lead_de: Obergericht hat Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Haftentlassung teilweise gutgeheissen.

title_de: Strafverfahren gegen Pfarrer: Beschuldigter bleibt in Haft

content_de:
Ende März dieses Jahres liess die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau den 68-jährigen Schweizer festnehmen, nachdem gegen ihn eine Anzeige wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit Kindern eingegangen war. Seither befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft. Ende Mai hatte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht (ZMG) Antrag auf Haftverlängerung gestellt. Das ZMG wies den Antrag ab, verfügte die Haftentlassung und ordnete stattdessen Ersatzmassnahmen an.

Gegen diesen Entscheid reichte die Staatsanwaltschaft beim Obergericht Beschwerde ein. Die Beschwerdekammer in Strafsachen ist nun dem Antrag der Staatsanwaltschaft teilweise gefolgt und hat die Untersuchungshaft bis am 28. Juli 2017 verlängert. Dies insbesondere mit der Begründung, dass bis dahin ausreichend Zeit besteht, die noch notwendigen Ermittlungen durchzuführen, womit ab dann eine Verdunkelungsgefahr nicht mehr gegeben ist. Auch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr bejahte das Obergericht. Allerdings mit der Einschränkung, dass diesem Haftgrund bezüglich der bis anhin bekannten Fälle anhand von Ersatzmassnahmen hinreichend Rechnung getragen werden könne.

Da Verfahren vor Zwangsmassnahmengericht nicht öffentlich sind, kann sich die Staatsanwaltschaft inhaltlich nicht weiter zur Begründung des Entscheids äussern.


lead_de: Der Regierungsrat weist eine Stimmrechtsbeschwerde in Sachen BNO-Revision der Stadt Aarau ab.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Regierungsrat weist eine Stimmrechtsbeschwerde in Sachen BNO-Revision der Stadt Aarau ab

Der Einwohnerrat Aarau hatte an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2019 über den im Sommer 2018 zurückgewiesenen Teil der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) beraten und diesen verabschiedet. Der Beschluss wurde dem fakultativen Referendum unterstellt.

Gegen diese Unterstellung hatten fünf Stimmberechtigte der Stadt Aarau beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Darin machten sie geltend, dass der Grundsatz der Einheit der Materie verletzt werde, da der Nutzungsplan in zwei Teile aufgeteilt worden sei.

An seiner Sitzung vom 18. März 2020 hat der Regierungsrat über die Beschwerde entschieden und diese abgewiesen. Der Regierungsrat kommt bei seiner Beurteilung zum Schluss, dass die Aufteilung der Vorlage in zwei Teile rechtmässig war und die Einheit der Materie gewahrt wurde. Der vom Einwohnerrat verabschiedete zweite Teil umfasse einen klar umschriebenen Regelungsgegenstand. Eine freie Willensäusserung dazu sei ohne weiteres möglich gewesen. Durch die Unterstellung des Einwohnerratsbeschlusses unter das fakultative Referendum sei das Stimmrecht der Stimmberechtigten der Stadt Aarau nicht verletzt worden.

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lead_de: eTAX AARGAU verläuft nach Plan: Bereits mehr elektronisch übermittelte Steuererklärungen als in den Vorjahren.

title_de: Einführung von eTAX AARGAU verläuft nach Plan

content_de:
Seit dem 26. Januar 2026 ist mit eTAX AARGAU die neue Online-Lösung für die Steuererklärung der natürlichen Personen im Einsatz. Die ersten Wochen nach der Einführung zeigen, dass die Anwendung von den Nutzerinnen und Nutzern grundsätzlich gut angenommen wird. Die Zahl der elektronisch übermittelten Steuererklärungen liegt über den Vergleichswerten der Vorjahre.

Insgesamt wurden bisher bereits 67'900 Steuerdossiers in eTAX AARGAU eröffnet. Bis am 2. März 2026 wurden 32'400 Steuererklärungen elektronisch mittels eTAX AARGAU übermittelt. Zum Vergleich wurden im gleichen Zeitraum mit der Vorgängersoftware EasyTax rund 24'000 Steuererklärungen für die Steuerperiode 2023 und rund 28'600 für die Steuerperiode 2024 ausgefüllt und eingereicht.

Die Anmeldung erfolgt über AGOV, den Authentifizierungsdienst der Schweizer Behörden. AGOV gewährleistet den sicheren Zugang zu den Online-Dienstleistungen des Smart Service Portals, der kantonalen Dienstleistungsplattform von Kanton und Gemeinden – so auch zu eTAX AARGAU. Aktuell sind rund 102'500 Personen bei AGOV registriert.

Regierungsrat Dr. Markus Dieth zeigt sich erfreut:

"Der Start von eTAX AARGAU ist gelungen. Die neue Online-Lösung stösst auf breite Akzeptanz und das Ausfüllen und Einreichen der Steuererklärung ist einfacher geworden."

                Dr. Markus Dieth, Regierungsrat

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lead_short: Bereits mehr digital übermittelte Steuererklärungen als in den Vorjahren


lead_de: Am 23. September stehen drei kantonale und drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung.

title_de: Drei kantonale und drei eidgenössische Vorlagen

content_de:
Folgende kantonale Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Pflegegesetz (PflG); Änderung vom 28. Juni 2011

Steuergesetz (StG); Änderung vom 22. Mai 2012

Verfassung des Kantons Aargau (Nutzung des tiefen Untergrunds); Änderung vom 19. Juni 2012

Pflegegesetz regelt Kostenbeteiligung der verschiedenen Kostenträger

Der Aargauer Grosse Rat hat die Änderung des Pflegegesetzes mit 93 zu 21 Stimmen gutgeheissen. Einziger umstrittener Punkt war die Kostenbeteiligung der Patienten im ambulanten Bereich. Der Grosse Rat hat die Beteiligung auf zwanzig Prozent festgesetzt. Gegen die Änderung des Pflegegesetzes wurde das Referendum ergriffen. Aus diesem Grund kommt es am 23. September zur Volksabstimmung. Das Referendumskomitee lehnt das Gesetz aufgrund der Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich ab. Alle übrigen Änderungen des Pflegegesetzes kritisiert es nicht. Es wäre deshalb sehr bedauerlich, wenn die unbestrittenen Teile des Pflegegesetzes nicht umgesetzt werden könnten und das Gesetz als Ganzes abgelehnt würde. Der gesamte Gesetzgebungsprozess müsste von vorne beginnen. Dies, obwohl die Patientenbeteiligung Gegenstand der Volksinitiative "Bezahlbare Pflege für alle" ist. Die Initiative wurde am 21. August 2012 bei der Staatskanzlei eingereicht. Das Stimmvolk kann sich somit in jedem Fall und auch bei Annahme des Pflegegesetzes separat zu dieser Frage äussern.

Steuergesetzrevision entlastet den Mittelstand

Mit der letzten Steuergesetzrevision wurden in erster Linie die tieferen und höheren Einkommen entlastet. Nun ist der Mittelstand an der Reihe. Der Fokus der aktuellen Revision liegt daher auf dem Mittelstand. Am meisten profitieren Verheiratete mit einem steuerbaren Einkommen zwischen 80'000 und 160'000 Franken sowie Alleinstehende mit einem steuerbaren Einkommen zwischen 40'000 und 80'000 Franken.

In geringem Umfang werden auch die Unternehmen entlastet. Weitere Elemente der Steuergesetzrevision sind die Erhöhung des Kinderabzugs und der jährliche Ausgleich der kalten Progression. Der Grosse Rat hat das Gesetz mit 94 zu 45 Stimmen gutgeheissen. Gegen diesen Entscheid wurde das Behördenreferendum ergriffen. Aus diesem Grund kommt es am 23. September zur Volksabstimmung.

Nutzung des tiefen Untergrunds

Gemäss der Verfassung des Kantons Aargau stehen dem Kanton "zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Betätigung" verschiedene sogenannte Regalrechte zu. Für die Regalrechte Jagd, Fischerei, Salzverkauf, Gebäudefeuerversicherung sowie Fassung und Nutzung von öffentlichen Gewässern, von Heilquellen und von Thermalwasser bestehen weitergehende Rechtsgrundlagen auf Gesetzesebene.

Für das Regalrecht der Gewinnung von Bodenschätzen, wie dies in der Verfassung des Kantons Aargau aufgeführt ist, fehlt eine weitergehende Regelung auf Gesetzesebene. Für andere Nutzungen des tiefen Untergrunds, wie zum Beispiel die Nutzung der Geothermie, fehlt gar die Verfassungsgrundlage. Diese Grundlage wird mit der Verfassungsänderung geschaffen, die am 23. September zur Abstimmung gelangt. Der Grosse Rat hat der Änderung mit 108 zu 9 Stimmen zugestimmt.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte stehen am 23. September 2012 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung:

Pflegegesetz: Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin Departement Gesundheit und Soziales

Steuergesetz: Regierungsrat Roland Brogli, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen

Nutzung des tiefen Untergrunds: Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 03).


lead_de: Am traditionellen Habsburgrapport wurden hohe Offiziere geehrt, die entweder ihre Funktion abgegeben oder neu übernommen haben.

title_de: Dank an Offiziere und Bekenntnis zum Armeestandort Aargau

content_de:
Der Regierungsrat würdigt seit 1949 mit dem Habsburgrapport die guten Beziehungen zwischen dem Kanton Aargau und der Schweizer Armee. Truppenkommandanten und Berufsoffiziere mit Bezug zum Kanton Aargau, die eine Funktion abgeben oder neu übernehmen, werden als Dank und Anerkennung für ihre Verdienste und ihr Wirken jeweils zum Nachtessen eingeladen – zu einer "Bernerplatte". Der 67. Offiziersrapport fand am Montag, 12. Januar, nun wieder dort statt, wo er dem Namen nach hingehört: auf der Habsburg. Im letzten Jahr war er wegen Umbauarbeiten in den Festsaal in Königsfelden verlegt worden.

Das Traditionsmenü "Bernerplatte" wurde von verschiedenen Rednern thematisiert. Landammann Urs Hofmann sinnierte zum Beispiel darüber, ob sie vor 1415 Habsburger- oder Aargauerplatte geheissen habe. Er erinnerte im Zusammenhang mit den verschiedenen historischen Jubiläen von 2015 daran, dass die Menschen die Freiheit hätten, künftige Entwicklungen und damit die Geschichte der Menschheit nach eigenem Willen zu gestalten; deshalb sei es unmöglich, kommende geschichtliche Entwicklungen vorherzusagen. "Die Verantwortlichen der Schweizer Armee sind auch heute gefordert", betonte der Landammann, "eine Sicherheitspolitik zu formulieren, die mögliche Gefahren und Risiken bewertet und Gegenstrategien formuliert, über die letztlich die Politik und das Volk zu entscheiden haben".

Bundesrat Ueli Maurer wies darauf hin, dass die "Bernerplatte" ihren Ursprung bei der Schlacht von Laupen (1339) habe, als die über die Freiburger siegenden Berner zu Hause "mit dem Besten vom Besten" verköstigt worden seien. Im Durchführungsort des Habsburgrapports sah der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport eine wichtige Symbolik: "Hier wurde ein Weltreich begründet. Das zeigt, wie auch aus dem Kleinen etwas Grosses, Erfolgreiches werden kann." Diese und ähnliche Erfahrungen sollten die Schweiz auch heute dazu ermutigen, ihren eigenen, erfolgreichen Weg zu suchen.

Frau Landstatthalter Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, setzte sich für eine "vorwärts gerichtete" Sicherheitspolitik ein: "Ich halte Armeen, die sowohl für den Umgang mit militärischen als auch zivilen Bedrohungsformen ausgebildet und ausgerüstet sind, für absolut notwendig. Die Ereignisse der letzten Tage haben uns dies schmerzhaft in Erinnerung gerufen." Die Aargauer Militärdirektorin betonte, dass der Kanton auch mit dem neuen Stationierungskonzept ein starker Partner der Armee bleibe. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die über 500 Arbeitsstellen der Armee im Kanton sowie bereits getätigte und geplante Investitionen. Die zentrale Lage des Kantons Aargau prädestinierte ihn als Standort für das Armeelogistikzentrum Othmarsingen, das Kommando der Territorial Division 2, das Rekrutierungszentrum für die Kantone vom Rheinknie bis zum Gotthard, das Kompetenzzentrum der Militärmusik sowie für den Dienst von WK-Formationen.

Militärdirektorin Susanne Hochuli ehrte schliesslich eine Reihe von hohen Offizieren, die entweder ihre Funktion abgegeben oder den Aargau verlassen haben. Gleichzeitig hiess sie deren Nachfolger im Kanton willkommen.


lead_de: Sanierung Zugerstrasse Unterlunkhofen: Offizieller Spatenstich am 19. Oktober 2021

title_de: Sanierung Zugerstrasse Unterlunkhofen: Offizieller Spatenstich mit den Projektbeteiligten am 19. Oktober 2021 gefeiert

content_de:
Die Zugerstrasse (K 262) in Unterlunkhofen entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen und wird saniert. Erste Planungen wurden bereits 2014 aufgenommen. Kanton und Gemeinde erarbeiteten gemeinsam ein Projekt für mehr Sicherheit und mit einem neuen Buskonzept aus. Die Kreditgenehmigung erfolgte im November 2016. Die Gesamtkosten für den Strassenbau belaufen sich rund auf 6 Millionen Franken. Im 2017 erfolge die Projektauflage mit 11 Einwendungen. Die Bereinigung der Einwendungen dauerte rund 3 Jahre. Schliesslich konnte der Landerwerb bis Anfangs Oktober 2021 abgeschlossen werden.

Der rund 600 Meter lange Streckenabschnitt umfasst die Zugerstrasse im Innerortsteil von Unterlunkhofen. Der Deckbelag wird mit einem lärmarmen Belag versehen. Weiter wer-den umfangreiche Kanalisations- und Werkleitungsanlagen saniert oder neu gebaut.

Zur Erhöhung der Sicherheit von Fussgängerinnen und Fussgängern werden neue Trottoirs und Schutzinseln ge-baut. Die Bushaltestelle Breitäcker wird gemäss den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes optimiert und saniert. Eine neue Bushaltestelle für das Gebiet Mühlegg wird gebaut. Diese soll auch als Umsteigestation auf die andere Buslinie dienen.

Verkehrsführung mit Lichtsignalanlagen  und kurzen Sperrungen

Die Bauarbeiten werden in sieben Phasen unterteilt und wechselseitig ausgeführt. Es wird immer zwei bis drei Baugruppen gleichzeitig arbeiten. So kann die Bauzeit auf 1,5 Jahre verkürzt werden. Während der Bauzeit wird der Verkehr mit zwei Lichtsignalanlagen im Wechselverkehr über die Baustelle geführt.

Während dem Kanalisations- und Wasserleitungsbau an der Rottenschwilerstrasse wird die Strasse ab dem Hüttenweg aus platzgründen für rund zwei Monate gesperrt sein. Die Buslinien werden dann über die Hinterdorfstrasse umgeleitet. Auch während der Sanierung Einmündung Oberwilerstrasse / Zugerstrasse wird die Oberwilerstrasse für eine kurze Zeit gesperrt und der Verkehr umgeleitet.

Dank an alle Projektbeteiligten

"Wir wollen die Behinderungszeiten auf ein absolutes Minimum beschränken. Und wir danken den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden bereits heute für ihr Verständnis für die leider nicht vermeidbaren Einschränkungen", sagte Marius Büttiker am heutigen Spatenstich. Der Sektionsleiter in der Abteilung Tiefbau des BVU und Gesamtprojektleiter in Unterlunkhofen bedankte sich zudem bei der Gemeinde für die gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit. Büttiker sprach auch seinen Dank an die übrigen Projektbeteiligten und die Grundstückbesitzer aus und wünschte allen ein gutes und unfallfreies Gelingen des Projekts.


lead_de: Der Reusspark, Zentrum für Pflege und Betreuung, vormals Krankenheim Gnadenthal, soll für 16 Millionen  Franken saniert werden.

title_de: Sanierung, Um- und Anbau Krankenheim Reusspark

content_de:
Ohne diese Massnahmen sind die mittelfristige Werterhaltung des 26-jährigen Gebäudes und die Attraktivität in der Nutzung als Krankenheim gefährdet. Der Sanierungsumfang musste im Verlaufe der Projekterarbeitung infolge der hohen Kosten mehrmals überarbeitet und auf das Notwendigste reduziert werden. Bettenbestand, Leistungsangebot, Betriebsstrukturen der Stationen sowie die betriebliche Organisation werden mit der Sanierung nicht verändert.

Laut der am Freitag dem Grossen Rat zugestellten regierungsrätlichen Botschaft sind die hauptsächlichen Inhalte des Umbau- und Sanierungsprojektes:
- Einbau von IV-gerechten Nasszellen in jedem Bewohnerzimmer
- Veränderung der Zimmerstruktur über alle Abteilungen
- Erfüllen von behördlichen Brandschutzauflagen (Abschlüsse, Fluchttreppen, Fluchtwege)
- Anbau und Vergrösserungen von Aufenthaltsräumen und Mehrzweckräumen
- Sanierung der baulichen und technischen Infrastruktur

Im Moment steht pro Etage ein Aufenthaltsraum für 48 Personen zur Verfügung. Damit die Wohnatmosphäre verbessert werden kann und der Aufenthalt auf den Stationen ruhiger wird, ist eine Unterteilung der heute offenen Stationen nötig.

Die gesamte Bauzeit erfolgt in zwei Etappen und sollte nach dem Beschluss des Grossen Rates innerhalb von 23 Monaten abgeschlossen sein. Die Kostenaufteilung sieht folgendermassen aus: Der Kanton übernimmt 8,2 Millionen und der Reusspark 5,2 Millionen. Der Verein Gnadenthal übernimmt mit 2,8 Millionen Franken die Kosten der Provisorien, die während der Bauzeit beansprucht werden.


lead_de: Das Strafverfahren gegen Daniel H. betreffend das Tötungsdelikt an Lucie Trezzini ist am Obergericht hängig.

title_de: Strafverfahren gegen Daniel H. am Obergericht hängig

content_de: Das Verfahren wird gemäss den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung weitergeführt. In einem ersten Schritt erhalten die Staatsanwaltschaft und die Privatkläger Gelegenheit, dem Obergericht innert 20 Tagen eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen und ihre Anträge zu stellen. Weitere Informationen zum Verfahren erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt.


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title_de: Verwendung der Goldreserven der Nationalbank

content_de:
Die Kantone bieten Gewähr für einen haushälterischen Umgang mit diesen Finanzmitteln. Das freiwerdende Kapital soll von den Kantonen vor allem für den Schuldenabbau verwendet werden, was angesichts derFinanzlage in den meisten Kantonen auch dringend notwendig ist. Die Mittel sollen denKantonen ohne Zweckbindung zugewiesen werden.

 Zweckbindungen führenerfahrungsgemäss innert kurzer Zeit zu einem Anstieg der Ausgaben in den betreffendenBereichen, was vermieden werden soll. Die Schuldenreduktion bei den Kantonen bieten denVorteil, dass alle Bevölkerungskreise ohne Bevorzugung einzelner Gruppen davon profitieren.


lead_de: Am 6. Dezember wurde der Kaufvertrag unterzeichnet, wonach die 27 Grundstücke umfassende Domäne samt der Ausstattung des Schlosses am 1. Januar 2011 vom Bund an eine vom Kanton Aargau errichtete Stiftung übergehen wird.

title_de: Kauf der Schlossdomäne Wildegg ist besiegelt!

content_de:
Am Morgen um 10.30 Uhr war es soweit: Jean-Frédéric Jauslin, Direktor des Bundesamts für Kultur, und Martin Frösch vom Bundesamt für Bauten und Logistik als Vertreter des Bundes sowie der Aargauer Regierungsrat Alex Hürzeler und Hans Ulrich Glarner, Leiter der Abteilung Kultur, als Vertreter der Stiftung Schlossdomäne Wildegg, setzten ihre Unterschriften unter den über dreissig Seiten langen Kaufvertrag. Darin wird festgeschrieben, dass die Schlossdomäne Wildegg am 1. Januar 2011 vom Bund an die vom Kanton Aargau errichtete Stiftung übergehen wird. Zur Domäne gehören insgesamt 27 Grundstücke mit 37 Gebäuden, ein Bauerngut, umfangreiche Waldparzellen, die historische Ausstattung des Schlosses sowie Fischereirechte am Unterlauf des Aabachs und der Bünz.

 Die Vertragsunterzeichnung fand im winterlichen Schloss Wildegg statt. Die neuen Besitzer überreichten der Delegation des Bundes den symbolisch vereinbarten Kaufpreis in Form eines silbernen Einfränklers Jahrgang 1912.

99 Jahre in Bundesbesitz

Die Schlossdomäne Wildegg gehört seit dem Tod der Julia von Effinger im Jahr 1912 der Eidgenossenschaft und wird seither vom Schweizerischen Nationalmuseum, dessen Direktor Andreas Spillmann an der heutigen Vertragsunterzeichnung ebenfalls anwesend war, betreut. Im Rahmen der Reorganisation seiner Museen und Sammlungen hat der Bund beschlossen, sich vom Schloss Wildegg zu trennen. Die 2007 aufgenommenen Verhandlungen mit dem Kanton Aargau über eine Übernahme des Schlossgutes konnten 2009 erfolgreich abgeschlossen werden.

 In diesem Sommer errichtete der Kanton Aargau die Stiftung Schlossdomäne Wildegg und stattete sie mit einem Kapital von 10 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds aus. Der Bund seinerseits führt bis Ende 2011 Instandsetzungsarbeiten in der Höhe von 4,5 Millionen Franken durch und beteiligt sich während zehn Jahren mit jährlich 150'000 Franken am Museumsbetrieb. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schlossdomäne im bisherigen Charakter erhalten bleibt und damit der Wille der Schenkerin Julia von Effinger langfristig bewahrt werden kann.

Vermittlung des kulturellen Erbes

Die Stiftung soll aber nicht nur die ihr übertragenen Immobilien verwalten und die bestehenden Gebäude unterhalten, ihr ist auch aufgetragen, einen Beitrag zur Vermittlung des kulturellen Erbes zu leisten. Diese Aufgabe wie auch die konservatorische Betreuung der wertvollen Originalausstattung wird dem Museum Aargau übertragen. Zur Bestreitung der Betriebskosten bewilligte der aargauische Grosse Rat einen jährlich wiederkehrenden Kredit in der Höhe von 500'000 Franken. Das Museum Aargau wird auf den ersten Januar 2011 das gesamte heute vom Bund angestellte Personal übernehmen.

 Die erste Saison unter aargauischer Flagge wird am 1. April 2011 starten. Gleichzeitig finden auf Schloss Wildegg die Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten statt, die im Herbst 2011 abgeschlossen sein werden.


lead_de: Die Aargauer Ausscheidung des 15. School Dance Awards fand in Aarau statt.

title_de: Tanzen ist pure Lebenslust

content_de:
Am Freitag fand im Kultur- und Kongresshaus Aarau zum 15. Mal die kantonale Ausscheidung des School Dance Awards statt. In den drei Kategorien Primarstufe, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II standen über 300 Schülerinnen und Schüler auf der Bühne und zeigten ihre packenden Darbietungen zu selbst gewählter Musik. In diesem Jahr konnte der Event wieder mit Zuschauern stattfinden.

Mittanzen ist alles

Seit Jahren begleitet das Motto "Mittanzen ist alles" die Organisatoren und Teams des School Dance Awards Aargau. Natürlich wollen sich alle teilnehmenden Teams eines der begehrten Finaltickets ergattern. Viel mehr Bedeutung kommt jedoch der Bewegung an sich und deren positiven Auswirkungen sowie dem gemeinschaftlichen Erlebnis, etwas zu erarbeiten und zur Aufführungsreife zu bringen, zu. Tanzen ist pure Lebenslust und sich zu bewegen bedeutet auch immer "etwas zu bewegen". Dies greift der School Dance Award auf. Er soll in erster Linie Anreiz und Motivation für die Schulen sein, über das Tanzen die Freude der Kinder und Jugendlichen an der Bewegung zur Musik zu fördern. Dadurch können ein ganz neues Körperbewusstsein und -gefühl entstehen. Dies löst positive Emotionen aus und stärkt das Selbstwertgefühl. "Die Begeisterung fürs Tanzen reisst die Anwesenden jeweils in den Moment und lässt sie alles andere vergessen. Es ist unglaublich schön zu sehen, wie die Kinder und Jugendlichen beim Tanzen mit der Musik verschmelzen und sich vollkommen ihren einstudierten Tanzbewegungen widmen. Darum lohnt es sich jedes Jahr wieder, diesen tollen Event durchzuführen", erläutert der Projektleiter Simon Best.

Nordwestschweizer Finale als Höhepunkt

Die zwei besten Aargauer Tanzgruppen aller drei Kategorien werden den Kanton Aargau am 25. März 2023 im Stadtcasino in Basel vertreten. Dort messen sich die besten Tanzgruppen aus den Kantonen Bern, Basel-Landschaft und Basel-Stadt.


lead_de: Regierungsrat spricht aus dem Swisslos-Fonds 25'000 Franken für die Nothilfe zugunsten der Flutopfer im Bundesstaat Kerala in Indien.

content_de:
Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken für die Nothilfe zugunsten der Flutopfer im Bundesstaat Kerala in Indien. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) im Rahmen seiner aktuellen Sammlung überwiesen.

Kerala erlebte im August 2018 die schlimmste Flut seit 100 Jahren. Es sind 1,5 Millionen Menschen schwer betroffen. Die vorgesehenen Massnahmen reichen von der Bereitstellung von Schutzunterkünften, über Epidemie-Vorbeugung und Ernährungssicherung bis hin zur Verringerung von zukünftigen Katastrophenrisiken.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau seine Anstrengungen weiter, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds einen Beitrag zur Linderung der Not infolge humanitärer Katastrophen im Ausland zu leisten.


lead_de: Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen stützt die Anträge des Regierungsrats und ergänzt die Vorlage um einen weiteren Antrag.

title_de: Kommission will Kantonsspitäler Aarau und Baden stärken

content_de:
Die Kommission GSW nahm an ihren Sitzungen vom 19. und 28. Februar 2013 Kenntnis von der Ergänzungsbotschaft zur im Dezember 2011 zurückgewiesenen Vorlage Zentralspital. Sie ergänzt die Anträge in zwei Punkten.

Die Kommission GSW unterstützt die Bemühungen, die Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen sowie die Investitionsfähigkeit der beiden Kantonsspitäler Aarau (KSA AG) und Baden (KSB AG) aufrecht erhalten zu können. Die Wettbewerbsfähigkeit der beiden Häuser kann mittel- und langfristig nur erreicht werden, wenn sich die beiden akutsomatischen Kantonsspitäler gegenüber der ausserkantonalen Konkurrenz positionieren und verhindern können, dass dem Aargau wertvolles Patientengut samt Investitionspauschale abhanden kommt. Die Kommission GSW ist überzeugt, dass strategische und gesetzgeberische Massnahmen vorbereitet werden müssen.

Die durch den Strategieprozess erarbeitete Vereinbarung zwischen den beiden Kantonsspitälern und dem Kanton Aargau als Eigentümer will eine Koordination und Konzentration der hochspezialisierten und gewisser Bereiche der spezialisierten Medizin sowie im nicht-medizinischen Bereich erreichen. Die Organisation, bestehend aus einem Synergierat und einem Fachorgan, hat ihre Tätigkeit aufgenommen und wird im Interesse der bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung im Kanton Aargau für die Synergienutzung entsprechende Projekte auch in Hinblick auf die Spitalliste 2015 erarbeiten. Die beiden akutsomatischen Kantonsspitäler Aarau und Baden koordinieren und konzentrieren mit der Bildung von unterschiedlichen Behandlungsschwerpunkten die spezialisierte und im Rahmen der IVHSM die hochspezialisierte Versorgung im Kanton. Im Sinne eines Kompetenzzentrums für die Akutmedizin soll damit die inner- und interkantonale Wettbewerbsfähigkeit in den davon betroffenen Disziplinen gestärkt werden. Die Kommission beantragt, dass der Grosse Rat regelmässig über die diesbezüglichen Massnahmen und Egebnisse orientiert wird.

Sollten diese Bemühungen nicht greifen, wollen die politischen Behörden vorbereitet sein. Einerseits soll mit der Änderung der Strategie 6 der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung den Zielen der Vereinbarung als auch den veränderten Umfeldanforderung besser Rechnung getragen werden. Die beiden eigenständigen Firmen und Standorte Baden und Aarau sind unbestritten. Mit der Teilrevision des Spitalgesetzes soll die personell identische Besetzung der beiden Verwaltungsräte der KSA AG und der KSB AG notfalls ermöglicht werden. Damit kann der Eigentümer sicherstellen, dass die Führung der beiden unabhängigen Unternehmungen gemäss den strategischen Vorgaben und entsprechend den Eigentümerstrategien für KSA AG und KSB AG erfolgt. Ein optimaler Mitteleinsatz soll sowohl in Bezug auf das Leistungsportfolio als auch mit Blick auf die Investitionen abgestimmt werden.

Die Kantonsspitäler und die übrigen Spitäler müssen seit dem Jahr 2012 die Finanzierung ihrer neuen Investitionen selber tätigen. Während einer Übergangszeit von maximal zwölf Jahren kann der Kanton den Spitalaktiengesellschaften und den übrigen Spitälern Finanzierungshilfen für neue Bauinvestitionen gewähren. Die damit verbundenen Bedingungen zur Gewährung von Finanzierungshilfen wurden in der Kommission GSW intensiv diskutiert.

Die Kommission GSW hat die Botschaft schliesslich ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Die Vorlage wird voraussichtlich Ende März 2013 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Wegen der Jugendfeste in Brugg, Aarau, Zofingen und Lenzburg sind diverse ortsansässige Staatsstellen am 1., 2., bzw.

title_de: Schalter teilweise geschlossen

content_de:
Anfangs Juli folgen sich die Jugendfeste in den Städten des ehemaligen Berner Aargaus Schlag auf Schlag: Am 1. Juli feiert Brugg den Rutenzug, am 2. Juli Aarau den Maienzug und Zofingen das Kinderfest und am 9. Juli Lenzburg das Jugendfest.

Die lokalen Feiertage betreffen auch diverse kantonale Institutionen:
- Am Donnerstag, 1. Juli sind in Brugg das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), das Vindonissa-Museum, das Grundbuchamt sowie Bezirksamt und Bezirksgericht geschlossen.
- Am Freitag, 2. Juli, sind alle kantonalen Schalter in Aarau geschlossen (unter anderem das RAV in Suhr , Staatsarchiv, Staatskanzlei, Passbüro, Grundbuchamt, das Bezirksamt, Migrationsamt , Kantonsbibliothek, Fachstelle Stipendien, Jugendpsychologischer Dienst, Fachstelle für Berufsberatung, Mediothek Bildungsinformation und Sektion Sport).
- In Zofingen stellen am 2. Juli RAV, Grundbuchamt, Bezirksamt und Bezirksgericht für einen Tag den Betrieb ein.
- Am 9. Juli sind in Lenzburg die Schalter von Bezirksamt, Grundbuchamt und Bezirksgericht sowie das Historische Museum geschlossen. Auch die Strafanstalt Lenzburg hat am 9. Juli 2004 "Sonntagsbetrieb".

Geöffnet haben an allen diesen lokalen Feiertagen das Strassenverkehrsamt in Schafisheim, die kantonalen Polizeiposten, das Aargauer Kunsthaus und die Klosterkirche Königsfelden.


lead_de: An der heutigen ersten Sitzung in neuer Zusammensetzung hat der Regierungsrat den Landammann und den Landstatthalter für das Amtsjahr 2009/2010 gewähl

title_de: Erste Sitzung des neuen Regierungsrats

content_de:
Das Regierungskollegium wählte für das Amtsjahr 2009/2010 Roland Brogli als neuen Landammann. Dieses Amt übt der Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen nach dem Amtsjahr 2004/05 zum zweiten Mal aus. Landstatthalter für das Amtsjahr 2009/10 wird Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.

Die Stellvertretungen der Departementsvorsteherin und Departementsvorsteher für die Legislaturperiode 2009/2013 gestalten sich wie folgt:

Stellvertreterin des Vorstehers Departement Volkswirtschaft und Inneres: Susanne Hochuli

Stellvertreter des Vorstehers Departement Bildung, Kultur und Sport: Dr. Urs Hofmann

Stellvertreter des Vorstehers Departement Finanzen und Ressourcen: Peter C. Beyeler

Stellvertreter der Vorsteherin Departement Gesundheit und Soziales: Alex Hürzeler

Stellvertreter des Vorstehers Departement Bau, Verkehr und Umwelt: Roland Brogli

Unter nachfolgendem Link kann das neue offizielle Foto des Regierungsrats (Amtsjahr 2009/10) heruntergeladen werden. Das Foto des Gesamtregierungsrats wurde von Fotograf Alex Spichale gemacht.


content_de:
Die Standesinitiative "Bauen ausserhalb der Bauzone" bezweckt die Gleichbehandlung sämtlicher Bauten ausserhalb der Bauzone, die nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden. Alle Bauten sollen abgerissen, wieder aufgebaut und angemessen erweitert werden können.

Der Regierungsrat begrüsst die in der Standesinitiative vorgesehenen Vereinfachungen des Raumplanungsrechts. Insbesondere unter energetischen Aspekten kann ein Abbruch und Wiederaufbau sinnvoll sein. Trotzdem favorisiert der Regierungsrat eine Gesamtüberprüfung zum Thema Bauen ausserhalb der Bauzonen im Rahmen der laufenden Teilrevision des Raumplanungsrechts, da mit der in der Standesinitiative vorgesehenen punktuellen Änderung unerwünschte Konsequenzen verbunden sind: Die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet wird verwässert und die Zahl der Wohnbauten, welche keinen Bezug zur Landwirtschaft haben, nimmt zu. Dies erhöht die Gefahr von Konflikten mit der produzierenden Landwirtschaft, z.B. durch Lärm- und Geruchsimmissionen. Zudem sind Kosten für die Gemeinwesen, z.B. durch Erschliessungsmassnahmen, zu erwarten. Der Regierungsrat fordert deshalb einschränkende Massnahmen. Abbruch und Wiederaufbau sollen nur einmalig erfolgen können. Erweiterungen sollen nur innerhalb des bestehenden Volumens möglich sein und die Identität ist zu wahren. Folgekosten durch Erschliessungen sollen den Eigentümern überbunden werden.


lead_de: Der Kanton Aargau verkauft den Landwirtschaftsbetrieb und das Restaurant Juraweid an Pro Natura Aargau und an die Gemeinde Biberstein.

title_de: Juraweid – Käufer steht fest

content_de:
Der Kanton Aargau hat die sich in Kantonsbesitz befindende Liegenschaft Juraweid in Biberstein Ende September 2014 öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Nach eingehender Prüfung aller Bewerbungen und Nutzungskonzepte hat der Regierungsrat den Zuschlag der Pro Natura und der Standortgemeinde Biberstein gegeben. Der Verkauf der Liegenschaft erfolgt per 1. April 2015.

Juraweid bleibt Vorzeigebetrieb

Bei der Liegenschaft Juraweid handelt es sich um einen zeitgemäss eingerichteten Landwirtschaftsbetrieb mit einer Fläche von rund 41,5 Hektaren und einem angegliederten Restaurant mit 50 Plätzen und Terrassenwirtschaft. Die Juraweid ist seit 1991 im Eigentum des Kantons Aargau und hat sich seither zu einem Betrieb mit Vorzeigecharakter im Bereich der ökologisch produzierenden und multifunktionalen Landwirtschaft entwickelt. Pro Natura und die Gemeinde Biberstein erfüllen die Voraussetzungen am besten, damit die nachhaltige Bewirtschaftung und die Synergie zwischen Landwirtschaft und Naturschutz auf dem Hof weitergeführt werden können.

Zahlreiche Kaufinteressenten

Über ein Dutzend Parteien mit über 40 Personen haben die Juraweid besichtigt. Da es sich um ein seit langem verpachtetes landwirtschaftliches Gewerbe handelt, konnte der Verkauf an einen Nichtselbstbewirtschafter erfolgen, wenn sich dieser verpflichtet, den Pachtvertrag langfristig zu erhalten. Pro Natura und die Gemeinde Biberstein erwerben die Liegenschaft Juraweid zum festgelegten Höchstpreis von 3,6 Millionen Franken. Das Mietverhältnis für das Restaurant bleibt nach dem Eigentümerwechsel bestehen. Der jetzige Pächter des Landwirtschaftsbetriebs hat seinen Pachtvertrag altershalber auf den 31. März 2015 gekündigt.


lead_de: Regierungsrat hat die nebenamtlichen Fachrichterinnen und Fachrichter für die Familiengerichte gewählt.

title_de: Wahlen in die Familiengerichte

content_de:
Der Regierungsrat hat die nebenamtlichen Fachrichterinnen und Fachrichter für die familiengerichtlichen Abteilungen der Bezirksgerichte gewählt. Die Einsätze der nun gewählten nebenamtlichen Fachrichterinnen und Fachrichter erfolgen ausschliesslich nach Bedarf und nach Vereinbarung. Beispielsweise dann, wenn die gegenseitige Vertretung der festangestellten Fachrichterinnen und Fachrichter nicht möglich ist oder Spezialwissen in der Anlage von hohen Vermögenswerten zu beurteilen ist.

Am 1. Januar 2013 tritt das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht des Bundes in Kraft. Gleichzeitig werden die familiengerichtlichen Abteilungen an den aargauischen Bezirksgerichten ihre Arbeit aufnehmen. Der Spruchkörper im Kindes- und Erwachsenenschutz setzt sich zusammen aus einer vom Volk gewählten Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten sowie zwei Fachrichterinnen oder Fachrichtern des Kindes- und Erwachsenenschutzes. Die Wahlen für diese Funktionen erfolgten bereits vor einem halben Jahr.


lead_de: Fels unter der Strasse: Obere Vorstadt wird diesen Sommer nur teilweise saniert

title_de: Obere Vorstadt in Aarau wird diesen Sommer nur teilweise saniert

content_de:
Anfang Juni 2025 hat der Kanton sogenannte Sondagen in der Oberen Vorstadt in Aarau durchgeführt. Mit Sondagen werden beispielsweise die Lage von Leitungen kontrolliert und der Baugrund untersucht. Diese Untersuchungen zeigten, dass der Fels anders verläuft als bislang angenommen. Die ersten Sondagen ergaben, dass der Fels rund zwei Meter höher liegt als vermutet. Der betroffene Abschnitt befindet sich im unteren Teil der Strasse, etwa zwischen Oberer Vorstadt 3 und 31. Vorgesehen ist, dass die Hochwasserentlastungs-Leitungen der Stadt Aarau in diesem Abschnitt drei Meter unter der Strasse realisiert werden. Den felsigen Untergrund abzutragen, um entsprechend bauen zu können, würde jedoch mehr Zeit in Anspruch nehmen als die geplanten sieben Wochen Bauzeit.

Obere Vorstadt wird im Sommer gesperrt und der Verkehr umgeleitet

Deshalb werden die Bauarbeiten ab Montag, 7. Juli 2025, nur teilweise ausgeführt: Von der Adolf-Jenny-Strasse bis zum Kreisel Rosengarten werden die Arbeiten diesen Sommer wie geplant ausgeführt. Die Obere Vorstadt wird während dieser Zeit gesperrt und der Verkehr entsprechend umgeleitet. Die Zeit der Sperrung wird genutzt, um weitere Sondagen durchzuführen, um so den Untergrund und das Ausmass des Felsens zu untersuchen. Das genaue Bauprogramm wird derzeit erarbeitet und baldmöglichst kommuniziert.

Die Arbeiten an der Entfelderstrasse und den Gemeindestrassen (wenige Meter des Jurawegs und des Gönhardwegs sowie Hintere Bahnhofstrasse bis Höhe Bachstrasse) werden ab September 2025 wie geplant ausgeführt.

Die Sanierungsarbeiten im unteren Teil der Oberen Vorstadt werden, sobald die entsprechenden Informationen vorliegen, neu geplant.

lead_short: Fels unter der Strasse muss genauer untersucht werden


lead_de: Die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Obduktion hat gezeigt, dass die beiden Toten Schussverletzungen aufwiesen.

title_de: Explosion und Brand in Einfamilienhaus in Gansingen: Tote wiesen Schussverletzungen auf

content_de:
Bei den Toten handelt es sich um den 59-jährigen Hauseigentümer sowie seine 50-jährige Freundin. Die von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg angeordnete Obduktion hat ergeben, dass die 50-jährige Schweizerin Schussverletzungen aufwies. Laut Obduktionsbericht des Instituts für Rechtsmedizin starb das Opfer an den Folgen eines Kopfschusses. Auch der 59-jährige Schweizer wies eine Schussverletzung am Kopf auf. Die Tatwaffe, ein Revolver, konnte im Schlafzimmer, wo die zwei Leichname gefunden worden waren, sichergestellt werden.

Drei Gasflaschen sichergestellt

Gestützt auf den Obduktionsbericht und aufgrund des Spurenbilds gehen Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei davon aus, dass das Paar bereits tot war, als das Feuer aktiv brannte. Vor Ort konnten die Experten der Kantonspolizei Aargau drei Gasflaschen sicherstellen. Ob schlussendlich die Explosion den Brand ausgelöst hatte oder umgekehrt, konnte nicht mehr festgestellt werden.

Gestützt auf die bisherigen Ermittlungen bestehen zur Zeit keine Hinweise darauf, dass eine Drittperson das Paar getötet haben könnte.

Den Abschluss des Verfahrens wird die Staatsanwaltschaft zu gegebener Zeit kommunizieren.


lead_de: Regierungsrat spricht Beitrag aus dem Swisslos-Fonds.

title_de: 200'000 Franken zugunsten der Betroffenen des Bergsturzes in Blatten VS

content_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat die Ereignisse im Lötschental mit grosser Betroffenheit mitverfolgt und fühlt mit den Einwohnerinnen und Einwohnern von Blatten mit. Er hat beschlossen, die Spendenaktion der Glückskette für die Nothilfe zugunsten des Projekts Naturkatastrophen Schweiz – Bergsturz in Blatten (VS) mit 200'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen. Mit dem Beitrag wird die Glückskette ihre Hilfe vor Ort verstärken, insbesondere in Form von direkter finanzieller Unterstützung für die Betroffenen, Beteiligung an den Mietkosten für eine vorübergehende Unterkunft, Hilfe bei Einkommensverlusten und Betriebsausfällen für kleine Unternehmen, psychosozialer Unterstützung bei Bedarf und mittel- bis langfristiger Unterstützung (Übernahme von Restkosten). Die Unterstützung der Glückskette ergänzt die öffentliche Hilfe, jene der Versicherungen sowie anderer Institutionen. Sie wird in Abstimmung mit der Gemeinde Blatten, den kantonalen Behörden, dem Schweizerischen Roten Kreuz und Caritas umgesetzt.


lead_de: Stellungnahme zur Konsultation des Bundesrates zur Verlängerung beziehungsweise Verschärfung der nationalen Regelungen und Verbote in Vorbereitung.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat entscheidet am 13. Januar 2021 über Fortführung der kantonalen Schutzmassnahmen

content_de:
Die aktuellen Spitalkapazitäten im kantonalen Gesundheitswesen sind weiterhin stark ausgelastet und durch krankheitsbedingte personelle Ausfälle belastet. Sollten die Hospitalisationen weiter steigen, droht nach wie vor eine Überlastung der Spitäler. Die Intensivpflegestationen in den Akutspitälern weisen eine sehr hohe Auslastung auf. Hunderte von Wahleingriffen wurden aufgeschoben, was unter anderem auch gesundheitliche Risiken mit sich bringt. Ebenfalls angespannt ist die Situation in vielen Pflege- und Betreuungseinrichtungen.

Die etwas tieferen Fallzahlen über die Festtage sind aufgrund der ebenfalls tieferen Testaktivität in ihrer Aussagekraft beschränkt. Der Reproduktionswert ist zwar gesunken, stagniert jedoch auf zu hohem Niveau, weshalb noch keine nachhaltige Entspannung festgestellt werden kann. Weiter beobachten der Kantonsärztliche Dienst und das Bundesamt für Gesundheit BAG die Entwicklung des Coronavirus und seiner Mutationen genau. Im Kanton Aargau sind aktuell 294 Personen nach einem Aufenthalt in Grossbritannien oder Südafrika in Quarantäne. Bisher wurde bei einer Person eine der neuen Virusvarianten nachgewiesen.

Bundesrat führt Konsultationsverfahren zu Verlängerung und Verschärfung der Massnahmen durch

Der Regierungsrat hat gestern Mittwoch an einer ausserordentlichen Sitzung von der aktuellen Lagebeurteilung und den daraus resultierenden Schlüssen und Vorschlägen des Bundesrates Kenntnis genommen. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Fallzahlen in den nächsten Wochen in der Schweiz nicht deutlich und nachhaltig sinken werden. Der Bundesrat will deshalb die am 18. Dezember 2020 beschlossenen nationalen Schutzmassnahmen über den 22. Januar 2021 hinaus um fünf Wochen bis Ende Februar 2021 verlängern. Er will nach Konsultation der Kantone am 13. Januar 2021 definitiv über die Verlängerung und deren Dauer entscheiden.

Weiter unterbreitet der Bundesrat den Kantonen Vorschläge für mögliche Massnahmenverschärfungen für den Fall, dass sich die Coronavirus-Lage weiter verschlechtern sollte. Die Vorschläge betreffen die Verpflichtung zu Homeoffice, die Schliessung von Läden, die weitere Einschränkung von Menschenansammlungen und privaten Veranstaltungen, der erhöhte Schutz besonders gefährdeter Personen sowie weitergehende Massnahmen am Arbeitsplatz.

Regierungsrat wird am 13. Januar 2021 über Fortführung der kantonalen Massnahmen entscheiden

Der Regierungsrat wird fristgerecht zu den Vorschlägen des Bundesrats Stellung nehmen. Der Bundesrat hat angekündigt, dass er am 13. Januar 2021 über die Verlängerung der nationalen Schutzmassnahmen beschliessen wird.

Der Regierungsrat wird am 13. Januar 2021 über die Fortführung der am 18. Dezember 2020 beschlossenen zusätzlichen kantonalen Schutzmassnahmen entscheiden – dies nach Kenntnisnahme und Analyse der neuen Bundesratsbeschlüsse vom nächsten Mittwoch zur Verlängerung oder zu einer allfälligen Ausweitung und Verschärfung der nationalen Schutzmassnahmen. Dabei wird er auch die Entwicklung der kantonalen Coronavirus-Lage, insbesondere auch die Situation im Gesundheitswesen und bei Pflege- und Betreuungseinrichtungen, berücksichtigen.


title_de: Teilrevision des Gesetzes über die Bezirks- und Kreiseinteilung

content_de:
Am 1. Juni 2008 haben die Stimmberechtigten an separaten Urnenabstimmungen den Zusammenschluss der Gemeinden Etzgen, Mettau, Oberhofen, Wil (alle Bezirk Laufenburg) und Hottwil (Bezirk Brugg) zur Gemeinde Mettauertal gutgeheissen. Der Zusammenschluss erfolgt auf den 1. Januar 2010 und bedarf noch der Genehmigung durch den Grossen Rat.

 Aufgrund dieses Gemeindezusammenschlusses kommt es zu einer Änderung der Grenze zwischen den Bezirken Brugg und Laufenburg. Die Gemeinde Hottwil wird als Ortsteil der Gemeinde Mettauertal künftig zum Bezirk Laufenburg gehören. Solche Grenzänderungen zwischen den Bezirken können gemäss Verfassung nur durch Gesetz vorgenommen werden. Deshalb ist das Gesetz über die Bezirks- und Kreiseinteilung anzupassen.

 Die Unterlagen zur Vernehmlassung sind unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat per 1. Oktober 2012 die Wahl von Dieter Egloff, Mellingen, als Bankratspräsident der Aargauischen Kantonal

title_de: Wahl Bankratspräsident der Aargauischen Kantonalbank

content_de:
Bestens qualifizierte Persönlichkeit

Für die Nachfolge von Arthur Zeller führte der Bankrat auf Basis des Organisationsreglements der AKB sowie der gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen ein internes Auswahlverfahren durch. Aus dem Kreis der sehr gut qualifizierten Kandidaten schlägt er dem Regierungsrat die Wahl von Dieter Egloff, Mellingen, vor. Dieter Egloff ist Rechtsanwalt und eidg. dipl. Steuerexperte. Er ist seit 2005 Mitglied des Bankrats und hat den Vorsitz des Prüfungs- und Risikoausschusses inne. Er verfügt in Übereinstimmung mit den Auswahlkriterien über hervorragende fachliche und persönliche Qualifikationen zur Ausübung dieses Amts. Der Regierungsrat hat in Kenntnis des Auswahlprozesses den Wahlantrag des Bankrats der AKB geprüft, unterstützt diesen und beantragt dem Grossen Rat die Wahl von Dieter Egloff.

Kein zusätzliches Bankratsmitglied

Der Bankrat der AKB zählt derzeit neun Mitglieder. Aufgrund des Rücktritts von Arthur Zeller sinkt die Zahl der Mitglieder auf acht. § 7 AKBG legt die Anzahl Mitglieder auf sieben bis neun fest. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung ist auf den Wahlzeitpunkt für die nächste Amtsperiode 2013-2017 hin eine weitere Vakanz im Bankrat absehbar. Der Bankrat der AKB verzichtet deshalb auf die Rekrutierung eines neuen Bankratsmitglieds, damit im Hinblick auf die nächste Amtsperiode eine grössere Flexibilität bei der fachlichen Zusammensetzung des Gremiums sowie bei der Rekrutierung der neuen Mitglieder gegeben ist. Der Regierungsrat nimmt die Reduktion der Mitglieder auf acht Personen zustimmend zur Kenntnis.


lead_de: Die Verhandlungsparteien haben sich über die Rahmenbedingungen geeinigt, unter denen in Rietheim ein weiteres Kernstück des Auenschutzparks Aargau entstehen kann.

title_de: Ausgewogenes Auenprojekt für Rietheim

content_de:
1993 hat das Aargauer Stimmvolk die Volksinitiative "Auenschutzpark  für eine bedrohte Lebensgemeinschaft" angenommen. Seither setzen sich Kanton und Pro Natura Aargau für die Umsetzung dieses Volksauftrags ein.

Ein wichtiges Kernstück des Auenschutzparks Aargau soll im Rietheimer Feld entstehen. Die Renaturierungsmassnahmen der ersten Etappe umfassen die Öffnung des südlichen Rhein-Seitenarms "Chly Rhy", die Wiederherstellung seines ursprünglich breit ausgebildeten Mündungsdeltas in den Rhein sowie das Anlegen von Stillgewässern.

Erfolgreiche Verhandlungen

Bedenken bezüglich des Hochwasserschutzes sowie konkrete Anliegen von Seiten Bevölkerung, Landwirtschaft und Naturschützenden zu den Rahmenbedingungen des Projekts waren in den vergangenen Monaten Gegenstand einer Mediation. Jetzt haben sich Vertretende der Bevölkerung und Ortsbürger von Rietheim, der Gemeinderat, Pro Natura Aargau sowie das federführende Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) über die Rahmenbedingungen geeinigt, unter welchen das im Richtplan festgesetzte Auengebiet realisiert werden soll. Eine entsprechende Vereinbarung liegt vor und wird in den nächsten Tagen unterzeichnet. Eng begleitet werden soll das Projekt von einer Begleitkommission mit Vertretenden aller an den Verhandlungen beteiligten Parteien.

Verhandlungsschwerpunkte

Auf dem Gebiet der Gemeinde Rietheim soll ein Auenprojekt "Chly Rhy" ausgearbeitet werden, welches vom Kanton geprüft und anschliessend zur öffentlichen Auflage freigegeben wird. Darin ist die Öffnung eines Seitenarmes des Rheins geplant, welcher mittels eines künstlich befestigten Einlaufs gesichert werden soll, wodurch eine Kontrolle der Wassermenge ermöglicht wird. Dank diesem Bauwerk bleiben der Hochwasserschutz im bisherigen Rahmen garantiert und der Rheinuferweg weiterhin und durchgängig öffentlich benutzbar.

Zur Realisierung des Projektes wollen Kanton und Pro Natura Aargau rund 4,7 Hektaren Kulturland gegen Wald, Weg und Gewässerparzellen der Gemeinde Rietheim im Bereich der Auen eintauschen. Damit erhält Rietheim Landwirtschaftsland an bester Lage im Eigentum und dazu die jährlich resultierenden Pachtzinsen. Dieser Tausch bedingt allerdings noch die Zustimmung der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde.

Während der nächsten 10 Jahre soll im Perimeter des im Richtplan eingetragenen Zwischenergebnisses wie bis anhin grösstenteils eine landwirtschaftliche Nutzung möglich sein. In dieser Zeit wird auf weitere Renaturierungen verzichtet. Dieses Moratorium beginnt am 1. Januar 2011 und endet am 31. Dezember 2020. Entsprechend kann mit dem Bau einer zweiten Auenetappe frühestens nach Ablauf der zehnjährigen Moratoriumsfrist begonnen werden.

Weiteres Vorgehen

Aus der Sicht aller Beteiligten stellt diese Vereinbarung einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Naturschutzes, der Landwirtschaft und der Standortgemeinde dar. Am 14. Dezember 2010 informieren BVU, Gemeindebehörden und Vertretende von Pro Natura im Detail über die Auenpläne und das weitere Vorgehen.


lead_de: Abschluss Strafverfahren gegen 14 beschuldigte Personen im Zusammenhang mit einem Angriff im Mr. Pickwick Pub in Baden im Dezember 2013.

content_de:
Gegen sieben der 14 beschuldigten Personen wurden Strafbefehle erlassen. Sie wurden wegen Angriff und Sachbeschädigung mit 120 bis zu 150 Tagessätzen Geldstrafe und Verbindungsbussen zwischen CHF 1200.00 und CHF 3300.00 bestraft. Gegen fünf beschuldigte Personen wurde das Strafverfahren eingestellt. Ihnen konnte die Teilnahme am Tatgeschehen nicht nachgewiesen werden.

Gegen zwei weitere Personen ist das Verfahren noch im Gange. Mit deren Abschluss ist aber ebenfalls innert Kürze zu rechnen.

Mehrere Kantone involviert

Die beschuldigten Personen stammen aus acht verschiedenen Kantonen, weshalb für die Einvernahmen interkantonale Rechtshilfeersuchen eingereicht werden mussten.

Mehrere Verletzte und Sachschaden

Am 8. Dezember 2011 kam es im Mr. Pickwick Pub in Baden von Angehörigen und Sympathisanten des Hells Angels Motorcycle-Club zu einem Angriff auf Angehörige und Sympathisanten des verfeindeten Outlaw Motorcycle-Club. Durch diesen Angriff, teilweise mit Schlagstöcken, wurden damals diverse Personen verletzt.

Es entstand ein Sachschaden von ca. CHF 1'700.00.

Die Strafbefehle wie auch die Einstellungen sind noch nicht rechtskräftig. Innerhalb von 10 Tagen können die Parteien dagegen das Rechtsmittel ergreifen.


lead_de: Zwanzig Aargauer Bibliothekarinnen schliessen den Grundkurs SAB ab und erhielten ihre Diplome.

title_de: Mehr Wissen für Aargauer Bibliotheken

content_de:
Der Grundkurs, der anhand der Ausbildungsrichtlinien der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen und öffentlichen Bibliothek (SAB) konzipiert ist, vermittelt in rund 150 Lektionen bibliothekarisches Wissen. Die Fachstelle öffentliche Bibliotheken des Kantons Aargau bietet diesen Grundkurs als fundierte Schulung für Bibliothekspersonal in Zusammenarbeit mit dem Kanton Baselland an. Er richtet sich an alle Bibliotheksmitarbeitenden, die keine professionelle bibliothekarische Ausbildung absolviert haben. In der Regel sind die Kursteilnehmenden Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, die als Teilzeitangestellte in einer Bibliothek arbeiten.

Gruppenarbeit mit praktischen Zielen

An der Feier präsentierten die Absolventinnen an Marktständen auch ihre Abschlussarbeiten. Ziel der Gruppenarbeiten ist es, Verbesserungen für die Bibliotheken vorzunehmen – in welcher Form, ist den Teilnehmerinnen und Teilnehmern freigestellt. Die Teilnehmenden ermitteln einen bestehenden Bedarf in einer Bibliothek und leiten daraus ihr Arbeitsziel ab.

Im Rahmen ihrer Projektarbeit bereitete eine Gruppe des diesjährigen Kurses eine Kundinnen- und Kundenbefragung für die Bibliothek Dullikon vor. Eine andere Gruppe machte das japanische Erzähltheater Kamishibai für die Bibliotheken zugänglich, indem sie Informationen, Anleitungen und Anwendungsmöglichkeiten zusammentrug und auf die Verwendung in Bibliotheken zuschnitt.

Die Absolventinnen des Grundkurses SAB 2013

Andrea Amsler-Dütsch, Gemeindebibliothek Schinznach-Dorf

Mirjam Bissegger, Schul- und Gemeindebibliothek Zufikon

Martina Bruder, Gemeindebibliothek Seengen

Johanna Bühler, Schul- und Gemeindebibliothek Egliswil

Titia de Bruijn, Gemeindebibliothek Dulliken

Judith Eberle, Gemeindebibliothek Schinznach-Dorf

Yvonne Erb Singh, Gemeinde- und Schulbibliothek Reinach

Fabiola Gasser-Pellegrino, Bibliothek Kultur- und Leseverein Breitenbach

Sophie Hess Hügin, Gemeindebibliothek Riehen Dorf

Cornelia Hilfiker, Bibliothek Muri

Andrea Landis-Fassbind, Gemeindebibliothek Hünenberg

Jacqueline Lützelschwab, Mediathek Magden

Nicole Minikus-Stary, Gemeindebibliothek Wettingen

Diana Möller-Geerling, Gemeindebibliothek Niederlenz

Franziska Mordasini-Holliger, Schul- und Gemeindebibliothek Niederwil

Manuela Pausa, Gemeindebibliothek Riehen Rauracher

Claudia Steiner Kaufmann, Schul- und Gemeindebibliothek Buchs

Claudia Trefz, Gemeindebibliothek Spreitenbach

Anke Tschabold, Bibliothek Kultur- und Leseverein Breitenbach

Nina Vock, Schul- und Gemeindebibliothek Birr


lead_de: Vermisster Mann tot aufgefunden

title_de: Tötungsdelikt in Neuenhof – Tatverdächtiger festgenommen

content_de:
Der 33-Jährige war am 30. Januar 2026 von Angehörigen als vermisst gemeldet worden. Aufgrund der Erkenntnisse aus den eingeleiteten Ermittlungen bestand der Verdacht auf ein mögliches Gewaltverbrechen.

Im Zuge dieser Ermittlungen geriet ein 36-jähriger deutscher Staatsangehöriger ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Nach aktuellem Kenntnisstand hatte sich der Vermisste zum Zeitpunkt seines Verschwindens mit diesem Mann treffen wollen. Die beiden Männer dürften sich gekannt haben.

Der 36-Jährige wurde am 3. Februar 2026 unter dringendem Tatverdacht festgenommen. In einer ersten Einvernahme räumte er ein, für den Tod des 33-Jährigen verantwortlich zu sein und machte Angaben zum Ablageort des Leichnams.

Die Staatsanwaltschaft Baden hat ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung eröffnet. Für den Beschuldigten wird Untersuchungshaft beantragt. Der genaue Tathergang sowie die Hintergründe der Tat sind Gegenstand der laufenden Untersuchung.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung für den Tatverdächtigen.


lead_de: Grossrätliche Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) genehmigt Verpflichtungskredit für die Sanierung des Polizeikommandos einstimmig.

title_de: Sanierung des Polizeikommandos in Aarau durch Grossratskommission genehmigt

content_de:
Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat an ihrer Sitzung vom 28. März 2023 dem Verpflichtungskredit über rund 44 Millionen Franken für die Sanierung des Polizeikommandos in der Telli in Aarau einstimmig zugestimmt.

Auch die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK), die den Bedarf des Projekts geprüft hat, hat sich an ihrer Sitzung im Januar 2023 einstimmig für das Geschäft ausgesprochen.

Notwendigkeit einer Sanierung ist unbestritten

Für beide Kommissionen ist unbestritten, dass das Polizeikommando nach 37 Jahren saniert werden soll. Dank laufendem Unterhalt gilt das Gebäude zwar als gut instand gehalten, viele Anlagen, vor allem in der Haustechnik, sind aber abgenutzt oder veraltet und müssen ersetzt werden. Die Nasszellen müssen zusätzlich einer Asbestsanierung unterzogen werden. Zu den beim Bezug geplanten 245 Arbeitsplätzen werden noch 13 Reservearbeitsplätze eingeplant, 7 weitere Arbeitsplätze werden durch Arbeitsplatzverdichtung geschaffen. Weiter soll das 3-Zonen-Sicherheitskonzept umgesetzt werden und im Hinblick auf die Schliessung des Bezirksgefängnisses in Aarau werden die bisherigen 14 Zellenplätze auf 16 Plätze ausgebaut. Berücksichtigt werden dabei neu auch die Empfehlungen der Nationalen Kommission für Verhütung von Folter (NKVF).

Der Nachhaltigkeit wird insofern besondere Beachtung geschenkt, als dass das vorliegende Projekt die Vorgaben zur Zertifizierung nach dem Minergie-Eco-Standard erfüllt. Auf dem Dach werden grosse Flächen für Photovoltaik ausgeschieden. Zusätzliche Veloabstellplätze und Ladestationen für E-Bikes unterstützen weiter die Bestrebungen nach mehr Nachhaltigkeit.

Erhöhung des Kredits für Photovoltaik-Anlagen an der Fassade grossmehrheitlich abgelehnt

Diverse Grossrätinnen und Grossräte sprachen sich für eine Erhöhung der Kreditsumme zugunsten von Photovoltaik-Anlagen an Teilen der Fassade aus. Da die Fassade nicht gänzlich saniert werden soll, wäre dieses Vorhaben aus technischer Sicht allerdings mit grösseren Schwierigkeiten verbunden. Hinzu kommt, dass der Gestaltungsplan der Stadt Aarau beachtet werden muss.

Der entsprechende Antrag auf Erhöhung der Kreditsumme wurde grossmehrheitlich abgelehnt, ein Minderheitsantrag kam zustande.

In der Schlussabstimmung ergab sich ein einstimmiges Resultat für die Sanierung. Die Vorlage wird im April 2023 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Seit bald anderthalb Jahren werden auf den Schlössern Lenzburg und Hallwyl die sagenhaften Geschichten um König Artus und seine Ritter erzählt.

title_de: Die Abreise von König Artus steht bevor

content_de:
Nach einem erfolgreichen ersten Ausstellungsjahr auf den Schlössern Lenzburg und Hallwyl dauert die Faszination um die Ritter der Tafelrunde und die Gralsuche auch in der aktuellen Saison an. Seit April 2008 haben 170'000 Besucherinnen und Besucher die Doppelausstellung auf den beiden Schlössern des Museum Aargau gesehen.

Ritterabenteuer und Schatzsuche für Kinder in den Herbstferien

Sehr beliebt sind während der Schulferien Ritteraventiure und Schatzsuche, bei denen Kinder spannende Rätselrundgänge im Schloss unternehmen. Vom 27. September bis 11. Oktober können Kinder auf Schloss Lenzburg zum letzten Mal als Ritter Furchtlos und Dame Edelfein ein Ritterabenteuer erleben. Auf Schloss Hallwyl erwartet die Kinder eine aufregende Suche nach Wörtern einer Heldengeschichte. Am Ende winken eine Urkunde und ein Preis.

Vom Knappen zum Ritter für Schulklassen

Die grossen Themen der Artussage, Mut und Geschicklichkeit, Gerechtigkeit und Heldentum, lernen Schülerinnen und Schüler verschiedener Alterstufen in erlebnisreichen Workshops kennen. Neu besuchen Schulklassen das Museum und die Sonderausstellung gratis, ermöglicht durch das Projekt EINGELADEN, das vom Swisslos-Fonds des Kanton Aargau finanziert wird. Weitere Informationen: www.eingeladen.ch.

Zwei Pokale von Roger Federer auf Schloss Hallwyl

Die Artus-Sage berichtet von den berühmtesten Gralssuchern Parzival, Gawein und Sir Galahad. Diese tapferen Recken mussten grosse Gefahren und schreckliche Hindernisse überwinden, um den Gral schliesslich zu finden und so Unsterblichkeit zu erlangen. Wesentlich bequemer gestaltet sich die Suche nach zwei Original-Siegestrophäen von Tennis-"King" Roger Federer, die ebenfalls auf Schloss Hallwyl zu finden sind.

Mittelaltermarkt und Rückgabe von Excalibur

Am ersten Oktoberwochenende findet mit dem mittelalterlichen Markt am Artushof auf der Lenzburg die letzte Grossveranstaltung statt.  Mit einer speziellen Finissage am 31. Oktober auf Schloss Hallwyl, an der das legendäre Schwert Excalibur der Dame vom See zurückgegeben wird, schliessen die beiden Schlösser nach einer ereignisreichen Saison ihre Tore bis zum Frühjahr 2010.

Weitere Informationen: www.museumaargau.ch.


lead_de: PD Dr. med. Stephan Bodis hat per 1. Januar 2004 die Leitung des Instituts für Radio-Onkologie im Kantonsspital Aarau übernommen und löst den altershalber zurückgetretenen langjährigen Chefarzt Dr.

title_de: Neuer Chefarzt für Radio-Onkologie im Kantonsspital Aarau

content_de: Der 45-jährige Wettinger Stephan Bodis ist Facharzt für medizinische Radiologie/Radio-Onkologie und Privatdozent an der medizinischen Fakultät in Zürich. Nach der Ausbildung in Fribourg und Basel bildete er sich im Institut Gustave Roussy für medizinische Onkologie in Paris und an der Harvard Medical School in Boston USA weiter. 1998 wurde Dr. Bodis zum Privatdozenten ernannt. Bis zu seiner Wahl in Aarau war er seit 2000 als Leitender Arzt am Universitätsspital Zürich tätig. Der neue Institutsleiter engagiert sich in verschiedenen Gremien für die Bekämpfung von Krebs mit den Mitteln der Strahlenmedizin und hat verschiedene Auszeichnungen und Preise erhalten. Er versteht die Radio-Onkologie als Paradedisziplin für die enge Zusammenarbeit der medizinischen Spezialitäten und Berufsgruppen im Dienste einer effizienten und schonenden Behandlung. Als vordringliche Aufgabe für die Radio-Onkologie des Kantonsspitals Aarau, die im Jahre 2003 rund 1150 Patienten aus dem ganzen Kanton meist ambulant behandelt hat, sieht er so auch die Erneuerung der in die Jahre gekommenen Radio-Onkologie-Geräte. Nur mit einer zeitgemässen technischen Infrastruktur wird der hohe Stand der übrigen onkologischen Behandlungen im KSA auch in der Radio-Onkologie erreicht werden können.Die Radio-Onkologie ist eine der wichtigsten Methoden für die Behandlung von krebsartigen Tumoren und die Schmerzlinderung bei verschiedenen Erkrankungen. Sie wird häufig mit chirurgischen und medikamentösen Therapien kombiniert. Rund 60% aller Krebspatienten werden bestrahlt. Bei 40% der erfolgreichen Tumorbehandlungen ist die Strahlentherapie mitbeteiligt.


lead_de: Demokratiekonferenz vom 10./11. Oktober 2013 in Vaduz setzt Spannungsfeld "Souveränität und direkte Demokratie" und E-Democracy als Themenschwerpunkt.

title_de: Demokratiekonferenz in Liechtenstein

content_de:
Die österreichische Bundesregierung hat das klare Ziel, die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Politik zu stärken. Auch das Fürstentum Liechtenstein befasste sich in letzter Zeit verstärkt mit Fragen der Bürgerbeteiligung. Der Kanton Aargau hat sich in den vergangenen Jahren gerade im Bereich des grenzüberschreitenden Demokratieaustausches als innovativer Schweizer Kanton profiliert. Auf Initiative des österreichischen Bundeskanzleramts haben die drei Partner vereinbart, eine gemeinsame Konferenz zum Thema „Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie“ in Vaduz durchzuführen. Die Konferenz wird durch das Zentrum für Demokratie in Aarau ZDA sowie das Liechtenstein-Institut wissenschaftlich begleitet.

Rund 100 namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft der drei Länder nehmen an der Konferenz teil. Sie diskutieren Grundsatzfragen der direkten Demokratie, die einen starken Bezug zur Praxis und zu geplanten Reformvorhaben haben. Die Konferenz wird von Politikerinnen und Politikern der drei Länder eröffnet, u.a. durch Regierungsrätin Aurelia Frick, Ministerin für Äusseres, Bildung und Kultur des Fürstentums Liechtenstein und Landammann Alex Hürzeler, Kanton Aargau.

Beim ersten Schwerpunktthema befassen sich die Teilnehmenden mit der Frage, wie die direkte Demokratie und die Souveränität des Volkes im Spannungsfeld zu übergeordnetem Recht zu sehen sind. Dabei werden die Herausforderungen dieses Spannungsfeldes für direkt-demokratische Instrumente diskutiert.

Das zweite Schwerpunktthema widmet sich der direkten Demokratie in Zusammenhang mit E-Democracy. Um die Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Prozess zu erleichtern, wurden in der letzten Dekade in vielen Demokratien E-Democracy-Pilotprojekte gestartet. Die Herausforderungen dieser neuen Informations- und Kommunikationstechnologien werden in Vaduz ebenso diskutiert wie das Zusammenspiel zwischen alten und neuen Instrumenten der direkten Demokratie.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat das Geschäft zur Neuorganisation der Führungsstrukturen an der Volksschule zur zweiten Lesung.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule für die zweite Beratung im Grossen Rat verabschiedet. Mit der Anpassung der Verfassung des Kantons Aargau und des Schulgesetzes soll auf kommunaler Ebene ab 2022 eine neue Führungsstruktur ohne Schulpflege umgesetzt und der Gemeinderat oberstes politisches Führungsgremium der Schule werden.

Der Grosse Rat hat das Geschäft im Juni 2019 in erster Beratung mit 99 zu 16 (Kantonsverfassung) beziehungsweise 99 zu 17 Stimmen (Schulgesetz) gutgeheissen. Die Vorlage entspricht mit Ergänzungen zur Delegationsoption des Gemeinderats derjenigen der ersten Beratung.

Die zweite Beratung im Grossen Rat ist im 4. Quartal 2019 vorgesehen, die Volksabstimmung am 17. Mai 2020. Die neuen Rechtsgrundlagen sollen per 1. Januar 2022 in Kraft treten.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) nimmt den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2007 der Sozialversicherung Aargau mit Genugtuung zur Kenntnis.

title_de: Grossratskommission genehmigt Jahresbericht 2007 der Sozialversicherung Aargau (SVA)

content_de:
Begünstigt durch die gute Konjunktur- und Arbeitsmarktlage sank dagegen die Zahl der IV-Renten, dies auch als Folge der eingeleiteten und mit der 5. IV-Revision verstärkten Massnahmen.Gemäss den Erläuterungen von Direktorin Bergita Kayser Schmutz unternimmt die SVA Aargau grosse Anstrengungen im Qualitätsmanagement, um sich dem sich wandelnden gesetzlichen Umfeld, den hohen Anforderungen und Erwartungen der Kundschaft sowie der grossen Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit zu stellen. Trotz all dieser Bemühungen empfinden die Kunden, die betroffenen Amtsstellen und andere in den Anmeldeprozess integrierte Personenkreise die Behandlungsdauer oftmals zu träge und langwierig. Die Kommission für Gesundheit und Soziales unterstützt das strategische Ziel, Kunden so zeitnah wie möglich über den aktuellen Verfahrensstand zu orientieren, mit Nachdruck.

Über 120 000 Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons erhalten eine Alters- und Hinterlassenenrente. Rund die Hälfte der Personen bekommt diese durch die SVA Aargau. Im Jahr 2007 wurden Leistungen aller Sozialwerke im Betrag von 1 665 441 139 Franken ausgerichtet, was einem Zuwachs von 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

 Die Informationskampagne des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements gegen die Schwarzarbeit hat vermehrt zu Anfragen geführt. Angesprochen wurden dabei auch geringe Arbeitsverhältnisse, wie sie zum Beispiel in Privathaushalten regelmässig vorkommen. Konkret bedeutet das, dass alle Hausangestellte angemeldet werden müssen. Zur Erleichterung des administrativen Aufwands für die Arbeitgeber wird ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren angeboten. (Informationen unter www.sva-ag.ch)

Die grossrätliche Kommission nimmt davon Kenntnis, dass die heute 11-stellige AHV Nummer aus datenschutzrechtlichen Gründen und weil nicht mehr jeder Person eine eindeutige AHV-Nummer zugeordnet werden kann, durch eine 13-stellige AHV-Nummer abgelöst wird. Die Ablösung erfolgt per 1. Juli 2008. Weder AHV-Beitragspflichtige noch Rentenbezüger müssen aktiv werden. Die neue AHV-Nummer wird automatisch mitgeteilt und der neue Ausweis zugestellt.

Die 5. IV-Revision bringt neben Massnahmen zur Früherfassung und Frühintervention auch bessere Möglichkeiten zur Integration behinderter Personen in den Arbeitsmarkt. Die Ergebnisse, welche während der Pilotphase 2007 eingeleitet wurden, stimmen für die Zukunft optimistisch. Die Kommission Gesundheit und Soziales hat den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2007 einstimmig genehmigt.


lead_de: Bestvariante im Abschnitt Dietwil-Oberrüti festgelegt

title_de: Variantenentscheid des Regierungsrats beim Hochwasserschutz Reusstal

content_de:
Im August 2005 ereignete sich an der Reuss im Kanton Aargau ein grosses Hochwasser, wie es mit einer Wahrscheinlichkeit von etwas über 100 Jahren auftritt. Die Analyse des Ereignisses zeigte, dass an der Reuss Defizite bezüglich des Hochwasserschutzes bestehen. Im Oberen Reusstal von Dietwil bis Bremgarten sind die Gründe dafür der teilweise schlechte Zustand der Dämme und die fehlende Sicherheitsreserve bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis. Bei einem erneuten Hochwasser in der Grössenordnung des Ereignisses von 2005 besteht ein grosses Risiko von Dammbrüchen mit unkontrollierten Ausuferungen und Überschwemmungen, die sich auf die ganze Reussebene zwischen Dietwil und Rottenschwil auswirken können.

Der dringendste Handlungsbedarf besteht im südlichsten Abschnitt Dietwil-Oberrüti infolge des dortigen, sanierungsbedürftigen Zustands der Reussdämme. Zur Ermittlung der künftigen Dammlinienführung in diesem Abschnitt hat die Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ein vertieftes Variantenstudium durchgeführt. Ziel ist die Sicherstellung des Hochwasserschutzes, die Verbesserung des Zustands der Dämme und eine ökologische Aufwertung der Flusslandschaft entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

Variantenstudium

Für den Perimeter von der Kantonsgrenze Luzern/Aargau in Dietwil bis zum Zusammenfluss des Binnenkanals mit der Reuss in Oberrüti wurden verschiedene Dammverläufe untersucht. Basierend auf der Herleitung des Sollzustands für die Reuss wurden mehrere Varianten ausgearbeitet, welche sich primär aufgrund des Ausmasses der Dammrückverlegung unterscheiden. Alle Varianten haben gemeinsam, dass sie den Hochwasserschutz im erforderlichen Mass verbessern. Die Bewertung der erarbeiteten Varianten erfolgte über eine umfangreiche Bewertungsmatrix. Weiter wurden die ermittelten Interessen nach den Vorgaben des Raumplanungsrechts abgewogen und stufengerecht aufeinander abgestimmt. In der Interessenabwägung erwies sich die Variante mit höchstem Nutzen gemäss Variantenbewertung als von überwiegendem Interesse.

Bestvariante

Auf Grundlage des Variantenstudiums mit Bewertung der einzelnen Varianten und der darauf basierenden Interessenabwägung hat der Regierungsrat die Bestvariante festgelegt. Mit dieser werden die Ziele des Hochwasserschutzes erreicht. Bei bestmöglicher Erreichung der ökologischen Anforderungen minimiert sie gleichzeitig die Auswirkungen auf die Landwirtschaft durch eine verstärkte Einbindung von Naturschutzgebieten im Wald. Ebenso bindet die Bestvariante den Auenschutzpark ein. In Gebieten, in denen der ökologische Nutzen im Verhältnis zum Aufwand sowie zu den betroffenen Landwirtschaftsflächen klein ist, wird der Reussdamm an der heutigen Lage ertüchtigt und erhöht. Gestützt auf die detaillierte Variantenbewertung und die vertiefte Interessenabwägung kann die Bestvariante als ausgewogen bezeichnet werden. Die Investitionskosten für die Bestvariante werden auf rund 35 Millionen Franken geschätzt.

Weiteres Vorgehen

Das weitere Vorgehen beim Hochwasserschutz Reusstal ist etappiert vorgesehen, aufgeteilt auf den Abschnitt Süd von Dietwil bis Oberrüti und den Abschnitt Nord von Sins bis Bremgarten. Die Planungen im Abschnitt Süd werden aufgrund der dort sanierungsbedürftigen Reussdämme und des bereits fortgeschrittenen Bauprojekts Reussdammsanierung des Kantons Zug prioritär fortgeführt. Als nächster Schritt wird basierend auf der festgelegten Bestvariante ein Vorprojekt erarbeitet. Dabei wird die bisherige partizipative Planung fortgeführt und die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden mit einbezogen. Diese werden heute Donnerstagabend, 28. November 2024, in einer Informationsveranstaltung über den Variantenentscheid und das weitere Vorgehen in Kenntnis gesetzt.

Die Planungen im Abschnitt Nord werden konzeptionell weiterverfolgt. Für den Hochwasserrückhalt mit Dämpfung extremer Abflussspitzen wurden bereits verschiedene Rückhalteräume untersucht. Es erfolgen weitergehende Abklärungen zu den verbliebenen Rückhalteräumen mit dem Ziel, die am besten geeigneten Geländeräume zu evaluieren.


lead_de: Roger Hug, SP, ist die befristete Stellvertretung von Colette Basler.

title_de: Stellvertretung für ein Grossratsmandat im Bezirk Laufenburg

content_de:
Colette Basler, SP, hat erklärt, sich als Grossrätin befristet vertreten lassen zu wollen und erfüllt die Voraussetzungen dazu. Gestützt auf § 76 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Aargau und § 7a des Geschäftsverkehrsgesetzes hat die Staatskanzlei als befristete Stellvertretung von Colette Basler, Zeihen,

Roger Hug, 1975, Sozialarbeiter, Maurer, Gansingen,

für die Zeit vom 4. März 2025 bis 30. Juni 2025 als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Roger Hug hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 02 des Bezirks Laufenburg auf sich vereinigt und ist somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Ausgleichsreserve und Schuldenabbau: Mit Blick auf kommende Generationen ist finanzpolitische Disziplin in Krisenzeiten und bei Überschüssen zentral.

title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2020

content_de:
Die Mitglieder der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) unterstützen den Antrag des Regierungsrats knapp, den gesamten Überschuss von 288,2 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve einzulegen. Eine grosse Minderheit der Kommission setzte sich für das Abtragen bisheriger Fehlbeträge im Umfang von 100 Millionen Franken ein.

Die mittel- und langfristigen finanzpolitischen Folgen der Coronavirus-Pandemie sind weiterhin schwierig abzuschätzen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, soziale Sicherheit und Bildung. Der Kanton Aargau hat dank dem Schuldenabbau der vergangenen Jahre und einer gut geäufneten Ausgleichsreserve einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum. Es gilt zugleich zu beachten, dass der positive Rechnungsabschluss nicht zuletzt auf die hohen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und den Beiträgen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) zurückzuführen ist. Eine Abhängigkeit von Drittmitteln ist weiterhin vorhanden. Gerade in Krisenzeiten ist finanzpolitische Disziplin deshalb entscheidend, um auch den folgenden Generationen einen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Der Grosse Rat wird mit der Revision des Steuergesetzes und der Revision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) wichtige Weichen stellen.

Die Berichte der 43 Aufgabenbereiche waren in der Kommission unbestritten.

Der Regierungsrat beantragte in seiner <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Botschaft vom 24. März 2021 die Abschreibungen von 42 Vorstössen sowie die Aufrechterhaltung von 103 Vorstössen. Die beantragten Aufrechterhaltungen sind in der KAPF unbestritten, jedoch wird auch die Aufrechterhaltung von sieben zur Abschreibung beantragten Vorstössen beantragt.

Sammelvorlage einstimmig genehmigt

Die Anträge in der Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2021, I. Teil, wurden allesamt einstimmig gutgeheissen.

Die Beratung des Jahresberichts 2020 sowie der Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2021, I. Teil, findet voraussichtlich am 15. Juni 2021 im Grossen Rat statt.


lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Abschlussbericht zur Umsetzung der Gesamtkonzeption Lehrerinnen- und Lehrerbildung GKLL vor.

content_de:
Im Dezember 2000 hat der Grosse Rat die Gesamtkonzeption Lehrerinnen- und Lehrerbildung GKLL verabschiedet und damit die Eckwerte der zukünftigen Lehrerbildung auf Hochschulstufe festgelegt. Nach vierjähriger intensiver Aufbauarbeit ist die Umsetzung der GKLL nun abgeschlossen. Das Ergebnis ist beachtlich: Der institutionelle Aufbau der Pädagogik ist vollzogen, die vier Leistungsbereiche Ausbildung, angewandte Forschung und Entwicklung, Weiterbildung sowie Dienstleistungen sind auf Hochschulstufe etabliert. Die Pädagogische Hochschule (PH) Aargau hat sich im interkantonalen Umfeld bereits gut positioniert und erbringt insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung Leistungen, die gesamtschweizerisch Anerkennung finden.

 Als einzige PH der Nordwestschweiz ist sie bereits voll in die Fachhochschule eingegliedert und den anderen Fachbereichen gleichgestellt. Damit ist sie mit Blick auf den geplanten Start der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) am 1. Januar 2006 in einer ausgezeichneten Ausgangsposition. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat noch in diesem Sommer einen entsprechenden Abschlussbericht vorlegen.
 Gleichzeitig wird er ein Planungskonzept zur zukünftigen Struktur der Ausbildung von Lehrpersonen der Sekundarstufe I unterbreiten.

Geplante Struktur der Ausbildung von Lehrpersonen der Sekundarstufe I

An die künftige PH der FHNW ergeht ein Auftrag zur Abklärung und allfälligen Realisierung eines Studiengangs Sekundarstufe I, der ein dreijähriges Bachelorstudium an einer Universität und im Anschluss daran ein zweijähriges Masterstudium zur beruflichen Qualifizierung umfasst. Damit wird dem Anliegen einer vom Grossen Rat überwiesenen Motion entsprochen. Dieser Studiengang soll parallel zum bereits laufenden Studiengang Sek I geführt werden und die Bezirkslehrerausbildung ablösen.

 Wie der bereits laufende Studiengang soll der neue Studiengang die gesamtschweizerische Anerkennung erlangen und für alle Schultypen der Oberstufe qualifizieren. Er dürfte für die Studierenden attraktiv sein, weil er den späteren Anschluss an Masterstudiengänge der Universitäten und an die Gymnasiallehrerausbildung gewährleistet und gute Möglichkeiten für weitere Karriereschritte bietet.

 Die geplante Ausbildungsstruktur wird Schulpflegen und Schulleitungen in die Lage versetzen, je nach Schultyp und Anforderungen der Schule Lehrpersonen mit unterschiedlichem Ausbildungsprofil einzustellen und ihre Schule damit gezielt zu profilieren.

 Der geplante Wechsel in der Ausbildungsstruktur hat auf die Geltung der bisherigen Diplome und auf die Besoldungen keine Auswirkungen.


lead_de: Die Kommission BKS spricht sich für den kantonalen Beitrag von 240,7 Millionen Franken für die FHNW aus.

title_de: Leistungsauftrag 2018 bis 2020 für die Fachhochschule Nordwestschweiz genehmigt

content_de:
Die Regierungen der vier Trägerkantone der FHNW (AG, BL, BS und SO) anerkennen den finanziellen Mehrbedarf der FHNW für die Leistungsperiode 2018–2020 in der Höhe von 18,8 Millionen Franken und den daraus resultierenden Totalbetrag von 716,8 Millionen Franken. Die angespannte Finanzlage in mehreren der vier Trägerkantone führt jedoch zu einer Reduktion des Finanzbedarfs um 28,0 Millionen Franken auf 688,8 Millionen Franken. Diese Kürzung wird unter anderem durch die Erhöhung der Drittmittel, die Streichung des Leerstands-Risikozuschlags bei der längerfristigen Vermietung von Campus-Bauten oder die Reduktion des Finanzbedarfs beim Personal- und Sachaufwand erreicht. Zudem soll die FHNW ihre strategische Weiterentwicklung im Umfang von 12,0 Millionen Franken vollumfänglich aus ihrem Eigenkapital finanzieren. Der Globalbeitrag der vier Trägerkantone für die Leistungsauftragsperiode 2018–2020 liegt somit bei 676,8 Millionen Franken und ist um 5,9 Millionen Franken tiefer als in den Jahren 2015–2017.

Der Kanton Aargau beteiligt sich mit 240,7 Millionen Franken. Im Vergleich zur Leistungsperiode 2015–2017 liegt der Betrag um 4,1 Millionen Franken tiefer.

Die Kommission BKS hat den Leistungsauftrag einstimmig genehmigt und den Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 240,7 Millionen Franken grossmehrheitlich beschlossen.

Gezieltes und differenziertes Wachstum bei den Studierenden

Angesichts des Fachkräftemangels plant die FHNW in den drei Fachbereichen Technik, Architektur, Bau und Geomatik sowie Wirtschaft die Wachstumsrate bei den Neueintritten stabil hoch zu halten (durchschnittlich 6 bis 9 Prozent). Bei der Hochschule für Life Sciences sowie der Hochschule für Pädagogik wird mit einer weiteren Zunahme von Neueintritten von rund 2 beziehungsweise 3 Prozent gerechnet. Ein Numerus Clausus soll hingegen weiterhin die Zahl der Neueintritte bei vier Hochschulen (Angewandte Psychologie, Gestaltung und Kunst, Musik sowie Soziale Arbeit) regeln und auf einem stabilen Niveau halten.

Jahresbericht der FHNW für das Jahre 2016

Die Kommission BKS hat die positiven Ergebnisse der FHNW für das Jahr 2016 mit Anerkennung zur Kenntnis genommen und den Jahresbericht (inklusive Jahresrechnung) einstimmig genehmigt.

Die Zahl der Studierenden ist weiter angestiegen, und zwar um sechs Prozent (626 Studierende) auf 11'888. Das Wachstum fand – wie im Leistungsauftrag 2015–2017 vorgesehen – vor allem in der Hochschule für Wirtschaft und in der Pädagogischen Hochschule (je acht Prozent) sowie in der Hochschule für Technik (vier Prozent) statt.

Die beiden Botschaften werden voraussichtlich am 12. September 2017 im Grossen Rat diskutiert.


lead_de: Die Stimmberechtigten entscheiden am Wochenende vom 24. Februar 2008 über sechs Vorlagen. Interessierte können erste Aargauer Resultate ab ca.

title_de: Abstimmungsresultate am 24. Februar 2008 auf www.ag.ch

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

 Volksinitiative vom 3. November 2005 "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten"

 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmersteuerreformgesetz II)

 Kantonal gelangen folgende Vorlagen zur Abstimmung:

 Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 18. September 2007

 Grossratswahlgesetz (Gesetz über die Wahl des Grossen Rates); Änderung vom 18. September 2007

 Aargauische Volksinitiative "Gegen Bauverhinderung, für neue Arbeitsplätze"; Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts vom 17. Januar 2006

 Bahnhof Aarau: Erwerb von Stockwerkeigentum; Bewilligung Grosskredit; Beschluss vom 13. November 2007

 Die ersten Bezirksergebnisse werden auf ca. 13.00 Uhr erwartet, die Aargauer Schlussresultate auf ca. 15.00 Uhr.

Mediengespräch

Um 15.00 Uhr findet ein Mediengespräch mit Regierungsrat Kurt Wernli im Zimmer 25 des Regierungsgebäudes statt. Es werden die Vorlagen der Verfassungsänderung und des Grossratswahlgesetzes diskutiert.


lead_de: Die erste Vernetzungsplattform Natur 2030 für mehr Biodiversität ist erfolgreich verlaufen – neu gibt's einen Aargauer Naturpreis.

title_de: Biodiversität im Siedlungsgebiet fördern – unter anderem mit dem neuen Aargauer Naturpreis

content_de:
Mit dem Programm Natur 2030 will die Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt unter anderem mehr Naturvielfalt auch in das Siedlungsgebiet bringen. Um den Dialog zwischen den Akteuren zu intensivieren, Kooperationen anzustossen und aufzuzeigen, wie entsprechende Projekte unterstützt werden können, hat sie nun erstmals zur Vernetzungsplattform Natur 2030 eingeladen. Über hundert interessierte Personen von Gemeinden, aus der Immobilienbranche und dem Landschafts- und Gartenbau trafen sich am Samstag, 2. April 2022, in Aarau mit Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten, privaten Gartenbesitzenden und Naturschutzvertretenden zu diesem Werkstattanlass.

Der Handlungsbedarf ist gross, denn um die Biodiversität steht es nicht gut. Damit ist auch die Lebensgrundlage der Menschen in Gefahr. Obwohl das Siedlungsgebiet viele Möglichkeiten für die Förderung naturnaher Flächen bieten würde, herrschen in Aargauer Städten und Agglomerationen oft Asphalt, Steinwüsten und eintönige Rasenflächen vor. Dabei könnten vielfältige, naturnahe Flächen für die Biodiversität gleichzeitig zur Anpassung an den Klimawandel beitragen und attraktive Orte zum Verweilen und für die Naherholung bieten.

Beitrag zur "Ökologischen Infrastruktur"

"Was es zur langfristigen Erhaltung der Biodiversität braucht, ist ein Netzwerk an ökologisch wertvollen natürlichen und naturnahen Flächen, die gross genug und miteinander so gut vernetzt sind, dass unterschiedlichste Arten starke Lebensgemeinschaften entwickeln und zwischen diesen Lebensräumen wandern und sich austauschen können", erklärt Simon Egger, Leiter der Sektion Natur und Landschaft in der Abteilung Landschaft und Gewässer.

Zu einer solchen "Ökologischen Infrastruktur" könne das Siedlungsgebiet einen grossen Beitrag leisten. Möglichkeiten gebe es viele, beispielsweise in öffentlichen Freiräumen, bei Schulhausumgebungen, auf Aussenräumen von Wohnsiedlungen, in Privatgärten, auf Industriearealen, entlang von Bachläufen, ja sogar entlang von Bahn und Strasse. Es brauche ein Vielfaches der heute nur spärlich vorhandenen ökologisch wertvollen Flächen, um die Biodiversität langfristig zu erhalten.

Den Dialog und Kooperationen stärken

"Doch weder Kanton noch Gemeinden können dies alleine leisten. Vielmehr sind Akteure aus der Privatwirtschaft, von öffentlichen und privaten Körperschaften wie auch gemeinnützige Organisationen und Private eingeladen, gemeinsam wirksame Lösungen zu entwickeln und umzusetzen", so Egger weiter. Hierfür wolle man eine Plattform bieten.

Dass im Aargau bereits einiges läuft, zeigten verschiedene inspirierende Beispiele: Vom Nachhaltigkeitsbeauftragten der Mobimo, über den Architekten des neuen Kompetenzzentrums für Leistungselektronik der ABB in Untersiggen-thal, dem Vertreter des Aargauischen Bauverwalterverbandes bis hin zur Präsidentin des Aargauer Hauseigentümer-verbandes und einem Einfamilienhausbesitzer aus Küttigen. Inspiration kam auch aus dem Nachbarkanton Zürich, wo Franz Hollinger, wohnhaft in Baden und Portfoliomanager Immobilien bei der Zürcher Kantonalbank ZKB, bis 2023 die Aussenflächen aller ZKB-Filialen naturnah aufwerten lässt.

Entwicklung und Unterstützung von Leuchtturmprojekten

Allen erfolgreichen Projekten gemeinsam sind engagierte Einzelpersonen, die mit Neugier, Elan und Überzeugungskraft ans Werk gehen. Doch wie können solche Leuchtturmprojekte in die Breite gehen? Was braucht es, damit die Biodiversität bei Planung, Bau und Unterhalt einen ähnlichen Stellenwert bekommt, wie die bereits besser etablierte Klimaneutralität?

Um solche Fragen zu klären und Kooperationen für konkrete Projekte aufzugleisen, gab es drei parallele Workshops für Gemeinden, Immobilienbranche und Firmen, sowie Gartenbau und Private. In den intensiven Diskussionen und der Auseinandersetzung mit den vielen Hindernissen – genannt wurden etwa die Raumplanung, die Gesetzgebung, die Rendite oder der "typisch schweizerische Ordnungsfimmel" – konnten einige Lösungsansätze angedacht und Kontakte geknüpft werden, die es wert sind, weiter vertieft zu werden.

Beispielhafte Projekte für die Biodiversitätsförderung und den Aufbau der "Ökologischen Infrastruktur" im Siedlungsgebiet können sowohl vom Kanton (www.ag.ch/beitragswesen) wie vom Swisslos-Fonds und von Stiftungen gefördert werden, darunter die neu geschaffene Stiftung Lebensraum Aargau der Aargauer Kantonalbank, die von Geschäftsführerin Petra Miersch vorgestellt wurde.

Neuer Aargauer Naturpreis mit prominentem Botschafter

Für den krönenden Abschluss der Vernetzungsplattform Natur 2030 sorgte die Ankündigung des neu geschaffenen Aargauer Naturpreises. Die Abteilung Landschaft und Gewässer wird damit künftig jährlich vorbildliche Projekte zur Naturförderung auszeichnen. Im Frühling 2023 wird der Preis erstmals zur Förderung der Biodiversität im Siedlungsgebiet vergeben. Projekte für den Aargauer Naturpreis können ab dem 1. Juni 2022 unter www.ag.ch/naturpreis eingereicht werden.

Zum Schluss der Vernetzungsplattform Natur 2030 überraschte der in Aarau aufgewachsene Urs Wehrli – schweizweit bekannt mit dem Duo Ursus und Nadeschkin – als Botschafter des Aargauer Naturpreises das Publikum mit einer witzigen Video-Botschaft: "Ich gebe zu, ich liebe Ordnung, aber die Ordnung in der Natur, ist eben eigentlich die Unordnung, das Wilde und das Durcheinander, das nennt man Biodiversität". Diese tue uns allen gut, weil sie die Kreativität fördere und grosse und kleine Lebewesen glücklich mache.

Informationen im Internet (mit Video-Botschaft von Ursus): www.ag.ch/naturpreis

Bilder zum Download

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                        Impressionen von der ersten Vernetzungsplattform Natur 2030 vom 2. April 2022 in Aarau: © Kanton Aargau

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                        Impressionen von der ersten Vernetzungsplattform Natur 2030 vom 2. April 2022 in Aarau: © Kanton Aargau

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                        Impressionen von der ersten Vernetzungsplattform Natur 2030 vom 2. April 2022 in Aarau: © Kanton Aargau

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                        Impressionen von der ersten Vernetzungsplattform Natur 2030 vom 2. April 2022 in Aarau: © Kanton Aargau

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lead_de: Regierungsrat schlägt Neukonzeption des aargauischen Zivilschutzes vor.

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Regierungsrat schlägt Neukonzeption des aargauischen Zivilschutzes vor

Der Trend zum Zusammenschluss der Bevölkerungsschutz-Regionen, der Rückgang von Dienstpflichtigen im Zivilschutz sowie Erkenntnisse aus der Gefährdungsanalyse Kanton Aargau machen eine Neuausrichtung des aargauischen Zivilschutzes notwendig. Diese soll zu einer Steigerung der Einsatzbereitschaft, der Effektivität und des Ansehens des Zivilschutzes bei den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes beitragen kann. Vor diesem Hintergrund schlägt der Regierungsrat die Bildung von neu 11 (statt wie bisher 19) Regionen vor. Auf diese Weise werden die Beurteilungskriterien insgesamt am besten erfüllt. Zudem bleibt der Zivilschutz in den Regionen verankert. Die Umsetzung der Massnahmen liegt im Kompetenzbereich des Regierungsrates. Es sind deshalb keine Gesetzesänderungen notwendig. Bis Ende Januar 2014 findet die Anhörung bei Gemeinden, Zivilschutzorganisationen und Verbänden statt.


lead_de: Der Sirenentest 2008 kann für den Kanton Aargau als erfolgreich bezeichnet werden. Fast ausnahmslos heulten die Aargauer Sirenen heute Mittwoch um 13.30 Uhr (Allgemeiner Alarm) und um 14.15 Uhr (Wasseralarm) pünktlich auf.

title_de: Sirenentest erfolgreich

content_de: Die anlässlich des Sirenentests überprüften Sirenenanlagen im Kanton Aargau waren grösstenteils funktionstüchtig. Bei den 383 stationären und den 262 mobilen Alarmsirenen sowie 11 Wasseralarmsirenen gingen aus den 229 Aargauer Gemeinden nur vereinzelt Meldungen über meist geringfügige Mängel ein. Dieses Resultat darf als sehr gut bezeichnet werden.


lead_de: Am 1. Juni 2005 standen im Kanton Aargau 3'336 Wohnungen leer. Damit stieg die Zahl der leer stehenden Wohnungen gegenüber dem Vorjahr um 351 Einheiten oder 11,8%.

title_de: Leerwohnungszählung vom 1. Juni 2005

content_de:
Der Bestand der leer stehenden Wohnungen ist im Kanton Aargau um 351 Einheiten auf 3'336 Wohnungen angewachsen. Dieser Anstieg ist sowohl auf leer stehende Wohnungen, die älter als zwei Jahre sind (plus 303 Wohnungen), als auch auf leer stehende Wohnungen in Neubauten (plus 48 Wohnungen) zurückzuführen. 16,3% der leer stehenden Wohnungen (544) sind Einfamilienhäuser, die zur Dauermiete oder zum Verkauf ausgeschrieben sind. Damit stieg dieser Bestand gegenüber dem Vorjahr um lediglich 3 Einheiten.

Von allen erfassten leer stehenden Wohnungen entfielen 2'528 oder 75,8% auf Mietobjekte und 808 oder 24,2% auf Eigentumswohnungen oder zum Verkauf ausgeschriebene Einfamilienhäuser. Von den 231 Gemeinden im Kanton Aargau wiesen nur noch 26 Gemeinden (Vorjahr: 32) keine leer stehenden Wohnungen auf.


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Anliegen von Aargauer Kantonalparteien und Wirtschaftsverbänden mit einem Schreiben an die Landesregierung.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Regierungsrat dankt Bundesrat für effizientes Krisenmanagement und bittet ihn, Situation von Detailhandel, Gastronomie und Veranstaltern nochmals zu überprüfen

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"Der Regierungsrat dankt dem Bundesrat ausdrücklich für das bisherige effiziente und effektive Management der Massnahmen gegen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Schweiz", heisst es im Schreiben des Aargauer Regierungsrats an die Landesregierung vom 21. April 2020, "die Überlegungen, die zu einer schritt- oder etappenweisen Lockerung der Massnahmen geführt haben, sind grundsätzlich nachvollziehbar." Der Bundesrat wolle weiterhin prioritär die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung schützen und daneben die wirtschaftlichen Schäden vermindern.

Lockerungsmassnahmen für den gesamten Detailhandel ab 27. April gefordert

Der Regierungsrat bittet den Bundesrat, im Zusammenhang mit den am 16. April 2020 angekündigten Lockerungen der Schutzmassnahmen, nochmals die Situation des Detailhandels, der Gastronomie und des Veranstaltungswesens zu überprüfen. Er setzt sich – im Einklang mit zahlreichen andern Kantonen und den nationalen Wirtschaftsverbänden – dafür ein, dass ab dem 27. April 2020 neben Coiffeurgeschäften, Massage- und Kosmetikstudios, Baumärkten, Gartencenter, Blumenläden und Gärtnereien auch alle übrigen Geschäfte des Detailhandels – unter Wahrung strikter Schutzauflagen für Mitarbeitende und Kundschaft – ihren Betrieb wiederaufnehmen können.

Weiter bittet der Regierungsrat die Landesregierung, sich möglichst schnell auch zu seinen Plänen bezüglich Lockerungsmassnahmen für Gastronomie und Veranstaltungswesen zu äussern. Es sei unabdingbar, dass auch diese Wirtschaftsbranchen eine zeitliche Perspektive erhalten würden.

Regierungsrat unterstützt Anliegen von Parteien und Wirtschaftsverbänden

Der Regierungsrat unterstützt mit seinem Schreiben an den Bundesrat die entsprechenden Anliegen von Aargauer Parteien sowie Wirtschaftsverbänden. Die Kantonalparteien von CVP, FDP und SVP hatten sich zusammen mit dem Aargauischen Gewerbeverband und der Aargauischen Industrie- und Handelskammer am 17. April 2020 mit einem "offenen Brief" an den Regierungsrat gewandt. Dies mit der Aufforderung, dass sich der Regierungsrat für Lockerungsmassnahmen für den gesamten Detailhandel ab dem 27. April 2020 sowie für die Interessen von Gastronomie und Veranstaltern einsetzen soll.