lead_de: Wie können Unternehmen junge Talente gewinnen? Darum ging es beim Arbeitgeberforum im Kultur- und Kongresshaus Aarau.

title_de: GenZ, Alpha und Co. – wie holt man junge Talente an Bord?

content_de:
"Die Jungen machen lassen und ihre Fähigkeiten einsetzen", sagte Regierungsrat Dieter Egli anlässlich seiner Begrüssung am Arbeitgeberforum 2024. Das könnte eine erfolgreiche Strategie sein, um die jungen Talente ins Unternehmen zu holen. Egli wies darauf hin, wie wichtig es in Zeiten des Fachkräftemangels sei, kommende Generationen für Unternehmen zu begeistern. Denn diese hätten unter anderem digitale Fähigkeiten und Kenntnisse, die Arbeitgebende dringend benötigen würden.

Fabio Blasi, Leiter Sourcing & Employer Branding der KSA-Gruppe, gewährte in seinem Referat Einblick in moderne Recruiting-Strategien. "Die Generationen Z und Alpha werden heute einseitig diskutiert und oft kritisiert. Jede Generation ist einzigartig und bringt Innovation und gleichzeitig Veränderung. Mit Authentizität und mit interessanten Aufgaben begeistern moderne Arbeitgeber die jungen Generationengruppen, sie als Employer of Choice zu wählen und ihre Zukunft im Unternehmen zu gestalten", erklärte Blasi.

Anschliessend beleuchtete eine Podiumsrunde, bestehend aus Fabio Blasi, Robert Ott (Geschäftsführer der Robert Ott AG), Markus Krienbühl (Leiter People & Culture bei Rivella), Siria Berli (Co-Founder der equipe GmbH) und Priska Schenker (Personalberaterin AWA), das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven.

Das Arbeitgeberforum findet seit 2015 statt und widmet sich jedes Jahr einem anderen Fokus-Thema. "Die Veranstaltung soll den Austausch mit den Unternehmen fördern und dabei helfen, mit Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel fertig zu werden", sagte Eros Barp, der den Arbeitgeberservice im Amt für Wirtschaft und Arbeit leitet. Sein Bereich unterstützt Unternehmen umfassend bei der Suche nach Arbeits- und Fachkräften und trägt dazu bei, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Aargau zu schaffen. Gemeinsam mit dem Aargauischen Gewerbeverband (AGV) und der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) hatte der Arbeitgeberservice das diesjährige Arbeitgeberforum ausgerichtet.


lead_de: Vorarbeiten für die Erschliessung Sisslerfeld starten ab 24. Februar 2024

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Vorarbeiten für die Erschliessung Sisslerfeld starten nächste Woche

content_de:
Am 24. Februar 2025 startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit den vorbereitenden Arbeiten für den Bau des Knotens "Südspange – Anschluss Sisslerfeld". Im Rahmen des Bauprojekts wird die Laufenburgerstrasse (K295) auf einer Länge von 230 Metern verbreitert. Damit wird Platz geschaffen für eine Abbiegespur von Eiken in die künftige Erschliessungsstrasse zum Sisslefeld. Die Bauarbeiten bedingen ein Zurücksetzen der heutigen Böschung. Deshalb werden einige Bäume und Sträucher entlang der Laufenburgerstrasse gefällt. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die neue Böschung wieder mit Bäumen und Sträucher bepflanzt.

Verkehrsführung während der Bauzeit ab 17. März 2025

Die eigentlichen Bauarbeiten, die Baumeisterarbeiten, starten dann am 17. März 2025. Mit den Bauarbeiten wird die Kantonsstrasse für eine Abbiegespur verbreitert und die Werkleitungsnetze von Wasser, Strom und Telekommunikation erweitert. Da der Belag bereits zwanzig Jahre alt ist, wird der Deckbelag ersetzt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Oktober 2025.

Während den Bauarbeiten wird der Verkehr einspurig geführt und mit einer Lichtsignalanlage geregelt. In den Hauptverkehrszeiten wird zusätzlich ein Verkehrsdienst vor Ort sein.

content_format: html


lead_de: Das Geschäft wird am 19. November 2024 im Grossen Rat behandelt.

title_de: Grossratskommission empfiehlt das Budget 2025 mit Anpassungen zur Annahme

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028. Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) ist erfreut über die stabile Finanzlage des Kantons, keine Schulden und finanzielle Reserven. Es ist ihr jedoch ein Anliegen, dass die Steuereinnahmen näher an den Erwartungen budgetiert werden. Dies führt im vorliegenden AFP zu einer Erhöhung der prognostizierten Steuereinnahmen. Kontrovers diskutiert wurde, ob diese Ausgangslage bereits reicht, die ordentliche Kantonssteuer zu senken, da im Budget und in den Planjahren weiterhin keine Überschüsse budgetiert werden. Kritisch hinterfragt wurde auch der Zuwachs von 200 Stellen im Budgetjahr 2025. Gleichzeitig wurde zur Kenntnis genommen, dass aus Sicht des Regierungsrats die Strafverfolgung zu verstärken ist, die Informations- und Cybersicherheit eine hohe Priorität haben und dringende Bauvorhaben, beispielsweise im Bildungsbereich, umzusetzen sind. Eine vorgesehene Entnahme aus der Ausgleichsreserve ermöglicht auch dieses Jahr ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2025. In den Planjahren 2026–2028 liegen die Defizite gemäss aktuellem Planungsstand bei 102, 69 und 99 Millionen Franken.

Die KAPF stimmt den Anträgen des Regierungsrats zu. Einzig beim Antrag 3, bezüglich durchschnittlicher Anpassung der Löhne für das kantonale Personal, beantragt die KAPF aufgrund der aktuell prognostizierten Teuerung eine leichte Anpassung des Prozentsatzes auf 1,2 Prozent. Der ursprüngliche Antrag des Regierungsrats hätte eine Erhöhung von 1,4 Prozent vorgesehen. Dies führt zu einer Reduktion der budgetierten Ausgaben um 3,7 Millionen Franken.

Auf der Basis einer von der KAPF geforderten aktualisierten Steuerprognose wurde der Antrag, die prognostizierten Steuereinnahmen um 22 Millionen Franken im Budget 2025 und in den Planjahren 2026–2028 zu erhöhen, einstimmig genehmigt und an den Grossen Rat überwiesen.

Gemäss Antrag des Regierungsrats bleibt die ordentliche Kantonssteuer bei 108 Prozent, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen wird von 1 auf 0 Prozent und für juristische Personen von 5 auf 4 Prozent gesenkt. In der KAPF wurden mit Hinweis auf die stabile Finanzlage des Kantons ein Antrag für eine Senkung der ordentlichen Kantonssteuer um 3 Prozent und ein weiterer Antrag für eine Senkung um 5 Prozent gestellt. Gegen diese Anträge wurde eingewendet, dass weder im Budget noch in den Planjahren Überschüsse budgetiert sind. In der Gegenüberüberstellung unterlagen beide Anträge knapp dem Antrag des Regierungsrats.

Mit den Anträgen zur Lohnanpassung und zur Erhöhung der prognostizierten Steuereinnahmen verbessert sich das Budget des Kantons um 25,7 Millionen Franken. Die KAPF hat gesamthaft über 25 Anträge zu Anpassungen im AFP beraten. Die dem Grossen Rat von der KAPF beantragten finanziellen Anpassungen senken das Defizit von 117,5 Millionen Franken auf 91,4 Millionen Franken. Die KAPF schlägt dem Grossen Rat vor, die Entnahme aus der Ausgleichsreserve um 26,1 Millionen Franken zu reduzieren und das Budget 2025 auszugleichen.

Erhöhung des Budgets des Grossen Rats für externe Gutachten und Expertisen

Die Milizorganisation Grosser Rat ist die gesetzgebende und die oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Der Parlamentsdienst stellt die Administration und die Protokollführung für einen reibungslos funktionierenden Parlamentsbetrieb des Grossen Rats sicher. Die breit gefächerten Themen im Zuständigkeitsbereich des Grossen Rates fordern seine Organe und es gibt aufgrund knapper Ressourcen eine Abhängigkeit von Regierungsrat und Verwaltung. Schon heute können externe Gutachten und Expertisen bis maximal 40'000 Franken vom Grossen Rat in Auftrag gegeben werden. Mit der beantragten Erhöhung des Budgets um 80'000 Franken erweitert sich dieser Handlungsspielraum. Der Antrag wurde von einer Mehrheit der Kommissionsmitglieder angenommen.

Finanzierung von "viamia" nur noch bis Ende 2025

Der Bund hat Ende September seinen Beschluss zur Weiterführung des 2022 eingeführten Programms "viamia" (kostenlose Laufbahnberatung für Personen über 40 Jahre) bis 2028 angepasst. Neu endet seine Finanzierungsbeteiligung Ende 2025. Damit fallen ab 2026 die Subventionen an den Kanton Aargau in der Höhe von jährlich 600'000 Franken weg und es entsteht ein Aufwand von 690'000 Franken. Diese neue Ausgangslage ist vertieft zu prüfen. Die KAPF beantragt daher, auf die Budgetierung der 90'000 Franken in den Planjahren 2026–2028 zu verzichten. Betroffen sind rund 750 unentgeltlich beratene Personen in der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung.

Erhöhung Betriebsbeiträge für Kulturinstitutionen von kantonaler Bedeutung

Das Kulturgesetz ermöglicht die Unterstützung von Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung ("Leuchttürme") aus allen Bereichen des Kulturlebens. Anrecht auf Förderung haben Institutionen, die festgelegte Kriterien erfüllen. In den letzten 15 Jahren bewegten sich – bei steigender Gesamtsumme und mehr "Leuchttürmen" – viele Betriebsbeiträge auf dem gleichen Niveau. Eine knappe Mehrheit der Kommission möchte diese Stagnation beenden und die Betriebsbeiträge um 350'000 Franken oder rund 10 Prozent erhöhen.

Stellenaufbau bei den Bezirksgerichten, nicht aber aufgrund der Revision der ZPO

Aufgrund der Revision der Zivilprozessordnung (ZPO), die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, hat die Justizleitung 5,05 neue Stellen zur Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben beziehungsweise der neuen Vorgaben mit einem zusätzlichen Aufwand von jährlich 0,8 Millionen Franken budgetiert. In der Kommissionsberatung konnte der Mehraufwand teilweise nachvollzogen werden. Es wurde jedoch bemängelt, dass keine Entlastungen aufgezeigt wurden, beispielsweise die Stärkung des Schlichtungsverfahrens und damit mehr aussergerichtliche Beilegungen von Konflikten. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder hielt das Stellenbegehren zurzeit für nicht notwendig und nicht gerechtfertigt. Hingegen sprach sich eine Kommissionsmehrheit für den Stellenaufbau bei den Bezirksgerichten aus, da mehr Fälle an die Bezirksgerichte (Cybercrime, Menschenhandel) gelangen werden und der Bedarf klar ausgewiesen ist.

Zustimmung zu fünf der sechs neuen Kredite

In den Beratungen der Fachkommissionen und der KAPF weitgehend unbestritten waren die regierungsrätlichen Anträge zu fünf der sechs neuen Verpflichtungskredite mit einem einmaligen und ohne wiederkehrenden Bruttoaufwand von insgesamt 19,2 Millionen Franken. Ein neuer Verpflichtungskredit zum Programm "viamia" wurde gestrichen, da das eidgenössische Parlament Ende September 2024 beschlossen hatte, "viamia" nur noch bis Ende 2025 mitzufinanzieren. Der Kanton Aargau führt "viamia" bis Ende 2025 weiter und prüft bis dahin das weitere Vorgehen für die Folgejahre.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 mit Budget 2025 sowie die Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite, II. Teil, werden am 19. November 2024 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn geben ein umfassendes Entwicklungs- und Investitionsprogramm für die Bildung in der Nordwestschweiz in die Vernehmlassung.

title_de: Vernehmlassungsstart zum Bildungsraum Nordwestschweiz

content_de:
Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben eine umfassende Vernehmlassungsvorlage für die Schaffung eines Bildungsraums Nordwestschweiz verabschiedet. Das Programm Bildungsraum sieht eine Reihe von aufeinander abgestimmten Massnahmen vor, die das Bildungssystem angesichts der anstehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen leistungsfähiger machen sollen. Die entsprechenden Massnahmen werden langfristig geplant und sollen schrittweise realisiert werden.

Kindgerechte Einschulung, bessere Start- und Erfolgschancen

Der Schuleinstieg der Kinder erfolgt dank der Weiterentwicklung des Kindergartens zur Basisstufe spielerisch, die Förderung von Begabungen und Interessen geschieht für leistungsstarke und leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler individueller. Dadurch sollen mehr Schülerinnen und Schüler bessere Leistungen erreichen. Die Startchancen verbessern soll insbesondere auch die Förderung in Deutsch vor der Einschulung für Kinder mit ungenügend Deutschkenntnissen.

Leistungsgerechtere Laufbahnentscheide, transparentere Ausweise

Laufbahnentscheide fallen dank neuen Instrumenten der Leistungsbeurteilung gerechter aus. Leistungstests und Abschlusszertifikat machen die Schulleistung interkantonal vergleichbar. Die Wirtschaft und die abnehmenden Schulen der Sekundarstufe II erhalten mehr Transparenz über die auf der Sekundarstufe I erbrachten Leistungen.

Stärkung der Integrationskraft des Bildungssystems

Dank der neuen Form der Einschulung, leistungsgerechteren Beurteilungen und einem verstärkten Fokus auf individueller Förderung und Gemeinschaftsbildung wird die Integrationskraft des Bildungssystems erhöht. Damit soll der Anteil von Jugendlichen, die trotz eines nachteilig wirkenden Familienhintergrunds oder anderer nachteiliger Faktoren erfolgreich den Einstieg ins Berufsleben oder in die Hochschulen schaffen, deutlich wachsen. Die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen und Schulleitungen und die Ausstattung der Schulen sollen auf diese Anforderungen ausgerichtet werden.

Stärkung der Berufsbildung und der Gymnasien, Schwerpunkt in Naturwissenschaft und Technik

Dank der gemeinsamen Entwicklung des Bildungssystems in der Nordwestschweiz können den besonderen Anforderungen des Wirtschaftsraums an die Aus- und Weiterbildung qualifizierter Arbeitskräfte besser Rechnung getragen werden. Die Berufsbildung wird gestärkt, die Gymnasien in ihrer Entwicklung insbesondere in Bezug auf Begabungsförderung und gemeinsames Prüfen unterstützt. Mit der Schwerpunktsetzung auf Naturwissenschaft und Technik erfolgt eine Nachwuchsförderung in diesen für die Wirtschaft und Gesellschaft wichtigen Bereichen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Tagesstrukturen als Standortfaktor

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird dank der Einführung eines bedarfsgerechten Angebots an Tagesstrukturen verbessert. Damit erhöht sich die Standortattraktivität der Region für Familien und für Unternehmen.

Beseitigung von Mobilitätshindernissen, schweizerische Harmonisierung

Die wichtigsten strukturellen Mobilitätshindernisse werden beseitigt und die schweizerischen Harmonisierungsvorgaben erfüllt. Auf staatsvertraglicher Basis werden geregelt: die Ausgestaltung der Primarstufe (vierjährige Basisstufe und vierjährige Aufbaustufe), die Ausgestaltung der Sekundarstufe (auf Basis der gesamtschweizerischen Vorgaben von HarmoS) sowie die Dauer des Gymnasiums (vier Jahre). Bestehen bleibende Differenzen in der Fremdsprachenfolge werden mit individuellen Massnahmen so überbrückt, dass sie kein Hindernis bei einem Kantonswechsel bilden.

Kohärentes Gesamtpaket

In die Vernehmlassung geschickt wird ein Gesamtpaket. Dieses besteht aus dem HarmoS-Konkordat, mit dem die Kantone dem Harmonisierungsauftrag in der Bundesverfassung nachkommen, - dem Sonderpädagogik-Konkordat, das die Leistungen der Kantone im Sonderpädagogik-Bereich regelt, nachdem sich der Bund im Rahmen der NFA aus der Finanzierung zurückzieht, - dem Staatsvertrag Bildungsraum, mit dem die vier Kantone die schweizerischen Vorgaben umsetzen und zu dem oben dargestellten Gesamtpaket verbinden, - den kantonalen Umsetzungsplanungen. Die Verbindung dieser Elemente zu einem Gesamtpaket soll langfristig Planungssicherheit schaffen, eine kohärente und koordinierte Umsetzung gewährleisten und Transparenz über die Folgen in den Kantonen schaffen.

Gestaffeltes Vorgehen für die Vernehmlassung

Die zeitliche Organisation der Vernehmlassung nimmt Rücksicht auf die unterschiedliche Ausgangslage der Kantone: Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn starten die Vernehmlassung am 15. Dezember 2008. Angesichts der Tragweite der Vorlage sehen sie eine verlängerte Vernehmlassungsfrist bis zum 31. Mai 2009 vor. Im Kanton Aargau ist zurzeit im Mai 2009 die Volksabstimmung zum Bildungskleeblatt vorgesehen. Da das Bildungskleeblatt den Kernelementen des Programms Bildungsraum entspricht, bedeutet diese Volksabstimmung faktisch auch eine wichtige Vorentscheidung für die Akzeptanz des Bildungsraums im Aargau. Aus diesem Grund startet der Aargau seine Vernehmlassung erst nach der Volksabstimmung zum Bildungskleeblatt. Die vierkantonale Auswertung und die Zuleitung der Vorlage an die vier Parlamente soll anfangs 2010 erfolgen.

Vierkantonale Zusammenarbeit als Erfolgsfaktor

Das Entwicklungs- und Investitionsprogramm des Bildungsraums geht über das hinaus, was ein einzelner Kanton leisten könnte. Es wird möglich dank einer Zusammenarbeit, mit der die vier Kantone ihre Entwicklungskapazitäten bündeln und von ihren Erfahrungen gegenseitig lernen.

Weitere Informationen

Unter www.bildungsraum-nw.ch sind eine Kurzfassung des Programms Bildungsraum sowie das ausführliche Programm Bildungsraum mit Staatsvertragsentwurf erhältlich. Unter den kantonalen Internetseiten sind die kantonalen Vernehmlassungsunterlagen abrufbar.


lead_de:
Unter der neuen Dachmarke MUSEUM AARGAU
starten die beiden Schlösser Lenzburg und Hallwyl
am 1. April in die Saison 2007.

title_de: Ein neuer Name für das Historische Museum Aargau

content_de:
Die beiden Schlösser Hallwyl und Lenzburg des MuseumAargau befinden sich an einem Wendepunkt. DieAnsprüche an Betrieb und Vermittlung sind in den letztenJahren stark gestiegen. Auf Schloss Hallwyl wurde dieAusstellungsfläche verdoppelt, nicht aber diePersonalressourcen. Ende November 2006 bewilligte derGrosse Rat einen Ausbau um 4.5 Stellen, der für dieNeuausrichtung nötig ist. Ziele sind in erster Linie dielangfristige Betriebssicherung von Schloss Hallwyl und eineklarere Profilierung der beiden Schlösser. Für SchlossLenzburg heisst dies, dass vermehrt die Geschichte desSchlosses, ihre ehemaligen BewohnerInnen und Themender entsprechenden Zeitepochen Ausgangspunkt fürAusstellungen, Vermittlungsangebote und Veranstaltungensind. Schloss Hallwyl soll als Kulturtreffpunkt gestärktwerden und die Einbindung in die landschaftlich einmaligeUmgebung des Seetals soll mehr Gewicht erhalten. Mit derSchaffung von zentralen Supportbereichen:Kulturvermittlung, Marketing und Kommunikation, und denzentralen Diensten (Rechnungswesen und Personaladministration) können zudem Synergien genutzt werden.

Museumspädagogik wird ausgebaut

Zudem wird das Vermittlungsangebot durchMuseumspädagoginnen auf Schloss Hallwyl künftigausgebaut. In den Genuss dieser Programme kommen vorallem Jugendliche und Erwachsene. Eine Verstärkung desMarketings und ein Ausbau der kulturtouristischenAktivitäten dienen der Etablierung der Marke MUSEUMAARGAU auch ausserhalb der Kantonsgrenzen.

Bereich Sammlungen wird gestärkt

Ein weiteres wichtiges Ziel ist eine Fokussierung auf dieKernaufgaben im Bereich Sammlung. HistorischeSammlungen wurden im 19. Jahrhundert vonverschiedenen aargauischen Gesellschaften aufgebaut undsind seit 1956 im historischen Museum des Kantonsuntergebracht. Im 21. Jahrhundert setzte eine regeDiskussion um die überfüllten Depots und dieNutzbarmachung der Sammlungsbestände für eine breitereÖffentlichkeit ein. Sammlungen sollen mehr Dynamikerhalten, Entäusserungen stellen kein Tabu mehr dar.Trotzdem müssen Museen nach ethischen Grundsätzenverantwortungsvoll das kulturelle Erbe erhalten underforschen. Um sich mit diesen Fragen sorgfältigauseinandersetzen zu können wurde der BereichSammlung des Museum Aargau gestärkt. Es ist das Ziel,mit den regionalen Museen die Sammlungstätigkeit imKanton partnerschaftlich zu koordinieren. Zu diesem Zweckwurde in einem ersten Schritt eine Datenbank zu denBeständen an aargauischer Industriekultur in den diversenMuseen des Aargaus angelegt, die unter www.vamus.ch/Industriekultur öffentlich ist. Diese Datenbank erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll laufend ergänzt werdenund als Basis für einen Inventar aargauischer Industriekulturin den Aargauer Museen dienen.


content_de:
Das Zentrum für Demokratie (ZDA) in Aarau hat die Entwicklung der Milizorganisation der Aargauer Gemeindeexekutiven seit den 1970er Jahren untersucht. Ziel der Studie war es, die Entwicklung der Besetzung der Exekutivämter nachzuverfolgen, die Gründe für die zunehmenden Rekrutierungsprobleme zu eruieren und Empfehlungen zu formulieren.

Wie die Untersuchung zeigt, hängt die Belastung durch ein Exekutivamt sowohl von den Lebensumständen des Behördenmitglieds als auch von seiner Motivation und der Verbundenheit mit der Gemeinde ab. Politische Parteien spielen eine wichtige Rolle bei der Rekrutierung und bei der Dauer des Engagements eines Behördenmitglieds. Die Bedeutung der Ortsparteien hat in den vergangenen Jahren jedoch kontinuierlich abgenommen.

Verwaltungsführung hat kaum Einfluss auf Rekrutierung

Unterschiedliche Modelle der Milizorganisation wirken sich laut der Studie auf das soziologische Profil der Exekutivmitglieder aus: Haupt- und Teilämter scheinen vor allem Staatsangestellte anzuziehen. Nebenämter sind für Unternehmer und Angestellte aus der Privatwirtschaft attraktiver.

Die Aargauer Gemeinden wenden unterschiedliche Modelle der Verwaltungsführung an, wobei deren Auswirkung auf die Rekrutierungsprobleme vernachlässigbar ist. Allein mit Reformen auf der Ebene der Verwaltungsführung können die Rekrutierungsprobleme nicht gelöst werden.

Flexibilisierung der Entschädigungs- und Anstellungsmodelle notwendig

Gemäss den Studienverfassern ist die Diskussion über Reformen der Milizorganisation in folgenden Bereichen zu führen:

Flexibilisierung der Entschädigungs- und Anstellungsmodelle der Exekutivgremien

Angemessene Entschädigung von Milizämtern

Anerkennung von Weiterbildungen für die berufliche Tätigkeit

Rolle der lokal verwurzelten politischen Parteien

Die Studie wurde im Auftrag des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) und der Gemeindeammänner-Vereinigung Kanton Aargau (GAV) durchgeführt. Sie basiert auf den Wahlprotokollen der letzten drei bis vier Jahrzehnte von 126 Gemeinden. Zusätzlich wurde eine Befragung der Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber durchgeführt. In der Studie werden zudem Vergleiche mit der Milizorganisation in den Kantonen Luzern, St. Gallen und Zürich gezogen. Am 26. Februar 2015 findet zum Thema Milizorganisation eine öffentliche Podiumsdiskussion im Grossratssaal in Aarau statt.

Die Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten für kommunale Exekutivämter ist im Aargau seit den 1970er Jahren schwieriger geworden, namentlich in Gemeinden der Agglomerationen und auf dem Land. Allerdings ist weder eine erhöhte Fluktuation noch eine gesunkene Amtsdauer festzustellen. Der Frauenanteil beträgt seit Jahren rund ein Viertel.


lead_de: Rahel Ommerli-Peyer ist die neue Ratssekretärin des Grossen Rats. Sie tritt per 1. Oktober 2013 die Nachfolge von Adrian Schmid an.

title_de: Neue Ratssekretärin des Grossen Rats

content_de:
Rahel Ommerli-Peyer, geboren 1971, wohnt zusammen mit ihrer Tochter in Gränichen. Mit der Organisation des Grossen Rats ist sie bestens vertraut. Sie arbeitet bereits seit dem 1. August 2005 beim Parlamentsdienst als stellvertretende Ratssekretärin und Leiterin des Kommissionsdiensts. Vorgängig war Rahel Ommerli-Peyer in der heutigen Abteilung Finanzen des Departements Finanzen und Ressourcen als Sekretärin der grossrätlichen Finanzkommission, und beim Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement des Kantons Luzern als Leiterin der Geschäftsstelle WOV tätig.

Rahel Ommerli-Peyer wird ihre neue Aufgabe als Ratssekretärin am 1. Oktober 2013 antreten.


lead_de: Regierungsrat präsentiert indirekten Gegenvorschlag zur Aargauischen Gewässer-Initiative.

content_de:
Die Aargauische Volksinitiative "Gewässer-Initiative Kanton Aargau – Mehr lebendige Feuchtgebiete für den Kanton Aargau" verlangt folgende Ergänzung von § 42 der Kantonsverfassung: "Kanton und Gemeinden sorgen zum Schutz und zur Vernetzung des Lebensraums Wasser dafür, dass innert zwanzig Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassungsbestimmung, die zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität erforderlichen Feuchtgebietsflächen geschaffen werden." Die Initianten begründen die Initiative damit, dass im Wasserkanton Aargau bereits 90 Prozent der ehemaligen Feuchtflächen verloren gegangen seien. Dies habe besorgniserregende Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Die auf Feuchtgebiete angewiesenen Pflanzen und Tiere wie Fische, Frösche, Libellen und Vögel seien überdurchschnittlich gefährdet. Zur Erhaltung und zum Schutz der Biodiversität müssten deshalb mehr qualitativ hochwertige feuchte Lebensräume geschaffen werden. Erforderlich seien dazu zusätzliche Flächen in der Grössenordnung von 1‘000 Hektar (entspricht rund 0,7 Prozent der Kantonsfläche).

Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Die von den Initianten geforderte Sicherung und Umsetzung der notwendigen Flächen innert zwanzig Jahren ist aus Sicht des Regierungsrats unrealistisch. Die Umsetzung des Verfassungsartikels zum Auenschutzpark – innert zwanzig Jahren einen Auenschutzpark zu schaffen, der eine Gesamtfläche von mindestens 1 Prozent der Kantonsfläche aufweist – hat verdeutlicht: Eine behördenverbindliche Festlegung in der vorgegebenen Zeit ist wohl möglich, die Umsetzung der quantitativen Ziele und insbesondere der qualitativen Ziele erfordert allerdings mehr Zeit.

Regierungsrat unterbreitet einen indirekten Gegenvorschlag

Der Regierungsrat anerkennt jedoch die Wichtigkeit ausreichender Feuchtgebiete sowohl aus Sicht der Biodiversität als auch aus Sicht des Wasserhaushalts. Dank ihrer Schwammwirkung helfen die Feuchtgebiete im Wald, im Landwirtschaftsgebiet und im Siedlungsgebiet mit, bei Starkregen die Hochwasserwelle zu dämpfen und das Trockenfallen von Fliessgewässern bei langen und heissen Trockenphasen hinauszuzögern. Zudem kühlen die Feuchtgebiete ihre Umgebung, filtern Meteorwasser und unterstützen die Grundwasseranreicherung nachhaltig. Der Regierungsrat will die Schaffung von Feuchtgebieten auf der Basis der Freiwilligkeit im Wald, im Landwirtschaftsgebiet und im Siedlungsgebiet ganzheitlich realisieren und den hierfür notwendigen Zeithorizont gegenüber der Initiative erweitern. Der Regierungsrat nimmt daher das Anliegen der Initiative ganzheitlich auf und unterbreitet dem Grossen Rat einen indirekten Gegenvorschlag.

Dieser sieht vor, dass die Umsetzung der Wiedervernässung parallel in den drei Landschaftsräumen Wald, Landwirtschaft und Siedlung erfolgt. Zentrales Element der Umsetzung ist die Freiwilligkeit. Der Regierungsrat setzt dabei auf die bestehenden, vom Grossen Rat jeweils verabschiedeten, und im Kanton Aargau breit verankerten Gefässe: das Naturschutzprogramm Wald; das Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)" und das Programm Natur 2030. Sowohl die 6. Etappe des Naturschutzprogramms Wald wie auch Labiola und die 2. Etappe des Programms Natur 2030 werden in den kommenden zwei Jahren dem Grossen Rat in separaten Botschaften vorgelegt.

Die Massnahmen der Wiedervernässung werden sich mittel- und langfristig positiv auf den Wasserhaushalt im Allgemeinen, das Wasserspeichervermögen im Speziellen und die Vernetzung feuchter Lebensräume auswirken. Dies wird den feuchteliebenden Tier- und Pflanzenarten eine wichtige Stütze für den Fortbestand unter veränderten klimatischen Bedingungen sein.

Zeitlich gestaffelte Umsetzung und Zwischenevaluation im Jahr 2035

Die Wiedervernässung unserer Landschaften ist in die oben genannten Umweltprogramme aufzunehmen und zu planen. Ziel ist, bis 2060 1'000 Hektar Feuchtgebiete zu schaffen. Der Zeitraum bis 2060 stellt nach heutigem Wissen eine realistische Grössenordnung für die Umsetzung der 1'000 Hektar nach dem Freiwilligkeitsprinzip dar. Als Zwischenziel sollen bis 2040 750 Hektar wiedervernässt werden. Als Orientierungsgrösse für die bis in fünfzehn Jahren zu erreichende Gesamtfläche von 750 Hektar sollen im Wald 300, im Landwirtschaftsgebiet 280 und im Siedlungsgebiet deren 170 Hektar geschaffen werden. Der Regierungsrat erachtet die flächenmässige Zuordnung der Wiedervernässungsflächen als ökologisch sinnvoll und ökonomisch tragbar. 2035 wird in einer Zwischenevaluation der Fortschritt der Wiedervernässung im Wald, im Landwirtschaftsgebiet und im Siedlungsgebiet zuhanden des Grossen Rats ausgewiesen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden in die oben genannten Umweltprogramme einfliessen.

Für die Grundlagenerarbeitung, das Erstellen eines Monitoringkonzepts, die Durchführung der Wirkungskontrolle auf den neuen Flächen und für jene Umsetzungsmassnahmen, welche nicht über die drei obengenannten Umweltprogramme umgesetzt werden können, beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von insgesamt 4 Millionen Franken für acht Jahre (2025–2032).

Diverse parlamentarische Vorstösse betroffen

Gleichzeitig und als Folge des nun vorgeschlagenen indirekten Gegenvorschlags zur Gewässer-Initiative beantragt der Regierungsrat, folgende Motion abzulehnen bzw. sie als Postulat entgegenzunehmen: Motion Thomas Baumann, Grüne, Suhr (Sprecher), Colette Basler, SP, Zeihen, Matthias Betsche, GLP, Möriken-Wildegg, Rita Brem-Ingold, Mitte, Oberwil-Lieli, Beat Käser, FDP, Stein, Walter Stierli, SVP, Fischbach-Göslikon, Dr. Roland Frauchiger, EVP, Thalheim, Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, Sabine Sutter-Suter, Mitte, Lenzburg, Andy Steinacher, SVP, Schupfart, Adrian Meier, FDP, Menziken, Jonas Fricker, Grüne, Baden, Gabi Lauper Richner, SP, Niederlenz, vom 26. März 2024 betreffend Gegenvorschlag zur Gewässer-Initiative Kanton Aargau.

Zudem greifen die in der Initiative thematisierte Entwicklung beziehungsweise die angedachten Lösungsvorschläge weitere, bereits behandelte parlamentarische Vorstösse auf:

Interpellation Dr. Lukas Pfisterer, FDP, Aarau, vom 17. September 2019 betreffend Qualität und Flächenbedarf des Projektes ökologische Infrastruktur und betreffend Schutzgebietsflächen zur Förderung der Biodiversität. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass er den in der Interpellation erwähnten Bedarf an der Wiedervernässung von 1000 Hektar als notwendig erachtet.

Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Adrian Meier, Menziken) vom 22. März 2022 betreffend Sicherung des erforderlichen Flächenbedarfs für neue Feuchtgebiete. Der Regierungsrat hat diese Motion abgelehnt und als Postulat entgegengenommen. Mit dem vorliegenden indirekten Gegenvorschlag der Gewässer-Initiative wird die Abschreibung dieses Vorstosses mit vorliegendem Geschäft beantragt.

Postulat der Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) (Sprecher Christian Glur, Murgenthal) vom 21. November 2023 betreffend Naturschutzprogramm Wald, 6. Etappe. Der Regierungsrat hat das Postulat am 21. Februar 2024 behandelt und der Grosse Rat hat es am 23. April 2024 stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt hat Vertretungen der politischen Parteien und der Verbände zu zwei Runden Tischen zur Diskussion der Forderungen des (23.370) Postulats der UBV im April und Mai 2024 eingeladen. Die Resultate der beiden Runden Tische werden in die Anhörungsvorlage zur 6. Etappe des Naturschutzprogramms Wald einfliessen.

Interpellation Matthias Betsche, GLP, Möriken-Wildegg (Sprecher), Martin Brügger, SP, Brugg, Dr. Hanspeter Hilfiker, FDP, Aarau, Christian Jon Keller, Grüne, Obersiggenthal, Adrian Meier, FDP, Menziken, Christian Minder, EVP, Lenzburg, Andy Steinacher, SVP, Schupfart, Sabine Sutter-Suter, Mitte, Lenzburg, vom 9. Januar 2024 betreffend Entsiegelung von öffentlichen Flächen für Klima und Biodiversität. Die Interpellanten stossen eine Thematik an, die von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Gestaltung des Siedlungsraums sind.


lead_de: Die zahlreichen attraktiven Ausflugsziele im Kanton Aargau sind bequem und entspannt mit Bus und Bahn zu erreichen.

title_de: In der Freizeit clever unterwegs

content_de:
Die Geschäftsstelle aargaumobil, welche vom Kanton Aargau für die Förderung nachhaltiger Mobilitätslösungen beauftragt ist, unterstützt Gemeinden und Unternehmen in Mobilitätsfragen und lanciert innovative Projekte, u. a. im Bereich des Freizeitverkehrs. Denn rund 40 Prozent aller Fahrten im Aargau werden für Freizeitaktivitäten unternommen. Wie solche Fahrten mit Bus und Bahn, mit dem Velo, zu Fuss oder mit der geschickten Kombination verschiedener Verkehrsmittel zurückgelegt werden können, will aargaumobil aufzeigen und fördern.

An den Sonntagen vom 25. Mai und 1. Juni 2008 machen die PostAuto Schweiz AG und aargaumobil mit speziellen Aktionen darauf aufmerksam, wie man bequem und einfach attraktive Ausflugsziele im Kanton Aargau erreichen kann. Gross und Klein werden mit PostAuto-Rundkursen zu Römern, Rittern und Dinosauriern gefahren. Ein Ausflug für die ganze Familie mit viel Spass und Spannung. Der Fahrplan und weitere Informationen sind unter www.postauto.ch/nordschweiz erhältlich.

Weitere wertvolle Projektideen, Praxisbeispiele und Erfahrungsberichte zu cleveren und praktischen Mobilitätslösungen sind unter www.aargaumobil.ch abrufbar.


lead_de: Anfang April beginnen die Bauarbeiten zur Modernisierung des stark überlasteten Knotens Suhrebrücke beim Anschluss Rohr in Aarau.

title_de: Baubeginn am Knoten Suhrebrücke in Aarau

content_de:
Der Knoten Suhrebrücke ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt in Aarau, dessen Leistungsfähigkeit in den Spitzenstunden ungenügend ist. Seit der Eröffnung der Neuen Staffeleggstrasse im Dezember 2010 ist die Bedeutung des Knotens Suhrebrücke noch einmal erheblich gestiegen und die Verkehrsüberlastung prekärer denn je. Die Staus auf der Tellistrasse verhindern ein fahrplangerechtes Durchkommen der Busse, und auch auf der Aaretalstrasse (H5) sind die Zufahrt aus Richtung Rohr sowie die Ausfahrt in Richtung Telli staugefährdet und für das Verkehrsaufkommen in Spitzenzeiten zu kurz.

 Deshalb wird der Verkehrsknoten nun ausgebaut und modernisiert. Geplant sind eine zweispurige Führung des Verkehrs ab der Tellistrasse in Richtung Aaretalstrasse und der Ausbau der Rampe von der Aaretalstrasse in Richtung Staffeleggstrasse/Buchs. Zudem wird die Verflechtungsstrecke bis zum Knoten Suhrebrücke ausgebaut. Die Lichtsignalanlage am Knoten Suhrebrücke wird ersetzt. Die baulichen Massnahmen auf der Tellistrasse und der Ausbau der Anschlussrampen erfordern auch Anpassungen an diversen Brückenobjekten der Kantons- und Nationalstrasse.

 Die Bauarbeiten beginnen Anfang April 2011 und dauern voraussichtlich bis Mitte 2012. Sie sind in vier Phasen unterteilt: In einer ersten Phase werden die Mittelinsel abgebrochen, die Brückenplatten saniert und der Belag ersetzt. Während den Belagsarbeiten wird der Verkehr beidseitig nur einspurig geführt. In den verkehrsintensiven Stunden sorgen Verkehrsposten für einen möglichst störungsfreien Ablauf.

 Die zweite Phase umfasst unter anderem die Verbreiterung der südlichen Ausfahrt Telli/Rohr und der Einfahrt in Richtung Hunzenschwil. Die Ausfahrt Telli/Rohr ist während dieser Phase nur einstreifig befahrbar. Der Verkehr von Rohr wird über die Bushaltestelle geführt.

 In Phase 3 werden neben anderen Bauarbeiten die nördliche Ausfahrt Telli/Rohr verbreitert und die südliche Einfahrt in Richtung Hunzenschwil saniert. Der Verkehr verläuft grösstenteils gemäss dem heutigen Regime. Aus Platz- und Sicherheitsgründen stehen auf der Aaretalstrasse nur reduzierte Spurbreiten zur Verfügung, zudem wird die Geschwindigkeit herabgesetzt. Der LKW-Verkehr von Buchs Richtung Hunzenschwil wird kurzzeitig via Kreisel Tellistrasse umgeleitet.

 In der vierten Phase stehen die Belagserneuerungen und der Einbau der Mittelinseln an. Während dieser letzten Bauphase sind die Einfahrt in Richtung Aarau und die Ausfahrt Rohr/Buchs gesperrt. Der Verkehr wird via Rohrerstrasse umgeleitet.

 Die Kosten für die Sanierung des Knotens Suhrebrücke sind auf rund 10 Millionen Franken veranschlagt. Davon entfällt ein Anteil von rund 8,5 Millionen Franken auf den Kanton und rund 1,5 Millionen Franken auf den Bund.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 14. Dezember 2007 folgenden Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwalt erteilt:

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
-MLaw Mischa Berner, von Hunzenschwil, in Zofingen
-lic. iur. Alain Bieger, von Bachenbülach, in Zürich
-MLaw Ariane Cvetko, von Ochlenberg, in Mellingen
-lic. iur. Donato Del Duca, von Birmenstorf AG, in Ehrendingen
-lic. iur. Dian Karl Giese, von Zunzgen, in Aarau
-lic. iur. Simone Groebli, von Oberuzwil, in Baden
-Mag. iur. Brigitte Gruber, von Oesterreich, in Basel
-lic. iur. Denise Gut, von Mumpf, in Lenzburg
-lic. iur. Claudia Hablützel, von Oetwil am See, Zürich und Wilchingen, in Zürich
-lic. iur. Stephan Hinz, von Wattwil, in Baden
 -lic. iur. Samuel Ischer, von Blumenstein, in Wettingen
-lic. iur. Oliver Jaberg, von Radelfingen und Spanien, in Stüsslingen
-lic. iur. André Keller, von Endingen, in Freienwil
-lic. iur. Philipp René Laube, von Lengnau AG, in Niederweningen
 -lic. iur. Reto Maurer, von Vechigen, in Aarau
-lic. iur. Dominik Speich, von Matt, in Zufikon
-lic. iur. Michael Tschudin, von Läufelfingen, in Rombach
-lic. iur. Anna Wiedenhofer, von Italien, in Baden


lead_de: Der Regierungsrat lehnt die Motion der Grünen vom 27. November 2007 ab beziehungsweise ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.

title_de: Nutzen eines Krebsregisters im Kanton Aargau wird geprüft

content_de:
Der Regierungsrat ist auch nach der Publikation der deutschen Studie sehr skeptisch gegenüber der Nützlichkeit und Angemessenheit eines kantonalen Krebsregisters, um auf schlüssige Weise die gesundheitlichen Risiken von Kernanlagen zu überprüfen. Um eine Erhöhung von sehr seltenen Erkrankungen bei Kindern wie Krebs im Allgemeinen und Leukämie im Besonderen nachweisen oder allenfalls auch ausschliessen zu können (dies ist aus prinzipiell methodischer Sicht eigentlich nicht schlüssig möglich), wäre eine sehr hohe Zahl an potentiell exponierten Personen notwendig. Dieser Anforderung kann ein kantonales Krebsregister nicht genügen.

Hinzu kommt, dass die Zuständigkeit bei der Sicherheit von Kernanlagen beim Bund liegt. Dieser betreibt auch das Messnetz MADUK, das die radioaktive Belastung im Umfeld von Kernanlagen permanent erfasst. Ausserdem besteht ein Schweizer Kinderkrebsregister, dessen Auswertung das Bundesamt für Gesundheit BAG prüft.

Während ein kantonales Krebsregister im Zusammenhang mit der Risikoabschätzung im Umfeld von Kernkraftwerken aus den genannten inhaltlichen und politischen Gründen wenig Sinn macht, werden andere Zielsetzungen und Formen eines kantonalen Krebsregisters in den kommenden Jahren durch die Krebsliga Aargau, die Klinische Forschung des Kantons Aargau AG, onkologische Fachkreise und den Kantonsärztlichen Dienst  auch in Kontakt mit den entsprechenden Stellen im Kanton Solothurn und allenfalls weiteren Kantonen  eingehend geprüft.


lead_de: Weiterer wichtiger Meilenstein zur erfolgreichen Realisierung des PARK innovAARE:  Die Gründung der Träger- und Betreibergesellschaft innovAARE AG.

title_de: innovAARE AG mit einem breiten Aktionariat gegründet

content_de:
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                        Landammann Dr. Urs Hofmann mit Dr. Hubert Zimmermann, CEO AEW Energie AG, Verwaltungsratspräsident innovAARE AG (v.l.). Foto: © Kanton Aargau

An der innovAARE AG mit Sitz in Villigen ist überwiegend die Privatwirtschaft mit Grossunternehmen und zahlreichen KMU beteiligt. Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt im Zeitpunkt der Gründung 2,2 Millionen Franken und soll durch die Beteiligung von weiteren Unternehmen auf maximal 3,0 Millionen Franken erhöht werden. Neben der Privatwirtschaft sind als öffentliche Träger der Kanton Aargau, das Paul Scherrer Institut PSI, die Fachhochschule Nordwestschweiz sowie die Standortgemeinden Villigen und Würenlingen im Aktionariat vertreten. Gestützt auf den Grossratsbeschluss vom 13. Januar 2015 beträgt die Beteiligung des Kantons Aargau am Aktienkapital der innovAARE AG 330'000 Franken. "Dieses Geld ist gut investiert", so Landammann Urs Hofmann, "denn der Park innovAARE wird als Teil des Schweizerischen Innovationsparks den Werk- und Forschungsplatz Aargau stärken und unser Land als Innovationsstandort international profilieren."

Verwaltungsrat mit erfahrenen Führungspersonen

Die Besetzung des Verwaltungsrats der innovAARE AG mit Persönlichkeiten auf oberster Führungsebene widerspiegelt das starke Engagement der Aktionäre für den PARK innovAARE im Kanton Aargau. Für das Präsidium des Verwaltungsrats konnte Dr. Hubert Zimmermann, CEO der AEW Energie AG, gewonnen werden.

Als Mitglieder des Verwaltungsrats wurden folgende Personen gewählt:

Prof. Dr. Crispino Bergamaschi, Direktionspräsident, FHNW

Dr. Christian Brönnimann, CEO, Dectris AG

Dr. Markus Fiechter, Rechtsanwalt, Partner von VOSER Rechtsanwälte

Hans Peter Fricker, Generalsekretär, Departement Volkswirtschaft und Inneres, Kanton Aargau

Marco Hirzel, Geschäftsführer, Alpiq Infra AG

Dr. Michael Ladwig, Director Scientific Collaboration, ALSTOM (Schweiz) AG

Dr. Remo Lütolf, Vorsitzender der Geschäftsleitung, ABB Schweiz AG

Prof. Dr. Joël Mesot, Direktor, Paul Scherrer Institut

Roger Wüthrich, Leiter Geschäftsbereich KMU, Swisscom AG

Betriebsaufnahme der innovAARE AG

Schon ab September 2015 wird der PARK innovAARE mit einem Pavillon auf dem PSI-Campus in Villigen sichtbar und aktiv werden. Der vorübergehende Standort wird einerseits der innovAARE AG Räume bieten, um die Ansiedlungsakquisition voranzutreiben und die laufenden Projekte in einem öffentlichen Ausstellungsraum für alle Interessierten zugänglich zu machen. Bis zur Fertigstellung der ersten Etappe der definitiven Infrastruktur des PARK innovAARE im Jahr 2018 werden sich erste Firmen im Pavillon ansiedeln. Es liegen bereits Gesuche von Firmen vor, die rund die Hälfte der vermietbaren Fläche des Pavillons mieten wollen.

Liste der Gründungsaktionäre der innovAARE AG

In alphabetischer Reihenfolge:

Aargauische Kantonalbank

ABB (Schweiz) AG

AEW Energie AG

Alpiq Holding AG

Axpo Holding AG

AZ Medien AG

Cellpack AG

DECTRIS AG

Einwohnergemeinde Villigen

Einwohnergemeinde Würenlingen

ERNE Management AG

Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW

Ferrum AG

Gemalto AG (zuvor: Trüb AG)

Glaeser Wogg AG

Häfeli-Brugger AG

Heinz Baumgartner AG

HELVETING Engineering AG

Hightech Zentrum Aargau AG

HKG Engineering AG

HL Holzwerkstoffe AG

IBG B. Graf AG, Engineering

Jakob Müller Holding AG

Jura-Cement-Fabriken AG

Kanton Aargau

Medicoat Holding AG

SCHELLING AG

Siegfried Holding AG

Swisscom (Schweiz) AG

Paul Scherrer Institut (PSI)

Valiant Bank AG

VOSER RECHTSANWÄLTE AG

Alstom (Schweiz) AG ist Träger ohne Aktionärseigenschaft


lead_de: Bezirksgericht hat am 28.06.18 fürsorgerische Unterbringung von Kris V. aufgehoben und mit strengen Auflagen aus der JVA Lenzburg entlassen.

title_de: Kris V.: Entscheid des Familiengerichts Baden

content_de:
Das Familiengericht Baden begründet seinen Entscheid namentlich mit den von Kris V. erzielten Therapiefortschritten und dem ihm jetzt attestierten nur noch geringen Gefährdungsrisiko gegenüber Dritten. Die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung sind damit nicht mehr gegeben. Der Entscheid ist indessen mit strengen Auflagen verbunden. So muss Kris V. die psychotherapeutische Behandlung fortführen. Zudem wird er weiterhin durch einen Beistand eng betreut.

Weitere Informationen können nicht erfolgen, da familienrechtliche Verfahren und damit auch Verfahren um die fürsorgerische Unterbringung von Gesetzes wegen nicht öffentlich sind (Art. 54 Abs. 4 ZPO).

Hintergrund

Nachdem Kris V. die Jugendstrafe von vier Jahren Freiheitsentzug (Maximalstrafe nach Jugendstrafrecht) verbüsst hatte, wurde eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet. Es handelt sich dabei um keine Strafe beziehungsweise strafrechtliche Sanktion, sondern um eine zivilrechtliche Massnahme. Diese wird (in einer geeigneten Einrichtung) angeordnet, wenn für eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Art. 426 ff. ZGB). Sie dient dem Schutz der betroffenen Person sowie der Umgebung.


lead_de: Anklage nach erfolgreicher Öffentlichkeitsfahndung

title_de: Angriff nach Cup-Partie in Aarau: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

content_de:
Der Vorfall ereignete sich nach der Cup-Partie vom 18. September 2022 zwischen dem FC Aarau und dem FC Basel. Ein Mann wurde durch mehrere unbekannte Personen in einer Bahnhofsunterführung in Aarau attackiert. Dabei stürzte er zu Boden, woraufhin der Hauptbeschuldigte mit seinem Bein ausholte und dem Opfer mit voller Wucht einen Tritt gegen dessen Kopf versetzte. Der Mann erlitt durch den Vorfall erhebliche Gesichts- und Kopfverletzungen.

Nach Ausschöpfung aller anderweitigen Ermittlungsansätze wurde im April dieses Jahres eine Öffentlichkeitsfahndung zur Identifizierung des Beschuldigten eingeleitet und nach einer ersten Vorwarnung verpixelte Standbilder der gesuchten Person veröffentlicht. Die Fahndung führte zum gewünschten Erfolg. So meldete sich am 2. Mai 2023 ein heute 23-jähriger Schweizer und gab an, sich auf dem Bild wiederzuerkennen.

Im Verlauf der weiteren Untersuchungen gab der Mann seine Beteiligung an der Tat zu. Ihm werden versuchte schwere Körperverletzung, Angriff sowie versuchte einfache Körperverletzung vorgeworfen. Mit Anklageerhebung vor dem Bezirksgericht Aarau fordert die Staatsanwaltschaft eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 3 Jahren.

Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt für den Beschuldigten weiterhin die Unschuldsvermutung.

Vorangegangene Medienmitteilungen zum Ereignis:


lead_de: Das Nachwuchsband-Festival bietet jungen Musiker/-innen wiederum die Möglichkeit, auf der Bühne zu stehen. Das Festival findet im März 2013 statt.

title_de: bandXaargau – jetzt anmelden

content_de:
bandXaargau Aargau bietet jungen Musikerinnen und Musikern zwischen 12 und 23 Jahren und Schülerbands unter der Leitung einer Lehrperson aus dem Kanton Aargau die Möglichkeit, vom Übungsraum oder vom Singsaal raus auf eine professionelle Bühne zu treten. Anmelden können sich die Bands über das Online-Formular auf www.bandxaargau.ch. Die Startplätze sind beschränkt. Je früher sich die Bands anmelden, desto grösser die Chance, dabei zu sein.

Vorausscheidungen an vier Standorten

Die Vorausscheidungen finden im März 2013 in Aarau (Flösserplatz), Baden (Nordportal), Brugg (Piccadilly) und Aarburg (Moonwalker) statt. Pro Abend treten sechs bis acht Bands auf und präsentieren eigene Lieder oder Coversongs. Eine Jury bestehend aus Musiker/-innen, Journalist/-innen und Produzent/-innen bewertet den Auftritt und gibt den Bands ein konstruktives Feedback. Die sechs Finalisten erhalten ein Coaching durch eine Fachperson aus dem Musikbusiness. Im eigenen Übungsraum wird an Arrangements und an der Live-Performance gearbeitet und es werden Fragen geklärt – sei dies zu Themen wie CD-Aufnahmen, Auftrittsbewerbungen oder Bandorganisation. Zudem gibt es einen DVD-Mitschnitt des Auftritts.

Aargau-Tour für die Siegerband

Das Finale findet im Mai 2013 im KiFFAarau statt. Die Siegerband erhält die Möglichkeit, vier Konzerte im Kanton Aargau zu spielen und so Erfahrung und Referenzen zu sammeln. Zusätzlich wird ihr ein Gutschein von Zulauf Musikinstrumente im Wert von 500.- überreicht. Die beste Schulband gewinnt einen Auftritt am Musig i de Altstadt Aarau. Als zusätzlichen Spezialpreis vergeben die Organisatoren des Open Air Gränichen an eine von ihnen ausgewählte Band einen Auftritt am Festival. Zudem darf das Publikum ihre Lieblings-Band des Abends bestimmen. In der Regel gehen alle vier Preise an unterschiedliche Bands – allerdings kann auch eine Band mehrere Preise gewinnen.

Teilnahmebedingungen

Bandmitglieder dürfen sich bis zum 23. Altersjahr anmelden. Das Durchschnittsalter einer Band darf nicht über 21 Jahre betragen. Die Bands müssen ein Repertoire von 20 Minuten spielen können. Es gibt keine Selektionskriterien und betreffend Stil sind keine Grenzen gesetzt.

Workshops

Im Vorfeld präsentiert bandXaargau zudem folgende Workshops:

5. Eventmoderationsworkshop

Der Eventmoderationsworkshop mit dem DRS Virus- und TV- Moderator Robin Rehmann findet am Samstag, 23. Februar 2013 von 10.00 bis 17.00 Uhr im Jugendkulturhaus Piccadilly in Brugg statt.

Die Workshop-Teilnehmenden erhalten ein Coaching und gleichzeitig die Gelegenheit, ihr Auftreten zu üben und zu reflektieren. Die bandX-Veranstaltungen werden im Anschluss als praktisches Übungsfeld genutzt.

lyriX – texte deine Songs!

Der Schreibworkshop mit dem Berner Songwriter Nils Althaus findet am Samstag, 9. Februar 2013 von 13.00 bis 16.00 Uhr im Aargauer Literaturhaus in Lenzburg statt.

Jugendliche zwischen 12 und 23 Jahren erhalten die Chance, von einem prominenten Musiker Impulse in Bezug auf das eigene Schreiben von Songtexten zu erhalten.

Mehr Informationen zu bandXaargau und den Workshops sind auf der Webseite www.bandXaargau.ch zu finden.


lead_de: Ab Mai 2023 werden Familien und Einzelpersonen die Wohnungen beziehen.

title_de: Safenwil: Neue Asylunterkunft bietet Platz für 46 Personen

content_de:
Mitarbeitende des KSD übernehmen tagsüber die Betreuung der Geflüchteten in der Unterkunft. Während der Nacht kommt die Nachtpatrouille des KSD zum Einsatz. Das Betreuungspersonal sorgt für einen reibungslosen Betriebsablauf und leistet den Geflüchteten Hilfestellungen und bestmögliche Unterstützung bei Herausforderungen mit der alltäglichen Lebensbewältigung.

Während des Betriebs der Unterkunft wird es auch eine Begleitgruppe geben, die sich aus Vertretungen der Gemeinde, der Polizei, der Nachbarschaft, dem KSD und aus Freiwilligen zusammensetzt. Der Mietvertrag läuft bis April 2025.


lead_de: Die Baubewilligung für die Campus-Neubauten in Brugg-Windisch liegt vor. Der Baubeginn ist auf den Herbst 2010 geplant.

title_de: Campus Brugg-Windisch: Regierungsrat beantragt Kauf

content_de:
Die Baubewilligung für die Campus-Neubauten auf dem Markthallenareal ist durch den Gemeinderat Windisch am 30. November 2009 erteilt worden. Gemäss aktuellem Kostenvoranschlag befindet sich das Bauprojekt innerhalb des durch den Grossen Rat beschlossenen Kostendachs.

Veränderte Finanzmodalitäten infolge Finanzkrise

Der Grosse Rat hat 2007 entschieden, dass der Kanton die Flächen der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW bei der HRS Real Estate AG (Bauherr und Totalunternehmer) mietet und an die Hochschule weitervermietet. Mit der Krise auf den Finanzmärkten haben sich die Bedingungen für Projektfinanzierungen verändert. Der HRS Real Estate AG ist es weiterhin möglich, eine Mietlösung anzubieten. Dieser liegen im Vergleich zum vom Grossen Rat verabschiedeten Modell veränderte Modalitäten zu Grunde. Anstelle eines variablen Zinssatzes würde neu ein fixer zur Anwendung kommen. Diese Anpassung muss aus finanzrechtlichen Gründen dem Grossen Rat unterbreitet werden, weswegen der Baubeginn auf ein Datum nach dem Beschluss durch den Grossen Rat zu verschieben ist.

Kauf ist günstiger als Mietlösung

Bereits bei der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Projektfinanzierung zwischen Kanton und HRS Real Estate AG im Jahr 2007 hat sich der Regierungsrat das Recht gesichert, bei Nutzungsbeginn die Schulflächen käuflich zu erwerben. Der Regierungsrat hat entschieden, dem Parlament als Alternative zur Fortsetzung der Mietlösung bereits zum jetzigen Zeitpunkt den Kauf des Stockwerkeigentums zu beantragen. Ein Kauf ist für den Kanton günstiger als eine Miete. Mit diesem Vorgehen erfüllt der Regierungsrat auch den Auftrag des Grossen Rates, ihm vor Nutzungsbeginn eine Botschaft über den Erwerb des Stockwerkeigentums zu unterbreiten.

 Der Terminplan sieht die Behandlung der Botschaft im Grossen Rat im ersten Halbjahr 2010 vor. Mit dem Bau kann voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2010 begonnen werden, so dass der Schulbetrieb 2013 in den neuen Räumlichkeiten aufgenommen werden kann.


lead_de: Der Regierungsrat hat den Planungsstart für eine Gesamtverkehrsbetrachtung und für die vertiefte Prüfung der Südumfahrung genehmigt.

title_de: Südumfahrung Wohlen: Planungsstart für Gesamtverkehrsbetrachtung und vertiefte Prüfung

content_de:
Wohlen ist mit rund 17'000 Einwohnerinnen und Einwohnern die viertgrösste Gemeinde des Kantons Aargau und ein regionales Wirtschaftszentrum. Die engen Platzverhältnisse, die Bündelung mehrerer Hauptverkehrsstrassen im Zentrumsbereich sowie das Bevölkerungswachstum und die steigenden Mobilitätsbedürfnisse führen zu grossen Verkehrsbelastungen auf dem Hauptstrassennetz im Siedlungsgebiet.

Gesamtverkehrsbetrachtung für den Raum Wohlen

Eine gesamtverkehrliche Betrachtung soll Hinweise liefern, welche Massnahmen einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssituation und für eine bessere Abstimmung von Siedlung und Verkehr leisten können.

Aufbauend auf einer Situationsanalyse werden die übergeordneten verkehrlichen Zielsetzungen für den Raum Wohlen definiert. In einem nächsten Schritt werden Stossrichtungen und Handlungsansätze für die Verbesserung des Verkehrssystems erarbeitet. Dies geschieht unter Berücksichtigung der kantonalen Strategie mobilitätAARGAU. Bei der Lösungssuche werden alle Verkehrsmittel berücksichtigt: öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr, motorisierter Individualverkehr. Die Wirkung und der Lösungsbeitrag einer möglichen Umfahrung südlich von Wohlen (Südumfahrung) wird vertieft und separat untersucht.

Prüfung der Südumfahrung Wohlen

Die Südumfahrung Wohlen ist als Zwischenergebnis im kantonalen Richtplan eingetragen. Die Umfahrungsstrasse soll die Bünztalachse (K124 Farnstrasse) mit der K127 Bremgarterstrasse verbinden und die Ortsdurchfahrten in Wohlen entlasten. Eine vertiefte Prüfung der Südumfahrung hat bisher nicht stattgefunden. Diese Prüfung wird nun mit einer Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) angegangen. Dabei werden verschiedene Varianten einer möglichen Umfahrungsstrasse entwickelt. Die verkehrliche Wirkung, die technische Machbarkeit und die Auswirkungen auf die Umwelt werden detailliert untersucht und eine Kostenschätzung wird vorgenommen. Anschliessend werden die Varianten bewertet und mit dem Zustand ohne Umfahrungsstrasse verglichen.

Weiteres Element für bessere Erreichbarkeit des Freiamts

Der Regierungsrat hat nun den Planungsstart und das Vorgehen für die Gesamtverkehrsbetrachtung für den Raum Wohlen und die Zweckmässigkeitsbeurteilung der Südumfahrung genehmigt. Das Vorhaben ist neben der bereits erfolgten Realisierung des A1-Zurbringers in Lenzburg und der geplanten Knotenausbauten entlang der Bünztalachse ein weiteres Element, um die Erreichbarkeit des Freiamts zu verbessern.

Die Planung erfolgt unter Federführung des Kantons und in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wohlen sowie der Region. Abhängig vom Ergebnis der Zweckmässigkeitsbeurteilung wird das weitere Vorgehen inklusive einer allfälligen Anpassung im kantonalen Richtplan definiert.


lead_de: Das Strafverfahren gegen zwei Kantonspolizisten wegen Verdacht auf Tierquälerei wird eingestellt.

title_de: Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizisten

content_de:
Die getätigten Untersuchungen haben zu dem Ergebnis geführt, dass die beiden Kantonspolizisten, die während eines dienstlichen Einsatzes eine verletzte Katze betreuen mussten, ihren Pflichten vollumfänglich nachgekommen sind.

Ausstandsbegehren gutgeheissen

Auf Antrag der zunächst zuständigen Staatsanwältin war ein von dieser eingereichtes Ausstandbegehren vom Obergericht mit der Begründung gutgeheissen worden, dass eine objektive Fallführung nicht mehr gewährleistet sei. Das Verfahren wurde deshalb zur Durchführung und Abschluss der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zugeteilt.

Medienkampagne mit breitem Echo

Die Eröffnung des Strafverfahrens gegen zwei Polizisten der Kantonspolizei wegen Verdachts auf Tierquälerei hatte eine Medienkampagne zur Folge gehabt, in welcher das Verhalten der zuständigen Staatsanwältin in breiter Öffentlichkeit thematisiert wurde. Eröffnet worden war das Strafverfahren, weil von Amtes wegen zu prüfen war, ob das Zurücklassen bzw. das Versorgen einer verletzen Katze durch die Polizei pflichtgemäss durchgeführt worden war.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt für das Förderprogramm Energie im Gebäudebereich 2021–2024 einen Zusatzkredit von 52,8 Millionen Franken.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Grosse Rat hat im 2020 für das Förderprogramm Energie im Gebäudebereich 2021–2024 einen Verpflichtungskredit über 75,42 Millionen Franken beschlossen. In diesem Betrag sind 12 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln enthalten, der Rest wird durch die Globalbeiträge des Bundes aus der Teilzweckbindung der CO₂-Abgaben gedeckt. Aufgrund der hohen Nachfrage wird der aktuelle Verpflichtungskredit vorzeitig ausgeschöpft sein. Insbesondere die Anzahl Förderungen für den Ersatz von fossilen Heizungen und die geplanten Fernwärmenetzausbauten liegen weit über dem Budget. Um die nahtlose Weiterführung des erfolgreichen Förderprogramms zu ermöglichen, hat der Regierungsrat einen Zusatzkredit von 52,8 Millionen Franken, davon 19 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln, beantragt und vom 1. April bis am 5. Juni 2022 in die öffentliche Anhörung geschickt.

Die Ergebnisse der Anhörung ergeben ein klares Bild: 85 Prozent der Stellungnehmenden begrüssen die Erhöhung der Mittel für das Förderprogramm Energie 2021–2024 für Effizienzsteigerung bei Gebäuden und dem Ausbau der erneuerbaren Energien, 82 Prozent stimmen dem Zusatzkredit zu und 80 Prozent befürworten das vorgeschlagene Massnahmenpaket. Die wenigen ablehnenden Antworten und Vorbehalte lassen sich in zwei Bereiche unterteilen: Effizienz-Massnahmen sind wirtschaftlich und sollen nicht durch staatliche Aktivitäten unterstützt werden – Stichwort hohe Mitnahmeeffekte; der Kanton soll noch mehr Mittel für Fördermassnahmen bereitstellen als vom Regierungsrat vorgeschlagen. Aufgrund dieses Ergebnisses nimmt der Regierungsrat in seiner nun verabschiedeten Botschaft zuhanden des Grossen Rats keine Änderungen gegenüber der Anhörungsvorlage vor: Er beantragt für das Förderprogramm Energie im Gebäudebereich 2021–2024 einen Zusatzkredit von 52,8 Millionen Franken, davon 19 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln. Das Geschäft wird voraussichtlich im 4. Quartal 2022 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Gemäss dem geltenden Pflegegesetz (PflG) erlässt der Regierungsrat eine kantonale Tarifordnung mit festgelegten Normkosten.

title_de: Tarifordnung bei der Pflege wird angepasst

content_de:
Mit der Inkraftsetzung der Pflegeverordnung (PflV) per 1. Januar 2014 wurden die "kantonale Tarifordnung für stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen mit dem Angebot Tages- oder Nachtstrukturen" und die "kantonale Tarifordnung für Leistungserbringer der Pflege zu Hause ohne Leistungsvereinbarung" eingeführt.

Anlass und Bedarf für eine Erhöhung

Der Verein Aargauische Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (VAKA) hat beim Kanton anhand der Kostenrechnungsdaten der stationären Pflegeeinrichtungen die Anpassung des Stundensatzes ab Januar 2015 beantragt. Der Regierungsrat hat sich mit dem Antrag auseinander gesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass auf der Basis der vorliegenden Daten und der objektiv daraus zu ziehenden Erkenntnissen Anlass und Bedarf besteht, den Stundensatz anzupassen. Dabei geht es zum einen um die Analyse der Kostenrechnungen, zum andern um Teuerung und Lohnentwicklung. Aus diesem Grund wird der Stundensatz von derzeit 57 Franken, welcher der stationären Tarifordnung zu Grunde liegt und seit 1. Januar 2013 in Kraft ist, auf den 1. Januar 2015 auf 60.30 Franken erhöht werden. Die gültige Tarifordnung wird auf diesen Zeitpunkt vor diesem Hintergrund entsprechend angepasst. Raum für eine weitere Erhöhung gibt es nach Auffassung des Regierungsrats nichts. Dies auch mit Blick auf den Zuschlag für spezialisierte Demenzpflege und Gerontopsychiatrie sowie den angepassten Richtstellenplan, der eine Entlastung der Leistungserbringer zur Folge hat.

Andere Tarife werden vorläufig nicht angepasst

Beim Tarif für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause mit dezentraler Leistungserbringung, beim Tarif für selbständig tätige Pflegefachpersonen sowie beim Tarif für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause mit räumlich begrenzter Leistungserbringung (Inhouse-Spitex) wird es mangels plausibler Veränderungskriterien keine Anpassung geben. Lagen bei ersteren keine entsprechenden Anträge vor, ist bei letzterem darauf hinzuweisen, dass es sich einstweilen um einen fortgeführten Übergangstarif handelt. Weitere Abklärungen über den Tarif der Inhouse-Spitex sind derzeit in Gang und werden in Abstimmung mit der VAKA vorgenommen.

Für das Jahr 2015 bedeutet dies, dass die von den Gemeinden zu tragenden Restkosten in der stationären Pflege 67,3 Millionen Franken betragen werden. Hinzu kommen die Kosten für die spezialisierten Pflegeleistungen (Demenz 4,4 Millionen Franken, Gerontopsychiatrie 1,0 Millionen Franken) sowie die ambulanten Restkosten in Höhe von 910'000 Franken. Gesamthaft resultiert ein Aufwand von 73,61 Millionen Franken. Die Berechnungen für die Ermittlung der budgetierten Restkosten im AFP 2015 – 2018 für 2015 und die Folgejahre berücksichtigen zum einen die augenfälligen Veränderungen in den Mengengerüsten, zum andern die erwartete Steigerung der durchschnittlichen Pflegebedarfsstufe. Sowohl die demografische als auch die pflegerische Entwicklung schlagen sich direkt in den Restkosten nieder und sind weder vom Kanton noch von den Gemeinden unmittelbar zu steuern.


lead_de: Die Herbstkonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone findet heute turnusgemäss im Aargau statt.

title_de: Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz

content_de:
Neben der Kostenanalyse 2003 und der Festlegung der Kostgelder für die kommenden beiden Jahre beraten und beschliessen die Mitglieder des Konkordates unter der Leitung von Regierungsrat Kurt Wernli über verschiedene Themen aus dem Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs.

Neuer Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches

Es wird unter anderem diskutiert über die Umsetzung des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, der einige tief greifende Änderungen im Vollzugsrecht mit sich bringt. Es geht dabei insbesondere um die Koordination der Umsetzungsarbeiten in den verschiedenen Konkordatskantonen sowie um die Anpassung zahlreicher Richtlinien des Konkordats.

Verwahrungsinitiative und weitere Themen

Ebenso wird der Bericht behandelt der von Bundesrat Christoph Blocher eingesetzten Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative, die am 8. Februar 2004 von Volk und Ständen angenommenen worden ist. Weitere Sitzungsthemen sind die laufenden Arbeiten für eine Revision des Konkordatstextes sowie ein neues Struktur- und Finanzierungsmodell für das Schweizerische Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal in Freiburg.

Gefangenentransport

Im zweiten Teil der Konferenz wird ein neues Basiskonzept für den Gefangenentransport ab dem Jahr 2006 vorgestellt. Damit sollen Schwächen des bestehenden Systems beseitigt werden. Unter anderem sollen die Flexibilität erhöht, die Transportzeiten verkürzt und explizite Qualitätsstandards mit den Auftraggebern vereinbart werden.

Abschliessend sind die Sitzungsteilnehmer zu einem gemeinsamen Mittagessen in der Trotte der Strafanstalt Lenzburg eingeladen.


lead_de: Dem Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) ist es ein Anliegen festzuhalten, dass es sich bei den heute von verschiedenen Medien aufgenommenen Aussagen von Grossrat Andreas A.

title_de: Kantonsschule Baden: Keine Vorkommnisse bekannt

content_de:
In der Zeitung "Neue Aargauer Kantizeitung Troubadour" des Vereins Troubadour, einem Zusammenschluss von Kantonsschülerinnen und Kantonsschüler aller Kantonsschulen, sagte er, er habe gehört, dass die Kantonsschule Baden angeblich ein Drogenmekka sei und es sogar Schülerinnen gäbe, die sich prostituierten. Beweise liegen dafür keine vor. Dem Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) sind keine solchen Vorfälle bekannt.

 Für die Freizeitgestaltung ihrer Schülerinnen und Schüler ist eine Kantonsschule nicht verantwortlich. Sollte es auf dem Schulgelände oder im Schulbetrieb zu unrechtsmässigen Handlungen kommen, so trifft die Schule disziplinarische Massnahmen. Handelt es sich dabei um Straftatbestände, wird die Polizei eingeschaltet.

 Es ist dem Departement BKS ein Anliegen, dass die Kantonsschule Baden den Schulbetrieb möglichst rasch wieder ordnungsgemäss durchführen kann.


lead_de: Coronavirus-SARS-CoV-2-Verdachtsfall im Kanton Aargau muss vertieft abgeklärt werden

title_de: Situation mit Besonnenheit analysieren – und notwendige Massnahmen ergreifen

content_de:
Im Kanton Aargau werden die Patienten mit Verdacht auf eine Coronavirus-SARS-Co-V2-Infektion an den beiden Kantonsspitälern in Aarau und Baden abgeklärt und betreut. Die bisher durchgeführten Laboruntersuchungen verliefen negativ. In einem Fall besteht jedoch eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass eine Infizierung vorliegen könnte. Die Analyse des Referenzlabors (NAVI) in Genf für neu auftretende Viruserkrankungen zu dieser Probe ist noch ausstehend. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werden das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Kanton Aargau informieren.

Unveränderte Gefährdungslage

Regierungsrat Jean-Pierre Gallati betont, dass sich trotz der neusten Entwicklungen nichts an der Einschätzung der Gefährdungslage geändert habe: "Mit der steigenden Zahl bestätigter Fälle auf der ganzen Welt und nun auch in der Schweiz besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass auch im Kanton Aargau Infektionsfälle diagnostiziert werden." Die medizinischen Einrichtungen im Kanton Aargau seien darauf vorbereitet, Verdachtsfälle frühzeitig erkennen und abklären zu können sowie weitere erkrankte Personen zu versorgen.

Gesundheitsdirektor Gallati führt weiter aus, dass der Regierungsrat mit Besonnenheit und unter Abstützung auf die Informationen und Experten des Bundes sowie von weiteren Fachleuten die Situation analysiere und die notwendigen Massnahmen treffe. Wichtig sei, Ruhe zu bewahren und den Anweisungen und Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) sowie des KAD Folge zu leisten.

Regierungsrat Gallati sieht aufgrund der aktuellen Lage keine Notwendigkeit für darüber hinaus gehende Massnahmen wie zum Beispiel die Schliessung von Schulen und öffentlichen Einrichtungen oder die Absage von Veranstaltungen. Solche Massnahmen würden, falls sich die Lage markant verändern sollte, in Abstimmung mit dem Bund, insbesondere dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und dem BAG, geprüft.

Federführung beim Kantonsärztlichen Dienst

Im Kanton Aargau liegt die Federführung beim Thema Coronavirus SARS Co V2 beim Kantonsärztlichen Dienst (KAD), welcher beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS) angesiedelt ist. Der KAD wird bei der Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen von den jeweils zuständigen Departementen sowie vom Kantonalen Führungsstab (KFS) unterstützt.

Kantonsärztin Yvonne Hummel erklärt, dass der KAD in engem Kontakt und Austausch mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) stehe und Massnahmen und Empfehlungen mit diesem koordiniere. Dazu gehöre auch die Kommunikation beziehungsweise Information der Bevölkerung und spezifischer Zielgruppen wie zum Beispiel Schulen und Unternehmen.

Der KFS wiederum steht im Kontakt mit dem Bundesstab Bevölkerungsschutz und dem Bundesamt für Wirtschaftliche Landesversorgung.

Kantonsintern werden regelmässig Telefonkonferenzen mit Vertreterinnen und Vertretern aller involvierten Stellen durchgeführt, bei denen die Entwicklung der Lage besprochen und die zu treffenden Massnahmen erörtert werden.

Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung

Umfassende Informationen zum neuartigen Coronavirus SARS Co V2 sind auf der Webseite des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu finden: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.bag.admin.ch/neues-coronavirus

Unter anderem die wichtigsten Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung:

Häufiges Händewaschen mit Wasser und Seife oder einem Desinfektionsmittel;

Husten und Niesen in Wegwerf-Papiertaschentücher oder in die Armbeuge;

Kontakt zu Personen meiden mit Husten- und Schnupfen-Symptomen;

Zuhause bleiben, wenn man selber unter Husten, Atemwegbeschwerden und Fieber leidet.

Das Bundesamt für Gesundheit lanciert morgen Donnerstag eine Informationskampagne, um diese Verhaltensempfehlungen der Bevölkerung noch besser bekannt zu machen.

Mailadresse für Fragen betreffend den Kanton Aargau eingerichtet

Informationen zum Coronavirus SARS Co V2, die den Kanton Aargau betreffen, sind auf der kantonalen Webseite www.ag.ch/coronavirus zu finden.

Für Fragen rund um das Coronavirus, die den Kanton Aargau betreffen, wurde für die Bevölkerung eine Mailadresse eingerichtet: coronavirus@ag.ch


lead_de: Der Regierungsrat und die drei Landeskirchen des Kantons Aargau geben abwechselnd jedes Jahr zum Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag einen Aufruf an die Aargauer Bevölkerung heraus.

title_de: Bettagsmandat 2005

content_de:
Vor 25 Jahren hat das Aargauer Volk die neue Kantonsverfassung angenommen. Zum ersten Mal wurde darin die Achtung vor der Würde der Kreatur als Grundrecht aufgenommen: "Wissenschaftliche Lehre und Forschung haben die Würde der Kreatur zu achten." Später übernahm die Bundesverfassung dieses neue Recht.

Zur "Kreatur" gehört alles, was lebt, Pflanzen, Tiere und Menschen. Alles gehört zur einen Schöpfung Gottes. Unsere Verfassung verpflichtet uns, auf alles Lebendige und seine Lebensräume Rücksicht zu nehmen. Aus Respekt vor dem Schöpfer und vor dem einen Willen zum Leben, der sich in jeder Kreatur ausdrückt.

Aus Respekt vor der Würde der Pflanzen sollten wir unter anderem ihre natürlichen Lebensräume durch immer intensivere Landwirtschaft oder bedenkenlose Bautätigkeit nicht noch weiter einschränken. So bringen wir einheimische Pflanzenarten zum Verschwinden und gefährden gleichzeitig Tierarten, die auf diese Pflanzen angewiesen sind.

Die Würde der Tiere steht vor allem bei unserem Umgang mit Haus- und Nutztieren, speziell in der Fleischproduktion und der Forschung auf dem Spiel. Tiere, die uns anvertraut sind, sollen wir unter angemessenen Bedingungen halten und ihre Bedürfnisse respektieren.

Nicht nur Pflanzen und Tiere, auch Menschen sind Teil der Kreatur und werden mitunter unwürdig behandelt. Die einen, weil sie aus anderen Kulturen oder auf illegalen Wegen zu uns gekommen sind. Andere kommen im immer härter werdenden Berufsleben in unwürdige Situationen, wenn sie nur als Arbeitskräfte oder Kostenfaktoren betrachtet werden. Wo Menschen nur als Mittel zum Zweck der Gewinnvermehrung oder Kosteneinsparung betrachtet werden, wird ihnen ihre Würde genommen.

Der Respekt vor der Würde alles Lebendigen ist die Grundlage einer christlichen und lebenswerten Gesellschaft, die ihren Nachkommen nicht mehr Probleme sondern eine bessere Welt hinterlassen will. Jede Bürgerin, jeder Bürger, hat täglich viele Möglichkeiten anderen Menschen, Tieren und Pflanzen denselben Respekt zu erweisen, den auch sie selbst verdient haben. Mit der Würde der Kreatur steht die Würde jedes Einzelnen auf dem Spiel.

Im Auftrag der Aargauer Landeskirchen
br>Frank Worbs


lead_de: Schlechte finanzpolitische Perspektiven für den Kanton Aargau.

title_de: Kanton Aargau steht vor ausserordentlich grossen finanzpolitischen Herausforderungen

content_de:
Die negativen Entwicklungen der letzten Wochen und Monate haben für den AFP 2016-2019 beziehungsweise das Budget 2016 eine neue Ausgangslage geschaffen. Der Regierungsrat prüft in den nächsten Wochen Möglichkeiten für Ausgabenreduktionen; zugleich wird auch analysiert, welche Massnahmen auf der Einnahmenseite einzuleiten sind.

Es zeichnet sich bereits deutlich ab, dass einschneidende Massnahmen notwendig sein werden, um den Verfassungs- und Gesetzesauftrag "ausgeglichener Staatshaushalt" erfüllen zu können. Dazu gehören auch Massnahmen, die das Personal betreffen. Weder Personalabbau noch andere Sparmassnahmen werden jedoch für sich alleine ausreichen, um ein Loch von 100 Millionen Franken in der Staatskasse decken zu können. Nachdem die Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 8. März 2015 das Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse abgelehnt haben, werden deshalb jetzt auch verstärkt Massnahmen auf der Einnahmenseite geprüft: Der Regierungsrat befasst sich im Rahmen des AFP unter anderem auch mit der Option Steuererhöhung.

Weitere Verschlechterung der finanzpolitischen Perspektiven

Seit Jahresbeginn haben sich die finanzpolitischen Perspektiven des Kantons weiter verschlechtert. Die Rechnung 2014 des Kantons weist ein Defizit von 65 Millionen Franken auf, ohne Berücksichtigung der Entnahme aus der Ausgleichsreserve sogar ein Defizit von 145 Millionen Franken. Die Ausschüttung der Nationalbank dürfte im Budgetjahr 2016 entfallen (52 Millionen Franken). Ein Minderertrag von 27 Millionen Franken jährlich droht aus einer Reduktion der Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich 2016-2019 (NFA).

Sollte der Grosse Rat den Steueranteil an den Grundbuchabgaben definitiv abschaffen, hätte dies einen zusätzlichen Ertragsausfall von jährlich 36 Millionen Franken zur Folge. Mit der Ablehnung der Leistungsanalyse müssen zudem ab 2017 pro Jahr weitere 17 Millionen Franken kompensiert werden.

Eine weitere grosse Belastung für die Kantonsfinanzen bedeutet die Aufhebung des Mindestkurses zum Euro durch die Nationalbank am 15. Januar 2015. Im Sommer 2014 konnte für den Aufgaben- und Finanzplanung noch ein Wirtschaftswachstum von nominal etwas mehr als 3 Prozent prognostiziert werden. Zwischenzeitlich mussten die Konjunkturprognosen für das Jahr 2015 um rund 2 Prozent reduziert beziehungsweise auf etwa 1 Prozent korrigiert werden. Erfahrungsgemäss bedeutet 1 Prozent Wachstum längerfristig rund 30 Millionen Franken Steuereinnahmen. Somit muss in Zukunft mit Steuerrückgängen von bis zu 60 Millionen Franken gerechnet werden.

Grosser Rat in die Mitverantwortung einbeziehen

Verfassung und Gesetz verlangen einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Der Regierungsrat ist nach wie vor gewillt, diesen Auftrag umzusetzen. Nach dem Nein zur Leistungsanalyse sind jetzt neue Mittel und Wege zu suchen, wie diese Verantwortung wahrgenommen werden kann.

Der Regierungsrat wird die wirtschaftliche Entwicklung und deren Auswirkungen auf den Aargauer Staatshaushalt beobachten sowie Massnahmen zur Ausgabenreduktion und Einnahmensteigerung ausarbeiten lassen. Er wird mit den Fraktionsspitzen des Grossen Rats Gespräche führen, wie das Kantonsparlament seine Mitverantwortung für die Erreichung eines ausgeglichenen Staatshaushalts wahrnehmen kann. Weitere Gespräche sind mit Parteien und Verbänden geplant, um den Aufgaben- und Finanzplan 2016–2019 und die zukünftige Ausrichtung der Aargauer Finanzpolitik breit abstützen zu können.

Der Kanton Aargau steht vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen. Es braucht nun den konstruktiven Einsatz aller politischen Kräfte, um diese bewältigen zu können.


lead_de: Betäubungsmittelhändler in Lenzburg verhaftet.

content_de:
Infolge Ermittlungen im Drogenmilieu wurde die Kantonspolizei Aargau auf einen 41-jährigen Mann in Lenzburg aufmerksam. Die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen zeugten von dessen Aktivitäten im Drogenhandel, weshalb die Kantonale Staatsanwaltschaft einen Haft- sowie Durchsuchungsbefehl bei den Geschäftslokalitäten des Beschuldigten verfügte.

Der Mann wurde am 23. Juni 2023 in Lenzburg durch die Kantonspolizei Aargau verhaftet. Während der Durchsuchung seiner Autogarage wurden 9.2 kg Kokain mit hohen Reinheitsgrad vorgefunden sowie grössere Bargeldmengen und Utensilien, wie sie für den Drogenhandel üblich sind. Nebst diesen Funden wurde auch eine Schusswaffe sichergestellt.

Die durch die Kantonale Staatsanwaltschaft beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht beantragte Untersuchungshaft wurde bewilligt.

Über den Stand des Verfahrens werden die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau zu gegebenem Zeitpunkt aktiv informieren.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für den Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

Weitere Auskünfte im Rahmen dieser Medienmitteilung:


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Schifffahrt beschlossen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Mai 2024 in Kraft.

title_de: Änderung der Verordnung über die Schifffahrt tritt am 1. Mai 2024 in Kraft

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Foilen auf dem Hallwilersee erlaubt, aber nicht in der inneren Uferzone

Die Verordnungsänderung umfasst die Zulassung von Segelschiffen mit Foils, das heisst flügelähnlichen Vorrichtungen, die den Rumpf beim Erreichen einer Mindestgeschwindigkeit aus dem Wasser heben. Diese rechtliche Klarstellung wurde aufgrund der technischen Weiterentwicklung von Schiffen mit Foils notwendig. Das Verbot von motorisierten Tragflügelbooten auf dem ganzen Hallwilersee bleibt aufrechterhalten. Segelbretter mit Foils dürfen auf dem Hallwilersee weiterhin verkehren. Jegliches "Foilen" in der inneren Uferzone ist jedoch aus Sicherheitsgründen verboten. Die innere Uferzone beträgt 150 Meter ab dem Uferrand. Diese Regelung wurde für den Hallwilersee mit dem Kanton Luzern abgesprochen.

Verwendung von Modellschiffen, Modellflugzeugen und Drohnen

Im Rahmen der Verordnungsänderung wird zudem die Verwendung von Modellflugzeugen, Drohnen und anderen zivilen, unbemannten Luftfahrzeugen neu geregelt. Das aktuelle Drohnenflugverbot im Kanton Aargau geht weit über vergleichbare Regelungen in anderen Kantonen hinaus, da der Überflug generell über alle Gewässer verboten ist. Viele der Anfragen um Ausnahmebewilligungen betreffen kleinere Gewässer, die nur sehr kurz überflogen werden sollen und in der Regel die Interessen des Immissions- oder Naturschutzes oder der Sicherheit wenig oder nicht beeinträchtigen. In der bestehenden Schifffahrtsverordnung werden bestimmte Gewässer beziehungsweise deren Abschnitte bereits für Motor- beziehungsweise Segelschiffe aus Sicherheitsgründen oder zum Zweck des Immissions- beziehungsweise Naturschutzes gesperrt. Es erscheint zweckmässig, die Flugbeschränkungen daran zu orientieren und dafür das bisherige, pauschale Verbot zu lockern. Die sensiblen Gebiete werden neu in der Schifffahrtsverordnung aufgeführt.

Nicht gestattet ist der rennmässige Betrieb mit Modellschiffen, Modellflugzeugen, Drohnen und anderen zivilen, unbemannten Luftfahrzeugen auf und über den Gewässern. Die Verwendung von Modellflugzeugen, Drohnen und anderen zivilen, unbemannten Luftfahrzeugen ist zudem verboten auf und über:

dem Hallwilersee im Bereich vor dem Boniswiler Ried (begrenzt durch Bojenfelder Alliswil – Südspitze Risle-Wald), im Bereich der UNESCO-Pfahlbau-Fundstelle Beinwil-Ägelmoos (begrenzt durch Bojenfeld Ägelmoos) und im Bereich Erlenhölzli (begrenzt durch Bojenfeld Teufenbach – Moos)

dem Aabach im Bereich des Wassergrabens um das Schloss Hallwil sowie zwischen dem Ausfluss aus dem See und dem Schloss

dem Klingnauer Stausee

der Reuss ab Kraftwerk Bremgarten-Zufikon bis Kantonsgrenze in Jonen, inklusive Flachsee Unterlunkhofen

den Altläufen der Reuss

den Moorseen

dem Egelsee (Bergdietikon)

neuen und reaktivierten Seitenarmen der Flüsse


lead_de: Nach der abgeschlossenen Sanierung der beiden "alten" Tunnelröhren wurde heute Morgen das gesamte Baregg-Bauwerk dem Verkehr übergeben.

title_de: Das gesamte Baregg-Bauwerk steht unter Verkehr

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"Freie Fahrt durch den Baregg" heisst es nun auch für die Automobilistinnen und Automobilisten auf der A1 in Fahrtrichtung Zürich. Nachdem die Sanierung der beiden "alten" Tunnelröhren abgeschlossen ist, konnte das gesamte Baregg-Bauwerk heute Morgen im Rahmen einer schlichten Feier dem Verkehr übergeben werden. Die geladenen Gäste erlebten den entscheidenden Moment um 11.45 Uhr mit, als der Verkehr gleichzeitig durch die mittlere und die südliche Röhre auf vier Spuren in Richtung Zürich zu rollen begann.

"Das Leiden ist vorbei"

In seiner Ansprache gab Josef Bürge, Badener Stadtammann und Präsident von "Baden Regio", seiner Freude darüber Ausdruck, dass "das Leiden der Bevölkerung rund um den Baregg nun endlich vorbei" sei. Auch Johannes Jenny, Geschäftsführer von pro natura Aargau, sagte, er hoffe, dass der Baregg bald nur noch der Name eines schönen Stücks Aargauer Landschaft sein werde. Jenny wies aber auch darauf hin, dass der Bau der 3. Röhre nicht generell zu einer Reduktion der Verkehrs-, Lärm- und Luftbelastung führen werde.

Dynamisches Tempomanagement ab Herbst

Regierungsrat und Baudirektor Peter C. Beyeler betonte, dass mit der Eröffnung des Baregg-Bauwerks nun nicht alle Verkehrsprobleme gelöst seien. "Bauen allein genügt nicht", meinte Beyeler, "zusätzlich wollen wir alle Formen der kombinierten Mobilität und den Einsatz neuer Techniken fördern." Der Regierungsrat verwies in diesem Zusammenhang auf das dynamische Tempomanagement-System, welches ab Herbst auf dem A1-Abschnitt vom Birrfeld bis zum Gubrist eingeführt wird.

Gesamtkosten von 425 Millionen

Die Kosten für die Bauten zur Engpassbeseitigung am Baregg belaufen sich auf insgesamt 425 Mio. Franken, davon entfallen auf die neue dritte Röhre 265 Mio., auf die Lärmschutzbauten in Neuenhof 84 Mio. und auf die sicherheitstechnische Erneuerung der beiden "alten" Röhren 76 Mio. Die Bauzeit für das gesamte Werk betrug knapp vier Jahre. Der Verkehr rollt nun auf drei Spuren im neuen Tunnel Richtung Bern und auf vier Spuren in den beiden "alten" Röhren  Richtung Zürich.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat 16,5 Millionen für die erste, fünfjährige Etappe für das Programm "Natur2030".

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Der Kredit für das laufende Mehrjahresprogramm "Natur 2020" läuft Ende 2020 ab. Für die erste, fünfjährige Etappe des Nachfolgeprogramms "Natur 2030" und den entsprechenden Verpflichtungskredit hat von Oktober 2019 bis Januar 2020 eine öffentliche Anhörung stattgefunden. Nach Auswertung der Eingaben hat der Regierungsrat nun beschlossen, dem Grossen Rat einen gegenüber der Anhörung unveränderten Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 16,5 Millionen Franken zu beantragen.

Das Programm "Natur 2030" knüpft nahtlos an das noch bis Ende 2020 laufende Programm "Natur 2020" an und entwickelt die bisher erfolgreich umgesetzten Instrumente und Massnahmen weiter. Das neue Programm dient dem Vollzug von Aufgaben zum Schutz der Landschaft, zur Sicherung, Aufwertung und Vernetzung von Lebensräumen und zur gezielten Förderung von Tier- und Pflanzenarten. Zudem leistet es einen Beitrag, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu mildern.


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title_de: Hochwasser im Kanton Aargau – Bulletin 2

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Bedingt durch die aktuellen Regenfälle herrscht im Kanton Aargau akute Hochwassergefahr. Der Kantonale Führungsstab ist seit dem frühen Abend im Einsatz und verfolgt die Entwicklung der Niederschlags- und Abflusssituation in Flüssen und Bächen. Erste Befürchtungen, wonach sich die Hochwassersituation vom August 2005 wiederholen könnte, bestätigen sich.

 Kritisch ist die Situation im Aaretal. Zurzeit sind die Abflüsse im Westaargau höher als beim Hochwasser 2005. Tendenz steigend. Bei Murgenthal beträgt die Abflussmenge zurzeit über 1'100 m3/Sek. Das liegt mehr als 250 m3/Sek. über dem maximal zulässigen Wert für die Aare in Murgenthal. Bei Brugg wird die Abflussmenge den bisherigen Spitzenwert von 1999  das sind 1250 m3/Sek  erreichen oder überschreiten und damit im Wasserschloss zu Überschwemmungen führen. Dies nicht zuletzt wegen dem neuen Höchstabfluss in der Wigger von ca. 170 m3/Sek. Ein ungünstiges Zusammentreffen der Hochwasserspitzen von Aare und Reuss wird voraussichtlich auch zu einem Höchstabfluss im unteren Aaretal führen. Die Brücke Vogelsang ist für jeglichen Verkehr gesperrt.

 Ebenfalls kritisch ist die Situation im Reusstal. Um 24 Uhr führte die Reuss bei Mellingen eine Wassermenge von 660 m3/Sek. Auch hier Tendenz steigend. Im Vergleich zum Hochwasser 2005 liegt diese Abflussmenge nur noch 180 m3/Sek. unter dem bisher gemessenen Höchstwert.

 Die Einsatzkräfte werden in erster Linie von den Gemeinden koordiniert und vom Kantonalen Führungsstab unterstützt. Zurzeit sind im Kanton Aargau mehr als 80 Feuerwehren im Einsatz. Einige Zivilschutzorganisationen haben für heute Donnerstag früh ihre Pionierformationen zur Unterstützung der Feuerwehren aufgeboten.

 Die nächsten Informationen zur aktuellen Hochwasserlage im Kanton Aargau erfolgen voraussichtlich gegen 06.00 Uhr


lead_de: Das Impfen in Apotheken im Kanton Aargau ist ab Donnerstag, 1. Oktober 2020 möglich.

title_de: Kanton Aargau schafft Grundlage für Impftätigkeit in Apotheken

content_de:
Ab dem 1. Oktober 2020 ist es Aargauer Apothekerinnen und Apothekern erlaubt, bestimmte Impfungen direkt bei Patientinnen und Patienten durchzuführen. Durch Impfapotheken kann einem Hausärztemangel indirekt entgegengewirkt werden. Dessen ungeachtet kann und soll das Impfangebot in den Apotheken die Impftätigkeit von Ärztinnen und Ärzten nicht ersetzen.

Anpassung der Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung per 1. Oktober 2020

Gemäss den neuen Bestimmungen der Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung (HBV) können Apothekerinnen und Apotheker ohne ärztliche Verschreibung folgende Impfungen an Personen vornehmen:

Impfung gegen Grippe

Impfung gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME)

Tetanus-Prophylaxe bei Verletzungen (Kombinationsimpfstoff)

An kranken, schwangeren und unter 16-jährigen Personen dürfen Apothekerinnen und Apotheker keine Impfungen vornehmen. Apothekerinnen und Apotheker, die Impfungen durchführen dürfen, müssen über den Fähigkeitsausweis FPH Impfen und Blutentnahme oder über eine gleichwertige Ausbildung verfügen und die damit verbundenen Fortbildungspflichten erfüllen. Sie sind verpflichtet, sich vorgängig mit dem dafür vorgesehenen Formular beim Kantonsapotheker zu melden.

Die Bewilligung für das Impfen in der Apotheke vergibt der Kanton. Damit Apothekerinnen und Apotheker impfen können, müssen sie neben dem Besuch von Kursen auch eine spezifische Weiterbildungsprüfung absolvieren und bestehen. Des Weiteren müssen Apotheken über geeignete Räumlichkeiten (insbesondere über einen abgetrennten und nicht einsehbaren Bereich mit der Möglichkeit, die zu impfende Person in liegender Position zu lagern), eine Notfallausrüstung, ein angemessenes Qualitätssicherungssystem und eine Haftpflichtversicherung, die das spezifische Risiko der Impftätigkeit abdeckt, verfügen. Der Kantonsapotheker kann Weisungen für den Vollzug erlassen.

Das Impfen in Apotheken im Kanton Aargau ist unter diesen Voraussetzungen ab Donnerstag, 1. Oktober 2020 möglich.

Das Impfen durch Apothekerinnen und Apotheker in Apotheken trägt aufgrund des erleichterten Zugangs zur Grippeimpfung unter anderem dazu bei, dass sich im Herbst 2020 mehr Personen im Kanton Aargau gegen die saisonale Grippe impfen lassen können. Eine höhere Durchimpfungsrate führt zu einer Senkung der Zahl von Grippeerkrankten mit Komplikationen und letztlich zu einer Entlastung des Gesundheitswesens.

Sofern sich die Erfahrungen ab der Einführung von Impfapotheken als positiv erweisen, kann das Departement Gesundheit und Soziales zu einem späteren Zeitpunkt die Ausweitung des Impfangebots in Aargauer Apotheken prüfen.


title_de: Regierung spricht Lotteriegelder

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2008 jährt sich die erste Erwähnung der Habsburg zum 900. Mal. Im gleichen Jahr steht das Gedenken an den Mord an König Albrecht in Windisch vom 1. Mai 1308 an. Eine Reihe von Veranstaltungen widmet sich diesen beiden wichtigen historischen Ereignissen im Rahmen des "Habsburg-Gedenkjahrs 2008". Ein Geschichtsbuch des Historikers und Verlegers Bruno Meier aus Baden über die Frühzeit der Habsburger wird für ein breites Publikum den inhaltlichen Boden legen.

Weitere Publikationen mit Unterstützung des Kantons Aargau erscheinen über den Jazzbassisten Erich Peter, der von Aarau aus eine Weltkarriere machte. Zeitgenössische Architektur, die im oder vom Aargau aus realisiert wurde, wird in der Gesamtmonographie über das Badener Büro Burkard Meyer Architekten dokumentiert und anschaulich gemacht.

Endlich wird das Werk des angesehenen Freiämter Mundartdichters Josef Villiger wieder im Buchhandel greifbar sein. Dank eines Druckkostenbeitrags aus dem Lotteriefonds kann das Gesamtwerk neu herausgegeben werden. In einem kleinen Band werden auch die heute via Internet weltweit verbreiteten Aphorismen des ehemaligen Aarauer Seminarlehrers und Landeskundlers Charles Tschopp wieder aufgelegt. Zudem wird die Herausgabe einer illustrierten Publikation "Die Landschaften des Bezirks Rheinfelden" von Max Schneider unterstützt.

Das nächste Erlebnismagazin "Kulturwege Schweiz" wird der Nordwestschweiz gewidmet sein. Der Regierungsrat verspricht sich durch eine Präsenz der interessanten historischen Verkehrswege im Aargau Impulse für den Kulturtourismus.

Papa Moll  Generationen von Kindern kennen die Bildergeschichten des unperfekten Vaters und seiner munteren Familie. Ihrer Schöpferin, Edith Oppenheim-Jonas aus Baden, ist ab Februar 2008 eine Ausstellung im Historischen Museum Baden gewidmet. Die dazu erscheinende Publikation erhält einen Beitrag aus dem Lotteriefonds. Auch die neue Sonderschau im Schweizer Kindermuseums "Das Tier in Brauchtum und Volkskunst" wird vom Regierungsrat unterstützt.

Attraktive Festival-Palette

Wer in den kommenden Monaten an Aargauer Festivals verschiedensten Musikstilen drinnen und draussen lauschen möchte, kommt gewiss auf seine Rechnung: Das Bluesfestival Baden vom 15.-19. Mai 2007 und das Klassikfestival in idyllischer Landschaft "Boswiler Sommer" vom 23. Juni bis 1. Juli 2007 können dank Unterstützung des Lotteriefonds durchgeführt werden. Bereits Anfang Jahr hat der Regierungsrat den Beitrag an das Kammermusikfestival von Sol Gabetta in der Stiftskirche Olsberg genehmigt, das ebenfalls Ende Juni stattfindet.

Römischer Alltag lässt sich nacherleben beim Römertag am 6. Mai 2007 rund um das Vindonissa-Museum Brugg. Vielfältige Eindrücke vermittelt das Festival der Kulturen in Rheinfelden vom 18. bis 20. Mai 2007. Neben Workshops, Konzerten und Filmen bietet es einen Markt mit Angeboten zum diesjährigen Schwerpunktland Peru.

Einen Beitrag hat der Regierungsrat auch für die Beteiligung am Internationalen Museumstag vom 20. Mai 2007 gesprochen, an dem 21 grosse und kleinere Aargauer Museen im ganzen Kantonsgebiet Sonderaktionen für das breite Publikum anbieten. Um die sachgerechte Konservierung eines wichtigen Kulturguts geht es schliesslich bei einem Projekt der Psychiatrischen Dienste Königsfelden, das den gestalterischen Patientenarbeiten seit 1868 gewidmet ist.


lead_de: Angesichts des hohen Alkoholkonsums junger Menschen fördert das Gesundheitsdepartement die Umsetzung der gesetzlich festgelegten Jugendschutzbestimmungen.

title_de: "chumm go fäschte"

content_de: "chumm go fäschte" lautet der auffordernde Titel der neuen Broschüre des Gesundheitsdepartementes und der Suchtpräventionsstellen. Es ist nicht das Ziel der Prävention, Alkohol von Veranstaltungen zu verbannen. Die Anlässe sollen aber so durchgeführt werden, dass die geltenden Jugendschutzbestimmungen korrekt und konsequent umgesetzt werden. Alkohol ist heute der grösste Risikofaktor für Gesundheit und soziale Integration im Jugendalter und in der Adoleszenz. Untersuchungen zeigen ein düsteres Bild: Jeder vierte 15-jährige Schweizer Schüler gibt an, einen episodischen Risikokonsum zu pflegen, d.h. innerhalb der letzten 30 Tage mindestens zwei mal 5 oder mehr Gläser Alkohol getrunken zu haben. Oder jeder 15-jährige Jugendliche konsumierte innerhalb der letzten 30 Tage mindestens 10 mal Alkohol und über 40 % der 15/16-jährigen Jungen geben an, schon mindestens 2 mal betrunken gewesen zu sein. Diese Resultate sind umso bedenklicher, als das Jugendlichen unter 16 Jahren von Gesetzes wegen überhaupt kein Alkohol abgegeben oder verkauft werden darf. Hier setzt die Broschüre "chumm go fäschte an". Sie wird den Gemeinden des Kantons in genügender Anzahl kostenlos zur Verfügung gestellt, damit sie den Veranstaltern, die um eine Bewilligung für die Durchführung eines Anlasses nachfragen, abgegeben werden kann. Die umfassenden Informationen zur Alkoholprävention erläutern nachvollziehbar, warum Jugendschutzbestimmungen festgesetzt wurden und wie sie sinnvoll umgesetzt werden können, ohne dass ein Fest an Attraktivität verlieren muss. Eine Checkliste erleichtert die Planung der Veranstaltung. Die Gemeinden, denen die Verantwortung für den Vollzug der Jugendschutzbestimmungen obliegt, erhalten mit der Broschüre in Form einer Mappe ein praktisches Instrument, dem bei Bedarf weitere gemeindespezifische Informationen zugefügt werden können. Die wünschbare Verbindlichkeit der Bestimmungen können die Gemeinden durch den Einsatz der dazugehörenden Muster-Bewilligung fördern, die den Anliegen des Jugendschutzes besonders Rechnung trägt.