lead_de: Botschaft zur 2. Beratung der Änderung des Gesundheitsgesetzes.

title_de: Regierungsrat überweist Botschaft zum Zulassungsverfahren und zur Festlegung der Höchstzahl für Fachärztinnen und Fachärzte im ambulanten Bereich an den Grossen Rat

content_de:
Der dritte Prüfungsauftrag beauftragte den Regierungsrat, die Gewichtungsfaktoren zu überprüfen, um dem Kanton Aargau einen maximalen Spielraum bei der bundesrechtskonformen Festlegung von Höchstzahlen zu ermöglichen. Das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) empfiehlt die Verwendung von Gewichtungsfaktoren zur Korrektur des Versorgungsgrades zum Ausgleich einer schweizweiten Über- oder Unterversorgung. Zudem empfiehlt das Obsan, im Gewichtungsfaktor einen Toleranzbereich zuzulassen, damit Variationen aufgrund regionaler Unterschiede berücksichtigt werden können.

Der Regierungsrat erachtet es als sachgerecht, die Empfehlungen des Obsan zur Verwendung von Gewichtungsfaktoren zu berücksichtigen. Durch die Verwendung von spezifischen Gewichtungsfaktoren kann er die regionale Versorgungssituation und auch die Auswirkungen von Patientenströmen auf die Regionen miteinbeziehen.

Umsetzung des Bundesrechts

Gestützt auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) in Verbindung mit der Bundesverordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich haben die Kantone in mindestens einem Fachgebiet eine Höchstzahl für Fachärztinnen und Fachärzte festzulegen.

Im kantonalen Gesundheitsgesetz (GesG) sollen neu § 27a zum Zulassungsverfahren und § 27b zu den Höchstzahlen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten, die im ambulanten Bereich Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbringen, eingeführt werden. Diese beiden Paragrafen stellen Delegationsnormen an den Regierungsrat und gleichzeitig grundsätzliche Vorgaben des Gesetzgebers für eine detaillierte Regelung auf Verfassungsstufe dar.

Die § 27a und 27b GesG sollen – in Verbindung mit einer konkretisierenden Norm (z. B. neue Verordnung oder Dekret) – die Verordnung über Höchstzahlen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (HZV) per 1. Juli 2025 ersetzen. Diese ist seit dem 1. Juli 2023 in Kraft und auf zwei Jahre befristet.


lead_de: Das neue Bezirksgericht Lenzburg befindet sich seit Juli 2025 am Malagarain 2 in Lenzburg. Der nachhaltige Neubau wird heute offiziell eingeweiht.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Einweihung des neuen Bezirksgerichts Lenzburg

content_de:
Das Bezirksgericht Lenzburg hat seit Juli 2025 einen neuen Standort. Für das Bezirksgericht Lenzburg am Metzgplatz musste aufgrund zunehmender Baufälligkeit und einer Neuausrichtung des Eigentümers eine neue Lösung gefunden werden. Mit dem modernen und zweckmässigen Neubau am Malagarain konnten die optimalen Rahmenbedingungen für eine zeitgemässe Rechtsprechung gefunden werden.

Westflügel verbindet historische und nachhaltige Elemente

Der rund 20 Millionen Franken teure Neubau überzeugt durch die Holz-Hybridbauweise und fügt sich mit der markanten Architektur harmonisch in die Nachbarschaft ein. Während die Untergeschosse und der Gebäudekern in Beton, teilweise Recyclingbeton, erstellt wurden, prägt ab dem Erdgeschoss Holz das Erscheinungsbild. Eine Dachbegrünung und eine Photovoltaikanlage tragen zusätzlich zur ökologischen Bilanz bei.

Der grosszügige Gerichtssaal verbindet Holz mit Sichtbeton und steht damit sinnbildlich für Offenheit und Beständigkeit — eine gelungene architektonische Umsetzung."

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                                © Kovats

                Bauherr und Regierungsrat Dr. Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen

Meilenstein für die Gerichtsinfrastruktur

Mit dem Neubau des Bezirksgerichts Lenzburg geht ein lang ersehnter Wunsch in Erfüllung. Einerseits löst der Neubau das Platzproblem und bietet anderseits den Mitarbeitenden und Besuchenden eine zeitgemässe Infrastruktur mit barrierefreiem Zugang. Viktor Egloff, Präsident der Justizleitung der Gerichte Kanton Aargau, betonte bei seiner Ansprache die Wichtigkeit eines modernen Gebäudes für eine zeitlose Aufgabe: "Das Gebäude bietet einen würdigen Rahmen für die Rechtsprechung und schafft Raum für konzentriertes Arbeiten, respektvolle Begegnungen und faire Verfahren."

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lead_short: Das neue Bezirksgericht Lenzburg fügt sich harmonisch in die Nachbarschaft ein und bietet optimale Rahmenbedingungen für eine zeitgemässe Rechtsprechung


lead_de: Ja zum Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Neobiota-Strategie und zum Zusatzkredit für die Ostumfahrung Bad Zurzach.

title_de: Grossratskommission genehmigt Verpflichtungskredit für Neobiota-Strategie des Kantons

content_de:
Für die Umsetzung der Neobiota-Strategie des Kantons Aargau beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 14,45 Millionen Franken. Die Mitglieder der Kommission UBV halten die zeitnahe Umsetzung dieser Strategie grundsätzlich für wichtig. Allerdings betrachten die Kommissionsmitglieder die Verteilung der damit verbundenen Aufgaben auf drei Departemente teilweise als problematisch. Ebenfalls von manchen kritisch gesehen wird die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen: Eine Anlaufstelle für die Öffentlichkeitsarbeit, welche für die Zusammenarbeit mit und die Beratung von Gemeinden und privaten Akteuren sowie für das Ergreifen von Sofortmassnahmen beim Auftreten neuer Arten zuständig ist; ausserdem eine Projektstelle, welche unter anderem zur Sicherstellung der koordinierten Organisation und der wirkungsvollen Umsetzung der Massnahmen im Feld verantwortlich ist. Zudem sei die Rolle der Gemeinden bei der Umsetzung der Neobiota-Strategie zu wenig klar definiert. Dennoch blieb der Kredit unbestritten und wurde von den Kommissionsmitgliedern einstimmig genehmigt. Die dem Kreditantrag zugrunde liegende Motion will eine Kommissionsmehrheit hingegen erst abschreiben, wenn es sich bestätigt, dass ihre Ziele mit der Umsetzung der Neobiota-Strategie tatsächlich erreicht werden.

Zweiter Zusatzkredit für die Ostumfahrung Bad Zurzach

Der Grosse Rat genehmigte im Jahr 2013 für den Bau der Ostumfahrung Bad Zurzach einen Kredit von 48,8 Millionen Franken. Den Kostenbeitrag der Gemeinde Bad Zurzach legte er pauschal auf 10 Millionen Franken fest. Nach Ausarbeitung eines detaillierten Bauprojekts stimmte der Grosse Rat im Jahr 2015 auf Antrag des Regierungsrats einem Zusatzkredit von 15,85 Millionen Franken zu. Nun beantragt der Regierungsrat einen weiteren Zusatzkredit von 11,44 Millionen Franken. Als Gründe führt er unter anderem die geologischen Verhältnisse, ein nicht durch die Indexierung abgedeckter Anstieg der Materialkosten, Zusatzkosten für die Einhaltung der Hygienevorschriften aufgrund von Covid-19 sowie höhere Landerwerbs- und Honorarkosten an. Die Kommissionsmitglieder halten entgegen, dass diese Gründe teilweise bereits im Zusammenhang mit dem ersten Zusatzkredit ins Feld geführt worden sind. Sie stellen zudem die Frage, welche Lehren der Regierungsrat für künftige Grossprojekte gezogen hat. Die Mitglieder der Kommission UBV anerkennen aber, dass der Zusatzkredit für die Fertigstellung des Projekts nötig ist und genehmigen ihn am Ende mit deutlicher Mehrheit.

Die beiden Geschäfte werden voraussichtlich im März 2022 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Kampagne Potenzial 50plus sucht für "Tandem 50plus" freiwillige Mentorinnen und Mentoren, die Stellensuchende über 50 unterstützen.

title_de: Kampagne "Potenzial 50plus" geht weiter

content_de:
Maja, 31, Adrian, 32, und Marc, 35: Sie sind die neuen Gesichter der Kampagne Potenzial 50plus. Die Zahl hinter dem Komma steht nicht für ihr Alter, sondern für ihre Anzahl Jahre Berufserfahrung. Die drei Stellensuchenden haben sich als Botschafterin und Botschafter für die Kampagne zur Verfügung gestellt. Sie sind drei von etwa 4'500 Aargauer Stellensuchenden, die über 50 Jahre alt sind. Im Jahr 2015 brauchte diese Alterskategorie im Durchschnitt 354 Tage, bis sie wieder eine Stelle fand. Zum Vergleich: Stellensuchende im Alter von 25 bis 49 Jahren benötigten durchschnittlich 235 Tage, um eine neue Arbeit zu finden.

Das grosse Potenzial nutzen

Aus diesem Grund hat der Kanton Aargau 2013 die Kampagne "Potenzial 50plus" gestartet, mit dem Ziel: Die Dauer der Arbeitslosigkeit der Stellensuchenden 50plus zu senken. Der Slogan der Kampagne lautet "Die Qualifikation zählt, nicht das Alter". Die RAV unterstützen die Stellensuchenden über 50 mit speziellen Massnahmen wie Assessments und Standortbestimmungskursen. Doch die Qualifizierung nützt nicht viel, wenn Arbeitgebende Stellensuchende über 50 bei der Rekrutierung nicht berücksichtigen. Die Kampagne soll eine Verhaltensänderung bei Personalverantwortlichen und Arbeitgebenden bewirken. Stellensuchende über 50 sind ein wichtiges Reservoir an Fachkräften, die vielerorts fehlen.

Partner der Kampagne sind: Die Aargauische Industrie- und Handelskammer, der Aargauische Gewerbeverband, die Vereinigung Aargauischer Angestelltenverbände, der Aargauische Gewerkschaftsbund, Travail Suisse Aargau und die Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau. Finanziert wird die Kampagne mit Geldern der Arbeitslosenversicherung, die für Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt werden. Stellen nur einige Arbeitgebende aufgrund der Kampagne Stellensuchende 50plus ein, so hat es sich bereits gelohnt.

Mentoren für Tandem 50plus gesucht

Teil der Kampagne ist seit dem Jahr 2015 das Projekt "Tandem 50plus". BENEVOL Aargau leitet es im Auftrag des Amts für Wirtschaft und Arbeit. Dabei stellen erfahrene und gut in der Arbeitswelt verankerte Personen Stellensuchenden über 50 ihre Zeit, ihr Wissen und ihr Kontaktnetz zur Verfügung. Das gemeinsame Ziel ist eine neue Arbeitsstelle für die stellensuchende Person zu finden. Die Tandems treffen sich regelmässig. Auf diesem Weg begleiten, unterstützen und motivieren die Mentorinnen und Mentoren die Stellensuchenden. Bis jetzt haben zwei Drittel der Teilnehmenden auf diesem Weg eine neue Stelle gefunden. Dringend gesucht werden weitere freiwillige Mentorinnen und Mentoren.

Weitere Informationen finden Sie unter www.tandem-ag.ch/50_plus sowie www.potenzial50plus.ch.


lead_de: Das Kantonale Steueramt hat in einer ersten Phase die 20 Jahre alten Basissysteme in eine neue Technologie migriert.

title_de: Erfolgreicher Start der neuen Steuer-Informatik

content_de:
Die erste Phase der technischen Erneuerung der Steuer-Informatik ist am Montag mit der Inbetriebnahme von verschiedenen Applikationen erfolgreich abgeschlossen worden. Die Kernstücke bilden das Steueradressregister mit rund 885 000 Adressen und die beiden Bezugssysteme für die kantonalen Steuern und die Bundessteuern. Im Weiteren sind diverse ergänzende Systeme erneuert worden, so beispielsweise das ganze Druckmanagement. Bereits im vergangenen Februar konnte die neue Quellensteuerapplikation in Betrieb genommen werden.

Die technische Erneuerung der Steuer-Informatik ist ein Grossprojekt. Von der Neuerung profitieren sämtliche Gemeindesteuerämter, Finanzverwaltungen und das Kantonale Steueramt mit insgesamt rund 1 300 Arbeitsplätzen. Entsprechend gross ist auch die Freude beim Kantonalen Steueramt über den geglückten Start.

Die Erneuerung der ersten Phase ist unter der Federführung und Projektleitung des Kantonalen Steueramtes mit externen Partnerfirmen für 8,4 Millionen Franken realisiert worden. Rund 35 Personen haben in den vergangenen vier Jahren über 50 000 Arbeitsstunden geleistet.

In der zweiten Phase werden in den kommenden Jahren noch weitere Systeme an die neue Architektur angeschlossen  wie zum Beispiel die Veranlagungssysteme für die natürlichen und die juristischen Personen.

Mit der Erneuerung der Informatiksysteme ebnet das Kantonale Steueramt den Weg für neue zukunftsweisende Anwendungen wie beispielsweise die elektronische Steuererklärung. Die neuen Systeme ermöglichen eine kundenorientiertere und effizientere Arbeit auch zugunsten der Steuerpflichtigen.


lead_de: Ein Festakt in Zofingen eröffnet das Gedenkjahr "Die Eidgenossen kommen!".

title_de: Gemeinsam Geschichte erkunden und Neues entdecken

content_de:
Vor zahlreichen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Kultur sprach Landammann Dr. Urs Hofmann über den Aargau und seinen Umgang mit Geschichte. Diese sei "selbstbewusst und unverkrampft". Der Aargau pflege eine "neue Art der Erinnerungskultur", in welcher sich Nachdenklichkeit, Feierlichkeit und Festfreude zu einem nachhaltigen Erlebnis mischten. Besonders hob er hervor, wie die Aargauer Regionen zusammen das Gedenkjahr "Die Eidgenossen kommen" gestalten, nämlich "lustvoll und gleichzeitig ernsthaft, gemeinsam und gut vernetzt".

Stärkung der Eidgenossenschaft

Der Historiker Dr. Dominik Sauerländer ging in seiner Ansprache der Frage nach, ob die Schweiz im Aargau entstanden sei. Er kam dabei zum Schluss, dass die Verwaltung der Gemeinen Herrschaften, die eidgenössischen Orte näher habe zusammen rücken lassen. Erstmals erhielten sie damit eine gemeinsame politische Aufgabe. In Baden, wo die jährlichen Rechnungen der Landvögte gemeinsam abgenommen wurden, fanden dann auch die regelmässigen Tagsatzungen statt. Damit hätten die ersten Gemeinen Herrschaften im Aargau wesentlich zur Stärkung der noch jungen Eidgenossenschaft beigetragen. Dies sei es Wert, dass im Gedenkjahr die Bedeutung des Aargaus für die Entstehung der Schweiz näher beleuchtet, diskutiert und auch gewürdigt werde.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Stellungnahme zu Standesinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe in der AHV-Gesetzgebung

Der Regierungsrat befürwortet den grossrätlichen Entwurf der Standesinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe in der AHV-Gesetzgebung. Er zeigt für das anvisierte Ziel der Standesinitiative, die unterschiedliche Behandlung von Ehepaaren gegenüber den Konkubinaten und Einzelpersonen abzuschaffen, grundsätzlich Verständnis. Die Gleichbehandlung bei der Bemessung der AHV-Altersguthaben unabhängig der Lebensform ist nach Auffassung des Regierungsrats ein richtiger Schritt. Die Neuordnung muss jedoch kostenneutral ausgestaltet sein.

Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung; Vernehmlassung zuhanden der Oberzolldirektion

Die Kantonsregierungen wurden im September 2006 zur Vernehmlassung über verschiedene geplante Änderungen des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung eingeladen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat in seiner Vernehmlassungsantwort die Bedeutung der Tabaksteuer insbesondere aus gesundheitspolitischer Sicht unterstrichen. So begrüsst er eine einheitliche Steuerstruktur für Zigaretten und Feinschnitttabak. Was ein Mindestverkaufspreis für Zigaretten betrifft, teilt der Regierungsrat die Einschätzung der Oberzolldirektion: Diese Massnahme trägt nicht unwesentlich dazu bei, die Anzahl jugendlicher Einsteiger in den Tabakkonsum zu verringern. Deshalb regt er an, dass ein Mindestverkaufspreis als ordnungspolitische Ausnahmeregelung geprüft wird, zumal es sich bei Tabak nicht um ein normales Konsumgut, sondern um ein den Körper schwer schädigendes, hochpotentes Suchtmittel handelt.

Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im sonderpädagogischen Bereich

Der Regierungsrat hat Stellung genommen zur Vernehmlassung über die Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im sonderpädagogischen Bereich. Mit der Ausarbeitung des Konkordatsentwurfs und den umfangreichen damit verbunden Arbeiten übernimmt die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) eine wichtige und notwendige Koordinationsaufgabe im sonderpädagogischen Bereich in Hinblick auf das Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA). Der Regierungsrat des Kantons Aargau begrüsst ausdrücklich die Bestrebungen in Richtung einer gesamtschweizerischen Harmonisierung der sonderpädagogischen Angebote und der grösstmöglichen Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen. Von besonderer Bedeutung sind für den Regierungsrat insbesondere die geplanten Instrumente der Harmonisierung und Koordination gemäss Art. 7 des Konkordats. Erst mit diesen Instrumenten wird das Konkordat die erwünschte Wirkung entfalten können.


lead_de: In Rheinfelden wurden die ersten Populationen Asiatischer Tigermücken bestätigt. Stadt und Kanton sensibilisieren die Bevölkerung.

title_de: Asiatische Tigermücke im Kanton Aargau angekommen

content_de:
Letzten Oktober bestätigte das Schweizerische Tropeninstitut (Swiss THP) eine Verdachtsmeldung aus der Bevölkerung als Asiatische Tigermücke (Aedes albopictus). Bei einer Untersuchung in der unmittelbaren Umgebung des Fundorts wurden zwei Brutstätten mit Larven Asiatischer Tigermücken entdeckt. Damit wurden die ersten Tigermücken-Populationen im Kanton Aargau nachgewiesen.

Asiatische Tigermücke: stechfreudig, tagaktiv und potenzielle Krankheitsüberträgerin

Die Asiatische Tigermücke stammt aus Südostasien und wurde durch den internationalen Verkehr nach Europa eingeschleppt. In der Schweiz hat sie sich im Kanton Tessin und im Raum Basel bereits stark ausgebreitet. Sie kommt vorwiegend im Siedlungsraum vor, ist tagaktiv und kann mehrmals hintereinander stechen. Dadurch wird sie als sehr lästig empfunden. Zudem ist sie – wie andere Mücken – eine potenzielle Überträgerin von Krankheitserregern wie zum Beispiel des Dengue-, Chikungunya- oder des Zikavirus, wobei in der Schweiz bisher keine Krankheitsübertragung durch die Asiatische Tigermücke nachgewiesen wurde.

Melden verdächtiger Mücken

Mit einer Körpergrösse von 0,5 bis 1 cm ist die Asiatische Tigermücke kleiner als die meisten einheimischen Stechmücken in der Schweiz. Man erkennt sie an der weissen Linie, die sich über ihren Rücken zieht, sowie an den schwarz-weiss gestreiften Beinen. Die in der Schweiz bereits weit verbreitete Asiatische Buschmücke ist ebenfalls gestreift, aber grösser als die Tigermücke.

Zur Überwachung der Ausbreitung der Asiatischen Tigermücke im Kanton Aargau ist die Koordinationsstelle Neobiota auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Die Stadt Rheinfelden verteilt deshalb Mitte Mai Flyer in alle Haushalte, um die Bevölkerung zu informieren und zum Melden von Verdachtsfällen aufzurufen. Verdächtige Mücken können mit Foto an die nationale Meldeplattform <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.muecken-schweiz.ch gemeldet werden. Ziel ist, die Ausbreitung des festgestellten Bestands genauer zu erfassen, um so die richtigen Massnahmen zu ergreifen.

Vermeiden von Brutstätten

Die Asiatische Tigermücke legt ihre Eier in kleine, stehende Wasseransammlungen wie Regentonnen, Topfuntersetzer, Giesskannen, Sandkastenspielzeug und ähnlichen Gefässen ab. Indem solche Brutstätten vermieden werden (zum Beispiel durch Abdecken von Regentonnen mit einem Netz oder wöchentlichem Leeren von Topfuntersetzern), kann die Ausbreitung gebremst und längerfristig die Mückendichte niedrig gehalten werden.

Fliessgewässer und natürliche Kleingewässer wie Teiche und Biotope sowie gechlortes Wasser sind keine Brutstätten.


lead_de: Der Kanton Aargau begrüsst die vom Bundesrat gestern Mittwoch bekanntgegebenen neuen, verschärften Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Kanton Aargau begrüsst die neuen Massnahmen des Bundesrats und wird diese im Aargau konsequent umsetzen

content_de:
Der Bundesrat hat für heute Donnerstag eine erweiterte Maskenpflicht in den Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben, in belebten Fussgängerbereichen und überall dort, wo der erforderliche Abstand im öffentlichen Raum nicht eingehalten werden kann, eingeführt. Auch in Schulen ab der Sekundarstufe II und am Arbeitsplatz (wenn der Abstand zwischen den Arbeitsplätzen nicht eingehalten werden kann) gilt eine Maskenpflicht.

Weiter hat der Bundesrat den Betrieb von Diskotheken und Tanzlokalen verboten und weitere Einschränkungen für Restaurants und Bars (Begrenzung Grösse einer Gästegruppe auf vier Personen pro Tisch und Einführung einer Sperrstunde um 23 Uhr) sowie für öffentliche und private Veranstaltungen (maximal 10 Personen an privaten Veranstaltungen im Freundes- und Familienkreis und höchstens 50 Personen an übrigen Veranstaltungen) erlassen. Sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten mit mehr als 15 Personen dürfen nicht mehr stattfinden. Ab Montag, 2. November 2020, tritt das Verbot von Präsenzunterricht an Hochschulen in Kraft.

Der Kanton Aargau begrüsst diese zur Eindämmung der Epidemie nötigen Schritte. Sie sind einschneidend, treffen aber Lebens- und Arbeitsbereiche, in denen viele Ansteckungen aufgetreten sind.

"Der Kanton Aargau verfolgt bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vor allem zwei Ziele", erläutert Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), "eine Überlastung des Gesundheitswesens, insbesondere der Spitäler, verhindern und einen erneuten, flächendeckenden 'Lockdown' vermeiden." Beides habe man bisher erreichen können, stellt der Gesundheitsdirektor fest: "Damit es so bleibt, braucht es jetzt auch im Kanton Aargau die konsequente Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Vorgaben und Empfehlungen."

Der Kanton Aargau hatte zusätzliche Massnahmen mit dem Ziel der Eindämmung und Verlangsamung der Ausbreitung des neuen Coronavirus (Covid-19) eingeführt. Das DGS beschränkte die Anzahl gleichzeitig anwesender Personen in Bar- und Clubbetrieben auf 50 Personen und erweiterte die Maskenpflicht auf sitzende Personen. Weiter mussten die Veranstalter von privaten Anlässen auch bei weniger als 15 Personen die Kontaktdaten der Anwesenden erheben. An den Volksschulen und sämtlichen Bildungseinrichtungen der Sekundarstufe II hatte das BKS noch vor dem Bundesratsentscheid eine erweiterte Maskentragpflicht für Erwachsene in Schulgebäuden angewiesen.

Lage Kanton Aargau

Die Fallenzahlen und Hospitalisierungen verdoppeln sich aktuell innert einer Woche und die Todesfälle alle zwei Wochen. Aktuell liegen die Fallzahlen im Kanton Aargau bei über 450 pro Tag. Geht die Entwicklung in diesem Tempo weiter, drohen Kapazitätsengpässe im Gesundheitswesen.

Das Contact Tracing Center (Conti) im Kanton Aargau konnte dank einer personellen Aufstockung und des Einsatzes von Zivilschützenden seine Kapazitäten deutlich ausbauen. Dennoch übersteigt das aktuelle Fallwachstum das Kapazitätswachstum. Aus räumlichen und logistischen, aber auch aus zeitlichen Gründen sind dem Ausbau des Contact Tracing Centers zudem Grenzen gesetzt. Um Informationslücken zu schliessen, werden infizierte Personen bei der Mitteilung des Testergebnisses von den behandelnden Ärzten zusätzlich über Isolations- und Quarantänemassnahmen informiert. Im weiteren Verlauf werden die erkrankten Personen vom Contact Tracing Center kontaktiert.

Der Kantonsärztliche Dienst arbeitet weiter an prozessualen Anpassungen, um das Dienstleistungsangebot des Conti an die aktuelle Situation anzupassen. Neu steht Personen mit positivem Testergebnis ein Webformular zur Meldung der Kontaktpersonen zur Verfügung. Auf diesem Weg sollen Isolations- und Quarantäneverfügungen den betroffenen Personen schneller und effizienter zugestellt werden können. Das Formular ist unter  abrufbar.

Vorgaben für Spitäler und Heime

Um die Versorgung der an Covid-19 erkrankten Personen sicherzustellen, die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und die Spitäler bei der Bewältigung des Patientenaufkommens zu unterstützen, hat das Departement Gesundheit und Soziales am 26. Oktober 2020 für alle im Kanton Aargau tätigen Spitäler und Kliniken Vorgaben erlassen.

Diese enthalten unter anderem Vorgaben zur Verteilung der Covid-19-Patienten unter den Spitälern. Die Akutspitäler mit Intensivstationen wurden angehalten, nur so viele Operationssäle für medizinisch nicht dringend angezeigten Operationen zu betreiben, dass sie bei steigenden Fallzahlen innerhalb von 48 Stunden zusätzliche Kapazitäten zur Versorgung von intensivpflichtigen Covid-19-Patienten zur Verfügung haben. Weiter werden die Spitäler mit Intensivstationen und Intermediate-Care-Betten verpflichtet, im Bedarfsfall die Kapazitäten maximal zu steigern.

Spitäler und Kliniken sowie Alters- und Pflegeheime müssen mit einem adäquaten Schutzkonzept jederzeit sicherstellen, dass besonders gefährdete Personen konsequent geschützt und die Hygiene- und Schutzmassnahmen strikte eingehalten werden. Ergänzend wird derzeit die Notwendigkeit von weitergehenden Vorschriften zum Besuchsrecht geprüft.

Maskenpflicht für Erwachsene und Jugendliche ab der Oberstufe (Sekundarstufe I)

Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) erlässt in Absprache mit dem kantonsärztlichen Dienst ab dem 30. Oktober 2020 neue Weisungen für die Aargauer Real-, Sekundar- und Bezirksschulen (Oberstufe der obligatorischen Volksschule) und die Mittel- und Berufsfachschulen (Sekundarstufe II): Sie geben für alle Personen, die in den Schulgebäuden und auf dem Schulareal verkehren, eine umfassende Maskentragpflicht vor. Wie dem Schulpersonal werden die Masken auch den Schülerinnen und Schülern der Oberstufe von der Schule zur Verfügung gestellt. Zudem ist es den Schulen untersagt, Klassen- und Schullager durchzuführen. Damit setzt der Kanton Aargau die allgemeine Maskenpflicht für Jugendliche über 12 Jahren im öffentlichen Raum auch im Schulbereich konsequent um, wie dies in diversen Kantonen in den letzten Tagen bereits erfolgt ist. Gemäss Bildungsdirektor Alex Hürzeler dienen die zusätzlichen Massnahmen insbesondere auch dazu, die Anzahl infizierter und sich in Quarantäne befindender Personen möglichst tief zu halten und damit einen ordentlichen Schulbetrieb sicherstellen zu können.

Zusammenführung der kantonalen Allgemeinverfügungen

Die im Aargau bestehenden Allgemeinverfügungen sind in Anbetracht der neuen Bundesmassnahmen überprüft worden. Weiterhin gilt die Ausweispflicht bei der Kontaktdatenerhebung in Bar- und Clubbetrieben. Die neuen Bundesvorgaben mit Maskenpflicht, sitzender Konsumation und höchstens vier Personen pro Tisch sind derzeit ausreichend, weshalb die bestehende kantonale Beschränkung auf 50 gleichzeitig anwesende Gäste sowie die über Bundesrecht hinausgehende Maskenpflicht in Bars und Clubs formell aufgehoben wird. Die maximale Sektorengrösse von 100 Personen bei Veranstaltungen ist ebenfalls überholt und wird aufgehoben. Schliesslich wird die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung bei privaten Veranstaltungen mit höchstens 15 Personen aufgehoben.

Federführung im Krisenmanagement liegt bei Gesundheitsdirektor und Kantonsärztin

Seit der Aufhebung der kantonalen Notlage am 19. Juni 2020 erfolgt das Coronavirus-Krisenmanagement federführend durch den gemäss Epidemiengesetz und kantonalem Vollzugsrecht zuständigen Kantonsärztlichen Dienst (KAD) beziehungsweise das Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Kantonsärztin Yvonne Hummel trifft die zur Epidemiebekämpfung notwendigen Anordnungen in Absprache mit dem Gesundheitsdirektor.

Bei Massnahmen und Anordnungen, die andere Verwaltungsbereiche betreffen, zum Beispiel Schulen, Verkehr oder Wirtschaft, werden die sachzuständigen Departemente durch den Gesundheitsdirektor in die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse einbezogen.

Koordinations- und Steuerungsausschuss (KoStA)

Der Regierungsrat hat für das Schnittstellenmanagement bei der Krisenbewältigung einen Koordinations- und Steuerungsausschuss (KoStA) eingesetzt. Dieser ist aus Landammann Markus Dieth, Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno zusammengesetzt. Miteinbezogen sind auch der Kantonsärztliche Dienst, der Kommunikationsdienst des Regierungsrats sowie bei Bedarf Vertretungen der sachzuständigen Departemente.

Für das operative Krisenmanagement hat das Gesundheitsdepartement einen Corona-Stab DGS gebildet, der sich schwerpunktmässig mit Massnahmen in der Epidemiebekämpfung, der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und Verhaltensempfehlungen befasst. Die übrigen Departemente bleiben für die in ihre Zuständigkeit fallenden Themen verantwortlich.

Appell und Dank im Namen des Regierungsrates

"Unserem Kanton stehen in den nächsten Wochen und Monaten erneut herausfordernde und schwierige Zeiten bevor", erklärt Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, "der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die vom Bundesrat und vom DGS und BKS beschlossenen Massnahmen für Bevölkerung, Wirtschaft, Schulen sowie zahlreiche weitere Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens einschneidende Auswirkungen haben werden."

Der Gesundheitsdirektor appelliert im Namen des Regierungsrats an die Bevölkerung, alle Massnahmen und Empfehlungen strikte einzuhalten: "Diese können ihre Wirkung nur entfalten, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner sie einhalten und die Schutzkonzepte in Wirtschaft, Gewerbe und Institutionen konsequent umgesetzt werden." Insbesondere ist es wichtig, die sozialen Kontakte und die Mobilität einzuschränken, so dass die Anzahl Übertragungen gesenkt wird.

Regierungsrat Jean-Pierre Gallati dankt im Namen des Regierungsrats der Aargauer Bevölkerung für die im bisherigen Verlauf der Coronavirus-Krise gezeigte Ruhe, Besonnenheit und Solidarität: "Ein spezieller Dank gilt auch allen, die im Gesundheitswesen, im Schulwesen sowie in unzähligen anderen Bereichen in den letzten Monaten mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz dazu beigetragen haben, die Folgen der Coronavirus-Pandemie im Kanton Aargau zu bewältigen."

Hinweis

Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung (Bundesamt für Gesundheit)

Umfassende Informationen zum neuen Coronavirus (Covid-19) sind auf der Webseite des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu finden: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.bag.admin.ch/neues-coronavirus

Unter anderem die wichtigsten Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung:

Abstand halten

Händehygiene

Homeoffice

mehrmals täglich lüften

Maskenpflicht einhalten

Weiter empfiehlt der Kanton Aargau dringend, auf private Anlässe und Reisen zu verzichten und die sozialen Kontakte zu reduzieren.

Corona-Informationen Bund (Telefon-Hotlines)

Das BAG hat Telefon-Hotlines für Fragen zum Coronavirus eingerichtet:

Infoline Coronavirus: +41 58 463 00 00, täglich 6 bis 23 Uhr

Infoline für einreisende Personen (Quarantänepflicht für Einreisende in die Schweiz: Staaten und Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko): +41 58 464 44 88, täglich 6 bis 23 Uhr

Das Informationsbedürfnis ist aktuell sehr gross, es kann zu längeren Wartezeiten kommen.

Corona-Informationen Aargau

Informationen zum Coronavirus (Covid-19), die den Kanton Aargau betreffen, sind auf der kantonalen Webseite www.ag.ch/coronavirus zu finden.

Für Fragen betreffend Coronavirus erreichen Sie uns telefonisch unter der Nummer: +41 62 835 51 10, Montag bis Freitag, 8 bis 12 Uhr, 13 bis 17 Uhr.

Für Fragen rund um das Coronavirus, die den Kanton Aargau betreffen, wurde für die Bevölkerung eine Mailadresse eingerichtet:   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  coronavirus@ag.ch

WICHTIG: Aufgrund der teilweise hohen Zahl von Anfragen, kann die Beantwortung von Mailanfragen beziehungsweise Entgegenahme von Telefonanfragen länger dauern. Wir bitten Sie um Geduld und Verständnis.


lead_de: Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben Patientenströme in der Nordwestschweiz für die Jahre 2011 bis 2013 untersucht.

title_de: Monitoring der Patientenströme in der Nordwestschweiz

content_de:
Das Projekt "Monitoring der regionalen und überregionalen Patientenströme" ist Teil der koordinierten Versorgungsplanung der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn und knüpft an deren bisherige versorgungsbezogene Arbeiten und den im Jahr 2010 gemeinsam veröffentlichten Versorgungsbericht an.

Erarbeitet wurden sechs Berichte: ein Bericht für die gesamte Versorgungsregion, je ein kantonaler Bericht sowie ein Bericht für die Region nördlich des Jura. Im Fokus stand dabei die Entwicklung von Nachfrage und Angebot von Spitalleistungen in den Bereichen Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen bezüglich der Versorgungslage in der Region. Untersucht wurden die Jahre 2011 bis 2013, um Veränderungen der Patientenströme im Zusammenhang mit der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und der damit einhergehenden freien Spitalwahl abzubilden. Erstmals wurde auch der ambulante Sektor mit niedergelassenen Ärzten und spitalambulanten Behandlungen untersucht.

Planungsregion Nordwestschweiz

Die Region Nordwestschweiz ist ein weitgehend geschlossenes Versorgungssystem. Die Abwanderung aus der Nordwestschweiz blieb für alle Versorgungsbereiche (Akutsomatik, Psychiatrie, Rehabilitation und ambulante Versorgung) über die Jahre 2011 bis 2013 konstant und bewegt sich im einstelligen bzw. knapp zweistelligen Prozentbereich. Insbesondere die Region nördlich des Juras (Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, aargauisches Fricktal und die Bezirke Thierstein und Dorneck des Kantons Solothurn) ist eine weitgehend in sich geschlossene Planungsregion. Die Gebiete südlich des Juras zeigen insofern ein anderes Bild, als die aargauischen Kantonsangehörigen je nach Wohnort auch die Versorgungsangebote in den Kantonen Zürich, Luzern und Zug nutzen und die solothurnischen Kantonsangehörigen die Versorgungsangebote im Kanton Bern. Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn beabsichtigen auch in Zukunft, die Versorgungsplanung unter Berücksichtigung der jeweiligen kantonalen Besonderheiten zu koordinieren.

Veränderungen der Marktanteile

Im Zusammenhang mit der KVG-Revision bzw. der freien Spitalwahl lassen sich in der akutstationären Versorgung Veränderungen der Marktanteile zugunsten kleinerer, spezialisierter Leistungserbringer ausmachen. Insbesondere die Kantonsspitäler verzeichnen einen leichten Rückgang des Marktanteils zwischen 2011 und 2013.

Sehr gute Erreichbarkeit der Gesundheitsversorgung

Die Erreichbarkeit in der Versorgung ist über alle untersuchten Bereiche in allen Kantonen als sehr gut zu bezeichnen. In der Notfallversorgung erreichen über das gesamte Versorgungsgebiet hinweg 91.7% der Bevölkerung innerhalb von 15 Minuten eine Notfallstation.

Steigende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen

Grundsätzlich kann für alle Versorgungsbereiche in der Nordwestschweiz eine steigende Tendenz der Inanspruchnahme festgestellt werden. Teilweise kann diese Tendenz durch das Bevölkerungswachstum sowie durch die älter werdende Bevölkerung bzw. durch die Alterung der bevölkerungsreichen Kohorten erklärt werden. Sie lässt sich erfahrungsgemäss auch aus einem grundsätzlich steigenden Bedürfnis der Bevölkerung nach Gesundheitsleistungen ableiten.

Anstieg von Spitalaufenthalten

Die Zahl der akutsomatischen Hospitalisationen von Einwohnern der Nordwestschweiz stieg von 2011 bis 2013 jährlich durchschnittlich um +2.5% auf 213‘665 Fälle. 91,2% der akutstationären Hospitalisationen von Nordwestschweizer Patienten erfolgten 2013 im Versorgungsgebiet Nordwestschweiz. Dieser Anteil blieb über die Jahre hinweg weitgehend stabil.

Mehr psychiatrische Leistungen und konstante Rehabilitationsaufenthalte

Betrachtet man die Inanspruchnahme psychiatrischer Leistungen, so zeigt sich ein kontinuierlicher Anstieg der Hospitalisationen von Nordwestschweizer Patienten von 12‘169 Fällen im Jahr 2011 auf 13‘151 Fälle im Jahr 2013. 88.8% der Behandlungen erfolgten 2013 im Versorgungsgebiet Nordwestschweiz. In der stationären Rehabilitation wurden 2013 insgesamt 14‘275 Fälle verzeichnet. Die Nachfrage ist gegenüber 2011 (14‘047 Fälle) weitgehend stabil geblieben. 86,8% der Patienten liessen sich innerhalb des Versorgungsraums behandeln, hauptsächlich in Kliniken im Kanton Aargau.

Zunahme der ambulanten Leistungen

Insgesamt stieg die Zahl der von den Nordwestschweizer Patienten nachgefragten Grundleistungen (Summe der Konsultationen und Hausbesuche) zwischen 2011 und 2013 von 10.0 Mio. auf 10.9 Mio. (+8.6%). 93.6% der Nordwestschweizer Patienten nahmen 2013 ambulante Grundleistungen innerhalb des Versorgungsraumes in Anspruch. 2013 entfielen 74% der in der Nordwestschweiz erbrachten Behandlungen auf niedergelassene Ärzte und 26% auf den spitalambulanten Bereich.

Wichtige Datengrundlage für Projektarbeiten beider Basel

Was die Zahlen der Gebiete nördlich des Juras betrifft, fliessen diese in die derzeit laufenden Projektarbeiten zur gemeinsamen Grundversorgung und Spitalplanung ein, welche die beiden Regierungsräte Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) am 29. Juni 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt haben.


lead_de: Auf das kommende Jahr wird der Stundenansatz für stationäre Pflegeeinrichtungen um gut 3 Prozent erhöht.

title_de: Kantonale Tarifordnungen 2017 in der Pflegefinanzierung

content_de:
Gemäss Pflegegesetz erlässt der Regierungsrat eine kantonale Tarifordnung mit festgelegten Normkosten. Mit Blick auf das kommende Jahr hat der Verein Aargauische Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (VAKA) aufgrund der Kostenrechnungsdaten eine Anpassung des Stundenansatzes beantragt. Der Regierungsrat hat den Antrag geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass eine Erhöhung begründet ist. Vor diesem Hintergrund wird der im laufenden Jahr geltende Stundenansatz von 61.40 Franken auf Anfang 2017 um 1.90 Franken auf 63.30 Franken erhöht. Dies entspricht einer Anpassung um 3,1 Prozent. Die Tarifordnung erfährt via Pflegeverordnung eine entsprechende Änderung. Keine Änderungen ergeben sich in Bezug auf die Spitex-Tarife. Allerdings wird künftig aus rechtlichen Gründen nicht mehr zwischen Inhouse- und ordentlicher Spitex unterschieden.

Aargauer Stundenansatz interkantonal tief

Die höheren Kosten im stationären Pflegebereich sind in erster Linie auf die steigenden Personalkosten, dann aber auch auf die zunehmend komplexen Pflegesituationen zurückzuführen. Beide Entwicklungen tragen zur Kostendynamik bei und sind in der ganzen Schweiz feststellbar. Dabei ist zu erwähnen, dass der Kanton Aargau im interkantonalen Vergleich immer noch über einen der tiefsten Stundenansätze verfügt. Dies wird in den kommenden zwei Jahren so bleiben, weil der neue Stundenansatz für die Jahre 2017 und 2018 gilt. Auf diese Weise kann einerseits mehr Zeit für die Analyse der Kosten sowie die Kalkulation der Tarife gewonnen werden, andererseits kann zu einem frühen Zeitpunkt höhere Budgetsicherheit für die Gemeinden geschaffen werden.

Restkosten schlagen bei Gemeinden zu Buche

Aufgrund der Erhöhung des Stundensatzes ist im stationären Bereich mit höheren Restkosten als im laufenden Jahr zu rechnen. Die Tatsache, dass in der Pflegefinanzierung die beiden Kostenträger Krankenversicherung sowie Pflegeheimbewohnerin respektive Pflegeheimbewohner gemäss Krankenversicherungsgesetz einen fixen Beitrag an den Pflegeheimaufenthalt übernehmen müssen, wiederum führt dazu, dass die höheren Kosten praktisch vollumfänglich bei den Gemeinden zu Buche schlagen. Für das Jahr 2017 wird im stationären Pflegebereich demnach mit Restkosten für Pflegeheimbewohner mit Wohnsitz im Kanton Aargau in der Höhe von 71,14 Millionen Franken gerechnet. Dies entspricht einer Steigerung um rund 8,9 Prozent im Vergleich zum entsprechend budgetierten Wert des laufenden Jahres (und mit dem tieferen Stundensatz von Fr. 61.40). Zusätzlich wird in der Budgetkalkulation von weiterem Aufwand in Höhe von 3,5 Millionen Franken für den Demenzzuschlag und von rund 0,92 Millionen Franken für den Gerontologiezuschlag ausgegangen. Insgesamt wird damit für Pflegeheimbewohner mit Wohnsitz im Kanton Aargau ein Aufwand von rund 75,56 Millionen Franken erwartet. Bezogen auf die Einwohner einer Gemeinde bedeutet dies durchschnittlich anzunehmende Kosten im stationären Bereich pro Einwohner von rund 113 Franken im Jahr 2017.

Im ambulanten Bereich resultieren aus den aktualisierten Berechnungsparametern (inklusive der Anpassung des Tarifs im Bereich der Inhouse-Spitex) durchschnittlich anzunehmende Kosten pro Fall von rund 740 Franken im Jahr 2017. Pro Einwohner bedeutet dies durchschnittlich anzunehmende Kosten von rund 2.40 Franken. Insgesamt werden im ambulanten Bereich für das Jahr 2017 Aufwendungen von rund 1,6 Millionen Franken erwartet.

Der Kanton Aargau setzt sich seit Einführung der revidierten Pflegefinanzierung im Jahr 2011 dafür ein, dass eine Lösung gefunden wird, welche eine gleichmässigere Partizipation der Träger an den Mehrkosten ermöglichen soll. Eine Umsetzung dieses Anliegens auf Bundesebene fand bisher jedoch nicht statt.


lead_de: Gute Nachrichten für die Bewohnerinnen und Bewohner des Aarauer Telli-Quartiers. Das Projekt, den heute eingedolten Frey-Kanal zu renaturieren, kann nun doch realisiert werden.

title_de: Grünes Licht für Frey-Kanal

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Im Februar dieses Jahres mussten die Bauarbeiten zur Renaturierung des Frey-Kanals  dieser fliesst zurzeit in einer Röhre  im Wald zwischen dem Telli-Quartier und der Aare gestoppt werden. Grund: Beim Abtragen der Humus-Schicht kam an mehreren Stellen Bauschutt zum Vorschein. Geologische Sondierungen und chemische Untersuchungen haben ergeben, dass es sich dabei um mit Schwermetall belastetes Material handelt, welches separat entsorgt werden muss und erhebliche Mehrkosten zur Folge hat.

Die beteiligten Parteien  Stadt Aarau, Ortsbürgergemeinde Aarau sowie der Kanton  haben sich nun über das weitere Vorgehen, insbesondere über die Finanzierung dieser Altlastenbeseitigung einvernehmlich geeinigt. Stadt Aarau und Ortsbürger übernehmen die Hälfte der anfallenden Mehrkosten von CHF 107'000, der Kanton die restlichen 50%.

Der Freilegung des Frey-Kanals steht nun also nichts mehr im Wege. Bereits wurden die Bauarbeiten wieder aufgenommen. Bis im Februar 2007 soll hier ein offenes Gewässer entstehen, das Forellen, Äschen, Barben aber auch den seltenen Nasen bestens geeignete Lebensräume bietet.


title_de: Gesamtverkehrskonzept Raum Brugg Windisch und Gebietsentwicklung Aufeld-Aegerten: Die Vertiefungsarbeiten im Gebiet Brugg Aare Nord wurden gestartet und werden durch einen partizipativen Prozess begleitet

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Mit den beiden Gebietsentwicklungen Stadtraum Bahnhof und Aufeld-Aegerten wird der Grundstein für die Planungsarbeiten im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Brugg Windisch sowie die im kantonalen Richtplan festgesetzte Zentrumsentlastung (ZEL) gelegt. Zusätzlich laufen in diesem Raum die Planungsarbeiten für die Velovorzugsroute Brugg-Turgi.

Die Behördendelegation, das strategische Führungsgremium des GVK Raum Brugg Windisch, hat an ihrer Sitzung vom 18. Juni 2024 die bisherigen, aktuellen und anstehenden Projektarbeiten zur Kenntnis genommen. Weiter hat die Behördendelegation die Project Governance für die Gebietsent-wicklung Aufeld-Aegerten verabschiedet und die Projektorganisation sowie das Partizipationskonzept zur Kenntnis genommen.

Start Planungsarbeiten und Partizipationsprozess Aufeld-Aegerten

Auf den Jahreswechsel 2024 konnte mit den Planerteams von Basler&Hofmann AG für den Verkehr, Van de Wetering Atelier für den Städtebau für die Siedlung und Quadra Landschaftsarchitektur für die Landschaft in die Vertiefungsarbeiten für die Gebietsentwicklung Aufeld-Aegerten gestartet werden.

Zeitgleich konnte mit dem Büro EBP Schweiz AG das parallel dazu laufende Mandat Partizipation und Kommunikation gestartet werden. Den Auftakt hierzu bildete die erste Öffentlichkeitsveranstaltung vom 23. Mai 2024 in der Mehrzweckhalle der Kaserne Brugg. Ausserdem wurde am 6. Juni 2024 ein Jugendforum an der Bezirksschule Brugg veranstaltet. An diesem wurden die spezifischen Bedürfnisse und Anliegen der jüngeren Generation aufgenommen. Abgerundet wurden diese Partizipationsformate durch die aufsuchende Partizipation vor Ort am 13. und 15. Juni 2024 im Raum Aufeld-Aegerten. Ab der zweiten Jahreshälfte 2024 wird die Planung durch eine Begleitgruppe aus eingeladenen Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Anspruchsgruppen sowie interessierten Personen aus der Bevölkerung unterstützt. Bewerbungen für einen Einsitz in der Begleitgruppe werden auf der Projektwebseite (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Link) der Stadt Brugg bis am 7. Juli 2024 entgegengenommen. Für das erste Halb-jahr 2025 ist eine Online-Partizipation vorgesehen, an welcher die Bevölkerung eingeladen ist, sich zu den Planungen im Raum Aufeld-Aegerten zu äussern.

Planungsarbeiten Velo

Als Basis für die Testplanung der Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch wurde in den vergangenen Monaten eine Machbarkeitsstudie eines möglichen Velotunnels zwischen Brugg und Windisch am Bahnhof Brugg erarbeitet. Die Ergebnisse liegen nun vor und sind auf der Webseite der Gebietsentwicklung einsehbar (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Link). In der Testplanung soll vertieft untersucht werden, wie sich ein Velotunnel in das Bahnhofsgebiet integrieren lässt und damit die Zentren von Brugg und Windisch mit einer sicheren, attraktiven und direkten Veloroute verbinden kann. Die Er-gebnisse der Machbarkeitsstudie zeigen, dass eine Veloverbindung realisierbar wäre, wobei in der Weiterbearbeitung ein besonderes Augenmerk auf die Rampenbauwerke gesetzt werden muss. Auf-grund der Ergebnisse der Testplanung soll im GVK Brugg Windisch geklärt werden, ob die Velover-bindung als kantonale Veloroute klassifiziert und umgesetzt werden soll.

Im Zusammenhang mit dem neuen Mittelschulstandort Bachtalen in Windisch, wird die Linienführung der Velovorzugsroute von Gebenstorf an den Bahnhof Brugg auf Basis der Richtplanfestsetzung weiterbearbeitet.

Planungen auf Kurs

Mit dem Beginn der ersten Etappe der Gebietsentwicklung Aufeld-Aegerten sind die Planungsarbei-ten gestartet. Bis Mitte 2025 wird als Resultat daraus ein Leitbild für die verkehrliche, siedlungsräumliche und landschaftliche Entwicklung erarbeitet, das die Grundlage für die Weiterbearbeitung in der Etappe 2 "Vorstudie Siedlung, Landschaft und Verkehr" bildet. Ab 2027 stehen abhängig von den Resultaten und den vorgelagerten Projektergebnissen die weiteren Etappen des GVK Raum Brugg Windisch an.

Überprüfung mögliche Tunnelverlängerung

Auf der Windischer Seite wird im Gebiet Klosterzelg-Reutenen derzeit eine mögliche Tunnelverlängerung überprüft. Dabei wird detailliert untersucht, ob mit einer weiteren Verlängerung bis an den Anschluss Zubringer Hausen (zusätzlich zur bereits in Aussicht gestellten Tunnelverlängerung der Zentrumsentlastung um 300 Meter), ein Mehrwert für die Mobilität im Raum Brugg Windisch entstehen könnte. Bei der Überprüfung werden die Auswirkungen dieser allfälligen weiteren Tunnelverlängerung auf ihr Nutzen-Kosten Verhältnis untersucht, sowie eine mögliche Erschliessung der Quartiere mitberücksichtigt. Ob eine solche Erschliessung über die Zentrumsentlastung notwendig ist, wird im Rahmen der Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch definiert. Ergebnisse dieser Überprüfung liegen voraussichtlich Anfang 2025 vor.

Neue Vertretungen für Brugg Regio und Windisch

Auf Seiten Regionalplanungsverband Brugg Regio übernimmt der neu gewählte Präsident Stefan Hänni, Gemeindeammann von Mülligen, den bisherigen Einsitz in der Behördendelegation des GVK Raum Brugg Windisch von Richard Plüss, Gemeindeammann Lupfig. Für die Gemeinde Windisch nimmt Gemeinderätin Anita Bruderer neu Einsitz in die Behördendelegation.


lead_de: Bauarbeiten an der Kantonsstrasse in Seengen–Sarmenstorf abgeschlossen.

title_de: Bauarbeiten an der Kantonsstrasse K 373 Seengen–Sarmenstorf abgeschlossen

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Das Projekt beinhaltete einen kurzen Innerortsabschnitt der Kantonsstrasse K 373 in Seengen und die Ausserortsstrecke bis zur Gemeindegrenze nach Sarmenstorf. Durch die einheitliche Fahrbahnbreite von sechs Metern mit beidseitigen Banketten sowie den leichten Anpassungen in der Linienführung konnten die Sichtverhältnisse und somit auch die Sicherheit auf der Strasse deutlich verbessert werden.

Neben dem Strassenbau wurden über die gesamte Projektlänge Werkleitungen verlegt. In der Waldpassage wurde der Strassendamm verbreitert und neu aufgebaut, damit die neue Fahrbahnbreite von sechs Metern realisiert werden konnte. Wegen des teilweise schlechten, nicht tragfähigen Untergrunds mussten diverse Streckenabschnitte stabilisiert werden.

Mit dem Innerortsabschnitt in Sarmenstorf von der Hilfikerstrasse bis zum Erusbach und der daran anschliessenden Belagssanierung wurde der gesamte Strassenzug zwischen Seengen und Sarmenstorf erneuert.

Die Strasse wurde mit dem Baubeginn im Februar 2018 für den Durchgangsverkehr gesperrt. Daraus ergaben sich zeitliche Vorteile, die vom Unternehmer in einem zügigen Bauprogramm genutzt werden konnten, um die Wiedereröffnung im September 2018 zu gewährleisten.


lead_de: Der Kanton will das elektronische Dienstleistungsangebot der kantonalen Verwaltung kontinuierlich ausbauen.

title_de: Neue E-Government-Strategie

content_de:
Der Aargau ist ein fortschrittlicher Kanton. Dies bekräftigt er mit der neuen E-Government-Strategie. Sie ist die Grundlage, damit die elektronische Verwaltung  oder eben E-Government  im Kanton Aargau bedürfnisgerecht, zielgerichtet, koordiniert und effizient weiterentwickelt werden kann. Mit konkreten Umsetzungsmassnahmen will der Regierungsrat ein zukunftsweisendes Angebot an Online-Dienstleistungen aufbauen.

Mehrwert dank elektronischen Dienstleistungen

Das oberste Ziel der E-Government-Strategie ist es, in den nächsten Jahren medienbruchfreie, elektronische Dienstleistungen im Kanton Aargau umzusetzen. Gemeint sind Online-Dienstleistungen, bei der die Kommunikation zwischen Verwaltung und Kunden vom Einreichen der Anträge über das Zahlen von kostenpflichtigen Leistungen bis zur verwaltungsinternen Weiterverarbeitung durchgängig elektronisch erfolgt. Elektronische Dienstleistungen entsprechen heute sowohl dem Bedürfnis von Unternehmen als auch von Bürgerinnen und Bürgern, denn sie erlauben eine zeit- und ortsunabhängige Nutzung von Dienstleistungen und eine Beschleunigung der Abläufe. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung soll trotz steigenden Anforderungen erhalten und verbessert werden. Dies bedingt eine Modernisierung der Geschäftsprozesse und die verstärkte Zusammenarbeit über bestehende Strukturen hinweg. Mit E-Government strebt der Kanton zudem neue Formen der politischen Partizipation und eine grössere Transparenz an.

Umsetzung der E-Government-Strategie

Bereits Ende 2008 hat der Grosse Rat einem Grosskredit für den Aufbau einer zentralen E-Government-Infrastruktur zugestimmt. Sie ist die Basis für die sichere, zuverlässige und wirtschaftliche Bereitstellung von neuen Online-Dienstleistungen und erlaubt den schrittweisen Ausbau des Angebots in den kommenden Jahren. Die E-Government-Strategie dient als Grundlage für die Planung weiterer Umsetzungsmassnahmen. Jede einzelne Verwaltungsdienstleistung wird hinsichtlich der Erreichung der strategischen Zielsetzungen überprüft. Realisiert werden Online-Angebote, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern sowie der Unternehmen entsprechen und den Kontakt zur Verwaltung effizienter und attraktiver gestalten.

Weitere Informationen zu E-Government im Kanton Aargau sowie die Broschüre "E-Government - ein Überblick" sind abrufbar unter E-Government.


lead_de: Die im Rahmen der flankierenden Massnahmen überprüften Unternehmen halten die Lohn- und Arbeitsbedingungen mehrheitlich ein.

title_de: Flankierende Massnahmen zeigen Wirkung

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2013 hat das Amt für Migration und Integration (MIKA) 101 Verwaltungsbussen (2012: 152) und 375 informelle Mahnungen (2012: 402) wegen Meldepflichtverstössen sowie 88 Verwaltungsbussen (2012: 58) wegen Verstössen gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Zwei Ent-sendebetrieben wurde wegen schwerwiegender Verstösse gegen verbindliche Mindestlöhne ein Dienstleistungsverbot für die Schweiz auferlegt.

Unternehmen halten sich an flankierende Massnahmen

In Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtar-beitsvertrag hat die Tripartite Kommission (TPK) die Aufgabe, den Arbeitsmarkt zu beobachten und die orts- und branchenüblichen Löhne festzulegen. Mit 2'571 Personenkontrollen in 788 Betrieben hat der Kanton Aargau die mit dem Bund vereinbarten Kontrollvorgaben leicht übertroffen. Bei 321 ausländischen Entsendebetrieben wurden 985 Arbeitnehmende überprüft. Bei 104 ausländischen Betrieben wurde ein schriftliches Verständigungsverfahren wegen zu tiefen Löhnen durchgeführt. 93 Verfahren konnten in der Zwischenzeit erfolgreich abgeschlossen werden. Die betroffenen Unternehmen haben die geforderten Nachzahlungen für den Arbeitseinsatz im Kanton Aargau an die Arbeitnehmenden nachgewiesen. Zehn Verständigungsverfahren sind gescheitert. Die TPK hält fest, dass die Unternehmen grundsätzlich bemüht sind, sich korrekt zu verhalten. Die flankierenden Massnahmen greifen, wie die vielen erfolgreichen Verständigungsverfahren und der Bereitschaft der Unternehmen, auferlegte Bussen zu begleichen, zeigen.

In folgenden Fokusbranchen wurde 2013 eine flächendeckende Lohnerhebung durchgeführt: Medizinische Praxisassistentinnen in Allgemeinarztpraxen (2012: Spezialarztpraxen), verschiedene Dentalberufe, ungelernte Produktionsmitarbeitende in der (industriellen) Lebensmittel- und Getränkeherstellung sowie kleine Sicherheitsfirmen. Sämtliche Fokusbranchen wurden von der TPK aufgrund der Auswertung der deklarierten Löhne als grundsätzlich unproblematisch eingestuft. Vier in der industriellen Lebensmittelherstellung tätige Betriebe sind jedoch mit Löhnen aufgefallen, die mehr als 5 Prozent unter dem Wert des 1. Quartils – und damit relativ deutlich unter der Orts- und Branchenüblichkeit – liegen. Die TPK führt mit diesen Unternehmen ein Verständigungsverfahren durch. Drei der betroffenen Betriebe haben anlässlich ihrer Besprechungen mit dem TPK-Ausschuss dargelegt, dass gewisse Löhne bereits angepasst worden seien und weitere künftige Lohnanpassungen vorgenommen oder geprüft würden. Beim vierten Unternehmen ist der Ausgang des Verfahrens noch offen.

Für die Kontrollen in Branchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag sind die paritätischen Berufskommissionen verantwortlich. Der Verein "Arbeitsmarktkontrolle Bau Aargau" (AMKB), an welchen die Kontrollen für 13 Gewerbebranchen delegiert sind, hat 2013 1'920 Personen von 640 Betrieben kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass bei 160 Firmen die Lohnzahlungen nicht korrekt waren. Bei über 80 Prozent dieser Betriebe wurden die Lohnnachzahlungen problemlos vorgenommen.

Dokumentationspflicht für ausländische selbstständige Dienstleistungserbringer

Das Inspektorat des MIKA hat in Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag 90 ausländische selbstständige Dienstleistungserbringer einer Prüfung unterzogen. Lediglich in sechs Fällen ist der Nachweis der selbstständigen Erwerbstätigkeit misslungen und Scheinselbstständigkeit festgestellt worden. Die AMKB hat in den Gewerbebranchen mit allgemein verbindlich erklärtem Gesamtarbeitsvertrag 71 ausländische Selbstständige überprüft. Ausländische Dienstleistungserbringer, die sich auf Selbstständigkeit berufen, müssen seit dem 1. Januar 2013 den Kontrollorganen bei einer Kontrolle am Arbeitsort drei gesetzlich vorgeschriebene Dokumente vorweisen können. Das MIKA hat wegen leichter Verletzung der Dokumentationspflicht 97 Verwaltungsbussen ausgesprochen. Bisher musste kein Arbeitsunterbruch wegen einer schwerwiegenden Verletzung angeordnet werden. Scheinselbstständigkeit führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Zudem werden scheinselbstständige Personen nicht von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Schutznormen erfasst.

Zahl der Erwerbstätigen aus EU- und EFTA-Staaten stabil

2012 hatte der Kanton Aargau eine deutliche Zunahme der gemeldeten Erwerbstätigen aus EU- und EFTA-Staaten registriert. Diese können maximal 90 Tage ohne Bewilligung in der Schweiz arbeiten. 2013 ist die Zahl der Meldungen mit 37'766 auf hohem Niveau stabil geblieben. Während die Zahl der kurzfristigen Stellenantritte bei einem Schweizer Arbeitgeber stark zulegte (+25,3% gegenüber 2012), nahm die Anzahl Meldungen von entsandten Arbeitnehmenden (-7,9%) und selbständigen grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern (-2,1%) leicht ab.

Schwarzarbeit: mehr Meldungen aus der Bevölkerung

2013 haben die Meldungen von anderen Behörden und Organisationen sowie aus der Bevölkerung auf vermutete Schwarzarbeit weiter zugenommen. Die Anzahl durch-geführter Schwarzarbeitskontrollen entspricht mit 611 prak-tisch dem Vorjahr (620). Schwerpunktmässig wurde im Baugewerbe kontrolliert. Rund 1'100 Personen wurden durch das kantonale Kontrollorgan überprüft. Die Anzahl Schwarzarbeitskontrollfälle, welche aufgrund eines Verdachtsmoments bezüglich Nichteinhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht an die zuständige Spezialbehörde weiterleitet wurden, liegt mit 17,8 Prozent leicht unter dem Niveau der Vorjahre (2012: 21,3%; 2011: 20,8%). 100 rechtskräftige Strafentscheide der Staatsanwaltschaft liegen im Bereich des Ausländerrechts vor. Das MIKA hat zudem zehn Arbeitgeber während maximal zwei Jahren vom öffentlichen Beschaffungswesen ausgeschlossen und einem Arbeitgeber während einem Jahr Finanzhilfen um 50 Prozent gekürzt, da sie bereits wiederholt wegen Missachtung der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs- oder Ausländerrecht rechtskräftig verurteilt worden sind.


lead_de: Das älteste Naturwaldreservat des Kantons wird 25 Jahre alt.

title_de: 25 Jahre Naturwaldreservat Lägern: "Ein Juwel am Wettinger Hausberg"

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Seit 1996 gibt das Naturschutzprogramm Wald die Ziele für den Waldnaturschutz im Kanton Aargau vor. Nach vier erfolgreichen Etappen dieses Programms läuft aktuell und bis 2025 die fünfte, welche Ziele in verschiedenen Bereichen verfolgt: Aufwertung von Waldrändern, Spezialreservate, Eichenwaldreservate sowie Altholzinseln und Naturwaldreservate. Letztere bilden einen wichtigen Eckpfeiler des Naturschutzprogramms Wald. Bei Naturwaldreservaten handelt es sich um grossflächige Waldgebiete, in denen sich der Wald frei entwickeln kann. Auf die Holznutzung wird ebenso verzichtet wie auf Eingriffe zur Waldpflege. Der Kanton entschädigt die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer für den Nutzungsverzicht zugunsten der Natur. In Naturwaldreservaten werden zudem keine Massnahmen zur Begünstigung bestimmter Arten ausgeführt, sondern man gibt den natürlichen Prozessen von Altern, Zerfall und Erneuerung Vorrang. Davon profitieren insbesondere Insekten und Pilze, aber auch Spechte und Fledermäuse. Zusammen mit einer naturnahen Waldbewirtschaftung bilden solche Waldreservate eine wichtige Grundvoraussetzung für die Erhaltung der Biodiversität im Wald.

Das älteste Naturwaldreservat im Kanton Aargau ist das Reservat Lägern in Wettingen – dieses Jahr feiert es bereits sein 25-Jahr-Jubiläum, unter anderem mit einer Exkursion für die interessierte Bevölkerung am 16. September 2023 (Anmeldeschluss 4. September 2023, siehe Box unten). Die steilen, bewaldeten Flanken am Wettinger Hausberg wurden bereits 1998 als Naturwaldreservat ausgeschieden. Licht- und wärmeliebende Arten fühlen sich auf den südexponierten Felsen der Lägern besonders wohl. Da auf dem kargen Felsgestein des Lägerngrats die Trockenheit gross und der Humusanteil nur gering ist, wachsen bei diesen Bedingungen vor allem spezialisierte Baumarten wie Flaumeichen und Linden. Diese stehen lückig auf der Südseite des Grats und lassen viel Licht auf den felsigen Boden. In dieser Wärme fühlen sich Feuerlilien und Eidechsen wohl. Die Linden und Flaumeichen werden von den am Nordhang wachsenden Buchen um ungefähr zehn Meter überragt. Am Schattenhang ist das Wasser- und Nährstoffangebot deutlich höher als auf dem Grat.

Naturwaldreservat Lägern: Blick zurück…

Der Initiator des Naturwaldreservats Lägern ist Philipp Vock, Waldpädagoge und ehemaliger Wettinger Förster. Er spricht von einem "Juwel am Wettinger Hausberg" und erinnert sich: "Ich durfte in den 1980-iger Jahren beim Erarbeiten der Nutzungsplanung Kulturland als Revierförster in der Kulturlandkommission Wettingen mitarbeiten. Durch meine Beteiligung an der Erarbeitung des Landschaftsinventars wurden mir viele wertvolle Naturobjekte im Wald und Flur noch viel bewusster. Das Waldgebiet 'Isloch' wurde im Kulturlandplan 1990 als besonderer Waldstandort ausgeschieden." Als der Kanton 1996 das Naturschutzprogramm Wald startete, war Philipp Vock nach dem Besuch eines Kurses zum Thema "Ökologische Werte von Totholz" sofort klar: Das Waldgebiet im Gebiet "Isloch" war prädestiniert für ein Naturwaldreservat, es folgte sein Antrag an die Ortsbürgerkommission. Bereits am 27. November 1998, rund drei Monate später, wurde die Vereinbarung über das Naturwaldreservat Lägern, Teil Isloch, unterzeichnet.

"Ich stehe immer noch voll und ganz hinter dieser Vereinbarung. Deshalb engagiere ich mich momentan stark bei den Vorbereitungen und der Durchführung der Jubiläumsexkursion im Naturwaldreservat Lägern", erklärt Vock. "Während der letzten 25 Jahre informierten wir immer wieder über das Naturwaldreservat. Durch Führungen brachten wir der Bevölkerung und den Behörden die Bedeutung des Lebensraums für Mensch und Natur näher. 25 Jahre Nutzungsverzicht hat im Waldgebiet 'Isloch' sichtbare Spuren bei Fauna und Flora hinterlassen."

Darauf deuten auch im Jahr 2018 gewonnene Daten zu vorkommenden Käfer- und Pilzarten an der Lägern hin. Diese wurden im Rahmen einer Erfolgskontrolle der Aargauer Naturwaldreservate erhoben. Der Schlussbericht des Projekts wird Ende Jahr vorliegen. Bei den Aufnahmen konnten an der Lägern mehrere Arten erstmals überhaupt im Kanton Aargau nachgewiesen werden. So zum Beispiel der Lindenbock (Oplosia cinera), der sich in der Schweiz auf der Roten Liste der gefährdeten Bockkäferarten befindet.

… und in die Zukunft

Auch der amtierende Wettinger Revierförster Moritz Fischer ist begeistert vom Reservat: "Die Lägern prägt das Landschaftsbild in Wettingen und somit auch die Wälder. Der Wald südlich des Grats ist unfassbar spannendend mit seinem Artenreichtum." Es sei faszinierend zu sehen, mit welchen Lebensbedingungen die Arten zurechtkommen müssen, um am Lägerngrat zu überleben. "Der hohe Totholzanteil hat nicht nur für die Natur viele Vorteile, auch als Förster profitiere ich von den Nützlingen, die sich an solchen Orten entwickeln können. Ökologische Inseln mit einer so grossen Naturnähe sind in der Schweiz selten und deshalb schützenswert", so Fischer, der mit Freude in die Zukunft schaut: "In 25 Jahren steht die Verlängerung der Verträge an. Ich freue mich, das Waldreservat an der Lägern in dieser Zeit bei der Entwicklung beobachten zu können. In den kommenden Jahren ist mit einer weiteren Anreicherung von abgestorbenen Bäumen und somit mit einer Steigerung der Artenvielfalt zu rechnen."


title_de: Departement Volkswirtschaft und Inneres: Verstärkung der Wirtschaftsförderung

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Regelmässige Firmenbesuche

Regierungsrat Kurt Wernli sieht sich nicht als Volkswirtschaftsdirektor, der vom Schreibtisch aus handelt. Er wird regelmässig Firmen im Aargau besuchen. Bei diesen Besuchen will er den Puls der Wirtschaft fühlen. Vor allem will er Hilfestellung bei Problemen bieten und konkrete Lösungen erarbeiten. Regierungsrat Kurt Wernli: "Ich will für die Probleme und Sorgen der Firmen ein offenes Ohr haben." Er wird nicht nur grosse Firmen besuchen, sondern auch KMU. Anlässlich seiner heutigen Besuche bei der Office Depot GmbH, Lenzburg, und bei der Ferrum AG, Schafisheim, hat Kurt Wernli klar gemacht: "Die KMU sind das Rückgrat der aargauischen Wirtschaft. Ihnen gebührt meine besondere Aufmerksamkeit."

Verstärkung des One-Stop-Shops

Das zentrale Anliegen des Volkswirtschaftsdirektors ist, dass im Aargau ansässige Firmen und neue Unter-nehmen kompetente und speditive Dienstleistungen des Kantons erhalten. Deshalb will er die zentrale Anlaufstelle im Kanton verstärken, die für Fragen und Anliegen der Firmen da ist. Der One-Stop-Shop bei Aargau Services soll die zentrale Ansprechstelle für die Wirtschaft im Kanton werden. Kurt Wernli: "Im neuen Departement Volkswirtschaft und Inneres wollen wir Kundenorientierung an die erste Stelle setzen." Im Bereich der Wirtschaftsförderung hat der Volkswirtschaftsdirektor klar gemacht, dass grosse Investitionsvorhaben von bedeutenden Unternehmen zukünftig Chefsache sein werden. Ein Regierungsmitglied wird die Führungsfunktion übernehmen.

Umsetzung der Wachstumsinitiative

Kurt Wernli orientierte zudem über die Umsetzung der Wachstumsinitiative. Der Regierungsrat hat die Projektorganisation eingesetzt. Sie steht unter der Leitung eines Projektausschusses, welchem der Volkswirtschafts- und der Finanzdirektor angehören. Damit unterstreicht der Regierungsrat die grosse Bedeutung des Projekts. - Bereits realisiert ist das Unternehmensportal. Es erleichtert den Unternehmen rund um die Uhr den Zugang zu wichtigen Informationen (www.ag.ch). Für die Tourismusförderung muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die 2007 vorliegen wird. Der Regierungsrat hat als Übergangslösung das Projekt "Kultur und mehr" beschlossen undFr. 750'000.-- aus dem Lotteriefonds gesprochen.


lead_de: Sanierung der Kantonsstrasse zwischen Leuggern und Mandach

title_de: Vorprojekt für die Sanierung der Kantonsstrasse zwischen Leuggern (Hettenschwil) und Mandach

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Die Kantonsstrasse K445 führt von Leuggern bis nach Mandach und ist als lokale Verbindungsstrasse eingestuft. Die Beläge der Kantonsstrasse sind über dreissig Jahre alt und müssen ersetzt werden. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden Leuggern und Mandach erarbeitet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt derzeit in einem Vorprojekt die Grundlagen. Dieses Vorprojekt soll bis im Frühjahr 2025 vorliegen und dient als die Basis für ein Sanierungsprojekt. Ein Baustart ist frühestens ab 2027 geplant.

Teile des Vorprojekts sind – neben der Strassensanierung – der Umbau der Bushaltestelle sowie die Bachdurchlässe und Wasserleitungen im Projektperimeter. Die Bushaltestelle im Ortsteil von Etzwil soll, wenn möglich, so ausgebildet werden, dass sie die Normanforderungen an eine behindertengerechte, barrierefreie und gelenkbustaugliche Haltestelle erfüllt. Im Projektperimeter befinden sich einige Bachdurchlässe, die auf ihre Kapazität und ihren Zustand hin überprüft werden. Weiter planen die Gemeinden Mandach und Leuggern den Ersatz von Wasserleitungen im Projektperimeter.


title_de: Finanzausgleich 2020

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Der Finanzausgleich setzt sich aus dem Ressourcenausgleich und dem Lastenausgleich zusammen. Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft erhalten Beiträge aus dem Ressourcenausgleich, während Gemeinden mit überdurchschnittlicher Finanzkraft Abgaben leisten. Gemeinden, die einen Steuerkraftausgleich erhalten und trotzdem den minimalen Normsteuerertrag nicht erreichen, haben zudem Anspruch auf Mindestausstattungsbeiträge.

Aus dem Lastenausgleich erhalten jene Gemeinden Beiträge, die in den Bereichen Bildung und Soziales sowie aufgrund räumlich-struktureller Gegebenheiten überdurchschnittliche Lasten zu tragen haben. Unterdurchschnittlich belastete Gemeinden leisten Abgaben.

Nebst den abgabepflichtigen Gemeinden trägt auch der Kanton einen Teil der Finanzierungslast.

Beiträge und Abgaben 2020

Viele Gemeinden erhalten aus einem Ausgleichsgefäss Beiträge, in ein anderes hingegen müssen sie Abgaben leisten. Alle diese Einzelpositionen werden addiert, so dass für jede Gemeinde ein Nettobeitrag oder eine Nettoabgabe resultiert.

Im Jahr 2020 erhalten 140 Gemeinden Finanzausgleichsbeiträge in der Höhe von netto rund 90 Millionen Franken. 70 Gemeinden leisten Abgaben von netto rund 62 Millionen Franken. Somit finanziert der Kanton einen Anteil von 28 Millionen Franken. Dieser Anteil stammt aus Steuerzuschlägen für den Finanzausgleich sowie aus einem weiteren Vermögensabbau in der Spezialfinanzierung Finanzausgleich.

Sowohl gesamthaft als auch in den einzelnen Ausgleichsgefässen liegt der Umfang der Beiträge und Abgaben nahe am Vorjahr. Wie erwartet, zeichnet sich das neue Modell durch eine deutlich höhere Konstanz und Berechenbarkeit aus als das bisherige Finanzausgleichsmodell.

Auch aus Sicht der einzelnen Gemeinden sind die Beiträge und Abgaben überwiegend als stabil einzustufen. Grössere Abweichungen können dort resultieren, wo sich durch stark veränderte Steuererträge ein entsprechender Einfluss auf den Normsteuerertrag ergibt.

Die Liste in der Beilage weist die Finanzausgleichszahlungen 2020 aller Gemeinden in den einzelnen Ausgleichsgefässen sowie im Total aus.

Ergänzungsbeiträge und Übergangsbeiträge

Der neue Finanzausgleich sieht Ergänzungsbeiträge für jene Gemeinden vor, die trotz Finanzausgleichszahlungen ihren Haushalt nur ausgeglichen gestalten können, wenn sie den Steuerfuss um mehr als 25 Prozentpunkte über das kantonale Mittel anheben würden. Ergänzungsbeiträge werden erstmals für das Jahr 2020 gesprochen. Die eingegangenen Gesuche werden momentan bearbeitet. Der Entscheid über die Ausrichtung von Ergänzungsbeiträgen erfolgt im September 2019 durch den Regierungsrat.

In den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs, der auf 2018 eingeführt wurde, werden Übergangsbeiträge ausgerichtet. Diese Beiträge erhalten alle Gemeinden, deren Finanzhaushalt durch den Systemwechsel beim Finanzausgleich und die Veränderungen bei der Aufgabenteilung um mehr als zwei Steuerfussprozente zusätzlich belastet wurde. Insgesamt 87 Gemeinden haben bis zum Jahr 2021 Anspruch auf Übergangsbeiträge. Dieser Betrag nimmt aufgrund der gesetzlichen Regelung jedes Jahr um 25 Prozentpunkte ab. Für das Jahr 2020 sind dafür rund 8,3 Millionen Franken erforderlich.


lead_de: Der Regierungsrat hat am Mittwoch eine Einsprache gegen die provisorische Öffnung des Sauerländer-Tunnels abgewiesen.

title_de: Der Sauerländer-Tunnel ist offen

content_de:
Seit Donnerstagmorgen, 15. Mai 2003, ist der Sauerländer-Tunnel in Aarau offen. In seiner Sitzung vom Mittwoch hat der Regierungsrat eine Einsprache gegen die vorübergehende Öffnung des Tunnels abgewiesen. Rund sieben Monate nach der Fertigstellung des Bauwerks rollt damit der Verkehr in beiden Richtungen durch den Tunnel.

Gemäss dem Baubewilligungsentscheid für den Sauerländer-Tunnel ist eine definitive Öffnung des Tunnels erst zulässig, wenn die Sperrung der Altstadt rechtskräftig ist. Da gegen die Sperrung der Altstadt, die der Regierungsrat am 14. August 2002 verfügt hat, nach wie vor Beschwerden beim Bundesrat und beim Verwaltungsgericht hängig sind, war die Öffnung des Tunnels bis jetzt blockiert.

Nach Abklärung der Umweltverträglichkeit hat der Regierungsrat seine Absicht, den Tunnel provisorisch zu öffnen, am 24. März 2003 öffentlich aufgelegt. Eine dagegen erhobene Einsprache hat er am 14. Mai 2003 abgewiesen.

Der Einsprecher kann gegen den Entscheid des Regierungsrates Beschwerde beim Verwaltungsgericht führen. Einer allfälligen Beschwerde ist jedoch die aufschiebende Wirkung entzogen worden, so dass der Regierungsrat seinen Beschluss sofort hat umsetzen können.


lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat auch für die zweite Lesung die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips vor.

title_de: Regierungsrat beantragt freien Markt und Bereinigung der Rechtsordnung

content_de:
Der Grosse Rat beriet am 8. Mai 2007 in der ersten Lesung über die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Dieses regelt den freien Marktzugang für Berufsleute, Dienstleistungen und Produkte im Kanton Aargau für Personen aus anderen Kantonen oder aus einem Mitgliedstaat der EFTA und der EU, soweit diese Tätigkeiten in die Zuständigkeit des Kantons fallen. Obschon damals die Mehrheit der Grossrätinnen und Grossräte gegen die Aufnahme einer entsprechenden Norm in der Kantonsverfassung votierte, möchte der Regierungsrat nicht auf diesen für den Kanton Aargau und die Wirtschaft wichtigen Grundsatz verzichten. Mit der Verankerung des Prinzips der Anerkennung und der Zulassung zum aargauischen Markt bekennt sich der Regierungsrat gegenüber der Öffentlichkeit und der Wirtschaft zu einer liberalen Wirtschaftspolitik.

 Nachdem der Grosse Rat die vorgeschlagene Abschaffung des Fähigkeitsausweises für die Wirtetätigkeit in der ersten Lesung mit deutlichem Mehr abgelehnt hat, will der Regierungsrat nach neuen Wegen im Bereich des Fähigkeitsausweises für Wirte suchen (z.B. Auslagerung der Prüfungen, Anpassung an das Binnenmarktrecht des Bundes). Er verzichtet deshalb zum heutigen Zeitpunkt auf eine erneute Vorlage des Entwurfs.

Nichts geändert hat sich für die zweite Lesung des Grossen Rats bei der Abschaffung der Berufsausübungsbewilligung für Lehrpersonen der Volksschule sowie bei der Zulassung Privater zur Ausübung des Pfandleihgewerbes. Ferner liegen dem Grossen Rat Anträge zur Aufhebung von verschiedenen Erlassen vor, wodurch die kantonale Rechtssammlung von veralteten und unnötig gewordenen Dekreten und Grossratsbeschlüssen befreit und damit verkleinert werden kann.


content_de:
Der Regierungsrat misst der Luftfahrt und insbesondere dem Flughafen Zürich eine grosse Bedeutung für den Kanton Aargau und seine Wirtschaft zu. Der Flugbetrieb bringt aber für die Bevölkerung teilweise starke Belastungen. Der Regierungsrat setzt sich deshalb für die Beibehaltung des geltenden Nachtflugverbots ein.

Mit der Revision der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) will das Bundesamt für Zivilluftfahrt unter anderem Ausnahmen gegenüber der Nachtruheordnung flexibler regeln. Der Regierungsrat befürwortet die Gewährung von Ausnahmen im Einzelfall aus Sicherheitsgründen oder bei nicht vorhersehbaren, ausserordentlichen Verhältnissen. Die vorgeschlagene sehr offene Formulierung lehnt er jedoch ab. Mit den übrigen Revisionsvorschlägen ist der Regierungsrat einverstanden.


lead_de: Strassensperrungen ab 20. Juni 2022 für Belagsarbeiten bei der Ostumfahrung Bad Zurzach

content_de:
Die Ostumfahrung Bad Zurzach besteht aus einer neuen Kantonsstrasse, welche zu einem Grossteil im Tunnel verläuft. "Die Bauarbeiten laufen gemäss Programm. Den Strassenbelag im Tunnel haben wir bereits eingebaut. Nun in der wärmeren Jahreszeit noch die Deckbelagsarbeiten in den Vorzonen des Tunnels an", erklärt Projektleiter Guido Sutter. Damit die Arbeiten in kürzerer Zeit und hoher Qualität ausgeführt werden können, sind verschiedene Strassensperrungen erforderlich. Die örtlichen Umleitungen werden jeweils signalisiert.

In einer ersten Etappe wird der Deckbelag in der nördlichen Vorzone, im Bereich des zukünftigen Knoten Glocke, eingebaut. Dazu wird die Zürcherstrasse bei der Unterführung unter der SBB-Linie vom 20. Juni bis 8. Juli 2022 für sämtlichen Verkehr gesperrt. Direkt anschliessend erfolgen die Deckbelagsarbeiten auf den Gemeindestrassen im Bereich Schützenweg. Die Deckbelagsarbeiten im Bereich der südlichen Vorzone werden während einer Wochenendsperrung der Bruggerstrasse am 20. und 21. August 2022 durchgeführt.

Arbeiten an der Umfahrung dauern bis Frühjahr 2023

Nach den Belagsarbeiten folgen noch die Arbeiten für die Wandverkleidung des Tunnels, die Betriebs- und Sicherheitsausrüstung des Tunnels sowie die Lichtsignalanlagen. "Sofern keine wesentlichen Verzögerungen bei den Materiallieferungen auftreten, sollen die Arbeiten im Frühjahr 2023 abgeschlossen werden", sagt Guido Sutter.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau verharrt unverändert bei 2,2 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote im Aargau bleibt unverändert

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                         RAV in Suhr, © DVI, Kanton Aargau

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren per Ende November 8'505 Personen als arbeitslos gemeldet, davon 4'676 Männer (55 Prozent) und 3'829 Frauen (45 Prozent). Das sind 321 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt unverändert und verharrt bei 2,2 Prozent. Schweizweit hat die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte zugenommen und liegt nun bei 2,1 Prozent.

Im November haben sich 2'129 Personen auf den RAV angemeldet, 1'642 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 487 Personen zugenommen und liegt per Ende November bei 14'195.

Ende November waren im Aargau 3'397 offene Stellen gemeldet, davon waren 1'898 meldepflichtig. Das entspricht einer Abnahme um 759 offene Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im November abgemeldeten Stellensuchenden 242 Tage auf Stellensuche. Das ist ein Tag weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 350 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 218 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 132 Tage.


title_de: Anklageerhebung im Tötungsdelikt an Nicola Lindenthal

content_de:
Am 22. Januar 2006 wurde in Rheinfelden/AG die deutsche Staatsangehörige Nicola Catharina Erika Lindenthal-Kluthe in ihrem Doppeleinfamilienhaus tot aufgefunden. In der Folge wurde am 30. Mai 2006 der Ehemann des Opfers unter Tatverdacht verhaftet.

 Die zuständige Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat am 13. Februar 2008 gegen den Ehemann der Getöteten Anklage erhoben und beantragt eine lebenslängliche Freiheitsstrafe wegen Mordes.Über den weiteren Verfahrensablauf wird das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt informieren.


lead_de: Das Verwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Schaffung der Spezialzone elementare raumplanerische Vorschriften von Bund und Kanton verletzt.

title_de: Wettingen: Verwaltungsgericht hebt Spezialzone "Berg" auf

content_de:
Das Verwaltungsgericht führt in seinem Urteil aus, dass die kommunale Spezialzone "Berg" Bauten und Anlagen für eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung zulässt. Es handelt sich daher gemäss dem bundesrechtlichen Raumplanungsgesetz um eine Bauzone. Der Bedarf für eine Einzonung ist indessen nicht ausgewiesen. Sie widerspricht zudem mehreren Vorgaben des kantonalen Richtplans. Insbesondere wird das Siedlungsgebiet vergrössert, ohne dass andernorts eine Kompensation durch Auszonung von Bauland erfolgt. Verstossen wird auch gegen die Anweisung, dass eine vom Richtplan abweichende Festsetzung des Siedlungsgebiets keine Landschaften von kantonaler Bedeutung beeinträchtigen darf. Tatsächlich liegen die betroffenen Parzellen in einem landschaftlich heiklen, kantonal geschützten Bereich am Südhang der Lägern.

Die Voraussetzungen für die Ausscheidung einer projektbezogenen Spezialzone oder für die ausnahmsweise Schaffung einer Kleinstbauzone sind ebenfalls nicht erfüllt. Der Rahmen einer bloss geringfügigen Erweiterung eines bereits bebauten Gebiets wird bei weitem gesprengt. Die Lage mag aus Sicht des Therapiebetriebs ideal sein, eine objektive Gebundenheit an diesen Standort besteht jedoch nicht.

Schliesslich beruht die umstrittene Nutzungsplanung auf einer unzureichenden Interessenabwägung. Verschiedene Interessen wurden ungenügend ermittelt. So fehlen namentlich Grundlagen, aufgrund derer die Zukunftsfähigkeit des Therapiebetriebs verlässlich beurteilt werden könnte. Im Weiteren ist die Gewichtung der verschiedenen sich widersprechenden Interessen nicht nachvollziehbar. Zentrale öffentliche Anliegen, die gegen die Spezialzone "Berg" sprechen, wurden in unzulässiger Weise relativiert und uminterpretiert. So wurde die Vorschrift, dass Landschaften von kantonaler Bedeutung weitestmöglich von Bauten und Anlagen freizuhalten sind, in die Vorgabe umgedeutet, dass bloss eine bestmögliche Einbettung ins Landschaftsbild erfolgen müsse.

Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Schaffung der Spezialzone "Berg" elementare raumplanerische Vorschriften von Bund und Kanton verletzt. Für das Gericht ist unverständlich, dass die offensichtlich unzulässige Teilrevision der Nutzungsplanung nicht viel früher gestoppt wurde und nun auf Intervention Privater hin per Urteil aufgehoben werden muss.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2025.213 vom 6. Mai 2026 ist noch nicht rechtskräftig. <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>WBE.2025.213 – Entscheid Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer vom 06.05.2026


lead_de: Eine Projektänderung bei der Umfahrung Mellingen soll im Januar 2016 öffentlich aufgelegt werden

title_de: Projektänderung zum Abschnitt 1 der Umfahrung Mellingen

content_de:
Die Umfahrung Mellingen (NK 268) soll die stark belastete historische Altstadt mit ihrem Ortsbild von nationaler Bedeutung und deren Zufahrtsachsen vom Verkehr entlasten.

Vor der öffentlichen Auflage des Umfahrungsprojekts mit den Abschnitten 1 und 2 im Sommer 2012 wurde die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) ersucht, zu ihrer Zuständigkeit Stellung zu nehmen. In ihrer Antwort vom 8. Dezember 2011 sah die ENHK keine Notwendigkeit eines obligatorischen Gutachtens gemäss Art. 7 NHG.

Während der öffentlichen Auflage der Umfahrung Mellingen reichten zahlreiche Personen und Verbände Einwendungen gegen Abschnitt 1 (mit der Reussbrücke) und Abschnitt 2 ein, darunter auch der VCS und der WWF. Die beiden Umweltverbände erhoben in der Folge gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 20. März 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau.

Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens ordnete das Gericht ein Gutachten der ENHK unter Ausstand der bisher beteiligten Mitglieder an. Im Gutachten vom 13. Februar 2015 empfiehlt die ENHK zwei Anpassungen im Abschnitt 1, die vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) in einer Projektänderung berücksichtigt wurden und dem Regierungsrat zur Genehmigung beantragt werden. Die öffentliche Auflage der Projektänderung ist für Januar 2016 vorgesehen. Dem Projekt entstehen dadurch keine Mehrkosten.

Mit der Verschiebung der neuen Kantonsstrasse um bis zu 7,5 Meter vom Fuss des Gruemethügels in das benachbarte Landwirtschaftsland und der transparenteren Gestaltung der Brückenbrüstung mittels aufgesetzten Leitholm wird den Forderungen der ENHK Rechnung getragen.

Aufgrund des aufwändigen Verfahrens und des noch andauernden Schriftenwechsels der Parteien konnte das Verwaltungsgericht noch keinen Hauptentscheid treffen.


lead_de: Nach Januar 2015 erfolgen weitere Zuweisungen von Asylsuchenden in die Unterkunft in Zofingen laufend und in kleineren Gruppen.

title_de: Weitere Zuzüge in der kantonalen Asylunterkunft Zofingen

content_de:
Im Dezember 2014 zogen als erste Gruppe 60 Asylsuchende – vorwiegend Flüchtlinge aus Syrien – in die Unterkunft in Zofingen ein. Die zehn neu einquartierten Personen stammen aus dem Kongo, Syrien, der Türkei, dem Irak, Nigeria und Tibet. Wobei sich unter diesen Asylsuchenden keine schulpflichtigen Kinder befinden.

Im Lauf des Januars plant der Kantonale Sozialdienst weitere Zuweisungen von 20 bis 30 Asylsuchenden; darunter werden auch schulpflichtige Kinder sein. Der erste Integrationskurs hat am 12. Januar begonnen. Der Start für die zweite Gruppe ist für den 9. Februar geplant. Die Stadt Zofingen kann je einen Schulraum im Bezirksschulhaus und im Gemeindeschulhaus zur Verfügung stellen.

Weitere Zuweisungen von Asylsuchenden in die Unterkunft in Zofingen erfolgen nach Januar 2015 laufend und in kleineren Gruppen beziehungsweise Familienverbänden.

Asylunterkunft als Zwischennutzung

Im Sinne einer Zwischennutzung wird das alte Pflegeheim in Zofingen als kantonale Asylunterkunft betrieben. Im Gebäude können bis zu 170 Asylsuchende untergebracht werden. In der Unterkunft wohnen Personen mit laufendem Asylverfahren und vorläufig aufgenommene Personen. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Familien.


lead_de: Radon ist ein radioaktives Gas, das aus dem Boden austritt und daher auch in Wohnhäusern vorkommen kann.

title_de: Radon in Wohnhäusern

content_de:
Seit 1993 wird die Radonkonzentration in Wohnräumen im Kanton Aargau in periodischen Messkampagnen gemessen. Diese Kampagnen werden in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und dem Bund durchgeführt. Die beiliegende Radonkarte basiert auf den bisher erhobenen Daten und zeigt die Radonrisikostufe in den aargauischen Gemeinden an. Die höchste Radonrisikostufe kommt dabei im Aargau erfreulicherweise nicht vor. Trotzdem wurden in Gemeinden mit ansonsten mittlerem und sogar geringem Radonrisiko in einzelnen Häusern zu hohe Werte gemessen. Gemäss Strahlenschutzverordnung liegt der Grenzwert der Radonkonzentration in Wohnräumen bei 1000 Bq/m3. Bei Überschreitung dieses Wertes ist die Gesundheit der Hausbewohner so stark gefährdet, dass eine Sanierung des Hauses so schnell wie möglich notwendig wird. Bei Neu-, Umbauten und Sanierungen liegt der empfohlene Höchstwert (Richtwert) für die Radonkonzentration in Wohnräumen bei 400 Bq/m3.

Radonmessungen

Die beste Jahreszeit, um Radonmessungen durchzuführen ist der Winter. In der Heizperiode steigt nämlich vermehrt warme Luft im Haus nach oben, was den leichten Unterdruck im Kellergeschoss und damit auch die Sogwirkung auf das Radon verstärkt. Die bisherigen Messungen haben gezeigt, dass besonders in älteren Einfamilienhäusern, in Bauernhäusern mit Naturboden im Keller und in Bauten ohne Kellergeschoss eine erhöhte Radonkonzentration vorkommen kann. Hausbewohner im Kanton Aargau, die an einer Radonmessung in ihren Wohnräumen interessiert sind, können sich bis Ende November beim Amt für Verbraucherschutz unter Tel.: 062 835 30 20 melden. Für eigene Messung während der anderen Jahreszeiten können die Dosimeter bei anerkannten Messstellen auch selbst gekauft werden. Es wird empfohlen, pro Haus zwei Dosimeter für die Radonmessung einzusetzen: Eines wird im Keller platziert, das andere im Erdgeschoss in einem Schlaf- oder Wohnzimmer. Eine Radonmessung empfiehlt sich besonders vor einem Umbau oder anfallenden Unterhaltsarbeiten, da die Kosten der gegebenenfalls nötigen Sanierungsmassnahmen bei gleichzeitiger Durchführung mit den bereits geplanten Arbeiten gesenkt werden können.

Sanierungen

Wie die im Aargau betreuten Sanierungsprojekte gezeigt haben, können schon einfache Sanierungsmassnahmen, wie das Abdichten des Gebäudes oder die gezielte Steuerung der Luftströme im Haus zum Absinken der Radonkonzentration führen.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Interkantonale Vereinbarung zur hochspezialisierten Medizin (IVSM); Beitritt des Kantons Aargau
 Der Regierungsrat genehmigt die interkantonale Vereinbarung zur hochspezialisierten Medizin (IVHSM) und hat dem Grossen Rat die entsprechende Botschaft überwiesen. Seit längerem ist die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an der Erarbeitung von Grundlagen für eine interkantonale Zusammenarbeit. Der Regierungsrat erachtet es als sinnvoll, die teure hochspezialisierte Medizin in einem relativ kleinen Land wie der Schweiz zu konzentrieren. Zweck der Vereinbarung ist es, dass die Kantone die hochspezialisierte Medizin im Interesse einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung organisieren. Um diesem Zweck zu entsprechen, vereinbaren die Kantone die gemeinsame Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin. Die Vereinbarung wird voraussichtlich anfangs 2009 in Kraft treten, da bereits mehrere Kantone der Vereinbarung beigetreten sind.


lead_de: Botschaft zu Anpassungen im Finanzausgleich zwischen den Gemeinden liegt vor.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Botschaft zu Anpassungen im Finanzausgleich zwischen den Gemeinden liegt vor

Der erste Wirkungsbericht, seit der neue Finanzausgleich im Jahr 2018 in Kraft getreten ist, zeigt: Der Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden geniesst eine hohe Akzeptanz und erfüllt seine Ziele weitgehend. Optimierungsbedarf besteht beim Soziallastenausgleich und beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich. Der Grosse Rat beauftragte den Regierungsrat, entsprechende Anpassungen zu prüfen. Nun liegt die Botschaft zu den Änderungen des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (FiAG) für die erste Beratung vor.

Der Soziallastenausgleich soll abgeschwächt werden, indem der Grundbetrag für die Ermittlung der Ausgleichszahlungen reduziert wird. Die Berechnung des räumlich-strukturellen Lastenausgleichs soll künftig auf dem Indikator Strassenlänge pro Kopf beruhen. Dieser hängt besser mit den Kostendifferenzen zwischen den Gemeinden zusammen, der Empfängerkreis wird grösser. "Ausreisser" nach oben werden vermieden, das heisst, die maximale Mehrbelastung einer einzelnen Gemeinde liegt tiefer.

Die Vorschläge fanden in der Anhörung mehrheitlich Zustimmung. Kritisiert wurde die Ausgestaltung des Indikators Strassenlänge pro Kopf für die Berechnung des räumlich-strukturellen Lastenausgleichs. Aufgrund des Einwands hat der Regierungsrat gegenüber der Anhörungsvorlage eine Anpassung vorgenommen.

Für die Mehrheit der Gemeinden ändert sich durch die Anpassung beim Finanzausgleich wenig. Die finanziellen Auswirkungen sind gering. Es gibt jedoch Gemeinden, die stärker betroffen sind. Um diesen die Anpassung zu erleichtern, sollen die neuen Regelungen gestaffelt über drei Jahre eingeführt werden.


lead_de: Der 42-jährige Basler Kunsthistoriker Thomas Schmutz übernimmt am 1. September 2011 die Stelle des Stellvertretenden Direktors und Kurators am Aargauer Kunsthaus.

title_de: Thomas Schmutz wird Stellvertretender Direktor und Kurator am Aargauer Kunsthaus

content_de:
Aktuell arbeitet Thomas Schmutz als Kurator am Museum Neuhaus Biel und ist Lehrbeauftragter an der Universität Neuenburg. In der Vergangenheit hat er die Stelle für Kunstvermittlung der Bieler Museen aufgebaut und geleitet sowie Projekte im Bereich Ausstellungen, Kommunikation und Marketing umgesetzt. Der promovierte Kunsthistoriker hat fundierte Erfahrungen in den Bereichen Sammlung wie auch Ausstellungen und ist insbesondere spezialisiert auf Schweizer Kunst des 18. bis frühen 20. Jahrhunderts.

 Unter folgendem Link können Fotos heruntergeladen werden:www.ag.ch/medienmitteilung > Bilder


lead_de: Recyclingmaterial kann im Tief- und Hochbau problemlos eingesetzt werden

title_de: Strassen im Aargau vermehrt mit recyceltem Baumaterial sanieren

content_de:
Der Kanton Aargau möchte eine Vorbildfunktion bei der Förderung und beim Einsatz von Recyclingbaustoffen im Strassenbau und -unterhalt einnehmen. Bereits heute werden recycelte Materialien beim Strassenbau im Aargau gefördert: Bei Ausschreibungen wird ein hoher Recyclinganteil mit einer besseren Bewertung honoriert. Zudem lässt der Kanton bei den Strassenbelägen teilweise einen höheren Recyclinganteil zu, als dass dies die Schweizer Norm vorsieht.

Pilotprojekt in Würenlos

Gemeinsam mit der Branche (Verband der Kies- und Betonproduzenten VKB Aargau, Baumeisterverband Aargau und arv Baustoffrecycling Schweiz) startete der Kanton Aargau im Frühjahr 2018 ein Projekt in Würenlos. An einer Baustelle sollte aufgezeigt werden, was heute möglich ist ‒ ohne Abstriche bei der Qualität zu machen. Für das Pilotprojekt wurden zwingend Baustoffe mit hohen Anteilen an Recyclingmaterialien verlangt. Diese lagen jeweils an der oberen Grenze der Normen oder sogar darüber.

Damit basiert das Projekt auf der kantonalen Recyclingstrategie und entspricht auch den Leitsätzen des Ressourcen Trialogs. Mit dem Ressourcen Trialog wurde zusammen mit massgebenden und von der Thematik betroffenen Verbänden und Institutionen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ein breit abgestützter Dialogprozess über den Umgang mit Abfall, dessen Bedeutung als Ressource und die Rolle der verschiedenen Akteure geführt. Der Kanton hat zudem 2010 mit dem Verband der aargauischen Kies- und Betonbranche eine Strategie für mineralische Baustoffe erarbeitet und verabschiedet.

Recyceltes Baumaterial erfüllt alle Anforderungen

Das Pilotprojekt zeigte: Bei den Baumaterialien mit hohen Recyclinganteilen, wie dem Material für die Fundationsschicht und den Strassenbelägen, haben die Unternehmer die Anforderungen erfüllt und die gewünscht hohe Bauqualität erreicht. Eine nicht minder wichtige Erkenntnis: Die Materialien mit einem grossen Recyclinganteil sind nicht aufwendiger zu verarbeiten als Baumaterialien mit Primärmaterial.

Recyclingbeton für Wohnungsbau geeignet

Beim Betonbau konnte aufgezeigt werden, dass die Qualität für übliche Anwendungen wie Wohnungs- und Industriebau problemlos mit Recyclingbeton erreicht werden kann. Hingegen ist recycelter Beton nur bedingt geeignet für den Strassen- und Brückenbau. Hier müssen hohe Anforderungen erfüllt werden, denn diese Bauteile sind starken physikalischen und chemischen Einflüssen ausgesetzt – insbesondere im Winter durch die Schnee- und Eisbekämpfung mit Salz. Aber im Strassenbau wird, verglichen der Gesamtbetonproduktion, ohnehin wenig Beton verbaut; er spielt eine untergeordnete Rolle.

Positives Fazit der Projektbeteiligten

Mit dem Projekt konnte der Aargau in der Praxis aufzeigen, dass sich Recyclingbaustoffe für die meisten Anwendungen im Bauwesen eignen. Die Recyclingbaustoffe erfüllen die Anforderungen und sind gleichwertig gegenüber Primärmaterialien.

Die Abteilung Tiefbau hält an der bisherigen Praxis zur Förderung des Recyclings fest und wird sie in Zukunft sogar verstärken: Die heutigen Vorgaben für Strassenbeläge werden bestätigt und im Bereich von schwachbelasteten Flächen (Trottoir, Velowege) ist künftig eine zusätzliche Beigabe von bis zu 80 Prozent Recyclingmaterial möglich.

Die im Pilotprojekt gemachten Erfahrungen werden dokumentiert und anschliessend veröffentlicht. Weiter berät der Kanton Gemeinden, die sich für den Einsatz von Recyclingmaterial interessieren.


lead_de: Am Nachmittag des 7. Dezember 2009 verstarb ein Untersuchungshäftling in der psychiatrischen Klinik Königsfelden.

title_de: Untersuchungshäftling in der psychiatrischen Klink Königsfelden verstorben

content_de:
Der Mann, Jahrgang 1980, Schweizer Staatsbürger, befand sich vom 9. Juni bis am 4. Dezember 2009 in Untersuchungshaft im Bezirksgefängnis in Kulm. Am 19. Juni 2009 wurde die Untersuchungshaft seitens des Präsidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts bis zum Eingang der Anklage beim Bezirksgericht Kulm verlängert. Nach Eingang der Anklage beim Bezirksgericht Kulm am 26. November 2009 verlängerte der Präsident des Bezirksgerichts Kulm am 27. November 2009 die Untersuchungshaft zur Sicherung der Hauptverhandlung, die auf Ende Januar 2010 geplant gewesen wäre. Dem mehrfach vorbestraften Mann wurde unter anderem Drogenhandel in grösserem Umfang vorgeworfen.

 Das Vollzugspersonal des Bezirksgefängnisses Kulm erkannte am Freitag, 4. Dezember 2009 bereits erste Anzeichen einer möglichen Suizidgefahr und bot weisungsgemäss umgehend den Bezirksarzt auf. Dieser bestätigte die vermutete Suizidgefahr, weshalb der Mann am 4. Dezember 2009 umgehend in die psychiatrische Klinik Königsfelden eingewiesen wurde. Am 7. Dezember 2009 verstarb er in der psychiatrischen Klinik Königsfelden. Die genaue Todesursache wird derzeit im Rahmen der gesamten weiteren Untersuchungen im Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern abgeklärt.


lead_de: Der Kanton Aargau unterstützt das Vorhaben "Phänomena" mit einem Beitrag aus dem Swisslos-Fonds.

content_de:
Für den geplanten Erlebniscampus "Phänomena", der von April bis Oktober 2024 im Limmattal stattfinden soll, hat der Aargauer Regierungsrat einen Verpflichtungskredit im Umfang von einer Million Franken zulasten des Swisslos-Fonds beschlossen, unter der Bedingung, dass mindestens weitere zwölf Millionen Franken zur Finanzierung des Vorhabens durch Beiträge der öffentlichen Hand generiert werden können. Die budgetierten Gesamtkosten für die Realisierung des geplanten Grossanlasses belaufen sich auf rund 47 Millionen Franken und sollen durch Eintrittseinnahmen sowie Beiträge der öffentlichen Hand, privater Partner und Stiftungen finanziert werden. Im Patronatskomitee lässt sich der Aargauer Regierungsrat durch den Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport, Regierungsrat Alex Hürzeler, vertreten.

Die "Phänomena" ist eine Bildungsinitiative in Form eines zeitlich befristeten Erlebniscampus, welche das Verständnis für Gesetzmässigkeiten, Zusammenhänge und Prozesse in der Natur fördern sollen. Neben dem Campus soll eine digitale Wissensplattform erstellt werden. Sie stellt das konsolidierte Wissen rund um die Themen der "Phänomena" frei zur Verfügung und kann zur Vertiefung vor oder nach einem Besuch der Ausstellung genutzt werden.

Die "Phänomena" richtet sich an die gesamte Bevölkerung, generationenübergreifend, mit Fokus auf Kinder und Jugendliche, Schulen und Familien. Speziell sollen Mädchen die MINT-Fächer nähergebracht werden und so dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Den Lehrpersonen stehen schon im Vorfeld Workshops zur optimalen Vorbereitung des Unterrichts und des Besuchs auf dem Erlebniscampus zur Verfügung.


lead_de: Am 31. März 2009 sind die Departemente Volkswirtschaft und Inneres, Bildung, Kultur und Sport sowie Gesundheit und Soziales in neue Hände gelegt worde

title_de: Amtsübergaben an neu gewählte Regierungsräte

content_de: Dr. Urs Hofmann übernimmt das Departement Volkswirtschaft und Inneres von Kurt Wernli. Alex Hürzeler übernimmt das Departement Bildung, Kultur und Sport von Rainer Huber. Susanne Hochuli übernimmt das Departement Gesundheit und Soziales von Ernst Hasler. Amtsantritt ist am 1. April 2009.


lead_de: Das Verwaltungsgericht fällte am 30. März 2015 einen Zwischenentscheid im Beschwerdeverfahren um das Fussballstadion Aarau.

title_de: Fussballstadion Aarau: Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts

content_de:
Das Ausstandbegehren des Beschwerdeführers gegen einzelne Richter und Gerichtsschreiber wies das Verwaltungsgericht ab, weil die geltend gemachten Umstände keine Befangenheit der betroffenen Gerichtspersonen begründen konnten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Gerichtskosten und eigene Anwaltskosten) hiess es teilweise gut. Für einen Teil der Gerichtskosten wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Das Begehren um eine unentgeltliche anwaltliche Vertretung wurde hingegen vollumfänglich abgewiesen, da nach Auffassung des Gerichts die gesetzlichen Voraussetzungen fehlten.

Der Zwischenentscheid vom 30. März 2015 kann innert einer Frist von 30 Tagen beim Bundesgericht angefochten werden.