lead_de: "Panem et Circenses" heisst es eine Saison lang im Legionärspfad, dem Römer-Erlebnispark in Windisch.

title_de: "Brot und Spiele" in Vindonissa

content_de:
Der berühmte Römer Lucullus galt als Trendsetter der gehobenen Esskultur und gleichzeitig war er einer der erfolgreichsten Generäle Roms. Die Römer waren nicht nur siegreiche Eroberer, sondern auch Experten im luxuriösen Lebenswandel. Zu welchen Höchstleistungen es die römische Kultur im Bereich des Luxus und der Unterhaltung brachte, erfahren die Besucher auf neuen Spiel- und Themen-Touren zu den originalen Schauplätzen im Legionslager. Für kulinarische Ausflüge in die Römerzeit stehen neue Lokalitäten im Haus des Centurio und in der Fabrica zur Verfügung.

Kampf der Gladiatoren

Das Markenzeichen der Römer sind ihre Amphitheater, die antiken Sportstätten für das Massenpublikum. Das älteste Amphitheater der Schweiz steht in Vindonissa. Das eindrucksvolle Monument wird nach mehrjähriger Sanierungsarbeit als neunte Station in den Legionärspfad integriert. Eine neue Spiel-Tour führt die Besucher ab 29. Mai von der Zeitreisemaschine im Legionärspfad direkt ins Amphitheater. Dort taucht man in Lebensbildern und einer dramatischen Hör-Geschichte in die Atmosphäre eines Spieltages und den Kampf der Gladiatoren ein. Am Tag vor dem Start der neuen Spiel-Tour wird das renovierte und inszenierte Amphitheater feierlich eingeweiht. An diesem römischen Spectaculum werden Gladiatorenkämpfe und exotische Tiere (Kamele) zu sehen sein. Erstmals ertönen nach 2000 Jahren auch wieder antike Klänge in der Arena aus einer rekonstruierten römischen Wasserorgel.

Römerbrot zum selber Backen

Im nachgebauten Römerlager Contubernia ist jeden Sonntag die neue Römerwerkstatt geöffnet. Dort können Kinder und Erwachsene im Lehmkuppelofen ihr eigenes Römerbrot backen, Legionärsgürtel und Schwerter basteln und danach eine Tunica überziehen. Wie die Legionäre und der Centurio damals gelebt haben, erfährt man auf einer kurzen Führung zu den Mannschaftsstuben und ins reich ausgestatte Haus des Offiziers. Am Sonntag, 10. April wird der Backofen rituell geweiht und es kann das erste legionseigene Römerbrot gebacken und probiert werden.

Feiern wie die Römer

Eine der sinnlichsten Formen der Geschichtsvermittlung geht durch den Magen, wenn man Speisen nach originalen Rezepten ausprobieren kann. Im Legionärspfad stehen ab Ostern zwei neue Lokalitäten im nachgebauten Römerlager, die Fabrica und das Centurionenhaus, für kulinarische Zeitreisen zur Verfügung. In der Fabrica können Gruppen bis sechzig Personen auf den Spuren des Lucullus wandeln. Dazu gibt es ein passendes Kulturprogramm zur Auswahl. Die Audioguide-Tour "Luxus und Genuss" führt in die Badewelt der Thermen und in die versunkene Küche eines ranghohen Offiziers. Nach dem römische Essen bietet sich die Möglichkeit für einen geführten Abend-Ausflug unter dem Thema "Nachts im Legionslager". Wer schon immer einmal auf Liegesofas richtig römisch speisen wollte, dem bietet das Haus des Centurio das stimmungsvolle Ambiente. Dort erleben Gäste ein römisches Gastmahl von A bis Z oder wie der Römer sagen würde "ab ovo usque ad mala - vom Ei bis zum Apfel".


lead_de: Die Duftinszenierung "Poesie & Sprache" verwandelt die Bibliothek von Schloss Wildegg vom 31. Mai bis 6. Juni 2022.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: "Poesie & Sprache": Schloss Wildegg wird zur Duftbibliothek

content_de:
Für sieben Tage ist das jahrhundertealte Schloss Wildegg Schnittstelle zwischen Sprache und Geruchsinn, zwischen seltenen Büchern und erlesenen Flakons. "Poesie & Sprache": Die Schweizer Parfumeurin Bibi Bigler lässt sich von dem einmaligen Ort zu einer Komposition inspirieren, die Schweizer Schriftstellerin Simone Lappert reagiert auf die Duftkomposition mit kurzen Geschichten, Gedichten und Dialogen. Darüber hinaus bespielt der Schweizer Aromatologe und Farfalla-Mitbegründer Jean-Claude Richard die Küche und verzaubert den Dachstock des Schlosses. Für einmal und nur für kurze Zeit verschwinden die kreierten Düfte nicht in Flakons, sondern inszenieren als olfaktorischer Dialog und auf zeitgenössische Art den historischen Ort. Dabei beschwören diese nicht um jeden Preis die Stimmungen vergangener Zeiten, sondern schlagen eine duftende Brücke in die Gegenwart und geben dabei ebenfalls einen faszinierenden Einblick in die aussergewöhnliche Kunst der Parfumerie.

Spezialführungen mit Expertinnen und Experten sowie Workshops

Täglich finden Führungen mit Duftexperten und Historikerinnen durchs Schloss Wildegg statt. Zudem laden Bibi Bigler mit Parfumworkshops, Jean-Claude Richard mit Referaten und Workshops und die Schriftstellerin Simone Lappert mit ihrer Schreibwerkstatt dazu ein, weiter in die Welt der Parfumsund der Sprache einzutauchen.

Anmeldung sowie das detaillierte Programm auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.schlosswildegg.ch.

Die Duftinszenierung "Poesie & Sprache" ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Museum Aargau mit dem Verein "Scent Festival".

content_format: html


lead_de: Nächste Schritte in der kantonalen Energiepolitik: Schlanke Revision des Energiegesetzes, Solaroffensive und Ausbau des Gebäudeprogramms

title_de: Wesentliche Schritte zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele

content_de:
Die energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Monaten massgeblich verändert: Am 27. September 2020 haben die Aargauer Stimmberechtigten die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes abgelehnt, am 13. Juni 2021 hat das Schweizer Stimmvolk die Revision des CO₂-Gesetzes auf Bundesebene verworfen; zudem hat der Grosse Rat am 15. Juni 2021 die kantonale Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative) zurückgewiesen und den Regierungsrat beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. In der Parlamentsdebatte wurde von einzelnen Votanten ein Runder Tisch "Energie" gefordert.

Diesem parlamentarischen Auftrag ist das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) zeitnah nachgekommen und hat im September und Oktober 2021 einen Runden Tisch "Energie" mit Vertretungen aller Fraktionen des Grossen Rates durchgeführt. Trotz der teilweise unterschiedlichen Positionen wurde von allen Seiten der Handlungsbedarf bestätigt, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen. Der Regierungsrat hat nun die Ergebnisse dieser Gespräche besprochen und das BVU beauftragt, die weiteren Schritte in der Energiepolitik des Kantons einzuleiten und umzusetzen.

Vorschläge basieren auf drei Säulen

Konkret basieren die vorgeschlagenen Massnahmen – mit dem Ziel der Dekarbonisierung, des Erhalts der Versorgungssicherheit und des Ausbaus erneuerbarer Energien – auf drei Säulen:

Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes: Mit Fokus auf den Heizungsersatz soll als indirekter Gegenvorschlag zur Aargauischen Klimaschutzinitiative eine schlanke Teilrevision des Energiegesetzes umgesetzt werden. Dabei soll auf ein Verbot fossiler Energieträger verzichtet werden, doch bei einem Heizungsersatz sollen künftig mindestens 10 Prozent der Energie durch erneuerbare Energie bereitgestellt werden. Das kann geschehen durch Effizienzmassnahmen, alternative Technologien oder durch die Beimischung von Biogas, falls etwa Erdgas verwendet wird. Zudem soll neu eine einfach anwendbare Härtefallregelung eingeführt werden, die Hausbesitzerinnen und -besitzer mit wenig Eigenmitteln entlastet. Das BVU wird als nächsten Schritt im ersten Quartal 2022 eine Anhörungsvorlage ausarbeiten mit dem Ziel, die Teilrevision des Energiegesetzes im dritten Quartal im Grossen Rat zu behandeln.

Umsetzung der Solaroffensive: Die vom Grossen Rat beschlossene vertiefte Prüfung und das Testen von Massnahmen im Rahmen der Solaroffensive sollen einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung des Zubaus erneuerbarer elektrischer Energie leisten. Damit soll auf freiwilliger Basis das vorhandene Potenzial besser ausgeschöpft und somit auf eine gesetzliche Verpflichtung verzichtet werden, wie sie in der im September 2020 abgelehnten Teilrevision des Energiegesetzes noch vorgesehen war. Um die Ziele der kantonalen Strategie energieAARGAU zu erreichen, ist eine rasche, wirtschaftliche und effiziente Ausschöpfung des Solarpotenzials nötig – in erster Linie auf den Dächern der Gebäude im Kanton Aargau. Die vollständige Nutzung, insbesondere von grossen Dächern, steht dabei im Vordergrund. Um die vielfältigen Möglichkeiten des Photovoltaik-Ausbaus zu nutzen, sollen neben den gebäudegebundenen Anlagen bei Bestands- und Neubauten auch Anlagen im nicht-gebäudegebundenen Bereich geprüft und realisiert werden.
(Details unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/solaroffensive)

Ausbau des Gebäudeprogramms: Im vom Grossen Rat beschlossenen Förderprogramm Energie im Gebäudebereich 2021–2024 stehen für die nächsten vier Jahre insgesamt finanzielle Mittel von rund 75 Millionen Franken zur Verfügung, davon rund 12 Millionen Franken Kantonsgelder. Insbesondere aufgrund der grossen Nachfrage will der Regierungsrat im Frühjahr 2022 als Ergänzung einen Zusatzkredit für die Jahre 2023 bis 2024 beantragen. Damit sollen genügend Mittel bereitgestellt werden, um bis Ende 2024 das Anreizsystem unter Einbezug der Bundesmittel aus der Teilzweckbindung der CO₂-Abgaben aufrechtzuerhalten.

Konsequente Energie- und Klimapolitik des Kantons

Die nun auf kantonaler Ebene eingeleiteten Schritte stehen in Einklang mit dem revidierten CO₂-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030, das Mitte Dezember vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt wurde. Damit bestätigt der Regierungsrat zudem seine bisherigen energie- und klimapolitischen Ziele. Der Kanton Aargau unterstützt das Abkommen von Paris und leistet im Rahmen seiner Kompetenzen seinen Beitrag, um die Ziele des Bundes zu erreichen: Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können (Ziel "Netto-Null bis 2050"). Dazu hat er unter anderem einen vom Grossen Rat unterstützten Entwicklungsschwerpunkt Klimaschutz und Klimaanpassung geschaffen sowie im Juli 2021 den ersten Teil seiner Klimastrategie vorgestellt – den sogenannten Klimakompass. Darauf aufbauend setzt der Kanton wirkungsvolle und wirtschaftliche Massnahmen um. Diese werden im Massnahmenplan dokumentiert, dem zweiten Teil der Klimastrategie, der voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2022 publiziert wird.


lead_de: Stelle wird zur Neubesetzung ausgeschrieben.

title_de: Leiter Abteilung Gesundheit tritt neue berufliche Herausforderung an

content_de:
Olivier Gerber leitet die Abteilung Gesundheit seit dem 1. Juni 2023. Zuvor war er Leiter des Gesundheitsamts des Kantons Obwalden. Seit seinem Eintritt ins Departement Gesundheit und Soziales (DGS) engagiert sich Olivier Gerber mit seinem grossen Wissen über Gesundheitsthemen für eine gute Gesundheitsversorgung im Kanton. Er hat als Leiter der Task Force "mobile ärzte AG" die ärztliche Notfallversorgung im Kanton Aargau mit Einsatz der Telemedizin erfolgreich neu konzipiert und treibt die Umsetzung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030 voran. In diesem Zusammenhang verantwortet er verschiedene Gesetzes- und Verordnungsrevisionen und setzt diese um. Dabei ist ihm eine transparente Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern und Gemeinden wichtig. Mit seiner zugänglichen Art gelingt es Olivier Gerber, einvernehmliche Lösungen zu finden. Auch für sein Team ist er ein geschätzter Ansprechpartner.

Neubesetzung

Die Position der Abteilungsleitung wird ausgeschrieben und neu besetzt. Das DGS bedankt sich bei Olivier Gerber für seine wertvolle und kompetente Arbeit zugunsten der Abteilung Gesundheit und der Gesundheitsversorgung des Kantons Aargau. Das DGS bedauert den Weggang von Olivier Gerber und wünscht ihm für die private und berufliche Zukunft alles Gute.


lead_de: Kanton Aargau präsentiert zwei Sonderausstellungen in der Umweltarena Spreitenbach

title_de: Luftqualität und Abfallbewirtschaftung

content_de:
Nicole und Felipe leben mit ihren Kindern Laura und David in einer Luftblase. Das schützt sie nicht vor den beiden häufigsten Schadstoffen in der Atemluft: dem Ozon im Sommer und dem Feinstaub im Winter. "Was fliegt da in der Luft?" Diese Frage ist der Titel der interaktiven Ausstellung, die aufzeigt, wie unser Alltagsverhalten mit der Luftbelastung durch Feinstaub und Ozon zusammenhängt. Die Luftblase ist ein reales Gebilde aus verschweisstem, hochtransparentem Plastik mit einer Länge von vier Metern. In diesem dreidimensionalen Lebensraum lebt die zweidimensional dargestellte vierköpfige Familie. Um sie herum wirbelt der Fein-staub, schleicht das Ozon. Und dieser Familie mitten in den Schadstoffen geht es nicht so gut. Aber Besucher der Umwelt Arena Spreitenbach können ihr helfen: Wer sich auf dem grossen Touchscreen für die richtigen Antworten bei Fragestellungen aus dem Alltag entscheidet, bringt die Verursacher der Emissionen zum Stillstand.

Richtiges Handeln im Alltag zum Schutz der Umwelt

Die Ausstellung hat noch viel mehr zu bieten: Wer mit Holz heizt oder ab und zu ein Feuer im Cheminée macht, erfährt beispielsweise in einem Film, wie man Holz so verbrennt, dass weniger Feinstaub entsteht. Die Sonderausstellung zeigt, dass mit einfachen Alltagsentscheidungen massgeblich dazu beigetragen werden kann, die Belastung der Luft durch Feinstaub oder Ozon zu vermindern und entsprechend richtig zu handeln.

Sonderausstellung "Abfall ist wertvoll"

Wieso ist Abfall etwas wert? Was geschieht mit gesammelten Glasflaschen oder Konservendosen? Wie muss ich Sparlampen entsorgen? Diese und viele andere Fragen beantworten die Informationstafeln der zweiten Sonderausstellung zum Thema "Abfall ist wertvoll". Sie soll motivieren, die Abfälle bei den Sammelstellen richtig zu trennen, und zeigt, dass separat gesammelte Abfälle wertvolle Rohstoffe sind. Wer sammelt, schont die Ressourcen.

Die Umwelt Arena Spreitenbach bietet auch neben den regelmässig wechselnden Sonderausstellungen viel. Sie ist eine Erlebniswelt für Gross und Klein. Auf anschauliche Art wird in 45 spannend inszenierten Ausstellungen gezeigt, wie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit einfach im Alltag umgesetzt werden können. Laien und Fachleute, aber auch Familien und Schüler, erfahren alters- und interessensgerecht aufbereitet viel Neues und Spannendes über Energieeffizienz im Alltag sowie die aktuellen Trends und Innovationen der Umwelttechnik.

Öffnungszeiten der Ausstellung

Donnerstag und Freitag von 10 bis 18 Uhr, Samstag und Sonntag von 10 bis 17 Uhr. Events und Führungen nach Vereinbarungen.


lead_de: Die Resultate der Nationalrats- und Ständeratswahlen werden am Wahlsonntag auf www.ag.ch aufgeschaltet.

title_de: Wahlresultate am 18. Oktober 2015 auf www.ag.ch und live im Grossratsgebäude

content_de:
Die Staatskanzlei betreibt am Sonntag, 18. Oktober 2015 im Grossratsgebäude in Aarau ein Wahlinformationszentrum. Die Resultate werden bezirksweise auf einer Leinwand im Ratskeller und auf Bildschirmen im Foyer präsentiert. Das Grossratsgebäude ist ab 12.00 Uhr für das Publikum geöffnet. Das Ratscafé im Ratskeller sorgt für Verpflegung. Interessierte sind herzlich eingeladen, die Wahlen am 18. Oktober 2015 live im Grossratsgebäude mitzuerleben.

Die Medien sind ebenfalls im Grossratsgebäude präsent. Unter anderem berichten das Schweizer Radio und Fernsehen, Tele M1 und diverse Radiostationen live aus dem Grossratsgebäude.

Resultate der Nationalrats- und Ständeratswahlen auf www.ag.ch

Die Staatskanzlei betreibt auf der Startseite www.ag.ch einen Liveticker zu den Wahlen. Erste Resultate der einzelnen Bezirke für die Ständeratswahlen können auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/sr15 ab zirka 12.00 Uhr eingesehen werden. Die Schlussresultate werden voraussichtlich nach 15.00 Uhr vorliegen. Für die Nationalratswahlen werden die ersten Bezirksergebnisse auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/nr15 um 14.00 Uhr erwartet, die Schlussresultate zwischen 17.00 und 20.00 Uhr.

Zwischen- und Schlussergebnisse werden auch über die Social-Media-Kanäle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Twitter und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook kommuniziert. Interessierte können sich auch per SMS über die Wahlresultate informieren lassen. Auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/sms können sie sich für den SMS-Service registrieren.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau ist im Dezember auf über 10'000 Personen angestiegen. Die Quote stieg um 0,1 auf 3,4 Prozent; in der Schweiz stieg sie um 0,2 auf 3,8 Prozent.

title_de: Saisonal bedingter Anstieg der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau waren Ende Jahr 10'310 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 384 mehr als im November 2010. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 auf 3,4 Prozent. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember ist jedes Jahr zu beobachten. Die Zahl der Stellensuchenden erhöhte sich um 267 auf 14'838 Personen.

 Die Zahl der offenen Stellen ist um 303 auf 1'262 gesunken. Ein Rückgang im Dezember ist für die Jahreszeit typisch und hängt unter anderem mit den Festtagen zusammen.

Jugendarbeitslosigkeit

Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen unter 20 Jahren ist im Dezember 2010 um 12 auf 355 gesunken. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse blieb wie im Vormonat bei 1,9 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen war dagegen erwartungsgemäss ein Anstieg zu verzeichnen: 1'440 Personen oder 52 mehr als im Vormonat waren arbeitslos.

Kurzarbeit

Im Monat Dezember 2010 haben im Kanton Aargau 34 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt, drei mehr als im Vormonat. Die Gesuche treffen hauptsächlich aus dem Bauhauptgewerbe sowie aus der Maschinen- und der Metallindustrie ein.

 Potenziell sind in diesen 34 Betrieben 1'013 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Monat Januar 2011 im Kanton Aargau 2'730 Personen von Kurzarbeit betroffen sein. Erfahrungsgemäss wird Kurzarbeit von den Firmen aber nur für einen Teil der Mitarbeitenden in Anspruch genommen.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Grundausrichtungen der Eigentümerpolitik für die Beteiligungen des Kantons Aargau festgelegt, worin eine Entflechtung der politischen Behörden an Beteiligungen des Kantons vorgesehen ist.

title_de: Rücktritt aus dem Verwaltungsrat

content_de:
Im Rahmen der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung GGpl (Strategie 4), die vom Grossen Rat im Dezember 2005 verabschiedet wurde, wird die weitgehende Trennung von Leistungsbestellern (Kanton) und Leistungserbringern (Spitäler) bereits explizit festgehalten.

  Mit der Verabschiedung der Public Corporate Governance (PCG-Richtlinien) vom 21. Februar 2007 hält der Regierungsrat fest, dass ein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle bei den Beteiligungen des Kantons angestrebt wird. Daraus folgt das Bestreben zur weitgehenden Entflechtung von Leistungsbestellern (Kanton) und Leistungserbringern (Spitäler).

  Nach gut drei Jahren in den Verwaltungsräten der drei Spitalaktiengesellschaften konnten mit dem Veraltungsrat die Besonderheiten des Gesundheitswesens, die Vorgaben und die Anliegen soweit vertieft werden, dass ein weiterer Verbleib im Verwaltungsrat nicht mehr notwendig ist. Der Gesundheitsdirektor erachtet es aus dieser Sicht als opportun, den Vorgaben der PCG-Richtlinien und der GGpl nach zu leben und hat an der Generalversammlung vom 21. Juni 2007 seinen Rücktritt aus den Verwaltungsräten bekannt gegeben.

  Die weiteren notwendigen Kontakte und den Wissensaustausch zwischen den Spitalaktiengesellschaften und dem Departement Gesundheit und Soziales soll durch regelmässige Kontakte sichergestellt werden.


lead_de: Die Sicherheitskommission des Grossen Rates hat die Botschaft und das Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau einstimmig genehmigt.

content_de:
Die Kommission für öffentliche Sicherheit unter dem Vorsitz von Grossrat Dieter Egli hat an ihrer Sitzung vom 26. August 2005 die Botschaft und das Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (BZG-AG) beraten. Das neue Gesetz verankert den Bevölkerungsschutz im Kanton Aargau und legt gleichzeitig die Grundlagen für den Zivilschutz, aufgrund des neuen Bundesgesetzes, fest. Die Kommission hat die Botschaft und das Gesetz einstimmig genehmigt. Das Gesetz wird voraussichtlich vom Grossen Rat im Herbst 2005 in 1. Lesung beraten.

Die Beratung stand unter dem Eindruck der aktuellen, teils dramatischen Hochwassersituation im Kanton und dem damit verbundenen ausserordentlichen Einsatz der Hilfskräfte. Die Kommission für öffentliche Sicherheit konnte sich davon überzeugen, dass die Einsatzorganisationen gut funktionieren. Auch die Zusammenarbeit der verschiedenen Partner im Bevölkerungsschutz (Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, Technische Betriebe, Zivilschutz) und die Verantwortlichen in den Gemeinden haben sich bewährt. Die Kommission dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz zum Wohle der Bevölkerung im Kanton Aargau.


lead_de: Regierungsrat heisst Teilprojekte 2 bis 4 des Strassenprojekts Aarau–Buchs–Suhr gut

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Der Regierungsrat hat die Teilprojekte 2 bis 4 des Strassenprojekts Aarau–Buchs–Suhr gutgeheissen. Die Buchser-, die Suhrer- und die Tramstrasse (K 242/K 210) sind in die Jahre gekommen und müssen saniert werden. Das Teilprojekt 2 umfasst auf einer Länge von 346 Metern den Knoten Bavaria, das Teilprojekt 3 die Tramstrasse von der Südallee bis Steinfeld auf über 1'193 Metern und das Teilprojekt 4 beinhaltet die Tramstrasse von Steinfeld bis Winkelweg auf rund 473 Metern. Vom 17. August bis zum 15. September 2020 hat in den drei Gemeinden die öffentliche Projektauflage stattgefunden. Es gingen insgesamt 26 Einwendungen sowie eine Stellungnahme ein. Mit der Projektgutheissung hat der Regierungsrat auch über die verbleibenden Einwendungen der Teilprojekte 2, 3 und 4 entschieden. Über das Teilprojekt 1 hat der Regierungsrat bereits im Juni 2021 entschieden. Die Bauarbeiten starten im August 2022 mit dem Teilprojekt 1.


lead_de: Seit heute Morgen betreut das Kantonsspital Baden (KSB) einen Ferienrückkehrer aus Mexiko, den sein Hausarzt nach Absprache mit dem Kantonsärztlichen Dienst (KAD) wegen Schweinegrippe-Verdachts zugewiesen hat.

title_de: Schweinegrippe-Verdachtsfall im Aargau

content_de:
Der Mann wurde mit über 38 Grad Fieber sowie Erkältungs- bzw. Grippesymptomen hospitalisiert und wird derzeit mit Tamiflu behandelt. Voraussichtlich innerhalb von zwei Tagen werden die Laborbefunde vorliegen, die Aufschluss über die Art der Erkrankung geben werden. Der Patient ist derzeit isoliert, um die Möglichkeit einer Ansteckung zu verhindern. Bei der Schweinegrippe handelt es sich um ein mutiertes Virus, bei dem die Immunität des Menschen noch schwach entwickelt ist.

Dieser Verdachtsfall ist derzeit der einzig bekannte im Kanton. Deuten Symptome auf eine mögliche Schweinegrippe-Infektion hin, nimmt der Hausarzt mit dem KAD Kontakt auf. Gemeinsam wird in der Folge entschieden, ob eine Zuweisung an eines der beiden Kantonsspitäler erfolgt. KSA und KSB verfügen über entsprechende Tamiflu-Vorräte. Noch wichtiger ist das Know-how über das Management von Patienten mit Infektionskrankheiten.


lead_de: Zwei Kandidaturen für die Ersatzwahl von zwei Friedensrichterinnen/Friedensrichtern im Kreis II des Bezirks Aarau.

title_de: Ersatzwahl im Kreis II des Bezirks Aarau

content_de:
Im Kreis II des Bezirks Aarau (Gemeinden Buchs, Gränichen, Hirschthal, Muhen, Oberentfelden, Suhr, Unterentfelden) wurde infolge eines Altersrücktritts und einer längeren Vakanz die Ersatzwahl von zwei Friedensrichterinnen/Friedensrichtern für den Rest der Amtsperiode 2021/2024 auf den 22. Oktober 2023 ausgeschrieben. Innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist bis heute Freitag, 25. August 2023, 12.00 Uhr sind bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau folgende Kandidaturen fristgerecht eingereicht worden:

Blunier Andrea, Buchs (EVP)

Lüthi Manuela, Oberentfelden (FDP)

Da für die Ersatzwahl nicht mehr Kandidaturen vorliegen als Sitze zu vergeben sind, wird am Mittwoch, 30. August 2023 im kantonalen Amtsblatt eine Nachmeldefrist von fünf Tagen angesetzt, innert welcher weitere Anmeldungen eingereicht werden können. Die Nachmeldefrist endet am Montag, 4. September 2023, 12.00 Uhr. Sollten bis dahin keine weiteren Anmeldungen eingehen, werden die angemeldeten Kandidatinnen als in stiller Wahl gewählt erklärt und es findet am 22. Oktober 2023 keine Urnenwahl statt.


lead_de: Fabian Humbel, 45, tritt seine Stelle beim Kanton Aargau am 1. Oktober 2024 an.

title_de: Neuer Generalsekretär der Staatskanzlei und stv. Staatsschreiber gewählt

content_de:
Fabian Humbel verfügt über vielfältige berufliche Erfahrungen und einen umfassenden Leistungsausweis sowohl im privaten Sektor als auch bei der öffentlichen Hand. In den letzten sechs Jahren arbeitete er als Stadtschreiber von Aarau und von Zofingen. Zuvor war Humbel in führender Position im Compliance-Bereich von Banken sowie in einer Unternehmensberatung tätig. Er studierte an der Universität Zürich Jurisprudenz mit Abschluss der Dissertation zum Thema Subventionsbetrug. Von 2002 bis 2003 folgte ein Studium in Belgien im Rahmen des Erasmus-Programms im Bereich Europarecht.

Fabian Humbel ist 1979 in Wettingen geboren und im Ostaargau aufgewachsen. In Obersiggenthal gehörte er von 2002 bis 2005 dem Einwohnerrat und von 2006 bis 2009 dem Gemeinderat an. In seiner heutigen Wohngemeinde Unterentfelden ist er Mitglied der Energiekommission.

Führungsunterstützung für den Regierungsrat und Koordinationsaufgaben

Die Staatskanzlei bietet dem Regierungsrat strategische, operative, rechtliche und kommunikative Unterstützung für seine Regierungstätigkeit. Der Fokus liegt dabei auf der Optimierung des regierungsrätlichen Gestaltungs- und Handlungsspielraums, auf der Bewältigung von bestehenden und der frühzeitigen Erkennung von zukünftigen Herausforderungen sowie auf der wirkungsvollen Einflussnahme auf bundespolitische Entwicklungen mit Relevanz für den Kanton Aargau.

Der Generalsekretär der Staatskanzlei verantwortet die Geschäftskoordination sowie die Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der Regierungsratssitzungen. Er führt die Organisationseinheiten 'Stab', 'Finanzen, Personal und Controlling', 'Wahlen und Abstimmungen' sowie das Regierungssekretariat.


lead_de: Die digitalen Daten vermitteln detailliert Einsicht in die Häuserentwicklung in Bad Zurzach.

title_de: Historisch-archäologisches Grundbuch Zurzach neu im Staatsarchiv

content_de:
Seit 1963 begleitete und dokumentierte Prof. Dr. Hans Rudolf Sennhauser – emeritierter Professor der Denkmalpflege, Mittelalterarchäologie und Kunstgeschichte an der ETH und der Universität Zürich – mit seinem Büro systematisch bauarchäologische Untersuchungen im Flecken Zurzach. Finanziell unterstützt wurde er dabei durch den Schweizerischen Nationalfonds, verschiedene Stiftungen und Private. Sein Ziel war es, ein historisch-archäologisches Grundbuch zu erarbeiten. Mit einem Beitrag des Swisslos-Fonds des Kantons Aargau wurde dieses Forschungsmaterial nun aufbereitet. Die digitalen Daten wurden ans Staatsarchiv Aargau übergeben, wo sie nun der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Die Daten zur "Häusergeschichte von Zurzach"

Das historisch-archäologische Grundbuch enthält Informationen zu insgesamt 375 Bauten. Die aus verschiedenen Quellen zusammengetragenen und aufbereiteten Daten halten die Geschichte der Häuser fest und machen ihre Struktur sichtbar. Sie vermitteln Informationen zu den verschiedenen Besitzern und Hausnamen, zu Umbauten, Inschriften, Dachstuhltypen, den chronologischen Datierungen und beinhalten alte Ansichten, Fotos und Texte. In einer Datenbank schliesslich sind die Pläne der einzelnen Häuser abgelegt. Ein Hausdossier umfasst in der Regel die Strassenfassade, den Erdgeschoss- und Kellergrundriss. In einzelnen Dossiers finden sich weitere Grundrisse, Schnitte und Details wie Türen, Fenster, Treppen, Malereien, Kachelöfen, Holz- und Stuckprofile etc.

Von der Haus- zur Siedlungsgeschichte

Eine Auswertung der Datensammlung und ein zusammenhängender Grundrissplan des Fleckens Zurzach, welche die Stiftung für Forschung in Spätantike und Mittelalter unter der Leitung von Hans Rudolf Sennhauser erarbeitet hat, erlauben Aussagen über die Erstellung und Nutzung von einzelnen Häusern und ihrer wechselnden Hausbewohner von 1378 bis 1900. Darüber hinaus lässt die einmalig dichte Datenaufnahme einer Siedlung Schlüsse darüber zu, wie sie sich als Ganzes im Laufe der Jahrhunderte entwickelt hat. Nicht zuletzt geben die sorgfältig dokumentierten Details Auskunft über einzelne Aspekte des Bauens und damit des Lebens, das sich in den Häusern von Zurzach abspielte.

Nutzung

Sämtliche digitale Daten des historisch-archäologischen Grundbuchs Zurzach sind ab jetzt für die Einsichtnahme durch Interessierte im Staatsarchiv frei zugänglich.


lead_de: Die Geschäfte werden voraussichtlich im September 2025 im Grossen Rat behandelt.

title_de: Grossrätliche Kommission befürwortet 18-Millionen-Kredit für Naturschutzprogramm sowie Abfallkraftwerk erzo in Oftringen

content_de:
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unterstreicht die Wichtigkeit des Programms Natur 2030 angesichts des Bevölkerungswachstums, des Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts. Sie ist sich einig, dass Boden eine beschränkte Ressource ist, die effizient genutzt werden muss. Die Lebensräume müssen geschützt, gepflegt und mit Vernetzungselementen ergänzt werden im Sinne einer ökologischen Infrastruktur. Die Kommission stellt fest, dass die Herausforderungen im Bereich Naturschutz riesig sind und es weiterhin grosse Anstrengungen braucht.

Für die Weiterführung des Naturschutzprogramms

Mit 9 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen beantragt die Kommission UBV dem Grossen Rat, den Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand in der Höhe von 18 Millionen Franken für die 2. Etappe des Programms Natur 2030 zu sprechen. Eine Minderheit beantragt, den Kantonsanteil am Verpflichtungskredit von 13,5 Millionen auf 11,5 Millionen Franken zu reduzieren. Sie befürwortet zwar das Programm und den beantragten Verpflichtungskredit von 18 Millionen Franken brutto, verlangt aber, dass rund 2 Millionen Franken aus Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen generiert werden sollen. Die Minderheit kritisiert, dass ohne die Anrechnung von Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen in das Programm Natur 2030 ein zusätzlicher Mehraufwand und Fruchtflächenverlust insbesondere auf die Landwirtschaft zukommen. Dem hält die Mehrheit der Kommission entgegen, dass das Programm Natur 2030 darauf ausgerichtet ist, die Naturschutzdefizite der letzten fünfzig bis hundert Jahre auszugleichen. Die Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen haben dagegen eine andere gesetzliche Grundlage und sind auf Defizite zu leisten, die beim Bau einzelner Objekte neu entstehen. Die Finanzierung dieser Instrumente und Massnahmen sei deshalb separat geregelt und könne nicht verknüpft werden.

Einstimmiges Ja zum Abfallkraftwerk erzo

Die bestehende Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) am Standort der Entsorgung Region Zofingen (erzo) in Oftringen erreicht in fünf bis zehn Jahren das Ende ihrer Betriebsdauer. Sie soll durch eine grössere und modernere Energieerzeugungs- und Abfallanlage am selben Standort ersetzt werden. Die Kommission UBV beantragt dem Grossen Rat mit 15 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen, das "Abfallkraftwerk erzo" im Richtplan festzusetzen.

Energieproduktion und die Frage der Kapazität

Das Eintreten auf das Geschäft ist in der Kommission unbestritten, allerdings stellen verschiedene Kommissionsmitglieder insbesondere die Verbrennungskapazität des geplanten Abfallkraftwerks in Frage. Es dürfe keine Überkapazität entstehen und damit ein Fehlanreiz oder eine Konkurrenzsituation zwischen Recycling und Verbrennung geschaffen werden. Wärme- und Stromerzeugung sollten nicht als einziges wirtschaftliches Interesse berücksichtigt werden, sondern die Anlagekapazität sei gesamtökologisch im Sinne der Kreislaufwirtschaft auszulegen. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Frage der Kapazität im Rahmen der nachgelagerten Verfahren sorgfältig geprüft wird. Sie beurteilt das Projekt insgesamt positiv, insbesondere den Standort bei der bestehenden KVA in Oftringen, der verkehrsgünstig gelegen ist. Ein Bahnanschluss soll im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung detaillierter geprüft werden. Zudem begrüsst die Kommission, dass mit einer modernen Anlage das Potenzial für Abwärmenutzung und Stromproduktion genutzt werden kann und dass die Möglichkeit zur Klärschlammtrocknung, Phosphorrückgewinnung und Abscheidung von CO2 besteht.

Der Verpflichtungskredit für das "Programm Natur 2030, 2. Etappe 2026–2030" (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Geschäft 25.165) und die Richtplananpassung "Abfallkraftwerk erzo" (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Geschäft 25.225) werden voraussichtlich im September 2025 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) beantragt eine Angleichung an das Bundesrecht.

title_de: Grossratskommission für höhere Entschädigung für Enteignungen von Kulturland

content_de:
Die Landeigentümerinnen und Landeigentümer sollen künftig eine höhere Entschädigung erhalten als bisher, wenn für kantonale Tiefbau- oder Naturschutzprojekte Landwirtschaftsland beansprucht wird. Der Bund hat im Jahr 2020 die Erhöhung der Entschädigung für Kulturland, das für seine Vorhaben verbraucht wird, auf das Dreifache des Höchstwerts der Entschädigung gemäss dem bäuerlichen Bodenrecht beziehungsweise des Schätzwerts beschlossen. Der Aargauer Grosse Rat hat in der Folge den Regierungsrat mittels Vorstosses eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen für eine Erhöhung der Entschädigung von Enteignungen im Zusammenhang mit kantonalen Projekten auszuarbeiten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in seiner Botschaft eine Erhöhung auf das Zweifache des Schätzwerts.

Kanton soll das Dreifache des Schätzwerts bezahlen

Eine Kommissionsmehrheit begrüsst die Erhöhung der Entschädigung im Enteignungsfall. Sie beantragt dem Grossen Rat allerdings, die Entschädigung auf das Dreifache des Schätzwerts anzuheben. Damit will man die Situation für diejenigen, die zugunsten von kantonalen Projekten auf Land verzichten müssen, etwas einfacher machen. Zudem soll damit eine Angleichung an das Bundesrecht und eine Harmonisierung mit den in manchen Nachbarkantonen geltenden Regelungen erreicht werden. Eine Kommissionsminderheit bezweifelt die Verfassungskonformität der vom Regierungsrat beantragten Anpassung des Aargauer Baugesetzes, da mit einer Entschädigung nur der Nachteil durch die Enteignung ausgeglichen, nicht aber ein Gewinn ermöglicht werden soll. Sie hält die bisherige Regelung, gemäss welcher der Verkehrswert des enteigneten Kulturlands auszugleichen sei, für ausreichend. Eine Mehrheit der Mitglieder der Kommission UBV hält jedoch eine Erhöhung der Entschädigung für richtig und spricht sich dafür aus, dass der Kanton künftig im Enteignungsfall nicht nur das Zwei-, sondern sogar das Dreifache des Schätzwerts von Kulturland bezahlen soll.

Das Geschäft wird voraussichtlich im März 2024 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Im Januar 1998 ging die erste Ausgabe von UMWELT AARGAU in Druck. Seither erscheinen jährlich drei bis vier Nummern des Informationsbulletins, das über den Zustand der Umwelt informiert und um Verständnis für die Ziele des Umweltschutzes wirbt.

title_de: 50 Nummern lang spannende Umweltinformation

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Die Herausgabe der 50. Ausgabe von UMWELT AARGAU ist ein positives Signal für all diejenigen, die sich für einen lebenswerten Kanton Aargau einsetzen und interessieren. Mit der Schaffung des Informationsbulletins im Jahr 1998 wurde dem Wirrwarr von Einzelpublikationen im Umweltbereich ein Ende gesetzt. Seither informieren die Abteilungen der kantonalen Verwaltung, welche die Verantwortung für unseren Lebensraum mittragen, gemeinsam über neue Entwicklungen und Erkenntnisse im Umweltbereich, im Wald, in der Landschaft, den Gewässern und in der Landwirtschaft. Die Leserinnen und Leser sollen teilhaben an vorbildlichen Projekten in Gemeinden, in der Industrie oder dem Gewerbe.

 UMWELT AARGAU hat auch in Zukunft den Lebensraum Aargau im Fokus. Denkanstösse, Beispiele und Aufforderungen zum nachhaltigen Handeln bleiben ein Gebot der Stunde. Denn die Herausforderungen, denen unser Kanton punkto Siedlungs- und Bevölkerungsentwicklung, Mobilität, Nutzung der Ressourcen, Artenvielfalt oder Umweltentwicklung gegenübersteht, sind vielfältig und machen die umfassende und glaubwürdige Information auch in Zukunft nötig.

 Die Jubiläumsausgabe erscheint am 15. November 2010. Unter www.ag.ch/umwelt-aargau   sind alle bisherigen Ausgaben von UMWELT AARGAU nach Autoren, Rubriken oder Sachthemen abrufbar.


lead_de: Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Ingo Malm gegen den Entzug der Berufsausübungsbewilligung in letzter Instanz abgewiesen.

title_de: Bundesgericht bestätigt Aargauer Entscheide

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Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 4. Juli 2013 die Beschwerde von Ingo Malm gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 17. Oktober 2012 abgewiesen hatte, gelangte der Beschwerdeführer ans Bundesgericht. Dieses hat die Beschwerde mit Urteil vom 17. Juni 2014 letztinstanzlich abgewiesen. Das Bundesgericht kommt in seinem Urteil zum Schluss, die Gesamtheit der Verfehlungen führe dazu, dass dem Beschwerdeführer die Vertrauenswürdigkeit abgesprochen werden müsse und sich der Entzug der Berufsausübungsbewilligung als verhältnismässig erweise.

Verfügung des DGS ist rechtskräftig und vollstreckbar

Damit steht fest, dass Ingo Malm seine fachlich selbständige Tätigkeit als Arzt im Kanton Aargau aufgeben muss und die Verfügung des Departements Gesundheit und Soziales vom 4. Mai 2012, wonach Ingo Malm wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit die Berufsausübungsbewilligung entzogen und wegen Verletzung der Berufspflichten eine Busse ausgesprochen wurde, rechtskräftig und vollstreckbar ist.

Das DGS hat vor diesem Hintergrund verfügt, dass Ingo Malm seine ärztliche Tätigkeit im Kanton Aargau innert zwei Monaten einzustellen und dem DGS entsprechend Bericht zu erstatten hat. Die Umsetzung der Anordnungen hat bis spätestens zum 17. September 2014 zu erfolgen. Im Fall der Widerhandlung wird eine Busse (Ungehorsam gegen amtliche Verfügung) angedroht bzw. es würde die behördliche Vollstreckung erfolgen.

Ärzte in der Praxis behalten Bewilligung

In der von Ingo Malm in Berikon geführten Praxis arbeiten weitere Ärztinnen und Ärzte mit Berufsausübungsbewilligung. Diese sind aus gesundheitspolizeilicher Sicht nicht vom Entzug der Bewilligung von Ingo Malm betroffen. Sie sind weiterhin zur fachlich selbständigen Tätigkeit im Kanton Aargau zugelassen.


lead_de: Massnahme der Aufsichtsbehörde wegen nicht erfüllter Auflagen.

title_de: Aufnahmestopp für Pflegeheim im Ostaargau

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Im Rahmen ihrer Bewilligungs- und Aufsichtsfunktion hat die Abteilung Gesundheit seit 2022 verschiedene Auflagen für das betroffene Pflegeheim festgelegt. Weil das Pflegeheim zuletzt diverse Auflagen vom 24. Januar 2024 per Stichtag 30. April 2024 nicht erfüllen konnte, hat die Abteilung Gesundheit am 16. Mai 2024 einen Aufnahmestopp verfügt. Dieser gilt, bis das Pflegeheim sämtliche Auflagen erfüllt, mindestens aber bis 31. August 2024. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Bei den nicht erfüllten Vorgaben, die zu der Massnahme führten, handelt es sich um Mängel administrativer Art. So sind Auflagen betreffend Audit zur Überprüfung der Qualitäts- und Leistungsfähigkeit nicht erfüllt. Es fehlt im Pflegeheim etwa eine Liste, auf der Fehler bei der Medikamentengabe erfasst werden müssen. Auch gibt es kein Formular für die Meldung eines solchen Vorfalls an den Pflegedienstleiter. Ebenso fehlt eine lückenlose Dokumentation der Stürze mit Folgen (z. B. Spitaleinweisung) sowie eine systematische Bearbeitung derselben. Grundsätzlich hält das Auditorenteam für alle nicht erfüllten Auflagen fest, dass die Erfassung, Beurteilung und Thematisierung der Indikatoren entweder nicht dokumentiert und/oder nicht nachgewiesen sind.

Qualitätssystematik in Pflegeheimen

Die Qualitätssystematik in den stationären Pflegeeinrichtungen des Kantons Aargau besteht aus der Qualitätssicherung (z. B. schriftliche Erfassung von Fehlern bei der Medikamentenabgabe, Stürzen mit Einweisung in ein Spital und Kurzabsenzen des Pflegepersonals) und der Qualitätsentwicklung (z. B. Prozessmanagement, Konzepte formulieren, Abläufe definieren und dokumentieren).

Gemäss § 7 Abs. 1 Pflegegesetz obliegt dem Departement Gesundheit und Soziales als Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde eine Überwachungsfunktion im Bereich der Qualitätssicherung. Die Pflegeheime sind grundsätzlich selbst für die Umsetzung der Vorgaben in der Qualitätssicherung verantwortlich. Sie sind verpflichtet, gegenüber dem Departement Gesundheit und Soziales jährlich den Nachweis ihrer Qualitäts- und Leistungsfähigkeit zu erbringen. Die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen und das Erbringen der nötigen Nachweise sind unter anderem Voraussetzungen für die Zulassung als stationärer Leistungserbringer in der Langzeitpflege. Erbringt ein Leistungserbringer den Nachweis der Qualitäts- und Leistungsfähigkeit gemäss § 7 Pflegegesetz nicht, sind Massnahmen gemäss § 43 Pflegeverordnung bis hin zum Bewilligungsentzug möglich.

Bewilligungs- und Aufsichtsfunktion

Die rund 100 Pflegeinstitutionen im Kanton Aargau werden regelmässig kontrolliert. Jedes Pflegeheim wird alle vier Jahre geprüft; es finden also jeweils Audits in etwa 25 Institutionen pro Jahr statt. Diese Audits führt die Zertifizierungsfirma SanaCERT im Auftrag des Departements Gesundheit und Soziales durch. Die Auditberichte werden in der Steuerungsgruppe Qualität besprochen. Diese paritätisch zusammengesetzte Gruppe bestehend aus Leistungserbringern, dem Gesundheitsverband vaka sowie dem Departement Gesundheit und Soziales soll die Qualität der Leistungserbringer gemäss § 37 Pflegeverordnung sicherstellen.

Nur eines von rund 100 Pflegeheimen erfüllt die Auflagen nicht – dies stellt eine Ausnahme der Regel dar: Etwa 80 Prozent der Auditberichte kann die Steuerungsgruppe ohne Auflagen genehmigen; bei den verbleibenden Berichten erhebt sie Auflagen und Empfehlungen, die die Pflegeheime innert ge-setzter Frist erfüllen.


lead_de: Littering-Verstösse: Der Regierungsrat schlägt Ordnungsbusse von 300 Franken vor

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Der Grosse Rat hat im Oktober 2016 den Regierungsrat beauftragt, eine kantonale Regelung zur Ahndung von Littering mit einer klaren prohibitiven Sanktionsregel zu schaffen. Der Vorschlag des Regierungsrats wurde in einer ersten Lesung am 11. Dezember 2018 im Grossen Rat behandelt: Mittels einer Ergänzung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG UWR) und einer anschliessenden Ergänzung der Ordnungsbussenverfahrenverordnung (OBVV) sollen Littering-Verstösse mit einer Ordnungsbusse geahndet werden. Die Höhe der Busse regelt der Regierungsrat in der OBVV, sobald der Grosse Rat die Ergänzung des EG UWR beschlossen hat. Zuständig für die Umsetzung sollen weiterhin die Gemeinden sein.

Da in der ersten Lesung keine Änderungen zum Entwurf beantragt wurden, legt der Regierungsrat die Gesetzesänderung für die zweite Lesung im Grossen Rat im gleichen Wortlaut vor. Dagegen schlägt der Regierungsrat aufgrund der Debatte im Grossen Rat neu vor, dass die Ordnungsbusse für Littering-Verstösse auf 300 Franken festgelegt wird. Dies entspricht der maximalen Bussenhöhe, die im Ordnungsbussenverfahren ausgesprochen werden kann. Damit kann dem Anliegen nach einer hohen Busse mit abschreckender Wirkung Rechnung getragen werden. Die vorberatende Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) des Grossen Rates hat sich ebenfalls mehrheitlich für eine Ordnungsbusse von 300 Franken ausgesprochen.


lead_de: Diverse Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen

title_de: Ausschreitungen nach Cup-Spiel in Aarau: Öffentlichkeitsfahndung eingestellt

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Nach dem Fussballspiel war es im Stadtgebiet von Aarau zu verschiedenen Sachbeschädigungen sowie zu Störungen des öffentlichen Verkehrs gekommen. Dabei entstand ein Sachschaden von rund CHF 200'000. Die Staatsanwaltschaft führt in diesem Zusammenhang Strafuntersuchungen wegen Sachbeschädigung, Störung des öffentlichen Verkehrs sowie Landfriedensbruch.

Da die Identität mehrerer mutmasslich beteiligter Personen zunächst nicht geklärt werden konnte, wurde eine gestufte Öffentlichkeitsfahndung eingeleitet. Im Rahmen der zweiten Stufe wurde verpixeltes Bildmaterial veröffentlicht.

In der Folge der Veröffentlichung haben sich sämtliche gesuchten Personen bei den Strafverfolgungs-behörden gemeldet oder konnten identifiziert werden. Die Öffentlichkeitsfahndung ist damit beendet.

Die betroffenen Personen werden sich nun als beschuldigte Personen im laufenden Strafverfahren verantworten müssen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.


lead_de: Das Aargauer Fachhochschulgesetz soll von einem neuen Gesetz abgelöst werden, das Handlungsspielraum für eine ganzheitliche Hochschul- und Innovationspolitik schafft.

title_de: Neues Hochschulgesetz kommt ins Parlament

content_de:
Eine Ausweitung des Handlungsspielraums im Bereich der Hochschul- und Innovationsförderung und die Schaffung eines entsprechenden Rahmengesetzes wird grossmehrheitlich befürwortet, namentlich von allen Parteien bis auf die SVP. Diese lehnt die Gesetzesvorlage insgesamt ab mit der Begründung, dass die bisherige Gesetzesgrundlage ausreichend sei. Einzelne Vernehmlasser, so insbesondere die Aargauische Industrie- und Handelskammer, sind mit der strategischen Stossrichtung zwar grundsätzlich einverstanden, lehnen aber die Schaffung eines offenen Rahmengesetzes grundsätzlich ab.

Schlankes Rahmengesetz soll überholtes Fachhochschulgesetz ersetzen

Der Regierungsrat hält daran fest, das bisherige, durch die Entwicklung der Aargauer Hochschulpolitik, durch die Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz und die Bundesgesetzgebung weitestgehend überholte Aargauer Fachhochschulgesetz durch ein schlankes neues Gesetz zu ersetzen. Dieses soll als offenes Rahmengesetz den Spielraum für die künftige Entwicklung der kantonalen Hochschul- und Innovationsförderungspolitik definieren.

Förderung des Wissenstransfers in Gesellschaft und Wirtschaft

Die in der Vernehmlassung formulierten Vorbehalte zeigen insbesondere unterschiedliche Auffassungen darüber, wie stark die Hochschulpolitik auf die Wirtschaftsförderung ausgerichtet werden soll. Der Regierungsrat hält dazu fest, dass die Förderung des Wissenstransfers in die Wirtschaft für den Kanton  einen besonderen Stellenwert besitzt, weil hier Nachholbedarf besteht. Dies bedeutet aber nicht, dass sich die kantonale Hochschul- und Innovationspolitik einseitig auf die Interessen der Wirtschaftsförderung beschränken soll. Das neue Gesetz nennt als Ziel umfassend die Förderung der Innovationskraft von Gesellschaft und Wirtschaft. Tatsächlich fördert der Kanton auch bereits den Wissenstransfer namentlich in den Bereichen Pädagogik und Soziales und im Kulturbereich, aber auch durch seine Mitträgerschaft an der Fachhochschule Nordwestschweiz mit ihrem breiten Fächerspektrum. Für den Transfer in die Wirtschaft existieren dagegen bisher keine Instrumente, weshalb hier Nachholbedarf besteht.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die überarbeitete Gesetzesvorlage zugeleitet. Die Beratung ist in der ersten Hälfte 2007 geplant, die Inkraftsetzung auf anfangs 2008.


lead_de: Ein Monitoring stellt die Umsetzung der Massnahmen sicher.

title_de: Empfehlungen zur besseren Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft werden umgesetzt

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Die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft streben das gleiche Ziel an: Die Gewährleistung von Sicherheit und die Durchsetzung des Strafrechts. Bei der Zusammenarbeit zeigt sich, dass die beiden Organisationen teilweise unterschiedliche Vorstellungen zur Erreichung dieses Ziels haben. Im Jahr 2020 beauftragte der Regierungsrat das Departement Volkswirtschaft und Inneres mit aufsichtsrechtlichen Abklärungen zur Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei.

Information und Zusammenarbeit verbessern

Professor Dr. Andreas Donatsch, ehemaliger Strafrechtsprofessor der Universität Zürich, hält in seinem Bericht fest, dass sich beide Organisationen bei der Arbeit grundsätzlich an das geltende Recht halten. Er weist aber auch auf strukturelle Unterschiede hin (starke Hierarchie und Teamorientierung bei der Kantonspolizei versus flache Hierarchien bei der Staatsanwaltschaft). Vor diesem Hintergrund sieht er Mängel in der Zusammenarbeit der beiden Organisationen. Der Bericht macht dazu konkrete Empfehlungen für Verbesserungen, die mit entsprechenden Massnahmen umgesetzt werden.

Monitoring stellt korrekten Inhaftierungsprozess sicher

Neu gilt ein angepasster Inhaftierungsprozess, bei dem vor allem die Dokumentation verbessert wurde. Die Polizeikräfte wurden entsprechend geschult. Ein Monitoring soll sicherstellen, dass der Inhaftierungsprozess insbesondere im Bereich der Einbruchdiebstähle und des sogenannten Kriminaltourismus strikte eingehalten und im ganzen Kanton die gleiche Praxis angewandt wird. Per 1. Juni 2021 wird bei der Kantonspolizei der Rechtsdienst um einen Bereich Compliance erweitert. Er unterstützt die verantwortlichen Linienchefs unter anderem bei der Sicherstellung der Rechtmässigkeit des polizeilichen Handelns.

Die Verfahrensleitung im Strafverfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft. Sie kann Untersuchungshandlungen an die Kantonspolizei delegieren. Die entsprechenden Aufträge der Staatsanwaltschaft an die Kantonspolizei sollen konkreter formuliert werden.

Austausch und gegenseitiges Verständnis fördern

Weiter wird der institutionalisierte Austausch zwischen Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft gestärkt, eine offene Feedback- und Fehlerkultur soll etabliert werden. Dazu werden Austauschgefässe geschaffen und ausgebaut, wo strategische und operative Themen der Zusammenarbeit erörtert und allfällige Konflikte gelöst werden sollen.

Ebenfalls sollen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu Beginn ihrer Tätigkeit bei der Polizei ein Praktikum absolvieren. Umgekehrt sollen Polizistinnen und Polizisten die Gelegenheit haben, mittels einer Stage Einblick in die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu erhalten. Diese Massnahme soll das gegenseitige Verständnis der beiden Organisationen fördern.

Gemeinsame Abläufe und Weisungen

Die Leitungen der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft müssen zentrale Abläufe gemeinsam definieren und deren Umsetzung in einem Monitoring eng überwachen. Es wird sichergestellt, dass Weisungen und Dienstbefehle, die für die Zusammenarbeit von Bedeutung sind, gegenseitig einsehbar sind. Bei der Erarbeitung neuer oder der Überarbeitung bestehender Weisungen und Dienstbefehle soll die jeweils andere Organisation immer angehört werden.


lead_de: Ab Donnerstag 1. April 2021 sind sämtliche Standorte des Museum Aargau wieder geöffnet.

title_de: Das Museum Aargau ist "Aufgeblüht!"

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Mit dem Jahresthema "Aufgeblüht!" rückt Museum Aargau 2021 die Schönheit und Traditionen seiner historischen Gärten sowie die einzigartige Natur an den Museumsstandorten in den Mittelpunkt. Auf über einer Million Quadratmetern Natur können sich Besucherinnen und Besucher über besondere Pflanzen informieren, alt hergebrachte Kräuterrezepte kennen lernen oder sich in königlichen und römischen Gärten wähnen.

Es gibt viele Möglichkeiten, die schönsten Gärten im Kanton Aargau zu geniessen: Im grosszügigen Barockgarten des Schloss Wildegg wachsen und gedeihen in Zusammenarbeit mit ProSpecieRara fast vergessene Nutzpflanzen und seltene Gemüsesorten, während eine Spurensuche nach verlorenen Gärten auf Schloss Hallwyl einlädt. Eine neue Ausstellung auf Schloss Lenzburg zeigt, dass ein Picknick im Grünen ein eher neueres Freizeitvergnügen ist: In "Gartenlust im 19. Jahrhundert – Rosen, Tee, Naturgenuss" erfahren Besucherinnen und Besucher wie Pärke in die Städte und Gartenanlagen in den Stadtvillen Einzug hielten – und was ein Royal Tea ist. Premiere feiert 2021 auch der rekonstruierte römische Ziergarten neben dem Vindonissa Museum in Brugg. Der in dieser Dimension einzigartige römische Garten in der Schweiz hätte genauso zu Zeiten des Legionslagers Vindonissa im Kommandantenpalast der Repräsentation und der Erholung dienen können.

2021 finden zudem zahlreiche thematische Veranstaltungen statt. Dazu gehören Gartenführungen mit Expertinnen und Experten, Workshops mit Meisterfloristen und Kostümdesignern sowie Weinabende im römischen Garten.

Sonderausstellung "Von Menschen und Maschinen" wieder geöffnet

Vom 26. März bis 31. Oktober 2021 begegnen Besucherinnen und Besucher in der Industriehalle von SBB Historic in Windisch Patrons und Arbeiterfamilien. Die Sonderausstellung "Von Menschen und Maschinen" zeigt in einer eindrücklich inszenierten Fabrikhalle auf 1'200 Quadratmetern die harten Arbeitsbedingungen und beengten Wohnverhältnisse der Arbeiterschaft. Ein Gegensatz dazu sind die Büros der wohlhabenden Fabrikherren. Die Ausstellung zeigt aber auch die vielen Produkte, welche die

Aargauer Industrie hervorgebracht hat. In einem verspiegelten Saal sind 150 originale Industrie-Objekte zu sehen, die im Aargau erfunden wurden und zum Teil weltweit für Furore sorgten wie zum Beispiel der Haarfön, die Alufolie oder die Velokette. In einem eigenen Bereich der Ausstellung kann man sich auf spielerische Art und Weise mit der Frage beschäftigen, wie der Arbeitsmarkt der Zukunft aussehen könnte.


lead_de: Der Kanton Aargau hat beste Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Stützpunkten und Trainingszentren durch Sportverbände geschaffen.

title_de: Informationstagung für Sportverbände

content_de:
Bildungsdirektor Rainer Huber wies in seiner Begrüssung auf die Standortattraktivität des Kantons Aargau hin: "Der Standort Aargau ist ideal, die Erreichbarkeit aus der ganzen Schweiz sehr gut. Insgesamt stimmen im Aargau die Rahmenbedingungen für Leistungssportlerinnen und -sportler." Bereits gäbe es im Aargau in zehn Sportarten Ausbildungsstützpunkte. Dennoch sei der Aargau offen für Neues und weitere Sportverbände seien jederzeit willkommen.

Cornel Hollenstein, Leiter Verbandsförderung Swiss Olympic Talents, forderte, dass die nationalen und kantonalen Sportverbände sich besser positionieren und zusätzliche Stützpunkte einrichten müssten.

Christian Koch, Leiter Sektion Sport, strich die Qualität der Rahmenbedingungen im Aargau hervor und betonte, der Aargau verfüge über vernetzte Bildungsangebote auf jeder Stufe für Leistungsportler/     -innen. Ausserdem profitierten die Trainingszentren von zusätzlicher Unterstützung aus dem Sport-Toto-Fonds. Als Beispiel nannte Christian Koch Ciril Grossklaus aus dem Nachwuchskader Judo. Er absolviert in Aarau die neue KV-Lehre für Leistungssportlerinnen und -sportler (Verlängerung der Lehrzeit von drei auf vier Jahre). Sein Trainingspartner, Raphael de Moliner, besucht die Mittelschule in Aarau (Schulzeit fünf anstatt vier Jahre). Beide haben den gleichen, leistungssportfreundlichen Stundenplan. Dies ermöglicht den Sportverbänden, in den gewonnenen Freiräumen Trainingsmöglichkeiten anzubieten. Neben der vierjährigen KV-Lehre wird zudem im Spätsommer ein Lehrstellen-Pool für Leistungssportler/-innen eingerichtet. Ebenfalls zur Verfügung stehen die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sowie die medizinische Betreuung durch Hirslanden Training.

Zum Schluss wies Othmar Buholzer darauf hin, dass der Handball-Verband von den hervorragenden Rahmenbedingungen des Kantons Aargau profitiert. Nun liege es in der Hand der Verbände, ob sie die Angebote wahrnehmen und im Grossraum Aarau ein Leistungssportzentrum einrichten


lead_de: Doris Leuthard wird nach 2010 zum zweiten Bundespräsidentin – Empfang im Aargau am 15. Dezember 2016 geplant.

title_de: Aargauer Regierungsrat gratuliert Doris Leuthard zur Wahl zur Bundespräsidentin 2017

content_de:
Anlässlich des "Aargauer Apéros" im Bundeshaus nach der Wahl durch die Bundesversammlung überreichte Frau Landammann Susanne Hochuli im Namen des Regierungsrats neben Glückwünschen auch ein symbolisches Geschenk an die Bundespräsidentin: eine Holzsitzbank im Kleinformat. Das Original für den heimischen Garten wird nach Merenschwand geliefert. Doris Leuthard ist mit 188 von 207 gültigen Stimmen zum zweiten Mal (nach 2010) zur Bundespräsidentin gewählt worden.

Wahlfeier am Donnerstag, 15. Dezember 2016

Der Ehrengast reist mit seinen Gästen in einem Extrazug aus Bern zur Wahlfeier im Kanton Aargau an. Die Festgemeinschaft macht Halt in Aarau, Muri und Merenschwand. Um 15.00 Uhr empfängt die Stadtmusik Aarau den Extrazug mit Bundespräsidentin Doris Leuthard und ihren Gästen im Bahnhof Aarau. Anschliessend begibt sich die Festgemeinschaft auf einen kurzen Spaziergang zum Aargauer Kunsthaus, wo sie vom Aargauer Regierungsrat, angeführt von Frau Landammann Susanne Hochuli, und der Aarauer Stadtpräsidentin Jolanda Urech willkommen geheissen wird.

Offizieller Festakt im Kunsthaus – Apéro für die Bevölkerung

Der Aargauer Regierungsrat lädt die Bevölkerung ein, an den Feierlichkeiten teilzuhaben. Ab 15.00 Uhr wird im Aargauer Kunsthaus und auf dem Dach des Kunsthauses ein Apéro offeriert. Im Anschluss an den offiziellen Festakt begibt sich die Bundespräsidentin zum Apéro mit der Bevölkerung auf das Dach des Kunsthauses.

Feierlichkeiten in Muri und Merenschwand

Um zirka 18.00 Uhr wird die Festgemeinschaft in Muri erwartet, wo die Gemeinde der Bundespräsidentin einen Empfang am Bahnhof bereitet. Anschliessend geht es mit Bussen nach Merenschwand, dem Heimatort von Doris Leuthard. Um 19.00 Uhr findet auf dem Vorplatz der Mehrzweckhalle ein öffentlicher Empfang mit anschliessendem Apéro für die Bevölkerung statt. Das offizielle Abendessen für die Ehren-gäste wird in der Dreifachturnhalle Merenschwand angerichtet.


lead_de: Das Schwerpunktprogramm "gsund und zwäg i de Schuel" nimmt Formen an: Nachdem sich Anfang September ein Dutzend Schulen zum Kantonalen Netzwerk Gesundheitsfördernder Schulen zusammengeschlossen hat, steht nun auch das Partner-Netzwerk.

title_de: "gsund und zwäg i de Schuel" wird konkret

content_de: Dieses vereinigt und vernetzt die Anbieter bzw. Partner gesundheitsfördernder Angebote unter einem Dach. Dank dem Partner-Netzwerk und einer im Deparatement Gesundheit und Soziales (DGS) angesiedelten Koordinationsstelle werden die Schulen bei der Förderung von Gesundheit und Gesundheitsbewusstsein von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern gezielt unterstützt. Die Koordinationsstelle sichtet und strukturiert die Angebote des Partner-Netzwerks und prüft sie auf ihre Eignung für die Netzwerk-Schulen. Dem Partner-Netzwerk gehören fast 50 Organisationen aus dem ganzen Kanton Aargau an. Das Ziel ist die (Weiter-)Entwicklung hochwertiger und kohärenter Angebote im Bereich der Gesundheitsförderung und der Schulentwicklung für die Volksschule. Die Partnerorganisationen sehen sich im Rahmen von "gsund und zwäg i de Schuel" als Dienstleistende zur Unterstützung der Schulen und Kindergärten in ihren gesundheitsfördernden Aufgaben.


lead_de: Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wirkt sich in rund 40 Sachbereichen aus.

title_de: NFA-Ausführungsgesetz geht an Grossen Rat

content_de:
Volk und Stände haben den Änderungen der Bundesverfassung aufgrund der NFA am 28. November 2004 zugestimmt. Die eidgenössischen Räte beraten zurzeit die Ausführungsgesetzgebung des Bundes. Die NFA soll auf den 1.Januar 2008 in Kraft treten. Dann muss auch das kantonale Ausführungsrecht bereit sein.

 Neuerungen in rund 40 Sachbereichen

 Die NFA kann in vielen Sachbereichen ohne Rechtsänderungen umgesetzt werden. Teilweise ergeben sich finanzielle Verschiebungen, da der Bund eine Aufgabe übernimmt (z.B. im Bereich AHV/IV) oder neu die Kantone allein zuständig werden (z.B. im Bereich Sonderschulen). In einigen Bereichen wird die Finanzkraftabstufung von Bundesbeiträgen abgeschafft. Änderungen kantonaler Gesetze sind in 17 Sachbereichen nötig. Ein Teil der Änderungen betrifft die Schaffung von Rechtsgrundlagen für den Abschluss von Vereinbarungen zwischen Bund und Kanton.

  Ergebnisse der Vernehmlassung

 Bis Ende April 2006 fand ein breites Vernehmlassungsverfahren statt. 119 Stellungnahmen sind eingegangen, davon 81 von Gemeinden. Alle Parteien und praktisch alle Verbände und weitere Institutionen zeigten sich insgesamt vollständig oder eher einverstanden. Von den Gemeinden waren im Grundsatz 83 Prozent vollständig oder eher einverstanden.

  Auswirkungen für den Kanton und die Gemeinden

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die NFA-Auswirkungen zwischen Gemeinden und Kanton hälftig zu teilen. Zu diesem Zweck ist gemäss aktuellen Schätzungen eine Ausgleichszahlung zulasten des Kantons von rund 92.5 Millionen Franken erforderlich. Die NFA wird den Kanton und die Gemeinden mit je rund 5 Millionen Franken entlasten.

  Der Ausgleich erfolgt über eine Erhöhung des Kantonsbeitrags an die Berufsfachschulen um 40 Millionen Franken und eine Senkung des Gemeindeanteils am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergärten um 52.5 Millionen Franken bzw. 8.4 Prozentpunkte.

 Ausgleich Strassenrechnung  ordentliche Rechnung

 Da der Bund künftig für den Bau der Nationalstrassen zuständig sein wird, erfährt die Strassenrechnung eine Entlastung von rund 9 Mio. Franken. Diese Entlastung wird durch einen Zusatzbeitrag ausgeglichen, den die Strassenrechnung an Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs leistet. Ohne Ausgleich wäre die ordentliche Rechnung entsprechend belastet. Der Ausgleich stiess bei FDP, SVP und bei den Strassenverbänden auf Ablehnung. Der Regierungsrat hält am Ausgleich fest, trägt der Kritik aber Rechnung, indem der Betrag gesetzlich fixiert wird. Die rechtliche Regelung gilt bis zur Inkraftsetzung einer gesamten Neuordnung der Verkehrsfinanzierung. Ist die Neuordnung bis 2010 nicht in Kraft getreten, entscheidet der Grosse Rat über die Fortsetzung der Ausgleichsregelung.


lead_de: Der Kanton Aargau bewirbt sich mit dem Standort Rothrist für die Ansiedlung eines von drei Haupt-Briefpostzentren.

title_de: Ein Briefpostzentrum für Rothrist?

content_de:
Im Zug der sich ändernden Rahmenbedingungen im nationalen und internationalen Briefverkehr richtet sich die Post strategisch neu aus. Es ist eine Konzentration von heute 18 auf drei Hauptzentren und sechs Subzentren geplant. Eines der Hauptzentren soll in den Raum Solothurn/Olten/Aarau zu liegen kommen. Durch die Reorganisation der Briefverteilzentren werden in der ganzen Schweiz Arbeitsplätze abgebaut. Im Kanton Aargau und den angrenzenden Gebieten sind die heutigen Verteilzentren in Aarau, Baden und Olten betroffen, die voraussichtlich geschlossen werden. Durch die Ansiedlung eines der neuen Hauptzentren im Kanton Aargau könnten die Arbeitsplatzverluste in der Region nicht nur aufgefangen, sondern noch zusätzliche Stellen angesiedelt werden.
Damit das Briefpostzentrum in Rothrist gebaut werden kann, ist eine Richtplananpassung nötig. Diese hätte eine Vergrösserung des Siedlungsgebiets um rund sieben Hektaren zur Folge. Da die Siedlungserweiterung an das Briefpostzentrum gekoppelt ist, findet bei seiner Nichtrealisierung auch keine Ausweitung der Baulandreserven statt.
Die Vernehmlassung und Mitwirkung zur Anpassung des Richtplans dauert vom 11. Juni 2003 bis am 10. Juli 2003. Die entsprechenden Dokumente liegen auf den Kanzleien der Standortgemeinde Rothrist sowie bei der Abteilung Raumentwicklung des Baudepartements in Aarau auf. Die Beteiligung an der Vernehmlassung und Mitwirkung ist auch über das Internet möglich (www.ag.ch/raumentwicklung, Klick auf "News").
Gleichzeitig liegt der Entwurf zur Änderung des Bauzonen- / Kulturlandplans in der Gemeinde Rothrist zur Mitwirkung auf.


lead_de: Das Büro des Grossen Rats schlägt dem Ratsplenum die Wiederwahl von Simon Burger als Leiter der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vor.

title_de: Gesamterneuerungswahlen durch den Grossen Rat für die Amtsperiode 2023–2026; Wahlvorschlag Leiter Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm

content_de:
Im Juli 2022 hatte das Büro dem Antrag des Regierungsrats zugestimmt, die Wahl des Leiters Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm auf November 2022 zu verschieben, um weitere Abklärungen zu ermöglichen.

Inzwischen hat der Regierungsrat den Wahlvorschlag für den bisherigen Leiter der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bestätigt und dem Büro Bericht und Antrag unterbreitet.

Das Büro befasste sich anlässlich von zwei Sitzungen mit dem Wahlvorschlag. Einerseits wurde der regierungsrätliche Antrag mit einer Regierungsvertretung besprochen und andererseits Simon Burger zu einer Anhörung empfangen. In einer Gesamtabwägung unterstützte das Büro an seiner gestrigen Sitzung den Wahlvorschlag grossmehrheitlich und legte das weitere Vorgehen fest.

Die Wahl wird für den 8. November 2022 vorgesehen. Es wird – wie bei den Gesamterneuerungswahlen üblich – eine Wahl mit Wahlzetteln durchgeführt.


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title_de: Zukunft der Region “Unteres Wiggertal“

content_de:
Wann beginnen die Arbeiten für den 6-Streifen-Ausbau auf der A1 zwischen Härkingen und der Verzweigung Wiggertal? Wie sehen die Planungen für die Wiggertalstrasse von Zofingen bis zur Aare und in den einzelnen Streckenabschnitten aus? Wo könnte ein neuer Aareübergang Richtung Boningen zu liegen kommen? Wie könnte ein verbesserter Hochwasserschutz der Wigger mit einer gleichzeitigen Renaturierung aussehen? Auf diese und weitere Fragen gaben am Donnerstagabend Regierungsrat Peter C. Beyeler sowie Fachspezialisten aus verschiedenen Abteilungen des BVU den Mitgliedern der Begleitkommission "Unteres Wiggertal" Auskunft. Diesem Gremium gehören neben Repräsentanten der Gemeinden Zofingen, Oftringen, Strengelbach, Rothrist, Aarburg und Boningen auch weitere Interessenvertreterinnen und -vertreter sowie die Regionalplanung an.

An der Orientierung wurde deutlich, dass die Planungsarbeiten für die einzelnen Projekte stark vom Zeitplan für den 6-Streifen-Ausbau der Autobahn abhängig sind. Dieser wird Ende dieses Jahres öffentlich aufgelegt, mit den Bauarbeiten soll im Sommer 2008 begonnen werden. Entsprechend müssen Fragen der Linienführung der Wiggertalstrasse und der Lage eines Aareübergangs bis im Sommer soweit beantwortet werden, dass die Arbeiten an der Autobahn später nicht beeinträchtigt werden. Auch die Gestaltung der Wigger als ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahme sowie die Bedürfnisse an ihren Hochwasserschutz müssen dazu klar umschrieben sein.

Definitive Pläne konnten seitens des BVU noch nicht präsentiert werden. Diskutiert wurden hingegen Lösungsansätze sowie ein möglicher Terminplan für die einzelnen Projekte im Unteren Wiggertal. Für die Verantwortlichen im BVU ist der frühe Dialog mit den direkt Betroffenen wichtig, um Anliegen und Interessen aufnehmen zu können.

In der anschliessenden Diskussion wurde deutlich, dass es zwischen den beteiligten Gemeinden und Interessengruppen noch teilweise abweichende Vorstellungen zu den einzelnen Projekten gibt. Ein wichtiges Thema waren dabei auch die Planungen der Franke AG für eine grössere Überbauung in Aarburg, wie sie am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert wurden. Für Regierungsrat Peter C. Beyeler ist die Region "Unteres Wiggertal" dank guter Verkehrsanbindungen ein Zentrum für eine starke wirtschaftliche Entwicklung und somit attraktiv für Investitionen. Er betonte denn auch, dass diese Chancen für die Zukunft unbedingt zu nutzen sind.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau lag im April bei 3,2 Prozent.

title_de: Leichte Abnahme der Arbeitslosenquote im April

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren per Ende April 2025 insgesamt 173 Personen weniger als im Vormonat als arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote fiel um 0,1 Prozentpunkte auf 3,2 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr waren 2'697 Personen mehr arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote nahm in diesem Zeitraum um 0,7 Prozentpunkte zu. Schweizweit fiel die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr nahm sie um 0,5 Prozentpunkte zu.

Stellensuchende im April 2025

Per Ende April 2025 wurden im Aargau insgesamt 18'653 Stellensuchende registriert, 108 weniger als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im April 2025

Die Zahl der bei den Aargauer RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich im April 2025 gegenüber dem Vormonat um 176 auf 3'441 Stellen. Davon unterlagen 1'692 Stellen der Meldepflicht.

Dauer der Arbeitssuche im April 2025

Durchschnittlich waren die im April 2025 abgemeldeten Stellensuchenden 221 Tage auf Stellensuche. Das waren 9 Tage weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 266 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 214 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 142 Tage.


lead_de: Heute hat das Bundesamt für Energie den Kreis der möglichen Standortgebiete für geologische Tiefenlager bekannt gegeben.

title_de: Starker Fokus auf den Aargau

content_de:
Die Suche nach geeigneten Standorten für die Lagerung von hoch- sowie schwach- und mittelaktiven Abfällen ist gemäss Kernenergiegesetz eine nationale Aufgabe des Bundes und liegt in der Verantwortung des Bundesamtes für Energie (BFE). Die Kantone und die Gemeinden sind durch Mitwirkungsverfahren zu beteiligen. Das Auswahlverfahren zur Festlegung der Standorte ist im "Sachplan geologische Tiefenlager" vom Bundesrat im April dieses Jahres verbindlich festgelegt worden.

33 Aargauer Gemeinden im Auswahlverfahren

Jetzt hat das BFE die Standortgebiete im Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager bekanntgegeben, die von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) bestimmt wurden. Insgesamt sind 33 Aargauer Gemeinden in die Standortevaluation aufgenommen worden, wobei nach Aussage des BFE nur geologische Kriterien berücksichtigt worden sind. Namentlich betroffen sind die Gebiete "Bözberg", "Nördlich Lägeren" und "Jura-Südfuss". Letzteres liegt unter dicht besiedeltem Gebiet und tangiert die Städte Aarau und Olten.

Fokus auf den Aargau wirft Fragen auf

Für den Regierungsrat ist der starke Fokus auf Standortgebiete im Aargau doch überraschend. Dazu Landammann Peter C. Beyeler: "Die Sicherheit ist unteilbar und muss das wichtigste Kriterium sein. Daher ist das Vorgehen des Bundes mit dem starken Fokus auf den Kanton Aargau nicht nachvollziehbar." Der Regierungsrat verlangt denn auch, dass vorab die besten geologischen Gegebenheiten sowie die höchste Sicherheit für Bevölkerung und Umwelt als Kriterium für die Standortwahl des Tiefenlagers massgebend sind. Ob diese Bedingungen im Kanton Aargau tatsächlich erfüllt werden, muss sich erst erweisen. Der vorgesehene, rund zehn Jahre dauernde Sachplanungsprozess soll denn auch dazu genutzt werden, um die Entscheidgrundlagen in der nötigen Tiefe zu erarbeiten und zu diskutieren. Der Regierungsrat wird sich in jedem Fall dafür einsetzen, dass in die Auswahl des BFE nicht in versteckter Form die Überlegungen einer vermuteten erhöhten Akzeptanz oder andere "weiche" Kriterien einfliessen.

Kantone in Pflicht nehmen

Beyeler weist aber auch darauf hin, dass Ablehnungen in anderen Kantonen zu erwarten sind. So ist die Regierung im Kanton Schaffhausen nach gültigem kantonalem Gesetz verpflichtet, sich gegen Tiefenlager auf Kantonsgebiet zu wehren. Im Kanton Nidwalden lehnte das Volk an zwei Abstimmungen vor Jahren ein Tiefenlager im Wellenberg ab. Das Kernenergiegesetz des Bundes steht hier aber über kantonalen Gesetzen oder kantonalen Volksabstimmungen. Der Regierungsrat kann und will sich aufgrund der Kompetenzordnung der Kernenergiegesetzgebung dem Verfahren nicht entziehen. Er setzt sich aber für ein transparentes Standortwahlverfahren ein, in dem sich Bevölkerung und Gemeinden aktiv einbringen und beteiligen können.

Der Bund berücksichtigt in seinem Prozess nicht, dass der Aargau bereits grosse Leistungen für die Versorgungssicherheit der Schweiz als Standortkanton der drei Kernkraftwerke und des Zwischenlagers für radioaktive Abfälle erbracht hat und noch erbringt. Es kann nicht sein, dass alle Pflichten im Bereich der Kernenergie beim Kanton Aargau liegen. Der Regierungsrat erwartet deshalb, dass der Bund auch diejenigen Kantone, die sich als Standorte für Kernenergieanlagen über Verfassung oder Gesetze verweigern, aber trotzdem seit Jahrzehnten Strom aus Kernenergie konsumieren und von der grossen Versorgungssicherheit profitieren, in Pflicht nimmt. Der Regierungsrat wird deshalb eine Standortwahl zurückweisen, die von "weichen" Faktoren ausgeht und nicht dem Anspruch an höchste Sicherheit gerecht wird.

Kritik an Bundesinformation unmittelbar vor Regierungsratswahlen

Kein Verständnis hat der Regierungsrat für den Zeitpunkt der Eröffnung der möglichen Standorte, nämlich drei Wochen vor den Regierungsratswahlen. Mit diesem kommunikativen Vorgehen greift der Bund ohne Rücksicht in den Wahlprozess ein. Nachdem der Bund viele Jahre brauchte, um den Entscheid zu fällen, dass die Tiefenlagerung von radioaktivem Abfall am Beispiel Benken gewährleistet ist, erfolgt nun mit unbegreiflicher Eile noch in diesem Jahr der Start der Standortevaluation. Der Regierungsrat verurteilt dieses Vorgehen in aller Form.

Regierung unterstützt die Gemeinden

Die Aargauer Regierung wird die kantonalen und regionalen Interessen mit Nachdruck vertreten und die ins Auswahlverfahren aufgenommenen Standortgemeinden und -regionen unterstützen. Er wird sich dafür einsetzen, dass das Ziel der langfristigen Sicherheit konsequent verfolgt wird. Zu diesem Zweck wird als erstes in den nächsten Monaten, zusammen mit weiteren betroffenen Kantonen, eine unabhängige Expertengruppe eingesetzt.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt und das BFE laden die Bevölkerung ein, sich direkt über das Auswahlverfahren zu informieren. Hierzu finden öffentliche Informationsveranstaltungen statt: am 11. Dezember 2008 in Oberbözberg für die Bevölkerung der Region Bözberg und am 17. Dezember 2008 in Aarau für die Bevölkerung der Aargauer Gemeinden der Region "Jura Südfuss". Zudem findet am 20. November 2008 in Glattfelden eine Information für die Bevölkerung des geologischen Standortgebiets "Nördlich Lägeren" statt.

Weitere Informationen unter www.ag.ch/tiefenlager


lead_de: Die Kommission UBV genehmigt Einzonung für Trainingsplätze in Muri und die Bereinigung des Kantonsstrassennetzes.

title_de: Grossratskommission für Richtplananpassung Muri

content_de:
Die Gemeinde Muri plant neue Trainingsplätze im Gebiet der Schul- und Sportanlage "Bachmatte". Sie sollen die bestehenden Trainingsplätze im Gebiet "Brüel" hinter dem Bahnhof ersetzen. Die geplante Einzonung umfasst eine Zuweisung von 2,4 Hektaren zur Zone für öffentliche Bauten und Anlagen sowie 0,2 Hektaren zur Uferschutzzone. In der Kommission UBV herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass das Gebiet "Bachmatte" für die Anlage der Trainingsplätze geeignet sei. Die Kommissionsmitglieder bedauerten zwar den erneuten Verlust von Fruchtfolgeflächen. Eine Mehrheit der Kommission UBV verzichtete aber auf eine Kompensation der Einzonung und folgte dem Antrag des Regierungsrats.

Bereinigung des Kantonsstrassennetzes

Infolge von Aus- und Neubauten, Sanierungen, Gemeindebegehren sowie verkehrsplanerischen Überlegungen werden periodisch Anpassungen des vom Grossen Rat beschlossenen Kantonsstrassennetzes notwendig. Die Kommission UBV genehmigte die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Bereinigungen einstimmig.

Die Vorlagen werden voraussichtlich am 4. September 2012 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Der Hallwilersee ist nicht nur ein ideales Naherholungsgebiet im Mittelland, sondern auch bestes Beispiel für eine optimale Zusammenarbeit der Kantone Aargau und Luzern.

title_de: Vereinbarung über den Vollzug der Schifffahrtsvorschriften auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees

content_de:
Aufgrund der kantonalen Gewässerhoheit sind die Kantone Luzern und Aargau zuständig für den Vollzug der Schifffahrtsvorschriften auf dem Hallwilersee. Die Zusammenarbeit erfolgt gestützt auf eine Vereinbarung der beiden Kantonsregierungen. Sie ist seit Jahren ausgezeichnet und kann noch vertieft werden. Deshalb werden in Zukunft Schiffexperten des Kantons Aargau auch vom luzernischen Ufer des Hallwilersees aus Prüfungen abnehmen.

Schifffahrt auf dem Hallwilersee

Auf dem Hallwilersee ist die Schifffahrt kontingentiert. Zugelassen sind 600 Schiffe mit Verbrennungsmotoren (AG: 480 / LU: 120), 900 Segelschiffe (AG: 720 / LU: 180) sowie 100 in der Schweiz immatrikulierte Segelschiffe ohne Verbrennungsmotoren und ohne Standplatz auf oder am See (AG: 80 / LU: 20).

 Der Kanton Aargau ist bereits heute auf dem ganzen Hallwilersee für die schifffahrtspolizeiliche Überwachung sowie den Sturmwarn- und Rettungsdienst zuständig.

Gute Zusammenarbeit verstärken

Im Auftrag der Regierungen beider Kantone haben die Strassenverkehrsämter umfassend überprüft, welche Aufgaben im Zusammenhang mit der Schifffahrt auf dem Hallwilersee zusätzlich im Sinn verbesserter Synergieeffekte und einer Optimierung der Kundennähe dem Kanton Aargau übertragen werden können. Gestützt darauf wurde eine neue Vereinbarung beschlossen, die ab 1. Januar 2010 gilt.

 Ab 2010 wird das Strassenverkehrsamt Aargau auch die Abnahme von praktischen Schiffsführerprüfungen, die Aufgebote zu Schiffsprüfungen, die Schiffsprüfungen und die Erteilung von Saisonbewilligungen übernehmen. Bewerberinnen und Bewerber um den Schiffsführerausweis aus dem Kanton Luzern können in Zukunft selbst bestimmen, wo sie die theoretische Schiffsführerprüfung absolvieren wollen. Das Strassenverkehrsamt Aargau wird für seine Leistungen die Gebühren direkt erheben. Zuständig für nautische Bewilligungen auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees wird in Zukunft das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau sein.

Die hoheitlichen Aufgaben verleiben beim Kanton Luzern

Beim Kanton Luzern verbleiben die Erhebung der Schiffssteuern, die Bewilligungserteilung für Standplätze, die Erteilung, die Verweigerung oder der Entzug von Ausweisen sowie die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen und Signalisationen auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees.

Keine Abstriche bei der Qualität

Beide Strassenverkehrsämter sind zertifiziert und akkreditiert. Die hohe Qualität der Prüfungen und die kundenahen Abläufe bleiben erhalten. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau in Schafisheim liegt näher am luzernischen Teil des Hallwilersees als das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern mit Sitz in Kriens. Die Kundennähe wird verbessert und vorhandenes Synergiepotenzial genutzt.


lead_de: Stellungnahme des Regierungsrats zur Etappe 2 des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager.

title_de: Regierungsrat lehnt Tiefenlager auf Kantonsgebiet weiterhin grundsätzlich ab

content_de:
Der Regierungsrat will grundsätzlich kein geologisches Tiefenlager im Kanton Aargau. Er ist aber gewillt, im Standortauswahlverfahren konstruktiv mitzuarbeiten. Voraussetzung hierfür ist der konsequente Einbezug des Standortkantons Aargau in einem nachvollziehbaren, fairen, glaubwürdigen und transparenten Verfahren. Die Umsetzung des Sachplanverfahrens muss gemäss klarer Forderung des Regierungsrates konsequent unter dem Primat der Sicherheit erfolgen. Bei der Standortwahl dürfen politische Gründe oder andere Aspekte, die nicht sicherheitsrelevant sind, keine Rolle spielen.

In den anstehenden Arbeiten der Etappe 3 sowie bei der Ausarbeitung des Rahmenbewilligungsgesuchs erwartet der Kanton Aargau zu relevanten Meilensteinen des Verfahrens vermehrt vertiefte Informationen. Die Nachvollziehbarkeit und die Plausibilität der wissenschaftlichen und technischen Abklärungen der Nagra sind in Hinblick auf ein geologisches Tiefenlager für den Regierungsrat eine wesentliche Voraussetzung, um künftige Entscheide prüfen und treffen zu können.

Grosse Vorbehalte gegenüber möglichem Oberflächenstandort Villigen

Im Zusammenhang mit dem möglichen Oberflächenstandort JO-3+ auf dem Gebiet der Gemeinde Villigen, der dem Zugang zum Tiefenlager dienen soll, sieht der Regierungsrat noch einen grundsätzlichen Klärungsbedarf. Der Standort ist im kantonalen Richtplan sowohl als Teil des Entwicklungsschwerpunkts von kantonaler Bedeutung als auch als Vorzugsgebiet Spitzentechnologie festgesetzt. Das Paul-Scherrer-Institut (PSI) als Forschungszentrum von nationaler Bedeutung mit seinen sensiblen Grossforschungsanlagen (u.a. SLS und SwissFEL) darf unter keinen Umständen beeinträchtigt werden. Der Regierungsrat erwartet, dass die Nagra dies in der kommenden Etappe vertieft untersuchen wird.

Der Kanton Aargau setzt seine Priorität am Standort Villigen auf die Weiterentwicklung und Ansiedlung von Forschungs- und Hightech-Institutionen im Rahmen des nationalen Innovationsparks InnovAARE. Weiter bestehen Konflikte im Bereich Natur- und Landschaftsschutz: Neben dem BLN-Gebiet "Aargauer Tafeljura" und dem regionalen Naturpark "Jurapark Aargau" sind ein Wildtierkorridor von nationaler Bedeutung und ein Naturschutzgebiet von kantonaler Bedeutung durch die mögliche Oberflächenanlage betroffen. Ein möglicher zusätzlicher Aare-Übergang würde die wertvolle Uferregion der Aare beeinträchtigen. Der Regierungsrat erwartet, dass die kantonalen Interessen und Prioritäten im Bereich der Oberflächenanlage JO-3+ im weiteren Planungsverlauf berücksichtigt werden und sämtliches Optimierungspotenzial ausgenutzt wird.

Grundwasser, Mineral- und Thermalwassernutzungen dürfen nicht gefährdet werden

Dem Wert der Region als Wasserschloss entsprechend verlangt der Regierungsrat die konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips für den Schutz der natürlichen Wasservorkommen. Die Flusstäler der Aare und des Rheins sind bedeutende Grundwasserspeicher und -lieferanten. Für die Region sind Thermalbäder wie Bad Zurzach, Bad Schinznach oder Baden/Ennetbaden sowie Mineralwassernutzungen nicht nur wichtige Dienstleistungsunternehmen, sondern auch von grossem kulturellem und gesellschaftlichem Wert. Die bestehenden Grund- und Thermalwasservorkommen und -nutzungen dürfen durch den Bau und Betrieb des Tiefenlagers auf keinen Fall beeinflusst werden.

Anerkennung der zentralen Rolle der Kantone

In der Etappe 3 kommt den Standortkantonen eine immer wichtigere Rolle zu, sei es durch die Einengung auf die potentiellen Standortkantone Aargau und Zürich oder durch die lokalen Planungen im Zusammenhang mit den geplanten Sondierbohrungen sowie der Oberflächeninfrastruktur für ein geologisches Tiefenlager. Die Akzeptanz des Verfahrens steht im Zentrum der politischen Diskussion. Der Kanton Aargau hat daher ein hohes Interesse, sich weiterhin konstruktiv in das Sachplanverfahren einzubringen, seine Interessen auf Kantonsgebiet zu wahren sowie als wichtiger Ansprechpartner gegenüber allen Verfahrensbeteiligten, insbesondere den Gemeinden und den Regionen, zu agieren. Dies setzt voraus, dass die zentrale Rolle der Kantone sowohl durch die verfahrensleitende Behörde wie auch durch die Nagra entsprechend anerkannt und konstruktiv unterstützt wird.

Die vollständige Stellungnahme des Regierungsrates ist auf der Website des Kantons Aargau publiziert und kann hier heruntergeladen werden: www.ag.ch/vernehmlassungen

Allgemeine Informationen zum Verfahren Sachplan geologische Tiefenlager

Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist eine nationale Aufgabe und ist auf Bundesebene geregelt. Das Auswahlverfahren zu den Standorten für geologische Tiefenlager steht unter der Leitung des Bundesamtes für Energie (BFE). Das Verfahren ist im Sachplan geologische Tiefenlager (SGT) geregelt und erfolgt in drei Etappen. Die Sicherheit von Mensch und Umwelt hat dabei oberste und absolute Priorität. Aktuell befindet sich das Verfahren am Ende der Etappe 2, die mit dem Entscheid des Bundesrats Ende dieses Jahres abgeschlossen werden soll. Voraussichtlich wird neben den Standortgebieten 'Jura Ost' (AG) und 'Zürich Nordost' (ZH, SH, TG), die von der Nagra 2015 zur vertieften Untersuchung in Etappe 3 vorgeschlagen wurden, auch das Gebiet 'Nördlich Lägern' (AG, ZH) weitergezogen.

Durch die im SGT vorgesehene regionale Partizipation wird der Einbezug der betroffenen Bevölkerung und Organisationen in allen Etappen des Auswahlverfahrens sichergestellt. Nach Abschluss der dritten Etappe wird der Bundesrat über den Standort des Tiefenlagers in Form einer Rahmenbewilligung entscheiden. Danach folgt die Genehmigung durch das eidgenössische Parlament. Falls das fakultative Referendum ergriffen wird, findet zuletzt eine Volksabstimmung statt.

Mehr Informationen unter www.ag.ch/tiefenlager


lead_de: Der ambulante Notfalldienst ist rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche über die Notrufnummer 0800 401 501 erreichbar.

title_de: Pilotprojekt im ambulanten Notfalldienst erfolgreich abgeschlossen

content_de:
Der ambulante Notfalldienst ist für die Bevölkerung rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche über die Notrufnummer 0800 401 501 erreichbar. Unter der Woche stellen wie bisher die Arztpraxen von 8 bis 18 Uhr den Notfalldienst sicher. Am Abend und in der Nacht, von 18 Uhr abends bis 8 Uhr morgens, sowie am Wochenende und an Feiertagen auch tagsüber ergänzt die Medgate AG mit ihren Ärztinnen und Ärzten den ärztlichen Notfalldienst via Telemedizin. Telemedizinische Behandlungen der Ärztinnen und Ärzte der Medgate AG werden den Anrufenden wie bei einem Arztbesuch in einer Praxis über den ärztlichen Tarif (Tarmed) in Rechnung gestellt. Auskünfte ohne Arztkonsultation sowie administrative Auskünfte sind kostenlos und erfolgen rund um die Uhr durch die Stiftung MNZ Medizinische Notrufzentrale.

Evaluation des Pilotprojekts

Die Beratungsunternehmung KPMG AG hat im Auftrag des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) das Pilotprojekt über einen Zeitraum von zwei Monaten, ab der Einführung der kostenlosen Notrufnummer, evaluiert. Das Pilotprojekt des telemedizinischen ärztlichen Notfalldiensts wird mehrheitlich als langfristig tragbare Lösung eingeschätzt, welche die Vorlösung mit gleicher oder sogar höherer Versorgungsqualität ersetzen kann. So haben 84 Prozent der Befragten das telemedizinische Angebot im Bereich der nicht-lebensbedrohlichen Notfallversorgung als adäquat eingeschätzt. Die stetige Erreichbarkeit telemedizinischer Beratungen hat den Zugang zur Notfallversorgung sogar verbessert. Nachts, an Wochenenden und Feiertagen, wenn Hausärztinnen und Hausärzte in der Regel nicht verfügbar sind, zeigt sich ein deutlicher Bedarf an telemedizinischer Notfallversorgung durch die Medgate AG. Die Medgate AG hat über 1'300 Anrufende telemedizinisch beraten. Rund 40 Prozent der Anrufenden konnten telemedizinisch abschliessend behandelt werden. Das kann dazu beitragen, die Notfallstationen der Akutspitäler, die oftmals eine nächste Anlaufstelle sind, zu entlasten. Zusätzlich stellen Permanence-Kliniken, den Akutspitälern vorgelagerte Notfallpraxen und Notfallstationen die Versorgung für Patientinnen und Patienten sicher, wenn weitere Behandlungen notwendig sind.

Die Abteilung Gesundheit wird das Angebot des telemedizinischen ärztlichen Notfalldiensts weiterentwickeln und gezielt ergänzen, um diese Lösung für weitere Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel pflegebedürftige Personen zuhause oder in Pflegeheimen, noch besser zugänglich zu machen.

Kontaktmöglichkeiten bei dringlichen medizinischen Anliegen

1. Kontaktieren Sie Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt.

2. Wählen Sie die ärztliche Notrufnummer 0800 401 501 oder <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>medicalguide.ch.

3. Begeben Sie sich zur nächstgelegenen Notfallarztpraxis oder Notfallstation eines Spitals.

Sofort bei lebensbedrohlichen Zuständen: Wählen sie die Notrufnummer 144 der Sanitätsnotrufzentrale!

Bitte halten Sie folgende Unterlagen und Informationen bereit, wenn Sie die ärztliche Notrufnummer 0800 401 501 wählen:

Versichertenkarte(n) der Krankenkasse der Patientin oder des Patienten

Angaben zu Medikamenten, ärztlichen Rezepten und andere gesundheitsrelevante Informationen


lead_de: Einreichungsfrist für Härtefallgesuche für die Periode Juli bis Dezember 2021 wird bis 15. April 2022 verlängert.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Verlängerung der Gesuchsfrist für Härtefallhilfe

content_de:
Aargauer Unternehmen, die im zweiten Halbjahr 2021 einen pandemie-bedingten Umsatzrückgang erlitten haben, können seit dem 1. Februar 2022 beim Kanton ein Gesuch um Härtefallhilfe stellen. Die Praxis hat nun gezeigt, dass die Frist zur Einreichung der Gesuche verlängert werden muss, da die Unternehmen die notwendigen Unterlagen nicht rechtzeitig bereitstellen können.

Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die Frist zur Einreichung der Härtefallgesuche für die Periode Juli bis Dezember 2021 vom 28. Februar auf den 15. April 2022 zu verlängern. Entsprechend ist eine Anpassung der Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (SonderV 20-2) notwendig. Die Verordnungsänderung tritt am 18. Februar 2022 in Kraft.

Die ersten Prüfungen der eingereichten Gesuche für Härtefallhilfe haben gezeigt, dass viele Unternehmen den definitiven Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 nicht rechtzeitig bis Ende Februar vorlegen können. Dieser ist jedoch notwendig, um die ungedeckten Fixkosten nachzuweisen. Damit ein Anspruch auf eine Härtefallmassnahme besteht, muss ein Unternehmen ausweisen, dass es für die Periode Juli bis Dezember 2021 einen Umsatzrückgang erlitten hat, aus welchem ungedeckte Fixkosten resultieren. Das sieht die Covid-19-Härtefallverordnung 2020 des Bundes vor (Art. 5a der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, HFMV 20). Dieser Nachweis wird anhand des Jahresabschlusses 2021 geprüft.

Härtefallprogramm 2022 in Arbeit

Zudem sind die Departemente Volkswirtschaft und Inneres sowie Finanzen und Ressourcen daran, das Härtefallprogramm für das Jahr 2022 umzusetzen. Der Bundesrat hat am 2. Februar 2022 die Härtefallverordnung für das Jahr 2022 verabschiedet. Der Kanton Aargau gehört zu jenen Kantonen, die Unternehmen, die infolge der Coronavirus-Pandemie hohe Umsatzausfälle erleiden, weiterhin mit Beiträgen unterstützen. Die Unterstützungsbeiträge werden in Not geratenen Unternehmen maximal für das erste Halbjahr 2022 ausgerichtet und berechnen sich auf Basis der ungedeckten Kosten. Die Anspruchsvoraussetzungen und Obergrenzen entsprechen weitgehend der bisherigen Härtefallunterstützung.

Mehr zum Thema erfahren Sie unter www.ag.ch/wirtschaftsmassnahmen.


lead_de: Eine neue Studie zeigt das Potenzial für Wiedervernässungen von Waldflächen auf.

title_de: Mehr Wasserrückhalt im Wald

content_de:
Die Auswirkungen des Klimawandels sind vielfältig: Hitze- und Trockenperioden machen Mensch und Umwelt zu schaffen, Starkniederschläge überlasten unsere Infrastrukturen und verursachen teilweise grosse Schäden. Um diese Folgen des Klimawandels abzuschwächen, sollen in den nächsten Jahren zusätzliche Feuchtgebiete im Wald geschaffen werden. Feuchtwälder erfüllen wichtige Funktionen, die gerade mit zunehmend wärmerem Klima bedeutsam sind. Der Wald im Generellen sowie Feuchtgebiete im Speziellen halten Wasser zurück und brechen dadurch Hochwasserspitzen. Feuchtwälder sind weiter wichtig für die Neubildung von Grundwasser und somit auch für die Trinkwasserversorgung. Das Lokalklima von feuchten Wäldern ist zudem ausgeglichener und nicht zuletzt bieten diese wertvollen Erholungsraum für Waldbesuchende. Von Wiedervernässungen profitiert ebenfalls die Biodiversität: Feuchte und nasse Wälder beherbergen durch ihre vom Wasser geprägten Standortbedingungen eine Vielzahl an Tierarten, die nur in ganz bestimmten Lebensräumen vorkommen.

Historische Wälder wiederherstellen

Um die Holzproduktion zu steigern und die Bewirtschaftung zu erleichtern, wurden im 19. und 20. Jahrhundert im Kanton Aargau etwa 2'400 Hektaren feuchte Wälder – dies entspricht knapp 5 Prozent der gesamten Waldfläche – durch den Bau von Gräben drainiert. Dadurch wurde das anfallende Regenwasser schnell aus den jeweiligen Waldgebieten abgeleitet, in der Folge sind diese Wälder deutlich trockener geworden. Eine Möglichkeit, Feuchtgebiete zu schaffen, ist die entwässernde Wirkung dieser Gräben zu verringern oder rückgängig zu machen. Im Rahmen der neuen Studie "Wiedervernässung von Wäldern im Kanton Aargau" wurde mittels einer Modellierung das Potenzial der 2'400 Hektaren entwässerter Gebiete für Wiedervernässungen ermittelt. Diese Modellierung hat gezeigt, dass rund ein Viertel, also etwa 640 Hektaren der damals entwässerten Wälder im Kanton Aargau, ein hohes Potenzial für die Realisierung von Wiedervernässungsprojekten haben.

Indirekter Gegenvorschlag zur Gewässer-Initiative

Die Aargauische Volksinitiative "Gewässer-Initiative Kanton Aargau – Mehr lebendige Feuchtgebiete für den Kanton Aargau" wurde am 2. Februar 2023 eingereicht. Der Regierungsrat stellte der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Die grosse Bedeutung von Feuchtgebieten sowohl aus Sicht der Biodiversität als auch aus Sicht des Wasserhaushalts wurde durch den Regierungsrat anerkannt. Die Schaffung von Feuchtgebieten soll auf der Basis der Freiwilligkeit im Wald, im Landwirtschaftsgebiet und im Siedlungsgebiet ganzheitlich realisiert werden und den hierfür notwendigen Zeithorizont gegenüber der Initiative erweitern. Am 10. September 2024 hat der Grosse Rat dem indirekten Gegenvorschlag des Regierungsrats mit 128:0 Stimmen zugestimmt. Die Gewässerinitiative wurde im Anschluss daran durch die Initianten zurückgezogen.

Bis 2060 sollen insgesamt 1'000 Hektaren Feuchtgebiete in den drei Landschaftsräumen Landwirtschaft, Siedlung und Wald realisiert werden. Als Zwischenziel bis 2040 sollen 750 Hektaren Feuchtgebiete geschaffen werden: 300 Hektaren im Wald, 280 Hektaren im Landwirtschaftsgebiet und 170 Hektaren im Siedlungsgebiet. Im Wald sollen somit pro Jahr 20 Hektaren Feuchtgebiete wiederhergestellt oder neu geschaffen werden, damit der Zielwert von 300 Hektaren bis 2040 erreicht werden kann. Neben Wiedervernässungen sollen Amphibienbiotope angelegt, Auenwaldreservate und Quellen gesichert sowie Bäche ausgedolt werden.

Die Studie steht unter www.ag.ch/feuchtgebiete-im-wald zur Verfügung und bildet eine wichtige Grundlage für die Umsetzung des Auftrags des Grossen Rats.

lead_short: Modellierung zeigt Potenzial entwässerter Gebiete für die Wiedervernässung im Wald


lead_de: Der positive Trend bei der Arbeitslosigkeit hat sich auch im Juni fortgesetzt. Die Zahl der Arbeitslosen ist erneut deutlich gesunken.

title_de: Rückgang der Arbeitslosigkeit

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Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni um 432 auf 6'669 Personen gesunken. Die Arbeitslosenquote sank von 2,3 auf 2,2 Prozent. In der Schweiz ging die Quote von 2,7 auf 2,5 Prozent zurück. 10'507 oder 463 Personen weniger als im Vormonat waren im Kanton Aargau als Stellensuchende gemeldet. Die Stellensuchendenquote ging von 3,6 auf 3,4 Prozent zurück.

Im Juni waren weniger Jugendliche und junge Erwachsene von der Arbeitslosigkeit betroffen als im Vormonat. Bei den 15- bis 19-Jährigen beträgt der Rückgang 15 Personen. Im Juni waren in dieser Altersklasse 330 Personen arbeitslos, das entspricht einer Quote von 1,7 Prozent. In der Altersklasse der 20- bis 24-Jährigen waren 839 Arbeitslose oder 96 weniger als im Vormonat gemeldet. In dieser Alterskategorie beträgt die Quote 3,1 Prozent. Dies ist der tiefste Wert seit August 2002.

Für die Monate Juli und August rechnet das Amt für Wirtschaft und Arbeit wegen des zu Ende gehenden Schul- und Lehrjahres mit einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Die Zahl der Schulabgänger ist dieses Jahr höher als in den vergangenen Jahren. Dadurch werden auch mehr Jugendliche eine Berufsausbildung anstreben. Ab September ist aufgrund der guten Wirtschaftslage aber wieder mit einer positiven Entwicklung der Situation der Jugendlichen auf dem Stellenmarkt zu rechnen.

Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren im Juni 1'063 offene Stellen gemeldet. Dies sind 12 mehr als im Vormonat. Nicht nur die steigende Zahl der offenen Stellen, sondern auch die geringe Zahl der Kurzarbeitsgesuche weist auf die gute Konjunkturlage hin. Im Juni gingen nur zwei Voranmeldungen für Kurzarbeit ein; im Mai waren es sieben.

Im April 2007 wurden im Kanton Aargau gemäss Angaben der Arbeitslosenversicherung 115 Personen ausgesteuert. Das entspricht einem Rückgang um 55 Personen. Die Zahl der Aussteuerungen unterliegt starken monatlichen Schwankungen.