lead_de: Auf der Grundlage der WHO-Empfehlungen und dem Pandemieplan des Bundes hat sich der Regierungsrat des Kantons Aargau mit grundsätzlichen Fragen der kantonalen Pandemie-Vorsorge befasst.

title_de: Kantonale Pandemie-Vorsorge

content_de:
Zur Zeit besteht in der ganzen Schweiz kein Gesundheitsrisiko. Gleichwohl müssen Vorbereitungen getroffen werden, um für den Ernstfall bereit zu sein. Im Falle einer Pandemie ist in vielen Gesellschaftsbereichen mit grossen Herausforderungen zu rechnen.

 Die Pandemie-Vorsorge ist gekennzeichnet durch ein hohes Mass an Ungewissheit, denn die weltweite Entwicklung ist nicht vorhersehbar. Es können weder über das zeitliche Auftreten, den möglichen Verlauf, den Schweregrad der Influenza noch über die tatsächlichen Auswirkungen Aussagen gemacht werden.

 Die Vorbereitungen auf den Fall einer Pandemie beruhen auf Annahmen, welche aufgrund des Erfahrungs- und Wissensstandes von 2006 getroffen wurden. Die Zuständigkeiten im Rahmen der weiteren Pandemie-Vorsorge werden wie folgt geregelt: Der Kantonale Führungsstab ist für die Sicherstellung des öffentlichen Lebens zuständig, während sich der Kantonsärztliche Dienst mit den Fragen des Gesundheitswesens befasst. Die Versorgung der Grippekranken in einer Pandemie erfolgt im Grundsatz möglichst ambulant. Die Verschreibung und Abgabe der antiviralen Medikamente (Tamiflu ®) zur Behandlung der Erkrankten erfolgt über die bestehenden Kanäle. Es werden keine neuen Intensiv- oder Beatmungspflegeplätze geschaffen. Die bestehende Infrastruktur wird "ad hoc" genutzt werden.

Weitere Informationen unter:

Die kantonale Vorsorge stützt sich auf die Vorarbeiten des Bundes (Stand Juli 2006:
 www.bag.admin.ch/influenza/01120/01134/03058/index.html?lang=de)

Das Dokument "Pandemie-Vorsorge im Kanton Aargau (Stand November 2006)" wird am 8.12.06 auf der Homepage des Kantonsärztlichen Dienstes aufgeschaltet sein: www.ag.ch/kantonsarzt/de/pub/gesundheitsfoerderung/infektionsschutz.php


lead_de: Besser qualifizierte Personen profitieren stärker von der anhaltend guten Konjunkturlage. Im Kanton Aargau ist die Zahl der Arbeitslosen im April um 4 Prozent auf 7'019 Personen gesunken.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Arbeitslosigkeit ist gesunken

content_de:
Im April waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) 7'019 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 291 weniger als im März. Auch die Zahl der Stellensuchenden sank gegenüber dem Vormonat um 312 auf 10'319 Personen.

Von den Turbulenzen der Finanzmärkte ist derzeit auf dem aargauischen Arbeitsmarkt wenig zu spüren. Die Zahl der Arbeitslosen auf dem Bankensektor verringerte sich von 144 Personen im April 2007 auf 93 Personen im April 2008.

In den letzten Jahren vermochten vor allem besser qualifizierte Personen von der guten Arbeitsmarktlage zu profitieren. Bei den arbeitslosen Fachkräften ist seit Januar 2005 ein Rückgang um 38.6 Prozent festzustellen, bei den Hilfskräften um 29.6 Prozent.

Bei der Alterskategorie der unter 20-Jährigen kann eine Abnahme um 28 Personen auf 363 Personen festgestellt werden. In dieser Altersklasse sank die Arbeitslosenquote um 0.1 Prozent auf 1.9 Prozent. Auch bei den 20- bis 24-jährigen Arbeitslosen sank die Zahl der Betroffenen um 45 auf 1'000. Die Quote ging von 3.9 Prozent auf 3.7 Prozent zurück.

In den sechs RAV im Kanton Aargau waren Ende April 1'416 offene Stellen gemeldet. Das entspricht einem Rückgang von 56 Stellen. Im April konnten die RAV 354 Stellen vermitteln, 41 mehr als im März.

Im Februar 2008 wurden im Kanton Aargau 105 Personen ausgesteuert. Das sind 36 weniger als im Januar 2008. Die Zahl der Aussteuerungen unterliegt starken monatlichen Schwankungen.

content_format: html


lead_de: Ein prachtvoll verziertes Panzerhemd, Armschienen und ein Krummsäbel stehen im Mittelpunkt der neuen Sonderausstellung auf Schloss Wildegg.

title_de: Ein Effinger im Kampf für Kaiser Leopold I.

content_de:
1683 tobte die Schlacht vor den Toren Wiens. Worum gings: Kara Mustafa Pascha, oberster Heerführer der Osmanischen Truppen belagerte das befestigte Wien. Kaiser Leopold hatte zu diesem Zeitpunkt die Stadt bereits verlassen. Eingeschlossene und Belagerer lieferten sich harte, verlustreiche Kämpfe und nur mit Mühe konnte die Stadt gehalten werden, bis das kaiserliche Heer und die Verbündeten eintrafen. Am 12. September kam es zur grossen Schlacht. Die Truppen des Kaisers siegten und befreiten die Stadt. Mitten drin kämpfte Bernhard Effinger in der schweren Reiterei im Regiment von Hallwyl. Diese Schlacht war einer der grössten Konflikte jener Zeit. Beim Kampf wurde Bernhard von Effinger verwundet, so dass er nach Hause zurückkehren musste.

Karriere dank Kriegsdienst

Der Militärdienst in fremden Diensten war eine Möglichkeit, um die Karriere voranzutreiben, militärische Erfahrung zu sammeln und vor allem auch um Ansehen zu gewinnen. Ein weiterer Aspekt war die Aussicht auf reiche Kriegsbeute.

Ein Panzerhemd als Belohnung

Der Überlieferung nach hat der Effinger von seinem Einsatz ein prachtvolles reich verziertes Panzerhemd und weitere beeindruckende Stücke nach Hause gebracht. Die Familie Effinger hielt das prachtvolle Panzerhemd in Ehren. Es wurde als Trophäe gesehen, die von Taten und Ruhm eines Vorfahren zeugte. Im 19. Jahrhundert präsentierten die Schlossbewohner das Panzerhemd für alle Besucher gut sichtbar in der Eingangshalle von Schloss Wildegg. Seit Anfang des 20. Jahrhundert wurde es flach im Schrank des Festsaals ausgestellt.

Das Panzerhemd wurde konserviert

Um den Besuchenden das reich verzierte Panzerhemd besser zugänglich zu machen, wurde es neu in Szene gesetzt und aus dem Schrank genommen. Zum ersten Mal wird es für das Publikum von allen Seiten zu sehen sein. Das Panzerhemd wurde zusammen mit Panzerhandschuh, Armschienen und Krummsäbel im Sammlungszentrum des Schweizerischen Nationalmuseums konservatorisch bearbeitet: Alle Objekte wurden sorgfältig gereinigt, stabilisiert und einige mit einem Überzug geschützt. Das Panzerhemd wird neu auf einer massgeschneiderten Büste präsentiert und dessen Gewicht mittels einer aufwendigen Unterkonstruktion besser auf die ganze Oberfläche des Hemdes verteilt.

"Kaiser, Könige und Königin" heisst das Jahresthema 2017 im Museum Aargau

An allen Standorten stehen illustre Persönlichkeiten, Aargauer Adelsfamilien und ihre Beziehungen zu Kaiser- und Königshäusern im Zentrum. Es geht um römische Legionäre, die den Kaiserkult pflegten und reisefreudige Kaiser und Gefolgsmänner im Mittelalter, um junge Pagen am französischen Hof. Es werden spannende Ausschnitte aus 2000 Jahren Herrschaftsgeschichte im Aargau erzählt.

Rahmenprogramm und kulinarische Köstlichkeiten zum Jahresthema

Neben den Ausstellungen ist das Jahresthema in Veranstaltungen und Gruppenprogrammen am originalen Schauplatz erlebbar. Ausserdem bieten die Schlosscafés auf das Saisonthema angepasste Angebote wie "Tea Time" auf Schloss Lenzburg, Picknick-Körbe auf Schloss Hallwyl, Wiener Kaffee im Bistro Schloss Wildegg oder einen Kaiserbrunch auf der Habsburg.


lead_de: Strasse zwischen Villigen und Böttstein beim PSI wird saniert

title_de: Kantonstrasse zwischen Villigen und Böttstein wird ab 15. Januar 2025 saniert

content_de:
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt wird den Belag der Kantonsstrasse von der nördlichen Ortsgrenze Villigen bis zur Gemeindegrenze zu Böttstein sanieren. Die Bauarbeiten dauern vom 15. Januar bis August 2025. Es ist eine Belagssanierung im Bestand, an der Verkehrsführung sowie am Verkehrsregime ändert sich nichts. Gegenüber heute wird der Verkehrsknoten Paul Scherrer Institut (PSI) optimiert und einfacher gestaltet. Die grossflächigen Mittelinseln werden abgebrochen und die Abbiegespuren zur Forschungsstrasse in beide Fahrrichtungen angepasst.

Heckenbepflanzung und Revitalisierung des Krebsbachs

Beim PSI-Areal, nördlich des Knotens PSI, werden Bäume gerodet, um den Belag des Fuss- und Velowegs zu sanieren. Der Wurzelwuchs der Bäume hat den Weg stark beschädigt. In Absprache mit den kantonalen Fachstellen sowie den PSI-Verantwortlichen wird dieser Bereich mit einer einheimischen Heckenbepflanzung nach den Vorgaben des Programms Labiola zur Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität neu begrünt. Der parallel zur Kantonsstrasse verlaufende Krebsbach wird revitalisiert.

Einschränkungen für den Verkehr

Die Verbindung von Villigen nach Böttstein sowie ins Areal des Paul Scherrer Instituts ist für den motorisierten Individualverkehr, für die Postautos und die Velofahrenden weitgehend gewährleitet. Damit die Strassenbeläge schnell und effizient eingebaut werden können, ist eine Strassensperrung an einem Juli-Wochenende vorgesehen. Diese wird zeitgerecht bekannt gegeben und signalisiert.

Die Projektbeteiligten sind darauf bedacht, dass die Einschränkungen auf den Verkehrsfluss während den Bauarbeiten möglichst gering zu halten. Dem Kanton und den beteiligten Bauherren ist es wichtig, dass während der Bauzeit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden gewährleistet ist.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau sinkt im März auf 2,9 Prozent.

title_de: Weitere Verbesserung der Arbeitsmarktlage im März

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende März im Aargau 10'532 Personen als arbeitslos gemeldet, 5'999 Männer (56,9 Prozent) und 4'533 Frauen (43,1 Prozent). Das sind 1'342 weniger als im Vormonat.

Die Zahl der Stellensuchenden hat um 395 Personen abgenommen und lag im März bei 15'762. Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende März 1'166 offene Stellen gemeldet. Das sind 188 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Januar 209 Personen aussteuern, 85 weniger als im Vormonat.

Unterscheidung Arbeitslose – Stellensuchende

Die auf den RAV gemeldeten Personen werden in "arbeitslose" und "nicht arbeitslose" Stellensuchende unterteilt. Wenn eine stellensuchende Person einem Zwischenverdienst nachgeht, an einer Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme teilnimmt, wenn sie noch in einer gekündigten oder ungekündigten Stellung arbeitet, wenn sie wegen Krankheit oder Unfall nicht sofort vermittlungsfähig ist, gilt sie nicht als "arbeitslos" im Sinne der Arbeitslosenversicherung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat im März 2018 ein Software-Update in das Informatik-Tool des Bundes zur Bewirtschaftung der stellensuchenden Personen (AVAM) eingespielt. Mit diesem Software-Update erfolgt ab März 2018 eine automatisierte Zuordnung in die erwähnten Untergruppen. Diese Umstellung ist für einen Teil des Rückgangs bei den Arbeitslosenzahlen im Monat März verantwortlich.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im März abgemeldeten Stellensuchenden 228 Tage auf Stellensuche. Das sind 11 Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 335 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 128 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 223 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'437 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 449 Personen ab. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit

Im März haben im Aargau neun Betriebe Kurzarbeit beantragt, einer weniger als im Vormonat. Bei diesen Betrieben sind insgesamt 20 Mitarbeitende potenziell von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt für insgesamt 459 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor. Das sind 142 mehr als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus. Knapp die Hälfte der betroffenen Unternehmen stammt aus der Baubranche.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat ist gegen die Anrufung und Ausdehnung der Ventiklausel.

title_de: Gegen Anrufung und Ausdehnung der Ventilklausel

content_de: Der Aargauer Regierungsrat ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen skeptisch, ob die Anrufung beziehungsweise Ausdehnung der Ventilklausel auf die B-Aufenthaltsbewilligung EU17/EFTA zu einer Eindämmung der Zuwanderung führen würde. Er ist der Ansicht, dass es auch hier lediglich zu Verlagerungen käme, welche erhöhten Administrativaufwand und Rechtsunsicherheit zur Folge hätten. Zudem würde für viele Firmen die Rekrutierung von Fachkräften schwierig werden. Die Zuwanderung der letzten Jahre habe für die Entwicklung des Wirtschaftsraums Aargau grösstenteils positive Effekte gehabt. Unter Abwägung aller Aspekte ist der Aargauer Regierungsrat deshalb der Meinung, dass auf eine Anrufung respektive Ausdehnung der Ventilklausel zu verzichten sei.


lead_de: Marcel Murri von der Abteilung Wald ist neuer Vertreter des Kantons im Stiftungsrat des Naturama

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Marcel Murri, stellvertretender Leiter Abteilung Wald im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), wird auf den 1. Dezember 2019 für den Rest der laufenden Amtsdauer (2017-2020) als Vertreter des Kantons in den Stiftungsrat des Naturmuseums Naturama gewählt. Murri tritt im Stiftungsrat die Nachfolge von Alain Morier an, der als Leiter Abteilung Wald im BVU per Ende November 2019 in Pension geht. Der zweite Vertreter des Kantons Aargau im Naturama-Stiftungsrat ist Kantonsarchäologe Georg Matter vom Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS). Das Naturmuseum Naturama in Aarau erbringt als Kompetenzzentrum im Auftrag des Kantons Aargau vielfältige Leistungen in den Fachstellen Umweltbildung, Naturförderung und nachhaltige Entwicklung. Die verschiedenen Fachstellen arbeiten eng mit dem Museum in unterschiedlichen Projekten zusammen – drinnen im Museum wie auch draussen in der Natur.


lead_de: Am 26. Februar 2024 startet das BVU mit den Umbauarbeiten an der Bushaltestelle Unterdorf in Hornussen.

title_de: Bushaltestelle Unterdorf in Hornussen wird nach BehiG umgebaut

content_de:
Die Arbeiten für die Erneuerung der Wasserleitung auf zirka 200 Meter und der Umbauten der Bushaltekanten Unterdorf in Hornussen werden am 26. Februar 2024 starten. Die Arbeiten dauern etwa vier Monate.

"Durch die Erhöhung des Randsteins der Haltekanten auf 22 Zentimeter können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen besser abgedeckt werden", erklärt Markus Baumgartner, Projektleiter der Abteilung Tiefbau. Er fügt an: "Auf Grund der vorhandenen Grundstückzufahrten kann in Hornussen eine verkürzte Lösung realisiert werden." Die neuen Haltekanten werden als Fahrbahnhalte ausgeführt.

Ersatzhaltestellen

In der ersten Bauphase bleibt die Haltestelle in Fahrtrichtung Brugg in Betrieb. Die Haltestelle in Fahrtrichtung Frick wird vor die Lichtsignalanlage verschoben. Während der weiteren Bauphasen befinden sich die Ersatzhaltestellen jeweils vor der Baustelle. Die Ersatzhaltestellen werden signalisiert. Der Fussverkehr wird lokal umgeleitet. Während der Bauzeit wird der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Es ist mit örtlichen Behinderungen und Rückstau zu rechnen.

Die Abteilung Tiefbau und die Gemeinde Böztal danken den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Das kantonale Programm zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich ist ein Grundpfeiler der kantonalen Energiepolitik.

title_de: Ausreichend Mittel im erfolgreichen Förderprogramm 2009

content_de:
Seit zehn Jahren besteht das kantonale Förderprogramm im Energiebereich, welches mit Unterstützung durch Globalbeiträge des Bundes die Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich fördert. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Gebäuden nach Minergie-Standard und der Förderung der Energieträger Holz und Sonne. 2009 wurde das kantonale Förderprogramm als Massnahme zur Ankurbelung der Konjunktur aufgestockt. Insgesamt wurden über 30 Millionen Franken kantonale und Bundesmittel eingesetzt. Nun kann das Förderprogramm 2009 auf Ende 2011 mit grossem Erfolg abgeschlossen werden.

 Die im Vorfeld des Förderprogramms gemachten Schätzungen sind eingetroffen und dank der grossen Leistung der Fachstelle Energie können alle fristgerecht abgerechneten Projekte im Rahmen der zugesagten Beiträge bedient werden. Die Stiftung Klimarappen unterstützte in ihrem Gebäudeprogramm auch solche Massnahmen, welche über den Förderentscheid hinausgingen. Dass der Kanton Massnahmen über die Förderzusage hinaus nicht unterstützen kann, wurde den Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümern am 31. Mai 2010 brieflich mitgeteilt. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden konnten Gesuche, die inhaltlich oder formell nicht korrekt waren. Vereinzelt wurden sogar Strafverfahren eingeleitet, da bei der Eingabe von Fördergesuchen Unregelmässigkeiten festgestellt wurden. Missbräuchen des Förderprogramms wird konsequent nachgegangen. Niedriger als erwartet ausfallende Globalbeiträge des Bundes konnten dadurch kompensiert werden, dass die dem Kanton zugerechnete Wirkung im Gebäudeprogramm der Stiftung Klimarappen verkauft werden konnten. Insgesamt werden durch das Förderprogramm 2009 über die Lebensdauer der Massnahmen 400'000 Tonnen CO2 eingespart.

 Im Anschluss an das ausserordentliche Förderprogramm 2009 wurden die Massnahmen mit einem Grosskredit für ein "Förderprogramm für energieeffiziente Massnahmen 2010-2011" weitergeführt. Die Verpflichtungen über 3,6 Millionen Franken im Jahr 2010 bedeuten im Vergleich zu 2008 und den Vorjahren einen kontinuierlichen Ausbau. Im bisherigen Jahresverlauf 2011 zog die Nachfrage nach Förderbeiträgen wieder deutlich an. Auf Ende Jahr wird mit Verpflichtungen in der Höhe von über 5,5 Millionen Franken gerechnet.

 Mit einem neuen Grosskredit soll nun ein erfolgreicher und bewährter Eckpfeiler der kantonalen Energiepolitik weitergeführt werden. Vorgesehen ist der Einsatz von kantonalen Fördermitteln über 4,7 Millionen Franken pro Jahr in 2012 und 2013. Zusammen mit Globalbeiträgen des Bundes sollen jährlich 7 Millionen Franken in höhere Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich investiert werden.


lead_de: Im Strafverfahren gegen die ASE haben zwei der drei Beschuldigten beim Obergericht Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg erklärt.

title_de: ASE Investment AG: Strafverfahren am Obergericht hängig

content_de:
Das Verfahren wird gemäss den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung weitergeführt. Im nächsten Schritt erhalten die Kantonale Staatsanwaltschaft und die Privatkläger Gelegenheit, Anschlussberufung zu erklären. Weitere Informationen zum Verfahren erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt.

Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg

Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte den ehemaligen ASE-Geschäftsführer wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Unterdrückung von Urkunden, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Falschbeurkundung, qualifizierter Geldwäscherei und Misswirtschaft zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen à 30.00 Franken

Der ehemalige Verwaltungsratspräsident der ASE wurde der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der qualifizierten Geldwäscherei und der Misswirtschaft schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen à 160.00 Franken bestraft.


lead_de: Pilotprojekt soll die Verlandung des Klingnauer Stausees verlangsamen und neue Wasserflächen schaffen.

title_de: Massnahmen gegen Verlandung im Klingnauer Stausee werden umgesetzt

content_de:
Der Klingnauer Stausee ist aus naturschützerischer wie landschaftlicher Sicht ein wichtiges Gewässer und beliebter Naherholungsraum im unteren Aaretal. Er ist ein international bedeutendes Schutzgebiet für Wasser- und Watvögel. Der Jahrzehnte dauernde natürliche Sedimenteintrag hat aber eine stetige Verlandung des Sees seit seiner Erbauung bewirkt. Als Folge der Verlandung ist das Seevolumen in den letzten 80 Jahren von 7 Millionen Kubikmeter auf weniger als 2 Millionen Kubikmeter Wasser geschrumpft und die Wasseroberfläche wurde immer mehr zu einer bewaldeten Landfläche. Mit dem nun vom Regierungsrat genehmigten Pilotprojekt werden wichtige Lebensräume gesichert, insbesondere Flachwasserzonen, Schlick- und Schilfbereiche. Die weitere Entwicklung hin zum Wald wird aufgehalten und die fortschreitende Verlandung verlangsamt.

Projektverbesserungen im 2016

Im Frühling 2014 legte das BVU das Bauprojekt zur Erstellung eines Seitenarms zwischen Aarelauf und Gippinger Graben öffentlich auf. Das Bauprojekt sieht eine Entlastung des verlandeten Gebiets am linken Seeufer vor. Umfangreiche tiefenselektive Beprobungen und Laboranalysen des Feinanteils der Sedimente geben ein genaues Bild der stofflichen Belastung. Aufgrund der eingegangenen Eingaben wurde das Bauprojekt in den vergangenen zwei Jahren stark verbessert. Die entsprechenden Projektänderungen wurden im Herbst 2016 noch einmal öffentlich aufgelegt. Neu werden zwei Flachwasserzonen geschaffen und der Seitenarm einseitig ans Hauptgerinne der Aare angeschlossen. Vorsorglich werden, gestützt auf die Empfehlungen der Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR), insgesamt 7'500 Kubikmeter Sediment in Deponien entsorgt. Es handelt sich dabei um Sedimentabschnitte, deren stoffliche Belastung über den IKSR-Grenzwerten und auch über der bestehenden Hintergrundbelastung des Hochrheins liegt. Das übrige Feinmaterial von 16'000 Kubikmeter wird unmittelbar vor dem Zusammenfluss von Aare und Rhein wieder dem Gewässer zurückgegeben, wobei die Rückgabe zum Schutz der Fische nur bei mittleren und hohen Rheinabflüssen erfolgt.

Im Rahmen eines mehrjährigen Monitorings wird untersucht und beurteilt, wie sich der Eingriff auf den Verlandungsprozess und die Lebensräume auswirkt. Das Pilotprojekt wird vom Bundesamt für Umwelt unterstützt. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf zirka 2,9 Millionen Franken brutto.

Vollständige Entsorgung bringt keinen Zusatznutzen

Im Rahmen der öffentlichen Auflage haben sowohl die betroffenen Gemeinden als auch die Umweltverbände positive Stellungnahmen zum Projekt und zu den vorgeschlagenen Verbesserungsmassnahmen abgegeben. Im Vorfeld der Erarbeitung des Pilotprojekts hat sich aber gezeigt, dass der Aargauische Fischereiverband nach wie vor eine vollständige Entsorgung der Sedimente wünscht. Dies würde aus Sicht des Regierungsrates keinen Zusatznutzen mit sich bringen. Die Entsorgungsvariante würde ein Mehrfaches an Lastwagenfahrten produzieren und zu einer deutlich höheren Verkehrsbelastung der betroffenen Gemeinden führen. Dadurch würde die Umweltbilanz des Projekts merklich verschlechtert. Zudem müssten über dreimal so viele Flusssedimente im Kulturland entwässert werden, was zusätzliche Fruchtfolgeflächen erster Güte beanspruchen würde.

Das Bauprojekt wird auf Wunsch des Aargauischen Fischereiverbands durch fischökologische Aufnahmen begleitet. Für die Fische werden nebst der Schaffung neuer Wasserflächen im Klingnauer Stausee zusätzlich mehrere 1'000 Kubikmeter Kies in den Rhein zugegeben. Diese Kieszugaben leisten einen wertvollen Beitrag zur Geschiebereaktivierung im Hochrhein. Die vollständige Entsorgung der Sedimente hätte auch Mehrkosten zur Folge; diese würden den vom Grossen Rat gesprochenen Projektkredit von 2,44 Millionen Franken netto massiv überschreiten.

Keine Mehrkosten durch Projektverbesserungen

Der Regierungsrat wird das Bauprojekt dem Grossen Rat aufgrund der genannten Projektverbesserungen noch einmal zum Beschluss vorlegen. Dies, obwohl die Projektänderungen keine Mehrkosten gegenüber dem bereits bewilligten Kredit zur Folge haben. Der Kanton möchte mit den Bauarbeiten im Sommer 2017 beginnen. Bei guter Wasserführung im Rhein könnte das Bauprojekt bereits im Herbst 2017 abgeschlossen werden.


content_de:
Für 5 Bezirksrichterwahlen, 14 Friedensrichterwahlen und 9 Wahlen von Bezirksschulrätinnen und -schulräten gingen bis zum Ablauf der Anmeldefrist am 31. Juli 2020 nicht mehr Kandidaturen ein, als Sitze zu besetzen sind. In der folglich angesetzten Nachmeldefrist bis heute Montag, 10. August 2020, 12.00 Uhr wurden vier weitere Wahlvorschläge eingereicht. Damit liegen nun für die Friedensrichterwahlen im Kreis Vll des Bezirks Bremgarten und im Kreis XIII (Bezirk Muri) mehr Kandidaturen vor, als Sitze zu vergeben sind, weshalb über die Besetzung dieser Ämter am 27. September 2020 an der Urne entschieden wird. Daneben konnten die beiden noch offenen Sitze des Schulrats des Bezirks Muri besetzt werden.

Wo nach Ablauf der Nachmeldefrist gleich viele wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, wie Sitze zu vergeben sind, werden die Kandidierenden als in stiller Wahl gewählt erklärt (siehe Beilage). Die stillen Wahlen werden am kommenden Freitag, 14. August 2020 im kantonalen Amtsblatt publiziert.

Die Nachmeldefrist für die Wahlen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten ist bereits vor einer Woche, am Montag, 3. August 2020, abgelaufen. Die Publikation dieser stillen Wahlen erfolgte am Mittwoch, 5. August 2020 im Amtsblatt.

Urnenwahlen

Bereits nach Ablauf der Anmeldefristen stand fest, dass es im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden zu 11 Urnenwahlen in 8 Bezirken und Friedensrichterkreisen kommt. Mit den zwei zusätzlichen Wahlen werden am 27. September 2020 nun folgende Wahlen von den Stimmberechtigten an der Urne entschieden:

Bezirk Aarau: Wahl von 8 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Kreis V des Bezirks Baden: Wahl von 3 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Bezirk Bremgarten: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Kreis Vll des Bezirks Bremgarten: Wahl von 4 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Bezirk Bremgarten: Wahl von 7 Mitgliedern des Schulrats

Bezirk Brugg: Wahl von 7 Mitgliedern des Schulrats

Bezirk Kulm: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Bezirk Laufenburg: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Kreis X des Bezirks Laufenburg: Wahl von 3 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Bezirk Lenzburg: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Kreis Xll des Bezirks Lenzburg: Wahl von 3 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Bezirk Muri: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Kreis Xlll des Bezirks Muri: Wahl von 3 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Anhörung zur Revision des CO2-Gesetzes, Emissionen von in der Schweiz neu immatrikulierten Personenwagen: Stellungnahme der Aargauer Regierung

Die Förderung energieeffizienter und emissionsarmer Fahrzeuge ist im Hinblick auf die Ressourcenverknappung und die Klimaproblematik von entscheidender Bedeutung. Der Bund will mit der Revision des CO2-Gesetzes Vorschriften für die CO2-Emissionen von neu immatrikulierten Personenwagen einführen, welche sich am Vorgehen der EU orientieren. Er hat Kantone und interessierte Kreise zur Anhörung eingeladen.

Der Regierungsrat befürwortet die Übernahme des EU-Grenzwertes von 130 Gramm CO2/Kilometer und erachtet das vorgeschlagene Sanktionsmodell als zweckmässig. Er begrüsst die internationale Harmonisierung, welche ein mit Europa einheitliches Marktumfeld schafft. Mit jährlichen Erträgen aus Sanktionen, welche 100 Millionen Franken unterschreiten, sollen Schwerpunkte in der Förderung alternativer Antriebe und Treibstoffe gesetzt werden. Höhere Erträge sollen der Bevölkerung rückerstattet werden. Der Regierungsrat verlangt, dass die Vorlage mit einer zeitlichen Begrenzung bis 2019 umgesetzt wird.

Vernehmlassung über die Kriterien für die Beurteilung von Kabel- und Freileitungsvarianten

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Kriterien für den Entscheid über die Verkabelung von Hochspannungsleitungen erarbeitet und den Kantonsregierungen vorgelegt. In seiner Stellungnahme hält der Regierungsrat fest, dass das vorgeschlagene Bewertungsschema grundsätzlich geeignet ist für die Beurteilung der Kosten-Nutzen-Situation von Projekten. Die projektorientierten Kriterien engen die Frage der Verkabelung jedoch stark ein, und verstellen den Blick auf strategische Fragen. Notwendig wäre aus kantonaler Sicht eine übergeordnete Betrachtungsweise mit einer Berücksichtigung des langfristigen wirtschaftspolitischen Nutzens.

Losgelöst von konkreten Fällen kann das vorgeschlagene Beurteilungsschema nicht abschliessend beurteilt werden. Der Regierungsrat unterstützt deshalb die Absicht, das Beurteilungsschema an konkreten Projekten auf seine Praxistauglichkeit zu testen. Er schlägt vor, im Rahmen dieses Testlaufs verschiedene Teilabschnitte der 220/380 Kilovolt-Leitung Beznau-Obfelden-Mettlen zu beurteilen. Nach der Testphase sollten die Kriterien dann für alle beteiligten Behörden verbindlich erklärt werden, was durch deren Festlegung in einem Sachplan des Bundes geschehen könnte. Bei der entsprechenden Anpassung des Sachplans ist dem Kanton dann nochmals Gelegenheit zu geben, allfällige Widersprüche des bereinigten Beurteilungsschemas mit der kantonalen Richtplanung festzustellen.


lead_de: Die Kantonsstrasse zwischen Koblenz und Rietheim wird im Bereich der Unterführung begradigt. Der enge Radius wird ausgebaut und die Strasse verbreitert, was eine Verlegung der SBB-Unterführung zur Folge hat.

title_de: SBB-Unterführung Koblenz– Rietheim wird verlegt

content_de:
Die niedrige Durchfahrtshöhe und die Fahrspurbreite der bestehenden Brücke auf der Kantonsstrasse KoblenzRietheim entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Anstatt die alte Unterführung zu sanieren, wird die Kantonsstrasse begradigt, was eine Verlegung der Brücke nach sich zieht. Das jetzt zur Ausführung gelangende Projekt ist von den Verantwortlichen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt und den SBB ausgearbeitet worden.

Entscheidend für das Projekt war die heutige Linienführung der Kantonsstrasse zwischen Koblenz und Rietheim, die im Bereich der SBB-Unterführung durch eine enge S-Kurve geprägt ist. Um die Verkehrssicherheit in diesem Streckenabschnitt zu erhöhen, wird die Strasse begradigt.

Die neue SBB-Unterführung wird östlich der bestehenden Brücke, ausserhalb des heutigen Strassenraums, gebaut und eine Durchfahrtshöhe von 4.50 m und eine Breite von 7.50 m aufweisen. Die Brücke wird im Einschubverfahren ohne Hilfsbrücke erstellt, wodurch der Zugsverkehr nur kurzfristig unterbrochen wird. Während dieser Zeit wird die Verbindung Koblenz-Rietheim mit Bussen sichergestellt.

Der Individualverkehr ist während den Brückenbauarbeiten nicht gestört. Der Einsatz von Lichtsignalanlagen wird nur in der kurzen Bauphase während der Anschlussarbeiten an die neue Kantonsstrasse unumgänglich sein.

Nach Abschluss der Strassenbauarbeiten wird die bestehende SBB-Unterführung abgebrochen, der Einschnitt aufgefüllt, der Belag der alten Strasse entfernt und das Niveau der Neubaustrecke angepasst werden. Die landschaftspflegerischen und ökologischen Ausgleichsmassnahmen werden nach Abschluss der Tiefbauarbeiten in Angriff genommen.


lead_de: Seit dem 1. Januar 2007 müssen die Kantone gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung die Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung von Familien mit unteren und mittleren Einkommen um mindestens 50 Prozent verbilligen.

title_de: Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)

content_de:
Seit dem 1. Januar 2007 müssen die Krankenkassenprämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung aus Familien mit unteren und mittleren Einkommen um mindestens 50 Prozent verbilligt werden. Mit dem bisherigen System war dies im Kanton Aargau nicht zwingend der Fall. Je nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Familie wurden die Prämien teilweise weniger als 50 Prozent verbilligt.

Die fristgerechte Umsetzung von Art. 65 Abs. 1bis KVG wurde bislang durch die vom Regierungsrat beschlossene Verordnung über den Vollzug von Art. 65 Abs. 1bis KVG vom 11. Januar 2006 sichergestellt. Diese bis Ende 2007 befristete Übergangsverordnung soll nun durch eine entsprechende Änderung im EG KVG abgelöst werden.

In der Vernehmlassungsfassung wurde zur Revision des EG KVG ein neues zusätzliches Steuerungsinstrument, der Ausgleichsbetrag, vorgeschlagen. Ziel dabei war die sozialverträgliche Kostendämpfung der Prämienverbilligungsausgaben. Mit diesem Instrument hätten die Prämienverbilligungsbeiträge stärker auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der entsprechenden Personen abgestimmt werden können.

In der Vernehmlassung wurde dieser Vorschlag jedoch kritisiert mit der Begründung, die Kostendämpfung werde gegenüber der sozialen Komponente zu stark gewichtet. Eine Totalrevision des EG KVG und damit verbunden eine Neukonzeption der kantonalen Prämienverbilligungspolitik ist bereits in Planung. Deshalb wird vorgeschlagen, auf die Einführung eines zusätzlichen Steuerungsinstruments zu verzichten und im Moment lediglich die Umsetzung von Art. 65 Abs. 1bis KVG vorzunehmen. Gleichzeitig sollen einige kleinere redaktionelle Änderungen in dieser Teilrevision mitberücksichtigt werden.

Umsetzungsvorschlag

Die Umsetzung der neuen Bestimmung des KVG über die zusätzliche Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene soll wie folgt erfolgen: Ergibt die anhand der effektiven Prämie vorgenommene anteilmässige Verteilung der für eine Familie berechneten Prämienverbilligung, dass Kinder oder junge Erwachsen in Ausbildung nicht die Hälfte der effektiven Krankenkassenprämien des Vorjahrs verbilligt erhalten, wird die Differenz als zusätzliche Prämienverbilligung ausgerichtet.

Dieser Vorschlag entspricht inhaltlich der erwähnten Übergangsverordnung. Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung, welche nach der ordentlichen Prämienverbilligungsberechnung Anspruch auf Beiträge haben, bekommen so die effektiven Prämien des Vorjahrs zu mindestens der Hälfte verbilligt. Erhalten sie bereits nach der ordentlichen Berechnung mehr, bleibt dieser Anspruch bestehen.

Die Vorlage wird nun in erster Beratung im Grossen Rat behandelt. Das revidierte EG KVG soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten.


lead_de: Schweizer Influencerinnen und Influencer machen im Rahmen der Sensibilisierungskampagne auf die damit verbundenen Gefahren aufmerksam.

title_de: Kanton Aargau unterstützt Sensibilisierungskampagne "VapeCheck"

content_de:
Anlässlich des Welttags ohne Tabak am 31. Mai veröffentlichen Schweizer Influencerinnen und Influencer auf TikTok und Instagram kurze Videos zum Thema Vapen. In den Beiträgen geben die Influencerinnen und Influencer Informationen rund um das Thema Vapen auf jugendliche Art weiter und machen so auf die Risiken aufmerksam, die mit dem Vapen verbunden sind.

Interkantonale Sensibilisierungskampagne

Die interkantonale Sensibilisierungskampagne "VapeCheck" fand 2023 erstmals statt. Die produzierten Inhalte wurden unter den Jugendlichen rege verbreitet. Aus diesem Grund haben sich die durchführenden Kantone dazu entschieden, im Frühjahr 2025 erneut eine Kampagne mit Persönlichkeiten aus dem Social-Media-Bereich durchzuführen.

Die Kampagne wird durch die kantonalen Präventionsfonds der teilnehmenden Kantone finanziert. Inhaltlich umgesetzt hat die Kampagne der Verein AKZENT Prävention und Suchttherapie. Die Koordination der verschiedenen Akteure übernahm Infodrog, die Schweizerische Koordinations- und Fachstelle Sucht. Aus dem Kanton Aargau nehmen die Influencer Elijah Tetilla (elijah.schwiiz) und Abilash Sathiyamoorthy (abiiilash) an der Kampagne teil.


lead_de: In Zukunft sollen die Steuerkundinnen und -kunden ihre Steuerangelegenheiten noch einfacher abwickeln können.

title_de: Steuerstrategie 2022–2030: Kanton und Gemeinden wollen effizientere Prozesse der Zusammenarbeit

content_de:
Mit der Steuerstrategie 2022–2030 verfolgt der Kanton Aargau das Ziel, den Wohn- und Wirtschaftskanton Aargau zu stärken. Der Grosse Rat hat die Steuerstrategie am 21. März 2023 genehmigt und dem Regierungsrat mit den Leitsätzen 18–20 zugleich verschiedene Aufträge zur Prüfung von Optimierungen im Steuerwesen erteilt. Der Kanton, die Gemeindeammänner-Vereinigung und betroffene Fachverbände der Aargauer Gemeinden haben zu diesem Zweck das Projekt "Taxoptima" lanciert. Im Fokus des gemeinsamen Projekts standen die Bedürfnisse der Steuerkundinnen und Steuerkunden. Diese sollen in Zukunft von noch einfacheren und kundenfreundlicheren Abläufen profitieren und ihre Steuerangelegenheiten unkompliziert und rasch abwickeln können.

Bestvarianten sind Resultat eines ergebnisoffenen Prozesses

In enger Zusammenarbeit wurden Empfehlungen für die Themen "Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern", "Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer" und "Strukturierung der Steuerkommissionen" erarbeitet. Die Projektteams waren jeweils paritätisch aus Vertretern und Vertreterinnen von Kanton und Gemeinden zusammengesetzt. "Dank dem frühen Einbezug aller vom Projekt betroffenen Gemeinwesen und Fachverbände sind die von den Projektteams erarbeiteten Lösungsvarianten im Detail aus verschiedenen Perspektiven analysiert und besprochen worden. Der Entscheid für die beste Variante wurde transparent und nachvollziehbar gefällt und wird von allen involvierten Vertretungen mitgetragen. Dies sind beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der einzelnen Teilprojekte", ist Dr. Markus Dieth, Landammann und Vorsitzender des Steuerungsausschusses des Projekts "Taxoptima", überzeugt.

In Zukunft sollen die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Aargau von noch einfacheren und kundenfreundlicheren Abläufen profitieren und ihre Steuerangelegenheiten unkompliziert und rasch abwickeln können.

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                                Kanton Aargau / Beni Basler

                Dr. Markus Dieth
                Landammann und Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen

Aus dem Auftrag des Grossen Rats zu den Leitsätzen 18–20 betreffend Prüfung von Optimierungen im Steuerwesen sind folgende Ergebnisse hervorgegangen:

1. Freiwillige Kantonalisierung beim Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern
Aktuell sind die Verantwortlichkeiten beim Steuerbezug der natürlichen Personen zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Während das Kantonale Steueramt für den Bezug der Direkten Bundessteuer (DBSt) verantwortlich ist, werden die Kantons- und Gemeindesteuern (KGSt) in der Regel durch die Abteilung Finanzen der einzelnen Gemeinden bezogen. Für die Steuerkundinnen und -kunden resultieren aufgrund der unterschiedlichen Ansprechpersonen teilweise nicht immer einfach nachvollziehbare Prozesse. Aber auch aus verwaltungstechnischer Sicht geht die Aufteilung der Bezugsaufgaben zwischen den verschiedenen Gemeinwesen mit Ineffizienzen und in einzelnen Gemeinden auch mit qualitativen Schwierigkeiten einher. Zur Verbesserung dieser Situation empfiehlt die Projektgruppe eine Reorganisation des Bezugswesens: Gemeinden sollen künftig ihre Bezugsaufgaben optional gegen eine entsprechende Entschädigung dem Kanton abgeben können. Damit wird der Heterogenität der Gemeindelandschaft und den unterschiedlichen Ausgangslagen und Bedürfnissen der Aargauer Gemeinden bestmöglich Rechnung getragen. Für die Kundschaft wird dadurch die Komplexität des Prozesses reduziert, weil es nur noch eine Kontaktstelle für den Steuerbezug gibt. Weiter kann dabei die Effizienz des Prozesses verbessert werden, da die Schnittstellen zwischen Gemeinde und Kanton entfallen. Die Kosten für die verwaltungsinternen Prozesse können reduziert werden.

2. Kantonale Stelle für Erbschafts- und Steuerinventare
Bei einem Todesfall müssen die Gemeinden unter bestimmten Umständen so genannte Erbschafts- und Steuerinventare erstellen, die anschliessend auf Kantonsebene geprüft und genehmigt werden. Weil solche Steuerinventare nur selten erstellt werden, verfügen nur wenige Gemeinden über die notwendige Routine und Fachkompetenz in dieser Aufgabe. Das führt zu übermässigem Abstimmungsbedarf zwischen den Gemeinden und dem Kanton, was wiederum bei den Steuerkundinnen und -kunden regelmässig zu langen Wartezeiten führt. Deshalb soll dieser Prozess dem Kanton übertragen werden. "Das geringe Mengengerüst spricht eindeutig für die Etablierung einer zentralen Stelle mit dem entsprechenden Fachwissen. Qualität und Effizienz können so gesteigert werden und für die Kundschaft besteht so auch eine klare Kontaktstelle", sagt Patrick Gosteli, Grossrat und Präsident der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau.

3. Aufhebung der Steuerkommissionen
Heute verfügt jede Gemeinde bzw. jedes regionale Steueramt über eine fünfköpfige Steuerkommission, der neben der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Gemeindesteueramts, dem kantonalen Steuerkommissär oder der kantonalen Steuerkommissärin auch drei vom Volk gewählte Mitglieder angehören. Die Milizorganisation tagt gerade in kleineren Gemeinden nur sehr sporadisch und die Besetzung der Kommissionssitze gestaltet sich je länger, je anspruchsvoller. Auch hat die demokratische Bedeutung der Steuerkommission in den letzten Jahren stark abgenommen, da sie sich heute fast ausschliesslich mit steuerfachlichen Aufgaben auseinandersetzt, die spezifisches Fachwissen erfordern. In der Praxis wird die eigentliche Veranlagung und die Vorbereitung von Einspracheentscheiden deshalb bereits heute von einer Delegation, bestehend aus dem Vorsteher bzw. der Vorsteherin des Gemeindesteueramts und der kantonalen Steuerkommissärin bzw. dem kantonalen Steuerkommissär, durchgeführt. Die Steuerkommission entscheidet aufgrund dieser Fachvorbereitungen. Der Einfluss der gewählten Mitglieder auf den Veranlagungs- und Einspracheprozess ist somit faktisch nur noch sehr gering. Die Steuerkommission soll daher abgeschafft werden, um die Verfahren im Sinne der betroffenen Steuerzahlenden zu beschleunigen und weiter zu professionalisieren.

Anhörungsstart für Gesetzesrevisionen ist Mitte 2025

Nach der Beratung der Botschaft zu den Prüfergebnissen betreffend die optimierte Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden im Steuerwesen plant der Regierungsrat im Falle positiver Rückmeldungen des Grossen Rats, die für die Umsetzung notwendigen Gesetzgebungsprozesse anzugehen. Der Start zur öffentlichen Anhörung ist für das 2. Quartal 2025 geplant. Die Umsetzung der drei einzelnen Teilprojekte erfolgt etappiert voraussichtlich ab Januar 2028 und bedarf auch noch organisatorischer Anpassungen bei Kanton und Gemeinden.


lead_de: Am 22. September 2021 hat die Anwaltskommission des Kantons Aargau acht Juristinnen und Juristen als Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte patentiert.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
MLaw Sandrina Berli, von Ottenbach, in Wettingen

MLaw Isilay Dagdelen, von und in Oftringen

MLaw Michael Erben, von Wettingen, in Zürich

MLaw Christa Hausherr, von Bellikon, in Bremgarten AG

MLaw Anna-Cassandra Kotlinski, von und in Villigen

M.A. HSG in Law Gina Moll, von Kreuzlingen, in Suhr

MLaw Diana Suter, von und in Lengnau AG

MLaw Jonas Weinhold, von Wettingen, in Villnachern


lead_de: Wissenschaftlich-politische Studientagung zu Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie der Landesregierung Baden-Württemberg und der Aargauer Regierung

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                        Kanton Aargau

"Baden-Württembergs wertvollster Rohstoff ist die Intelligenz und das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie halten unsere Demokratie erst lebendig und machen sie attraktiv – schließlich muss sie ständig neu reflektieren und dazulernen, um sich der Lebenswirklichkeit der Menschen anzupassen" so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag (11. Juni 2015) zu Beginn der Demokratiekonferenz am 11. und 12. Juni im Stuttgarter Neuen Schloss.

Die wissenschaftlich-politische Studientagung zu den Themen Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ist organisiert von der Landesregierung Baden-Württemberg und der Regierung des Kantons Aargau in Zusammenarbeit mit der Universität Stuttgart und dem Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA). Im Rahmen von wissenschaftlichen Vorträgen, einer Podiumsdiskussion, Workshops und Projektbeispielen werden unter dem Titel "Praxis der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie in Deutschland und der Schweiz" ca. 220 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Problem- und Fragestellungen aus der Praxis diskutieren.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler und Justizminister Rainer Stickelberger nehmen Seitens der Landesregierung an der Konferenz teil. Von Seiten des Kantons Aargau nehmen u.a. Landammann Dr. Urs Hofmann, Grossratspräsident Dr. Markus Dieth, Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder sowie eine hochrangige Delegation des Aargauer Kantonsparlaments teil.

"Unsere repräsentative Demokratie soll mit direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung sinnvoll ergänzt werden. Alle drei Formen demokratischer Entscheidungsfindung sollen in ein passendes Verhältnis gebracht werden können. Daran müssen wir weiter arbeiten", so Staatsrätin Erler. "Unsere Tagung soll Wege aufzeigen, wie sich das Wählen und Delegieren mit dem Mitsprechen und dem Selbst-Entscheiden vereinbaren lässt."

"Als Mitglied einer kantonalen Regierung erachte ich die direkte Demokratie nicht als einschränkend, sondern als bestärkend. Politische Entscheidungen, welche die offizielle Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erfahren, verleihen der Arbeit der Regierung mehr Legitimation", sagte Landammann Hofmann.

"Das schweizerische direkt-demokratische System ist auch das Resultat von Erfahrungen und Inspirationen von außen", so Staatsschreiber Dr. Grünenfelder. "Es gehört zu den Stärken der Schweizer Demokratie, dass wir unser System permanent hinterfragen und stets mit neuen Vorschlägen herausgefordert werden. Auch an der Demokratiekonferenz in Stuttgart wollen wir dies tun - denn unsere Demokratie darf nicht still stehen und soll kontinuierlich weiterentwickelt werden."

Weitere Teilnehmer der hochkarätigen Konferenz sind etwa die Staatssekretärin im schleswig-holsteinischen Ministerium für Energie, Strahlenschutz und technischen Umweltschutz Dr. Ingrid Nestle, Regierungsrat Christian Amsler und Staatsschreiber Dr. Stefan Bilger von der Schaffhauser Kantonsregierung, der Generalsekretär des Departments Bildung. Kultur und Sport des Kantons Aargau Dr. Michael Umbricht, der Leiter des Nationalparks Schwarzwald Dr. Thomas Waldenspuhl, der Politikwissenschaftler Prof. Frank Brettschneider und der Technische Direktor der Region Stuttgart Thomas Kiwitt.


lead_de: Per 1. Januar 2022 treten neues Strassengesetz und Verordnung in Kraft.

content_de:
Am 15. Juni 2021 hat der Grosse Rat das Gesetz über das kantonale Strassenwesen (Strassengesetz, StrG) in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Nach dem bisherigen Strassengesetz waren die ausführenden Bestimmungen im Kantonsstrassendekret und in wenigen thematisch eng abgegrenzten Verordnungen festgelegt. Die Regelung einiger Fragen wurde zudem der Praxis überlassen. Für die Umsetzung des neuen Strassengesetzes hat der Regierungsrat beschlossen, eine allgemeine Verordnung zum StrG, die Kantonsstrassenverordnung zu erlassen (Themen: allgemeine Bestimmungen, Planung, Projektierung und Bau, Unterhalt und Betrieb, Strassenbeleuchtung, besondere Regelungen, Beiträge der Gemeinden, Übergangs- und Schlussbestimmungen). Die bestehenden Verordnungen zu den Spezialthemen (Innerortsstrecken, Ausnahmetransportrouten, Gebühren, Wanderwege, Vollzug des Strassenverkehrsrechts) werden in der Form von Fremdänderungen angepasst.

Damit können das neue StrG und die entsprechende Verordnung per 1. Januar 2022 in Kraft treten. Gleichzeitig werden das alte Strassengesetz (Strassengesetz 1969) mit Ausnahme der Bestimmung über die Motorfahrzeugabgaben sowie das Kantonsstrassendekret aufgehoben.


lead_de: Baubeginn für die Verlängerung der Vorsortierung an der Zurzacherstrasse in Brugg dauern vom 21. Januar bis voraussichtlich September 2019

content_de:
Das Projekt umfasst den Abschnitt zwischen Casinoknoten bis zum Rebmoosweg an der Kantonsstrasse Zurzacherstrasse (K 112) auf einer Länge von rund 320 Meter. Das Hauptelement des Projekts ist die Verlängerung der Vorsortierung (Linksabbieger) von der Bushaltestelle Kaserne bis zum Casinoknoten. Durch diese Massnahme wird die Leistungsfähigkeit des Knotens Casino für den öffentlichen Verkehr sowie für den motorisierten Individualverkehr gesteigert. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt verbreitert die Kantonsstrasse in diesem Bereich. Dafür und für die Anpassung der Busbucht müssen sieben Bäume gefällt werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten werden wieder neue Bäume gepflanzt.

Zwei Querungshilfen beim Knoten Rebmoosweg sowie die Verlängerung des Gehwegs im Bereich der Fröhlich-Scheune verbessern die Situation für Fussgängerinnen und Fussgänger. Beim Knoten Rebmoosweg wird in der Strassenmitte eine Abbiegehilfe mit beidseitigen Schutzinseln erstellt. Dadurch werden die Fahrspuren getrennt und abbiegende Fahrzeuge geschützt. Die Bushaltestelle Kaserne wird gelenkbustauglich und behindertengerecht ausgebaut. Die Busbuchten werden als Betonfahrbahnen ausgebildet. Um den Strassenlärm zu mindern baut das Departement Bau, Verkehr und Umwelt auf den Fahrbahnen ein lärmoptimierter Deckbelag ein. Parallel zu den Strassenbauarbeiten werden auch die Werkleitungen saniert.

Bauetappen und Verkehrsführung

Das Projekt wird in sieben Bauetappen realisiert. In den Etappen 1 bis 3 (von Januar bis circa Ende April) erfolgen die Arbeiten an der Fahrspur Brugg–Lauffohr. In den Etappen 4 und 5 (von Anfang Mai bis Ende Juni) wird die gegenüberliegende Seite ausgeführt. In der 1., 2. und 4. Etappe wird der Verkehr zweispurig durch die Baustelle geführt. Während der 3. und 5. Etappe ist die Baustelle nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird in dieser Zeit mittels einer Lichtsignalanlage geregelt. Diese wird in verkehrsintensiven Zeiten durch einen Verkehrsdienst gesteuert.

In der Etappe 6 im Juli wird der bestehende Belag gefräst und eine Binder- und Deckschicht eingebaut. Für diese Arbeiten ist während eines Wochenendes eine Vollsperrung der Strasse vorgesehen. Über die Umleitung wird zu gegebener Zeit informiert. In der letzten Bauphase finden die Bepflanzungs-, Anpassungs- und Fertigstellungsarbeiten statt.

Der Zugang zu den Liegenschaften bleibt während der ganzen Bauzeit gewährleistet. Die Umleitung der Fussgängerführung wird signalisiert. Die Bushaltestelle Kaserne wird jederzeit bedient. Je nach Bauphase werden provisorische Bushaltestellen vor oder nach der heutigen Bushaltestelle eingerichtet.

Die Bauherrschaft ist bestrebt, die Behinderungen für alle Beteiligten auf ein Minimum zu reduzieren.


lead_de: Analysebericht bestätigt: Stabile Lage und gezielte Massnahmen für Sicherheit bei grossen Asylunterkünften im Aargau.

title_de: Regierungsrat legt Analysebericht zum Sicherheitsgefühl bei kantonalen Asylunterkünften vor

content_de:
Der Regierungsrat hat am 29. Oktober 2025 den Analysebericht zum Postulat Burri betreffend Sicherheitsgefühl bei grossen kantonalen Unterkünften entgegengenommen. Die Rückmeldungen der Gemeinderäte, Anwohnervertretungen und der Kantonspolizei zeigen ein insgesamt ruhiges Bild im Umfeld der kantonalen Unterkünfte. Die befragten Personen sind mit dem Betrieb der kantonalen Unterkünfte und dem Sicherheitsgefühl in deren Umfeld überwiegend zufrieden. Auch aus Sicht der Kantonspolizei ist das unmittelbare Umfeld der kantonalen Unterkünfte nicht problembehaftet. Die bestehenden Massnahmen des Kantons decken bereits die wichtigsten Faktoren ab, welche das Sicherheitsgefühl beeinflussen. Die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden funktioniert gut. Ein Bedarf an zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen oder gesetzlichen Änderungen ist laut Analysebericht nicht gegeben.

Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen

Vereinzelt haben die Anwohnervertretungen und Gemeinderäte in der Befragung punktuelle Herausforderungen wie Lärmbelastung, Littering oder das Bedürfnis nach mehr Information angesprochen. Diese gefährden die objektive Sicherheit nicht, können sich aber auf das subjektive Sicherheitsgefühl auswirken. Der Bericht hebt ausserdem hervor, dass seit der Einreichung des Postulats im Sommer 2023 verschiedene Verbesserungen auf den Weg gebracht wurden, etwa mit der Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und -bestände, durch den Abbau der Wartezeiten bei Integrationsangeboten sowie die Lancierung einer kantonalen Suchtstrategie.

Gezielte Massnahmen für ein gutes Sicherheitsgefühl

Der Analysebericht führt punktuelle Massnahmen auf, um das Sicherheitsgefühl im Umfeld der kantonalen Unterkünfte weiter zu stärken. Damit lokale Anliegen rasch aufgenommen werden können, wird der regelmässige Kontakt zwischen Gemeinden und Unterkunftsleitungen gezielt ausgebaut: Gemeinden ohne bestehende Begleitgruppe können mindestens einmal jährlich eine Sitzung mit der jeweiligen Leitung vor Ort durchführen. Zusätzlich ist in der Unterkunft Rekingen ein Pilotprojekt geplant, bei welchem nachts Betreuungspersonal des Kantonalen Sozialdiensts anwesend ist. Erfahrungen des Kantonalen Sozialdiensts aus Unterkünften für unbegleitete Minderjährige zeigen, dass dies den Unterkunftsbetrieb positiv beeinflusst, was wiederum das subjektive Sicherheitsgefühl in der Nachbarschaft stärken kann. Die im Postulat angeregte Einführung eines Aufenthaltsrayons ist rechtlich nicht möglich. Insgesamt sieht der Regierungsrat weiterhin keinen allgemeinen Handlungsbedarf und betont die Bedeutung der koordinierten Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden, Polizei und Sozialdiensten. Mit den punktuellen Ergänzungen wird gewährleistet, dass auf Anliegen vor Ort reagiert werden kann, damit das bestehende Sicherheitsniveau erhalten bleibt.

lead_short: Bericht zum Postulat Burri bestätigt stabile Lage und nennt neue Massnahmen


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Beitritt des Kantons Aargau zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen.

content_de:
Am 21. März 2012 hat der Regierungsrat entschieden, dem Grossen Rat den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen zur Genehmigung vorzulegen. Das Konkordat wurde von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen- und -direktoren (KKJPD) ausgearbeitet und tritt voraussichtlich auf den 1. Januar 2016 in Kraft.

Das Konkordat bezweckt im Wesentlichen eine Vereinheitlichung der Zulassungsvoraussetzungen für private Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen in der ganzen Schweiz. Im Gegensatz zur bestehenden Regelung im kantonalen Polizeigesetz sieht das Konkordat vor, dass neben den Sicherheitsunternehmen auch die Sicherheitsangestellten einer Bewilligung bedürfen. Beide Arten von Bewilligungen werden nur bei Vorliegen einer abgeschlossenen Grundausbildung, regelmässiger Weiterbildung und weiteren Voraussetzungen erteilt. Die Bestimmungen des Konkordats gelten für eine Vielzahl von Sicherheitsdienstleistungen wie Bewachungen, Personenschutz, Werttransporte, Türsteherdienste, Privatdetektei und Häftlingstransporte.


lead_de: Die grossrätliche Kommission GSW empfiehlt dem Grossen Rat die Strategien der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2010 zu genehmigen.

title_de: Strategien der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung gutgeheissen

content_de:
Die bisherige Gesundheitspolitische Gesamtplanung aus dem Jahr 2005 musste auf Grund der KVG-Revision überarbeitet und angepasst werden. Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) hat an drei Sitzungen die einzelnen Strategien der GGpl 2010 auf Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit und Finanzierbarkeit überprüft.

 Die Auswirkungen der künftigen Spital- und Pflegefinanzierung auf den Finanzhaushalt des Kantons Aargau und der Gemeinden sowie die Problematik der Übertragung der Spitalliegenschaften wurden hinterfragt und ausgiebig diskutiert. Die Unterstützung der Gemeinden durch den Kanton im Bereich einer bedarfsgerechten Langzeitversorgung gab zu verschiedenen Anträgen Anlass, welche aber keine Mehrheit fanden. Die Akut- und Übergangspflege soll entsprechend den Vorgaben des KVG umgesetzt werden.

 Dem regierungsrätlichen Vorschlag, ergänzende und bedarfsgerechte Angebote der Übergangspflege im Kanton Aargau zu prüfen, wurde nicht entsprochen. Der Grundsatz "ambulant vor stationär" wurde gefestigt. Die Strategien zu Hilfe und Pflege zu Hause sowie der Freiwilligenarbeit und Angehörigenpflege wurden begrüsst. Die Sicherstellung der Palliativmedizin und -pflege, einer zeitgemässen Psychiatrie, von genügend Ausbildungsplätzen in den Gesundheitsberufen, von Grundlagen für die gesamtschweizerische, elektronische Datenübermittlung und die Qualitätssicherung wurden als selbstverständlich erachtet. Strategien, welche Prävention, Gesundheitsförderung, Kriterien der neuen Spitalliste, Leistungsfinanzierung in der stationären Akutversorgung, die ambulante Versorgung durch niedergelassene Leistungserbringer und die Spitäler, der Notfallversorgung, das Rettungswesen, die Suchtberatung und Suchttherapie und die Rehabilitation betreffen, gaben wenig zu diskutieren. Die gesamte GGpl 2010 wurde schliesslich einstimmig genehmigt.

 Die Vorlage wird voraussichtlich am 26. Oktober 2010 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Der Regierungsrat hat Dr. Thomas Wettstein zum neuen Mitglied der Verwaltungskommission der SVA Aargau gewählt.

title_de: Neues Mitglied für die Verwaltungskommission der SVA Aargau

content_de:
Der Regierungsrat hat den 48-jährigen Dr. Thomas Wettstein in die Verwaltungskommission der SVA Aargau gewählt. Wettstein hat sich in einem kompetitiven Verfahren gegen zahlreiche Mitbewerberinnen und Mitbewerber durchgesetzt.

Dr. Thomas Wettstein ist Geschäftsführer der Avectris AG in Baden, die IT-Dienstleistungen für mittelständische Organisationen wie Versorger, Versicherungen, Spitäler und Verwaltungen erbringt. Thomas Wettstein ist im Kanton Aargau bestens vernetzt und verfügt über umfassende Erfahrungen in Digitalisierung und Informationstechnologie.

Thomas Wettstein folgt auf Christoph Schenk, der unter Verdankung seiner grossen Verdienste nach sechs Jahren auf Ende 2019 aus der Verwaltungskommission der SVA Aargau ausscheidet.

Neben Thomas Wettstein setzt sich die Verwaltungskommission aus den folgenden Mitgliedern zusammen: Elisabeth Meyerhans Sarasin (Präsidentin), Renato Merz (Vizepräsident), Regula Baur-Wechsler und Valentin Schmid.


lead_de: Baugesuche können in den drei Pilotgemeinden Möhlin, Aarburg und Endingen elektronisch eingereicht werden – Ausweitung ab Mitte 2018.

title_de: eBau Aargau: Baugesuche elektronisch einreichen

content_de:
Gesuche für Baubewilligungen werden heute über unzählige physische Formulare, Karten und Pläne auf dem Postweg abgewickelt. Der gesamte Prozess ist durch zahlreiche Handwechsel und manuelle Arbeitsschritte geprägt, Rückfragen und Auskünfte verursachen einen grossen Aufwand. Der Kanton Aargau will das ändern und führt im Rahmen seiner E-Government-Strategie den elektronischen Baubewilligungsprozess ein. Dadurch werden neben der grösseren Benutzerfreundlichkeit die administrativen Aufwände verringert, die Datenqualität verbessert sowie die Transparenz für Verwaltung und Gesuchstellende erhöht.

Die Baubewilligungslösung eBau Aargau wird seit September 2014 durch Vertreter des Kantons sowie Fachpersonen der am Pilotprojekt beteiligten Gemeinden Möhlin, Aarburg und Endingen entwickelt. Anfang November 2017 wurde eBau Aargau in diesen Gemeinden eingeführt. Das Ziel ist die Ausweitung des digitalen Baubewilligungsprozesses auf alle Gemeinden des Kantons. In einem ersten Schritt werden ab der zweiten Hälfte 2018 alle Gemeinden angeschlossen, die bis jetzt noch nicht mit einem elektronischen Bauverwaltungssystem gearbeitet haben. Gemeinden, die bereits eine elektronische Lösung im Einsatz haben, kommen in einem zweiten Schritt zum Zug. Eine Schnittstelle führt zu einer medienbruchfreien Anbindung bestehender Bauverwaltungslösungen. Ein Steuerungsorgan und ein Fachausschuss mit Vertretern von Kanton und Gemeinden überprüfen regelmässig den Fortschritt des Projekts.

Was ändert mit eBau Aargau?

Mit dem elektronischen Baubewilligungsprozess können die Bauherrschaften und Architekten ihr Baugesuch neu direkt im Online-Schalter des Kantons erfassen und mit sämtlichen Unterlagen elektronisch einreichen. Mit eBau Aargau kann die Bauverwaltung das Gesuch verwalten und die notwendigen Arbeitsschritte im Baubewilligungsprozess auslösen beziehungsweise durchführen (Stellungnahmen, Unterlagen-ergänzungen, Überarbeitungsanfragen, generelle Kommunikation, Fristverwaltung, Weiterleitung und Kommunikation über Schnittstelle mit Kanton, Dokumente hochladen und so weiter). Die Kommunikation zwischen Gesuchstellenden, Gemeinde und Kanton erfolgt grundsätzlich auf digitalem Weg. Ausnahmen sind fristauslösende Verfügungen und fristgebundene Eingaben wie Einwendungen, die weiterhin auf dem Postweg versendet werden. Die Bauherrschaften und Architekten haben weiterhin die Möglichkeit, ihr Baugesuch auf dem konventionellen Papierweg einzureichen.

Kosten

Die Investitionskosten für die Entwicklung von eBau Aargau werden vom Kanton übernommen. Für Gemeinden, die sich eBau Aargau anschliessen, fallen somit keine Lizenz- oder Beschaffungsgebühren an. Hingegen wird eine jährliche Pauschale erhoben für die Kosten, die durch den Betrieb, Datenarchivierung und Support entstehen. Die Kosten für den Betrieb von eBau Aargau belaufen sich auf 50'000 Franken pro Jahr. Aufgeteilt auf die 213 Gemeinden im Kanton ergibt das eine durchschnittliche jährliche Belastung von 250 Franken pro Gemeinde. Der Kanton Aargau wird die Betriebskosten der ersten drei Betriebsjahre (2018–2020) vorfinanzieren. Danach werden die Beiträge den Gemeinden rückwirkend in Rechnung gestellt.


lead_de: Die Gemeindeabteilung Aargau hat die Arbeitsabläufe überprüft. Dies geschah mit dem Ziel, das Wissen personenunabhängig zu sichern und einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess einzuleiten.

title_de: Qualitätszertifikat für die Gemeindeabteilung

content_de:
Am 19. Oktober 2009 bestätigte Ricardo Müller, Leitender Auditor der Schweizerischen Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme (SQS), dass die Gemeindeabteilung hinsichtlich der Organisation und Leitung die Anforderungen der ISO-Norm 9001:2008 erfüllt. In Anwesenheit von Regierungsrat Dr. Urs Hofmann wurde der Gemeindeabteilung das Qualitätszertifikat überreicht.

Arbeitsabläufe dokumentiert

Die Gemeindeabteilung hat ihre Arbeitsschritte umfassend dokumentiert und die dazugehörigen Hilfsmittel zugänglich gemacht. Zudem wurden Abläufe eingerichtet, die sicherstellen, dass aus Fehlern die notwendigen Lehren gezogen werden. Ziel der Organisationsentwicklung war auch, dass bei Personalwechseln neue Mitarbeitende in kürzerer Zeit eingeführt sind. Die Zertifizierung der Gemeindeabteilung soll auch die Gemeinden ermuntern, ihre betrieblichen Strukturen und Abläufe zu dokumentieren und die internen Kommunikationsflüsse zu regeln.


lead_de: Die neue Vorsteherin des Departements Bildung, Kultur und Sport zieht eine erste Bilanz.

title_de: Regierungsrätin Martina Bircher: 100 Tage im Amt

content_de:
Rückblickend auf die ersten 100 Tage im Amt betonte Regierungsrätin Martina Bircher, dass sie von ihrem Vorgänger ein gut aufgestelltes Departement mit eingespielten Abläufen übernehmen durfte. In den intensiven Gesprächen, die sie bisher mit dem Kader im Generalsekretariat und den Abteilungen sowie mit Fachmitarbeitenden geführt habe, habe sie eine hohe Professionalität feststellen können. "Ich schätze es zudem, dass Zuverlässigkeit, Loyalität und Ehrlichkeit gelebt werden", betonte Martina Bircher. Sie habe sich so rasch ein Bild über die laufenden Geschäfte und anstehenden Aufgaben des Departements verschaffen können. Ihre Vertrautheit mit den politischen Prozessen und den Aargauer Eigenheiten aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als Gemeinderätin sowie Parlamentarierin auf Kantons- und Bundesebene kommen ihr bei der Einarbeitung zugute.

Regierungsrätin Martina Bircher nutzte das erste Quartal des Amtsjahrs auch, um mit verschiedenen Akteuren aus Bildung, Betreuung, Kultur und Sport in Kontakt zu treten und den Puls zu fühlen. So war sie unter anderem am Aargauer Kulturforum, an der Generalversammlung der IG Sport, an der Kickoff-Veranstaltung von Schule trifft Wirtschaft sowie an den regionalen Schulleitungsforen der Volksschule präsent und tauschte sich rege mit den Teilnehmenden aus. Auch fanden erste Kontakte zu den Amtskolleginnen und -kollegen anderer Kantone statt. Dies war unter anderem möglich in Gremien wie der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren, der Schweizerischen Hochschulkonferenz oder dem Regierungsausschuss des Bildungsraums Nordwestschweiz.

Erarbeitung einer BKS-Strategie 2029

"Zahlreiche Geschäfte sind gut unterwegs und warten nur noch auf die Finalisierung", so Martina Bircher. Noch vor den Sommerferien werden dem Grossen Rat die Botschaften zur jeweils zweiten Lesung zum neuen Sportgesetz sowie zum totalrevidierten Schulgesetz zugestellt werden. Sie freue sich, diese beiden Geschäfte im Grossen Rat mit Überzeugung vertreten zu dürfen. Zudem wird im August 2025 in Stein die siebte Aargauer Kantonsschule den Schulbetrieb aufnehmen. Die Schulleitung bereitet sich seit Monaten auf diesen besonderen Moment vor. Sie empfinde es als grosse Ehre, dass dies in ihrer Amtszeit erfolge, nachdem letztmals 1973 in Zofingen eine Schule eröffnet wurde. Es gehe aber auch darum, über die aufgegleisten Geschäfte hinaus vorauszublicken. Sie sehe es als ihre Aufgabe an, die Themen Bildung, Betreuung, Kultur und Sport zusammen mit ihren Mitarbeitenden voranzubringen, betonte Martina Bircher an der Medienkonferenz. Um dies zielgerichtet tun zu können und dafür weiterhin gut aufgestellt zu sein, plane sie, mit ihrem Kader eine neue BKS-Strategie 2029 zu erarbeiten.

Volksschule im Fokus

Martina Bircher führte an der Medienkonferenz aus, dass die Volksschule besondere Aufmerksamkeit verdiene. Die Welt sei schnelllebiger und komplexer geworden, was gerade auch für die Volksschule eine besondere Herausforderung darstelle. Volksschulthemen würden die Öffentlichkeit und die Politik deshalb zurecht ganz besonders interessieren. Die Aargauer Volksschulen genössen grossen Handlungsspielraum, was mit einer entsprechend grossen Verantwortung verbunden sei. Angesichts der Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum, Digitalisierung, Fremdsprachigkeit, psychosozialen Auffälligkeiten und Fachkräftemangel stosse dieses liberale System aber vermehrt an seine Grenzen. Da gelte es, mit einer massvollen Steuerung durch den Kanton zu unterstützen. Regierungsrätin Martina Bircher betonte deshalb: "Letztendlich muss es unser Ziel sein, dass die Volksschule ihren verfassungsmässigen Bildungsauftrag erfüllen kann. Denn sie legt die Basis, dass sich unsere Kinder dereinst erfolgreich in der Gesellschaft und der Arbeitswelt entfalten können. Als Aargauer Bildungsdirektorin werde ich mich stets für eine qualitativ hochstehende Bildung im Aargau einsetzen."

lead_short: Die Vorsteherin des Departements Bildung, Kultur und Sport blickt zurück und voraus


lead_de: Kantonsstrassen in Ober- und Niederrohrdorf werden ab März 2020 saniert, Bauarbeiten dauern rund 26 Monate

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Der Kanton, Ober- und Niederrohrdorf planen Kantonsstrassen zu sanieren: In Oberrohrdorf soll die Badener- und die Ringstrasse von der Kreuzung Busslingerstrasse bis zum Kreisel Staretschwil saniert und ausgebaut werden. In Niederrohrdorf steht die Sanierung der Bremgartenstrasse von der Kreuzung Gemeindehaus bis zum Dorfausgang Vogelrüti an. Die Bauarbeiten für den 2,4 Kilometer langen Abschnitt starten voraussichtlich im März 2020 und dauern bis Sommer 2022.

Ausgelöst durch die Verzögerung im Agglomerationsprogramm Aargau-Ost haben die beiden Gemeinden und der Kanton geprüft, ob eine gleichzeitige Realisierung in Ober- und Niederohrdorf möglich ist, anstatt einer etappierten Ausführung. Da das Strassennetz kaum Möglichkeiten für Umfahrungen bietet, sind die Herausforderungen das hohe Verkehrsaufkommen zu bewältigen (durchschnittlicher täglicher Verkehr: Badenerstrasse in Oberrohrdorf 11'000, Bremgartenstrasse in Niederrohrdorf 5'000) und den öffentlichen Verkehr aufrechtzuerhalten.

Die Verkehrsteilnehmenden müssen sich während den Bauarbeiten auf Beeinträchtigungen einstellen: Gemäss der Verkehrssimulation entstehen je nach Bauphase und Fahrrichtung Verzögerungen für den Individualverkehr von bis zu 7 und für den öffentlichen Verkehr von bis zu 6 Minuten.

Bauablauf während 26 Monaten

Auf folgenden Bauablauf haben sich die Gemeinden und der Kanton geeinigt:

In einer ersten Phase (ab März 2020) werden in Niederrohrdorf die Arbeiten am Kreisel Gemeindehaus, die Bushaltestellen sowie die Strasse Welschland in Angriff genommen.

Anschliessend wird in der 2. Phase (ab September 2020) der Kreisel Busslingerstrasse und der erste Teil der Badenerstrasse in Oberrohrdorf, die Bremgartenstrasse zwischen Gemeindehaus und Welschland sowie die Oberdorfstrasse in Niederrohrdorf realisiert.

In der 3. Phase (ab Juni 2021) wird die Ringstrasse, ein zweiter Teil der Badenerstrasse in Oberrohrdorf sowie ein weiterer Teil der Oberdorfstrasse in Niederrohrdorf realisiert.

In der 4. Phase (ab Januar 2022) wird der letzte Teil der Badenerstrasse umgesetzt.

Die Deckbeläge werden dann während der verkehrsarmen Zeit in den Sommerferien 2022 eingebaut.

Zum Schutz der angrenzenden Quartiere vor Schleichverkehr sind Fahrverbote für den Durchgangsverkehr geplant. Zudem wird ein Verkehrsdienst zur Sicherung des Fussverkehrs und für einen flüssigen Verkehrsablauf eingesetzt.

Auf allen fünf betroffenen Buslinien werden Fahrplananpassungen während der Bauzeit vorgenommen, um die Anschlüsse zu gewährleisten und die Fahrplanstabilität zu garantieren. Als wichtigste Massnahme wird die Linie 321 Baden–Niederrohrdorf–Bellikon im 30-Minuten-Takt von Bellikon nach Berikon–Widen verlängert.

Bund finanziert mit dank Agglomerationsprogramm

Die Kantonsstrassenprojekte in Ober- und Niederrohrdorf haben Gemeinden und Kanton vor längerer Zeit gutgeheissen und sie sind baureif. Die Projekte sind jedoch als Massnahmen im Agglomerationsprogram Aargau-Ost, 3. Generation, eingegeben und werden so vom Bund mitfinanziert. Voraussichtlich im Herbst 2019 sprechen National- und Ständerat die Beiträge definitiv, ab dann können Massnahmen realisiert werden.

Die Kosten für Ausbau und Sanierung der Kantonsstrassen in Ober- und Niederrohrdorf belaufen sich auf total 18 Millionen Franken. Mit einem Bundesbeitrag von rund drei Millionen Franken müssen der Kanton fünf und die Gemeinden zehn Millionen Franken beisteuern.


lead_de: Der Beitrag wird an Medair überwiesen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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100'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten von schwer unterernährten Kindern und Frauen im Südsudan

Für die Nothilfe an betroffene Kinder und Frauen Ernährungskrise im Südsudan hat der Regierungsrat einen Beitrag von 100'000 Franken gesprochen. Der Beitrag wird aus dem Swisslos-Fonds finanziert und an Medair überwiesen.

Der Südsudan ist seit der Unabhängigkeit im Jahr 2011 von diversen Konflikten, Katastrophen und Krisen betroffen. Dies führt zu extremen Bevölkerungsbewegungen und (Binnen-)Flüchtlingsströmen. Die Lager sind überfüllt und mangelhaft ausgestattet. Die mehr als zwei Millionen Vertriebenen können mit den zur Verfügung stehenden Nahrungsmittel, der medizinischen Versorgung und der Wasserversorgung nicht zureichend versorgt werden. Betroffen sind in hohem Masse Kinder und Frauen.

Das Projekt von Medair fokussiert auf den Betrieb von zwei Stabilisierungszentren für schwer unterernährte Kinder unter fünf Jahren, welche sich in den Bezirken Leer und Pibor befinden. Der Zugang zu funktionsfähigen Gesundheitseinrichtungen ist aufgrund der Lage dieser Zentren und der schlechten Strassenverhältnisse erschwert. Ziel des Projekts ist es deshalb, die Versorgung von Hochrisikokindern unter fünf Jahren sowie stillenden und schwangeren Frauen, die an schwerer akuter Unterernährung mit medizinischen Komplikationen leiden, zu sichern.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Beschwerde gegen die Urnenabstimmung vom 29. November 2009 über den Baukredit für die Erweiterung des Schlössli-Museums abgewiesen.

title_de: Beschwerde gegen Abstimmung zum Schlössli-Museum Aarau abgewiesen

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Der Einwohnerrat Aarau hat am 24. August 2009 für die Sanierung und Erweiterung des Stadtmuseums Schlössli einen Verpflichtungskredit von 13,95 Millionen Franken sowie die daraus folgenden wiederkehrenden Kosten von 270'000 Franken pro Jahr mit 38 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen bewilligt. In der Volksabstimmung vom 29. November 2009 wurde die Vorlage mit 3'204 Ja- gegen 2'770 Nein-Stimmen angenommen.

 In einer Beschwerde wurden die Unterlagen zur Abstimmung bemängelt und die Absetzung oder allenfalls Annullierung der Abstimmung verlangt. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass im Einwohnerrat eine Minderheit bei allen wesentlichen Planungsschritten Einwände gegen das Projekt erhoben habe. Diese Einwände seien jedoch in der stadträtlichen Abstimmungsbotschaft in keiner Weise erwähnt oder gar erörtert worden. Zudem werde sowohl im Antrag des Stadtrats wie auch im Text auf dem Stimmzettel die Formulierung "... die daraus folgenden jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 270'000.- ..." verwendet. Damit werde suggeriert, dass das neue Schlössli-Museum für jährlich wiederkehrende Kosten von 270'000 Franken zu haben sei. Es handle sich indes um Mehrkosten. Die gewählte Formulierung sei deshalb irreführend und täuschend. Sie lasse eine freie, unbeeinflusste Willensbildung nicht zu.

 Nach Auffassung des Regierungsrats stellen die sechs den Baukredit ablehnenden Mitglieder im Einwohnerrat eine wesentliche Minderheit im Sinne des Gesetzes dar. Der Stadtrat hätte somit deren Argumente gegen die Vorlage in der Abstimmungsbotschaft berücksichtigen müssen. Da dies nicht erfolgt ist, erweist sich die Abstimmungsbotschaft als mangelhaft.

 Die Stimmberechtigten dürfen sich bei der Willensbildung nicht nur auf die eigentliche Abstimmungsfrage stützen. Sie haben auch die Unterlagen zu lesen. In den Erläuterungen zur Abstimmung werden die finanziellen Auswirkungen der Vorlage in einem separaten Kapitel kurz beschrieben. Dabei ist ausdrücklich erwähnt worden, dass mit jährlichen Mehraufwendungen gegenüber heute von ca. 270'000 Franken zu rechnen ist.

 Auch wenn das Resultat der Abstimmung nicht sehr deutlich ausgefallen ist, kann nach Ansicht des Regierungsrats ausgeschlossen werden, dass bei umfassender Information der Stimmberechtigten ein anderes Ergebnis herausgekommen wäre. Auch in den Medien hat bis kurz vor dem 29. November 2009 eine ausführliche Diskussion und Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen des Vorhabens stattgefunden. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Beschwerde ab.


lead_de: Die Kantone Aargau und Solothurn planen die Einführung von Notfalltreffpunkten. Konzepte und Standorte liegen den Gemeinden zur Stellungnahme vor.

title_de: Kanton Aargau plant Einführung von Notfalltreffpunkten

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"Im Hinblick auf die Bewältigung ausserordentlicher Ereignisse ist nicht nur eine vorausschauende und sorgfältige Planung wichtig, sondern auch, dass die Bevölkerung im Ernstfall die für sie relevanten Informationen erhält", sagt Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, zur Bedeutung der Notfalltreffpunkte.

Im Ereignisfall ist es möglich, dass die elektronische Kommunikationsinfrastruktur – Festnetztelefon, Mobilnetz, Internet, Radio- und TV-Sender – ausfällt. Darum hat der Aargauer Bevölkerungsschutz zusammen mit dem Kanton Solothurn und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz ein Konzept für Evakuation und Notkommunikation in ausserordentlichen Ereignissen erarbeitet. Dieses sieht Notfalltreffpunkte im ganzen Kantonsgebiet vor. "Die Notfalltreffpunkte sind in den Gemeinden künftig Dreh- und Angelpunkt für Hilfeleistungen bei Katastrophen und in Notlagen", so Dieter Wicki, Leiter der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz und Chef des Kantonalen Führungsstabs (KFS).

"Es geht darum, dass wir für Szenarien wie einen Stau-dammbruch, einen KKW-Unfall, eine Trinkwasserverschmutzung oder grossflächigen Stromausfall noch besser vorbereitet sind", so Wicki. "So ist es beispielsweise auch möglich, dass die Bevölkerung bei einem weitreichenden Stromausfall über den Notfalltreffpunkt die Feuerwehr alarmieren oder eine Ambulanz aufbieten kann."

Bei einer grossflächigen Evakuierung ist geplant, Notfalltreffpunkte als Besammlungsort für den Bevölkerungsteil zu nutzen, der sich nicht eigenständig in Sicherheit bringen kann. Die insgesamt rund 300 Notfalltreffpunkte sind flächendeckend in allen Gemeinden verteilt und sollen für alle Einwohnerinnen und Einwohner in Gehdistanz erreichbar sein.

Die Notfalltreffpunkte sind innerhalb einer Stunde funktions-fähig und so ausgerüstet, dass der Betrieb durch die örtliche Zivilschutzorganisation über mehrere Tage rund um die Uhr aufrechterhalten werden kann.

Prägnante Markierung der Notfalltreffpunkte

In Absprache mit den Gemeinden haben die Regionalen Führungsorgane (RFO) in jeder Gemeinde des Kantons einen oder mehrere Notfalltreffpunkte an die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) gemeldet. Als Notfalltreffpunkte wurden der Bevölkerung bekannte und markante Infrastrukturen der Gemeinde oder von Privaten gewählt.

Die ausgewählten Gebäude werden mit einer prägnanten Signaltafel mit dem Logo des Notfalltreffpunkts markiert. Eine wichtige Massnahme, um die Notfalltreffpunkte für die ganze Bevölkerung sichtbar zu machen.

Eine Informationsbroschüre zum Notfalltreffpunkt wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 an alle Aargauer Haushalte verschickt. Die Informationsbroschüre orientiert im Bedarfsfall über die Lage der Notfalltreffpunkte in der Gemeinde. Die gemeindespezifischen Broschüren werden rechtzeitig auf die Lancierung auch online verfügbar sein.

Zur Stellungnahme bei den Gemeinden

Das Konzept für die Notfalltreffpunkte ist Bestandteil des Projekts Evakuation und Notkommunikation, das aktuell gemäss Vorgaben des Bundes entwickelt wird. Die Planung und Umsetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Regionalen Führungsorganen (RFO).

Standorte, Informationsbroschüren und Konzepte liegen derzeit den Gemeinden zur Stellungnahme vor. Die Einrichtung und Kennzeichnung der Treffpunkte ist im Frühjahr 2019 geplant.

Finanziert wird das für den Betrieb der Notfalltreffpunkte benötigte Material über Zivilschutz-Ersatzbeiträge.


lead_de: Auf 1. Januar 2005 wird das neue Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) in Kraft treten. Der Regierungsrat hat die notwendigen kantonalen Einführungsvorschriften erlassen.

title_de: Regeln für die verdeckte Ermittlung

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In der kantonalen Einführungsverordnung vom 24. November 2004 werden die anordnenden Stellen und die richterliche Genehmigungsbehörde bestimmt sowie besondere Dienstvorschriften für die Ermittler festgelegt. Die Zuständigkeitsregeln sind auf zwei Jahre befristet und sollen danach durch Bestimmungen im neuen Polizeigesetz und in der revidierten Strafprozessordnung abgelöst werden.

Das Bundesgesetz regelt einheitlich die Voraussetzungen für den Einsatz von verdeckten Ermittlern. Es sieht vor, dass verdeckte Ermittlung nur zulässig ist, wenn

- bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass besonders schwere Straftaten begangen worden sind oder voraussichtlich begangen werden;

- und wenn andere Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.


lead_de: Neue Online-Klimakarten zeigen Auswirkung des Klimawandels auf Lufttemperatur, Wärmeinseleffekt und Kaltluftvolumenstrom.

title_de: Ein Blick in die Klimazukunft: Aargauer Städte und Gemeinden im Jahr 2035

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Wo befinden sich die Hitzehotspots im Siedlungsgebiet des Kantons? Welche Grün- und Freiräume sind wichtig für die Kaltluftproduktion? Wo verlaufen wichtige Kaltluftleitbahnen, die es bei der Siedlungsentwicklung freizuhalten gilt? Die Antworten liefern die Klimaanalyse- und Planhinweiskarten des Kantons Aargau, die seit einem Jahr online abrufbar sind. Diese Klimakarten sind die zentrale Planungsgrundlage für eine hitzeangepasste Siedlungsentwicklung der Städte und Gemeinden. Aus ihnen lässt sich bei Planungen oder Projekten der konkrete Handlungsbedarf ableiten.

In Ergänzung dazu hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) nun eine flächendeckende Zukunftsanalyse für das international gültige <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Emissionsszenario RCP 4.5 gerechnet. Das Szenario entspricht einem "Begrenzten Klimaschutz", im Vergleich zu "Keinem Klimaschutz" und "Konsequenten Klimaschutz". Der Ausstoss von Treibhausgasemissionen wird zwar eingedämmt, aber der Gehalt in der Atmosphäre steigt noch weitere fünfzig Jahre an, und das Zwei-Grad-Ziel gemäss dem Pariser Klimaabkommen wird verfehlt. Die neuen Karten für alle Aargauer Gemeinden zeigen auf, wie sich die Folgen des Klimawandels auf Lufttemperatur, Wärmeinseleffekt und Kaltluft-Volumenstrom im Jahr 2035 auswirken werden und zeigen die Differenz gegenüber der heutigen Situation (Direktlinks zu den Karten siehe unten).

Die unterschiedlichen Nutzungsstrukturen wirken darauf verstärkend (überbaute und/oder versiegelte Räume) oder abschwächend (weitgehend unbebaute Grünräume) ein. Im Allgemeinen werden mit dem Klimawandel sowohl die Grünflächen als auch der Siedlungsraum wärmer. Im Zukunftsszenario zeigt sich die klimawandelbedingte Zunahme der Lufttemperatur in einem insgesamt höheren Werteniveau, das rund 1,3 Grad Celsius über dem der Gegenwart liegt.

Über den ausgedehnten und meist landwirtschaftlich genutzten Freiflächen nimmt die nächtliche Minimumtemperatur um 4 Uhr im Vergleich zu heute je nach Höhenlage und örtlichen Gegebenheiten etwas weniger stark zu, da diese nach einem heissen Tag schneller abkühlen, sobald die Sonneneinstrahlung nicht mehr wirkt. Auf den bewaldeten Flächen ist der Temperaturunterschied zwischen heute und 2035 ähnlich hoch wie im Siedlungsraum, da auch der Wald etwas weniger schnell abkühlt als eine offene Freifläche. Grün- und Freiflächen weisen aber auch in Zukunft kühlere Lufttemperaturen als das Siedlungsgebiet auf und liefern kalte Luft für die nächtliche Abkühlung.

Insgesamt stärkere Wärmebelastung

Im Zukunftsszenario ist unter dem Einfluss des Klimawandels auch am Tage von einer insgesamt stärkeren Wärmebelastung im Kantonsgebiet auszugehen, wobei die intensiv durch Vegetation beschatteten Bereiche auch weiterhin als Zonen mit höherer Aufenthaltsqualität hervortreten. Das Wärmeempfinden des Menschen ist nicht nur von der Lufttemperatur abhängig. Die physiologisch äquivalente Temperatur PET ermöglicht durch die Kombination von Lufttemperatur, Luftfeuchte, Windgeschwindigkeit sowie kurz- und langwelligen Strahlungsflüssen eine Einschätzung der Wärmebelastung für die Menschen. Über den versiegelten Arealen nimmt die PET um 1,3 bis 1,6 Grad Celsius zu, so dass gegenwärtig noch mässig wärmebelastete Siedlungsräume zukünftig eine starke Belastung aufweisen können. Dies unterstreicht die Bedeutung siedlungsnaher Grünflächen mit ausreichender Beschattung als Aufenthaltsbereiche an Tagen mit starker Wärmebelastung.

Im Zukunftsszenario entwickelt sich unter dem Einfluss des Klimawandels auch ein Kaltluftsystem mit sehr ähnlicher Ausprägung wie in der Gegenwart. So liegt im Prognosejahr 2035 zwar ein insgesamt höheres Temperaturniveau vor, die relativen Temperaturunterschiede zwischen den Grün- und Freiflächen und den wärmeren Siedlungsräumen bleiben als "Antrieb" für den Luftaustausch aber weiterhin bestehen. Es sind hinsichtlich der Einwirktiefe der Kaltluft nur graduelle Unterschiede erkennbar.

Die zuvor beschriebenen Auswirkungen des Klimawandels spiegeln sich auch in den Flächenbilanzen wider. Im Zukunftsszenario nimmt der Anteil der Siedlungsfläche mit Wärmebelastung um 6,4 Prozent zu. In der Summe sind somit 2035 gut 16 Prozent der Siedlungsfläche als wärmebelastet einzuordnen. Umso wichtiger werden in der Folge die an diese Flächen angrenzenden Grün- und Freiflächen als Kaltluft produzierende Bereiche. Zukünftig sind etwa vierzig Prozent des Freiflächenbestands als bioklimatisch bedeutsam für überwärmte Siedlungsbereiche anzusehen und entsprechend sorgfältig zu beplanen und aufzuwerten.

Planungsgrundlagen in Städten und Gemeinden nutzen

Die Klimakarten sind die zentralen Planungsgrundlagen, um die Hitze im Siedlungsgebiet mit gezielten Massnahmen zu reduzieren oder den Zufluss von kalter Luft durch neue Bauten nicht zu unterbinden. Aus ihnen lässt sich bei Planungen oder Projekten der konkrete Handlungsbedarf ableiten. Mit praktisch jedem Planungs- und Bauprojekt in der Gemeinde kann ein Beitrag für ein angenehmes Klima im Siedlungsgebiet geleistet werden – vom Strassenprojekt, über Lage, Ausrichtung und Gestaltung einer Wohnüberbauung bis hin zur Grünflächenpflege. Zu den wirkungsvollsten Massnahmen gehören: das Pflanzen von Schatten spendenden Bäumen, das Fördern von Brunnen und anderen Wasserelementen, die zum Abkühlen einladen, oder das Entsiegeln von Hartbelägen, damit das Wasser besser versickern kann.

Für die Arbeit mit den Klimakarten stehen online verschiedene Hilfsmittel zur Verfügung: eine Lesehilfe mit einer Beschreibung der Karteninhalte und Hinweise für die Planung, der Schlussbericht Klimaanalyse mit einem detailliertem Methoden- und Vorgehensbeschrieb sowie ein Leitfaden, der aufzeigt, wie eine hitzeangepasste Siedlungsentwicklung in der Planung und bei Projekten umgesetzt werden kann.


lead_de: Für 98'000 Aargauer Jugendliche hat am Montag ein neues Schuljahr begonnen, rund 6'000 Kinder hatten ihren ersten Schultag.

title_de: Für 98'000 Jugendliche beginnt ein neues Schuljahr

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Christian Aeberli schloss 1983 sein Studium in Pädagogik an der Universität Zürich ab. Seine berufliche Laufbahn widmete er seither verschiedenen Aspekten der Bildungspolitik, der Bildungswissenschaft, der Bildungsökonomie und der Bildungsverwaltung. Von 1984 bis 2001 war er in anspruchsvollen Funktionen und komplexen Projekten bei der Bildungsdirektion des Kantons Zürich tätig. Seit 2001 arbeitet Christian Aeberli bei Avenir Suisse als Bildungsexperte.

Neue Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten

Bereits auf den 1. August 2005 wurde die Sektion Sonderschulung, Heime und Werkstätten aus der Abteilung Volksschule und Heime herausgelöst. Die Schaffung der neuen Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten steht in Zusammenhang mit der bevorstehenden Aufgabenerweiterung im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Der Regierungsrat hat den bisherigen Sektionschef Walter Küng zum Abteilungschef gewählt.

Mit dem neuen Schuljahr wird die neue Rechtschreibung verbindlich

Wie in fast allen Kantonen wird mit dem Schuljahresbeginn auch an den Aargauer Schulen die neue Rechtschreibung verbindlich. Was bisher nur korrigiert wurde, gilt jetzt als Fehler. Für drei Bereiche wird allerdings die Übergangsregelung weitergeführt: Bei der Getrennt- und Zusammenschreibung, bei der Trennung am Zeilenende und bei der Zeichensetzung wird in den Aargauer Schulstuben weiterhin nur nach neuer Rechtschreibung korrigiert, die Fehler zählen aber nicht. Das BKS geht davon aus, dass der Rat für deutsche Rechtschreibung sehr bald abschliessende Bestimmungen für die drei Bereiche fällt. Die Schülerinnen und Schüler lernen bereits seit 1998 nach den neuen Regeln.Abschlusszertifikat Volksschule soll eingeführt werdenSeit kurzem liegen die Ergebnisse der im letzten Jahr bei 140 fünften Klassen der Primarschule erstmals durchgeführten Leistungsmessung Check 5 vor. Die Ergebnisse zeigen, dass zwischen den Klassen zum Teil beträchtliche Leistungsunterschiede festzustellen sind. Dennoch: Fast alle Schülerinnen und Schüler erreichen die geforderten Leistungen. Längerfristig soll auf jeder Schulstufe eine Leistungsmessung durchgeführt werden. Ein Leistungstest im achten Schuljahr ist frühestens ab Sommer 2008 vorgesehen. Er wäre Teil eines Abschlusszertifikates, das neben der Leistungsmessung die beiden Zeugnisnoten des neunten Schuljahres und die Bewertung einer Projektarbeit umfasst. Vor den Sommerferien 2006 startet dazu ein zweijähriger Testlauf.

Rückgang der Schüler an der Volksschule  leichte Zunahme auf der Sekundarstufe II

In der Aargauer Volksschule ist weiterhin ein Schülerrückgang zu verzeichnen, während auf der Sekundarstufe II die Schülerzahlen noch leicht zunehmen. In der Volksschule sind es gegenüber dem Vorjahr rund 903 Schülerinnen und Schüler weniger, deshalb werden 36 Abteilungen weniger geführt. In der Sekundarstufe II beträgt die Zunahme insgesamt 171 Auszubildende. Die grösste Zunahme ist bei den gewerblich-industriellen Berufen mit 223 Auszubildenden festzustellen.

Sportabteilung an der Alten Kantonsschule Aarau

An der Alten Kantonsschule Aarau startet dieses Schuljahr erstmals eine Sportabteilung mit 16 Leistungssportlerinnen und -sportlern. Diese werden das Gymnasium in fünf statt in vier Jahren durchlaufen und damit ausreichend Zeit für Training, Wettkämpfe und Erholung haben. Im Volksschulbereich gibt es im Aargau bereits spezielle Angebote in den Schulen in Niederlenz (für Kunstturner) und Buchs (Schwimmen, Handball, Fussball, Tennis, Mountainbike). Fürs Schuljahr 2006/07 wird zudem ein Angebot an Berufsschulen für gewerbliche und kaufmännische Berufe lanciert.

Brückenschlag zwischen Kultur und Schule

Mit dem neuen Schuljahr wird eine wichtige Brücke zwischen Kultur und Schule geschlagen: Alle Schulen erhalten farbige Plakate, auf denen stufenspezifische Angebote aus dem Kulturbereich vorgestellt werden. Auf der Internetseite www.kulturmachtschule.ch können sich die Lehrpersonen zudem an einer zentralen Stelle umfassend und stets aktuell über die Kulturvermittlung von kantonalen Kulturinstitutionen und Kulturveranstaltern informieren. Die Webseite gibt auch Auskunft darüber, wo sich Lehrpersonen beraten lassen können. Im Weiteren beteiligt sich der Kanton an den Kosten, wenn Schulklassen Theatervorführungen, Konzerte und Lesungen besuchen wollen.


lead_de: Vergütungsreglemente der Bankorgane der Aargauischen Kantonalbank wurden vom Regierungsrat genehmigt.

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Vergütungsreglemente der Bankorgane der Aargauischen Kantonalbank

Der Regierungsrat hat die Vergütungsreglemente des Bankrats und der Geschäftsleitung der Aargauischen Kantonalbank (AKB) genehmigt. Die Reglemente setzen die per 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Änderungen des Kantonalbankgesetzes um. Demnach erhalten die Geschäftsleitungsmitglieder maximal die doppelte Vergütung eines Regierungsrats und im Verhältnis zu ihrem Lohn maximal die gleichen Vorsorgebeiträge wie alle anderen Mitarbeitenden der Bank. Unter Beachtung der Änderungskündigungen für die Geschäftsleitung traten die Reglemente am 1. August 2016 in Kraft.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Reglement über die Vergütung des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank (SAR 681.712)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Reglement über die Vergütung der Geschäftsleitung der Aargauischen Kantonalbank (SAR 681.713)


lead_de: Der Regierungsrat verabschiedete an seiner letzten Sitzung zuhanden des Grossen Rats den Entwurf des kantonalen Einführungsgesetz zum eidgenössischen Tierseuchengesetz (EG TSG).

title_de: Finanzierung der Tierseuchenbekämpfung neu geregelt

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Rund 75 Vernehmlassungsantworten wurden zum Gesetzesentwurf eingereicht. Dieser ist in Fachkreisen auf ein positives Echo gestossen.

  Neu ist eine grundsätzlich paritätische Lastenverteilung bei der Tierseuchenbekämpfung zwischen der öffentlichen Hand (Bund und Kanton) und Privaten. Letztere haben ein wirtschaftliches Interesse an einer wirksamen Tierseuchenbekämpfung, sind aber oft auch für die Entstehung oder Verbreitung von Tierseuchen mitverantwortlich. Dies bedeutet, dass der Kanton 50 % der Kosten der Tierseuchenbekämpfung (unter Anrechnung der vom Bund geleisteten Beiträge) trägt. Die andere Hälfte soll über Tierhalterbeiträge und Viehhandelsgebühren finanziert werden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Tierseuchenbekämpfung ein erhebliches öffentliches Interesse zugrunde liegt. Mit der Schaffung eines Tierseuchen-Ausgleichsfonds wird sichergestellt, dass diese Mittel zweckgebunden für die Tierseuchenbekämpfung verwendet werden.

 Ein weiterer Kernpunkt des Gesetzesentwurfs bildet die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Der Kanton ist verantwortlich für die Tierseuchenbekämpfung. Die Gemeinden übernehmen die Verantwortung für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten.


lead_de: An der HFGS Aarau lernen Medizinstudierende der ETH Zürich und Pflegestudierende auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten.

title_de: Medizin- und Pflegestudierende arbeiten in der Ausbildung an der HFGS Aarau zusammen

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Landammann Alex Hürzeler hat letzte Woche die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS) Aarau besucht, um das gemeinsame Training von Medizinstudierenden der ETH Zürich und Pflegestudierenden der HFGS Aarau vor Ort zu verfolgen. Alex Hürzeler war beeindruckt von dieser gelungenen interprofessionellen Zusammenarbeit der Studierenden am Patientenbett. Ihre Bedeutung wird aufgrund der Alterung der Gesellschaft mit zunehmenden Mehrfacherkrankungen, dem Fachkräftemangel und den steigenden Gesundheitskosten weiter zunehmen.

Die Weltgesundheitsorganisation forderte bereits 2010, dass Studierende in der Ausbildung interprofessionell «voneinander, miteinander und übereinander» lernen. Auch das Bundesamt für Gesundheit verweist auf Studien, welche eine Steigerung der Versorgungsqualität, der Personal- und Patientenzufriedenheit sowie der wirtschaftlichen Effizienz durch verbesserte interprofessionelle Zusammenarbeit nachweisen.

Positive Effekte dank interprofessioneller Zusammenarbeit

Aufgrund dieser Ausgangslage haben sich vier Kooperationspartner entschieden, die interprofessionelle Zusammenarbeit von Gesundheitspersonal bereits in deren Ausbildung systematisch zu trainieren. Die HFGS Aarau, die ETH Zürich, das Kantonsspital Aarau (KSA) und das Berner Bildungszentrum Pflege (BZ Pflege) entwickelten dazu für Pflege- und Medizinstudierende im 5. Semester ein interprofessionelles Austritts- und Visitentraining. Dieses Training setzt sich aus mehreren Lernphasen zusammen, in welchen jeweils die Sichtweise der anderen Berufsgruppe besser verstanden und genutzt werden soll.

Die Studierenden bereiten sich in einem Onlinekurs individuell auf dieses Training vor und überprüfen mit Tests ihr Wissen. Im nachfolgenden interprofessionellen Präsenzworkshop lernen sie im direkten Austausch mit Praxisexpertinnen und -experten der Medizin und der Pflege des KSA wichtige Grundlagen zur professionellen Durchführung einer Visite und des Spitalaustritts kennen. Anschliessend üben die Medizin- und Pflegestudierenden gemeinsam die Kommunikation mit Patientinnen und Patienten sowie mit Angehörigen. Dabei setzen sie das innovative Visitentool des KSA ein. Dieses vom Schweizerischen Nationalfonds geförderte Tool dient u.a. der gemeinsamen Bestimmung des optimalen Zeitpunkts für den Spitalaustritt. Es wurde in einer gross angelegten Studie des KSA in sieben Schweizer Spitälern bei 41'848 Patientinnen und Patienten getestet. Die Studie zeigte aufgrund des Einsatzes dieses interprofessionellen Visitentools eine Reduktion der Aufenthaltsdauer im Spital um durchschnittlich 0,5 Tage ohne Zunahme der Wiedereintrittsrate und der Spitalsterblichkeit. Verbesserte interprofessionelle Zusammenarbeit kann somit eine spürbare Kostendämpfung bewirken.

Gemeinsame Übung am Patientenbett

Schliesslich setzen die Medizin- und Pflegestudierenden in einer Simulation gemeinsame Visiten und Austrittsentscheide mit dem Visitentool um. Dafür liegen in den Übungsbetten der HFGS Aarau professionelle Simulationspatientinnen und -patienten, welche anhand von Drehbüchern und realen Fällen trainiert wurden. Die Studierenden erhalten direkt nach ihren Visiten und Austrittsentscheiden Feedbacks der Simulationspatientinnen und -patienten sowie der Trainerinnen und Trainer. Abschliessend folgen gemeinsame interprofessionelle Peer-Analysen der an den Übungsbetten soeben aufgenommenen Videosequenzen.

Höhere Verweildauer im Beruf

Mit diesem innovativen Training der interprofessionellen Zusammenarbeit lernen die Medizin- und Pflegestudierenden die jeweils andere Professionsperspektive besser kennen. Sie üben bereits in ihrer Ausbildung die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zum Wohl der Patientinnen und Patienten. Neben einer besseren Versorgungsqualität und gesteigerter wirtschaftlicher Effizienz resultieren auch eine höhere Zufriedenheit und Verweildauer des Gesundheitspersonals in ihren Berufen. Dies ist in Zeiten des ausgeprägten Fachkräftemangels, welcher zurzeit sogar zu geschlossenen Bettenstationen in Spitälern führt, ein entscheidender Erfolgsfaktor. Die HFGS Aarau leistet mit diesem Training der interprofessionellen Zusammenarbeit einen Beitrag zu besserer Qualität, gedämpften Kosten und höherer Zufriedenheit in der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Sie baut weitere Ausbildungsformate zur interprofessionellen Zusammenarbeit auf, aktuell mit Studierenden der Physiotherapie FH der Fachhochschule Südschweiz in Landquart in Zusammenarbeit mit Studierenden der Pflege der HFGS Aarau.