lead_de: Die Spannweite der unterstützten Projekte reicht von Jugendmusikaktivitäten über Infrastrukturbeiträge bis zu Ausstellungen, Anlässen und Festivals.

title_de: Mehr als 880'000 Franken Unterstützung aus dem Swisslos-Fonds für 45 gemeinnützige Kultur- und Bildungsprojekte

content_de:
Der Reingewinn aus den im Aargau getätigten Wettschein- und Loskäufen speist den kantonalen Lotteriefonds. Ähnlich breit gestreut wie die örtlichen Lotterieverkaufsstellen ist auch die Ausschüttung an gemeinnützige Projekte von mindestens regionaler Ausstrahlung: von Aarau (Festival "Musig in de Altstadt" mit 10-Jahr-Jubiläum) bis Zofingen (Literaturtage "Finnland.Cool") an das Zurzibiet (Mahnmal zum Gedenken an die Holocaust-Opfer auf dem jüdischen Friedhof Endingen-Lengnau), und das Fricktal (Zugänglichmachung des Bunkers Ängi Ost in Magden; Lehrfilm über Holzköhlerei im Mettauertal) wie auch das Seetal (Lenzburger Gauklerfestival; Ausstellung "150 Jahre Strafvollzug" im Museum Burghalde). Ferner gehen Swisslos-Beiträge nach Brugg (Beleuchtung der Galerie im Zimmermannhaus), Laufenburg (10. grenzüberschreitende Kulturnacht) und Gränichen (deutsch-italienische Sonderausstellung über italienische Immigranten ab 1955 im Chornhuus).

Unterstützung gesamtkantonaler Anlässe

Unterstützt werden gesamtkantonale Anlässe wie der Aargauische Jugendmusiktag 2015 in Koblenz und der "Europäische Tag des Denkmals" am 13./14. September 2014, an dem die Denkmalpflege in 21 Orten zahlreiche Führungen und Veranstaltungen anbietet. In den Aargau (Aarau und Windisch) kommt auch eine Wanderausstellung von Yad Vashem über "Besa", den Ehrenkodex von Albanern, dank dem viele Juden während des 2. Weltkriegs vor Deportation und Tod gerettet wurden.

Vorhaben von nationalem Interesse

Unter den Projekten, denen der Regierungsrat eine finanzielle Unterstützung zugesprochen hat, sind auch Vorhaben von nationalem Interesse wie die Restaurierung des Gebeinhauses der 1515 in der Schlacht von Marignano gefallenen Soldaten oder das neue Filmportal "CH-Filmprofi", welches die Solothurner Filmtage zu ihrem 50-Jahr-Jubiläum veröffentlichen oder das Literaturvermittlungsprojekt "ch-Reihe", das Verlage bei der Übersetzung literarischer Texte in eine andere Landessprache unterstützt. Begegnungen über alle Sprachgrenzen hinweg ermöglichen ferner die Orchesterlager und Konzerte der Jeunesses Musicales, der Nationalen Jugend Brass Band, des Nationalen Jugendblasorchesters, Schweizer Jugend-Sinfonie-Orchesters und Schweizer Jugendchors. Ähnlich eindrücklich dürften die von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe organisierten Begegnungstage zwischen Schulklassen und Asylsuchenden sein.

Verschiedenste Zeithorizonte

Vom Swisslos-Fonds werden aktuelle Veranstaltungen berücksichtigt – wie der 4. Lateintag in Brugg oder das interkulturelle Fest "Wir feiern zusammen" in Laufenburg für Menschen aller Nationalitäten – als auch langfristige Vorhaben: Genannt seien hier die zu restaurierenden Bruchsteinmauern in der Umgebung von Schloss Kasteln, die seit Jahrhunderten ein einzigartiges Landschaftsbild prägen. Eine Gegend, die vermutlich auch der Aarauer Komponist Friedrich Theodor Fröhlich vor 200 Jahren durchstreift haben mag. Seine romantischen Streichquartette werden erstmals auf CD vom Rasumowsky Quartett eingespielt. Die über 150-jährige Aargauische Kunstsammlung wird durch Werke von Hugo Suter, Reto Boller, Pierre Haubensack und weitere Ankäufe dank Lotteriegeldern ergänzt. Mehr als 50 Jahre nach seinem Tod soll der Nachlass von Rudolf Urech-Seon (Seon, 1876-1959) aufgearbeitet und in einer Monographie gewürdigt werden. Der Aargauer war einer der Pioniere der konkreten Kunst in der Schweiz.

Einblicke in die letzten 650 Jahre der Schweizer Geschichte vermittelt die Publikation "Historische Begegnungen" von Elisabeth Joris u.a. anhand von zehn Paaren mit gegensätzlichen Positionen, welche die Geschichte massgeblich mitprägten. Mehr als zwei Jahrtausende liegen zwischen der Herstellung römischer Keramik und den archäologischen Ausgrabungen. Um die Funde künftig einfacher zuordnen zu können, wird von der Universität Bern eine wissenschaftliche Keramiktypologie für Augusta Raurica und Umland erstellt. Die Römer könnten auch künftig wieder eine wichtige Rolle spielen – bei der touristischen Vermarktung der Schweizer Bäderkultur. So findet in Baden eine Begegnung von Archäologen und Tourismusexperten statt, um das kulturtouristische Potential des historischen Erbes auszuloten.


lead_de: Die Anzahl motorisierter Fahrzeuge und Anhänger im Kanton Aargau ist 2014 auf 523'343 Einheiten (+2,0 Prozent) gestiegen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Leicht tiefere Zunahme der motorisierten Fahrzeuge im Aargau

content_de:
Der Bestand motorisierter Fahrzeuge und Anhänger ist im Kanton Aargau im Vergleich zum Vorjahr von 513'181 auf 523'343 Einheiten gestiegen (+2,0 Prozent). Eine grössere Zuwachsrate ergab sich bei den leichten Nutzfahrzeugen mit 5,6 Prozent. Die Anzahl Personenwagen stieg um 6'571 Einheiten auf 372'135, was einem Zuwachs von 1,8 Prozent entspricht.

Fünf von neun Personen besitzen ein Auto

Der Motorisierungsgrad der Bevölkerung – ausgedrückt in der Anzahl Personenwagen pro 1'000 Einwohner – stieg 2014 um 0,5 Prozent von 578,5 auf 581,3 an (Vorjahr: 1,0 Prozent). Mit andern Worten: Fünf von neun Personen im Aargau besitzen ein Auto.

Dieselmotoren weiter im Aufwind

Von den 402'550 leichten Motorwagen waren 282'386 (70,2 Prozent) mit Benzinmotoren, 114'573 (28,5 Prozent) mit Dieselaggregaten und 5'591 (1,3 Prozent) mit anderen Aggregaten wie Gas, Elektro, Hybrid oder Wasserstoff ausgerüstet. Immatrikuliert sind 1'281 leichte Motorwagen mit Gasbetrieb, 284 mit Elektroantrieb und 3'520 Hybridfahrzeuge (kombinierter Benzin-/Elektroantrieb). Die Anzahl der benzinbetriebenen leichten Motorwagen sank um 2'448 Fahrzeuge; demgegenüber nahmen die dieselbetriebenen leichten Motorwagen um 9'774 Einheiten zu.

135'950 Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen

Im Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 30. September 2014 wurden 135'950 (Vorjahr: 134'878) Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen. Bei der Zulassung von Personenwagen waren 23'314 (21,5 Prozent) neu und 84'917 (78,5 Prozent) Occasionen. In der Vorjahresperiode standen 23'547 Neufahrzeuge 84'928 Occasionsfahrzeugen gegenüber.

Total 504'325 (Vorjahr: 490’598) Personen waren per Stichtag 30. September 2014 im Besitz eines Führerausweises, davon 228'161 Frauen (45,2 Prozent) und 276'164 Männer (54,8 Prozent). Rund 10 Prozent der Besitzerinnen und Besitzer von Führerausweisen waren 70 Jahre und älter. Zudem waren 19'479 (Vorjahr: 19'484) Personen im Besitz eines Lernfahrausweises.

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lead_de: Im ehemaligen Gasthaus "Rössli" in Unterentfelden entsteht eine kantonale Unterkunft für Asylsuchende. Kanton und Gemeinde sind im Gespräch.

title_de: Kantonale Asylunterkunft im "Rössli" Unterentfelden wird umgesetzt

content_de:
Der Entscheid zur definitiven Anmietung der Liegenschaft in Unterentfelden durch das DGS ist Mitte Dezember gefallen. Die Gemeinde wurde über die bevorstehende Nutzung als Kantonale Asylunterkunft informiert. Gemeinde und Kanton wollen ihre konstruktive Zusammenarbeit in Bezug auf die geplante Unterkunft weiterführen.

Kanton und Gemeinde im konstruktiven Austausch

Mit der Anmietung des "Rössli" in Unterentfelden kann der Kantonale Sozialdienst neue Plätze für Familien oder Einzelpersonen schaffen, auch eine gemischte Nutzung durch beide Gruppen ist möglich. Weitere Details zum Betrieb der Unterkunft wird der Kanton zusammen mit der Gemeinde Unterentfelden im Januar 2017 besprechen. Ziel ist es, den Betrieb bestmöglich auf das Umfeld in der Gemeinde abzustimmen. Geplant ist auch eine gemeinsame Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner des ehemaligen Gasthofs "Rössli" und die interessierte Bevölkerung von Unterentfelden.

Angespannte Unterbringungssituation im Kanton

Handlungsbedarf zur Schaffung neuer Unterbringungsplätze für Asylsuchende besteht für den Kanton Aargau in dreifacher Hinsicht. Erstens wird sich die Unterbringungssituation im Kanton Aargau bis Mitte 2017 verschärfen, da verschiedene kantonale Unterbringungsstandorte aufgrund von beendeten Zwischennutzungen oder auslaufenden Mietverträgen wegfallen. Damit verliert der Kantonale Sozialdienst über 500 Plätze für Asylsuchende. Zweitens sind zusätzliche oberirdische Unterbringungsplätze nötig, um die unterirdischen Unterkünfte, deren Betrieb aufgrund des erhöhten Betreuungsbedarfs kostenintensiv ist, baldmöglichst abzulösen. Drittens muss damit gerechnet werden, dass die Zahl der Asylsuchenden im Frühjahr 2017 wieder ansteigen wird.


lead_de: Die Interpellationsantwort des Regierungsrats hätte ausführlicher und differenzierter ausfallen können.

title_de: Büro des Grossen Rats hat seine Abklärungen zur sogenannten "Aufsichtsanzeige" von Grossrätin Désirée Stutz abgeschlossen

content_de:
Grossrätin Désirée Stutz, Möhlin, reichte im September 2023 eine Aufsichtsanzeige gegen Regierungsrat Dieter Egli, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), betreffend 'Falsche Beantwortung der Interpellation 23.197' beim Grossratspräsidenten 2023, Dr. Lukas Pfisterer, ein. Am 23. Januar 2024 hat das Büro des Grossen Rats (Büro) die Eingabe beantwortet.

Beantwortung im Sinne der Oberaufsicht

Bei der "Aufsichtsanzeige" handelt es sich nicht um ein parlamentarisches Instrument. Sie steht für Verfahren vor Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden (§§ 1–2 VRPG) zur Verfügung. Eine Aufsichtsanzeige gegen einen einzelnen Regierungsrat oder den Gesamtregierungsrat kann dementsprechend nicht beim Grossratspräsidium eingereicht werden. Grossrätin Stutz wurde ersucht, für den Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat künftig die parlamentarischen Instrumente zu nutzen. Im vorliegenden Fall hätte Grossrätin Stutz einen weiteren Vorstoss einreichen oder Abklärungen durch eine zuständige Kommission beantragen können.

Abklärungen zum inhaltlichen Anliegen

Das Büro hat sich dem inhaltlichen Anliegen dennoch im Rahmen der Oberaufsicht angenommen. Die Abklärungen des Büros beim DVI und beim Regierungsrat haben ergeben, dass die Beantwortung nicht als falsch und tatsachenwidrig bezeichnet werden kann, die Interpellation jedoch präziser, differenzierter und ausführlicher hätte beantwortet werden können. Der Regierungsrat räumt dies in einer Stellungnahme an das Büro ein. Der Regierungsrat hat aus Sicht des Büros eine Chance verpasst, die Vorgänge mit der Beantwortung der Interpellation ausreichend zu erklären.

Die damalige Mitarbeiterin im Generalsekretariat DVI (heutige Leiterin des Rechtsdiensts DVI) unterstützte als Stabsmitarbeiterin den Generalsekretär. Ihr breites Aufgabengebiet betraf unter anderem die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft (beispielsweise als Auskunftsperson für Gutachten). Die gleichzeitige private Beziehung zwischen der Stabsmitarbeiterin und einem Offizier der Kantonspolizei war im DVI bekannt.

Der Einsatz der Stabsmitarbeiterin war zwar rechtens und der betreffende Polizeioffizier ist in einem technischen Bereich der Kantonspolizei tätig, der wenig Berührungspunkte vermuten lässt, dennoch hat das DVI aus Sicht des Büros nicht mit genügender Sensibilität gehandelt. Aufgrund der privaten Beziehung kann der Einsatz der damaligen Stabsmitarbeiterin nicht als geeignet bezeichnet werden, um die betreffenden Aufgaben frei von jedem Anschein einer Befangenheit wahrzunehmen. Inzwischen ist die Stabsmitarbeiterin als Leiterin des Rechtsdiensts DVI tätig. Mit der Übernahme der Leitung des Rechtsdiensts wurden Aufgaben, welche zu problematischen Konstellationen führen könnten, gemäss den Auskünften des Regierungsrats an andere Personen übertragen. Das Büro stellt fest, dass für die künftige Handhabung geeignete Massnahmen seitens DVI getroffen wurden.

Büro hat Abklärungen abgeschlossen

Der Fall ist aus Sicht des Büros abgeschlossen. Das Dossier wird der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) zur Kenntnisnahme übergeben. Die SIK ist jederzeit frei, die Angelegenheit bei Bedarf im Rahmen der ordentlichen Aufsichtstätigkeit weiterzuverfolgen.


lead_de: Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde entschieden, die ein Anstösser gegen die provisorische Öffnung des Sauerländertunnels erhoben hat.

title_de: Der Sauerländertunnel darf provisorisch offen bleiben

content_de:
Bei der Projektgenehmigung für den Sauerländertunnel von 1998 machte der Regierungsrat aus Umweltschutzgründen die Auflage, dass mit der Inbetriebnahme des Tunnels die Altstadt von Aarau gesperrt werden muss. In der Zwischenzeit wurde der Sauerländertunnel erstellt, und der Regierungsrat verfügte die Sperrung der Altstadt. Gegen die Sperrung gingen in der Folge mehrere Beschwerden beim Bundesrat ein. Diese sind nach wie vor hängig, ein Entscheid wird in den nächsten Wochen erwartet.

Eine Sperrung der Altstadt und eine definitive Öffnung des Sauerländertunnels sind demnach heute noch nicht zulässig. Um eine Nutzung des Tunnels dennoch möglich zu machen, hat der Regierungsrat am 14. Mai 2003 die provisorische Inbetriebnahme des Tunnels verfügt. Dagegen ist eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben worden.

In seinem Urteil vom 22. Juli 2003 hat nun das Verwaltungsgericht die provisorische Öffnung des Tunnels nicht beanstandet, so dass der Tunnel auch weiterhin offen bleiben darf. Allerdings hat es entschieden, dass mit der Inbetriebnahme des Sauerländertunnels - auch wenn diese bloss provisorisch ist -, die im Projektgenehmigungsbeschluss des Regierungsrates vom Februar 1998 angeordneten Massnahmen zu realisieren sind. Das heisst, dass der Kanton schon jetzt Messungen bezüglich Luft- und Lärmbelastung durchzuführen hat. Zusätzlich ist er verpflichtet, nötigenfalls geeignete Massnahmen zu treffen, um schädliche Auswirkungen auf die Umwelt zu begrenzen.

Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts, der am 6. August 2003 den Parteien zugestellt worden ist, kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden; der Kanton rechnet jedoch nicht mit einer Beschwerde.


lead_de: Standortförderung hat Ziele in den Jahren 2018 bis 2022 weitgehend erreicht.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Ziele der Standortförderung weitgehend erreicht

Das kantonale Gesetz über die Standortförderung (SFG) verlangt gemäss § 10, dass mindestens alle vier Jahre die Wirkung des Gesetzes überprüft wird und ein Bericht an den Grossen Rat erfolgt.

Neben den Standortförderungsmassnahmen beeinflussen viele weitere Faktoren die Wirtschaftsentwicklung, weshalb ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen Standortförderungsmassnahmen und Steuererträgen oder der Entwicklung des Bruttoinlandprodukts pro Kopf nicht eindeutig abzuleiten ist. Die Evaluation zeigt jedoch auf, welche Leistungen die Standortförderung in den Jahren 2018 bis 2022 erbracht hat und dass sie die Ziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) weitgehend erreicht hat.

Der Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass die Standortförderung im Kanton Aargau insbesondere bei der internationalen Akquise eher knapp dotiert ist. Für mehr Wirkung in diesem Bereich wird im Rahmen des mit dem AFP 2022–2025 lancierten Entwicklungsschwerpunkts "Erhöhung der Unternehmensdichte im Kanton Aargau, Stärkung der Akquisestrategie" eine Basis gelegt. Insgesamt bestätigen die Handlungsempfehlungen des Evaluationsberichts, dass die laufenden Arbeiten zur Weiterentwicklung der Standortförderung auf gutem Weg sind.


lead_de: Das Land Baden-Württemberg verzichtet vorderhand auf den geplanten Abbau des Bahnangebots zwischen Koblenz und Waldshut.

title_de: Kein Angebotsabbau auf der Linie Koblenz-Waldshut

content_de:
Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg kündigte im Januar 2007 einen markanten Abbau des Bahnangebotes zwischen Koblenz und Waldshut an, und das bereits für diesen Juni. Für den Kanton Aargau kam dieser Entscheid völlig überraschend, denn das Bahnangebot war in den vergangenen Jahren wesentlich verbessert worden. Die Bevölkerung schätzt die direkten Züge von Waldshut nach Baden beziehungsweise nach Zurzach und Winterthur. Das Zugsangebot dient sowohl für Fahrten zur Arbeit als auch dem Einkaufs- und Freizeitverkehr.

Der Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt intervenierte deshalb in Stuttgart und forderte einen Verzicht auf die vorgesehene Streichung. Wie nun das Innenministerium von Baden-Württemberg mitteilt, werden die auf den 10. Juni 2007 vorgesehenen Kürzungen nicht umgesetzt. Damit bleibt der Halbstundentakt zwischen Koblenz und Waldshut vorerst bestehen.

 Regierungsrat Peter C. Beyeler zeigt sich über den Entscheid zufrieden: "Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die Landesregierung davon zu überzeugen, auf diese Streichung zu verzichten."

Wie es ab Fahrplan 2008 definitiv weitergeht, wird in den nächsten Wochen Gegenstand von Verhandlungen sein. Der Kanton Aargau möchte den öffentlichen Verkehr auf der Achse Waldshut-Baden weiter fördern. Ein Angebotsabbau würde diese Bestrebungen schwächen und die bereits heute überlasteten Strassen im Raum Waldshut-Tiengen/Koblenz zusätzlich belasten. Das wäre für die wirtschaftliche Entwicklung dieses grenzüberschreitenden Raums negativ, denn ein flüssiger Verkehr und ein attraktives ÖV-Angebot sind diesbezüglich von hoher Bedeutung.


lead_de: Ab 20. Mai 2024 wird ein Messfahrzeug die Kantonsstrassen befahren und dabei Panoramabilder wie auch 3D-Laserscan-Daten aufnehmen.

title_de: Kantonsstrassen und kantonale Velorouten werden ab 20. Mai 2024 befahren und aufgenommen

content_de:
Der Kanton Aargau bewirtschaftet rund 1200 Kilometer Kantonsstrasse und über 900 Kilometer Velorouten. Diese wird das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ab dem 20. Mai 2024 mit einem Messfahrzeug erneut aufnehmen lassen. Die Aufnahmen sind wetterabhängig und dauern für sämtliche Kantonsstrassen zwischen fünf und sechs Wochen. Personen und Autokennzeichen werden in den Aufnahmen verpixelt.

Die Aufnahmen dienen der digitalen Online-Darstellung der Kantonsstrassen. Die georeferenzierten Panoramabilder und 3D-Laserscan-Daten ermöglichen beispielsweise die Abfrage von Koordinaten, Distanz- und auch Flächenmessungen. Die Projektleiterin Maja Messerli erklärt: "Es können Fachdaten eingeblendet und geplante Objekte im Strassenbild sichtbar gemacht werden. Dank der Sichtung am Bildschirm können wir Begehungen vor Ort reduzieren." Die Daten stehen nicht nur den kantonalen Stellen, sondern auch Planungsbüros, die im Auftrag des Kantons tätig sind, als Grundlage für Projektarbeiten zur Verfügung.

2012 wurden die Kantonsstrassen erstmals aufgenommen

Bereits im Jahr 2012 liess das Departement Bau, Verkehr und Umwelt das gesamte Kantonsstrassennetz mit Laserscanner aufnehmen. "Die Befahrung haben wir im 2016 und 2021 wiederholt", sagt Maja Messerli. Mit dieser kontinuierlichen Bestandesaufnahme der Kantonsstrassen stehen nicht nur aktuelle Daten zur Verfügung, sondern sie können auch mit den Aufnahmen der Vorjahre verglichen werden.

Kantonale Velorouten werden im Sommer 2024 aufgenommen

In diesem Sommer werden erstmals auch kantonale Velorouten, die nicht auf Kantonsstrassen verlaufen, aufgenommen. Die Daten sind die Grundlage, um das Veloverkehrsnetz im Kanton Aargau zu optimieren. Diese Arbeiten finden zwischen Ende Juli und Ende August 2024 statt.


lead_de: Mit der nun vorliegenden Botschaft hat der Grosse Rat über die Aufhebung des Spitalstandortes Brugg zu entscheiden.

title_de: Spitalstandort Brugg soll aufgehoben werden

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Aufhebung des Spitalstandortes Brugg und die Umwandlung des Bezirksspitals Brugg in ein Pflegeheim. Die unter Einbezug der Verantwortlichen des Bezirksspitals Brugg erarbeitete Gesamtkonzeption umfasst folgende Elemente:

- Umwandlung des Bezirksspitals Brugg in ein Pflegeheim mit rund 60 Langzeitbetten. Als zusätzliche Leistungen sollen die Übergangspflege (Betreuung nach einem Spitalaufenthalt) sowie eine Möglichkeit für Kurzaufenthalte betagter Menschen angeboten werden.

- Der Rettungsdienst für die Region Brugg soll am Standort Brugg beibehalten werden. Dieser wird fachlich einem Kantonsspital unterstellt.

- Aufbau eines privatwirtschaftlich betriebenen medizinisches Zentrums, welches ausschliesslich ambulante Leistungen erbringt. Das medizinische Zentrum wird nicht auf der Spitalliste geführt.

Mit dieser Gesamtkonzeption kann den Bedürfnissen der nächsten Jahre in der Region Brugg für zusätzliche Langzeitpflegebetten entsprochen werden. Die stationäre medizinische Grundversorgung ist durch die umliegenden Spitäler gewährleistet und der Rettungsdienst in der Region Brugg ist sichergestellt.Mit der Umsetzung der Gesamtkonzeption ergibt sich ein Sparpotential von jährlich 5,2 Mio. Franken. Darin enthalten sind auch die Einsparungen aus dem Wegfall von Gesamtinvestitionen von 18 Mio. Franken für ein neues Pflegeheim, die durch die Umnutzung nicht erforderlich sind. <br<
Die Betriebsaufnahme des neuen Pflegeheims ist auf den 1. Januar 2006 vorgesehen. Für den Betrieb des Pflegeheims wird weniger Personal benötigt. Für diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche nicht übernommen werden können, sind aufgrund der Fluktuationsraten in den umliegenden Spitälern die Chancen intakt, neue Anstellungen zu finden. Es ist vorgesehen, einen Sozialplan auszuarbeiten, der vor allem Unterstützung in der Vermittlung von Arbeitsstellen an andere Spitäler geben soll.


lead_de: Dieses Jahr wurde in der Schweiz das Antibiotikum Streptomycin zum zweiten Mal für die Bekämpfung des Feuerbrandes in Kernobstanlagen freigegeben.

title_de: Feuerbrand: Keine Honigkontaminierung durch Streptomycin

content_de:
Das Bundesamt für Landwirtschaft hat analog zum letzten Jahr befristet bis am 1. Juli 2009 per Allgemeinverfügung das Antibiotikum Streptomycin für die Bekämpfung der gefährlichen Bakterienkrankheit Feuerbrand zugelassen. Im Kanton Aargau wurde 17 Gesuchen um eine Einsatzbewilligung für Streptomycin in Erwerbsobstanlagen stattgegeben. Die Kriterien und Auflagen, die die Gesuchsteller zu erfüllen hatten, waren sehr streng. In zwölf Obstanlagen wurde nach Warndienst dann auch Streptomycin eingesetzt. Behandelt wurden 11,4 Hektaren Kernobst, rund sieben Prozent der Aargauer Obstfläche. Diese Parzellen sind (mit einer Ausnahme) bis heute feuerbrandfrei.

Als Folgemassnahme wurden sämtliche Bienenstände im Radius von zwei Kilometer rund um die Parzellen, wo Streptomycin zum Einsatz kam, beprobt. Dabei wurde pro Bienenstand jeweils eine Mischprobe aus sämtlichen geschleuderten Honigerträgen des Frühjahrs entnommen. Die Proben wurden anschliessend vom Amt für Verbraucherschutz in Aarau untersucht. Erfreulicherweise konnte in keiner der 93 untersuchten Honigproben Streptomycin nachgewiesen werden. Als Nachweisgrenze galt dabei ein Wert von 0,01 mg/kg; dies entspricht dem gesetzlichen Höchstwert.

Gute Zusammenarbeit mit Bienenzüchtern

Die aufwändige Erfassung und Kartierung der Bienenstände sowie die aktive Honigprobenahme wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Verband Aargauischer Bienenzüchtervereine durchgeführt. Die Honigkontrolleurinnen und -kontrolleure haben dank grossem Engagement und Einfühlvermögen zum Erfolg der Aktion beigetragen.

Letzte Kontrollen/Meldepflicht

Der kantonale Pflanzenschutzdienst an der Liebegg ruft alle Aargauerinnen und Aargauer weiterhin auf, feuerbrandverdächtige Pflanzen zu markieren und den Verdachtsfall umgehend der Feuerbrandverantwortlichen Person der Gemeinde (siehe www.feuerbrand-ag.ch) zu melden. Wichtig ist, dass vom Feuerbrand befallene Pflanzen nicht überwintern. Sie könnten sonst im nächsten Frühling unbemerkt als Primärherd eine ganze Region verseuchen.

Im Kanton Aargau sind im 2009 bis heute in 60 Gemeinden Feuerbrand-Befallsherde entdeckt worden (Details siehe unter www.feuerbrand-ag.ch). Betroffen sind primär Cotoneaster-Böschungen, Weissdorn-Sträucher und Quitten.


lead_de: Auf Schweizer Seite soll der Grenzübergang Koblenz - Waldshut-Tiengen mit einem neuen Zollgebäude, zwei zusätzlichen Fahrspuren und einem Kreisel erweitert werden.

title_de: Behördenvernehmlassung abgeschlossen

content_de:
Der Grenzübergang Koblenz - Waldshut-Tiengen wird täglich von knapp 11'000 Motorfahrzeugen befahren, was häufig zu Stau führt. Um den Verkehrsablauf zu optimieren, soll der Grenzübergang ausgebaut werden. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) arbeitet derzeit das Bauprojekt aus, in welchem die Lösungsansätze der 2008 abgeschlossenen Machbarkeitsstudie umgesetzt werden.

 So sind auf Schweizer Seite ein neues Gebäude für die Zollverwaltung und zwei zusätzliche Fahrspuren (eine Durchfahrts- und eine Kontrollspur) vorgesehen. In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, vom Grenzübergang her kommend nach links in die Kantonsstrasse in Richtung Bad Zurzach einzubiegen. Der Verkehr wird künftig über einen neuen Kreisel bei der reformierten Kirche geleitet, wo in Richtung Bad Zurzach gewendet werden kann. Der dadurch in Kauf genommene, praktisch störungsfreie Umweg von 400 Metern rechtfertigt die heute in verschiedener Hinsicht kritische, direkte Ausfahrt vom Zollplatz nach links.

 Der Standort des Kreisels war im Vorfeld der Vernehmlassung umstritten. Gefordert wurde der Standort beim Knoten Dreispitz. Bei der Projektausarbeitung zeigte sich, dass ein Kreisel an dieser Stelle nicht sinnvoll ist. Um mehr Stauraum zu erhalten, müsste vom Knoten Dreispitz bis zum Grenzübergang eine dritte Spur gebaut werden. Die dazu benötigte Fläche zwischen dem Rheinufer und den angrenzenden Liegenschaften ist aber nicht vorhanden. Der gewählte Kreiselstandort zwischen der reformierten Kirche und dem ehemaligen Kiosk bietet genügend Platz für eine separate Abbiegespur zum Grenzübergang. Zudem kann weitgehend die vorhandene Infrastruktur genutzt werden.

 Damit bei einem Rückstau der neue Kreisel nicht blockiert wird und der Transitverkehr ungehindert zirkulieren kann, wird der Kreisel wenn nötig mit einem Lichtsignal gesteuert. Am Knoten Zollplatz kann ein Lichtsignal nötigenfalls dafür sorgen, dass der Verkehr nach Deutschland besser abfliesst.

 Auch die Ausfahrt vom Zollareal in die Kantonsstrasse wurde in den Stellungnahmen häufig thematisiert. Aus Platzgründen kann die Ausfahrt nicht rechtwinklig ausgeführt werden. Die vorgesehene spitzwinklige Einmündung birgt für die Radfahrenden ein gewisses Gefahrenpotenzial, da die Sicht der Motorfahrzeuglenker etwas eingeschränkt ist. Aus Verkehrssicherheitsgründen soll die Ausfahrt mit einer Lichtsignalanlage gesteuert werden.

 Sehr wichtig für die Probleme in der Schweiz ist der bereits beschlossene Bau der neuen Zollabfertigungsanlage im Gewerbepark Hochrhein, der Ausbau der Bundesstrasse 34 (B 34) bis zur Zollbrücke auf drei Spuren sowie der Ausbau des Knotenpunkts gleich nach dem Grenzübergang. Ohne diese Massnahmen verbessert sich die Situation auf Schweizer Seite kaum.

 Ein Betriebs- und Staumanagement, in das alle Lichtsignale eingebunden sind, sichert den optimalen Verkehrsablauf. Informationen über die aktuelle Stausituation beidseits des Rheins werden gegenseitig ausgetauscht und je nach Verkehrslage wird auf Deutscher wie auf Schweizer Seite mit den Lichtsignalen reagiert.

 Die geplanten Massnahmen dienen als kurz- bis mittelfristige Lösung dazu, die Verkehrssituation beim Grenzübergang zu verbessern. Die langfristige Lösung ist ein neuer Rheinübergang.


lead_de: Neu sollen die Gemeinden die Gebäude- und Wohnungsdaten im eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister nachführen können.

title_de: Teilrevision des Register- und Meldegesetzes

content_de:
Der Kanton Aargau betreibt seit 2010 ein vom Bund anerkanntes kantonales Objektregister. Die Gemeinden führen in diesem Register die erforderlichen Daten wie etwa Grundstücke, Gebäude oder Wohnungen nach. Da der Bund die Meldepflicht auf alle Gebäude ausgedehnt und den Datenzugang zum eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister erweitert hat, besteht eine neue Ausgangslage. Durch den Verzicht auf ein kantonales Objektregister fungiert der Kanton neu als Koordinationsstelle zwischen Bund und Gemeinden. Entsprechend führen die Gemeinden die Gebäudedaten direkt im eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister nach. Die heutigen Datenauswertungsmöglichkeiten sollen durch eine neu zu beschaffenden Software weiterhin gewährleistet werden.

Koordinationsstelle

Nach Bundesrecht hat jeder Kanton eine Stelle zu bestimmen, die für die Koordination der Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister zuständig ist. Diese Stelle sorgt in Absprache mit dem Bundesamt für Statistik dafür, dass die Daten des Registers regelmässig aktualisiert werden. Die bereits bestehende Fachstelle Datenaustausch der Gemeindeabteilung im Departement Volkswirtschaft und Inneres soll diese Funktion wahrnehmen.

Neuorganisation

Die Neuorganisation des Datentransfers bei den Objektdaten setzt vor allem formelle Anpassungen am kantonalen Register- und Meldegesetz voraus. Anstelle des kantonalen Objektregisters wird auf das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) verwiesen. In materieller Hinsicht sollen im Gesetz die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass Datenmeldungen an Gemeinden elektronisch erfolgen und die Gemeinden ihre Gebühren erlassen oder ermässigen können.


lead_de: Das Aargauer Volk hat der Verkleinerung des Grossen Rates von 200 auf 140 Sitze am 18. Mai 2003 zugestimmt.

title_de: Verkleinerung des Grossen Rates

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat den Entwurf der Revision des Grossratswahlgesetzes (GWG) und weiterer Erlasse zur Anhörung freigegeben und das Departement des Innern ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassungsvorlage stützt sich auf den Volksentscheid vom 18. Mai 2003 sowie auf Teile der Parlamentsreform, die aufgrund des Volksentscheides in diese separate Vorlage integriert worden sind.

Anlässlich der heutigen Medienkonferenz unterstrich Regierungsrat Kurt Wernli die Bedeutung der harmonischen Mandatsverteilung und der ausgeglichenen Quoren für die Erlangung eines Sitzes. Gemäss Anliegen der Volksinitiative - möglichst zurückhaltender Eingriff in die heutige Wahlkreisstruktur und Bildung von Wahlkreisverbänden - hat sich der Regierungsrat für die Variante entschieden, die 8 von 11 in Wahlkreisverbänden organisierte Wahlkreise beinhaltet.

Im Rahmen der Vorlage sollen auch die in der Vernehmlassung zum Gesamtpaket "Parlamentsreform" vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Anpassung des Wahlsystems verarbeitet werden. Dazu gehört der Wechsel vom bisherigen Listenstimmen- zum Kandidatenstimmensystem, der ganz im Interesse der Stimmberechtigten und Wahlbehörden liegt. Dieser Wechsel hat auch Auswirkungen auf die Einwohnerratswahlen. Gemäss Kantonsverfassung müssen der Grosse Rat und der Einwohnerrat nach dem gleichen Verfahren gewählt werden. Weiter soll auch das System der Restmandatsverteilung überprüft werden. Soll der Proporzgedanke möglichst genau umgesetzt werden, ist ein Verfahren zu wählen, das den verschiedenen Parteien und Gruppierungen eine ihrem Wähleranteil möglichst entsprechende Vertretung im Parlament erlaubt.

Die Vernehmlassung dauert bis 10. September 2003. Im Herbst 2003 soll dem Grossen Rat die Botschaft unterbreitet werden. Eine allfällige Volksabstimmung wäre im Sommer oder Herbst 2004 durchzuführen. Die Aenderungen sollen bereits für die nächste Gesamterneuerungswahl des Grossen Rates im Jahre 2005 wirksam werden.


lead_de: Der Kanton Aargau begrüsst den auf privater Basis finanzierten unterirdischen Gütertransport in der Schweiz gemäss dem Konzept von Cargo Sous Terrain.

title_de: Cargo Sous Terrain: Grundsätzliche Unterstützung mit  verschiedenen Präzisierungen

content_de:
Der Regierungsrat hat in seiner letzten Sitzung die Stellungnahme des Kantons Aargau im Rahmen der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport verabschiedet. Der Kanton unterstützt das auf privater Basis finanzierte Konzept von Cargo Sous Terrain (CST) grundsätzlich. Angesichts der heute bereits stark ausgelasteten Verkehrsinfrastruktur auf Schiene und Strasse sieht der Kanton in der Vision einer unterirdischen Gütertransportlogistik eine Chance für einen Beitrag zur Bewältigung der künftigen Güterverkehrsströme. Das innovative Vorhaben hätte zudem eine grosse Strahlkraft und könnte den Technikstandort Schweiz und die Standortattraktivität des Kantons Aargau stärken. Der Kanton Aargau ist denn auch bereit, den Dialog mit der privaten Trägerschaft von CST und dem Bund weiterzuführen.

In Bezug auf die raumrelevanten Auswirkungen liegen allerdings noch keine ausreichenden Grundlagen vor, um das Vorhaben räumlich abzustimmen und in der kantonalen Verkehrsplanung zu integrieren. So ist beispielsweise noch nicht klar, welche Entlastungswirkung auf dem vorhandenen Strassennetz und bezüglich der zusätzlichen Belastung im Umfeld der Hubstandorte zu erwarten ist oder wie die Feinverteilung der Güter in den Städten umgesetzt werden soll.

Commitment des Bundes für Investitionssicherheit

Der Regierungsrat hält weiter fest, dass eine Infrastruktur mit nationaler Ausdehnung im Endausbau zwingend ein einziges, bundesrechtliches Bewilligungsverfahren voraussetzt. Im föderalistischen Umfeld wäre ein Vorhaben gestützt auf kantonale Bewilligungen kaum realisierbar. Dies gilt auch für die kantonsübergreifende Planung, die sich nicht auf verschiedene Kantone mit unterschiedlichen Verfahren delegieren lässt. Der Kanton Aargau ist dezidiert der Meinung, dass die Zuständigkeiten für das Bewilligungsverfahren und die Planung untrennbar verbunden sind. Der Bund muss hier mehr als nur eine formell koordinierende Aufgabe zwischen den Kantonen wahrnehmen. Der Regierungsrat erwartet ein klares Bekenntnis des Bundes zu diesem Vorhaben von nationaler Bedeutung, was auch die Investitionssicherheit für die privaten Projektinitianten stärken würde.

Den Entscheid des Bundes, für Planung, Bau und Betrieb von unterirdischen Güteranlagen keine öffentlichen Gelder zur Verfügung zu stellen und sich darauf zu beschränken, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, wird vom Kanton unterstützt. CST ist ein privatwirtschaftliches Projekt, entsprechend dürfen auch die finanziellen Risiken bei einem Scheitern nicht auf die öffentliche Hand beziehungsweise die Steuerzahlenden abgewälzt werden. Der Kanton fordert zudem, dass der Bund für CST analog zum Eisenbahngesetz eine Infrastrukturkonzession erteilt. Darin könnten auch zentrale Elemente wie etwa der diskriminierungsfreie Zugang sowie die Frage von Heimfall und Rückbau auf einfache Weise geregelt werden. Wird der Betrieb der Anlagen definitiv eingestellt, so sind diese auf Kosten des Eigentümers zu entfernen, sofern die betroffenen Kantone oder der Bund nicht zu einer Übernahme der Anlage oder Bestandteilen davon bereit sind.

Die vollständige Stellungnahme des Regierungsrates ist auf der Website des Kantons Aargau publiziert und kann hier heruntergeladen werden: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Vernehmlassungsverfahren des Bundes


lead_de: Ab Montag, 7. Januar 2019, findet vor Bezirksgericht Lenzburg die Verhandlung betreffend die SAR premium cars AG statt.

title_de: Strafverfahren SAR premium cars: Gerichtsverhandlung vor Bezirksgericht Lenzburg

content_de:
Die Verhandlung findet voraussichtlich in den Räumlichkeiten des Bezirksgerichts Lenzburg statt. Soweit absehbar, dauert sie bis am Mittwoch, 23. Januar 2019. Sie beginnt am 7. Januar 2019 sowie auch an den folgenden Tagen um 08.15 Uhr. Eine Endzeit der Verhandlungsdauer an den Abenden kann demgegenüber nicht angegeben werden; sie richtet sich nach dem konkreten Zeitbedarf ("open end").

Für den ersten Verhandlungstag ist die Befragung des Beschuldigten vorgesehen. Im weiteren Verlauf der Verhandlung werden die Parteien ihre Parteivorträge beziehungsweise Plädoyers halten. In diesem Rahmen werden diese auch ihre Anträge bekanntgeben. Der genaue zeitliche Ablauf lässt sich indessen nicht im Voraus absehen.

Weitere Auskünfte können zurzeit nicht erfolgen. Im Vorfeld des Gerichtstermins wird das Gericht jedoch über die Modalitäten der Verhandlung informieren.


lead_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft zur kantonalen Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung an Grossen Rat.

title_de: Finanzierung von Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskampagnen soll offengelegt werden

content_de:
Der Bund hat mit den seit Oktober 2022 geltenden Transparenzregeln zur Politikfinanzierung neue Standards gesetzt. Nun folgt der Kanton Aargau und legt eine Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vor, um die Finanzierung von Parteien, parteilosen Grossratsmitgliedern sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen offenzulegen.

Keine Änderungen aus Anhörung

Die Regelungen bleiben gegenüber der Anhörung inhaltlich unverändert. Während im Anhörungsverfahren unterschiedlichste Forderungen laut wurden – von strengeren Regeln und tieferen Schwellenwerten bis hin zu höheren Schwellenwerten bei der Offenlegung der Parteifinanzierung – hält der Regierungsrat am Vorschlag fest, die Schwellenwerte analog jener des Bundes beizubehalten.

Die geplanten Regeln zur Offenlegung der Politikfinanzierung im Kanton Aargau richten sich grundsätzlich nach dem Bundesrecht. Dort, wo es sinnvoll ist, werden sie aber an die kantonalen Gegebenheiten angepasst oder ergänzt. Einige Punkte weichen vom Bundesrecht ab:

Bei Wahl- und Abstimmungskampagnen muss nicht das Budget im Voraus ausgewiesen werden, sondern es müssen nur die tatsächlichen Einnahmen nachträglich offengelegt werden.

Alle Mandatsbeiträge, die Parteien erhalten, sollen veröffentlicht werden.

Parteilose Grossratsmitglieder müssen nur jene Zuwendungen offenlegen, die direkt ihre politische Arbeit betreffen.

Anders als auf Bundesebene soll es bei Ständeratswahlen im Aargau nicht erlaubt sein, anonyme oder ausländische Spenden anzunehmen.

Sämtliche Ständeratskandidatinnen und -kandidaten sollen offenlegungspflichtig sein, unabhängig von deren Wahl, was einer Ausdehnung der bundesrechtlichen Transparenzvorschriften entspricht.

Mit diesen Anpassungen will der Kanton Aargau für mehr Transparenz sorgen und gleichzeitig die kantonalen Besonderheiten berücksichtigen.

Offenlegung der Parteifinanzierung

Parteien im Grossen Rat sollen alle freiwilligen Zuwendungen ab 15'000 Franken offenlegen – sowohl geldwerte als auch nicht geldwerte Beiträge. Das gilt auch für Beiträge von Mandatsträgerinnen und -trägern aus Legislative, Exekutive und Judikative. Auch parteilose Grossratsmitglieder sollen Zuwendungen ab 15'000 Franken deklarieren müssen, sofern diese ihre politische Tätigkeit betreffen.

Offenlegung von Wahl- und Abstimmungskampagnen

Kampagnen mit Ausgaben über 50'000 Franken für kantonale Wahlen oder Abstimmungen sollen offengelegt werden. Dazu zählen alle Beiträge über 15'000 Franken pro Person und Kampagnen, die innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem Urnengang geldwert oder nicht geldwert geleistet wurden.

Im Unterschied zum Bund sollen im Kanton Aargau die Staatskanzlei und die Finanzkontrolle die Aufgaben im Bereich der Transparenzregeln übernehmen. Die Staatskanzlei soll ein digitales Register für die Erfassung der Daten bereitstellen, die Finanzkontrolle die Angaben überprüfen. Für die kantonale Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung soll eine Projektstelle (40 Prozent) geschaffen werden, die auf ein Jahr befristet ist. Die neuen Regelungen werden voraussichtlich am 1. Januar 2027 in Kraft treten.


lead_de: Regierungsrat beschliesst den Ausbau des Depots Zeughaus (Kantonsarchäologie) mit einem Verpflichtungskredit in Höhe von 1'977'000 Franken.

content_de: Der Regierungsrat spricht 1'977'000 Franken für den Ausbau des Depots Zeughaus der Kantonsarchäologie. Bereits heute wird ein Teil des kantonseigenen ehemaligen Armeezeughauses an der Mülligerstrasse in Windisch von der Kantonsarchäologie als Funddepot genutzt. Mit dem beschlossenen Ausbau soll dieser Standort zum primären Material- und Funddepot ausgebaut werden. Im Gegenzug kann ein bisheriger Depotstandort aufgegeben werden. Zusätzlich ist die Einrichtung von Spezialarbeitsplätzen vorgesehen, damit das Fundmaterial direkt vor Ort bearbeitet werden kann. Mit dem Depot-Ausbau reagiert die Kantonsarchäologie auf den sich abzeichnenden Kapazitätsengpass in den Funddepots und verbessert langfristig die Bewirtschaftung der Depot- und Lagerbestände der Archäologischen Sammlung.


lead_de: In Zusammenarbeit mit den Regionalen Führungsorganen wurden Schutzanlagen für die Unterbringung von Schutzsuchenden im Notfall evaluiert.

title_de: Eventualplanung für eine allfällige ausserordentliche Lage im Asylwesen

content_de:
Gemäss Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau (BZG-AG) kann der Regierungsrat in ausserordentlichen Lagen (Notlagen), wenn sämtliche kantonalen Reserven ausgeschöpft sind, besondere Anordnungen erlassen. Zum Beispiel wenn dem Kanton Aargau – aufgrund eines massenhaften Zustroms von Flüchtlingen in die Schweiz – eine solch hohe Zahl von Schutzsuchenden zugewiesen würde, dass die Situation mit den bestehenden personellen und materiellen Mitteln nicht mehr bewältigt werden könnte.

Der Regierungsrat könnte in einem solchen Fall Gemeinden, Regionale Führungsorgane, Zivilschutzorganisationen und so weiter dazu verpflichten, den Kanton bei der Unterbringung und der Betreuung der Schutzsuchenden zu unterstützen. Aktuell kann die Situation im Asyl- und Flüchtlingswesen mit den vorhandenen Mitteln und mit den bestehenden beziehungsweise den in den letzten Monaten zusätzlich geschaffenen Unterbringungskapazitäten bewältigt werden.

Regionale Führungsorgane (RFO) wurden in die Evaluation miteinbezogen

Die vom Regierungsrat beim KFS in Auftrag gegebene Eventualplanung sieht bei einer ausserordentlich hohen Zahl von Zuweisungen, die mit den vorhandenen Unterkunftskapazitäten nicht bewältigt werden kann, den Bezug von Schutzanlagen der Gemeinden vor. Das kantonseigene Zivilschutzausbildungszentrum in Eiken ist im Konzept als zusätzliche Notunterkunft für kurzfristige Engpässe nach Ausrufung der ausserordentlichen Lage (Notfall) vorgesehen.

In einem ersten Schritt wurden in Zusammenarbeit mit den Regionalen Führungsorganen (RFO) kantonsweit Schutzanlagen evaluiert, die im Falle einer Notlage für die Unterbringung von Schutzsuchenden geeignet wären. Bei der Festlegung der Standorte wurde berücksichtigt, wie viele Unterkunftsplätze bereits in einer Bevölkerungsschutz-Region vorhanden sind. Bei der Priorisierung und Auswahl der Schutzanlagen wurde weiter darauf geachtet, welche Infrastrukturen für eine Unterbringung von Schutzsuchenden bereits zur Verfügung stehen beziehungsweise mit geringen Kosten nachgerüstet werden könnten. Die Priorisierungsliste wird regelmässig angepasst, wenn beispielsweise neue kantonale Unterkünfte eröffnet oder bestehende geschlossen werden.

Vorsorgliche Ausrüstung von drei Anlagen

Spezialisten des Kantons haben im Januar und Februar zusammen mit Vertretern der RFO und der Standortgemeinden die Anlagen in den Regionen mit Priorität 1 besichtigt und dabei Zustand und Eignung überprüft. Drei Anlagen, die sich aufgrund der definierten Kriterien am besten eignen und mit dem geringsten finanziellen Aufwand bezogen werden können, sollen nun vorsorglich aus- beziehungsweise aufgerüstet werden. Dies mit dem Ziel, dass in einer ausserordentlichen Lage (Notlage) ein zeitverzugsloser Bezug möglich wäre. Es handelt sich um Schutzanlagen in den Gemeinden Birmenstorf (RFO Reusstal-Rohrdorferberg), Windisch (RFO Brugg Region) und Lenzburg (RFO Lenzburg Region).

Zurzeit werden mit den drei betroffenen Gemeinden die Modalitäten besprochen. Die drei Anlagen sollen nach Abschluss dieser Verhandlungen ausgerüstet werden. Die Kosten dafür trägt der Kanton. Im Weiteren wurde eine abgestimmte Kommunikation beschlossen. In den drei Gemeinden wird im April auf Wunsch der Gemeindebehörden je eine Informationsveranstaltung stattfinden.

Im Moment keine ausserordentliche Lage

Aktuell besteht im Asylwesen keine ausserordentliche Lage (Notlage). Die Verhältnisse bei der Unterbringung von Asylsuchenden sind zwar angespannt, jedoch genügen die momentan zur Verfügung stehenden Plätze, wenn auch für die unterirdischen Unterkünfte in den Geschützten Spitälern (GOPS) möglichst rasch ein Ersatz zu finden ist. Das Staatssekretariat für Migration geht allerdings davon aus, dass für 2016 Asylgesuchszahlen in mindestens derselben Grössenordnung wie 2015 zu erwarten sind.

Mit der Eventualplanung des KFS kann für den Fall einer ausserordentlichen Lage (Notlage) vorausschauend und vorsorglich die notwendige Handlungsfreiheit geschaffen werden. Alle Bevölkerungsschutz-Regionen sind orientiert, in welcher Prioritätengruppe sie sich befinden. Wenn dereinst wirklich eine der drei Anlagen Birmensdorf, Windisch und Lenzburg bezogen werden müsste, würde mit der Ausrüstung weiterer Anlagen gemäss Prioritätenliste begonnen werden.

Es ist das erklärte Ziel des Regierungsrats, möglichst auf anderem Weg genügend Unterbringungsplätze schaffen zu können, um nicht eine ausserordentliche Lage (Notlage) ausrufen beziehungsweise nicht auf Schutzanlagen der Gemeinden zurückgreifen zu müssen.


title_de: Brandstiftung Laufenburg: Beschuldigter hatte zuvor gedroht

content_de:
Der 24-jährige Schweizer, der unter dringendem Verdacht steht, am späten Montag Nachmittag den Brand im ehemaligen Hotel Schützen in Laufenburg gelegt zu haben, war den Behörden bekannt: Am vergangenen Freitag hatte er, nachdem er wegen renitenten Verhaltens bei einer regionalen Verwaltungsbehörde polizeilich weggewiesen worden war, bei der Notrufzentrale einen anonymen Anruf abgesetzt, wonach das Hotel Schützen in die Luft gesprengt werde. Er konnte daraufhin ermittelt und vorübergehend festgenommen werden. In der Befragung vom Samstag legte der Beschuldigte glaubhaft dar, den Anruf aus Frustration über einen Konflikt um Geld mit der lokalen Behörde abgesetzt und die Drohung nicht ernst gemeint zu haben. Bei der anschliessenden von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg angeordneten Hausdurchsuchung konnte nichts Verdächtiges festgestellt werden. Der Beschuldigte wurde daraufhin aus der Haft entlassen.

Beim Brand vom Montag erlitten sieben Personen zum Teil schwere Rauchgasvergiftungen. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg hat gegen den Beschuldigten ein Verfahren eröffnet wegen qualifizierter Brandstiftung.

Die Staatsanwaltschaft wird beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht drei Monate Untersuchungshaft beantragen und ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag geben.


lead_de: Halterin hat dritten Hund einschläfern lassen.

title_de: Niederlenz: Veterinärdienst erlässt vorsorglich Leinen- und Maulkorbpflicht für zwei Hunde

content_de: Der Veterinärdienst hat für die zwei anderen Hunde – einen Staffordshire-Bull-Terrier-Mischling und eine Bulldogge – vorsorglich eine Leinen- und Maulkorbpflicht verfügt, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die Kantonspolizei führt die Ermittlungen. Nach Abschluss dieser wird der Veterinärdienst die Massnahmen überprüfen. Die Hundehalterin hat für die beiden bewilligungs-pflichtigen Hunde eine Halteberechtigung und alle Auflagen (Kurs- und Prüfungspflicht) erfüllt.


lead_de: Die saisonal bedingte Verbesserung am Arbeitsmarkt hält weiter an. Die Arbeitslosenquote liegt bei 3,2 Prozent.

title_de: Die Arbeitslosenquote sinkt im April um 0,1 Prozentpunkte

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende April im Aargau 11'628 Personen als arbeitslos gemeldet, 6'571 Männer (56,5 Prozent) und 5'057 (43,5 Prozent) Frauen. Das sind 470 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 493 Personen abgenommen und lag im April bei 16'139.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende April 1'117 offene Stellen gemeldet. Das sind 63 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Februar 232 Personen aussteuern, 19 mehr als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im April abgemeldeten Stellensuchenden 228 Tage auf Stellensuche. Das sind 6 Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 314 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 131 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 224 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'925 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 10 Personen ab. Darunter fallen Personen, die seit mindestens einem Jahr auf Stellensuche sind.

Kurzarbeit wegen des starken Frankens

Im April haben 18 Betriebe im Aargau Kurzarbeit beantragt, 8 weniger als im Vormonat. Bei diesen Betrieben sind insgesamt 202 Mitarbeitende potenziell von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt für insgesamt 1'420 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 275 weniger als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus. Die Mehrheit der betroffenen Unternehmungen stammt aus der Baubranche und der MEM-Industrie. Rund die Hälfte nennt als Hauptgrund für die Einführung von Kurzarbeit den starken Schweizer Franken.


lead_de: Der Kanton Aargau unterstützt den Ersatz von offenen durch geschlossene Schachtdeckel auf landwirtschaftlichen Nutzflächen.

title_de: Gemeinsame Massnahmen im Gewässerschutz

content_de:
Mit dem Ersatz von offenen durch geschlossene Schachtdeckel werden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen Eintritte von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln in Oberflächengewässer eliminiert. "Damit kann ein weiterer Schritt in Richtung einer nachhaltig produzierenden Land- und Ernährungswirtschaft getan werden," so Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor Markus Dieth an der heutigen Medieninformation in Mägenwil. "Der eingeschlagene Weg ist konsequent weiterzuverfolgen." Über den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz (NAP) konnte die Absatzmenge von Pflanzenschutzmitteln (PSM) in den letzten zehn Jahren um mehr als zwölf Prozent reduziert werden. Mit der fortlaufenden Ausscheidung von Gewässerräumen werden die Einträge von PSM und Nährstoffen weiter reduziert. Innerhalb dieser Räume gilt neben dem Pflanzenschutzmittel- auch ein Düngeverbot. Gleichzeitig werden im Rahmen eines Pilotprojekts mit zwei weiteren Kantonen (Zürich und Thurgau) über Precision-Farming-Technologien weitere Optimierungen beim Einsatz von PSM angestrebt. Die Resultate werden fortlaufend in die gute landwirtschaftliche Praxis einfliessen. Mit dem Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg hat der Kanton dazu ideale Voraussetzungen.

Gemeinden übernehmen Koordination und Abwicklung

Die "Aktion Schachtdeckel" wird durch die Gemeinden koordiniert und abgewickelt. Auch Privatpersonen und Genossenschaften können über die Gemeinden von der "Aktion Schachtdeckel" profitieren. Landwirtschaft Aargau beteiligt sich im Sinne einer Anreizstrategie mit einem Pauschalbeitrag von 75 Franken pro ersetztem Schachtdeckel. Mit dem Kantonsbeitrag wird eine umgehende Realisierung gefördert und 2'000 Schachtdeckel können im Aargau schnell und unbürokratisch ersetzt werden. Mit Hilfe des im Juni 2020 von Landwirtschaft Aargau veröffentlichten Merkblatts "Entwässerungsschächte auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche" kann der Bewirtschafter oder Landeigentümer zusammen mit der Gemeinde die Anzahl der zu ersetzenden Schachtdeckel ermitteln.

"Mit dieser Aktion nimmt der Kanton Aargau zusammen mit den Gemeinden und Landwirten die Anliegen von Konsumentinnen und Konsumenten ernst. Die natürlichen Ressourcen wie Boden und Wasser sollen nachhaltig genutzt und gleichzeitig geschützt werden", so Landwirtschaftsdirektor Markus Dieth.


lead_de: Regierungsrat erwartet vom Bundesrat wirksame Vorkehrungen für das Szenario massenhafter Flüchtlingsstrom.

title_de: Zusatzmassnahmen reichen im Moment aus, um steigende Zahl von Asylsuchenden unterbringen und betreuen zu können

content_de:
In den vergangenen Wochen hat sich die Situation im Asylwesen europaweit verschärft. In Deutschland und Österreich zum Beispiel sind in den vergangenen Tagen Zehntausende Flüchtlinge angekommen. Die Schweiz ist bisher von einem Zustrom solchen Ausmasses nicht betroffen. Gleichwohl ist die Zahl der Asylgesuche in den letzten Wochen und Monaten markant angestiegen. Allein in der ersten Hälfte des Monats September wurden dem Kanton Aargau vom Bund rund 200 Asylsuchende zur Unterbringung und Betreuung zugewiesen.

Der Regierungsrat hatte vor den Sommerferien im Zusammenhang mit der angespannten Situation bei der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden verschiedene Massnahmen beschlossen und umgesetzt: Verdichtung der bestehenden Unterkünfte, temporäre mobile Unterkünfte, Öffnung von Geschützten Operationsstellen (GOPS). Diese Massnahmen bewähren sich und ermöglichen es, auch die jetzige besondere Lage zu bewältigen. Bei Bedarf kann ein zusätzliches Kontingent von bis rund 1'000 Plätzen über die ordentliche Kapazität (rund 2'000 Plätze) hinaus bereitgestellt werden. Voraussetzung dafür ist eine weiterhin konsequente Verdichtung, der Bezug aller zur Verfügung stehenden GOPS, der Ersatz der Zeltunterkünfte durch neue temporäre mobile Unterkünfte sowie generell die Schaffung zusätzlicher oberirdischer Unterkunftsplätze.

Bund muss genügend Aufnahme- und Betreuungskapazitäten bereitstellen

Der Regierungsrat befasste sich auch mit verschiedenen Szenarien, falls die Situation – wie das in einigen unserer Nachbarländer der Fall war - sich rasch und markant verändern sollte. Im Sinne einer Eventualplanung werden für eine solche Notlage verschiedene Vorbereitungen getroffen. Der Regierungsrat erwartet in diesem Zusammenhang, dass der Bundesrat die notwendigen Vorkehrungen trifft, um das Szenario eines ausserordentlichen Flüchtlingszustroms in einer ersten Phase auf Ebene Bund bewältigen zu können. Dazu gehören zum Beispiel ausreichende Aufnahme- und Betreuungskapazitäten in zentralen Grossunterkünften beziehungsweise Verfahrenszentren. Mit solchen muss den Kantonen ermöglicht werden, die auf sie zukommenden Aufgaben zeitlich und organisatorisch geordnet bewältigen zu können. Gerade in ausserordentlichen Situationen ist es zwingend notwendig, dass Bund, Kanton, Gemeinden und weitere Organisationen im Verbund koordiniert, konstruktiv und kooperativ zusammenarbeiten.


lead_de: Vom 17. bis 22. Oktober 2017 findet auf Schloss Wildegg schweizweit erstmalig das Festival der Düfte statt.

title_de: «Festival der Düfte» auf Schloss Wildegg (Primeur)

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                Bild vergrössern

                        ©Museum Aargau

Düfte und Parfums begleiten die Menschheit seit Jahrtausenden. Schon in der Antike wurde eifrig mit aromatischen Hölzern, Gräsern, Kräutern und Blumen experimentiert. Wer kennt nicht die Geschichte von Kleopatra, die es angeblich verstand, verschiedene Duftkomponenten so einzusetzen, dass sie nicht nur Männer, sondern sogar den Wind betören konnte. Damals hatte das Parfum eine spirituelle und mystische Bedeutung! Instrument des Alltags wurde das Parfum erstmalig in Rom als Statussymbol für Wohlhabende.

Die Ingredienzen heissen Schlossgeschichte, Gegenwart und Zukunft

Seit über einem Jahr arbeitet der Verein SCENT mit fünf «Nasen» und drei Kreativteams daran, die historischen Räume von Schloss Wildegg auf innovative Weise olfaktorisch zu bespielen. Von der Eingangshalle bis zum prächtigen Salon entfaltet sich eine ungeahnte Spannbreite an Düften und Parfums, die von nationalen und internationalen Parfumeuren und Aromatologen für diesen Anlass kreiert worden sind. Für das Publikum eröffnet sich eine faszinierende Reise durch die Welt der Düfte.

Hochkarätige Experten der Duftbranche

Die Namen der beteiligten «Nasen», die exklusiv für Schloss Wildegg Düfte kreiert haben, lesen sich wie ein «Who is who» der Parfümwelt: Laurence Fanuel hat schon die Kathedrale von Grasse beduftet, Christophe Laudamiel hat für Ralph Lauren oder Tom Ford gearbeitet und Jean-Claude Richard den Duftladen Farfalla gegründet, Ralf Schwieger hat schon für Hermes kreiert, Andreas Wilhelm zeichnet für den Geschmack des beliebten Yootea verantwortlich.

Neben diesen fünf solitären Profis haben sich drei Kreativteams der Mibelle Group mit verschiedenen Orten im Schloss auseinandergesetzt und Düfte kreiert. Diese Kreativteams haben sich im Dachboden auf die Suche nach der «Schlossessenz» gemacht und den Marstall und den Gang im Kellergeschoss mit Duftinspirationen zu neuem Leben erweckt. Laurence Fanuel ist den Spuren der weiblichen Schlossbewohnerinnen bis ins Dienstmädchenzimmer gefolgt, während sich Christophe Laudamiel vom Salon und dem Festsaal hat inspirieren lassen. Für Jean-Claude Richard war das Heimkehren ins Schloss ein wichtiges Thema, und Ralf Schwieger träumt in der Bibliothek von alten Büchern und im Gartenpavillon vom ewigen Frühling. Andreas Wilhelm schliesslich begleitet den Besucher mit einem Schlussbouquet durch den kleinen Turm zurück in die reale Welt.

Reichhaltiges Festivalprogramm

Das Herzstück des Anlasses ist die Duftreise durch Schloss Wildegg, die den Besucher verzaubert und in eine andere Welt versetzt. Das «Festival der Düfte» bietet während sechs Tagen aber auch ein vielfältiges und umfassendes Begleitprogramm: Besucher kreieren mit Bibi Bigler ihr eigenes Parfüm, stellen eine persönliche Seife her, können an einer der vergnüglichen Führungen mit den Parfumeuren und Historikerinnen teilnehmen oder sich an spannenden Talks über wirtschaftliche, kreative und künstlerische Aspekte der Duftindustrie informieren. Für Schulklassen werden spezielle Führungen angeboten, für Kinder gibt es eigene Führungen. Der Museumsshop und eine Bar komplettieren das Angebot.

Festival der Düfte 17. – 22. Oktober 2017 (Primeur)

SCHLOSS WILDEGG
Museum Aargau
Effingerweg 5
5103 Wildegg

Öffnungszeiten: 10 - 17 Uhr: Alle Räume geöffnet; 17 - 20 Uhr: Räume mit Duftstationen geöffnet

Vorverkauf: Eintrittskarten, Führungen, Workshops, Talks <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ticketino.com / Tel. 0900 441 441 (CHF 1.00/Min.)
Eine beschränkte Anzahl Eintrittskarten und Tickets für Führungen sind an der Tageskasse erhältlich.

Eintritt & Vorverkauf & Reservation: Erwachsene: 19.-- Fr.; Kinder und Studierende: 9.50 Fr.; Gruppen: 14.-- Fr.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau sank leicht auf 2,5 Prozent.

title_de: Leichte Abnahme der Arbeitslosenquote im Aargau

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren per Ende April 2024 insgesamt 9'489 Personen als arbeitslos gemeldet, davon 5'143 Männer (54 Prozent) und 4'346 Frauen (46 Prozent). Das waren 197 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank leicht um 0,1 Prozentpunkte und lag bei 2,5 Prozent. Schweizweit gab es ebenfalls eine leichte Abnahme um 0,1 Prozentpunkte, die Arbeitslosenquote lag bei 2,3 Prozent.

Stellensuchende im April 2024

Per Ende April 2024 wurden im Aargau insgesamt 14'961 Stellensuchende registriert, 193 weniger als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im April 2024

Die Zahl der bei den Aargauer RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich im April 2024 gegenüber dem Vormonat um 239 auf 3'784 Stellen. Davon unterlagen 1'929 Stellen der Meldepflicht.

Dauer der Arbeitssuche im April 2024

Durchschnittlich waren die im April abgemeldeten Stellensuchenden 246 Tage auf Stellensuche. Das waren 27 Tage mehr als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 333 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 236 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 121 Tage.


lead_de: In Dottikon ist die problematische Verzahnung zwischen einem Waldgebiet und dem Firmenareal der Dottikon ES AG mit einer Umzonung entflochten worden.

title_de: Bünz in Dottikon kann wieder frei fliessen

content_de:
In Dottikon ist die Bünz auf rund einem Kilometer renaturiert worden. Der Fluss hat ein natürliches Bett erhalten und kann wieder frei fliessen. Gleichzeitig ist entlang des Baches eine neue Waldfläche entstanden. Mit einer kleinen Feier hat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), zusammen mit Vertretern der Gemeinde Dottikon und der Dottikon ES AG das renaturierte Teilstück der Bünz eingeweiht.

Auslöser für das Projekt war eine raumplanerisch unbefriedigende Situation auf dem Firmenareal der Dottikon ES AG, der früheren Sprengstofffabrik Dottikon, deren Firmengebäude 1913 aus Sicherheitsgründen mitten in ein Waldgebiet gebaut worden waren. Diese problematische Verzahnung von Waldgebiet und Industrieareal galt es zu entflechten. Einerseits, um die Dottikon ES AG, die heutige Besitzerin des Areals, in ihrer unternehmerischen Entwicklung nicht unnötig zu behindern. Andererseits, um eine ökologisch nicht befriedigende Situation in einem Waldgebiet zu bereinigen. Nach diversen Verhandlungsrunden haben sich die Verantwortlichen des Kantons und von Dottikon ES AG darauf geeinigt, dass das  ökologisch längst nicht mehr wertvolle  Waldgebiet auf dem Firmengelände in Industriezone umgezont wird. Als Ausgleich konnte die Bünz auf einer Länge von rund einem Kilometer renaturiert werden. Gleichzeitig ist entlang des Baches eine neue Waldfläche entstanden.

Regierungsrat Peter C. Beyeler betonte in seiner Ansprache anlässlich der Einweihungsfeier denn auch die Wichtigkeit der Kooperation zwischen Kanton und Gemeinde, zwischen Wirtschaft und den Umweltverbänden. "Das Projekt zeigt, dass nachhaltige Lösungen durchaus möglich sind. Es bedingt aber, dass alle Beteiligten am selben Strick ziehen und wo nötig zu Kompromissen bereit sind". Er bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit die dazu geführt hat, dass in und entlang der Bünz Fauna und Flora wieder zu ihrem Recht kommen. Und sich die Dottikon ES AG dank neu gewonnener planerischen Freiheit weiterentwicklen kann.

Walter Dubler, Präsident des Regionalplanungsverband Unteres Bünztal hat der Gemeinde Dottikon und der Dottikon ES für die aussergewöhnliche und speditive Realisierung der Bünzrenaturierung die "Bünztalgabe" überreicht. Mit der "Bünztalgabe" werden innovative und wirkungsvolle Projekte für die ökologische Aufwertung der Landschaft im Bünztal ausgezeichnet.


lead_de: Ergebnisse des Workshops werden ausgewertet und fliessen in die weitere Planung ein

title_de: Szenarien für den Böhlerknoten in Unterkulm in einem Workshop mit der Bevölkerung behandelt

content_de:
Der Böhlerknoten in Unterkulm muss dringend saniert werden. "Die Platzverhältnisse in der Ortsdurchfahrt sind eng, die Gesetze und Normen müssen eingehalten werden und alle Anliegen wollen wir möglichst ausgewogen berücksichtigen. Wir suchen nach der am besten abgestimmten Lösung. Die Aufgabe ist sehr komplex", fasst Kantonsingenieur Rolf H. Meier die Ausgangslage für den Workshop vom Donnerstag, 24. Juni 2021, zusammen. Am Beteiligungsanlass nahmen Interessenvertreter aus der Bevölkerung und der Bauherrschaften Kanton, Gemeinde und Bahn teil. Auch waren Vertreter des Planungsbüros und der Fachstellen Verkehrstechnik zur Unterstützung dabei.

Auf Grund der zahlreichen wertvollen Anregungen aus dem ersten Workshop im April wurden verschiedene Szenarien für die dringend anstehenden Sanierungsmassnahmen vorgestellt und diskutiert.

Neben dem bereits bestehenden Projekt wurden eine "Lightversion" mit nur minimalen Sicherheitsmassnahmen sowie eine "Ausbauversion" mit Fahrbahnbreiten unter Normbedingungen einander gegenübergestellt. Bei der detaillierten Auseinandersetzung der Workshopteilnehmenden mit diesen Varianten, hat sich aber schnell gezeigt, dass beide in dieser Form nicht realisierbar sind. Jedoch sollten einzelne Elemente daraus weiterverfolgt und vertieft werden.

Auf die Anregung aus dem ersten Workshop: "Vielleicht müssen wir das ganze völlig neu denken!", wurde ausserdem ein komplett neuer Ansatz skizziert, der spontan einige Sympathien gefunden hat, jedoch bei näherer Betrachtung auch einige zusätzliche Herausforderungen schaffen würde, die ebenfalls näher geprüft werden.

Trotz der unterschiedlichen Interessen und Meinungen in den intensiven Diskussionen kam bei den Beteiligten eine sehr kreative und konstruktive Atmosphäre auf. Die weiteren Arbeiten können auf dieser Basis der gegenseitigen Wertschätzung und des Vertrauens aufbauen.

Was geschieht mit der Langfristigen Lösung?

Die Erarbeitung der planerischen Grundlagen wurden vom Kanton an ein Planungsbüro erteilt. Darin werden die Entwicklungen von Siedlung, Wirtschaft und Verkehr für die Region über einen Zeitraum bis nach 2040 untersucht. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für die Entwicklung von langfristigen Lösungen, welche dann über die etablierten politischen Prozesse Eingang in den kantonalen Richtplan finden müssen.

Was sind die nächsten Schritte?

Die Ergebnisse des Workshops werden über den Sommer von den Bauherrschaften ausgewertet und so weit wie möglich in die Planung des Projekts einbezogen. An einem weiteren, dritten Workshop werden die Ergebnisse dann präsentiert und verabschiedet. Gleichzeitig werden auch erste Ergebnisse der Analyse zur langfristigen Lösung vorgestellt.

An einer öffentlichen Informationsveranstaltung werden dann alle Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit voraussichtlich im Herbst 2021 vorgestellt. Darauf folgen das Kreditgenehmigungsverfahren und die öffentliche Auflage.

"Wir sind sehr froh und dankbar über diesen offenen und wertschätzenden Dialog zwischen Bauherrschaften, Behörden und Bevölkerung. Es führt uns allen vor Augen, wie komplex die Aufgabe ist und, dass wir nur gemeinsam eine mehrheitlich tragbare Lösung finden können", fasst Rolf H. Meier seine Eindrücke zusammen.


lead_de: Die Reorganisation des Contact Tracing wird umgesetzt.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Contact Tracing wird verkleinert

content_de:
Die anhaltend tiefen Corona-Fallzahlen erfordern, dass das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) sein Contact Tracing Center reorganisiert und verkleinert. Es wird deshalb zu einem Stellenabbau kommen. Insgesamt werden auf Ende August die Verträge mit 15 Mitarbeitenden gekündigt und 59 Mitarbeitenden wird ein neuer Anstellungsvertrag in der Form der Arbeit auf unechten Abruf angeboten. Dieser Vertrag erlaubt es dem Contact Tracing Center, auf steigende Fallzahlen zu reagieren und mehr Personen einzusetzen. Die Personen können im Anwendungsfall frei entscheiden, ob sie dem Abruf folgen. In Einzelfällen konnten den betroffenen Mitarbeitenden andere Stellen in der Verwaltung angeboten werden. Das Departement Gesundheit und Soziales bemüht sich zudem um die Weitervermittlung der betroffenen Mitarbeitenden. Das DGS hat bereits mehrere Angebote für geeignete Stellen erhalten und an die Mitarbeitenden weitergeleitet.

Das DGS hat die Personalkommission des Kantons Aargau als Sozialpartner konsultiert und mit dieser besprochen, wie Kündigungen vermieden oder die Folgen von Entlassungen gemildert werden können. Das Konsultationsverfahren ist abgeschlossen. Die Gespräche über einen Sozialplan für die Betroffenen sind noch im Gang.

Das DGS hat die Mitarbeitenden des Contact Tracing Centers an verschiedenen Mitarbeitendenveranstaltungen über die aktuelle Situation, den Zeitplan und das weitere Vorgehen informiert. Das DGS plant, den Betrieb des Contact Tracing Centers mit zirka vierzig Festangestellten und rund sechzig Mitarbeitenden auf Abruf sicherzustellen.


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat der Festsetzung eines Golfplatzes in Zurzach und der Anpassung des Auengebiets in Rietheim grossmehrheitlich zugestimmt.

title_de: Anpassungen des Richtplans in Rietheim und Zurzach genehmigt

content_de:
An ihrer Sitzung vom 18. September 2006 hat die grossrätliche Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unter dem Vorsitz von Erwin Berger (Boswil) die von der Regierung beantragte Festsetzung eines Golfplatzes in Zurzach, die Anpassung des Auengebiets in Rietheim sowie die Festsetzung der Landschaften von kantonaler Bedeutung in Rietheim und Zurzach in der Schlussabstimmung mit 8 zu 5 Stimmen genehmigt. Die regierungsrätliche Vorlage ging als Kompromiss aus langjährigen Verhandlungen mit den betroffenen  Interessengruppen aus den Bereichen Golf, Landwirtschaft und Naturschutz hervor. Mit den nun beschlossenen Anpassungen des Richtplans wurden die regierungsrätlichen Vorschläge zur Koordination der "vielfältigen Nutzungsansprüche an diesen Raum" in eine verbindliche Form überführt.

Festsetzung der Landschaften von kantonaler Bedeutung umstritten

Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, eine rund fünf Hektar grosse Fläche um einen bestehenden Landwirtschaftsbetrieb im Rietheimerfeld nicht als Landschaft von kantonaler Bedeutung festzusetzen, um dessen Entwicklungsmöglichkeiten nicht einzuschränken. Im Hinblick darauf gaben einzelne Kommissionsmitglieder der Befürchtung vor einer Überbauung mit Gewächshäusern Ausdruck. Entsprechend gestellte Anträge  auf Verzicht bzw. Einschränkung der LkB-Freihaltung wurden von einer Mehrheit der Kommission jedoch abgelehnt. Voraussichtlich wird die Vorlage zur Richtplananpassung im Grossen Rat im Oktober beraten.


lead_de: Optimierung des Finanzausgleichs durch Anpassungen beim Soziallastenausgleich und beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich.

title_de: Grossrätliche Kommission heisst Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in 1. Beratung gut

content_de:
Der Wirkungsbericht zum Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden aus dem Jahr 2023 bestätigt eine hohe Akzeptanz des Finanzausgleichs bei Gemeinden, identifizierte jedoch auch Optimierungsbedarf in einzelnen Bereichen. Mit dem vorliegenden Änderungsentwurf des Finanzausgleichsgesetzes (FiAG) bringt der Regierungsrat Vorschläge, um Anpassungen beim Soziallastenausgleich und beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich zu ermöglichen. Der Regierungsrat hat ausserdem einen allfälligen neuen Pflegelastenausgleich geprüft und ist zum Entschluss gekommen, dass es im Kontext dieser Gesetzesanpassung keinen sinnvollen Weg gibt, diese Thematik aufzunehmen.

Grundsätzliche Zustimmung durch Kommission AVW

Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat die Gesetzesänderung an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2025 beraten. Die Kommissionsmitglieder sehen in der Anpassung einen Gewinn für das FiAG und eine gute Justierung des bisherigen Gesetzestextes. Sie sind der Meinung, dass der Finanzausgleich ein Instrument ist, das laufend weiterentwickelt werden sollte. Die Kommissionsmitglieder unterstützen insbesondere die über drei Jahre gestaffelte Einführung der Neuregelungen, um stark betroffenen Gemeinden die Anpassung zu erleichtern. Für den Verzicht der Einführung eines Pflegelastenausgleichs haben die Kommissionsmitglieder Verständnis, mehrere Stimmen betonen aber die Wichtigkeit, sich zu einem späteren Zeitpunkt diesem Thema zu widmen.

Prüfungsanträge auf die zweite Beratung

Die Kommission AVW hat dem Antrag zur Änderung des FiAG grossmehrheitlich zugestimmt, sie gibt dem Regierungsrat aber drei Prüfungsanträge mit, zu denen sie noch Abklärungen für die zweite Beratung des Geschäfts wünscht. Zwei Prüfungsanträge beinhalten die finanzielle Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen. Der erste Prüfungsantrag betrifft die Frage, wie der Zusammenschlussbeitrag an eine sich wiederholt zusammenschliessende Gemeinde begrenzt werden kann. Es geht also um den Fall, wenn eine Gemeinde mehrfach mit anderen Gemeinden fusioniert. Beim zweiten Prüfungsantrag geht es um die Berechnung der konkreten Zusammenschlussbeiträge. Es soll geprüft werden, welchen Einfluss eine Senkung des Berechnungsfaktors auf die sich zusammenschliessenden Gemeinden und auf die Ertragsstruktur des Finanzausgleichsfonds hätte. Der Effekt einer Obergrenze pro Gemeinde soll ebenfalls geprüft werden. Der dritte Prüfungsantrag geht der Frage nach, die indirekte Finanzierung der Zusammenschlussbeiträge durch den Steuerzuschlag bei juristischen Personen zu untersuchen. Es wird damit argumentiert, dass die juristischen Personen eigentlich nichts mit Gemeindezusammenschlüssen zu tun haben. Die Kommission AVW hat allen Prüfungsanträgen grossmehrheitlich zugestimmt.

Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im Dezember 2025 beraten.


lead_de: Der Regierungsrat wird die aktuelle Finanzlage des Aargaus und mögliche Massnahmen mit den vier grossen Parteien SVP, SP, FDP und CVP erörtern.

title_de: Regierungsrat ruft zum Schulterschluss auf

content_de:
Der Regierungsrat widmete den Staatsfinanzen am Mittwoch in seiner ordentlichen Sitzung eine längere Aussprache. Er verabschiedete dabei eine Vernehmlassung an die Konferenz der Kantonsregierungen und an den Bundesrat zum Entlastungsprogramm 2003 des Bundes. Über eine allfällige Unterstützung des Kantonsreferendums gegen das Steuerpaket 2001 der eidgenössischen Räte wird der Regierungsrat nach der Konferenz der Kantonsregierungen entscheiden. Diese befasst sich am Freitag mit der Bundesfinanzpolitik und den Auswirkungen auf die Kantone.

Rahmenbedingungen deutlich verschlechtert

Seit Oktober 2002 haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen ausgeglichenen Staatshaushalt deutlich verschlechtert: Bei den Steuereinnahmen muss im Budget 2004 mit einem Einbruch von rund 55 Millionen Franken gegenüber dem Finanzplan 2002 - 2006 gerechnet werden.

Der Spar-Spielraum des Aargaus ist beschränkt. Die rein kantonalen Aufgaben und Ausgaben sind im interkantonalen Vergleich bereits heute unterdurchschnittlich und wurden in den letzten zehn Jahren mit mehreren Sparpaketen und kurzfristigen Budgetkürzungen weiter beschränkt. Unterdurchschnittlich sind aber auch die Einnahmen. Die per 2001 wirksame Steuergesetzrevision führte zu massiven Steuerentlastungen.

Bund wälzt Lasten ab

In dieser angespannten konjunkturellen und strukturellen Situation belastet die Finanzpolitik des Bundes den aargauischen Staatshaushalt gleich dreifach:
- Mit dem Entlastungsprogramm 2003 des Bundes werden die Kantone und Gemeinden im Extremfall mit rund 700 Millionen Franken zur Kasse gebeten, insbesondere im Verkehrs- und im Sozialbereich.
- Mittelfristig drohen dem Kanton mit dem vom eidgenössischen Parlament beschlossenen "Steuerpaket 2001" Einnahmenausfälle von 70 Millionen und den Gemeinden solche von 50 Millionen.
- Noch nicht bezifferbar sind schliesslich die (negativen) Folgen der "Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen" (NFA) für die Aargauer Staatsfinanzen.

Regierung ruft zum Schulterschluss auf

Vor diesem düsteren Hintergrund ruft der Regierungsrat die vier grossen Parteien SVP, SP, FDP und CVP zu einer konstruktiven Finanzpolitik auf, die sich bei den Ausgaben wie bei den Einnahmen am Machbaren orientiert. Der Regierungsrat wird diese Parteien auf den 20. August zu einem ausserordentlichen Säulenhausgespräch einladen, um mit ihnen die Finanzlage und mehrheitsfähige Lösungen zu erörtern.


lead_de: Vollsperrung der Birrfeldstrasse in Mägenwil vom 20. Juli bis 9. August 2020

content_de:
Unter der Kantonstrassenbrücke (B-556) in Mägenwil werden die SBB künftig Züge führen. Die Unterführung unter der Birrfeldstrasse wird dazu teilweise ersetzt. Die neue Brückenplatte wurde bereits unter der alten Brücke vorgefertigt. Ab dem 20. Juli 2020 wird die alte Brückenplatte abgebrochen. Nach dem Abbruch wird die neue Brückenplatte an ihre endgültige Lage angehoben. Anschliessend wird der Belag zwischen den beiden Autobahnhalbanschlüssen Mägenwil erneuert. Für diese Arbeiten ist eine Vollsperrung der Birrfeldstrasse vom 20. Juli bis 9. August 2020 notwendig.

Der Verkehr aus dem und nach Birrfeld wird über Mägenwil durch die Industriestrasse umgeleitet. An der Kreuzung der Industrie-/Hauptstrasse wird ein Verkehrsdienst gestellt, damit der Verkehr flüssig gehalten werden kann.

Der Verkehr auf der Autobahn A1 von Bern wird durch entsprechende Hinweise via die Autobahnverzweigung Birrfeld über die A3 ins Birrfeld und Richtung Brugg geleitet

Die Vorbereitungen laufen seit dem 11. Mai 2020, sie liegen im Zeitplan.


lead_de: Hauptstrasse in Villigen vom 17. bis 19. Juni 2023 gesperrt

title_de: Vollsperrung der Hauptstrasse in Villigen vom 17. bis 19. Juni 2023

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Seit September 2022 wird die Hauptstrasse in Villingen saniert und ausgebaut. Nun ist für die Bauarbeiten eine Vollsperrung vom 17. bis 19. Juni 2023 notwendig. Gesperrt wird im Bereich des ehemaligen Restaurants Schlossberg und der Raiffeisenbank. Für den Durchgangsverkehr wird eine Umleitung via Siggenthal Station und Döttingen eingerichtet.

Für den Busbetrieb wird eine Ersatzhaltestelle bei der Geissberg Garage eingerichtet. Der weitere Kursverlauf der Buslinie Nr. 376 wird via Stilli, Würenlingen bis zum PSI resp. nach Böttstein geführt. Die Bushaltestellen “Gemeindehaus“, “Husberg“ und “Vor Tor“ in Villigen werden somit nicht bedient. In die Gegenrichtung werden dieselben Haltestellen in umgekehrter Richtung bedient.

Für die unmittelbar von den Bauarbeiten betroffenen Anstösser sind die Liegenschaftszufahrten während dieser Zeit nicht möglich und es werden Ersatzparkplätze zur Verfügung gestellt.

Die Bauherrschaft ist sich bewusst, dass mit den Bauarbeiten Erschwernisse und Umtriebe entstehen. Wir danken für Ihr Verständnis.


lead_de: Der Regierungsrat und die Landeskirchen geben jedes Jahr zum Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag einen Aufruf an die Bevölkerung heraus.

title_de: Bettagsmandat 2018

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In jeder Kirche wird im Gottesdienst mehrmals das Wort "Amen" an prominenter Stelle gesprochen. "Amen" bedeutet Zustimmung von ganzem Herzen: "Ja, genau: So ist es!", mehr noch: "So soll es sein". Für glaubende Menschen bedeutet es auch: "Gott hält, was er verspricht. Gott ist treu, auf ihn ist Verlass."

"So sicher wie das ‘Amen’ in der Kirche" sind nicht viele Dinge in unserem Leben. Schon gar nicht einzelne Berichte, Tonaufzeichnungen oder Videos, die im Internet kursieren. Ganz im Gegenteil: Alles ist manipulierbar. Meinungen werden als Fakten ausgegeben und Fakten als blosse Meinungen verunglimpft. Unter dem Titel der Meinungsfreiheit werden oft Unwahrheiten verbreitet. Was ist Lüge, und was ist Wahrheit? Die Beantwortung dieser Frage ist im Zeitalter von Social Media und Internet nicht einfacher geworden.

Als Bürgerinnen und Bürger und als Mitglieder verschiedenster Gemeinschaften sind wir darauf angewiesen, dass Informationen, die wir zur Meinungsbildung brauchen, verlässlich sind.

Nicht nur das, auch die Wertebasis einer Gemeinschaft von Menschen sollte grundsätzlich tragfähig sein. Man muss zwar nicht immer und zu allem "ja und amen" sagen können. Aber in einer Partnerschaft oder in einer Familie zum Beispiel sollten alle Beteiligten ungefähr die gleichen Vorstellungen eines gelingenden Zusammenlebens haben. Und auf das, was wir zueinander und übereinander sagen, sollte Verlass sein.

Das trifft auch auf unser Land, unseren Kanton, unsere Gemeinden und auf unsere Kirchen und Religionsgemeinschaften zu. Die Werte einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft sind für uns grundlegend. Auf sie sollte Verlass sein. Sie sollten nicht als "Fake-News" oder als diskutierbare Meinungen abgetan werden.

Zu diesen Werten gehört nicht zuletzt die Religionsfreiheit; also die freie Entscheidung, ob man zu einer Religionsgemeinschaft gehören will oder nicht. Da sind auch die Werte der Demokratie und des Rechtsstaats, der Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte: alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Alter, Religion – haben Anrecht auf den Schutz ihrer individuellen Rechte.

Obwohl diese Werte durch Verfassung und Gesetze geschützt sind, sind sie alles andere als selbstverständlich. Und in einer Zeit, in der gar weltpolitische Entscheidungen wie persönliche Meinungsäusserungen schnellschnell über Twitter verbreitet werden, da wird unklar, worauf man sich noch verlassen kann. Wenn einzelne Menschen auf Social Media plötzlich am Pranger stehen, wenn Minderheiten unter Pauschalverdacht gestellt werden, wenn schutzsuchende Menschen auf wackligen Booten vor der Küste abgewiesen werden, dann sind die Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, in Gefahr. Der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag gibt uns Gelegenheit, uns auf das zu besinnen, was in unserer vielfältigen Gesellschaft verlässlich sein und Zusammenhalt stiften soll.

Jesus mahnte seine Zuhörerinnen und Zuhörer in der Bergpredigt: "Euer Ja sei ein Ja, und euer Nein sei ein Nein". Verlässlichkeit fängt beim einzelnen Menschen an:

Bei Menschen, die meinen und auch tun, was sie sagen.

Bei Menschen, die anderen Menschen die gleichen Werte zugestehen, die sie für sich selbst in Anspruch nehmen.

Bei Menschen, auf deren Wort man zählen kann.

Sie bilden eine tragfähige Gemeinschaft, in der zwar nicht jede und jeder zu allem "ja und amen" sagen muss. Aber eine Gemeinschaft, zu der sie sagen können "ja, so soll es sein" - selbst, wenn heute nichts mehr so sicher ist, "wie das ‘Amen‘ in der Kirche".

Der Regierungsrat und die Kirchenräte der Reformierten, Römisch-Katholischen und Christkatholischen Landeskirche im Aargau

Der Regierungsrat und die drei Landeskirchen des Kantons Aargau geben abwechselnd jedes Jahr zum Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag einen Aufruf an die Aargauer Bevölkerung heraus. In diesem Jahr wird der Text des Bettagsmandats von den drei Aargauer Landeskirchen verantwortet.


lead_de: Das Zwangsmassnahmengericht hat drei Monate Untersuchungshaft angeordnet.

title_de: Brandserie Merenschwand: Beschuldigter teilweise geständig

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Der 37-jährige Schweizer, gegen den die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Brandstiftung führt, ist teilweise geständig: Er hat gestanden, in Merenschwand die Brände vom Montag, 2. Dezember und Freitag, 6./7. Dezember gelegt zu haben. Gestützt auf die bisherigen Ermittlungen der von der Kantonspolizei eingesetzten Sonderkommission besteht der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte auch für den Brand vom 1. Dezember verantwortlich ist. Diesen Tatvorwurf bestreitet der Beschuldigte.

Aus ermittlungstaktischen Gründen kann die Staatsanwaltschaft keine Angaben zu den bisher getätigten Untersuchungshandlungen und den daraus gewonnenen Erkenntnissen machen. Hintergrund und Motiv der Brandstiftungen sind nach wie vor Gegenstand der laufenden Ermittlung.

Das Zwangsmassnahmengericht hat inzwischen den Antrag der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gutgeheissen und Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten angeordnet.


lead_de: Der offizielle Baubeginn der neuen Rheinbrücke bei Rheinfelden wurde am Montag von viel Politprominenz aus Deutschland und der Schweiz gebührend gefeiert.

title_de: Weitere Verbindung  über deutsch-schweizerische Grenze

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In Anwesenheit von viel Politprominenz aus Deutschland und der Schweiz erfolgte am Montag der Spatenstich zum Bau der neuen Rheinbrücke bei Rheinfelden. "Damit fällt der Startschuss für ein weiteres Schlüsselbauwerk im Zuge der A3 - A98", sagte Ulrich Müller, Umwelt- und Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg in seiner Ansprache. Man sei im Zeitplan, meinte Müller, Ende 2005 solle der Verkehr über den Rhein rollen und damit die Städte Rheinfelden auf beiden Seiten des Rheins vom Durchgangsverkehr entlasten.

Der Aargauer Landammannn und Baudirektor Peter C. Beyeler lobte in seiner Grussbotschaft die gute Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den schweizerischen Stellen in der Planungsphase des Bauwerks. Beyeler betonte die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und dankte allen Beteiligten für ihr grosses Engagement.

Die neue, 211 Meter lange Rheinbrücke verfügt über drei Brückenfelder, von denen das Mittelfeld den Rhein mit einer Weite von 101 Metern überspannt. Zur Abstützung der Brücke sind im Rhein zwei Brückenpfeiler erforderlich. Mit einer Durchfahrtshöhe von 7,5 Metern zwischen dem Mittelwasserstand des Rheins und der Brücke ist ausreichend Platz für grosse Wassermengen und den Schiffsverkehr vorhanden. Nach der Fertigstellung besteht die Brücke aus zwei getrennten Überbauten, je Fahrtrichtung eine. Die Überbauten werden als einzellige, vorgespannte Hohlkastenquerschnitte im Freivorbauverfahren hergestellt. Auf jedem Brückenüberbau werden zwei Fahrstreifen mit jeweils acht Metern Breite angelegt. Insgesamt ergeben sich so  4.700 m² Brückenfläche. An der Ostseite wird auf Wunsch und Kosten der beiden Gemeinden Rheinfelden (CH und D) zusätzlich ein 2,50 m breiter Geh- und Radweg gebaut. Die Brücke hat eine Gesamtbreite von 24 m.

Die Grundlage für dieses deutsch-schweizerische Gemeinschaftsprojekt bildet der Staatsvertrag vom 29. Januar 2003. Danach werden die Baukosten von insgesamt 12 Millionen Franken zwischen beiden Ländern hälftig geteilt.  Die Projektleitung wird vom Strassenbauamt Bad Säckingen wahrgenommen; mit der Bauausführung wurde die deutsche Arbeitsgemeinschaft Züblin / Wayss + Freytag beauftragt.


lead_de: Neue Software erkennt Osteoporose-Risikofälle zukünftig schneller und ermöglicht eine gezielte Behandlung.

title_de: Kanton Aargau unterstützt Pilotprojekt zur verbesserten Identifikation und Behandlung von Osteoporose

content_de:
Mit dem Pilotprojekt "Implementierung eines strukturierten Datenerfassungssystems (SDET) zur Optimierung der Post-Fracture Care (PFC) und Prävention von Osteoporose-bedingten Frakturen" führt die Stiftung aarReha Schinznach ein modernes Versorgungsmodell ein. Herzstück ist das neu entwickelte Datenerfassungssystem, das es Fachpersonen ermöglicht, Risikopatientinnen und -patienten für Osteoporose frühzeitig in der Routineversorgung zu identifizieren und einer entsprechenden Behandlung zuzuführen. Das Projekt fördert strukturierte Abläufe in der Betreuung, den gezielten Datenaustausch und die Zusammenarbeit mit weiteren behandelnden Institutionen, um die Erkennung, Betreuung und Langzeitversorgung von Osteoporose zu verbessern. Die Ziele des Projekts sind eine nachweisbare Reduktion der Re-Frakturrate, eine Steigerung der Behandlungsraten und eine administrative Effizienzsteigerung.

Frühzeitige Behandlung senkt Risiko für Folgefrakturen

Osteoporose (Knochenschwund) ist die häufigste Ursache für Knochenbrüche bei älteren Menschen und kommt mit zunehmendem Alter häufiger vor. Im Kanton Aargau sind etwa 5 Prozent der Bevölkerung betroffen; schweizweit leiden 20 Prozent der Frauen und 7 Prozent der Männer im Alter von über 50 Jahren daran. Nach einer ersten osteoporotischen Fraktur liegt das Risiko für eine weitere Fraktur in den ersten zwei Jahren bei rund 50 Prozent. Die daraus resultierenden Brüche führen oft zu einem erheblichen Verlust der Selbständigkeit und zu erhöhter Sterblichkeit. Dennoch erhalten lediglich 17 Prozent der Betroffenen eine adäquate Therapie, obwohl eine frühzeitige Behandlung das Frakturrisiko stark senken kann.

Innovative Datenerfassung und strukturierte Versorgung

Die Stiftung aarReha Schinznach installiert das Datenerfassungssystem (SDET) im eigenen Osteoporosezentrum und setzt es zunächst im Rahmen von Testläufen und Anpassungen ein. Das System analysiert Zuweisungsberichte und Eintrittsdokumente anhand eines festgelegten Katalogs von Schlagwörtern und verarbeitet die Daten in Echtzeit. Zusätzlich wird eine Ausweitung auf zwei weitere Institutionen im Kanton vorbereitet, um eine koordinierte Versorgung zu gewährleisten. Identifizierte Betroffene erhalten eine standardisierte Betreuung gemäss dem Fracture Liaison Service (FLS). Damit will die Projektträgerschaft die Behandlungsrate um 30–40 Prozent steigern und die Voraussetzungen für ein zertifiziertes FLS-Zentrum im Kanton Aargau schaffen. Der Projektbeginn ist auf Anfang Februar 2026 geplant.


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content_de:
Kurz nach 11 Uhr wurde am 17. Dezember 2004 die neue Rheinbrücke in Laufenburg dem Verkehr übergeben. Das gesamte neu erstellte Bauwerk besteht aus einem Strassenabschnitt mit Kreisel, einer neuen Gemeinschaftszollanlage, ökologischen Ausgleichsmassnahmen sowie - als Kernstück -der neuen Rheinbrücke. Diese liegt etwa einen Kilometer flussaufwärts von der alten Brücke, ist 225 Meter lang, gut 11 Meter breit und überquert den Rhein mit drei Spannweiten von 65, 95 und 65 Metern.

Entlastung für die beiden Städte Laufenburg

"Endlich werden die beiden historischen Stadtkerne vom ungewollten und störenden Durchgangsverkehr befreit", erklärte Staatssekretär Dieter Hillebrand vom Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg in seiner Ansprache. "Beide Kommunen diesseits und jenseits des Rheins haben nunmehr Gelegenheit, in ihrer Altstadt ein neues Lebens- und Wohngefühl zu entwickeln." Der Aargauer Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Baudepartements, lobte in seinem Referat die gute Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen jenseits und diesseits des Rheins bei der Realisierung des Bauwerks: "Die Brücke Laufenburg ist ein Gemeinschaftswerk von zwei Gemeinden und zwei Ländern."

Kosten von knapp CHF 12 Millionen

Grussworte des Regierungspräsidenten des Regierungspräsidium Freiburg, Dr. Sven von Ungern-Sternberg, von Rudolf Nebel, Zollkreisdirektor Basel, Dr. Wilhelm Bruns, Finanzpräsident der Ober-finanzdirektion Karlsruhe sowie der Oberhäupter der beiden Laufenburg, Bürgermeister Roland Wassmer und Stadtammann Rudolf Lüscher, rundeten die Einweihung ab.

Die Kosten für das gesamte Bauwerk ohne Zollanlage werden sich auf knapp CHF 12 Millionen belaufen. Davon entfallen auf die Rheinbrücke ca. CHF 9,5 Millionen, auf den Strassenbau inklusive Kreisel CHF 1,5 Millionen und auf die ökologischen Ausgleichsmassnahmen CHF 0,55 Millionen. Während Deutschland und die Schweiz hälftig für die Kosten der Brücke aufkommen, tragen der Kanton Aargau, das Bundesamt für Verkehr und das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft die Ausgaben für die auf Schweizer Seite liegenden Strassenbauten sowie die ökologischen Ausgleichsmassnahmen.


lead_de: Die Stadt Aarau hat zu Recht die Durchsetzbarkeit einer privatrechtlichen Vereinbarung im Baubewilligungsverfahren nicht geprüft.

title_de: Grünes Licht für den Neubau des Bahnhofs Aarau

content_de:
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, die Baubewilligung dürfe auf Grund bestehender privatrechtlicher Hindernisse erst erteilt werden, wenn die entsprechenden privatrechtlichen Fragen geklärt seien. Der Regierungsrat kommt dabei in seinem Entscheid zum Schluss, dass die Baubewilligungsbehörden - abgesehen von gewissen Ausnahmefällen - keine privatrechtlichen Fragen beantworten dürfen, sondern einzig zu prüfen haben, ob dem Bauvorhaben öffentlichrechtliche Hindernisse entgegenstehen. Es ist mit anderen Worten nicht Aufgabe der Baubewilligungsbehörden, die privaten Rechte durch die Verweigerung der Baubewilligung zu wahren. Dafür sind die Zivilgerichte zuständig. Die Baubewilligungsbehörde hat demnach die Frage der Durchsetzbarkeit einer privatrechtlichen Vereinbarung zu Recht nicht geprüft.

Die Rügen im Rahmen des öffentlichen Rechts betreffend Schattenwurf und Reflexion des Eisenbahnlärms durch die Fassaden des Neubaus beurteilte der Regierungsrat als unbegründet. Auch eine Änderung des rechtskräftigen Gestaltungsplans bezüglich des Grenzabstandes zwischen dem Neubau und dem Grundstück des Beschwerdeführers erachtet der Regierungsrat als ungerechtfertigt. Dem Neubau des Bahnhofs Aarau steht somit in öffentlichrechtlicher Hinsicht nichts entgegen. Bezüglich der privatrechtlichen Streitigkeiten sind die Parteien auf die zuständigen Zivilgerichte zu verweisen.


content_de:
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) übernimmt per 1. Januar 2011 von der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (NW EDK) die Trägerschaft für die bisherige "Interkantonale Fachstelle für externe Schulevaluation auf der Sekundarstufe II" unter dem neuen Namen "Institut für Externe Schulevaluation auf der Sekundarstufe II" (IFES). Mit der Überführung der IFES auf eidgenössische Ebene sollen die Kantone neu in der sogenannten Konferenz der beteiligten Kantone vertreten sein. Der Regierungsrat stimmt dem Beitritt zur Konferenz der am IFES beteiligten Kantone zu.

 Der Kanton Aargau war bereits massgeblich am Aufbau dieser interkantonalen Evaluationsfachstelle beteiligt. Er nimmt die Dienste der IFES für die Evaluation seiner Institutionen im Aufgabenbereich Berufsbildung und Mittelschule seit 2006 in Anspruch. Diese Evaluationen geben Rückmeldungen einerseits zur Umsetzung der Qualitätskonzepte und ihrer Verankerung im schulischen Alltag sowie andererseits zu spezifischen Entwicklungsprojekten. Zudem werden die aus der externen Schulevaluation abgeleiteten Massnahmen in die Leistungsvereinbarungen, die der Kanton mit den Schulen trifft, aufgenommen.


lead_de: 1,4 Millionen aus Swisslos-Fonds für die Entwicklungszusammenarbeit in der Schul- und Berufsbildung.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
1,4 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Entwicklungszusammenarbeit in der Schul- und Berufsbildung

Der Kanton Aargau unterstützt seit Jahren Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds. Diese Unterstützung geschieht nach einheitlichen Kriterien, wobei der Regierungsrat jährlich die regionalen und thematischen Schwerpunkte neu festlegt. Unterstützt werden in diesem Jahr schwerpunktmässig Projekte in Mittel- und Südamerika sowie Projekte im Bereich Schul- und Berufsbildung. Insgesamt hat der Regierungsrat für die Projekte der Entwicklungszusammenarbeit 1,4 Millionen Franken gesprochen. Mit der Hälfte dieses Betrags unterstützt der Kanton Aargau acht Grossprojekte mit Beiträgen zwischen 60'000 Franken und 100'000 Franken. Die andere Hälfte geht an 32 Kleinprojekte, die mit Beiträgen zwischen 10'000 und 30'000 Franken unterstützt werden.


lead_de: Am 9. Juli 2003 hat das Schweizerische Bundesgericht zwei bedeutende Entscheide im Einbürgerungsbereich gefällt.

title_de: Neue Bundesgerichtspraxis bei Einbürgerungen

content_de:
Das Bundesgericht hat am 9. Juli 2003 die Ungültigerklärung der Volksinitiative der SVP der Stadt Zürich "Einbürgerungen vors Volk!" durch die Zürcher Instanzen geschützt. Gleichentags hat es die staatsrechtliche Beschwerde von fünf an der Urne abgewiesenen Einbürgerungswilligen gegen die Gemeinde Emmen gutgeheissen.

Für das Bundesgericht stellen Einbürgerungen Verwaltungsakte dar, auch wenn sie von politischen Gremien beschlossen werden. Somit geht es um individuell-konkrete Rechtsanwendung, die Anspruch auf eine Begründung verschafft. Für einen Entscheid an der Urne gibt es systembedingt keine Begründung. Das Bundesgericht schliesst daraus die Verfassungswidrigkeit von Urnenabstimmungen über Einbürgerungen.

Ausdrücklich offen gelassen hat das Bundesgericht, ob und inwiefern Einbürgerungsentscheide der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an einer Gemeindeversammlung der verfassungsrechtlichen Begründungspflicht genügen.

Um Verunsicherungen bei den Gemeindebehörden zu begegnen, hat das Departement des Innern am 15. August 2003 die Gemeinderäte mit einem Informationsschreiben bedient. Danach besteht zur Zeit kein Anlass für einen Einbürgerungs-Stopp. Das fakultative Referendum gegen Einbürgerungsbeschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrates ist allerdings nicht mehr zulässig.

Vor Ergreifung weiterer Massnahmen verfolgt das Departement des Innern aufmerksam die Rechtsentwicklung auf Bundesebene. In den Eidgenössischen Räten ist gegenwärtig eine umfangreiche Revision der Bürgerrechtsgesetzgebung hängig. Aufgrund der Bundesgerichtsurteile sind verschiedene Vorstösse für Rechtsänderungen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe angekündigt. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass das Bundesgericht auf Grund neuer Beschwerden weitere einschlägige Entscheide fällt.


lead_de: Reiserückkehrende: Auch ohne Symptome soll man sich testen lassen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Steigende Infektionen bei Reiserückkehrenden

content_de:
Im vergangenen Juni 2021 haben sich im Kanton Aargau 439 Personen neu mit dem Coronavirus infiziert. Im Juli 2021 waren es bereits 861 Personen. Auch im August 2021 steigen die Zahlen weiter an. Am 3. August 2021 verzeichnete der Kanton Aargau erstmals seit Mitte Mai wieder mehr als 100 Fälle an einem einzigen Tag. Mehr als ein Drittel dieser Fälle sind auf Infektionen im Ausland zurückzuführen. Insgesamt steigt die Anzahl jener Personen, die sich in den Ferien anstecken, stark an. Im Hinblick auf das Ende der Schulferien in der kommenden Woche ist das eine beunruhigende Entwicklung. Auch die Anzahl der Hospitalisierungen nimmt seit Ende Juli zu. Am 3. August 2021 wurden im Kanton Aargau wegen einer Covid-19-Infektion elf Personen neu hospitalisiert. Fast alle der in den letzten Tagen neu registrierten Hospitalisierungen betreffen ungeimpfte Personen.

Impfung bleibt der sicherste Weg

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am vergangenen Dienstag, 3. August 2021, Reiserückkehrende aufgerufen, sich vor der Rückkehr an den Arbeitsplatz oder in die Schule testen zu lassen – selbst wenn keine Symptome vorliegen. Das Departement für Gesundheit und Soziales unterstützt diesen Aufruf. Eine Übersicht über die Testmöglichkeiten im Kanton Aargau ist auf der kantonalen Webseite verfügbar. Für die Durchführung der Tests sind die Leistungserbringer (Arztpraxen, Apotheken und Spitäler) verantwortlich. Dies ist umso wichtiger, da das repetitive Testen in Betrieben, Schulen, Pflegeheimen und sozialmedizinischen Institutionen frühestens ab dem 16. August 2021 wieder möglich ist. Grund dafür sind Lieferschwierigkeiten des Herstellers der Testkits.

Wer sich wegen Ferienabwesenheiten bisher nicht hat impfen lassen, sollte dies möglichst rasch nachholen. Laut neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen wirkt die Impfung auch gegen die sogenannte Delta-Variante sehr gut und verhindert vor allem schwere Krankheitsverläufe. Weiter ist der Zugang zur Covid-19-Impfung im Kanton Aargau mittlerweile sehr einfach. Alle Aargauer Impfzentren bieten seit Ende Juni 2021 Impfungen ohne Voranmeldung an. Zudem impfen weiterhin Apotheken und Arztpraxen. Auch die beweglichen Impfstationen sind ab heute Donnerstag, 5. August 2021, wieder in Betrieb und zwar an folgenden Standorten:

Migros MM Wettingen: 05. bis 07.08.2021

Coop Supermarkt Kaiseraugst: 05. bis 07.08.2021

Migros MM Wohlen: 12. bis 14.08.2021

Coop Supermarkt Lupfig: 12. bis 14.08.2021

Migros MMM Spreitenbach, Shoppi Tivoli: 19. bis 21.08.2021

Coop Supermarkt Bremgarten: 19. bis 21.08.2021

Migros M Frick: 26. bis 28.08.2021

Coop Supermarkt Kleindöttingen: 26. bis 28.08.2021

Eine Übersicht über das aktuelle Impfangebot im Kanton bietet die kantonale Webseite www.ag.ch/covid-impfanmeldung.