lead_de: Grosser Rat wird über referendumsfähigen Ausgabenbeschluss entscheiden.

title_de: Anhörung zeigt breite Zustimmung zum geplanten Finanzhilfebeitrag für die Kantonsspital Aarau AG (KSA)

content_de:
Nach der Überprüfung seiner Bilanzwerte Ende 2022 stellte das Kantonsspital Aarau (KSA) einen Wertberichtigungsbedarf in der Höhe von 240 Millionen Franken fest. Eine Bilanzsanierung ist zwingend, um einen Konkurs des KSA abzuwenden. Der Regierungsrat hat deshalb ein Finanzhilfegesuch des KSA gutgeheissen, um das Spital vor der Überschuldung zu bewahren und die Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

Die Anhörung zum Finanzhilfebeitrag an das KSA dauerte vom 16. Februar bis am 12. März 2023. In Ergänzung zur formalen Anhörung führte das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) am 24. Februar 2023 und am 2. März 2023 zwei Online-Veranstaltungen durch. In der Anhörung wurden 61 Stellungnahmen eingereicht. Die grosse Mehrheit der Anhörungsteilnehmerinnen und -teilnehmer befürwortet den vom Regierungsrat geplanten Finanzhilfebeitrag. Grundsätzlich ablehnend äussern sich nur vereinzelte Anhörungsteilnehmende. Aufgrund der mehrheitlich positiven Rückmeldungen betreffend die Notwendigkeit und die Höhe des Finanzhilfebeitrags an das KSA hält der Regierungsrat an seinem Antrag fest. Verschiedene in der Anhörung geäusserte Vorbehalte werden in der Vorlage an den Grossen Rat so weit wie möglich berücksichtigt.

Eine Rückweisung oder Ablehnung des Finanzhilfebeitrags hätte die Überschuldung und den Konkurs des KSA zur Folge. Die Gesundheitsversorgung in der Region wäre nicht mehr im heutigen Mass gewährleistet. Zudem würde der Kanton seine Glaubwürdigkeit als Eigentümer und Partner generell aufs Spiel setzen. Der Regierungsrat erachtet den Finanzhilfebeitrag aus diesen Gründen als zwingend notwendig.

Die finanzielle Belastung durch den Finanzhilfebeitrag fällt beim Kanton in der Jahresrechnung 2022 in Form einer Rückstellung über 240 Millionen Franken an. Das am 16. März 2023 veröffentlichte provisorische Ergebnis der Jahresrechnung des Kantons für das Jahr 2022 zeigt, dass die Rückstellung aufgefangen und die Jahresrechnung 2022 immer noch mit einem Überschuss von 116 Millionen Franken abgeschlossen werden kann.

Der Regierungsrat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass in Ergänzung zur Bilanzsanierung weitergehende Massnahmen zur wiederkehrenden Ergebnisverbesserung zu ergreifen sind. Neben kurzfristigen, rasch wirksamen Massnahmen sind auch mittel- bis langfristige strategische Weichenstellungen unter Berücksichtigung des zukünftigen Leistungsangebots anzugehen. Dabei wird der Regierungsrat die verschiedenen Forderungen und Anliegen aus der Anhörung wie auch aus der im Herbst vorgesehenen Beratung zur Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030 (GGpl 2030) berücksichtigen. Das weitere Vorgehen zielt darauf ab, dass das KSA in Zukunft auf einem nachhaltigen finanziellen Fundament steht. Voraussetzung für dieses Vorgehen ist die Gewährung des Finanzhilfebeitrags an das KSA.

Zwei Vorstösse sollen abgeschrieben werden

Die Fraktionen der Mitte, der FDP, der GLP, der SP und der SVP haben am 22. November 2022 ein (22.342) Postulat (Sprecher Alfons Paul Kaufmann, Wallbach) zur finanziellen Schieflage des KSA eingereicht. Dieses beauftragt den Regierungsrat, diverse Themenfelder und Sachverhalte zu den Entwicklungen beim KSA seit dem Jahr 2012 zu überprüfen, abzuklären und in einem Bericht zusammen mit dem Ausgabenbeschluss aufzuzeigen. Der Regierungsrat hat das Ergebnis seiner Prüfung in einem Bericht als Beilage zur Botschaft an den Grossen Rat zusammengefasst.

Die (23.6) Motion der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW; Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) vom 10. Januar 2023 betreffend Begleitmassnahmen für die Finanzhilfe des Kantons an das KSA verlangt vom Regierungsrat, dass er die Bewilligung des vom KSA gestellten Kreditbegehrens über 240 Millionen Franken an klare und messbare Begleitmassnahmen knüpft und diese dem Grossen Rat in der Botschaft zum Ausgabenbeschluss umfassend aufzeigt. Der Regierungsrat beantragt die Entgegennahme der Motion unter gleichzeitiger Abschreibung. In der nun vorliegenden Botschaft wird dargelegt, dass keine Bedingungen an die Finanzhilfe geknüpft werden können. Der Regierungsrat zeigt aber die verschiedenen Handlungsfelder in der vorerwähnten Beilage zur Botschaft umfassend auf, die zu einer zukunftsfähigen Strategie des KSA führen sollen. Der Regierungsrat wird die Kommission GSW regelmässig über den Stand und Fortschritt der diesbezüglichen Arbeiten informieren.

Weiteres Vorgehen

Nach der Beratung der Botschaft in den Kommissionen GSW und Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) wird der Grosse Rat im Mai oder spätestens im Juni 2023 über den einmaligen Ausgabenbeschluss entscheiden. Gegen diesen Beschluss kann das Referendum ergriffen werden. Die Frist dazu beträgt drei Monate. Eine allfällige Volksabstimmung könnte am 19. November 2023 oder spätestens im Dezember 2023 stattfinden.


lead_de: Eröffnung des inszenierten Frühstückstisches auf Schloss Habsburg

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Ein Kaiser zum Frühstück

content_de:
Europa war zur Zeit des Wiener Kongresses um 1815 in Aufruhr und die eidgenössischen Gesandten waren so untereinander verkracht, dass sie gemeinsame Interessen gar nicht richtig wahrnehmen konnten. Zum Glück war dem österreichischen Kaiser, dem russischen Zaren und deren Diplomaten das Schicksal der Schweiz nicht egal. Russland und Österreich setzten sich für den Aargau ein und verhinderten, dass der Kanton wieder Berner Untertanengebiet wurde. Dafür empfing der Regierungsrat die gekrönten Häupter nacheinander auf der Habsburg. Dem Erzherzog Ferdinand wurde gar ein improvisiertes Frühstück angeboten.

Der österreichische Erzherzog und Anekdoten aus der Suppenschüssel

Die Inszenierung im Turm der Habsburg zeigt den Frühstückstisch, welcher zu Ehren von Erzherzog Johann, dem Bruder des österreichischen Kaisers Franz II., auf dem Burghügel aufgebaut wurde. Virtuell werden auch die weiteren gekrönten Häupter, welche den Aargau und die Habsburg 1815 besuchten, an den Tisch gesetzt. Ebenfalls zu Wort kommen die Aargauischen Regierungsräte, welche die Kaiser empfangen haben. Sie erzählen Anekdoten und Ereignisse rund um den hohen Besuch. In einer Audioinstallation (in der Suppenschüssel versteckt) erzählt eine Magd, wer da alles am Tisch sitzt. Die politische Grosswetterlage wird anhand einer eingängigen Karikatur thematisiert: Am Wiener Kongress versuchten die Berner den Aargau und die Waadt wieder als Untertanengebiet zu gewinnen. Die Grossmächte haben dies verhindert, darum waren die Aargauischen Regierungsräte den Monarchen dankbar.

In den Regierungsratsprotokollen wurde alles minutiös aufgeschrieben

So ist im Protokoll im Vorfeld des Besuches vom 3. Juni 1815 zu lesen: „Erzherzog Johann, Durchreise durch die Schweiz. Die Anzeige der Ehrengesandschaft auf der Tagsatzung, dass Seine Kaiserliche Hoheit der Erzherzog Johann von Oestreich auf ihrer Reise aus Italien nach dem Rhein demnächst über Aarau kommen dürften, wird zur Notiz genommen.“ Weitere Anweisungen wurden am 30. Mai 1815 vermerkt: „Das Ansuchen des hohen Tagsatzungspräsidiums, dass nach bestimmt ausgedrücktem Willen das angenommene strenge Inkognito Seiner Kaiserlichen Hoheit des Erzherzogs Johann von Oestreich auf Ihrer Reise durch die Schweiz durch keinerlei Bewillkommnungs-Ceremoniel gestört werden möchte, ist der Gestern ernannten Deputation zu ihrem diesfälligen Benehmen zuzustellen.“ Ausserdem wurde vom Regierungsrat ein Kredit über 515 Franken für die Ausgaben anlässlich der Durchreise des Erzherzogs Johann bewilligt.

„Kaiser, Könige und Königin“ heisst das Jahresthema 2017 im Museum Aargau

An allen Standorten stehen illustre Persönlichkeiten, Aargauer Adelsfamilien und ihre Beziehungen zu Kaiser- und Königshäusern im Zentrum. Es geht um römische Legionäre, die den Kaiserkult pflegten, und reisefreudige Kaiser und Gefolgsmänner im Mittelalter, um junge Pagen am französischen Hof. Es werden spannende Ausschnitte aus 2000 Jahren Herrschaftsgeschichte im Aargau erzählt.

Rahmenprogramm und kulinarische Köstlichkeiten zum Jahresthema

Neben den Ausstellungen ist das Jahresthema in Veranstaltungen und Gruppenprogrammen am originalen Schauplatz erlebbar. Ausserdem bieten die Schlosscafés auf das Saisonthema angepasste Angebote wie „Tea Time“ auf Schloss Lenzburg, Picknick-Körbe auf Schloss Hallwyl, Wiener Kaffee im Bistro Schloss Wildegg oder einen Kaiserbrunch auf der Habsburg.

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lead_de: Entlang der Zürichstrasse in Oftringen wird eine Lärmschutzwand gebaut. Gleichzeitig werden ein kombinierter Rad- und Gehweg, ein Belagsersatz der Kantonsstrasse und verschiedene Werkleitungen realisiert.

title_de: Koordiniertes Bauen auf der Oftringer Zürichstrasse

content_de:
Der Belag der Zürichstrasse in Oftringen weist diverse Risse sowie Schäden auf und muss erneuert werden. Die Belagssanierung wird koordiniert mit dem Bau einer Lärmschutzwand, einem kombinierten Rad- und Gehweg sowie der Erneuerung diverser Werkleitungen.

Entlang der Zürichstrasse wird auf einer Länge von rund 280 Metern eine Lärmschutzwand erstellt. Diese bringt für die angrenzenden Liegenschaften eine deutliche Verbesserung der Wohnqualität. Zudem grenzt die Lärmschutzwand die Liegenschaften von der Zürichstrasse ab, womit der Strassenraum besser erkennbar wird. Ausserdem fehlt heute im Abschnitt zwischen dem Restaurant "Wegweiser" und der Oberfeldstrasse ein Radweg sowie eine Gehwegverbindung. Beides wird im Zuge dieser Baumassnahmen ebenfalls realisiert.

Gleichzeitig nutzt die StWZ Energie AG die Belagserneuerungsarbeiten, um ihr Erdgasnetz zu erweitern. Parallel zur Erdgasleitung ersetzt die Elektrizitäts- und Wasserversorgung ihre bestehenden Wasserleitungen in der Zürichstrasse.

Die Belagssanierung umfasst den Abschnitt längs der Zürichstrasse K 235 zwischen der Oberfeldstrasse bis zur Einmündung Bifang (ehemaligen Rest. Wegweiser). Die Arbeiten beginnen nach dem Werkleitungsbau.

Während der Bauzeit wird der Verkehr zeitweise mit einer Lichtsignalanlage oder durch einen Verkehrsdienst geregelt. Für den Einbau des Deckbelages wird die Zürichstrasse einen Tag lang für jeglichen Verkehr gesperrt sein.

Die Bauarbeiten sollen bis im September 2006 abgeschlossen sein.


lead_de: Seit 2006 ist das Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) in Kraft.

title_de: Führungsinstrumente weiterentwickeln und Transparenz erhöhen

content_de:
Die externe WOV-Evaluation zeigte, dass der Kanton Aargau ein im interkantonalen Vergleich gutes WOV-System hat. Es entspricht dem Standard der modernen Staatsführung. Trotzdem ergab sich Revisionsbedarf: Die Instrumente sind gemäss Evaluation grundsätzlich geeignet, sollten aber weiterentwickelt werden. Insbesondere die Lese- und Benutzerfreundlichkeit des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) sowie des Jahresberichts mit Jahresrechnung sollten verbessert werden. Revisionsbedarf ergab sich zudem aus den Entwicklungen der Finanzordnung und der Rechnungslegung.

Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells (HRM2)

Mit der vorliegenden Revision möchte der Regierungsrat das harmonisierte Rechnungslegungsmodell HRM2 einführen. Mit HRM2 wird schweizweit die Rechnungslegung der öffentlichen Haushalte harmonisiert und weiterentwickelt. Mit dem neuen Rechnungslegungsmodell soll auch das Abschreibungsmodell eingeführt werden (periodengerechte Darstellung von Investitionen). Dazu ist die Neubewertung der Sachgüter des Finanz- und Verwaltungsvermögens   inklusive Immobilien   verbunden.

Miliztauglichkeit verbessern

Mit der Revision des GAF werden die Instrumente, die Zuständigkeiten und die Verfahren vereinfacht. Im Vergleich zu den bisherigen Regelungen bringt die Neuerung deutliche Vorteile bezüglich der Steuerung der staatlichen Tätigkeiten durch Legislative und Exekutive. Die detailliertere Darstellung der Finanzen der Aufgabenbereiche, die Zusammenfassung der Messgrössen je Ziel im AFP und das vereinfachte Kreditrecht erhöhen die Transparenz und Lesefreundlichkeit der Grundlagen für die Steuerungsentscheide des Regierungsrats und des Grossen Rats. Die Revision verbessert somit auch die Miliztauglichkeit.

Keine Verschiebung der Kompetenzen zwischen Grossem Rat und Regierungsrat

Die geltende Kompetenzordnung soll nicht verändert werden. Die Zuständigkeiten beim Entwicklungsleitbild, bei den Planungsberichten, beim AFP und beim Jahresbericht bleiben unverändert.

Die erste Beratung im Grossen Rat ist für das dritte Quartal 2011 geplant, die zweite Beratung für das erste Quartal 2012.


lead_de: Der Regierungsrat hat dem Juristen Markus Rudin die Leitung des Migrationsamts im Departement Volkswirtschaft und Inneres übertragen.

title_de: Neuer Chef des Migrationsamts

content_de:
Markus Rudin verfügt dank seiner langjährigen Erfahrung im Ausländer- und Asylrecht über sehr gute Voraussetzungen für die Leitung des Migrationsamts, bei dem er seit 1998 tätig ist. Zunächst übte er die Funktion eines juristischen Mitarbeiters in der Sektion Asylwesen aus. Auf den 1. Mai 2005 wurde er zum Chef der Sektion Verlängerungen und Massnahmen befördert. Seit dem 1. September 2006 ist er zusätzlich Stellvertreter des Chefs des Migrationsamts.

 Markus Rudin ist 38 Jahre alt und wohnt in Bettingen. Das Studium der Rechtswissenschaften hat er an der Universität Basel mit dem Lizenziat abgeschlossen und vor seinem Wechsel zum Migrationsamt im Rahmen von Rechtspraktika erste Berufserfahrungen gesammelt.

 Im Bewerbungsverfahren hat sich Markus Rudin gegen eine grössere Zahl von ebenfalls qualifizierten externen Bewerbern durchgesetzt. Er übernimmt die Leitung des Migrationsamts auf den 1. Juli 2007. Damit ist ein nahtloser Übergang der Amtsleitung sichergestellt. Marcel Binder tritt Ende Juni nach 21 Jahren auf eigenen Wunsch in den Ruhestand.

 Die Schwerpunkte des neuen Abteilungschefs bilden die Umsetzung der anstehenden Neuerungen im Ausländer- und Asylrecht, die Verbesserung der Integration der ausländischen Bevölkerung im Kanton Aargau sowie das neue Bundesgesetz über die Schwarzarbeit. Mit der Wahl von Markus Rudin hat der Regierungsrat die notwendige Kontinuität in der Weiterführung dieser Projekte sichergestellt.


lead_de: Am 1. September 2008 treten zwei neue Rechtsgrundlagen im Vollzugsbereich des Departements Bau, Verkehr und Umwelt in Kraft: Das Einführungsgesetz zum Umweltrecht (EG UWR) und das Wassernutzungsgesetz (WnG).

title_de: Informationsveranstaltung des BVU

content_de:
Der Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Landammann Peter C. Beyeler, begrüsste rund 200 Besucherinnen und Besucher der Informationsveranstaltung und zitierte mit einem Augenzwinkern: "Wenn ein Gesetz nicht mehr der Realität entspricht, muss man die Realität ändern." Weil dies etwas schwierig sei, hätte sich der Regierungsrat für den umgekehrten Weg entschieden: Die Gesetze der Realität anzupassen.

Mit dem EG UWR geht die grundsätzliche Zuständigkeit für den Vollzug des Umweltrechts an den Kanton über. Umweltschutz ist aber weiterhin eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden, wie der Leiter der Abteilung für Umwelt, Philippe Baltzer, betonte. Die Siedlungsentwässerung und die Siedlungsabfallentsorgung ist auch im neuen Recht Aufgabe der Gemeinden. Zudem haben sie künftig auch die Verpflichtung, eine Entsorgungsmöglichkeit für Sonderabfälle aus Haushaltungen anzubieten. Für die Umsetzung dieser Aufgabe hat der Kanton gemeinsam mit den Aargauischen Verbänden der Drogerien und Apotheken ein Modell entwickelt. Die Gemeinden können künftig die Drogerien und Apotheken als kommunale Sammelstellen für Sonderabfälle aus Haushaltungen bezeichnen. Diese Sammelstellen verfügen über das nötige Fachwissen. Die Gemeinden finanzieren im Gegenzug das Einsammeln und die umweltgerechte Entsorgung der Sonderabfälle. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Es liegt nun an den Gemeinden zu entscheiden, ob sie sich diesem Modell anschliessen wollen. Es soll auf das nächste Jahr in Kraft treten.

Mit dem WnG werden verschiedene ältere Erlasse zusammengefasst. Bewährtes wurde übernommen, Verfahren wurden vereinfacht. Zuständig für den Vollzug des Wassernutzungsrechts bleibt der Kanton, die Gemeinden unterstützen ihn, insbesondere durch Kontrolle und Überwachung vor Ort. Eine Änderung, welche die Gemeinden oder ihre Gemeindewerke betrifft, sind die Gebühren für die Wassernutzung. Neu werden diese nach dem effektiven Wasserverbrauch berechnet und nicht allein nach der installierten Pumpenleistung.

In seinem Schlusswort dankte Landammann Peter C. Beyeler nochmals für das Interesse an der Materie und die Bereitschaft der Gemeinden ? zusammen mit den kantonalen Behörden ? den trockenen Paragraphen in der Praxis Leben einzuhauchen.


lead_de: Im Rahmen der Gesamtsicht Haushaltsanierung wird ein Ersatzreformvorhaben evaluiert.

title_de: Neuausrichtung Reformvorhaben Steuern

content_de:
Das aus dem Jahr 2014 stammende Projekt "Änderung Steuerbezug / Zentralisierung beim Kanton" beziehungsweise das daraus hervorgehende Reformmodul bringt zu wenig Vorteile. Im Einvernehmen mit den Verbandspräsidien der Gemeindeammännervereinigung, der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber, der Finanzfachleute Aargauer Gemeinden und der Steuerfachleute Aargauer Gemeinden gelangt der Regierungsrat zum Schluss, diese Stossrichtung nicht weiter zu verfolgen. Damit wird im Rahmen der Gesamtsicht Haushaltsanierung ein Ersatzreformvorhaben aus dem Bereich Steuern notwendig.

Motion wird zurückgezogen

Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, begrüsst als oberste Gemeindevertreterin den Verzicht auf das Reformvorhaben und zieht daher gemeinsam mit den anderen Motionären ihre dazu eingereichte Motion zurück.

Anstelle des weggefallenen Reformvorhabens wird in den nächsten Wochen ein neues Vorhaben durch den Regierungsrat evaluiert. Finanzdirektor Markus Dieth betont, dass ihm ein einvernehmliches Verhältnis mit den Gemeinden wichtig ist. Nur so können die zahlreichen anstehenden Fragen gelöst werden – unter anderem auch die angestrebten einheitlichen Informatik-Dienstleistungsverträge zwischen dem Kanton und den Gemeinden, die durch einen eigens dafür beauftragten Gemeindebetreuer begleitet werden. Nur gemeinsam mit den Gemeinden kann die Gesamtsicht Haushaltsanierung des Kantons gelingen.

Der Finanzdirektor und die Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung planen, im Spätsommer 2018 zusammen mit den Fachverbänden eine gemeinsame Medienkonferenz durchzuführen, um die kantonalen Projekte und Herausforderungen im Steuer- und Informatikbereich mit Gemeindebezug gesamthaft vorzustellen.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Neuanfang für KiFF (Kultur in der Futterfabrik), Aarau
Der Regierungsrat erlässt dem Aarauer Jugendkulturzentrum KiFF ein 2001 für Umbauarbeiten erteiltes Darlehen aus dem Swisslos-Fonds von 200 000 Franken sowie die seither angelaufenen Zinsen. Damit soll dem Kulturzentrum ein Neuanfang ermöglicht und die geleistete Wiederaufbauarbeit des Teams und der zahlreichen Freiwilligen gewürdigt werden. Das KiFF ist eines der Musik-Aushängeschilder des Kantons, für die Jugendkultur von gesamtkantonaler Bedeutung und besitzt beim Publikum eine grosse Anziehungskraft über die Kantonsgrenzen hinaus.


lead_de: Mülligerstrasse wird ab 19. August 2024 saniert und bis Frühjahr 2026 gesperrt

title_de: Mülligerstrasse in Birmenstorf wird ab 19. August 2024 saniert und gesperrt

content_de:
Die Kantonsstrasse K420 (Mülligerstrasse) von Birmenstorf nach Mülligen wird ab 19. August 2024 saniert. Der Strassenbelag und die beiden bestehenden Stützmauern werden abgebrochen und ersetzt. Die neuen Stützmauern werden gut in die schützenswerte Landschaft eingebettet. Dazu werden diese mit Steinkörben verkleidet, welche sich an vorhandenen, natürlichen Elementen orientieren. Zudem wird die Strassenentwässerung erneuert und zusätzliche Werkleitungen verlegt, wie zum Beispiel eine neue Sauberwasserleitung im Auftrag der Gemeinde Birmenstorf. Die kantonale Radroute R830 verläuft durch den Strassenabschnitt der Sanierung. Um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen, wird diese Verbindung für die Velofahrerenden bergwärts ergänzt und ausgebaut.

Koordiniert mit den Bauarbeiten an der Reussbrücke

Die Arbeiten an der Mülligerstrasse sind mit den Bauarbeiten an der Reussbrücke in Birmenstorf abgestimmt. Die Brücke wird ebenfalls einer Sanierung von Frühling 2025 bis im Frühling 2026 unterzogen. Dabei werden hauptsächlich die Beläge ersetzt und die Brückenentwässerung erneuert. Zudem werden die Brückenwiderlager an die heute geltenden Normen und Vorgaben angepasst und entsprechend umgebaut.

Sperrung bis Bauende

Aufgrund der sehr engen Platzverhältnisse und der Arbeiten an der nur einspurig befahrbaren Reussbrücke muss die Kantonsstrasse während den Bauarbeiten gesperrt werden. Es wird eine grossräumige Umfahrung signalisiert werden. Die Zufahrt zu den anstossenden Liegenschaften und Quartieren ist aber jederzeit gewährleistet. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis zum Frühjahr 2026. Viele der Arbeiten sind wetterabhängig; ein genauer Termin kann noch nicht genannt werden.


lead_de: Vom 14. März bis 6. Mai finden an vier Berufs- und Wirtschaftsschulen im Kanton Aargau Informationsveranstaltungen für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger statt.

title_de: Aufbruch nach der Lehre

content_de:
Das Projekt "On the move" unterstützt Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger bei der Vorbereitung auf die Stellensuche und die Zeit nach der Lehre. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) führt das Projekt zusammen mit verschiedenen Partnern durch: der Neuen Aargauer Bank, Adecco, der Berufs- und Laufbahnberatung Aargau und los Aargau. Ziel der Veranstaltungen ist es, die Teilnehmenden optimal auf die Zeit nach der Lehre vorzubereiten.

 Von Fachpersonen erfahren die jungen Berufsleute, wie man sich in einem Vorstellungsgespräch optimal präsentiert und wie professionelle Bewerbungsunterlagen aussehen. Zudem werden sie über Weiterbildungsmöglichkeiten und Auslandeinsätze informiert.

Zielgruppenspezifischer Auftritt

Auf der Internetseite www.aufbruch-nach-der-lehre.ch können sich die Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger über die Themen "Training", "Coaching" und "Bildung" informieren und sich anschliessend für eine Teilnahme an ihren Berufsschulen anmelden. Fachleute von Adecco üben mit den Interessentinnen und Interessenten Bewerbungsgespräche und geben ihnen danach ein schriftliches und mündliches Feedback. Job-Coaching-Profis von los Aargau begutachten die Bewerbungsdossiers der Teilnehmenden und besprechen mit ihnen die wichtigsten Punkte beim Vorstellungsgesprächs. Die Berufs- und Laufbahnberatung Aargau bietet Einzelberatungen an und informiert über das Bildungssystem Schweiz. Alle jungen Berufsleute können zudem an den Informationsveranstaltungen für wenig Geld professionelle Bewerbungsfotos machen lassen.


lead_de: Der Regierungsrat trägt im Rahmen einer Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes verschiedenen Umfeldentwicklungen und Praxiserfahrungen Rechnung.

title_de: Entschädigungspflicht soll ausgedehnt werden

content_de:
Das Gebäudeversicherungsgesetz (GebVG) schliesst Schäden, die durch mangelhafte Konstruktion oder durch mangelhaften Unterhalt entstehen, aus der Elementarschadenhaftung aus. Das soll sich aufgrund von zwei konkreten Sturmschadenfällen in Reinach und der in Folge geführten politischen Diskussion ändern: Solche Schäden sollen in Zukunft unter gewissen Bedingungen gedeckt werden. Im Gegenzug zu dieser Deckungserweiterung werden Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer grundsätzlich verpflichtet, notwendige und zumutbare Massnahmen zum Schutz der Gebäude gegen die versicherten Gefahren zu treffen. So will es die Teilrevision des GebVG, die der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats verabschiedet hat.

Inhalte der Teilrevision unverändert

Die Botschaft und der Gesetzesentwurf wurden nach der Anhörung, die von Mitte September bis Ende November 2010 gedauert hatte, überarbeitet und in verschiedenen Punkten angepasst. Die Inhalte der Teilrevision blieben jedoch unverändert: Weitere Inhalte der GebVG-Teilrevision betreffen  neben den Konstruktions- und Unterhaltsmängeln  die an das zurzeit in Revision stehende Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag angelehnte Regressregelung, die Aufhebung der 3-Promille-Klausel des Versicherungskapitals als Minimalhöhe der Reserven für die Feuer- und Elementarschadenversicherung, die Möglichkeit zur Mitfinanzierung von objektübergreifenden Hochwasserschutzmassnahmen aus dem Fonds zur Verhütung von Elementarschäden sowie Präzisierungen einiger Bestimmungen im Hinblick auf die von der Stempelsteuer befreiten Präventionsbeiträge.

Verwaltungsrat nur noch für zwei Jahre gewählt

Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Gebäudeversicherung soll neu geregelt werden. Um die Flexibilität des Gremiums zu erhöhen, soll die Sitzzahl des Verwaltungsrats variabel ausgestaltet werden. Das heisst, das Gremium kann aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehen. Diese werden vom Regierungsrat gewählt. Zudem soll der Grosse Rat im Gegensatz zum Regierungsrat nicht mehr zwingend im Verwaltungsrat vertreten sein und die Amtsdauer von vier auf zwei Jahre verkürzt werden.

Die Teilrevision des GebVG soll Mitte 2012 in Kraft treten. Der Grosse Rat wird sich voraussichtlich im Juni 2011 in erster und im November 2011 in zweiter Beratung mit der Botschaft und dem Gesetzesentwurf befassen.


title_de: Bildung als zentraler Faktor für eine hohe

content_de:
Das Aargauer Bildungssystem vermag in seiner heutigen Verfassung die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft nur noch ungenügend zu bewältigen. Das liegt nicht an der Qualität der einzelnen Schule, noch weniger an der Qualität der einzelnen Lehrperson. Es liegt an systembedingten Schwächen bzw. an den Rahmenbedingungen des Bildungssystems. Daher ist es Zeit, diese Schwächen offen zu diskutieren und Gegenmassnahmen zu treffen. Der Aargau muss seine heute im Bildungsbereich bestehenden offenkundigen Standortnachteile nicht nur ausgleichen, sondern in Standortvorteile umwandeln.

Mit dem Ziel, die Zukunftsfähigkeit des Aargauer Bildungssystem zu erhalten, werden in der vorliegenden Broschüre sechs bildungsstrategische Entwicklungsschwerpunkte postuliert: Die Schaffung von Tagesstrukturen, die Harmonisierung der Schulstrukturen, die Einführung von vergleichenden Leistungstests, die Einführung von Englisch an der Primarschule, die Förderung von Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die Stärkung des Hochschulraums Nordwestschweiz. Mit diesen Massnahmen wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, für ein qualitativ hochstehendes und leistungsorientiertes Bildungssystem.

Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft sind auf einen hohen Ausschöpfungsgrad des Bildungspotenzials angewiesen. Die Bildung ist massgebend für eine hohe Standort-attraktivität und für eine gute Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Von ihr hängt massgeblich ab, ob unsere Gesellschaft ihre integrative Kraft in Bezug auf soziale und kulturelle Unterschiede verstärken kann und ob sie produktiv bleibt. Schliesslich ist von der Bildung abhängig, ob sich unsere Gesellschaft weiterhin auf die unverzichtbare Voraussetzung einer Demokratie stützen kann: auf das Individuum als mündige, selbstverantwortlich handelnde Person.

Die Broschüre richtet sich an eine an Bildungsfragen interessierte Öffentlichkeit. Es sind die aus Sicht des BKS relevanten Bildungsziele formuliert und zuletzt diejenige Vision, auf die hin alle Anstrengungen ausgerichtet sind. Die Broschüre ist im Internet zu finden unter www.ag.ch/bks (unter "Aktuelles" > "Publikationen").


lead_de: Der Regierungsrat gibt die Vorlage für eine Totalrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes in die Vernehmlassung.

content_de:
Das geltende Gebäudeversicherungsgesetz bedarf nach einer Geltung von 70 Jahren einer grundlegenden Revision. Dieser Revisionsbedarf betrifft insbesondere die Organisation und die Verfahren. Mit der Revision soll das Aargauische Versicherungsamt AVA aufgelöst werden. Die bisher vom AVA im Auftrag des Kantons verwalteten Bereiche Brandschutz und Feuerwehrwesen sollen der Gebäudeversicherungsanstalt übertragen werden. Damit wird eine Angleichung an das Aufgabenspektrum der anderen 18 kantonalen Gebäudeversicherungen vorgenommen. Zugleich werden Zuständigkeits- und Abgrenzungsfragen gelöst.

In organisatorischer Hinsicht erfolgt zudem eine Aufgabenteilung zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, die zeitgemässen Anforderungen an eine Corporate Governance gerecht wird.

Die bestehenden Rechtsmittelwege im Versicherungsbereich stehen teilweise im Widerspruch zu Vorgaben der Konvention zum Schutze der Menschenrechte (Europäische Menschenrechtskom-mission; EMRK) und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Zudem sind sie teilweise schwerfällig und komplex. Mit der Revision wird daher ein schlanker, einheitlicher Rechtsweg eingeführt, der in ein Verfahren vor einer gerichtlichen Instanz mündet.

Der Leistungskatalog der Gebäudeversicherung hat sich während langer Jahre bestens bewährt und bedarf keiner grossen Änderungen. Solche finden nur in geringem Umfange statt: Der Ersatz für Feuerschäden war bisher auf Schäden als Folge eines Schadenfeuers begrenzt. Neu werden auch Hitzeschäden in den Deckungskatalog aufgenommen, die nicht auf ein Feuer zurückzuführen sind. Sengschäden bleiben jedoch von einer Versicherungsleistung ausgeschlossen.

Nach jahrzehntelangem, bewährtem Engagement in der Brandschadenverhütung wird sich die Gebäudeversicherung neu auch im Bereich der Elementarschadenverhütung engagieren. Die Überschwemmungen und Stürme, die sich in den letzten Jahren vermehrt ereigneten und grosse Schäden verursachten, rechtfertigen ein derartiges Vorgehen. Das Engagement erfolgt, um die Solidarität unter den Versicherten nicht allzu stark zu strapazieren, jedoch nur in begrenztem Umfange. Im Vordergrund steht die Unterstützung von Massnahmen der Raumplanung und des Objektschutzes bei einzelnen Gebäuden oder Gebäudegruppen. Der übergeordnete Hochwasserschutz bleibt eine vom Staat zu finanzierende Aufgabe.

Gemeinden, Parteien, Verbände und die Öffentlichkeit sind eingeladen, ihre Stellungnahme zum Entwurf der Totalrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes abzugeben. Die Anhörung dauert bis am 30. November 2004. Die Dokumente sind unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.


content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Aargau wertet die Berichterstattung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für das Jahr 2010 als positiv. Die FHNW ist auch im fünften Jahr nach der Fusion insgesamt gewachsen und die Anzahl immatrikulierter Studierender hat gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent auf 8'660 zugenommen. Schweizweit ist die FHNW ausgezeichnet positioniert und hat die ihr gesetzten Ziele mehrheitlich erfüllt oder sogar übertroffen.

Finanziell schliesst die FHNW das Jahr 2010 bei einem Gesamtaufwand von 386 Millionen Franken mit einem Ausgabenüberschuss von 1,61 Millionen Franken ab. Damit fällt das Ergebnis gegenüber dem budgetierten Defizit um 8,6 Millionen Franken besser aus. Die von den Trägerkantonen gesprochene Zusatzfinanzierung zur Kompensation von Ertragsausfällen bei den Bundessubventionen in der Höhe von 17,5 Millionen Franken kommt in der Rechnung 2010 noch nicht zum Tragen, da die Beschlüsse erst 2011 rechtskräftig werden. Dieser finanziellen Unsicherheit ist die FHNW 2010 mit verschiedenen Sparmassnahmen begegnet.

In der 2. Jahrshälfte 2011 steht in den vier Kantonen die parlamentarische Beratung des Leistungsauftrags 2012 - 2014 an.


lead_de: Die international bekannte Rating-Agentur Standard & Poor's beurteilt den Kanton Aargau zum fünften Mal mit dem bestmöglichen Rating von AAA.

title_de: Kanton Aargau weiterhin mit Rating AAA

content_de:
Als Stärken des Kantons Aargau werden aufgeführt: das starke und stabile politische System, die wachsende Bevölkerung, die tiefe Arbeitslosenrate, das hohe Pro-Kopf-Einkommen im internationalen Vergleich, die hohe Liquidität des Kantons sowie die vorsichtige und vorausschauende Führung des Staatshaushalts.

Dieses sehr positive Bild wird gedämpft durch den leichten Rückgang der Überschüsse in den nächsten Jahren und die relativ hohen Eventualverpflichtungen, insbesondere aus der Staatsgarantie für die Kantonalbank.

Bis ins Jahr 2014 erwartet Standard & Poor's eine robuste Haushaltentwicklung mit einem leichten Rückgang der Schuldenquote. Risiken bestehen bei der Auswirkung der Wirtschaftslage auf die Steuererträge und bei der Eventualverpflichtung aus der Staatsgarantie an die Kantonalbank. Das Eintreffen für beide Szenarien wird aber als unwahrscheinlich beurteilt.

Die Zukunftsaussichten des Kantons Aargau werden von Standard & Poor's als stabil bezeichnet. Es wird erwartet, dass der Kanton seine vorsichtige Haushaltpolitik auch in Zukunft weiterführen kann und weiterhin erfolgreiche Anstrengungen zur Vermeidung von strukturellen Defiziten unternimmt.

Standard & Poor's gehört neben Moody's und Fitch zu den wichtigsten internationalen Rating-Agenturen. Das Rating hat bei der heutigen weltweiten Schuldenkrise eine noch zentralere Bedeutung für die Kapitalmärkte und für die Kapitalanleger. Sie können die Bonität der Anlagen aufgrund weltweit vergleichbarer Kriterien beurteilen.

Das Rating mit AAA führt für den Kanton und für die Aargauische Kantonalbank zu tendenziell tieferen Zinsen bei Geldaufnahmen. Es unterstreicht die Standortattraktivität des Kantons Aargau für Unternehmen und Privatpersonen und zeigt der Öffentlichkeit, dass Wirtschaft und Finanzhaushalt des Kantons Aargau stabil und gesund sind. Es sind keine längerfristig wirksamen Sanierungsmassnahmen notwendig.

Von den heute in der Schweiz durch Standard & Poor's bewerteten elf Kantonen weisen neben dem Kanton Aargau die Kantone Zürich, Basel-Landschaft und Schwyz ebenfalls ein Rating von AAA aus.


lead_de: Verschiedene Arbeiten im Sommer und Herbst 2025 geplant.

title_de: Klingnauer Stausee: Massnahmen gegen die Verlandung und zum langfristigen Erhalt des Gebiets

content_de:
In einem Stausee bleibt im Laufe der Zeit ein Teil des vom Zufluss bei Hochwasser mittransportierten Gesteins und Feinmaterials liegen. Ohne Eingriffe würde der Klingnauer Stausee dadurch weiter verlanden und die dortigen offenen Flachwasser- und Schlickflächen gingen verloren. Diese wichtigen Lebensräume für Wasser- und Watvögel sind das zentrale Element des Schutzgebiets.

Ab August 2025 – wobei die Installationen bereits ab dem 21. Juli 2025 stattfinden – werden auf insgesamt vier Baggerflächen, jede von etwa der Grösse eines Fussballfelds, die abgelagerten Sedimente bis auf eine Wassertiefe von ungefähr einem halben Meter entnommen. Mit einem Saugbagger wird das Material abgesogen und an Land gepumpt. Dort wird es in grossen Geotextilschläuchen getrocknet, bis es abtransportiert werden kann. Um den künftigen Sedimenteintrag zu reduzieren, wird zwischen den Schilfinseln ein rund 100 Meter langer Damm aus Holz erstellt. Ebenfalls wird der obere Graben verschlossen. Dadurch wird der Eintrag neuer Sedimente – und damit die weitere Verlandung – verlangsamt.

Inselpflege, Stromleitung und schwimmende Brutplattform

Für den langfristigen Erhalt des Wasser- und Zugvogelreservats sowie der Flachmoore sind zudem Pflegeeingriffe auf den Schilfinseln notwendig. Daher werden zeitgleich zu den Baggerarbeiten im See die Schilfinseln gemäht und das Schnittgut abgeführt. Voraussichtlich ebenfalls im gleichen Zeitraum wird der Stromnetzbetreiber die ausser Betrieb genommene Stromleitung entfernen und die Aarekraftwerk Klingnau AG wird eine schwimmende Brutplattform für Flussseeschwalben installieren. Es laufen somit zahlreiche Bemühungen, um den besonderen Natur- und Erholungsraum am Klingnauer Stausee für Mensch und Tier langfristig zu erhalten.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft für die zweite Beratung der Revision des Polizeigesetzes an den Grossen Rat überwiesen.

content_de:
Der Grosse Rat hat im Juni 2020 den Entwurf für die Revision des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) in erster Lesung beraten und mit 118 zu 6 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen. Es wurden gleichzeitig sieben Prüfungsaufträge an den Regierungsrat überwiesen.

Die Umsetzung der Prüfungsaufträge sowie die nochmalige Überprüfung der Revisionsvorlage im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft für die zweite Beratung führten zu Präzisierungen und Anpassungen an verschiedenen Gesetzesbestimmungen. Dabei handelt es sich um keine grundlegenden Änderungen des Entwurfs.

Wie bereits in der Gesetzesberatung im Grossen Rat angekündigt, wurden die vorgeschlagenen Bestimmungen zu den präventiven verdeckten Massnahmen gestützt auf die Erkenntnisse des aktuellen Urteils des Bundesgerichts zum Polizeigesetz des Kantons Bern noch einmal vertieft überprüft. Aufgrund dieser Überprüfung werden insbesondere in diesem Themenbereich Anpassungen vorgeschlagen.

Die zweite Beratung im Grossen Rat ist im Dezember 2020 vorgesehen. Anschliessend sollen die bisher in mehreren Verordnungen geregelten polizeirechtlichen Ausführungsbestimmungen in einer neuen Polizeiverordnung zusammengefasst werden. Die aufgrund der Revision des Polizeigesetzes notwendigen neuen Ausführungsbestimmungen sollen ebenfalls in diese Verordnung aufgenommen werden. Die geänderten Rechtsgrundlagen sollen am 1. Juli 2021 in Kraft treten.


lead_de: Hallo in Kaisten! Der Kulturerbe-Tag vom 15. August 2021 in Kaisten bietet ein abwechslungsreiches Programm.

title_de: Hallo! Kulturerbe. Hallo Kaisten!

content_de:
Was lange währt, wird endlich gut: Der Kulturerbe-Tag in Kaisten kann nun nach zweimaliger Absage im 2020 endlich stattfinden. Der alljährliche Kulturerbe-Tag lässt jeweils eine Gemeinde des Kantons Aargau im Scheinwerferlicht stehen und bietet ein reiches Programm rund um das kommunale Kulturerbe. Der Kulturerbe-Tag, eine Kooperation der Kantonsarchäologie, der Kantonalen Denkmalpflege, des Museums Aargau und von Bibliothek und Archiv Aargau sowie der Abteilung Raumentwicklung, findet dieses Jahr bereits zum achten Mal statt. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Kaisten, der Ortsbürgerkommission und der Fricktalisch-Badischen Vereinigung für Heimatkunde wurde ein reichhaltiges Programm zusammengestellt, das am 15. August 2021, von 10 bis 17 Uhr, unter Einhaltung der coronabedingten Schutzmassnahmen den Besucherinnen und Besuchern einen abwechslungsreichen Tag bietet.

Hallo! Kulturerbe.

Der Kanton Aargau verfügt über ein reiches Kulturerbe, das von archäologischen Hinterlassenschaften über denkmalgeschützte Bauten und Schriftquellen bis zu immateriellem Kulturerbe wie zum Beispiel der Fasnacht reicht. Mit dem Label "Hallo! Kulturerbe." möchte die Abteilung Kultur künftig kennzeichnen, wo Kulturerbe drinsteckt. Damit soll dieses etikettiert und besser sichtbar gemacht werden. Kaisten besitzt ein vielfältiges Kulturerbe, das von lokalen Akteuren intensiv gepflegt wird. Seit 2017 können Interessierte die Kultur und Geschichte des Dorfes auf zwei Rundgängen in Kaisten und Ittenthal erkunden. Der Heimatweg wurde letztes Jahr um 25 Tafeln erweitert. Er ist bestes Beispiel für das Label "Hallo! Kulturerbe". Regierungsrat Alex Hürzeler eröffnet um 10 Uhr den Kulturerbe-Tag und die Ortsbürgerkommission übergibt den neuen Heimatweg offiziell an die Bevölkerung.

Ein reiches Programm

Bei einem Spaziergang auf den Fasnachtsberg lassen sich die Überreste einer mittelalterlichen Burg und Spuren aus der Bronzezeit entdecken, Dorfrundgänge führen in die Römerzeit und thematisieren die Kaister Siedlungsgeschichte. Ausserdem sind Originalfunde aus 6000 Jahren zu sehen. Die Führung in der Pfarrkirche St. Michael bietet die exklusive Möglichkeit, den Dachstock zu betreten. Szenische Rundgänge lassen den Habsburger Rudolf II. und die Äbtissin von Bad Säckingen zu Wort kommen. Längst vergessene Handwerksberufe und verschwundene Bauwerke werden wieder lebendig bei der Präsentation des Fotoarchivs. Mit der eigens für den Kulturerbe-Tag programmierten Erweiterung der Augmented Reality App "IndustriekulTOUR" können die Besucherinnen und Besucher selbst im Dorf auf Entdeckungsreise gehen. Ein Würfelspiel vor Ort kreiert eine Entdeckungstour: Jede Zahl auf dem Würfel ist mit einer Anweisung gekoppelt, durch die die Teilnehmenden das Dorf abseits der alltäglichen Routen erkunden können. Am Glücksrad-Quiz sind attraktive Kulturpreise von Institutionen der Region zu gewinnen.

Besonders spannend ist die Präsentation zu einem Gerichtsfall aus dem Jahr 1849. Der Kaister Zimmermann "Hobelhans" wurde nach einem Mord hingerichtet – die Gerichtsakten und die originale Richtwaffe geben Einblick in diesen alten Kriminalfall und erzählen von Schuld und Sühne. Sagenlesungen, eine Ausstellung zur Kaister Fasnacht und Workshops für Kinder runden das Programm ab.

Corona-Schutzmassnahmen

Für die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher sorgt ein Schutzkonzept. Auf dem Areal ist ausreichend Platz für Abstand vorhanden. Für Führungen, Rundgänge und Präsentationen gilt eine beschränkte Platzanzahl. In Innenräumen gilt eine Maskenpflicht. Die Abteilung Kultur mit ihren Sektionen Kantonsarchäologie, Kantonale Denkmalpflege, Museum Aargau und Bibliothek und Archiv Aargau sowie die Abteilung Raumentwicklung freuen sich darauf, gemeinsam mit der Gemeinde Kaisten und der Fricktalisch-Badischen Vereinigung für Heimatkunde den von langer Hand geplanten und verschobenen Kulturerbe-Tag nun am 15. August 2021 mit einem reichen Programm durchzuführen.


lead_de: Am Freitagabend hat mit 400 Gästen im Zentrum Bärenmatte in Suhr die traditionelle Aargauer Sport-Gala mit der Ehrung der erfolgreichsten Aargauer Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2007 stattgefunden.

title_de: Erfolgreiche Aargauer Sportlerinnen und Sportler geehrt

content_de:
[Anm. für Red.: Die Wahl ist zum Zeitpunkt des Communiquéversands noch nicht bekannt].

Bereits zum 15. Mal haben der Regierungsrat und die Interessengemeinschaft Aargauer Sportverbände (IASV) zur Aargauer Sport-Gala eingeladen. Aargauer Sportlerinnen und Sportler aus den Elitekategorien der olympischen Sportarten wurden für herausragende Leistungen von Regierungsrat Rainer Huber geehrt.

b>Motto "Aargauer Sport ist cool and clean"

Die Sport-Gala wurde unter dem Motto "Aargauer Sport ist cool and clean" eröffnet. Zum Auftakt wurde den Gästen der Trailer "Emotions Aargauer Sport 2007" von Tele M 1 vorgeführt. Im Rahmenprogramm begeisterte Stand-up-Comedian Claudio Zuccolini das Publikum mit Ausschnitten aus seinen beiden Comedy-Solo-Programmen. Die geehrten Sportlerinnen und Sportler erhielten als Geschenk einen Sportkalender mit Postkarten und ein persönliches Erinnerungsbild. Moderator Stefan Wagner führte durch den Abend und interviewte einzelne Sportlerinnen und Sportler. Insgesamt wurden dreizehn Teams und 23 Einzelsportlerinnen und -sportler ausgezeichnet.

Der Aargau ist ein Vorzeigekanton bezüglich Sportförderung

Regierungsrat Rainer Huber wies auf die Bedeutung des Zusammenspiels von Sport und Schule hin. Der Aargau könne sich im interkantonalen Umfeld sehen lassen: Sei dies in der Jugendförderung im Spitzensport oder in einem Projekt wie die "bewegte Schule". Die tägliche, polysportive Bewegung in der Schule sei aus gesundheitlichen Gründen nötig, könne aber auch Basis sein für spätere Erfolge im Spitzensport. Ab Sommer 2008 haben im Aargau neu alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, zusätzlich zum obligatorischen Sportunterricht freiwillige Schulsportkurse zu besuchen. Zudem werden im Rahmen der Begabtenförderung Sportklassen geführt und für berufslernende Sportlerinnen und Sportler werde ein Lehrstellenpool angeboten.

Wahl der Sportlerin oder des Sportlers des Jahres 2007

Zur Wahl für den Titel "Aargauer Sportler/Sportlerin des Jahres 2007" waren fünf Sportlerinnen und Sportler und der FC Aarau aufgrund der erfolgreichen Vorrunde als Team nominiert: Matthias Merz (OL) aus Beinwil am See war 2007 der einzige Aargauer Sportler, der an einer Weltmeisterschaft zwei Medaillen gewann. Stefanie Vögele (Tennis) aus Leuggern gewann den EM Titel bei den Juniorinnen und verbesserte sich im Ranking um 700 Ränge. Die Küttiger und Sportlerin des Jahres 2006 Petra Henzi (Mountainbike) erkämpfte sich den Weltmeistertitel über die Marathon-Distanz mit dem Trainingsbike. Beim Gigathlon quer durch die Schweiz konnte sich Roger Fischlin (Ausdauersport) aus Scherz erneut als grosser Sieger feiern lassen. Gregor Stähli aus Bellikon gewann 13 Jahre nach dem ersten WM-Titel zum zweiten Mal die Goldmedaille im Skeleton. Der FC Aarau (Fussball) erreichte den vierten Rang in der Vorrunde. Ausserdem bedeutet der Entscheid der Aarauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für ein neues Stadion ein Meilenstein für den Leistungssport im Aargau. Sie alle wurden in einer Beilage der Aargauer Zeitung vorgestellt und konnten von der Leserschaft per SMS oder im Internet unter www.aargauersport.ch gewählt werden.


lead_de: Jugendliche können im Rahmen der Jugendarbeit kostenlos 46 Kulturinstitutionen besuchen.

title_de: Die Aktion Eingeladen wird bis 31. Dezember verlängert

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                        Kanton Aargau

Der Aargau beherbergt eine reiche Ausstellungs- und Museumslandschaft, die der Kanton auch breiten Bevölkerungskreisen näher bringen möchte. Zu diesem Zweck lancierte er die Aktion Eingeladen letztes Jahr bereits zum dritten Mal. Seit dem 1. April 2015 können Jugendliche daran teilnehmen, die an der Jugendarbeit aktiv sind. Profitieren können die Samariterjugend, Cevi, Jungwacht, Blauring, Pfadi, Jugendmusikverbände, die offene Jugendarbeit, Konfirmanden- oder Ministrantengruppen. Gruppen aus den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Solothurn, Zürich und Zug erhalten kostenlosen Eintritt in die 46 beteiligten Kulturinstitutionen. Der Kanton übernimmt mit Geldern aus dem Swisslos-Fonds den Eintritt zu den involvierten Kulturinstitutionen und beteiligt sich an den Kosten für Vermittlungsangebote, wie etwa Führungen oder Workshops.

Verlängerung der Sonderaktion

Im Laufe der Sonderaktion zeigte sich, dass es eine längere Zeit als das geplante Jahr braucht, um das Angebot bei der Jugendarbeit bekannt zu machen und es genutzt wird. Der Regierungsrat beschloss deshalb, die Aktion mit den aus dem Swisslos-Fonds bereits zur Verfügung stehenden Mitteln bis zum 31. Dezember 2016 zu verlängern, damit eine möglichst grosse Teilnahme an der Aktion erreicht werden kann. Auch können so die Angebote der Kulturinstitutionen noch besser an die Zielgruppe angepasst werden.

Eine Zwischenbilanz

Seit dem Start der dritten Durchführung der Aktion Eingeladen konnte sich der Kanton Aargau als attraktiver Gastgeber präsentieren. Über 2'000 Jugendliche besuchten im Rahmen der Jugendarbeit Ausstellungen, Museen und Schlösser im Aargau. Rund 42 Prozent der Jugendlichen kamen dabei aus den umliegenden Kantonen, wobei die Kantone Zürich, Bern und Solothurn zu den Spitzenreitern zählten. Bei den Jugendlichen besonders beliebt waren die Ausstellung "Geld" des Stapferhaus Lenzburg sowie die Angebote des Museum Aargau.

Neue Angebote für Jugendliche

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                        Pascal Meier

Die Aktion Eingeladen bietet ein vielfältiges Programm an packenden Freizeitaktivitäten. Ab April können sich Jugendliche auf Schloss Lenzburg wieder in der Technik des Bogenschiessens üben und beim Foxtrail lösen sie auf den Schlössern Lenzburg und Wildegg knifflige Rätsel und entdecken geheime Botschaften. Naturliebenden präsentiert das Naturama seine neue Ausstellung "Wild auf WALD" und bietet kostenlose Beratung für spannende Touren in den Auenschutzpark und durch die Naturwaldreservate des Aargauer Staatswaldes an.

Details zur Aktion Eingeladen und den beteiligten Kulturinstitutionen sind unter www.eingeladen.ch zu finden.


lead_de: Im Kanton Aargau ist die Zahl der Arbeitslosen unter 10'000 gesunken. Die aargauische Arbeitslosenquote liegt mit 3,1 Prozent weiterhin deutlich unter der gesamtschweizerischen Quote von 3,7 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote sinkt von 3,3 auf 3,1 Prozent

content_de:
Bei den aargauischen regionalen Arbeitsvermittlungszentren waren Ende Mai 9'550 Arbeitslose registriert. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen hat gegenüber dem Vormonat um 604 Personen oder um 5,9 Prozent abgenommen. Dieser Rückgang ist vor allem saisonal bedingt und ist somit noch kein Anzeichen für eine nachhaltige Besserung der Konjunktur- und Beschäftigungslage.

Die Zahl der Stellensuchenden ist auf 14'416 gesunken; dies sind 474 Personen oder 3,2 Prozent weniger als Ende April. Die Stellensuchendenquote sank von 4,9 auf 4,7 Prozent. Die gesamtschweizerische Stellensuchendenquote sank von 5,5 auf 5,4 Prozent.

Zwischen Ende April und Ende Mai ist auch die Jugendarbeitslosigkeit zurück gegangen. Die Zahl der Arbeitslosen zwischen 15 und 19 Jahren sank von 489 auf 428 Personen; die entsprechende Arbeitslosenquote von 2,7 auf 2,2 Prozent (gesamtschweizerisch von 2,8 auf 2,6 Prozent). Die Zahl der Arbeitslosen zwischen 20 und 24 Jahren sank von 1'636 auf 1'484 Personen; die entsprechende Arbeitslosenquote von 6,1 auf 5,6 Prozent (gesamtschweizerisch von 6,1 auf 5,7 Prozent).

 Erfahrungsgemäss steigt aber die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen nach Ende des Schul- und Lehrjahres im August jeweils wieder deutlich an.

Bei den RAV waren Ende Mai 594 offene Stellen gemeldet. Dies sind 57 weniger als im April. Die RAV konnten im Laufe des Monats Mai 520 Stellen besetzen; 38 weniger als im Vormonat.

Bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau sind im Mai 92 Personen ausgesteuert worden; das sind 28 weniger als im April.


lead_de: Siegerprojekt überzeugt städtebaulich, architektonisch und betrieblich.

title_de: Projektwettbewerb für die neue Kantonsschule Fricktal in Stein abgeschlossen

content_de:
Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat zusammen mit der Abteilung Immobilien Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) im Zeitraum von März 2022 bis Januar 2023 den Projektwettbewerb durchgeführt. Die Planungsaufgabe umfasste eine neue Mittelschule für 44 Abteilungen inklusive Sportanlagen. Das vorgesehene Grundstück in Stein liegt zwischen Wohnsiedlung, Freizeit- / Sportanlagen sowie landwirtschaftlich genutzten Flächen und bietet die einzigartige Möglichkeit, eine komplette, neue Kantonsschule "auf der grünen Wiese" zu planen und zu bauen. Im Rahmen der Präqualifikation bewarben sich 51 Planerteams aus der Schweiz, Deutschland und Österreich zur Teilnahme am Wettbewerb. Diese Bewerbungen wurden aufgrund vordefinierter Eignungskriterien beurteilt. Zugelassen wurden in der Folge 13 Teams, die ihre vollständigen Beiträge termingerecht und anonym einreichten. Alle Projekte wurden mit grosser Sorgfalt ausgearbeitet und weisen eine hohe Qualität auf. Das Preisgericht ist beeindruckt von der Vielfalt der Lösungsvorschläge und würdigt im Jurybericht die Tiefe und den hohen Detaillierungsgrad der eingereichten Arbeiten.

Fünf Projekte rangiert – Siegerprojekt wird weiterverfolgt

Die Prüfung und Jurierung der Wettbewerbsbeiträge erfolgte bis Ende Januar 2023. Rangiert wurden folgende Projekte:

Common Ground, E2A Piet Eckert und Wim Eckert Architekten AG, Zürich

HELIOS, Gunz & Künzle Architekt*innen, Zürich

MYCEL, GWJ Architektur AG, Bern

VERMEER, WALDRAP AG, Zürich

BÜNDT, Dietrich Untertrifaller Architekten ZT GmbH, Bregenz

Die Jury würdigt das Siegerprojekt mit folgenden Worten: "Die Lösung offenbart eine überraschend einfache Struktur, die zu einer gut nutzbaren Schule mit vielfältigem Raumangebot führt." Auch erfüllen der Neubau und die Umgebung die Anforderungen der angestrebten Nachhaltigkeitsstandards. Das von E2A entworfene Schulhaus ist als Holz-Beton-Hybrid-Bau konzipiert. Nach aussen wird die Konstruktion mit einer hochisolierten Holzelementfassade verkleidet.

Ende März 2023 hat der Regierungsrat vom Resultat des Projektwettbewerbs Kenntnis genommen und das Departement BKS in Zusammenarbeit mit der Abteilung Immobilen Aargau des DFR beauftragt, das Siegerprojekt weiterzuverfolgen und die nächsten Schritte für die Projektierung in die Wege zu leiten.

Öffentliche Ausstellung der eingereichten Projekte

Die dreizehn Wettbewerbseingaben werden in den kommenden beiden Wochen öffentlich ausgestellt. Zum Auftakt findet am 5. April 2023 um 18:00 Uhr im Saalbau Stein ein kleiner öffentlicher Anlass zur Eröffnung der Ausstellung unter Beteiligung von Regierungsrat und Bildungsdirektor Alex Hürzeler sowie Urs Heimgartner, Leiter Immobilien Aargau (DFR) und Vorsitzender des Preisgerichts, statt.

Ort:

Saalbau Stein AG

Öffentliche Eröffnung der Ausstellung:

Mittwoch, 5. April 2023, 18:00 – 19:00 Uhr

Öffnungszeiten:

Mittwoch, 5. April 2023, 17:00 – 20:00 Uhr

Donnerstag, 6. April 2023, 14:00 – 20:00 Uhr

Samstag, 8. April, 10:00 – 15:00 Uhr

Dienstag, 11. April 2023, 17:00 – 20:00 Uhr

Mittwoch, 12. April 2023, 14:00 – 20:00 Uhr

Donnerstag, 13. April 2023, 17:00 – 20:00 Uhr

Freitag, 14. April 2023, 17:00 – 20:00 Uhr

Samstag, 15. April, 10:00 – 15:00 Uhr

Montag, 17. April 2023, 17:00 – 20:00 Uhr

Dienstag, 18. April 2023, 17:00 – 20:00 Uhr


content_de:
Im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs (NFA) zwischen dem Bund und den Kantonen fliessen seit 2008 die Bundessubventionen im Umweltbereich nur noch aufgrund von Leistungsvereinbarungen zwischen den beiden Partnern. Im kommenden Jahr werden die Verhandlungen für die zweite vierjährige Programmperiode 2012  2015 stattfinden. Im Hinblick darauf wurde das Handbuch überarbeitet und den Kantonsregierungen zur Anhörung unterbreitet.

 In ihrer Stellungnahme weist der Aargauer Regierungsrat auf ein paar unklare Schnittstellen und fehlende Bereiche hin: so hinsichtlich des Agglomerationsprogramms Verkehr und Siedlung, der landwirtschaftlichen Direktzahlungen sowie der Überwachung und Bekämpfung invasiver (aggressiver) eingewanderter Pflanzen- und Tierarten. Ausserdem werden mehrere Aspekte aufgelistet, wo Präzisierungen notwendig sind. Zudem wurden diverse Änderungen beantragt wie beispielsweise bezüglich einer alternativen Gewichtung einzelner Angebote und der damit verbundenen Beitragssätze.

 Parallel zur Überarbeitung des NFA-Handbuchs wurde eine Änderung der bundesrätlichen Waldverordnung in die Vernehmlassung gegeben. Hier beantragt der Aargauer Regierungsrat, diese zurückzustellen beziehungsweise die Bereinigung des NFA-Handbuchs abzuwarten.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat ehrte am traditionellen Habsburgrapport hohe Offiziere, die ihre Funktion abgaben.

title_de: Positive Bilanz zur Weiterentwicklung der Armee

content_de:
Armeekader, Vertreterinnen und Vertreter des Departements Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sowie weitere Gäste trafen sich am 14. Januar 2019 zum 71. Habsburgrapport im Schloss Habsburg. Dies auf Einladung des Aargauer Regierungsrats, der in corpore am Rapport teilnahm.

Mit dem Habsburgrapport würdigt der Regierungsrat seit 1949 die guten Beziehungen zwischen dem Kanton Aargau und der Schweizer Armee. Truppenkommandanten und Berufsoffiziere mit Bezug zum Kanton Aargau, die eine Funktion abgeben oder neu übernehmen, werden als Dank und Anerkennung für ihre Verdienste und ihr Wirken zu einem Abendessen eingeladen.

Neu gehören zum Kreis der zum "Habsburgrapport" Eingeladenen auch die stellvertretenden Kommandanten jener Truppen, für die der Aargau im Zuge der Weiterentwicklung der Armee die kantonale "Patenschaft" übernommen hat. Regierungsrätin und Militärdirektorin Franziska Roth führte dazu aus, dass damit dem ursprünglichen Grundgedanken des "Habsburgrapports" nachgelebt werde, vor allem auch das Engagement der Milizoffiziere zu würdigen.

Landammann Hofmann: Zusammenarbeit funktioniert nach wie vor bestens

"Bund und Kantone tragen gemeinsam die Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land", betonte Landammann Urs Hofmann in seinem Grusswort, "dabei ist eine gute Zusammenarbeit unabdingbar". Für den Aargau könne festhalten werden, dass diese Zusammenarbeit zwischen der Armee und den aargauischen Sicherheitsorganen, Kantonspolizei und Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz auch mit der Weiterentwicklung der Armee nach wie vor bestens funktioniere. Mit den Waffenplätzen Brugg, Bremgarten und Aarau sowie dem Armee-Logistik-Center Othmarsingen bleibe der Aargau ein wichtiger Partner der Armee, wobei die markanteste Änderung der Umzug des Rekrutierungszentrums von Windisch nach Aarau darstelle.

Vor dem Hintergrund unvorhersehbarer Notlagen, sei es aufgrund extremer Wettersituationen, sei es bei terroristischen Bedrohungen, sei das unkomplizierte Zusammenwirken aller Organisationen im Bereich der Sicherheit zentral, stellte Landammann Hofmann fest: "Um auch in Zukunft auf anspruchsvolle und komplexe Notsituationen vorbereitet zu sein, ist das Üben der Zusammenarbeit zwischen allen involvierten Stellen wichtig. Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass sich die Führungskräfte der verschiedenen Organisationen persönlich kennen und die Stärken und Schwächen bzw. die effektiven Einsatzmöglichkeiten der eigenen Formationen und der Partnerorganisationen richtig einschätzen können." Hofmann verwies dabei auch auf die Wichtigkeit der Sicherheitsverbundsübung 19, welche im nächsten November stattfinden wird.

Korpskommandant Baumgartner: Mit der Weiterentwicklung der Armee auf gutem Weg

Korpskommandant Daniel Baumgartner, Chef Kommando Ausbildung, dankte für die vom Kanton Aargau der Armee gewährte Unterstützung. Er erwähnte im Zusammenhang mit der erfolgreichen und konstruktiven Zusammenarbeit vor allem auch das Wirken der Militärdirektorin: "Der Kanton Aargau zeigt, dass es mit Frauen an der Spitze des Militärs hervorragend läuft." Er freue sich, dass mit Bundesrätin Viola Amherd auch im Departement Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) frischer Wind einkehre: "Eine kluge Frau wird einiges bewegen."

Zur bisherigen Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee könne man feststellen, bilanzierte Baumgartner, dass man auf gutem Weg sei: "Die für 2018 gesetzten Ziele sind weitgehend umgesetzt." Vor allem in einem Punkt brauche es aber noch Nachbesserung, erklärte der Chef Kommando Ausbildung: "Die erforderliche Alimentierung von mindestens 18'000 ausexerzierten und ersteingeteilten Armeeangehörigen pro Jahr, Soldaten und Kader, haben wir nicht geschafft." Der anvisierte Effektivbestand von 140'000 Angehörigen der Armee könne somit Stand heute nicht erreicht werden. Weitere kritische Faktoren seien die vollständige Ausrüstung, der ausreichende Nachwuchs an militärischem Berufspersonal sowie die Verfügbarkeit der erforderlichen finanziellen Mittel.

Es gelte, diese Punkte im Auge zu behalten und die eingeschlagene Richtung weiterzuverfolgen, schloss Baumgartner: "Die Weiterentwicklung der Armee ist ein von Armeeführung und Politik ausgearbeitetes Projekt, das wir umsetzen werden." Damit dies erfolgreich gelinge, müssten sich alle Beteiligten in die sicherheitspolitische Diskussion einbringen.

Ehrung von Offizieren

Am Habsburgrapport 2019 verabschiedete Militärdirektorin Franziska Roth diverse hochrangige Offiziere, die von ihrer militärischen Berufs- oder Miliztätigkeit her enge Beziehungen zum Kanton Aargau aufweisen und ihre Funktion abgegeben haben: Oberst im Generalstab Marco Vanoli, Kommandant der Genieschule 74 sowie der Lehrgangs- und Kaderschule 74 Genie- und Rettungstruppen in Bremgarten; Oberst im Generalstab Hubert Bittel, Kommandant der dem Kanton Aargau zugewiesenen Durchdienerschule 74; Oberst im Generalstab Rolf Born, Stabschef der Territorialdivision 2; Oberst Adrian Boller, Chef Verbindungsstab Aargau der Territorialdivision 2; Oberstleutnant Yves Reber, Kommandant der Leichten Flab-Lenkwaffen Abteilung 5.


lead_de: Bereits zum dritten Mal findet das Neu- und Jungunternehmer Forum von Aargau Services, Swisscom und der Stadt Brugg statt.

title_de: 3. Neu- und Jungunternehmer Forum

content_de:
Ein starkes Netzwerk ist für jedes Unternehmen wichtig. Für "junge" Unternehmer ist aber genau dies oft eine Schwierigkeit. Mit dem Forum für Neu- und Jungunternehmer wird die Möglichkeit geboten, ein Netzwerk aufzubauen, Beziehungen zu stärken und Kontakte zu knüpfen. Begegnungen mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus verschiedenen Sparten werden aktiv herbei geführt. Dies ermöglicht einen unkomplizierten Zugang zu Informationen, Abnehmern, Anbietern und Kooperationspartnern.

Die Geheimnisse des Erfolges

Das Thema des 3. Forums ist "Erfolg und seine Geheimnisse". Was macht ein Unternehmen erfolgreich? Gibt es auch andere Seiten des Erfolgs? Was kommt nach dem Erfolg? - Die zwei Referenten, Daniel Isler, Fargate, Zürich, und Philippe Rämi, Büro Emanuel Geissmann und Philippe Rämi Architekten, Menziken, haben in der Wirtschaft bewiesen, wie man erfolgreich ist. Sie werden das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten und dabei ihre Erfahrungen ein-bringen.

Das 3. Neu- und Jungunternehmer Forum ist kostenlos und findet am Donnerstag, 27. Oktober 2005, im Salz-haus in Brugg statt. Eingeladen sind alle interessierten Neu- und Jungunternehmer und -unternehmerinnen im Kanton Aargau. Anmeldung aus organisatorischen Gründen bitte bei Aargau Services, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau, Tel. 062  835 24 40 oder aargau.services@ag.ch.


lead_de: Der Kanton ergreift Massnahmen, um die Ansiedlung der schädlichen invasiven Quaggamuschel im Hallwilersee zu verhindern.

title_de: Wertvolles Ökosystem Hallwilersee vor schädlicher Quaggamuschel schützen

content_de:
Die Quaggamuschel ist eine aus dem Schwarzmeerraum stammende Süsswassermuschel, die 2015 das erste Mal in der Schweiz nachgewiesen wurde. Sie besiedelt sowohl Seen als auch Fliessgewässer und wurde unter anderem bereits im Bieler-, Boden- und Genfersee nachgewiesen. Die invasive Quaggamuschel ist zwar nur wenige Zentimeter gross, kann aber sehr grosse Schäden anrichten. Sie beschädigt Infrastruktur – zum Beispiel an Hafenanlagen oder durch Verstopfen von Rohren und Filtern in Trink- und Kühlwasseranlagen – und verursacht dadurch Kosten in Millionenhöhe. Ökologische Schäden entstehen, da die Quaggamuscheln einem Gewässer bei massenhaftem Auftreten grosse Mengen an Algen entziehen und dadurch weniger Nahrung für Planktontiere zur Verfügung steht. Diese sind wiederum wichtige Nährtiere für Fische. Damit sinken auch die Fangquoten in der Berufs- und Angelfischerei. Zudem konkurrenzieren die Muscheln einheimische Arten, unter anderem Grossmuscheln und andere Wirbellose und verändern damit die Artenzusammensetzung.

Hat die Quaggamuschel erst einmal ein Gewässer besiedelt, ist sie nicht mehr zu tilgen und es entstehen laufend Kosten zur Schadensbegrenzung. Invasive Arten in Gewässern werden oft unbemerkt mit Booten, Wassersport- oder Fischereimaterial von einem Gewässer zum nächsten verschleppt. Organismen können an der Aussenhaut und im Motor beziehungsweise im Kühlwasser von Booten sowie beim Transport von nassem Wassersport- und Fischereimaterial verschleppt werden. Für die Quaggamuschel geht das weitaus grösste Verbreitungsrisiko von Booten aus, die längere Zeit im Wasser liegen und in verschiedene Gewässer transportiert werden.

Boote und Material vor dem Einwassern immer kontrollieren

Im Hallwilersee kommt die invasive Quaggamuschel bisher noch nicht vor. Damit das wertvolle Ökosystem vom Schädling verschont bleibt, ergreift das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) verschiedene Massnahmen. So hat das BVU die Anrainergemeinden sowie Verbände, Vereine und Organisationen rund um den Hallwilersee angeschrieben und mit Informationsmaterial beliefert, um auf das Risiko aufmerksam zu machen und zu sensibilisieren. Zudem werden Informationstafeln an den Einwasserungsstellen rund um den Hallwilersee aufgestellt. Diese sollen darauf aufmerksam machen, dass Boote und weiteres Material vor dem Einwassern auf Bewuchs kontrolliert, gereinigt und nach Möglichkeit vollständig getrocknet werden soll. Zu diesem Zweck prüft der Kanton zusammen mit den Seeanrainergemeinden die Einrichtung spezieller Waschplätze für Boote.


lead_de: Ein Abschlussbericht wird bis Ende Jahr erstellt.

title_de: Der einjährige Testlauf an der Bahnhofstrasse in Aarau geht nach den Sommerferien zu Ende – wie es weitergeht

content_de:
Mit einem Testlauf unter dem Motto "Mitenand statt Gägenand" auf der Bahnhofstrasse in Aarau sammeln Kanton und Stadt Erfahrungen für eine definitive Gestaltung der Bahnhofstrasse. Die erste Phase des Testlaufs startete im August 2023, die zweite im März 2024 und dauert noch bis zum 21. August 2024. Im Anschluss werden die erhobenen Daten analysiert, ausgewertet und die Ergebnisse in einem Abschlussbericht dokumentiert. Die involvierten Interessenverbände erhalten die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Testlauf. Diese Stellungnahmen werden ebenfalls im Abschlussbericht berücksichtigt, welcher bis Ende des Jahrs vorliegen soll. Der Bericht bildet die Grundlage für die Entscheidungsfindung über das zukünftige Verkehrsregime der Aarauer Bahnhofstrasse.

Aktuelles Verkehrsregime wird belassen und publiziert

Bis zum Vorliegen des Entscheids wird das aktuelle Verkehrsregime belassen. Das haben die Stadt Aarau und der Kanton entschieden. Damit wird verhindert, dass Teile der Verkehrsanordnung zurückgebaut und bei einem allfälligen Entscheid zugunsten des neuen Verkehrsregimes wieder erstellt werden müssen.

Die temporäre Beibehaltung des aktuellen Verkehrsregimes erfordert aus formellen Gründen nochmals eine Signalpublikation. Diese ist befristet auf neun Monate. Sobald die Stadt Aarau gemeinsam mit dem Kanton einen Entscheid zum zukünftigen Verkehrsregime getroffen haben, werden entweder die Signale definitiv publiziert oder die Massnahmen des Testlaufs zurückgebaut. Nach dem Entscheid startet die Abteilung Tiefbau des Kantons dann das Projekt zur definitiven Umgestaltung der Bahnhofstrasse.

Zeitplan für das weitere Vorgehen

Mitte Juli 2024: Publikation der temporären Anordnung der heutigen Signalisation, befristet auf neun Monate

bis Ende 2024: Auswertung der erhobenen Daten des Testlaufs, Analyse der Rückmeldungen der Verbände und Fertigstellen des Abschlussberichts

1. Quartal 2025:Entscheid über das zukünftige Verkehrsregime Bahnhofstrasse durch Stadt Aarau und Kanton, anschliessende Publikation der definitiven Verkehrsanordnung gemäss Entscheid

ab 2. Quartal 2025: Start Strassenbauprojekt zur Umgestaltung der Bahnhofstrasse


lead_de: Der Regierungsrat und die Landeskirchen geben jedes Jahr zum Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag einen Aufruf an die Bevölkerung heraus.

title_de: Bettagsmandat 2025

content_de:
Passend zur aktuellen Weltlage befassten sich die vergangenen Aarauer Demokratietage des Zentrums für Demokratie Aarau mit dem Thema Demokratie und Krieg: Kann Demokratie Kriege vermeiden? Wie kann man Demokratie vor Kriegen schützen? Welche Zukunft hat die Neutralität der Schweiz?, um nur einige der Fragen aus den Referaten und Panels zu nennen. Gleichzeitig richtete das Aargauer Kunsthaus eine vielbeachtete Ausstellung zum "Modell Neutralität" aus. Die diesjährige, vom Kanton zusammen mit dem Bundesland Baden-Württemberg ausgerichtete Demokratiekonferenz am 23. und 24. Oktober 2025 in Aarau beleuchtet die Entwicklungsfähigkeit der Demokratie angesichts globaler Herausforderungen, wie der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung, dem gesellschaftlichen Wandel und der weltweit zu beobachtenden Erosion demokratischer Institutionen. Der Kanton Aargau wie auch die Stadt Aarau positionieren sich damit einmal mehr als "Demokratiekanton" beziehungsweise "Demokratiestadt". Solche Veranstaltungen sind wichtig, denn ein kontinuierlicher gesellschaftlicher Diskurs über Demokratie ist unerlässlich. Dieser Diskurs ist es, der eine freiheitliche Demokratie begründet, neue Impulse setzt und sie so am Leben hält.

Die Schweiz ist privilegiert. Wir können uns auf demokratische, rechtsstaatliche und damit freiheitliche Prozesse verlassen. Ein funktionierender Staat auf höchstem Niveau sowie der Wohlstand in unserem Land ermöglichen vielen Menschen die weitgehend freie Gestaltung ihres Lebens. Wir leben in einer Zeit, in der nicht selten das Individuum anstelle einer Gemeinschaft im Zentrum steht, in der die Selbstoptimierung als das höchste anzustrebende Gut gilt und wir lieber den Rückzug ins Private anstreben, als uns für ein Kollektiv zu engagieren oder unsere politischen Rechte auszuüben. Die Gesellschaft ist fragmentiert in unzählige und wechselnde Interessensgruppen, mitunter gehen dabei Sinn und Sinnhaftigkeit verloren. Vieles halten wir für selbstverständlich und sind mit Kritik schnell zur Stelle. Als von den Weltkriegen verschontes Land sind die Erfahrungen von Entbehrung, Leiden und Krieg in unserem kollektiven Bewusstsein nicht sehr stark ausgeprägt. Wir können uns kaum vorstellen, dass es auch in der Schweiz ganz anders sein könnte, obwohl wir in und um Europa genügend Beispiele sehen: Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Presse- und Meinungsfreiheit sind fragil. Das macht sie so kostbar und schützenswert.

In diesen unsicheren Zeiten bietet der heutige Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag als offizieller, überkonfessioneller Feiertag eine gute Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie Landeskirchen und weitere religiöse Institutionen gemeinsam mit Staat und Politik unsere Werte und Tugenden vergegenwärtigen können: Aufmerksamkeit, Anteilnahme, Respekt, Barmherzigkeit, Zivilcourage, Rücksichtnahme, Demut, Grosszügigkeit, Zurückstehen für andere sind Beispiele. Gerade die kirchlichen Institutionen haben hier viel zu bieten und einzubringen. Der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag ist aber auch eine gute Gelegenheit, um den Wert der Demokratie zu würdigen, wie wir sie in der Schweiz jeden Tag erfahren dürfen, und um uns zu überlegen, was jede und jeder von uns zu einer funktionierenden Demokratie beitragen kann und wie wir sie gemeinsam weiterentwickeln können.

Die Kriegsreporterin und Autorin Carolin Emcke hat einmal gesagt: "Freiheit ist nichts, was man besitzt, sondern etwas, was man tut." Genauso verhält es sich mit der Demokratie: Demokratie ist nichts, was man besitzt, sondern etwas, was man tut.

lead_short: Demokratie – Ein fragiles Gut


lead_de: Bund, Kanton und weitere Institutionen setzen sich für Produktions- und Forschungsstandorte im Aargau ein.

title_de: Regierungsrat ist besorgt über die von General Electric (GE) in der Sparte Power angekündigten Restrukturierungsmassnahmen

content_de:
Der Regierungsrat befasst sich seit Anfang August intensiv mit den möglichen Auswirkungen der sich bei GE abzeichnenden Restrukturierung auf die Unternehmensstandorte im Aargau. Er ist besorgt über das gestern von GE angekündigte Spar- und Restrukturierungsprogramm im Bereich Power. "Es ist zu befürchten, dass in einem grösseren Ausmass auch Arbeitsplätze im Aargau betroffen sein könnten", erklärt Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departementes Volkswirtschaft und Inneres (DVI), "wir unternehmen zusammen mit dem Bund sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen alles uns Mögliche, um die Produktions- und Forschungsstandorte im Aargau für die Zukunft zu sichern." Ein weiterer Massenabbau von Stellen wäre nach der seit Januar 2016 vollzogenen Stellenreduktion ein harter Schlag für den Industriestandort Aargau, betont der Aargauer Volkswirtschaftsdirektor.

Sofort mit GE-Konzernspitze Kontakt aufgenommen

Der Regierungsrat stehe seit Januar 2016 in regelmässigem Austausch mit GE, erläutert Regierungsrat Hofmann: "Als sich in diesem Spätsommer die Anzeichen verdichteten, dass der Konzern eine grössere Umstrukturierung plant, nahmen der Regierungsrat und Bundesrat Johann Schneider-Ammann unverzüglich mit der GE-Konzernspitze Kontakt auf, um Informationen zu den möglichen Auswirkungen auf den Werkplatz Schweiz und die GE-Standorte im Aargau zu erhalten. In verschiedenen Gesprächen haben wir die Vorteile und die Zukunftsaussichten des Forschungs- und Produktionsstandortes Schweiz und speziell Aargau dargelegt."

Bei Treffen in Atlanta Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen

Mitte Oktober fand in Atlanta ein Treffen mit der GE-Konzernspitze statt. Die Schweizer Delegation bestand aus Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Valentin Vogt (Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes SAV und im betroffenen Sektor tätiger Unternehmer), Vincenza Trivigno (Staatsschreiberin und Vertreterin des Kantons Aargau) und weiteren Vertretern. Auf Seiten GE waren Russell Stokes (Präsident und CEO, GE Power) und sein Team anwesend.

Am Treffen wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll Möglichkeiten aufzeigen, um den Forschungs- und Produktionsstandort Aargau von GE zu sichern. Mitglieder der Arbeitsgruppe auf Seiten Bund und Kanton sind: Stefan Brupbacher, Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, Vincenza Trivigno, Valentin Vogt, Joël Mesot, Direktor des Paul Scherrer Instituts. Anfang November fanden in Paris weitere Gespräche zwischen GE-Power-CEO Russel Stokes und einer Delegation des Kantons Aargau und des Bundes statt.

Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze schaffen

"Mit unseren Aktivitäten verfolgen wir das Ziel, die negativen Auswirkungen auf den Industriestandort Aargau möglichst klein zu halten und die Voraussetzungen zu schaffen, dass in Zukunft neue Tätigkeiten aus anderen Geschäftsbereichen – wie beispielsweise aus dem Bereich erneuerbare Energien oder Energiespeicherung – aufgebaut werden", sagt Urs Hofmann. Der Aargauer Regierungsrat und Bundesrat Johann Schneider-Ammann setzten alles daran, gegenüber GE die Stärken und Vorteile des Forschungs- und Produktionsstandortes Schweiz aufzuzeigen, damit diese bei der Ausgestaltung der Restrukturierung sowie der künftigen Weiterentwicklung des Unternehmens gebührend berücksichtigt werden.

Unterstützung für Betroffene

Der Regierungsrat unterstützte beim Anfang 2016 angekündigten Stellenabbau die betroffenen GE-Mitarbeitenden mit Dienstleistungen der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und setzte sich für sozialverträgliche Lösungen ein. Falls es im Zuge der GE-Restrukturierung auch im Aargau wiederum zu einem grossen Stellenabbau kommen würde, wird der Regierungsrat sich wiederum in gleicher Weise für die betroffenen Arbeitnehmenden einsetzen.


lead_de: Eine Delegation aus Niederösterreich besuchte vom 18. bis 20. Juni den Aargau. Der Besuch fand im Rahmen eines Kulturaustauschs zwischen dem Bundesland Niederösterreich und dem Kanton Aargau statt.

title_de: Eine Delegation aus dem Bundesland Niederösterreich zu Besuch im Kanton Aargau

content_de: Eine Sechser-Delegation aus dem Bundesland Niederösterreich weilte letzte Woche während drei Tagen im Aargau. An der Arbeitssitzung am Freitagmorgen nahm auch die Generalkonsulin der Republik Österreich Frau Petra Schneebauer teil. Im Rahmen einer engeren Zusammenarbeit im kulturellen Bereich hat die Delegation ihre Kenntnisse des Kulturkantons Aargau vertieft. Es haben zahlreiche Besichtigungen und intensive Gespräche über Projekte im Rahmen des Kulturaustauschs stattgefunden, die aufgrund der verbindenden Habsburger und römischen Geschichte und der vergleichbaren geopolitischen Lage geplant werden. Ein gegenseitiger Besuch mit Workshops am Römertag in Vindonissa und in Carnuntum wurde von der Kantonsarchäologie bereits durchgeführt. Weitere Aktivitäten wie beispielsweise eine Zusammenarbeit der Jugendsymphonieorchester der beiden Partner konnten initiiert werden.


lead_de: In den Wahlunterlagen fehlende Flugblätter können bei den Gemeinden oder beim Kanton nachbezogen werden.

title_de: Grossratswahlen 2024: Parteiflugblatt im Bezirk Lenzburg vertauscht

content_de:
Vergangene Woche wurden die Wahlunterlagen für die Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 20. Oktober 2024 an die Stimmberechtigten verschickt. Diese enthalten neben den amtlichen Wahldokumenten (Wahlzettel und -listen, Stimmrechtsausweis, Wahlanleitung) auch Informationsunterlagen der teilnehmenden Parteien und Gruppierungen. Je nach Bezirk sind dies acht, neun oder zehn Flugblätter, die in einem separaten Kuvert verpackt sind. Die Verpackung dieser nicht amtlichen Informationsmaterialien erfolgte zentral bei einem spezialisierten Unternehmen.

Aufgrund von Rückmeldungen von Stimmberechtigten der Gemeinde Möriken-Wildegg wurde festgestellt, dass es bei der Zusammenstellung der Flugblätter in einzelnen Fällen zu einer Verwechslung kam. So wurde anstelle des Wahlflugblatts der Partei "Die Mitte" des Bezirks Lenzburg das "Die-Mitte"-Wahlflugblatt des Bezirks Zofingen verpackt. Zum aktuellen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass nur sehr wenige Stimmberechtigte von dieser Verwechslung betroffen sind. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass auch in anderen Gemeinden Wahlunterlagen mit vertauschten Wahlflugblättern verschickt worden sind.

Die Staatskanzlei hat die Gemeinden des Bezirks Lenzburg und die Partei "Die Mitte" über den Fehler informiert. Die Gemeinden verfügen über Reserve-Unterlagen. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die das Vorliegen von vertauschten Wahlflugblättern feststellen, können diese bei ihrer Gemeinde oder online auf der Webseite des Kantons (www.ag.ch/grw2024) beziehen.


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title_de: Regierungsratsbulletin

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Botschaft an den Grossen Rat betreffend Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht (EGAR)

Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) in Kraft. Die Kantone sind verpflichtet, die notwendigen Bestimmungen zum Vollzug dieses Gesetzes zu erlassen und ihre Rechtsgrundlagen anzupassen.

Das kantonale Einführungsgesetz zum Ausländerrecht vom 14. Januar 1997 muss total revidiert werden. Aufgrund der ausführlichen Regelungen durch den Bund ist der gesetzgeberische Spielraum des Kantons gering. Er beschränkt sich im Wesentlichen auf die Bezeichnung der kantonalen Behörden, die Zuständigkeiten und die Regelung des Verfahrens.

Um sicherzustellen, dass die bereits mit der Asylgesetzrevision am 1. Januar 2007 eingeführten und unverändert in das AuG übernommenen Neuerungen im Bereich der Zwangsmassnahmen auch angeordnet werden können, wurde die Übergangsverordnung zum Einführungsgesetz zum Ausländerrecht erlassen, und am 1. Mai 2007 in Kraft gesetzt. Wegen der zeitlichen Befristung der Übergangsverordnung bis zum 30. April 2009 hat die Inkraftsetzung des Gesetzes spätestens am 1. Mai 2009 zu erfolgen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Entwurf für ein neues Einführungsgesetz zum Ausländerrecht zum Beschluss zu erheben.

Einführung Englisch an der Primarschule

Ab Spätsommer dieses Jahr wird an allen dritten Primarschulklassen Englisch unterrichtet. Der Regierungsrat hat die dafür notwendigen Änderungen im Lehrplan beschlossen. Zudem wurden das Lehrmittel "Here comes Super Bus" in die Liste der obligatorischen Lehrmittel aufgenommen sowie die Schülerzahlen für den Fremdsprachenunterricht an der Primarschule festgelegt. Die Änderungen werden auf den ersten August 2008 in Kraft gesetzt.


lead_de: Regierungsrat Roland Brogli leidet an einer Tumorerkrankung und muss sich einer kombinierten Therapie unterziehen.

title_de: Regierungsrat Roland Brogli in Behandlung

content_de: Wegen Beschwerden im Halsbereich begab sich Regierungsrat Roland Brogli im Dezember in ärztliche Behandlung. Die Mandeloperation im Januar führte zu weiteren Abklärungen und daraufhin zur Diagnose eines Rachentumors. Die Abklärungen ergaben einen lokalen Lymphknotenbefall, jedoch wurden keine fernen Ableger nachgewiesen. Diese Art von Tumor ist selten und gilt als sehr gut therapierbar. Roland Brogli kann die Therapie voraussichtlich Ende März abschliessen. Er spricht gut auf die Therapie an. Roland Brogli wird seine Aufgaben als Regierungsrat und als Vorsteher des Finanzdepartements während der Therapie weiter wahrnehmen. Der Regierungsrat sichert ihm alle Unterstützung zu. Als Stellvertreter des Finanzdirektors amtet bei Bedarf Regierungsrat Kurt Wernli, Vorsteher des Departements des Innern. So ist sichergestellt, dass alle laufenden und kommenden Geschäfte ordnungsgemäss behandelt werden.


lead_de: Kommission für Justiz unterstützt die Botschaft der Gerichte Kanton Aargau zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe bei den Familiengerichten.

title_de: Ja zur Unterstützung der Familiengerichte

content_de:
Die Justizleitung und Vertreterinnen und Vertreter verschiedener betroffener Gerichte haben der Kommission für Justiz eindrücklich geschildert, dass die Belastungsgrenze erreicht ist und damit die Fürsorge für die Schutzbedürftigen wie auch die Gesundheit der Mitarbeitenden auf dem Spiel stehen. Vor diesem Hintergrund beantragt die Justizleitung die Verlängerung von 7 bis Mitte 2015 befristeten Projektstellen und die Bewilligung von 11 zusätzlichen Projektstellen je bis Ende 2017. Aufgrund der allgemeinen Sparbemühungen im Kanton lautet der Antrag somit auf 18 Stellen, obschon ein externes Gutachten einen Bedarf von 24 Zusatzstellen eruiert hatte. Der Regierungsrat erachtet in seiner Stellungnahme die Beseitigung der Kapazitätsengpässe an den Familiengerichten als prioritär und befürwortet die Verlängerung der bisherigen Projektstellen, während er die Bewilligung der weiteren 11 Stellen nur unterstützt, wenn der dafür anfallende Mehraufwand justizintern kompensiert wird.

Der Justizleitungspräsident wies darauf hin, dass das Globalbudget aller aargauischen Gerichte lediglich einem Anteil von knapp 2 Prozent des Gesamthaushaltes des Kantons entspricht. Der Handlungsspielraum zum Sparen ist gering, da Rechtsprechungsaufgaben weder aufschiebbar noch verzichtbar sind. Eine interne Kompensation des Mehraufwandes ist deshalb unmöglich, zumal mit der blossen Verlängerung der bisherigen 7 Projektstellen den Gerichten ab nächstem Jahr weniger Personal zur Verfügung stehen würde als heute, musste doch im Rahmen der anstehenden Sparbemühungen des Kantons der Gürtel mit dem Budget 2015 auch bei den Gerichten enger geschnallt werden. Der mit dieser Vorlage beantragte Zusatzkredit würde den Familiengerichten die Bewältigung ihrer Aufgaben ermöglichen, vor allem aber den betroffenen Schutzbedürftigen die ihnen zustehende Unterstützung zukommen lassen.

Innerhalb der Kommission unterstützte eine Minderheit die Haltung des Regierungsrats, wonach lediglich die bereits bestehenden 7 Projektstellen bis Ende 2017 verlängert werden sollen. Ein anderer Antrag lautete auf Bewilligung von 24 befristeten Stellen. Die Kommission wies beide Anträge nach eingehender Diskussion mehrheitlich ab und stimmte dem Antrag der Justizleitung ebenfalls mehrheitlich zu.

Umsetzung von Bundesrecht

Der Bundesgesetzgeber hat mit der Inkraftsetzung des eidgenössischen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts den Kantonen per 1. Januar 2013 die Aufgabe übertragen, die bisherigen Vormundschaftsbehörden in professionelle, interdisziplinär zusammengesetzte Behörden umzuwandeln. Der Kanton Aargau hat sich für das Gerichtsmodell entschieden – ein Entscheid, den die hierfür neu geschaffenen Familiengerichte nach wie vor klar begrüssen. Zu schaffen machen indessen die hohen Falleingänge sowie der Aufwand der neurechtlichen Verfahren. Ins Gewicht fallen dabei im Besonderen Vorgaben des Bundesgesetzgebers, wie der verstärkte Schutz der Verfahrensrechte der Parteien, die intensive Zusammenarbeit mit Sozialdiensten, Schul- und anderen Behörden sowie spezifische Vorgaben für die Schutzmassnahmen.

Wegfall bisheriger Schutzmassnahmen droht

Die ersten Erfahrungen haben gezeigt, dass die für die Familiengerichte mit der Gesetzesvorlage im Jahr 2011 bewusst zurückhaltend bewilligten Ressourcen nicht ausreichen. Aufgrund der sehr hohen Belastung kommt es nun teilweise zu langen, schwer erträglichen Verzögerungen, so zum Beispiel, wenn über das Besuchsrecht für die Weihnachtstage erst nach Ostern entschieden werden kann. Auch die rechtzeitigen Umwandlungen bisheriger Schutzmassnahmen in solche nach neuem Recht sind gefährdet – ohne Umwandlungsentscheid aber fallen sie ersatzlos dahin. Die Familiengerichte selbst sind sehr bemüht, die Verfahren soweit als möglich zu straffen, begeben sich dabei aber hart an die Grenze des gesetzlich Erlaubten. Die mit separater Gesetzesrevision angestrebte verstärkte Einzelrichterzuständigkeit an den Familiengerichten entschärft die Situation etwas, reicht allein aber längst nicht aus. Trotz der sehr hohen Motivation der Familiengerichte und gerichtsinternen Ressourcenverschiebungen zulasten anderer Verfahrensarten steigen die Pendenzen nach wie vor an.

Die Vorlage wird voraussichtlich am 16. September 2014 im Aargauer Grossen Rat behandelt.


lead_de: Mit der Brandschutzgesetzesänderung wird es grundlegende Anpassungen im Kaminfegerwesen geben.

title_de: Start Anhörung zur Änderung des Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz (Brandschutzgesetz)

content_de:
Den ursprünglichen Anlass für das Vorhaben bildet eine Motion der FDP-Fraktion des Grossen Rates vom 30. August 2016, mit der verlangt wurde, das Kaminfegerwesen zu liberalisieren. Hauseigentümerinnen und -eigentümern müsse die Freiheit gewährt werden, ihre Kaminfegerperson selbst zu wählen. Im Kanton Aargau ist das Kaminfegerwesen heute auf kommunaler Ebene monopolisiert. Konkret heisst das, dass eine konzessionierte Kaminfegermeisterin oder ein konzessionierter Kaminfegermeister das ausschliessliche Recht hat, auf dem Gemeindegebiet Kaminfegerarbeiten zu einem festen Tarif auszuführen. Die Motion wurde vom Regierungsrat am 30. November 2016 entgegengenommen und vom Grossen Rat am 21. März 2017 überwiesen.

Liberalisierung des Kaminfegerwesens und verstärkte Eigenverantwortung im Brandschutz

Der vorliegende Revisionsvorschlag nimmt diese Anliegen vollumfänglich auf und will die Organisation und Überwachung des Kaminfegerdienstes durch die Gemeinden sowie damit verbunden die Gebietsmonopole und den kantonalen Höchsttarif aufheben. Stattdessen sollen Personen mit Meisterdiplom oder gleichwertiger Ausbildung nach Anmeldung bei der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) in eine Liste der zugelassenen Kaminfegerpersonen eingetragen werden und dann berechtigt sein, ihren Beruf auf dem gesamten Kantonsgebiet auszuüben. Die Liberalisierung des Kaminfegerwesens berücksichtigt insbesondere den Umstand, dass sich die Anforderungen in den letzten Jahrzehnten verändert haben. Der stetige Fortschritt im Bereich der Sicherheitstechnik hat dazu geführt, dass Feuerungsanlagen heute in aller Regel standardisiert sind und weit höhere sicherheitstechnische Anforderungen als noch vor 20 bis 30 Jahren erfüllen. Zudem soll entsprechend den schweizweit geltenden Brandschutzvorschriften der Vereinigung der Kantonalen Feuerversicherungen (VKF) der Eigenverantwortung der Anlageneigentümerinnen und -eigentümer künftig mehr Raum gewährt werden. Vor diesem Hintergrund haben zahlreiche Kantone das Kaminfegermonopol bereits aufgehoben.

Die Revision vereinigt mehrere Gegenstände und Ziele

Da die Liberalisierung des Kaminfegerwesens Auswirkungen auf verschiedene Aufgaben der Gemeinden und der AGV hat, werden weitere Themen berücksichtigt, die nun ebenfalls Gegenstand des vorliegenden Revisionsvorschlags sind. Es sind dies insbesondere:

die Übertragung der Kompetenz zur Anordnung von kantonalen und regionalen Feuerverboten auf das für den Bevölkerungs- und Zivilschutz zuständige Departement für Gesundheit und Soziales (DGS) als Antwort auf eine durch den heissen und trockenen Sommer 2018 aufgeworfene Frage

die Durchführung feuerpolizeilicher Abnahmekontrollen an neuen Bauten und Anlagen

die Durchführung periodischer feuerpolizeilicher Kontrollen an Bauten (sogenannte "Feuerschau")

die Übertragung der Kompetenz zum Erlass des Gebührentarifs für kantonale Brandschutzaufgaben vom Regierungsrat auf die AGV

die Festlegung eines Strafrahmens für Verstösse gegen Brandschutzvorschriften


lead_de: 113 der 229 Aargauer Gemeinden bringen keine Asylsuchenden unter und nehmen in Kauf, dass sie der Kanton mit einer Ersatzabgabe belastet.

title_de: Hälfte der Gemeinden erfüllt Asyl-Aufnahmepflicht nicht

content_de:
Mitte Januar hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) die Gemeinden mit Verweis auf das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) darüber informiert, dass künftig Ersatzabgaben leisten muss, wer die gesetzliche Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise erfüllt. Dies, nachdem wiederholte Aufrufe des Kantonalen Sozialdiensts (KSD) an die Gemeinden, zusätzlichen Wohnraum bereit zu stellen, um den seit August 2008 festgestellten Anstieg der Zahl von Asylsuchenden zu bewältigen, nicht die erhoffte Resonanz gefunden hatten.

Nach dem ersten Quartal zeigt eine Auswertung des DGS, dass 113 der 229 Gemeinden keine oder zu wenige Asylsuchende unterbringen. Aus diesem Grund hat der KSD diesen Gemeinden in den vergangenen Tagen die Rechnungen für die Ersatzabgabe zugestellt. Dabei handelt es sich um einen Gesamtbetrag von 185 000 Franken. Zu berücksichtigen ist bei dieser Zahl, dass für die erste Rechnung lediglich die Monate Februar und März berücksichtigt wurden, weil die Einführung der Ersatzabgabe erst im Januar angekündigt wurde. Die erste vollständige Quartalsrechnung wird demnach Anfang Juli ausgestellt werden können.

Basis für die Berechnung der Ersatzabgabe bildet die Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV). Die Ersatzabgabe pro nicht aufgenommene Person beträgt sieben Franken pro Tag. Sie orientiert sich an der Zahl der Asylsuchenden, die dem Kanton vom Bund zugewiesen werden, an der Auslastung der kantonalen Unterkünfte sowie an der tatsächlich erfüllten Aufnahmepflicht jeder Gemeinde. Die höchste Ersatzabgabe, die einer Gemeinde im ersten Quartal in Rechnung gestellt wurde, beläuft sich auf knapp 7000 Franken. Aus der Sicht des Kantons stellt die Ersatzabgabe auf der einen Seite zwar eine gleichmässige und solidarische Belastung aller Gemeinden dar. Auf der anderen Seite entbindet sie die Gemeinden jedoch nicht von der Aufnahmepflicht.

Auch wenn sich die Zuweisung von Asylsuchenden nach einer Spitze von 170 Personen im Januar in den Monaten Februar und März bei rund 80 Personen eingependelt hat, ist der Druck bei der Unterbringung nach wie vor hoch. Derzeit fehlen im Aargau rund 450 Plätze. Die Gemeinden sind denn auch nach wie vor aufgerufen, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Derzeit befinden sich 1530 Personen in Unterkünften von Gemeinden und deren 1275 in solchen des Kantons. Dabei werden Personen in kantonalen Unterkünften den Standortgemeinden in Bezug auf die Erfüllung der Aufnahmepflicht angerechnet.


lead_de: Der Regierungsrat will das Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit einer Revision unterziehen.

title_de: Revision des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit

content_de:
Das Polizeigesetz hat sich in der Praxis grundsätzlich bewährt. In einigen Bereichen jedoch sind die Voraussetzungen für das polizeiliche Handeln zu wenig klar geregelt. Zudem besteht Anpassungsbedarf im Bereich des Bedrohungsmanagements und des Rechtsschutzes. Weiter besteht Handlungsbedarf aufgrund des übergeordneten Rechts, der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie verschiedener parlamentarischer Vorstösse, welche mit der Revision des Polizeigesetzes umgesetzt werden sollen.

Anhörungsverfahren

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurden die politischen Parteien, die Gerichte Kanton Aargau, die Gemeinden sowie die betroffenen Verbände und Organisationen zur Stellungnahme eingeladen. Es wurden 25 Stellungnahmen eingereicht. Ein Grossteil der vorgeschlagenen Änderungen des Polizeigesetzes und der Fremdänderungen blieb unbestritten.

Verbesserung des Bedrohungsmanagements

Die polizeilichen Handlungsinstrumente im Bereich des Bedrohungsinstruments sollen verbessert werden. Aufgrund der Erkenntnisse aus der Anhörung wurde die Bestimmung betreffend Schutzmassnahmen umformuliert, damit klarer zum Ausdruck kommt, dass das Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei zum Schutz jeder Bürgerin und jedes Bürgers zur Verfügung steht. Zusätzlich soll die Kantonspolizei für bestimmte Zielgruppen erweiterte beratende und präventive Dienstleistungen erbringen können. Es geht dabei um Personengruppen, für welche dem Kanton Aargau eine besondere Schutzfunktion zukommt (politische Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber, öffentliche Angestellte).

Anpassung von polizeilichen Massnahmen

Der polizeiliche Handlungsspielraum soll auf Gesetzesstufe klarer definiert werden. Dazu sollen einzelne polizeiliche Massnahmen neu geregelt und weitere Massnahmen neu eingeführt werden (zum Beispiel Kontakt- und Annäherungsverbot). Es wurden dabei die Polizeigesetze anderer Kantone und die Rechtsetzung des Bundes berücksichtigt. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen ist keine grundsätzliche Erweiterung der polizeilichen Kompetenzen verbunden.

Optimierung des Rechtschutzes

Der Rechtsschutz gegen die Anordnung von polizeilichen Massnahmen richtet sich heute nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Das zweistufige Beschwerdeverfahren gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz ist nicht für alle polizeiliche Massnahmen sachgerecht und teilweise mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht mehr vereinbar. Gegen die Anordnung von gewissen polizeilichen Massnahmen mit einem erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit soll daher künftig direkt Beschwerde bei einem Gericht erhoben werden können, ohne dass vorher ein Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat durchlaufen werden muss (zum Beispiel Polizeigewahrsam und Wegweisungen).

Keine Verlängerung des Polizeigewahrsams

Im Rahmen der Anhörungsvorlage war vorgesehen, dass der Polizeigewahrsam zum Zweck der Sicherstellung der Zuführung an eine andere Behörde über die Maximaldauer von 24 Stunden verlängert werden kann. Aufgrund der Rückmeldungen im Anhörungsverfahren ist die Möglichkeit der Verlängerung des Polizeigewahrsams nicht mehr Inhalt der Vorlage.

Weiteres Vorgehen

Die erste Lesung des revidierten Polizeigesetzes im Grossen Rat soll im Juni 2020 stattfinden. Die zweite Lesung im Grossen Rat ist für das 4. Quartal 2020 vorgesehen. Das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen ist auf den 1. Juli 2021 geplant.


lead_de: Mit dem offiziellen Spatenstich beginnen am 3.7.2015 die Bauarbeiten für die Sanierung des Schulhausplatzes in Baden und dauern rund 2½ Jahre.

title_de: Spatenstich für die Neugestaltung des Badener Schulhausplatzes

content_de:
Täglich fahren rund 46'000 Fahrzeuge und über 1'400 öffentliche Busse über den Schulhausplatz Baden. Damit ist dieser Knoten eine der am meisten befahrensten Kreuzungen in der Schweiz. In den kommenden rund zweieinhalb Jahren wird der Schulhausplatz saniert und neu gestaltet.

Am offiziellen Spatenstich verglich Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), die Neugestaltung mit einer Herzoperation: "Der Schulhausplatz ist das pulsierende Verkehrszentrum der Region. Deshalb müssen wir auch während den Bauarbeiten den Verkehr aufrechterhalten". Es gäbe im Kanton Aargau kaum einen Verkehrsknoten mit einer solchen Ausstrahlung und darum sei von den Bauarbeiten die gesamte Region Baden betroffen.

Der Badener Stadtammann Geri Müller betonte in seiner Begrüssung, dass es bei der Neugestaltung des Schulhausplatzes auch darum gegangen sei, für alle Verkehrsteilnehmenden gute Lösungen zu finden. "Velofahrerinnen, Fussgänger, öffentlicher Verkehr – alle wollen und sollen berücksichtigt werden. Schliesslich reden wir hier nicht nur von einer 'Kreuzung'. Wir reden auch von einem Platz".

Für den zuständigen Stadtrat Markus Schneider, Ressortchef Planung und Bau, symbolisiert der Spatenstich den Wechsel von der Planung zur Ausführung. "Ich freue mich bereits jetzt auf den Moment, wo wir sagen können: Ziel erreicht". Dann seien das Badener Stadtzentrum für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zuverlässig und sicher erreichbar, die Fahrzeiten für Busse reduziert, die Verbindungen für den Fuss- und Veloverkehr sicherer und der Stadtraum aufgewertet.

Fünf Bauetappen

Der Schulhausplatz Baden wird in fünf Etappen von Sommer 2015 bis Ende 2017 neu gestaltet. In der ersten Bauetappe von Sommer 2015 bis Anfang 2016 startet das Grossprojekt mit den beiden Baufeldern Kiste und Bezirksgebäude. Zudem beginnen die Sanierung des Schlossbergtunnels sowie der Bau des Bustunnels.

Neue Verkehrsführung ab 21. Juli 2015

Das Zentrum von Baden ist während der Bauzeit jederzeit mit allen Verkehrsmitteln erreichbar. Es gibt allerdings Verkehrseinschränkungen: Für den Autoverkehr ist die Zufahrt in die Weite Gasse, den Kirchweg und die Grabenstrasse nur von Wettingen her möglich. Für Fussgänger ist der Schlossbergtunnel ab Baubeginn, die Tunnelgarage ab Anfang 2016 gesperrt. Dafür wird der öffentliche Verkehr verstärkt: In Spitzenstunden werden auf den Achsen Fislisbach und Ehrendingen zusätzliche Fahrzeuge eingesetzt. Die neue Verkehrsführung ist ab 21. Juli 2015 bis Ende 2017 in Kraft.