalpflegerische Arbeiten, die kurz vor dem Abschluss stehen: Die Restaurierung der Festung Aarburg, der Murenser Glasmalereien und des Abtgartens des Klosters Wettingen. Der Kunsthistoriker Bossardt hat während seiner 16-jährigen Tätigkeit für die kantonale Denkmalpflege, während 12 Jahren als deren Leiter, ein hochqualifiziertes und breites denkmalpflegerisches Wirken entfaltet. Insbesondere die grossen Restaurierungen der Schlösser Hallwyl und Liebegg, den Abschluss der Klosterrestaurierungen in Königsfelden, Wettingen und Muri tragen seine Handschrift. Von seiner hohen Fachkenntnis konnten viele Kirchgemeinden bei Restaurierungsvorhaben in sakralen Räumen profitieren. Der Regierungsrat dankt Jürg Andrea Bossardt für seinen Einsatz für den Staat Aargau und freut sich, dass die langjährige Erfahrung und die profunden Kenntnisse des Fricktals nun in die wissenschaftliche Tätigkeit einfliessen können.

 Die kantonale Denkmalpflege ist eine Sektion der Abteilung Kultur im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS). Ihre Aufgabe besteht in der Beratung, Begleitung und Bewilligung von Bauvorhaben an denkmalgeschützten Bauten und im Umgebungsschutzbereich von Denkmälern. Ausserdem ist sie für die Inventarisation der Kunstdenkmäler und für den Kulturgüterschutz im Kanton Aargau zuständig.


lead_de: Wenig Widerstand gegen das Projekt A1-Zubringer in Lenzburg: Nicht mehr als elf Einwendungen gegen das kantonale Strassenbauprojekt.

title_de: Wenig Widerstand beim Projekt A1-Zubringer in Lenzburg

content_de:
Nordöstlich der Stadt Lenzburg liegt der A1-Zubringer Lenzburg, der das Bünztal und die Region Lenzburg mit der Autobahn verbindet. Verursacht durch die grossen Verkehrsströme, die sich am Knoten Neuhof kreuzen, kommt es in allen drei Richtungen – im Bünztal, in der Stadt Lenzburg und auf der A1 – zu Staus. Aufgrund der prognostizierten Verkehrszunahme für die Region sind Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsablaufs notwendig.

Umfassendes Projekt zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und der Sicherheit

Das Hauptziel ist die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Knotens Neuhof. Als Hauptmassnahmen werden die Verkehrsströme am Knoten Neuhof durch den neuen Tagbautunnel entflechtet. Die Verkehrsströme von der Autobahn Richtung Bünztal und umgekehrt können durch den Tunnel kreuzungsfrei unter dem Knoten Neuhof hindurchgeführt werden.

Im Weiteren wird die Spange Hornerfeld als Verbindung der Hendschikerstrasse zum Kreisel Gexi gebaut. Als flankierende Massnahme wird der Verkehr von der Autobahn und vom Bünztal in Richtung Stadt Lenzburg am Knoten Neuhof auf die verfügbaren Strassenkapazitäten dosiert. Um genügend Kapazität und Stauraum zu schaffen, muss der Knoten Neuhof ausgebaut werden.

Durch das Projekt kann die Sicherheit massgebend erhöht werden. Insbesondere kann der Unfallschwerpunkt am Knoten Lindfeld saniert werden, indem die Linksabbiegebeziehungen aufgehoben werden.

Unter anderem werden auch verlässliche Reisezeiten gewährleistet. Die Buslinie 393 (Lenzburg-Mägenwil) soll deswegen neu über die Othmarsinger- und Gexistrasse geführt werden. Zudem wird im Rahmen des Projekts das Geh- und Radwegnetz angepasst. Die Lücken im kantonalen Radwegnetz werden geschlossen.

Einige Einwendungen zur Verlegung einer Buslinie

Die Einwendungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Ein Einwender ist mit dem vorgesehenen Landerwerb und den Beeinträchtigungen auf seinen Parzellen nicht einverstanden.

In zwei Einwendungen wird eine kreuzungsfreie Rad- und Fusswegverbindung vom Kreisel Gexi nach Lenzburg gefordert.

Die anderen acht Einwendungen bemängeln die Verlegung der Buslinie 393 auf die Othmarsingerstrasse beziehungsweise die nötige Anpassung der Gestaltung in der Othmarsingerstrasse. Es wird gefordert, dass die Buslinie 393 weiterhin über die Hendschikerstrasse und den Knoten Neuhof geführt wird.

Aufgrund der Vorgeschichte wurden Einwendungen erwartet - insbesondere wegen der Busführung über die Othmarsingerstrasse. Diese haben sich nun bestätigt. Die Einwendungen betreffen Elemente, die allenfalls im Rahmen der Einwendungsbehandlung gelöst werden können. Die geringe Anzahl der Einwendungen zeigt, dass das Vorhaben grundsätzlich mitgetragen wird. Bereits in der Volksabstimmung vom 3. März 2013 wurde dem Projekt mit 73 % deutlich zugestimmt.

Nächste Schritte

Als nächster Schritt im Genehmigungsverfahren müssen die Einwendungen behandelt werden. Ziel ist es, das Projekt zu optimieren, so dass möglichst viele Einwendungen zurückgezogen werden. Gleichzeitig mit diesen Entscheiden wird das Projekt gutgeheissen. Sofern die weiteren Verfahren optimal laufen, erfolgt der Baubeginn ab 2016. Die Bauzeit wird rund 3.5 Jahre dauern.


lead_de: Die Anmeldungen für Stipendien und Darlehen für den Besuch der aargauischen Kantonalen Schulen - mit Schulbeginn im Spätsommer - sind für das Schuljahr 2003/2004 bis zum 15. September 2003 im jeweiligen Schulsekretariat einzureichen.

title_de: Gesuche für Stipendien und Darlehen jetzt einreichen

content_de:
Der Kanton Aargau gewährt seinen Einwohnerinnen und Einwohnern, die nicht in der Lage sind für die Ausbildungskosten aufzukommen, Beiträge in Form von Stipendien und Darlehen. Für die Zusprechung von Ausbildungsbeiträgen sind massgebend: das Einkommen und Vermögen der Eltern, die Anzahl der Geschwister und deren Ausbildung sowie die eigenen Ausbildungskosten. Die Bewerberinnen und Bewerber haben zumutbare Eigenleistungen zu erbringen.

Der Anmeldetermin vom 15. September 2003 hat Bedeutung für Studentinnen und Studenten der aargauischen Mittelschulen, der FH Aargau / Nordwestschweiz (betrifft nur Diplomausbildungen des Departements Pädagogik), der Schule für Berufsbildung in Aarau und des Bildungs- und Beratungszentrums Liebegg.

Für Fragen in diesem Zusammenhang wenden sich interessierte Personen an die Fachstelle Stipendien, Bachstrasse 15, 5001 Aarau, Tel. 062 835 22 70. Anmeldeformulare sind beim jeweiligen Schulsekretariat zu beziehen. Weitere Infos sind auf der Homepage der Fachstelle Stipendien zu finden: www.ag.ch/stipendien


lead_de: Die Stimmberechtigten entscheiden am 13. Juni 2010 über drei kantonale Vorlagen. Interessierte finden erste Aargauer Resultate ab zirka 12.00 Uhr auf www.ag.ch.

title_de: Abstimmung vom 13. Juni 2010

content_de:
Die folgenden drei kantonalen Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

- Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR) vom 12. Januar 2010

- Änderung der Verfassung des Kantons Aargau (Umsetzung des Schweizerischen Strafprozessrechts) vom 16. März 2010

- Änderung der Verfassung des Kantons Aargau (Umsetzung des Schweizerischen Zivilprozessrechts) vom 23. März 2010


lead_de: Aus dynamischen werden statische Waldgrenzen: öffentliche Anhörung vom 1. bis 30. September 2019.

title_de: Aus dynamischen werden statische und rechtsverbindliche Waldgrenzen

content_de:
Bisher konnte sich die Waldfläche vergrössern, indem sie in andere Flächen einwuchs – vorausgesetzt, sie befand sich weder im Baugebiet noch angrenzend daran. Nach mindestens 15 Jahren wurde eine solche Fläche als Wald ausgeschieden und so dauerhaft einer anderen Nutzung entzogen. Der dynamische Waldbegriff führte in der Raumplanung, der amtlichen Vermessung und anderen Planungen zu Rechtsunsicherheiten. Obwohl die sogenannten Waldausscheidungen nicht rechtsverbindlich waren, wurden sie in der Raumplanung als Planungsgrundlage für angrenzende, rechtsverbindliche Zonen verwendet. Dies erforderte aufgrund der Dynamik zwingend eine periodische Nachführung der Waldgrenzen, was zu einem beträchtlichen Aufwand führte.

Stabile Rechtsgrundlage dank statischen Waldgrenzen

Der praktische Anstoss für die statischen Waldgrenzen war die GIS-basierte Ersterfassung der landwirtschaftlichen Nutzflächen (GISELAN). Dabei wurden erstmals im Aargau flächendeckend die landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgeschieden und in einem geografischen Informationssystem (GIS) erfasst. Zur Abgrenzung landwirtschaftlicher Nutzflächen gegenüber dem Wald wurde durch die Kreisforstämter eine präzise Waldausscheidung durchgeführt.

Die Grundeigentümer stehen nun durch die Umstellung von dynamischen auf statische Waldgrenzen nicht mehr unter Druck, das Einwachsen von Wald auf ihren Flächen dauernd zu verhindern und damit das ökologisch wertvolle "Pionierstadium" aktiv zu bekämpfen. Somit sollten vermehrt Pionierflächen im Randbereich zwischen Wald und Landwirtschaftsfläche entstehen. Diese bieten vielen Lebewesen einen Lebensraum und nehmen auch in der Vernetzung eine wichtige Funktion ein. Denn bevor der Wald ein geschlossenes Kronendach aufweist und noch genügend Licht auf den Boden fällt, können auch lichtbedürftige Arten gedeihen.

Öffentliche Auflage in gedruckter und digitaler Form

Am 1. Januar 2019 sind die entsprechenden Änderungen des kantonalen Waldgesetzes und die damit verbundenen Änderungen im Richtplan in Kraft getreten. Die öffentliche Auflage des Waldgrenzenplans des Kantons Aargau erfolgt nun vom 1. bis 30. September 2019 sowohl in gedruckter Form bei den Gemeinden als auch digital. Auf der Webseite des Kantons gibt es die Möglichkeit, den kantonalen Waldgrenzenplan einzusehen und Auszüge davon auszudrucken.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Zum kantonalen Waldgrenzenplan


lead_de: Die Schweizerische Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme (SQS) hat der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz FHA das SQS-Zertifikat ISO 9001:2000 erteilt.

title_de: Qualitätsausweis für die FH Aargau

content_de:
Mit diesem Zertifikat wurde bestätigt, dass das Konzept, der Aufbau und die Implementierung des Prozessorientierten Managementsystems PMS den Anforderungen der ISO auf allen Stufen entspricht.

Zertifiziert wurde die ganze Hochschule mit den Fachbereichen Gestaltung und Kunst, Pädagogik, Soziale Arbeit, Technik sowie Wirtschaft. Überprüft wurden alle Tätigkeitsgebiete, das heisst  Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung, Dienstleistungen sowie Management und Betrieb.

Die FHA ist die erste Fachhochschule der Schweiz, die das Zertifikat ISO 9001:2000 als Gesamtinstitution erhalten hat.


lead_de: Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr Integration und Chancengleichheit: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes.

content_de:
Heute können Gemeinden Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung anbieten, künftig sollen sie verpflichtet werden, ein bedarfsgerechtes Angebot bereit zu stellen. So will es die Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes, die der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats verabschiedet hat. Die Ziele der Teilrevision sind klar: Die familienergänzende Kinderbetreuung soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern, die Kaufkraft der Familien erhöhen, die Sozialkosten vermindern sowie die Integration und Chancengleichheit der Kinder fördern.

Konzentration auf Vor- und Primarschulbereich

Die Vorlage hatte in der Anhörung ein mehrheitlich positives Echo gefunden und wurde in der Folge aufgrund der Hinweise daraus überarbeitet. Die wesentlichsten Änderungen bestehen in den folgenden Punkten:

Das von den Gemeinden bedarfsgerecht bereit zu stellende Angebot beschränkt sich auf den Vor- und Primarschulbereich und nicht mehr auf die Betreuung von Kindern bis zum Ende der Schulpflicht. Das bedeutet umgekehrt, dass darauf verzichtet wird, die Angebote der künftig nur noch dreijährigen Oberstufe in die verpflichtende Angebotsentwicklung der Kinderbetreuung einzubeziehen.

Die Finanzierung geht grundsätzlich zulasten der Eltern, der Gemeinden und des Kantons sowie teilweise zulasten Dritter (Arbeitgeber, Bund). Der Kanton übernimmt nicht mehr zwanzig Prozent der Kosten im Vorschulbereich, sondern zwanzig Prozent der Aufwendungen der Gemeinde im Vor- und Primarschulbereich.

Die Kostenschätzung konnte aufgrund verschiedener Faktoren nach unten korrigiert werden. Demnach ist davon auszugehen, dass die Kosten im Jahr 2020 nicht bei 137 Millionen, sondern bei rund 113 Millionen Franken liegen werden. Ausgehend von einem durchschnittlichen Elternanteil von vierzig Prozent bedeutet dies, dass die Gemeinden 54,5 Millionen, die Eltern 45,5 Millionen und der Kanton 13,5 Millionen Franken tragen werden.

Die Mitfinanzierung durch die öffentliche Hand erfolgt nach den Grundsätzen der Subjektfinanzierung, wobei die Gemeinden ihre Beiträge in Abhängigkeit zu den effektiven Betreuungsleistungen bemessen. Die Auszahlung erfolgt entweder direkt an die Eltern (via Betreuungsgutscheine) oder indirekt via Leistungserbringer.

Die Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes soll auf Anfang 2013 in Kraft treten. Den Gemeinden wird eine Übergangsfrist bis zum Beginn des Schuljahrs 2014/2015 gewährt. Die erste Beratung im Grossen Rat ist Anfang Juni, die zweite Anfang Dezember 2011 geplant. Eine mögliche Volksabstimmung würde in der zweiten Jahreshälfte 2012 stattfinden.


lead_de: Regierungsrat setzt auf eine Mitgliedschaft bei der Greater Zurich Area, um mehr innovative Unternehmen mit hoher Wertschöpfung im Aargau anzusiedeln.

title_de: Regierungsrat will die Position im Standortwettbewerb stärken

content_de:
Der Kanton Aargau gehört gemäss verschiedenen Standortrankings zu den Kantonen mit sehr guten Standortvoraussetzungen. In den letzten Jahren hat der Regierungsrat bereits verschiedene Massnahmen lanciert, um die Standortqualität weiter zu verbessern. Trotzdem gibt es im Kanton Aargau vergleichsweise wenig wertschöpfungsstarke Unternehmen. Ein Grossteil der anderen Kantone investiert deutlich mehr in die Standortpromotion im Ausland und ist damit erfolgreicher im internationalen Standortwettbewerb. Der Regierungsrat will dies ändern und die Position des Kantons Aargau stärken. "Wir wollen nicht Wachstum um jeden Preis, sondern gezielt Unternehmen mit hoher Wertschöpfung, guten Arbeitsplätzen und innovativen Produkten ansiedeln", sagt Landammann Dieter Egli.

Damit dies gelingt, müssen wir Unternehmen direkt in den ausländischen Zielmärkten ansprechen können."

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                                Kanton Aargau

                Landammann Dieter Egli, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres

Regionalvermarktungsorganisation: beste Wirkung, kleinstes Risiko

Der Regierungsrat hat verschiedene Modelle geprüft, um den Wirtschaftsstandort Aargau im Ausland besser zu positionieren: die Verstärkung bestehender Vermarktungsaktivitäten, den Aufbau einer eigenen Auslandspräsenz auf Mandatsbasis sowie den Beitritt zu einer bestehenden Regionalvermarktungsorganisation mit etablierten Prozessen und Kontakten im Ausland. Als Resultat der Prüfung kann festgehalten werden, dass ein Beitritt zu einer Regionalvermarktungsorganisation die beste Wirkung und die kleinsten Risiken bietet. Die Greater Zurich Area (GZA) ist die grösste solche Organisation und vertritt heute neun Kantone. Sie liegt nicht nur geografisch nahe, sie fokussiert auch auf die Branchen und Technologien, die für den Kanton Aargau wichtig sind.

Eine Regionalvermarktungsorganisation macht den Standort Aargau im Ausland bekannt und identifiziert Unternehmen, die sich für eine Niederlassung in der Schweiz interessieren. Diese sogenannten Leads übergibt sie der kantonalen Standortförderung, die dem Unternehmen mögliche Standorte vorschlägt und weitere Bedürfnisse direkt klärt. Darum sind parallel zur Mitgliedschaft bei einer Regionalvermarktungsorganisation auch zusätzliche personelle Ressourcen bei der Standortförderung nötig. Um den Nutzen zuverlässig feststellen zu können, ist eine Mitgliedschaft während mindestens acht Jahren notwendig, konkret von 2026 bis 2033. Der Regierungsrat beantragt deshalb einen Verpflichtungskredit von 11,46 Millionen Franken, der sämtliche Kosten für acht Jahre Mitgliedschaft inklusive Vorbereitung und Begleitung abdeckt. Der Regierungsrat schickt die Vorlage vom 6. Januar bis zum 6. April 2025 in die Anhörung.

Mehr Wertschöpfung, neue Lösungen

Der Regierungsrat will mit dieser Massnahme nicht nur mehr Unternehmen im Kanton Aargau ansiedeln, sondern die Qualität des Wirtschaftsstandorts stärken: Der Fokus der Aargauer Standortförderung liegt auf den im Kanton bereits stark präsenten Branchen wie etwa Life Sciences, Energietechnologie, Maschinenindustrie oder digitale Technologien. Die Unternehmen dieser Fokusindustrien bieten eine hohe Wertschöpfung und qualifizierte Arbeitsplätze. Zudem sind sie meist hoch innovativ und tragen mit neuen Lösungen in wichtigen Bereichen wie Gesundheit oder Energieeffizienz dazu bei, gesellschaftliche und ökologische Probleme zu lösen.

Auch bereits im Aargau ansässige Unternehmen können gewinnen, wenn mehr neue Unternehmen zuziehen: Diese ergänzen und stärken die bestehende Wirtschaftsstruktur und damit einhergehend das Innovationspotenzial eines Wirtschaftsstandorts. Auch können sie als Abnehmer für heimische Zulieferbetrieb interessant sein. Zudem lanciert der Regierungsrat 2025 parallel zum vorliegenden Geschäft ein Programm zur Stärkung der regionalen Standortförderung im Kanton Aargau in den wirtschaftlichen Potenzialräumen. Dieses Geschäft wird dem Grossen Rat im Rahmen der Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2025 im März 2025 unterbreitet. Das Programm unterstützt durch verschiedene Aktivitäten ansässige Unternehmen in ihrer Entwicklung.

Der Kanton Aargau war von 2007 bis 2010 bereits Mitglied bei der GZA, setzte die Probemitgliedschaft jedoch nicht fort, weil der Nutzen zu gering war. Die GZA war damals auf steueroptimierende Unternehmen ausgerichtet, für die der Kanton Aargau uninteressant war. Inzwischen fokussiert sich die GZA auf innovative Branchen, die im Kanton Aargau bereits stark vertreten sind. Zudem verfügt die Standortförderung heute im Vergleich zu damals über wesentlich grössere Erfahrung mit Ansiedlungsprojekten, sie hat das Dienstleistungsangebot erweitert und die Positionierung des Kantons verbessert. Der Regierungsrat ist deshalb überzeugt, dass eine erneute Mitgliedschaft einen hohen Nutzen verspricht.

Das Anhörungsverfahren dauert vom 6. Januar 2025 bis 6. April 2025.


lead_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft zur zweiten Beratung des Ausgleichsgesetzes zur Spitalfinanzierung.

title_de: Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung

content_de:
Der Grosse Rat hat am 2. Juli 2013 dem Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung in erster Beratung mit klarer Mehrheit zugestimmt. Für die zweite Beratung erfährt der Gesetzesentwurf nur geringfügige Änderungen, welche der Präzisierung dienen und Hinweise aus der ersten Beratung aufnehmen. Aufgrund eines Auftrags aus der ersten Debatte hat der Regierungsrat die Möglichkeit geprüft, die Kompensation der wegfallenden kommunalen Spitalbeiträge anders zu gestalten als bisher geplant. Im Interesse einer zweckmässigen Umsetzung hält er aber an seinem bisherigen Vorschlag fest.

Wie bereits in der Botschaft zur ersten Beratung angekündigt, erfolgen auch die Anträge für die Änderungen im Gemeindebeteiligungsdekret und im Finanzausgleichsdekret, welche für die geplante Kompensationsregelung erforderlich sind.

Die neuen Regelungen sind als Übergangslösung gedacht bis die Neuordnung der Aufgabenteilung und des Finanzausgleichs in Kraft treten kann. Der Regierungsrat wird das detaillierte Konzept für diese Neuordnung voraussichtlich im Dezember verabschieden.


lead_de: Die Daten 2014 weisen auf ein kontinuierliches Wachstum der Ausbildungsplätze im Gesundheitsbereich hin.

title_de: Steigerung der Ausbildungsleistungen im Gesundheitsbereich

content_de:
In allen Versorgungsbereichen konnte für 2014 eine mehr oder weniger grosse Steigerung der Ausbildungsleistungen auf Sekundarstufe II und Tertiärstufe festgestellt werden. In der Sekundarstufe II nahm die Zahl der Stellen im Vergleich zum Vorjahr um 11,0 Prozent zu. Den grössten Anteil der insgesamt 1092 Stellen machten die 390 Ausbildungsplätze Fachfrau oder Fachmann Gesundheit (FaGe) in Pflegeheimen aus.

In Spitäler und Kliniken gingen die Angebote auf Sekundarstufe II leicht zurück. In Pflegheimen hingegen konnte eine erhebliche Steigerung von 18,9 Prozent bei den Ausbildungsleistungen für Sekundärstufe II festgestellt werden. Bei Spitexorganisationen wurde für diesen Bereich sogar eine gesamthafte Steigerung von 30,5 Prozent erreicht.

Das Ausbildungsangebot auf Tertiärstufe ging generell um 0,4 Prozent zurück. Dabei ist zu beachten, dass in den Vorjahren die Ausbildungsplätze erheblich erhöht wurden und dass 2014 deshalb nicht im gleichen Rhythmus Ausbildungsstellen geschaffen werden konnten. Die Zahl der angebotenen Praktikumswochen für Ausbildungen der Tertiärstufe konnte dagegen leicht erhöht werden. Am häufigsten werden Ausbildungsplätze für Pflegefachfrauen/-männer HF und Physiotherapeuten/innen angeboten, vor allem in Kliniken und Spitälern.

Gemeinsam gegen Pflegenotstand

Um dem Mangel an Pflege- und Betreuungspersonal in Heimen und Spitälern entgegenzuwirken, hat der Kanton Aargau im Januar 2013 eine Ausbildungsverpflichtung für die Institutionen auf der Pflegheim- beziehungsweise Spitalliste und für Spitexorganisationen eingeführt.

Die Ausbildungsverpflichtung erstreckt sich für die jeweiligen Organisationen auf diejenigen Berufe, in denen sie ausgebildetes Personal beschäftigen. Ausschlaggebend für die entscheidende Soll-Punktzahl ist nicht der Bedarf, sondern das Potenzial der entsprechenden Organisation, nicht-universitäre Gesundheitsberufe auszubilden.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Kauf der Hochschulflächen der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW im Campus-Neubau.

title_de: Campus Brugg-Windisch: Regierungsrat legt dem Grossen Rat Kaufbotschaft vor

content_de:
Die Anhörung bei Parteien, Verbänden und Interessierten zeigte, dass der vom Regierungsrat vorgeschlagene Erwerb der FHNW-Räumlichkeiten im Campus-Neubau sowie die Abwicklung der Finanzierung über die Finanzierungsgesellschaft Campus auf breite Zustimmung stossen. In der Botschaft an den Grossen Rat hat der Regierungsrat die in der Anhörung aufgeworfenen Fragen beantwortet.

Baustart im Herbst 2010

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Hochschulflächen im Campus-Neubau für 189,9 Millionen Franken zu kaufen. Die Finanzierung soll über die bereits bestehende kantonale Finanzierungsgesellschaft Immobilien FHNW vorgenommen werden. Vorausgesetzt der Grosse Rat stimmt der Vorlage vor den Sommerferien zu und die Referendumsfrist läuft ungenutzt ab, kann mit dem Bau im Herbst 2010 begonnen werden. Die Baubewilligung wurde bereits am 30. November 2009 durch den Gemeinderat Windisch erteilt. Der Schulbetrieb der FHNW könnte somit 2013 in den neuen Räumlichkeiten aufgenommen werden.

Städtebaulicher Prozess für multifunktionalen Campus-Neubau

Der Campus-Neubau ist eingebettet in eine langjährige städtebauliche Planung (Vision Mitte), die in die Realisierung eines neuen, lebendigen, vom Verkehr entlasteten Bahnhofquartiers mündet. Das Investitionsvolumen in Hoch- und Tiefbauprojekte auf dem gesamten Campus Areal Brugg-Windisch beträgt knapp 500 Millionen Franken, wovon sich der Kanton Aargau und die FHNW mit rund 330 Millionen Franken beteiligen. Mit der Eröffnung des Campus-Neubaus 2013 wird der Campus 3000 Studierende und 1000 Mitarbeitende umfassen. Sämtliche Hochschuleinrichtungen der FHNW des Kantons Aargau werden somit an einem Standort vereint sein.

Veränderte Finanzmodalitäten infolge Finanzkrise führten zur vorliegenden Kaufbotschaft

Der Grosse Rat hat 2007 entschieden, dass der Kanton die FHNW-Räumlichkeiten im Campus-Neubau bei der HRS Real Estate AG (Bauherr und Totalunternehmer) mietet und an die Hochschule weitervermietet. Mit der Krise auf den Finanzmärkten haben sich die Bedingungen für Projektfinanzierungen verändert. Heute würde im Vergleich zum vom Grossen Rat verabschiedeten Modell anstelle eines variablen Zinssatzes ein fixer zur Anwendung kommen. Diese Änderung muss aus finanzrechtlichen Gründen dem Grossen Rat erneut unterbreitet werden.

Kauf der Schulflächen ist günstiger als eine Mietlösung

Der Regierungsrat hat sich in der Vereinbarung mit der HRS Real Estate AG im Jahr 2007 das Recht gesichert, bei Nutzungsbeginn die Schulflächen käuflich zu erwerben. Nun hat er entschieden, dem Parlament anstatt eines veränderten Mietmodells den Kauf des Stockwerkeigentums zu beantragen. Denn mit dem Kauf spart der Kanton je nach Zinsentwicklung jährlich zwei bis vier Millionen Franken. Zusätzlich ergibt sich eine einmalige Einsparung von knapp 3,7 Millionen Franken, weil der Kanton gegenüber dem Totalunternehmen für die Bauphase als Kreditgeber auftritt. Mit diesem Vorgehen erfüllt der Regierungsrat auch den Auftrag des Grossen Rates, ihm vor Nutzungsbeginn eine Botschaft über den Erwerb des Stockwerkeigentums zu unterbreiten.

 Weitere Informationen zum Campus im Internet: www.ag.ch/campus


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen und der offenen Stellen bleibt im August praktisch unverändert. Die Arbeitslosenquote beträgt weiterhin 2,7 Prozent.

title_de: Wenig Veränderung auf dem Arbeitsmarkt

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende August 9'408 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 15 weniger als Ende Juli. Die Arbeitslosenquote liegt im Aargau unverändert bei 2,7 Prozent und bei 3,0 Prozent in der Schweiz. Die Zahl der Stellensuchenden ging um 143 auf 13'205 Personen zurück.

Ende August waren bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt in Menziken 2'125 offene Stellen gemeldet. Das sind sechs mehr als im Vormonat. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen wurden im Juni dieses Jahres 177 Personen ausgesteuert.

Mehr junge und weniger ältere Arbeitslose

Im August waren 2'382 Personen über 50 Jahre arbeitslos gemeldet; dies entspricht einer Quote von 2,4 Prozent. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren 5'497 Personen oder 2,7 Prozent ohne Arbeit. 1'529 Jugendliche oder junge Erwachsene unter 25 Jahren oder 3,2 Prozent waren arbeitslos.

Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 hat im August wie bereits im Juli deutlich zugenommen, und zwar um 212 Personen. Dies ist auf das Ende des Schuljahres und die auslaufenden Lehrverträge zurückzuführen. Die Zahl der 25- bis 49-Jährigen Arbeitslosen hat dagegen um 164 Personen abgenommen. Der Rückgang bei den über 50-Jährigen betrug 63 Personen.

Die Personen, die sich im August bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt von der Stellensuche abgemeldet haben, waren im Durchschnitt 251 Tage lang angemeldet. Zwischen den einzelnen Altersklassen gibt es jedoch erheblich Unterschiede: Die 15- bis 24-Jährigen waren 152 Tage auf Stellensuche, die 25- bis 49-Jährigen 251 Tage und die über 50-Jährigen 379 Tage.

Anstieg der Kurzarbeit

Im August 2013 haben im Kanton Aargau 26 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Das sind 14 mehr als im Vormonat. Ein deutlicher Rückgang im Juli und ein Wiederanstieg der Kurzarbeitsgesuche im August sind im Jahresverlauf typisch.

Potenziell sind in den 26 Betrieben 413 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt nun für 932 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Erfahrungsgemäss nutzen die Betriebe diese Möglichkeit aber nicht voll aus.

Betroffen von Kurzarbeit sind primär die Metall- und Maschinenindustrie. Vereinzelt gab es auch Voranmeldungen aus der Möbelindustrie.


lead_de: Der Kanton Aargau und die österreichische Botschaft gedenken des Wiener Kongresses.

title_de: Veranstaltungsreihe zum Wiener Kongress

content_de:
Der Wiener Kongress gilt als eines der wichtigsten historischen Ereignisse im Übergang vom Ancien Régime zur modernen europäischen Staatenwelt. Der Kongress anerkannte die grösstenteils bis heute bestehenden inneren und äusseren Grenzen der Schweiz. Am 20. März 1815 wurde zudem der Weiterbestand des Kantons Aargau am Kongress festgeschrieben.

Die Unterzeichnung der Schlussakte des Wiener Kongresses im Jahre 1815 wird vom Kanton Aargau und der österreichischen Botschaft zum Anlass genommen, diesem historischen Ereignis im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe politisch, wissenschaftlich und kulturell zu gedenken. Insgesamt werden zwischen Juni und November 2015 drei öffentliche Veranstaltungen an verschiedenen historischen Lokalitäten im gesamten Kanton Aargau stattfinden.

Der Wiener Kongress soll im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe unter drei Gesichtspunkten betrachtet werden. Erstens die Frage der Finanzierung des Wiener Kongresses und darauf basierend die Entwicklung der Staatsfinanzen am Beispiel Österreichs und der Schweiz. Zweitens die Frage der Neuordnung der Staatsgrenzen nach dem Wiener Kongress und deren Einfluss auf die Friedensordnung Europas sowie die Weiterentwicklung des Völkerrechts. Und drittens die Rolle der informellen und gesellschaftlichen Interessenvertretung bei der Entscheidfindung am Wiener Kongress.

Der Kanton Aargau, die österreichische Botschaft sowie das österreichische Kulturforum laden die Öffentlichkeit zu diesen im Aargau stattfindenden Anlässen ein. Weitere Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie ab Ende Mai www.ag.ch/1815-2015.


lead_de: Das Bundesgerichtsurteil zur Finanzierung der Pflegeleistungen in Pflegeheimen wird umgesetzt und per 1. Januar 2020 angepasst.

title_de: Regierungsrat passt Pflegenormkosten der Pflegeverordnung per 1. Januar 2020 an

content_de:
Am 20. Juli 2018 fällte das Bundesgericht ein wegweisendes Urteil (BGE 144 V280), welches festlegt, dass die gesamten für die Pflegeleistungen entstehenden Kosten vergütet werden müssen. Das Urteil besagt, dass Pflegenormkosten – wie sie unter anderem im Kanton Aargau zur Anwendung gelangen – zwar zulässig sind, diese aber nicht so tief angesetzt werden dürfen, dass den Pflegeheimen ungedeckte Pflegekosten entstehen.

Die Umsetzung des Urteils führt dazu, dass die Pflegenormkosten im Kanton Aargau von heute 64.50 Franken pro Stunde per 1. Januar 2020 auf 66.90 Franken pro Stunde erhöht werden. In bestimmten Einzelfällen ist zudem vorübergehend eine höhere Finanzierung möglich. Gesamthaft betragen die Mehrkosten für die Gemeinden maximal 24 Millionen Franken. Damit werden in der Summe die von den Pflegeheimen ausgewiesenen Pflegekosten vollständig gedeckt und allfällige Quersubventionierungen der Pflegeheime durch höhere Pensions- oder Betreuungstaxen werden hinfällig. In der Folge fallen die entsprechenden Taxen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen tiefer aus. Unter diesem Aspekt werden die maximalen Tagestaxen für Ergänzungsleistung beziehende Heimbewohnerinnen und -bewohner gesenkt. Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat zudem die Möglichkeit, Betreuungs- und Hotellerietaxen in den Pflegeheimen zu limitieren.

Der Regierungsrat fährt auch im Bereich der Langzeitversorgung die klare Strategie "ambulant vor stationär". So kann neu unter bestimmten Voraussetzungen ein Pauschalbetrag für das selbstbestimmte Wohnen zu Hause von 300.- Franken monatlich gewährt werden. Ziel der neuen Bestimmung ist es, betreuungsbedürftigen Personen, die aus finanziellen Gründen in ein Pflegeheim eintreten würden, den Verbleib zu Hause zu ermöglichen.

Unter der Federführung des Departements Gesundheit und Soziales und unter Einbezug des Verbands Aargauischer Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (VAKA) und der Gemeindeammännervereinigung (GAV) wurde der Vorschlag zur Umsetzung des Urteils erarbeitet. Ziel war einerseits, die gesamthaft vollständige Finanzierung durch die Erhöhung des Pflegenormkostenansatzes sicherzustellen. Gleichzeitig sollte der Kanton in Pflegeheimen mit besonders hohen Pflegekosten überprüfen können, ob die Leistungen wirtschaftlich erbracht werden und wenn nein, geeignete Massnahmen einfordern. Als letzte Möglichkeit kann ein unwirtschaftliches Pflegeheim von der Pflegeheimliste gestrichen werden.

Der Regierungsrat hat das St. Galler Urteil nun umgesetzt. Die angepasste Pflegeverordnung tritt per 1. Januar 2020 in Kraft.

Systematik Finanzierung Pflegeheimkosten

KVG-pflichtige Pflegeleistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) werden anteilsmässig durch die folgenden Finanzierer bezahlt:

Krankenkasse (fester Beitrag, max. 108.- Franken pro Pflegetag)

versicherte Person (Patientenbeteiligung, max. 21.60 Franken pro Pflegetag)

zuständige Gemeinde (verbleibende Restkosten gemäss kantonaler Tarifordnung)

Betreuungs- und Hotelleriekosten sowie individuelle Leistungen gehen zulasten der Heimbewohnerin beziehungsweise des Heimbewohners oder gegebenenfalls der Ergänzungsleistungen.


lead_de: Eine kantonale und vier eidgenössische Vorlagen gelangen am 18. Mai 2014 zur Abstimmung.

title_de: Abstimmungssonntag 18. Mai 2014: Kanton Aargau stimmt über die Mundartinitiative ab

content_de:
Folgende kantonale Vorlage gelangt zur Abstimmung:

Aargauische Volksinitiative vom 31. Mai 2012 "JA für Mundart im Kindergarten"

Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

 Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin")

Volksinitiative vom 20. April 2011 "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"

Volksinitiative vom 23. Januar 2012 "Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)"

Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)

Auch am 18. Mai 2014 begleitet die Staatskanzlei die Abstimmung per SMS-Service und via Twitter. Die Dienste stehen kostenlos zur Verfügung. Unter www.ag.ch/sms können sich Interessierte für den SMS-Service anmelden. Die Twitterupdates mit den kantonalen Abstimmungsergebnissen finden sich unter www.twitter.com/kantonaargau.

Nein zum Mundartzwang

Die Mundart und das Hochdeutsch haben seit Jahren im Kindergarten ihren festen Platz. Besonders die Mundart ist zentraler Teil unserer Schweizer Werte und Traditionen, die es zu pflegen gilt. Um die Kinder auf den Übertritt in die Schule vorzubereiten und sie bereits in diesem Alter mit dem Hochdeutsch – unserer Schriftsprache – vertraut zu machen, sprechen die Kindergartenlehrpersonen heute während der Hälfe der Unterrichtszeit Hochdeutsch. Den Kindern hingegen ist es frei gestellt, in welcher Sprache sie sprechen. Es zeigt sich, dass sie unbeschwert und experimentierfreudig das Hochdeutsch ins Spielen einbauen und so allmählich mit der Unterrichtssprache an der Primarschule vertraut werden.

Neu wird ab dem Schuljahr 2014/15 noch mindestens rund ein Drittel der Zeit von den Kindergartenlehrpersonen Hochdeutsch gesprochen. Mit dieser Anpassung ist der Regierungsrat dem Anliegen der verstärkten Mundartförderung entgegengekommen.

Ein guter Start im Kindergarten ist die Grundlage für den späteren Schulerfolg. Der Kindergarten hat den Auftrag, die Kinder ganzheitlich in ihrer Entwicklung zu fördern und die Voraussetzungen für das schulische Lernen zu schaffen. Die Förderung der Sprachfähigkeit ist eine zentrale Aufgabe des Kindergartens.

Die heutige Förderung von Mundart und Hochdeutsch im Kindergarten hat sich bewährt. Sie ist breit akzeptiert bei Lehrpersonen, Eltern und den Kindern. Ein Verbot des Hochdeutschs im Kindergarten, wie es die Initiative "JA für Mundart im Kindergarten" verlangt, ist falsch. Sie würde eine gute Vorbereitung auf den Schulübertritt in der Sprachfähigkeit verunmöglichen. Aus diesen Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat die Initiative abzulehnen.

Bezirksrichterwahl in Baden

Im Bezirk Baden findet ein Urnengang für die Bezirksrichterwahl statt. Drei Kandidaturen liegen vor:

Robin Fricker, Baden (Grüne)

Jean-Pierre Leutwyler, Baden (parteilos)

Brigitte Weber, Baden (EDU)

Die Resultate der Bezirksrichterwahl werden am Sonntagnachmittag,
18. Mai 2014 auf www.ag.ch > Aktuell > Wahlen & Abstimmungen > Wahlen > Bezirks- und Kreisbehörden aufgeschaltet.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur Volksinitiative "JA für Mundart im Kindergarten" steht Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsteher Departement Bildung, Kultur und Sport, am 18. Mai 2014 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung.

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 06).


lead_de: An der diesjährigen Nationalen Gesundheitsförderungs- Konferenz in Freiburg konnte Dr. Daniel Brenner, stv.

title_de: Nationale Gesundheitsförderungs-Konferenz 2006 in Aarau

content_de: Am 26. und 27. Januar 2006 findet die 8. Nationale Gesundheitsförderungs- Konferenz in Aarau statt. Die zweitägige Veranstaltung richtet sich an alle Akteure im Bereich der Gesundheitsförderung und wird in Zusammenarbeit mit der Gesundheitsförderung Schweiz organisiert. Hauptveranstaltungsort ist das Kultur- und Kongresshaus (KUK) in Aarau. Es werden ca. 300 Teilnehmende aus der ganzen Schweiz erwartet. Im Rahmen der diesjährigen Konferenz in Freiburg wurde Dr. Daniel Brenner zum Präsidenten der Schweizerischen Vereinigung der Kantonalen Beauftragten für Gesundheitsförderung (VBGF) gewählt.


lead_de: Kommission für Justiz stimmt dem Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu.

content_de:
Zu eingehender Diskussion Anlass gab der Entscheid des Regierungsrats, die Vorlage trotz hängiger Revision des Bürgerrechtsgesetzes auf Bundesebene dem Grossen Rat vorzulegen. Weil nicht absehbar ist, wann das Geschäft in den eidgenössischen Räten abgeschlossen sein wird, trat die Kommissionsmehrheit aufgrund des Regelungsbedarfs auf kantonaler Ebene auf die Vorlage ein. In der Beratung umstritten waren vor allem die Fragen, ob für eine Einbürgerung die Niederlassungsbewilligung vorausgesetzt werden soll und ob das Einbürgerungsverfahren im Kanton Aargau fortgesetzt werden kann, wenn die gesuchstellende Person nach dem Einbürgerungsentscheid auf Gemeindeebene in einen anderen Kanton umzieht.

In der Gesamtabstimmung genehmigte die Kommission die Totalrevision mit 9 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Die Beratung im Grossen Rat ist für den März 2013 vorgesehen.


lead_de: In Aarau sollen der Bahnhofplatz und der Bushof neu gestaltet werden. Der Regierungsrat hat das entsprechende Projekt gutgeheissen.

title_de: Grünes Licht für Neugestaltung

content_de:
Der Bahnhof Aarau als zentrale Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs dient täglich über 20'000 Bahn- und Busreisenden als Ein-, Aus- und Umsteigeort. Im Anschluss an die Bauarbeiten des neuen Bahnhofgebäudes soll ein neuer Bahnhofsplatz mit einem Busterminal und optimierten Zugangsmöglichkeiten für die Verkehrsteilnehmenden realisiert werden. Bauherren sind die Stadt Aarau sowie der Kanton Aargau.

Nach der öffentlichen Auflage hat der Regierungsrat das entsprechende Bauprojekt gutgeheissen. Hauptbestandteile sind neben dem neuen Bushof und dem Bahnhofplatz die verkehrsbedingte Anpassung der Bahnhofstrasse im Abschnitt zwischen der Kasernenstrasse und der Güterstrasse sowie die Verbesserung der ober- und unterirdischen Querungen für Fussgängerinnen und Fussgänger. Infolge der geänderten Zufahrt in das Bahnhofparking via Poststrasse sind ausserdem Anpassungen zwischen der Laurenzenvorstadt sowie der Bahnhofstrasse notwendig.

Während der öffentlichen Auflage des Projekts im Herbst 2009 sind lediglich zwei Einwendungen eingegangen, wobei in beiden Fällen eine einvernehmliche Einigung erzielt werden konnte. Unter anderem wird jetzt auf die geplante Inanspruchnahme des Gartens des ehemaligen Feerguts aus denkmalpflegerischen Gründen verzichtet.

In einem nächsten Schritt erfolgen der für das Projekt notwendige Landerwerb, die detaillierte Planung des Ausführungsprojekts, die Ausschreibung der Bauarbeiten sowie die Ausarbeitung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Kanton. Letztere sind nötig, weil die Neugestaltung des Bahnhofplatzes in Aarau Teil des Agglomerationsprogramms "AareLand" ist und dementsprechend vom Bund mitfinanziert wird.

Baubeginn für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes, den Bushof sowie die nötigen Anpassungen der Verkehrsführung ist voraussichtlich Mitte 2011. Die Bauzeit beträgt rund drei Jahre.


lead_de: Nach eingehender Beratung sprach sich die Kommission für Justiz in erster Lesung für die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie mehrheitlich für eine Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes aus.

title_de: Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts und neues Gerichtsorganisationsgesetz

content_de:
Nach vier Sitzungen hat die Kommission für Justiz die Revision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch zur Umsetzung des eidgenössischen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie die Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes in erster Beratung verabschiedet. Der Grosse Rat behandelt die Geschäfte voraussichtlich am 23. August 2011.

Bildung von Familiengerichten

Das geltende Vormundschaftsrecht wird am 1. Januar 2013 durch das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht abgelöst. Der Bund gibt vor, dass auf diesen Zeitpunkt an die Stelle der bisherigen Vormundschaftsbehörden, die im Aargau die Gemeinderäte sind, eine interdisziplinäre Fachbehörde aus den Bereichen Recht, Sozialarbeit und Psychologie tritt. Die Kantone haben für die Organisation dieser Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden zu sorgen. Die Kommission unterstützt mehrheitlich deren Eingliederung in die Bezirksgerichte in Form von Familiengerichten, wie sie vom Regierungsrat vorgeschlagen wird. Unbestritten blieb, dass die Gemeinden weiterhin für die Sozialabklärungen und die Führung der Beistandschaften zuständig sein sollen. Heftigen Widerstand löste die vorgesehene Verteilung der Kosten für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden aus. Diese Diskussion wird in der 2. Beratung bei der Behandlung des Gemeindebeteiligungsdekrets vertieft geführt werden müssen.

Neue Justizleitung

Mit der Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes wird das letzte Teilprojekt der Justizreform abgeschlossen. Kernpunkte der Vorlage sind eine Neuordnung der Aufsicht, die Schaffung eines Justizgerichts für Disziplinarverfahren gegen Richter und Richterinnen sowie die Einsetzung einer Justizleitung, die aus Vertretungen aller Gerichtsinstanzen zusammengesetzt ist. Mit diesem Führungsmodell nimmt der Kanton Aargau Pionierfunktion unter den Kantonen ein. Die Zusammensetzung der Justizleitung gab in der Kommission entsprechend viel zu reden, letztlich obsiegte  gegen verschiedene Änderungsanträge  der regierungsrätliche Vorschlag, wonach die Justizleitung aus drei Oberrichterinnen respektive Oberrichtern, zwei Gerichtspräsidentinnen respektive Gerichtspräsidenten sowie einem Präsidenten respektive einer Präsidentin des Spezialverwaltungsgerichts zusammengesetzt werden soll. Der Stichentscheid soll dem Präsidenten oder der Präsidentin des Obergerichts zukommen.

 Weitere Diskussionspunkte waren die Lockerung der Wohnsitzpflicht, die auf den ganzen Kanton ausgedehnt und nicht mehr auf den Bezirk beschränkt wird, sowie die Entschädigung bei unverschuldeter Nichtwiederwahl von Gerichtsmitgliedern.

 In der Gesamtabstimmung genehmigte die Kommission die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts einstimmig respektive mit 9 zu 3 Stimmen bei den finanziellen Auswirkungen sowie die Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes ebenfalls mit 9 zu 3 Stimmen.


lead_de: Eine Jury unter dem Präsidium von Landammann und Landwirtschaftsdirektor Markus Dieth kürte die Aargauer Staatsweine 2020.

title_de: Kürung der Aargauer Staatsweine 2020

content_de:
Die Kürung der Aargauer Staatsweine fand dieses Jahr bereits zum 15. Mal statt. Sieger und damit Träger des Titels "Aargauer Staatswein 2020" sind:

Kategorie Riesling-Sylvaner: Schinznacher Saphir Riesling-Sylvaner 2019, MOSTI Furer, Staufen

Kategorie Weisse Spezialitäten: Hornusser Sauvignon Blanc 2019, WEINGUT FÜRST, Hornussen

Kategorie Pinot Noir: Höll Pinot noir 2018, Weingut zum Sternen, Würenlingen

Kategorie Rote Spezialitäten: Wettingen Pinot Noir Barrique 2018, Meinrad Steimer Weinbau, Wettingen

"Aargauer Wein überzeugt durch höchste Qualität"

Dr. Markus Dieth, Landammann und Landwirtschaftsdirektor: "Mit der Kürung der Staatsweine würdigt der Kanton das grossartige Engagement und die hohe Professionalität der Aargauer Winzerinnen, Winzer, Kellermeisterinnen und Kellermeister. Und er bringt damit zum Ausdruck, dass der Wein ein bedeutsames Aargauer Kulturgut ist." Gleichzeitig hat der Kanton damit wieder einen Staatswein, der an Staatsanlässen ausgeschenkt wird und über die Schweizer Staatsgrenzen hinaus auf positives Echo stösst. Die Auszeichnung "Aargauer Staatswein" ist nicht nur Krönung der Arbeit der Winzerinnen, Winzer, Kellermeisterinnen und Kellermeister, sie ist jeweils auch eine hervorragende Werbeplattform für die Sieger. "Unsere Aargauer Weine überzeugen durch höchste Qualität", so Markus Dieth.

"Tour de vin" durch den Aargau

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In diesem Jahr konnte die Feier der Staatsweinkürung aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie nicht wie üblich auf Schloss Liebegg in Gränichen stattfinden. Den Siegerinnen und Siegern sowie allen Finalistinnen und Finalisten der insgesamt 101 eingereichten Weine konnte trotzdem eine würdige Kürung geboten werden: Mehrere Delegationen, bestehend aus Landammann Dr. Markus Dieth, Grossratspräsidentin Edith Saner, Staatsschreiberin Vincenza Trivigno sowie weiteren Mitgliedern der Finaljury und des Organisationskomitees machten sich nach der Finaldegustation auf zu den Gewinnerinnen und Gewinnern, um zu gratulieren und die Diplome sowie Geschenke zu überreichen. Eine einzigartige "Tour de vin".

"Das Gute reift so nah"

Der Aargauer Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth freute sich, bei allen Siegern persönlich vorbeischauen zu können: "Ich bin auch dieses Jahr von der ausserordentlichen Qualität der eingereichten Weine und der Spitzenleistung der Winzerinnen und Winzer unseres Kantons begeistert", sagt er. "Einmal mehr hat sich gezeigt, dass sich der Aargauer Wein vor nationaler und internationaler Konkurrenz nicht zu verstecken braucht. Warum in die Ferne schweifen? Das Gute reift so nah", lobt der Landammann.


lead_de: An seiner ersten Sitzung nach den Regierungsratswahlen vom vergangenen Wochenende zeigte sich der Regierungsrat sehr erfreut über das Wahlergebnis, da der Regierungsrat als Team für weitere vier Jahre klar bestätigt wurde.

title_de: Herausforderungen gemeinsam angehen

content_de:
In der neuen Legislatur 2005 - 2009 sind vom Regierungsrat zahlreiche wichtige Herausforderungen anzugehen. Dazu zählen die geplante Umsetzung der Staatsleitungs- und Parlamentsreform, der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen aufgrund der Zustimmung des Schweizer Stimmvolks zum Neuen Finanzausgleich (NFA), der Pensionskassenreform sowie die nachhaltige Sicherstellung einer hohen Qualität der öffentlichen Dienstleistungen bei begrenzten Finanzmitteln. Durch den zunehmenden interkantonalen und internationalen Standortwettbewerb wird der Regierungsrat des viertgrössten Schweizer Kantons auch ein besonderes Augenmerk auf Anstrengungen zur Stärkung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Aargau legen.

 In der noch bis Ende März 2005 laufenden Legislatur hat sich der Regierungsrat als Team mit den bisherigen departementalen Zuständigkeiten bewährt. Usanzgemäss und nach Erwahrung der Ergebnisse zu den Regierungsratswahlen wird die Regierung im Januar die Departementsverteilung für die Legislatur 2005 - 2009 kommunizieren.


lead_de: Der Aargau ist ein eigenständiger Wirtschaftsund Medienraum. Dies hält der Regierungsrat in einem Schreiben ans Bundesamt für Kommunikation (Bakom) fest.

title_de: Aargau ist eigener Wirtschaftsraum

content_de:
Die Studie soll dem Bakom angeblich als Grundlage für Konzessionsentscheide zu Radio- und Fernsehprogrammen dienen. In der Studie wird der grösste Teil des viertgrössten Schweizer Kantons den Wirtschaftsräumen Zürich und Basel zugeordnet. Dies aufgrund der Pendlerzahlen aus den Regionen Brugg-Baden und Freiamt nach Zürich und aus dem Fricktal nach Basel. Basis bildet eine so genannte "Schlüsselpersonen-Befragung".

Der Regierungsrat betont, dass Pendlerströme und "Zentrumsorientierung" kein brauchbares Kriterium für die Geschlossenheit und Kaufkraft eines Wirtschaftsraumes darstellen. Ein ausserkantonaler Arbeitsplatz und der gelegentliche Besuch ausserkantonaler Kulturereignisse bedeuten keineswegs, dass auch der Grossteil des Geldes ausserkantonal ausgegeben wird.

Fragliche Interpretation der Daten

Die Datenbasis der Studie lässt nach Auffassung des Regierungsrates keine derartigen Schlussfolgerungen und keine solche Raumordnung zu. Selbst im Freiamt mit seinem relativ hohen Pendleranteil nennen laut Studie nur 2 von 5 Befragten Zürich als ihr kulturelles Zentrum, während Wohlen klar als stärkstes Einkaufszentrum der Region genannt wird. Und dem Fricktal billigt die Studie eine hohe Geschlossenheit zu.

Für den Regierungsrat bildet die Studie keine Basis, den Wirtschafts- und Medienraum Aargau in Frage zu stellen. Er kann deshalb die Schlussfolgerungen der Studie aus staats-, wirtschafts- und medienpolitischen Gründen nicht akzeptieren.


lead_de: Der Regierungsrat spricht 100'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Nothilfe für syrische Flüchtlingsfamilien.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
100'000 Franken für die Nothilfe für syrische Flüchtlingsfamilien

Der Regierungsrat spricht 100'000 Franken für die syrischen Flüchtlingsfamilien und deren Gastfamilien in Syrien und im Libanon. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird dem Schweizerischen Roten Kreuz im Rahmen seiner aktuellen Sammlung überwiesen. Das Schweizerische Rote Kreuz ist schon seit langer Zeit in der Region tätig und ge-hört zu den wenigen Institutionen, die in Syrien Zugang zu den umkämpften sowie kritischen Zonen des Landes haben.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau seine Anstren-gungen weiter, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds einen Beitrag zur Linderung der Not bei humanitären Katastrophen im Ausland zu leisten.


lead_de: Die Sektion Jagd und Fischerei hat zusammen mit der kantonalen Jagdexpertenkommission in drei besonders betroffenen Gebieten ein Pilotprojekt zur Verbesserung der Verhütungsmassnahmen von Wildschweinschäden gestartet.

title_de: Massnahmen gegen Wildschweinschäden

content_de:
Die Wildschweinschäden haben sich im Aargau in den vergangenen drei Jahren auf einem geringeren Niveau als im Rekordjahr 2003 eingestellt  die Schadensumme lag im Durchschnitt unter 400'000 Franken. Allerdings konzentrierten sich die Schäden zunehmend auf einzelne Regionen. Die zuständige Behörde im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat deshalb zusammen mit der kantonalen Jagdexpertenkommission Mitte September 2005 ein Pilotprojekt zur Verbesserung der Verhütungsmassnahmen von Wildschweinschäden gestartet. Regionale Arbeitskreise im Raum Rümikon, Leuggern und Rheinfelden haben seither ihre Wildschwein- und Schadensituation kritisch unter die Lupe genommen. Nun liegt ein Massnahmenplan vor, der ab kommendem Sommer umgesetzt werden soll.

Regionale Informationsveranstaltungen

"Der vorliegende Massnahmenplan konzentriert sich im Wesentlichen auf Aspekte der Jagd, weil der Bestandesregulierung und -lenkung eine zentrale Bedeutung zukommt. Die Jägerschaft ist deshalb speziell gefordert. Die Anstrengungen der Jagd können aber nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Land- und Forstwirtschaft sowie die Gemeinden ihren Teil zur wirksamen Schadenverhütung beitragen", erklärt René Urs Altermatt, Leiter der Sektion Jagd und Fischerei im BVU. In diesen Tagen stellen die Arbeitskreise den Massnahmenplan im Rahmen regionaler Informationsveranstaltungen vor. Landwirte, Jäger, Förster und Gemeindevertretende sind zu den Veranstaltungen eingeladen.

Spezielle Massnahmen und Erfolgskontrolle

Der Plan umfasst Massnahmen, die über die Dauer des Pilotprojekts bis 2009 in allen Jagdrevieren der Pilotgebiete umgesetzt werden sollen. Daneben liegen Vorschläge auf dem Tisch, wie in den am stärksten betroffenen Gebieten zusätzlich Druck auf die Sauenbestände gemacht werden kann. Zum Beispiel soll die Wildschweinjagd an Wochenenden ausgedehnt werden. Zudem werden der Einsatz von speziellen Zielgeräten geprüft und der Abschuss von Bachen und Frischlingen intensiviert. Für stark betroffene landwirtschaftliche Betriebe sollen ausserdem massgeschneiderte Verhütungskonzepte erarbeitet und umgesetzt werden.

Es liegen gemeinsam unterzeichnete Zielvereinbarungen zwischen dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt und den regionalen Arbeitskreisen vor. Der Aargauische Jagdschutzverein, der Bauernverband Aargau und der Aargauische Försterverband unterstützen den Massnahmenplan und das Vorgehen. "Auf die Ergebnisse der jährlichen Erfolgskontrolle sind wir bereits heute sehr gespannt", erklärt René Urs Altermatt.

Weiter Informationen finden Sie unter www.ag.ch/jagd_fischerei/de/pub/aktuell.htm.


lead_de: Neues Publikationsgesetz: Aargau übernimmt schweizweit Vorreiterrolle

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Die Gesetzessammlungen (Aargauische Gesetzessammlung, Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts) und das Amtsblatt werden heute sowohl in gedruckter Form als auch im Internet veröffentlicht. Als rechtsgültige Fassung gilt die Papierform. Seit 1994 hat sich das Umfeld insbesondere mit dem Internet stark gewandelt. Die Auflagezahlen beim Amtsblatt haben sich halbiert und gehen laufend weiter zurück; auch die Abonnentenzahlen bei den Gesetzessammlungen vermindern sich laufend. Interessierte aus der Bevölkerung, der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand informieren sich vermehrt über das Internet.

Mit der Totalrevision des Publikationsgesetzes soll auf den Druck der Gesetzessammlungen und des Amtsblatts verzichtet, die Bezugsverpflichtung für die Gemeinden aufgehoben, die Rechtswirkung an die Internetpublikation angebunden, ein kundenfreundliches, tagesaktuelles Internetangebot bereit gestellt und das Einsichtnahmerecht neu geregelt werden.

Mit der Neuregelung der Publikationspraxis übernimmt der Aargau in der Schweiz eine Vorreiterrolle. Die Publikationsgebühren beim Amtsblatt können deutlich gesenkt werden. Durch den unentgeltlichen Informationszugang über das Internet entfallen die heutigen Abonnementsgebühren und die Druckkosten für Amtsblatt und Gesetzessammlungen.

Das neue Publikationsgesetz soll auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten.


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content_de:
Botschaft an den Grossen Rat betreffend das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007

Zur Bekämpfung von Gewalt an Sportveranstaltungen wurden auf Bundesebene fünf Instrumente eingeführt: Hooligan-Datenbank, Rayonverbot, Ausreisebeschränkung, Meldeauflage, Polizeigewahrsam. Sie werden von den Sicherheitskräften seit Anfang 2007 erfolgreich angewandt. Drei der genannten Massnahmen (Rayonverbot, Meldeauflage, Polizeigewahrsam) wurden vom eidgenössischen Parlament bis 31. Dezember 2009 befristet.

Um sicherzustellen, dass die erwähnten Instrumente auch nach Ablauf der Befristung weitergeführt werden können, müssen sie gesetzgeberisch neu geregelt werden. Schon früh sprach sich die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direk¬toren (KKJPD) für eine Fortsetzung der Massnahmen gestützt auf eine interkantonale Vereinbarung aus. Die KKJPD-Plenarversammlung verabschiedete am 15. November 2007 den vorliegenden Konkordatstext und gab diesen zur Ratifikation durch die Kantone frei. Inhaltlich entspricht das Konkordat im Wesentlichen den geltenden Bestimmungen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, dem Beitritt des Kantons Aargau zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 zuzustimmen.

Regierungsrat unterstützt Finanzierung des Campussaals FHNW

Der Regierungsrat beteiligt sich an der Finanzierung des Campussaals der Fachhochschule Nordwestschweiz in Brugg-Windisch mit insgesamt 1.8 Mio. Franken. Er stellt 1 Mio. Franken aus dem SWISSLOS-Fonds zur Verfügung. Zudem hat der Regierungsrat entschieden, auf die dem Kanton zustehende Reduktion bei den kommunalen Anschlussgebühren in der Höhe von 800 000 Franken zu verzichten. Eine Beteiligung des Kantons am Betrieb des Campussaals ist nicht vorgesehen. Hingegen wird sich die Fachhochschule am Betriebsaufwand beteiligen.

Die Stimmbevölkerung der Stadt Brugg hatte Ende Februar einen Kredit von 15 Millionen zum Bau eines Stadtsaals im Fachhochschulcampus von Brugg-Windisch abgelehnt. Seither laufen Bemühungen, Investition und Betrieb für ein neues Saalprojekt mit einer breit abgestützten Trägerschaft sicherzustellen. Der Regierungsrat zeigt sich erfreut über diese Entwicklungen und dankt dem Stadtrat Brugg und dem Gemeinderat Windisch für die in Aussicht gestellten Beiträge.


lead_de: Die Geschichte der Stadt Baden reicht mindestens 2000 Jahre bis in die römische Zeit zurück. Immer wieder kommen bei Bauvorhaben Reste der antiken Siedlung von AQUAE HELVETICAE zum Vorschein.

title_de: Römische Strasse beim Badener Kurtheater

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Der Kurpark: einst ein Villenquartier

Beidseits entlang der heutigen Römerstrasse und im Bereich des Kurparks befand sich in römischer Zeit vom 1.-3. Jh. n. Chr. eine bedeutende und ausgesprochen wohlhabende städtische Siedlung. Auch die Thermalquellen und Bäder wurden damals bereits benutzt  daher stammt auch der antike Name Badens: AQUAE HELVETICAE (sinngemäss "Badeort Helvetiens").

Wie zahlreiche Funde und Beobachtungen aus den vergangenen 150 Jahren belegen, standen in der Antike insbesondere im Kurpark mehrere luxuriös ausgestattete Wohnhäuser; hier befand sich einst ein eigentliches Villenquartier.

Grabungen anlässlich der Umgestaltung des Kurparks

Da im Boden unter dem Kurpark noch zahlreiche Zeugen der Vergangenheit verborgen liegen, begleitet die Kantonsarchäologie die aktuelle Umgestaltung des Kurparks intensiv. Beim Voraushub für einen neuen Technikraum kamen vergangene Woche eindrückliche Reste einer ca. 5-6 m breiten römischen Strasse zum Vorschein. Breite und Ausbaustandard der Strasse legen nahe, dass es sich dabei um die im rechten Winkel zur Römerstrasse gegen Süden verlaufende, zweite Hauptverkehrsachse der einstigen Siedlung von AQUAE HELVETICAE handelt.

 Bereits 1955 wurde diese Strasse beim Aushub für das Kurtheater angeschnitten. Dabei konnte festgestellt werden, dass die Strasse beidseits von prächtigen Kolonnadengängen (sog. Porticius) und grossen Gebäuden gesäumt war. Der gegenwärtig freigelegte Strassenabschnitt lässt nun erstmals den Aufbau der Strasse aus mindestens vier sorgfältig konstruierten, übereinender liegenden Koffern erkennen. Ganz offensichtlich war für das noble AQUAE HELVETICAE nur das Beste gut genug und so begnügte man sich nicht mit der Reparatur von Schlaglöchern und Fahrbahnbelag sondern erneuerte die Strasse gleich mehrmals vollständig!

Durch die Untersuchung der Strassenkoffer erhofft sich die Kantonsarchäologie Hinweise über die Bauzeit und die Benutzungsdauer dieser bedeutenden Verkehrsachse und dadurch neue Erkenntnisse zur Geschichte des römischen Baden.

¨Weitere Funde beim Ententeich?
Auch beim Aushub für den neuen, vergrösserten Ententeich des Kurparks werden weitere Spuren des antiken Baden erwartet. Die Kantonsarchäologie wird in den kommenden Wochen auch die dortigen Bauarbeiten begleiten und allfällige Funde untersuchen und dokumentieren.

(Vorsichtige) Besucher willkommen!

Die gegenwärtigen Ausgrabungen der römischen Strasse befinden sich unmittelbar bei den Sitzstufen der Aussenbühne des Kurtheaters und dauern voraussichtlich noch zwei bis drei Wochen. Von den Spazierwegen beim Kurtheater aus ist die Fundstelle einsehbar. Die Kantonsarchäologie hat Informationstafeln aufgehängt.

Wegen der laufenden Umgebungsarbeiten werden Besucher gebeten, die Sicherheitsabschrankungen im Baustellenbereich unbedingt einzuhalten.


lead_de: Aeberhard tritt die Nachfolge von Dr. Christiane Roth an, die Ende April 2018 ihren Rücktritt aus dem Verwaltungsrat bekannt gab.

title_de: Dr. Kurt Aeberhard neuer Präsident des Verwaltungsrats der PDAG

content_de:
Nachdem Dr. Christiane Roth Ende April nach sechs Jahren Amtszeit ihren Rücktritt bekannt gab, wurden an der 14. ordentlichen Generalversammlung vom 7. Juni 2018 der neue Verwaltungsratspräsident und die Vize-Verwaltungsratspräsidentin gewählt. Dr. Kurt Aeberhard, Partner der auf das Gesundheitswesen spezialisierten Beratungsfirma Innopool, der bis vor kurzem Vize-Verwaltungsratspräsident war, übernimmt nun das Präsidium. Er lebt in Schüpfen und ist seit 2008 Mitglied des Verwaltungsrats der PDAG.

Judith Meier aus Schneisingen, Verwaltungsrätin in verschiedenen Kliniken, rückt als Vize-Verwaltungsratspräsidentin nach. Sie ist seit 2016 Mitglied des Verwaltungsrats der PDAG.

Nach sechs Jahren als Verwaltungsratspräsidentin hat Dr. Christiane Roth an der Generalversammlung vom 7. Juni 2018 ihr Amt zur Verfügung gestellt. Ihr Rücktritt, der altersbedingt im Jahr 2020 angestanden wäre, soll die Kontinuität auf der Führungsebene weiter gewährleisten.

Der Verwaltungsrat der PDAG setzt sich aktuell aus folgenden Mitgliedern zusammen: Dr. Kurt Aeberhard, Judith Meier, Prof. Dr. Ulrich Schnyder und Dr. Markus Wyss. Zur Suche eines neuen VR-Mitglieds wird jetzt der Evaluationsprozess eingeleitet.


lead_de: Die neuen Unterkünfte befinden sich in Menziken, Muri und Unterentfelden.

title_de: Inbetriebnahme von drei weiteren temporären Unterkünften für Schutzsuchende

content_de:
Das Spital Muri stellt dem Kantonalen Sozialdienst (KSD) das Personalhaus mit Platz für 50 Schutzsuchende zur Verfügung. Erste Belegungen haben bereits stattgefunden. Weiter nimmt der KSD ab Juli/August das ehemalige Hotel Sternen in Menziken als Unterkunft in Betrieb. Das ehemalige Hotel bietet Platz für 65 Personen. Das Projekt wurde von der römisch-katholischen Kirchgemeinde (Pastoralraum Aargau Süd) angestossen, die sich während des Betriebs auch im Rahmen der Freiwilligenarbeit engagiert. Die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner in Muri und in Menziken erfolgt durch den KSD.

In Unterentfelden stehen auf dem Areal des ehemaligen Restaurant Bären 37 Studios zur Verfügung. Die Studios bieten Platz für rund 150 Personen und können ab August/September bezogen werden. Die Betreuung wird durch die ORS Service AG sichergestellt.

Die Eröffnung der Asylunterkünfte in Menziken und Unterentfelden ist von der Entwicklung der Zuweisungszahlen abhängig. Diese sowie allfällige Rückkehrbewegungen sind schwer vorauszusagen und abhängig von der Situation in der Ukraine und anderen Fluchtbewegungen.


lead_de: Einwendungen und entgegengesetzte Interessen bremsen das Hochwasserschutzprojekt Wigger.

title_de: Hochwasserschutz Wigger: Entgegengesetzte Interessen bremsen die Realisierung

content_de:
Anfang November 2017 hat der Grosse Rat das Hochwasserschutzprojekt an der Wigger und den entsprechenden Gesamtkredit in der Höhe von 12,6 Millionen Franken beschlossen. Das übergeordnete Ziel des Hochwasserschutzes in Zofingen und Strengelbach ist, das Siedlungsgebiet gegen ein 100-jährliches Hochwasser zu schützen. Dazu soll die Abflusskapazität des bestehenden Wigger-Flussbetts in der Region Zofingen erhöht werden.

Die im Projekt vorgesehenen Massnahmen bestehen aus einer Kombination von Ufererhöhungen, lokalen Gerinneaufweitungen und Sohlenabsenkungen. Durch die Verbreiterung des Gewässerraums erhält der Fluss wenigstens abschnittsweise wieder die Möglichkeit, seinen Lauf und die Ufer selbst zu gestalten, was in der Folge zu einer verbesserten Struktur- und Strömungsvielfalt mit neuen Lebensräumen für Fische und andere Wasserlebewesen führt. Neben der ökologischen Aufwertung soll auch die Naherholungsfunktion der Wigger verbessert werden.

Besonderheit: Aeschwuhr

Eine Besonderheit ist das inzwischen über 90-jährige, baufällige Aeschwuhr, welches Wasser in den Aarburger Mühletych leitet, um es dort energetisch zu nutzen respektive in früheren Zeiten auch die angrenzenden Matten zu wässern. Die Wässermattenbesitzer und die Kraftwerkseigentümer sind in der Aeschwuhrgenossenschaft zusammengeschlossen, die auch die Eigentümerin von Wehr und Kanal ist. Die Grundlagen dieser Rechte gehen auf Spruch-Briefe und Verträge aus der Zeit vor der Kantonsgründung zurück.

Um die komplexe Situation rund um das Aeschwuhr zu deblockieren, hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) eine Mediation mit den Beteiligten durchgeführt, die einige Fragen und Interessenkonflikte klären konnte. Es wurde aber keine Lösung gefunden, zu der alle beteiligten Parteien zustimmen konnten. In der anschliessenden öffentlichen Auflage des Hochwasserschutzprojekts sind verschiedene Einwendungen eingegangen, welche gegenwärtig zwischen BVU und Einwendenden verhandelt werden. Die Einwendungen verfolgen teilweise diametral entgegengesetzte Stossrichtungen. Diese verdeutlichen die Komplexität des Projekts und führen zu Verzögerungen. So werden die Einstellung der Wasserkraftnutzung und die Gewährleistung der Fischwanderung gefordert ebenso wie die Garantie für eine ausreichende Wassermenge für die Nutzung der Wasserkraft.

Restwasserbericht als Entscheidgrundlage

Als Grundlage für eine wissensbasierte Entscheidungsfindung hat das BVU einen sogenannten Restwasserbericht in Auftrag gegeben. Ebenso hat der Regierungsrat im Frühjahr 2019 eine Sanierungsverfügung zur Wiederherstellung der Hochwassersicherheit des Aeschwuhr (Tych) zuhanden der Aeschwuhrgenossenschaft ausgestellt, welche die Einreichung eines bewilligungsfähigen Sanierungsprojektes binnen sechs Monaten verlangt.

Der konsolidierte Restwasserbericht wird im Herbst 2019 vorliegen und als unabhängige Grundlage für den Entscheid des künftigen Wasserteilers zwischen Wigger und Aeschwuhr dienen. Auf dieser Grundlage wird das BVU die Einwendungen – sofern sie nicht bereits erledigt sind – beurteilen und die nächsten Schritte, gemeinsam mit den Behörden der beteiligten Gemeinden, in Angriff nehmen.


lead_de: Mit dem Befehl "ad arma" rief der Centurio seine Soldaten zu den Waffen. Erstmals nach mehr als 1900 Jahren werden in Vindonissa wieder Legionäre ein Winterquartier beziehen.

title_de: Ad arma - zu den Waffen!

content_de:
Wie lebte es sich während der Wintermonate in den aus Holz und Lehm gebauten Legionärsunterkünften und wie sah der Alltag eines Legionärs aus? Mit der Methode der experimentellen Archäologie lassen sich dazu Antworten finden. Eine Truppe aus rund vierzig Legionären aus der Schweiz, Italien und Deutschland macht unter Führung der heimischen Legio XI ein Wochenende lang die Probe aufs Exempel. Mit authentischer Winterausrüstung richtet sie sich in den originalgetreu rekonstruierten "Contubernia" im Legionärspfad ein. "Leben wie die Legionäre" lautet das Motto, auch wenn die Temperaturen unter Null fallen. Der Tag beginnt mit dem Morgenappell, wenn der Unteroffizier das Horn bläst, dann stehen Gefechtsübungen und Alltagsarbeiten, wie Kochen und Reparaturen, auf dem Dienstplan. Während der Nachtstunden schieben die Legionäre wie ihre Vorbilder im Stundenrythmus Wache. Am Sonntag 16. Januar ist das Publikum eingeladen, an diesem aussergewöhnlichen Ereignis teilzunehmen. Ausserdem stehen spezielle Vorführungen, wie Parade und Weihezeremonie, auf dem Programm.

 www.legionärspfad.ch