lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt beide Vorlagen, die am 19. Mai 2019 zur Abstimmung stehen, zur Annahme.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat empfiehlt die Annahme der beiden eidgenössischen Vorlagen, die am 19. Mai 2019 zur Abstimmung kommen. Das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ist eine zentrale Reform zur Sicherung der Staatseinnahmen und des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Sie ist notwendig und ausgewogen und sie schafft Rechts- und Planungssicherheit. Nichtstun ist keine Option und käme die Schweiz teurer zu stehen. Bei Ablehnung der Vorlage ist mit einem schweizweiten Rückgang von Unternehmensansiedlungen und Abgänge von ansässigen Unternehmen zu rechnen. Damit drohen Geschäftsrückgänge bei aargauischen Zulieferfirmen. Eine Ablehnung kann zudem dazu führen, dass andere Kantone wegen den nicht mehr vorhandenen STAF-Sonderregelungen ihre Gewinnsteuersätze noch mehr senken als bisher angekündigt, um die international tätigen Unternehmen zu halten. Dies erschwert nach Ansicht des Regierungsrats die Ausgangslage für den Kanton Aargau, weil Gewinnsteuersenkungen bei Grosskantonen mit sehr hohen Steuerausfällen verbunden sind. Der Kanton Aargau würde damit gegenüber den meisten anderen Kantonen an steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat die STAF-Vorlage zur Annahme.

Auch die Vorlage zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie befürwortet der Regierungsrat. Die Übernahme des Schengen-Besitzstands ist Voraussetzung für die weitere Beteiligung der Schweiz am Schengen-Abkommen, die insbesondere für die Grenzkantone wie den Aargau von zentraler Bedeutung ist. Volkswirtschaftlich und bezüglich der Kriminalitätsbekämpfung wäre der Aargau stark vom Wegfall des Schengen-Assoziierungsabkommen betroffen. Der Kanton Aargau würde automatisch zur Schengen-Aussengrenze, womit sowohl durch die Schweiz als auch durch Deutschland wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt werden müssten. Ebenfalls würde die Schweiz vom Schengener Informationssystem SIS für Kriminalitätsbekämpfung mit seinen mittlerweile über 50 Millionen Datensätzen ausgeschlossen.


lead_de: Der Tunnel in Lieli ist Teil der Folgemassnahmen N20/N4 und bindet die Gemeinden am Mutschellen ans Nationalstrassennetz an.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Tunneleröffnung in Lieli

content_de:
Voraussichtlich 2009 wird die Westumfahrung Zürich eröffnet. Dies wird am Mutschellen mehr Verkehr bringen. Nach der Umfahrung Zufikon und dem Ausbau der Sädelstrasse ist nun auch die Umfahrung Lieli fertig gestellt. Damit sind drei von vier Teilprojekten der Folgemassnahmen N20/N4 am Mutschellen abgeschlossen. Mitte Jahr beginnen die Arbeiten für das vierte und letzte Teilprojekt: Die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt in Berikon.

Der fast 800 Meter lange Tunnel in Lieli wurde bei einer Bauzeit von zwei Jahren komplett im Tagbau erstellt. Er wird zusammen mit den Lärmschutzmassnahmen das Dorf vom Durchgangsverkehr entlasten. Für den Langsamverkehr wurden separate Velowege und kurz vor dem Tunnel eine Unterführung angelegt. Speziellen Wert wurde ausserdem auf die landschaftspflegerischen Massnahmen gelegt. So wurden verschiedene Bäche renaturiert, zwei Kleintierdurchlässe angelegt, Hecken gepflanzt und ein Buntbrachestreifen realisiert.

Eröffnet wird der Tunnel mit einem Tunnelfest. Am Freitag, 18. April ab 16 Uhr findet der offizielle Festakt mit Ansprachen von Andreas A. Glarner, Gemeindeammann Oberwil-Lieli, Rudolf Dieterle, Direktor Bundesamt für Strassen (ASTRA) sowie Landammann Peter C. Beyeler, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, statt. Anschliessend beginnt das Volksfest, das bis am Sonntagabend dauert. Am 25. April wird dann der Tunnel dem Verkehr übergeben.

Mehr Informationen zu den Festivitäten unter: www.tunnelfaescht.ch

content_format: html


lead_de: Auch im August ist die Zahl der Arbeitslosen weiter angestiegen. Eine starke Zunahme ist bei den 20- bis 24-Jährigen zu verzeichnen.

title_de: Arbeitslosenquote steigt auf 3,6 Prozent

content_de:
Bei den sechs aargauischen Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren im August 11'068 Personen als arbeitslos registriert. Das sind 505 Personen mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden stieg um 547 Personen auf 15'015. Ende August waren 1223 offene Stellen gemeldet; das sind 59 mehr als im Juli.

Jugendarbeitslosigkeit auf hohem Niveau

Erwartungsgemäss ist die Zahl der Arbeitslosen unter 24 Jahren relativ stark angestiegen. Wie immer in rezessiven Phasen der Wirtschaft verlieren zurzeit überproportional viele junge Erwachsene ihre Arbeitsstelle. Dieser Effekt wird verstärkt durch das Auslaufen zahlreicher Lehrverträge und das Ende des Schuljahrs.

Die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren stieg um 126 auf 753 Personen. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt nun 3,9 Prozent gegenüber 3,3 Prozent im Juli. Bei den 20- bis 24-jährigen waren Ende August 1873 Personen arbeitslos, 206 mehr als im Juli. Die Quote stieg von 6,2 auf 7,0 Prozent. Ein so hoher Wert in dieser Altersklasse wurde letztmals im Januar 2005 erreicht; im Januar 2004 betrug er sogar 7,3 Prozent.

Mehr als die Hälfte der Arbeitslosen in der Altersklasse der 20- bis 24-Jährigen sind Fachkräfte, welche bereits über eine gewisse Arbeitserfahrung verfügen; die andern sind vor allem Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeiter sowie Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger. Die gelernten Fachkräfte finden bei einer Verbesserung der Konjunkturlage erfahrungsgemäss relativ rasch wieder eine Stelle.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) intensiviert derzeit die Vermittlung von Praktikastellen. Mit einem Praktikum können Jugendliche und junge Erwachsene Berufserfahrung sammeln und ihre Kenntnisse vertiefen.

77 Betriebe neu mit Kurzarbeit

Im Monat August 2009 haben im Kanton Aargau 77 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Potenziell sind in diesen Betrieben neu 2'519 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Monat August 2009 im Kanton Aargau 10'680 Personen von Kurzarbeit betroffen sein, das heisst es liegt für sie eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor.

Betriebe oder Betriebsabteilungen, welche sich in Kurzarbeit befinden, haben die Möglichkeit in der freigewordenen Zeit Weiterbildungen durchzuführen. Solche Weiterbildungen dienen zum einen dem Unternehmen, das dadurch über besser ausgebildetes Personal verfügt, zum andern den Arbeitnehmenden, welche dank zusätzlicher Ausbildung eine höhere Arbeitsmarktfähigkeit erlangen. Der Kanton Aargau unterstützt diese Weiterbildungen im Rahmen der Konjunkturmassnahmen mit einem finanziellen Beitrag. Dieser liegt bei der Hälfte der Weiterbildungskosten. Weitere Informationen dazu unter www.ag.ch/konjunktur.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Baukredit für den Neubau des Polizeigebäudes in der Höhe von 64,9 Millionen Franken.

title_de: Neubau Polizeigebäude für die Kantonspolizei in Aarau

content_de:
Das aktuelle Raumangebot im bestehenden Polizeikommando am Standort Telli kann den Raumbedarf nicht mehr decken. Aufgrund des Personalaufwuchses und der Organisationsentwicklung entstand bei der Kantonspolizei zusätzlicher Raumbedarf. Zwecks betrieblicher Optimierung sollen zudem die umliegenden Standorte der Kantonspolizei wie die Stützpunkte Buchs und Aarau sowie weitere auf dem Stadtgebiet ausgelagerte Einheiten der Kriminalpolizei am Standort Telli zusammengeführt werden. Nebst der Zusammenführung dezentraler Einheiten aus dem Raum Aarau ist auch der Wechsel der kantonalen Staatsanwaltschaft an den Standort Telli geplant.

Aufgrund dieser Ausgangslage bewilligte der Grosse Rat im Mai 2019 einen Projektierungskredit von 4,4 Millionen Franken. Das Departement Finanzen und Ressourcen (Immobilien Aargau) erarbeitete in enger Zusammenarbeit mit dem Departement Volkswirtschaft und Inneres das Bauprojekt und den Kostenvoranschlag. Die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Anhörung wurde durchgeführt, wobei das Projekt positiv beurteilt wurde. Die Baubewilligung ist ebenfalls vorhanden. Für die Realisierung des Vorhabens ist ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 64,9 Millionen Franken erforderlich.


lead_de: Seit dem 6. September 2005 ist die Zurzacherstrasse wegen Bauarbeiten nur einspurig befahrbar. Trotz wetterbedingten Verzögerungen wird der Verkehr ab 24. April wieder zweispurig über die sanierte Strasse rollen können.

title_de: Baubeginn auf der Vogelsangstrasse

content_de:
Durch die sehr kalten Temperaturen im Januar sowie die aussergewöhnlich starken Schneefälle Anfang März haben sich die Sanierungsarbeiten auf der Zurzacherstrasse um rund drei Wochen verzögert. Die Erneuerung der Werkleitungen und Kanalisation sowie die Aufweitung der Langmattstrasse können daher nicht Ende März, sondern erst am 24. April abgeschlossen werden. Ab diesem Datum wird die Zurzacherstrasse wieder beidseitig befahrbar sein, und die Umfahrung Militärstrasse kann aufgehoben werden.

  Um die dreiwöchige Verzögerung aufzuholen, sind die bevorstehenden Werkleitungsarbeiten auf der Vogelsangstrasse neu terminiert worden. Geplant war, diese nach der Eröffnung der Zurzacherstrasse in Angriff zu nehmen. Das überarbeitete  Bauprogramm sieht jetzt die Einrichtung eines neuen Bauplatzes an der Vogelsangstrasse am 29. März vor. Damit die Werkleitungsarbeiten ausgeführt werden können, muss die Vogelsangstrasse einseitig gesperrt werden. Von dieser Sperrung wird bis Ostern der Verkehr von Lauffohr in Richtung Vogelsang betroffen sein.

 Nach der Eröffnung der Zurzacherstrasse wird die Vogelsangstrasse von Ende April bis Ende Juni in beiden Richtungen gesperrt sein. Entsprechende Umleitungen über die Zurzacherstrasse werden signalisiert. Abschluss des mir CHF 3.5 Mio. budgetierten Projekts  Sanierung Zurzacher- und Vogelsangstrasse, Neubau Kreisel Lauffohr  bilden die Belagsarbeiten auf der Zurzacher- und Vogelsangstrasse. Diese Arbeitsgänge werden während der verkehrsärmeren Zeit im Juli ausgeführt.


lead_de: Vom 16. bis zum 19. Februar 2012 findet in Bern bereits zum zehnten Mal die Fach- und Publikumsmesse "Fischen Jagen Schiessen" statt; dieses Mal mit dem Aargau als Gastkanton.

title_de: "Vielfalt Aargau" in Bern

content_de:
Mit der Messe "Fische Jagen Schiessen" vom 16. bis 19. Februar 2012 wird das BERNEXPO-Gelände zum Treffpunkt für Fischer, Jäger, Schützen, Familien und Naturinteressierte. Der Aargau wird sich an dieser Fach- und Publikumsmesse als Gastkanton präsentieren, zusammen mit dem Aargauischen Jagdschutzverein, dem Aargauischen Fischereiverband sowie dem Aargauer Schiesssportverband.

 Auf den Aargauer Auftritt an der "Fischen Jagen Schiessen" dürfen sich die Messebesucherinnen und -besucher freuen. Der rund 350 Quadratmeter grosse Aargauer- Pavillon steht unter dem Motto "Vielfalt Aargau" und ist in verschiedene Erlebniswelten aufgeteilt. Diese laden ein zum Eintauchen in die vielfältigen Lebensräume der zahlreichen Wild- und Wassertiere, die den Aargau so einzigartig machen. Die interessierten Besucherinnen und Besucher erfahren, wie diese Lebensräume geschützt, genutzt, vernetzt und gefördert werden. Es wird gezeigt, wo im Aargau die Gämsen, Luchse und Rothirsche ihre Fährten ziehen und wie es um die Rückkehr der Lachse im Rhein steht.

 Eintauchen können die Besucherinnen und Besucher des Aargauer Pavillons auch in die Welt des Schiesssports: Erfolgreiche Sportschützen und Schiesssport-Fachleute geben Tipps und beraten die interessierten Messebesuchenden. Wer mag, kann sein Talent im Laser-Schiesskino gleich vor Ort unter Beweis stellen.

 Dominik Thiel, Fachspezialist der Sektion Jagd und Fischerei und Projektleiter des Aargauer Auftritts an der "Fischen Jagen Schiessen" freut sich auf die Begegnungen im Aargauer-Pavillon: "Unsere Besucherinnen und Besucher werden einen unerwarteten, vielfältigen und spannenden Gastkanton Aargau erleben".

 Weitere Informationen zur Messe "Fischen Jagen Schiessen" finden sich unter www.fischen-jagen-schiessen.ch.


lead_de: Der Regierungsrat hat nach der Havarie in Fukushima eine Standortbestimmung zur Kernenergie und zu den Auswirkungen auf den Aargau vorgenommen.

title_de: Aargau auch in Zukunft Energiekanton

content_de:
Der Regierungsrat hat sich bei der Entwicklung seiner energiepolitischen Strategie seit längerem mit verschiedenen Szenarien befasst. 2007 initiierte der Kanton Aargau den "Energie Trialog Schweiz", der das Potenzial von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses aufzeigt. Dabei sind auch Optionen ohne Kernenergie geprüft und deren Konsequenzen abgeschätzt worden. Diese Überlegungen wurden nach der Katastrophe von Japan intensiviert und lieferten die Grundlage für die Standortbestimmung Kernenergie.

Der Entscheid von Bundesrat und Nationalrat, auf den Ersatz von Kernkraftwerken zu verzichten, ist eine wichtige energiepolitische Weichenstellung. Die Stromversorgung der Schweiz muss langfristig auf Technologien abgestützt sein, die von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden. Der Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke ist nicht mehr mehrheitsfähig. Hinzu kommen langwierige Bewilligungsverfahren mit diversen Einsprachemöglichkeiten. Ein zeitgerechter Ersatz ist damit nicht sichergestellt. Die Schweiz ist darauf angewiesen, eine Strategie mit wesentlich weniger Kernenergie zu entwickeln. Aus Sicht des Regierungsrates ist es deshalb - unabhängig von der Einschätzung der Sicherheitsrisiken - nicht zu verantworten, die Stromversorgung langfristig auf den Ersatz der heutigen Kernenergieanlagen abzustützen.

Mit der Stromversorgungsstrategie des Bundesrats sind Chancen und Risiken verbunden. Der Verzicht auf den Ersatz der heutigen Kernkraftwerke erfordert schnelle und konsequente Entscheidungen. Sonst besteht das Risiko, dass durch eine jahrelange Diskussion über allfällige neue Kernkraftwerke Chancen nicht genutzt werden können. Der Bundesrat hat richtigerweise rasch Grundsatzentscheide zu seiner künftigen Stromversorgungsstrategie getroffen.

Die Nutzung der Kernenergie wird sich in zahlreichen Staaten weiter entwickeln. Es ist denkbar, dass dereinst neue Generationen von Kernenergieanlagen mit neuen Sicherheitsstandards zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat lehnt - vor dem Hintergrund möglicher technologischer Fortschritte in ferner Zukunft  deshalb ein gesetzliches Verbot der nuklearen Technologie ab.

Es ist für den Regierungsrat wichtig, dass alle Konsequenzen der neuen Stromversorgungsstrategie des Bundes aufgezeigt werden. Erst dann sind abschliessende Aussagen zu Auswirkungen und Massnahmen möglich. Der Regierungsrat gibt aus diesem Grund eine vorläufige Stellungnahme ab - im Bewusstsein, dass noch viele Fragen zu klären und zu konkretisieren sind. Der Regierungsrat orientiert sich bei seiner Bewertung an den eigenen Erkenntnissen aus der Havarie von Japan sowie an der kantonalen Energie- und Klimastrategie. Oberstes Ziel ist die Gewährleistung der Betriebssicherheit der heutigen Kernkraftwerke bis zum Zeitpunkt einer Stilllegung.

Eine sichere Stromversorgung ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von zentraler Bedeutung. Der Regierungsrat verlangt vom Bundesrat, zusammen mit den Kantonen einen Masterplan "Stromversorgung" auszuarbeiten, der die Stromversorgung beim Wegfall der bestehenden Kernkraftwerke sicherstellt. Der Regierungsrat wird den 2006 erstellten Planungsbericht Energie Aargau überarbeiten und dabei die Erkenntnisse aus der Standortbestimmung Kernenergie einfliessen lassen.

Die heutigen Kernkraftwerke sind aus Sicherheits- und Unterhaltsgründen regelmässig nachzurüsten. Für den Regierungsrat ist eine hohe Betriebssicherheit vorrangiges Ziel. Dieses darf nicht durch wirtschaftliche Überlegungen in Frage gestellt werden. Eine Stilllegung bestehender Kernkraftwerke soll deshalb nicht aufgrund des Kriteriums Betriebsdauer (zum Beispiel 50 Jahre) erfolgen, sondern auf der Basis der Beurteilung der konkreten Sicherheitsstandards und des Life-Cycle der Nachrüstungen.

Die schrittweise Stilllegung der Kernkraftwerke führt zum Wegfall von Arbeitsplätzen. Durch die Förderung von erneuerbarer Energien und Energieeffizienz kann jedoch auch mit positiven Effekten für die Wirtschaftsentwicklung und die Arbeitsplätze im Kanton gerechnet werden. Durch den Verzicht auf den Ersatz von Kernkraftwerken sind für den Aargau grosse Auswirkungen absehbar. Der Regierungsrat erwartet, dass der Bund den Kanton Aargau bei der regionalen Umsetzung des Cleantech-Masterplans und der Innovations- und Forschungspolitik gezielt und vorrangig berücksichtigt.

Der Regierungsrat hat in den vergangenen Monaten verschiedene Instrumente zur Wirtschaftsförderung entwickelt. Sie ermöglichen es, die Veränderungen im Energiebereich aktiv mitzugestalten. Er wird in Kürze über ein Massnahmenpaket in den Bereichen Clean- und Hightech informieren. Der Regierungsrat wird damit auch regionale Akzente setzen können.

Die Stromversorgungsstrategie des Bundes erfordert gesetzgeberische Anpassungen mit neuen Vorschriften bis hin zu Eingriffen in die Eigentumsfreiheit. Die Kantone werden weitere Verschärfungen bezüglich Energieeffizienz und erneuerbarer Energien umsetzen müssen. Das neue kantonale Energiegesetz bietet die entsprechende Grundlage dazu. Ein Zuwarten mit der Verabschiedung bis zum Erlass eines neuen eidgenössischen Energiegesetzes, das frühestens um 2014 rechtskräftig werden könnte, ist weder sinnvoll noch notwendig.

Der Regierungsrat will die energiepolitischen Veränderungen im Interesse des Kantons aktiv mitgestalten. Der Aargau wird seine Verantwortung als Energiekanton der Schweiz auch unter den neuen Vorzeichen wahrnehmen.

Den Bericht Standortbestimmung Kernenergie finden Sie auf: Standortbestimmung Kernenergie


lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat das Lohndekret für Lehrpersonen (LDLP) zugestellt. Darin werden die Löhne neu geregelt.

title_de: Neues Anstellungsrecht und Gehaltskonzept für Lehrpersonen

content_de:
Vier Jahre nach dem Verwaltungspersonal sollen auch die Lehrpersonen mit dem Lohndekret für Lehrpersonen ein neues Lohnsystem und angepasste Löhne erhalten. Kernstück des Lohndekrets ist ein neues Modell für die Einstufung der Lehrpersonen und deren Lohnentwicklung. Drei Hauptkomponenten beeinflussen die Lohneinstufung: Der Ist-Lohn, der Marktlohn sowie eine Arbeitsplatzbewertung. Die Einführung eines Leistungslohnes ist nicht vorgesehen.

Das System enthält aber einige Leistungskomponenten wie Prämien im positiven und Stillstand des Lohnanstiegs im negativen Fall. Mit diesen Anpassungen positioniert sich der Kanton Aargau im Vergleich mit den sechs umliegenden Kantonen und den Kantonen St. Gallen sowie Basel-Stadt je nach Schulstufe auf den Plätzen drei bis sechs - also im Mittelfeld. Zur Vereinfachung werden die Zahl der Lehrerkategorien von heute 117 auf neu 18 und die Lohnstufen von heute 22 auf 11 reduziert.

Die Lohnentwicklung orientiert sich am Lebensalter und an der Erfahrung. Neu eintretende Lehrpersonen und bereits im System eingestufte Lehrpersonen erhalten bei gleichen Voraussetzungen auch den gleichen Lohn. Für jede Lehrerkategorie wird zu diesem Zweck eine theoretische Lohnkurve festgelegt. Diese ist so angelegt, dass das Maximum von 160 Prozent des Positionslohns mit Alter 55 erreicht wird.

Verzerrungskorrekturen vorgesehen

Der Grosse Rat legt jährlich fest, um welchen prozentualen Anteil sich die Lohnsumme der Lehrpersonen entwickelt. Automatismen werden abgeschafft. Damit bei einer über mehrere Jahre sehr geringen Lohnentwicklung der Aargau in der Konkurrenzsituation innerhalb des Arbeitsmarktes nicht völlig abfällt, sind Verzerrungskorrekturen vorgesehen. Im Rahmen des Budgets kann der Grosse Rat jeweils beschliessen, dass die Löhne der Lehrpersonen nach Vollendung des  34.,  44. und  54. Altersjahr auf die Normalkurve angehoben werden.

Jahresarbeitszeit ersetzt Unterrichtspensen

Das Lohndekret definiert die Arbeitszeit von Lehrpersonen neu: Anstelle des Unterrichtspensums tritt eine Jahresarbeitszeit, die derjenigen des Personalgesetzes entspricht. Neu geregelt wird auch der Urlaub für Schwangerschaft und Mutterschaft. Dieser beträgt neu 13 Schulwochen und führt wegen der Schulferien zu einem Urlaub von de facto mindestens 16 Wochen.

Einführung in zwei Etappen

Die finanzielle Mehrbelastung des Kantons, das heisst die Überführungskosten vom alten ins neue System, ist auf 29 Mio. Franken veranschlagt. Zur Abfederung der finanziellen Belastung sind zwei Etappen geplant: Auf den 1. Januar 2005 soll in einem ersten Schritt die Lohnkurve so gelegt werden, dass das Lohnmaximum im Alter von 60 erreicht werden kann. Spätestens ab 1. Januar 2007 wird in einem zweiten Schritt die Kurve auf das Lohnmaximum im Alter von 55 ausgerichtet. Daraus ergeben sich für 2005 Mehraufwendungen von 17,8 Mio. Franken (2,87 % der Lohnsumme) und spätestens ab 2007 zusätzliche 11,2 Mio. Franken (1,81 % der Lohnsumme).


lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die Richtplan-Festsetzung VERAS gegenüber der Anhörungsvorlage unverändert vor.

title_de: Breite Zustimmung zu vorgeschlagenen Verkehrslösungen für den stark belasteten Siedlungs- und Wirtschaftsraum Suhr

content_de:
Das Verkehrsaufkommen im Raum Suhr und insbesondere im Suhrer Dorfzentrum ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Um der verkehrlichen Belastung zu begegnen und das Wynental besser an die Autobahn A1 anzubinden, hat der Kanton bereits vor Jahren Umfahrungslösungen untersucht. Seit 2001 liegt ein Projekt vor, auf dem der aktuell gültige Eintrag auf Stufe Festsetzung im Richtplan für eine Umfahrung im Osten von Suhr basiert. In der Weiterbearbeitung hat sich gezeigt, dass die Realisierbarkeit dieses Projekts aus verkehrstechnischen und baulichen Gründen nicht gegeben ist. Gleichzeitig wurde erkannt, dass eine Kombination mit einer zusätzlichen Umfahrung im Süden von Suhr die grösste Entlastungswirkung erzielt. Bereits heute ist eine Südumfahrung von Suhr auf Stufe Vororientierung im Richtplan eingetragen.

Auf dieser Basis hat der Kanton gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden Suhr, Gränichen, Ober- und Unterentfelden die Gesamtplanung "Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr – VERAS" entwickelt. Als nächster Schritt soll die VERAS mit einer neuen Umfahrung Suhr – bestehend aus den Teilen Ost und Süd – im Richtplan festgesetzt werden. Die dazugehörenden flankierenden Massnahmen im Bereich Siedlung, Mobilität und Landschaft werden in Zusammenarbeit mit den Gemeinden umgesetzt.

VERAS bringt die beste verkehrliche Lösung, um folgende Ziele zu erreichen:

Entlastung des Siedlungs- und Wirtschaftsraums Suhr vom Durchgangsverkehr

Verbesserung der Anbindung des Wynentals an die Autobahn A1 und nach Aarau

Reduktion der Belastung für die Wohnbevölkerung

Aufwertung des Velonetzes für den lokalen und regionalen Verkehr

Minimierung des Bedarfs an wertvollem Kulturland

Möglichst wenig Eingriffe in den Landschaftsraum

Optimale Anbindung an das bestehende Kantons- und Gemeindestrassennetz

Breite Zustimmung in der öffentlichen Anhörung

Die Gesamtplanung VERAS hat in der öffentlichen Anhörung, die vom 20. März bis am 12. Juni 2020 stattgefunden hat, breite Zustimmung erfahren. Die Vorlage wird von allen teilnehmenden Behörden, Gemeinden und Regionalplanungsverbänden befürwortet. Parteien, Organisationen und Verbände unterstützen sie grösstenteils. Drei Themen wurden in der Anhörung speziell hervorgehoben: die A1-Anbindung des Wynentals, den Verbrauch an Fruchtfolgeflächen und die Umsetzung der geplanten flankierenden Massnahmen.

Zusätzlicher A1-Anschluss wird künftig hinfällig

Im Richtplan besteht im Raum Suhr der Eintrag auf Stufe Vororientierung eines Autobahnanschlusses Wynental. In der Gesamtplanung VERAS wurde die Machbarkeit eines Autobahnanschlusses zwischen Gränichen und Suhr geprüft. Untersuchungen haben gezeigt, dass ein A1-Anschluss Suhr/Wynental zu sehr hohen Verkehrsbelastungen im Zulauf – zum Beispiel vom Zentrum Aarau oder vom Raum Entfelden – zum neuen Anschluss im Raum Suhr führen würde. Die Verkehrssysteme in den Ortszenten Suhr und Gränichen können diese zusätzlichen Verkehrsbelastungen aus verkehrs- und siedlungsplanerischen Gründen nicht mehr bewältigen. Weiter ist die technische Machbarkeit eines Halb- oder Vollanschlusses in Kombination mit der Gesamtplanung VERAS nicht gewährleistet. Ein neuer A1-Anschluss wurde deshalb verworfen. Durch die strategische Ausrichtung des Bundes, die eine optimierte Anbindung der T5 an den A1-Anschluss Aarau Ost vorsieht, wird ein Anschluss im Raum Suhr künftig hinfällig. Diese Haltung hat der Regierungsrat nun bestätigt.

Flankierende Massahmen sichern

VERAS kann seine Wirkung optimal entfalten, wenn parallel dazu eine Reihe von flankierenden Massnahmen umgesetzt werden. Durch die Abstimmung mit den Planungen in den betroffenen Gemeinden wird auch die regionale Einbindung der Gesamtplanung erreicht. Die flankierenden Massnahmen werden durch Kanton und Gemeinden in den nachgelagerten Planungs- und Projektierungsverfahren weiterentwickelt. Es erfolgt zudem eine Abstimmung zwischen VERAS und dem Agglomerationsprogramm AareLand der 4. Generation. Die flankierenden Massnahmen liegen in den Bereichen Verkehrsmanagement, Strassenraumgestaltung, Fuss- und Veloverkehr sowie Siedlung und Landschaft.

Verlust an Fruchtfolgeflächen minimieren

In verschiedenen Anhörungseigaben wurde verlangt, dass der durch die Umsetzung von VERAS verursachte Verlust an Fruchtfolgeflächen (FFF) unter 3 Hektaren bleibt. Mit der aktuellen Richtplanfestsetzung resultiert ein dauerhafter FFF-Verlust von 2,73 Hektaren. Noch ungeklärt sind aber die Details zur möglichen Ausdolung des Gänstelbachs, der dabei verursachte FFF-Verlust kann erst in den nachgelagerten Planungs- und Projektierungsverfahren geklärt werden. Der Kanton geht aufgrund der Genauigkeit einer Vorstudie von 10 – 20 Prozent davon aus, dass mit der Ausdolung des Gänstelbachs für VERAS ein FFF-Verlust von über 3 Hektaren möglich ist. Er beantragt deshalb einen FFF-Verlust von 3,5 Hektaren in der Richtplanfestsetzung. Der Kanton ist bestrebt, in den nachgelagerten Planungs- und Projektierungsverfahren in Zusammenarbeit mit den Gemeinden den FFF-Verlust auf ein Minimum zu reduzieren.

Aufgrund der breiten Zustimmung in der öffentlichen Anhörung legt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Gesamtplanung VERAS gegenüber der Anhörungsvorlage unverändert vor.


lead_de: Der Regierungsrat hat für das diesjährige Regierungsratsbild die Linner Linde gewählt – ein Natur-Monument mit rund 800 Jahre Geschichte.

title_de: Urs Hofmann ist Landammann 2019

content_de:
            <picture>

<source
                        srcset="/media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2018/bilder/181227-uebergabe-landammann-uhr_small.jpg 480w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2018/bilder/181227-uebergabe-landammann-uhr_large.jpg 1280w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2018/bilder/181227-uebergabe-landammann-uhr_medium.jpg 960w"
                        sizes="(max-width: 599px) 98vw, 31vw"
                />

            </picture>

                    <svg viewBox="0 0 500 500">
                        <use xlink:href="#svgicon-view-expand"></use>
                    </svg>
                Bild vergrössern

                        Bild: Kanton Aargau

Alex Hürzeler übergibt die Landammann-Uhr an Urs Hofmann.

Urs Hofmann wurde 2009 in den Regierungsrat gewählt. Nach 2011/2012 und 2015 ist der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres zum dritten Mal Landammann. Nach dem Wahlakt übergab der Landammann 2018, Alex Hürzeler, die Landammann-Uhr (siehe Kasten) an seinen Nachfolger.

Markus Dieth ist zum ersten Mal Landstatthalter. Der Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen wurde 2016 in den Regierungsrat gewählt. Landammann- und Landstatthalteramt wechseln in einem jährlichen Rhythmus.

Regierungsratsbild 2019

            <picture>

<source
                        srcset="/media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2018/bilder/2019-regierungsratsfoto-web-4500px_small.jpg 480w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2018/bilder/2019-regierungsratsfoto-web-4500px_large.jpg 1280w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2018/bilder/2019-regierungsratsfoto-web-4500px_medium.jpg 960w"
                        sizes="(max-width: 991px) 98vw, (max-width: 1280px) 92vw, 80vw"
                />

            </picture>

                    <svg viewBox="0 0 500 500">
                        <use xlink:href="#svgicon-view-expand"></use>
                    </svg>
                Bild vergrössern

                        Bild: Michel Jaussi

v.l.n.r: Staatsschreiberin Vincenza Trivigno, Regierungsrat Stephan Attiger, Landstatthalter Dr. Markus Dieth, Landammann Dr. Urs Hofmann, Regierungsrat Alex Hürzeler und Regierungsrätin Franziska Roth

Traditionellerweise bestimmt der Landammann des jeweils neuen Amtsjahrs Ort und Kontext des offiziellen Regierungsratsfotos. Dieses Jahr hat der Regierungsrat für seinen Auftritt die Linner Linde gewählt – ein Natur-Monument mit rund 800 Jahre Geschichte, verwurzelt auf Aargauer Boden. Von diesem Ort der Kraft aus bietet sich eine wunderbare Aussicht auf die landschaftlichen Schönheiten des Aargaus. Mit ihrer Robustheit und Langlebigkeit steht die Linde symbolhaft für die Bestrebungen des Aargauer Regierungsrats, eine nachhaltige und weitsichtige Politik zu betreiben.

Landammann-Uhr

            <picture>

<source
                        srcset="/media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2017/bilder/171227-landammann-uhr_small.png 480w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2017/bilder/171227-landammann-uhr_large.png 1280w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2017/bilder/171227-landammann-uhr_medium.png 960w"
                        sizes="(max-width: 599px) 98vw, 31vw"
                />

            </picture>

                    <svg viewBox="0 0 500 500">
                        <use xlink:href="#svgicon-view-expand"></use>
                    </svg>
                Bild vergrössern

                        Kanton Aargau

Die Landammann-Uhr ist ein Geschenk der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) an ihren ersten Generaldirektor Placid Weissenbach "zur Erinnerung an die gemeinsame Arbeit 1901 - 1911".

Weissenbach wirkte unter anderem als Grossrat (1868–1874 und 1913–1914) sowie als Nationalrat (1872–1874) für den Kanton Aargau. In seinem Testament 1914 vermachte der gebürtige Bremgarter die Uhr dem Kanton Aargau, welcher sie in die historische Sammlung des kantonalen Gewerbemuseums aufnahm.

1919 kommen Regierungsrat Max Schmidt und die Nachkommen Weissenbachs überein, dass die gestiftete Uhr jeweils vom amtierenden Landammann getragen werden soll. Seither erklingt die Uhr einmal jährlich beim Amtswechsel des Landammanns. 1920 wurde sie zum Preis von 48 Franken durch K. Jörg, Uhrenmacher in Aarau, repariert.


lead_de: Bei den Grossratswahlen 2005 gehen in den meisten Bezirken SVP und Freisinnige Listenverbindungen ein, ferner Sozialdemokraten und Grüne sowie Christlichdemokratische Volkspartei und Evangelische Volkspartei.

title_de: SVP/FDP, SP/Grüne und CVP/EVP

content_de:
Die Parteien hatten bis Montag, 13. Dezember 2004, Zeit, Listenverbindungen einzugehen und diese dem zuständigen Bezirksamt zu melden. Die Listenverbindungen dienen dazu, allfällige Reststimmen bei der Proporzwahl in Sitzgewinne umzumünzen. Die Situation stellt sich bezirksweise wie folgt dar:
Aarau: SVP/FDP, SP/Grüne/Alternative Linke, CVP/EVP;
Baden: SP/Grüne, Schweizer Demokraten/Autopartei;
Bremgarten: SVP/FDP/Natur und Umwelt, SP/Grüne;
Brugg: SVP/FDP, SP/Grüne, CVP/EVP;
Kulm: SP/Alternative Linke, EVP/Eidgenössisch-Demokratische Union, Freiheitspartei/Schweizer Demokraten;
Laufenburg: SVP/SVP-Nachwuchs;
Lenzburg: SVP/FDP, SP/Grüne, CVP/EVP, Freiheitspartei/Schweizer Demokraten;
Muri: CVP/Junge CVP;
Rheinfelden: SP/Grüne, Schweizer Demokraten/Eidgenössisch-Demokratische Union;
Zofingen: SVP/FDP, SP/Grüne, CVP/EVP, Freiheitspartei/Schweizer Demokraten;
Zurzach: SVP/Junge SVP, SP/Grüne, CVP/Junge Liste.

Auf die einzelnen Bezirke entfallen im neuen Grossen Rat die folgenden Sitzzahlen (in Klammer: Differenz zu 2001):
Aarau 16 (-7)
Baden 30 (-13)
Bremgarten 16 (-6)
Brugg 11 (-5)
Kulm 9 (-4)
Laufenburg 6 (-4)
Lenzburg 12 (-5)
Muri 7 (-3)
Rheinfelden 10 (-4)
Zofingen 15 (-6)
Zurzach 8 (-3)


lead_de: Falsche Abrechnungen und mangelhafte Aufsicht durch den Regierungsrat.

title_de: Geschäftsprüfungskommission schliesst ihre Untersuchung zu den falschen Abrechnungen durch Chefärzte an kantonalen Spitälern ab

content_de:
Die GPK hat im September 2018 eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, den Hinweisen auf falsche Leistungsverbuchungen an den Aargauer Kantonsspitälern nachzugehen. Im August 2019 hat sie zudem die Finanzkontrolle mit einer Sonderprüfung der Kantonsspitäler beauftragt. Die Arbeitsgruppe der GPK hat in den letzten zwei Jahren versucht, sich anhand von Unterlagen, Gesprächen und mit Hilfe der Sonderprüfungsberichte der Finanzkontrolle ein Bild zu machen. Diese Woche hat sie ihren Schlussbericht vorgelegt, der von GPK-Plenarkommission genehmigt worden ist.

Falsche Abrechnungen haben stattgefunden

Die GPK hält zweifelsfrei fest, dass in den beiden Kantonsspitälern, Kantonsspital Aarau AG und Kantonsspital Baden AG, falsche Abrechnungen stattgefunden haben. Die finanzielle Grössenordnung, der betroffene Zeitraum und die beteiligten Personen beziehungsweise die betroffenen Kliniken und Abteilungen sind jedoch weiterhin genauso wenig klar wie die Auswirkungen auf den Eigentümer. Dies liegt nach Auffassung der GPK unter anderem daran, dass die Spitalleitungen der beiden Kantonsspitäler den von ihnen mit einer Überprüfung der Vorgänge beauftragten Revisionsunternehmen zu enge Vorgaben gemacht haben. Die gegenüber der GPK ausgeführten Beweggründe für den Verzicht auf eine umfassende Untersuchung hinterlassen ein unklares Bild. Die GPK hat keine Anhaltspunkte für ähnliche Unregelmässigkeiten an der Psychiatrischen Dienste Aargau AG gefunden.

Ungenügende Aufsicht des Regierungsrats

Das Risikobewusstsein und das Risikomanagement des Regierungsrats wird durch die GPK angesichts der nach wie vor ungeklärten Regress- und Reputationsfragen in diesem Fall als ungenügend erachtet. Zudem erkennt die GPK ein widersprüchliches Vorgehen seitens des Regierungsrats: Einerseits signalisiert dieser bis heute wenig Interesse an der vollständigen Aufklärung der Sachverhalte. Andererseits hat er seinerzeit eine Strafanzeige eingereicht. Der Verzicht des Regierungsrats, den Vorkommnissen an den Kantonsspitälern auf den Grund zu gehen, hat dazu geführt, dass die GPK auf weiten Strecken gleichzeitig die Funktion der Aufsicht und der Oberaufsicht wahrgenommen hat.

Empfehlungen und Erwartungen an den Regierungsrat

Die GPK empfiehlt dem Regierungsrat, seine Aufsichts- und seine Eigner- beziehungsweise Eigentümerfunktion auch bei ausgelagerten Staatsanstalten umfassend wahrzunehmen. Eine Umwandlung der Spitäler in obligationenrechtliche Aktiengesellschaften entbindet den Regierungsrat nach Ansicht der GPK nicht von dieser Verpflichtung, solange sich die Spitäler zu 100 Prozent im Kantonseigentum befinden.

Die GPK erwartet zudem, dass jede grossrätliche Kommission, welche im Rahmen der Oberaufsicht tätig ist, künftig nicht bloss generell, sondern auch im Einzelfall auf ein optimales Zusammenwirken im positiven Interesse des Kantons zählen darf. Hierzu bedarf es einer offenen und effizienten Zusammenarbeit aller Akteure. Diese ist durch den Regierungsrat jederzeit zu gewährleisten.


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) stimmt Sanierung und Neubau des Schulhausplatzes mit Busachse Ost in Baden zu.

title_de: Kommission UBV für Sanierung und Neubau Schulhausplatz Baden

content_de:
Der am stärksten belastete Verkehrsknoten im Kanton

Der Schulhausplatz ist mit täglich über 46'000 Privatfahrzeugen und in Spitzenzeiten mit stündlich über 100 Bussen belastet. Die Sanierung des Knotens soll die Situation aller Verkehrsteilnehmenden verbessern. Innerhalb der Kommission herrschte weitgehende Einigkeit über die Notwendigkeit des Projekts. Die Kommissionsmehrheit verlangt aber, dass der Kostenanteil des öffentlichen Verkehrs zugunsten der Strassenkasse erhöht wird, da mit dem Projekt vor allem die Situation des öffentlichen Verkehrs verbessert werde. Mit dieser Anpassung genehmigte die Kommission den vom Regierungsrat beantragten Kredit von rund 47,4 Millionen Franken.

Ebenfalls mit grosser Mehrheit stimmte die Kommission dem Kredit über 8,14 Millionen Franken für die Sanierung der inneren Mellingerstrasse (Bereich Klösterli bis Bushaltestelle Schadenmühle) zu. Kernstück des Projekts ist der Neubau der SBB-Brücke mit dem darunterliegenden Kreisel bei der Einmündung Burghaldenstrasse. Gleichzeitig wird auch die heute ungenügende Durchfahrtshöhe vergrössert.

Das Tunnelgewölbe des Schlossbergtunnels muss dringend in Stand gesetzt werden. Um Synergien zu nutzen, sollen die Arbeiten zur gleichen Zeit wie die Sanierung und der Neubau des Schulhausplatzes ausgeführt werden. Die Kommission genehmigte den Kredit über 5,5 Millionen Franken einstimmig.

Ausbau Grenzübergang Koblenz

Die Stauprobleme am Grenzübergang zwischen Koblenz und Waldshut sollen gemäss Vorschlag des Regierungsrats mit dem Ausbau des Grenzübergangs und dem Bau des Kreisels Bahnhofstrasse gelöst werden. Die Kommission UBV stimmte einstimmig für den entsprechenden Kredit über 5,77 Millionen Franken.

Der Grosse Rat wird die Vorlagen voraussichtlich am 13. März 2012 beraten.


lead_de: Die teilrevidierte Verordnung tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.

title_de: Selbstbestimmtes Wohnen zu Hause wird stärker gefördert

content_de:
Der Regierungsrat führte den Pauschalbetrag mit der Verordnungsbestimmung § 18bis Abs. 1 Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV-AG) auf den 1. Januar 2020 ein. Der Pauschalbetrag sollte betreuungsbedürftigen Personen, die aus finanziellen Gründen in ein Pflegeheim eintreten würden, den Verbleib zu Hause ermöglichen. Es hat sich gezeigt, dass die aktuelle Fassung von § 18bis Abs. 1 ELKV-AG diese Zielsetzung nicht im gewünschten Mass erreicht. Bisher haben nur wenige Personen den Pauschalbetrag beantragt. Im Jahr 2023 waren es 74 Personen. Mit der Teilrevision von § 18bis Abs. 1 ELKV-AG soll nun das selbstbestimmte Wohnen zu Hause stärker gefördert werden.

Lockerung der Voraussetzungen

Neu entfällt in der Verordnung die Notwendigkeit einer ärztlichen Bescheinigung des Betreuungsbedarfs. Der Regierungsrat weitet zudem die Liste der anerkannten Institutionen aus, was lediglich eine Praxisänderung bedeutet und keine rechtlichen Anpassungen voraussetzt. Neu soll durch die Abteilung Gesundheit in Zusammenarbeit mit der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Aargau ein klar definierter Leistungskatalog ausgearbeitet werden. Dabei gilt der Grundsatz, dass Leistungen, die weder eine Pflegeleistung noch eine hauswirtschaftliche Leistung darstellen, unterstützungswürdige Betreuungsleistungen sind. Dazu gehören neu insbesondere administrative Unterstützung und Notrufdienste.


lead_de: A1-Zubringer Lenzburg: Ab Montag, 12. März 2018, werden erste Vorarbeiten ausgeführt, Anfang April starten die eigentlichen Bauarbeiten.

title_de: Baubeginn für das kantonale Strassenbauprojekt A1-Zubringer Lenzburg

content_de:
            <picture>

<source
                        srcset="/media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2018/bilder/180111-bauprogramm-knoten-neuhof-lenzburg_small.jpg 480w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2018/bilder/180111-bauprogramm-knoten-neuhof-lenzburg_large.jpg 1280w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2018/bilder/180111-bauprogramm-knoten-neuhof-lenzburg_medium.jpg 960w"
                        sizes="(max-width: 599px) 98vw, 31vw"
                />

            </picture>

                    <svg viewBox="0 0 500 500">
                        <use xlink:href="#svgicon-view-expand"></use>
                    </svg>
                Bild vergrössern

                        Kanton Aargau

Die Leistungsfähigkeit des heute mit einem Lichtsignal gesteuerten Knotens Neuhof am A1-Zubringer Lenzburg (K 123/K 247) genügt nicht mehr. Nicht nur in den Spitzenstunden, sondern auch tagsüber staut sich der Verkehr weiträumig. Mit dem kantonalen Strassenbauprojekt werden die Verkehrsströme auf zwei Ebenen, durch einen neuen Tagbautunnel, entflechtet. Die Verkehrsströme von der Autobahn Richtung Bünztal und umgekehrt können durch den neuen Tunnel kreuzungsfrei unter dem Knoten Neuhof hindurchgeführt werden. Mit dem Ausbau werden die bestehenden Kapazitätsprobleme am Knoten Neuhof gelöst. Zudem werden Verbesserungen für den öffentlichen Verkehr sowie den Rad- und Fussverkehr realisiert.

Der Regierungsrat hat am 20. Dezember 2017 den Baumeisterauftrag an die ARGE KIPO (bestehend aus der KIBAG Bauleistungen AG, Oftringen und der PORR SUISSSE AG, Altdorf) vergeben. Aufgrund der mittlerweile rechtskräftigen Arbeitsvergabe wird der bewilligte Kredit von 75 Millionen Franken ausreichen. Parallel zur Submission wurde das Landerwerbsverfahren abgeschlossen. Es konnten mit allen betroffenen Grundeigentümern gütliche Lösungen getroffen werden, so dass die Bauarbeiten auf den beanspruchten Grundstücken planmässig starten können.

Realisierung in drei Bauphasen

Bereits ab dem 12. März 2018 werden erste Vorarbeiten in Angriff genommen. Unter anderem werden die Installationen für die Bauarbeiten im Hornerfeld erstellt und erste Werkleitungsarbeiten ausgeführt.

Die Bauphase 1 ab Anfang April 2018 beinhaltet alle Vorbereitungen für den Tunnelbau, so dass in Bauphase 2 ab Herbst 2018 der Verkehr umgeleitet werden kann. Dazu werden die Spange Hornerfeld, der Brauereiweg, die Massnahmen in der Othmarsingerstrasse, die Verbreiterung am Knoten Neuhof und alle Provisorien (Knoten Lindfeld, Gexi und Hornerfeld) erstellt und die Werkleitungen im Bereich der Baugrube verlegt.

Die Bauphase 2 dauert mit rund zwei Jahren am längsten und umfasst den Tunnel- und grosse Teile des Strassenbaus. Der Tunnel wird im Tagbau in einer offenen, bis zu 14 Metern tiefen Baugrube erstellt. Nach den Betonarbeiten wird die Baugrube wieder verfüllt, so dass der darüber liegende Strassenbau – unter anderem mit dem Kreisel Horner – erstellt werden kann.

Aufgrund der engen Platzverhältnisse muss während der ganzen Bauphase 2 die Hendschikerstrasse im Bereich Hero/Parkhaus Berufsschule gesperrt werden. Der Verkehr von und ins Bünztal wird via Spange Hornerfeld-Knoten Gexi-Badenerstrasse-Knoten Lindfeld umgeleitet.

In Bauphase 3 ab Ende 2020 werden dann die restlichen Strassenbauarbeiten und insbesondere die Arbeiten im ASTRA-Perimeter fertiggestellt, so dass der Tunnel in Betrieb genommen werden kann. Als letztes werden die Provisorien und die Installationen rückgebaut.

Die Grobtermine und Meilensteine sehen folgendermassen aus:

Baustart Vorbereitungsarbeiten März 2018

Offizieller Baustart April 2018

Bauphase 1 / Vorarbeiten ca. 6 Monate

Verkehrsumstellung September 2018

Bauphase 2 / Hauptarbeiten ca. 2 Jahre

Inbetriebnahme Tunnel Dezember 2020

Bauphase 3 / Abschlussarbeiten ca. 1 Jahr

Fertigstellung Dezember 2021

Behinderungen möglichst minimieren

Die Bauzeit und damit die Behinderungen werden nach Möglichkeit auf das Minimum reduziert. Wenn möglich stehen vier bis fünf Bauequipen im Einsatz. Mit Ausnahme von einzelnen, kurzen Phasen bleiben während der ganzen Bauzeit die Hauptachsen mindestens zweispurig befahrbar.

Aufgrund der bestehenden Kapazitätsengpässe sind während der Bauzeit lokale Behinderungen zu erwarten. Dies gilt insbesondere für die Verkehrsumstellungen.

Hinweis an die Redaktionen: Spatenstich am 5. April 2018

Am 5. April 2018 findet der offizielle Baustart mit dem Spatenstich statt. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt lädt Projektbeteiligte und Medienvertreter dazu ein, die offizielle Einladung folgt.

Weitere Informationen zum Projekt: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/a1-zubringer-lenzburg


lead_de: Vom 5. September bis zum 28. November 2017 finden die vierten Aktionstage Psychische Gesundheit im Aargau statt.

title_de: Start der vierten Aktionstage Psychische Gesundheit

content_de:
Die 30 öffentlichen Veranstaltungen der Aktionstage Psychische Gesundheit werden von Institutionen aus dem Netzwerk "Psychische Gesundheit Kanton Aargau" organisiert. Sie richten sich an die gesamte Aargauer Bevölkerung, von Kindern und Jugendlichen bis hin zu Seniorinnen und Senioren. Die Vorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops und Filmvorführungen finden unter dem Motto "Gemeinsam statt einsam – wir machen psychische Gesundheit zum Thema" statt und umfassen ein breites Spektrum an Themen. Die Veranstaltungen setzen unterschiedliche Schwerpunkte wie zum Beispiel Achtsamkeit, Mediennutzung, Angehörige oder Umgang mit schwierigen Lebenssituationen.

Grosses Interesse auch bei Führungskräften

Die Aktionstage starten mit dem heutigen Arbeitgeberforum der SVA Aargau zum Thema "Psychische Gesundheit. Der Erfolgsfaktor" im Kultur- und Kongresshaus in Aarau. Mit 400 angemeldeten Führungskräften und Arbeitgebenden stösst dieser Anlass auf grosses Interesse.

Mit der grossen Vielfalt der Anlässe werden alle Aargauerinnen und Aargauer angesprochen. Integriert in das Programm sind unter anderem eine Meldestelle für Glücksmomente von HEKS und neben einem Parcours zur Stärkung der psychischen Widerstandskraft vom Beratungszentrum Baden findet auch ein Vortrag von Pro Infirmis und dem Verein anker statt zur Frage, wie Lachen und Humor Krankheiten vorbeugen können. Dieses Jahr neu im Programm sind Veranstaltungen, die sich speziell an Eltern richten.

Vernetzung der Partner fördern

Das Netzwerk "Psychische Gesundheit Kanton Aargau" wurde 2013 vom Kanton gegründet und umfasst insgesamt 42 Institutionen, Dienstleistungsanbieter sowie Fach-, Berufs- und Betroffenenorganisationen. Das Netzwerk fördert die Zusammenarbeit unter den Partnern und den Informations- und Erfahrungsaustausch. Durch gemeinsame Projekte streben die Mitglieder eine Wissensvermittlung an. Ziel des Netzwerks ist es, die Thematik psychische Gesundheit nachhaltig zu stärken.

Psychische Erkrankungen gehören zu den meist einschränkenden Krankheiten überhaupt und stellen die häufigste Invaliditätsursache dar. Rund 13 Prozent der Aargauer Bevölkerung sind durch psychische Probleme beeinträchtigt. Pro Jahr sind im Kanton Aargau rund 10'000 Neuerkrankungen zu verzeichnen. Die Stigmatisierung der Betroffenen kann zu einer Chronifizierung der Erkrankung und zu verminderten Heilungschancen führen.

Die Aktionstage im Überblick

Das Veranstaltungsprogramm der Aktionstage Psychische Gesundheit und Angaben zu den beteiligten Institutionen sind unter www.ag.ch/aktionstage abrufbar.


lead_de: Das Museum Aargau startete am 6. Januar das Themenjahr "Kaiser, Könige und Königin" an seinem neuesten Standort, dem Vindonissa Museum in Brugg.

title_de: Das Vindonissa Museum in Brugg war Schauplatz einer Krönung

content_de:
Das Museum Aargau zählt mit seinen vier Schlössern Lenzburg, Wildegg, Hallwyl und Habsburg, dem Kloster Königsfelden und dem Legionärspfad bereits zu den besucherstärksten Museen der Schweiz. Mit der Integration des Vindonissa Museums ins Museum Aargau und der Bildung einer neuen Dachmarke "Römerlager Vindonissa" wird die Vermittlung der Archäologie und Geschichte von Vindonissa organisatorisch gebündelt. Das Vindonissa Museum zeigt in seiner Ausstellung die bedeutendsten Funde und Erkenntnisse aus mehr als 100 Jahren Ausgrabungen in Vindonissa. Auf dem Legionärspfad tauchen die Besucherinnen und Besucher spielerisch an den originalen Schauplätzen in die faszinierende Geschichte des einzigen Legionslagers der Schweiz ein. Marco Castellaneta, Direktor Museum Aargau: "Das Römerlager Vindonissa bildet neu das Dach über den Legionärspfad Vindonissa in Windisch und das Vindonissa Museum in Brugg. So können wir die beiden Standorte aus einer Hand steuern und den Interessierten die Römerzeit, die antike Militärgeschichte und das Alltagsleben im Legionslager Vindonissa noch besser vermitteln." Geleitet wird das Römerlager Vindonissa von Rahel Göldi, der bisherigen Verantwortlichen für den Legionärspfad. Rahel Göldi nimmt neu Einsitz in der Geschäftsleitung des Museum Aargau.

"Kaiser, Könige und Königin" als Thema für 2017

Mit der Aufnahme des Vindonissa Museums startet das Museum Aargau auch das Jahresthema "Kaiser, Könige und Königin". An allen historischen Schauplätzen wird es 2017 königlich zu- und hergehen. Es geht um Kaiser, die feudal den Aargau durchreisten, eine Königin, die das Spiel der Macht perfekt beherrschte, und um Aargauer Adelige in königlichen Diensten. Besucherinnen und Besucher erleben in den Schlössern Lenzburg, Hallwyl, Wildegg, Habsburg, im Kloster Königsfelden, Vindonissa Museum und auf dem Legionärspfad Vindonissa, wie sich ein Leben im Dunstkreis eines Königs oder Kaisers gestaltet hat. Bereits zu sehen ist im Vindonissa Museum, Brugg die temporäre Ausstellung "Kampf um Neros Erbe – die Helvetier zwischen den Fronten". An allen anderen Standorten beginnt die Saison am 1. April 2017. Über das detaillierte Programm wird im März informiert.

David Bröckelmann als Kaiser Nero und eine Aargauer Krone zum Dreikönigstag

Anlässlich des Starts ins Themenjahr war die Aargauer Bevölkerung zu einem spannenden Königskuchenessen eingeladen. Mittels eines fürstlich grossen Kuchens bestimmte das Museum Aargau einen König oder eine Königin. Der oder die Gekrönte hat während des ganzen Museumsjahrs gratis Eintritt in die Schlösser und Museen sowie freien Zutritt zu den mehr als 40 Veranstaltungen des Museum Aargau: von der römischen Schnitzeljagd bis zum Schweizer Schlössertag.

Ein Höhepunkt im Programm vom 6. Januar war der Auftritt mit bekannten Namen aus der Schweizer Schauspiel- und Comedy-Szene: David Bröckelmann als Kaiser Nero, Samuel Kübler als König Louis XI. und Salomé Jantz in der Rolle der Habsburger Königin Agnes von Ungarn. Sie stritten und diskutierten über Macht und Herrschaft von der Antike bis in die Gegenwart. Die historischen Persönlichkeiten werden 2017 an den Schauplätzen des Museum Aargau eine zentrale Rolle spielen.


lead_de: Ab dem 1. Januar 2017 werden alle kantonalen Vollzugsaufgaben im Gastgewerbe beim Amt für Verbraucherschutz zusammengeführt.

title_de: Kantonale Kontrollaufgaben im Gastgewerbe werden gebündelt

content_de:
In der kantonalen Verwaltung waren bisher zwei verschiedene Stellen mit Kontrollaufgaben im Gastgewerbe betraut. Das AVS war für den Vollzug des Lebensmittelgesetzes und des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen zuständig. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und die zugehörige Industrie- und Gewerbeaufsicht im Departement für Volkswirtschaft und Inneres (DVI) erteilte hauptsächlich Kleinhandelsbewilligungen für den Ausschank und den Verkauf von Spirituosen.

Durch die Zusammenführung der kantonalen Vollzugsaufgaben im Bereich des Gastgewerbes im AVS werden die Zuständigkeiten gebündelt. Insbesondere aus Kundensicht bedeutet diese kantonsinterne Zusammenlegung einen Vorteil, da es nur noch eine Ansprechstelle geben wird. Kantonsintern ist eine Verbesserung im Bereich der Administration zu erwarten. Weiter wird der Vollzug durch das Lebensmittelinspektorat in Gastwirtschafts- und Detailhandelsbetrieben vereinfacht. Die bisher dem DVI angegliederte Wirteprüfungskommission wird neu ebenfalls dem DGS zugeordnet.

Grundsatzentscheid im Juni

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat bereits im Juni 2016 der Übertragung der Zuständigkeiten zum Vollzug der Gastgewerbegesetzgebung vom AWA auf das AVS zugestimmt. Gleichzeitig wurde das DGS beauftragt, der Regierung die notwendigen Erlassänderungen zu unterbreiten. Am 2. November 2016 hat der Regierungsrat der Anpassung in der Verordnung über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbeverordnung) zugestimmt, so dass die Zusammenführung per 1. Januar 2017 vollzogen werden kann.

Hintergrund der neuen Regelungen in der kantonalen Gastgewerbeverordnung ist die Abschreibung der Totalrevision des Alkoholgesetzes durch das Bundesparlament im Dezember 2015. Mit einer Neuauflage ist gemäss Auskünften des Bundes in den nächsten fünf Jahren nicht zu rechnen. Im Zuge dieser Entwicklungen haben sich die zuständigen kantonalen Stellen mit einem möglichen Transfer der Kontrollfunktionen auseinandergesetzt.


lead_de: Schulstatistik und Lehrkräftestatistik informieren jährlich über Stand und Entwicklung der Lernenden- und Lehrpersonenzahlen an den Aargauer Schulen.

title_de: Heterogenität an Aargauer Schulen

content_de:
Die Struktur der Aargauer Volksschule im Schuljahr 2020/21 zeigt, dass das Geschlechterverhältnis unter den Lernenden der Primarstufe nahezu ausgeglichen ist. Im Gegensatz zur Sekundarstufe I: Hier überwiegen die Schülerinnen mit einem Anteil von 53,2 Prozent in der Bezirksschule, die Schüler in der Sekundar- und Realschule mit einem Anteil von 51,6 respektive 57,0 Prozent.

Auch bei den Lehrpersonen der Primar- und Sekundarstufe I ist die Geschlechterverteilung sehr unterschiedlich, wie die neusten Auswertungen von Statistik Aargau zeigen. Im Kindergarten und in der Primarschule sind die Frauen mit einem Anteil von 98,9 respektive 85,2 Prozent stark übervertreten. Auf der Sekundarstufe I hingegen zeigt sich ein anderes Bild. Hier liegt der Frauenanteil bei 58,2 Prozent in der Bezirksschule, bei 56,6 Prozent in der Sekundarschule und bei 60,7 Prozent in der Realschule.

Die Geschlechterverteilung der Lehrpersonen im Kindergarten und in der Primarschule hat sich während der vergangenen zehn Jahren kaum verändert. In den Schulen der Sekundarstufe I hingegen sind Frauen im aktuellen Schuljahr etwas stärker vertreten als vor zehn Jahren. Frauen unterrichten aktuell 54,9 Prozent der Vollzeitäquivalente, während es im Schuljahr 2010/11 noch 50,3 Prozent aller Vollzeitäquivalente waren.

Bezüglich Sprachen und Nationalitäten zeigt sich in der Volksschule folgende Situation: Die total 77'787 Volksschülerinnen und Volksschüler stammen aus 131 verschiedenen Herkunftsländern und sprechen 48 verschiedene Sprachen. Tiefe fremdsprachigen Anteile finden sich in der Bezirksschule, wobei der Anteil der Fremdsprachigen in der Bezirksschule seit 1998 von 5,6 auf 17,2 Prozent gestiegen ist.

Der Altersbereich der Lernenden liegt bei Eintritt in den Kindergarten mit Ausnahme von Einzelfällen zwischen 4 und 5,8 Jahren. Die Altersspanne vergrössert sich bis zum Abschluss der obligatorischen Volksschule auf einen Bereich von 14,8 bis 18,0 Jahren (Einzelfälle ausgenommen). Von den insgesamt 8’947 Lehrpersonen an der Aargauer Volksschule sind 2’132 Lehrpersonen (23,8 Prozent) jünger als 35 Jahre, 3’231 zwischen 35 und 50 (36,1 Prozent) Jahre alt und 3'584 älter als 50 Jahre (40,1 Prozent). Der grösste Teil der Lehrpersonen ist folglich mehr als 50 Jahre alt.

Heterogenität bei den Lernenden auf Sekundarstufe II

Auch in den Mittel- und Berufsfachschulen, das heisst der Sekundarstufe II, ist das Geschlechterverhältnis der Lernenden je nach Ausbildungsrichtung recht unterschiedlich. Während in den Gymnasien 60 Prozent der Lernenden Frauen sind, sind in den Berufsausbildungen 58 Prozent der Lernenden Männer. Unter den Berufsausrichtungen finden sich noch deutlichere Unterschiede. Der Männeranteil bei den gewerblich-industriellen Berufen liegt bei 76,4 Prozent, der Frauenanteil bei den kaufmännischen Ausbildungen bei 60,0 Prozent. Am stärksten unterscheiden sich die Anteile bei den Gesundheitsberufen, die zu 84,0 Prozent von Frauen gewählt werden.

Bei den Lernenden an Mittelschulen zeigt sich ein Migrationshintergrund von 72 verschiedenen Nationalitäten bei einem Ausländeranteil von 17,3 Prozent. An den Berufsfachschulen liegt der Ausländeranteil bei 24,7 Prozent. Der Migrationshintergrund wird hier über die Staatszugehörigkeit definiert, wobei Doppelbürgerinnen und Doppelbürger mit einem schweizerischen Pass ausgenommen sind.

Die Geschlechterverteilung der Lehrpersonen an den Mittel- und Berufsfachschulen ist wesentlich ausgeglichener als an der Volkschule. An den Mittelschulen unterrichten 812 Lehrpersonen, davon sind 400 Frauen. An den Berufsfachschulen ist der Frauenanteil mit 44,5 Prozent etwas niedriger.

Vor zehn Jahren unterrichteten Frauen an Mittelschulen 38,4 Prozent aller Vollzeitäquivalente. Im aktuellen Schuljahr sind die Geschlechterverhältnisse etwas ausgeglichener: 45,3 Prozent der Vollzeitäquivalente werden von Frauen unterrichtet.


lead_de: Die Bözbergstrasse zwischen Brugg und Böztal wird von Oktober 2024 bis Ende 2025 saniert.

title_de: Sanierung der Bözbergstrasse ab Oktober 2024

content_de:
Die Beläge der Bözbergstrasse (K116) zwischen Brugg (Ortsteil Umiken) und Böztal (Ortsteil Effingen) sind grösstenteils mehr als dreissig Jahre alt und müssen saniert werden. Die Strassensanierung startet Anfang Oktober 2024 und dauert voraussichtlich bis Dezember 2025. Der Deckbelagseinbau wird im Sommer 2026 erfolgen.

Zuerst werden Leitungen verlegt und Stützmauern erstellt

Vor der Strassensanierung werden Vorarbeiten gemacht, Leitungen verlegt, Arbeiten an der Strassenentwässerung vorgenommen, die Hangsicherungen (Stützmauern) sowie Sicherungen im Strassenbankett erstellt. Es werden verschiedene Infrastrukturleitungen erneuert und erweitert. Diese Arbeiten werden von der VWV Bözberg, der AEW Energie AG und der Swisscom AG vorgenommen.

Velostreifen bergwärts wird ergänzt

Die anschliessende Strassensanierung wird in Etappen ausgeführt. Auf dem 6,2 Kilometer langen Bauabschnitt wird der Verkehr dann mit zwei bis drei Baustellen-Lichtsignalen geführt. Mit der Belagssanierung wird ausserdem eine direkte und attraktive Verbindung für den Veloverkehr zwischen Frick und Brugg auf der Kantonsstrasse realisiert (kantonale Radroute R603). Die bestehenden Bushaltestellen Haldensteinstrasse, Vierlinden, Neustalden und Riemen werden für Gelenkbusse und ein hindernisfreies Ein- und Aussteigen ausgebaut. Um die Verkehrssicherheit zu verbessern, wird die Haldensteinstrasse nordseitig der Bushaltestelle an die Gemeindestrasse Hinterer Hafen angeschlossen.

Neue Wildwarnanlage wird realisiert

Um Unfälle und Wildschäden im Strassenverkehr zu vermeiden, wird im Bereich Neustalden eine Wildwarnanlage installiert. Alte Zäune werden entfernt und so die Vernetzung des Wildtierlebensraums auf dem Bözberg gefördert. Damit die querenden Wildtiere zuverlässig detektiert werden können, muss die Waldvegetation zurückgeschnitten werden.

Strassensperrungen notwendig

Die Verbindung über den Bözberg ist für den motorisierten Individualverkehr, für die Postautos und die Velofahrenden weitgehend gewährleitet. Damit die Einbauarbeiten für die Deckbeläge schnell und effizient erfolgen können, sind in Koordination mit den betroffenen Gemeinden sowie der Postauto AG, Strassensperrungen an voraussichtlich zwei Wochenenden vorgesehen. Diese werden zeitgerecht bekannt gegeben und signalisiert.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, dass die Einführung einer kantonsweiten Baserate verschoben wird.

title_de: Änderung des Spitalgesetzes vorgeschlagen

content_de:
Die Strategie 8 der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2010 des Grossen Rats enthält das Prinzip "innerkantonal gleicher Preis (Baserate) für gleiche Leistung". Der Grosse Rat beschloss im Rahmen der Neuordnung der Spitalfinanzierung in § 8 Abs. 2 des Spitalgesetzes (SpiG) ein Zweiphasenmodell, wonach der Regierungsrat in den Jahren 2012 bis 2014 pro Spital nur eine Baserate genehmigt (Phase 1) und spätestens ab dem Jahr 2015 nur noch eine kantonsweite Baserate genehmigt (Phase 2).

Die Einführung einer kantonsweit einheitlichen Baserate ab dem Jahr 2015 erweist sich nun als verfrüht. Das Fallpauschalensystem SwissDRG kann noch nicht alle relevanten Kostenunterschiede zwischen Zentrums- und Universitätsspitälern, die (hoch)komplexe Leistungen erbringen, und gewöhnlichen Grundversorgungsspitälern (Regionalspitäler) sachgerecht abbilden. Die SwissDRG AG hielt daher mehrfach fest, dass unterschiedliche Baserates je nach Leistungsstruktur eines Spitals systembedingt nach wie vor notwendig sind, damit insgesamt eine sachgerechte Vergütung pro Fall resultiert. Konkret bedeutet dies für den Kanton Aargau, dass die Baserates der Kantonsspitäler Aarau und Baden sowie der Hirslanden Klinik Aarau (Zentrumsspitäler), weiterhin höher sein müssen als jene der Regionalspitäler (aktuell um rund 500 Franken). Die Baserates sind auch in anderen Kantonen je nach Leistungsstruktur eines Spitals unterschiedlich hoch.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Die Einführung der kantonsweiten Baserate ist vor diesem Hintergrund zeitlich zu verschieben. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat daher eine Änderung von § 8 SpiG. Die aktuell geltende Phase 1 "eine Baserate pro Spital" soll verlängert werden. Die kantonsweite Baserate (Phase 2) soll eingeführt werden, sobald damit leistungsentsprechende Vergütungen nach SwissDRG möglich sind. Die Änderung kann gestützt auf § 28 SpiG durch Dekret erfolgen und soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Verschiedene Spitäler und Krankenkassen bezweifeln die Bundesrechtskonformität einer kantonalen Tarifvorgabe grundsätzlich. Es liegen unterschiedliche Rechtsgutachten vor. Diese Rechtsfrage ist vor Gericht hängig. Wann mit einem Entscheid gerechnet werden kann, ist unklar. Der Regierungsrat kann jedoch nicht bis zu einem Urteil zuwarten, da die kantonsweite Baserate wie erwähnt nicht schon im Jahr 2015 eingeführt werden kann.


lead_de: Rechtzeitig vor Torschluss wartet die Ausstellung "Industriekultur im Aargau" noch mit einem Leckerbissen auf.

title_de: Kantonsjubiläum: "Industriekultur im Aargau" auf der Zielgeraden

content_de:
Über 40 Beiträge zum Thema Industrie entlang des Aabachs sind eingereicht worden und werden nach der Vernissage am 24. Oktober im Foyer der Hypothekarbank Lenzburg, dem Kirchgemeindehaus Seon und dem Foyer der Bezirksschule Möriken-Wildegg gezeigt. Der Fotowettbewerb ist ein Mosaikstein zur Auseinandersetzung mit der Industriekultur in der Region, die sich der im letzten Jahr gegründete Verein auf die Fahne geschrieben hat.

Am 31. Oktober schliesst die Ausstellung "Industriekultur  im Aargau". Die Schau, welche erstmals mit zahlreichen Bildern, Objekten und audiovisuellen Präsentationen einen Überblick über die Industrialisierung im Aargau in den letzten 200 und mehr Jahren gebracht hat, ist auf grosses Echo gestossen. Über 50 Gruppen haben sich durch die Ausstellung führen lassen trotz des heissen Sommers. Im Herbst entwickelt sich der Besucherstrom auf der Lenzburg erfreulich gegenüber dem Vorjahr. Einem kleinen Minus im Sommer steht ein Plus im Herbst gegenüber. Eigentliche Highlights waren die 13 Exkursionen und Besichtigungen im ganzen Kanton. Pro Anlass liessen sich durchschnittlich über 50 Personen durch moderne Fabriken führen oder sind auf mehrstündige Wanderungen mitgekommen. Bei einzelnen Besichtigungen mussten Interessierte gar zurückgewiesen werden. Zusammen mit den zahlreichen Leihgebern für die Ausstellung aus dem ganzen Kantonen konnte ein wertvolles Netzwerk geknüpft werden.


lead_de: Staatsanwaltschaft Baden hat beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft beantragt

title_de: Brand Turgi: Hausbewohner wegen Verdachts auf Brandstiftung festgenommen (Nachtrag)

content_de:
Der Brand war am Dienstagvormittag, 25. August 2020, in einem Kellerabteil eines Mehrfamilienhauses in Turgi ausgebrochen. Gestützt auf die bisherigen Erkenntnisse der Brandermittlung hat die Staatsanwaltschaft Baden gegen einen Bewohner des Mehrfamilienhauses ein Verfahren wegen Verdachts auf Brandstiftung eröffnet. Der 67-jährige Tatverdächtige wurde im Verlauf des Dienstags festgenommen und gestern von der Staatsanwaltschaft ein erstes Mal befragt. Aufgrund der laufenden Untersuchung macht die Staatsanwaltschaft keine Angaben zum Aussageverhalten des Beschuldigten.

Die Staatsanwaltschaft Baden hat inzwischen beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten gestellt. Es gilt die Unschuldsvermutung.


lead_de: Ausbau der Kantonsstrasse und des Amphibienschutzes zwischen Habsburg und Windisch für rund ein Jahr

content_de:
Die Kantonsstrasse (K 401) vom Dorfausgang Habsburg bis zum Anschluss an die künftige Südwestumfahrung Brugg wird ab 1. Juli 2019 saniert und ausgebaut. Auf einer Länge von rund zwei Kilometern wird die Strassenbreite auf einheitliche 5,50 Meter ausgebaut. Um sichere Verhältnisse auch für die Begegnungsfälle mit Lastwagen und Bussen zu gewährleisten, werden beidseitig überfahrbare Bankette realisiert. Die Strassensanierung erfolgt im sogenannten Hocheinbau. Das heisst, dass die bestehende Strasse im Kern bestehen bleibt, aber mit Randverstärkungen für die Verbreiterungen und mit zwei Belagsschichten ergänzt wird. Die Methode ist nicht nur kostengünstig, sondern kann auch schnell realisiert werden.

Der Binsenweiher in Habsburg gehört zu den wichtigsten Amphibienzugsorten im Kanton Aargau. Deshalb sind entlang der Kantonsstrasse, auf einer Länge von rund 600 Metern, Schutzmassnahmen für Amphibien vorgesehen. Bereits im 2010 wurde ein wichtiger Korridor zum Binsenweiher auf einer Länge von 500 Metern mit Leiteinrichtungen und Durchlässen gesichert. Obwohl der Unterhaltsdienst der Kantonsstrasse jedes Jahr ergänzend umfangreiche Amphibienschutznetze aufstellt und Freiwillige die Tiere während Wochen einsammeln, ist der Schutz der Amphibien im Bereich der Kantonsstrasse nicht ausreichend. Zum einen, weil sich der Laichzug in den letzten Jahren nicht mehr auf nur wenige Wochen konzentriert, und zum anderen, weil sich das Einzugsgebiet wesentlich vergrössert hat und mittlerweile den ganzen Habsburgerwald betrifft.

Mit den geplanten Leitbauwerken, die entlang der Bankette angeordnet werden, den 16 Durchlässen der Strasse sowie den Amphibien-Stopprinnen im Bereich der einmündenden Forststrassen, können die Tiere in Zukunft umfassend geschützt werden. Für die Realisierung des Strassenbaus und der Amphibienschutzmassnahmen werden rund 3'200 Quadratmeter Wald beansprucht, wovon ca. 800 Quadratmeter im Habsburgerwald definitiv gerodet und dafür in Böttstein entsprechend aufgeforstet werden.

Unterbruch der Arbeiten von Dezember 2019 bis Mai 2020

Die Arbeiten werden am 1. Juli 2019 von der Aarvia AG, Würenlingen, in Angriff genommen. Um die Bauzeit zu verkürzen, werden zeitweise bis zu drei Equipen gleichzeitig eingesetzt. Gemäss Bauprogramm werden die Randverstärkungen, Verbreiterungen und Amphibienschutzmassnahmen bis Ende Dezember 2019 realisiert. Danach erfolgt ein Unterbruch bis im Mai 2020.

Von Mai bis Juni 2020, wenn die Temperaturen und Witterung Belagsarbeiten zulassen, werden die zwei Belagsschichten auf der verbreiterten und verstärkten Strasse eingebaut. Die Kosten für das Vorhaben, das vom Ingenieurbüro Steinmann Ingenieure und Planer AG, Brugg, geleitet wird, belaufen sich auf drei Millionen Franken und gehen ganz zu Lasten Kanton.


lead_de: Die Vorlage für die Aufhebung des Gesetzes über die Grundbuchabgaben ist zur Anhörung freigegeben.

title_de: Aufhebung des Grundbuchabgabengesetzes

content_de:
Mit dieser Vorlage, bestehend aus einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) und der Aufhebung des Gesetzes über die Grundbuchabgaben, erfüllt der Regierungsrat die vom Grossen Rat überwiesene Motion betreffend Anwendung des Kostendeckungsprinzips in der Grundbuchführung.

Der Regierungsrat lehnt die Umsetzung der Motion angesichts der sehr schwierigen finanziellen Lage des Kantons in den nächsten Jahren ab. Die Umsetzung der Motion würde zu Ertragsausfällen von jährlich rund 36 Millionen Franken führen, was rund 1,9 Steuerprozenten (auf Basis Steuerjahr 2013) entspricht und nicht verkraftbar ist.

Bereits im Rahmen der Leistungsanalyse sind Entlastungen des Kantonshaushalts im Umfang von jährlich rund 120 Millionen Franken erforderlich, die zu einem einschneidenden Leistungsabbau im Bereich der Kernaufgaben führen. Hinzu kommen zusätzliche Ertragsminderungen wie beispielsweise die fehlende Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Sollte die Abschaffung der Grundbuchabgaben beschlossen werden, würde dies ohne Steuererhöhungen zu einem weiteren Abbau von staatlichen Leistungen oder zu Defiziten in der Rechnung des Kantons führen.

Der Regierungsrat hat verschiedentlich auf diesen Umstand hingewiesen und vergeblich die Abschreibung der Motion beantragt. So im Zusammenhang mit der Steuergesetzrevision und der Botschaft zum Aufgaben- und Finanzplan 2014-2017.

Die Anhörung dauert bis zum 6. Juni 2014. Die Vorlage soll dem Grossen Rat Ende August 2014 unterbreitet werden.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragt eine unbedingte Freiheitsstrafe von 10 Monanten und eine Busse von 3000 Franken.

title_de: Tierschutzfall Oftringen: Staatsanwaltschaft beantragt unbedingte Freiheitsstrafe

content_de:
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wirft dem Beschuldigten unter anderem mehrfache vorsätzliche und mehrfache fahrlässige Tierquälerei sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte vor. Letzteres deshalb, weil der Beschuldigte im April 2019 bei einer Kontrolle des Veterinärdienstes den Kontrolleuren den Zugang zum Stall der Legehennen verwehrt und ihnen mit einem Holzknüppel gedroht haben soll. Die Vorwürfe der Tierquälerei beziehen sich auf die gesamte Tierhaltung des Beschuldigten: auf die Schaf- und Ziegenhaltung, die Hühnerhaltung und auch auf die Haltung der Haustiere.

Herumliegende scharfkantige Drahtgeflechte im Gehege

Bei der polizeilichen Kontrolle vom 4. Februar 2020 waren etliche tote und zum Teil in sehr schlechtem Zustand befindliche Tiere festgestellt worden. Die Schafe und Ziegen wurden in einem Gehege gehalten, in dem geeignete Fütterungseinrichtungen fehlten; die vorhandenen Futterkrippen waren zum Teil mit Mist gefüllt. Zudem lagen im Gehege Glasscherben, Holzpfähle und scharfkantige Drahtgeflechte herum. Ein Schaf war qualvoll verendet, weil es sich in einem solchen Drahtgeflecht verfangen hatte. Den Hühnern standen weder Wasser, Futter noch genügend geeignete Nester für Legehennen zur Verfügung. Auch die Hunde und Katzen des Beschuldigten wurden anlässlich der polizeilichen Kontrolle in einem stark vernachlässigten Zustand vorgefunden.

Angeklagt sind auch Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz, die der Veterinärdienst im Frühling und Sommer 2019 feststellte: unter anderem Vernachlässigung der Wollschafe, weil sie trotz Verfügung des Veterinärdienstes über längere Zeit und bei sommerlichen Temperaturen nicht geschoren worden waren. Die Staatsanwaltschaft hat den Beschuldigten deswegen im November 2019 per Strafbefehl verurteilt, wogegen er Einsprache erhoben hat.

Der Beschuldigte macht geltend, durch die langjährige und intensive Pflege seiner hochbetagten Mutter sowie deren Tod mit der Tierhaltung überfordert gewesen zu sein.

Der 58-Jährige ist wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine unbedingte Freiheitsstrafe von 10 Monaten und eine Busse von 3000 Franken. Die Anklage ist am Bezirksgericht Zofingen hängig. Es gilt die Unschuldsvermutung.


lead_de: Der Regierungsrat überweist Botschaften zu den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine an den Grossen Rat.

title_de: Regierungsrat will auch bei hohem Flüchtlingsaufkommen Handlungsfähigkeit wahren

content_de:
Der Krieg in der Ukraine führt dazu, dass grosse Fluchtbewegungen stattfinden. Gemäss UNHCR sind bereits über 6 Millionen Menschen aus der Ukraine vor allem in die Nachbarstaaten und nach Westeuropa geflüchtet. Auch in der Schweiz sind in weniger als drei Monaten bereits über 50'000 Schutzsuchende aus der Ukraine eingetroffen. Bei der letzten grossen Flüchtlingskrise in den Jahren 2014 bis 2016 waren es zwischen 23'000 und 40'000 Asylgesuche pro Jahr.

Der Kanton Aargau muss gemäss dem Verteilschlüssel zwischen den Kantonen 8 Prozent der vom Staatsekretariat für Migration (SEM) zugewiesenen Personen mit Schutzstatus S aufnehmen. Bisher hat das SEM dem Kanton Aargau 4'179 Personen mit Schutzstatus S zugewiesen. Seit Beginn der Zuweisungen am 14. März 2022 wurden dem Kanton Aargau zwischen 60 und 120 Personen pro Tag zugewiesen.

Die Schweiz sieht sich mit einer Flüchtlingswelle konfrontiert, die in ihrer Dynamik und Grösse schwer abschätzbar ist. Deshalb hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) gestützt auf die Prognosen des SEM unterschiedliche Szenarien ausgearbeitet. Die Szenarien dienen der Vorbereitung und Planung von Massnahmen und der Eruierung des Finanzierungsbedarfs. Eine gesicherte Finanzierung ist wichtig, um im Bedarfsfall rasch die nötigen Massnahmen umsetzen zu können. Dazu gehören im Asylbereich unter anderem die Anmietung von Unterkünften, das Abschliessen von Betreuungsverträgen und die Beschaffung von Mobiliar. Die Ausgaben erfolgen nur bei Bedarf und gemäss Vergaberichtlinien des Kantons.

Szenarien für tiefe bis hohe Zuweisungszahlen

Das Departement Gesundheit und Soziales hat basierend auf den bisherigen Zuweisungen eine Kapazitätsplanung für die Entwicklung der benötigten Unterbringungsplätze bis Ende 2023 erstellt und für das Jahr 2022 drei verschiedene Szenarien ("tief", "mittel" und "hoch") berechnet. Das Szenario "tief" geht von der Zuweisung von 40 Schutzsuchenden pro Tag aus. Die Szenarien "mittel" und "hoch" arbeiten mit Annahmen von 60 respektive 80 Zuweisungen pro Tag im Jahr 2022.

Die Szenarien ergeben im Jahr 2022 folgende Zuweisungen von Personen mit Schutzstatus S:

Szenario Zuweisungen	Zuweisungen bis 25. April 2022	Zuweisungen pro Tag ab 26. April 2022	Zuweisungen von 14. März bis 31. Dezember 2022

"tief"	2'580	40	12'600

"mittel"	2'580	60	17'600

"hoch"	2'580	80	22'600

Eine Prognose der Zuweisungen für das Jahr 2023 ist zum heutigen Zeitpunkt sehr schwierig. Der Regierungsrat rechnet aktuell im Jahr 2023 mit 40 Zuweisungen pro Tag. Diese Annahme in Kombination mit dem Szenario "hoch" im Jahr 2022 ergibt das "Kombi-Szenario" mit 37'200 Personen mit Schutzstatus S bis Ende 2023. Die effektive Entwicklung der Anzahl Schutzsuchenden und damit die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt des Kantons Aargau sind zum heutigen Zeitpunkt offen. Damit der Kanton Aargau aber auch bei hohen Zuweisungszahlen handlungsfähig bleibt, hat der Regierungsrat das Kombi-Szenario als Grundlage für die Berechnung des Finanzbedarfs verwendet.

Finanzierungsbedarf im Asylbereich

Gesamthaft rechnet der Regierungsrat für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung der Schutzsuchenden mit Zusatzkosten von 45,3 Millionen Franken im Jahr 2022. Dafür werden dem Grossen Rat zwei Nachtragskredite zum Budget 2022 beantragt. Für die Sicherheitsdienstleistungen in den kantonalen Asylunterkünften ist ein Zusatzkredit über 1,9 Millionen Franken erforderlich. Für das Jahr 2023 muss gemäss heutiger Schätzung mit Zusatzkosten von 125,4 Millionen Franken gerechnet werden. Diese Kostenschätzung ist allerdings mit grossen Unsicherheiten verbunden. In den Krediten enthalten sind auch personelle Ressourcen für 66 befristete Projektstellen.

Dieser finanzielle Rahmen stellt sicher, dass die nötigen Massnahmen in den Bereichen materielle Unterstützung (Sozialhilfe), medizinische Versorgung, Unterbringung, Betreuung, Administration und Führungsunterstützung, temporäre Notunterbringungen sowie Sicherheitsdienstleistungen auch bei einem Szenario mit hohen Zuweisungen finanzierbar sind.

Finanzierungsbedarf im Bereich Schule und Betreuung

Gut dreissig Prozent der Schutzbedürftigen aus der Ukraine mit dem Schutzstatus S sind im Volksschulalter (4 bis 16 Jahre) und haben damit die Pflicht (und das Recht), die obligatorische Schule zu besuchen. Die Gemeinden als Träger der Volksschulen sind zuständig für die Aufnahme der ukrainischen Schülerinnen und Schüler, deren Beschulung und die Bereitstellung der Infrastruktur. Der Regierungsrat hat als Massnahme zur Entlastung der Gemeinden beschlossen, die zusätzlichen Personalaufwände ab dem 24. Februar 2022 bis Ende Schuljahr 2022/23 zu hundert Prozent durch den Kanton zu übernehmen. Zudem sollen überproportional betroffene Gemeinden bei der Bereitstellung von zusätzlicher Schulinfrastruktur durch den Kanton unterstützt werden. Weiter wird erwartet, dass rund vier Prozent aller Schutzbedürftigen ein Bildungsangebot auf der Sekundarstufe II insbesondere an der Kantonalen Schule für Berufsbildung (ksb) in Anspruch nehmen werden. Sowohl auf der Sekundarstufe II wie auch im Tertiärbereich (zirka 0,1 Prozent der Schutzbedürftigen) sind die Lernenden stipendienberechtigt. Zudem werden auch Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen unter den Flüchtlingen aus der Ukraine sein. Verlässliche Angaben zur Anzahl der zu betreuenden Personen sind aktuell schwierig zu erstellen. Insgesamt geht der Regierungsrat in den genannten Bereichen von Zusatzkosten für den Kanton von knapp 53 Millionen Franken für das Jahr 2022 und rund 142 Millionen Franken für das Jahr 2023 aus.

Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrats

Jeder Person mit Schutzstatus S wird ein Ausweis im Kreditkartenformat ausgestellt. Die Erfassung des Gesichtsbilds und der Unterschrift im Ausweiszentrum Aargau (AWZ) sowie die Kontrolle und Erfassung der Personendaten der Schutzbedürftigen haben ebenfalls einen Mehraufwand zur Folge.

Für die Registrierung, Ausweiserstellung und die Bearbeitung von Arbeitsbewilligungsgesuchen von Personen mit Schutzstatus S hat der Regierungsrat 13,3 zusätzliche, bis Ende 2022 befristete Stellen bewilligt. Zwei davon werden bis Ende Juni 2023 weitergeführt, da sich der Zusatzaufwand im Bereich Arbeitsbewilligungen ins Jahr 2023 fortsetzen wird. Der zusätzliche Aufwand beträgt 1,3 Millionen Franken.

Arbeitsbewilligungsgesuche müssen von den Arbeitgebenden beim Amt für Migration und Integration (MIKA) eingereicht werden. Zum Schutz vor Lohndumping muss das Unternehmen insbesondere nachweisen, dass es die orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhält. Die Prüfung der Gesuche für Arbeitsbewilligungen ist aufwändig. Damit die Geflüchteten ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich bestreiten können, werden die Gesuche nicht einfach abgelehnt, sondern das MIKA greift korrigierend ein. Ziel ist, darauf hinzuwirken, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden.

Hohe Unsicherheit erfordert laufende Überprüfung der Situation

Die Sicherheitslage in der Ukraine verändert sich laufend und die Entwicklung ist kaum abschätzbar. Deshalb sind die benötigen zusätzlichen Finanzmittel und personelle Ressourcen zum heutigen Zeitpunkt insbesondere für das Jahr 2023 erst schwer abschätzbar. Der Regierungsrat wird die Situation laufend überprüfen, so dass neue Erkenntnisse bereits in die Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2023–2026 durch den Grossen Rat im nächsten Herbst einfliessen können.


lead_de: Aargau Services organisiert wiederum in Zusammenarbeit mit der Aargauischen Kantonalbank den Kurs "Ich mache mich selbstständig!".

title_de: "Ich mache mich selbstständig!"

content_de:
An 12 Abenden wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern das Know-how für eine erfolgreiche Geschäftsgründung vermittelt. Jeder Kursabend ist einem bestimmten Aspekt der Selbstständigkeit gewidmet. Die Bereiche Businessplan und Finanzierung werden ebenso behandelt wie die rechtlichen Aspekte, das Marketing und die Organisationsform. Die Teilnehmenden sollen die Chancen und Risiken einer Unternehmensgründung abschätzen sowie die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen erarbeiten können. Im Anschluss an die Abendveranstaltungen werden Ideen und Erfahrungen ausgetauscht.

 Der Kurs "Ich mache mich selbstständig!" beginnt am 20. Februar 2007 und kostet inklusive Unterlagen 690 Franken. Die 12 Kursabende werden jeweils am Dienstag von 18.15 bis 21.00 Uhr an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Windisch durchgeführt. Weitere Informationen zum Kurs erhalten Sie bei Aargau Services unter Telefon 062 835 24 40. Ihre Anmeldung nimmt gerne entgegen: Backoffice Schmidig, Büro- & Schreibservice, Im Tannengut 7, 5000 Aarau, Telefon und Fax 062 822 23 37, admin@backofficeschmidig.ch.


lead_de: Ein Nicht-Eintretensantrag wurde mit der Anpassung des Finanzierungsmodells begründet, diese führe zu einer Umgehung der Schuldenbremse.

title_de: KAPF nimmt Anpassungen am Reformvorhaben Immobilien vor

content_de:
Eine der acht vom Regierungsrat vorgeschlagenen Stossrichtungen wird im Grundsatz bestritten. Ein Nicht-Eintretensantrag wurde mit der Anpassung des Finanzierungsmodells begründet. Die Anpassung führe zu einer Umgehung der Schuldenbremse. Sowohl in der federführenden Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) als auch in der mitberichtenden Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) wurde der Antrag auf Nicht-Eintreten abgelehnt.

Dass die Beschlussfassung für Immobilienvorhaben mit nur einem Ausgabenreferendum respektive einer Anhörung vereinfacht wird, ist im Grundsatz unbestritten. Umstritten sind jedoch die neuen Kompetenzen des Regierungsrats im Zusammenhang mit Verpflichtungskrediten für Bauten. Der Regierungsrat soll entsprechend mittels Prüfungsauftrag aufgefordert werden, auf die zweite Beratung aufzuzeigen, wie Projektierungskredit und Baukredit vom Grossen Rat separat beschlossen werden können, ohne dass es eine zweite Anhörung braucht und nicht zweimal die Möglichkeit des Ausgabenreferendums besteht.

Eine Ausweitung der Kreditkompetenz, wie sie der Regierungsrat mit den neuen Absätzen 2 und 3 im § 31a des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vorschlägt, lehnt die KAPF ab und stellt entsprechende Änderungsanträge.

Aus Sicht der KAPF soll der Grundsatz, dass Immobilien, die längerfristig nicht mehr für öffentliche Aufgabenerfüllung benötigt werden, in der Regel zu veräussern oder im Baurecht abzugeben seien, nicht gesetzlich festgeschrieben werden. Die aktuellen gesetzlichen Grundlagen stehen der Umsetzung des Grundsatzes nicht im Weg, während der vorgeschlagene Absatz die Möglichkeiten Miete und Pacht ausser Acht lässt.

Ein Minderheitsantrag der Kommission AVW zu § 47a Absatz 2 GAF lehnt die KAPF ab. Der Vorschlag des Regierungsrats wird dem Anliegen der Nachhaltigkeit gerecht, weshalb eine andere Formulierung nicht angezeigt sei.

Das neue Finanzierungsmodell führt zu Änderung im Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF), welche mit der Botschaft zur 2. Beratung beantragt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat am Mittwoch Kathrin Hunziker als Chefin der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) gewählt.

title_de: Neue Abteilungschefin im BKS

content_de:
Kathrin Hunziker übernimmt die Nachfolge des auf Ende Juni 2003 pensionierten Abteilungschefs Ady Bütler. Ihre Kenntnisse des Aargaus, der Schulwelt und der Wirtschaft werden ihr dabei hilfreich sein. Kathrin Hunziker ist im Aargau aufgewachsen und hat an der Kantonsschule Baden mit der Matura Typus C abgeschlossen. Danach studierte sie an der Universität Zürich und an der University of Colorado in Boulder USA Anglistik und Germanistik.

Nach Abschluss des Lizentiats unterrichtete sie von 1986 bis 2001 als Kantonsschullehrerin, zunächst als Lehrbeauftragte für Englisch und Deutsch an der Kantonsschule Alpenquai in Luzern, danach während 13 Jahren als Hauptlehrerin für Englisch und Deutsch an der Kantonsschule Frauenfeld. Nach einer Zusatzausbildung für Supervision und Coaching in Organisationen war sie zunächst im Bereich Personalentwicklung, später innerhalb der Führungsentwicklung und -beratung bei der Credit Suisse tätig.

Das BKS ist sehr erfeut, dass mit Kathrin Hunziker eine qualifizierte, junge Frau als Abteilungschefin gewählt werden konnte. Sie wird ihre Stelle am 1. Oktober 2003 antreten.


lead_de: Der Regierungsrat hatte im Januar 2007 eine kantonale Feinstaubverordnung erlassen. Sie regelt das Vorgehen und die Massnahmen, wenn die Feinstaubkonzentration wegen einer Inversionslage ausserordentlich ansteigt.

title_de: Massnahmenplan gegen Feinstaub

content_de:
In Anlehnung an ein Konzept der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) hatte der Regierungsrat 2007  befristet bis zum 31. März 2010  die Feinstaubverordnung beschlossen. Jetzt hat er deren Geltungsdauer um zehn Jahre, bis 2020, verlängert.

Die Verordnung regelt die Sofortmassnahmen bei übermässigen Feinstaubbelastungen und sieht eine Informations- und zwei Interventionsstufen vor: Beträgt die Konzentration das Anderthalbfache des Immissionsgrenzwertes von 50 Mikrogramm/m3, also 75 Mikrogramm/m3, wird die Bevölkerung über die aktuellen Werte informiert und zu freiwilligen Massnahmen aufgerufen. Steigt die Konzentration auf über 100 Mikrogramm/m3 und ist mit einer stabilen Wetterlage über mehrere Tage zu rechnen, kommt die Interventionsstufe 1 zum Einsatz: Sie umfasst ein Verbot für Zweitfeuerungen mit Feststoffen (Cheminées) sowie ein Feuerverbot im Freien. Steigt die Konzentration auf über 150 Mikrogramm/m3, kann das mit der Umsetzung beauftragte Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) gezielt Betriebsverbote für dieselbetriebene Maschinen und Fahrzeuge mit besonders hohen Emissionen verfügen. Als weitere Massnahme kann das BVU auch Temporeduktionen anordnen.

Eine starke, lang andauernde Inversionslage ist nicht zuverlässig vorauszusagen, kann aber nie ganz ausgeschlossen werden. Dies ist allerdings in den drei Jahren seit Inkrafttreten der Feinstaubverordnung nie über längere Zeit passiert. Trotzdem ist das Erreichen und Andauern über mehrere Tage einer der in der Verordnung festgelegten Stufen nicht auszuschliessen. Für diesen Fall sind die in der Feinstaubverordnung festgelegten Massnahmen und Handlungsanweisungen sinnvoll.


lead_de: Bei sechs von zehn Testkäufen zwischen Mai und De-zember 2021 kamen Minderjährige in Bars im Kanton Aargau an Spirituosen.

title_de: Tabak- und Spirituosentestkäufe: Mangelhafte Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen

content_de:
Von Mai bis Dezember 2021 fanden 161 Spirituosentestkäufe und 6 Onlinetestkäufe statt. Zusätzlich fanden 80 Bier- und Wein- sowie 45 Tabaktestkäufe statt. Es fanden Testkäufe in folgenden Verkaufsstellen in 44 Aargauer Gemeinden statt: Restaurants/Cafés, Ladenketten (Grossverteiler), Kleinladen, Imbiss/Take-Aways, Tankstellenshops, Kioske, Bars/Pubs.

Die Ergebnisse der Aargauer Testkäufe von 2021 zeigen, dass in Bars bei rund 61 Prozent der Testkäufe Spirituosen an Minderjährige verkauft wurden.

Die Auswertung der im Bereich Online-Handel durchgeführten Testkäufe von Alkoholika zeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht: Bei keinem der im Kanton Aargau durchgeführten sechs Testkäufe wurden die Jugendschutzbestimmungen vollständig eingehalten.

Testkaufkampagne des Bundes mit Beteiligung des Kantons Aargau

Die Testkäufe im Kanton Aargau sind Teil der Testkaufkampagne des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), in deren Rahmen das BAZG Spirituosentestkäufe in den Kantonen finanziert. Der Kanton Aargau beteiligt sich mit der Finanzierung einer zweiten Testserie von Wein-, Bier- und Tabaktestkäufen daran. Bei der zweiten Testserie lag die Verkaufsquote von Verkäufen an Jugendliche im Schutzalter jeweils tiefer.

Das Blaue Kreuz und die Regionalpolizeien haben die Testkäufe jeweils anschliessend mit den Verkaufsstellen besprochen und sie betreffend Einhaltung der bestehenden Massnahmen sensibilisiert.

Sensibilisierung auf Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen

Testkäufe sind ein wichtiger Bestandteil der Jugendschutzmassnahmen im Kanton Aargau. Sie verbessern die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beim Verkauf von Alkohol und Tabak an Minderjährige und sensibilisieren die Verkaufsstellen für den Jugendschutz. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, dass die Verstösse bei Testkäufen durch die Polizei aufgedeckt werden. Regelmässig durchgeführte Testkäufe fördern die korrekte Umsetzung der Jugendschutzbestimmungen und führen so zu einer Reduktion der Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken und Tabakwaren für Jugendliche. Strafrechtlich dürfen die aus den Testkäufen gewonnenen Erkenntnisse nicht verwertet werden.

Der Kanton Aargau wird sich auch an der Testkaufkampagne des BAZG in den Jahren 2022 bis 2024 beteiligen.


lead_de: Das Aargauer Kuratorium würdigt die in diesem besonderen Jahr Künstlerinnen und Künstler in neuer, digitaler Form.

title_de: Eine neue Webseite präsentiert die Jurierungen 2020

content_de:
36 Künstlerinnen und Künstlern sprach das Aargauer Kuratorium im Jahr 2020 einen Werk-, Förder- oder Lektoratsbeitrag oder einen Atelieraufenthalt in Nairs, London, Paris und Berlin zu. Als Zeichen der Wertschätzung hätte das Aargauer Kuratorium gerne auch dieses Jahr den Künstlerinnen und Künstlern den Teppich ausgerollt und diese Förderbeiträge an der Beitragsfeier oder an die Vernissage der "Auswahl" – der Jahresausstellung im Aargauer Kunsthaus – übergeben. Da diese Veranstaltungen in diesem besonderen Jahr nicht durchgeführt werden konnten, begibt sich die Beitragsfeier in den virtuellen Raum, um der Kultur und ihrer Förderung durch das Aargauer Kuratorium Öffentlichkeit zu verschaffen: Hier werden die geförderten Künstlerinnen und Künstler gewürdigt. Entstanden ist ein kostbarer Web-Teppich, der die ganze Vielfalt, Farbe und Professionalität des künstlerischen Schaffens abbildet.

Die Webseite ist zu finden unter: www.jurierungen.aargauerkuratorium.ch


lead_de: Soeben ist die Ausgabe 2006 der “Aargauer Zahlen“ erschienen. Die handliche Broschüre enthält in geraffter Form die wichtigsten aktuellen Zahlen zum Kanton Aargau, seinen Regionen, Bezirken und Gemeinden.

title_de: Den Aargau in der Tasche

content_de:
Die Aargauer Zahlen werden jährlich vom Kantonalen Statistischen Amt und von der Aargauischen Kantonalbank gemeinsam herausgegeben. Trotz kleinem Format, sind die Aargauer Zahlen umfassende Quelle und wahre Fundgrube für Datenmaterial. Sie enthalten aktuelle Angaben zur Bevölkerung, den Schülerinnen und Schülern, den Gemeindefinanzen, den Steuerfüssen, den Bauausgaben, den Motorfahrzeugen und vielem mehr. Neben diversen Zeitreihen, die sich ausschliesslich auf den Kanton beziehen, enthält die 52-seitige Broschüre hauptsächlich Tabellen zu den Gemeinden, Bezirken und Regionen.

Beispielsweise geht aus den neusten Aargauer Zahlen hervor, dass die Gesamtbevölkerung mit 573'654 Einwohnerinnen und Einwohnern im Jahre 2005 um mehr als 4'500 Personen zugenommen hat. Ausserdem ist die Geburtenzahl - nach einer kontinuierlichen Abnahme seit 1996 und einem Tiefstand in 2001 - in den letzten vier Jahren wieder angestiegen und beläuft sich aktuell auf 5'418 Geburten. Zudem waren im Aargau im letzten Jahr gesamthaft 390'641 Motorfahrzeuge registriert, und 75'929 Schülerinnen und Schüler besuchten die Volksschule.

Die Aargauer Zahlen 2006 können bei jeder Geschäftsstelle der Aargauischen Kantonalbank telefonisch (062 835 77 77) oder beim Statistischen Amt telefonisch (062 835 13 00) oder per Internet (www.ag.ch/staag/agz) gratis bezogen werden.


lead_de: 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der Opfer des Zyklons in Madagaskar

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken Nothilfe zugunsten der Opfer des Zyklons Batsirai im östlichen Madagaskar. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird Save the Children im Rahmen seiner aktuellen Sammlung überwiesen.

Am 5. Februar 2022 hat der Zyklon Batsirai im östlichen Teil von Madagaskar gewütet. Der Sturm brachte massive Zerstörung von Infrastruktur, Häusern und Schulen mit sich und forderte über 100 Tote. Mehr als 20'000 Menschen verloren ihr zu Hause, fast 70 Schulen wurden komplett zerstört, 440 wurden teilweise zerstört und bei 55 Schulen wurde das Dach weggeblasen. Aus diesem Grund können momentan bis zu 10'000 Kinder nicht zur Schule gehen. Das Land wurde bereits zwei Wochen zuvor von einem anderen Zyklon getroffen und der nächste Tropensturm ist bereits auf dem Weg.

Save the Children verteilt Hilfsmittel und Bargeld, um die Grundbedürfnisse der betroffenen Haushalte zu decken und stellt Lebensmittel bereit, um diese in den am stärksten betroffenen Gebieten an der Ostküste zu verteilen, sobald die Strassen wieder passierbar sind. Zudem verteilt es Haushalts- und Hygienesets sowie Zeltplanen, um den Menschen unmittelbar zu helfen.

Mit diesem Beitrag führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition der humanitären Hilfe fort, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds Menschen in Not zu unterstützen.


lead_de: Der Deckbelag der sanierten Kantonsstrasse K 463 in Kaisten wird im nächsten Jahr eingebaut

title_de: Kaisten: Etappenziel der Belagssanierung erreicht

content_de:
Der Belag auf der Kantonsstrasse K 463 in Kaisten – zwischen der Anbindung an die Rheintalstrasse K 130 beim Gemüsebetrieb Baur und dem Anschluss an die K 462 beim Restaurant Warteck – hatte seine Gebrauchsdauer erreicht und musste auf der ganzen Länge ersetzt werden. Im Inner-ortsteil von Kaisten musste zudem die Wasserleitung auf der ganzen Länge ersetzt sowie weitere Werkleitungen erneuert oder ergänzt werden. Die Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat die Baurbeiten am 30. April 2018 begonnen. Sie können nun planmässig vor Weihnachten abgeschlossen werden. Trotz zusätzlichen Arbeiten konnte sogar ein Vorsprung auf das Bauprogramm erarbeitet werden. Die Abschlussarbeiten wie der Einbau des Deckbelags und der Verkehrsinseln werden im kommenden Sommer ausgeführt.

Neu Bushaltestellen auf der Unterdorfstrasse

Die bestehenden Bushaltestellen auf der Unterdorf- und Weidstrasse wurden neu in zwei gegenüberliegende Fahr-bahnhaltestellen auf der Unterdorfstrasse zusammengefasst. Sie befinden sich neu zwischen den Einmündungen Weidstrasse und Sagiweg. Beide Haltestellen sind nun barrierefrei mit einer Haltekante von 22 Zentimetern ausgeführt.

Mit dem Fahrplanwechsel vom kommenden Sonntag, 9. Dezember 2018, werden diese beiden neuen Haltestellen definitiv in Betrieb genommen. Das bedeutet, dass die Postautolinie Laufenburg–Frick/Ittenthal ab diesem Datum wieder die ursprüngliche Route via Weidstrasse fahren wird. Die provisorische Haltestelle beim Feuerwehrmagazin wird ab diesem Datum wieder aufgehoben.

Die Abteilung Tiefbau und die am Bau beteiligten Unternehmen bedanken sich bei den Verkehrsteilnehmenden sowie den Anwohner für das Verständnis für entstandenen Behinderungen und Einschränkungen.


lead_de: Neu bieten seit diesem Schuljahr die Aargauer Berufsinformationszentren BIZ und die Studien-beratung Aargau einen eigenen Veranstaltungskalender im Internet.

title_de: Neue Internetseite über Berufsinformationsveranstaltungen

content_de:
Informationsanlässe und Besichtungen zu einzelnen Berufen oder Schulen eröffnen die Möglichkeit, sich vertiefend und vor Ort über eine Ausbildung oder einen Beruf zu informieren. Was beim Lesen von Informationsmaterial oder mit dem Besuch in einem Berufsinformationszentrum BIZ noch relativ abstrakt und theoretisch bleibt, wird durch eine solche Veranstaltung plötzlich konkret und anschaulich. Dadurch können sie besser abschätzen, ob ihnen ein bestimmtes Berufsfeld zusagen könnte. Im Gegensatz zu den Schnupperlehren, die meistens mehrere Tage in Anspruch nehmen und oft in den Schulferien stattfinden, können solche Veranstaltungen in ein bis zwei Stunden an einem freien Nachmittag oder Abend besucht werden.

Zusammenarbeit der Kantone AG, BE, BL und ZH

Im Anschluss an ein Pilotprojekt im Bezirk Baden im vergangenen Jahr werden die Veranstaltungen von den Berufsinformationszentren BIZ und der Studienberatung im Kanton Aargau seit Beginn des laufenden Schuljahres nun einheitlich und kantonsweit im Internet ausgeschrieben. Auf www.berufsvorbereitung.ch sind auch die Nachbarkantone Zürich, Bern und Basel-Landschaft mit Angeboten vertreten.Die Veranstaltungen werden durch die Beratungsstellen, Betriebe und Schulen organisiert und begleitet. Im Vordergrund stehen Veranstaltungen über Lehrberufe, Zwischenlösungen und Ausbildungen im Anschluss an die Volksschule und Mittelschulen. Vereinzelt werden auch Veranstaltungen für Erwachsene zu Zweitberufen und weiterführenden Ausbildungen publiziert.


lead_de: Regierungsrat verabschiedet die Umsetzung des Rohstoffversorgungskonzepts (RVK) im Richtplan zuhanden des Grossen Rats.

content_de:
Regierungsrat verabschiedet die Umsetzung des Rohstoffversorgungskonzepts (RVK) im Richtplan zuhanden des Grossen Rats

Das überarbeitete Richtplankapitel V 2.1 "Materialabbau" stützt sich auf das neue Rohstoffversorgungskonzept (RVK) 2020. Es erweist sich für die kurz-, mittel- und langfristige gesamtkantonale Versorgung mit dem Rohstoff Kies sowie nach umfassender Überprüfung der bisherigen und neu beantragten Abbaustandorte als ausgereift. Die in mehreren Runden geprüften Abbaustandorte sind so weit räumlich abgestimmt, dass sie als Gesamtpaket dem Grossen Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden können.

Die Aufnahme der Abbaustandorte im Richtplan nimmt die Entscheide über die noch zu konkretisierenden Projekte in den nachgelagerten Nutzungsplanungs- und Baubewilligungsverfahren nicht vorweg. Das aktualisierte RVK wurde 2020 vom Regierungsrat als Grundlage für die Überprüfung und Aktualisierung des Richtplankapitels V 2.1 verabschiedet. Basierend auf diesem Gesamtkonzept wurde das Richtplankapitel V 2.1 "Materialabbau" überprüft und entsprechend den geänderten Verhältnissen angepasst.

Der Regierungsrat überweist das überprüfte und bereinigte Richtplankapitel zuhanden des Grossen Rats.