lead_de: Für 93'000 Aargauer Kinder und Jugendliche hat am Montag ein neues Schuljahr begonnen, knapp 6'000 Kinder hatten ihren ersten Schultag.

title_de: Für 93'000 Jugendliche hat ein neues Schuljahr begonnen

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Seit 1980 hat sich die Anzahl anderssprachiger Schülerinnen und Schüler an der Volksschule mehr als verdoppelt. War 1980 im Kanton Aargau noch jedes zehnte Schulkind anderssprachig (durchschnittlicher Anteil betrug 12,2 Prozent), so hat heute bereits jedes vierte Kind (27,1 Prozent) eine andere Muttersprache. Beim Thema Integration gehe es aber nicht nur um anderssprachige Kinder, meinte Bildungsdirektor Rainer Huber: "Kinder mit Lernbehinderungen, Kinder mit besonderen Begabungen, Kinder mit Entwicklungsverzögerungen und Kinder mit Behinderungen gehören ebenfalls dazu."

Der Kanton Aargau verfügt bereits heute auf Gesetzesebene über differenzierte und modellhafte integrative Konzepte zur Förderung von Kindern und Jugendlichen. Nur sind es erst 16 Schulen, die diese Konzepte bisher umsetzen. Regierungsrat Rainer Huber führt dies einerseits darauf zurück, dass eine integrationsfähige Schule eine gut funktionierende Schulleitung benötigt. In diesem Bereich hat der Aargau mit der flächendeckenden Einführung von Schulleitungen in den letzten Jahren eine gute Basis gelegt. Gleichzeitig räumt der Bildungsdirektor ein, dass "der Glaube an die Aussonderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen schulischen Bedürfnissen immer noch ungebrochen ist". Hier müsse noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Birmenstorf als Beispiel einer integrationsfähigen Schule

Die Schule Birmenstorf hat sich in den letzten zwölf Jahren im Rahmen ihrer internen Qualitätsentwicklung mit der integrativen Förderung der Kinder und Jugendlichen befasst. Schulleiter Stefan Künzi stellte die Meilensteine dieser Entwicklung vor. Kinder und Jugendliche mit Lern- und Verhaltensschwierigkeiten sind in Birmenstorf in den Regelklassen integriert und werden von schulischen Heilpädagoginnen, Heilpädagogen oder Lehrpersonen für Deutsch als Zweitsprache unterstützt. Einige dieser Schülerinnen und Schüler erreichen die Lehrplanziele kaum oder haben eine andere Muttersprache, andere haben eine hohe Begabung mit einem Handicap. Die Schule reagiert auf diese Heterogenität mit verschiedenen unterstützenden Massnahmen im Unterricht.

Bildungsdirektor Rainer Huber setzt auf die Vorbildwirkung solcher modellhaften Schulen und ist überzeugt, "dass dies Schule machen wird".

Medienkonferenz zum Schuljahresbeginn  das Wichtigste in Kürze

Leistungsmessung Check 5 weiterhin erfolgreich

Von den insgesamt 378 Lehrerpersonen aller 5. Klassen haben 306 an der freiwilligen Leistungsmessung Check 5 teilgenommen. Christian Aeberli, Leiter der Abteilung Volksschule im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) freut sich über diese hohe Teilnahmequote und sieht diese als Beleg für die grosse Arbeitsmotivation in der Volksschule. Über 80 Prozent der Lehrpersonen haben zudem aufgrund der Ergebnisrückmeldung von Check 5 Massnahmen zur Optimierung oder zur Förderung einzelner Schülerinnen und Schüler umgesetzt. Die Auswertung der Leistungsmessung zeigt, dass die Lernziele im Deutsch von allen und in der Mathematik von 95 Prozent der Schülerinnen und Schüler erreicht wurden. Einzige Wermutstropfen der Analyse sind gemäss Aeberli die zum Teil sehr grossen Leistungsunterschiede zwischen einzelnen Klassen.

Englisch an der Primarschule

Ab diesem Schuljahr werden in 46 Aargauer Klassen Erfahrungen mit dem Englischunterricht an der Primarschule gesammelt. Der Grosse Rat wird voraussichtlich dieses Jahr über die notwendigen Finanzen für die Fortsetzung des Pilotversuches sowie für eine allfällige flächendeckende Einführung von Primarschulenglisch entscheiden.

Das Fach Englisch soll ab der 3. Primarschulklasse mit drei Lektionen pro Woche in der 3. und 4. und mit zwei wöchentlichen Lektionen in der 5. und 6. Klasse unterrichtet werden. Die 46 Primarklassen mit Englisch befinden sich in 26 Schulgemeinden. Beteiligt am Projekt sind 32 Lehrpersonen; sie verfügen über eine Lehrberechtigung für Englisch an der Primarschule. Diese setzt sich zusammen aus dem Nachweis einer ausreichenden Sprachkompetenz (z.B. Cambridge Advanced), einem erfolgreich abgeschlossenen Didaktikkurs an der Pädagogischen Hochschule und einem mindestens dreiwöchigen Einsatz als Assistant Teacher in einer englischsprachigen Schule bzw. Klasse.

Weniger Schülerinnen und Schüler an der Volksschule

In der Volksschule nehmen die Schülerzahlen weiterhin ab. Kindergarten eingerechnet sind es 73'383 Schülerinnen und Schüler, die zurzeit die Volksschule besuchen. Das sind 1'157 Schülerinnen und Schüler weniger als im Vorjahr (minus 1,5 Prozent).

Alle Vollzeitstellen rechtzeitig besetzt

An der Volksschule konnten alle vakanten Vollzeitstellen rechtzeitig besetzt werden. Am schwierigsten war dies für offene Stellen an der Realschule und an den Kleinklassen der Oberstufe. Geholfen hat, dass insgesamt 174 Absolventinnen und Absolventen der Pädagogischen Hochschule der FHNW neu in den Arbeitsmarkt eingetreten sind. Zudem unterrichten neu 24 deutsche Lehrpersonen an Aargauer Schulen.

Virtuelles Schulbüro ersetzt Papierversand

Seit Februar 2006 ist das Virtuelle Schulbüro online. Das Virtuelle Schulbüro ist die neue Kommunikationsplattform zwischen den Volksschulen und dem Bildungsdepartement sowie zwischen den Schulen und Schulbehörden. Es funktioniert als Extranet, der Zugriff ist webbasiert und von überall her möglich. Nach der Einführungsphase wird nun auf Schuljahresbeginn 2006/07 der monatliche Papierversand eingestellt und durch das Virtuelle Schulbüro abgelöst. Lediglich der Versand von Broschüren wird weiterhin in Papierform erfolgen.

Zuwachs am Gymnasium

Kathrin Hunziker, Leiterin der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule im BKS, konnte anlässlich der Medienkonferenz einen Zuwachs am Gymnasium bekannt geben. 1003 Schülerinnen und Schüler sind dieses Jahr neu ins Gymnasium eingetreten, im Vorjahr waren es 908.

Neue Angebote an den Mittelschulen

An der Alten Kantonsschule Aarau startet mit dem neuen Schuljahr eine "Nawimat"-Abteilung. In diesem Spezialangebot werden die mathematisch-naturwissenschaftlichen Disziplinen gezielt gefördert. An der Neuen Kantonsschule Aarau wird neu eine"Infcom.ch"-Abteilung für Schülerinnen und Schüler geführt, die sich in den Informations- und Kommunikationstechnologien überdurchschnittliche Kenntnisse aneignen wollen. Ebenfalls neu ist ein Förderprogramm für musikalisch überdurchschnittlich Begabte. Diese Förderung geschieht innerhalb der Regelklassen mit einer weiteren Lektion Instrumentalunterricht und zusätzlicher Übungszeit. Im Schuljahr 2006/7 sind sechs Schülerinnen und Schüler in diesem Programm.

Grosse Nachfrage bei den Berufsausbildungen Soziales und Gesundheit

Wie schon in den Vorjahren steigt die Nachfrage für die Ausbildung Fachangestellte/r Gesundheit (FAGE) weiter. Vor drei Jahren waren es 96 Personen, die diese Ausbildung besuchten, letztes Jahr 109  im neuen Schuljahr sind es bereits 128 Auszubildende. Auch die neu gestaltete Berufslehre Fachfrau / Fachmann Betreuung (FABE), welche die bisherigen Berufe Behindertenbetreuer/-in, Betagtenbetreuer/-in und Kleinkindererzieher/-in enthält, stösst auf grosses Interesse. Das BKS hat für dieses Jahr mit 60 Auszubildenden gerechnet, jetzt sind es 104 Berufslernende, die ihre Ausbildung neu aufnehmen.

500 zusätzliche Lehrstellen

Auch bei den Lehrstellen konnte nach einem deutlichen Rückgang in den Vorjahren eine markante Zunahme festgestellt werden. 5'541 Lehrverträge wurden dieses Jahr bewilligt, im Vorjahr waren es 5'070. Kathrin Hunziker führt dies auf verschiedene Faktoren zurück: Die Wirtschaft engagiert sich wieder stärker in der Ausbildung, anderseits zeigen die grossen Anstrengungen des Kantons in diesem Bereich erste Auswirkungen. Im Mai 2005 hatten die Departemente Bildung, Kultur und Sport (BKS) sowie Volkswirtschaft und Inneres (DVI) unter dem Label Vitamin L ein Massnahmenpaket gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenknappheit lanciert. Weitere Informationen: www.VitaminL.ch


lead_de: Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat einen Bericht zur Entwicklung des Waldes im Aargau erarbeitet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Neue Impulse für den Wald

content_de:
Der Aargauer Wald prägt mit einem Anteil von 35 Prozent der Kantonsfläche unsere Landschaft. Er ist als Wirtschaftsfaktor, Lebensraum für Tiere und Pflanzen aber auch als Erholungsraum eng verzahnt mit unseren Siedlungsgebieten. Die meisten Aargauerinnen und Aargauer sind von ihrem Wohnort aus zu Fuss in nur zwanzig Minuten im nächsten Wald  entsprechend gross ist seine Bedeutung für die Naherholung. Und entsprechend gross der Druck auf diesen sensiblen Lebensraum.

Jetzt hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt einen Bericht zur Entwicklung des Waldes im Aargau erarbeitet. Er zeigt auf, wie es um den Aargauer Wald heute steht, wie er genutzt und beansprucht wird und welches die mittel- bis langfristigen Ziele einer nachhaltigen Waldpolitik sind.

Der Bericht basiert auf drei Hauptausrichtungen: Wald erhalten und aufwerten, Holz nachhaltig nutzen und Erholungs- und Freizeitaktivitäten lenken. Jeder dieser Ausrichtungen liegt eine Reihe von Strategien und konkreten Umsetzungsvorschlägen zugrunde. So wird beispielsweise aufgezeigt, wie den stetig wachsenden gesellschaftlichen Ansprüchen an den Wald Rechnung getragen werden kann, ohne dabei neue Konfliktsituationen zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen entstehen zu lassen. Oder wie der stark steigenden Nachfrage nach Holz im Bau- und Energiebereich mit einer nachhaltigen Waldpolitik begegnet werden kann.

Der Bericht zur Entwicklung des Waldes im Aargau ist vom Regierungsrat abschliessend genehmigt worden. Er ist abrufbar auf dem Internet unter www.ag.ch/wald oder kann bei der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt bezogen werden. Telefon 062 835 28 20.

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lead_de: Wer seine Steuerklärung für das Jahr 2006 noch nicht eingereicht hat, sollte dies in den nächsten Tagen erledigen.

title_de: Haben Sie Ihre Steuererklärung eingereicht?

content_de: Ein Jahr ist bereits wieder vorbei  und damit höchste Zeit für die Steuererklärung 2006. Wer die Formulare noch nicht ausgefüllt und die Steuererklärung dem Steueramt unterschrieben zugestellt hat, sollte dies in den nächsten Tagen nachholen. Anderenfalls benötigt das zuständige Steueramt ein begründetes Fristerstreckungsgesuch. Bei Fragen steht das Steueramt am Wohnort gerne zur Verfügung.


lead_de: Im Jahr 2018 nahm die Anzahl neu erstellter Gebäude und Wohnungen gegenüber dem Vorjahr ab.

title_de: Sinkende Zahl von neu gebauten Gebäuden und Wohnungen

content_de:
Im Kanton Aargau wurden im Jahr 2018 1'086 Gebäude mit Wohnnutzung und 5'113 Wohnungen gebaut, wie die neusten Auswertungen von Statistik Aargau zeigen. Gegenüber dem Vorjahr 2017 sank die Zahl der neu erstellen Wohnungen um 10,0 Prozent und jene der Gebäude um 15,2 Prozent. Von den 1'086 neu erstellten Gebäuden sind knapp die Hälfte Einfamilienhäuser (509), 499 Mehrfamilienhäuser und 78 Gebäude mit teilweiser Wohnnutzung oder Wohngebäude mit Nebennutzung. Etwas weniger als drei Viertel der neu erstellten Wohneinheiten wurden in Mehrfamilienhäusern angelegt, rund 17 Prozent in Wohngebäuden mit Nebennutzung oder Gebäuden mit teilweiser Wohnnutzung und 10 Prozent sind Einfamilienhäuser. Der Anstieg des Reinzugangs an Wohnungen (Veränderung des Wohnungsbestands gegenüber dem Vorjahr) hat sich im Jahr 2019 gegenüber 2018 um 508 Einheiten auf 4'998 Einheiten abgeschwächt.

Entwicklung seit 2013

Anders als 2018 stieg die Zahl neu erstellter Wohnungen in den Jahren 2013 bis 2017 gegenüber dem Vorjahr stetig. Die Anzahl neu erstellter Gebäude mit Wohnungen war dagegen schon seit 2013 deutlich rückläufig, was zeigt, dass tendenziell mehr Wohnungen in weniger Gebäuden entstehen. Dieser Trend setzte bereits ab Mitte der Neunzigerjahre ein.

Im Bezirk Baden wurden im Jahr 2018 beispielsweise 89,7 Prozent der Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern gebaut und nur 5,8 Prozent in Einfamilienhäusern. Im Gegensatz dazu lag der Anteil der neu erstellten Einfamilienhäuser gemessen an allen neu erstellten Wohnungen im Bezirk Rheinfelden mit 35,8 Prozent am höchsten.

Nicht alle Wohnungen sind belegt

Wie die Leerwohnungszählung 2020 zeigt, standen am 1. Juni 2020 8'733 Wohnungen leer. Dies sind 356 Einheiten mehr als im Vorjahr 2019. Weil aber auch der Wohnungsbestand im Jahr 2019 um 4'998 Einheiten stieg, blieb die Leerwohnungsziffer, die das Verhältnis des Leerwohnungsbestands im aktuellen Jahr am Gesamtwohnungsbestand per 31. Dezember des Vorjahres ausdrückt, mit 2,65 stabil.

Tiefere Bauausgaben

Insgesamt sanken die Bauausgaben im Jahr 2018 verglichen mit dem Vorjahr um 9,2 Prozent von 4'846 auf 4'400 Millionen Franken. Mit einem Minus von 281  Millionen Franken trug der Wohnungsbau am stärksten zu diesem Rückgang bei. Aber auch in den Industriebau und den übrigen Privatbau wurde deutlich weniger investiert. Für den gesamten Privatbau resultierte eine Abnahme der Bauausgaben von 482 Millionen Franken oder 13,1 Prozent.

Demgegenüber stiegen die Investitionen in den öffentlichen Bau um 36 Millionen Franken oder 3,1 Prozent. Dazu trug der öffentliche Tiefbau mit einer Zunahme der Investitionen von 56 Millionen Franken oder 7,7 Prozent bei. Für den öffentlichen Hochbau wurde dagegen 21 Millionen Franken oder 4,9 Prozent weniger ausgegeben als im Vorjahr.


lead_de: Die Planungen für eine künftige Stadtbahn zwischen Altstetten und Killwangen sowie das grenzüberschreitende Agglomerationsprogramm Limmattal waren die Hauptthemen der PAZ-Sitzung vom 18. November 2003 in Oetwil an der Limmat.

title_de: Grenzüberschreitende Stadtbahn auf gutem Weg

content_de:
Die Wichtigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit wird am Beispiel der Agglomerationspolitik besonders deutlich. Die Agglomeration Zürich umfasst beispielsweise Gemeinden aus mehreren Kantonen. Entsprechend gross ist der Koordinationsbedarf.

Im Limmattal mit seinen bekannten Verkehrs- und Siedlungsproblemen ist die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Aargau und Zürich weit fortgeschritten. Ein Meilenstein der grenzüberschreitenden Kooperation ist die Erarbeitung eines gemeinsamen Agglomerationsprogrammes Limmattal, das im Herbst 2004 beim Bund eingereicht werden soll.

Wichtigstes Projekt dieses Programms ist die Idee einer Stadtbahn zwischen Altstetten und Killwangen. Die Arbeiten sind unterdessen so weit gediehen, dass die Mitwirkung für die Trassee-Sicherung in den Richtplänen der beiden Kantone jetzt an die Hand genommen werden kann.

 Der Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen beeinflusst immer auch die Siedlungsentwicklung. Aus diesem Grund wird in den Planungen zur Stadtbahn Limmattal der Thematik der Siedlungsentwicklung von Beginn weg ein grosses Gewicht beigemessen. Zudem ist die Abstimmung von Siedlung und Verkehr auch für den Bund ein wichtiges Kriterium, wenn es darum geht, Beiträge an Investitionen in den Agglomerationsverkehr zu leisten.

Die Verkehrsstrategien im Knonaueramt und der Region Mutschellen sowie die Tarifharmonisierung im öffentlichen Verkehr des Wirtschaftsraumes Zürich waren weitere Themen, die erörtert wurden.

Organisation und Durchführung der Sitzungen der Plattform Aargau-Zürich gehen nun turnusgemäss für zwei Jahre an den Kanton Zürich. Regierungsrätin Dorothée Fierz dankte ihrem Aargauer Kollegen Peter C. Beyeler für die geleistete Arbeit und bekräftigte die Absicht, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im selben Geist weiter zu führen.


lead_de: Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken Nothilfe aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der Leidtragenden der Dürre in Tschad.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der Leidtragenden der Dürre im Tschad

Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken Nothilfe zugunsten der Leidtragenden der Dürre in Tschad. Der Beitrag wird aus dem Swisslos-Fonds finanziert und an SWISSAID überwiesen.

Nach heftigen Regenfällen und Überschwemmungen in den vergangenen zwei Jahren steht der zentralafrikanische Tschad vor einem Ernährungsnotstand. Aufgrund des Saatgutmangels, überschwemmtem Ackerland und zerstörter Infrastruktur, droht eine weitere Ernte auszufallen. Rund 5,5 Millionen Menschen im Tschad – etwa ein Drittel der Bevölkerung – sind von Hunger bedroht.

SWISSAID plant 1'600 Haushalte während zwei Monaten mit Nahrungsmittelpaketen sowie einem Saatgutpaket zu unterstützen. 2'500 schwangere und stillende Frauen sowie 800 Kleinkinder erhalten zudem während zwei Monaten Nahrungsergänzungsmittel. Unterernährte Kinder werden untersucht und zum nächstliegenden Gesundheitszentrum gebracht.

Mit seinem Beitrag führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition fort, Menschen in Not mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen.


lead_de: Der Regierungsrat hat Ersatzwahlen in der Kantonalen Kommission für Denkmalpflege und in der Archivkommission vorgenommen.

content_de:
Daniel Vulliamy tritt als Präsident aus der Kantonalen Kommission für Denkmalpflege und Archäologie per 30. Juni 2019 zurück. Der Regierungsrat dankt dem scheidenden Präsidenten für seinen grossen Einsatz im Interesse des Kantons.

Als neuer Präsident der Kantonalen Kommission für Denkmalpflege und Archäologie hat der Regierungsrat für die laufende Amtsdauer 2017–2020 das bisherige Kommissionsmitglied Titus Meier, Brugg, gewählt. Als neues Kommissionsmitglied hat der Regierungsrat für die laufende Amtsdauer 2017–2020 Martin Stücheli, Lenzburg, bestimmt.

Mike Barth trat als Kommissionsmitglied aus der Archivkommission per 31. Oktober 2018 zurück. Der Regierungsrat dankt dem scheidenden Kommissionsmitglied für seinen grossen Einsatz im Interesse des Kantons. Als neues Kommissionsmitglied hat der Regierungsrat für die laufende Amtsdauer 2017–2020 Dieter Vossen, Aarau Rohr, neu gewählt.


lead_de: Unter www.ag.ch/amb kann ab sofort das neue Internetangebot der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Aargau (AMB) abgerufen werden.

title_de: Neuer Internetauftritt der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB)

content_de:
Das Angebot des neuen Web- Auftritts umfasst nebst allen wichtigen Informationen über die Bereiche Armee, Wehrpflichtersatz, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz im Kanton Aargau vor allem auch die Möglichkeit, alle nötigen Formulare und Dokumente herunter zu laden. So zum Beispiel Gesuche um Auslandurlaub,  Formulare für Dienstverschiebungen usw.Neu enthält die Homepage  Informationen über die Führung des Kantons bei Katastrophen und in Notlagen, sowie über den Kantonalen Führungsstab und das Kantonale Katastrophen Einsatzelement.

Durch die Verlinkung mit der Homepage des VBS sind auch spezifische Informationen auf Bundesebene einfach abrufbar.


lead_de: Rothrist kommt laut Mitteilung der Post als Standort für das neue Briefpostzentrum "Mitte" nicht in Frage.

title_de: Kein Briefpostzentrum in Rothrist

content_de:
Im Rahmen der Neukonzeption der Briefverarbeitung (REMA) hat die Post in den letzten Monaten für das neue Briefpostzentrum "Mitte" verschiedene Standorte im Raum Olten-Aarau-Solothurn evaluiert. Der Kanton Aargau hatte der Post in enger Zusammenarbeit mit vier möglichen Standortgemeinden umfassende, professionelle Dossiers zukommen lassen und sich in der Folge aktiv für ein Briefpostzentrum im Aargau eingesetzt. Von den vier eingereichten Aargauer Projekten blieb der Standort Rothrist als aussichtsreicher Kandidat im Rennen.

Regierung und Gemeinde wurden nun von der Konzernleitung der Post mündlich darüber informiert, dass die Planung für ein neues Briefzentrum in Rothrist eingestellt wird. Die Gründe dafür sind laut Post die kaum lösbaren Probleme für eine bedürfnis-gerechte Schienenanbindung sowie die Form und Grösse des Grundstücks, das lediglich eine unbefriedigende Nutzung der Bauparzelle zulasse.

Regierungsrat Roland Brogli und Felix Schönle, Gemeindeammann von Rothrist, drückten an der Besprechung ihr grosses Bedauern über den Entscheid aus. Angesichts der schwerwiegenden, nicht lösbaren Nachteile sei der Entscheid jedoch nachvollziehbar. Die Post ihrerseits lobte insbesondere die gute und professionelle Zusammenarbeit mit Regierung, Baudepartement, Aargau Services sowie der Gemeinde Rothrist.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Rechnung 2014 der Einwohnergemeinde Wohlen mit Auflagen genehmigt.

title_de: Rechnung 2014 der Gemeinde Wohlen mit Auflagen genehmigt

content_de:
Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um den Gemeindeammann von Wohlen laufen verschiedene Verfahren. Neben der vom Regierungsrat angeordneten Administrativuntersuchung (zur Abklärung des Sachverhalts bezüglich aufsichtsrechtlich relevanter Vorgänge) hat ein Einwohnerrat beim Kanton eine Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat Wohlen eingereicht. Federführend bei diesen Verfahren ist der Rechtsdienst des Regierungsrats. Das Verfahren bezüglich Rechnungsgenehmigung wurde vom Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) durchgeführt. Die Abklärungen des DVI erfolgten (abgesehen von einer Koordination der Prüfungshandlungen) unabhängig von den restlichen Verfahren.

Unvollständiger Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel

Bei den Prüfungshandlungen vor Ort wurden u.a. auch die interne Kontrolle und die Unterschriftsberechtigungen geprüft. Die Prüfungen ergaben neben dem unvollständigen Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel auch einen zahlenmässigen Korrekturbedarf. Dieser ist betragsmässig von untergeordneter Bedeutung. Der Gemeinderat hat diese Korrekturen mit dem Rechnungsabschluss 2015 bereits umgesetzt. Der Gemeinderat hat auch die Auflage, wonach ein Risikomanagement und ein internes Kontrollsystem vorzusehen sei, bereits in die Wege geleitet. Einzig der Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel ist noch unvollständig. Dieser muss alle bekannten Eventualverpflichtungen und -guthaben der Gemeinde enthalten. Im Rahmen der Administrativuntersuchung sind Fragen zu möglichen Eventualguthaben gegenüber anderen Gemeinderatsmitgliedern und eine Forderung des Gemeindeammanns gegenüber der Gemeinde (Eventualverpflichtung) aufgetaucht.

Zu hohe Pensionskassenbeiträge als Auslöser

Im Rahmen der Rechnungsauflage im Juni 2015 war bekannt geworden, dass sich der Gemeindeammann zu hohe Pensionskassenbeiträge habe auszahlen lassen. Auf Antrag der Finanzkommission hat der Einwohnerrat die Rechnung am 22. Juni 2015 zurückgewiesen. Im Rahmen einer vertieften Rechnungsprüfung durch Finanzkommission und externen Bilanzprüfer wurde festgestellt, dass sowohl das Delegationsreglement wie auch das Reglement zur Regelung des Anstellungsverhältnisses des Gemeindeammanns nicht in allen Belangen korrekt angewendet worden seien. Auf Antrag der Finanzkommission hat der Einwohnerrat am 21. September 2015 die Rechnung zum zweiten Mal zurückgewiesen.


lead_de: Die Dargebotene Hand gewinnt den Gesundheitsförderungspreis 2016.

title_de: Aargauer Gesundheitsförderungspreis 2016 verliehen

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Das Tel 143 wurde von der Jury aus mehreren Gründen zum Gewinner des mit 8000 Franken dotierten Hauptpreises gewählt. Die unterstützenden Gespräche und Beratungen erfolgen anonym, was es zu einem sehr niederschwelligen Angebot macht, das rund um die Uhr zur Verfügung steht – sei dies via Telefon, E-Mail oder Chat. Dadurch können sehr viele Menschen erreicht werden: Im Jahr 2015 haben rund 12'000 Personen aus dem Einzugsgebiet Aargau und Solothurn-Ost die Telefonberatung des Vereins in Anspruch genommen. "Wichtig für unsere Entscheidung war das überdurchschnittliche Engagement der rund 50 Freiwilligen, die 365 Tage im Jahr rund um die Uhr für Hilfesuchende ehrenamtlich zur Verfügung stehen.", sagt Jurymitglied und Grossrätin Vreni Friker. "Auch die einjährige Ausbildung zur Beraterin oder zum Berater wird von den Freiwilligen selbst finanziert." Mit ihrem breiten Angebot fördert die Dargebotene Hand die soziale Gesundheit der Aargauer Bevölkerung und erweist damit seit 56 Jahren einen grossen Dienst an der Allgemeinheit auf ehrenamtlicher Basis.

Gewinner des Anerkennungspreises

Die Jury hat in diesem Jahr zwei Anerkennungspreise vergeben. Die Gewinner erhalten ein Preisgeld von je 2'000 Franken.

Ein Anerkennungspreis geht an die ausschliesslich durch Spenden finanzierte pro pallium – Schweizer Palliativstiftung für Kinder und junge Erwachsene. Die Stiftung bietet Begleitung und Entlastung für Familien mit lebenslimitiert erkrankten Kindern – ein in der Schweiz einmaliges Angebot für eine Gruppe, für die kein entsprechendes Versorgungsangebot existiert. Im Aargau werden aktuell 13 Familien durch pro pallium unterstützt. Dazu sind acht freiwillige Personen im Einsatz.

Die Fachgruppe Netzwerk Psy4Asyl des Verbands Aargauer Psychologinnen und Psychologen gewinnt den zweiten Anerkennungspreis. Dank dem raschen und initiativen Handeln der Projektgründerin Sara Michalik wurde mit der Fachgruppe auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich des Flüchtlingswesens reagiert. Die zehn freiwillig engagierten Psychologinnen und Psychologen, Therapeutinnen und Therapeuten und Coaches bieten Unterstützung und Betreuung für rund 100 unbegleitete minderjährige Asylsuchende im Kanton Aargau.

Preisverleihung im Kloster Muri

Die Preisverleihung fand im Rahmen der 6. Kantonalen Tagung des Forums BGM im Kloster Muri statt und wurde von Landammann Susanne Hochuli eröffnet. Vreni Friker gab die Gewinner bekannt und übergab gemeinsam mit Susanne Hochuli die Preise.

In diesem Jahr wurden insgesamt 26 Bewerbungen eingereicht und sieben davon von der Jury für den Preis nominiert. Der Hauptpreis wurde in diesem Jahr mit dem Fokus soziale Gesundheit vergeben. Der Anerkennungspreis wird für Projekte verliehen, die sich für die Gesundheitsförderung im Allgemeinen engagieren. Der Gesundheitsförderungspreis wird in diesem Jahr zum fünften und gleichzeitig auch letzten Mal in dieser Form verliehen.

Die BGM-Tagung wurde innerhalb der Aktionstage Psychische Gesundheit im Aargau organisiert, die vom 1. September bis 29. November 2016 vielfältige öffentliche Veranstaltungen für die Aargauer Bevölkerung anbieten.


lead_de: Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Beitritt zur HFSV.

content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV). Aus bildungspolitischer Sicht ist dabei insbesondere die Einführung der vollständigen Freizügigkeit für die Studierenden in Lehrgängen der Höheren Fachschulen begrüssenswert, da dadurch ähnliche Rahmenbedingungen wie für die Studierenden an Fachhochschulen und Universitäten geschaffen werden. Die Einführung von einheitlichen Abgeltungstarifen nach Fachrichtung bringt zudem auch für die Höheren Fachschulen selbst einheitliche und transparente Voraussetzungen mit sich. Der Vorstand der EDK hat die HFSV per Schuljahr 2015/16 vorzeitig in Kraft gesetzt. Der Grosse Rat wird am 4. März 2014 über den Beitritt zur HFSV beraten.


lead_de: Am 1. Januar 2019 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft.

title_de: Rechtsänderungen per 1. Januar 2019

content_de:
Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG)

Basis für die Abgrenzung von Wald bildet die Bundesgesetzgebung über den Wald. Als Wald gilt jede Fläche, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann. Die geltenden kantonalen Ausführungsbestimmungen legen fest, dass jede Bestockung, welche grösser als 600 Quadratmeter, breiter als 12 Meter und älter als 15 Jahre ist, rechtlich als Wald gilt. Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind nicht massgebend. Somit "bricht" Wald sämtliche andere Nutzungsarten einer Fläche. Ab dem 1. Januar 2019 tritt eine Änderung des kantonalen Waldgesetzes in Kraft: Neu gilt zusätzlich zu den Waldfeststellungen im und angrenzend an das Baugebiet auch für die Waldausscheidung ausserhalb des Baugebiets eine statische Waldgrenze für das ganze Kantonsgebiet. Die Voraussetzung dazu bildet die 2013 verabschiedete Änderung der Bundesgesetzgebung über den Wald. Materiell ändert im Wesentlichen nur § 3 (ergänzt mit 3a und 3b) des Aargauischen Waldgesetzes. Bei den restlichen Änderungen handelt es sich um Anpassungen an diesen Paragraphen im Zusammenhang mit Abläufen und Rechtsschutzbestimmungen.

Dekret und Verordnung zum Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaD und AWaV)

Im Rahmen der Beratung der Botschaft des Regierungsrats zur Volksinitiative "JA! für euse Wald" (am 25. November 2018 vom Volk abgelehnt) beschloss der Grosse Rat am 5. Juni 2018 das Dekret (AWaD) und die Verordnung zum Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaV) vom 16. Dezember 1998 so anzupassen, dass die Aufsichts-, Vollzugs- und Kontrollaufgaben der Forstreviere gemäss § 25 Abs. 1 lit. c und 28 des Waldgesetzes künftig aufwandgerecht abgegolten werden. Der Regierungsrat hat dies bereits im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 umgesetzt und ab 2019 wiederkehrend den Betrag von 2,5 Millionen Franken eingestellt. Die Anpassung von § 4 AWaD sieht eine differenziertere Aufgliederung der Berechnungsgrundlagen für die Revierbeiträge vor. Es sind Pauschalen für Aufsichts- und Vollzugsaufgaben, die Überwachung der Holznutzung, die Privatwaldbetreuung sowie die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Änderungen des AWaD und der AWaV treten auf den 1. Januar 2019 in Kraft.

Gemeindegesetz und Finanzverordnung

Neu können die Gemeinden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten errichten, an denen sich auch Dritte (öffentliche Gemeinwesen, Private) beteiligen können. Die Anstaltsordnung ist vom Regierungsrat zu genehmigen.

Im Rahmen der Berichterstattung hat der Gemeinderat die wesentlichen Punkte der Aufgaben- und Finanzplanung darzulegen. Die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten wird nicht mehr an die Bedingung geknüpft, dass ein Ausgabenbeschluss vorliegt.

Die Genehmigungspflicht für Budgets und Rechnungen der kommunalen Gemeinwesen fällt weg. Die routinemässige Prüfung der Rechnungen basiert auf den Statistikdaten und den Prüfberichten der anderen Kontrollorgane. Anstelle der jährlichen Prüfungen vor Ort werden diese pro Gemeinde mindestens alle sieben Jahre durchgeführt. Die Ergebnisse der Prüfung werden zu Handen des Gemeinderats in einem Prüfbericht festgehalten. Auf Basis eines Früherkennungssystems werden Gemeinden mit drohenden finanziellen Engpässen frühzeitig erkannt.

Bei branchenspezifischen Rechnungslegungsvorschriften kann von den Vorschriften des Gemeindegesetzes abgewichen werden.

Kantonale Geoinformationsverordnung (KGeoIV)

Gemäss Grundbuchverordnung des Bundes können die Kantone Grundbuchdaten im Internet veröffentlichen. Die veröffentlichten Daten müssen jedoch aufgrund von datenschutzrechtlichen Vorgaben vor Serienabfragen geschützt sein. Um diesen Schutz zu gewährleisten, ist für die Grundstückeigentümerabfrage ein Benutzerkonto notwendig (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/smartserviceportal). Eine registrierte Person kann pro Tag maximal zehn Grundstückeigentümer abfragen. Die realisierte Lösung ist einfach und selbsterklärend: Ein Klick in der Karte auf das Grundstück, welchem das Interesse gilt, allenfalls noch einloggen (oder einmaliges registrieren), und die Grundstückeigentümerdaten werden übersichtlich dargestellt.

Gesetz über die Finanzkontrolle (GFK)

Mit der Revision des Gesetzes über die Finanzkontrolle wird der Kreis derjenigen, die der Finanzkontrolle Aargau Prüfungsaufträge erteilen können, ausgeweitet. Neu können seitens des Grossen Rats nicht nur das Büro des Grossen Rats und die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen KAPF, sondern auch deren Ausschuss sowie sämtliche ständigen Kommissionen Aufträge für Sonderprüfungen erteilen. Zudem kann die Finanzkontrolle ihren jährlichen Tätigkeitsbericht, der an den Grossen Rat und den Regierungsrat adressiert ist, neu auch veröffentlichen. Ebenfalls veröffentlichen kann die Finanzkontrolle künftig auch ihre Prüfberichte. Dies nach vorheriger Ankündigung an die geprüften Stellen.

Steuergesetz (StG)

Die wichtigste Neuerung bei den Steuern ist die Einführung von Mahngebühren bei nicht rechtzeitig eingereichten Steuererklärungen sowie nicht fristgemäss bezahlten Rechnungen. Mahngebühren werden dabei nur für Steuererklärungen ab 2018 und Steuerforderungen ab 2019 in Rechnung gestellt. Noch keine Mahngebühren werden bei den direkten Bundessteuern, den Quellensteuern sowie den juristischen Personen verrechnet. Ausserdem wurde bei den Tarifen die kalte Progression ausgeglichen und der Quellensteuertarif an das neue gewogene Mittel der Gemeindesteuerfüsse angepasst.


lead_de: Der Auftrag für die Infrastrukturarbeiten der Sondermülldeponie Kölliken ist vergeben. Anstelle der in mehreren Etappen umsetzbaren Rückbauhalle hat das verantwortliche Konsortium einer neuen, innovativen Lösung den Vorzug gegeben.

title_de: Innovative Lösung für Abbauhalle

content_de:
Das Konsortium der Sondermülldeponie Kölliken - SMDK - hat die Arbeiten für den Bau der Infrastruktur vergeben. Diese umfassen den Bau des Anschlussgeleises sowie der luftdichten Hallen, in welchen der Rückbau der Sonderabfälle vorgenommen werden soll. Der Zuschlag erfolgte an die Arbeitsgemeinschaft SMDK INFRA (Marti AG, Zürich und Züblin, Deutschland). Das Unternehmen sieht vor, anstelle der ursprünglich vorgesehenen, in mehreren Etappen verschiebbaren Rückbauhalle, eine alles überdeckende, stützenfreie Abbauhalle zu konstruieren.

 Dieser Vergabeentscheid - er liegt genau im Terminplan - ist in mehrfacher Hinsicht erfreulich: Die Infrastrukturbauten konnten im Rahmen des Kostenvoranschlages vergeben werden. Ausserdem stösst die neue Variante sowohl bei den Anwohnerinnen und Anwohnern wie bei den Behörden, welche im Rahmen einer Vorkonsultation informiert wurden, auf breite Zustimmung. Auch der ehrgeizige Terminplan, der einen Abschluss des Rückbaus bis Ende 2012 vorsieht, wird mit diesem Entscheid eingehalten werden können. Nicht zuletzt bietet die jetzt gewählte Bauweise der Halle beste Voraussetzungen für den eigentlichen Rückbau.

 Das Baudepartement beurteilt die Vergabe positiv. Dazu Baudirektor Peter C. Beyeler: "Dieser Vergabeentscheid bestätigt, dass die Verantwortlichen der SMDK sorgfältig projektiert und geplant haben. Er zeigt, dass sowohl Kostenrahmen wie Terminplan realistisch sind und dieses weltweit einzigartige Projekt auf gutem Weg ist."


lead_de: Teilrevision zur Anpassung der Bezeichnung für Regierungspräsidium, Gemeindepräsidium und Gemeindeparlament geht in die Anhörung.

title_de: Teilrevision der Kantonsverfassung – Anpassung der Bezeichnungen Landammann, Gemeindeammann und Einwohnerrat

content_de:
Ein vom Grossen Rat knapp überwiesener Vorstoss fordert, dass die Bezeichnung "Gemeindeammann" generell durch "Gemeindepräsident" und "Gemeindepräsidentin" ersetzt wird. Diese Anpassung der Bezeichnung erfordert eine Änderung der Kantonsverfassung (KV), da der Gemeindeammann in Paragraf 107 Absatz 1 KV als notwendiges Organ der Gemeinde genannt wird. Gestützt auf die neutrale Formulierung "Präsidium" in der Kantonsverfassung könnten so in Zukunft in den Gesetzen und Verordnungen die differenzierten Bezeichnungen "Präsidentin" und "Präsident" sowie "Vizepräsidentin" und "Vizepräsident" verwendet werden.

Die Frage der Bezeichnung wurde in der Vergangenheit bereits vielfach kontrovers diskutiert. In einigen Gemeinden wird schon heute die Bezeichnung "Gemeindepräsidentin" oder "Gemeindepräsident" verwendet. In der Praxis der Gemeinden besteht zum Teil ein entsprechender Wunsch nach Modernisierung.

Weitere Anpassungen

Im Zuge dieser Anpassung der Kantonsverfassung wird ebenfalls vorgeschlagen, die Bezeichnungen "Landammann" und "Landstatthalter" zeitgemässer zu formulieren und durch "Regierungspräsidium" zu ersetzen. Schliesslich wird der im Rahmen der zurzeit laufenden Totalrevision des Gemeindegesetzes geäusserte Wunsch aufgenommen, dass auch die Bezeichnung für den Einwohnerrat in "Gemeindeparlament" umbenannt wird.


lead_de: Das Departement Gesundheit und Soziales und die Gemeindeammänner-Vereinigung haben eine Erhebung zu den Erfahrungen mit KiBeG durchgeführt.

title_de: Erste Erkenntnisse zum Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG)

content_de:
99 Prozent der antwortenden Gemeinden verfügten mit der Inkraftsetzung des KiBeG über ein Reglement. Dabei haben knapp 78 Prozent der Gemeinden ihr Reglement per 1. August 2018 oder auf Beginn des Schuljahrs 2018/19 erlassen. 22 Prozent der Gemeinden verfügten bereits vor August 2018 über ein entsprechendes Reglement.

74 Prozent der befragten Gemeinden haben ihr Angebot seit der Einführung des KiBeG nicht ausgebaut. Bei 21 Prozent der Gemeinden kam es zu einem Aus- und bei 5 Prozent zu einem Abbau der Angebote. Die häufigsten Angebote der Gemeinden im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung sind modulare Tagesstrukturen, wie Horte oder Mittagstische (115), Tagesfamilien (105), Kindertagesstätten (73) und gebundene Tagesstrukturen, wie Tagesschulen (15).

Grössere Veränderungen zeigen sich hingegen bei der Höhe der kommunalen Subventionen sowie der Art und Ausgestaltung der Tarifsysteme für Eltern. Dies wurde in der Umfrage jedoch nur teilweise ersichtlich. Die Ergebnisse der Vollerhebung im Rahmen des Gesuchs zu den Bundesfinanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zeigen allerdings, dass 115 von 211 Gemeinden ihren Beitrag an die familienergänzende Kinderbetreuung vom Kalenderjahr 2017 zum Schuljahr 2018/19 effektiv erhöht haben.

Die Gemeinden wählen zu etwa gleichen Teilen ein Normkostenmodell (45 Prozent, Subvention geht an Institution), respektive Betreuungsgutschriften (40 Prozent, Subvention geht direkt an Eltern). Bei zwei Drittel der Gemeinden gilt das Berechnungsmodell für die Prämienverbilligung als Berechnungsgrundlage für die Festlegung des einkommensabhängigen Tarifsystems. 72 Prozent der Gemeinden setzen bei zwei Erziehungsberechtigten ein Pensum von 120 Prozent für die Beitragsberechtigung voraus. 85 Prozent der Gemeinden richten ab einem massgebenden Einkommen von mehr als 80'000 Franken keine Beiträge mehr aus.

Kantonsweit wurden im Schuljahr 2018/19 rund 3'500 Gesuche für einkommensabhängige Elternbeiträge eingereicht, die zu 88 Prozent bewilligt worden sind. Die in den Gemeindebudgets eingestellten Beträge wurden praktisch in keiner Gemeinde ausgeschöpft.

Systemwechsel

Der Wechsel von der Objekt- (Subvention pro Institution) zu einer Subjektfinanzierung (Subvention pro Kind) hat zu keinem merklichen Rückgang bei der finanziellen Unterstützung der Gemeinden an die Organisationen geführt.

Herausforderungen

24 Prozent der Gemeinden sehen die Kosten als grösste Herausforderung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung (Budgetierung und Höhe der Ausgaben). Ebenfalls 24 Prozent der Gemeinden sehen das Problem in der Identifikation und Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots. Bei einer genaueren Analyse dieser Frage fällt auf, dass einige Gemeinden die Funktion der Gemeinde als Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde als herausfordernd empfinden. Damit verbunden ist die Sicherstellung der Qualität der Angebote. Weiter sehen einige Gemeinden eine Herausforderung darin, dass Gemeinden mit einem hohen Anteil Familien mit tiefen Einkommen im Vergleich zu anderen Gemeinden überproportional hohe Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung zu tragen haben.

Erste Erkenntnisse zum KiBeG

Die Umfrage zeigt, dass die familienergänzende Kinderbetreuung mit der Einführung des KiBeG beim Angebot noch keine grosse Veränderung erfahren hat. Die Gemeinden haben jedoch ihre Abrechnungsmodalitäten und die Beitragsgestaltung geändert. Die Anforderungen an die Kinderbetreuung in den Gemeinden sind unterschiedlich. Dazu tragen Faktoren wie die Gemeindegrösse oder die Bevölkerungsstruktur bei. Für einige Gemeinden ist die Planung (Angebot, Finanzmittel, Ressourcen) in diesem Bereich anspruchsvoll. Die Kosten sowie die Ermittlung der Nachfrage sind wichtige Themen in der Umsetzung des KiBeG.

Aus den Zahlen der Vollerhebung im Rahmen des Gesuchs zu den Bundesfinanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung geht hervor, dass die durch die Gemeinden eingesetzten Mittel zugenommen haben. Das widerspiegelt die Veränderung bei der Anzahl und der Höhe der Subventionen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Anzahl Angebote seit der Einführung des KiBeG nicht stark verändert hat und die Nachfrage offenbar nur leicht zugenommen hat. Es ist davon auszugehen, dass die private Kinderbetreuung in der Gemeinde und im Quartier durch Grosseltern, Bekannte und Freunde einen unverändert hohen Anteil der familienergänzenden Kinderbetreuung ausmacht. Grössere Veränderungen zeigen sich hingegen bei der Höhe der kommunalen Subventionen sowie in der Art und Ausgestaltung der Tarifsysteme für Eltern. Eine Mehrheit der Gemeinden hat im Rahmen der Umsetzung des KiBeG ein Elternbeitragsreglement eingeführt. Die investierten Mittel der Gemeinden im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung haben durch die Einführung des KiBeG zugenommen.

Über die Umfrage

Ende 2019 führte die Geschäftsstelle der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Alter und Familie des Departements Gesundheit und Soziales bei den Gemeinden eine Umfrage durch. Das Ziel dieser Erhebung war, den Stand der Umsetzung und die Auswirkungen des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (KiBeG), welches am 1. August 2016 in Kraft gesetzt wurde, zu eruieren. Gemäss Übergangsbestimmung galt es das KiBeG bis spätestens zum Beginn des Schuljahrs 2018/19 umzusetzen. 144 Gemeinden oder 69 Prozent aller Aargauer Gemeinden haben sich an der Umfrage beteiligt.


lead_de: Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» ab. Die Annahme der Initiative hätte beim Kanton ab 2009 Ertragsausfälle von rund 50 Mio.

title_de: Regierungsrat gegen KOSA-Initiative

content_de:
Am 24. September 2006 wird über die Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV", auch KOSA-Initiaitve genannt, abgestimmt. Die Initianten wollen, dass die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) neu verteilt werden: Während heute der Bund ein Drittel und die Kantone zwei Drittel der ausschüttbaren SNB-Gewinne erhalten, sollen die Kantone künftig einen Anteil von einer Milliarden Franken bekommen, der Rest soll in den Ausgleichsfonds der AHV fliessen. Für den Kanton Aargau bedeutet dies: Bei Annahme der Initiative verringert sich der Betrag, der dem Kanton zufällt, in den Jahren 2009 bis 2013 um rund 50 Mio. Franken pro Jahr.

Gemäss Gewinnausschüttungsvereinbarung vom April 2002 fliessen heute 60 Prozent der SNB-Gewinne in die ordentliche Rechnung und 40 Prozent in die Spezialfinanzierung Sonderlasten. Diese Vereinbarung dürfte  bedingt durch den Ertragsausfall  aufgehoben werden und der gesamte Gewinn wieder in die ordentliche Rechnung gehen. Die Mindereinnahmen in den Jahren 2009 bis 2013 im Umfang von rund 250 Mio. Franken müssten in der Spezialfinanzierung Sonderlasten durch höhere Beteiligungserträge kompensiert werden, wobei höhere Einnahmen aus Beteiligungsverkäufen der Aargauischen Kantonalbank, der AEW Energie AG sowie der Axpo Holding AG erzielt werden müssten. Sollte dies nicht möglich sein, kann die Schuld der Spezialfinanzierung Sonderlasten nicht planmässig gesenkt werden.


lead_de: Das Amt für Verbraucherschutz hat im vergangenen Jahr 4800 amtliche Proben untersucht und rund 3500 Betriebe inspiziert.

title_de: Gute Qualität im Jubiläumsjahr

content_de:
Trotz erfreulichem Fazit führten einige Kampagnen zu hohen Beanstandungsquoten. So zum Beispiel der zu tiefe Kalbfleischanteil in Kalbsbratwürsten, Pflanzenschutzmittel-Rückstände in Winter-Blattsalaten und die fehlende Bestrahlungsdeklaration bei Nudelfertiggerichten. Zudem muss das Problem des häufigen Nachweises von Campylobacter in Poulets ernsthaft angegangen werden. Positiv zu vermerken ist dagegen die Tatsache, dass in keiner der 125 Proben von Aargauer Honig Rückstände von Streptomycin nachgewiesen werden konnten. Dies, nachdem der Bund die Anwendung des Antibiotikums zur Bekämpfung von Feuerbrand in den Kernobstanlagen erstmals zugelassen hatte. Neben Lebensmitteln wurden aber auch Gebrauchsgegenstände kontrolliert. Kosmetische Mittel mit gefährlichen Inhaltsstoffen mussten dabei aus dem Verkauf gezogen werden. Zudem war die Nickelabgabe bei mehreren Schmuckstücken und Gürtelteilen zu hoch.

Bio-Betriebe unter die Lupe genommen

Das Lebensmittelinspektorat hat im Jahr 2008 rund 80 Prozent der Aargauer Betriebe mit leichtverderblichen Lebensmitteln und 20 Prozent der übrigen Betriebe inspiziert. Die in den rund 3500 Inspektionen ausgesprochenen Beanstandungen betrafen Qualität bzw. Kennzeichnung der Lebensmittel, Prozesse und Tätigkeiten (zum Beispiel Kühlung), Selbstkontrolle sowie Infrastrukturen. Inspektionen während dem Sommerschlussverkauf zeigten zudem, dass die Preisauslobungen in vielen Fällen nicht den Anforderungen der Preisbekanntgabeverordnung entsprachen. Genauer unter die Lupe genommen wurden die Bio-Betriebe. Die Herstellung in der Primärproduktion entsprach in der Regel den gesetzlichen Anforderungen. Die hohe Beanstandungsquote von meistens geringfügigen Mängeln bei den verarbeitenden Betrieben zeigte aber, dass es Verbesserungspotenzial gibt.

Nach wie vor sehr gut ist die Qualität des Aargauer Leitungswassers: 96 Prozent der amtlich untersuchten Trinkwasserproben waren einwandfrei. Sorgen macht einzig die ungenügende Trinkwasserqualität in Häusern, deren Rohre mit Epoxidharzen schlecht saniert wurden. Die Mängel werden dabei durch zahlreiche chemische Substanzen verursacht, deren Toxikologie zum Teil nicht bekannt ist.

100 Jahre Kantonales Laboratorium

Nachdem 1909 das eidgenössische Lebensmittelgesetz in Kraft getreten ist, kann die Lebensmittelkontrolle (ehemals Kantonales Laboratorium) 2009 das 100-Jahr-Jubiläum feiern. Das Zentenarium nimmt das Amt für Verbraucherschutz zum Anlass, Anfang Juli eine Jubiläumsschrift zu publizieren, die sich mit der Entwicklung des Lebensmittelrechts und dessen Umsetzung durch den Kanton befasst.

Detaillierte Informationen zum Jahresbericht 2008 (inklusive Factsheet) sind unter www.ag.ch/verbraucherschutz zu finden.


lead_de: Der Kanton Aargau zählt 2024 über 8'000 Einwohnerinnen und Einwohner mehr als im Vorjahr.

title_de: Aargauer Bevölkerung wächst im Jahr 2024 um 1,1 Prozent

content_de:
Am 31. Dezember 2024 zählte der Kanton Aargau 735'536 Einwohnerinnen und Einwohner. Dies sind 8'301 Personen oder 1,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Wachstum liegt tiefer als jenes des Vorjahrs, als die Bevölkerung um 14'118 Personen (+2,0 Prozent) zunahm. Der hohe Zuwachs im Jahr 2023 kann unter anderem auf das erstmalige Mitzählen von Personen mit Ausweis S zurückgeführt werden. Im Jahr 2024 gehören rund 4'000 Personen mit Ausweis S, die sich seit zwölf Monaten oder länger in der Schweiz aufhalten, zur ständigen Wohnbevölkerung. Die schweizerische Bevölkerung machte 530'950 Personen aus, die ausländische Bevölkerung 204'586. Der Ausländeranteil betrug damit 27,8 Prozent.

Natürliche Bevölkerungsentwicklung: Geburten und Todesfälle

Die Zahl der Geburten sank 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent auf 6'306. Auch die Zahl der Todesfälle ging leicht zurück: Im Jahr 2024 sank sie um 1,2 Prozent auf 5'375. Der Geburtenüberschuss, welcher der Differenz zwischen Geburten und Todesfällen entspricht, lag mit 931 um 4,1 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Geburtenüberschuss der schweizerischen Bevölkerung war auch 2024 negativ (−244), allerdings weniger stark als im Vorjahr (−256). Er war um 4,7 Prozent höher als 2023 und resultierte aus 4'521 Geburten (−1,4 Prozent) und 4'765 Todesfällen (−1,5 Prozent). Bei der ausländischen Bevölkerung sank der Geburtenüberschuss im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr. Er betrug 1'175 Personen (−4,2 Prozent) und setzte sich aus 1'785 Geburten (−2,5 Prozent) und 610 Todesfällen (+1,1 Prozent) zusammen.

Wanderungsbewegungen

Seit Mitte der Achtzigerjahre bildet die Wanderungsbilanz im Kanton Aargau meist die grösste Wachstumskomponente, so auch im Jahr 2024. Der Wanderungsgewinn aus dem Ausland war seit 2006, mit Ausnahme der Jahre 2010 und 2021, stets höher als jener aus den übrigen Kantonen, was auch für das Jahr 2024 zutrifft. Aus dem Ausland wanderten 4'537 Personen mehr in den Aargau ein als aus, aus anderen Kantonen 1'770 Personen.

Mit je rund 30'000 Zu- und Wegzügen fanden die meisten Wanderungsbewegungen zwischen den Gemeinden des Kantons Aargau statt. Sowohl die Zuzüge als auch die Wegzüge lagen um rund 200 Personen tiefer als im Vorjahr.

Altersstruktur: Verschiebung zu höheren Altersklassen

Als Folge der seit mehreren Jahren stagnierenden Geburtenzahlen und einer höheren Lebenserwartung zeigt sich bei der Entwicklung der Altersstruktur über die Zeit eine deutliche Verschiebung hin zu höheren Altersklassen. Diese Entwicklung hält auch 2024 an. Damit verbunden ist eine Stabilisierung des Jugendquotienten auf relativ tiefem Niveau und die stetige Zunahme des Altersquotienten. Der Jugendquotient gibt an, wie viele Personen unter 20 Jahren auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter von 20 bis 64 Jahren kommen. Im Jahr 2024 lag der Jugendquotient bei 33,5. Der Altersquotient, also das Verhältnis der Anzahl Personen über 64 Jahren zu den 20- bis 64-Jährigen, hat mit einem Wert von 31,6 einen neuen Höchststand erreicht. Der Anteil der 20- bis 64-Jährigen an der Gesamtbevölkerung liegt bei 60,5 Prozent.


lead_de: Regierungsrat revidiert Pflegeverordnung und erhöht Rechtssicherheit für alle Akteure der stationären Langzeitpflege.

content_de:
Der Regierungsrat hat das "Reglement über die bauliche und betriebliche Infrastruktur" (Anhang 1 der Pflegeverordnung) deutlich gekürzt und inhaltlich geschärft. Im Wesentlichen beschränkt dieses sich nun auf Vorgaben zur Bewohnersicherheit. Damit sind insbesondere die Hindernisfreiheit in den Pflegeeinrichtungen und die Anforderungen an die Hygiene gemeint. Neu enthält der Anhang auch Bestimmungen für Pflegewohnungen.

Damit erhöht der Regierungsrat die Rechtssicherheit für alle Akteure der stationären Langzeitpflege. Denn die Einhaltung der Pflegeverordnung und des Anhangs 1 bildet für die Pflegeinstitutionen die Voraussetzung, eine Betriebsbewilligung zu erhalten. Anhang 1 enthält indes keine starren Richtlinien. Unter bestimmten Umständen können diese auch flexibel angewendet werden. Die revidierte Pflegeverordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Funktionale Gesetzgebung

Der Anhang 1 der revidierten Pflegeverordnung ist auf Minimalanforderungen – insbesondere zur Bewohnersicherheit – reduziert worden. Vorschriften und Regelungen, bei denen bereits Rechtsgrundlagen oder verbindliche Rechtsnormen bestehen, werden nun in der Pflegeverordnung beziehungsweise im Anhang 1 nicht mehr genannt. Die Abschnitte, die in erster Linie als Leitfaden für bauinteressierte Institutionen sowie Architektinnen und Architekten gedacht waren, werden nun in einem separaten Dokument festgehalten. Dieses kann ab Januar 2018 bei der Abteilung Gesundheit bezogen werden.

Mit der revidierten Pflegeverordnung setzt der Regierungsrat auch das Postulat von Grossrat Max Läng vom März 2013 um. Dieses hat den Regierungsrat dazu aufgefordert, den Anhang 1 der Pflegeverordnung auf seine Notwendigkeit zu prüfen und wieder als Leitfaden in Kraft zu setzen.


lead_de: Regierungsrat trauert um seinen ehemaligen Kollegen Kurt Wernli.

title_de: Grosser Einsatz für den Kanton Aargau

content_de:
"Mit Kurt Wernli verlieren wir einen ehemaligen Kollegen, der auf verschiedenen Ebenen und in diversen Funktionen viel für den Kanton Aargau geleistet hat", würdigt Landammann Jean-Pierre Gallati den am 5. März 2023 verstorbenen Politiker, "er hat sich während seiner politischen Karriere mit grossem Einsatz für den Kanton Aargau engagiert. Dazu sind wir ihm zu Dank verpflichtet. Seiner Ehefrau Elisabeth und seiner Familie sprechen wir unsere Anteilnahme aus."

Kurt Wernli, Jahrgang 1942, war von 1999 bis 2009 Mitglied des Aargauer Regierungsrats. In den Amtsjahren 2001 und 2006 präsidierte er den Gesamtregierungsrat als Landammann. In seiner Amtszeit als Regierungsrat erhielten die Belange Wirtschaftsförderung beziehungsweise Standortförderung und -entwicklung mehr Gewicht in der Regierungspolitik. Zudem wurden für die verstärkten Aktivitäten im Bereich Standortförderung gesetzliche Grundlagen geschaffen.

Während der Amtszeit von Kurt Wernli gaben Grosser Rat und Stimmvolk die Zustimmung zur Einführung des fakultativen Gesetzesreferendums. Weiter wurden die Grundlagen für die Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung geschaffen; ein wesentliches Element der Vorlage war der Ersatz der elf Bezirksämter durch regionale Staatsanwaltschaften. Im Infrastrukturbereich bildete das Projekt für das Zentralgefängnis in Lenzburg einen Schwerpunkt im politischen Wirken von Kurt Wernli.

Kurt Wernli war Bürger von Riniken und wohnte in Windisch. Er fühlte sich seiner Wohngemeinde, in der er 22 Jahre lang an der Bezirksschule unterrichtete und diese als Rektor auch leitete, stark verbunden. Kurt Wernli gehörte von 1973 bis 1980 dem Verfassungsrat an. Von 1983 bis 1998 war er Mitglied des Grossen Rats, 1998 dessen Präsident. Kurt Wernli präsidierte die Staatsrechnungskommission (1993 bis 1997), die Kantonalpartei der SP (1978 bis 1985) sowie den Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverband (1986 bis 1995).


lead_de: Das Departement Gesundheit und Soziales und die Fachhochschule Nordwestschweiz gründen ein Forum, das in Form eines Vereins etabliert werden soll.

title_de: Forum für Betriebliche Gesundheitsförderung wird als Verein gegründet

content_de:
Das Forum soll komplexe Themen der Gesundheitsförderung aufgreifen, die in viele Gesellschaftsbereiche hineinreichen. Dabei soll bei Entscheidungsträgern in der Wirtschaft, in Betrieben, in Schulen und in der Gesellschaft das Bewusstsein und die Bedeutung der Betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) vermittelt werden.

Anlässlich der Initialveranstaltung vom 28. Februar 2007 in Brugg wurde interessierten Exponenten aus der Wirtschaft, der kantonalen Politik, der Verwaltung sowie Institutionen die Bedeutung der BGF sowie die Ziele und den Zweck des Forums beziehungsweise des neuen Vereins erläutert. Ziel war es, die verschiedenen Akteure zum Mitmachen und sich Engagieren zu motivieren.

Die Initianten stellen sich eine Vereinsstruktur mit einem Patronat, einem Vorstand und einer Geschäftsstelle vor. Das Patronat wird die Schirmherrschaft für die Verbreitung der Anliegen zu Themen der Betrieblichen Vorsorge übernehmen und dafür auch öffentlich auftreten. Den Vorsitz im Patronat wird der Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales, Regierungsrat Ernst Hasler übernehmen. Sein Regierungskollege Kurt Wernli, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, wird die Stellvertreterfunktion übernehmen.

Besonders freut die Initianten, dass Persönlichkeiten wie die Grossrätin Vreni Friker-Kaspar, die Grossräte Rainer Klöti und Theophil Vögtli sich im Patronat für die Sache einsetzen werden. Zudem hat das Unternehmen André Bauer, Bauer Automobile, Baden-Dättwil seine Mitarbeit im Vereinsvorstand zugesichert.

Regierungsrat Ernst Hasler zieht folgendes Fazit: "Wir konnten ein gemeinsames Interesse an einem Forum feststellen. Akteure aus dem öffentlichen Sektor und Akteure aus der Privatwirtschaft werden alle dazu beitragen, dass Mitarbeitende jeden Tag bis zum Pensionsalter gesund arbeiten können und wieder gesund von der Arbeit nach Hause gehen. Daher gehen wir jetzt daran, den Verein zu gründen."


lead_de: Regierungsrat spricht Beiträge für Stapferhaus Lenzburg und Künstlerhaus Boswil.

content_de:
Der Regierungsrat spricht der Stiftung Stapferhaus Lenzburg sowie der Stiftung Künstlerhaus Boswil kantonale Betriebsbeiträge gemäss § 10 Kulturgesetz zu und bestätigt damit die mindestens kantonale Bedeutung dieser privaten Kulturinstitutionen. Somit ist der Regierungsrat der Empfehlung der Kommission für Kulturfragen gefolgt, welche die zwei Gesuche eingehend geprüft und die Institutionen dem Regierungsrat erneut zur Unterstützung mit einem Betriebsbeitrag empfohlen hat. Durch den Entscheid des Regierungsrats werden die Institutionen für die Jahre 2022–2024 beziehungsweise für das Jahr 2022 wie folgt mit kantonalen Betriebsbeiträgen unterstützt:

Stiftung Stapferhaus Lenzburg (2022–2024): 400'000 Franken jährlich

Stiftung Künstlerhaus Boswil (2022): 345'000 Franken

Der gesprochene Beitrag für die Stiftung Künstlerhaus Boswil entspricht dem Beitrag der letzten Jahre, der Beitrag für die Stiftung Stapferhaus Lenzburg wurde in Anerkennung der grossartigen und auch international wahrgenommenen Arbeit der letzten Jahre um 50'000 Franken jährlich erhöht.


lead_de: Gestützt auf den Massnahmenplan Luft haben Landwirtschaft Aargau und die Abteilung für Umwelt im Jahre 2009 das Ressourcenprojekt Ammoniak lanciert.

title_de: Weniger Ammoniak aus der Landwirtschaft

content_de:
Jedes Jahr werden durch das Ausbringen von Gülle grössere Mengen an Ammoniak freigesetzt. Im Rahmen des vom Regierungsrat verabschiedeten "Massnahmenplan Luft" wurde 2009 beschlossen, für Landwirte, die mit Hilfe von Schleppschläuchen güllen, ein zeitlich befristetes, finanzielles Anreizsystem zu schaffen.

 Bereits im ersten Beitragsjahr zeigten sich erfreuliche Erfolge: 791 Aargauer Landwirtschaftsbetriebe setzten im Jahr 2010 auf einer Gesamtfläche von rund 21'000 Hektaren einen Schleppschlauchverteiler ein. Das für das erste Jahr anvisierte Umsetzungsziel von 18'000 Hektaren wurde damit deutlich übertroffen. Gegenüber der Ausbringung mit konventioneller Technik wurden rund 150 Tonnen Ammoniak weniger in die Luft emittiert. Der dadurch zusätzlich verfügbare Ammoniak-Stickstoff stand den Kulturen als Dünger zur Verfügung.

 Den beitragsberechtigten Betrieben wurden im Berichtsjahr 2010 für die emissionsarme Ausbringtechnik der Gülle mit dem Schleppschlauch insgesamt 950'000 Franken oder durchschnittlich 1'200 Franken pro Betrieb ausbezahlt. Der Kanton übernimmt davon 20 Prozent, die restlichen 80 Prozent übernimmt der Bund. Der Maximalbetrag von 2'250 Franken konnte von 132 Betrieben geltend gemacht werden.

 Eine zweite Massnahme zur Reduktion von Ammoniakverlusten ist das Abdecken von offenen Güllebehältern. Bisher konnten bereits Bundesbeiträge von rund 46'000 Franken für drei Betriebe ausgelöst werden.

Neueinsteiger ab 2011

Bis dato sind 1'077 Landwirtschaftsbetriebe für einen Schleppschlaucheinsatz angemeldet. Eine bereits abgeschlossene Vereinbarung ist weiterhin gültig. Neueinsteiger können ab 2011 von den Beiträgen des Ressourcenprojekts Ammoniak profitieren, wenn sie sich mit der Vereinbarung "Schleppschlaucheinsatz" bis spätestens am 5. März 2011  bei Landwirtschaft Aargau anmelden.

 Ein Einstieg in die Massnahme "Abdeckung von offenen Güllebehältern" ist mit der entsprechenden Vereinbarung während der Projektzeit bis Ende 2015 jederzeit möglich.


lead_de: 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Nothilfe zugunsten der Hurrikanopfer auf St. Maarten.

content_de:
25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Nothilfe zugunsten der Hurrikanopfer auf St. Maarten

Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken für die Nothilfe zugunsten der Hurrikanopfer auf dem niederländischen Teil der Insel St. Martin im karibischen Meer. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird dem Schweizerischen Roten Kreuz im Rahmen seiner aktuellen Sammlung überwiesen. Das Schweizerische Rote Kreuz folgte dem Ruf des niederländischen Roten Kreuzes und unterstützt dieses in der Koordination der Nothilfe-Operation im Süden der weitgehend zerstörten Insel. Das Schweizerische Rote Kreuz übernimmt nach einer ersten Bedürfnisabklärung die Koordination und Verteilung der aus dem Ausland ankommenden Hilfsgüter der internationalen Rotkreuzgesellschaften.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau seine Anstrengungen weiter, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds einen Beitrag zur Linderung der Not infolge humanitärer Katastrophen im Ausland zu leisten.


lead_de: Ab heute Donnerstag, 1. November 2012, ist die neue ärztliche Notrufnummer für den Kanton Aargau in Betrieb

title_de: Ärztliche Notrufnummer für den Kanton Aargau

content_de:
Die Einführung der einheitlichen ärztlichen Notrufnummer ist eine Koproduktion des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) und des Aargauischen Ärzteverbands (AAV). War der ambulante ärztliche Notfalldienst bisher über 17 Rayons mit zum grossen Teil kostenpflichtigen Telefonnummern organisiert, bringt die neue Notrufnummer wesentliche Erleichterungen.

Direkt zum Arzt oder zum Notfallzentrum

Bei den Aargauer Ärztinnen und Ärzten funktioniert es neu wie folgt: Unter der Notrufnummer 0800 401 501 werden die Anruferinnen und Anrufer nach kurzer Befragung (Standort und Alter des Patienten) direkt an den diensthabenden Arzt oder das nächstgelegene Notfallzentrum weiterverbunden. Bei einfachen Situationen erfolgt die Verbindung mit der Notfallarztpraxis, bei lebensbedrohenden Situationen wird die Einsatzleitstelle 144 am Kantonsspital Aarau alarmiert. Einzig für pädiatrische Notfälle (Kinder unter 16 Jahren) kann das Medphone-Call-Center nur die zuständige 0900er-Notfallnummer herausgeben, das heisst, es ist in diesen Fällen keine direkte Weiterleitung möglich.

Für die aargauische Bevölkerung ergibt sich durch den Betrieb der einheitlichen ärztlichen Notrufnummer eine spürbare Vereinfachung, weil sich die Suche nach der für das jeweilige Notfallrayon gültigen Nummer ab sofort erübrigt. Zudem werden alle Hilfesuchenden gleich behandelt, indem die Anrufe auf die Notrufnummer kostenlos erfolgen.

Stärkung des Hausarztes als erste Anlaufstelle

Das DGS und der AAV versprechen sich von der Neuorganisation eine effizientere Behandlung medizinischer Notfälle, die Entlastung der bestehenden Notfallzentren sowie die Stärkung des Hausarztes als erste Anlaufstelle für Gesundheitsfragen und als Schlüsselperson in der Patientenversorgung.

Unabhängig von der neuen ärztlichen Notrufnummer werden die Vorarbeiten für die Schaffung der kantonalen Notrufzentrale vorangetrieben, in der die Notrufnummern 117, 118 und 144 unter einem Dach vereint werden. Mit der Nummer 0800 401 501 kann die Situation für Patientinnen und Patienten schon vorher markant verbessert werden. Zudem können wertvolle Erfahrungen im Hinblick auf den Betrieb der kantonalen Notrufzentrale gesammelt werden.


lead_de: Erste Resultate sind nach 12 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

title_de: Abstimmungssonntag 18. Juni 2023: drei eidgenössische und drei kantonale Vorlagen

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 18. Juni 2023 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)

Vorlage 2: Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)

Vorlage 3: Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Folgende kantonale Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 4: Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) vom 17. Januar 2023

Vorlage 5: Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg; Verpflichtungskredit vom 17. Januar 2023

Vorlage 6: Aargauische Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)" vom 15. Juni 2020

Erste Resultate der Abstimmung werden am 18. Juni 2023 ab circa 12 Uhr auf www.ag.ch/wabag > Abstimmungsresultate aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Twitter und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook sowie den Liveticker auf www.ag.ch. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die App "VoteInfo" erhältlich.

Regierungsrat befürwortet Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

Beim Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) empfiehlt der Regierungsrat die Annahme. Für den Kanton Aargau bedeutet die Annahme der Vorlage eventuell Mehreinnahmen in Form von Ergänzungssteuern sowie höhere Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA).

Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit vom Regierungsrat zur Annahme empfohlen

Das Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) empfiehlt der Regierungsrat zur Annahme. Der Regierungsrat bekennt sich zur Klimaneutralität bis 2050. Er selbst hat auf der kantonalen Ebene – unterstützt durch die Mehrheit des Grossen Rats – das Förderprogramm Energie im Gebäudebereich 2021–2024 als indirekten Gegenvorschlag zur Aargauischen Klimaschutzinitiative aufgestockt (siehe kantonale Vorlage unten zur Aargauischen Klimaschutzinitiative). Das Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz sei eine sinnvolle Ergänzung des kantonalen Gebäudeprogramms.

Regierungsrat empfiehlt Covid-19-Gesetz zur Annahme

Bei der Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) empfiehlt der Regierungsrat, der Vorlage zuzustimmen. Damit bleibt die Handlungsfähigkeit gewahrt, falls es zur Bewältigung von Covid-19 erneuter Massnahmen bedürfte. Dazu gehören unter anderem die Förderung zur Entwicklung und Weiterentwicklung von Covid-19-Medikamenten, eine geregelte Finanzierungssystematik für Vorhalteleistungen oder der Schutz von vulnerablen Arbeitskräften.

Regierungsrat befürwortet Ombudsgesetz

Der Regierungsrat und eine Mehrheit des Grossen Rats stimmen der Schaffung einer Ombudsstelle und somit dem neuen Ombudsgesetz zu. Verschiedene Vorstösse aus dem Grossen Rat verlangten, dass neu auch im Kanton Aargau eine Ombudsstelle eingerichtet wird, so wie es bereits sieben andere Kantone kennen. Diese soll auch für Whistleblowing innerhalb der kantonalen Verwaltung zuständig sein. Eine Volksabstimmung ist nötig, weil im Grossen Rat gegen dieses Gesetz das Behördenreferendum ergriffen wurde.

Asymmetrischer Halbstundentakt der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen

Beim Verpflichtungskredit für den asymmetrischen Halbstundentakt der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg empfehlen der Regierungsrat und eine Minderheit des Grossen Rats die Ablehnung. Eine Mehrheit des Grossen Rats beschloss – ergänzend zur Zustimmung zum Buskonzept, dem Schnellbus Laufenburg–Stein-Säckingen – einen Verpflichtungskredit von 61 Millionen Franken für den Ausbau des Bahnangebots zwischen Stein und Laufenburg (Shuttle-Zug). Eine Volksabstimmung ist nötig, weil im Grossen Rat gegen diesen Verpflichtungskredit das Behördenreferendum ergriffen wurde.

Aargauische Klimaschutzinitiative vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen

Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen die Ablehnung der Initiative. Die Zielerreichung der Initiative ist schwer messbar. Mit dem vom Grossen Rat genehmigten und im Dezember 2022 mit einem Zusatzkredit aufgestockten Verpflichtungskredit "Förderprogramm Energie 2021–2024" verfügt der Kanton Aargau bereits über ein ausgewogenes, vielfältiges und effektives Programm, mit welchem Gebäudemodernisierungen finanziell unterstützt werden.

Ersatzwahlen in den Bezirken Aarau und Bremgarten

Die Ersatzwahlen je einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters für den Rest der Amtsperiode 2021/2024 in den Bezirken Aarau und Bremgarten werden am 18. Juni 2023 an der Urne entschieden.

Im Bezirk Aarau stellen sich folgende Kandidierende zur Wahl:

Ambil Sandy, Gränichen (parteilos)

Ganz Michael, Aarau (glp)

Jost-Treyer Gertrud, Muhen (SVP)

Keppler Christian, Hirschthal (FDP)

Im Bezirk Bremgarten stellen sich folgende Kandidierende zur Wahl:

Imhof Monica, Wohlen (SP)

Schuppisser Peter, Bremgarten

Im Kreis VII des Bezirks Bremgarten wird eine Friedensrichterin/ein Friedensrichter für den Rest der Amtsperiode 2021/2024 gewählt. Folgende Kandidierende stellen sich zur Wahl:

Graf Karl Heinz, Oberlunkhofen (FDP)

Studer Reto, Jonen (parteilos)

Das Resultat dieser Bezirks- und Kreiswahlen wird am Sonntagnachmittag, 18. Juni 2023, auf www.ag.ch/wabag > Wahlresultate aufgeschaltet.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Medienanfragen zur Abstimmung werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80; ruft zurück). Zudem wird auf die Verordnungsbestimmung des Bundesrats verwiesen, welche die Veröffentlichung von eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Abstimmungssonntag vor 12 Uhr verbietet.


lead_de: Die Hauptarbeiten für den Ausbau der Hauptstrasse Zofingen/Mühlethal beginnen am 17. März 2014.

title_de: Baubeginn an der Hauptstrasse in Zofingen/Mühlethal

content_de:
Der Abschnitt vom Stampfiweiher bis zur Bushaltestelle Milchhüsli der K 315 genügt den heutigen Ansprüchen an eine Kantonsstrasse seit längerer Zeit nicht mehr. Die Verkehrssicherheit ist insbesondere für die schwächsten Verkehrsteilnehmenden (Radfahrende, Fussgängerinnen und Fussgänger) nicht mehr gewährleistet und der bauliche Zustand ist mehrheitlich ungenügend. Im kurvenreichen oberen Abschnitt senkt sich die Strasse infolge der ungenügenden Hangstabilität. Unter diesen Bedingungen ist der Strassenunterhalt mit einem unverhältnismässig grossen Aufwand verbunden. Zudem ist das Kreuzen mit Lastwagen und Bussen in den meisten Streckenabschnitten wegen der engen Strassenverhältnisse gefährlich, problematisch oder sogar unmöglich. Dies beeinträchtigt die Fahrplanstabilität der Busse und führt zu verpassten Anschlüssen in Zofingen und Schöftland.

Am 17. März 2014 beginnen die Ausbauarbeiten an der K 315. Dabei sind folgende Arbeiten vorgesehen:

Erneuerung der Strasse auf einer Länge von rund 950 Metern und Erstellung eines talseitigen, kombinierten Rad- und Gehwegs. Anpassung der angrenzenden Strassen und Vorplätze.

Erstellung von ca. 520 Metern Stützmauern, teilweise gepfählt.

Realisierung von zwei Bushaltestellen.

Erneuerung und Anpassung der Werkleitungen (Meteorwasser, Strassenentwässerung, Beleuchtung, Elektrisch, Gas, Telefon und kantonale Medienrohranlage).

Erstellung von zwei Bachdurchlässen für den Sonnenwandbach und für den Moosbach

Der Ausbauperimeter wird für die Realisierung in zwei Abschnitte unterteilt. Von Mitte März 2014 bis September 2015 erfolgt der Ausbau im Abschnitt zwischen der Einmündung Guntenrain und dem Milchhüsli (Einmündung Dorfstrasse). Ab September 2015 bis Ende Mai 2016 erfolgt die Realisierung des zweiten Abschnitts vom Stampfiweiher bis zur Einmündung in den Gutenrain.

Der Ausbau ist in wechselseitigen Etappen von bis zu 200 Metern Länge vorgesehen. Der Strassenverkehr wird einspurig mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Für die Anwohnenden ist die Zu- und Wegfahrt grundsätzlich gewährleistet. Es muss jedoch mit kurzeitigen Behinderungen gerechnet werden. Diese werden zwischen Anwohnenden und Bauleitung abgesprochen.


lead_de: Der Regierungsrat hat der Stiftung Aarau eusi gsund Stadt einen Gesamtbeitrag in der Höhe von Fr. 160'000.- zu Lasten des Lotteriefonds zur Verfügung gestellt.

title_de: Lotteriegelder für Stiftung

content_de:
"Der Aargau bewegt sich" ist ein Gesundheitsförderungs-Projekt der Stiftung Aarau eusi gsund Stadt mit einer breiten Angebotspalette in den Bereichen "Bewegung" und "Ernährung". Zu diesen Themen werden im Verlauf der nächsten zwei Jahre zahlreiche Kurse sowie gezielte Vorbereitungstrainings für nationale Events durchgeführt. So zum Beispiel im Bereich Bewegung die Tour d'Argovie, der Hallwylerseelauf oder das Swiss Walking Event Solothurn. Im Bereich Ernährung finden 12 regionale Kurse "Abnehmen mit Spass" statt. Dabei soll das nötige Wissen für eine umfassende Gewichtsregulierung vermittelt werden, d.h. neben einem genussvollen Abnehmen soll auch das dauerhafte Schlankbleiben erlernt werden.

Im Sinne einer gemeindenahen Gesundheitsförderung sollen Ressourcen und Kompetenzen der angesprochenen Bevölkerung gefördert werden. Dies mit dem Ziel, eine möglichst grosse Zielgruppe dazu zu motivieren sich in Eigenverantwortung für eine individuelle, nachhaltig gesunde Lebensweise zu engagieren.

"Der Aargau bewegt sich" ist durch die enge Kooperation mit dem Kantonsärztlichen Dienst des Departements Gesundheit und Soziales im Aargau gut vernetzt. Bewegungsmangel und Übergewicht, aber auch psychische Gesundheit sind hochaktuelle Themen der landesweiten aber auch kantonalen Gesundheitspolitik. Sie stellen eine ausserordentliche Herausforderung dar, da die Motivation der breiten Bevölkerung zu mehr körperlicher Aktivität und gesunder, bewusster Ernährung sehr schwer zu erreichen ist. Umso wichtiger sind breit angelegte und gut eingeführte, erfolgreiche Projekte wie "Der Aargau bewegt sich".

Das Departement Gesundheit und Soziales ist überzeugt, dass die Stiftung Aarau eusi gsund Stadt eine kompetente Trägerschaft für die Umsetzung/Weiterführung des vielschichtigen Projektes ist. In zahlreichen Projekten in den Bereichen Gesundheitsförderung und auch in der Tabakprävention hat sich die Organisation ein grosses Wissen erworben.


lead_de: Karin Eugster hat sich entschieden die Finanzkontrolle per 2026 zu verlassen. Die Stelle wird zur Neubesetzung ausgeschrieben.

title_de: Leiterin Finanzkontrolle orientiert sich beruflich neu

content_de:
Die 50-jährige Revisionsspezialistin, diplomierte Betriebsökonomin und Wirtschaftsprüferin war ab 2010 zunächst als Teamleiterin, später als Sektionsleiterin und Stellvertreterin des Leiters in der Finanzkontrolle tätig. Seit September 2019 leitet sie die Finanzkontrolle mit grossem Engagement und hoher Professionalität. Sie hat die Finanzkontrolle in den vergangenen Jahren fachlich und organisatorisch weiterentwickelt und deren Rolle als unabhängiges Prüf- und Beratungsorgan gestärkt. Unter ihrer Führung wurden Prüfprozesse und -methoden modernisiert, die risikobasierte Prüfplanung ausgebaut und die Berichterstattung weiter professionalisiert. Ihre Arbeit hat wesentlich dazu beigetragen, Transparenz, Wirtschaftlichkeit und die Qualität der internen Kontroll- und Führungsprozesse nachhaltig zu verbessern.

Neubesetzung

Die Stelle wird zur Wiederbesetzung öffentlich ausgeschrieben. Die Finanzkontrolle Aargau ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht für den Grossen Rat und den Regierungsrat. Sie prüft die Haushaltsführung auf Rechtmässigkeit, Wirksamkeit sowie Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Finanzkontrolle stellt der Regierungsrat die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle an. Der Anstellung geht ein Antrag des Vorstehers des Departements Finanzen und Ressourcen sowie eine Genehmigung des Büros des Grossen Rats nach Anhörung durch den Ausschuss der Finanzkontrolldelegation voraus.


lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2007 die Ausgangslage und die Grundausrichtungen der Eigentümerpolitik für die Beteiligungen des Kantons Aargau erörtert.

title_de: Eigentümerpolitik des Kantons Aargau

content_de:
Die Grundausrichtungen der Eigentümerziele und -strategien legen die politikfeldbezogenen Erwartungen sowie die Führungs- und Finanzvorgaben des Kantons an die Beteiligungen fest. Die Eigentümerziele und -strategien sind das eigentliche strategische Führungsinstrument des Regierungsrats gegenüber den Beteiligungen.

 In einem ersten Schritt werden die Beteiligungen zur Stellungnahme eingeladen und mit den strategischen Führungsverantwortlichen der Beteiligungen punktuell Gespräche geführt.

 Danach werden die Ergebnisse der Stellungnahmen und Rückmeldungen der Beteiligungen ausgewertet und ein Bericht zur kantonalen Beteiligungspolitik zuhanden der Regierung ausgearbeitet.


lead_de: Die neue Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Verordnung über den Vollzug der militärischen Aufgaben im Kanton Aargau (VMA-AG)

content_de:
Die Schiessanlagen-Verordnung des Bundes weist die Verantwortung für die ausserdienstlichen Schiessanlagen den Kantonen zu. Der Kanton Aargau verfügt über insgesamt 184 Schiessanlagen, die dem Schiesswesen ausser Dienst zugeordnet sind. Hinzu kommen die verschiedenen Sportschiessanlagen wie Vorderlader-, Kleinkaliber-, Armbrust-, Druckluft-, Dynamic-Shooting-, Jagdschiess- und Bogenschiessanlagen. Die Zuständigkeit zur Erteilung und zum Widerruf von Betriebsbewilligungen für diese Schiessanlagen ist im kantonalen Recht bisher nicht geregelt.

Die neue Verordnung über den Vollzug der militärischen Aufgaben im Kanton Aargau (VMA-AG) legt sämtliche Sportschiessanlagen und die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst in den Zuständigkeitsbereich der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) des Departements Gesundheit und Soziales. Die bau- und planungsrechtlichen Aspekte dieser Schiessanlagen verbleiben in den Zuständigkeiten der Gemeinden als Baupolizeibehörden sowie des Departements Bau, Verkehr und Umwelt bei Bauten ausserhalb von Bauzonen.

Die VMA-AG sieht eine Kontrolle der bewilligten Schiessanlagen alle fünf Jahre vor. Die AMB kann aus sicherheitstechnischen Gründen die Sperrung, teilweise Sperrung oder Aufhebung einer Schiessanlage anordnen.

Mobilmachung der Armee

Der Bund sieht in der Verordnung über die Mobilmachung zu bestimmten Assistenz- und Aktivdiensten (VMob) verschiedene kantonale Aufgaben im Bereich der Mobilmachung vor. Die neue VMA-AG hält die kantonalen Bestimmungen zur Mobilmachung fest. Primär geht es um die Klärung der Verantwortlichkeiten und Aufgaben auf Stufe von Kanton und Gemeinden. Verankert werden unter anderem:

die Aufgaben und Verpflichtungen der Kantonalen Notrufzentrale

die Bereitschaft und Erreichbarkeit der Mobilmachungsgruppe des Kreiskommandos Aargau

die Gewährleistung einer Auskunftsstelle gegenüber den Mobilmachungsverantwortlichen der Regionalen Führungsorgane (RFO) und den Angehörigen der Armee

Aufgaben der RFO im Kanton Aargau und deren Verpflichtung, einen Mobilmachungsverantwortlichen sowie dessen Stellvertretung zu bezeichnen.

Zuständigkeit im militärischen Übertretungs- und Disziplinarstrafrecht

Die Verordnung über die Zuständigkeit im militärischen Übertretungs- und Disziplinarstrafrecht wurde seit ihrer Inkraftsetzung im Jahr 1980 nicht mehr aktualisiert. Sie wird aufgehoben und durch die VMA-AG ersetzt.


lead_de: Regierungsrat schickt Umsetzungsvorschlag zur Amtsenthebungsinitiative in die Anhörung.

title_de: Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative – Amtseinstellung und Amtsenthebung sollen gesetzlich geregelt werden

content_de:
Der Vorschlag zur Umsetzung des deutlichen Entscheids der Aargauer Stimmberechtigten zur sogenannten Amtsenthebungsinitiative liegt vor. Damit eine Amtseinstellung oder gar eine Amtsenthebung für gewählte Behördenmitglieder auf kantonaler und kommunaler Ebene möglich wird, sind verschiedene Gesetzesanpassungen notwendig. Der Regierungsrat schickt deshalb eine Sammelvorlage in die Anhörung.

Anpassung bestehender Gesetze

Da bereits vereinzelt Regelungen für eine Amtsenthebung von Gemeinde- und Gerichts¬behörden bestehen und ein tatsächlicher Fall selten vorkommen wird, soll kein eigenes Gesetz geschaffen werden. Dafür sollen Normen in bestehenden Gesetzen angepasst und ergänzt werden.

Mit der vorliegenden Sammelvorlage werden verschiedene Bereiche geregelt. So soll eine Amtseinstellung – temporäres Ruhen der Rechte und Pflichten im Amt – oder gar eine Amtsenthebung – endgültige Entbindung vom Amt – nur für Behörden gelten, die direkt vom Volk oder einer anderen repräsentativen Wahlbehörde gewählt wurden. Das betrifft Personen, die der Exekutive oder Legislative angehören und gilt auf kantonaler und kommunaler Ebene.

Gründe für eine Amtseinstellung oder Amtsenthebung

Die Amtseinstellung ist nur bei einem laufenden Strafverfahren vorgesehen, wenn gegen die Person aufgrund eines schweren Vergehens oder Verbrechens ermittelt wird.

Es gibt verschiedene Gründe, weshalb ein Behördenmitglied aus dem Amt enthoben werden kann. Dazu gehören strafrechtliche Delikte, die mit der Amtsausübung nicht vereinbar sind, gesundheitliche Gründe, die das Ausüben eines Amts verunmöglichen, oder gravierende Verletzung von Amtspflichten. Eine Amtsenthebung soll nicht zum Mittel werden, kritische oder als unangenehm empfundene Behördenmitglieder aus unsachlichen oder persönlichen Gründen vor dem Ablauf einer ordentlichen Amtsperiode aus dem Amt zu drängen. Das vorrangige Mittel zur Korrektur eines möglichen Fehlverhaltens nach Ablauf einer ordentlichen Amtsperiode soll die Nichtwiederwahl sein.

Die Vorlage regelt auch, wer auf welcher politischen Ebene für die Verfahrensleitung zuständig sein soll sowie den Rechtsschutz für betroffene Personen.

Die Anhörung zur Sammelvorlage startet am 12. Januar 2024 und dauert bis zum 13. Mai 2024.


lead_de: Letzte Woche hat in Berlin das Investorenseminar „Firmengründung in der Schweiz“, organisiert vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), stattgefunden.

title_de: Aargauer Ausklang in Berlin

content_de:
Im Anschluss an den offiziellen Teil hat der Aargau zu einem festlichen Ausklang eingeladen mit kulinarischen Aargauer Spezialitäten (kreiert vom Aarauer Cookuk-Team) und einem Auftritt des Komikerduos Pasta del Amore. Eröffnet wurde der Anlass durch Walter Haffner, Gesandter der Schweizer Botschaft in Berlin, und Landammann Ernst Hasler.

Der Festakt fand im Zusammenhang mit dem "Aargauer Jahr" in Berlin statt. Der Aargau war Gastkanton im Januar 2007 an der internationalen Grünen Woche und am 1. August 2007 am "Tag der Schweiz" in Berlin.

Der hochkarätige Anlass diente dazu, den Aargau bei potentiellen Investoren bekannter zu machen, ihnen die Vorzüge des Kantons Aargau aufzuzeigen und die kostenlosen Dienstleistungen von Aargau Services vorzustellen.


lead_de: Aargauer Regierungsrat führt ab Schuljahr 2020/21 eine neue Qualitätskontrolle für die Volksschule ein.

title_de: Neues Verfahren zur Qualitätskontrolle an der Aargauer Volksschule

content_de:
Den Anstoss für die Entwicklung eines neuen Verfahrens gab die wiederholte Kürzung der finanziellen Mittel für die externe Schulevaluation durch den Grossen Rat im November 2017, die eine Verlängerung des Evaluationszyklus von heute sechs auf neun Jahre zur Folge gehabt hätte. Zudem wurde im gleichen Zeitraum eine von allen Parteien unterzeichnete Motion eingereicht, die eine Verschlankung des Verfahrens der externen Schulevaluation forderte.

Abgestuftes Verfahren

Ab Schuljahr 2020/21 prüft die im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) angegliederte kantonale Schulaufsicht alle Schulen im Turnus von fünf Jahren mit einem standardisierten, datengestützten und Kriterien geleiteten Verfahren. Damit erlangt der Kanton Aufschluss darüber, ob die Schulen die definierten Qualitätsansprüche erfüllen und die kantonalen Vorgaben einhalten.

Die erste Stufe des Verfahrens umfasst Online-Befragungen bei den Schülerinnen und Schülern ab der vierten Klasse, den Eltern sowie den Lehrpersonen. Zudem haben die Schulen vorhandene Dokumente wie beispielsweise Stundenpläne und ausgewählte statistische Kennzahlen vorzulegen. Aufgrund der Befragungsergebnisse und der eingereichten Dokumente sowie einem Gespräch mit der Schulführung nimmt die kantonale Schulaufsicht eine Qualitätseinschätzung vor. Aufgrund der Erfahrung aus der heutigen externen Schulevaluation kann davon ausgegangen werden, dass die Beurteilung für rund siebzig Prozent der Schulen positiv ausfallen wird. Für diese wird die Kontrolle damit abgeschlossen sein.

Für Schulen, bei denen Auffälligkeiten festgestellt werden, erfolgt auf einer zweiten Stufe eine vertiefte Prüfung durch die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz. Diese fasst die Prüfungsergebnisse in einem Bericht zuhanden der Schulaufsicht zusammen. Darauf basierend entscheidet die Schulaufsicht darüber, ob und inwiefern Handlungsbedarf zur Aufarbeitung der festgestellten Defizite besteht. Wenn letzteres der Fall ist, so begleitet die Schulaufsicht in einer dritten Stufe die Schule im Prozess der Defizitaufarbeitung. Nach zwei bis drei Jahren gibt es eine Nachkontrolle als Abschluss.

Start im Schuljahr 2020/21

Mit dem abgestuften Verfahren werden die Forderungen des Grossen Rats nach einem schlankeren Verfahren erfüllt und der Kanton kann den gesetzlichen Auftrag zur Aufsicht und Rechenschaftslegung über die Volksschulen weiterhin erfüllen. Für die Mehrheit der Schulen wird die zeitliche Beanspruchung gegenüber dem heutigen Verfahren der externen Schulevaluation reduziert. Dennoch erhalten sämtliche Schulen damit eine regelmässige Rückmeldung zu ihrer Schul- und Unterrichtsqualität.

Die kantonale Qualitätskontrolle startet gemäss neuem Verfahren ab Schuljahr 2020/21. Für Schulen, die bereits 2020/21 erstmals mit dem neuen Verfahren kontrolliert werden, findet Ende 2019 eine Informationsveranstaltung durch das BKS statt.


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title_de: Eingabetermine für CD-Produktionsbeiträge und Aufnahme in die AKU-Sounds Förderliste Rock/Pop

content_de:
Seit 2006 gliedert sich die Fachgruppe Musik des Aargauer Kuratoriums personell in die drei Bereiche Klassik, Jazz und Rock/Pop. Damit können die Gesuche in jeder Sparte spezifischer behandelt und adäquate Beiträge zur Förderung gesprochen werden. Seit Anfang 2008 können auch Musikerinnen und Musiker aus der Sparte Rock/Pop vier Mal pro Jahr Gesuche für CD-Produktionsbeiträge stellen. Die neuen Eingabedaten gelten auch für Gesuche um eine Aufnahme in die AKU-Sounds-Förderliste. Bands, die auf der AKU-Sounds-Förderliste stehen, erhalten während einem Jahr pro Auftritt 600 Franken.

Die nächsten Eingabetermine sind am 30. April, 15. August und am 15. Oktober 2008. Teilnahmeberechtigt sind Bands mit einem engen Aargau-Bezug und individuelle Musikerinnen und Musiker, die das Aargauer Bürgerrecht besitzen oder den gesetzlichen Wohnsitz seit zwei Jahren im Aargau haben.

Die Kriterien für die Gesuchseingabe sowie sämtliche Eingabetermine sind auf www.ag.ch/kuratorium verfügbar.


lead_de: Die Rettungsgrabung der Kantonsarchäologie in Windisch belegt das Befestigungssystem des ältesten Truppenlagers und bringt einen seltenen Fund zutage.

title_de: Bedeutende Funde in Vindonissa: Spuren des ersten Truppenlagers

content_de:
Zwischen der Zürcherstrasse und der Scheuergasse in Windisch ist eine Wohnüberbauung in einem rund 4000 Quadratmeter grossen Areal geplant. Der Bauplatz liegt unmittelbar vor der Südwestfront des römischen Legionslagers Vindonissa. Bevor die archäologischen Hinterlassenschaften dem Bauprojekt weichen müssen, werden sie in einer rund elfmonatigen Rettungsgrabung seit Mitte August 2025 wissenschaftlich dokumentiert.

Lagermauer aus Holz und Erde

Im Süden und Westen des Areals fand man an zwei Stellen Hinweise auf eine Befestigung, die älter sein muss als das gut erforschte Verteidigungssystem des Legionslagers des 1. Jahrhunderts n. Chr. Zwei parallel verlaufende Gräben mit Standspuren von regelmässig darin eingesetzten Pfosten belegen den Verlauf einer Holz-Erde-Mauer. Direkt südlich davon liess sich der Ansatz eines Spitzgrabens fassen. Ein ganz ähnlicher Spitzgraben war erstmals vor über 90 Jahren von den Pionieren der Vindonissa-Forschung weiter nördlich, im Park von Königsfelden, entdeckt worden. Mit dem neu aufgedeckten Spitzgraben an der Zürcherstrasse kann nun erstmals die Grösse des ersten römischen Truppenlagers von Vindonissa abgeschätzt werden, seine Nord-Süd-Ausdehnung betrug demnach fast 400 Meter. Im weiteren Grabungsverlauf klärt sich hoffentlich dank dieses Befunds auch die Frage nach dem definitiven Zeitpunkt des Ausbaus vom temporären Militärstützpunkt zum fixen Legionslager: Noch unter Kaiser Augustus, oder erst nach dessen Tod im Jahre 14 n. Chr. unter seinem Nachfolger Tiberius?

Spuren der Innenbebauung

Im Innenbereich des älteren Lagers, gut konserviert durch die darüberliegende jüngere römische Strasse, liess sich ein Gebäude mit zwei gleich angelegten Raumgruppen fassen. Dabei lagen zwei kleine Räume jeweils neben einem grossen Raum mit Feuerstelle. Andernorts finden sich Hinweise auf die Handwerkstätigkeiten zur Zeit des jüngeren Legionslagers, eine auffällige Zahl an Werkzeugen aus Metall zusammen mit Schmiedeabfällen, aber auch Lanzen- und Geschossspitzen. Ein grosser, sorgfältig gebauter Ofen aus Lehm liegt direkt innerhalb der Mauern des älteren Lagers und zeigt, dass die Zone direkt hinter der Lagermauer wohl bereits in der Frühzeit von Vindonissa für gewerbliche Tätigkeiten genutzt wurde.

Der besondere Fund

Unter den zahlreichen Funden ist auch eine Seltenheit zu verzeichnen. Ein schwarz verkohltes, rundes Objekt erregte bei den Freilegungsarbeiten die Aufmerksamkeit des Grabungsteams. Das Objekt wurde mit der umliegenden Erde im Block geborgen und umgehend ins Restaurierungslabor der Kantonsarchäologie gebracht. Hier wurde das Objekt sorgfältig freigelegt. Ein erster Augenschein eines Archäobotanikers der Integrativen und Naturwissenschaftlichen Prähistorischen Archäologie der Universität Basel zeigte, dass es sich mit grosser Wahrscheinlichkeit um ein verkohltes römisches Brot handelt. Das mutmassliche Gebäck besitzt einen Durchmesser von zehn Zentimetern und ist etwa drei Zentimeter dick – es sieht aus wie ein kleines Fladenbrot. Nähere wissenschaftliche Analysen an einem Speziallabor in Wien sind geplant und werden hoffentlich die Zusammensetzung des Brotes offenbaren. Funde von römischen Broten sind äusserst selten. Diese erhalten sich nur, wenn sie verbrannt sind, wie beispielsweise Brote in der Bäckerei des römischen Pompeji. Der Fund des schweizweit ersten römischen Brotes untermauert einmal mehr, wie bedeutend der Fundplatz Vindonissa für die archäologische Wissenschaft ist.

Tag der offenen Grabung

Die Ausgrabung an der Zürcherstrasse dauert noch bis Ende Juli 2026. Am Samstag, dem 9. Mai 2026, findet von 10 bis 16 Uhr ein Tag der offenen Grabung statt. Interessierte erhalten auf stündlichen Führungen Einblick in die laufenden Ausgrabungsarbeiten. An verschiedenen Stationen gibt es Informationen zu den einzelnen Arbeitsschritten und es wird eine Auswahl an Funden präsentiert. Der Eintritt ist frei und ohne Anmeldung. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

lead_short: Rettungsgrabung der Kantonsarchäologie bringt überraschende Funde hervor


lead_de: Die Vision einer Stadtbahn im Limmattal nimmt Gestalt an. Die Pläne für das vorgesehene Trassee wurden am 23. Januar den betroffenen Gemeinden zur Stellungnahme zugestellt.

title_de: Stadtbahn-Trassee soll in den Richtplan

content_de:
Das Limmattal verfügt als Lebens- und Wirtschaftsraum langfristig betrachtet über beachtliche Entwicklungspotenziale. Ein Gesamtentwicklungskonzept, das die Aspekte und Abhängigkeiten der Siedlungs- und Verkehrspolitik integral berücksichtigt, sieht deshalb den Bau einer Stadtbahn vor, einem neuen, leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsmittel, das in Etappen von Altstetten nach Killwangen führen soll.

Um die rechtlichen und raumplanerischen Grundlagen für dieses ehrgeizige Projekt zu schaffen, soll das dafür vorgesehene Trassee in den Richtplan des Kantons Aargau aufgenommen werden. Den direkt betroffenen und angrenzenden Gemeinden und Regionalplanungsverbänden - Spreitenbach, Killwangen, Bergdietikon, Rudolfstetten, Würenlos und Neuenhof sowie Baden Regio und Repla Mutschellen - sind am 23. Januar 2004 die entsprechenden Unterlagen zur Behördenvernehmlassung zugestellt worden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis Ende März 2004.

Das Trassee für die Stadtbahn Limmattal ist das Ergebnis einer vertieften Variantenstudie verschiedener möglicher Linienführungen. Es soll vom Farbhof Altstetten über Schlieren zum Bahnhof Dietikon führen. Im Gebiet des Niderfelds überquert das Trassee die Kantonsgrenze und führt über die Industriestrasse und Landstrasse bis zum Bahnhof Killwangen.

Das Projekt wird im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Plattform Aargau-Zürich, PAZ) unter Einbezug der regionalen und kommunalen Planungsverantwortlichen entwickelt. Es fügt sich in inhaltlicher wie in organisatorischer Hinsicht gut in die Agglomerationspolitik des Bundes ein.


lead_de: Wenn es in Familien kriselt, sollen sie in einem frühen Stadium begleitet und unterstützt werden: Das ist das Ziel der Hometreatment Organisation (HTO), die ihre Arbeit Anfang November 2011 aufgenommen hat.

title_de: Familien in Krisen wirkungsvoll unterstützen

content_de:
Zwar gibt es auch im Kanton Aargau zahlreiche Stellen, die sich in den Bereichen der Sozialhilfe, des Vormundschafts- beziehungsweise Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie der Betreuung mit der Begleitung von Familien befassen. Bisher besteht jedoch keine Koordination zwischen den unterschiedlichen Institutionen. An diesem Punkt setzt das Pilotprojekt Hometreatment Aargau (HotA) an: Es triagiert und koordiniert die verschiedenen Angebote und befasst sich aus ärztlicher und psychosozialer Sicht mit der Etablierung der aufsuchenden Familienbegleitung. Dabei handelt es sich um ein Angebot, das in der Mehrzahl der Fälle auf freiwilliger Basis zur Anwendung kommt und eine grosse Lücke in der heutigen Beratungspalette schliesst. Im Zentrum steht dabei stets das Kindeswohl.

Nutzen für Familien und Gesellschaft

Initiiert worden ist das Pilotprojekt HotA von Regula Berchtold, Christine Neher Braun und Dr. med. Philipp Hauser. Sie haben HotA nach der erfolgreichen Vorprojektphase Anfang November 2011 in die Projektphase überführt. Damit können Familien in einem frühen Stadium von familiären Krisen begleitet und unterstützt werden. Die gemeinnützige GmbH HTO mit Sitz in Aarau (Bahnhofstrasse 57) unter der Leitung von Berchtold und Hauser verfügt über ein grosses Netz qualifizierter Fachleute für den Einsatz in der aufsuchenden Familienhilfe sowie der kompetenzorientierten und sozialpädagogischen Familienbegleitung. Die situationsgerechte und rechtzeitige Unterstützung von Familien durch professionelle Beratung und Begleitung hat dabei nicht nur einen konkreten Nutzen für die betroffenen Eltern und Kinder, sondern sorgt dank der Minimierung der Risiken beziehungsweise der Erhaltung der Familiensysteme in massiven Konfliktsituationen auch für Kosteneinsparungen.

Projekt wird wissenschaftlich begleitet

Der Regierungsrat hat für das Pilotprojekt HotA einen einmaligen Kredit von 2,04 Millionen Franken zulasten des Swisslos-Fonds beschlossen und das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) beauftragt, das Projekt zu begleiten. Das Projekt wird neben dem Beitrag aus dem Swisslos-Fonds durch Beiträge der Krankenkassen sowie durch Sponsoring finanziert. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Die Erkenntnisse werden Aufschluss darüber geben, ob und wie die aufsuchende Familienbegleitung künftig im Kanton Aargau etabliert werden soll. Gleichzeitig wird das Projekt im Verhältnis zu anderen familienpolitischen Massnahmen evaluiert.


lead_de: Am 28. November 2021 kommen drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Am 28. November 2021 kommen drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung: Volksinitiative vom 7. November 2017 "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)", Volksinitiative vom 26. August 2019 "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)" und die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen).

Bei der Änderung des Bundesgesetzes vom 19. März 2021 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) empfiehlt der Regierungsrat, der von Bundesrat und Parlament verabschiedeten Vorlage zuzustimmen.

Das Covid-19-Gesetz schafft Rechtssicherheit und Orientierung sowohl für Wirtschaft als auch Gesellschaft. Es bestätigt vor allem die bereits auf Verordnungsstufe getroffenen Massnahmen und weiteren Bestimmungen (Härtefallmassnahmen, Überbrückungshilfen, erweiterter Arbeitnehmerschutz, zeitlich erstreckte Kurzarbeitsentschädigung, Unterstützung für Selbständige, Kulturschaffende oder Sportvereine).

Zudem bildet das Gesetz die rechtliche Grundlage für den Einsatz des Covid-Zertifikats. Entsprechend würde ein Nein an der Urne das Coronavirus-Krisenmanagement einschränken. Die Auswirkungen für die Bevölkerung wären spürbar, denn ohne Covid-Zertifikat müsste bei einer neuerlichen Eskalation der Lage bzw. einer Überlastung der Spitäler schneller mit Schliessungen oder sogar einem Lockdown gerechnet werden.

Weiter könnte eine Ablehnung des Gesetzes die gegenseitige internationale Anerkennung von Nachweisen für geimpfte, genesene oder getestete Personen gefährden und damit für die Reisetätigkeit allgemein, aber auch für den Grenzverkehr mit Deutschland und Frankreich negative Folgen haben; zum Beispiel, wenn diese Länder Auflagen für die Einreise aus der Schweiz beschliessen würden. Die Wirtschaftsunternehmen im Kanton Aargau, vor allem aber auch die öffentlichen und privaten Gesundheitsinstitutionen, Sozialeinrichtungen und Schulen, sind auf einen gut funktionierenden Grenzverkehr angewiesen.