lead_de: Gemeinsam durch Kantons- und Regionalpolizei genutztes Polizeigebäude an der Hauptstrasse in Frick offiziell eingeweiht.

title_de: Neues Polizeigebäude in Frick eingeweiht

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Das neue Polizeigebäude an der Hauptstrasse 48 wurde bereits Ende Januar von den beiden Polizeikorps bezogen. Es bildet zusammen mit dem vor zwei Jahren neu erstellten Gemeindehaus ein harmonisches Ensemble im Zentrum von Frick. Der neue Polizeistandort wurde gemeinsam mit dem neuen Gemeindehaus geplant. Nachdem die Gemeindeverwaltung Frick im Sommer 2016 ins neu erstellte Gebäude eingezogen war, wurden die Räume frei für den Umbau des alten Gemeindehauses zum neuen Polizeigebäude. Damit wurde das breite Dienstleistungsangebot für die Bevölkerung an gut erreichbarer Lage konzentriert.

Grundausbau durch Gemeinde Frick, Kanton teilt sich Mieterausbau hälftig mit Gemeinde Frick

Als Eigentümerin und Hauptinvestorin übernimmt die Einwohnergemeinde Frick den gesamten Grundausbau im Wert von 3,4 Millionen Franken. Sie vermietet die Räume an den Kanton und stellt sie zugleich der Regionalpolizei zu den gleichen Konditionen zur Verfügung, wobei sich die angeschlossenen Gemeinden anteilsmässig an den Kosten beteiligen. Der Mieterausbau wird je hälftig vom Kanton Aargau für die Kantonspolizei und von der Einwohnergemeinde Frick für die Regionalpolizei getragen. Die Kosten für den Mieterausbau belaufen sich auf rund 1,2 Millionen Franken.

Erfolgsmodell duales Polizeisystem

Das neue Polizeigebäude bietet ideale Voraussetzungen für die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Kantonspolizei und Polizei Oberes Fricktal, betonte Landstatthalter Urs Hofmann in seiner Eröffnungsrede: "Ganz nach dem Grundsatz 'ein Polizeigebäude für zwei Polizeiorganisationen' werden sowohl beim Bau als auch im Betrieb Synergien konsequent genutzt." Kantons- und Regionalpolizei verwenden nicht nur den gleichen Schalter. Vielmehr verfügen sie als Pilot- und Vorzeigeprojekt auch über die gleiche IT-Infrastruktur. Für die Einsatzfahrzeuge stehen Parkplätze in der Tiefgarage zur Verfügung. Für zwei Polizeiautos besteht zudem eine Parkmöglichkeit direkt an der Hauptstrasse, um rasch ausrücken zu können.

Moderne Infrastruktur in renoviertem Gebäude

Mit der Umsetzung des neuen Standortkonzepts der Kantonspolizei ist der Stützpunkt in Frick künftig der einzige Polizeiposten im oberen Fricktal. Der Standort Laufenburg wurde per Ende Januar 2018 aufgelöst.

Das alte Gemeindehaus stammt aus dem Jahr 1950, ein Teil aus dem Jahr 1974. Das äussere Erscheinungsbild des Gebäudes in der Fricker Kernzone, die im Verzeichnis der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung verzeichnet ist, wurde weitgehend beibehalten. Das Gebäudeinnere präsentiert sich dagegen als moderner und funktionaler Bürobau und bietet Platz für 30 Arbeitsplätze. "Für den Kanton stellte die Sanierung des alten Gemeindehauses die wirtschaftlichste Lösung dar, mehr Arbeitsplätze für die beiden Polizeikorps zu schaffen", sagte Regierungsrat Markus Dieth an der feierlichen Einweihung. Auch im neuen Polizeigebäude Frick wurden die kantonalen Immobilienstandards für Polizeigebäude umgesetzt. Diese umfassen unter anderem ein dreistufiges Sicherheitskonzept, welches besondere Herausforderungen an den Bau stellt. Das Sicherheitskonzept sieht vor, dass öffentliche und interne Bereiche konsequent getrennt sind und der Zutritt überwacht ist.

"Ich danke der Gemeinde Frick, der Baukommission, den beiden Polizeikorps sowie allen beteiligten Planern, Architekten und Handwerkern für die ausserordentlich konstruktive Zusammenarbeit. Auf das entstandene Polizeigebäude dürfen wir alle stolz sein", freut sich Bauherr und Regierungsrat Markus Dieth.


lead_de: Kommission für öffentliche Sicherheit unterstützt den vom Regierungsrat beantragten Beitritt zum Konkordat  über private Sicherheitsdienstleistungen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Kommission unterstützt Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen

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Das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch private Unternehmen ist heute in den Kantonen unterschiedlich geregelt. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD hat zur Vereinheitlichung der Zulassungsvorschriften und weiterer notwendiger Bestimmungen einen Entwurf für ein Konkordat ausgearbeitet.

Das Konkordat soll eine rechtliche Gleichbehandlung der privaten Sicherheitsunternehmen in den Deutschschweizer Kantonen gewährleisten. In der Westschweiz besteht bereits ein Konkordat, das aber weniger strenge Anforderungen an die Sicherheitsdienste stellt.

Die Bestimmungen des geltenden Polizeigesetzes verlangen heute nur eine Betriebsbewilligung für die privaten Sicherheitsdienstunternehmen und eine Meldepflicht für die Angestellten. Das Konkordat fordert neu eine einheitliche Grundausbildung sowohl für das Führen eines Unternehmens als auch für die einzelnen Sicherheitsangestellten.

Neu sollen auch weitere Tätigkeiten wie das Führen einer Privatdetektei, Türsteherdienste und Häftlingstransporte einer Bewilligungspflicht unterstellt werden.

Das Konkordat wird frühestens auf den 1. Januar 2016 in Kraft treten. Bereits im Frühling 2013 soll aus den Reihen der beigetretenen Kantone eine Konkordatskommission bestellt werden, die der KKJPD das Ausführungsrecht zum Konkordat beantragen und Empfehlungen zur einheitlichen Anwendung des Konkordats erlassen soll.

Einige Kommissionsmitglieder äusserten sich kritisch zur Tatsache, dass auch nach einem Beitritt des Kantons Aargau nicht gewährleistet sei, dass die neuen Regelungen gesamtschweizerisch angewendet werden müssten. Ein Sicherheitsunternehmen aus einem nicht beigetretenen Kanton dürfte dank dem Binnenmarktgesetz weiterhin nach den eigenen Regeln in der ganzen Schweiz tätig sein.

Die Kommission stimmte der Vorlage trotz der Vorbehalte zu. Sie wird voraussichtlich im Juni 2012 im Grossen Rat behandelt.

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lead_de: Wohnen im Aargau soll noch attraktiver werden. Unter der Federführung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt wird zusammen mit der Aargauischen Kantonalbank ein Wohnstandort-Wettbewerb lanciert.

title_de: Zukunftsgerichtetes Wohnen im Aargau

content_de:
Kantone und Regionen sind heute in zunehmendem Mass dem Standortwettbewerb ausgesetzt. Attraktiver, zentral gelegener Wohnraum ist ein Schlüsselfaktor im Wettbewerb um wirtschaftliche Prosperität.

  Als Wohnkanton hat der Aargau dank seiner hervorragenden Erreichbarkeit, seinem vielfältigen Naherholungsraum und dem Bildungs- und Kulturangebot gute Voraussetzungen. Die Ansprüche an die Siedlungs- und Wohnqualität sind in den vergangenen Jahren jedoch stark gestiegen.

 Jetzt initiiert der Regierungsrat zusammen mit der Aargauischen Kantonalbank (AKB) den Wohnstandort-Wettbewerb-Aargau. Ziel ist es, für verschiedene Ansprüche und ausgewählte Areale  dazu gehören auch brachliegende Industrieflächen  Wettbewerbe für hochwertige Wohnsiedlungen durchzuführen. Empfehlungen für geeignete Standorte  im Vordergrund standen Lage, verkehrstechnische Erschliessung und Verfügbarkeit  haben interessierte Gemeinden und Regionalplanungsverbände dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt bereits unterbreitet. Für fünf bis sechs Areale sollen jetzt je drei Studienaufträge an qualifizierte, interdisziplinär zusammengesetzte Teams vergeben werden, mit dem Ziel, je ein zukunftsgerichtetes Überbauungskonzept zu erarbeiten. Dazu Regierungsrat Peter C. Beyeler: "Im Vordergrund des Wettbewerbs steht das Schaffen von qualitativ hochstehendem Wohn- und Lebensraum. Dazu gehören die optimale Anbindung an die Verkehrsnetze, die städtebauliche Eingliederung und  besonders wichtig  die Energieeffizienz der Bauten. Nur wenn diese Bereiche miteinander im Einklang sind, erfüllt ein Projekt die Wettbewerbsanforderungen und kann einen Beitrag an die nachhaltige Entwicklung unseres Kantons leisten."

 Der Wettbewerb gibt architektonische und städtebauliche Impulse und leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Aargauer Baukultur. Das Image des Aargaus und seine Attraktivität als Wohnstandort sowie als Ort für Innovation werden damit gestärkt. Der Wohnstandort-Wettbewerb-Aargau wird durch Mittel des Kantons Aargau, des Lotteriefonds sowie durch die AKB finanziert. Er startet im Sommer 2007 und findet seinen Abschluss mit der Auszeichnung und Präsentation der besten Arbeiten bis im Frühjahr 2009.


lead_de: Für die Aargauer Jagd ging Ende April ein anspruchsvolles Jahr zu Ende. Erste Auswertungen zeigen, dass die Abschussziele beim Rehwild weitgehend erreicht wurden.

title_de: Erfolgreiche Reh- und Wildschweinjagd

content_de:
Nachdem der Sturm Lothar das Äsungsangebot der Rehe im Wald stark vergrössert hat, erhöhten die zuständigen Bezirksjagdkommissionen im Rahmen der Abschussplanung 2002/2004 die Abschusszahl für Rehe kantonsweit um rund 10 Prozent. In der Folge wurden im Aargau während dieser Periode rund 10'200 Tiere erlegt. In der Planungsperiode 2004/2006 haben sich die Jagdgesellschaften, Förster und Gemeinden zum Ziel gesetzt, die Abschussquote nochmals leicht anzuheben, um dem Anwachsen der Rehbestände entgegenzuwirken und den Jungwald nachhaltig vor Wildverbiss zu schützen. Mit 10'130 erlegten Rehen konnte die vorgegebene Quote von 10'472 Tieren zu 97 Prozent erreicht werden. In den vom Sturm Lothar am meisten betroffen Gebieten waren es gar 100 Prozent.

Wildschweine nach wie vor auf dem Vormarsch

Ebenfalls erfolgreich war die Wildschweinjagd. Im Vergleich zum Vorjahr konnte die Zahl der erlegten Tiere um rund 20 Prozent auf 1221 Stück erhöht werden. Trotzdem ist die Summe der vom Schwarzwild verursachten Schäden im Kalenderjahr 2005 leicht gestiegen  von CHF 290'000 auf CHF 345'000. Die Abschusseffizienz pendelte sich bei rund 280 Franken pro erlegtem Wildschwein ein. Der Zielwert von maximal CHF 250 konnte demnach nicht erreicht werden. Darüber hinaus zeichnet sich laut René Urs Altermatt, kantonaler Jagd- und Fischereiverwalter, aufgrund der im laufenden Kalenderjahr bereits zur Auszahlung gekommenen Wieslandschäden durch Wildschweine ein Anstieg der Gesamtschadensumme ab. Das Schadengeschehen konzentrierte sich wiederum stark auf das untere Fricktal, das Gebiet westlich des Klingnauerstausees sowie das Studenland. Diese Regionen sind seit September 2005 Gegenstand eines Pilotprojekts zur Optimierung der Schadenverhütungsmassnahmen. Über 60 Prozent der diesjährigen Schäden kamen in diesen Regionen zur Abschätzung: "Es müssen dort also möglichst bald umsetzbare und zielführende Massnahmenpakete geschnürt werden, um die Wildschweinschäden mittelfristig reduzieren zu können", erklärt René Urs Altermatt. "Derzeit liegt ein Expertenbericht auf dem Tisch. Er wird in der kantonalen Jagdexpertenkom-mission beraten".


lead_de: Nach eingehenden Verhandlungen, bei denen der Kanton erfolgreich eine Vermittlerfunktion wahrnahm, einigten sich der Landwirt Urs Probst, Laufenburg und der Schlachthof in einem aussergerichtlichen Vergleich auf eine einmalige Entschädigungszahlung.

title_de: Landwirt wird für BSE Verwechslung entschädigt

content_de:
Ende Mai 2001 kam es in einem Schlachthof bei der routinemässigen Untersuchung zu einer Verwechslung der BSE Proben. Eine Kuh der Familie Probst aus Laufenburg wurde dabei fälschlicherweise als BSE-positiv bezeichnet. Nach Eingang dieser Meldung war das Aargauische Veterinäramt aufgrund der tierseuchenpolizeilichen Vorschriften verpflichtet, die Tötung von 7 weiteren Kühen zu veranlassen. In der Folge stellte sich heraus, dass die ausserkantonalen Behörden das Tier der Familie Probst zu Unrecht als BSE-positiv bezeichnet haben. Die Familie Probst musste auf Grund dieses Vorfalls während längerer Zeit den Verkauf von Fleisch ab Hof einstellen, obwohl das Fleisch der Tiere aus dem Betrieb Probst jederzeit hätte konsumiert werden dürfen. Die ganze Familie wurde durch diesen Vorfall sowohl finanziell wie auch menschlich hohen Belastungen ausgesetzt. Mit dem nun abgeschlossenen Vergleich übernimmt der Schlachthof die Verantwortung für den Fehler auch in finanzieller Hinsicht. Er erstattet dem Landwirt eine einmalige Entschädigung für dessen Umtriebe und beteiligt sich an den Anwaltskosten.

Das Bundesamt für Veterinärwesen hat als Folge des Verwechslungsfalles neue Massnahmen in Kraft gesetzt, die gewährleisten sollen, dass eine Verwechslung der Proben im Schlachtbetrieb und im Labor ausgeschlossen wird. Bis heute ist dieser Fall die einzig bekannt gewordene Verwechslung von BSE - Proben in der Schweiz. Strenge staatliche Bekämpfungsmassnahmen und ein intensives Überwachungsprogramm stellen auf allen Stufen die Rindfleischproduktion sicher, so dass der Genuss von Rindfleisch als unbedenklich empfohlen werden kann.


lead_de: Initiative "Bildungsqualität sichern – JETZT!": Die Unterschriftensammlung war mit 3'180 Unterschriften erfolgreich.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern – JETZT!" ist zustande gekommen

Die Aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern – JETZT!" möchte die Bildungsqualität in der Kantonsverfassung verankern. Kanton, Gemeinden und Gemeindebehörden sollen Massnahmen ergreifen, damit genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen und entsprechend ihrer Ausbildung und Kompetenzen eingesetzt werden. Die Initiative im Aargau ist Teil einer nationalen Kampagne des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH).

Am 28. August 2024 wurden die gesammelten Unterschriften der Staatskanzlei übergeben. Die Prüfung der Unterschriftenlisten hat ergeben, dass die notwendige Anzahl von 3'000 Unterschriften mit 3'180 gültigen Unterschriften erreicht worden ist. Damit ist die Initiative formell zustande gekommen.


lead_de: Karin Eugster wird neue Leiterin der Finanzkontrolle. Sie tritt die Nachfolge von Werner Augstburger am 1. September an.

title_de: Neue Leiterin für die Finanzkontrolle

content_de:
Karin Eugster wird per 1. September 2019 neue Leiterin der Finanzkontrolle des Kantons Aargau. Die 44-jährige Revisionsexpertin ist diplomierte Betriebsökonomin und diplomierte Wirtschaftsprüferin. Sie verfügt ausserdem über einen Master of Advanced Studies FHNW in Business Psychology. Karin Eugster wurde 2010 als Sektionsleiterin Revision in der Finanzkontrolle angestellt. Sie ist Stellvertreterin des Leiters Finanzkontrolle und verfügt daher über gute Kenntnisse über die Verwaltung und die politischen Verhältnisse im Kanton Aargau.

Der bisherige Leiter der Finanzkontrolle, Werner Augstburger, wird per 31. August 2019 pensioniert. Als Leiter der Finanzkontrolle stand er 33 Jahre lang im Dienste des Kantons Aargau. Der Regierungsrat wird seine Verdienste zu einem späteren Zeitpunkt würdigen.

Die Finanzkontrolle Aargau ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht für den Grossen Rat und den Regierungsrat. Sie prüft die Haushaltsführung auf Rechtmässigkeit, Wirksamkeit sowie Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Finanzkontrolle stellt der Regierungsrat die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle an. Der Anstellung geht ein Antrag des Vorstehers des Departements Finanzen und Ressourcen sowie eine Genehmigung des Büros des Grossen Rats nach Anhörung durch den Ausschuss der Finanzkontrolldelegation voraus. Die Stelle wurde öffentlich ausgeschrieben. Karin Eugster überzeugte im Bewerbungsverfahren sowohl den Regierungsrat als auch das Büro sowie den Finanzkontrolldelegationsausschuss des Grossen Rats und ging als klar beste Kandidatin hervor.


lead_de: Zeitnahe Bearbeitung der Betrugsverdachtsfälle.

title_de: Covid-19-Betrugsverfahren: Ermittlungsteam hat Arbeit in Buchs aufgenommen

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Seit 1. Juli 2022 ermittelt ein Team aus Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei in Buchs gemeinsam gegen Personen, die unrechtmässig Unterstützung von Bund und Kanton zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie für ihre Unternehmen bezogen haben. Dazu zählen der unrechtmässige Bezug oder die Verwendung von Covid-19-Krediten sowie der unrechtmässige Bezug von Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende, von Kurzarbeitsentschädigung und von kantonalen Härtefallgeldern.

Ziel ist es, die rund 400 Betrugsverdachtsfälle – so viel werden schätzungsweise im Aargau anfallen – zeitnah zu bearbeiten. Dafür hat der Regierungsrat eine Frist von drei Jahren gesetzt. Um dieses Ziel zu erreichen hat der Grosse Rat im November 2021 sechs zusätzliche Stellen bewilligt. "Der überwiegende Teil der Unternehmen hat während der Covid-19-Pandemie zu Recht Wirtschaftshilfen beansprucht. Das war gerechtfertigt und überlebensnotwendig", sagt Regierungsrat Dieter Egli, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI). "Die schnelle Bearbeitung der Betrugsverfahren ist deshalb besonders wichtig, um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats gegenüber den vielen ehrlichen Hilfebeziehenden zu bewahren", sagt Egli weiter.

Bezug gemeinsamer Räumlichkeiten in Buchs

Mit dem Bezug der Räumlichkeiten in Buchs auf Anfang Juli 2022 konnte das Ermittlungsteam bestehend aus Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei die Bearbeitung der Fälle gemeinsam fortsetzen. Neben den erforderlichen Arbeitsplätzen stehen insbesondere zwei Einvernahmeräume zur Verfügung. Mit der örtlichen Nähe zum Dienst IT Forensik & Cybercrime der Kantonspolizei können die grossen Datenmengen ideal bearbeitet werden. "Dank der gemeinsam genutzten Räumlichkeiten können die spezialisierten Wirtschaftsermittler der Kantonspolizei und Fachkräfte der Kantonalen Staatsanwaltschaft ihre Ressourcen bestmöglich bündeln und die Zusammenarbeit weiter intensivieren", sagt Markus Gisin, Chef der Kriminalpolizei Aargau.

Ablauf und Arbeitsaufteilung

Hinweise zu auffälligen Transaktionen oder Strafanzeigen gehen von Banken, vom Konkursamt und aktuell vor allem von den Bürgschaftsgenossenschaften ein. Aufgrund solcher Verdachtsmeldungen prüft die Staatsanwaltschaft insbesondere die Umsatzzahlen der betroffenen Unternehmen. Je nach Situation werden unrechtmässig bezogene Gelder des Unternehmens sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt. Im Verlauf der Ermittlungen wird der eigentliche Sachverhalt geklärt und geprüft, ob weitere strafbare Handlungen vorliegen. So sind nebst dem Tatbestand des Betrugs auch allfällige Urkundenfälschungen und Geldwäschereihandlungen sowie Konkursdelikte zu prüfen.

Die fallführenden Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft werten die oft sehr umfangreichen Daten in enger Zusammenarbeit mit den polizeilichen Mitarbeitenden aus. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen werden die an den Delikten beteiligten Personen von Polizei und Staatsanwaltschaft befragt und mit dem Sachverhalt konfrontiert. Sind die Tatbestände erfüllt, wird je nach Strafmass Anklage beim zuständigen Gericht erhoben.

Die Suche nach dem Geld lohnt sich

Von den über 200 eingegangenen Betrugsverdachtsverfahren konnte bisher ein Viertel, mehrheitlich einfache Verfahren, erledigt werden. Die Deliktssumme beläuft sich aktuell auf 25 Millionen Franken. "Welcher Anteil der Deliktsumme gesamthaft sichergestellt werden kann, ist noch nicht abschätzbar", sagt Adrian Schulthess, Leiter der Kantonalen Staatsanwaltschaft. Nicht verwendete Geldbeträge sperrt oder stellt die Staatsanwaltschaft umgehend sicher. "Da die Beträge von beschuldigten Personen oft gar nicht für den Erhalt der Unternehmensexistenz benötigt worden sind, bestehen Chancen, zumindest einen Teil der Gelder wieder eintreiben zu können", so Schulthess weiter.


lead_de: Passage beim Cordulaplatz in Baden wird am 7. Dezember 2017 betoniert.

title_de: Passage beim Cordulaplatz wird am 7. Dezember 2017 betoniert

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Das Bauprojekt Neubau Schulhausplatz und Instandsetzung Schlossbergtunnel in Baden befindet sich in der Bauphase 4. Nebst dem Ausbau des letzten Passagenbereichs werden die restlichen Werkleitungen verlegt und die Arbeiten am Ladenblock 2 realisiert. Am 7. Dezember 2017 wird die Fussgängerpassage beim Cordulaplatz in Baden betoniert. Diese Arbeiten dauern einen Tag. Der Fussverkehr wird während dieser Zeit umgeleitet.

Während den Festtagen wird auf der Baustelle am Schulhausplatz nicht gearbeitet: Der letzte Arbeitstag ist am 22. Dezember 2017. Die Bauarbeiten starten wieder am 3. Januar 2018. Der Weihnachtsbaum vor dem Bezirksgebäude soll künftig jedes Jahr aufgestellt werden und den Schulhausplatz in der Weihnachtszeit schmücken.

Weiterer Bauverlauf

Voraussichtlich Ende Februar 2018 gehen die Arbeiten über in die finale Bauphase 5. Es werden dann noch die Passage, die Tunnelgarage und der Cordulaplatz fertiggestellt.

Sollten die Witterungsbedingungen die notwendigen Bauarbeiten zulassen, kann die letzte grosse Verkehrsumstellung Ende Februar 2018 erfolgen, womit ab dann sämtliche Verkehrsbeziehungen auf der Verkehrsebene wieder zur Verfügung stehen.

Die offizielle Einweihung des Schulhausplatzes Baden findet am 18. August 2018 statt.


lead_de: Die Kommission BKS lehnt die Reduktion der ungebundenen Lektionen an der Primarschule ab.

title_de: Kommission für Bildung, Kultur und Sport stellt einzelne Sparmassnahmen in der Kompetenz des Regierungsrats in Frage

content_de:
Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat an vier Sitzungen während mehr als vierzehn Stunden die Entlastungsmassnahmen sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2016–2019 diskutiert. Die Kommissionsmitglieder haben den meisten Entlastungsmassnahmen in der Kompetenz des Regierungsrats zugestimmt. Das vom Regierungsrat vorgeschlagene Entlastungsvolumen in den sechs Aufgabenbereichen des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) – Volksschule, Sonderschulung, Heime und Werkstätten, Berufsbildung und Mittelschule, Hochschulen, Sport und Kultur – beträgt im Budgetjahr 2016 26,13 Millionen Franken und in den Planjahren 2017 bis 2019 40,97, 47,47 und 45,58 Millionen Franken.

Halbklassenunterricht an der Primarschule soll bleiben

Die Reduktion der sogenannten ungebundenen Lektionen an der Primarschule im Umfang von 2,2 Millionen Franken (2016) und je 5,3 Millionen Franken (2017–2019) wird von der Fachkommission als schärfste Entlastungsmassnahme mit den weitreichendsten Folgen bezeichnet. Die Kommissionsmitglieder befürchten, dass ein Qualitätsabbau im Bereich der Kernfächer stattfindet, wenn der Unterricht in Halbklassen derart reduziert wird. Eine Kommissionsminderheit spricht sich für eine Halbierung der Einsparsumme aus. Der Antrag, auf diese Entlastungsmassnahme ganz zu verzichten, obsiegte in der Schlussabstimmung.

Die Kommissionsmitglieder stimmten nach intensiver Diskussion dem Antrag zu, zur Kompensation der abgelehnten Reduktion des Halbklassenunterrichts, drei Lektionen Englischunterricht an der 3. Klasse der Primarschule zu streichen. Auf diese Weise könnten beim Kanton Einsparungen in der Höhe von 1,3 Millionen Franken (2016) und je 3,1 Millionen Franken in den Planjahren 2017–2019 erzielt werden. Die Einsparungen bei den Gemeinden würden sich auf 666'000 Franken (2016) und je 1,6 Millionen Franken in den Planjahren belaufen. Der Wert des Frühenglischs wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Eine Kommissionsmehrheit hält jedoch die Streichung des Frühenglischs in der 3. Klasse der Primarschule für weniger gravierend als die Reduktion des Halbklassenunterrichts in den Kernfächern. Mit der Verschiebung des Frühenglischs von der 3. auf die 4. Klasse der Primarschule wäre der Kanton Aargau der einzige Kanton, in welchem die erste Fremdsprache erst ab der 4. Klasse der Primarschule unterrichtet würde.

Kantonale Schule für Berufsbildung – Reduktion der Kosten im Bereich Integrationsprogramm abgelehnt

Mit einem knappen Entscheid wurde die Entlastungsmassnahme auf Reduktion der Kosten für das Integrationsprogramm (IP) an der kantonalen Schule für Berufsbildung abgelehnt, da eine Verschiebung der Kosten in die Sozialhilfe befürchtet wird.

Kuratorium – Kürzung der Fördermittel abgelehnt

Das Aargauer Kuratorium ist das von Parlament und Regierungsrat eingesetzte Fachgremium, das über Fördermassnahmen und Auszeichnungen im Bereich des aktuellen künstlerischen Schaffens im Kanton Aargau entscheidet. Es fördert die Vielfalt, die Qualität und Lebendigkeit des künstlerischen Schaffens, unterstützt die Entstehung herausragender Werke und die Auseinandersetzung mit ihnen, schafft Freiräume für kreative Prozesse und den Austausch zwischen Künstlerinnen/Künstlern und dem Publikum sowie zwischen den Kunstschaffenden. Ein Antrag, die Fördermittel des Kuratoriums für das aktuelle Kulturschaffen im Kernbereich der öffentlichen Ausgaben um zehn Prozent zu kürzen, wurde in der Kommission für Bildung, Kultur und Sport ebenfalls knapp abgelehnt.

Die Ergebnisse der Beratungen und die Anträge der Kommission für Bildung, Kultur und Sport werden nun an die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) weitergeleitet. Als federführende Kommission wird die KAPF den Aufgaben- und Finanzplan inklusiv sämtlicher Entlastungsmassnahmen aus finanzpolitischer Sicht prüfen. Die KAPF ist berechtigt abändernde Anträge zu den Kommissionsanträgen oder weitere Anträge zuhanden des Grossen Rats zu verabschieden.


lead_de: Die beiden Ärzte des Kantonsspitals Aarau Dr. med. Paul Hasler, Chefarzt der Rheumaklinik und des Instituts für Physikalische Medizin und Rehabilitation, und Dr.

title_de: Ernennung von Dr. med. Paul Hasler und Dr. med. Ulrich Roelcke

content_de:
In Anerkennung ihrer Leistungen für die Lehre und Forschung hat der Universitätsrat der Universität Basel Paul Hasler zum Titularprofessor für Rheumatologie und Ulrich Roelcke zum Titularprofessor für Neurologie an der medizinischen Fakultät ernannt.  Die beiden ernannten Ärzte haben sich an verschiedenen wissenschaftlichen Projekten beteiligt und zahlreiche medizinische Publikationen verfasst.

Professor Dr. med. Paul Hasler leitet seit August 2002 die Rheumaklinik und das Institut für Physikalische Medizin und Rehabilitation am Kantonsspital Aarau. Wichtige Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind die umfassende Behandlung bei entzündlichen Rheuma-Erkrankungen der Gelenke und Weichteile, wie der rheumatoiden Arthritis und des systemischen Lupus, sowie bei den vielfältigen Abnützungserscheinungen des Bewegungsapparates. Der Rheumaspezialist hat sein ausserordentliches Fachwissen in mehrjähriger Tätigkeit aufgebaut und unterrichtet bereits seit 1998 als Privatdozent an der Universität Basel.

Professor Dr. med. Ulrich Roelcke ist seit 1997 Oberarzt in der Neurologischen Klinik des KSA und seit 1998 Privatdozent an der Universität Basel. Seine Lehr- und Forschungstätigkeit umfasst die Behandlung von krankhaften Bewegungsstörungen, wie die Parkinsonsche Krankheit, sowie der Einfluss von neuen medikamentösen Therapien bei  Hirntumoren. Dabei gilt sein besonderes Interesse neuen Erkenntnissen durch die interdisziplinäre Zusammenarbeit mit den Instituten für Nuklearmedizin, Molekularbiologie und Neuropathologie und dem Einsatz des modernen Positronen-Emissions-Tomographen (PET).


lead_de: Kommission UBV für Erweiterung des Materialabbaugebiets Jakobsberg-Egg in Auenstein und Veltheim

title_de: Grossratskommission für Erweiterung des Materialabbaugebiets Jakobsberg-Egg

content_de: Die Mitglieder der Kommission UBV anerkennen zwar die Vorbehalte – insbesondere der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner – halten aber den Abbaustandort für geeignet und aus wirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen für sinnvoll. Die Vorbehalte richten sich gegen die Erweiterung des Materialabbaugebiets, vor allem aber gegen die schon heute im südlichen Teil des bestehenden Steinbruchs vorgesehene Deponie Jakobsberg. Die Kommissionsmitglieder haben deshalb das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) mit der Überprüfung des Deponiestandorts und der Ausarbeitung eines Berichts beauftragt. Die Kommission UBV stimmte der Richtplananpassung mit 12 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.


lead_de: Mit dem Tätigkeitsbericht 2012 legt das Aargauer Kuratorium Rechenschaft ab über die Verwendung des Kuratoriumskredits im vergangenen Jahr.

title_de: Aargauer Kuratorium: Tätigkeitsbericht 2012

content_de:
Mit der vorliegenden Publikation legt das Aargauer Kuratorium Rechenschaft ab über die Verwendung des Kuratoriumskredits: Der Bericht enthält alle im Jahr 2012 gesprochenen Förderbeiträge für das aktuelle Kunstschaffen in den verschiedenen Sparten und für regionale Kulturkommissionen und Kulturveranstalter. Ebenfalls aufgelistet sind die im Zusammenhang mit der Förderung getätigten Ausgaben wie Kosten für Publikationen oder Mieten für Auslandateliers. Ergänzt werden diese Informationen mit statistischen Angaben, Berichten der Fachbereichsvorsitzenden und Reflexionen des Präsidenten, Dr. Rolf Keller.

  Anzahl Gesuche, Kuratoriumskredit, Auszahlungen

Im Berichtsjahr 2012 behandelte das Aargauer Kuratorium 693 Gesuche (769 im Vorjahr, -9,9 Prozent) und sprach für 393 davon einen Beitrag (415 im Vorjahr, -5,3 Prozent). Der Kuratoriumskredit belief sich wie in den Vorjahren auf 6'200'000 Franken. Ohne die acht Institutionen, mit denen Leistungsvereinbarungen für Programmbeiträge abgeschlossen wurden, sprach das Aargauer Kuratorium im Jahr 2012 im Durchschnitt einen Betrag von rund 10'960 Franken pro Gesuch. Im Jahr 2011 hatte die Vergleichszahl rund 9'790 Franken betragen (wiederum gerechnet ohne die damals neun Leistungsvereinbarungen). Somit nahm zwar die Anzahl der Gesuchseingaben ab, der durchschnittliche Mittelbedarf der Projekte erhöhte sich jedoch.

Ausbezahlt wurden 2012 in den einzelnen Fachbereichen folgende Beitragssummen (in Schweizerfranken):

Fachbereich	Beitragssumme

Bildende Kunst und Performance 	693'552.00

Film	432'980.00

Jazz und Rock/Pop
	818'780.10

Klassik	807'300.00

Literatur	430'250.00

Regionale Kulturveranstalter 	222'600.00

Theater und Tanz 	2'313'100.00

Lebenshaltungskosten Ateliers 	133'055.90

Total ausbezahlte Förderbeiträge 	5'851'618.00

Betrieb, Spezialprojekte 	450'995.18

Total Auszahlungen 	6'302'613.18

Vermietung Pariser Atelier an den
Kt. Solothurn 	-32'654.85

Total Ausgaben 	6'269'958.33*

Kuratoriumskredit	6'200'000.00

*Zwei Projekte wurden zusätzlich unterstützt, das entstandene Defizit im Kuratoriumskredit aus einer anderen Quelle gedeckt.

Aufwand für Betrieb und Spezialprojekte

Die Infrastrukturkosten für die Geschäftsstelle und die Lohnkosten ihrer 310 Stellenprozente werden getrennt vom Kuratoriumskredit über das Budget des Aufgabenbereichs Kultur abgerechnet. Auch Sitzungsgelder und Reisespesen der elf ehrenamtlich arbeitenden Kuratoriumsmitglieder werden über ein separates Aufwandkonto abgewickelt. Der betriebliche Aufwand reduziert sich somit auf Projekte wie Publikationen, die jährliche Beitragsfeier, Beteiligung an der "Auswahl 2012" (Jahresausstellung der Aargauer Künstlerinnen und Künstler im Aargauer Kunsthaus) und die Miete der Auslandateliers. Der weitaus grösste Teil des Kuratoriumskredits fliesst also direkt in die Förderung des aktuellen künstlerischen Schaffens.

Gedruckte und elektronische Publikation des Tätigkeitsberichts

Gedruckte und elektronische Publikation des Tätigkeitsberichts

Die gedruckte Ausgabe des Tätigkeitsberichts 2012 ging Anfang Mai 2013 in den Postversand. Zusätzliche Exemplare können auf der Geschäftsstelle kostenlos bestellt werden. Die elektronische Ausgabe ist auf der Webseite des Aargauer Kuratoriums publiziert.


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title_de: Bezirks- und Kreiswahlen am 30. November 2008

content_de:
Am 3. Oktober 2008 ist die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Gesamterneuerungswahlen der Bezirksbehörden und der Schulräte der Bezirke abgelaufen. Die Wahlvorschläge sind im Amtsblatt vom 13. Oktober 2008 publiziert worden.

In 10 von 11 Bezirken kommt es zu stillen Wahlen. In den Bezirken Aarau, Bremgarten, Brugg, Kulm, Laufenburg, Lenzburg, Muri, Rheinfelden, Zofingen und Zurzach sind genau so viele Kandidaturen angemeldet worden wie Sitze für die Bezirksbehörden und Schulräte zu besetzen sind. Innert der Nachmeldefrist von 5 Tagen sind keine weiteren Vorschläge eingereicht worden. Damit werden die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt erklärt.

Im Bezirk Baden wird ein Urnengang für den Schulrat des Bezirks (7 Sitze) und die nebenamtlichen Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter (12 Sitze) erforderlich. Beim Schulrat des Bezirks sind zu wenig Kandidaturen eingereicht werden, bei den nebenamtlichen Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern liegen mehr Kandidaturen vor, als Sitze zu besetzen sind. Die Kandidaturen werden den Stimmberechtigten schriftlich zur Kenntnis gebracht, wobei darauf hingewiesen wird, dass im ersten Wahlgang alle Stimmberechtigten des Bezirks gültige Stimmen erhalten können.

Voraussichtlich kommt es auch in 48 der 50 Friedensrichterkreise zu stillen Wahlen. In den Kreisen Rohrdorf (7 Gemeinden des Bezirks Baden) und Bözen (7 Gemeinden des Bezirks Brugg) liegt für das Amt der Friedensrichter-Statthalterin oder des Friedensrichter-Statthalters keine Anmeldung vor. Dadurch kommt es am 30. November 2008 zwingend zu einem Urnengang.

Die in stiller Wahl Gewählten können im Amtsblatt vom 24. Oktober 2008 oder im Internet www.ag.ch/wabag/de/pub/wahlen/regierungsrat/bezirks__und_kreiswahlen_2008.php eingesehen werden, ebenso die angemeldeten Kandidaturen auf Kreisebene.


content_de:
Durch die Teilrevision des Organisationsgesetzes werden die Mitglieder des Regierungsrats verpflichtet, ihre Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts, ihre Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie ihre Vertretungen des Kantons in Organisationen offenzulegen. Mit dieser Revision sollen die Interessenbindungen der Mitglieder des Regierungsrats transparent gemacht werden. Sie orientiert sich im Wesentlichen an der Regelung, wie sie bereits heute für die Mitglieder des Grossen Rats gilt.

Die Teilrevision des Organisationsgesetzes wird voraussichtlich in der 1. Hälfte des Jahrs 2012 in Kraft treten.


lead_de: Neue Eigentümerstrategie zur Aargauischen Kantonalbank.

content_de:
Neue Eigentümerstrategie zur Aargauischen Kantonalbank (AKB)

Der Regierungsrat hat eine neue Eigentümerstrategie zur Aargauischen Kantonalbank beschlossen. Die Eigentümerstrategie legt die wichtigsten Umfeldentwicklungen dar und äussert sich zur Positionierung der AKB als klassische Universalbank. Die neuen Eigentümerziele umfassen folgende Bereiche: Finanzielle Ziele, Ziele zur Zusammenarbeit mit dem Kanton sowie Ziele gemäss Vorgaben der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank. So wurden beispielsweise Ziele zur Kosteneffizienz, zur Kommunikation mit dem Regierungsrat und der zuständigen Kommission des Grossen Rats oder zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Aargau festgelegt.

Die Eigentümerstrategie wird auf der dafür vorgesehenen öffentlich zugänglichen Website veröffentlicht (www.ag.ch/beteiligungen).


lead_de: Zehn Gemeinden erhalten 2020 Ergänzungsbeiträge aus dem Finanzausgleich.

title_de: Zehn Gemeinden erhalten Ergänzungsbeiträge

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Keine Gemeinde soll ihren Steuerfuss um mehr als 25 Prozentpunkte über dem Mittelwert aller Gemeinden festlegen müssen, um ihren Finanzhaushalt ausgeglichen gestalten zu können. Wenn eine Gemeinde dieses Ziel trotz der ordentlichen Beiträge aus dem Finanzausgleich nicht erreichen kann, hat sie Anspruch auf Ergänzungsbeiträge.

Beitragsermittlung

Gemeinden, die Ergänzungsbeiträge beanspruchen, müssen einen Antrag stellen. Die anschliessend vom Kanton vorgenommene Berechnung stützt sich auf die Daten aus vier Rechnungsjahren (für die Ergänzungsbeiträge ab 2020 sind dies die Jahre 2015 bis 2018) und berücksichtigt zudem Veränderungen der Rahmenbedingungen und weitere Anpassungen. Auf dieser Grundlage wird ermittelt, ob eine antragstellende Gemeinde ihren Haushalt voraussichtlich nur dann ausgeglichen gestalten kann, wenn sie den Steuerfuss um mehr als 25 Prozentpunkte über dem Mittelwert aller Gemeinden ansetzt (aktuell liegt diese Obergrenze bei 127 Prozent). Ist dies der Fall, hat sie Anspruch auf Ergänzungsbeiträge. Diese werden ausbezahlt, wenn die Gemeinde den Steuerfuss auf die Obergrenze anhebt – für 2020 also auf 127 Prozent.

Beiträge ab 2020

Weil in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs Härtefälle weitgehend über die Übergangsbeiträge aufgefangen werden konnten, werden Ergänzungsbeiträge erstmals 2020 ausbezahlt.

Die Berechnungen haben ergeben, dass zehn Gemeinden einen Beitragsanspruch haben. Es sind dies Burg (190'000.-), Full-Reuenthal (76'000.-), Hallwil (288'000.-), Kirchleerau (236'000.-), Mellikon (138'000.-), Schlossrued (301'000.-), Schwaderloch (96'000.-), Tägerig (117'000.-), Teufenthal (134'000.-) und Ueken (103'000.-). Insgesamt sind dafür knapp 1,7 Millionen Franken pro Jahr aufzuwenden, die zu Lasten der Spezialfinanzierung Finanzausgleich gehen. Die Beiträge werden für vier Jahre gesprochen, werden aber angepasst, wenn sich die Berechnungsgrundlagen wesentlich verändern. In den Jahren 2020 und 2021 sind noch nicht die vollen 1,7 Millionen Franken auszubezahlen, da die ermittelten Ergänzungsbeiträge mit den noch laufenden Übergangsbeiträgen verrechnet werden.

Drei Gesuche (Oberhof, Rekingen und Rüfenach) hat der Regierungsrat wegen fehlender Beitragsberechtigung abgelehnt. Zwölf weitere eingereichte Gesuche wurden aufgrund der für die Gemeinden erstellten provisorischen Beitragsberechnungen wieder zurückgezogen.

Aktuell beziehen weniger Gemeinden Ergänzungsbeiträge als aufgrund von Modellrechnungen bei der Erarbeitung des neuen Finanzausgleichsrechts erwartet wurde. Der Hauptgrund dafür besteht darin, dass sich die Finanzlage zahlreicher Gemeinden verhältnismässig gut entwickelt hat. Alle Gemeinden haben jedoch jährlich die Möglichkeit, neu oder erneut ein Gesuch für Ergänzungsbeiträge zu stellen.


content_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft an den Grossen Rat zur Genehmigung des Jahresberichts, der Jahresrechnung sowie der Konzernrechnung der Aargauischen Kantonalbank für das Geschäftsjahr 2010 verabschiedet. Die AKB erzielte 2010 einen Jahresgewinn von 92,6 Millionen Franken (Konzerngewinn 93,0 Millionen Franken). In Übereinstimmung mit dem Bankrat stellt der Regierungsrat dem Grossen Rat den Antrag, die Gewinnausschüttung an den Kanton auf 62,5 Millionen Franken festzulegen. Dies entspricht knapp vierzig Prozent des gemäss AKB-Gesetz für die Ausschüttung massgeblichen Gewinns von 159,2 Millionen Franken. Das Ziel eines Eigenkapitaldeckungsgrads von mindestens 165 Prozent wurde im Berichtsjahr 2010 mit 168,1 Prozent überschritten.


lead_de: "AargauTopSport"-Events: Hallwilersee-Lauf als krönender Abschluss einer tollen Saison.

title_de: "AargauTopSport"- Krönender Abschluss einer tollen Saison

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Mehr als 7'000 Läuferinnen und Läufer sind vor etwas mehr als einer Woche ins Aargauer Seetal gepilgert, um bei der 45. Ausgabe des Hallwilerseelaufs dabei zu sein. Der traditionelle Herbstklassiker hat eine Strahlkraft, die weit über die Kantonsgrenze hinausreicht und damit jedes Jahr wieder Spitzenathletinnen und Spitzenathleten anlockt. Damit passt der Hallwilerseelauf perfekt in die Event-Serie "AargauTopSport" – der Vereinigung der bedeutendsten Sportanlässe im Kanton Aargau.

Der Hallwilerseelauf sorgte für den krönenden Abschluss des "AargauTopSport"-Jahrs 2019. Im September hatte zuvor der Powerman Zofingen die weltbesten Duathletinnen und Duathleten in den Aargau gelockt, denn in der Thutstadt wurde um WM-Medaillen gekämpft. Besonders erfreulich: Vier der sechs Elite-Medaillen blieben in der Schweiz – darunter die Goldmedaille von Nina Zoller.

Grossartige Sportevents

Bereits im August massen sich die weltbesten Curler zum Saisonauftakt am "Baden Masters". Und auch hier durfte man sich über einen Schweizer Sieg freuen. Aber nicht nur das: Im Team von Yannick Schwaller waren mit Romano Meier und Marcel Käufeler sogar zwei Aargauer dabei. Sie schlugen im Endspiel die schwedischen Weltmeister um Skip Niklas Edin. Ebenfalls für Spektakel hatten die beiden Herbst-Renntag auf der Pferderennbahn in Aarau gesorgt.

Obwohl mit der Radquer Schweizer Meisterschaft am 12. Januar 2020 noch ein weiterer "AargauTopSport"-Event auf dem Programm steht, zieht Niklaus Tschan von der Sektion Sport des Kantons Aargau und Geschäftsführer des Swisslos-Sportfonds Aargau, aus dem die Events finanziell unterstützt werden, ein positives Fazit. "Der Hallwilerseelauf war ein super Abschluss eines weiteren tollen AargauTopSport-Jahrs. Alle Veranstalter leisten eine unglaubliche Arbeit und haben es trotz vielen Herausforderungen geschafft, grossartige Sportevents auf die Beine zu stellen."

Für die Zukunft rüsten

Dass auch die bedeutendsten Sportevents des Kantons keine Selbstläufer sind, haben die letzten Monate gezeigt. Unter anderem hatten die traditionellen Radsporttage in Gippingen mit Nachfolgeproblemen zu kämpfen. Nicht zuletzt deshalb, weil die Organisatoren Mühe haben, genügend ehrenamtliche Helfer zu finden. In Gippingen konnte man die brenzlige Situation abwenden. Die Ausgabe 2020 ist gesichert.

Trotzdem laufen derzeit Abklärungen, ob innerhalb der "AargauTopSport"-Vereinigung Synergien genutzt werden können, um solche Probleme künftig abfedern zu können. "Wir prüfen derzeit, ob bestimmte Aufgaben zentral organisiert und erfüllt werden können, um damit eine Entlastung für die einzelnen Organisatoren zu ermöglichen", sagt Niklaus Tschan. Auch in anderen Bereichen will man mit der Zeit gehen und sich für die Zukunft rüsten. "Im Bereich der Online-Kommunikation – insbesondere beim Thema Livestreaming – möchten wir in absehbarer Zukunft einen Schritt nach vorne machen", sagt Tschan.


lead_de: Die Ergebnisse der Wirkungskontrolle liegen vor.

title_de: Weniger Rückstau: Umbau am A1-Zubringer/Knoten Neuhof in Lenzburg zeigt Wirkung

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Zwischen 2018 und 2021 hat der Kanton Aargau den A1-Zubringer/Knoten Neuhof in Lenzburg umgebaut. Der neue, zweispurige Tunnel Neuhof leitet den Verkehr zwischen dem Bünztal und dem Autobahnanschluss – unabhängig vom restlichen Verkehr – auf den Knoten Neuhof. Weiter wurden die beiden Knoten Lindfeld und Brauereiweg angepasst und die Spange Hornerfeld mit dem Kreisel Horner erstellt. Der Verkehr von der A1 in Richtung Othmarsingen fährt über den neuen Tunnel und die Spange Hornerfeld. Parallel dazu hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) die Autobahnanschlüsse in Fahrtrichtung Zürich entflechtet.

Leistungsfähigkeit und Rückstaulängen am Knoten Neuhof

Durch den Umbau hat der Kanton die Leistungsfähigkeit des Knotens Neuhof erhöht. Das zeigt die Datenauswertung der Morgen- und Abendspitzenstunde deutlich. Im Vergleich zum Vorher-Zustand gibt es am Knoten rund 10 Prozent mehr Verkehr, aber die Rückstaulängen sind massiv gesunken: Von meist zwischen 700 und 900 Meter auf noch rund 100 Meter von der A1 und vom Bünztal sowie auf rund 200 Meter aus Richtung Lenzburg.

Dank der höheren Leistungsfähigkeit des Knotens Neuhof kann der Verkehr in Richtung Lenzburg ohne negative Folgen für die Autobahnausfahrt dosiert werden. Umgekehrt kann der Verkehr aus Lenzburg ungehindert in Richtung Autobahn und Bünztal abfliessen. Auch der öffentliche Verkehr profitiert: Die Zeitverluste für die Busse am Knoten Neuhof sind deutlich reduziert worden.

Kürzere Reisezeiten zwischen A1 und Knoten Langelen

Trotz einer höheren Verkehrsbelastung ist die Autobahnanbindung des Bünztals nach den Anpassungen deutlich besser geworden. Das zeigt sich an den Reisezeiten entlang der Bünztalachse (K123) zwischen der Autobahn A1 und dem Knoten Langelen in den Spitzenstunden: Sie konnten im Durchschnitt um zwei bis drei Minuten reduziert werden. Dank dieser Verbesserung nutzen täglich etwa 1'200 zusätzliche Fahrzeuge den Anschluss Lenzburg, wodurch die Ausweichrouten in Richtung Anschluss Mägenwil entlastet werden.

Weiter ist die Fahrt zwischen dem Bünztal und der Autobahn in den Spitzenstunden besser planbar. Vor dem Umbau lag eine Differenz von zwei bis drei Minuten zwischen der durchschnittlichen und der maximalen Reisezeit in den Abendspitzenstunden. Jetzt tendiert diese Differenz gegen null.

Weniger Unfälle am Knoten Lindfeld

Der Knoten Lindfeld war vor dem Umbau als Unfallschwerpunkt klassiert. In den ersten zwanzig Monaten nach dem Umbau wurden im gesamten Projektperimeter weniger Unfälle im Vergleich zur Zeit vor dem Umbau registriert. Dies trotz einer höheren Verkehrsbelastung. Für eine belastbare Beurteilung ist der Beobachtungszeitraum noch zu kurz.

Attraktivere Veloverbindungen

Die Velowege entlang der Bünztalachse (K123) und der Spange Hornerfeld tragen zu einem durchgehenden und komfortablen Velowegnetz bei. Der Veloweg auf der Südseite der K123 ermöglicht mit der Umsetzung der Anschlussprojekte zukünftig die querungsfreie Weiterführung nach Dintikon und Villmergen.

Die Zahlen für die Wirkungskontrolle

Die Wirkungskontrolle wurde im Rahmen des kantonalen Strassenprojekts durchgeführt. Sie basiert auf Verkehrsdaten im Zustand vor und nach dem Umbau (2016 und 2022). Es wurden Daten zu Verkehrsaufkommen, Rückstaulängen und Reisezeiten erfasst. In einer Vernehmlassung zum Bericht hatten die betroffenen Gemeinden und Regionalplanungsverbände Gelegenheit zur Stellungnahme.


lead_de: Die starken Niederschläge der letzten Tage führen am Freitag im Kanton Aargau zu einem erhöhten Überschwemmungsrisiko.

title_de: Hochwasser-Situation im Kanton Aargau

content_de:
Die Regenfälle der letzten Tage sowie die für Donnerstagabend/Freitagnacht angekündigten Niederschläge führen in den Flüssen zu überdurchschnittlichen Abflussmengen. Im Aargau weist vor allem der Rhein hohe Pegelstände auf. Für den Rhein bei Rheinfelden gilt die Gefahrenstufe 3 (erhebliche Hochwassergefahr). Für die Aare bei Brugg und die Reuss bei Mellingen gilt die Gefahrenstufe 2 (mässige Gefahr). Die Höchststände für die Aargauer Fliessgewässer werden im Laufe des Freitags erwartet.

Mobile Hochwasserschutzelemente lokal im Einsatz

Das Kantonale Katastrophen Einsatzelement (KKE) hat auf Antrag der Regionalen Führungsorganisationen in Birr, Othmarsingen und Hendschiken mobile Hochwasserschutzelemente – sogenannte Beaverschläuche – im Einsatz. Diese Hochwasserschutzelemente leiten an diesen Orten vorhandenes Oberflächenwasser in die nahegelegenen Flüsse und Bäche ab.

Uferzonen und gefährdete Gebiete meiden

Die Bevölkerung wird gebeten, die Uferzonen der hochwassergefährdeten Flüsse und Bäche zu meiden und bei Aussenaktivitäten das Risiko von lokalen Überschwemmungen und Rutschungen – insbesondere infolge von starken lokalen Niederschlägen oder Gewittern – zu beachten. Den Anweisungen von Polizei, Feuerwehr und Behörden ist Folge zu leisten.

Die aktuelle Hochwassersituation im Kanton Aargau wird vom Kantonalen Führungsstab (KFS) weiterhin überwacht. Die Öffentlichkeit wird über die weitere Entwicklung der Hochwassersituation im Kanton informiert. Die nächste Information durch den KFS erfolgt am Freitag.

Weitere Informationen finden sich auch auf der Webseite des Bundes www.naturgefahren.ch.


lead_de: Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ordnet Massnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Vogelgrippe an.

title_de: Vogelgrippe-Fälle bei Hausgeflügel in Deutschland – vorbeugende Massnahmen in der Schweiz

content_de:
Die deutschen Behörden haben zur Bekämpfung der Vogelgrippe in den betroffenen Gebieten Schutz- und Überwachungszonen verhängt. Das BLV erlässt für grenznahe Gebiete, die in diese Zonen fallen, vorbeugende Massnahmen. Diese sollen eine Einschleppung des Vogelgrippe-Virus verhindern und eine allfällige Ausbreitung unterbinden.

Neue Verordnung regelt zwei Hauptmassnahmen

In der <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Verordnung über Massnahmen zum Schutz der Hausgeflügelpopulation vor der Aviären Influenza und zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza regelt das BLV alle Massnahmen zur Eindämmung der Vogelgrippe. Es handelt sich insbesondere um:

Festlegung von "geregelten Gebieten", in denen Tierverkehr mit Geflügel verboten ist (Für das Ein- und Ausstallen von Herden kann eine Ausnahmebewilligung bei der Kantonstierärztin beantragt werden).

Als vorbeugende Massnahme ist auch der Export von lebendem Geflügel, Geflügelfleisch und Eiern sowie tierischen Nebenprodukten aus der gesamten Schweiz untersagt. Genauere Informationen sind der Verordnung des BLV zu entnehmen.

Das Exportverbot gilt bis mindestens 18. April 2021, die Massnahmen betreffend die geregelten Gebiete gelten bis mindestens 30. April 2021. Der kantonale Veterinärdienst informiert alle registrierten Geflügelhaltenden im geregelten Gebiet über die geltenden Vorschriften.

Meldepflichten für Geflügelhaltende

Alle Geflügelhaltenden (Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Wachteln, Truten usw.), die noch nicht registriert sind, müssen sich bei der Landwirtschaft Aargau registrieren. Beim kantonalen Veterinärdienst müssen sich zudem Geflügelhaltende melden, die seit Anfang März 2021 lebendes Geflügel in Deutschland erworben haben. Alle Geflügelhaltenden sind aufgefordert, die bekannten Hygienemassnahmen einzuhalten und ihre Tiere genau zu beobachten. Zudem empfiehlt das BLV in den geregelten Gebieten den Auslauf von Geflügel auf den Aussenklimabereich zu beschränken.

Konsum weiterhin zugelassen

Geflügelprodukte wie Pouletfleisch und Eier können gemäss BLV nach wie vor ohne Bedenken hinsichtlich der Vogelgrippe konsumiert werden. Eier und Geflügelprodukte dürfen in der Schweiz ohne Einschränkung verkauft werden.

Folgende Aargauer Gemeinden liegen im geregelten Gebiet:

Böttstein	Laufenburg	Riniken

Bözberg	Leibstadt	Rüfenach

Bözen	Leuggern	Schupfart

Effingen	Magden	Schwaderloch

Eiken	Mandach	Sisseln

Elfingen	Mettauertal	Stein (AG)

Frick	Möhlin	Ueken

Full-Reuenthal	Mönthal	Villigen

Gansingen	Mumpf	Wallbach

Gipf-Oberfrick	Münchwilen (AG)	Wegenstetten

Hellikon	Obermumpf	Wittnau

Herznach	Oeschgen	Wölflinswil

Hornussen	Olsberg	Zeihen

Kaiseraugst	Remigen	Zeiningen

Kaisten	Rheinfelden	Zuzgen


lead_de: Die Schulklassen der Gemeinde Rohr AG haben unter kundiger Leitung einen Naturschutzeinsatz durchgeführt und einen Nachmittag lang grossflächig die unerwünschten Goldruten aus dem Auengebiet im Rohrer Schachen entfernt.

title_de: Goldrutenjäger im Rohrer Schachen

content_de:
Unter dem Moto "Hand anlegen  Auen pflegen" hat der Auenschutzpark Aargau und der lokale Naturschutzverein die Schulklassen von Rohr zu einem Pflegeeinsatz eingeladen. Es galt, im Rohrer Schachen die kanadische Goldrute zu entfernen. Eine Pflanze, die in kurzer Zeit grosse Flächen besiedelt und die heimische Pflanzenwelt vollständig verdrängt.

 "Das Echo auf die Einladung war überwältigend", berichtet Thomas Gerber, Präsident des Naturschutzvereins Rohr. Sämtliche Klassen der Schule Rohr haben sich spontan zum konzertierten Einsatz bereit erklärt, so dass schliesslich mehr als 300 Schülerinnen und Schüler  unter fachkundiger Führung  an der Aktion mitmachten. Auf einen Schlag konnten grosse Flächen im Bereich der Auenweiher von der Kanadischen Goldrute befreit werden. Das Resultat kann sich sehen lassen: Nebst zehntausender ausgemerzter Goldrutenpflanzen sind verschiede Massnahmen zur Besucherlenkung realisiert und ein zugewachsener Waldweg reaktiviert worden. Die Arbeiten wurden von Forst- und Naturschutzfachleuten begleitet und vom Werkhof unterstützt.


lead_de: "Hereinspaziert! Ihr seid eingeladen!" Diese Aufforderung gilt in 40 Aargauer Museen für alle Schülerinnen und Schüler vom Kindergarten bis zur Abschlussstufe im Schuljahr 2009/10.

title_de: Der Kulturkanton lädt ein

content_de:
Bei dieser Sonderaktion, die durch den Swisslos-Fonds und die beteiligten Museen finanziert wird, sind auch ausserkantonale Schulklassen eingeladen, den Kulturkanton zu erkunden. Die Schülerinnen und Schüler haben durch den Gutschein die Möglichkeit, eine Begleitung ihrer Wahl später selbst durch das Museum zu führen.

Grosse Angebotsvielfalt

Der Museumsbesuch bietet eine interessante Abwechslung und Ergänzung zum Schulalltag. Idee der Aktion ist, die Museen als "erweitertes Schulzimmer" noch bekannter zu machen und den Unterricht anschaulich zu vertiefen: sei es in den Schlafstätten der römischen Legionäre oder in einer mittelalterlichen Küche, vor Saurierskeletten und Mammutrekonstruktionen, beim Nagelschmieden oder in der Auseinandersetzung mit zeitgenössischer Kunst und Zeitfragen. Auch das zeitliche Spektrum des Museumsangebots ist breit: Es reicht von der Frühzeit der Geschichte bis in die Gegenwart und umfasst Kultur in ihrer ganzen Vielfalt.

Vermittlung

Zahlreiche Museen bieten altersstufengerechte Vermittlungsprogramme für Schulklassen an. Aber auch der eigenständige Besuch ist mit guter Vor- und Nachbereitung ein Gewinn für die Klasse. Die Begegnung mit den originalen Objekten der Natur, Kunst oder Geschichte bietet einen sinnlichen Zugang und fordert heraus, die verschiedenen Bedeutungsebenen der Objekte zu entdecken und zu entschlüsseln. So kann schulisches Lernen sinnvoll ergänzt werden. Die Lehrpersonen müssen die Klassen lediglich vorab im Museum telefonisch anmelden.

Informationen über die Aktion

Das Info-Magazin "Eingeladen", das an alle Schulleitungen im Aargau und den umliegenden Kantonen Baselland, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Solothurn und Zürich sowie der angrenzenden süddeutschen Landkreise verteilt wird, gibt eine detaillierte Übersicht über die Museen, ihre Vermittlungsangebote und laufenden Ausstellungen. Diese Informationen sind auch im Internet unter www.eingeladen.ch abrufbar.

"Eingeladen" ergänzt die Angebote des Programms "Kultur macht Schule", das die Auseinandersetzung von jungen Aargauerinnen und Aargauern mit Kunst und Kultur bereits mit Erfolg fördert.


lead_de: Änderungen bei den Ersatzabgaben für den Bau von Schutzräumen.

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de: Am 1. Januar 2012 tritt das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZS) in Kraft. Demgemäss gehen die Ersatzbeiträge beim Bau von Schutzräumen nicht mehr an die Gemeinden, sondern an den Kanton. Verrechnung und Verwaltung der Ersatzbeiträge müssen deshalb neu geregelt werden. Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz entsprechend angepasst und den Ersatzbeitrag pro Schutzplatz auf 400 Franken festgesetzt. Dies entspricht dem Minimum des Bandbreitenmodells des Bundes. Der Kanton verwaltet die ab Anfang 2012 verrechneten Ersatzbeiträge. Damit erhält er die Möglichkeit, die Mittel gezielt und zweckgebunden einzusetzen. Die Neuerung erlaubt es, die Schutzraum-Bautätigkeit besser zu steuern, vorhandene Lücken zu schliessen und die Werterhaltung zu sichern. Weitere Angaben sind unter Zivilschutz abrufbar.


lead_de: Der Bund hat vier Landschaftsqualitätsprojekte aus dem Kanton Aargau zur Umsetzung bewilligt.

title_de: Aufwertung von Kulturlandschaften

content_de:
Der Bund hat alle vier vom Kanton Aargau eingereichten Landschaftsqualitätsprojekte bewilligt. Die vier Projekte sind von den Regionalplanungsverbänden Lebensraum Lenzburg Seetal, Unteres Bünztal, aargauSüd impuls (Wynental) und vom Jurapark Aargau erarbeitet worden und können ab sofort umgesetzt werden.

Förderung der Kulturlandschaft

Mit den im Rahmen der Agrarpolitik 2014–2017 eingeführten Landschaftsqualitätsbeiträgen sollen Landwirte für Leistungen zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung attraktiver Landschaften fair entschädigt werden. Während bei den Biodiversitätsbeiträgen die Förderung von Arten, die Vielfalt der Lebensräume und deren Vernetzung im Vordergrund stehen, motivieren die Landschaftsqualitätsbeiträge zum Erhalten, Aufwerten und Neuschaffen von landschaftlichen Qualitäten. So trägt die Landwirtschaft wesentlich dazu bei, die Vielfältigkeit der Kulturlandschaft, den regionalen Charakter und die Erholungsqualität zu erhalten und zu fördern.

Vorgaben von Bund und Kanton

Voraussetzung für die Ausbezahlung von Landschaftsqualitätsbeiträgen ist ein vom Bund bewilligtes, regionales Landschaftsqualitätsprojekt. Eine kantonsinterne Arbeitsgruppe mit Vertretern von Landwirtschaft Aargau, der Abteilung Landschaft und Gewässer sowie der Abteilung für Raumentwicklung hat die Vorgaben des Bundes in einem kantonalen "Förderprogramm Landschaftsqualität" ergänzt und konkretisiert. Die Projekte wurden von den Regionalplanungsverbänden sowie dem Jurapark Aargau erarbeitet und umgesetzt, um dem regionalen Charakter der Landschaftsqualitätsprojekte gerecht zu werden. Die Teilnahme an einem Landschaftsqualitätsprojekt ist für alle Landwirte freiwillig, ebenso die Wahl der Landschaftsqualitätsmassnahmen.

Weitere Landschaftsqualitätsprojekte in Planung

Neben den vier bewilligten Landschaftsqualitätsprojekten sind derzeit mindestens sieben Regionalplanungsverbände daran, Vorabklärungen für weitere Projekte zu treffen oder haben bereits mit der Erarbeitung begonnen. Der Kanton Aargau hofft, dass 2016 sämtliche Regionen ein Landschaftsqualitätsprojekt eingereicht haben werden und damit spätestens ab 2017 alle Aargauer Landwirte von dieser neuen Direktzahlungsbeitragskategorie profitieren können.

Deklaration der Landschaftsqualitätsmassnahmen

Interessierte Landwirte in den vier Regionen können ab Mai die freiwilligen Massnahmen selbst auswählen und über ein Internetportal anmelden. Nach der Anmeldung werden die entsprechenden Verträge zwischen den Landwirten und dem Kanton automatisch ausgestellt.


lead_de: Die Webseite zur Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr wurde ergänzt - als Alternative zur abgesagten öffentlichen Informationsververanstaltung

title_de: Öffentliche Anhörung VERAS: Zusätzliche Informationen auf der Webseite aufgeschaltet

content_de:
Die öffentliche Anhörung zur Gesamtplanung "Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr – VERAS" läuft vom 20. März bis am 12. Juni 2020. Die VERAS verfolgt verschiedene Ziele: Den verkehrlich stark belasteten Siedlungs- und Wirtschaftsraum Suhr entlasten, die Belastung für die Wohnbevölkerung reduzieren, das Wynental besser an die A1 anbinden sowie das Velonetz für den lokalen und regionalen Verkehr verbessern. Diese Ziele sollen mit Ergänzungen des Strassennetzes im Osten und Süden von Suhr sowie mit einer Reihe von flankierenden Massnahmen erreicht werden.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat die VERAS am 19. März 2020 in einer Medienkonferenz vorgestellt. Zum Start der öffentlichen Anhörung war zudem eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung der betroffenen Region vorgesehen – diese musste aber aufgrund der aktuellen Coronavirus-Notlage abgesagt werden. Nun hat das BVU als Alternative und zusätzlich zu den Anhörungsunterlagen die Dokumentation auf der Webseite der VERAS ergänzt: Es wurden das Video (mit Untertitel) und die Präsentation der Medienkonferenz sowie die Video-Statements von Stephan Attiger (Vorsteher BVU) und Marco Genoni (Gemeindepräsident Suhr) aufgeschaltet.


lead_de: Adrian Fahrni wird per 1. November 2020 neuer Leiter der Abteilung Energie im Departement Bau, Verkehr und Umwelt.

title_de: Adrian Fahrni folgt auf Werner Leuthard

content_de:
Per 1. November 2020 hat der Regierungsrat Adrian Fahrni zum neuen Leiter der Abteilung Energie im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ernannt. In dieser Schlüsselfunktion trägt er die Verantwortung für die Weiterentwicklung der kantonalen Energiestrategie, das Zusammenwirken der Energiesysteme und die Stärkung der Rolle des Energiekantons Aargau.

Der 39-jährige Volkswirtschafter mit Nachdiplomstudium im Bereich Umweltmanagement bringt zehnjährige Erfahrung aus der Energiewirtschaft mit, zuletzt mit Fokus auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Adrian Fahrni hat sich in seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit breite und fundierte Kenntnisse und Fertigkeiten angeeignet.

Der bisherige Leiter der Abteilung Energie, Werner Leuthard, wird auf Jahresende 2020 in den Ruhestand treten. Er war am 1. Januar 2002 ins BVU eingetreten.


lead_de: Der Regierungsrat will, dass Vergütungen für Axpo-Konzernleitung künftig jährlich von der Generalversammlung genehmigt werden müssen.

title_de: Vergütungen für Axpo-Konzernleitung sollen künftig jährlich von der Generalversammlung genehmigt werden

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Am 5. Dezember 2024 konnte die Axpo Holding AG (Axpo) im Rahmen ihrer Bilanzmedienkonferenz den Abschluss eines erfolgreichen Geschäftsjahrs 2023/2024 kommunizieren. Das Unternehmen erzielte ein Gesamtergebnis von 1,6 Milliarden Franken, was das zweitbeste Ergebnis in der Unternehmensgeschichte ist. In der Schweiz lieferte die Axpo mehr als 40 Prozent der in der Schweiz verbrauchten elektrischen Energie und leistete damit einen hohen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung. Der Regierungsrat hat dieses sehr positive Geschäftsergebnis der Axpo mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Er stellt fest, dass sich die Axpo nach schwierigen Marktveränderungen in der Vergangenheit inzwischen gut positioniert hat und einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet.

Der Axpo-Finanzbericht zum Geschäftsjahr 2023/2024 zeigt ausserdem die Vergütungen an den CEO und an die Mitglieder der Geschäftsleitung auf. Diese sind aufgrund des guten Abschlusses deutlich höher ausgefallen als in den Vorjahren. So erhöhte sich die Vergütung des CEO von 889'000 Franken (ohne Beiträge an Pensionskasse und Sozialversicherungen) in der Vorjahresperiode auf 1,548 Millionen Franken. Dies betrifft auch die gesamte Geschäftsleitung. Der Regierungsrat ist von der Höhe der angekündigten Vergütungen für die Mitglieder der Konzernleitung negativ überrascht. Die Axpo befand sich bis vor kurzem unter dem Rettungsschirm des Bundes, der unter anderem die Auszahlung von Bonuszahlungen verbot. Der Rettungsschirm wurde von Axpo zwar nie beansprucht und wurde mittlerweile wieder aufgehoben. Der Regierungsrat hat aber wenig Verständnis dafür, dass nach so kurzer Zeit wieder rekordhohe Boni ausgezahlt werden. Die nun angekündigten Vergütungen sind aus seiner Sicht in dieser Höhe nicht vertretbar und erwecken in der Öffentlichkeit den Anschein einer Kompensation für die während der Zeit unter dem Rettungsschirm entgangenen Boni.

Fehlende Sensibilität gegenüber Politik, Wirtschaft und Bevölkerung

Der Kanton Aargau und die anderen Eigentümer hatten die Axpo wiederholt aufgefordert, auf solche Kompensationen zu verzichten. In verschiedenen Eigentümergesprächen und Schreiben hat der Kanton Aargau die Axpo zudem wiederholt darauf hingewiesen, bei der Höhe der Vergütungen zurückhaltend zu sein. Der Regierungsrat würde sich von der Axpo als hundertprozentiger Staatsbetrieb vom Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung mehr Sensibilität gegenüber der Politik, Wirtschaft und der Bevölkerung wünschen. Diese Einschätzung wurde diese Woche durch die Einreichung einer von allen Fraktionen des Grossen Rats unterzeichneten Motion bestätigt, welche eine Deckelung für die Gesamtvergütung für die Mitglieder der Konzernleitung der Axpo fordert. Der Regierungsrat wird sich in seiner Beantwortung zum Vorstoss zu diesem Thema äussern.

Antrag auf Änderung der Axpo-Statuten: GV soll Vergütungen genehmigen

Der Regierungsrat sieht aus den oben beschriebenen Gründen Handlungsbedarf in Bezug auf die künftige Vergütungspolitik der Axpo und prüft diesbezüglich verschiedene Massnahmen. Als ersten Schritt stellt er bereits für die Axpo-Generalversammlung vom 17. Januar 2025 einen Antrag. Aktuell werden die Vergütungen für die Konzernleitung (Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung) durch den Verwaltungsrat festgelegt. Der Kanton Aargau als Aktionär beantragt als kurzfristige Massnahme in der Januar-Generalversammlung eine Änderung der Axpo-Statuten: Neu soll die Generalversammlung jährlich und gesondert die Anträge des Verwaltungsrats zu den Vergütungen für die Konzernleitung für das jeweils folgende Geschäftsjahr genehmigen. Damit sichern sich die Eigentümer der Axpo eine grössere Mitsprache bei der Festlegung der Vergütungen für die Konzernleitung. Sofern die Statutenänderung im Jahr 2025 durch eine Mehrheit der Aktionäre beschlossen wird, würde die neue Regelung erstmals auf das Geschäftsjahr 2025/2026 Anwendung finden, indem die Generalversammlung im Frühjahr 2026 über die Vergütungen beschliesst.

Die vom Kanton Aargau beantragte Statutenänderung entspricht einerseits den geltenden Richtlinien zur Public Corporate Governance des Kantons Aargau, der für seine Beteiligungen eine Genehmigung der Vergütung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung durch die Generalversammlung vorsieht, analog zu börsenkotierten Unternehmen. Andererseits basiert der Antrag auf dem Statutenentwurf, wie er bereits im Rahmen der Ablösung des NOK-Gründungsvortrages durch Aktionärsbindungsvertrag (ABV), Eignerstrategie und Statuten durch die Aktionärsvertreter erarbeitet wurden. Dieses Dokument wurde demnach auch im Rahmen des dazugehörigen Geschäfts dem Aargauer Grossen Rat (und den Entscheidungsgremien aller anderen Aktionäre) zur Kenntnisnahme vorgelegt. Ohne das Nein der Schaffhauser Stimmbevölkerung zur Ablösung des NOK-Vertrags im August 2024 wäre diese Statutenänderung an der Generalversammlung vom 17. Januar 2025 traktandiert und beschlossen worden.


lead_de: Immobilien Aargau (IMAG) hat ein entsprechendes Baugesuch bei der Stadt Aarau eingereicht.

title_de: Baugesuch für Kleinwindkraftanlage auf Telli-Hochhaus eingereicht

content_de:
Der Kanton Aargau möchte mit der Installation der Kleinwindkraftanlage auf dem Telli-Hochhaus Erfahrungen im Bereich Windkraft sammeln und auswerten.

Mit diesem Pilotprojekt nimmt der Kanton Aargau eine Vorbildfunktion hinsichtlich erneuerbarer Energien ein und setzt sich für innovative Lösungen ein."

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                                © Kovats

                Dr. Markus Dieth
                Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen

Die umweltfreundliche Stromproduktion durch die Kleinwindkraftanlage ermöglicht dem Kanton, wertvolle Erkenntnisse im Betrieb solcher Systeme zu gewinnen.

Kleinwindanlage ist rund 10 Meter hoch

Im Gegensatz zu grossen Windkraftanlagen können Kleinwindkraftanlagen aufgrund der geringen Baugrösse einfacher installiert und gewartet werden. Die Kleinwindkraftanlage, die als fünfjähriges Pilotprojekt auf dem Telli-Hochhaus installiert werden soll, hat eine Gesamthöhe von 10 Metern und kostet voraussichtlich 55'000 Franken. Die Anlage erbringt eine Maximalleistung von 5.5 Kilowatt. Nach vorliegender Baubewilligung wird die Kleinwindanlage per Mitte 2026 auf dem Telli-Hochhaus errichtet.

lead_short: Die Kleinwindkraftanlage soll als fünfjähriges Pilotprojekt realisiert werden


lead_de: Am 11. Mai 2007 besuchten auf Einladung von Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist zwölf in der Schweiz akkreditierte Botschafterinnen den Kanton Aargau.

title_de: Nationalratspräsidentin mit Botschafterinnen auf Besuch im Aargau

content_de:
Am 11. Mai 2007 machte die Nationalratspräsidentin mit in der Schweiz stationierten Botschafterinnen eine Tagesreise durch den Aargau. Landammann Ernst Hasler empfing die Delegation und begleitete sie auf ihrer Tour.

 Den Botschafterinnen wurden an verschiedenen Aargauer Örtlichkeiten wirtschaftliche und touristische Seiten des viertgrössten Schweizer Kantons vorgestellt. In Christine Egerszegis Wohngemeinde Mellingen wurden die Botschafterinnen vom Landammann begrüsst und erfuhren Wissenswertes über den Aargau. Als nächstes stand ein Firmenbesuch bei Plus Orthopedics, Hersteller von Hüft-, Knie- und Schultergelenken, in Aarau auf dem Programm. Anschliessend fuhren die Besucherinnen zum Schloss Hallwyl, wo ihnen mit einem Strohhut ein gutes Stück Aargauischer Handwerkstradition überreicht wurde. Im Schlosshof lud der Regierungsrat zum Mittagessen ein. In seiner Tischansprache betonte Landammann Ernst Hasler, dass der Aargau als starker Wirtschaftskanton die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern weiter vertiefen will. Abschluss des Besuchs bildete die Besichtigung des Wasserschlosses Hallwyl.

  Der Besuch der Botschafterinnen im Aargau diente dem gegenseitigen Austausch von wirtschaftlichen und touristischen Interessen und der Pflege von grenzüberschreitenden politischen Beziehungen.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat hat beschlossen, im Rahmen des heutigen nationalen Sammeltags der Glückskette, 150'000 Franken für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Haiti zur Verfügung zu stellen.

title_de: Nothilfe für Erdbebenopfer in Haiti

content_de:
Der Aargauer Regierungsrat spricht für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Haiti 150'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds. Der Betrag wird der Glückskette überwiesen, die heute einen nationalen Sammeltag für die Nothilfe in Haiti durchführt. Die Glückskette arbeitet eng mit erfahrenen Schweizer Hilfswerken zusammen. Diese sind teilweise schon seit Jahren vor Ort und können daher in einer raschen und unbürokratischen Form helfen.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau die bisherige Praxis weiter, Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für humanitäre Hilfe im In- und Ausland zur Verfügung zu stellen.


lead_de: Anhörung und Mitwirkung vom 30. April bis 31. August 2026.

title_de: Öffentliche Auflage Richtplananpassung – Anpassung an den Sachplan Fruchtfolgeflächen 2020

content_de:
Die 2020 erfolgte Revision des Sachplans Fruchtfolgeflächen (FFF) verlangt eine grundlegende Überprüfung des Nachweises und des Umgangs mit den FFF im Kanton Aargau. Dazu gehören die Verbesserung der Datengrundlagen zur Bereitstellung verlässlicher Geodaten zu den FFF und die Einführung einer sachplankonformen Kompensationsregelung im Richtplan. Dies bedingt neben der Bodenkartierung, der Bereinigung und der präziseren Abgrenzung der FFF auch eine Anpassung des Richtplans. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt legt die Richtplananpassung zur Anhörung und Mitwirkung während drei Monaten – vom 30. April bis am 31. August 2026 – öffentlich auf.

Bereinigte Abgrenzung der FFF

Mit der Richtplananpassung werden die bisherigen FFF im Richtplan durch bereinigte und präziser abgegrenzte FFF abgelöst. Die bereinigte Abgrenzung erhöht die Qualität der FFF-Geodaten und deren Aussagekraft deutlich. Gestützt auf die bereinigten FFF-Daten kann die gesamtkantonale Bilanz der FFF einfacher, genauer und transparent ermittelt und ausgewiesen werden.

Auswirkungen auf Gesamtbilanz der FFF

Die Gesamtbilanz der FFF – gestützt auf die bereinigten FFF-Daten – liegt mit 41'834 Hektaren rund 1'350 Hektaren über der bisherigen Bilanz. Die grosse Differenz ist primär auf die in den 1990er-Jahren eher hoch angesetzten Pauschalabzüge zurückzuführen. Aufgrund der anstehenden Bodenkartierung, die nach heutiger Einschätzung wieder zu einer Abnahme der FFF führen wird, sind die neue Gesamtbilanz und die resultierenden FFF-Reserven jedoch nur als Momentaufnahme zu betrachten. Die grösstmögliche Schonung der FFF ist weiterhin angezeigt.

Neues FFF-Inventar

Die FFF werden neu in einem öffentlich zugänglichen und laufend nachgeführten FFF-Inventar geführt. Mit dem FFF-Inventar als massgebende Ermittlungs- und Beurteilungsgrundlage existiert zukünftig eine aktuelle und permanent verfügbare, planungs- und rechtssichere Grundlage sowohl im Einzelfall als auch gesamtkantonal. Basierend darauf können FFF-Verluste detaillierter und transparent ermittelt und ausgewiesen werden.

Sachplankonforme Kompensationsregelung

Für grössere, flächenintensive Vorhaben mit einem dauerhaften FFF-Verlust von mehr als drei Hektaren wird eine Kompensationspflicht im Richtplan eingeführt. Dies ist wesentlich zur Erfüllung der Forderungen des Sachplans FFF und der Vorgaben des Bundes. Die Regelung erfolgt in Anlehnung an bisherige Entscheide des Grossen Rats. Bei allen anderen Vorhaben sind Kompensationsmöglichkeiten zur Vermeidung beziehungsweise Minimierung des FFF-Verlusts weiterhin zu prüfen.

Entscheid bei grösseren Vorhaben durch den Grossen Rat

Die bisherigen, den Bundesvorgaben entsprechenden Bestimmungen zum Erhalt der FFF und die materiellen Anforderungen bei der Inanspruchnahme werden beibehalten. Die Beurteilung und der Entscheid über die Inanspruchnahme von FFF bei grösseren und flächenintensiven Vorhaben obliegt weiterhin dem Grossen Rat.


lead_de: Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Optimierung der Aufgabenteilung und Neuordnung des Finanzausgleichs ist breit abgestützt.

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage erarbeitet, die die Aufgabenerfüllung und Finanzierungspflichten von Kanton und Gemeinden besser in Einklang bringt. Gleichzeitig hat er den Finanzausgleich unter den Gemeinden auf eine neue Grundlage gestellt. Während der Anhörung sind dazu 209 Stellungnahmen eingegangen. Das Grundkonzept sowie die Mehrheit der Neuregelungen stiessen auf hohe Zustimmung. Die Gemeinden fühlen sich gut in die Vorarbeiten einbezogen.

Punktuelle Anpassungen gegenüber Anhörungsvorlage

Aufgrund der positiven Rückmeldungen zum Gesamtkonzept und der klaren Zustimmung zu den meisten Einzelpunkten der Vorlage unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Botschaft, die in ihren Grundzügen dem Anhörungsbericht entspricht.

Im Rahmen der Auswertung der Anhörungsantworten wurden verschiedene Elemente der Vorlage nochmals vertieft analysiert. Aufgrund dieser Überprüfung schlägt der Regierungsrat in wenigen Punkten Anpassungen vor. Die wichtigsten sind:

Der räumlich-strukturelle Lastenausgleich soll ausschliesslich in Relation zum Anteil der Siedlungsfläche ausgerichtet werden. Eine Berücksichtigung der Einwohnerzahl entfällt. Gleichzeitig wird das Volumen des Ausgleichs um rund 3 Millionen Franken erhöht.

Die vertikale Finanzierung erfolgt wie bisher über Steuerzuschläge. Wie gemäss der geltenden Regelung sollen die juristischen Personen auch künftig einen Grundbeitrag leisten, wobei dieser von 5 auf 4 Steuerfuss-prozente gesenkt wird. Darüber hinaus werden die Zuschläge aber so ausgestaltet, dass in der Regel sowohl die natürlichen als auch die juristischen Personen zur Bereitstellung der benötigten Mittel beitragen.

Bei den Übergangsbeiträgen wird für jene Gemeinden eine Sonderlösung vorgeschlagen, die kürzlich aus einer Fusion hervorgegangen sind und gemäss bisherigem Recht eine Beitragsgarantie haben.

Transparenter Finanz- und Lastenausgleich

Der neue Finanzausgleich ist transparenter, bildet die Lasten der Gemeinden genauer ab und macht das System besser steuerbar. Ressourcenausgleich erhalten Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft, Lastenausgleich Gemeinden mit besonderen Belastungen. Die Finanzierung der Zahlungen erfolgt wie bis anhin durch die ressourcenstarken beziehungsweise wenig belasteten Gemeinden sowie über kantonale Steuerzuschläge.

Im Bereich der Optimierung der Aufgaben- und Lastenverteilung kommt es zu einer Verschiebung von Aufgaben und Lasten im Umfang von gesamthaft rund 70 Millionen Franken von den Gemeinden zum Kanton. Ausgeglichen wird diese Verschiebung durch einen Steuerfussabtausch zwischen Gemeinden und Kanton.

209 Stellungnahmen ausgewertet

Alle im Grossen Rat vertretenen Parteien, 13 Verbände und Interessengemeinschaften der Gemeinden sowie über 75 Prozent aller Aargauer Gemeinden haben an der Anhörung teilgenommen. Ferner gab es 25 weitere Teilnehmende, darunter Interessenverbände, NGO, Bezirks- und Ortsparteien sowie Privatpersonen.


lead_de: Die Richtprämie für Erwachsene steigt im kommenden Jahr auf 3350 Franken, jene für Kinder bleibt bei 950 Franken.

title_de: Krankenkasse-Richtprämie für das Jahr 2013 festgelegt

content_de:
Für die Berechnung der Prämienverbilligung ist die Richtprämie massgebend, die der Regierungsrat jährlich festlegt. Für die Geltendmachung des Verbilligungsanspruchs ist der Prämienanteil an Einkommen und Vermögen der versicherten Person von Bedeutung. Dieser liegt derzeit bei 11 Prozent und wird vom Grossen Rat festgelegt.

Der Regierungsrat hat die Richtprämie 2013 für Erwachsene um 50 Franken auf 3350 Franken erhöht. Auf eine vollständige Anpassung an das gewogene Mittel hat er verzichtet, weil mit der Prämienverbilligung nicht die teuren Versicherungsmodelle gefördert werden sollen, sondern jene, die sich günstig auf die Entwicklung der Gesundheitskosten auswirken.

Bei den Kindern ist eine Erhöhung nicht notwendig, weil die Differenz zum gewogenen Mittel klein ist und die Prämie bei Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung mindestens um 50 Prozent verbilligt werden muss. Der Regierungsrat hat die Richtprämie für Kinder deshalb bei 950 Franken belassen.


lead_de: Der Regierungsrat spricht 80'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Nothilfe zugunsten der Menschen in Jemen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat spricht 80'000 Franken für die Nothilfe zugunsten der Menschen in Jemen. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird der Glückskette im Rahmen des aktuellen Nationalen Solidaritätstags für die Opfer des Krieges in Jemen überwiesen.

Seit vier Jahren tobt in Jemen ein erbitterter Krieg. 24 Millionen Menschen, das ist dreimal die Schweizer Bevölkerung, sind zum Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die UNO spricht vom grössten humanitären Desaster der Gegenwart. Am 28. März 2019 hat die Glückskette zu einem nationalen Sammeltag aufgerufen. Über ihre Partnerhilfswerke ermöglicht die Glückskette mit den gespendeten Geldern in Jemen unter anderem Zugang zu sauberem Wasser, die Behandlung mangelernährter Kinder, die Behandlung von Kranken und Verletzten sowie die Verbesserung der hygienischen Bedingungen. Der Regierungsrat beteiligt sich traditionell an den Nationalen Spendentagen der Glückskette.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau seine Bestrebung weiter, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds Menschen in Not zu unterstützen.


lead_de: Das Jugendheim soll gemäss Planung im Jahr 2032 bezugsbereit sein.

title_de: Neuer Standort für Jugendheim in Oftringen

content_de:
Das Aargauer Jugendheim wird seit über 130 Jahren auf der Festung Aarburg betrieben. Aufgrund einer Interpellation der ehemaligen Grossrätin und heutigen Nationalrätin Martina Bircher, Aarburg, wurde in den letzten Jahren eine externe Evaluation zur Zukunft des Jugendheims Aarburg durchgeführt. Diese hat ergeben, dass der Bedarf für geschlossene Betreuungsplätze im stationären Massnahmenvollzug für Jugendliche in Zukunft weiter steigen wird. Die Angebote zur Aus- und Berufsbildung der Jugendlichen sollen verstärkt in regional ansässigen Betrieben erfolgen, um ihre Reintegration zu fördern. Die externe Evaluation hat zudem ergeben, dass die Verlegung des Jugendheims Aarburg an einen Standort ausserhalb der historischen Festungsanlage zu prüfen ist.

In der Folge wurde mit dem Bundesamt für Justiz ein zukunftsgerichtetes Angebots- und Betriebskonzept erarbeitet, das gegenüber heute Anpassungen im Wohnbereich sowie im Ausbildungs- und Beschäftigungsangebot vorsieht. Entsprechend reduziert sich der Bedarf an heimeigenen Gewerbebetrieben, wie der Gärtnerei in Oftringen, die als Standort für den Neubau vorgesehen ist.

Neubau ist zukunftsfähige Lösung

Das zukunftsgerichtete Angebots- und Betriebskonzept lässt sich mit einem Neubau ausserhalb der Festung Aarburg optimal umsetzen. Am heutigen Standort wäre dies auch mit baulichen Anpassungen sowohl im Wohnbereich als auch im Ausbildungs- und Beschäftigungsbereich nur beschränkt möglich.

Zudem können mit einem Neubau infrastrukturelle Sicherheitsrisiken, wie sie heute auf der Festung bestehen, ausgeschaltet werden. Aufgrund der hohen Festungsmauern bestehen insbesondere bei Entweichungen von Jugendlichen Gefahren. Im Neubau können übersichtliche Raum- und Betriebsstrukturen mit zentralen Sichtachsen geschaffen werden, was auf der Festung insbesondere für die geschlossene Wohngruppe nicht möglich ist. Schliesslich bietet der Neubau die Möglichkeit, die Betriebsabläufe optimiert zu gestalten, während die Raumstrukturen auf der Festung weitgehend durch die historische Bausubstanz vorgegeben sind.

Durch die Platzverhältnisse auf der Festung sind die Möglichkeiten zur körperlichen Betätigung der Jugendlichen im Freien beschränkt. Für Jugendliche im stationären Massnahmenvollzug kommt dieser aber eine hohe Bedeutung zu, um das Spannungs- und Konfliktpotenzial zu reduzieren. Im Neubau sind ein Aussen-Sportplatz und sichere Aufenthaltsmöglichkeiten für alle Wohngruppen im Freien realisierbar.

Die Abklärungen haben ergeben, dass das Areal der heutigen Jugendheim-Gärtnerei in Oftringen gut geeignet ist, um den Neubau zu realisieren. Es erfüllt von der Lage, Grösse, Erschliessung und Verfügbarkeit her alle wichtigen Anforderungen.

Die Investitionen für einen Neubau sind höher als eine Optimierung der heutigen Anlage in der Festung. Die Kosten für einen Neubau belaufen sich gemäss heutigem Kenntnisstand auf insgesamt 26,6 Millionen Franken, wobei 19,1 Millionen Franken vom Kanton und 7,5 Millionen Franken vom Bund finanziert werden. Für bauliche Anpassungen und die Sanierung der Festung müssten Kanton und Bund insgesamt 14,6 Millionen Franken aufwenden, rund 12,6 Millionen Franken der Kanton und rund 2,0 Millionen Franken der Bund. Bei einer Optimierung der Gebäudeinfrastruktur auf der Festung besteht das Risiko von Fehlinvestitionen, falls sich langfristig herausstellen sollte, dass ein Neubau unumgänglich ist.

Mit dem Jugendheim bieten wir Jugendlichen die Chance, sich in die Gesellschaft zu reintegrieren. Davon profitieren wir alle. Es ist wichtig, das Jugendheim weiterzuentwickeln und den sich wandelnden Bedürfnissen anzupassen. Der Neubau bietet dazu eine zukunftsfähige Lösung.

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                                © Beni Basler / Foto Basler Aarau

                Landstatthalter Dieter Egli
                Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres

Bedarfsbezogene Erhöhung der geschlossenen Plätze

Das Bundesamt für Justiz legt beim Massnahmenvollzug für Jugendliche die Anforderungen bezüglich Angebots- und Betriebskonzept fest. Heute verfügt das Jugendheim Aarburg über 44 stationäre Plätze für jugendstrafrechtliche oder zivilrechtliche Massnahmen für männliche Jugendliche ab 14 Jahren.

Aufgrund der Beurteilung des künftigen Bedarfs werden gemäss neuem Angebots- und Betriebskonzept 40 stationäre Plätze für Jugendliche ab 13 Jahren geschaffen. Besonders hoch ist der Bedarf an Plätzen mit sehr hohen Sicherheits- und Betreuungsanforderungen, weshalb die Zahl der geschlossenen Plätze von 8 auf 16 verdoppelt wird. Für die 24 weiteren Plätze sind die Sicherheits- und Betreuungsbedürfnisse zwar auch erhöht, aber nicht im selben Mass wie für die geschlossenen Plätze.

Ergebnisoffenes Vorgehen für die Nachnutzung der Festung

Der Regierungsrat hat die Verwaltung beauftragt, Varianten für die Nachnutzung der Festung Aarburg zu prüfen. Erste Gespräche mit Gemeinden des Bezirks Zofingen und der Wirtschaft Region Zofingen (WRZ) wurden geführt. Diese sollen im Rahmen eines breiten Partizipationsprozesses mit der Bevölkerung, den Gemeinden, der Region, der WRZ und weiteren Akteurinnen und Akteuren fortgesetzt und vertieft werden.

Die Nachnutzungen sowie die Betriebsorganisation sollen nach dem Willen des Regierungsrats ergebnisoffen angegangen werden.

Eine erfolgreiche Nachnutzung der Festung ist nur realisierbar, wenn sich die Gemeinden und die Wirtschaft der Region aktiv und finanziell engagieren. Der Regierungsrat beabsichtigt, dass sich der Kanton als Eigentümer weiterhin finanziell am Unterhalt der historischen Festungsanlage Aarburg beteiligt, die seit 1949 unter kantonalem und seit 2006 unter eidgenössischem Denkmalschutz steht. Zudem beabsichtigt er, die Initiierung und Umsetzung der Nachnutzung finanziell zu unterstützen. An den Betriebskosten des Nachnutzungsangebots wird sich der Kanton jedoch nicht beteiligen. Für die Realisierung der Nachnutzung der Festungsanlage Aarburg ist ein gemeinsames Engagement von Region und Kanton unabdingbar.

Nächste Schritte

Für den Neubau des Jugendheims stehen die Arbeiten für die Projektierung an. Der Antrag für den Projektierungskredit wird dem Grossen Rat 2026/2027 gestellt.

Der Entscheid über die Realisierung der Nachnutzung fällt aufgrund der finanzrechtlichen Regelun-gen ebenfalls in die Zuständigkeit des Grossen Rats. Der Regierungsrat wird im Verlauf des Jahres 2024 über die Vorgehensplanung im Zusammenhang mit der Nachnutzung entscheiden und informieren.


lead_de: Vorsicht ist insbesondere beim Kauf von Tieren im Ausland geboten.

title_de: Tiere und Urlaub: das gilt es zu beachten

content_de:
Der Gedanke, ein Tier nach Hause mitzunehmen, das einem in den Ferien begegnet, mag oft gut gemeint sein, kann aber ungewollte Probleme nach sich ziehen. "Der Kantonale Veterinärdienst ist immer wieder mit Tierschutzfällen konfrontiert, weil sich Personen insbesondere die Anschaffung von Hunden nicht ausreichend überlegen. Aus Zeit-, Geld- oder Platzmangel werden die Tiere später nicht angemessen gehalten", sagt Kantonstierärztin Barbara Thür.

Bei der Einfuhr von Tieren aus dem Ausland müssen zudem auch die Tierseuchenbestimmungen eingehalten werden. Illegal importierte Tiere könnten sonst beschlagnahmt werden, warnt die Kantonstierärztin. Für Tiere, die aus dem Ausland importiert werden, muss mindestens der Nachweis einer korrekten Tollwutimpfung erbracht werden, ein Heimtierausweis vorliegen sowie eine Kennzeichnung (Mikrochip) vorhanden sein.

Tollwut ist auf den Menschen übertragbar

Ein besonders hohes Risiko sind Tiere, die aus Ländern mit hohem Tollwutrisiko eingeführt wurden. Barbara Thür: "Die Krankheit ist vom Tier auf den Menschen übertragbar und verläuft ohne Behandlung unmittelbar nach der Infektion immer tödlich. Wenn erste Krankheitszeichen auftreten, ist es für eine Behandlung bereits zu spät." Für Tollwut ist bis dato kein Lebendnachweis möglich. Tiere aus Risikoländern, die entsprechende Anzeichen aufweisen, müssen deshalb in jedem Fall eingeschläfert werden.

Bei Tieren aus einem Tollwutrisikoland sind zusätzliche Abklärungen erforderlich. Tiere, die die Anforderungen nicht erfüllen, werden an der Grenze zurückgehalten, weil die Gefahr besteht, dass sie eine Tierseuche in die Schweiz einschleppen könnten. Importierte Tiere können mit Erregern befallen sein, die hierzulande unbekannt oder fast verschwunden sind. Darunter fallen beispielsweise die Herz- und Hautwürmer oder Blutparasiten.

Vorsicht bei Tieren aus Inseraten

Vorsicht ist nicht nur bei zugelaufenen Tieren, sondern auch bei Inseraten von ausländischen Tierhilfeorganisationen und Auffangstationen geboten. Die Kantonstierärztin erklärt: "Die vermittelten Tiere haben oft eine unbekannte Vergangenheit und Herkunft und können starke Wesensänderungen zeigen, wenn sie von ihrem angestammten Ort entfernt und in eine neue, ungewohnte Umgebung gebracht werden."

Einfuhr von exotischen Tieren: im Vorfeld die Haltebedingungen klären

Wer sich exotische Tiere aus dem Ausland anschaffen will, zum Beispiel Reptilien wie Kaimane, kleinere Echsen oder Schildkröten sowie Vögel (z. B. Papageie), sollte sich unbedingt vorgängig zu den Einfuhr- und Haltebedingungen informieren. Diese Tiere unterstehen zum Teil dem Artenschutzübereinkommen und bedürfen zur Haltung einer Bewilligung durch den Veterinärdienst. Zudem muss oft die Halterin oder der Halter eine spezielle Fortbildung absolvieren, um ein solches Tier überhaupt halten zu dürfen.

Wie bei der Anschaffung jedes Haustieres, gilt es auch bei Tieren, die im Ausland gekauft werden, im Vorfeld gut zu überlegen, ob die Haltung längerfristig möglich ist. Die Aufnahme eines Tieres sollte nie spontan oder aus Mitleid erfolgen.

Wichtige Informationen zum Thema finden sich in diversen Broschüren des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). Sie können unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.blv.admin.ch > Tiere > Publikationen und Forschung > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Broschüren bestellt oder heruntergeladen werden.

Das eigene Haustier in die Ferien mitnehmen – gute Vorbereitung ist unabdingbar

Wer den eigenen Hund oder seine Katze mit in die Ferien nimmt, sollte sich gut vorbereiten. Nicht nur können lange Autofahrten oder Flugreisen für die Tiere belastend sein, gerade in wärmeren Ländern kommen verschiedene Parasiten und Erreger vor, die dem Tier schwer zusetzen können. Damit es an der Grenze zu keinen Überraschungen kommt, sind sowohl bei der Ausreise mit Schweizer Tieren ins Ausland, als auch bei der Einfuhr von ausländischen Tieren in die Schweiz, die jeweiligen Bestimmungen zu beachten.

Fragen zu Auslandreisen mit Tieren kann die Tierärztin oder der Tierarzt beantworten. Wichtige Informationen zu den länderspezifischen Einfuhr- und Reisebestimmungen für Hunde und Katzen finden Sie zudem unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.tierischreisen.ch.


lead_de: Mit zwei gleich lautenden Motionen haben die Fraktionen von SVP und FDP den Regierungsrat eingeladen, die aargauische MAR-Umsetzung zu vereinfachen und eine Harmonisierung mit den Nachbarkantonen anzustreben.

title_de: Motionen der SVP und FDP zur MAR-Umsetzung

content_de:
Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der aargauischen MAR-Umsetzung auf Grund einer wissenschaftlichen Studie eines externen Instituts gute Noten erteilt werden. Diese Systemevaluation habe gezeigt, dass das Aargauer Modell mit zwei Jahren Grundstufe mit Akzentfach und zwei Jahren Vertiefungsstufe mit Schwerpunkt- und Ergänzungsfach von den Schulleitungen einhellig und von den befragten Fachschaftsvertretungen grossmehrheitlich begrüsst wird. Die Studierenden schätzten sowohl ihre Wahlfreiheit als auch den Zeitpunkt der Fächerwahl. Das im eidgenössischen MAR vorgegebene Wahlpflichtfachsystem stelle ohne Zweifel eine grosse Herausforderung an die schulische Organisation dar. Die aargauischen Gymnasien könnten diese Aufgabe jedoch bewältigen. Die von den Motionären gewünschte Profilstruktur, wie sie im Kanton Zürich angewandt wird, brächte keine "Vereinfachung" im Sinne der Motionäre und würde faktisch die Rückkehr zum alten Typensystem bedeuten.

Der Regierungsrat präzisiert, dass mit der Bildung eigenständiger Profile nicht die Rückkehr zum alten Typensystem gemeint sein kann, sondern die Herausbildung von fachlichen Kompetenzzentren. Damit greife die Motion ein berechtigtes Anliegen auf, das sowohl im Schlussbericht der Projektleitung MAR als auch in der externen Evaluation thematisiert wird. Die Frage der Profilierung der einzelnen Schule einerseits beziehungsweise die Deckungsgleichheit des Angebots andererseits sei zu klären. Der Regierungsrat anerkennt auch in anderen Bereichen Handlungsbedarf: Die Akzentfächer sollen ein stärkeres Profil und einen verbindlichen Leistungsauftrag erhalten. Ein anderes Beispiel ist die Verknüpfung von Projektunterricht und Maturitätsarbeit, um einerseits die Lernzielorientierung im Projektunterricht zu verbessern und andererseits den Ressourceneinsatz zu optimieren.

Die beiden von SVP und FDP eingereichten identischen Motionen wurden unter anderem damit begründet, dass die aargauische Umsetzung des MAR zu kompliziert sei und sich von denjenigen der Nachbarkantone zu stark unterscheide. Die Schülerinnen und Schüler seien in der Wahl ihrer Fächer oft überfordert. Zudem befürchten die Motionäre einen niedrigeren Ausbildungsstand im Vergleich zu früher. Schliesslich führe die Komplexität des aargauischen MAR auch in der gesamten Administration sowie der Stundenplangestaltung zu Erschwernissen. Als Alternative und mögliches Vorbild der MAR-Umsetzung wird auf das Modell des Kantons Zürich verwiesen mit fünf Maturitätsprofilen, die von Beginn an mit Schwerpunktfächern definiert sind.

Gegenüber der Zürcher Lösung hält der Regierungsrat die Aargauische MAR-Umsetzung für innovativer, zukunftsgerichteter und insgesamt auch kostengünstiger. Er lehnt deshalb die Vorstösse als Motionen ab, ist aber bereit, diese als Postulate entgegenzunehmen.


lead_de: Die Ausgrabungen Vindonissa-Vision Mitte liefern zum Abschluss nochmals eine Sensation. Aus einer Grube konnte ein steinerner Reliefblock mit dem Bild eines annähernd lebensgrossen Frauenkopfes geborgen werden.

title_de: Das Antlitz einer römischen Göttin in Stein

content_de:
In einer Grube, welche der Kiesgewinnung diente, wurde in der letzten Grabungswoche der figürlich verzierte Steinblock entdeckt. Er lag mit dem Gesicht nach unten in der Grube. Gemäss den mit ihm zusammen gefundenen Keramikscherben kam er um die Mitte des 1. Jahrhunderts nach Christus in den Boden.

Wie so oft  in der letzten Grabungswoche

Ein ungeschriebenes Gesetz der Archäologie besagt, dass die bedeutendsten Funde immer erst am Schluss einer Ausgrabung zum Vorschein kommen. So war es auch bei den Ausgrabungen Vindonissa-Vision Mitte in Windisch. Diese untersuchten vorgängig zum Bau des neuen Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz eine Fläche von annähernd 25'000 Quadratmeter.

Göttin oder Porträt einer Frau?

Der Steinblock ist rundherum bearbeitet. Die Vorderseite ist als Nische mit gewölbtem oberem Abschluss gestaltet. Darin ist in frontaler Darstellung das Antlitz einer Frau herausgearbeitet. Die Dargestellte trägt schulterlanges, gelocktes Haar sowie vermutlich ein Stirnband. Das Stirnband deutet darauf hin, dass mit dem Bildnis eine Göttin gemeint sein könnte. Oder erkannte der antike Betrachter in der Frau eher das Abbild einer Verstorbenen?

Firststein eines Grabmonuments?

Möglicherweise diente der Stein als Schmuck des Firstes eines Grabbaus. Gräber aus der ersten Hälfte des 1. Jahrhunderts nach Christus zu denen die Skulptur gehören könnte, kennt man seit dem 19. Jahrhundert. Entsprechend der römischen Tradition lagen sie entlang der aus der Siedlung herausführenden Strasse nach Augusta Raurica. Diese Strasse ist mit der Hauptstrasse in der Brugger Altstadt und der Alten Zürcherstrasse identisch. Ihre Fortsetzung auf der Windischer Seite des Bahnhofs Brugg konnte in den Ausgrabungen Vision Mitte auf einer Länge von über 100 Metern freigelegt werden. Dabei wurden elf römische Gräber entdeckt.

Vielleicht handelt es sich aber auch um ein Weihebild aus einem Tempelbezirk, wie jenem der 2007 nur wenig weiter westlich auf dem Gelände der Brugg Kabel AG entdeckt worden ist.


lead_de: Der für die Amtsperiode 2017/2020 neu gewählte Regierungsrat hat die Departementsverteilung geregelt.

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                        © AZ

Nach kurzer Diskussion wurde durch den neuen Regierungsrat eine kollegiale Lösung getroffen. Die Departementsverteilung für die Amtsperiode 2017/2020 gestaltet sich wie folgt.

Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI): Regierungsrat Urs Hofmann, bisher

Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU): Landstatthalter Stephan Attiger, bisher

Departement Bildung, Sport und Kultur (BKS): Regierungsrat Alex Hürzeler, bisher

Departement Finanzen und Ressourcen (DFR): Regierungsrat Markus Dieth, neu

Departement Gesundheit und Soziales (DGS): Regierungsrätin Franziska Roth, neu