lead_de: Die Bauausgaben des Jahres 2003 haben sich gegenüber dem Vorjahr praktisch nicht verändert. Für 2004 ist aber angesichts der gemeldeten Bauvorhaben mit einem Ausgabenwachstum von über 10 Prozent zu rechnen.

title_de: Erfreuliche Aussichten für die Baubranche

content_de:
Gemäss den Resultaten der Baustatistik belaufen sich die Bauausgaben im Aargau für das Jahr 2003 auf insgesamt 2'945,2 Mio. Franken. Dies ergibt verglichen mit dem Vorjahreswert von 2'949,5 Mio. Franken ein praktisch unverändertes Bauvolumen. Der öffentliche Bau hat gesamthaft von 762 auf 826 Mio. Franken um insgesamt 8.4% zugenommen. Der private Bau war verglichen mit dem Vorjahr rückläufig. Das Bauvolumen sank hier von 2'187 Mio. Franken auf 2'119 Mio. Franken bzw. um 3,1%. Dieser Rückgang ist vollumfänglich auf den Industrie- und Gewerbebau (-167 Mio. Fr. bzw. -30,6%) zurückzuführen. Demgegenüber hat der private Wohnungsbau um 5.1% (74 Mio. Fr.) und der übrige private Bau um 11,7% (24 Mio. Fr.) zugenommen.

Aufgrund der gemeldeten Bauvorhaben ist für 2004 ein Ausgabenwachstum von knapp 13 Prozent zu erwarten. Beim privaten Wohnungsbau wird das Wachstum voraussichtlich noch höher ausfallen.

Das höhere Bauvolumen des Wohnungsbaus hat auch Auswirkungen auf die Zahl der erstellten neuen Wohnungen. So wurden im vergangenen Jahr im Kanton Aargau 2'806 neue Wohnungen erstellt. Dies sind 108 (+4.0%) mehr als im Jahr 2002. Von den neuerstellten Wohnungen waren knapp die Hälfte (1'234) Einfamilienhäuser.

Dank der erhöhten Wohnungsproduktion stieg im Kanton Aargau auch der Leerwohnungsbestand (gemessen jeweils am 1. Juni) leicht an. Der Bestand der leerstehenden Wohnungen ist nämlich um 141 Einheiten auf 2'985 Wohnungen angewachsen. Dieser Anstieg ist auf leerstehende Wohnungen, die älter als zwei Jahre sind (plus 35 Wohnungen), aber vor allem auch auf leerstehende Wohnungen in Neubauten (plus 106 Wohnungen) zurückzuführen. 18,1 Prozent der leerstehenden Wohnungen (541) sind Einfamilienhäuser, die zur Dauermiete oder zum Verkauf ausgeschrieben sind.


lead_de: Neues Statistikgesetz und Verordnung treten per 1. Mai 2024 in Kraft.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Neues Statistikgesetz tritt am 1. Mai 2024 in Kraft

Das neue Gesetz über die öffentliche Statistik (Statistikgesetz, StatG) ist die Grundlage für eine moderne und effiziente Statistik im Kanton Aargau. Es regelt die Tätigkeiten der öffentlichen Statistik und legt besonderen Wert auf den Datenschutz. Der Grosse Rat hat das Statistikgesetz am 28. November 2023 beschlossen und den Regierungsrat beauftragt, das Gesetz in Kraft zu setzen und das notwendige Verordnungsrecht zu schaffen. Der Regierungsrat hat die ausführenden Bestimmungen, einschliesslich der Datenaufbewahrung für Statistiken zu langfristigen Entwicklungen, in der Verordnung über die öffentliche Statistik festgelegt. Das neue Statistikgesetz und die entsprechende Verordnung treten per 1. Mai 2024 in Kraft.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat das teilrevidierte Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG).

title_de: Teilrevision Personalgesetz

content_de:
Das teilrevidierte Personalgesetz vom 16. Mai 2000 geht an den Grossen Rat. Im überarbeiteten Gesetz werden Entwicklungen der letzten Jahre rechtlich nachvollzogen und bereits beschlossene Änderungen formal umgesetzt. In Kraft treten soll die Teilrevision per 1. Januar 2013.

Personalrekursgerichtsverfahren und PPL

Das Personalrekursgericht ist in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten für Verwaltungsangestellte und Lehrpersonen zuständig. Diesen soll neu der Zugang zum Personalrekursgericht unter denselben Kostenfolgen gewährt werden, wie privatrechtlichen Angestellten nach geltendem Recht zum Arbeitsgericht. Das heisst, bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken werden keine Verfahrenskosten mehr erhoben. Der Regierungsrat setzt damit eine langjährige politische Forderung um. Im neu erlassenen Personalpolitischen Leitbild (PPL) legt er ausserdem zu Beginn jeder Legislaturperiode die personalpolitischen Entwicklungsstrategien fest.

Rechtsschutz für Personal von Gemeinden

Für Mitarbeitende von Gemeinden oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften (mit Ausnahme von Angestellten der Landeskirchen) gelten bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten die Bestimmungen über das Klage- und Beschwerdeverfahren im Personalgesetz des Kantons Aargau. Diese Bestimmungen werden der Vollständigkeit- und Rechtssicherheit halber ergänzt. Die Einführung einer sechsmonatigen Klagefrist für Vertragsauflösungen verhilft dem Personal von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften weitgehend zu den gleichen formellen Rechtsschutzmöglichkeiten wie dem Kantonspersonal. Weiterhin nicht vorgesehen ist der Zugang zur Schlichtungskommission für Personalfragen.

Schlichtungskommission für Personalfragen

Das Personalgesetz und das Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen des Kantons Aargau verlangen, dass in personalrechtlichen Streitigkeiten als erster Verfahrensschritt ein verwaltungsinternes Schlichtungsverfahren durchgeführt wird. Dafür wurde 2001 die Schlichtungskommission für Personalfragen geschaffen. Sie soll in erster Linie eine Einigung zwischen den Parteien herbeiführen. Die Schlichtungskommission ist nach Gesetz neutral und vertritt keine Parteiinteressen. Der Regierungsrat schlägt nun redaktionelle Anpassungen vor, welche die Zusammensetzung dieser Kommission verdeutlichen und ihrer Unabhängigkeit gegenüber der Verwaltung mehr Nachdruck verleihen.


lead_de: Der Regierungsrat hat Gunhilt Kersten für eine zweite Amtsdauer 2016–2023 als Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz gewählt.

title_de: Erneuerungswahl Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz

content_de:
Der Regierungsrat hat Rechtsanwältin Gunhilt Kersten für eine zweite Amtsdauer von 2016–2023 als Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz gewählt. Gunhilt Kersten verfügt über eine langjährige Berufserfahrung, insbesondere im Bereich des Datenschutzes. Sie wirkte massgeblich an der Erarbeitung des kantonalen Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) mit. 2007 wurde sie vom Regierungsrat für eine erste Amtsdauer von 2008–2015 als Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz gewählt.

Unabhängigkeit sicherstellen

Die Funktion der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz (OEDB) wurde 2006 mit dem IDAG geschaffen. Die OEDB erfüllt ihre Aufgaben unabhängig und ist lediglich administrativ dem Departement Volkswirtschaft und Inneres angegliedert. Die im IDAG festgelegte Amtsdauer von acht Jahren stärkt die Unabhängigkeit der Aufgabenerfüllung der OEDB.


lead_de: Startseiten für Privatpersonen, Unternehmen und Behörden erleichtern ab Anfang Juli das Auffinden der gewünschten Information.

title_de: www.ag.ch erhält neuen Auftritt

content_de:
Die Bedürfnisse der Portalbesucherinnen und Besucher steht im Zentrum der Erneuerung von www.ag.ch: Der neue Auftritt bietet einen einheitlichen, einfachen und barrierefreien Informationszugang. Mit Einstiegsseiten für Privatpersonen, Unternehmen und Behörden wird auf die speziellen Anliegen dieser Zielgruppen eingegangen. Der traditionelle Einstieg via Departemente und Institutionen ist weiterhin über die Rubrik "Verwaltung" möglich.

Attraktives Design - klare Navigation

Das neue Portal kommt übersichtlich und frisch daher. Die Navigation ist einfach und klar: Die Internetangebote des Kantons werden auf der Einstiegsseite thematisch gegliedert. Zu den Angeboten des Grossen Rats, des Regierungsrats und der Justiz besteht ebenfalls ein direkter Einstieg. Auch über einen umfassenden Katalog von Stichwörtern kann zugegriffen werden. Mit Hilfe des Kontaktformulars können Fragen an die Verwaltung gestellt werden.

Der Auftritt entspricht mit dem bedürfnisgerechten Themenaufbau den neuesten Erkenntnissen aus den aktuellen Internet-Benutzer-Studien. Die Benutzerfreundlichkeit des neuen ag.ch-Portals wurde mittels Tests überprüft.

Neu mit Unternehmensportal

Das Unternehmensportal bietet den Wirtschaftsakteuren einen erleichterten Zugang zu Behörden und Verwaltungsstellen. Administrative Abläufe mit dem Kanton können damit effizienter abgewickelt werden. Dies spart den Unternehmen wertvolle Zeit.


lead_de: Die grossen Verkehrsmengen auf der A1 in Richtung Bern führen vor allem im Abendverkehr zunehmend zu Behinderungen und Stausituationen.

title_de: Weniger Stau dank Lastwagenüberholverbot

content_de:
Auf der A1 zwischen Baden und Mägenwil kommt es abends in Richtung Bern immer häufiger zu Stockungen und Staus. Das liegt einerseits an der sehr hohen Verkehrsmenge, andererseits hängt das aber auch mit den Geschwindigkeitsunterschieden der Fahrzeuge auf den beiden Fahrstreifen zusammen; dadurch treten kurzfristig zusätzliche Stockungen auf. Schert beispielsweise ein Lastwagen auf die Überholspur aus, so führt das zu brüsken Bremsmanövern und zur Staubildung.

Um den Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten und die Sicherheit weiterhin zu gewährleisten, wurden in den letzten Tagen neue Wechselsignale montiert. Mit dieser kurzfristig realisierten Massnahme können ab Anschluss Baden-West in Richtung Lenzburg sowohl die Höchstgeschwindigkeit wie auch auftretende Gefahren angezeigt werden.

Unterstützt wird diese Massnahme durch ein Lastwagenüberholverbot auf der A1 Richtung Bern. Dieses ist vorerst auf die Abendstunden zwischen 16 und 19 Uhr sowie auf den Streckenabschnitt von Birrfeld bis Mägenwil beschränkt. Das Verbot soll das brüske Ausscheren von Schwerverkehrsfahrzeugen im dichten Feierabendverkehr verhindern und damit gefährliche Situationen sowie die Staubildung minimieren.

Die Wirkung der neuen Signalisation wird laufend überprüft; je nach Erfolg und weiterer Verkehrsentwicklung ist ein zeitlicher oder örtlicher Ausbau des Überholverbotes denkbar. Ausserdem wird nach Abschluss des laufenden Pilotversuches mit einem dynamischen Lastwagenüberholverbot zwischen Rothrist und Safenwil entschieden,  ob dieses System auch andernorts zum Einsatz kommen soll. Der letzte Entscheid liegt jeweils beim Bundesamt für Strassen (ASTRA). Das neu eingeführte statische Überholverbot (fixe Zeiten, keine Steuerung nach Verkehrsdichte) wird bis zum Abschluss der geplanten A1-Sanierung zwischen Birrfeld und Lenzburg in Betrieb sein. Die entsprechenden Arbeiten sollen 2008 starten.


lead_de: Der Regierungsrat passt die Eigentümerstrategie zur Aargauischen Kantonalbank (AKB) an.

content_de:
Revidierte Eigentümerstrategie zur Aargauischen Kantonalbank (AKB)

Der Regierungsrat hat die Eigentümerstrategie zur Aargauischen Kantonalbank (AKB) aktualisiert und angepasst. Um den Entwicklungen der vergangenen Jahre gerecht zu werden, waren verschiedene Anpassungen notwendig. So wurden aufgrund des guten Geschäftsgangs in den letzten Jahren in Übereinstimmung mit der AKB insbesondere die finanziellen Zielvorgaben angemessen angepasst. Zudem soll die AKB einen besonderen Fokus auf den Austausch mit ihren wesentlichen Ansprechgruppen im Kanton legen (Verbände, Parteien).


lead_de: Untersuchen die Gemeinden ihre ehemaligen Kehrichtdeponien und beginnen mit der Sanierung bis 2017, beteiligt sich der Kanton an den Kosten.

title_de: Sanierungsbedarf bei ehemaligen Kehrichtdeponien klären

content_de:
Von den rund 1'200 Deponien, die im aargauischen Kataster der belasteten Standorte eingetragen sind, handelt es sich bei rund 600 Standorten um Deponien mit einem wesentlichen Anteil Siedlungsabfällen. Ein Teil dieser Altdeponien gefährdet möglicherweise das Grundwasser oder ein Oberflächengewässer. Bei vielen ehemaligen "Güseldeponien" ist zur Klärung der Situation eine sogenannte Altlastenuntersuchung nötig.

Der Kanton beteiligt sich an den Kosten dieser Abklärungen mit 30 Prozent. Kantonsbeiträge an eine allfällig nötige Sanierung leistet der Kanton aber nur, wenn mit der Sanierung bis Ende 2017 begonnen wird. Diese Frist ist im kantonalen Einführungsgesetz zum Umweltrecht (EG UWR) festgelegt worden. Da sich auch der Bund an den Untersuchungs- sowie an den allenfalls nötigen Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen bei ehemaligen Kehrichtdeponien der Gemeinden mit 40 Prozent beteiligt, können 70 Prozent der Kosten durch Bund und Kanton gedeckt werden.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) rät nun den Aargauer Gemeinden in einem Schreiben, ihre ehemaligen Abfalldeponien, von denen möglicherweise eine Umweltgefährdung ausgeht, in den nächsten drei Jahren untersuchen zu lassen. Damit können die allfällig nötigen Sanierungen rechtzeitig bis Ende 2017 begonnen werden.

In 64 Gemeinden muss bei drei oder mehr Deponien der Sanierungsbedarf geklärt werden, in 116 Gemeinden sind es ein oder zwei Deponien. In 36 Gemeinden besteht bezüglich alter Kehrichtdeponien kein Abklärungsbedarf.


lead_de: Kontrollierte Grillfeuer ausserhalb des Waldes (mit mehr als 200 Meter Abstand) wieder erlaubt

title_de: Weiterhin Feuerverbot im Wald und an Waldrändern

content_de:
Die Niederschläge in den letzten Tagen haben zu einer leichten Entspannung ausserhalb des Waldes geführt. Der Waldboden ist aber weiterhin ausgetrocknet. Aus diesem Grund bleibt die Gefahrenstufe 5 von 5 (sehr grosse Waldbrandgefahr) bestehen. Damit einher geht auch das weiterhin geltende Feuerverbot in Wäldern und im Abstand von 200 Metern zu Waldrändern. Dieses Verbot gilt auch für die bestehenden, eingerichteten Feuerstellen und bei Waldhütten sowie an Picknick- und Spielplätzen in Wäldern und an Waldrändern.

Für kontrollierte Grillfeuer (befestigte Feuerstellen, Kohlegrills, Pizzaöfen und so weiter) gilt bei Einhaltung des Mindestabstands vom Waldrand das Feuerverbot nicht mehr. Dennoch ist auch hier Vorsicht geboten. Bei Wind ist wegen des möglichen Funkenflugs auf das Feuern zu verzichten.

Das Abbrennen von Feuerwerk ist nur mit Bewilligung der Gemeinde und mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen möglich.

Folgende Vorsichtsmassnahmen sind nach wie vor einzuhalten:

Feuern im Wald und im Abstand von weniger als 200 Metern zum Waldrand ist verboten.

Keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen.

Bei starkem Wind (allgemein, aber auch vor und während Gewittern) darf wegen des gefährlichen Funkenflugs kein Feuer im Freien entfacht werden. Dies gilt auch für Grills, die zu Funkenflug führen können.

Feuer nie unbeaufsichtigt lassen.

Feuer immer löschen und sich versichern, dass Feuer und Glut auch tatsächlich erloschen sind.

Durch weiterhin verantwortungsbewusstes Verhalten trägt die Bevölkerung dazu bei, Brände zu verhindern.

Die Bevölkerung wird gebeten, sich über weitergehende durch lokale Behörden ausgesprochene Feuerverbote zu informieren und diese strikte einzuhalten.

Die Vertreter der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und des Kantonalen Führungsstabs (KFS) werden die Lage weiterhin beobachten und bei Bedarf kommunizieren.


lead_de: Über acht Jahre hinweg wurde das Schloss Hallwyl für über 22 Millionen Franken umfassend saniert und restauriert.

title_de: Schloss Hallwyl - ein Juwel unter den Schweizer Kunstdenkmälern

content_de:
Von 1997 bis 2005 wurde das Schloss Hallwyl nach modernsten Richtlinien der Denkmalpflege saniert, restauriert und archäologisch untersucht. In enger Zusammenarbeit von Historikerinnen, Archäologen, Architekten und Gestalterinnen entstand in seinem Inneren eine neue, über 36 Räume verteilte Dauerausstellung. Beginnend im Mittelalter führen elf Themen durch verschiedene Epochen bis in die heutige Zeit. Ausgewählten Familienmitgliedern der Familie von Hallwyl wurden Texte auf den Leib geschrieben, die Besucherinnen und Besucher über einen Akustikguide auf ihrem Rundgang leiten.

 Graf Michael von Hallwyl, Stammhalter der Familie und Präsident der Hallwil-Stiftung, würdigte anlässlich der feierlichen Eröffnung das mit modernen Hilfsmitteln ausgestattete Museum: "Meine anfänglichen Bedenken, ob sich eine solche Modernität integrieren lässt, wichennach meinem ersten Besuch schnell. Im Gegenteil: Der äussere Glanz des Schlosses setzt sich jetzt im Inneren fort."

 Landammann Rainer Huber führte aus, dass es seit der Schenkung an den Kanton im Jahr 1994 Aufgabe des Kantons sei, diesem Juwel Sorge zu tragen. Mit der umfangreichen Sanierung sei ein erster Schritt gemacht, nun müsse das Schloss einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. "Historische Stätten behalten ihre Bedeutung nur, wenn sie belebt bleiben", gab Rainer Huber zu bedenken. Gleichzeitig müsse aber die aussergewöhnliche Symbiose, die das Schloss mit der Landschaft eingehe, nachhaltig erhalten bleiben.

 Thomas Frei, Konservator des Schlosses Hallwyl und Projektleiter der neuen Ausstellung, wünscht sich viele neue, kritische Besucherinnen und Besucher, die bereit sind, sich mit der Geschichte der Familie von Hallwyl, derjenigen des Seetals und letztlich auch mit der eigenen Geschichte auseinander zu setzen. Er gab zudem die Gründung eines Vereins zur Förderung von Schloss und Museum Hallwyl bekannt.

 Jean-Frédéric Jauslin, Direktor des Bundesamts für Kultur, würdigte in einer Grussbotschaft das Schloss Hallwyl als Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung, welches damit "zum Fundus unseres schweizerischen Bewusstseins gehört".

 Die Festansprache hielt Prof. Roger Sablonier vom historischen Seminar der Universität Zürich. Er dankte den politischen Behörden, dass es trotz der angespannten Finanzsituation möglich war, die Ausstellung und die Sanierung zu realisieren. Er mahnte aber auch, die kulturelle Wertschöpfung nicht nach einfachen ökonomischen Kriterien zu beurteilen. Vielmehr sei die soziale und Gemeinschaft stiftende Wirkung solcher Institutionen sehr hoch zu veranschlagen.

 Weitere Informationen zum Schloss Hallwyl: www.schlosshallwyl.ch


lead_de: Brandursache des Campus-Neubau vom April 2013 konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden, eine technische Ursache ist mit Sicherheit ausgeschlossen.

title_de: Windisch: Brandursache Campus-Neubau

content_de:
Zur Klärung der Brandursache hat die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach unter Anderem zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Das eine beim Forensischen Institut in Zürich, das andere beim Institut für Rechtsmedizin in Bern (IRM).

Selbstentzündung eines Öls

Es konnte jedoch auch mit Hilfe dieser beiden Gutachten nicht zweifelsfrei geklärt werden, wie genau der Brand entstanden ist. Im Vordergrund steht allerdings die Selbstentzündung eines Öls, das für Parkettarbeiten verwendet wurde und hoch entzündlich ist.

Mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann eine technische Ursache.

Sistierung des Strafverfahrens

Im Zusammenhang mit dem Strafverfahren steht der Tatbestand der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst im Zentrum. Eine Sorgfaltspflichtverletzung, wie es der Vorwurf der fahrlässigen Brandstiftung bedarf, konnte jedoch auch nach zahlreichen Einvernahmen keiner bestimmten Person zugeordnet werden.

Aufgrund dessen hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen Unbekannt wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst sistiert.

Brand kurz vor Fertigstellung des Campus Neubau

Der Brand wurde am Mittwoch, 10. April 2013, kurz nach 22.00 Uhr bemerkt. Davon betroffen war der kurz vor der Fertigstellung stehende Neubau des Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz neben dem Bahnhof Brugg.


lead_de: Die Arbeitslosenquote verharrt unverändert bei 2,5 Prozent, in der Schweiz bei 2,4 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote weiterhin auf 2,5 Prozent

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende September im Aargau 8'957 Personen als arbeitslos gemeldet, 4'670 Männer (52 Prozent) und 4'287 Frauen (48 Prozent). Das sind 103 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 188 Personen abgenommen und lag im September bei 14'638.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende September 2'824 offene Stellen gemeldet, 132 weniger als im Vormonat. 1'560 (55,2 Prozent) der offenen Stellen sind meldepflichtig. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Juli 228 Personen aussteuern, vier weniger als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im September abgemeldeten Stellensuchenden 241 Tage auf Stellensuche. Das sind acht Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten über 50-Jährige eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 316 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 125 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 251 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'279 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 19 Personen ab. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit

Die Kurzarbeit ist nach wie vor auf tiefem Niveau. Im September haben im Aargau drei Betriebe Kurzarbeit beantragt, gleichviele wie im Vormonat. Derzeit liegt für insgesamt 274 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 105 mehr als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft für einen dreijährigen Projektbeitritt zur Standortförderungsorganisation Greater Zurich Area (GZA) und den notwendigen Verpflichtungskredit.

title_de: Kanton Aargau soll Greater Zurich Area beitreten

content_de:
Standortmarketing zur langfristigen Stärkung des Wirtschaftsraumes Aargau ist eine vorrangige Aufgabe für Staat und Wirtschaft. Seit einigen Jahren hat der Standortwettbewerb zwischen Ländern und Regionen um Unternehmen und Arbeitsplätze massiv zugenommen. Deshalb hat der Regierungsrat bereits im Jahre 2000 die Aktivitäten von "Aargau Services" für das Standortmarketing verstärkt. Bis heute konnten rund 100 Neuunternehmen im Aargau angesiedelt und damit rund 3'000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten werden.

Standortmarketing im Ausland

Im Bereich der Akquisition von Unternehmen im Ausland hat sich der Kanton Aargau bisher zurückgehalten. Angesichts der verschärften Standortkonkurrenz wird ein gezieltes Standortmarketing im Ausland aber immer wichtiger. Dabei muss mit grösseren und bekannten Wirtschaftsräumen aufgetreten werden. Im internationalen Standortwettbewerb kann nicht in Kantonsgrenzen gedacht werden. Der Regierungsrat will den Kanton Aargau deshalb vermehrt zusammen mit dem Wirtschaftsraum Zürich im Ausland vermarkten.

Standortförderung Greater Zurich Area

Die Standortförderungsorganisation Greater Zurich Area (GZA) umfasst die Kantone Zürich, Schwyz, Glarus sowie Teile von Solothurn und Graubünden. Sie führt für die Mitgliedskantone gezieltes Standortmarketing auf internationaler Ebene durch. Die Akquisition erfolgt im Rahmen eines globalen Netzwerkes und der Ausrichtung auf bestimmte Marktsegmente wie z.B. Medizinaltechnik, Finanzdienstleistungen und Biotechnologie. Die GZA vermittelt an die kantonalen Standortmarketingstellen Investoren und Unternehmen, die am Standort Schweiz interessiert sind. "Aargau Services" wird voraussichtlich 30 bis 40 Prozent der interessierten Investoren und Unternehmen zur Weiterbearbeitung erhalten. Dadurch könnten während der Projektphase jährlich rund fünf bis acht neue Unternehmen im Aargau angesiedelt werden.

Nutzen für ganzen Kanton und alle Regionen

Es ist ein klares Ziel, dass die GZA dem ganzen Kanton und allen Regionen einen Nutzen verschafft. Zudem kann von den neuen Unternehmungen auch die bereits ansässige Wirtschaft profitieren. Und nicht zuletzt können die attraktiven Wohngebiete des Kantons mit Steuereinnahmen von zahlungskräftigen natürlichen Personen rechnen. Der Regierungsrat erwartet positive Auswirkungen für den gesamten Kanton. Im Rahmen der wirtschaftspolitischen Strategie will der Regierungsrat deshalb eine Zusammenarbeit mit der GZA eingehen. Vorerst sollen mit einem dreijährigen Pilotprojekt Erfahrungen gesammelt werden.

Verpflichtungskredit von 1.95 Millionen Franken

Der Kanton Aargau bezahlt für die Leistungen der GZA während des Projektbeitritts eine Jahrespauschale von 500'000 Franken. Zusätzlich fallen für den Einkauf von Verarbeitungsleistungen durch "Aargau Services" 150'000 Franken pro Jahr an. Der notwendige Verpflichtungskredit für den dreijährigen Projektbeitritt beträgt somit 1'950'000 Franken. Zusätzliches Personal ist nicht erforderlich.


lead_de: Der Aargau steht hinter der Europäischen Impfwoche, die in der Schweiz vor allem auf die Bekämpfung der Masern abzielt.

title_de: Aargau unterstützt Impfwoche

content_de:
Der Kantonsärztliche Dienst (KAD) hatte vor allem in den Monaten Februar und März mit einigen Dutzend Meldungen von Masernfällen zu tun. Dabei waren insbesondere Jugendliche betroffen. Eine Tatsache, die nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass viele Eltern ihre Kinder aus Angst vor Nebenwirkungen erst gegen Masern impfen lassen, wenn die Jugendlichen in der Pubertät sind. Umso nachdrücklicher weist der Kantonsärztliche Dienst deshalb darauf hin, dass Impfungen nicht nur sicher sind, sondern auch vor schweren Krankheiten und Komplikationen schützen. Grundsätzlich empfiehlt der KAD Impfungen jedoch nur, wenn das Risiko von Nebenwirkungen massiv geringer ist als jenes von Komplikationen durch die Krankheit.

Für die stellvertretende Kantonsärztin Maria-Inés Carvajal gibt es neben dem individuellen Aspekt des Impfens auch noch einen gesellschaftlichen: "Impfen ist auch ein Akt der Solidarität gegenüber Menschen, die sich aus bestimmten Gründen nicht impfen lassen können. Denn bei diesen Menschen sind die Risiken von Krankheit und Komplikationen deutlich höher als bei der übrigen Bevölkerung."

Dies gilt auch für die Masern, die über mehrere Wochen zu einer Schwächung des Immunsystems führt. In zehn Prozent der Fälle treten zudem Komplikationen auf. Als Beispiele zu nennen sind Mittelohrenentzündungen, die zu Hörbehinderungen führen, aber auch Lungen- sowie Gehirnentzündungen, die tödlich verlaufen können.

Für einen guten Schutz der Bevölkerung braucht es eine Durchimpfungsrate von 95 Prozent. Ein Wert, von dem der Aargau mit einer Quote von 86 Prozent derzeit noch deutlich entfernt ist. Immerhin ist jedoch festzustellen, dass sich die Rate in den vergangenen fünf Jahren deutlich verbessert hat. Eine Entwicklung, die der KAD mit der Unterstützung der Impfwoche gezielt befördern will.


lead_de: Die Zurzacherstrasse in Brugg ist seit heute bis am 21. Juli nur einspurig befahrbar. Wegen dem Einbau des Deckbelags wird vom 21. Juli bis 24. Juli eine Totalsperrung nötig sein.

title_de: Sperrung der Zurzacherstrasse in Brugg

content_de:
Von der Vogelsangerstrasse bis zur Einmündung Langmattstrasse wird der Deckbelag auf der Zurzacherstrasse in Brugg erneuert. Für das Fräsen der bestehenden Beläge ist die Kantonsstrasse seit heute, 10. Juli, bis zum 21. Juli nur noch einspurig befahrbar. Während dieser Zeit wird der Verkehr in Richtung Zurzach vom Knoten Casino über das "Ländli" und die Militärstrasse umgeleitet.

Vom 21. Juli bis zum 24. Juli wird der Einbau des Deckbelags auf der Zurzacherstrasse erfolgen. Die Ausführung dieser Arbeiten bedingt eine Totalsperrung. Die Umleitung des Verkehrs wird grossräumig über Riniken signalisiert.

Die Belagsarbeiten bilden den Abschluss des mir CHF 3.5 Mio. budgetierten Projekts Sanierung Zurzacher- und Vogelsangerstrasse, Neubau Kreisel Lauffohr.


lead_de: Die zuständige Grossrats-Kommission hat beschlossen, die zweite Lesung der Gesetzesvorlage zur Umwandlung der Aargauischen Kantonalbank AKB in eine Aktiengesellschaft auszusetzen.

title_de: AKB: Verhandlungen werden ausgesetzt

content_de:
Die Kommission hat an der heutigen Sitzung unter dem Vorsitz von Grossrat Heinrich Schöni, Oftringen, beschlossen, dem Regierungsrat folgende Aufträge zu erteilen:

- Prüfung des vom Bankrat der AKB skizzierten Modellvorschlages.
- Überarbeitung der Vorlage mit dem Ziel die Bedenken der Bank auszuräumen.
- Überarbeitung des bestehenden Kantonalbank-Gesetzes als Alternative zur Vorlage unter Beibehaltung der AKB als öffentlich-rechtliche Staatsanstalt mit dem Ziel u.a. Corporate Governance und Abgabe an den Staat neu zu regeln.

 Damit soll dem Regierungsrat die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. Gleichzeitig werden für die Kommission und für den Grossen Rat die Voraussetzungen geschaffen, auf fundierten Abklärungen beruhende Entscheide zu treffen.

Die Kommission hat diesem Vorgehen grossmehrheitlich und in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat zugestimmt. Der Termin für die vorgesehene Volksabstimmung vom 26. September 2004 ist damit hinfällig.

Des Weiteren zeigt die Kommission mehrheitlich kein Verständnis für das Vorgehen des Bankrates. Sie rügte vor allem, dass der Bankrat in dieser Grundsatzfrage seine Meinung nicht direkt gegenüber Regierungsrat und Grossem Rat eingebracht hat.


lead_de: Das Strassennetz in der Region Baden-Wettingen ist während mehreren Stunden pro Tag überlastet. Deshalb soll die bestehende Strasseninfrastruktur mit

title_de: Die Verkehrssituation in Baden-Wettingen verbessern

content_de:
Die Region Baden-Wettingen ist stark belastet durch den Verkehr. Staus, verstopfte Strassen und steckenbleibende Busse gehören bereits heute zum Alltag. Mit dem zu erwartenden Bevölkerungswachstum wird das Verkehrsaufkommen in der Region weiter zunehmen. Prognosen zeigen, dass sich bis ins Jahr 2015 die Staus auf den Hauptachsen der Region während den Hauptverkehrszeiten von heute 4 km auf über 7 km verlängern werden. Damit die Reisezeiten in Zukunft wieder berechenbarer werden und der öffentliche Verkehr (öV) zuverlässig den Fahrplan einhalten kann, ist eine flexible Steuerung und Lenkung der Verkehrsflüsse durch ein Verkehrsmanagement nötig.

Die wesentlichen Massnahmen sind die Messung der Verkehrsmenge und darauf basierend die Steuerung des Verkehrs durch koordinierte Lichtsignalanlagen, bessere Signalisationen, eine Entflechtung von öffentlichem und Individualverkehr sowie die Information der Verkehrsteilnehmenden über die aktuelle Verkehrssituation. Über einen Verkehrsrechner werden die Massnahmen regional koordiniert und vernetzt. Dies ermöglicht eine Gesamtoptimierung, die nicht auf einzelne Knoten oder Strecken reduziert ist.

Insgesamt belaufen sich die Kosten für das Verkehrsmanagement Baden-Wettingen auf rund 39,7 Millionen Franken. An der Finanzierung der Innerortsanlagen beteiligen sich die Gemeinden mit 8,9 Millionen Franken. Zudem hat der Bund 5,5 Millionen Franken aus dem Infrastrukturfonds in Aussicht gestellt. Die übrigen 25,2 Millionen Franken sollen zu Lasten der Strassenrechnung gehen.

Alle Gemeinden der Region, die Regionalplanungsverbände, die Mehrheit der Parteien, die Gemeindeammännervereinigung sowie die regionalen Verkehrsbetriebe haben das Projekt in der Vernehmlassung positiv beurteilt und begrüssen das Vorhaben. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse wurde der Projektumfang auf die 23 wesentlichen Projekte reduziert und die Kostenaufteilung überarbeitet.

Verkehrsmanagementsysteme sind bereits in mehreren Kantonen mit guten Erfahrungen in Betrieb. Zudem plant der Bund ein Verkehrsmanagementsystem für die Nationalstrassen. Dabei ist eine Verbindung zu einem kantonalen Verkehrsmanagementsystem in verkehrlich stark belasteten Regionen eine wichtige Voraussetzung, damit keine einseitige Verkehrslenkung durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erfolgt.

Nebst dem Verkehrsmanagement tragen kurz- bis mittelfristig auch die baulichen Massnahmen im Zentrum von Baden rund um den Schulhausplatz sowie längerfristig eine neue Tunnellösung für den Verkehr aus dem unteren Aaretal zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Region Baden bei.


lead_de: Aargau Tourismus und die Gemeinde Würenlos bieten ein attraktives Rahmenprogramm zur SRF-Sommerserie "A1 – Die Raststätte".

title_de: "A1 – Die Raststätte" – Schweiz aktuell zu Gast im Kanton Aargau

content_de:
Im Zentrum der Sendungen steht die Raststätte Würenlos. Ausgehend vom "Fressbalken" dokumentiert "Schweiz aktuell" drei Wochen lang das Leben an der A1.

Weitere Informationen zu den geplanten Sendungen finden sich auf der Webseite des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF): <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.srf.ch/a1.

A1-Miniatur auf der Raststätte Würenlos

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                        Kanton Aargau

Die kulturelle Vielfalt des Kantons Aargau spricht aus acht Erlebniswelten, welche die Besucher mitten durch das Raststätten-Areal führen. Damit präsentiert Aargau Tourismus eine Miniatur der A1, das auf den touristischen Hinweisschildern entlang der Autobahn basiert. In kleinen Pavillons machen historische Altstädte, kulturelle Bauwerke und Wahrzeichen auf sich aufmerksam und sprechen das Publikum auf originelle Weise als Ausflugsziele an, die in kurzer Zeit von der A1 aus erreichbar sind.

Die Besucher können während der drei Wochen auf der nachgebauten Autobahn die einzelnen Sehenswürdigkeiten ansteuern, sich informieren und bei einem Wettbewerb mitmachen.

Slow down Würenlos 2015: Vom Autokino bis zur Segway-Tour

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                        Kanton Aargau

Das OK Würenlos ist besorgt für den umfangreichen Publikumsraum, der den Besucherinnen und Besuchern verschiedene Attraktionen bietet. Dauerevents, wie Segway-Touren nach Würenlos, ein Rennkurs mit fahrenden Bierkisten, Fahrsimulatoren oder ein Micro-Geschicklichkeits-parcours für Kinder werden ergänzt mit verschiedenen täglichen Highlights. Ausserdem finden Konzerte, Oldtimer-Tage und jeweils samstags ein Kofferraummarkt statt. Den Schlusspunkt setzt das Autokino am 21. August.

Im Festzelt, in welchem jeden Tag um 19.00 Uhr die neueste Sendung von "Schweiz aktuell" live übertragen wird, werden erfrischende Sommerdrinks sowie Kulinarisches mit regionalem Bezug angeboten, wobei auch die Aargauer Rüeblitorte nicht fehlen darf.

Die Gemeinde stellt ihren Auftritt unter den Slogan "Slow down Würenlos 2015", was sie mit einem passenden Logo im Retro-Stil der 1970er Jahre unterstreicht. Damit wird gezielt der Grundgedanke einer Autobahnraststätte thematisiert, einem Ort, wo Reisende und Besucher Rast einlegen und sich erholen können. Eingebunden in dieses Konzept sind die nahe gelegene idyllische Limmatlandschaft und die Wald- und Sparzierwege. Währendem die Limmat mit kleinen Bootstouren und einer Pontonierfähre erlebbar gemacht wird, lockt ein Bilderwanderweg die Besucher ins Dorf Würenlos und umgekehrt die Würenloser zur Raststätte. Die Bilder zeigen die Entstehung der Autobahnraststätte und die damit verbundene Veränderung der Landschaft.

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite der Gemeinde Würenlos: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.wuerenlos.ch/schweiz-aktuell.

Unterstützung aus dem Swisslos-Fonds

Das von Aargau Tourismus und der Gemeinde Würenlos gestaltete Rahmenprogramm wird mit einem Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Kanton Aargau unterstützt.

Medientermin auf der Raststätte

Am Dienstag, 4. August 2015, um 16.00 Uhr stehen Franziska Arnold, Verantwortliche Publikumszone, und Dano Dreyer, Verantwortlicher A1-Miniatur, für Medienschaffende zur Verfügung, die sich vor Ort ein Bild machen wollen. Treffpunkt ist der Infostand von "Slow down Würenlos" auf dem Eventareal bei der Raststätte Würenlos. Eine Anmeldung ist nicht nötig.


lead_de: Der Regierungsrat hat Kurt Wildi aus Schlossrued zum neuen kantonalen Bieneninspektor für den Kanton Aargau ernannt.

title_de: Neuer kantonaler Bieneninspektor

content_de:
Kurt Wildi tritt sein Amt als kantonaler Bieneninspektor für den Kanton Aargau am 1. Januar 2005 an. Der neue kantonale Bieneninspektor verfügt über ein umfangreiches Wissen in Bienenzucht und Bienenkrankheiten. Er ist im Vorstand des Verbandes der aargauischen Bienenzüchtervereine und seit 2003 als Bieneninspektor in den Bezirken Kulm und Zofingen tätig.

 Der kantonale Bieneninspektor arbeitet bei der Bekämpfung von Bienenkrankheiten eng mit dem kantonalen Veterinäramt und den fünf regionalen Bieneninspektoren zusammen. Ein Aufgabenschwerpunkt liegt in der Verhinderung und Bekämpfung von Bienenseuchen. Bei Auftreten gefährlicher meldepflichtiger Seuchen werden die notwendigen Bekämpfungsmassnahmen angeordnet  und überwacht. Damit können Schäden in den Bienenständen und letztlich auch in der Natur abgewendet werden.


lead_de: undefined

title_de: Strukturwandel setzt sich fort

content_de:
Neben der eidgenössischen Betriebszählung, welche die 2 (Gewerbe- und Industrie) und 3 (Dienstleistungen) Sektoren erfasst, wurde im Jahr 2005 auch eine landwirtschaftliche Betriebszählung durchgeführt. Gemäss diesen beiden Zählungen arbeiteten im Kanton Aargau insgesamt 260'922 Beschäftigte in 29'973 Arbeitsstätten. Aufgeteilt auf die drei Sektoren ergibt sich folgendes Bild: 13'399 Personen (5,1 Prozent) waren im primären Sektor (Land- und Forstwirtschaft), 89'053 (34,1 Prozent) im sekundären Sektor (Industrie und Gewerbe) und 158'470 Personen (60,7 Prozent) im tertiären Sektor (Dienstleistungen) beschäftigt.

Im Kanton Aargau, früher als ausgesprochener Industriekanton bekannt, setzte sich die Strukturverschiebung zur Dienstleistungsgesellschaft fort. Im Jahre 1985 hielten sich die Beschäftigtenzahlen des zweiten und dritten Sektors noch die Waage mit einem Anteil von 49,4 Prozent (Sektor 2) gegenüber 50,6 Prozent (Sektor 3). Zwischen 1985 und 2005 sanken dann aber die Beschäftigtenzahlen im sekundären Sektor um 17,5 Prozent, hauptsächlich zurückzuführen auf den Rückgang des Bereichs "Herstellung von Waren". Umgekehrt stiegen im gleichen Zeitraum die Beschäftigten im Dienstleistungssektor um 47'645 Beschäftigte (+43,0 Prozent) an. Im Jahr 2005 lag der Anteil des Dienstleistungssektors bei 64,0 Prozent; sechs von zehn Beschäftigten arbeiteten im Jahr 2005 somit im dritten Sektor. Der Kanton Aargau liegt damit aber immer noch deutlich unter dem gesamtschweizerischen Mittel (73,0 Prozent). Relativ gesehen stimmt damit die Aussage vom Industriekanton also noch immer.

Die Zunahme der Beschäftigtenzahl zwischen 1985 und 1995 ist hauptsächlich auf den starken Anstieg im Teilzeitbereich zurückzuführen. Die Entwicklung der Teilzeitstellen hat zur Folge, dass sich ihr Anteil am gesamten Stellenbestand von 17,5 Prozent (1985) auf 29,3 Prozent (2005) erhöht hat. Damit gingen im Jahr 2005 rund drei von zehn Beschäftigten einer Teilzeitbeschäftigung nach. Teilzeitbeschäftigung ist bis in die heutige Zeit hinein eine traditionell weibliche Domäne geblieben. 1985 waren 37,4 Prozent der weiblichen Beschäftigten teilzeitlich tätig. Zwanzig Jahre später erreichte die weibliche Teilzeitquote einen Wert von deutlich über 50 Prozent; das heisst, jede zweite erwerbstätige Frau ist eine Teilzeitbeschäftigte. Die Zahl der teilerwerbstätigen Männer liegt zwar klar unter derjenigen der Frauen, ist aber auch deutlich angestiegen (1985: 6,4 Prozent; 2005: 10,8 Prozent).


content_de:
Mit der Inbetriebnahme des Campus 2013/2014 werden rund 3'000 Studierende in Brugg-Windisch studieren. Erfahrungen an vergleichbaren Orten zeigen, dass ein Hochschulstandort einen Bedarf an Studierendenwohnungen im Umfang von rund zehn Prozent aller Studierenden auszulösen vermag. Mit dem Ziel, günstigen und nahegelegenen Wohnraum für Studierende in Brugg-Windisch anzubieten, haben Vertreter der Standortgemeinden, der Fachhochschule Nordwestschweiz und der Wirtschaft deshalb den Verein Studentisches Wohnen Region Brugg-Windisch gegründet.

Der Kanton Aargau hat ein grosses Interesse, dass sich der Campus Brugg-Windisch zu einem starken, überregionalen Studienort entwickelt. Ein preisgünstiges, auf die Bedürfnisse der Studierende abgestimmtes Wohnangebot stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Der Regierungsrat des Kantons Aargau unterstützt deshalb den Verein Studentisches Wohnen mittels Geldern aus dem Swisslos-Fonds in Form eines fünfjährigen, bedingt rückzahlbaren Darlehens von 90'000 Franken sowie einem einmaligen Startbeitrag von 25'000 Franken.


lead_de: Die Kantonsarchäologie legt ein Teilstück der sogenannten "kleineren römischen Wasserleitung" frei.

title_de: Römische Wasserleitung in Münchwilen

content_de:
Die Aargauer Kantonsarchäologie begleitet die Aushubmassnahmen zum Neubauprojekt der Wohnsiedlung Dell auf dem gleichnamigen Areal in der Gemeinde Münchwilen. Dabei konnte sie die aktenkundige römische Wasserleitung freilegen, fachkundig untersuchen und dokumentieren.

Lokalisierung mithilfe ortskundiger freiwilliger Bodenforscher

Die Suche nach den in den Akten nicht präzise verorteten Wasserleitungen nahm die Kantonsarchäologie bereits im Vorfeld der Baumassnahmen in Angriff. Die Lokalisierung gelang dank der wertvollen Hilfe zweier ortskundiger, freiwilliger Bodenforscher (Luciano Caltana und Theo Schaad). Sie hatten die Wasserleitung vor Jahren bei Baumassnahmen in naheliegenden Parzellen gesichtet und konnten mithilfe der ungefähren Ausrichtung relativ präzise auf die Lage des antiken Bauwerkes hinweisen.

Frisches Quellwasser für mutmassliche römische Raststation

Seit dem Jahr 1897 wird über antike Wasserleitungen auf dem Gebiet von Münchwilen berichtet. Seit Untersuchungen im Jahr 1916 kann zwischen einer "grösseren" und einer "kleineren" römerzeitlichen Wasserleitung unterschieden werden. Die sorgfältig errichteten Leitungen führen frisches Quellwasser von den Tafeljurahängen bis zum Sisslerfeld. Sie dürften den dortigen antiken Gebäudekomplex – es handelt sich dabei mit einiger Wahrscheinlichkeit um eine Raststation (Mansio, Statio) des 1.-3. nachchristlichen Jahrhunderts – beliefert haben. Die Raststation beinhaltete unter anderem einen Badetrakt, in dem eine äusserst selten nachgewiesene Wanne mit Mosaikfassung stand.

Archäologische Untersuchung im Gang

Die Baumassnahmen für die Neubausiedlung im Dell-Areal betreffen zirka 30 Laufmeter der sog. "kleineren" römischen Wasserleitung. Zunächst wurde die Wasserleitung vorsichtig mit dem Bagger von den rund 1 Meter mächtigen Deckschichten befreit. Danach wurde die Aufsicht manuell auspräpariert und dokumentiert, verschiedene Profilschnitte sind in Arbeit.

Der Aufbau der Wasserleitung präsentiert sich wie folgt: In ein Steinbett eingelassen und mit Ziegelschrotmörtel abgedichtet liegen aneinander gefugte Leistenziegel. Der Kanal ist mit vermörtelten Hohlziegeln abgedeckt. Im Partiell ist eine schützende Kieselmörtellage über den Hohlziegeln nachzuweisen. Ob das Quellwasser frei im Kanal lief oder die Konstruktion als Schutz für eine Teuchel- oder Druckleitung diente, werden die Untersuchungen zeigen. Auffällig ist, dass in viele der Deckziegel bereits während der Nutzungszeit grössere Löcher geschlagen worden sind – allenfalls für Unterhaltsarbeiten und die Entfernung von eingesickerten Sedimenten.

Abschluss der Untersuchungen und öffentliche Besichtigung

Die Kantonsarchäologie Aargau wird ihre Arbeit voraussichtlich diese Woche abschliessen. In Absprache mit der Gemeinde Münchwilen bietet die Kantonsarchäologie gemeinsam mit der Bauherrschaft auf dem Areal Dell am Mittwoch, 25. April 2018 um 17.30 Uhr eine halbstündige öffentliche Orientierung inklusive Besichtigung der römischen Wasserleitung an.


lead_de: 1,5 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds für den Jurapark Aargau.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, den Jurapark Aargau (JPA) für die Jahre 2020 bis 2024 mit einem Beitrag von 1,5 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen. Der 2012 geschaffene JPA umfasst mit den 27 Aargauer und einer Solothurner Gemeinde eine 241 km2 grosse Fläche. Der JPA ist ein Park von nationaler Bedeutung und ein wichtiger Imageträger für den Kanton Aargau. Er ist Natur-, Lebens- und Erholungsraum sowohl für die hier lebende Bevölkerung als auch für Gäste. Mit dem Trägerverein des Juraparks steht eine regional verankerte, professionelle und bestens vernetze Organisation für das Parkmanagement zur Verfügung, welche sich um die langfristige Attraktivität und Weiterentwicklung des regionalen Naturparks kümmert.

Der JPA ergänzt und unterstützt den Kanton in zahlreichen Aspekten des Natur-, Arten- und Landschaftsschutzes, der Tourismus- sowie der nachhaltigen Raumentwicklung. Er ist vor allem dort aktiv, wo Handlungsbedarf und Projektideen seitens der Bevölkerung und der Gemeinden bestehen. Er informiert, berät und vernetzt die Gemeinden bei der Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft und im Bereich des naturverträglichen Tourismus. Ausserdem unterstützt er Private und Organisationen ideell und finanziell bei der Umsetzung von Projekten. Damit trägt der JPA zu einer nachhaltigen Landnutzung und zum Wohlergehen der Einwohner und Einwohnerinnen im Parkgebiet bei.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet der Staatsrechnungskommission auftragsgemäss mögliche Massnahmen für einen ausgeglichen Voranschlag 2004.

title_de: Voranschlag 2004: massvolles Defizit

content_de:
In seiner Botschaft zum Voranschlag 2004 und den Entlastungsmassnahmen 2003 veranschlagt der Regierungsrat für das kommende Jahr ein Gesamtdefizit von 29 Millionen Franken. Gleichzeitig hat er aufgezeigt, wie er mit konkreten Entlastungsmassnahmen im Umfang von 787 Millionen Franken trotz veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und ungünstigen Entwicklungen im Jahre 2006 den Budgetausgleich erzielen wird. Voraussetzung ist allerdings, dass der Grosse Rat keinerlei Abstriche bei den Entlastungsmassnahmen vornimmt und das wirkungsvolle Gesamtpaket der Regierung verabschiedet.

Im Vorfeld der Budgetberatung im Grossen Rat hat die Staatsrechnungskommission den Regierungsrat beauftragt, aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen der Budgetausgleich bereits für das Jahr 2004 erreicht werden könnte. Im Hinblick auf das vom Parlament bereits angekündigte intensive Ringen um den Staatshaushalt des kommenden Jahres ist der Regierungsrat dem Auftrag der Staatsrechnungskommission nachgekommen. Er weist nach, dass der Budgetausgleich 2004 nur mit einer massiven Reduktion bei den Investitionen und einer Erhöhung des Staatssteuerfusses erreicht werden kann. Auch wenn im Hinblick auf künftige Belastungen eine bescheidene Erhöhung des Steuerfusses seitens der Gemeinden zunehmend akzeptiert wird, lehnt der Regierungsrat diese einschneidenden und letzten Massnahmen nach wie vor ab.

In Abwägung der sach- und finanzpolitischen Konsequenzen und unter Berücksichtigung seiner Verantwortung für die Handlungsfähigkeit des Staates erachtet der Regierungsrat ein massvolles Defizit von 29 Millionen Franken in einem Haushalt von 3,7 Milliarden Franken als verkraftbar. Damit sollen insbesondere die Kaufkraft der privaten Haushalte und die arbeitsplatzwirksamen Investitionen der Unternehmen im Kanton erhalten werden.


lead_de: Bauarbeiten haben rund 10 Monate Vorsprung: Rad- und Gehwegüberführung Schürmatt als erstes Bauwerk der Südwestumfahrung Sins fertiggestellt

content_de:
Seit dem Start der Hauptarbeiten an der Südwestumfahrung Sins anfangs März 2019 schreiten die Bauarbeiten voran. Das Gesamtbauwerk nimmt kontinuierlich Form an: Vom Tagbautunnel Letten sind bereits rund 300 Meter betoniert, die Widerlager und der Mittelpfeiler bei der Bachtalbrücke sind erstellt. Die Bauarbeiten beim Kreisel Eichfeld gestartet.

Als erstes Bauwerk kann die neue Rad- und Gehwegbrücke Schürmatt, welche die zukünftige Strasse zum Südportal des Tunnels Letten überspannt, in Betrieb genommen werden. Die Stahlbrücke hat eine Spannweite von 40 Metern, eine Nutzungsbreite von 2,5 Metern und ist im Endzustand rund 72 Tonnen schwer. Sie wurde in zwei Teilen vorgefertigt und vor Ort zusammengeschweisst. Am 3. Oktober 2019 wurde die fertige Brücke mit zwei Kranen auf die vorbereiten Widerlager verschoben.

Am 13. Dezember 2019 wurde die Brücke im Beisein der Projektbeteiligten offiziell eröffnet und somit den Velofahrenden und Fussgängerinnen und Fussgängern zur Nutzung übergeben.

Weitere Arbeiten

Bis im Sommer 2020 wird voraussichtlich die Bachtalbrücke und im Herbst 2020 der Rohbau des Tagbautunnels Letten fertiggestellt sein. Anschliessend werden die Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen im Tunnel und in der Zentrale installiert.

Die Eröffnung des neuen Tagbautunnels Letten erfolgt voraussichtlich bereits im Sommer 2021 – rund zehn Monate früher als ursprünglich geplant. Nachdem der Tunnel in Betrieb ist, wird mit den Bauarbeiten auf der Aarauerstrasse begonnen. Die Fertigstellung des Umfahrungsprojektes wird voraussichtlich bereits 2022 erfolgten.


lead_de: Ab 20. August 2020 Einbahnregime auf der Schulstrasse in Seengen - Egliswilerstrasse offen ab 14. August 2020

content_de:
Die Arbeiten für die Sanierung der Schulstrasse (K 374) in Seengen haben am 29. Juni 2020 gestartet. Die Sperrung des Kreuzplatzes kann eine Woche früher als geplant wieder freigegeben werden. Dies bedeutet, dass die Buslinien 390 und 395 ab 15. August 2020 wieder wie gewohnt fahren. Die provisorischen Haltestellen Schlattweg und Unterdorfstrasse werden zurückgebaut.

Anschliessend startet am 20. August 2020 startet die Bauphase 2, die bis Ende November 2020 dauert. Die Bauphase 2 wird in zwei Etappen realisiert, gestartet wird mit der Seite des Restaurants Rebstock. Bei den wechselseitigen Bauarbeiten der Schulstrasse ist ein Richtungsregime (von der Boniswilerstrasse Richtung Kreuzplatz) für den Zubringer vorgesehen. Die Schwerzistrasse und der Schlattweg sind nur für Zubringer gestattet. Die Zugänge zu den Liegenschaften sind grundsätzlich gewährleistet. Mit dem Einbahnregime für die Bauphase 2 bis 5 wird der Durchgangsverkehr Egliswil–Boniswil und Egliswil–Luzern/Hochdorf via der Post-, Brestenberg- und Hubpüntstrasse umgeleitet.

Anpassungen für Fuss- und Veloverkehr

Die Umleitung der Radroute Egliswil–Seengen wird aufgehoben. Sie verläuft wieder über die Schwerzistrasse. Die Radroute Poststrasse–Boniswilerstrasse wird über die Hubpüntstrasse umgeleitet.

Fussgänger werden jeweils pro Etappe auf dem gegenüberliegenden Gehweg geführt, Querungshilfen werden signalisiert. Die Verkehrsteilnehmenden werden gebeten, die dem Baufortschritt angepassten Signalisationen zu beachten.

Die Bauarbeiten der Phasen 2 bis 5 dauern noch bis Spätsommer 2021.


lead_de: Regierungsrat lockert die Zulassungsbeschränkungen für Ärztinnen und Ärzte in Ausnahmefällen.

title_de: Regierungsrat lockert Zulassungsstopp für Grundversorgerinnen und Grundversorger

content_de:
Am 17. Juni 2016 hat das eidgenössische Parlament entschieden, die Zulassungsbeschränkung für Ärztinnen und Ärzte ab 1. Juli 2016 um weitere drei Jahre zu verlängern. Dies nachdem der Zulassungsstopp bereits vom 3. Juli 2002 bis zum 31. Dezember 2011 und vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2016 in Kraft war. In der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2013 bestand auf Bundesebene kein Zulassungsstopp. Die Bundesregelung gibt den Kantonen die Kompetenz, Zulassungen zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nur bei nachgewiesenem Bedürfnis zu erteilen.

Mangel an Hausärzten – Grundversorgung in Gefahr

Im Kanton Aargau wurde der Zulassungsstopp von 2002 bis 2011 umgesetzt, während in der Zeit vom 1. Juli 2013 bis zum 14. März 2017 auf dessen Umsetzung verzichtet wurde. Franziska Roth, Gesundheitsdirektorin des Kantons Aargau: "Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass insbesondere im Grundversorgungsbereich ein Qualitäts- und Erfahrungsproblem bei ausländischen Ärztinnen und Ärzten besteht, die direkt in die Schweiz einreisen und eine Praxis eröffnen oder übernehmen." Viele von ihnen sind mit den Eigenheiten des schweizerischen Gesundheitswesens (zum Beispiel Abrechnungssystem, Spitallandschaft, Überweisungsgepflogenheiten, Standesordnung) nicht vertraut. Oft sind sie nur minimal ausgebildet und beherrschen die deutsche Sprache nur ungenügend. Aus diesem Grund wurde die Zulassungsbeschränkung auch im Kanton Aargau ab dem 15. März 2017 wieder umgesetzt.

Die Bundesgesetzgebung sieht vor, dass nur Ärztinnen und Ärzte, die mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben oder einen schweizerischen Weiterbildungstitel besitzen, vom Zulassungsstopp ausgenommen sind. Aufgrund der Wiedereinführung der Zulassungsbeschränkung am 15. März 2017 hat sich der Grundversorgermangel im Aargau verschärft. Regierungsrätin Franziska Roth: "Darunter zu leiden haben vor allem Bewohnerinnen und Bewohner in ländlichen Regionen und es wird zusehends schwieriger, Praxen zum Beispiel nach Pensionierungen aufrecht zu erhalten." Seitens Gemeinden und seitens Politik wurde der Wunsch formuliert, Ausnahmezulassungen zu ermöglichen, damit die ärztliche Grundversorgung auch künftig wohnortsnah sichergestellt werden kann. Zusammen mit dem Aargauischen Ärzteverband (AAV) wurde eine Lösung erarbeitet, wonach in begründeten Einzelfällen Zulassungen an Grundversorgerinnen und Grundversorger erteilt werden können, auch wenn die Voraussetzungen – nämlich ein originärer schweizerischer Weiterbildungstitel oder drei Jahre Weiterbildung an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte – gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) nicht erfüllt sind. Eine entsprechende Verordnung (Zulassungsverordnung, ZV) wird nun per 1. Mai 2018 in Kraft gesetzt.

Voraussetzungen für eine Ausnahmezulassung

Zentrale Voraussetzung für eine Ausnahmezulassung ist ein nachgewiesener Bedarf. Die Bedarfsabklärung wird im Auftrag des Departements Gesundheit und Soziales vom AAV durchgeführt, analog zum Vorgehen während der Zeit von 2002 bis 2011. Mittels Umfrage in den Bezirken und den Fachgruppen (Allgemeinmedizin und Pädiatrie) wird abgeklärt, ob in einer bestimmten Gemeinde ein Bedarf nach einem Arzt oder einer Ärztin besteht. Nebst einem nachgewiesenen Bedarf sind bei Ausnahmezulassungen zwei weitere Kriterien zu erfüllen: Es müssen ausreichende Deutschkenntnisse (C1-Niveau) nachgewiesen werden und die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller dürfen im Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme nicht älter als 60 Jahre alt sein.

Die Zulassung ist örtlich beschränkt. Bei Praxisverlegung in eine andere Gemeinde oder Region erlischt die Zulassung.


lead_de: Die Zusammenarbeit, in die auch die Kantone Aargau und Luzern sowie der Regionalplanungsverband Zofingenregio eingebunden sind, wurde am 22. November 2007 in einem Letter of Intent besiegelt.

title_de: Verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im unteren Wiggertal

content_de:
Der Letter of Intent wurde an einem offiziellen Festakt in der Kommende Reiden von den Regierungsräten Peter C. Beyeler (Kanton Aargau) und Max Pfister (Kanton Luzern) sowie Vertretern des Regionalplanungsverbandes Zofingenregio und der beteiligten Gemeinden Aarburg, Brittnau, Dagmersellen, Oftringen, Reiden, Rothrist, Strengelbach, Wikon und Zofingen unterzeichnet.

 In der gemeinsamen Absichtserklärung verpflichten sich die Beteiligten, die Standortentwicklung grenzüberschreitend zu koordinieren. Sie legen ihre Ziele gemeinsam fest und setzen sich für die unbürokratische Umsetzung der entsprechenden Massnahmen ein. Die Zusammenarbeitsfelder reichen von der Raumordnungspolitik über das Bildungs- und Kulturwesen und die öffentlichen Dienste bis zu Fragen der Identität und der Kommunikation.

Priorität in der kantonsübergreifenden Zusammenarbeit hat die Raumentwicklung. Mit den regionalen Entwicklungskonzepten bzw. Entwicklungsrichtplänen lägen in den einzelnen Regionsteilen zwar gute Planungsgrundlagen vor, erklärte Hans-Ruedi Hottiger, Präsident des Regionalplanungsverbandes Zofingenregio. Bei der Umsetzung stosse man aber wegen der unterschiedlichen Gesetzgebung in den beiden Kantonen auf Schwierigkeiten. Im Entwicklungsmodul Raumentwicklung werden die gemeinsame Strategie für Arbeiten, Infrastruktur, Wohnen und Verkehr sowie für regionale Dienstleistungen in den einzelnen Siedlungsräumen sowie entsprechende Förder- und Lenkungsmassnahmen definiert. An der Erarbeitung des Moduls werden Behörden, Organisationen und Private beteiligt sein. Ziel ist es, das Entwicklungsmodul Raumentwicklung innert Jahresfrist wieder gemeinsam zu unterzeichnen.

 Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, gab sich überzeugt, dass die kantonsübergreifende Koordination zur Standortentwicklung  verknüpft mit griffigen Umsetzungsmassnahmen  der dynamischen und nachhaltigen Entwicklung des unteren Wiggertals gut tun werde. Siedlungs- und Verkehrsentwicklung seien aufeinander abzustimmen. Die künftige Entwicklung müsse mit einer Steigerung der Wertschöpfung verbunden sein. Regierungsrat Max Pfister, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzerns, ist vom Erfolg der verstärkten Kooperation überzeugt. Die Stärken der einzelnen Teilräume könnten nur mit einer aktiven grenzüberschreitenden Entwicklungspolitik gezielt genutzt werden. Kantonsgrenzen dürften eine erfolgreiche Entwicklungspolitik nicht hindern, erklärte er bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung.


lead_de: Im August 2007 hat der Grosse Rat beschlossen, die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) zu evaluieren.

title_de: WOV im Aargau gut umgesetzt

content_de:
Der Kanton Aargau hat die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) am 1. Januar 2006 eingeführt. Ziele von WOV waren unter anderem eine grössere Transparenz und detailliertere und bessere Steuerungsmöglichkeiten. Nach ersten Erfahrungen mit WOV hat der Grosse Rat im August 2007 beschlossen, das neue Instrumentarium zu evaluieren. Das Büro des Grossen Rats hat die Staatskanzlei beauftragt, eine externe Evaluation zu koordinieren und durchzuführen.

 Der Schlussbericht der externen Auftragnehmerin econcept AG liegt inzwischen vor. Er hält fest, dass der Kanton Aargau WOV insgesamt gut umgesetzt hat. Das WOV-Projekt schneidet im interkantonalen Vergleich sehr gut ab. Die Instrumente entsprechen dem "State of the Art". Trotzdem sollte das neue System bezüglich der Instrumente und ihrer Anwendung noch weiter entwickelt werden.

 Der Grosse Rat und der Regierungsrat nehmen sich dieser Weiterentwicklung an. Gemeinsam werden sie die aufgedeckten Schwachpunkte bearbeiten, um WOV weiter zu verbessern.

 Den Schlussbericht sowie weitere Dokumente zur WOV-Evaluation finden Sie unter www.ag.ch > Dossiers > WOV-Evaluation


lead_de: Der Regierungsrat hat den Verpflichtungskredit für die Fridolinsbrücke genehmigt.

content_de: Die Fridolinsbrücke über den Rhein zwischen den Gemeinden Stein (CH) und Bad Säckingen (D) muss instand gestellt werden. Der Regierungsrat genehmigte das Projekt sowie den Verpflichtungskredit für die Instandstellung. Bei der Instandstellung wird die Tragstruktur der Brücke verstärkt. Die Geländer und die Beleuchtung, die Abdichtung, der Belag und die Fahrbahnübergänge werden ersetzt. Die beiden Fahrspuren werden verschmälert zugunsten von beidseitigen Trottoirs, die auch vom Veloverkehr genutzt werden. Da der Veloverkehr neu über die Rheinbrücke geführt wird, ist eine Anpassung der Verkehrssituation am Knoten Schaffhauserstrasse / Fridolinsbrücke nötig. Weiter wird die Steuerung der bestehenden Lichtsignalanlage modernisiert. Die Personenunterführung wird ebenfalls instandgesetzt. Die Gesamtkosten für die Instandstellung der Rheinbrücke und der Personenunterführung belaufen sich auf total 10,86 Millionen Franken. Der Kanton beteiligt sich mit 5,62 Millionen Franken. Basierend auf einem Abkommen beteiligt sich das Land Baden-Württemberg mit 50 Prozent an den Kosten der Instandsetzung der Rheinbrücke. Die Gemeinde trägt 35 Prozent an der Sanierung der Personenunterführung (519'000 Franken).


lead_de: Betäubungsmittelhandel im digitalen Raum.

title_de: Rund 12 Kilogramm Kokain sichergestellt – Festnahme von zwei Beschuldigten und aufwändige Ermittlungen in Betäubungsmittelverfahren

content_de:
Hausdurchsuchungen im Aargau

Die Strafverfolgungsbehörden wurden auf einen öffentlich-zugänglichen Kanal auf einem Messengerdienst aufmerksam, über welchen mutmasslich Betäubungsmittel zum Verkauf angeboten wurden. Im Zuge der Ermittlungen führten die Behörden Hausdurchsuchungen in Niederrohrdorf und Nussbaumen durch. Dabei konnten rund 12 Kilogramm Kokain, andere Betäubungsmittel wie Ketamin und MDMA, rund CHF 100'000.- Bargeld, Kryptovermögen sowie weitere Gegenstände, die für den Betäubungsmittelhandel bestimmt sind, sichergestellt werden.

Zwei aus der Türkei stammende Männer im Alter von 25 und 26 Jahren konnten im Zuge der Ermittlungen von der Kantonspolizei festgenommen und durch die Staatsanwaltschaft Baden in Untersuchungshaft versetzt werden. In der laufenden Strafuntersuchung werden den beiden Beschuldigten qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen.

Betäubungsmittelhandel im digitalen Raum

Der vorliegende Fall steht exemplarisch für eine Entwicklung, welche die Strafverfolgungsbehörden zunehmend beschäftigt. Der Handel mit Betäubungsmitteln, mitunter auch in grösseren Mengen, findet längst nicht mehr in unbeobachteten Hinterhöfen oder dunklen Gassen statt. Deals zu illegalen Substanzen sind vor allem in digitalen Kommunikationsräumen und den sozialen Medien, die alltäglich genutzt werden und leicht zugänglich sind, hoch präsent.

Technisch anspruchsvolle Ermittlungen

Gleichzeitig zeigt sich vermehrt, dass beschuldigte Personen versuchen, deliktisch erlangte Vermögenswerte über Kryptowährungen oder andere digitale Strukturen dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Ermittlungen in diesem Bereich erfordern spezialisiertes technisches Fachwissen, die Auswertung komplexer digitaler Spuren sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Fachbereichen innerhalb der Strafverfolgungsbehörden.

Im vorliegenden Verfahren waren aufgrund der technischen und finanziellen Komplexität des Sachverhalts neben der Staatsanwaltschaft Baden auch spezialisierte Mitarbeitende der Kantonalen Staatsanwaltschaft eingebunden.

Digitale Kriminalität verändert Ermittlungen

Verfahren im Bereich der digitalen Betäubungsmittelkriminalität entwickeln sich zunehmend zu technisch, finanziell und organisatorisch anspruchsvollen Ermittlungen. Der Aufwand beschränkt sich dabei längst nicht mehr auf klassische Polizeiarbeit oder einzelne Einvernahmen. Vielmehr sind häufig umfangreiche digitale Auswertungen, die Sicherung virtueller Vermögenswerte sowie die koordinierte Zusammenarbeit verschiedener Spezialistinnen und Spezialisten erforderlich.

Damit steigen auch die Anforderungen an personelle Ressourcen, technische Infrastruktur und spezialisierte Aus- und Weiterbildungen innerhalb der Strafverfolgungsbehörden kontinuierlich an.

Mit der Sicherstellung von rund 12 Kilogramm Kokain ist den Strafverfolgungsbehörden ein bedeutender Ermittlungserfolg im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel gelungen.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung für die beiden Beschuldigten.


lead_de: Der Performancepreis Schweiz wird in diesem Jahr im Kanton Aargau vergeben und zwar am 21. September 2019 im Aargauer Kunsthaus.

title_de: Performancepreis Schweiz 2019 im Aargau

content_de:
Der Performancepreis Schweiz setzt sich zum Ziel, die Sichtbarkeit der Schweizer Performancekunst zu erhöhen, ihre Vielfalt und Qualität zu zeigen und ihre Anerkennung zu stärken. Diese partnerschaftliche Förderinitiative wird von den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Luzern, Zürich und der Stadt Genf getragen. Jedes Jahr wird ein anderer Kooperationspartner zum Gastgeber. Auf Einladung des Aargauer Kuratoriums kommt der Performancepreis Schweiz 2019 im Aargauer Kunsthaus zur Austragung.

Der jährlich national ausgeschriebene Wettbewerb richtet sich an Künstlerinnen und Künstler mit performativer Praxis aus allen Sparten. In einem zweistufigen Verfahren hat die Fachjury in diesem Jahr aus hundert Bewerbungen folgende sieben Positionen zur Präsentation ausgewählt: Camille Alena (FR), das Künstlerinnenkollektiv Manifesto Reflex Collective (BS), Raphaëlle Müller (GE), Romy Rüegger (ZH), Davide-Christelle Sanvee (GE), Steven Schoch (BS) und Julie Semoroz (GE).

Zusammen mit der Jury ist das Publikum eingeladen die Arbeiten und Interventionen live zu erleben. Im Anschluss an die Performances vergibt die Fachjury den Performancepreis Schweiz 2019 und die Besucherinnen und Besucher bestimmen den Publikumspreis.

Samstag, 21. September 2019, 11.00 bis 21.00 Uhr, Aargauer Kunsthaus / freier Eintritt

Programm:

Aufgrund begrenzter Platzverhältnisse werden gewisse Performances zweimal gezeigt.

11.30: Begrüssung durch Madeleine Schuppli, Direktorin Aargauer Kunsthaus, Urs Hofmann, Landammann und Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres, Kanton Aargau, Susanne König, Aargauer Kuratorium, Vorsitz Bildende Kunst & Performance

12.15: Romy Rüegger, Julie Semoroz

13.00: Manifesto Reflex Collective

14.00: Romy Rüegger, Julie Semoroz

14.30: Raphaëlle Mueller (durchgehend bis 16 Uhr)

14.30: Pause

15.30: Camille Alena, Steven Schoch

16.15: Davide-Christelle Sanvee

17.15: Camille Alena, Steven Schoch

21.00: Preisverleihung / Laudatio durch Susanne König, Aargauer Kuratorium, Vorsitz Bildende Kunst und Performance


lead_de: Die grossrätliche Bau- und Planungskommission hat an ihrer letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode das Projekt Zentralgefängnis in Lenzburg genehmigt.

title_de: Projekt Zentralgefängnis genehmigt

content_de:
Die Kommission erachtete den Bedarf für die Ablösung der bestehenden Gefängnisse Bremgarten, Brugg, Laufenburg, Lenzburg und Zurzach sowie für zusätzliche neue Kapazitäten als ausgewiesen und dringlich.

 Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Grossen Rat, den ursprünglich vom Regierungsrat beantragten Verpflichtungskredit von 39,68 Millionen Franken auf 35 Millionen Franken zu reduzieren. Dies nachdem die Anlagekosten im Sinne einer Verzichtsplanung nochmals überprüft worden sind. Den erwarteten zusätzlichen Betriebskosten des Zentralgefängnisses hat die Bau- und Planungskommission zugestimmt.

 Der definitive Entscheid über das Projekt Zentralgefängnis liegt nun beim Grossen Rat, der das Geschäft in der neuen Legislatur beraten wird.


lead_de: Gesundheitsminister informierte sich über Aargauer Impfkampagne und Krisenmanagement.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Bundesrat Alain Berset besuchte Kanton Aargau

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                        Alain Berset im Aargau (© Keystone / Peter Klaunzer)

Die Themen des Besuchs waren die epidemiologische Lage, die Impfkampagne, die erweiterte Teststrategie (repetitives Testen) und die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen in der Pandemiebekämpfung. Bundesrat Berset wurde unter anderem begleitet von Anne Lévy, Direktorin Bundesamt für Gesundheit BAG, und Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit im BAG. Von Seiten Kanton Aargau empfingen Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, Grossrat Dr. Severin Lüscher, Kantonsärztin Dr. Yvonne Hummel, Andreas Obrecht, Leiter Impfkampagne und PD Dr. Christoph Fux, Chefarzt am Kantonsspital Aarau, die Gäste.

Öffnungsschritte ab 1. März  2021

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Der Bundesrat hat gestern Mittwoch, 24. Februar 2021, über das weitere Vorgehen und die konkreten Öffnungsschritte entschieden. Der Bundesrat beschloss eine schrittweise Öffnung ab dem 1. März 2021. Als Erstes sollen Aktivitäten mit geringem Übertragungsrisiko ermöglicht werden. Wenn es die epidemiologische Lage erlaubt, erfolgt der nächste Öffnungsschritt am 22. März 2021. Vorgängig ist wieder eine Anhörung der Kantone vorgesehen. Der Aargauer Regierungsrat begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Schutzmassnahmen vorsichtig und zeitlich über mehrere Wochen gestaffelt zu lockern. Das Erreichte der letzten Wochen soll nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass damit Bevölkerung und Wirtschaft weiterhin von einschneidenden Beschränkungen betroffen sind. Er setzt sich deshalb dafür ein, dass besonders stark betroffene Wirtschaftsbereiche, wie zum Beispiel die Gastronomie, mit dem nächsten Lockerungsschritt wieder vollständig öffnen können, wenn es von der epidemiologischen Lage her zu verantworten ist.

Aargauer Impfkampagne

Die kantonale Impfkampagne beruht auf drei Pfeilern: Erstens betreibt der Kanton bisher neun regional verteilte Impfstandorte, die jeweils einem Spital angeschlossen sind. Die Eröffnung des zehnten und letzten Impfstandorts in der Hirslanden Klinik in Aarau ist für März vorgesehen. Zweitens setzt die Impfkampagne auf aktuell zehn mobile Einheiten, die Pflege- und später Betreuungsinstitutionen anfahren und vor Ort versorgen. Damit erreicht die Impfung Personen, die sich nur unter grossen Anstrengungen extern impfen könnten. In der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie waren über die Hälfte der Todesfälle in Pflegeheimen zu verzeichnen, was die Bedeutung der mobilen Impfteams unterstreicht. Die Versorgung der 106 Pflegeinstitutionen ist logistisch aufwendig und benötigt mehr Zeit als die Impfung in Impfzentren. Drittens werden frühestens ab Mai 2021, wenn die Kantone grössere Impfstofflieferungen erhalten werden, auch die Hausarztpraxen und Impfapotheken beliefert. Damit soll eine wohnortsnahe Versorgung sowie eine weitere Kapazitätssteigerung sichergestellt werden. Aktuell verfügt der Kanton Aargau über Kapazitäten, um zirka 35'000 Personen pro Woche zu impfen. Aufgrund des begrenzt verfügbaren Impfstoffs finden zurzeit aber nur etwa 9'000 Impfungen pro Woche statt.

Umsetzung erweiterte Teststrategie im Aargau

Neben der Impfkampagne, dem Contact Tracing sowie den Massnahmen zur Reduktion von sozialen Kontakten ist wiederholtes Testen von asymptomatischen Personen ein weiterer wichtiger Pfeiler in der Pandemiebekämpfung. Mindestens 50 Prozent der infizierten Personen sind asymptomatisch. Um vermehrt Ansteckungsketten über asymptomatische Personen zu unterbrechen, müssen diese erkannt werden. Das ist nur mit häufigem und wiederholtem Testen möglich sowie konsequenter Isolation der infizierten Personen. Ziel ist eine möglichst grosse Anzahl Tests bei asymptomatischen Personen. Dabei ist zentral, dass die Testdurchführung einfach erfolgt (einfacher Zugang, selbständige Testmaterialentnahme, autonome Testdurchführung). In einem ersten Schritt soll ein repetitives Testen (einmal pro Woche) in ausgewählten Institutionen durchgeführt werden. Der Bund übernimmt die Kosten für das Testen von Personen ohne Symptome in Schulen oder im Rahmen von Schutzkonzepten, etwa in Pflegeheimen oder am Arbeitsplatz (siehe Faktenblatt <a href="https://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/k-und-i/aktuelle-ausbrueche-pandemien/2019-nCoV/faktenblatt-kostenuebernahme-dez-2020.pdf.download.pdf/faktenblatt-kostenuebernahme-dez-2020.pdf" class="link link--external" target="_blank" rel="noopener" aria-label="Coronavirus – Kostenübernahme der Analyse und der damit verbundenen medizinischen Leistungen [PDF, 23 Seiten, 1 MB, ab 28. Januar 2021, mit redaktionellen Anpassungen 3. Februar 2021, Download öffnet in neuem Fenster]) (öffnet externen Link in einem neuen Fenster)"><svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Coronavirus – Kostenübernahme der Analyse und der damit verbundenen medizinischen Leistungen [PDF, 23 Seiten, 1 MB, ab 28. Januar 2021, mit redaktionellen Anpassungen 3. Februar 2021, Download öffnet in neuem Fenster]).

Die ersten Tests im Rahmen des Pilotprojekts sind in ausgewählten Institutionen ab dem 3. März 2021 vorgesehen. Die Pilotphase dauert voraussichtlich vier Wochen mit Durchführung von rund 3'000 bis 4'000 Tests pro Woche. Die Teilnahme am repetitiven Testing ist für alle Personen der beteiligten Institutionen freiwillig.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sucht Zeugen in einem Vermisstenfall und Leichenfund.

title_de: Vermisstenfall und Leichenfund: Zeugenaufruf

content_de:
Am 8. August 2015 hatten Angehörige bei der Polizei in Zofingen eine 71-jährige Deutsche als vermisst gemeldet. Ihr Auto wurde daraufhin auf einem Parkplatz in der Nähe der Badi Nottwil am Sempachersee im Kanton Luzern gefunden. In der Badeanstalt Nottwil selber konnten diverse persönliche Gegenstände der Vermissten aufgefunden werden. Inzwischen ergab ein DNA-Abgleich mit einer am 9. August in Rheinfelden Deutschland gefundenen Leiche, dass es sich bei der unbekannten Toten aus dem Rhein um die seit ihrem Badeausflug an den Sempachersee vermisste Frau aus Zofingen handelt.

Wie gelangte die Verstorbene von  Nottwil nach Rheinfelden?

Zur Klärung dieses Todesfalles sind die Untersuchungsbehörden auf die Information angewiesen, wie die Frau von Nottwil nach Rheinfelden gelangt ist. Personen, welche die verstorbene Frau in der Zeit vom Vormittag des 8. August bis Vormittag des 9. August zwischen der Badi Nottwil und Rheinfelden alleine oder in Begleitung gesehen oder mitgenommen haben, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Aargau West (Tel. + 41 62 835 80 20) in Verbindung zu setzen. Die Verstorbene könnte sowohl mit als auch ohne Brille unterwegs gewesen sein.


lead_de: Regierungsrat hat die Anhörungsvorlage zur Totalrevision EG KVG freigegeben.

title_de: Prämienverbilligung und Krankenkassenausstände neu regeln

content_de:
Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 5. September 1995 schafft die notwendigen kantonalen Anschlussbestimmungen zum am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG). Es enthält hauptsächlich Bestimmungen zum Gebiet der Prämienverbilligung und regelt die Liste der säumigen Versicherten. Auslöser für die Totalrevision sind ein genereller Anpassungsbedarf sowie die sozial- und finanzpolitischen Überlegungen des Regierungsrats.

Die Stossrichtungen der Totalrevision

Mit der Revision des EG KVG, die der Regierungsrat zur Anhörung freigegeben hat, werden hauptsächlich die folgende Ziele verfolgt:

Bedarfsgerechte Verteilung der Prämienverbilligung,

Vereinfachung beziehungsweise Vernetzung des administrativen Prämienverbilligungsverfahrens

Regelung des Verfahrens und der Finanzierung für Krankenkassenausstände,

Weiterführung einer Liste der säumigen Versicherten,

Schaffung von geeigneten Instrumenten zur Ausgabensteuerung der öffentlichen Hand.

Prämienverbilligung und Krankenkassenausstände

Mit der anvisierten Totalrevision wird künftig sichergestellt, dass die Prämienverbilligung denjenigen Personen zu Gute kommt, die effektiv darauf angewiesen sind. Damit wird der Vorgabe des Regierungsrats entsprochen, eine bedarfsgerechte, qualitativ gute und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung anzustreben. Auch den sozialpolitischen Überlegungen des Regierungsrats wird Rechnung getragen. Durch eine ausreichend hoch bemessene Prämienverbilligung kann die Prämienbelastung einkommensschwächerer Haushalte minimiert und eine mögliche Sozialabhängigkeit verhindert werden. Zudem wird ein wichtiger Entwicklungsschwerpunkt des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) erfüllt.

Die grosse Herausforderung bei der Abwägung von finanz- und sozialpolitischen Zielen bestand darin, einen guten Mittelweg zwischen den sich widersprechenden Zielen zu finden. Verbilligt der Kanton die Prämien nämlich in ungenügendem Mass, so wird dies dazu führen, dass die betroffenen Personen entweder Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen (EL) beantragen müssen oder die Prämien nicht bezahlen, was letztlich zu Verlustscheinen führt, welche die öffentliche Hand zu 85 Prozent übernehmen muss. Dies hat für die öffentliche Hand längerfristig höhere Kosten zur Folge. Denn wer EL oder Sozialhilfe bezieht oder bereits Verlustscheine hat, wird sich vermutlich finanziell nicht so schnell erholen.

Um die Entwicklung der Krankenkassenausstände besser beeinflussen zu können – also weniger Betreibungen und Verlustscheine zu erhalten – führte der Kanton Aargau im Juni 2014 bereits die Liste säumiger Versicherter ein. Unter Einbezug der Gemeinden werden im neuen Gesetz begleitende Massnahmen verankert, welche weiter dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen.

Finanzielle Auswirkungen

Zusätzlich zu den mehrheitlich sozialpolitischen Zielen kann mit der Totalrevision des EG KVG ab 2017 eine wesentliche finanzielle Entlastung für den Kanton erzielt werden. Sie ist zusammen mit Anpassung des Dekrets über den Anspruch auf Prämienverbilligung (DAP) in die Leistungsanalyse, Massnahme "Einsparungen im Bereich KVG-Prämien, ein-geflossen. Mit der DAP-Anpassung per 1. Januar 2015 ist der Prozentsatz des massgebenden Einkommens zur Berechnung der Prämienverbilligung von heute 11 Prozent auf neu 11,5 Prozent erhöht worden.

Insgesamt kann sich der Kanton mit den beiden Massnahmen im Jahr 2017 um 19,4 Millionen Franken und im Jahr 2018 um 25,9 Millionen Franken entlasten.

Relevante Änderungen des KVG per 1. Januar 2012

Ein wichtiger Hintergrund für die Totalrevision des EG KVG ist die Änderung des KVG: Auf Anfang 2012 wurden die Auszahlung der individuellen Prämienverbilligung sowie die Finanzierung der uneinbringlichen Prämien und Kostenbeteiligungen der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) neu geregelt. Die Prämienverbilligung darf nur noch an die Krankenversicherer ausbezahlt werden und es wurden gesamtschweizerisch einheitliche Standards für einen elektronischen Datenaustausch zwischen der kantonalen Durchführungsstelle und den Versicherern festgelegt. Das System der Leistungssistierung seitens der Krankenversicherer für fällige Krankenkassenausstände wurde aufgehoben, indes die Möglichkeit der Führung einer kantonalen Liste der säumigen Versicherten im Gesetz verankert. Zusätzlich wurden die Kantone verpflichtet, 85 Prozent der Gesamtforderungen aus der OKP (ausstehende Prämien und Kostenbeteiligung sowie Verzugszinsen und Betreibungskosten) zu übernehmen, die zur Ausstellung eines Verlustscheins führten.

Informationsveranstaltungen in den Regionen

Um insbesondere die beim Vollzug der Prämienverbilligung und der neuen Massnahmen involvierten Gemeinden im Detail über die geplanten neuen Regelungen ins Bild setzen zu können, finden für alle Interessierten öffentliche Informationsveranstaltungen statt. Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, Barbara Hürlimann, Projektleiterin EG KVG, und Inge Hubacher, stv. Direktorin Sozialversicherung Aargau, werden über die Rechtsänderungen und den Vollzug informieren. Die Veranstaltungen finden am 21. Oktober 2014 in Aarau, am 22. Oktober in Niederwil, am 28. Oktober in Baden und am 29. Oktober in Eiken statt. Sie beginnen jeweils um 18.30 Uhr. Die Anhörung dauert bis 9. Januar 2015; die Beratungen im Grossen Rat sind für 2015 geplant; die Inkraftsetzung soll Mitte 2016 stattfinden.


lead_de: Ja zum Zusatzkredit für Sanierung Schadenmühle in Baden und zum Investitionsbeitrag für Doppelspurausbau in Dietikon.

title_de: Grossratskommission für Zusatzkredit für Sanierung Schadenmühle in Baden

content_de:
Die Sanierung der Mellingerstrasse im Abschnitt Schadenmühle umfasst neben der eigentlichen Strassensanierung den Neubau der SBB-Brücke, einen Radsteg sowie den Neubau des Kreisels Burghalde. Aufgrund des um mehrere Jahre verzögerten Baubeginns und kostenrelevanter Projektänderungen reicht der vom Grossen Rat im Jahr 2012 genehmigte Kredit für die Realisierung des Teilprojekts Schadenmühle nicht mehr aus. Der Regierungsrat beantragt deshalb, den Kredit von brutto 20,7 Millionen Franken auf 26 Millionen Franken zu erhöhen. Davon entfallen voraussichtlich rund 11,96 Millionen Franken auf den Kanton Aargau und 7,445 Millionen Franken auf die Stadt Baden. Die restlichen Kosten werden vom Bund und den SBB übernommen. Die UBV-Mitglieder anerkennen, dass es sich beim Teilprojekt Schadenmühle um ein wichtiges Element der aufeinander abgestimmten Anpassungen entlang der Mellingerstrasse handelt. Diese Anpassungen sollen zuverlässige Reisezeiten für den Individualverkehr ermöglichen und zur Stabilität der Busfahrpläne sowie zur Attraktivität und Sicherheit von Velo- und Fussverkehr beitragen. Sie sind zudem Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Verkehrsmanagements Baden-Wettingen. Die Kommissionsmitglieder stimmen deshalb dem Zusatzkredit mit grosser Mehrheit zu.

Doppelspurausbau der Bahnstrecke Wohlen-Dietikon in Dietikon

Die Kommission UBV stimmt dem Verpflichtungskredit von brutto 11,85 Millionen Franken zulasten der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur für den Doppelspurausbau in Dietikon einstimmig zu. Nach Abzug der Bundesbeiträge werden davon voraussichtlich 7,7 Millionen Franken auf den Kanton Aargau entfallen. Mit dem Doppelspurausbau in Dietikon sollen die Anschlüsse der Bremgarten-Dietikon-Bahn an die S-Bahn stabilisiert und ihre Kapazitäten erhöht werden. Zudem soll die gefährliche Führung der Bahn auf der Fahrbahn entgegen der Fahrtrichtung des motorisierten Verkehrs beseitigt werden. Gemäss interkantonaler Vereinbarung gehen 80 Prozent der Investitionen in die Bahnstrecke Wohlen-Dietikon zulasten des Kantons Aargau, 20 Prozent zulasten des Kantons Zürich. Die Kosten der strassenseitigen Anpassungen werden hingegen vollständig durch den Kanton Zürich getragen.

Die beiden Geschäfte werden voraussichtlich im Dezember 2021 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Am Mittwoch, 5. Februar 2014, findet in der ganzen Schweiz von 13.30 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr der jährliche Sirenentest statt.

title_de: Sirenentest 2014

content_de:
Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausgelöst; ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig, darf der Sirenentest bis 14.00 Uhr wiederholt werden. Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr wird im gefährdeten Gebiet unterhalb von Stauanlagen das Zeichen "Wasseralarm" getestet. Es besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden.

Rund 7'800 Sirenen in der Schweiz, davon 370 stationäre und 250 mobile Sirenen im Aargau

In der Schweiz gibt es heute rund 7'800 Sirenen des Zivilschutzes, die über das ganze Land verteilt sind und mit denen sich der "Allgemeine Alarm" auslösen lässt. Davon befinden sich 5'000 stationär auf den Dächern, 2'800 mobile Sirenen, die auf Autos befestigt werden können und für die Alarmierung in abgelegenen Gegenden vorgesehen sind. Unterhalb von Stauanlagen können 700 Kombisirenen auch für die Auslösung des Wasseralarms eingesetzt werden. Im Kanton Aargau werden die 370 stationär, auf Gebäuden installierten Sirenen, auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Davon können 15 Kombisirenen mit Allgemeinem und Wasseralarm ausgelöst werden. Diese sind unterhalb der Stauanlagen Bremgarten-Zufikon und Wettingen stationiert.

Neue Sirenenfernsteuerung Polyalert

Bis Ende 2015 wird in der ganzen Schweiz die Sirenenfernsteuerung auf das System Polyalert umgerüstet. Der Kanton Aargau hat bereits im Jahr 2013 mit der Umrüstung begonnen und ist an der Umsetzung der neuen Fernsteuerung Polyalert. Das heisst, dass aktuell zwei aktive Systeme parallel funktionieren und ausgelöst werden müssen.

Was gilt bei einem echten Sirenenalarm?

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Der Wasseralarm ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass man das gefährdete Gebiet sofort verlassen soll. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf den hintersten Seiten jedes Telefonbuchs im Merkblatt "Alarmierung der Bevölkerung" sowie – für den Wasseralarm – auf den örtlichen Merkblättern. Neu können die Angaben auch auf Teletext, Seite 662, nachgelesen werden.

Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis für die alljährliche Massnahme zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit der 620 Sirenen im Kanton Aargau.


lead_de: Klein- und Mittelunternehmen suchen nach Möglichkeiten, ihren Angestellten attraktive Arbeitsplätze anzubieten.

title_de: Beruf und Familie besser vereinbaren

content_de:
Die Fachstelle Familie und Gleichstellung lanciert zusammen mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit das Projekt "Familienfreundliche KMU sind erfolgreicher". Es soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, sowie wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität fördern.

Das Projekt

Das Projekt bietet zehn bis zwölf Klein- und Mittelunternehmen die Chance, in ihrem Betrieb mit Unterstützung von Fachpersonen familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Fachstelle "UND Familien- und Erwerbsarbeit für Männer und Frauen" führt einen "Check-up" durch. Diese Standortbestimmung zeigt Chancen, Möglichkeiten und Notwendigkeiten familienfreundlicher Arbeitsbedingungen auf. Die Pilotunternehmen vernetzen sich über einen fachlich begleiteten Runden Tisch, um sich in der Umsetzung der gewählten Massnahmen gegenseitig zu unterstützen. Über Lösungen, Prozesse der Umsetzung, das Erreichte und den daraus gezogenen Gewinn wird die Öffentlichkeit informiert.

Der Gewinn

Die Bereiche Familie und Beruf sind mit familienfreundlichen Arbeitsbedingungen wesentlich einfacher zu vereinbaren. Dies kommt allen zugute: Nicht nur die Arbeitsleistung im Beruf, sondern auch die Präsenz in der Familie wird besser. Kinder wachsen mit Mutter und Vater auf. Umgekehrt können Väter und Mütter die Entwicklung der Kinder mitverfolgen und begleiten. Wenn Eltern sich nicht mehr für die Familie oder den Beruf entscheiden müssen, können sie ihre Fähigkeiten sowohl im Beruf als auch in der Familie einbringen.

 Auch die KMU können von diesem Pilotprojekt profitieren. Eine kostenlose Standortbestimmung zeigt ihnen Möglichkeiten für familienfreundliche Massnahmen auf. Die Unternehmen werden bei der Umsetzung dieser Massnahmen beraten und unterstützt. Durch kleine oder auch grössere Anpassungen der Betriebsstrukturen wird das Betriebsklima verbessert. Die Mitarbeitenden identifizieren sich mit dem Unternehmen und die Fluktuationsrate kann gering gehalten werden. Das Engagement wirkt sich zudem positiv auf das Image des Unternehmens aus.

 Die Projektleitung geht davon aus, dass sich andere KMU an den Pilotbetrieben orientieren und ihrem Beispiel folgen werden. Das Projekt wird vom Bund mit Finanzhilfen nach dem Gleichstellungsgesetz unterstützt.


lead_de: Sanierung der Limmatbrücke in Wettingen/Neuenhof vom Juli bis Ende November 2020

title_de: Sanierung der Limmatbrücke in Wettingen/Neuenhof startet am 6. Juli 2020

content_de:
Die Limmatbrücke N1-504 ist ein Nadelöhr zwischen Wettingen und Neuenhof und Bestandteil der Kantonsstrasse K 273. Täglich fahren rund 22'000 Fahrzeuge über diesen Strassenteil. Die hoch frequentierte Brücke wird stündlich auch von rund 60 LKW befahren, welche die Zufahrt zum Autobahnanschluss nutzen. Vier Buslinien der RVBW queren die Limmatbrücke zeitweise im Fünfminutentakt. Dieses hohe Verkehrsaufkommen hat die Brücke stark beansprucht.

Die Instandsetzung der Brücke hat mit Vorbereitungsarbeiten bereits im Juni 2020 begonnen. In der ersten Bauphase ab 6. Juli 2020 wird der Fuss- und Veloweg, der auf einer unteren Ebene − unter der Fahrbahnplatte − liegt, umfangreich saniert. Er wird dafür während den Sommerferien für rund drei Wochen total gesperrt werden müssen. In dieser Zeit ist eine separate Spur auf der Fahrbahnebene für Velofahrende und Fussgänger eingerichtet.

Umleitungen ab 27. Juli 2020

Während der zweiten und dritten Bauphase (geplant ab 27. Juli 2020) werden auf der Strassenebene diverse Arbeiten ausgeführt: Die Abdichtung, der Belag und die Leitplanken werden ersetzt, die Entwässerung und die Konsolen werden saniert.

Während diesen beiden Phasen wird in halbseitigen Etappen gearbeitet, da die Strasse nicht vollständig gesperrt werden kann. Der motorisierte Individualverkehr wird von Neuenhof in Richtung Wettingen, auf die Autobahn A1 via Furttalanschluss (Wettingen Ost) und via Baden nach Wettingen umgeleitet.

Eine Ampel auf Seite Wettingen ist immer auf grün gestellt, so dass der Verkehr von Wettingen in Richtung Neuenhof abfliessen kann. Die Busse und die Blaulichtorganisationen von Seite Neuenhof kommendf ahren durch die Einbahnstrecke. Während dieser Zeit schaltet die Ampel auf Wettingen Seite auf Rot.

Die Bauarbeiten an der Limmatbrücke dauern voraussichtlich bis Ende November 2020. Die Bauzeit der Sanierung ist auf die umliegenden Baustellen abgestimmt. Dem Verkehrsfluss und den notwendigen Umleitungen wurde grösste Beachtung geschenkt. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bittet die Verkehrsteilnehmenden um Toleranz für die unvermeidlichen Behinderungen und dankt für das Verständnis.


lead_de: Am 30. Juni 2009 lebten im Kanton Aargau 598'920 Personen, 2'524 mehr als noch ein halbes Jahr zuvor.

title_de: Der Aargau wächst weiter

content_de:
Im 1. Halbjahr 2009 hat die Schweizerbevölkerung um 242 Personen zugenommen, die Ausländerbevölkerung sogar um 2'282. Der Anteil der Schweizerbevölkerung am Gesamtbestand beträgt neu 467'891 Personen, derjenige der Ausländerbevölkerung 131'029 oder 21,9 Prozent.

Bei der Ausländerbevölkerung trägt ein Wanderungsüberschuss von 2'649 und ein Geburtenüberschuss von 592 Personen am meisten zum Wachstum bei. Vermindert wird diese Zunahme um 902 Einbürgerungen.

Bei der Schweizerbevölkerung bewirken die Einbürgerungen, dass der negative Wanderungssaldo von -613 Personen und der negative Geburtenüberschuss von -29 Personen nicht auch zu einer negativen Gesamtbilanz führen.

Wachstum und Zuwanderungsüberschuss auch in den meisten Bezirken

Der Wanderungssaldo beträgt total 2'036 Personen. Er liegt damit etwas tiefer als im Vorjahr (2'334), ist aber immer noch sehr hoch.

In den Bezirken sind die Wanderungssaldi sehr unterschiedlich. Mehrheitlich bestehen aber ebenfalls Überschüsse. Vergleichsweise hoch sind sie in den Bezirken Baden (+612), Aarau (+303), Lenzburg (+289), Rheinfelden (+248) und Bremgarten (+208).

Auch die Geburtenüberschüsse sind mit Ausnahme von Aarau in allen Bezirken positiv, wobei negative Werte bei der Schweizerbevölkerung in der Regel durch höhere Überschüsse bei der Ausländerbevölkerung mehr als ausgeglichen werden.

Gesamthaft ergeben sich für die Bezirke Bevölkerungsveränderungen zwischen -41 Personen im Bezirk Kulm bis +813 im Bezirk Baden. Den höchsten relativen Zuwachs weist der Bezirk Rheinfelden mit +0,70 Prozent auf, gefolgt von Baden mit +0,63 Prozent, Lenzburg mit +0,55 Prozent und Bremgarten mit +0,52 Prozent.


lead_de: Die Zusammenarbeit soll intensiviert und die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden.

title_de: Kanton Aargau und Gemeinden unterzeichnen Absichtserklärung zur "Digitalen Verwaltung Aargau"

content_de:
Landammann Dr. Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen, und Patrick Gosteli, Präsident der Gemeindeammänner-Vereinigung, haben heute in Aarau die Absichtserklärung zur Projektinitialisierung der "Digitalen Verwaltung Aargau" unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung bekräftigen der Kanton Aargau und die Aargauer Gemeinden ihr gemeinsames Ziel, die Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung weiter zu intensivieren und Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Die Absichtserklärung ist auch von allen 11 Gemeindefachverbänden unterzeichnet worden.

Studie schafft Grundlage für Projekt "Digitale Verwaltung Aargau"

Im Rahmen einer Projektinitialisierung wird zunächst eine Studie erstellt, welche die Grundlage für die weitere Entwicklung eines möglichen Projekts bildet. Die Resultate werden voraussichtlich im Jahr 2026 vorliegen. Sollte das Projekt "Digitale Verwaltung Aargau" gestartet werden, ist es das Ziel von Kanton und Gemeinden, den Digitalisierungsgrad der Verwaltung zu erhöhen. Markus Dieth betont: "Das Ziel bleibt dasselbe. Wir wollen die digitalen Dienstleistungen für unsere Einwohnerinnen und Einwohner sowie unsere Unternehmen ausbauen und die Verwaltungsprozesse vereinfachen. Mit der 'Digitalen Verwaltung Aargau' wollen wir dies noch verstärkter, professioneller und effizienter tun. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, um künftig Synergien bei interkantonalen Projekten und Bundesvorhaben zu nutzen und auszubauen."

Erfolgreiche Zusammenarbeit wird weitergeführt

Der Kanton Aargau und die Aargauer Gemeinden gestalten die Digitalisierung der Verwaltung aktiv mit und arbeiten bereits heute eng im Bereich der Digitalisierung zusammen. Mit der gemeinsamen Organisation Smart Services Aargau haben der Kanton und die Gemeinden 2013 eine erste Zusammenarbeit aufgebaut und 2021 die starke und strategisch wichtige Zusammenarbeitsorganisation modernisiert und verwirklichen gemeinsame digitale Angebote für Wirtschaft und Bevölkerung. 2022 wurde das Smart Service Portal als zentraler Zugang zu diesen Dienstleistungen lanciert. Bis zur Entscheidung über eine mögliche Neuausrichtung bleibt die bestehende Organisation unverändert. Patrick Gosteli, Präsident der Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung, betont: "Mit der bisherigen Zusammenarbeit haben wir viel erreicht. Ich bin stolz darauf, dass 85 Prozent aller Gemeinden im Kanton Aargau bereits mit im Boot sind." Die Digitalisierungsbestrebungen für die Umsetzung der kommunalen Dienstleistungen zu Gunsten des Smart Services Portals der Gemeinden werden durch das digitale Innovationsprogramm "Fit4Digital" gebündelt. Per Anfang 2025 wird beim Kanton eine neue Fachstelle "Digitale Transformation" beim Departement Finanzen und Ressourcen geschaffen. Diese ersetzt das bisherige Programm SmartAargau und wird die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Bereich der digitalen Dienstleistungen weiter vertiefen und entwickeln.


lead_de: Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen vor 1981: Unterstützung durch die Opferhilfe AG SO und das Staatsarchiv.

content_de:
Die Eidgenössischen Räte haben am 30. September 2016 den Gegenvorschlag des Bundes zur sogenannten Wiedergutmachungsinitiative angenommen. Das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) soll per 1. April 2017 in Kraft treten.

Solidaritätsbeitrag als Wiedergutmachung

Mit dem Gesetz anerkennt der Bund, dass den Opfern Unrecht zugefügt wurde, das sich auf ihr ganzes Leben ausgewirkt hat. Als Wiedergutmachung sieht das Gesetz einen Solidaritätsbeitrag an die rund 12'000 bis 15'000 Opfer vor. Insgesamt stehen 300 Millionen Franken zur Verfügung. Der genaue Betrag ist abhängig von der Anzahl Gesuche und soll maximal 25'000 Franken für jedes Opfer betragen. Nicht alle Personen waren im gleichen Ausmass von den Massnahmen betroffen. Anspruch auf den Solidaritätsbeitrag hat, wer als Opfer im Sinne des Gesetzes gilt. Darunter fallen alle Personen, deren körperliche, psychische oder sexuelle Unversehrtheit oder deren geistige Entwicklung unmittelbar und schwer beeinträchtigt worden ist. Dazu zählen körperliche und psychische Gewalt sowie sexueller Missbrauch. Opfer ist auch, wer sein Kind unter Druck hat weggeben, zur Adoption freigeben, eine Abtreibung vornehmen oder sich hat sterilisieren lassen müssen. Ebenso fallen darunter Medikamentenversuche, wirtschaftliche Ausbeutung, gezielte Behinderung der persönlichen Entwicklung sowie soziale Stigmatisierung.

Unterstützung durch Opferhilfe und Staatsarchiv

Bereits ab 1. Januar 2017 können Opfer ihr Gesuch für den Solidaritätsbeitrag beim Bundesamt für Justiz einreichen. Wichtig: letztmöglicher Termin ist der 31. März 2018. Dabei können sich die Opfer von der Beratungsstelle Opferhilfe Aargau Solothurn unterstützen lassen. In Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv hilft die Beratungsstelle den Opfern ausserdem bei der Suche nach ihren Akten.

Wichtige Adressen

Gesuchsformular und Wegleitung:

Bundesamt für Justiz, Fachbereich FSZM
Bundesrain 20
Postfach 8817
3001 Bern

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.bj.admin.ch > Gesellschaft > Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen > Solidaritätsbeitrag

Beratungsstelle Opferhilfe Aargau Solothurn:

Beratungsstelle Opferhilfe
Aargau Solothurn
Vordere Vorstadt 5
5001 Aarau

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