lead_de: Sanierung der Kantonsstrasse / Eigentrassierung WSB in Unterkulm: Varianten werden nochmals geprüft

title_de: Unterkulm: Sanierung der Kantonsstrasse / Eigentrassierung WSB

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Die Kantonsstrasse K 242 stellt die regionalen Verkehrsbeziehungen im Wynental sicher und ist ein wichtiges Element im Kantonsstrassennetz. Zwischen dem Bahnhof Unterkulm Nord bis zur Gemeindegrenze zu Oberkulm befindet sich die WSB im Strassenraum der K 242; entsprechend besteht Konfliktpotenzial zwischen Bahn-, motorisiertem Individual- sowie Fuss- und Radverkehr.

Ein Strassenbauprojekt, das die Eigentrassierung der WSB, die Sanierungsarbeiten und den Umbau des Knotens K 242 Hauptstrasse/K 237 Böhlerstrasse in eine Kreisverkehrsanlage beinhaltete, stiess bei der Bevölkerung von Unterkulm auf massiven Widerstand.

In einer gemeinsamen Medieninformation vom 3. Juli 2018 erklärten das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, die Gemeinde Unterkulm und Aargau Verkehr AG, dass die Varianten für den Knoten nochmals detailliert geprüft werden. Bis Herbst 2018 werden die Projektbeteiligten voraussichtlich eine Best-Variante evaluieren und anschliessend über das weitere Vorgehen informieren.


lead_de: Gerichtspräsidiumsamt am Bezirksgericht Lenzburg in stiller Wahl besetzt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Stille Wahl am Bezirksgericht Lenzburg

content_de:
Am Bezirksgericht Lenzburg wurde infolge der anstehenden Pensionierung von Gerichtspräsidentin Beatrice Klotz eine Gerichtspräsidiumsstelle (80–100-Prozent-Pensum) für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 zur Wahl ausgeschrieben.

Bis zum Ablauf der Anmeldefrist vom 6. Dezember 2024 ging eine Kandidatur ein. In der Folge wurde eine Nachmeldefrist bis heute, 16. Dezember 2024, 12.00 Uhr angesetzt. Es trafen keine weiteren Anmeldungen ein. Somit wird folgende Kandidatin als in stiller Wahl gewählt erklärt:

Baumann Angelika, Lenzburg (FDP)

content_format: html


lead_de: Interessierte - vor allem Parteien und Kandidierende - können die Informationen für die National- und Ständeratswahlen vom 19. Oktober 2003 seit 14. Mai 2003 online einsehen.

title_de: Wahl-Infos für den 19. Oktober auf dem Internet

content_de: Am 19. Oktober wählen die Aargauer Stimmberechtigten die 15 Aargauer Abgeordneten für den Nationalrat und die 2 Mitglieder des Ständerates. Für die Anmeldungen ihrer Kandidatinnen und Kandidaten schreibt das Gesetz den Parteien bestimmte Fristen vor. Die entsprechenden Informationen und Anmelde-Formulare zum Herunterladen sind seit 14. Mai 2003 auf dem Internet verfügbar (www.ag.ch/wahlbuero). Der Internet-Auftritt des Wahlbüros der Staatskanzlei wurde dafür neu strukturiert und gestaltet und enthält neu unter anderem Informationen über die Rechtsgrundlagen und das Vorgehen bei der Ermittlung der Wahlresultate.


lead_de: Förderprogramm Energie 2025–2028: Öffentliche Anhörung zum Verpflichtungskredit vom 15. März bis 17. Juni 2024.

title_de: Erfolgreiches Förderprogramm Energie im Gebäudebereich nahtlos weiterführen

content_de:
Der Kanton Aargau unterstützt im Rahmen seiner Kompetenzen die Energie- und Klimapolitik des Bundes sowie das Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050. Die kantonale Energiestrategie "energieAARGAU" enthält die Zielsetzungen der Energiestrategie des Bundes. Im Zentrum stehen die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Schwerpunkt im Gebäudebereich. Diese Ziele wurden mit Annahme des Klima- und Innovationsgesetzes (KlG) durch das Schweizer Stimmvolk am 18. Juni 2023 bestätigt. Auch im Aargau erreichte das KlG eine Mehrheit. Das KlG legt verbindliche Zwischenziele und Ziele zur Reduktion der Treibhausgase auf Netto-Null bis 2050 fest. Für einzelne Sektoren wurden überdies Richtwerte festgelegt. Im Gebäudesektor beträgt dieser eine Reduktion gegenüber 1990 von mindestens 82 Prozent bis 2040. Das KlG sieht überdies ein Impulsprogramm für Gebäude im Umfang von 2 Milliarden Franken über zehn Jahre vor, welches das bestehende Gebäudeprogramm der Kantone nicht ersetzt, sondern ergänzt.

Gebäudebereich zentral für Energie- und Klimapolitik

Für die Erreichung der Ziele in der Energie- und Klimapolitik kommt dem Gebäudebereich eine Schlüsselrolle zu. Rund 45 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel des CO₂-Ausstosses werden durch Gebäude verursacht. Schweizweit sind über eine Million Häuser nicht oder kaum ausreichend gedämmt. Zwei Drittel der Gebäude werden noch immer fossil oder mittels elektrischer Widerstandsheizungen beheizt. Insgesamt gilt es, in den Schweizer Wohnbauten rund 1,1 Millionen Heizungen zu ersetzen: 720'000 Ölheizungen, 310'000 Gasheizungen und 140'000 Elektroheizungen. Trotz sinkender Tendenz bei diesen Zahlen und mit der aktuellen Modernisierungsrate von jährlich rund einem Prozent lassen sich die klimapolitischen Ziele nicht erreichen.

Das nun vorgeschlagene "Förderprogramm Energie 2025–2028" unterstützt Massnahmen an der Gebäudehülle, Holzheizungen, Wärmepumpen, Anschlüsse an ein Wärmenetz, solarthermische Anlagen und Wärmenetzprojekte. Zudem stehen auch Mittel für Pilotanlagen zur Verfügung. Die Erfahrungen mit den Förderprogrammen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Energieeffizienz wirksam gesteigert und der CO₂-Ausstoss markant gesenkt werden kann: Dank des Programms (Betrachtungszeitraum 2010 bis 2022) benötigt der Schweizer Gebäudepark jährlich 3,2 Milliarden Kilowattstunden weniger Energie und stösst pro Jahr 883'000 Tonnen weniger CO₂ aus. Die anhaltende Wirkung wird sich über die gesamte Lebensdauer der geförderten Massnahmen auf rund 81 Milliarden Kilowattstunden und über 20 Millionen Tonnen CO₂ kumulieren.

Wichtiger Beitrag zur Energie-Versorgungssicherheit

Das aktuelle Förderprogramm (2021–2024) soll möglichst unverändert weitergeführt werden. Dies schafft sowohl für Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer als auch für das planende und ausführende Gewerbe die nötige Planungssicherheit und vermittelt Konstanz und Verlässlichkeit. Das Förderprogramm des Kantons Aargau zeichnet sich durch einen verantwortungsbewussten Umgang mit finanziellen Ressourcen der Fördermittel aus und hilft, Bundeseinnahmen über die CO₂-Abgabe zurück in den Kanton zu holen. Diese gezielte Mittelverwendung soll dazu beitragen, Mitnahmeeffekte auf ein Minimum zu reduzieren. Das Förderprogramm stellt eine flankierende Massnahme zur laufenden Revision des kantonalen Energiegesetzes dar. Es hilft mit, den Absenkpfad des CO₂-Ausstosses zu beschleunigen und leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Energie-Versorgungssicherheit vor allem im Winterhalbjahr.

Öffentliche Anhörung vom 15. März bis 17. Juni 2024

Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit "Förderprogramm Energie 2025–2028" für einen einmaligen Bruttoaufwand von 194,4 Millionen Franken. In diesem Betrag sind 48 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln eingeplant. Die übrigen Mittel werden durch die Globalbeiträge des Bundes aus der CO₂-Teilzweckbindung und aus Mitteln des Impulsprogramms des Bundes gedeckt. Dieser Verpflichtungskredit erlaubt die nahtlose Weiterführung der Förderungen energieeffizienter Massnahmen und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich. Die öffentliche Anhörung zum Verpflichtungskredit startet heute Freitag, 15. Februar, und dauert bis am 17. Juni 2024.


lead_de: Das kantonale Massnahmenpaket Wirtschaft wird angepasst – Unterstützungen in der Höhe von rund 10 Millionen wurden bisher ausgerichtet.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Kanton Aargau beteiligt sich am Startup-Unterstützungsprogramm des Bundes

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Der Regierungsrat hat das kantonale Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft angepasst. Landammann Markus Dieth: "Der Regierungsrat überprüft seine Abfederungsmassnahmen laufend aufgrund der aktuellen Gegebenheiten, insbesondere den Entwicklungen auf Bundesebene. Wir stehen dabei in ständigem und konstruktivem Austausch mit politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern."

Aargau beteiligt sich am Startup-Unterstützungsprogramm

Innovative Startups sind ein wichtiger Erfolgsfaktor der Wirtschaft. Bisher konnten sie aber im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie nur sehr eingeschränkt oder gar keine Unterstützung beim Bund beantragen. Der Bundesrat hat deshalb am 22. April 2020 – als Ergänzung zu den COVID-19-Krediten – spezifische Unterstützungsmassnahmen für Startups beschlossen, die ihren Geschäftsmodellen Rechnung tragen. Startups können bei Bedarf Kredite beantragen, für die der Bund zu 65 Prozent und die Kantone zu 35 Prozent bürgen.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2020 beschlossen, beim Startup-Unterstützungsprogramm des Bundes mitzumachen. Bezugsberechtigte Aargauer Startup-Unternehmen können ab heute Montag, 11. Mai 2020, über die Plattform <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>covid19.easygov.swiss beim Kanton entsprechende Gesuche stellen (www.ag.ch/wirtschaftsmassnahmen). Die Gesuche werden von der Abteilung Standortförderung (Aargau Services) geprüft. Nach dieser Beurteilung entscheidet – im Auftrag des Bundes – die "Bürgschaftsgenossenschaft OST-SÜD für KMU" abschliessend über die Genehmigung. Sie ist auch für das Controlling zuständig. Das Unterstützungsprogramm für Startups ist bis 31. August 2020 befristet.

"Startups sind wichtiges Zukunftspotenzial der Aargauer Wirtschaft"

"Startups spielen auch in der Aargauer Wirtschaft eine wichtige Rolle", erklärt Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) die Bedeutung dieser Unterstützungsmassnahme: "Sie sind Innovationstreiber und damit ein wichtiges Zukunftspotenzial der kantonalen Wirtschaft. Für Startups ist es schon in normalen Zeiten anspruchsvoll, die nötigen Investoren zu finden, um das Geschäft aufzubauen. Mit der Coronavirus-Krise ist es natürlich noch viel schwieriger geworden."

Der Regierungsrat begrüsse deshalb das Startup-Programm des Bundesrates. Der Bund habe, unter Einbezug der Kantone, eine auf die spezielle Situation der Startups zugeschnittene Unterstützungsmassnahme geschaffen. "Mit der Teilnahme an diesem Startup-Programm stellen wir die Koordination und Synchronisation unserer kantonalen Massnahmen mit den Bundesmassnahmen sicher", erklärt Volkswirtschaftsdirektor Hofmann.

Bundeshilfe für die Aargauer Wirtschaft

Das Startup-Unterstützungsprogramm ist Bestandteil des umfassenden nationalen Massnahmenpakets des Bundesrates zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie, welches ein Gesamtvolumen von über 60 Milliarden Franken aufweist. Ein namhafter – der Grösse und Struktur des Kantons entsprechender – Anteil dieser Mittel kommt der Aargauer Wirtschaft beziehungsweise der Aargauer Bevölkerung zugute.

Aargauer Banken haben bis Anfang Mai 2020 rund 870 Millionen Franken Kredite mit Bundesbürgschaften an Unternehmen im Kanton Aargau gewährt.

Das Amt für Arbeit und Wirtschaft (AWA) rechnet in den kommenden Monaten mit einem Höchststand von 12'000 Gesuchen für Kurzarbeit beziehungsweise Auszahlungen von insgesamt 1,2 Milliarden Franken an Unternehmen im Kanton Aargau.

Bei der SVA Aargau sind bis Anfang Mai 2020 im Rahmen der Erwerbsersatzordnung rund 9'200 Anmeldungen für Entschädigungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie eingegangen, rund 80 Prozent davon von Selbständigerwerbenden. Bisher wurden 7'700 Gesuche bearbeitet beziehungsweise 12,5 Millionen Franken ausbezahlt. Die SVA Aargau geht von Zahlungen von bis zu 50 Millionen Franken aus.

Kantonales Massnahmenpaket ergänzt Bundeshilfe

Der Regierungsrat hat Mitte April 2020 ein kantonales Massnahmenpaket zur Unterstützung der unter den Folgen der Coronavirus-Pandemie leidenden Aargauer Wirtschaft lanciert. Es ergänzt und verstärkt die auch im Aargau stark beanspruchte Bundeshilfe. "Die Koordination und Abstimmung mit dem Hilfsprogramm des Bundes ist für den Regierungsrat sehr wichtig", betont Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth: "Wir setzen mit dem kantonalen Massnahmenpaket Steuergelder ein, die eine möglichst grosse Wirkung zugunsten der Wirtschaft, zugunsten der Aargauerinnen und Aargauer erzielen sollen. Es darf deshalb keine Doppelspurigkeiten geben."

Das kantonale Massnahmenpaket umfasst drei Hauptmassnahmen: Sofortzahlungen für Selbständigerwerbende und Mikrounternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitenden; Kreditausfallgarantien für kleinere und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitenden; Härtefall-Leistungen für Unternehmen, für die eine höhere Direktzahlung oder eine weitergehende KMU-Kreditausfallgarantie erforderlich ist.

Kantonales Massnahmenpaket wird angepasst

Für das kantonale Massnahmenpaket zur Unterstützung der Aargauer Wirtschaft beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Verpflichtungskredit über 300 Millionen Franken; für die erste Phase ermächtigte die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) den Regierungsrat zur Freigabe von 150 Millionen Franken.

Bis zum 8. Mai 2020 wurden rund 520 Gesuche für Unterstützung aus dem kantonalen Massnahmenpaket bearbeitet, 422 wurden bewilligt, im Gesamtumfang von rund 10 Millionen Franken (Massnahme Sofortzahlungen, 372 Gesuche bewilligt; Massnahme Kreditausfallgarantien, 44 Gesuche; Massnahme Härtefall-Leistungen, 6 Gesuche).

Im Konzept des Regierungsrates ist eine Anpassung und eine regelmässige Überprüfung des kantonalen Massnahmenpakets vorgesehen: Zum Beispiel aufgrund der ersten Erfahrungen bei der Umsetzung oder der Nachfrageentwicklung; miteinbezogen werden auch die weiteren Wirtschaftsbeschlüsse des Bundesrats. Weiter verändern sich durch die Entwicklung der Lage die Herausforderungen für die Unternehmen und damit auch ihre Bedürfnisse – zum Beispiel durch die schrittweise Lockerung der Schutzmassnahmen.

Anpassung der Berechtigungskriterien

Der Regierungsrat hat am 6. Mai 2020 beschlossen, für die kantonalen Massnahmen die Berechtigungskriterien anzupassen. Neu können Unternehmen – in Ergänzung zur Bundeshilfe – kantonale Unterstützung beantragen, wenn sie die verfügbaren COVID-19-Bundeskreditbürgschaften mindestens zu 50 Prozent beansprucht haben (bisher 100 Prozent).

"Die Erfahrungen haben gezeigt, dass viele kleinere und mittelgrosse Aargauer Unternehmen fürs Erste die COVID-19-Bankbürgschaften des Bundes nicht voll ausgeschöpft hatten", erläutert Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann, "dies in der falschen Annahme, später noch eine Aufstockung beantragen zu können." Mit der neuen 50-Prozent-Regelung könnten sie nun kantonale Massnahmen beantragen, um ihren zusätzlichen Liquiditätsbedarf abzudecken.

Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf den Staatshaushalt

Die Coronavirus-Krise werde sich auch massiv auf den Staatshaushalt beziehungsweise die Finanzpolitik des Kantons Aargau auswirken, erläutert Finanzdirektor Markus Dieth: "Auf der einen Seite führen die Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu erheblichen Mehrausgaben. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch für die nächsten Jahre mit massiven Steuerausfällen rechnen." Der Regierungsrat werde sich im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans mit diesen Herausforderungen auseinandersetzen.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt die aargauische Volksinitiative "Jagen ohne tierquälerisches Treiben" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

title_de: Regierungsrat lehnt Treibjagdinitiative ab

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Mit gültigen 3520 Unterschriften wurde die aargauische Volksinitiative "Jagen ohne tierquälerisches Treiben" am 20. Oktober 2004 bei der Staatskanzlei eingereicht. Begründet wird das Begehren damit, dass das "tierverachtende Umherhetzen der Wildtiere" unnötig sei, und dass die Treibjagd "lediglich einem sinnlosen Freizeitvergnügen der Jäger" diene.

Der Regierungsrat teilt diese Meinung nicht. "Die Treibjagd, wie sie im Kanton Aargau durchgeführt wird, ist weder eine tierquälerische Hetzjagd noch ein sinnloses Freizeitvergnügen der Jäger", hält der Regierungsrat in seiner Botschaft an den Grossen Rat fest. Die Jäger können die ihnen vom Kanton übertragene Aufgabe, den Wildbestand den örtlichen Verhältnissen anzupassen und übermässige Wildschäden zu verhindern, nur dann effizient erfüllen, wenn sie verschiedene Jagdmethoden anwenden können. Die Treibjagd hat sich als sehr effiziente und wildschonende Jagdmethode zur notwendigen Regulierung der Reh-, Fuchs- und Wildschweinbestände erwiesen.

Treibjagd ist keine Hetzjagd

Bei der Treibjagd wird das Wild durch geeignete Hunde, welche der Duftfährte des Wildes bellend folgen, sowie durch menschliche Jagdgehilfen (Treiber) aus den Verstecken (Einständen) gedrängt. Die Wildtiere nehmen die Hunde und Treiber auf Distanz wahr und ziehen auf den gewohnten Wegen, Wechsel genannt, in umliegende Einstände. Die Jäger kennen die häufig benutzten Wechsel der Tiere, warten entlang derselben und können so das herannahende Wild sicher erlegen. Da die Tiere nicht in direktem Sichtkontakt verfolgt werden, handelt es sich bei dieser Jagdmethode nicht um eine Hetzjagd, wie sie zum Teil in anderen Ländern betrieben wird. Auf diesen Hetzjagden wird das Wild von grösseren Hunden bis zur Erschöpfung verfolgt und dann getötet.

Ein Verbot der Treibjagd würde dazu führen, dass das Wild alleine auf Ansitz oder Pirsch erlegt werden müsste. Die Jäger müssten dem Wild häufiger nachstellen, was eine grössere Beunruhigung des Wildes während der gesamten Jagdzeit - also auch während der Zeit, in der die Jungtiere geboren und gesäugt werden - zur Folge hätte. Dank der Treibjagd werden gleiche Waldgebiete heute in der Regel nur ein- oder zweimal pro Saison bejagt. Diese Jagden finden zur Hauptsache in den Monaten November und Dezember statt.

Mehr Schäden, höhere Kosten

Mit der Einzeljagd alleine könnte der Rehwild- und Wildschweinbestand nicht auf dem heutigen Niveau gehalten werden. Die Wildbestände - und damit auch die Zahl der Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen und Waldbäumen - würden steigen und die kantonale Wildschadenskasse stärker belasten. Ein Verbot der Treibjagd hätte somit auch finanzielle Auswirkungen auf Jagdrevierpächter, Landwirte, Gemeinden und Waldbesitzer, welche die Kasse speisen.

Der Regierungsrat ist deshalb überzeugt, dass die Initiative nur unnötige Einschränkungen für die Jagd bringt und keinerlei Verbesserungen bewirkt. Sie erschwere eine tierschonende und effiziente Regulierung der Wildbestände. Sie gefährde das Ziel, die Schäden im Wald und an landwirtschaftlichen Kulturen auf ein tragbares Mass zu reduzieren. Sie entziehe der Jägerschaft, welche eine wichtige Aufgabe für gesunde, dem Lebensraum angepasste Wildtierbestände wahrnimmt, die nötigen Kompe-tenzen und damit die Verantwortung. "Die Jägerinnen und Jäger erfüllen diese Pflichten mit grossem persönlichem Engagement", hält der Regierungsrat fest. Er anerkennt auch, dass die Jägerschaft grosse Anstrengungen unternimmt, um ihre Treffsicherheit und den optimalen Einsatz der Jagdhunde durch Weiterbildung und Übung auf hohem Niveau zu halten. Die jagdlichen Methoden müssen nach den aktuellen Erkenntnissen der Wildbiologie und den Anliegen des Tierschutzes laufend überprüft und angepasst werden. Auch aus diesem Grund wäre es falsch, die Jagdmethoden im Gesetz detaillierter vorzuschreiben bzw. durch Verbote unnötig einzuengen.

Mit der Annahme der Initiative würden dem Staat mehr Aufgaben und damit mehr Kosten aufgebürdet. Der Regierungsrat lehnt die Initiative deshalb ab. Er sieht auch keine Notwendigkeit für einen Gegenvorschlag.


lead_de: Dr. med. dent. Sven Priester übernimmt am 1. Mai 2009 von Dr. med. dent. Walter Z'graggen das Amt des Kantonszahnarztes.

title_de: Neuer Kantonszahnarzt

content_de:
Dr. med. dent. Sven Priester ist seit 15 Jahren praktizierender Zahnarzt in Muri AG. Er wird sein Teilamt im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) am 1. Mai 2009 antreten. Der 45-jährige Priester hat an der Universität Basel sein zahnmedizinisches Studium absolviert und mit dem Staatsexamen abgeschlossen.

Per Ende April 2009 scheidet Dr. med. dent. Walter Z'graggen, Reinach, aus seinem Amt. Z'graggen war seit 2001 Kantonszahnarzt. Der Regierungsrat dankt Walter Z'graggen bestens für die geleisteten guten Dienste.

Der Kantonszahnarzt ist zuständig für die fachtechnische Beratung des DGS sowie des Departements Bildung, Kultur und Sport in Fragen der Zahnprophylaxe, der Schulzahnpflege und der Zahnheilkunde. Zudem unterstützt er das DGS bei dessen Aufsichtspflicht über die praktizierenden Zahnärzte im Kanton Aargau.


lead_de: Im Tarifverbund A-Welle wird der Zonentarif auch für Einzelbillette und Mehrfahrtenkarten eingeführt.

title_de: A-Welle Einzelbillette ab Dezember 2009

content_de:
Die Ausrüstung aller Bahnhöfe und Fahrzeuge in der A-Welle mit einer neuen Generation von Billettverkaufsgeräten ist Voraussetzung für die Einführung des Zonentarifs für Einzelbillette, dem sogenannten integralen Tarifverbund. Die Entwicklung und Einführung der neuen Billettautomaten stellt hohe Anforderungen an die Hersteller und den Verbund. Insbesondere sind die Datenversorgung und -kommunikation komplex und anspruchsvoll. Schweizweit stellen zahlreiche Tarifverbunde auf eine neue Gerätegeneration um.

Aufgrund der vielen Bestellungen und der technologisch anspruchsvollen Ablösung der bestehenden Billettautomaten sind die Auslieferungen der Geräte im Verzug. Davon ist nebst anderen Verbunden auch die A-Welle betroffen. Die Ablieferung im ursprünglich vorgesehenen Zeitraum kann nicht definitiv sichergestellt werden. Daher wird die Einführung des Tarifverbunds A-Welle für Einzelbillette und die Anpassung der Tarifzonen im Raum Olten  Niederamt um ein Jahr auf Dezember 2009 verschoben.

Die Umstellung auf die neuen Verkaufsgeräte erfolgt schrittweise. Bereits heute sind bei den Busbetrieben in Zofingen und Lenzburg Chauffeurverkaufsgeräte der neuen Generation in Betrieb. Die Geräte an den Haltestellen sowie in den Fahrzeugen des Busbetriebs Aarau (BBA) und der regionalen Verkehrsbetriebe Baden-Wettingen (RVBW) werden nach Abschluss umfangreicher Tests im Laufe des Jahres 2009 gestaffelt installiert.


lead_de: Für die Teilrevision der Finanzverordnung führt der Regierungsrat eine Anhörung bei den Gemeinden und den Gemeindeverbänden durch.

title_de: Teilrevision der Finanzverordnung

content_de:
Mit der Gesetzesrevision ist vorgesehen, die Finanzaufsicht des Departements Volkswirtschaft und Inneres neu auszurichten und an die Rechnungslegung HRM2 anzupassen. Zudem soll auch die Errichtung von selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten zugelassen und unter gewissen Voraussetzungen eine Konsolidierung verlangt werden können, wenn eine Gemeinde an einer Organisation beteiligt ist, an welche Aufgaben ausgelagert worden sind, die mit öffentlichen Mitteln finanziert sind.

Anpassung der Finanzverordnung

In der Finanzverordnung sollen die Vorgaben für die Aufbewahrungspflicht der Rechnung erleichtert und die Kontrollstellen bezeichnet werden, deren Prüfberichte die Gemeindeabteilung zusätzlich einfordern kann. Bei diesen Kontrollstellen handelt es sich um die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), die kantonale Sozialversicherungsanstalt (SVA) und die schweizerische Unfallversicherung (SUVA). Das revidierte Gemeindegesetz sieht neu vor, dass Ortsbürgergemeinden, Gemeindeverbänden oder selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten Ausnahmen von den Vorschriften zum Finanzhaushalt gestattet werden können, wenn ihre Rechnungsführung durch zwingende Bestimmungen einer Branchenorganisation geregelt werden. Im Bereich der Elektrizitätsversorgung ist das beispielsweise das Handbuch für das betriebliche Rechnungswesen des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Gemäss Vorschlag der Finanzverordnung betrifft es die beiden Bereiche Alters-, Kranken- und Pflegeheime und Elektrizitätsversorgung. Im Weiteren sollen in der Finanzverordnung die Prüfungstätigkeiten der Gemeindeabteilung genauer umschrieben und die Kriterien festgelegt werden, wann eine Konsolidierungspflicht besteht.

Beschränkte Anhörung

Die Teilrevision der Finanzverordnung wird vom 5. Januar bis zum 6. April 2018 allen Gemeinden und den entsprechenden Fachverbänden zur Anhörung unterbreitet.


lead_de: Aufgrund der sich verschlechternden Konjunkturlage prüfte der Regierungsrat in den vergangenen Wochen intensiv die kantonalen Möglichkeiten zur Förderung der Konjunktur.

title_de: Konjunkturelle Entwicklung und kantonale Massnahmen

content_de:
Im Vergleich zum Bund ist der Handlungsspielraum der Kantone im Bereich der Konjunkturpolitik begrenzt. Deshalb ist auch die Wirkung kantonaler Konjunkturprogramme umstritten. Der Regierungsrat wird daher nur jene Massnahmen weiterverfolgen, welche die konjunkturelle Entwicklung nachhaltig stützen.

Fiskalische Massnahmen im Vordergrund

Bereits eingeleitet wurde die vorgezogene dritte Etappe der Steuergesetzrevision, die zu Entlastungen von insgesamt 144 Millionen Franken führt und damit den Bürgerinnen und Bürgern für Konsumausgaben zur Verfügung stehen. Als weitere fiskalische Massnahme will der Regierungsrat die Abschaffung der Dumont-Praxis, die der Bund auf 2010 beschlossen hat, im Kanton Aargau auf den 1. Januar 2009 vorziehen. Die Dumont-Praxis schränkt den steuerlichen Abzug von Liegenschaftsunterhaltskosten und energetischen Sanierungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach dem Kauf einer vernachlässigten Liegenschaft ein.

 Derzeit wird auch geprüft, ob der Aktiensteuerzuschlag für den Finanzausgleichsfonds in den Jahren 2010 und 2011 von 15 Prozent ausgesetzt werden soll. Diese zeitlich befristete Massnahme ist infolge des gut dotierten Fondsbestands möglich.

Geplante Investitionen realisieren und Forschungsfonds erhöhen

Der Regierungsrat ist gewillt, geplante staatliche Investitionen von rund 200 Millionen Franken trotz zurückgehender Steuereinnahmen zu realisieren. Damit können die Konsequenzen für die Baubranche abgeschwächt werden.

  Zudem soll insbesondere das Budget zur Subventionierung energetischer Gebäudesanierungen von 3,1 auf 6,2 Millionen Franken verdoppelt werden.

 Ebenfalls sollen konjunkturstützende Massnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung realisiert werden. Deshalb soll der Forschungsfonds Aargau auf 800 000 Franken aufgestockt werden. Den Folgen der wirtschaftlichen Abkühlung soll insbesondere auch im Lehrstellenbereich begegnet werden. Das Programm Vitamin L soll fortgesetzt werden. Weiter sind Massnahmen im Bereich der Lehrstellenabgängerinnen und -abgänger auszuarbeiten.

Weiteres Vorgehen

Der Regierungsrat wird auch in den nächsten Wochen die wirtschaftliche Entwicklung laufend analysieren. Zu den oben erwähnten, nachhaltig wirksamen Massnahmen werden nun die entsprechenden Arbeiten ausgelöst. Je nach Konjunkturentwicklung werden weitere Massnahmen geprüft.


lead_de: Heute Abend fand das so genannte Säulenhausgespräch zwischen dem Aargauer Regierungsrat und den Partei- und Fraktionspräsidien der im Grossen Rat vertretenen Fraktionen statt.

title_de: Regierungsrat informiert Fraktionen des Grossen Rats über Stand Beteiligungsstrategien

content_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen des Projektes für jede Beteiligung Eigentümerziele und Eigentümerstrategien formuliert. Betrachtet wurden Aspekte wie die Governance-Struktur, der öffentliche Leistungsauftrag, die Notwendigkeit der kantonalen Trägerschaft und die Rechtsform. Diese Grundsätze stellte der Regierungsrat den Parlamentariern vor. Das traditionelle Treffen diente auch der vertieften Diskussion zwischen Exekutive und Legislative über die zukünftige Ausrichtung der staatlichen Beteiligungen. Die Ergebnisse des Treffens fliessen in die weiteren Arbeiten an der Beteiligungsstrategie ein.


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst prüft Gesuche um Nachzahlung der Sozialhilfe an Flüchtlinge in Asylunterkünften.

title_de: Rund 1'300 Flüchtlinge haben bisher um Nachzahlung von Sozialhilfe ersucht

content_de:
Das Departement Gesundheit und Soziales informierte am 30. September 2021 über die Möglichkeit für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, die Sozialhilfe nach tieferen Asylansätzen ausgerichtet erhielten, ein Gesuch um Nachzahlung einzureichen (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>vgl. Medienmitteilung vom 30. September 2021). Bis heute sind beim Kantonalen Sozialdienst Gesuche von 1'278 Personen eingegangen, die eine Nachzahlung beantragen.

Über eine Nachzahlung an gesuchstellende Flüchtlinge und Personen, die durch ein Härtefallgesuch den Ausweis B erhalten haben, entscheidet der KSD im Rahmen einer Einzelfallprüfung. Bisher hat der KSD Gesuche von 828 Personen gutgeheissen. 330 Gesuche befinden sich in Prüfung. Gesuche von 120 Personen wurden abgelehnt.

Betroffene können ihre Ansprüche rückwirkend bis zum 1. Oktober 2015 geltend machen. Für die Gesuchstellung ist das entsprechende Formular zu verwenden. Das zugehörige Merkblatt ist in zwölf verschiedenen Sprachen verfügbar. Alle Ansprüche endeten spätestens am 1. Oktober 2025. Eine Nachzahlung kann daher nicht mehr beantragt werden.


lead_de: Drei eidgenössische Vorlagen gelangen am 9. Februar 2014 zur Abstimmung.

title_de: Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2014

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur;

Volksinitiative vom 4. Juli 2011 "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung"

Volksinitiative vom 14. Februar 2012 "Gegen Masseneinwanderung".

Auch am 9. Februar 2014 begleitet die Staatskanzlei die Abstimmung per SMS-Service und via Twitter. Die Dienste stehen kostenlos zur Verfügung. Unter www.ag.ch/sms können sich Interessierte für den SMS-Service anmelden. Die Twitterupdates mit den kantonalen Abstimmungsergebnissen finden sich unter www.twitter.com/kantonaargau.

Regierungsrat sagt Nein zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"

Der Aargauer Regierungsrat spricht sich aufgrund der negativen Auswirkungen für die Schweiz und den Kanton Aargau gegen die Initiative "Gegen Masseneinwanderung aus". Der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) stösst auf Zustimmung beim Regierungsrat des Kantons Aargau.

Die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" will die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten beschränken. Die Initiative ist mit dem geltenden Personenfreizügigkeitsabkommen der Schweiz und der Europäischen Union nicht vereinbar.

Die bilateralen Verträge und insbesondere das Freizügigkeitsabkommen sind entscheidende Faktoren für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz der letzten Jahre. Die Nordwestschweiz und der Kanton Aargau profitierten dabei in hohem Masse von der Personenfreizügigkeit; rund 65'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der EU arbeiten unter erleichterten Bedingungen in den Kantonen der Nordwestschweiz.

Der Kanton Aargau kann als Wirtschaftsstandort vom Bevölkerungswachstum profitieren, indem durch die Zuwanderung den wichtigsten Branchen gut qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Das Wachstum bietet Chancen, die demografische Altersstruktur zu verbessern. Ohne Zuwanderung aus dem Ausland würde sich diese ungünstig entwickeln und die Sicherheit der Sozialwerke in Frage stellen.

Der Kanton Aargau unterstützt im Weiteren das Massnahmenpaket der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren VDK zur Optimierung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen. Es umfasst 23 Optimierungsvorschläge, die Kantone wie auch Bund, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in die Pflicht nehmen, ohne den bewährten bilateralen Weg aufs Spiel zu setzen.

Regierungsrat unterstützt Bahninfrastrukturfonds (BIF)

Im Aargau steigt die Verkehrsnachfrage stetig an. Der Kanton Aargau, im Mittelpunkt zwischen den Metropolitanräumen Zürich und Basel sowie der Hauptstadtregion Bern trägt einen Grossteil des nationalen Verkehrs. Diese Faktoren führen zu einer überproportionalen Verkehrsbelastung, die nur mit zusätzlicher Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr bewältigt werden kann. Mit der Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI werden der Betrieb der bestehenden Bahninfrastruktur sichergestellt und künftig notwendige Ausbauten ermöglicht.

Der erste Ausbauschritt bis 2025 bringt zwischen Aarau und Zürich endlich den Halbstundentakt für die S-Bahn. Um der wachsenden Güter- und Personenverkehrsnachfrage gerecht zu werden, sind jedoch weitere Ausbauten notwendig. Ebenfalls in diesem Zeitraum soll der Ausbau einer zusätzlichen Doppelspur zwischen Rupperswil und Zürich (Chestenberg- und Honeret-Tunnel) geplant und im Ausbauschritt 2030 realisiert werden.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) steht Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, am 9. Februar 2014 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung. Für Auskünfte zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung" steht Regierungsrat Dr. Urs Hofmann, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres, am 9. Februar 2014 ebenfalls zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung.

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 03).


lead_de: Kostendämpfung und Nachhaltigkeit als wichtige Ziele der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030.

title_de: Grundsätzliche Zustimmung zur Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030

content_de:
Die strategischen Vorgaben der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2030 sollen nach ihrer Genehmigung durch den Grossen Rat in die Praxis umgesetzt werden. Der Regierungsrat und die Verwaltung sind bei entsprechenden Anpassungen der kantonalen gesetzlichen Grundlagen prinzipiell an die GGpl 2030 gebunden. Der Grosse Rat kann hingegen in seiner gesetzgeberischen Arbeit davon abweichen. Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) hat die GGpl 2030 an insgesamt sieben mehrstündigen Sitzungen beraten und dabei jede Strategie im Detail unter die Lupe genommen.

Umstrittene Versorgungsregionen

Die Kommissionsmitglieder sind mehrheitlich mit den 24 Strategien der GGpl 2030 einverstanden. Eine gewichtige Ausnahme bilden die Versorgungsregionen. Bereits in der Anhörung zur GGpl 2030 wurde deutlich, dass diese in der vorgeschlagenen Form bei den Gemeinden auf Widerstand stossen. Die Kommission GSW stimmt der Schaffung von Versorgungsregionen zu, verlangt aber, dass den Anliegen der Gemeinden Rechnung getragen wird. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder spricht sich deshalb dafür aus, dass die Langzeitpflege eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden bleiben soll. Die Kommission GSW vertritt insbesondere die Ansicht, dass Verhandlung und Abschluss von Leistungs- und Tarifvereinbarungen mit den Pflegeheimen und anderen Anbietern von Beratungs-, Betreuungs- und Pflegeleistungen nicht Aufgabe der Gemeinden beziehungsweise der Versorgungsregionen sein kann. Damit wären vor allem kleinere Gemeinden überfordert.

Bei der ambulanten Notfallversorgung von den Ereignissen überholt

Gemäss Vorschlag des Regierungsrats sollten die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte weiterhin gesetzlich verpflichtet sein, die ambulante Notfallversorgung im Kanton sicherzustellen. Als Mitte November 2023 bekannt wurde, dass die Mobile Ärzte AG, die im Auftrag des Ärzteverbandes unter anderem Hausbesuche während der Nacht oder an den Wochenenden gemacht hat, Konkurs gegangen war, mussten alle Beteiligten schnell umdenken. Dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte diese Aufgaben wieder selbst übernehmen sollen, hält eine Mehrheit der GSW-Mitglieder für unzumutbar. Der Kanton Aargau sei vor allem für Hausärztinnen und Hausärzte schon heute wenig attraktiv, weil beispielsweise die Selbstdispensation, die direkte Abgabe von Medikamenten durch den Arzt oder die Ärztin, im Kanton Aargau verboten ist. Die Kommission GSW schlägt dem Grossen Rat vor, dass der Kanton künftig den ambulanten Notfalldienst unter Einbezug der Leistungserbringer und von telemedizinischen Dienstleistungen sicherstellen soll. Dabei soll der Kanton den ungedeckten Betriebsaufwand der Leistungserbringer im ambulanten Notfalldienst decken.

Die bis zum letzten Herbst ebenfalls von der Mobile Ärzte AG wahrgenommenen gesundheitsbehördlichen Aufgaben werden aktuell von der Firma Oseara AG abgedeckt. Sie sollen auch künftig an Drittanbieter delegiert werden können.

Kostendämpfung und Nachhaltigkeit als Ziel

Die Reduktion von Fehlanreizen im Gesundheitssystem, die Digitalisierung, Früherkennungsmassnahmen sowie höhere Kantonsbeiträge an die Gesundheitsförderung sollen nach dem Willen der Mitglieder der Kommission GSW zur Kostendämpfung beitragen. Zudem soll das Kostenbewusstsein in der Bevölkerung gestärkt und ressourcenschonendes Verhalten gefördert werden.

Im Bereich Schulgesundheit liesse sich betreffend Prophylaxe und Gesundheitsförderung viel erreichen. Da heute diverse Schulen keinen Schularzt beziehungsweise keine Schulärztin mehr haben, lässt sich dieses Potenzial im Moment jedoch nicht verwirklichen. Die GSW-Mitglieder sprechen sich dafür aus, dass neben den Schulärztinnen und -ärzten sowie den Kinderärztinnen und -ärzten weitere Gesundheitsfachpersonen für eine flächendeckende Erfassung und Versorgung der Schülerinnen und Schüler im Kanton Aargau sorgen sollen. Im Bereich der Prävention und der Gesundheitsvorsorge verlangt eine Mehrheit der Kommission GSW ausserdem, dass der Kanton einen niederschwelligen Zugang zu Impfangeboten fördert.

Die Kommission GSW verlangt zudem, dass künftig der Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgung vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt wird. Auch soll sich der Kanton nach dem Willen einer Kommissionsmehrheit für Forschungs- und Innovationsprojekte in der anwendungsorientierten Gesundheitsforschung einsetzen.

Die Vorlage wird voraussichtlich im April 2024 im Grossen Rat behandelt.


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title_de: Neue Leiterin des Protokolldiensts im Grossen Rat

content_de:
Rahel Ommerli ist Kauffrau KFS und weist Fortbildungen in den Bereichen Kommunikation, Organisation, Informatik und Verwaltungsrecht auf.

 Gegenwärtig ist Rahel Ommerli im Finanzdepartement tätig und betreute das Sekretariat der Staatsrechnungskommission des Grossen Rats. Vorher arbeitete sie sechs Jahr  bei der WOV-Geschäftsstelle im Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement des Kantons Luzern.

 Durch ihre bisherige Tätigkeit kennt Rahel Ommerli die Abläufe und Zusammenhänge des Grossen Rats und zwischen den Gewalten bestens.

 Ihre Stelle wird Rahel Ommerli per 1. August 2005 antreten. Das Stellenpensum beträgt 80 Prozent.


lead_de: Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) des Grossen Rates hat in acht Sitzungen die Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) des Kantons Aargau beraten.

title_de: Umfassendes Planungswerk für Aargauer Gesundheitswesen

content_de:
Ziel ist, eine qualitativ hoch stehende gesundheitliche Versorgung in allen Lebensbereichen für die Aargauer Bevölkerung sicherzustellen; eine Versorgung, deren Finanzierung auch realistisch ist.

Die Idee für eine Gesundheitspolitische Gesamtplanung entstand im Zusammenhang mit den Vorarbeiten für ein neues Spitalgesetz. Im Rahmen der Neuordnung der Zuständigkeit ist nämlich nicht mehr der Grosse Rat für den Erlass der Spitalkonzeption zuständig, sondern der Regierungsrat. Das vorliegende strategische Planungswerk ist eine Pionierleistung und könnte in seinen Aussagen nicht nur für den Aargau, sondern für die ganze Schweiz richtungweisend sein.

Das Konzept versteht sich als umfassendes Planungswerk, welches das Gesundheitswesen aus einer ganzheitlichen Sicht ausleuchtet und aufzeigt, in welche Richtung es sich in den nächsten Jahren entwickeln soll. Neben Qualität, Versorgungssicherheit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit, soll auch die Kostenentwicklung in kontrollierbare Bahnen gelenkt werden, ohne das Angebot zu schmälern.

In engagierter Arbeit haben sich die Kommissionsmitglieder mit den 25 Leitsätzen und einer Übergeordneten Strategie auseinander gesetzt. Sie haben Formulierungen gesucht, um die Aussagen zu präzisieren und Anträge gestellt, um die Strategien zu vervollständigen. Besonderes Gewicht wurde gelegt auf kostendämpfende Massnahmen, Wettbewerb und Anreizsysteme für eine verstärkte Zusammenarbeit und Konzentration von ähnlich gelagerten Angeboten. Im dreistufigen Spitalversorgungskonzept  mit Grund-, Schwerpunkt- und Zentrumsversorgung wird ebenfalls eine verstärkte Koordination und Zusammenarbeit angestrebt, wobei die regionale Versorgung auch weiterhin gewährleistet sein wird.  Neben der Versorgungssicherheit waren  auch Qualität, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit Themen, bei denen sich die Kommissionsmitglieder oft erst nach längeren Debatten, aber trotzdem grossmehrheitlich finden konnten.

Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung mit den bereinigten Strategien wurde in der Schlussabstimmung mit 13 zu 0 einstimmig genehmigt.


lead_de: Im Juni 2004 ist die Arbeitslosenzahl im Aar-gau um 171 auf 9'907 Betroffene gesunken. Das sind 3,2 Prozent der Erwerbstätigenzahl.

title_de: Zögerliche Besserung der Arbeitsmarktlage

content_de:
Bei den sechs aargauischen regionalen Arbeitsver-mittlungszentren (RAV) waren Ende Juni 2004 14'742 Stellensuchende gemeldet, von denen 9'907 stati-stisch als Arbeitslose galten. Dies sind 84 Stellen-suchende und 171 Arbeitslose weniger als Ende Mai 2004. Die Stellensuchendenquote sank von 4,84 auf 4,81 Prozent, die Arbeitslosenquote von 3,29 auf 3,23 Prozent. Ende Juni 2004 war der Bezirk Baden mit 3,80 Prozent am stärksten und der Bezirk Muri mit 2,49 Prozent am wenigsten von Arbeitslosigkeit be-troffen. Die gesamtschweizerische Arbeitslosen-quote betrug 3,65 Prozent.

Die Zahl der seit mehr als einem Jahr arbeitslosen "Langzeitarbeitslosen" ist im Juni 2004 um 47 auf 1'757 Personen gestiegen, d.h. auf 17,7 Prozent der Gesamtarbeitslosenzahl. Ebenfalls angestiegen ist die Zahl der Arbeitslosen, die sich bei einem RAV neu zur Arbeitsvermittlung angemeldet haben; im Juni waren es 1'709 Personen - 53 mehr als im Mai. Diese dem sinkenden Trend entgegenlau-fenden Veränderungen dürften zwar befristet sein. Sie deuten aber an, dass sich die Arbeitsmarkt-lage in den kommenden Monaten nur zögerlich verbessern dürfte und vorübergehend wieder stei-gende Arbeitslosenzahlen nicht auszuschliessen sind.

 Bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse Aargau sind im Juni 2004 116 Versicherte ausgesteuert worden, 19 mehr als im Mai 2004.


lead_de: Das geltende Energiegesetz des Kantons Aargau bedarf einer Revision. Gründe dafür sind notwendige Anpassungen an die Bundesgesetzgebung sowie die neu geltenden Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich.

title_de: Der Energiekanton Aargau setzt Zeichen

content_de:
Das Energiegesetz des Kantons Aargau stammt aus dem Jahr 1993. Die Veränderungen der nationalen Gesetzgebung und der energiepolitischen Rahmenbedingungen machen jetzt eine Revision nötig. Zugunsten einer besseren Übersichtlichkeit hat sich der Regierungsrat für eine Totalrevision entschieden, obwohl wesentliche Teile der bestehenden Gesetzgebung unverändert übernommen werden.

Mit der Revision sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um das Stromversorgungsgesetz des Bundes sowie die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich auf kantonaler Ebene umzusetzen. Gleichzeitig sollen mit dem neuen Energiegesetz optimierte Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die vom Grossen Rat im Planungsbericht energieAARGAU verabschiedete nachhaltige Energiestrategie umzusetzen.

Dazu Regierungsrat Peter C. Beyeler: "Der Aargau ist der wichtigste Stromlieferant der Schweiz und gleichzeitig ein bedeutendes Kompetenzzentrum bezüglich Forschung und Entwicklung im Energiebereich. Mit dem revidierten Energiegesetz wollen wir unsere Stellung als Energiekanton stärken und unsere künftige, nachhaltige Energieversorgung sicherstellen. Das Gesetz schafft die Grundlagen für mehr Energieeffizienz und erlaubt es dem Regierungsrat, Produktion und Nutzung teilweise neu zu regeln sowie die Förderung der erneuerbaren Energien voranzutreiben."

Das revidierte Energiegesetz sieht unter anderem Änderungen und Neuregelungen in folgenden Bereichen vor: Bauten und Anlagen, kantonale und kommunale Energieplanung, Konzessionierung und Betriebsbewilligungen sowie Stromversorgung.

Fokus Gebäudebereich

Eine grosse Hebelwirkung für mehr Energieeffizienz und weniger CO2-Ausstoss liegt im Gebäudebereich. Der Stand der Technik bei der Gebäudehülle hat sich in den vergangenen Jahren stark verbessert. Entsprechend beinhaltet das neue Energiegesetz unter anderem, dass der Regierungsrat die Kompetenz erhält, für neue oder umgebaute Gebäude einen Qualitätsnachweis zu verlangen. Das revidierte Gesetz sieht ausserdem ein Verbot von ortsfesten Elektroheizungen vor. Ebenso ist die Installation von Ölheizungen nur noch zulässig, wenn kein ökologisch besseres Heizsystem zur Verfügung steht. Zudem soll die Bewilligungspflicht von Solaranlagen systematisiert und vereinfacht werden. Schliesslich verlangt das neue Gesetz, dass kantonale Bauten und Anlagen einen Energiestandard aufweisen, der über dem gesetzlichen Minimum liegt.

Fokus kantonale und kommunale Energieplanung

Unter Berücksichtigung der Energiekonzepte und Sachpläne des Bundes legt der Regierungsrat seine Energiestrategie für jeweils zehn Jahre fest. Deren Überprüfung und allfällige Anpassung erfolgt im Fünfjahresrhythmus und gilt als Grundlage für die Energieplanung der Gemeinden. Neu kann der Regierungsrat die Gemeinden zu einer kommunalen Energieplanung verpflichten. Zudem kann der Regierungsrat über einen kantonalen Nutzungsplan die Gemeinden zum Anschluss an ein öffentliches Fernwärmeleitungsnetz verpflichten.

Fokus Konzessionierung und Betriebsbewilligungen

Das neue Energiegesetz sieht konkrete Anforderungen an die Abwärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen vor. Es verlangt, dass bei allen grösseren Kraftwerken, die im Aargau Strom produzieren, die finanziellen Interessen des Kantons gewahrt werden. Grössere thermische Kraftwerke  Gaskombikraftwerke oder Kernkraftwerke , die mit nicht erneuerbaren Energien betrieben werden, sollen eine zweckgebundene Abgabe leisten. Mit diesen Erträgen sollen Energieeffizienz und erneuerbare Energien gefördert werden. Gleichzeitig sollen damit Standortnachteile ausgeglichen werden, welche die Kraftwerke im Kanton Aargau verursachen, vergleichbar mit dem Wasserzins für Wasserkraftwerke.

Fokus Stromversorgung

Das 2008 eingeführte Stromversorgungsgesetz des Bundes weist den Kantonen Aufgaben zu, die im neuen Energiegesetz geregelt werden müssen. Die Fläche des Kantons wird nach Spannungsebenen in Netzgebiete aufgeteilt und geeigneten Netzbetreibenden zugewiesen. Der Regierungsrat kann Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede bei den Netznutzungstarifen beschliessen. Er kann namentlich die Netzbetreibenden verpflichten, zur Ausgleichsfinanzierung der Netznutzungstarife einen Zuschlag zu den Netzdurchleitungskosten zu erheben. Neu legt der Grosse Rat die Höchstgrenze der kommunalen Gebühren für die Durchleitungsrechte der Netzbetreiber fest. Dies verhindert unverhältnismässige finanzielle Vorteile für die Gemeinde zulasten des Strompreises.

Der Entwurf des Energiegesetzes enthält einige wesentliche Neuerungen, die die nachhaltige Energiestrategie unterstützen. Mit den Stellungnahmen zur Anhörung wird sich zeigen, inwieweit im Kanton Aargau den vielen Forderungen nach klima- und energiebewusstem Handeln nun auch Taten folgen sollen.


lead_de: Im 1386 von Luzern zerstörten Habsburger Städchen Meienberg finden gegenwärtig Ausgrabungen der Kantonsarchäologie Aargau statt.

title_de: Ausgrabungen im ehemaligen Städtchen Meienberg

content_de:
Das Städchen Meienberg wurde durch die Grafen von Habsburg um 1240 gegründet und durch Luzerner Söldner im Januar 1386 zerstört. Danach zerfiel die Stadtbefestigung und aus dem Ort wurde ein Weiler. An die ehemalige Stadt erinnern die im Gelände noch sichtbaren Stadtgräben und im Amtshaus integrierte Teile der Stadtmauer.

 Auf der rund 2000 Quadratmeter grossen Grabungsfläche in der Oberstadt konnten das Fundament der Stadtmauer und die Grund- und Kellermauern von sechs Häusern freigelegt werden. Zwei bemerkenswert grosse Steinhäuser waren zusammen mit der Stadtmauer erbaut worden. Etwas später wurden der Stadtmauer zwei unterkellerte Steinhäuser und ein Holzhaus angebaut. Ein weiteres Holzhaus mit Keller konnte auf dem Städtliplatz freigelegt werden.

 Alle diese Gebäude wurden 1386 durch Feuereinwirkung zerstört. Danach wurden drei der vier  Steinhäuser wieder aufgebaut. Sie wurden bis ins 16. Jahrhundert bewohnt und danach abgebrochen. Im  17. Jahrhundert wurde an der Stelle der abgebrochenen Häuser ein Speicher errichtet und westlich davon die 1386 stehen gebliebene Brandruine eines Hauses wieder bewohnbar gemacht. Diese Gebäude blieben bis zu ihrem Abbruch um 1800 in Funktion.

 Aus den Siedlungsschichten der Stadt liegen zahlreiche Funde vor. Besonders bemerkenswert sind End- und  Abfallprodukte von Handwerkern sowie seltene Keramikgefässe des gehobenen Lebensstils. Sie machen deutlich, dass Meienberg bis zu seiner Zerstörung 1386 ein blühendes Wirtschafts- und Gewerbezentrum bildete.

Öffentliche Führungen am Samstag

Am Samstag, 1. Oktober 2005, finden um 11.00 Uhr, 13.00 Uhr, 14.00 Uhr und 15.00 Uhr öffentliche Führungen auf der Ausgrabung Meienberg statt.


content_de:
Ab 1. Januar 2011 gelten neue gesetzliche Bestimmungen im Umgang mit Informationen aus Jugendstrafverfahren an den Aargauer Schulen.

Neu ist ab 1. Januar 2011 die Jugendanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde für alle Fälle verantwortlich, in die Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren als mutmassliche Straftäterinnen und Straftäter involviert sind. Aktuell sind gemäss geltendem Recht die Schulpflegen für die Behandlung von Straftaten von Kindern und Jugendlichen vom 10. bis vollendeten 15. Altersjahr zuständig.

Zugleich wird die Jugendanwaltschaft neu verpflichtet sein, die Schulleitungen zu informieren, wenn der dringende Verdacht besteht, dass eine Schülerin oder ein Schüler ihrer Schule ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat. Diese Information soll den Schulleitungen dazu dienen, dass weitere Delikte  insbesondere im Schulbereich  vermieden werden können.

Eine weitere Änderung betrifft den Informationsfluss von Schulleitung zu Schulleitung bei abgeschlossenen Verfahren. Die Schulleitungen werden ab dem Jahr 2011 bei abgeschlossenen Strafverfahren, wenn eine Schülerin oder ein Schüler die Schule wechselt, je nach verübter Straftat über eine Meldepflicht oder ein Melderecht gegenüber der neu zuständigen Schulleitung verfügen.


lead_de: Eine Kandidatur für die Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Zofingen.

title_de: Ersatzwahl am Bezirksgericht Zofingen

content_de:
Am Bezirksgericht Zofingen wurde infolge Demission von Gerichtspräsidentin Kathrin Jacober eine Gerichtspräsidiumsstelle (100-Pronzent-Pensum) für den Rest der Amtsperiode 2021/2024 zur Wahl ausgeschrieben. Die Ersatzwahl wurde auf den 22. Oktober 2023 angesetzt.

Als Gerichtspräsidentin oder Gerichtspräsident ist nur wählbar, wer sich innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist bis heute Freitag, 18. August 2023, 12.00 Uhr bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau angemeldet hat. Folgende Kandidatur ist fristgerecht eingereicht worden:

Fehlmann Louis, Lenzburg (SVP)

Die Kandidatur wird am Mittwoch, 23. August 2023 im kantonalen Amtsblatt publiziert. Da sich für die Gerichtspräsidiumsstelle nur ein Kandidat angemeldet hat, wird mit der Publikation im Amtsblatt eine Nachmeldefrist von 5 Tagen angesetzt, innert welcher weitere Kandidatinnen oder Kandidaten angemeldet werden können. Wenn keine Nachmeldungen eingehen, gilt der angemeldete Kandidat als in stiller Wahl gewählt.

Weitere Ersatzwahlen vom 22. Oktober 2023

Bereits seit dem 18. Juni 2023 steht fest, dass der 2. Wahlgang der Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Aarau am 22. Oktober 2023 an der Urne entschieden wird.

Die Anmeldefrist für die ebenfalls auf den 22. Oktober 2023 angesetzte Ersatzwahl von zwei Friedensrichterinnen/zwei Friedensrichtern im Kreis II des Bezirks Aarau läuft noch bis am Freitag, 25. August 2023, 12.00 Uhr.


lead_de: Am 1. Januar 2005 tritt eine Änderung der Luftreinhalteverordnung in Kraft. An einer Informationsveranstaltung wurden die amtlichen Feuerungskontrolleure über die daraus entstehenden Konsequenzen für ihre Messtätigkeit informiert.

title_de: Geänderte Luftreinhalteverordnung hat Konsequenzen

content_de:
Mit dem Entlastungsprogramm 2003 hat der Bundesrat auch eine Änderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) beschlossen, welche auf den 1. Januar 2005 in Kraft tritt. Am vergangenen Freitag hat das Baudepartement des Kantons Aargau die rund 50 zuständigen amtlichen Feuerungskontrolleure über die Änderungen der LRV und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Feuerungskontrolle informiert. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Messtätigkeit der Feuerungskontrolleure. Für alte Anlagen gelten zudem neu die gleichen Grenzwerte, wie für neue, was künftig einen erhöhten Sanierungsbedarf auslösen wird.

Die bisherige Zulassung typengeprüfter Brenner und Heizkessel auf Bundesebene (Typenprüfung) entfällt und wird durch einen Nachweis der Konformität nach europäischen Normen ersetzt. Zudem entfällt die Verpflichtung der Hersteller oder Importeure, Empfehlungen zur optimalen Kombination von Brennern und Kesseln herauszugeben. Mit dieser Vereinfachung ist nicht mehr sichergestellt, dass die Anlagen in der Praxis den geltenden Grenzwert für Stickoxide (NOx) einhalten. Deshalb werden künftig bei der periodischen Feuerungskontrolle, neben den bisher üblichen Messungen (Russ, Kohlenmonoxid, Abgasverluste und Öltest), neu auch die Emissionen der Stickoxide gemessen.

Zudem wird die Unterscheidung zwischen alten und neuen Öl- und Gasfeuerungen aufgehoben. Das bedeutet, dass Anlagen, welche vor 1993 in Verkehr gebracht wurden und deshalb bisher weniger strenge Grenzwerte einhalten mussten, allenfalls sanierungspflichtig werden. In der Regel können für diese Anlagen aber Sanierungsfristen bis zu 10 Jahren gewährt werden.


lead_de: Da die Verträge Ende 2025 auslaufen, schrieb der KSD die Betreuungs- und Verpflegungsdienstleistungen für 2026–2030 neu aus.

title_de: Betreuungs- und Verpflegungsdienstleistungen in Notunterkünften: Fünf Firmen erhalten Zuschlag für die Jahre 2026-2030

content_de:
Weil der KSD die Betreuung und Verpflegung von Personen aus dem Asylbereich in Notunterkünften nicht mit eigenem Personal bewältigen kann, beauftragt er für diese Aufgabe externe Dienstleister. Da die Vergabe für die Betreuung von Notunterkünften für den Zeitraum 2022–2025 Ende Jahr ausläuft, schrieb der KSD die Betreuungs- und Verpflegungsdienstleistungen für den Zeitraum 2026–2030 neu aus.

Der Regierungsrat erteilte in der Folge den Zuschlag für Betreuungsdienstleistungen an folgende Firmen: Convalere AG, Liestal, ORS Service AG, Zürich, und Securitas AG Schweizerische Bewachungsgesellschaft, Olten. Für die Verpflegungsdienstleistungen erhielten die Genossenschaft ZFV-Unternehmungen, Zürich, und die Compass Group (Schweiz) AG, Kloten, den Zuschlag. Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) wird die entsprechenden Rahmenverträge abschliessen.

Der Abschluss der Rahmenverträge gibt den Dienstleistern keinen Anspruch auf die tatsächliche Erteilung von Aufträgen. Vielmehr schliesst das DGS bei Bedarf und vor Inbetriebnahme von Unterkünften separate Objektverträge ab.

Weiterhin Notlage im Asylwesen

Seit dem 11. Januar 2023 gilt im Kanton Aargau die Notlage im Bereich Asyl gemäss § 2 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes Aargau (BZG-AG). Davon sind die Gemeinden des Kantons gleichermassen betroffen. Die oberirdischen Kapazitäten zur Unterbringung und Betreuung der Personen aus dem Asylbereich sind beinahe ausgeschöpft. Um seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, muss der KSD Personen aus dem Asylbereich in unterirdischen Unterkünften unterbringen. Dies führt zu hohen Betriebskosten und ist für die untergebrachten Personen psychisch belastend. Der KSD betreibt derzeit acht kantonale Notunterkünfte zur Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich.


lead_de: Wechsel an der Spitze des Kantonalen Sozialdiensts (KSD) im Departement Gesundheit und Soziales (DGS): Cornelia Breitschmid, welche die Leitung des KSD seit Anfang Juli 2011 interimistisch inne hatte, übernimmt die Führung ab Dezember 2011 definitiv.

title_de: Abteilungsleiterin für den Kantonalen Sozialdienst

content_de:
Die 44-jährige Cornelia Breitschmid, frühere Leiterin der Sektion Öffentliche Sozialhilfe, war seit Juli 2008 und bis zur vorzeitigen Pensionierung des früheren Abteilungsleiters Kurt Jenni dessen Stellvertreterin. Anfang Juli 2011 übernahm sie die Abteilungsleitung interimistisch, ehe sie vom Regierungsrat auf Anfang Dezember 2011 definitiv zur Leiterin des KSD gewählt worden ist.

Cornelia Breitschmid verfügt über ein Lizenziat der Jurisprudenz, ist ausgebildete Sozialarbeiterin und hat vor ihrem Wechsel im Juli 2004 zum KSD vielfältige berufliche Erfahrungen gesammelt. Zudem ist sie nebenamtliche Dozentin im Sozialhilferecht.

Der KSD befasst sich neben der öffentlichen Sozialhilfe mit dem Asylwesen sowie mit der Opferhilfe und -beratung. Die Abteilung zählt rund 120 Mitarbeitende.


lead_de: Feuerverbot im Wald und an Waldrändern bleibt bestehen

title_de: Abbrennen von Feuerwerk im Wald und in Waldnähe verboten

content_de:
Die Wetteraussichten für die kommenden Tage bedeuten weiterhin grosse Waldbrandgefahr im Aargau. Die punktuell angekündigten Regenschauer während dieser Woche werden gemäss Prognosen nicht die Niederschlagsmengen bringen, die für eine nachhaltige Entspannung der Lage der Aargauer Wälder benötigt würden. Damit bleibt das von der Aargauische Gebäudeversicherung (AGV), gestützt auf das geltende Brandschutzrecht, erlassene Feuerverbot in Wäldern und an Waldrändern bestehen. Das Verbot ist notwendig, weil der Waldboden ausgetrocknet ist und die Brandgefahr gross ist. Darüber hinaus wird das Abbrennen von Feuerwerk und Entfachen von offenen Feuern, mit weniger als 200 Metern Abstand vom Waldrand verboten. Ausgenommen sind von einer Gemeinde verantwortete 1.-August-Feuer und –Feuerwerksplätze mit geeigneten Sicherheitsvorkehrungen (z. B. einsatzbereite Feuerwehr).

Weiterhin erlaubt bleibt das Grillieren im Siedlungsgebiet.

Die Verbote bleiben bis auf weiteres in Kraft und werden erst nach ergiebigen Niederschlägen wieder aufgehoben.

Auch ausserhalb der Wälder wird die Bevölkerung ersucht, folgende Vorsichtsmassnahmen strikte einzuhalten:

Keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen.

Bei starkem Wind (allgemein, aber auch vor und während Gewittern) darf wegen des gefährlichen Funkenflugs kein Feuer im Freien entfacht werden. Dies gilt auch für Grills, die zu Funkenflug führen können.

Feuer nie unbeaufsichtigt lassen.

Feuer immer löschen und sich versichern, dass Feuer und Glut auch tatsächlich erloschen sind.

Durch weiterhin verantwortungsbewusstes Verhalten trägt die Bevölkerung dazu bei, Brände zu verhindern.

Die Vertreter der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), der Kantonspolizei und des Kantonalen Führungsstabs (KFS) werden die Lage weiterhin beobachten und bei Bedarf kommunizieren.


lead_de: Umwandlung GOPS Muri in Familienunterkunft.

title_de: Wiedereröffnung der Geschützten Operationsstelle (GOPS) des Kantonsspitals Aarau (KSA) für Asylsuchende

content_de:
Aufgrund hoher Zuweisungszahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) sind die Kapazitäten in kantonalen Unterkünften nahezu erschöpft. In den letzten Monaten verzeichnet der Kantonale Sozialdienst (KSD) vor allem eine hohe Zuweisungszahl an Asylsuchenden mit Status N, die gemäss kantonaler Gesetzgebung bis zum Abschluss des Asylverfahrens des Bundes in die Zuständigkeit des Kantons fallen. Gleichzeitig gibt es auch bei den Gemeinden zurzeit kaum freie Plätze, wodurch die Platzierung von Personen, die in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen, mehr Zeit in Anspruch nimmt.

Nach Birmenstorf und Muri eröffnet der KSD in Aarau deshalb eine weitere temporäre unterirdische Notunterkunft in Aarau. Die GOPS Aarau war bereits von 2015 bis 2017 als Notunterkunft in Betrieb. Die Anlage bietet bis zu 150 Plätze und wird mit asylsuchenden Männern belegt werden.

Aufgrund der angespannten Unterbringungssituation muss der KSD neu auch Familien in unterirdischen Notunterkünften platzieren. Dazu wird die GOPS Muri, die sich am besten dafür eignet, in eine Familienunterkunft umgewandelt. Die Belegung der GOPS Muri mit Familien ist eine Notmassnahme, die nur solange nötig vollzogen wird. Die Betreuung in Muri wird weiterhin durch die ORS Service AG sichergestellt. Die schulpflichtigen Kinder werden den Einschulungsvorbereitungskurs (EVK) in Aarau besuchen. Der Transport von Muri nach Aarau erfolgt per Shuttlebus und im Fall der Jugendlichen mit dem öffentlichen Verkehr.

Betrieb GOPS Aarau

Die GOPS Aarau befindet sich auf dem Gelände des KSA. Die Nutzung hat der KSD vertraglich mit dem KSA geregelt. Die Betreuung der Asylsuchenden wird die ORS Service AG in einem
24-Stunden-Betrieb übernehmen. Während der ersten zwei Monate wird die Zivilschutzorganisation (ZSO) Aare Region die ORS Service AG unterstützen und einfachere Betreuungsaufgaben (zum Beispiel Zutrittskontrolle, Essenausgabe) übernehmen. Mit diesem Konzept haben KSD und die ORS Service AG in Birmenstorf, wo die ZSO Baden unterstützt hat, sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Verpflegung der Bewohner der GOPS Aarau erfolgt mittels Warmanlieferung der Mahlzeiten. Die Kosten für die Verpflegung betragen rund 26 Franken pro Person und Tag. Bezüglich Betriebskonzept kann der KSD auf die guten Erfahrungen des letzten Betriebs zurückgreifen.

Die GOPS Aarau wird zurzeit für den Betrieb vorbereitet. Weiter muss die ORS Service AG das Betreuungsteam zusammenstellen. Voraussichtlich in der ersten Oktoberhälfte werden die ersten Asylsuchenden in die GOPS Aarau einziehen.

Weitere Notunterkünfte in Vorbereitung

Die drei Notunterkünfte in Aarau, Birmenstorf und Muri bieten total rund 500 Unterbringungsplätze. Wenn die Prognosen des SEM eintreffen und die hohen Zuweisungszahlen anhalten, ist absehbar, dass auch die vierte Notunterkunft der Phase 1, die geschützte Sanitätsstelle (GSS) Lenzburg mit 150 Plätzen, in Bälde eröffnet werden muss.

Wenn sich abzeichnet, dass die Notunterkünfte der Phase 1 nicht ausreichen, werden die Zivilschutzanlagen der Phase 2 als Notunterkünfte vorbereitet (siehe auch <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Medienmitteilung vom 8. Februar 2023).

Bei den Zivilschutzanlagen, die als Notunterkünfte infrage kommen, handelt es sich um Anlagen, die nicht für Bevölkerungsschutzzwecke verplant und in der Regel nicht Teil der Schutzraumplanung für die Bevölkerung sind.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau spricht dem PSI einen Förderbeitrag aus dem Swisslosfonds in der Höhe von 20 Millionen Franken zu.

content_de:
Mit dem neu gesprochenen Förderbeitrag unterstützt der Regierungsrat das PSI in seinen Bestrebungen, das Protonentherapie-Ambulatorium weiter zu entwickeln. Der Kanton Aargau profitiert als Standortkanton von der weltweiten Ausstrahlung des PSI und von seiner Wirkung als Innovationszentrum und grossem Arbeitgeber. Der Regierungsrat will diesen Standortvorteil sorgfältig pflegen und weiter stärken. Deshalb hat er sich bereits in den letzten Jahren mit finanziellen Beiträgen an der Protonentherapie im PSI mit einem Darlehen in Höhe von 5 Millionen Franken und einem Beitrag von 1 Million finanziell beteiligt. Der neue Förderbeitrag von 20 Millionen Franken kommt der technologischen Entwicklung sowie der klinischen Forschung zugute. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen dem PSI und der Kantonsspital Aarau AG, der Kantonsspital Baden AG und weiteren interessierten Partnern gefördert werden. Dazu wird unter der Leitung des PSI ein klinisches radioonkologisches Netzwerk gegründet.

 In einer Vereinbarung wird die Zusammenarbeit definiert. Mit dem zugesprochenen neuen Förderbeitrag soll ermöglicht werden, die Protonentherapie einer grösseren Zahl von Patienten (national und international) zugänglich zu machen. Damit kann der Kanton Aargau im Bereich der Protonentherapie schweizweit einen massgeblichen Beitrag zu einer hochspezialisierten und gleichzeitig kostengünstigen Patientenversorgung leisten. Aufgrund der hohen Investitionen und der Patientenzahl ist es sinnvoll, diesen hoch spezialisierten Bereich an einem Standort, der bereits über Erfahrung und Infrastruktur verfügt zu nutzen.

 Das Paul Scherrer Institut in Villigen gilt weltweit als einer der Pioniere in der Protonentherapie. Bereits 1984 wurde am PSI erstmals in Westeuropa eine Bestrahlungsanlage in Betrieb genommen, um Augentumore mit Protonen zu bestrahlen. Bei mehr als 98 Prozent der Patientinnen und Patienten hat sich der Augentumor zurückgebildet. Zurzeit ist der Einsatz der Scanning-Technik (Protonen) auf Tumore beschränkt, die sich während der Bestrahlung nicht bewegen (z.B. Augentumor). Neue Entwicklungen am PSI zielen darauf ab, die Technik auch für Bestrahlungen beweglicher Tumore zugänglich zu machen. Es wird erwartet, dass dadurch weitere Tumorindikationen (z.B. spezielle Gruppen von Lungen- oder Brustkarzinomen) behandelt werden können.

 Mit dem Förderbeitrag können an den ab 2010 vorhandenen drei Bestrahlungsplätzen jährlich zirka 500 bis 600 Patientinnen und Patienten aus der ganzen Schweiz und darüber hinaus von der Protonentherapie am PSI profitieren. Zurzeit ist ein Bestrahlungsplatz im Einsatz ein zweiter wird in Kürze in Betrieb genommen. Das klinische radioonkologische Netzwerk wird durch den Förderbeitrag gestärkt. Die Aargauer Spitäler, insbesondere die beiden Kantonsspitäler, werden zum Erfolg des Protonentherapie-Ambulatoriums wesentlich beitragen. Die Protonentherapieanlage am PSI wird dank dieser neuen Förderung den aus heutiger Sicht zu erwartenden klinischen Bedarf der kommenden fünf bis zehn Jahre in der Schweiz abdecken.


title_de: Tempolimite aufgehoben

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Die Feinstaubbelastung ist in den vergangenen Tagen kontinuierlich gesunken. Im Aargau liegen die an den Standorten Baden, Sisseln und Suhr gemessenen Werte zurzeit nur noch knapp über dem Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat deshalb beschlossen  in Absprache mit den Umweltdirektorinnen und -direktoren der Nordwestschweizer Kantone und des Kantons Zürich  die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf Autobahnen und Autostrassen im Verlauf des Mittwoch, 8. Februar 2006, wieder aufzuheben. Dies auch, weil die Wettervorhersagen keinen neuerlichen markanten Anstieg der Feinstaubwerte erwarten lassen.

Eine erste Auswertung der Geschwindigkeits-beschränkung auf 80 km/h auf den Autobahnen im Mittelland hat gezeigt, dass die Belastung an den Messtandorten Härkingen, Reiden und Opfikon am Wochenende tendenziell stärker zurückgegangen ist als an den übrigen, nicht autobahnnahen Standorten. Verglichen mit den Wochenenden im Januar hat sich zudem auf verschiedenen Autobahnabschnitten ein Verkehrsrückgang von bis zu 15 % ergeben, ohne dass Ausweichverkehr auf andere Strassen festgestellt wurde.

Dazu Philippe Baltzer, Leiter der Abteilung für Umwelt im BVU: "Entlang der Autobahn hat die kurzfristig angeordnete Temporeduktion messbare, positive Resultate gebracht. Mindestens ebenso wichtig ist aber die Tatsache, dass die Bevölkerung auf das Thema sensibilisiert wurde und viele Autofahrerinnen und Autofahrer eigenverantwortlich gehandelt und auf nicht unbedingt nötige Fahrten offenbar freiwillig verzichtet haben."


lead_de: Der Kinderschlitten "Frosch" von Christa Rüetschi steht für den neuen Sammlungsschwerpunkt, der in den nächsten Jahren weiter ausgebaut wird.

title_de: Neu auch Industrial Design in der Historischen Sammlung des Kantons Aargau

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Die Historische Sammlung des Museum Aargau ist das Objektarchiv des Kantons Aargau und umfasst Zehntausende von Gegenständen von der Antike bis zur Gegenwart. Die Bestände, die im Sammlungsdepot in Egliswil aufbewahrt sind, dokumentieren die über 150-jährige Sammlungstätigkeit des Kantons Aargau. Während vor 100 Jahren auch ägyptische Mumien und orientalische Waffen Eingang in die kantonale Sammlung fanden, werden heute nur noch Objekte mit direktem Bezug zum Kanton Aargau gesammelt.

Vom "Chüttiger Frosch" zum designten Modell

Der jüngste Sammlungsschwerpunkt "Industriekultur" soll in den kommenden Jahren vermehrt auch das Industrial Design berücksichtigen. Jüngster Ankauf im Bereich Industrial Design ist der Kinderschlitten "Frosch", den die 27jährige Produkte- und Industriedesignerin Christa Rüetschi aus Suhr nach einem Schlittenmodell ihres Gränicher Urgrossvaters weiterentwickelt hat. Der neue "Frosch" ist um einiges leichter als die Variante ihres Urgrossvaters, der damals als "Chüttiger Frosch" bekannt war. Während das alte Modell noch aus Buchenholz geschaffen war, hat Christia Rüetschi ihr Modell aus Esche entwickelt. Zudem hat sie den Schlitten verleimt und nicht mehr mit Metall zusammengehalten, was ebenfalls Gewicht spart. Für Rudolf Velhagen, seit letzten September Leiter der Historischen Sammlung des Museum Aargau, zeigt Christa Rüetschis "Frosch" beispielhaft, wie historische Objekte nach wie vor eine wichtige Inspirationsquelle für junge Designerinnen und Designer sind. Das Museum Aargau möchte diesen Brückenschlag zwischen Alt und Neu in den kommenden Jahren mit der Erwerbung von Objekten aus dem Bereich des Industrial Design vermehrt berücksichtigen.

Öffentliche Führungen im Sammlungsdepot

Einen Blick in die Objekte der Kantonalen Historischen Sammlung bieten die Führungen mit dem Schwerpunktthema:

Von der Kerze zur Bauhaus-Lampe: Eine kleine Geschichte der Beleuchtung

Sonntag, 21. April 2013, 14:00 Uhr

Dienstag, 23. April 2013, 18:00 Uhr

Dienstag, 20. August 2013, 18:00 Uhr

Ort: Binzenholzstrasse 424, 5704 Egliswil

Anmeldung: Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich


lead_de: Seit Anfang März ist das intuitiv bedienbare Suchportal des Aargauer Bibliotheksnetzes online.

title_de: Neues Suchportal für das Aargauer Bibliotheksnetz

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Das neue Suchportal (www.ag.ch/abn-suchportal) bietet einen zentralen Einstieg mit einer einheitlichen Suchoberfläche und ersetzt die bisherigen Online-Kataloge des Aargauer Bibliotheksnetzes. Die Suche wird nun noch einfacher und schneller. Im Online-Konto haben eingeschriebene Bibliotheksbenutzerinnen und -benutzer jederzeit die Übersicht über die getätigten Ausleihen und Bestellungen. Zusätzlich können die Nutzerinnen und Nutzer eigene Merklisten anlegen und ihre Recherchen verwalten. Das neue Suchportal ist optimal für alle mobilen Geräte und Bildschirme angepasst.

Zum Aargauer Bibliotheksnetz gehören die Aargauer Kantonsbibliothek und 21 weitere Bibliotheken, wie zum Beispiel die Bibliothek der Höheren Fachschule für Gesundheit und Soziales und die Mediotheken der Aargauer Kantonsschulen. Betrieben und koordiniert wird das Aargauer Bibliotheksnetz ABN von der Aargauer Kantonsbibliothek.

Dienstleistungen der Aargauer Kantonsbibliothek

In der Kantonsbibliothek finden sich aktuelle und historische Sachbücher zu den verschiedensten Sachgebieten, Romane sowie Spiel- und Dokumentarfilme auf DVD. Es sind aktuelle Zeitschriften verfügbar sowie Publikationen aus und über den Aargau gemäss dem kantonalen Sammelauftrag. Kundinnen und Kunden haben Online-Zugriff auf die digitalen Angebote.

Die Kantonsbibliothek bietet spezielle Einführungen, Rechercheschulungen für Gruppen und öffentliche Veranstaltungen zum Umgang mit digitalen Medien an. Eine erste Einführung in das neue Suchportal gibt die "Coffee Lecture" am 26. März 2019 von 13.00 bis 13.30 Uhr in der Kantonsbibliothek.

Weitere Informationen unter: www.ag.ch/kantonsbibliothek


lead_de: Hohe Anzahl an zugewiesenen Geflüchteten erfordert dringend weitere Unterbringungsplätze.

title_de: Angespannte Lage im Asylwesen: Fehlender Wohnraum für Geflüchtete

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Prognosen des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigen, dass die Asylstrukturen in den nächsten Monaten weiterhin durch hohe Zuweisungszahlen strapaziert werden. Es ist unumgänglich, zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Die kantonalen Unterkünfte sind überlastet; gleichzeitig gibt es auch bei den Gemeinden kaum noch freie Plätze.

Für geflüchtete Familien ist die Wohnungsnot besonders prekär: Wegen fehlender Plätze für Familien muss der Kantonale Sozialdienst (KSD) den unterirdischen Schutzraum Birmenstorf in eine Familienunterkunft für rund 100 Personen umfunktionieren und die dort untergebrachten Männer in andere Unterkünfte verteilen. Der Entscheid wurde in Absprache mit dem Gemeinderat Birmenstorf aufgrund der positiven Erfahrungen mit der Familienunterkunft in der Geschützten Operationsstelle (GOPS) Muri gefällt. Die unterirdische Unterbringung geflüchteter Familien soll jedoch nicht länger als nötig andauern. Beim Schutzraum Birmenstorf handelt es sich neben der GOPS Muri um die zweite unterirdische Schutzanlage, die mit Familien belegt wird. Es handelt sich dabei um unterirdische Unterkünfte, die sich am ehesten für Familien eignen. Die Betreuung im Schutzraum Birmenstorf wird weiterhin durch die ORS Service AG sichergestellt. Sie stellt für die Familien zusätzlich Container als Familien-Aufenthaltsraum oder als Klassenzimmer bereit. Die schulpflichtigen Kinder werden den kantonalen Einschulungsvorbereitungskurs (EVK) bei der Unterkunft besuchen und den Schulbetrieb der Gemeinde nicht belasten. Die geflüchteten Familien sollen den Schutzraum Birmenstorf ab 11. Dezember 2023 beziehen.

Der Kanton Aargau wird – wie bereits kommuniziert – zudem am 11. Dezember 2023 mit der geschützten Sanitätsstelle Lenzburg die vierte Notunterkunft mit bis zu 150 Plätzen in Betrieb nehmen. Sie dient als neue Unterbringung der asylsuchenden Männer aus der Anlage Birmenstorf. Die vier Unterkünfte in Aarau, Lenzburg, Muri und Birmenstorf bieten Platz für insgesamt 500 bis 600 Geflüchtete. Die Eröffnung weiterer Notunterkünfte dürfte angesichts der aktuellen Entwicklung bald nötig sein.

Zuständigkeiten gesetzlich geregelt

Der Kanton ist gesetzlich verpflichtet, die ihm vom Bund zugewiesenen Geflüchteten gemäss Verteilschlüssel (8,1 Prozent der in die Schweiz gelangten Geflüchteten) aufzunehmen. Der Kanton ist zuständig für die Personen im laufenden Asylverfahren (Ausweis N) sowie für ausreisepflichtige Personen. Bis zum Abschluss des Asylverfahrens ist der Kanton für die Unterbringung der Schutzsuchenden zuständig. Der KSD verteilt die Personen anschliessend gemäss rechtlicher Zuständigkeit in kantonale oder kommunale Unterkünfte. Für die Gemeinden besteht eine gesetzliche Aufnahmepflicht für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (Ausweis F-VA) sowie Schutzbedürftige (Ausweis S).

Der Kanton ist angesichts der anhaltend hohen Zuweisungen des SEM darauf angewiesen, dass die Gemeinden ihrer Aufnahmepflicht für Personen, die in ihre Zuständigkeit fallen, nachkommen. Der KSD ist sich der grossen Herausforderung bewusst und bedankt sich bei den Gemeinden für die konstruktive Zusammenarbeit. Die Gemeinden haben seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit grossem Einsatz zahlreiche neue Plätze geschaffen. Zurzeit bestehen in den Gemeinden wenige freie Plätze: Den 217 zu verteilenden Personen stehen lediglich 130 belegbare Reserveplätze in Gemeindeunterkünften gegenüber. Der geeignete Wohnraum fehlt mittlerweile an vielen Orten, sodass andere Lösungen gefunden werden müssen.

Gesetzliche Aufnahmepflicht

Die kantonale Gesetzgebung sieht vor, dass die Gemeinden ihre Aufnahmepflicht laufend zu erfüllen haben. Dazu erhalten sie vom KSD monatlich eine Auswertung ihrer Aufnahmepflicht sowie quartalsweise eine Verfügung mit der Anweisung, allfällige fehlende Unterbringungsplätze bereitzustellen. Stichdatum für den Start des nächsten Verfügungsprozesses ist der 1. Januar 2024. Gemeinden, die per diesem Stichdatum die Aufnahmepflicht (individuell oder in einem Gemeindeverbund) nicht erfüllen und dem KSD nicht genügend verfügbare Plätze gemeldet haben, erhalten nach der Auswertung eine Zuweisungsverfügung mit letztmöglicher Frist (30 Tage) zur Aufnahme der noch ausstehenden Anzahl Personen beziehungsweise der Meldung von Plätzen. Wegen der Pflicht der Gemeinden zur Aufnahme von Personen gemäss § 18a Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (SPG) gibt es keinen Spielraum für das Gewähren von Nachfristen. Die Kostenpauschale für die Ersatzzahlung, die der Gemeinde bei Verstreichen der Frist auferlegt wird, beträgt 90 Franken pro Person und Tag.

Hohe Zuweisungszahlen

Das SEM hat dem Kanton Aargau vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 insgesamt rund 2'600 Schutzsuchende aus der Ukraine und Personen aus dem regulären Asylbereich zugewiesen. Per 31. Oktober 2023 lebten im Kanton Aargau total 8'837 Geflüchtete, davon über 1'000 Personen im laufenden Asylverfahren (Ausweis N) in kantonalen Unterkünften. Das SEM hat kürzlich mitgeteilt, dass der Status eines Grossteils dieser Personen Anfang 2024 geregelt sein wird – ein grosser Teil dieser Personen dürfte dann in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen und damit die Aufnahmepflicht der Gemeinden erhöhen. Der KSD empfiehlt den Gemeinden dringend, sich auf dieses Szenario vorzubereiten, um ab Anfang 2024 zusätzliche Personen aufzunehmen zu können.

Die anhaltende Asylkrise kann nur mit genügend Unterbringungsplätzen bewältigt werden – dies bedingt eine weiterhin gute Kooperation zwischen Kanton und Gemeinden und das Erfüllen der jeweiligen gesetzlichen Pflichten. Der KSD trägt mit einer Eventualplanung dazu bei und wird bei Bedarf weitere Notunterkünfte eröffnen. Dabei ist zu beachten, dass die Eignung der Zivilschutzanlagen abnehmen wird. Gleichzeitig wird es schwieriger werden, in der benötigten Zeit Betreuungsteams zu rekrutieren.


lead_de: Der finanzielle Mehraufwand für die Gemeinden beträgt 7,3 Millionen Franken.

title_de: Regierungsrat passt Pflegeverordnung per 1. Januar 2023 an

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Die Pflegeheime sowie die Leistungserbringer der Pflege zu Hause sind besonders von Fachkräftemangel betroffen und bewegen sich in einem kompetitiven Umfeld. Aufgrund der aktuellen Kostenentwicklung bei den Personal- und Sachkosten hat der Regierungsrat die Änderung der Anhänge 2 und 3 der Pflegeverordnung beschlossen. Vorausgegangen waren Gespräche zwischen dem Departement Gesundheit und Soziales (DGS), der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) und dem Gesundheitsverband Aargau (vaka).

Die Grundlagen zum Stundensatz stationärer Pflegeeinrichtungen ergeben sich gemäss § 14a Abs. 2 PflG nach den vom Regierungsrat im Rahmen einer kantonalen Tarifordnung festgelegten Normkosten, die sich an den Kosten einer wirtschaftlich geführten stationären Pflegeeinrichtung orientieren. Nach der Lohn- und Sachkostenteuerung steigt der Stundensatz der Tarifordnung 2022 im stationären Pflegebereich von 68.50 Franken auf 70.20 Franken pro Pflegestunde im Jahr 2023.

Die Leistungserbringer der Pflege zu Hause mit einer Leistungsvereinbarung und die Gemeinden regeln die Tarife in ihren Leistungsvereinbarungen gemäss § 12b PflG. Besteht keine Leistungsvereinbarung mit einer Gemeinde, legt der Regierungsrat gemäss § 12c PflG die Normkosten für die Leistungserbringer der Pflege zu Hause fest (dezentrale Leistungserbringung, räumlich begrenzte Leistungserbringung und Leistungserbringung durch selbständig tätige Pflegefachpersonen). Die Pflegenormkosten pro Stunde bewegen sich im Jahr 2023 je nach Leistungsart und Leistungserbringer zwischen 84.40 und 108.70 Franken.


lead_de: Das Legionslager Vindonissa wurde vor 2000 Jahren gegründet. Anlässlich dieses Jubiläums findet eine Tagung und eine Buchvernissage statt.

title_de: Legionslager Vindonissa 2000 Jahre alt?

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                        bunterhund / Kantonsarchäologie Aargau

Wer sich im Jahr 17 n. Chr. dem römischen Legionslager Vindonissa auf der Strasse von Augusta Raurica her näherte, sah bereits von weitem die imposante Lagerumwehrung. Gebaut aus Erde, Lehm und Holz sollte sie nicht nur Schutz bieten, sondern auch mögliche Feinde abschrecken. Entlang der Strasse war, wie in der Römerzeit üblich, Platz reserviert, um Verstorbene zu bestatten. Die letzte Ruhe finden sollten hier die verstorbenen Angehörigen von Militärpersonen der in Vindonissa stationierten 13. Legion. Die Legion, genannt Gemina, die Zwillingslegion, errichtete spätestens um 17 n. Chr. das Militärlager. Sie legte dadurch den Grundstein für einen der wichtigsten römischen Fundplätze nördlich der Alpen. Anlässlich des 2000-jährigen Bestehens von Vindonissa findet am 20. und 21. Oktober 2017 eine wissenschaftliche Tagung statt sowie die Vernissage der neusten Publikation zur Geschichte des Fundplatzes.

Die Erforschung des Fundplatzes machte sich die Gesellschaft Pro Vindonissa schon vor 120 Jahren zur Aufgabe. Am 15. März 1897 gründeten zwei Visionäre die Antiquarische Gesellschaft von Brugg und Umgebung, die 1906 in Gesellschaft Pro Vindonissa umbenannt wurde. Zweck war die "Erforschung der Geschichte und Topographie der Römerstadt Vindonissa und ihrer Umgegend", wie es in den Statuten von damals hiess. Bevor es eine staatliche Einrichtung wie die Kantonsarchäologie gab, lag die Erforschung von Vindonissa also in den Händen von engagierten Einzelpersonen: Es waren der Historiker Samuel Heuberger und der Altphilologe und Archäologe Theodor Eckinger. Mit Unterstützung von Kanton und Bund führte die Vereinigung archäologische Ausgrabungen durch. Die geborgenen Funde fanden schliesslich Platz im Vindonissa Museum, das die Gesellschaft 1912 eröffnete. Sie ermöglichte dadurch der Öffentlichkeit, an den Entdeckungen und Forschungsresultaten von Vindonissa teilzuhaben. Die Vermittlung und Vernetzung zwischen Wissenschaftlern und dem interessierten Laienpublikum ist auch noch nach 120 Jahren Aufgabe der Gesellschaft Pro Vindonissa – selbst wenn sie längst keine Grabungen mehr durchführt.

Neue Publikation zu Grossgrabungen "Vision Mitte"

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                        Kantonsarchäologie / Kanton Aargau

Die archäologischen Ausgrabungen sind heute Aufgabe der Kantonsarchäologie. Besonders gefordert war sie bei Grossprojekten wie dem Bau des Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Jahren 2006 bis 2009. Vor Baubeginn war ein rund 15'000 Quadratmeter grosses Gelände archäologisch zu untersuchen. Die Ergebnisse eines Teils dieser Untersuchung liegen nun in Buchform vor. Die Publikation "Vor den Toren von Vindonissa" widmet sich insbesondere den Zivilsiedlungen ausserhalb des Militärlagers. Wie eng Legionslager und Lagerstadt miteinander koexistierten, zeigt der Autor, Archäologe und Equipenleiter der damaligen Ausgrabungen, Hannes Flück, im 23. Band der Reihe "Veröffentlichungen der Gesellschaft Pro Vindonissa". So konnte Flück in der Siedlung Spuren von spezialisiertem Handwerk nachweisen, nämlich Metallverarbeitung und Gerberei. Hauptabnehmerin der Produkte war zweifellos die Legion.

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                        Kantonsarchäologie / Kanton Aargau

Die Publikation wird an einer Vernissage am 20. Oktober im Rahmen der wissenschaftlichen Tagung, die die Gesellschaft Pro Vindonissa zum 2000-jährigen Bestehen von Vindonissa organisiert, vorgestellt. Ob sich dieses Jubiläum tatsächlich im Jahr 2017 jährt, diskutiert Jürgen Trumm, Ausgrabungsleiter Vindonissa der Kantonsarchäologie Aargau, in seinem Einführungsreferat am Freitagnachmittag. Trumm resümiert dabei auch den aktuellen Forschungsstand. Es steht aber nicht nur die "römische" Perspektive der Ereignisse im Vordergrund, sondern auch die Auswirkungen auf die bereits ansässige Bevölkerung. Denn der Einzug von 6000 Legionären hatte mit Sicherheit Folgen für sie und das Umland des neu gegründeten Militärlagers. Forschende und Experten aus dem In- und Ausland nehmen am Kolloquium teil. Erwartet werden 80 Teilnehmende. Die Tagung schliesst mit der Jahresversammlung der Gesellschaft Pro Vindonissa – der 120. Versammlung.

Zwei Geburtstage in einem

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                        Gesellschaft Pro Vindonissa

Es sind also zwei Geburtstage in einem. Einerseits ist das Legionslager 2000 Jahre alt, zum anderen feiert die Gesellschaft ihr 120-jähriges Bestehen. Dass sich die Aufgaben eines Vereins in solch einer langen Zeit wandeln, ist selbstverständlich. Die Ausgrabungen und die Forschungstätigkeit übernimmt die Kantonsarchäologie Aargau, das Vindonissa Museum wird seit diesem Jahr durch das Museum Aargau betrieben. Doch die Vision der Gesellschaft ist auch nach 120 Jahren dieselbe: ein Stück Kulturerbe zu bewahren und der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dafür setzt sich die Gesellschaft Pro Vindonissa ein. Damit die Vergangenheit auch im Jahr 2017 noch eine Zukunft hat.


lead_de: In einer gemeinsamen Studie haben die Kantone Zürich und Aargau sowie der Bund den Strassenverkehr im Limmattal analysiert und schlagen diverse Massnahmen vor.

title_de: Lösungsansätze für den Strassenverkehr im Limmattal

content_de:
Das Limmattal gehört zu den dynamischsten Entwicklungsgebieten im Grossraum Zürich. Es umfasst Siedlungsgebiete in den Kantonen Aargau und Zürich und weist ein starkes Verkehrsaufkommen auf den Hauptverkehrsachsen auf. Die Hauptlast des Strassenverkehrs wird dabei durch die Autobahn A1 bewältigt. Die Erschliessung neuer Einkaufs-, Gewerbe- und Wohngebiete, aber auch die Siedlungsverdichtungen sowie die Erstellung des Containerumschlagplatzes Gateway Limmattal führen in naher Zukunft zu neuen Herausforderungen an das Strassennetz. Bereits heute bestehen Engpässe, so auf der A1 und auf einigen Kantons- und Gemeindestrassen sowohl auf Aargauer wie auf Zürcher Gebiet.

 In einer gemeinsamen Planungsstudie haben die Kantone und der Bund die Verkehrssituation analysiert und anhand von Verkehrsmodellberechnungen auch die künftigen Problemstellen identifiziert. Neben den Anschlüssen an die Autobahn A1 sind dies insbesondere die Verkehrsknoten an der Mutschellenstrasse in Dietikon, welche zukünftig in Stosszeiten überlastet sein werden.

 Ausgehend von der Analyse beinhaltet die Studie auch einen Massnahmenkatalog. So wurden neben Anpassungen an den Autobahnanschlüssen und der Mutschellenstrasse verschiedene Lösungen für Verkehrsknotenpunkte im gesamten Untersuchungsraum aufgezeigt. Spurausbauten sowie separate Busspuren sollen den Verkehr verflüssigen und den Buslinien ermöglichen, die Fahrpläne einzuhalten. Zusätzliche Massnahmen auf den Lokalstrassen wie Tempo-30-Zonen und Verkehrssteuerungen sollen den Verkehr auf den Hauptachsen kanalisieren.

Massnahmen auch in der Nutzungsplanung notwendig

Das aus der Studie abgeleitete verkehrliche Konzept sichert die Erschliessung bestehender und neuer Nutzungen im Limmattal sowie die optimale Abwicklung des strassengebundenen Verkehrs. Die Studie zeigt  auf, dass darüber hinaus die Nutzungs- und Überbauungsvorschriften angepasst werden müssen. Sie sollten sich verstärkt an der Strassenkapazität orientieren. Insbesondere ist darauf zu achten, dass anstelle von strassenverkehrsintensiven Nutzungen eher Firmen und Angebote angesiedelt werden, deren Verkehrsbedürfnisse mit dem öffentlichen Verkehr ideal abgedeckt werden können. Auch, da insbesondere der Bau der Limmattalbahn die Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs in der Region zukünftig massiv erhöhen wird.

Engpass auf der A1 wird beseitigt

Der Bund plant in den nächsten Jahren den Ausbau der Nordumfahrung Zürich auf sechs Spuren und die Erstellung einer dritten Tunnelröhre am Gubrist. Mit dieser Kapazitätserweiterung wird der Engpass auf einem der problematischsten Abschnitte im Nationalstrassennetz beseitigt werden. Die Untersuchung zeigt aber auch, dass ein weiterer Ausbau der A1 im Limmattal auf acht Spuren aus heutiger Sicht fachlich und finanziell nicht sinnvoll erscheint.


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title_de: Rund drei Monate Rückstand auf das Bauprogramm

content_de:
Die seit Ende April 2009 laufenden Arbeiten an der Linienverlegung der Seetalbahn in Boniswil sind schon weit fortgeschritten. Nun erfährt der Terminplan eine Verzögerung von rund drei Monaten, da wegen der winterlichen Witterungsverhältnisse im Januar und Februar nur an wenigen Tagen gearbeitet werden konnte. Zudem ist die Realisierung der künftigen Haltestelle im Zentrum von Boniswil wegen der verspäteten Einigungen beim Landerwerb in Verzug. Drei Grundeigentümer hatten den Entscheid über die vorzeitige Besitzeinweisung beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) angefochten. Bei zwei Grundeigentümern führten die Verhandlungen zu einem Vergleich, sodass in diesen Bereichen weiter gearbeitet werden konnte. Der Entscheid über die letzte Beschwerde wurde vom BVGer Ende Dezember 2009 gefällt und ist nun rechtskräftig. Damit können die Arbeiten jetzt auch in diesem Bereich aufgenommen werden.

Arbeiten an der Bahntechnik

Die Montage der Bahntechnik wird vom neuen Bahngleis aus erfolgen. Um auf dieses Gleis zu gelangen, ist im Bereich des ehemaligen Bahnhofs im Sommer 2010 der Einbau einer Weiche nötig. Nach Abschluss der Arbeiten an der Bahntechnik wird die Weiche wieder entfernt. Für diese Verschwenkungsarbeiten muss die Strecke der Seetalbahn komplett gesperrt werden, was wegen des Bahnbetriebs nur während den Schulferien möglich ist.

 Aufgrund der Verzögerungen können diese Arbeiten nicht wie geplant in den Herbstferien 2010 erledigt werden und die Streckensperrung muss auf das Frühjahr 2011 verschoben werden. Dies führt dazu, dass das neue Trassee der Seetalbahn in Boniswil an Ostern 2011 in Betrieb genommen werden kann.


lead_de: Das erste Jahr des dreijährigen Jubiläumsprojekts "Tor zum Paradies" - 700 Jahre Kloster Königsfelden schliesst mit einem hochkarätigen Hörgenuss in der Klosterkirche.

title_de: Höfische Musik für zwei Königinnen

content_de:
Das Museum Rietberg zeigt vom 28. November 2010 bis am 13. März 2011 die Ausstellung "Elfenbeine aus Ceylon - Luxusgüter der Renaissance" mit kostbaren Elfenbeinschnitzereien aus dem Besitz der portugiesischen Königin Katharina von Habsburg (15071578). Katharina steht in direkter Verwandtschaft mit Elisabeth, die rund 200 Jahre früher das Kloster Königsfelden gestiftet hat. Das Konzert mit dem Titel "Von der Habsburg nach Lissabon" bildet den glanzvollen Schlusspunkt der Saison im Kloster Königsfelden und Auftakt zur Ausstellung im Museum Rietberg.

Hochkarätige Musik in mystischer Umgebung

Das Ensemble "Les haulz et les bas" hat sich auf die Aufführung historischer Bläsermusik aus Mittelalter und Renaissance spezialisiert. In dedektivischer Kleinarbeit rekonstruieren sie die Musik der Stadtpfeifer und der mittelalterlichen Höfe für Schalmei, Pommer und Zugtrompete - der Alta Capella. Die Ergebnisse ihrer Arbeit haben internationale Anerkennung gefunden und sie sind gleich mehrfache Preisträger renommierter Wettbewerbe. Sie geben Konzerte auf den führenden europäischen Festivals. An den Universitäten von Oxford und London, dem Königlichen Konservatorium Den Haag und an der Schola Cantorum Basiliensis hielten sie Vorträge über die Alta Capella. Das Ensemble hat eine Reihe hochgelobter CDs veröffentlicht. Ein Konzert mit diesem außergewöhnlichen Ensemble in der mystischen Atmosphäre der Klosterkiche Königsfelden verspricht ein besonderes Erlebnis.

Programm

-	Begrüssung Dr. Johannes Beltz, Kurator Indien- und Südostasien-Abteilungen, Museum Rietberg und Dr. Thomas Pauli-Gabi, Direktor Museum Aargau
 -	Konzert mit "Les haulz et les bas"
 Musik der Hochrenaissance von den Höfen der Habsburger.
 o	Gesine Bänfer - Schalmei, Pommer, Dudelsack
 o	Ian Harrison - Schalmei, Dudelsäcke
 o	David Yacus - Busine, Posaune
 o	Christian Braun - Busine, Posaune
 o	Michael Metzler - Pauken, Perkussion
 o	Andrea Piccioni - Tamburello, Tamorra, Gesang
 -	Intermezzo
 Geschichtlicher Hintergrund zu den Königinnen Elisabeth und Katharina von Habsburg
 -	Nach dem Konzert
 Bei trockener Witterung sind Konzertbesucherinnen und -besucher vor der Klosterkirche zum gemütlichen Beisammensein bei Suppe und einem warmen Getränk eingeladen.

 Informationen: www.torzumparadies.ch


lead_de: Einbezug von Kindern in sexuelle Handlungen: Beschuldigter in Untersuchungshaft

content_de:
Der jeweils mit einer Fahrradmontur bekleidete Beschuldigte wird verdächtigt, sich in den Jahren 2013 bis 2015 im Kanton Aargau und im Kanton Zürich wiederholt in Anwesenheit oder in Sichtweite von Kindern und Erwachsenen entkleidet und diesen nachfolgend seine Genitalien gezeigt zu haben. Die Taten wurden auf Schularealen, bei Turnhallen sowie entlang von Schulwegen begangen. Teilweise soll der Beschuldigte vor Kindern unter 16 Jahren sowie vor Erwachsenen bis zum Samenerguss onaniert haben.

Gestützt auf einen Vorfall im Kanton Zürich, wo ein Mann vor mehreren Kindern, die beim Schulhaus Fussball spielten, bis zum Samenerguss onaniert und dabei dauernd in Richtung der Kinder geschaut hatte, gelangte die Kantonspolizei Zürich mit einer Erkenntnisanfrage an die Aargauer Strafverfolgungsbehörden. Dadurch ergab sich der Hinweis auf offene, gleichgelagerte Fälle im Kanton Aargau. Mit Ausnahme der Tat in Zürich, bestreitet der Beschuldigte die ihm zur Last gelegten Sachverhalte.

Hausdurchsuchung und Untersuchungshaft

Anlässlich der Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschuldigten konnten mehrere elektronische Datenträger sichergestellt werden. Die im Anschluss beantragte Untersuchungshaft für drei Monate wurde vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt. Neben dem dringenden Tatverdacht wurde die Wiederholungsgefahr bejaht.

Die Strafverfolgungsbehörden sind daran, den Beschuldigten sowie Zeugen zu den Vorfällen zu befragen und die sichergestellten elektronischen Datenträger auszuwerten. Die Staatsanwaltschaft lässt den Beschuldigten zudem psychiatrisch begutachten.


title_de: Administrative Entlastung der Betriebe

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Es ist ein erklärtes Ziel der aargauischen Wirtschaftspolitik, die administrativen Regelungen für die Unternehmungen zu vereinfachen. Auf kantonaler Ebene wurden bereits wichtige Schritte für die administrative Entlastung der Firmen eingeleitet.

Es sind jedoch vor allem Bundesvorschriften, welche die kleinen und mittleren Unternehmungen belasten. Das soll sich ändern. Der Bundesrat will den unternehmerischen Alltag auf Bundesebene vereinfachen. Er hat dazu einen Bericht veröffentlicht www.kmuinfo.ch\Publikationen.

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ruft die Geschäftsleitungen von kleineren und mittleren Unternehmungen auf, Vorschläge zu unterbreiten. Im Internet steht den KMU unter www.kmuinfo.ch ein Fragebogen zur Verfügung.

 Auch die Aargauer KMU können mit gezielten Vorschlägen zur administrativen Entlastung unserer Wirtschaft beitragen. Sie sollten diese Gelegenheit unbedingt nutzen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement erwartet die Vorschläge bis Ende April 2006.