lead_de: Vom 22. November bis 2. Dezember 2016 wird die Ausstellung "Willkommen zu Hause" über Gewalt in Familie und Partnerschaft in der BSA Aarau gezeigt.

title_de: Häusliche Gewalt sichtbar machen

content_de:
Vom 22. November bis 2. Dezember 2016 gastiert die Wanderausstellung "Willkommen zu Hause" in der Berufsschule Aarau. Die Ausstellung macht Gewalt in den eigenen vier Wänden sichtbar und zeigt auf, dass häusliche Gewalt kein privates Problem ist. Begehbare, teils interaktive Ausstellungselemente mit Situationen des häuslichen Alltags beleuchten das Thema in all seinen Facetten und ermöglichen einen Einblick in die Lebenswelt Betroffener. Die Ausstellung klärt über unterschiedliche Gewaltformen und deren Auswirkungen auf, informiert über Ursachen und Risikofaktoren und thematisiert auch spezielle Aspekte wie die Mitbetroffenheit von Kindern, Gewalt in Teeangerbeziehungen oder die Zwangsheirat. Auf einer eigens für den Aargau konzipierten Säule sind sämtliche Informationen zu den Beratungs- und Unterstützungsangeboten im Kanton zusammengestellt.

Führungen und Veranstaltungen

Während der Ausstellungszeit führen Mitarbeitende der lokalen Beratungsstellen, des Frauenhauses sowie der Kantons- und Regionalpolizei und Lernende der Berufsschule Aarau durch die Ausstellung und beantworten ihre Fragen. Neben den Klassenführungen finden öffentliche Führungen sowie Mittags- und Abendveranstaltungen statt. Diese Veranstaltungen bieten vielfältige Möglichkeiten, sich mit Gewalt in Familie und Partnerschaft auseinander zu setzen.

Die Ausstellung wird am 23. November um 18.00 Uhr von Regierungsrat Urs Hofmann offiziell eröffnet. Anschliessend diskutieren verschiedene Fachpersonen, Politikerinnen und Politiker über häusliche Gewalt.

Breit abgestützte Ausstellung

Die kantonale Fachstelle Intervention gegen häusliche Gewalt im Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) führt die Ausstellung zusammen mit verschiedenen öffentlichen und privaten Institutionen und Behörden durch: Verband Aargauer Regionalpolizeien (VAG), Kantonspolizei Aargau, Amt für Migration und Integration, Anlaufstelle gegen Häusliche Gewalt, Anlaufstelle Integration Aargau, Frauenhaus Aargau-Solothurn, Beratungsstelle Opferhilfe Aargau-Solothurn, Vereinigung der Jugend-, Ehe- und Familienberatungsstellen des Kantons Aargau, Tel 143 – Die Dargebotene Hand, Schulpsychologischer Dienst.

Die Ausstellung "Willkommen zu Hause" wurde 2013 vom Kanton Luzern, der Bildungsstelle Häusliche Gewalt Luzern und der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch entwickelt und zusammen mit lokalen Akteurinnen und Akteuren umgesetzt. Seither ist sie auf Wanderschaft durch die Deutschschweiz und Liechtenstein.

Mehr Informationen zur Ausstellung und das vollständige Veranstaltungsprogramm finden Sie unter www.ag.ch/willkommenzuhause.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Beschwerdeanträge auf Erlass einer Planungszone im Kurpark Baden in Zusammenhang mit dem geplanten Erweiterungsbau der Stadtcasino Baden AG gutgeheissen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Kurpark Baden: Beschwerden gutgeheissen

content_de:
Am 22. Dezember 2003 erteilte der Stadtrat Baden der Stadtcasino Baden AG die Baubewilligung für den Annexbau des Stadtcasinos sowie die Erweiterung der bestehenden Terrasse und des unterirdischen Parkhauses. Das Bauprojekt hatte vorgängig bei der Bevölkerung zu Diskussionen geführt und war Anstoss für die Einreichung der sog. "Kurpark-Initiative", die einen umfassenden Schutz aller in der Bau- und Nutzungsordnung der Stadt Baden (BNO) aufgeführten "Gartenanlagen in öffentlichem Besitz" zum Ziel hat. Am 8. Februar 2004 sprach sich das Stimmvolk von Baden für die Annahme der "Kurpark-Initiative" aus.

In der Folge erhoben verschiedene Gegner des Bauprojekts Beschwerde gegen die vom Stadtrat erteilte Baubewilligung und beantragten zum Schutz der Umsetzung der "Kurpark-Initiative" den Erlass einer Planungszone für den Kurpark in Baden.

Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörden das private Interesse der Bauherrschaft an der Realisierung des Bauprojekts überwiege. Dies hauptsächlich darum, weil für die Realisierung des geplanten Bauprojektes erhebliche, optisch markant in Erscheinung tretende Eingriffe in den Kurpark notwendig sind. Diese würden die Umsetzung der "Kurpark-Initiative" durch den Einwohnerrat erschweren oder könnten sie sogar verunmöglichen.

Die vom Regierungsrat erlassene Planungszone für alle "Gartenanlagen in öffentlichem Besitz" ist somit auch auf das Baugesuch der Stadtcasino Baden AG anwendbar. Dies hat zur Folge, dass die bereits erteilte Baubewilligung aufgehoben und das Baugesuch bis zur Umsetzung der Kurpark-Initiative mittels einer Änderung der BNO bzw. bis zum Ablauf der Planungszone am 8. Februar 2009 zurückgestellt wird. Der Regierungsrat beauftrage den Stadtrat Baden, die Planungszone während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

Der Entscheid des Regierungsrates kann von den Verfahrensbeteiligten innerhalb von 20 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

content_format: html


lead_de: Als krönender Abschluss des ersten Jahrgangs im Spitzenförderungsprogramm Musik, hat am Montag 2. Juli 2007 in der Kirche in Boswil eine CD-Taufe stattgefunden.

title_de: CD Taufe „Aargauer Talente 2007“

content_de:
Im Rahmen eines vorerst auf drei Jahren begrenzten Schulversuchs werden seit dem Schuljahr 2006/07 musikalisch überdurchschnittlich begabte Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums zusätzlich gefördert.

 Die Zulassung zu den sechs Plätzen dieses Spitzenförderungsprogramms erfolgt über eine leistungsorientierte Zulassungsprüfung. Schülerinnen und Schüler, die bereits zum Spitzenförderungsprogramm zugelassen sind, müssen ihre Qualifikation für jedes folgende Schuljahr in der Zulassungsprüfung erneut bestätigen.

 Die Förderung erfolgt integrativ das heisst die Schülerinnen und Schüler verbleiben in ihren Stammklassen und erhalten für die Dauer eines Schuljahres mindestens eine zweite ganze Lektion Instrumentalunterricht auf dem Hauptinstrument. In Absprache mit der Schulleitung wird zusätzlich regelmässige Übungszeit gewährt.

  Im Rahmen dieses Spitzenförderungsprogramms ist Anfangs März 2007 ein zweitägiges CD-Aufnahmeprojekt durchgeführt worden. Während zweier Aufnahmetage konnten die geförderten Schülerinnen und Schüler im Künstlerhaus Boswil unter professionellen Bedingungen eine klassische Komposition ihrer Wahl aufnehmen. Die sechs Musikerinnen und Musiker sind: Arjun Muralidharan (Kantonsschule Baden), Simon Frey (Alte Kantonsschule Aarau), Yannick Wey (Alte Kantonsschule Aarau), Esther Hauenstein (Gymnasium Wohlen), Karolin Roelcke (Kantonsschule Baden), Daniel Pérez (Kantonsschule Wettingen).

 Mit diesem Projekt wurde den Schülerinnen und Schülern nicht nur die Teilnahme an einer professionellen Studioaufnahme ermöglicht, sondern auch die Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen und Erfahrungsaustausch geboten. Mit der CD verfügen sie ausserdem über eine offizielle Dokumentation ihrer Partizipation in diesem Förderungsprogramm, die ihnen bei ihrem weiteren Werdegang hoffentlich gute Dienste leisten wird.


title_de: Sperrung der Reussbrücke in Mühlau

content_de:
Um die Restlebensdauer der 1940 erstellten Reussbrücke in Mühlau um weitere 10 bis 15 Jahre zu verlängern, haben das Baudepartement des Kantons Aargau sowie die Baudirektion des Kantons Zug eine Sanierung des Bauwerks beschlossen. Diese wird in diesem Sommer nun durchgeführt.

Im Zuge der Instandsetzungsarbeiten muss die Reussbrücke Mühlau ab 19. Juli 2004 während voraussichtlich sechs Wochen für den Motorfahrzeugverkehr gesperrt werden. Die Sperrung mit entsprechenden Umleitungsempfehlungen (Reussbrücken Sins und Merenschwand) ist signalisiert. Für Radfahrende sowie für Fussgängerinnen und Fussgänger ist die Querung der Brücke möglich, allerdings erschwert.

Die Gesamtkosten für die Brückensanierung belaufen sich auf CHF 250'000 und werden hälftig von den Kantonen Aargau und Zug getragen.


lead_de: undefined

title_de: Regionalverkehrskonzept genehmigt

content_de:
An ihrer Sitzung vom 26. Januar 2006 hat die grossrät-liche Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unter dem Vorsitz von Erwin Berger das "Regionalverkehrskonzept Aarau-Suhr-Zofingen / Lenzburg" einstimmig gutgeheissen und die dafür benötigten Globalkredite in der Höhe von insgesamt rund 30 Millionen Franken bewilligt.

 Ein Hauptelement des Regionalverkehrskonzepts ist die Verlegung der Wynental- Suhrentalbahn (WSB) von der Kantonsstrasse auf das SBB-Trassee zwi-schen Aarau und Suhr. Ziel der Eigentrassierung ist es, gegenseitige Verkehrsbehinderungen zu beseitigen, die Gefährdung im Strassenverkehr zu senken und für die WSB einen stabilen Betrieb zu sichern. Die Verlegung der WSB bedingt einen Umbau des Bahnhofs Suhr, im Rahmen dessen ein Gemeinschaftperron zwischen WSB und SBB geschaffen werden soll, um die momentan für Reisende zwischen Zofingen und Aarau unbefriedigende Umsteigesituation zu verbessern. Der Baubeginn ist auf Ende 2007 vorgesehen.


lead_de: Im Auftrag des Grossen Rates hat der Regierungsrat fünf Modelle für die Wahl des Grossen Rats mit 140 Mitgliedern von zwei Experten überprüfen lassen.

title_de: Grossratswahlgesetz: Regierungsrat hält an Wahlkreisverbänden fest

content_de: Fünf Modelle zur DiskussionIn der 1. Beratung im Grossen Rat im November 2003 standen fünf Modelle für die Anpassung des Wahlsys-tems aufgrund der Verkleinerung des Grossen Rats zur Diskussion. Der Grosse Rat beauftragte den Regierungsrat, von mindestens zwei verwaltungsexternen Expertinnen oder Experten sowohl prüfen zu lassen, ob der in der ersten Beratung beschlossene Wahlmodus ohne Änderung der Kantonsverfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung standhält als auch die unterlegenen Modelle in diese Prüfung einzubeziehen. Somit wurden fünf Modelle für die Anpassung des Wahlsystems aufgrund der Verkleinerung des Grossen Rats (Wahlkreisverbände, Bezirke pur, Vorwegverteilung 9+, Vorwegverteilung 8+ und Doppelter Pukelsheim) von den Experten Professor Dr. Andreas Auer, Universität Genf, und Professor Dr. Tobias Jaag, Universität Zürich, einer diesbezüglichen Prüfung unterzogen.Unterschiedliche Beurteilung durch die GutachterSowohl das Modell Wahlkreisverbände als auch das Modell Doppelter Pukelsheim entsprechen gemäss den beiden Experten den bundesrechtlichen Anforderungen wie auch der Kantonsverfassung. Gutachter Auer hält auch die übrigen drei Modelle mit dem Bundesrecht vereinbar. Für die Vorwegverteilungsmodelle - sei es mit acht oder neun Mandaten - brauche es aber zwingend eine Änderung der Kantonsverfassung. Gutachter Jaag kommt zum Schluss, dass die beiden Vorwegverteilungsmodelle wie auch das Modell "Bezirke pur" bundesrechtswidrig sind, weil die bundesrechtlichen Vorgaben bezüglich der Erfolgswertgleichheit (die Stimme jeder wählenden Person soll genau so wie die Stimme jeder anderen wählenden Person zur Wahl eines Mitglieds des Parlaments beitragen) nicht eingehalten werden.Umsetzung für die Legislaturperiode 2005 - 2009Ziel des Regierungsrates ist es, den Volkswillen umzusetzen und somit für die nächste Legislaturperiode die Wahl eines Parlamentes mit 140 Mitgliedern zu ermöglichen. Die widersprüchliche Beurteilung der beiden Vorwegverteilungsmodelle und des Modells "Bezirke pur" sind für den Regierungsrat ein Hinweis, dass die Rechtssicherheit in diesen Fällen nicht gegeben ist. Als Hauptantrag wird deshalb nach wie vor das Modell Wahlkreisverbände vorgeschlagen. Da mit dem Modell Doppelter Pukelsheim bis anhin noch Erfahrungen fehlen und die Erfolgswertoptimierung durch die notwendige Einführung eines direkten Quorums eingeschränkt wird, schlägt der Regierungsrat dieses Modell nur im Sinne eines Eventualantrags vor. Der Regierungsrat beantragt, die Gesetzesänderungen einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen, da bei einem fakultativen Referendum die Umsetzung für die Legislaturperiode 2005 - 2009 nicht mehr möglich wäre.


lead_de: Die vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) angeordnete Unterwasser-Untersuchung des Fundaments der Brücke Gnadental durch einen Taucher zeigte, dass die Hochwasser-Schäden weniger gravierend sind als zuerst befürchtet.

title_de: Brücke Gnadental wieder offen

content_de:
Das Hochwasser von Ende August hat an einigen Brücken im Kanton Aargau beträchtliche Schäden verursacht. So mussten die Brücken im Gadental, in Vogelsang und in Brittnau noch längere Zeit gesperrt werden. Weil man befürchtete, dass die Fundationen dieser drei Brücken vom reissenden Hochwasser beschädigt worden sind, haben die Verantwortlichen Im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) Unterwasser-Untersuchungen in Auftrag gegeben.

Schäden weniger gravierend als vermutet

Nachdem die Brücke Vogelsang bereits 6. September 2005 wieder hatte freigegeben werden können, wurde am 16. September nun auch die Sperrung der Brücke im Gnadental aufgehoben. Die Öffnung erfolgte, nachdem ein Taucher am Morgen des 16. September eine detaillierte Untersuchung des Brückenpfeilers und des Flussgrundes hatte vornehmen können. Die Untersuchungen erfolgten wegen der immer noch starken Strömung und der schlechten Sicht unter schwierigen Bedingungen. Sie ergaben, dass die Veränderungen der Flusssohle weniger ausgeprägt waren, als dies noch aufgrund der Echolot-Analysen vermutet worden war. Auch die Mikropfähle des Flusspfeilers hatten das Hochwas-ser zum Glück unbeschadet überstanden.

Um 16.00 Uhr konnte daher die Brücke wieder geöffnet werden. Allerdings ist für eine längerfristige Gewährleistung der Brückenstabilität eine Verstärkung der Fundation durch TauchEquipen notwendig. Diese Arbeiten können unter Verkehr vorgenommen werden.

Weiterhin gesperrt bleibt die Dorf-Brücke über die Wigger in Brittnau. Günstige Bedingungen vorausgesetzt, können dort anfangs der nächsten Woche Taucher-Equipen die Reparaturarbeiten ausführen. Dann könnte auch diese Brücke in der zweiten Wochenhälfte wieder geöffnet werden.


lead_de: Botschaft zur Änderung des Gemeindegesetzes verabschiedet.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Mit der Änderung des Gemeindegesetzes soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass das bisherige Gemeindebürgerrecht bei Zusammenschluss oder Neubildung von Gemeinden beibehalten werden kann. Auf Gesuch betroffener Bürgerinnen und Bürger hin soll dem neuen Bürgerrecht (Heimatort) der bisherige Heimatort in Klammern angefügt werden können. Diese individuelle Anpassung ist gebührenpflichtig und hat keine Rechtswirkungen. Das entsprechende Gesuch wird beim zuständigen Regionalen Zivilstandsamt einzureichen sein.

Diese Möglichkeit soll rückwirkend möglich sein. Auch Betroffene von Gemeindeänderungen, die seit dem 1. Januar 2002 rechtskräftig geworden sind, sollen während einer Übergangsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten des neuen Rechts davon Gebrauch machen können. Dies beginnt mit dem Gemeindezusammenschluss von Zofingen und Mühlethal, der per 1. Januar 2002 erfolgte.

Das durchgeführte Anhörungsverfahren ergab eine mehrheitliche Zustimmung. Der Regierungsrat hat die Botschaft ohne inhaltliche Änderung zuhanden des Grossen Rats verabschiedet, der diese planungsgemäss zum ersten Mal im ersten Quartal 2023 berät. Mit der unterbreiteten Gesetzesänderung wird ein entsprechendes Postulat des Grossen Rats umgesetzt. Das Gesetz soll am 1. Juli 2024 in Kraft treten.


lead_de: Spitäler, Polizei und weitere Amtsstellen leisten ihre Dienste auch über die Festtage.

title_de: Pikettdienst an den Festtagen

content_de:
Die kantonale Verwaltung und die aargauischen Gerichte bleiben vom 24. Dezember 2013 12.00 Uhr bis und mit 5. Januar 2014 geschlossen. Einzelne Abteilungen und Ämter haben reduziert geöffnet oder sind via Pikettdienst erreichbar.

Amt für Migration und Integration: 24.12.13 bis 05.01.14 geschlossen. Für unaufschiebbare Visa-Angelegenheiten ist der Schalter am 27.12.13 von 10.00 bis 12.00 Uhr geöffnet

Amt für Verbraucherschutz (inkl. Lebensmittelkontrolle, Chemiesicherheit und Veterinärdienst): erreichbar über Polizeikommando Tel. 062 835 81 81

Departement Finanzen und Ressourcen, Telli-Hochhaus: 24.12.13 von 11.45 Uhr bis und mit 05.01.14 geschlossen

Gerichte:

Obergericht und Spezialverwaltungsgericht: vom 24.12.13 von 12.00 Uhr bis 05.01.14 geschlossen

Bezirksgericht Aarau: in dringenden Fällen vom 24.12.13 von 14.00 Uhr bis 03.01.14 erreichbar unter 062 836 56 36 (Anrufbeantworter abhören)

Bezirksgericht Baden: am 24.12.13 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, in dringenden Fällen am 27./30./31.12.13 und 03.01.14 von 10.00 bis 11.00 Uhr unter 079 424 32 74 erreichbar

Bezirksgericht Bremgarten: am 24.12.13 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, in dringenden Fällen am 27./30./31.12.13 und 03.01.14 von 09.00 bis 10.00 Uhr unter 056 648 75 51 telefonisch erreichbar

Bezirksgericht Brugg: am 24.12.13 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, vom 27.12.13 bis 03.01.14 auf dem Postweg sowie am 27./30./31.12.13 von 10.00 bis 11.00 Uhr unter 056 462 30 50 erreichbar

Bezirksgericht Kulm: am 24.12.13 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, vom 25.12.13 bis 03.01.14 auf dem Postweg sowie in dringenden Fällen am 27./30./31.12.13 und 03.01.14 von 09.00 bis 10.00 Uhr unter 062 768 55 55 erreichbar

Bezirksgericht Laufenburg: am 24.12.13, 30.12.13 und 03.01.14 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Lenzburg: am 24.12.13 von 08.00 bis 12.00 Uhr und am 30./31.12.13 von 09.00 bis 11.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Muri: am 24.12.13, am 30.12.13 und am 03.01.14 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Rheinfelden: am 24.12.13 von 08.00 bis 12.00 Uhr, am 27./30./31.12.13 von 09.00 bis 11.00 Uhr und am 03.01.14 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Zofingen: vom 24.12.13 von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet, vom 25.12.13 bis 03.01.14 per Fax unter 062 745 12 60 und auf dem Postweg erreichbar

Bezirksgericht Zurzach und Schalterdienst (Hauptstrasse 40 und 50): am 24.12.13 von 08.00 bis 12.00, am 30./31.12.13 sowie am 03.01.14 von 09.00 bis 11.00 Uhr unter 056 269 73 01 erreichbar

Konkursamt Amtsstelle Baden: am 27./30./31.12.13 und 03.01.14 von 09.00 bis 10.00 Uhr unter 079 343 62 28 erreichbar

Konkursamt Amtsstelle Brugg: am 30.12.13 und 03.01.14 von 10.00 bis 12.00 Uhr unter 056 441 85 73 erreichbar

Konkursamt Amtsstelle Oberentfelden: am 27.12.13 und 31.12.13 von 10.00 bis 12.00 Uhr unter 062 737 90 61 erreichbar

Kantonsärztlicher Dienst: über Polizeikommando 062 835 81 81 erreichbar

Kantonsbibliothek Aargau: am 25./26.12.13 geschlossen, am 27./28./29.12.13 übliche Öffnungszeiten und vom 30.12.13 bis und mit 02.01.14 geschlossen

Kantonspolizei: Tel. 062 835 81 81 (Polizeikommando). Die Kantonspolizei Aargau ist während der Festtage über die normalen Betriebs- und Öffnungszeiten verfügbar. Die individuellen Postenöffnungszeiten sind im Internet unter www.ag.ch/kantonspolizei bei jedem Polizeiposten aufgeführt. Während der Festtage gilt Wochenendbetrieb und zwischen Weihnachten und Neujahr gelten die normalen Öffnungszeiten

Kantonaler Sozialdienst: Sektion Asyl, Fachbereich Unterbringung und Betreuung in Hendschiken, Pikettdienst am 30./31.12.13 vormittags von 8.00 bis 12.00 Uhr unter 062 777 38 41 erreichbar

Militär und Bevölkerungsschutz: Kantonaler Führungsstab erreichbar via Einsatzzentrale der Kantonspolizei

Museen:

Aargauer Kunsthaus: am 24.12.13 von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet, am 25.12.13 geschlossen, am 26.12.13 von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet, am 27./28./29.12.13 übliche Öffnungszeiten, am 30.12.13 geschlossen, am 31.12.13 sowie am 01./02.01.14 von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Ab 03.01.14 übliche Öffnungszeiten.

Museum Aargau: Das Reservationsbüro ist vom 24.12.13 bis und mit 05.01.14 geschlossen.

Naturama Aargau: am 25.12.13 geschlossen, vom 26.12.13 bis 30.12.13 übliche Öffnungszeiten, am 31.12.13 und 01.01.14 geschlossen, ab 02.01.14 übliche Öffnungszeiten.

Vindonissa-Museum: am 24./25.12.13 geschlossen, am 26.12.13 von 13.00 bis 17.00 Uhr geöffnet, vom 27.12.13 bis 29.12.13 übliche Öffnungszeiten, am 31.12.13 sowie 01.01.14 geschlossen, am 02.01.14 von 13.00 bis 17.00 Uhr geöffnet; ab 03.01.14 übliche Öffnungszeiten

Pass- und Patentamt: 24.12.13 (ab 12.00 Uhr) bis und mit 29.12.13 geschlossen, am 30.12.13 von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 17.00 Uhr geöffnet, vom 31.12.13 bis 05.01.14. geschlossen

Die Staatsanwaltschaften für die Bezirke, die Oberstaatsanwaltschaft und die Kantonale Staatsanwaltschaft sind vom 24.12.13 bis 05.01.14 geschlossen. Für dringende Fälle steht der übliche Pikett-Dienst, erreichbar über die Kantonspolizei, zur Verfügung

Staatsarchiv: 24.12.13 von 8.30 bis 12.00 Uhr geöffnet, vom 25.12.13 bis und mit 05.01.14 geschlossen

Strassenverkehrsamt: 24.12.13 bis 12.00 Uhr geöffnet, 25. bis 29.12.13 geschlossen. Am 30.12.13 offen zu den üblichen Öffnungszeiten (07.30-16.00 Uhr), am 31.12.13 bis 12.00 Uhr geöffnet, vom 01. bis 05.01.14 geschlossen. Die Prüfhalle ist am 24./30./31.12.13 mit reduziertem Betrieb geöffnet (Termine nach Voranmeldung).


lead_de: Unter Berücksichtigung der Grossratsdebatte verabschiedete die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) einen Gegenvorschlag zur beantragten Standesinitiative für ein nationales Burka-Verbot.

title_de: Verhüllungs- statt Burka-Verbot

content_de:
An ihrer Sitzung vom 14. Juni 2010 hat die Kommission für öffentliche Sicherheit den erarbeiteten Gegenvorschlag zum Burka-Verbot genehmigt. Sie schlägt dem Grossen Rat vor, eine Standesinitiative für ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum einzureichen. Der Grosse Rat behandelt die Standesinitiative nach den Sommerferien.

 Nachdem der Grosse Rat die Standesinitiative für erheblich erklärt hat, beschäftigte sich die zuständige Kommission für öffentliche Sicherheit ausführlich mit der Thematik. Die Kommission ist klar der Auffassung, dass die Standesinitiative nicht ein explizites Burka-Verbot beinhalten, sondern zu einem allgemeinen Verhüllungsverbot weiterentwickelt werden sollte. Sie hat daher einen entsprechenden Gegenvorschlag erarbeitet. Die zentrale Forderung der Standesinitiative ist die in unserer Kultur selbstverständliche Identifizierbarkeit aller Personen, die sich im öffentlichen Raum bewegen. Vor der Beratung im Grossen Rat wird der Regierungsrat eingeladen, zur Standesinitiative Stellung zu nehmen.


lead_de: Nachzahlungen an Kindergartenlehrpersonen erfolgen ab April 2016.

content_de:
Nachzahlungen an über 2'500 Kindergartenlehrpersonen

Die Löhne der Kindergartenlehrpersonen werden bis zum 1.1.2018 in drei Schritten gestaffelt auf Lohnstufe 5 angehoben und an die Löhne der Primarlehrpersonen angepasst. Damit kommt der Regierungsrat einem Entscheid des Verwaltungsgerichts nach, wonach die Löhne der Kindergartenlehrpersonen von diskriminierenden Elementen geprägt und neu festzusetzen sind.

Kindergartenlehrpersonen mit Anstellungen im Zeitraum vom 1. August 2011 bis 31. Dezember 2015 erhalten zudem eine Nachzahlung. Sie entspricht der Differenz zum mittleren Marktlohn der Referenzkantone (Bern, Basel-Landschaft, Luzern, Solothurn, Zürich und Basel-Stadt), welcher mit einem Positionslohn von 73'027 Franken über der bisherigen Lohnstufe 2 und leicht unter der für 2016 gültigen Lohnstufe 3 liegt. Total werden rund 12,5 Millionen Franken für Lohnnachzahlungen, Sozialleistungen und Verzugszinsen vergütet. Die betroffenen Lehrpersonen erhalten Ende Februar 2016 die Berechnung ihres Guthabens inklusive Verzugszins schriftlich mitgeteilt. Die Auszahlungen erfolgen ab April 2016.


lead_de: Das Projekt Lehrstellenförderung als Flaggschiff des Massnahmenpakets Vitamin L und drei weitere Projekte verliefen erfolgreich.

title_de: Überführung der Lehrstellenförderung in den Regelbetrieb

content_de:
Mit dem vom Kanton Aargau und dem Bund finanzierten Massnahmenpaket Vitamin L stellte der Regierungsrat ein geeignetes Mittel zur Prävention von Jugendarbeitslosigkeit am Übergang von der Volksschule in die Berufsbildung (Nahtstelle I) bereit. Es gelang, das Angebot an Lehrstellen positiv zu beeinflussen.

 Mit dem Projekt "Lehrstelle JETZT" wird versucht, Jugendlichen, die kurz vor Abschluss der Volksschule noch keine Anschlusslösung gefunden haben, einen Ausbildungsplatz zu vermitteln. Die Projekte "Rent-Angebote" und "Junior Mentoring" erleichtern insbesondere Jugendlichen mit schlechteren Rahmenbedingungen den Einstieg in die Arbeitswelt.

Erweiterung des Grundauftrags der Lehrstellenförderung

Die Lehrstellenförderung ist das Instrument zur Pflege und Aufrechterhaltung des Bestands an Lehrstellen. Ebenso dient sie zur Schaffung von Lehrstellen gerade auch in neuen Berufsfeldern. Die Ergebnisse der letzten Jahre sind viel versprechend. In drei Jahren sind gegen 3'000 direkte und indirekte Firmenkontakte geknüpft worden.

 Neben der Akquisition von neuen Ausbildungsbetrieben und der Schaffung neuer Praktikumsplätze soll in Zukunft insbesondere die Anzahl an Lehrstellen im Bereich der zweijährigen Grundbildungen mit Attest erhöht werden. Generell gilt es das Thema Berufsbildung im Kanton Aargau präsent zu halten und insbesondere auf die KMU-Struktur des Kantons abzustimmen.

Rudolf Aegerter neuer Lehrstellenförderer

Die Lehrstellenförderung in die neue Ära führt in der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule ab dem 2. November Rudolf Aegerter.Der 43-jährige Ausbildungsmanager kennt aus eigener Erfahrung die verschiedenen Facetten der Berufsbildung. Nach einer Lehre als Chemielaborant bildete er sich zum technischen Kaufmann und Betriebsausbilder weiter. Im Nebenamt unterrichtete Rudolf Aegerter unter anderem auch als Berufsschullehrer. Zuletzt leitete er bei der Siegfried Ltd. in Zofingen die Lehrlingsausbildung und war als Manager im Bereich Human Development tätig.


lead_de: Der Grosse Rat wird am 14. März die Wahlen ins Obergericht, ins Verwaltungsgericht sowie ins Steuerrekursgericht vornehmen.

title_de: Einer- und Zweiervorschläge möglich

content_de:
Nach dem altershalber erfolgten Rücktritt von Ruedi Weber wurde die Stelle einer Oberrichterin, eines Oberrichters neu ausgeschrieben. 9 Bewerbungen sind eingegangen. Nach erfolgter Vorprüfung durch die Kommission für Justiz sind alle Kandidatinnen und Kandidaten wählbar. Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden dem Grossen Rat Adrian Brunner, Unterkulm, Monika Fehlmann, Buchs und Tina Hurni, Rheinfelden, zur Wahl vorgeschlagen.

Nachdem von Seiten der SP-Fraktion ein Zweiervorschlag (Hurni/Fehlmann) nominiert worden ist, werden aus Gründen der Gleichberechtigung alle andern Kandidierenden angefragt, ob für sie ebenfalls ein reduziertes Pensum von 50 % in Frage käme. Zuhanden des Wahlbüros hat das Büro befunden, dass Zweiertickets zwar zugelassen sind, dass aber die Wahl von zwei Kandidierenden auf einem Wahlzettel ein 100 %-Pensum nicht übersteigen darf. Solche Wahlzettel sind als ungültig zu bezeichnen.

Weiter zur Wahl empfohlen werden  Adrian Brunner, Unterkulm, bzw. Marcel Winkler, Baden, als Mitglied des Verwaltungsgerichts, Dieter Heuscher, Unterkulm, als Präsident des Steuerrekursgerichts und Jürg Schatzmann, Seengen, bzw. Andreas Schorno, Würenlos, als Mitglied des Steuerrekursgerichts.


lead_de: Aufhellung auf dem Arbeitsmarkt: Im April waren weniger Personen arbeitslos gemeldet und weniger Betriebe meldeten Kurzarbeit an.

title_de: Arbeitslosenquote sinkt auf 2,9 Prozent

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und bei der Pforte Arbeitsmarkt in Menziken waren Ende April 10'102 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 498 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sinkt damit im Aargau um 0,1 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent. In der Schweiz ist ebenfalls ein Rückgang um 0,1 Prozentpunkte zu verzeichnen; die Arbeitslosenquote beträgt hier 3,2 Prozent. Die Zahl der Stellensuchenden ging im April um 457 auf 13'897 zurück. Der Rückgang der Arbeitslosen- und Stellensuchendenzahlen ist vor allem auf saisonale Gründe zurückzuführen.

Ende April waren bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt 2'148 offene Stellen gemeldet. Das sind 166 weniger als im Vormonat. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen wurden im Februar dieses Jahres 203 Personen ausgesteuert.

Ende April waren 2'691 Personen über 50 Jahre arbeitslos gemeldet, 39 weniger als im Vormonat. Dies entspricht einer unveränderten Quote von 2,7 Prozent. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren 6'139 Personen (-330) oder 3,1 (-0,1) Prozent ohne Arbeit. 1'272 (-129) Jugendliche oder junge Erwachsene unter 25 Jahren oder 2,6 (-0,3) Prozent waren arbeitslos.

Die Personen, die sich im Januar von der Arbeitsvermittlung abgemeldet haben, waren im Durchschnitt 243 (+14) Tage lang angemeldet. Zwischen den einzelnen Altersklassen gibt es grosse Unterschiede: Die 15- bis 24-Jährigen waren im Durchschnitt 141 (+4) Tage auf Stellensuche, die 25- bis 49-Jährigen 240 (+15) und die über 50-Jährigen 365 (+21) Tage. Diese Werte unterliegen im Jahresverlauf allerdings grösseren Schwankungen. Für Stellensuchende über 50 Jahre läuft weiterhin eine gemeinsame Kampagne des Kantons Aargau und der Sozialpartner. Weitere Informationen dazu stehen unter www.potenzial50plus.ch zur Verfügung.

Im April haben im Kanton Aargau zwanzig Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Das sind sieben weniger als im Vormonat. Potenziell sind in den neu gemeldeten Betrieben 453 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt derzeit für 1'461 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Erfahrungsgemäss werden diese Bewilligungen aber von den Unternehmen nicht für alle Mitarbeitenden ausgeschöpft. Gesuche zur Bewilligung von Kurzarbeit gingen im April vor allem von Unternehmen aus der Maschinen- und der Metallindustrie ein.


lead_de: Feuern im Wald ist nur in fest eingerichteten Feuerstellen erlaubt.

title_de: Kanton erhöht die Gefahrenstufe per sofort auf Stufe 2 "mässige Waldbrandgefahr"

content_de:
Vertreterinnen und Vertreter der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und des Kantonalen Führungsstabs (KFS) haben heute Samstag, 11. April 2020 um 15 Uhr, eine erneute Lagebeurteilung der Gefahr von Waldbränden vorgenommen. Die Verantwortlichen haben beschlossen, die Gefahrenstufe von der Stufe 1 "gering" auf die Stufe 2 "mässig" zu erhöhen. Der Grund für diesen Entscheid sind die aktuelle Wetterlage und die bis auf weiteres ausbleibenden Niederschläge sowie die Tatsache, dass die noch vorhandene Laubschicht vielerorts noch stärker ausgetrocknet ist als bei der letzten Beurteilung zu Beginn der Woche. Damit gilt im Aargau ab sofort die gleiche Gefahrenstufe für die Waldbrandgefahr wie in den meisten Nachbarkantonen.

Mahnung zur Vorsicht im Umgang mit Feuern im Freien  – oder: "Bliibed mer doch dehei!"

Die milden Temperaturen locken die Menschen nach draussen in die Natur, an den See oder in den Wald. Aufgrund der ausserordentlichen Lage rief der Aargauer Regierungsrat am Freitag, 10. April 2020, in einer Videobotschaft die Bevölkerung dazu auf, zu Hause zu bleiben und auf Ausflüge zu verzichten. Im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie wird die Bevölkerung zudem ermahnt, private Feierlichkeiten in grösseren Gruppen zu unterlassen. Die bisherigen von Bund und Kantonen festgelegten Massnahmen gelten weiterhin und sind strikte zu befolgen: Hygiene- und Abstandsregeln einhalten sowie keine Treffen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum. Falls dennoch ein Feuer im Freien entfacht werden sollte, wird die Bevölkerung dazu ermahnt, mit Feuern im Freien sorgfältig umzugehen – insbesondere im Wald oder in Waldnähe – und nur die befestigten Feuerstellen zu nutzen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der AGV und des Kantons werden die Lage weiterhin beobachten und bei Bedarf eine weitere Erhöhung der Gefahrenstufe kommunizieren.


lead_de: Christoph Schenk zum neuen Verwaltungskommissionspräsidenten der SVA Aargau gewählt.

title_de: Neuer Verwaltungskommissionspräsident für die SVA Aargau

content_de:
Christoph Schenk ist Chief Investment Officer bei der Zürcher Kantonalbank und verfügt aufgrund seiner beruflichen Tätigkeiten sowie anderer Engagements über signifikante Führungserfahrung. In den Jahren 2013 bis 2019 war er bereits für die SVA Aargau tätig als Mitglied der Verwaltungskommission. Er verfügt daher über fundierte Kenntnisse der 1. Säule. Christoph Schenk hat sich in einem kompetitiven Bewerbungsverfahren durchgesetzt und bringt alle Voraussetzungen mit, um die SVA Aargau erfolgreich zu führen.

Verabschiedung der amtierenden Verwaltungskommissionspräsidentin per Ende Jahr

Die bisherige Verwaltungskommissionspräsidentin, Elisabeth Meyerhans Sarasin, scheidet auf eigenen Wunsch nach fast 14-jähriger Tätigkeit am 31. Dezember 2025 aus dem obersten Leitungsorgan der SVA Aargau aus. Elisabeth Meyerhans Sarasin hat die SVA Aargau erfolgreich geführt und weiterentwickelt. Dank ihrem Engagement hat sich die SVA Aargau zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb zur Durchführung der 1. Säule entwickelt. Der Regierungsrat dankt Frau Meyerhans Sarasin für ihre langjährigen Dienste zugunsten der SVA Aargau.

lead_short: Der Regierungsrat hat Christoph Schenk zum neuen Verwaltungskommissionspräsidenten der SVA Aargau gewählt


lead_de: 48 Kulturprojekte aus allen Sparten erhalten im 4. Quartal 2019 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds.

title_de: 48 Kulturprojekte erhalten Swisslos-Fonds-Beiträge

content_de:
48 Kulturprojekte erhalten im 4. Quartal 2019 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend ist eine Auswahl der unterstützten Kulturprojekte zu finden.

Interdisziplinäre Vorhaben

Mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds fördert der Kanton den Austausch zwischen den Kultursparten:

Im Jahr 2020 wird Sarmenstorf – wo Archäologen bereits viele Spuren aus verschiedenen Epochen gefunden haben – im Rahmen eines dreiteiligen theatralisch-kulturellen Projekts zu "Grabenstorf". Gegliedert ist das Vorhaben in einen "realen", einen "virtuellen" und einen "theatralen" Teil. Im Frühling/Sommer 2020 sind verschiedene Ereignisse vorgesehen, die sich auf unterschiedliche Arten mit dem Thema Graben auseinandersetzen.

Der Verein "Scent-Festival“ führt von Frühling bis Herbst 2021 in Königsfelden, auf Schloss Wildegg und Schloss Hallwyl Duftinterventionen durch. Das Publikum hat die Möglichkeit, sich an diesen historischen Standorten mit nationalen und internationalen Parfumeurinnen und Parfumeuren sowie Duft-Expertinnen und -Experten auszutauschen. Weiter wird auf die Geschichte und Produktion von Gerüchen, Düften und Essenzen eingegangen: ihre Herkunft, den weltweiten Anbau von Rohstoffen, das Herstellen synthetischer Duftkomponenten, das Handwerk der Verarbeitung und die Kunst der Kreation von neuen Düften.

Junges Kulturschaffen im Aargau

Die Fachschaft Schulmusik und Instrumentalunterricht der Kantonsschule Baden organisieren einen kulturellen, abendfüllenden Event zum Thema "20": 20 Minuten Spielzeit, Werke mit Opus-Bezeichnung 20, Stücke aus den 1920er Jahren, 20 Hits aus den letzten 20 Jahren, Werke für 20 Finger usw. Im Zentrum steht die rund einstündige Aufführung des "Sacred Concert" von Duke Ellington im Stile des Swing für Solo-Sopran, gemischten Chor und Big Band.

Zum vierten Mal treffen sich vom 7. bis 8. März 2020 Lyrikerinnen und Lyriker aus dem Aargau und dem deutschsprachigen Raum am Festival "Neonfische" in Lenzburg. Mit "Fokus junge Lyrik" erhalten auch junge (Aargauer) Lyrikerinnen und Lyriker die Chance, ihr Schaffen vorzustellen und mit erfahreneren Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren.

Der Kantichor der Alten Kantonsschule Aarau führt zusammen mit den Aargauer Vokalisten und Capriccio Barockorchester Mozarts Requiem auf. Weiter werden zwei Kompositionen des ehemaligen Kantischülers und jetzigen Musikstudenten Gaudenz Werner Wigger uraufgeführt.

Mit dem neuen Stück "dead name" widmet sich die Theatergruppe AUJA! der Neuen Kantonsschule Aarau einer autobiografisch inspirierten Geschichte eines genderqueeren Jugendlichen. Das Ensemble setzt sich intensiv mit Rollenvorstellungen und Stereotypen, mit Implikationen und Ausgrenzungen auseinander. Am Theaterstück wirken rund 40 Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Musikerinnen und Musiker der Kantonsschule mit.

BandXnordwest fördert nachhaltig junge Musikschaffende und Schülerbands jeglichen Genres. Durch den jährlich stattfindenden Wettbewerb erhalten die Jugendlichen zwischen 12 und 23 Jahren aus der Nordwestschweiz früh die Möglichkeit, ihr Können unter professionellen Bedingungen unter Beweis zu stellen.

Nachhaltige Kulturarbeit

Aus dem Swisslos-Fonds werden Jubiläumsvorhaben in unterschiedlichen Kulturbereichen unterstützt:

Bereits zum 10. Mal führt der Jugendchor Seetal 2020 ein Sing- und Tanzlager für 12- bis 25-Jährige mit abschliessendem Konzertprogramm durch, bei welchem rund 60 Jugendliche aus rund 20 Gemeinden mitwirken. Das Projekt trägt mit seiner breiten Abstützung des Jugendchors in der Bevölkerung und bei den angegliederten Chören zur verbesserten Wahrnehmung des Gesangswesens bei.

2020 feiert der Verein Jazz in Baden sein 40-jähriges Bestehen. An zwei Samstagen im Januar und März finden im "Isebähnli" Konzerte statt. Die Geschichte des Jazz wird vermittelt und Workshops für Schülerinnen und Schüler stehen im Angebot.

Auch das Tastemaker-Festival "One of a Million" in Baden kann bereits seine 10. Ausgabe feiern und dabei auf eine steile Erfolgsgeschichte zurückblicken. Vom 31. Januar bis 8. Februar 2020 werden erneut Musikerinnen und Musiker aus dem Newcomer-Bereich präsentiert. Das Festival mit Ausstrahlung über den Kanton hinaus besitzt eine einzigartige Handschrift, indem es die Stadt als Bühne nutzt und sich durch die hohe Qualität der Darbietungen auszeichnet.

Der Kultur Gehör verschaffen

Nach sieben Jahren Kulturmagazin "Juli" lancierte die IG Kultur 2017 das neue kantonsweite Kulturmagazin "AAKU". Die IG Kultur plant nun nach der dreijährigen Pilotphase (2017–2019) die Weiterentwicklung des Magazins im Print- und Online-Bereich.

Neben dem kuratierten Radio- und Musikprogramm vermittelt Kanal-K verschiedene Inhalte mit Aargau-Bezug aus den Bereichen Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur und Umwelt. Zu diesem Zweck werden gezielt Kooperationen mit Aargauer Institutionen und Organisationen eingegangen. Für 2020 plant Kanal-K Monatsschwerpunkte, die jeweils verschiedene Projekte verfolgen und aktiv junge Aargauerinnen und Aargauer einbeziehen.

Die Professionalisierung der Kommunikation von jungen Frauen im Jazz, Pop und Rock sowie die Entwicklung und der Aufbau der "Female* Music Directory" ist ein wichtiger und notwendiger Entwicklungsschritt hin zu einer besseren Vertretung und Sichtbarkeit von aktiven Frauen in der Schweizer Musikbranche.

Geschichte vermitteln

Der aus Baden stammende Friedrich Theodor Fröhlich gilt als ein wichtiger Komponist der Schweizer Romantik. Die Friedrich-Theodor-Fröhlich-Gesellschaft möchte mehrere Werke bis Mitte 2020 neueditieren und diese im Rahmen der Fröhlich-Tage in Brugg im Oktober 2020 aufführen.

Lisbeth Sachs (1914–2002) ist eine prägende Vertreterin der Schweizer Architekturgeschichte. Das 1939 entworfene und 1951/52 realisierte Kurtheater in Baden ist nicht nur ein Frühwerk der Architektin, sondern avancierte auch zu ihrem Hauptwerk. Mit einer Monografie über Sachs soll diese wichtige Persönlichkeit wieder mehr ins Licht gerückt werden – dies besonders im Rahmen der Wiedereröffnung des Kurtheaters Baden 2020.

Für 2020 plant die Laientheatergruppe des TaB* eine Eigenproduktion nach Anton Tschechows "Der Kirschgarten". Das Stück zeigt Parallelen zur aktuellen Siedlungsentwicklung im Aargau auf und schlägt damit einen Bogen von der Jahrhundertwende um 1900 in die heutige Zeit.

Die Aargauer Künstlerin Denise Bertschi (*1983 in Aarau) nimmt in ihrer Arbeit historische Begebenheiten zum Anlass, das Verhältnis der Schweiz zur Welt zu hinterfragen. Sie thematisiert die internationalen Beziehungen und setzt sich mit dem Begriff der Neutralität auseinander. In der Ausstellung im Aargauer Kunsthaus anlässlich des Manor Kunstpreises 2020 führt Bertschi ihren Werkkomplex "HELVÉCIA", Brazil (2017/2018) weiter.

Die beiden Heinrich-Zschokke Nachkommen Matthias und Adrian Zschokke drehen zum 250-Jahr-Jubiläum des Geburtsjahres von Heinrich Zschokke einen Dokumentar-Spielfilm, der 2021 im Kino gezeigt wird. Der Schriftsteller und Politiker Heinrich Zschokke wurde 1771 im preussischen Magdeburg geboren und wanderte mit vierundzwanzig Jahren in die Schweiz aus. Er beteiligte sich wesentlich am Aufbau des Kantons Aargau und gehört zu den einflussreichsten Vordenkern der modernen Schweiz.


lead_de: Initiative "Arbeit muss sich lohnen!": Die Unterschriftensammlung war mit 3'207 Unterschriften erfolgreich.

content_de:
Aargauische Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen!" ist zustande gekommen

Die Aargauische Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen!" möchte die Kosten der Sozialhilfe senken. Erreicht werden soll dies, indem eine unterstützte Person nach einer ununterbrochenen Bezugsdauer von zwei Jahren eine pauschale Minderung des Grundbedarfs von mindestens fünf Prozent erhält. Der Initiativtext sieht Ausnahmefälle vor.

Am 24. April 2024 wurden die gesammelten Unterschriften der Staatskanzlei übergeben. Die Prüfung der Unterschriftenlisten hat ergeben, dass die notwendige Anzahl von 3'000 Unterschriften mit 3'207 gültigen Unterschriften erreicht worden ist. Damit ist die Initiative formell zustande gekommen.


lead_de: Die weissrussische Autorin und Journalistin Swetlana Alexijewitsch liest am 9. November 2006 im Müllerhaus Lenzburg aus ihrem Buch "Tschernobyl.

title_de: Tschernobyl unvergessen

content_de:
Vor zwanzig Jahren explodierte der Reaktorblock 4 des Kernkraftwerks in Tschernobyl. In einer einzigen Nacht gelangten wir an einen neuen Punkt der Geschichte. Die weissrussische Autorin setzt sich literarisch und essayistisch mit dem Super-Gau auseinander. Sie befragte Betroffene in Weissrussland und in der Ukraine und sammelte eindringliche Monologe über die seelischen Folgen der Katastrophe. Entstanden ist dokumentarische Prosa. "Tschernobyl" ist ein eindrückliches Seelenpanorama, ein Roman in Stimmen, ein Requiem aus Monologen von Arbeitern, Wissenschaftlern, Soldaten, Helfern, Müttern, Verwirrten und Sprachlosen.

 Swetlana Alexijewitsch wurde mehrfach ausgezeichnet, erst kürzlich mit dem National Book Critics Circle Prize New York 2006. Ausserdem hat sie den Eric-Maria-Remarque-Friedenspreis Osnabrück 2001, den Herder-Preis 1999, den Leipziger Buchpreis zur europäischen Verständigung 1998 und den Andrey-Sinjavsky-Preis Moskau 1997 erhalten.


lead_de: Die Aargauer Kantonsbibliothek hat ihren Bestand um eine gewichtige Sammlung erweitert. Die Privatbibliothek des Sprachforschers Hansjakob Seiler bietet eine Fülle von Material zu den Fragen rund um die menschliche Sprache.

title_de: Kantonsbibliothek macht Privatsammlung zugänglich

content_de:
2001 wurde die Privatbibliothek des in Lenzburg tätigen Linguisten Prof. Dr. Hansjakob Seiler (*1920) der Aargauer Kantonsbibliothek unentgeltlich übergeben. Die Sammlung Seiler umfasst rund 5 000 Bücher, Zeitschriften, Arbeitspapiere und Separatabdrucke mit sprachwissenschaftlichem Bezug. Der Linguist Per Baumann hat den Bestand in den vergangenen Monaten geordnet und erschlossen. In der Kantonsbibliothek ist damit eine einzigartige Sammlung von Literatur zugänglich, die Teil des Lebenswerks eines grossen Sprachforschers bildet. Sie spricht insbesondere Sprachtheoretiker, Universalienforscher und Sprachtypologen an, richtet sich aber auch an allgemein an der menschlichen Sprache interessierte Benutzerinnen und Benutzer.

Feldforschung zu amerikanischen Indianersprachen

Nach Studien in Zürich, Hamburg, Paris und im kalifornischen Stanford war Hansjakob Seiler von 1959 bis 1986 Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine und Vergleichende Sprachwissenschaft an der Universität zu Köln. Bekannt geworden ist Hansjakob Seiler unter anderem mit seinen Feldforschungen zu amerikanischen Indianersprachen. Zu dem in Südkalifornien gesprochenen und akut vom Aussterben bedrohten Cahuilla verfasste er eine Grammatik, ein Wörterbuch und eine Textsammlung mit englischer Übersetzung.

Teile der Sammlung Seiler im Internet

Die Erfahrungen mit den Sprachen der Welt und die langjährige Beschäftigung mit sprachtheoretischen Fragen bildeten die Grundlage für Seilers wichtigsten Beitrag zur Sprachwissenschaft: Das Projekt UNITYP, das wichtige Strömungen der Forschung zusammenbringt und der Sprachwissenschaft ein überzeugendes Erklärungsmodell liefert. Ein wichtiger Teil der Sammlung Seiler und Informationen über die Projekte von Hansjakob Seiler sind über die Website der Kantonsbibliothek online abrufbar: www.ag.ch/kantonsbibliothek.


lead_de: In seiner Sitzung vom 3. Juni 2020 hat der Regierungsrat festgelegt, Professor Dr. Felix Uhlmann mit der Durchführung der Untersuchung zu beauftragen.

title_de: Regierungsrat beauftragt Professor Felix Uhlmann mit der Untersuchung des  Polizeieinsatzes in Wettingen

content_de: Der Regierungsrat beauftragt Professor Dr. Felix Uhlmann mit der Durchführung der Untersuchung des Polizeieinsatzes vom 11. April 2020 in Wettingen. Bei dieser Polizeiaktion wurde ein 58-jähriger Mann wegen Drohungen gegen Angehörige und Behörden festgenommen und anschliessend in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Der betroffene Mann hatte am 14. Mai 2020 beim Regierungsrat beantragt, dass zu diesem Polizeieinsatz eine von einer ausserkantonalen Stelle geführte Administrativuntersuchung durchzuführen sei. Der Regierungsrat hatte am 20. Mai 2020 beschlossen, entsprechende Abklärungen zu treffen. Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 3. Juni 2020 festgelegt, Professor Dr. Felix Uhlmann mit der Durchführung der Untersuchung zu beauftragen. Er ist ordentlicher Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre an der Universität Zürich sowie bei der Anwaltskanzlei Wenger Plattner in Basel tätig. Uhlmann ist ein anerkannter Spezialist für staats- und verwaltungsrechtliche Fragen mit einschlägiger Erfahrung bei der Durchführung von Administrativuntersuchungen. Der Regierungsrat wird den von Professor Uhlmann zu erstellenden Untersuchungsbericht beraten und danach die Öffentlichkeit in geeigneter Form über die Ergebnisse und Erkenntnisse informieren.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau und das Schweizer Grenzwachtkorps haben beschlossen, im Grenzgebiet noch enger zusammenzuarbeiten.

title_de: Neuer Vertrag zwischen Kantonspolizei und Grenzwacht

content_de:
Der Kanton Aargau ist als Partner und Verbündeter des Grenzwachtkorps in der Schweiz wegweisend. Der erste Vertrag mit dem Grenzwachtkorps wurde im Jahr1999 abgeschlossen und diente der Konferenz derkantonalen Justiz- und Polizeidirektoren als Mustervereinbarung.Mit der neuen Vereinbarung wird der aktuellen und zukünftigen Sicherheitssituation in derGrenzregion des Kantons Aargau Rechnung getragen.

Gemäss Schengen-Abkommen werden die Grenzregionendie polizeilichen Ausgleichsmassnahmen umsetzen.Der Kanton Aargau ermächtigt mit der neuen,erweiterten Vereinbarung die Grenzwachtorgane, bestimmtepolizeiliche Vorfälle im Grenzgebiet selbständigzu bearbeiten. Die Vereinbarung dient als Basis füreine unkomplizierte und rasche gegenseitige Unterstützungbei besonderen Vorkommnissen. Durch Vereinfachungder Abläufe und Nutzung von Synergienwerden die Kantonspolizei und das Grenzwachtkorpspersonelle Ressourcen für ihre Kernaufgaben gewinnen.In finanzieller Hinsicht ist die Umsetzung der Vereinbarungfür beide Partner kostenneutral.

Die Zusammenarbeit betrifft schwergewichtig die Personen-,Sach- und Fahrzeugfahndung sowie die Verfolgung bestimmter Delikte gegen das Waffen-, Betäubungsmittel-und Strassenverkehrsgesetz und das Ausländerrecht. Das Grenzwachtkorps hat die Kompetenz, in bestimmten Fällen Verzeigungen vorzunehmen, Ordnungsbussen auszustellen und Kautionen einzuziehen. Mit der neuen Vereinbarung wird dieGrenzwache insbesondere auch Formalitäten erledigenkönnen, bei denen zuvor die Polizei zugezogenwerden musste. Der Mehraufwand für das Grenzwachtkorpswird durch Zeitgewinn kompensiert. Dadurchwerden auch die Behandlungszeiten an der Grenze reduziert.

 Im weiteren wurde der polizeitaktische Einsatzraum fürdas Grenzwachtkorps erweitert. Er umfasst die Grenzübergängeund das Zwischengelände (grüne Grenze); im Osten reicht er bis zur A1 und im Fricktal bis zu den Juraübergängen. Die Ausdehnung des Einsatzraumes entspricht auch dem Schengen-Vertrag, welcher vor allem im Grenzgebiet mehr Sicherheit generieren willund gleichzeitig den Grenzraum Richtung Süden öffnet.

Mit der von der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenzbeschlossenen Kompetenzerweiterung für mehr Sicherheit im Grenzraum setzt der Kanton Aargau als erster Kanton neue Massstäbe. Gemeinsam mit dem Grenzwachtkorps ist die Kantonspolizei Aargau in der Lage, mehr Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten.


lead_de: STEP II 2012: Die Ergebnisse der Befragung der Abgängerinnen und Abgänger der Sekundatstufe II liegen vor.

title_de: Wie weiter nach der Sekundarstufe II ?

content_de:
Rund 40 Prozent der Lernenden treten nach der Sekundarstufe II ins Erwerbsleben ein und 29 Prozent fahren mit einer weiteren Ausbildung fort. Weitere 14 Prozent entscheiden sich für eine andere Anschlusslösung (oft die Rekrutenschule). 18 Prozent wissen zum Befragungszeitpunkt noch nicht, wie der berufliche Weg nach Abschluss der Sekundarstufe II weiterverlaufen wird.

Eintritt in die Erwerbsarbeit

Erwartungsgemäss sind jene jungen Erwachsenen, die in die Erwerbsarbeit einsteigen, fast ausschliesslich Abgängerinnen und Abgänger der Berufsfachschulen. Dabei verfügen etwa zwei Drittel über ein unbefristetes Anstellungsverhältnis. Bei den angehenden Erwerbstätigen zeigt sich zudem, dass besser Qualifizierte zu einem grösseren Anteil im Lehrbetrieb und im erlernten Beruf eine Anstellung finden. Berufslernende mit tieferem Abschluss wechseln hingegen eher in andere Betriebe und Berufe.

Studium als weitere Ausbildung

Lernende der Mittelschulen planen mehrheitlich eine weitere Ausbildung an einer Hochschule. Von den Abgängerinnen und Abgängern mit gymnasialer Maturität beginnen 84 Prozent ein Studium; zum grossen Teil an einer Universität. 81 Prozent der Fachmaturandinnen und -maturanden sowie 55 Prozent der Abgängerinnen und Abgänger der Informatik- und Wirtschaftsmittelschule führen ihre Ausbildung ebenfalls auf Tertiärstufe weiter; vorwiegend an Fachhochschulen.

Weitere Berufslaufbahn ungewiss

Rund 1'100 junge Erwachsene (18 Prozent aller Absolventinnen und Absolventen) können ein paar Monate vor Abschluss der Ausbildung noch keine Anschlusslösung vorweisen. Der überwiegende Teil dieser Gruppe sind Berufslernende. Vor allem diejenigen mit einem Berufsattest oder einer Anlehre sind vergleichsweise oft mit der Situation konfrontiert (33 Prozent), dass sie im Mai noch nicht wissen, wie ihre Berufslaufbahn nach der Lehre weiter gehen wird. Unter den Lernenden, welche mit einem Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis mit Berufsmatur abschliessen, gibt es deutlich weniger Lernende ohne Anschlusslösung. Hier liegt der entsprechende Anteil bei 12 Prozent, bei den Abgängerinnen und Abgängern der Gymnasien nochmals tiefer bei 3 Prozent.

Die Publikation STEP II 2012 kann zum Preis von 20 Franken bei Statistik Aargau bezogen werden (Tel. 062 835 13 00 oder E-Mail,   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  statistik@ag.ch ) oder gratis per Internet (www.ag.ch > Statistik > Publikationen > Statistikthemen > Bildung) heruntergeladen werden.


lead_de: Die Hochrheinkommission hat als Beitrag zur aktuellen Bypass-Diskussion eine grenzüberschreitende Studie zu Langzeitperspektiven einer nachhaltigen Raum- und Eisenbahnentwicklung in Auftrag gegeben.

title_de: Eisenbahnentwicklung am Hoch- und Oberrhein

content_de:
Die Hochrheinkommission ist ein aus politischen Behörden aller Stufen zusammengesetztes Gremium, welches sich zum Ziel gesetzt hat, die Kommunikation zwischen den Gebieten dies- und jenseits des Rheins zu fördern und anstehende Probleme gemeinsam zu lösen. Dazu gehört auch eine nachhaltige Raumentwicklung im Hochrhein-Gebiet.

Die Hochrheinkommission hat - als Beitrag zur laufenden Bypass-Diskussion - eine grenzüberschreitende Studie zur Untersuchung der Langzeitperspektiven für diesen Raum in Auftrag gegeben. Diese soll eine Beurteilung der Zusammenhänge zwischen der langfristigen Siedlungs- und Eisenbahnentwicklung in der Grenzregion ermöglichen. Dazu sollen auch über bisherige Ansätze hinausgehende Ideen angedacht werden.

Im Rahmen einer öffentlichen Sitzung wurden am Donnerstag die beiden Regionalverbände Hochrhein-Bodensee und Südlicher Oberrhein über die Zielsetzungen und das Vorgehen der Untersuchungen informiert.

Zu Beginn des nächsten Jahres sollen die Situationsanalyse abgeschlossen und das weitere Vorgehen festgelegt werden.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Änderung des Gentechnikgesetzes zur Verlängerung des GVO-Moratoriums in der Landwirtschaft

Mit einer Übergangsbestimmung im Gentechnikgesetz möchte der Bundesrat das heute geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft um drei Jahre verlängern.

 Der Regierungsrat stimmt in seiner Stellungnahme dieser Verlängerung mit folgender Begründung zu: Um eine gegenüber diesen neuen Technologien offenere Haltung des gesellschaftlichen Umfelds zu gewinnen und solide Grundlagen für allfällige Vollzugsbestimmungen zu erhalten, sollten zuerst die Ergebnisse des Nationalen Forschungsprogramms NFP 59 abgewartet werden.

Haftungsgesetz kommt in zweite Beratung

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes (neu: Haftungsgesetz) für die zweite Beratung. Er sieht eine Ergänzung im Haftungsgesetz vor. Danach setzt die Übertragung von öffentlichen Aufgaben auf Private den Nachweis einer Haftpflichtversicherung voraus, falls die Gefahr einer erheblichen Schädigung von Dritten besteht.

 Das neue Haftungsgesetz legt fest, wer unter welchen Voraussetzungen Schadenersatz zu leisten hat, wenn bei der Aufgabenerfüllung von Kanton und Gemeinden Dritte geschädigt werden. Das geltende Haftungsgesetz des Kantons Aargau aus dem Jahre 1939 macht die finanzielle Haftung von Kanton und Gemeinden vom Verschulden der schädigenden Personen abhängig. Die Kantonsverfassung sieht demgegenüber eine verschuldensunabhängige Haftung des Gemeinwesens vor. Dieser Widerspruch wird mit dem neuen Haftungsgesetz aufgehoben. Die Inkraftsetzung des neuen Haftungsrechtes ist auf den 1. Januar 2010 geplant.

Kulturgesetz: Botschaft für 2. Lesung verabschiedet

Der Regierungsrat hat die Botschaft für die zweite Lesung des Kulturgesetzes zu Handen des Grossen Rats verabschiedet. Nachdem der Grosse Rat der Vorlage in 1. Lesung am 25. November 2008 einstimmig zugestimmt hatte, geht das Gesetz nun praktisch unverändert in die 2. Lesung. Inhaltlich verändert wurde einzig die erweiterte Möglichkeit zur Förderung des immateriellen Kulturerbes. So soll die Volkskultur in Zukunft nicht bloss im bewahrenden Sinn gefördert, sondern auch neuere Entwicklungen unterstützt werden können. Der Regierungsrat ist damit auf eine Anregung des Aargauer Kuratoriums eingetreten.

 Die aufgrund eines vom Parlament überwiesenen Prüfungsauftrags von Katharina Kerr evaluierte Beitragsleistung des Kantons an die berufliche Vorsorge von Kunstschaffenden lehnt der Regierungsrat ab. Zwar anerkennt er die spezifische Situation der Kunstschaffenden und der damit verbundenen Schwierigkeiten, eine ausreichende Vorsorge selber zu treffen. Aus Gründen der Rechtsgleichheit mit anderen Selbständigerwerbenden und der fehlenden Zuständigkeit des Kantons lehnt er jedoch eine gesetzliche Regelung ab. Da im Bereich der beruflichen Vorsorge der Bund über eine umfassende Gesetzgebungskompetenz verfügt, ist eine Lösung dieses Problems in erster Linie auf Bundesebene anzustreben. Diesbezüglich hat der Nationalrat im Rahmen der Beratungen zum Kulturförderungsgesetz des Bundes einen ersten Entscheid zugunsten einer neuen Regelung getroffen.

2 Millionen für Neupositionierung Freiämter Strohmuseum

Der Regierungsrat unterstützt die Ortsbürgergemeinde Wohlen in ihrer Absicht, das Freiämter Strohmuseum in der kürzlich von der öffentlichen Hand erworbenen ehemaligen Fabrikanten-Villa Isler einzurichten. Das zur Aufwertung der Aargauer Museumslandschaft wichtige Vorhaben wird mit einem Beitrag aus dem Swisslos-Fonds von 60 Prozent an die Umbau- und Ausstellungskosten unterstützt. Für die Beitragshöhe setzte der Regierungsrat die Limite bei zwei Mio. Franken. Die 2007 von den Nachfahren der Wohler Strohindustriellendynastie Isler an die Ortsbürgergemeinde verkaufte Liegenschaft mit grosszügigem Park steht unter kantonalem Denkmalschutz und bietet für die wertvolle Sammlung von Zeugnissen der weltbekannten Wohler Strohindustrie einen idealen Rahmen. Seit längerer Zeit ist die Entwicklung des Freiämter Strohmuseums am alten Standort am Kirchenplatz durch die engen Raumverhältnisse behindert. Der grosszügige und historisch hervorragend passende Rahmen bietet dem über die Kantonsgrenzen hinaus bekannten und beliebten Themenmuseum attraktive Zukunftsoptionen.

Revision des Energiegesetzes, der Energieverordnung und Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen

Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen zur Revision des Energiegesetzes, der Energieverordnung und der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen.

 Mit der Änderung des Energiegesetzes sollen die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen für mehr Energieeffizienz umgesetzt werden. Sie schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines gesamtschweizerischen Gebäude-Energieausweises und für die Schaffung von Programmvereinbarungen für Effizienzmassnahmen der Kantone.

 Die Änderungen der Energieverordnung betreffen die Anforderungen bezüglich der Energieeffizienz netzbetriebener elektrischer Haushaltgeräte wie Computer, Fernseher oder Audio- und Videogeräte. Diese dürfen nur verkauft werden, wenn sie die Anforderungen an die in der Verordnung festgelegten Energieeffizienzklassen erfüllen.

 Die Revision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen dient der Beschleunigung der Bewilligungsverfahren. Gesuche zum Ausbau des strategischen elektrischen Übertragungsnetzes sollen rascher bearbeitet werden können. Im Rahmen dieser Verordnungsanpassung konnten auch Änderungen der Raumplanungsverordnung vorgenommen werden. welche Sachplanverfahren verkürzen können.


lead_de: Das neue Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) bildet die Rechtsgrundlage für drei für den demokratischen Rechtsstaat wichtige Gebiete.

title_de: Datenschutz erfordert Ressourcen

content_de:
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter dem Präsidium von Grossrätin Katharina Kerr (SP, Aarau) und im Beisein von Landammann Kurt Wernli und Gesetzesredaktor Wolfgang Rohr (stv. Chef Rechtsdienst DVI) das neue Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) in 2. Lesung beraten und beantragt dem Grossen Rat, dieses mit einer Änderung gutzuheissen.

Das IDAG entfaltet Geltung für alle öffentlichen Organe (§ 3), so für den Kanton, die Gemeinden wie auch für die als öffentlichrechtliche Körperschaften anerkannten Kirchen im Aargau. Es regelt den Zugang der Öffentlichkeit zu allen Informationen dieser "Organe" (Öffentlichkeitsprinzip) wie im Gegenzug dazu auch den Datenschutz. Der Datenschutz stellt einen rechtlich korrekten Umgang auf allen politischen und technischen  Ebenen des Staates mit Personendaten sicher. Im IDAG wird zum Beispiel das Einsichts- und Korrekturrecht von Betroffenen verankert. Die Umsetzung der Vertragsverpflichtungen von Schengen und Dublin verlangt neu von allen Kantonen die Schaffung einer absolut unabhängigen Stelle einer oder eines Datenschutzbeauftragten. Die Kommission hat den Anträgen der Regierung für eine korrekte Regelung dieser Stelle zugestimmt. Diese Stelle wird jährlich 375'000 Franken kosten, 300'000 Franken mehr als die bisherige Vor-Schengen-Datenschutzkommission und 75'000 Franken mehr als die Lösung, die in 1. Lesung vorgeschlagen worden war.

Ein abweichender Antrag wurde von der Kommissionsmehrheit gutgeheissen. Er betrifft das Recht der Landeskirchen auf Benachrichtigung in den Fällen, in denen eines ihrer Mitglieder in Spitalpflege weilt und nicht ausdrücklich die Benachrichtigung der Landeskirche ablehnt. Diese Änderung soll in einer Fremdänderung im Gesundheitsgesetz erfolgen. Die Landeskirchen sind durch interne Regelungen an die Verschwiegenheitspflicht gebunden.


lead_de: Der Entwurf zur Anpassung des Richtplans "Deponiestandorte Oberes Fricktal" liegt bis am 20. Januar 2017 öffentlich auf.

title_de: Wohin mit dem Aushub im Oberen Fricktal?

content_de:
Wo gebaut wird, ist Aushubmaterial zu entsorgen. Wie in anderen Regionen auch, besteht im Oberen Fricktal ein Ungleichgewicht zwischen dem anfallenden Aushubmaterial und den realen Ablagerungsmöglichkeiten in bestehenden Auffüllstandorten. Noch für drei bis vier Jahre kann der Aushub im Sisslerfeld deponiert werden, dann braucht die Region dringend einen neuen Standort. Damit können der Aushub regional deponiert und lange Transportwege verhindert werden.

Mitsprache dank öffentlicher Auflage

Aus den Abklärungen des Planungsverbands Fricktal Regio resultieren vier mögliche Standorte, die dem Kanton zur öffentlichen Auflage vorliegen und in den Richtplan aufgenommen werden sollen. Vom 10. Oktober 2016 bis 20. Januar 2017 läuft nun die Vernehmlassung und Anhörung/Mitwirkung zu den Deponien des Typs A (Deponien für unverschmutztes Aushubmaterial) "Buech" in Herznach, "Breiti" in Hornussen, "Förlig" in Bözen und "Hersberg" in Wegenstetten. Der Standort "Buech" soll kurz- bis mittelfristig realisiert und deshalb als Festsetzung in den Richtplan eingetragen werden. Die anderen drei Standorte sind für den langfristigen Bedarf gedacht und sollen zunächst als Zwischenergebnis oder Vororientierung in den Richtplan kommen.

Pro und Contra zu erwarten

Dem Planungsverband Fricktal Regio und dem BVU ist bekannt, dass es teilweise Widerstand gegen die geplanten Vorhaben gibt. Dies unterstreicht die Bedeutung des nun anlaufenden Mitwirkungsverfahrens. Die öffentliche Partizipation gibt Gegnern und Befürwortern Gelegenheit, ihre Argumente darzulegen und einen Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung zu leisten.

Der Entwurf für die Anpassung des Richtplans kann bei den genannten Gemeinden, bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) an der Entfelderstrasse 22 in Aarau oder unter www.ag.ch/raumentwicklung > Richtplanung > Mitwirkung, eingesehen werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Körperschaften des öffentlichen und des privaten Rechts können bis spätestens Freitag, 20. Januar 2017, Eingaben einreichen.


lead_de: Sabine Sutter-Suter, Die Mitte, ist die neue Grossrätin für den Bezirk Lenzburg.

title_de: Neue Grossrätin für den Bezirk Lenzburg

content_de:
Der mit dem Rücktritt von Maya Bally, Die Mitte, am 28. November 2023 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Maya Bally, Hendschiken,

Sabine Sutter-Suter, 1964, Unternehmerin, Lenzburg,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Sabine Sutter-Suter hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 04 des Bezirks Lenzburg auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Das Jugendgericht Baden fällt ein Urteil in einem Indizienprozess.

title_de: Anklage wegen versuchtem Mord und versuchtem Sexualdelikt: Jugendgericht Baden fällt Urteil

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Das Jugendgericht Baden hat den Beschuldigten u.a. wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung, versuchter Vergewaltigung und versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern für schuldig befunden. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Diese hat das Gericht u.a. für eine Unterbringung in einer entsprechenden Einrichtung, verbunden mit einer ambulanten Therapie, ein Tätigkeitsverbot (berufliche und ausserberufliche Tätigkeiten mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen) sowie ein Kontaktverbot zum Opfer und ein Rayonverbot für dessen Wohngemeinde aufgeschoben. Diese jugendstrafrechtlichen Massnahmen (Unterbringung, ambulante Therapie, Tätigkeitsverbot, Kontaktverbot und Rayonverbot) dauern von Gesetzes wegen maximal bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Verurteilten. Schliesslich wurde der Beschuldigte verpflichtet, dem Opfer und Angehörigen Schadenersatz oder Genugtuungszahlungen zu leisten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Das Jugendstrafverfahren und damit auch die Verhandlung sind gemäss Jugendstrafrecht nicht öffentlich. Deshalb können keine weiteren Auskünfte erteilt werden.


title_de: Auch zukünftig markt- und branchenübliche Löhne

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Die von den Gewerkschaften sowie den Angestellten des Busbetriebs Wiggertal aufgestellte Behauptung, der Betreiberwechsel in der Region Wiggertal sei mit massiven Lohneinbussen bei den Chauffeuren verbunden, ist haltlos.

Im Rahmen der Beurteilung der Offerten wurden durch die Besteller auch die Löhne der Chauffeure analysiert. Neben den Vorgaben in der Ausschreibung zum Mindestlohn wurden auch die Durchschnittslöhne der Anbieter mit orts- und branchenüblichen Konditionen verglichen. Dabei liegen die Durchschnittslöhne der Arbeitsgemeinschaft SBB AG/BDWM Transport AG, welche den Zuschlag erhalten hat, leicht über dem vergleichbaren Durchschnittslohn welche der Rahmen-GAV des Kantons Bern und der Bus-GAV des Kantons Solothurn vorsehen. Aussagen zu individuellen Löhnen einzelner Chauffeure sind jedoch nicht möglich.

Die Annahmen der Gewerkschaften, welche den Lohnberechnungen zugrunde gelegt wurden, sind aus Sicht des RVWS und des Kantons nicht plausibel. Ein direkter Rückschluss von den rund CHF 800'000 pro Jahr tieferen Abgeltungen der SBB AG/BDWM Transport AG gegenüber der Offerte des heutigen Betreibers PostAuto Aargau AG auf die Lohnkosten ist nicht möglich. Einerseits setzen sich die Abgeltungen neben den Kosten auch aus Erträgen zusammen, andererseits bestimmen neben den Löhnen auch Faktoren wie Marketing, Unterhalts- und Overhead-Kosten, Betriebskonzepte oder Nutzung von Synergiepotentialen den Offertpreis.


lead_de: In Fislisbach konnte Regierungsrat Roland Brogli vier Preisträger des Innovations- und Förderpreises Landwirtschaft auszeichnen.

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Die Aargauer Landwirtschaft ist innovativ. Davon zeugen die eingereichten Projekte für den Innovations- und Förderpreis Landwirtschaft, welcher durch die Aargauische Landwirtschaftliche Kredit- und Bürgschaftskasse (ALK) und die Abteilung Landwirtschaft im Departement Finanzen und Ressourcen bereits zum sechsten Mal ausgeschrieben wurde. Die Projekte zeugen vom Ideenreichtum, der Risikobereitschaft und dem Unternehmertum der Aargauer Landwirtschaft.

  Die Projekte wurden durch eine breit abgestützte Jury nach einem einheitlichen Bewertungsraster beurteilt. Dabei wurden sieben Kriterien berücksichtigt: Kreativität und Einzigartigkeit, Imageförderung, Ressourcenbedarf und Nachhaltigkeit, Wertschöpfung, wirtschaftliches Potenzial, Marketing, Projektplanung / -präsentation sowie Praxistauglichkeit. Mit dem landwirtschaftlichen Innovations- und Förderpreis 2006 konnten vier innovative Projekte und die Menschen, die dahinter stehen, ausgezeichnet werden. Zwei weitere Projekte erhielten einen Anerkennungspreis.

 Der erste Preis im Wert von 5'000 Franken ging an die Bauernhofspielgruppe "Heugümper" von Christine Heimgartner aus Fislisbach und ihrem Team. Unter dem Motto "erleben  bewegen  erforschen  verweilen  staunen  geniessen" bietet die Spielgruppe zurzeit 30 Kindern im Alter von drei bis vier Jahren Raum und Zeit, um das vielfältige Umfeld eines Bauernhofes kennen zu lernen. Nach Meinung der Jury deckt das Projekt einerseits ein grosses Bedürfnis der Gesellschaft ab und vermittelt gleichzeitig den Kindern und den Eltern den Bezug zum Bauernhof.

 Mit dem Projekt Lebensbaum-Park klassierten sich Iris und Lukas Frey-Meyer aus Muri auf dem zweiten Rang. Anlässlich des 200-Jahr-Jubiläums des Kantons Aargau liessen sie den alten Brauch, bei der Geburt eines Kindes einen Baum zu pflanzen, in einer innovativen, modernen Form wieder aufleben: 200 Kinder erhielten im Lebensbaum-Park ihren persönlichen, beschilderten Lebensbaum. In der Zwischenzeit ist die Zahl auf 340 angewachsen.

 Ebenfalls mit dem zweiten Rang ausgezeichnet wurde Martin Suter aus Münzlishausen. Der Hobbybrauer hat bereits 2003 erstmals eigene Braugerste produziert. Da in der Schweiz keine Mälzerei mehr arbeitet, entschloss er sich, selber eine Kleinmälzerei zu bauen. Für den elf Hektar kleinen Biobetrieb bietet dieses interessante Nischenprodukt neue Perspektiven.

  Sandra Schmid Koch aus Uezwil holte sich mit der Kinderkrippe "Hüehnernäscht" den vierten Rang. Das Projekt ist ein gelungenes Beispiel für eine gute Kombination zwischen der Arbeit als Bäuerin und Mutter sowie einem Nebenerwerb auf dem eigenen Betrieb.

  Ausserhalb des üblichen Rasters vergab die Jury zusätzlich zwei Anerkennungspreise: Familie Hagenbuch Tresch war als Alltagsfamilie während neun Monaten täglich als Botschafter für die Aargauer Landwirtschaft in den Aargauer Medien präsent und konnte mit einer authentischen, umfassenden und damit glaubwürdigen Berichterstattung viel Goodwill für die Aargauer Landwirtschaft schaffen. Der zweite Anerkennungspreis ging an Familie Treier-Schmid aus Wittnau. Sie hat im Rahmen des vom Volg initiierten Projektes Naturena Fricktal, bestehend aus den drei Bereichen Sinnespfad, Feuchtbiotop und Erlebnisbauernhof, ihren Betrieb in kurzer Zeit und mit viel Eigenleistung zu einem "Schaufenster der Landwirtschaft" umgewandelt.


lead_de: Bei der zweiten Vergabe des Gesundheitsförderungspreises standen nicht nur die drei prämierten Projekte, sondern auch das neue Label "gsund und zwäg im aargau" im Mittelpunkt.

title_de: Gesundheitsförderungspreis 2004

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Die Ausschreibung des Gesundheitsförderungspreises des Gesundheitsdepartements stiess auch dieses Jahr auf breites Interesse. 16 Projekte wurden eingereicht. Schulen aus dem Gesundheitsbereich, Jugendarbeiter, Vereine, eine Gemeinde, ein Betrieb und etliche engagierte Privatpersonen stellten ihre Projekte zu den verschiedensten Gesundheitsthemen wie Bewegung, Entspannung, Sucht und zur Gesundheitsförderung im allgemeinen vor.

Die Jury setzte sich aus dem Gesundheitsdirektor Ernst Hasler, der Nationalrätin Pascale Bruderer, der Grossrätin Vreni Friker-Kaspar, dem Kantonsarzt Dr. Martin Roth und seinem Stellvertreter, Dr. Daniel Brenner, der die Sektion Präventivmedizin und Gesundheitsförderung leitet, zusammen. Folgende Kriterien wurden von der Jury speziell beachtet: Durchführbarkeit, Erfolgsaussichten, Qualität in der Planung und Durchführung, Originalität und die Bedeutung des Projekts im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention im Kanton Aargau. Zudem muss das Projekt noch dieses Jahr realisiert werden können.Die Gewinner des Gesundheitsförderungspreises 2004 sind:

Erster Preis mit Fr. 8'000.--:"Alkoholprävention für Jugendliche" in der Gemeinde Möhlin.

Zweiter Preis mit Fr. 5'000.--:"Und zum Schluss noch dies". Gesundheitserhaltende Hinweise übers Radio. Realisiert von der Schule für Physiotherapie Aargau Schinznach.

Dritter Preis mit Fr. 2'000.--:"Gesundheitszirkel" am Institut für Arbeitsmedizin in Baden.

(Detaillierter Projektbeschrieb in der Beilage)

Der Gesundheitsförderungspreis wird als fester Bestandteil der kantonalen Gesundheitsförderung und Prävention auch nächstes Jahr wieder ausgeschrieben. Unter dem neuen Label: "gsund und zwäg im aargau".


lead_de: Die Rheinbrücke in Koblenz kann nach den Sanierungsarbeiten termingerecht am Montag, 22. September 2014 wieder für den Verkehr geöffnet werden.

title_de: Eröffnung der Rheinbrücke in Koblenz am 22. September 2014

content_de:
Seit Ende Juni 2014 wurde unter Vollsperrung die Rheinbrücke saniert und kann nun trotz des regenreichen Sommers termingerecht am Montag, 22. September 2014 um 06.00 Uhr wieder eröffnet werden. Die Bauarbeiten verliefen wie geplant. Auch die Strassenbauarbeiten am Zoll sind so weit fortgeschritten, dass sie schon im November 2014, ein halbes Jahr früher als vorgesehen, weitgehend fertiggestellt werden können.

Vor der Wiedereröffnung wurden unter anderem die Brückenlager saniert und der neue Belag eingebaut. Nach der Eröffnung werden noch Abschlussarbeiten an der Untersicht der Brücke ausgeführt, jedoch ohne Einfluss auf den Verkehrsfluss. Auch auf deutscher Seite wird der Knoten Zoll / B34 rechtzeitig zur Wiedereröffnung der Rheinbrücke weitgehend fertiggestellt sein.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) dankt allen Verkehrsteilnehmenden sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern für die Geduld und das Verständnis während der Brückensperrung.


lead_de: Im Rahmen der Eigentrassierung der AAR bus+bahn Wynen- und Suhrentalbahn (WSB) auf der Strecke Aarau – Buchs – Suhr wird in Aarau eine neue Brücke über die Buchserstrasse erstellt.

title_de: Beginn der Bauarbeiten für die Eigentrassierung der WSB

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Die WSB fährt heute durch den Kreisel Gais und weiter auf der Buchserstrasse in Richtung Suhr. In Zukunft führt die neue Linie den SBB-Gleisen entlang über Buchs nach Suhr. Bei der Unterführung Gais ist dafür eine neue zweigleisige Brücke erforderlich.

 Um die nötige Durchfahrtshöhe während den Bau¬arbeiten gewährleisten zu können, muss die neue Brückenplatte in erhöhter Lage betoniert und anschliessend abgesenkt werden. Gemäss Bauprogramm befindet sich die neue Brücke Ende Oktober 2008 in definitiver Lage.

 Auf der Buchserstrasse kann der Verkehr im Normalfall ungehindert zirkulieren. Zeitweise sind jedoch kurzfristige Behinderungen möglich. Während der Bauzeit muss auf den beiden Rad- und Gehwegen die Durchfahrtsbreite lokal eingeengt werden. Aus Sicherheitsgründen ist an einzelnen Tagen eine einseitige Sperrung der Rad- und Gehwege erforderlich; es werden jeweils Umleitungen signalisiert.

Bei der Kranmontage Anfang Juni 2008 wird tagsüber der Rechtsabbieger von der Buchserstrasse in die Hintere Bahnhofstrasse beim Kreisel Gais gesperrt. Vor Ort ist ein Verkehrsdienst im Einsatz.

Der Einbau der grossen Stahlträger für das Lehrgerüst über die Buchserstrasse erfolgt Anfang Juli in der Nacht. Für die Hebebewegungen wird der Strassenverkehr dann jeweils kurzfristig angehalten.

Die Bauherrschaft dankt den Verkehrteilnehmern und Anwohnern für das Verständnis während der Bauzeit.


lead_de: Jahresbericht 2013 und Leistungsauftrag 2015–2017 der FHNW durch Kommission BKS genehmigt.

title_de: Kommission heisst Jahresbericht 2013 der Fachhochschule Nordwestschweiz gut

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Per 15. Oktober 2013 waren mit 10'003 Studierenden erstmals über zehntausend Studierende an der FHNW immatrikuliert. Sie absolvierten einen der 29 Bachelorstudiengänge (8'424 Studierende) oder einen der 18 Masterstudiengänge (1'579 Studierende). Die Kommission BKS nahm erfreut zur Kenntnis, dass die Eröffnung des Campus Brugg-Windisch bei den Studierenden auf eine grosse Nachfrage gestossen ist. Während die Pädagogische Hochschule im Vergleich zum Vorjahr 34 Prozent zusätzliche Neueintritte verzeichnen konnte, stieg die Zahl der Neueintritte an der Hochschule für Wirtschaft gar um 40 Prozent an.

Das Jahr 2013 kann als erfolgreich bezeichnet werden. Das Finanzergebnis wird von der Kommission BKS mit Blick auf die erfolgreiche Akquisition von Drittmitteln und die deutliche Senkung der Durchschnittskosten pro Kopf als sehr gut beurteilt.

Neuer Leistungsauftrag 2015–2017

Der Leistungsauftrag bildet den strategischen und finanziellen Rahmen für die FHNW. Er wird von den vier Regierungen (AG, BL, BS und SO) erteilt und von den jeweiligen Parlamenten genehmigt. Damit die FHNW in den Jahren 2015 bis 2017 den Leistungsumfang des Jahres 2014 halten und der Nachfrage nach zusätzlichen Studienplätzen begegnen kann, ist eine Erhöhung des Trägerbeitrags nötig. Dies auch als direkte Folge des Mehraufwandes im Infrastrukturbereich, bedingt durch den Bezug der Campusneubauten (Brugg-Windisch und Basel-Dreispitz).

Neue Entwicklungsschwerpunkte

Für die weitere strategische Entwicklung der FHNW wurden vier neue Entwicklungsschwerpunkte definiert, die hochschulübergreifend und interdisziplinär weiterentwickelt und umgesetzt werden sollen: Alternde Gesellschaft; Erzeugung, Distribution und nachhaltige Nutzung von erneuerbaren Energien (ENC); Naturwissenschaft, Technik und Informatik in der Volksschule (EduNat); sowie Unternehmertum (Start-Up-Förderung).

Finanzierungsbedarf

Mit 697,7 Millionen Franken für die Jahre 2015 bis 2017 beträgt der Mehrbedarf insgesamt 23,0 Millionen Franken, an welchem sich die FHNW mit 15,0 Millionen Franken aus den eigenen Reserven beteiligen wird. Somit ergeben sich für die Kantone 8,0 Millionen an Mehrausgaben.

Der Kanton Aargau finanziert gemäss Lastenverteilschlüssel 35,9 Prozent der gesamten Trägerbeiträge, das sind 244,8 Millionen Franken, wobei die FHNW dem Kanton Aargau 42,6 Millionen Franken an Mietzahlungen für die Liegenschaften (Campus Brugg-Windisch) entrichten wird.

Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport hat sich einstimmig für die Genehmigung des Leistungsauftrages 2015–2017 und den Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 244'805'000 Franken ausgesprochen.


lead_de: Bauprogramm 2022: Gesamtinvestitionen in die Strasseninfrastruktur von 220 Millionen Franken.

title_de: Bauprogramm 2022: Erneut hohe Bautätigkeit

content_de:
Im Jahr 2022 sind rund 220 Millionen Franken Gesamtinvestitionen in die Kantonsstrasseninfrastruktur im Kanton Aargau vorgesehen. Davon entfallen 145 Millionen Franken auf den Neubau, die Umgestaltung und die Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kantonsstrassen. Für den Werterhalt von Strassen, Brücken und Tunnel werden 62 Millionen Franken eingesetzt. Für gesetzlich vorgeschriebene Lärmsanierungsmassnahmen sind 9 Millionen Franken geplant. Der Ausbau des kantonalen Radroutennetzes ist mit 4 Millionen Franken veranschlagt.

Grossprojekte

Auch 2022 liegt das Schwergewicht auf den sechs Grossbaustellen: Ersatz Aarebrücke Aarau (Pont Neuf), Ostumfahrung Bad Zurzach sowie die Sanierung der K 268 im Bereich Schadenmühle in Baden. Die Arbeiten an der Südwestumfahrung Sins, die Sanierung der Angliker-/Nutzenbacherstrasse in Villmergen/Wohlen sowie – mit rund neun Monaten Terminvorsprung – die Umfahrung Mellingen sollen zum Abschluss gelangen. Neu in Angriff genommen wird Mitte Jahr die erste Etappe der Neugestaltung der K242/K210 Aarau–Buchs–Suhr.

Mittlere und kleinere Projekte in allen Regionen

Mittlere und kleinere Bau- und Instandsetzungsprojekte werden wiederum in allen Regionen des Kantons umgesetzt. So beginnen zum Beispiel die Bauarbeiten in Merenschwand für den Kreisel Hirschen (K 260), in Gränichen für den Knoten Oberfeld (K 242), in Schinznach-Bad (K 473) die Verstärkung und Instandsetzung der Aarebrücke und der SBB-Brücke sowie in Stein/Bad Säckingen die Instandsetzung der Rheinbrücke inklusive der dazugehörigen Personenunterführung. Neue Radwegabschnitte werden zwischen Niederwil (Reusspark) und Fischbach-Göslikon (K 270 und K 413) und in Bremgarten (K 261) erstellt.

Im Rahmen der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes wird der Umbau von Bushaltestellen/-kanten an Kantonsstrassen für den barrierefreien Einstieg weiter vorangetrieben. 21 Prozent der Haltestellen aus dem definierten Grobnetz sind bereits angepasst; die restlichen befinden sich in der Projektierungsphase.

Die Herausforderungen durch Building Information Modeling (BIM) geht die Abteilung Tiefbau gezielt an. 2022 werden rund zwei Dutzend BIM-Projekte geplant oder ausgeführt. Ab 2025 soll BIM bei allen neu startenden Projekten standardmässig eingesetzt werden.


lead_de: Bei Ausgrabungen im Areal der Klinik Königsfelden in Windisch sind die Reste eines frührömischen Lagers entdeckt worden.

title_de: Frühes Nordtor des römischen Vindonissa entdeckt

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Das Areal der Baugrube für das Neubauprojekt war bereits in den Jahren 1935−1939 grossflächig ausgegraben worden. Dennoch war zu vermuten, dass in grösseren Tiefen noch mit intakten, seinerzeit nicht ausgenommenen römischen Überresten zu rechnen war. Dies bestätigten Baggersondagen im Februar, sodass ab September 2019 eine flächige Ausgrabung durch die Kantonsarchäologie erfolgte. Im Mittelpunkt des Interesses stand dabei der Spitzgraben eines frührömischen Lagers, welcher den Bauperimeter auf einer Länge von 35 Metern von West nach Ost durchquert.

Spitzgraben, Befestigungswall und eine Lücke

Wie erwartet konnte dieser frühe Spitzgraben sowie die Reste eines dahinterliegenden Befestigungswalles in der Baugrube in etwa zwei Metern Tiefe angetroffen werden. Glücklicherweise hatten die Ausgräber der Jahre 1935−1939 diese eher unscheinbaren Spuren seinerzeit im Boden belassen. Der fünf Meter breite und noch bis zu zwei Meter tiefe Spitzgraben war vom römischen Militär in den Boden eingetieft worden; südlich davon wurde mit dem Aushubmaterial eine rund 2,4 Meter breite Holz-Erde-Mauer errichtet. Von grosser wissenschaftlicher Bedeutung ist die Tatsache, dass der Spitzgraben ganz im Westen des Grabungsareals endet und hier also eine Torsituation mit durchführender Kiesstrasse zu rekonstruieren ist.

Das frühe Lagertor

Vom frühen Holztor fanden sich zwar lediglich die Bodenverfärbungen seiner Standpfosten, die in mächtige Gruben eingelassen worden waren. Doch zeigen vergleichbare Funde in anderen römischen Truppenlagern, dass diese Pfosten zu einem mehrere Meter hohen Torturm gehörten, dessen Pendant westlich ausserhalb der Baugrube wohl noch unberührt im Boden liegen dürfte. Zwischen beiden Tortürmen führte eine gekieste, wohl mindestens acht Meter breite Strasse in das frühe Truppenlager des römischen Vindonissa.

2000 Jahre Klinikgeschichte

Im übrigen Grabungsareal wurden zudem die Reste der ebenfalls bereits 1935−1939 ausgegrabenen Holz- und Steinbauten des jüngeren Truppenlagers angetroffen. Neben Fundamentresten von Mannschaftsbaracken fanden sich mehrere Mauerzüge des grossen Lagerspitals, gewissermassen der antike Vorläufer der heutigen Klinik Königsfelden. Eindrücklich erhalten hat sich ein über 1,8 Meter tiefer gemauerter Kanal, der einstmals wohl mit Steinplatten abgedeckt war und eine breite Kiesstrasse des Legionslagers entwässerte. Die detailliert gezeichneten, aber nur schlecht verorteten Pläne der alten Ausgrabungen können dank exakter Neuvermessung nun erstmals georeferenziert und im heutigen Kataster verortet werden. Damit ist nicht nur der Gesamtplan des römischen Vindonissa in seiner Qualität verbessert, sondern es ergibt sich für künftige Ausgrabungen hiermit auch eine grössere Planungssicherheit.


lead_de: Die historische Gartenanlage zum Säulenhaus in Aarau wird im Rahmen einer Aussensanierung revitalisiert.

title_de: Baumfällungen im Säulenhausgarten

content_de:
Die Immobilien Aargau führen dieses Jahr eine Aussensanierung des in Kantonsbesitz befindlichen Säulenhauses in Aarau durch. Gleichzeitig wird eine Restaurierung und Revitalisierung der historischen Gartenanlage vorgenommen.

 Das von 1836 bis 1838 erbaute Säulenhaus und sein Garten wurden ursprünglich als Ganzes verstanden und entwickelt. Nach wie vor bestehen eindeutige architektonische Bezüge zwischen Haus und Garten und die Symmetrie des Gartenaufbaus ist beinahe vollständig. Durch verschiedene banalisierende Eingriffe wurden der Garten und die Aussenwirkung des Baus im Laufe der Zeit erheblich beeinträchtigt.

  Damit das Haus und seine eindrückliche Säulenfront für Passanten wieder erlebbar werden, werden diesen Donnerstag im Rahmen des gartendenkmalerischen Projekts drei Eiben und eine Scheinzypresse gefällt. Im gleichen Zug wird auch eine abgestorbene Eiche im östlichen Teil des Gartens gefällt. Es sind Ersatz- beziehungsweise Wiederherstellungspflanzungen geplant. Alle Arbeiten erfolgen unter Aufsicht der Denkmalpflege des Kantons Aargau.


title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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Der Regierungsrat nimmt den Standort "Rägehalde" in Leuggern als Deponie des Typs B als Vororientierung in den Richtplan auf. So wird die Entsorgungssicherheit langfristig erhöht. Mit dem "Steinbuch Mellikon" wird derzeit bereits eine Deponie Typ B im Nordosten des Kantons geplant. Zudem setzt der Standort "Rägehalde" voraus, dass für rund 4,5 Hektaren Wald eine Rodungsbewilligung vom Bundesamt für Umwelt erteilt würde. Für einen geplanten zeitgleichen Betrieb der Deponien in Leuggern und Mellikon wäre die Bewilligungserteilung nicht möglich. Mit der Einstufung der Deponie "Rägehalde" in Leuggern als Vororientierung bleiben weitere Eignungs- und Bedarfsabklärungen zu einem späteren Zeitpunkt sowie die volle Entscheidungsfreiheit für eine spätere Festsetzung vorbehalten.

Bei Materialien des Typs B handelt es sich beispielsweise um Aushub- und Ausbruchmaterial in Inertstoffqualität oder um mineralische Bauabfälle, die aus dem Rückbau von Gebäuden anfallen und nicht anderweitig verwertet werden können


lead_de: Der Regierungsrat will das Kantonale Integrationsprogramm für die Jahre 2018-2021 fortsetzen und beantragt dafür 13,6 Millionen Franken.

title_de: Weiterführung des Kantonalen Integrationsprogramms für die Jahre 2018-2021

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Der Regierungsrat will dem Grossen Rat für die Weiterführung des Kantonalen Integrationsprogramms (KIP) für die Jahre 2018-2021 einen Verpflichtungskredit von 13,6 Millionen Franken beantragen. Das KIP basiert auf einer Vereinbarung des Kantons mit dem Bund. Der voraussichtliche Bundesbeitrag beträgt 7,8 Millionen, der Kantonsanteil maximal 5,8 Millionen Franken. Um der schwierigen finanzpolitischen Situation des Kantons Rechnung zu tragen, wurde der Finanzrahmen gegenüber der ersten Programmperiode um 2,2 Millionen Franken reduziert.

Aufbauarbeit weiterführen

Das Angebot für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern im Kanton Aargau wurde in den letzten Jahren deutlich verbessert. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet seit 2014 das Kantonale Integrationsprogramm KIP 2014-2017. Es bündelt systematisch auf den Kanton und die Gemeinden zugeschnittene Massnahmen, welche die Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit einer längerfristigen Aufenthaltsperspektive fördern.

Auf der Grundlage einer neuen Programmvereinbarung mit dem Bund soll das KIP in den Jahren 2018-2021 weitergeführt werden. Im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang der anhaltenden Zuwanderung und der aktuellen Situation im Flüchtlingsbereich ist der Regierungsrat überzeugt, dass die Verstetigung der aufgebauten Massnahmen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten notwendig und zielführend ist.

Präventive Wirkung der Integration

Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist die Integration aller im Kanton längerfristig anwesenden Personen von zentraler Bedeutung. Mit der Fortführung des KIP sollen diejenigen Zielgruppen erreicht werden, deren Integration nur schwer gelingt. Dazu gehören insbesondere schul- und bildungsungewohnte Personen. Die Kernpunkte des KIP – Information, Sprachförderung und arbeitsmarktliche Massnahmen – fördern die Selbständigkeit der Migrantinnen und Migranten und wirken den negativen Auswirkungen fehlender Integration wie beispielsweise der Sozialhilfeabhängigkeit entgegen. Die nachhaltige Integration der ausländischen Bevölkerung verbessert das Zusammenleben und leistet einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel.

Arbeitsmarktintegration verbessern

In den ersten Programmjahren konnte die Zusammenarbeit mit den Gemeinden intensiviert werden. In vielen Gemeinden und Regionen wurden Strukturen im Bereich (Erst-) Information und Beratung aufgebaut. Ein auf die dezentrale Struktur des Kantons ausgerichtetes Sprachkursangebot wurde etabliert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Entwicklung von Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, dem Departement Gesundheit und Soziales, mit Branchenvertretern und externen Anbietern. Dabei spielen auch ziviles Engagement und Freiwilligenarbeit eine wichtige Rolle.

Der Regierungsrat hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres beauftragt, zur Kreditvorlage eine Anhörung durchzuführen. Die Anhörungsfrist läuft bis zum 28. Januar 2017.


lead_de: Das Projekt Hilfswehr im Bereich der Seebrücke in Luzern wird nicht weiter verfolgt. Alternative Schutzkonzepte werden realisiert.

title_de: Hilfswehr beim Reuss-Ausfluss Vierwaldstättersee in Luzern wird nicht weiter verfolgt

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Die Kantone Luzern, Aargau, Zug und Zürich haben im Jahr 2009 ein Gesamtkonzept über den Hochwasserschutz für das ganze betroffene Gebiet im Bereich des Luzerner Seebeckens, der Kleinen Emme und der Reuss erarbeitet. In diesem Gesamtkonzept wurde ein Hilfswehr oberhalb des bestehenden Reusswehrs in Luzern zur Unterstützung der Regulierung des Vierwaldstättersees im Hochwasserfall als wirkungsvolle Massnahme für den Hochwasserschutz an der Reuss beurteilt. Für die Erarbeitung gemeinsamer Entscheidungsgrundlagen für ein Hilfswehr haben die Kantone Aargau und Luzern am 15. Oktober 2012 eine Vereinbarung abgeschlossen.

Beurteilung Hilfswehr

Die Beurteilung eines Hilfswehrs auf Basis der vorhandenen Grundlagen und nach den Hauptkriterien gemäss Vereinbarung vom 15. Oktober 2012 hat zu folgenden Erkenntnissen geführt:

Das Verhältnis von Schadenminderungspotenzial zu Kosten für das Hilfswehr unter Einbezug eines prognosegestützten Seemanagements mit Vorabsenkung ist ungenügend.

Alternative Schutzkonzepte (Rückhalteräume, Reussdammerhöhungen) sind effektiver, robuster und effizienter.

Mit dem Einsatz eines Hilfswehrs steigt das Risiko für die See-Anrainerkantone gegenüber einem gleichen Hochwasserereignis ohne Einsatz eines Hilfswehrs.

Ein Hilfswehr für den Hochwasserfall ist damit zu unsicher beim Einsatz, weniger effizient als andere Massnahmen und hat ein ungenügendes Kosten- Nutzen-Verhältnis. Demzufolge wird das Projekt Hilfswehr im Bereich der Seebrücke in Luzern nicht weiter verfolgt.

Weiteres Vorgehen Hochwasserschutz Reusstal

Im Kanton Luzern wird das Projekt "Hochwasserschutz und Renaturierung Kleine Emme" in Etappen realisiert und für das Projekt "Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss" in einem nächsten Schritt das Bewilligungsverfahren durchgeführt.

Im Kanton Aargau sind im unteren Reusstal ab Bremgarten die Hochwasserschutzprojekte zum Schutz der grösseren Ortschaften weitgehend umgesetzt. Im Oberen Reusstal wird das Ausleit- und Rückhaltekonzept weiter verfolgt. Dabei soll die Hochwasserspitze durch kontrollierte Ausleitstellen und den Rückhalt in prioritären Rückhalteräumen gedämpft werden. Die hierfür notwendigen Planungen und Projektierungen werden veranlasst und die daraus resultierenden Massnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt.


lead_de: Die Bahnhofstrasse in Aarau wurde in der Nacht auf den 9. August 2023 demarkiert und aktuell wird das neue Verkehrsregime vormarkiert.

title_de: Bahnhofstrasse Aarau in der Nacht auf den 9. August 2023 komplett demarkiert und für den Start des Testlaufs vorbereitet

content_de:
Bis Ende der laufenden Woche werden die Tiefbauarbeiten an den Bushaltestellen und den Trottoirüberfahrten fertiggestellt. Sofern das Wetter mitspielt, werden die Markierungsarbeiten an der Bahnhofstrasse vom Montag, 14. bis am Freitag, 18. August 2023 ausgeführt. Gleichzeitig wird die neue Signalisation vorbereitet, damit der Testlauf pünktlich am Dienstag, 22. August 2023, starten kann. Kurz vor dem Start des Testlaufs wird die Lichtsignalanlage an der Kasinostrasse ausgeschaltet und die neue Signalisation aktiviert. Zur Verdeutlichung der neuen Situation werden entlang der Bahnhofstrasse wiederum Plakate aufgestellt.

Die Massnahmen des Testlaufs sowie Erklärvideos zu den Massnahmen und zur neuen Verkehrssituation sind auf der Projekt-Webseite www.ag.ch/bahnhofstrasse-aarau zu finden.


lead_de: Seon und Seengen sind die Standorte der beiden verbleibenden Bezirksschulen im oberen Seetal.

title_de: Regierungsrat entscheidet über künftige Bezirksschulstandorte im oberen Seetal

content_de:
Seit dem 1. August 2014 müssen die Bezirksschulen mindestens sechs Abteilungen aufweisen, die weiterhin mindestens je 18 Schülerinnen und Schüler umfassen. Die Bestimmung beinhaltet eine Übergangsfrist von acht Jahren (vgl. Schulgesetz § 22a Abs. 1, § 90d). Für das obere Seetal hat dies zur Folge, dass in Zukunft nur zwei von drei Bezirksschulstandorten Bestand haben können.

Um zu klären, welche Standorte weitergeführt werden sollen, bildeten die bisherigen Standortgemeinden Fahrwangen, Seengen und Seon im März 2015 die interkommunale Arbeitsgruppe "Bezirksschulstandorte oberes Seetal". Diese konnte keine einvernehmliche Lösung finden und ersuchte den Regierungsrat in der Folge gemäss § 57 Abs. 3 des Schulgesetzes, über die Schliessung von einem der drei Schulstandorte zu entscheiden.

Zahlreiche Faktoren berücksichtigt

Der Entscheid des Regierungsrats stützt sich auf eine Gesamtbeurteilung durch das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS). Neben einer Besichtigung aller drei Standorte durch das BKS, wurden die Resultate der externen Schulevaluation beigezogen und eine kriteriengestützte Analyse durchgeführt. Diese berücksichtigte unter anderem Aspekte wie die Schülerprognosen in den verschiedenen Gemeinden, das vorhandene Raumangebot und dessen Erweiterungsmöglichkeiten, die Ausgestaltung des Schulwegs sowie auch finanzielle Überlegungen. Zudem wurden alle betroffenen Gemeinden zu einer Stellungnahme eingeladen.

Aufgrund dieser Gesamtbeurteilung hat sich der Regierungsrat für die beiden Bezirksschulstandorte Seengen und Seon entschieden. Der von der Kreisschule Oberes Seetal geführte Standort Fahrwangen soll spätestens bis Ende Schuljahr 2021/22 aufgehoben werden. Die Gesamtzahl der geführten Abteilungen wird gemäss aktuellen Schülerprognosen auch nach erfolgter Zusammenführung unverändert bleiben.

Gleichzeitig legte der Regierungsrat die Schulkreise gemäss Schulgesetz § 57 Absatz 3 fest:

Schulkreis Seengen: Seengen, Bettwil, Fahrwangen, Leutwil, Meisterschwanden, Sarmenstorf

Schulkreis Seon: Seon, Boniswil, Dürrenäsch, Egliswil, Hallwil

Damit ist sichergestellt, dass Seengen und Seon bei ähnlich bleibenden Voraussetzungen die rechtlichen Grundlagen langfristig erfüllen und als Standorte Bestand haben werden.


lead_de: Die Kommission für Justiz sprach sich in erster Beratung für das Einführungsgesetz zur eidgenössischen Zivilprozessordnung aus.

title_de: Umsetzung der eidgenössischen Zivilprozessordnung

content_de:
An ihrer Sitzung vom 16. November 2009 hat die Kommission für Justiz die Einführungsgesetzgebung zur eidgenössischen Zivilprozessprozessordnung (EG ZPO) in erster Beratung verabschiedet. Der Grosse Rat behandelt das Geschäft voraussichtlich am 5. Januar 2010.

 Die 26 kantonalen Zivilprozessgesetze werden am 1. Januar 2011 durch eine gesamtschweizerische Zivilprozessordnung ersetzt. Diese regelt die grundsätzlichen Verfahrensabläufe. Die Gerichts- und Behördenorganisation bleibt weiterhin in der Kompetenz der Kantone. Wo es möglich ist, lehnt sich die kantonale Einführungsgesetzgebung an die bisherige aargauische ZPO an. Wesentliche Neuerungen findet man in der Erweiterung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, der Erweiterung der Einzelrichterzuständigkeit an den Bezirksgerichten, dem Obergericht, dem Handelsgericht und dem Versicherungsgericht sowie bei der Einführung der unentgeltlichen Mediation.

 Insbesondere das Thema Mediation hat zu Diskussionen geführt. In der Folge hat die Kommission für Justiz das Departement Volkswirtschaft und Inneres beauftragt, einzelne Fragen   insbesondere zur unentgeltlichen Mediation und fachlichen Kompetenz der Mediatorinnen und Mediatoren   bis zur zweiten Beratung zu überprüfen.

 Gesprächsstoff lieferte auch der Mehraufwand an Personal, der aufgrund der bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften unvermeidbar ist. Die Kommission für Justiz forderte das Obergericht auf, vor der Budgetberatung im Grossen Rat im Dezember 2009 einen Bericht mit ausführlicheren Angaben zum Personalbedarf vorzulegen.

 In der Schlussabstimmung genehmigte die Kommission die vorliegende Einführungsgesetzgebung zur eidgenössischen Zivilprozessordnung mit 10 zu 3 Stimmen.