lead_de: Teilweise Gefängnisstrafen für Verursacher gefordert

title_de: Grosse Serie von Einbrüchen, Sabotage- und Cyberdelikten – Anklage gegen fünf junge Männer erhoben.

content_de:
Im Dezember 2023 wurden in Rheinfelden gleich mehrmals Glasfaserkabel zerschnitten. Dabei fiel die Versorgung mit Internet, Telefonie und Kabelnetz wiederholt aus. Die Verdachtsmomente verdichteten sich auf eine Gruppe junger Männer. Im Laufe des Verfahrens konnten diverse weitere Straftaten mit verschiedenen der fünf Männer in Verbindung gebracht werden. Aufgrund der Vielzahl der zur Last gelegten Delikte, waren die Ermittlungen entsprechend aufwändig und langwierig.

Breites Deliktsspektrum

Bei den Beschuldigten handelt es sich um junge Schweizer aus der Region. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Diebstahl, dies teilweise gewerbsmässig und bandenmässig, mehrfache teils versuchte Brandstiftung, Störung des öffentlichen Verkehrs, mehrfache versuchte Erpressung, mehrfache Sachbeschädigung, teilweise mit grossem Schaden, mehrfache Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfache teilweise versuchte Nötigung, strafbare Vorbereitungshandlungen zu Raub und weitere Delikte vor.

Sabotage in Rheinfelden als Auslöser der grossen Ermittlungen

Nach den Sabotageakten an Glasfaserkabeln in Rheinfelden während der Festtage Ende Dezember 2023, konnten Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Anfang Mai 2024 vier tatverdächtige Männer festnehmen und auf Antrag beim Zwangsmassnahmengericht in Untersuchungshaft versetzen. Aufgrund des dringenden Tatverdachts wurden umfangreiche Ermittlungen, Auswertungen und Überwachungsmassnahmen in ständiger und enger Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Aargau durchgeführt.

Gefährliche Eingriffe mit hohen Risiken für Personen

Die Gruppe soll in weiteren Fällen gezielt Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur sabotiert haben. So wurden wohl zwei Hemmschuhe aus dem Bahnverkehr entwendet und auf ein Gleis gelegt. Die herannahenden Güterzüge überfuhren diese zwar, die Hemmschuhe wurden aber weggeschleudert; die Entgleisung der Züge dürfte wohl eher zufällig nicht eingetreten sein. Auch wenn bei den Taten glücklicherweise keine Personen physisch zu Schaden kamen, war das Risiko für Gefährdungen in mehreren Fällen hoch. Gemäss der Anklage weisen einzelne Handlungen eine erhebliche kriminelle Energie und ein hohes Gefährdungspotenzial auf.

Cyber-Angriffe

Nebst physischen Sabotageakten verübte ein Teil der Beschuldigten auch digitale Angriffe: Mehrere Firmen wurden Ziel sogenannter DDoS-Attacken und anderer technischer Störungen. Weiter versuchten sich die Männer teilweise auch an Erpressungen.

Keine ideologische Motivation – gefährliche Gruppendynamik

Die Ermittlungen ergaben keine Hinweise auf eine politische oder extremistische Motivation. Vielmehr dürfte es sich um eine sich selbst verstärkende Gruppendynamik gehandelt haben. Die Delikte wurden über einen längeren Zeitraum hinweg, in unterschiedlicher Zusammensetzung, zahlreich und teils arbeitsteilig geplant und durchgeführt.

Umfangreiche Anklagen

Die Anklageschriften listen eine Vielzahl schwerer Delikte auf. Der insgesamt verursachte Schaden beläuft sich auf rund CHF 400’000, der erbeutete Deliktsbetrag auf ca. CHF 50’000. Aufgrund der Sabotage-Akte an Einrichtungen für die Allgemeinheit, befinden sich unter den Geschädigten neben Privatpersonen und Firmen auch mehrere öffentliche Institutionen. Der Deliktszeitraum erstreckt sich von Februar 2022 bis Mai 2024.

Die Taten wurden mutmasslich nicht jeweils von allen fünf Männern gemeinsam begangen. So werden den drei Hauptbeschuldigten 41, 34 und 19 Delikte vorgeworfen. Den beiden weiteren Männern werden noch 4 bzw. 1 Delikte zur Last gelegt.

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragt für die drei Hauptbeschuldigten Freiheitsstrafen von 10, 8 und 6 Jahren sowie für die beiden weiteren Beschuldigten eine bedingte Freiheitsstrafe von 21 Monaten respektive eine bedingte Geldstrafe. Die Anklagen wurden beim Bezirksge-richt Rheinfelden eingereicht.

Zusätzlich zu den fünf beschuldigten Personen förderten die Ermittlungen auch Tatbeteiligungen zweier zum Tatzeitpunkt Minderjähriger zu Tage. Die entsprechenden Verfahren werden durch die Jugendanwaltschaft separat geführt.

Bis zu einem rechtskräftigen Entscheid gilt für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Kanton Aargau um 210 Personen verringert. Vor allem Jüngere finden wieder leichter eine Stelle.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Arbeitslosenquote sinkt auf 4,0 Prozent

content_de:
Bei den sieben RAV im Kanton Aargau waren im März 12'212 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 210 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat sich um 59 auf 16'523 verringert. Die Zahl der offenen Stellen ist um 180 auf 1'448 gestiegen.

Unterschiede in den Altersklassen

Jüngere profitieren derzeit stärker von der verbesserten Lage auf dem Arbeitsmarkt als ältere Stellensuchende: Bei den unter 20-jährigen sind 507 Personen arbeitslos, 29 weniger als im Vormonat. Die Quote in dieser Altersklasse sank von 2,8 auf 2,7 Prozent. Bei den 20- bis 24-jährigen beträgt der Rückgang 94 Personen; hier sind noch 1'810 Menschen arbeitslos. In dieser Altersklasse ging die Quote von 7,1 auf 6,8 Prozent zurück. Um 22 Personen zugenommen hat dagegen die Arbeitslosigkeit bei den über 50-jährigen.

Schlechtwetterentschädigung

Im Winter 2009/2010 musste die Arbeit auf Baustellen und im Gartenbau an vielen Tagen eingestellt werden. Gründe dafür waren gefrorene Böden und Schneefall. In solchen Fällen entschädigt die Arbeitslosenversicherung die betroffenen Arbeitnehmenden via die Betriebe für den erlittenen Arbeitsausfall. Zwischen Dezember 2009 und März 2010 gingen bisher 556 Meldungen ein. Am häufigsten wurden Gesuche um Schlechtwetterentschädigung für die kalten und schneereichen Monate Januar und Februar gestellt. Im Februar waren beispielsweise in 259 Betrieben auf 587 Baustellen rund 1'800 Arbeitnehmende betroffen.

Kurzarbeit rückläufig

Im März 2010 haben im Kanton Aargau 75 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt, zwei weniger als im Vormonat. Im März des Vorjahres gingen noch 155 Voranmeldungen ein.

Potenziell sind in diesen 75 Betrieben 1'120 Personen von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt im April für 7'021 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Erfahrungsgemäss nehmen aber die Betriebe die Kurzarbeitsentschädigung nur für einen Teil der Mitarbeitenden tatsächlich in Anspruch. Im Januar mit potenziell 8'632 Betroffenen wurde tatsächlich nur für 1'809 Personen eine Kurzarbeitsentschädigung geltend gemacht.

Von Kurzarbeit sind vor allem die folgenden Branchen betroffen: Die metallverarbeitende Industrie, die Maschinenindustrie, die Elektrotechnik sowie die Baunebenbranche.

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lead_de: Regierungsrat will mit Steuergesetzrevision 2025 Familien entlasten und Vermögen weniger besteuern

title_de: Steuergesetzrevision 2025: Entlastungen für Familien und Vermögen

content_de:
Mit der Steuergesetzrevision 2025 legt der Regierungsrat das erste Umsetzungspaket der Steuerstrategie 2022–2030 vor. Nachdem mit der Steuergesetzrevision 2022 die Gewinnsteuer für Unternehmen um bis zu 20 Prozent gesenkt wurde, liegt der Schwerpunkt der vorliegenden Revision bei den Einwohnerinnen und Einwohnern. Finanzdirektor und Landammann Dr. Markus Dieth hält fest: "Die Steuergesetzrevision 2025 umfasst Entlastungen für die natürlichen Personen, insbesondere die Senkung der Vermögenssteuer, die Erhöhung der Kinderabzüge, höhere Abzüge für Kinderbetreuungskosten und Aus- und Weiterbildung sowie eine Senkung der Gewinnsteuern für Vereine und Stiftungen. Ein zweites Umsetzungspaket sieht der Regierungsrat mit der Steuergesetzrevision 2027 mit weiteren Massnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Einkommenssteuer vor." Der Grosse Rat hat in seiner ersten Beratung die Zusammenlegung dieser beiden Umsetzungspakete in Prüfung gegeben. In seiner Vorlage zur zweiten Beratung hält der Regierungsrat am gestaffelten Vorgehen fest und schlägt leichte Anpassungen bei den Kinderabzügen vor.

Planungssicherheit für Kanton und Gemeinden

Auch wenn eine Zusammenführung der beiden Umsetzungspakete und die Inkraftsetzung per 1. Januar 2025 grundsätzlich möglich wäre, hält der Regierungsrat an der ursprünglich geplanten Staffelung fest. Regierungsrat Dr. Markus Dieth, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen erklärt: "Das gestaffelte Vorgehen erlaubt uns, die Auswirkungen der verschiedenen steuerlichen Massnahmen jeweils vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Lage zu beurteilen und nötigenfalls anzupassen. So kann die vom Regierungsrat und Grossen Rat angestrebte ertragsneutrale Umsetzung der Steuerstrategie eingehalten werden." Aus diesem Grund sprechen sich auch die Gemeinden für eine schrittweise Umsetzung aus. Zudem haben die meisten Gemeinden ihre Budgets für das Jahr 2025 bereits erstellt unter der Annahme, dass eine gestaffelte Umsetzung der Revisionen erfolgt. Die gleichzeitige Einführung aller Massnahmen per 1. Januar 2025 würde bei Kanton und Gemeinden aufgrund der rückwirkenden Inkraftsetzung zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand führen.

Höhere Abzüge entlasten Familien

Um die saldoneutrale Umsetzung der Steuerstrategie nicht zu gefährden, schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine leicht angepasste Erhöhung der Kinderabzüge vor. Mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Erhöhung der Kinderabzüge und den höheren Abzügen der Kinderdrittbetreuungskosten werden Familien ab 2025 jährlich um rund 23 Millionen Franken bei den Kantons- und Gemeindesteuern entlastet.

Mit der Steuergesetzrevision 2025 will der Regierungsrat die Aargauerinnen und Aargauer steuerlich entlasten, unter anderem mit Senkungen bei der Vermögenssteuer, höheren Kinderabzügen und einer Erhöhung von Abzügen für Kinderdrittbetreuungskosten sowie für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten.

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                Dr. Markus Dieth, Vorsteher Department Finanzen und Ressourcen

Nachvollzug Bundesrecht

Weitere Anpassungen im Steuergesetz sind nötig, um neueres und für die Kantone verbindliches Bundesrecht ins kantonale Recht zu übertragen. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung werden ebenfalls Anpassungen im kantonalen Steuergesetz notwendig.

Inkrafttreten per 1. Januar 2025

Die Steuergesetzrevision 2025 soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten.


lead_de: Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Nothilfe zugunsten der Opfer des Zyklons Idai in Mosambik und Malawi.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken für die Nothilfe zugunsten der Opfer des Zyklons Idai in Mosambik und Malawi. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird dem Schweizerischen Roten Kreuz im Rahmen ihrer aktuellen Sammlung überwiesen.

Am 15. März 2019 fegte der Zyklon Idai über Mosambik, Zimbabwe und Malawi und sorgte für sintflutartige Regenfälle, die weite Teile der Länder überschwemmten. Zur Verteilung der Hilfsgüter der verschiedenen Hilfsorganisationen an 1,8 Millionen Menschen arbeitet das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) in Mosambik mit Logistikfachleuten. Ebenso prüft das SRK die Entsendung von Gesundheitsfachleuten ins Krisengebiet. In Malawi unterstützt das SRK die Hilfsmassnahmen des Malawischen Roten Kreuzes. Die Hilfsmassnahmen umfassen Notunterkünfte, Nahrungsmittel und Non-Food-Artikel sowie Notfallinfrastruktur für sauberes Wasser für 20'000 Haushalte im Süden des Landes. Die Gesamtkosten des Einsatzes in Mosambik und Malawi beziffert das SRK mit 1,16 Million Franken. Der Regierungsrat beteiligt sich an diesen Kosten mit dem Beitrag von 25'000 Franken.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau seine Bestrebung weiter, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds Menschen in Not zu unterstützen.


lead_de: Der Regierungsrat hat für 42 Kulturprojekte Beiträge von insgesamt 1 157 400 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

title_de: Gelder aus dem Swisslos-Fonds für 42 Kulturprojekte

content_de:
Zahlreiche feine kleine und grosse Festivals hat der Aargau zu bieten: Am renommiertesten dürften der Boswiler Sommer des Künstlerhauses Boswil und das Solsberg-Festival der Cellistin Sol Gabetta in Olsberg sein, die der Regierungsrat aus dem Swisslos-Fonds unterstützt. Einen Beitrag erhalten ebenfalls die Zurzibieter Kulturnacht, das AarauerKulturfest 2009 und das interkulturelle Festival der Kulturen in Rheinfelden. Gruppen aus nah und fern versammelt das 4. Internationale Kindertheaterfest in Turgi Ende Juli in "Museumsfestival" der besonderen Art ist der Internationale Museumstag am 17. Mai 2009, bei dessen Ausrichtung die Aargauer Museen und Sammlungen mit einem Beitrag unterstützt werden.

Literaturvermittlung

Das Aargauer Zentrum für die Literatur ist im Müllerhaus Lenzburg zu finden. Dessen Aktivitäten in der Literaturvermittlung, Lese- und Schreibförderung im fünften Jahr seines Bestehens unterstützt der Regierungsrat mit einem umfangreichen Beitrag. Den Austausch über Literatur pflegen auch die Lesekreisreihen "Treffpunkt Buch", die die Regionalbibliotheken Aarau, Baden und Zofingen erstmals gemeinsam ausschreiben und für deren dreijährige Ausrichtung sie durch den Swisslos-Fonds unterstützt werden. Druckkostenbeiträge gehen an zwei Publikationen des verstorbenen Aargauer Schriftstellers Hermann Burger: die Neuausgabe von "Schilten" sowie die posthumen Publikation von "Der Lachartist".

Ausstellungen mit internationalem Touch

"Global Town Baden" heisst ein kommendes Oral- History-Ausstellungsprojekt des Historischen Museums Baden, das mit 30 Videoporträts zugewanderter und einheimischer Bewohnerinnen und Bewohner Badens und der Region einen Einblick in nomadische Lebensformen verschafft. Werke von national und international renommierten Bildhauern - Hans Arp, Henry Moore, Germaine Richier, Wilhelm Lehmbruck, Eduard Spörri und Bernhard Luginbühl - sind im Erwin Rehmann Museum in Laufenburg zu sehen und zeigen die Inspirationsquellen des Aargauer Bildhauers.

Theater für Jung und Alt

Amateurtheatergruppen aus der ganzen Schweiz sind im Juni bei den Theatertagen Aarau zu sehen. Auch der nationale "Secondo"-Theaterwettbewerb 2009 findet im Aargau, in Bremgarten, statt. In den Theateraufführungen bringen junge Migrantinnen und Migranten sowie Schweizerinnen und Schweizer ihre Lebenserfahrungen einem breiteren Publikum näher. In den Vorjahren hat hier auch die Theatergruppe Szenart zweifach einen Preis gewonnen. Für ihre aktuelle Jugendtheaterwerkstatt "In Zukunft erwachsen" werden sie aus dem Swisslos-Fonds unterstützt. Überregional bestens bekannt sind mittlerweile die Aufführungen des Landschaftstheaters Lenzburg und des Kelller Theaters Bremgarten, an deren neue Produktionen der Regierungsrat einen Beitrag und eine Defizitgarantie gesprochen hat.

Konzerte allerorten

Im Kulturkanton tourt das Jugend-Sinfonieorchester Aargau, ebenfalls im Künstlerhaus Boswil beheimatet, welches für seine Sommer- und Winterworkshops einen Beitrag erhält. Auch nationale Orchester machen im Aargau Halt: So wird das Schweizer Jugend-Sinfonie-Orchester in Möriken-Wildegg im nächsten Jahr mit einer grossen Mahler-Sinfonie zu hören sein. Trouvaillen bringt die Konzertreihe "Mensch & Musik" in der Fachhochschule Nordwestschweiz in Aarau zu Gehör. Die regionalen Jugendorchester Lenzburg, Gränichen und Brugg werden für ihre Teilnahme am Europäischen Jugendmusik-Festival in Linz unterstützt, das Hochrheinische Kammerorchester für seine grenzüberschreitenden Konzerte mit der deutschen Sinfonetzia.

Infrastruktur- und Erschliessungbeiträge

Da das Aargauer Kuratorium keine Infrastrukturbeiträge zahlt, wird der Swisslos-Fonds bei Institutionen mit regionaler Ausstrahlung aktiv: Es erhalten das Kulturzentrum KiFF in Aarau, das Kulturlokal "herbert." in Baden und das "Haus der Musik" in der Villa Burghalde in Baden Beiträge an die mobile Infrastruktur.

In Zeiten des Internets nützen die schönsten Schätze ohne ein digitales Verzeichnis nichts. So wird die digitale Erschliessung der gedruckten Register- und Textbände der Edition Zurlaubiana, des Grundstocks der Aargauer Kantonsbibliothek, durch den Swisslos-Fonds mitfinanziert. Gleiches gilt für den analogen Hörbuchbestand der Schweizerischen Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte in Zürich, die Erschliessung der Archive der Aargauer Arbeiterbewegung und das Lexikon über Kunst und Kunstschaffende in der Schweiz des Schweizerischen Instituts für Kunstwissenschaft (www.sikart.ch).

Ideen für Kulturprojekte sind da  Geld fehlt? In diesen Fällen steht der Fonds "Kulturdünger" Aargauerinnen und Aargauern bis 25 Jahren zur Verfügung, um ihre Vorstellungen in die Tat umzusetzen. Eine jugendliche Jury des Stapferhauses Lenzburg beurteilt die Eingaben.


lead_de: Die für Menschen ungefährliche Blauzungenkrankheit wurde erstmals in der Schweiz in einem Rindviehbestand im Kanton Basel-Stadt festgestellt.

title_de: Schutzzone gegen Blauzungenkrankheit im Kanton Aargau

content_de:
In der Gemeinde Bettingen im Kanton Basel-Stadt ist die Blauzungenkrankheit der Wiederkäuer aufgetreten. Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich um eine durch Stechmücken übertragbare Viruserkrankung der Wiederkäuer. Empfänglich sind besonders Tiere der Rinder-, Schaf- und Ziegengattung sowie Wild. Für Menschen besteht keine Gefahr: Sie können sich weder direkt, noch über Nahrungsmittel anstecken. Die Blauzungenkrankheit kann sich seuchenartig ausbreiten und grosse wirtschaftliche Schäden unter den auf Landwirtschaftsbetrieben gehaltenen Tiere anrichten.

Auch Gemeinden im Aargau gehören in die Schutzzone

Da der Seuchenerreger über Mücken verbreitet wird, wird vom kantonalen Veterinärdienst eine Schutzzone um den betroffenen Betrieb angeordnet. Zweck der Schutzzone ist es, die weitere Verbreitung der Viruserkrankung zu verhindern und das Auftreten der Krankheit frühzeitig zu entdecken. Die um Bettingen errichtete Schutzzone erstreckt sich auch in den Kanton Aargau. Betroffen sind die Gemeinden Kaiseraugst, Olsberg, Magden, Rheinfelden, Möhlin, Zeiningen, Zuzgen, Wallbach und Mumpf. Die betroffenen Tierhalter werden vom kantonalen Veterinärdienst direkt schriftlich informiert. In der Schutzzone ist der Tierverkehr ab sofort eingeschränkt. Es dürfen keine Wiederkäuer aus der Schutzzone heraus transportiert werden oder umgekehrt in die Zone hinein. Der Transitverkehr mit Tieren auf der Autobahn und auf den Hauptstrassen durch die Schutzzone ist jedoch zulässig. In den nächsten Tagen und Wochen wird die Überwachung der Tierbestände in der Schutzzone verstärkt. Mit Hilfe von Mückenfallen wird eine Mückenüberwachung etabliert. Genauso wichtig ist die Wachsamkeit aller Tierhalter und Tierhalterinnen. Sie sollen ihre Tiere genau beobachten und bei Feststellen verdächtiger Symptome unverzüglich den Bestandestierarzt beiziehen.

Obwohl die Blauzungenkrankheit bei allen Wiederkäuern auftreten kann, werden vor allem Schafe deutlich krank. Erste Anzeichen der Krankheit sind Fieber, erhöhter Speichelfluss, gerötete und geschwollene Schleimhäute, sowie Absonderung von der Herde. Weiter treten auch Rötungen und Schmerzen im Klauenbereich auf, die zu Lahmheiten führen können. Die Blaufärbung und Schwellung der Zunge, die der Krankheit ihren Namen gab, muss dabei nicht zwingend im Vordergrund stehen.

Verbreitung der Krankheit

Bis 2006 trat die Blauzungenkrankheit nur südlich unseres Landes auf. Von Afrika ausgehend näherte sich die Krankheit zunehmend der Schweiz und hat sich bereits im gesamten Mittelmeerraum ausgebreitet. Im Spätsommer 2006 traten dann überraschenderweise erstmals Fälle von Blauzungenkrankheit nördlich der Schweiz in Belgien, Deutschland, Luxemburg und Frankreich auf.

Weitere Informationen zur Blauzungenkrankheit sind auf der Website des BVET zu finden: www.bvet.admin.ch


lead_de: Die Schalter der kantonalen Verwaltung und der aargauischen Gerichte sind zwischen Weihnachten und Neujahr grösstenteils geschlossen.

title_de: Pikettdienst an den Festtagen

content_de:
Die kantonale Verwaltung und die aargauischen Gerichte bleiben vom Samstag, 24. Dezember 2022 bis und mit 2. Januar 2023 geschlossen. Einzelne Abteilungen und Ämter haben (teilweise reduziert) geöffnet oder sind via Pikettdienst erreichbar.

Die Auflistung der Institutionen mit abweichenden Öffnungszeiten und den Erreichbarkeiten finden Sie angefügt.


lead_de: Den Aargauer Bibliotheken steht neu ein Logo zur Verfügung, das die vermehrte Zusammenarbeit der Bibliotheken ausdrücken soll.

title_de: Aargauer Bibliotheken mit gemeinsamem Logo

content_de:
Um die Verbundenheit und die vermehrte Zusammenarbeit der öffentlichen Bibliotheken im Kanton für alle ersichtlich zu machen, hat die Aargauische Bibliothekskommission den Auftrag für ein gemeinsames Logo erteilt. Das Logo steht den Bibliotheken im Kanton zur Verwendung auf allen Werbemitteln zur Verfügung. Entstanden ist ein Symbol, das heutige Bibliotheken widerspiegelt: ein starkes "B" leuchtet kraftvoll und erinnert an das Buch, das immer noch im Zentrum des Bibliotheksangebots steht; daran schmiegt sich schwungvoll ein "@" für aargauisch oder für "at", das auf die moderne Vernetzung und die neueren Medienangebote hinweist. Zusammen bilden diese beiden Elemente auch grafisch eine gelungene Einheit.

 Dass in den Aargauer Bibliotheken immer professioneller gearbeitet wird, zeigt auch die soeben veröffentlichte Statistik: die Ausleihen erhöhten sich auf hohem Niveau nochmals um 1,8 Prozent, wobei der Non-Book-Anteil knapp ein Viertel beträgt. Damit konnten die Ausleihen im Kanton in den vergangenen fünf Jahren um 31 Prozent erhöht werden.

  Beinahe 500 Personen haben im vergangenen Jahr vom Aus- und Weiterbildungsangebot der kantonalen Bibliothekskommission profitiert. Zur weiteren Förderung und Anerkennung der Bibliotheksarbeit wurde soeben von der Aargauischen Gebäudeversicherungsanstalt AGVA der zweite kantonale Bibliothekspreis ausgeschrieben. Jede Bibliothek kann sich mit einem Projekt bewerben, das sie im vergangenen Jahr zur Gewinnung von Benutzergruppen lanciert hat. Weitere Informationen: www.ag.ch/bibliotheken.


lead_de: Auf der Kantonsstrasse K 285 in Leuggern wird ab Samstag, 7. Juli 2018, der Deckbelag eingebaut.

title_de: Deckbelagsarbeiten in Leuggern

content_de:
Der Belag auf der Kantonsstrasse K 285 zwischen den Abzweigungen der K 422 nach Böttstein und der K 448 nach Gippingen hatte seine Gebrauchsdauer erreicht und wurde im letzten Jahr saniert. Im Rahmen der Sanierung wurde die Strasse einheitlich auf eine Breite von 7 Metern ausgebaut, so dass nach dem Einbau des Deckbelages eine Kernfahrbahn markiert werden kann. Zur Erhöhung der Sicherheit wurde die Verkehrsführung beim ehemaligen Restaurant Sternen angepasst. Der bestehende Fussgängerstreifen wurde verschoben und wird neu mit einer Mittelinsel versehen.

Als grosser Abschluss der Belagssanierung folgen nun noch die Deckbelags- und Markierungsarbeiten. Die Vorbereitungsarbeiten dazu sind seit einigen Tagen im vollen Gange.

Termine und Verkehrsführung 1. Etappe – mit vollständiger Strassensperrung

Die erste grosse Belagsetappe startet am Samstag, 7. Juli 2018, um 4.00 Uhr. und dauert bis Montag, 9. Juli 2018, 5.00 Uhr. Am Samstag wird vom Knoten Abzweigung Gippingen bis zum Restaurant Sonne der Belag vollflächig eingebaut. Am Sonntag folgen Arbeiten an den Schächten, Mittelfuge sowie die gesamte Markierung. Die Strasse wird während dieser ersten Etappe vollständig gesperrt. Es wird eine Umleitung via Härdlestrasse – Gippingen – General-Guisanstrasse eingerichtet. Im Knotenbereich Abzweigung Gippingen kommt eine Lichtsignalanlage zum Einsatz. Von Böttstein her kommend wird die Bruggerstrasse ebenfalls gesperrt und via Kleindöttingen umgeleitet.

Das Postauto wird während dieser Zeit ebenfalls nur auf der Umleitungsstrecke fahren können. Aus diesem Grund werden die Haltestellen "Dietsche/Sternen" sowie "Post" nicht bedient. Es wird gebeten, die Haltestelle beim Sportcenter / Turnhalle zu benutzen.

Um die Behinderungen für den Individualverkehr so kurz wie möglich zu halten, sind Bauarbeiten am Sonntag, 8. Juli 2018 unumgänglich. Mit einer Fräse wird die Mittelfuge geschnitten und abgedichtet. Ebenfalls werden sämtliche Schachtdeckel auf die fertige Höhe versetzt. Diese Bauarbeiten werden Lärmimmissionen verursachen. Die Markierungen werden ebenfalls am Sonntag aufgebracht.

Termine und Verkehrsführung 2. Etappe

Die zweite Belagsetappe startet am Montag, 9. Juli 2018, um 5.00 Uhr, und dauert bis Dienstag, 10. Juli 2018, 5.00 Uhr. Es werden die restlichen Flächen im Knotenbereich Abzweigung Gippingen eingebaut. Die General-Guisanstrasse wird während dieser ersten Etappe vollständig gesperrt und es wird eine Umleitung via Steiächerweg eingerichtet. Im Knotenbereich Abzweigung Gippingen wird eine Lichtsignalanlage zum Einsatz kommen. Das Postauto fährt ab Montag, 9. Juli 2018, wieder fahrplanmässig.

Verschiebung bei schlechter Witterung

Sollte das Wetter am Samstag, 7. Juli 2018, den Einbau des Deckbelages nicht zulassen, werden die Arbeiten verschoben und ab Montag, 9. Juli 2018 ausgeführt. Verschiebungen um einzelne Tage sind möglich.

Durch die Sperrung der Kantonsstrasse kann das Departe-ment Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) sowie die Gemeinde Leuggern den Deckbelag innert kurzer Zeit mit einer hohen Qualität einbauen lassen. Zudem profitieren die Strassenbenutzerinnen und -benutzer von einer minimalen Behinderungszeit. Das BVU bittet die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnerinnen und Anwohner um Nachsicht für die unvermeidlichen Lärmbelastungen, Behinderungen und Wartezeiten und dankt für das Verständnis.


lead_de: Das analoge Bildarchiv der "Ringier Dokumen-tation Bild" des Zofinger Medienunternehmens Ringier geht an das Staatsarchiv Aargau über.

title_de: Bilderregen zur Schweizer Geschichte im Aargau

content_de:
Mit der "Ringier Dokumentation Bild" geht das grösste physische Bildarchiv der Schweiz in ein öffentliches Archiv über. Das Evaluations- und Sicherungsprojekt des Staatsarchivs Aargau wird durch einen Beitrag das Swisslos-Fonds und Ringier Schweiz finanziert.

Ende der 1990er Jahre wurde die analoge Fotografie durch die digitale Bildproduktion abgelöst und die Rin-gier Schweiz suchte eine öffentliche Institution, die das physische Bildarchiv übernehmen und für kulturelle und wissenschaftliche Zwecke der Öffentlichkeit zu-gänglich machen würde. Dem Kanton Aargau bietet sich die einmalige Chance, visuelles Quellenmaterial zu erhalten, das die Geschichte des 20. Jahrhunderts in seiner ganzen Breite sichtbar macht. Zudem kann der Strategie von Staatsarchiv und Museum Aargau nachgelebt werden,  sich vermehrt mit der Industriege-schichte und der wirtschaftlichen Entwicklung des Aar-gaus auseinanderzusetzen. Das Unternehmen Ringier wurde vor über 175 Jahren in Zofingen gegründet, wo es auch heute noch seinen Geschäftssitz hat.

Ringier-Verlag illustrierte die jüngere Schweizer Geschichte

Ringier bestimmte als führender Zeitschriftenverlag auf der visuellen Ebene das Zeitgeschehen mit, indem er der Fotografie eine zentrale Stelle einräumte und mit den Zeitschriften, beispielsweise der Schweizer Illust-rierten, ein breites Publikum angesprochen hat. Im Ringier Bildarchiv sind beispielsweise Fotografien aus dieser Zeitschrift von 1930 bis zum Ende der analogen Fotografie vorhanden. Sie sind Quellenmaterial nicht nur der politische Geschichte, sondern auch der All-tags-, Sport-, Unterhaltungs-, Frauen-, Medien- und Fotogeschichte.

Bewahrung des visuellen Gedächtnisses der Schweiz

Das Sicherungs- und Evaluationsprojekt "Ringier Bild-archiv" soll das Gebrauchsarchiv in ein historisches Archiv umzuwandeln. In der ersten Phase wird das Material gesichtet und die Grundlage der nächsten Teilprojekte wie Konservierung, Erschliessung, Reduk-tion, Nutzung und Vermittlung erarbeitet. Während der Projektphase wird die Zugänglichkeit des Archivs für Einzelanfragen möglich sein. Aufgrund der Auswertung der verschiedenen Teilprojekte soll danach die Lang-zeitarchivierung des visuellen Gedächtnisses der Schweiz geplant werden. Für die Umsetzung dieser Vision sucht das Staatsarchiv Aargau den Kontakt mit spezialisierten Institutionen, den Universitäten und mit möglichen Geldgebern.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet zwei Varianten für die Kantonalisierung der Spitalfinanzierung zur Anhörung.

title_de: Kantonalisierung der Spitalfinanzierung - Start der Anhörung

content_de:
Der Grosse Rat hat beschlossen, dass der Kanton die Beiträge der öffentlichen Hand an die Spitäler ab 2014 vollständig selber trägt. Die Mitfinanzierung durch die Gemeinden entfällt. Der Kantonshaushalt wird dadurch um schätzungsweise 150 Millionen Franken zusätzlich belastet.

Diese Lastenverschiebung soll ausgeglichen werden. Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2010 sieht vor, dass die Kantonalisierung "im Rahmen einer übergeordneten Aufgaben- und Lastenverteilung" erfolgen soll mit dem Ziel, "an der aktuellen gesamthaften Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden festzuhalten".

Die vom Regierungsrat lancierte gesamthafte Überprüfung der Aufgaben- und Lastenverteilung und des Finanzausgleichs ist im Spätsommer 2011 gestartet. Zurzeit werden die Ist-Situation analysiert und der Handlungsbedarf ermittelt. Zwei Gremien, die paritätisch aus Gemeinde- und Kantonsvertretungen zusammengesetzt sind, begleiten diesen Prozess. Wegen der Vielfalt und Komplexität der Themen kann eine integrale Neuordnung der Aufgabenteilung und des Finanzausgleichs aber nicht bereits 2014 in Kraft treten.

Der Regierungsrat unterbreitet deshalb den Gemeinden, Parteien und Verbänden zwei Varianten zur Anhörung: Gemäss Variante 1 wird die Kantonalisierung der Spitalfinanzierung verschoben und tritt erst zusammen mit einer umfassenden Revision der Aufgabenteilung in Kraft – voraussichtlich im Jahr 2016 oder 2017. Dies bedingt eine Änderung des Spitalgesetzes. Variante 2 sieht vor, dass als Übergangslösung per 2014 nur die Lastenverschiebung im Spitalbereich ausgeglichen wird. Dazu werden die Gemeindebeiträge an den Personalaufwand im Volksschulbereich erhöht, indem der heutige "NFA-Rabatt" aufgehoben und ein Zuschlag auf den Beiträgen eingeführt wird. Um die Höhe der Kompensationssumme und ihre Entwicklung in den weiteren Jahren zu bestimmen ist der Erlass eines Spezialgesetzes notwendig.


lead_de: Nach einer längeren Periode mit hohen Überschüssen sind für die nächsten Jahre begrenzte Fehlbeträge eingeplant.

title_de: Weiterhin stabile Kantonsfinanzen

content_de:
Das aktuelle Umfeld ist weiterhin geprägt durch hohe Unsicherheiten. Die Auswirkungen des anhaltenden Ukraine-Kriegs sowie die weitere konjunkturelle Entwicklung sind zurzeit noch schwer abschätzbar. Vor diesem Hintergrund ist im vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ein Defizit für das Budget 2024 in der Höhe von 132,3 Millionen Franken eingeplant, welches jedoch mit der in guten Zeiten geschaffenen Ausgleichsreserve aufgefangen werden kann. Die Defizite in den Planjahren 2025 bis 2027 konnten gegenüber dem letzten AFP reduziert werden und betragen zwischen 159,7 und 187,3 Millionen Franken. Durch die mit Überschüssen der Vorjahre angelegte Ausgleichsreserve können sämtliche Defizite vollständig aufgefangen werden. Zur Reduktion der Planungsdefizite gegenüber dem letzten AFP hat zum einen die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen, zum anderen die Priorisierung der Aufgaben und Ausgaben im Budgetprozess beigetragen. An der Medienkonferenz zum AFP 2024–2027 betonte Finanzdirektor Markus Dieth: "Der Aargauer Kantonshaushalt präsentiert sich in diesem politisch anspruchsvollen Umfeld trotz geplanter Defizite weiterhin stabil und ist aus einer mittelfristigen Perspektive ausgeglichen. Die kritische Prüfung der Aufgaben und Ausgaben im Rahmen der jährlichen, rollenden Planung bleibt jedoch eine Daueraufgabe. So können der Regierungsrat und der Grosse Rat rechtzeitig die notwendigen Weichenstellungen vornehmen und gegebenenfalls Massnahmen ergreifen. Dies wäre vor allem dann der Fall, wenn sich zeigen würde, dass die Plandefizite im Rahmen der Mittelfristplanung nicht mehr durch die Mittel der Ausgleichsreserve aufgefangen werden könnten."

Gesunder Kantonshaushalt in anspruchsvollem Umfeld

In den letzten sechs Jahresrechnungen wurden hohe Überschüsse erzielt. Dies ist umso erfreulicher, weil der Kanton in dieser Periode aussergewöhnlich hohe finanzielle Belastungen aufgrund der Bewältigung der Covid-19-Pandemie, der Unterbringung und Beschulung der Schutzsuchenden aus der Ukraine oder der Finanzhilfe an die Kantonsspital Aarau AG verkraften musste. Mit den hohen Überschüssen konnten nicht nur die Fehlbeträge aus der Vergangenheit komplett abgetragen, sondern auch die hohe Schuld der Spezialfinanzierung Sonderlasten deutlich schneller als ursprünglich erwartet, vollständig getilgt werden. Finanzdirektor Markus Dieth: "Damit hat die heutige Generation einen sehr grossen und überproportionalen Beitrag für den Abbau der in früheren Jahren entstandenen Schulden geleistet." In der gleichen Zeitperiode wurde mit den hohen Überschüssen eine Ausgleichsreserve geschaffen, deren Bestand aktuell bei 838 Millionen Franken liegt. Markus Dieth betont: "Dank der Ausgleichsreserve erreicht der Kanton Aargau auch in dieser konjunkturell schwierigen Zeit das finanzpolitische Ziel einer auf Dauer ausgeglichenen Finanzierungsrechnung. Diese gute finanzielle Ausgangslage ist das Resultat einer umsichtigen und vorausschauenden Finanz¬politik, welche auch von der Ratingagentur Standard & Poor's mit der Höchstbewertung AAA bestätigt wurde. An dieser Strategie will der Regierungsrat weiterhin festhalten."

Moderates Aufwandwachstum trotz hoher Investitionen in die Infrastruktur

Das Aufwandwachstum ist sowohl im Budget 2024 als auch in den Planjahren weiterhin moderat und liegt unterhalb der prognostizierten Wirtschaftsentwicklung. Finanzdirektor Markus Dieth: "Das im Gesetz verankerte Ziel einer stabilen und wenn möglich sinkenden Staatsquote wird damit erreicht." Der konsolidierte Aufwand steigt im Budget 2024 gegenüber dem Budget 2023 um 2,2 Prozent auf rund 5,76 Milliarden Franken. Das Aufwandwachstum wird stark durch das überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum getrieben. Davon besonders betroffen sind zum Beispiel die Aufgabenbereiche Gesundheit, Volksschule und Immobilien. Die Investitionen bewegen sich in der ganzen AFP-Periode auf hohem Niveau und liegen mit 323 bis 465 Millionen Franken höher als im Vorjahres-AFP. Insbesondere im Bereich der Immobilien sind höhere Investitionen notwendig als in den vergangenen Jahren, vor allem für die Bereiche Bildung und Sicherheit.

Mehrerträge bei den Steuern

Die kantonalen Steuern werden für das Budget 2024 mit rund 2,47 Milliarden Franken um 135,2 Millionen Franken oder 5,8 Prozent höher budgetiert als im Budget 2023. Ein wichtiger Grund für diesen Anstieg der Steuererträge im Vergleich zum Vorjahresbudget liegt darin, dass sich im laufenden Rechnungsjahr 2023 Steuermehrerträge gegenüber dem Budget abzeichnen und damit die Planungsgrundlage auf ein höheres Niveau angepasst werden kann. Höhere Erträge sind vor allem bei den Kantonssteuern der natürlichen Personen zu erwarten. Eine Ertragssteigerung gibt es auch bei den Kantonssteuern der juristischen Personen, den Grundstückgewinnsteuern sowie den Erbschafts- und Schenkungssteuern.

Unsichere SNB-Ausschüttung

Die grösste Unsicherheit im Budget 2024 betrifft die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Im vorliegenden AFP ist im Budget und in den Planjahren jeweils eine Ausschüttung im Umfang des Grundbeitrags von rund 107 Millionen Franken enthalten. Obwohl das Halbjahresergebnis für das Geschäftsjahr 2023 der SNB positiv war, ist auch in Betracht zu ziehen, dass es im Budgetjahr 2024 erneut keine Ausschüttung geben könnte. Entscheidend ist aber das Jahresergebnis der SNB per 31. Dezember 2023. Erfahrungsgemäss sind hohe Schwankungen möglich. Markus Dieth: "Wir werden im Herbst eine Neubeurteilung vornehmen. Der Grosse Rat hat dann die Möglichkeit, die Budgetierung der SNB-Ausschüttungen im Rahmen der AFP-Beratung im November 2023 anzupassen."

Neuer Lohnbeschluss

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Budget 2024 zum ersten Mal den neuen Lohnbeschluss infolge der Revision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF). Neben der Veränderung der Löhne für die Systempflege soll die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für das kantonale Personal und die Lehrpersonen auf 2,3 Prozent festgelegt werden. Damit soll die anhaltende Teuerung nach Möglichkeit ausgeglichen werden.

Strategische Schwerpunkte des Regierungsrats

Unter dem Motto "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort" treibt der Regierungsrat verschiedene strategische Projekte voran. Staatsschreiberin Joana Filippi: "Der Regierungsrat will die Voraussetzungen für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau weiter verbessern, damit die Wohn- und die Lebensqualität im Kanton Aargau gestärkt werden und Unternehmen gute Rahmenbedingungen vorfinden, um erfolgreich zu wirtschaften." Bei mehreren Projekten werden 2023 und 2024 wichtige Meilensteine erreicht.

Die vom Grossen Rat 2023 beratene Steuerstrategie will klare steuerliche Rahmenbedingungen für natürliche Personen und Unternehmen schaffen und soll nun gestaffelt umgesetzt werden. Eine erste Steuergesetzrevision 2025 wird dem Grossen Rat bis Ende 2023 unterbreitet. Weiter werden im Jahr 2024 Massnahmen zur gezielteren Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Aargau erarbeitet. Zu einem attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort gehören ferner auch jederzeit verfügbare öffentliche Dienstleistungen. Die bisherige Umsetzung der Digitalisierungsstrategie SmartAargau wird 2023 mit einem externen Mandat evaluiert. Ein revidiertes, modernes Gemeindegesetz soll zudem dafür sorgen, dass die Gemeinden ihre Aufgaben weiterhin gut erfüllen können, denn die Aargauer Gemeinden tragen mit ihren Aufgaben wesentlich zur Lebensqualität und zu guten Standortbedingungen bei. Die Anhörung zum Gesetzesentwurf startet in der zweiten Jahreshälfte 2024.

Meilensteine in der Bildung und in der Gesundheitspolitik unterstützen ebenso einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau. Im Jahr 2024 ist der Entscheid des Grossen Rats über neue Mittelschulstandorte im Mittelland vorge¬sehen. Bereits im Herbst 2023 legt der Regierungsrat den Planungsbericht zu den kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen vor. Weiterhin ist mit einem Mangel an qualifiziertem Personal an den Aargauer Volksschulen zu rechnen. Gestützt auf aktuell laufende Analysen werden 2024 weitere Massnahmen geprüft und umgesetzt. Schliesslich wird im Herbst 2023 dem Grossen Rat die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 unterbreitet. Sie legt die langfristigen Ziele der Spital- und Gesundheitslandschaft im Kanton Aargau fest.

Ein nachhaltiger Umgang mit Wasser gehört zum Wasserkanton Aargau. Deshalb erarbeitet der Kanton eine ganzheitliche Wasserstrategie in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und verschiedenen Anspruchsgruppen. Die Wasserstrategie ist eine von zahlreichen Massnahmen des Massnahmenplans Klima, der laufend weiterentwickelt wird. Um die Vorbildfunktion des Kantons bei den erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz zu erfüllen, will der Regierungsrat mit einer Solaroffensive die Installation von Photovoltaikanlagen bei kantonalen Gebäuden forcieren.

Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite

Neben dem AFP 2024–2027 unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat auch die zweite Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2023. Darin werden dem Grossen Rat acht Verpflichtungskredite zum Beschluss unterbreitet. Es handelt sich dabei um Vorhaben mit einem Aufwand von gesamthaft rund 19,4 Millionen Franken. Mit der Sammelvorlage werden dem Grossen Rat zudem zwei Nachtragskredite für das Budget 2023 über insgesamt 3,9 Millionen Franken beantragt.

Für das Rechnungsjahr 2023 hatte der Grosse Rat ein Defizit von 296 Millionen Franken und eine entsprechende Entnahme aus der Ausgleichsreserve budgetiert. Aktuell zeichnet sich erfreulicherweise ab, dass die Jahresrechnung 2023 mit einem deutlich geringeren Defizit abschliessen wird. Dafür verantwortlich sind diverse aufwandseitige Budgetunterschreitungen, tiefere Aufwände für die Schutzsuchenden aus der Ukraine und zu erwartende höhere Steuererträge.


lead_de: Das Paul Scherrer Institut PSI in Würenlingen/Villigen plant eine neue Grossforschungsanlage, den Freie-Elektronen-Röntgenlaser SwissFEL.

title_de: Beitrag von 30 Millionen Franken für höchste Leistungsfähigkeit des PSI-Röntgenlasers

content_de:
Das PSI plant zusammen und mit Unterstützung durch den ETH-Rat am Standort des PSI in Würenlingen/Villigen einen sogenannten Freie-Elektronen-Röntgenlaser (Swiss FEL). Ein derartiges Forschungsinstrument ist bisher nur an drei Orten in der Welt realisiert. Die Anlage erlaubt es, extrem schnelle chemische und physikalische Vorgänge zu verfolgen und dabei Details bis hin zur Grösse eines Atoms sichtbar zu machen. Diese Erkenntnisse werden die Entwicklung beispielsweise besserer Medikamente, effizientere Energiesysteme oder ultraschneller Datenspeicher ermöglichen.

Dank Aargauer Beitrag an die Weltspitze

Der Bund und das PSI finanzieren den Aufbau des Swiss FEL mit über 250 Millionen Franken. Dank dem zusätzlichen Aargauer Beitrag kann die Genauigkeit des Swiss FEL auf den vom PSI angestrebten weltweit höchstmöglichen Stand gebracht werden. Aufgrund der Bedeutung dieses Projekts für das PSI und den Standortkanton Aargau ist der Regierungsrat bereit, auch einen ausserordentlich hohen Beitrag von insgesamt maximal 30 Millionen Franken zu leisten. Dieser wird, aufgeteilt in fünf Jahrestranchen, über den Swisslos-Fonds finanziert. Der Beitrag ist an die Bedingung geknüpft, dass das PSI auch weiterhin integral am Standort Aargau bleibt.

Grosser direkter Standortnutzen für den Aargau

Der Regierungsrat will mit dem Kantonsbeitrag gewährleisten, dass der SwissFEL im Kanton Aargau realisiert wird. Denn der Bau und Betrieb des SwissFEL bringt einen hohen direkten Standortnutzen. Das PSI rechnet, dass aus dem SwissFEL-Projekt bei einer Investitionssumme von total gegen 300 Millionen Franken Aufträge für Aargauer Firmen in der Höhe von gegen 100 Millionen Franken resultieren. Hinzu kommen Betriebs- und Lohnkosten von rund 25 Millionen Franken pro Jahr, die zu einem grossen Teil im Kanton Aargau steuerwirksam werden. Schliesslich wird die Anlage von Forschenden aus der ganzen Welt mitbenutzt und wirkt damit entsprechend attraktiv für Hightech-Firmen.

Vereinbarung einer strategischen Partnerschaft

Der Beitrag des Kantons an das PSI ist Teil einer umfassenden Strategie des Regierungsrats zur Entwicklung des Hightech-Standorts Aargau. Der Aargau soll attraktiv sein für innovative Unternehmen und damit mehr Arbeitsplätze und Forschungsstellen anbieten können. Das PSI unterstützt diese Strategie.

 In diesem Sinn haben der Regierungsrat und das PSI eine Vereinbarung zu einer strategischen Partnerschaft unterzeichnet. Das PSI verstärkt mit diesem Vertrag unter anderem sein Engagement in dem vom Aargau finanzierten Netzwerk des Swiss Nanoscience Institute der Universität Basel und der FHNW. So ist vorgesehen, hier gemeinsam mit der Universität Basel eine Professur mit Bezug zum SwissFEL zu schaffen. Weitere Massnahmen zur Unterstützung der kantonalen Strategie sind vorgesehen.

Das PSI als Standortfaktor

Das PSI ist das grösste von der öffentlichen Hand finanzierte natur- und ingenieur¬wissenschaftliche Forschungsinstitut der Schweiz. Zu den Haupt¬aufgaben des PSI gehören neben der Forschung in den Bereichen Physik, Materialwissenschaften, Biologie, Medizin, Energie und Umwelt die Entwicklung, den Bau und Betrieb von einzigartigen grossen und komplexen Forschungseinrichtungen.

 Der Kanton Aargau und das PSI arbeiten bereits in verschiedenen Bereichen zusammen. So hat der Kanton namentlich den Aufbau der Synchrotron Lichtquelle Schweiz SLS, der Protonentherapie und des Zentrums für Nachhaltige Mobilität und Energie CCEM unterstützt. Das PSI ist zusammen mit der FHNW ein wichtiger Partner des vom Aargau finanzierten Argovia-Netzwerks Nanotechnologie, in dessen Zentrum das Swiss Nanoscience Institute der Universität Basel steht.


lead_de: Nach dem Willen des Regierungsrates soll der Finanzierungsanteil des Kantons an den stationären Spitalkosten für das Jahr 2012 bei 47 Prozent liegen.

title_de: Neue Spitalfinanzierung beginnt zu greifen

content_de:
Auf den 1. Januar 2012 wird die neue Spitalfinanzierung schweizweit eingeführt. Die Finanzierung der stationären Behandlungen im Akutbereich, in der Langzeitpflege sowie in der medizinischen Rehabilitation wird wie bisher anteilsmässig durch die Versicherer und die öffentliche Hand erfolgen. Neu ist, dass sich Kantone und Gemeinden künftig auch an den Kosten für stationäre Behandlungen in privaten Kliniken, Rehabilitationskliniken sowie an den Kosten für ausserkantonale Behandlungen beteiligen müssen.

Der Kantonsanteil beträgt dabei grundsätzlich mindestens 55 Prozent. Kantone wie der Aargau, die zum Einführungszeitpunkt der neuen Spitalfinanzierung Krankenkassenprämien für Erwachsene unter dem schweizerischen Durchschnitt aufweisen, können allerdings von einer fünfjährigen Übergangsregelung profitieren. Das heisst, sie können den Vergütungsanteil zwischen 45 und 55 Prozent festlegen, wobei die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen darf.

Die Berechnungen des Regierungsrates haben ergeben, dass der optimale Finanzierungsanteil für das Jahr 2012 bei 47 Prozent liegt. Dabei wurde, neben den finanziellen Auswirkungen für die öffentliche Hand, auch der Einfluss auf die Höhe der Krankenkassenprämien und damit auch auf jene der Prämienverbilligung ins Kalkül einbezogen.

Durch die Reduktion des Finanzierungsanteils von 55 auf 47 Prozent ergibt sich für die öffentliche Hand zwar eine Einsparung von 76,8 Millionen Franken. Gleichzeitig führt die Kostenzunahme (inklusive Teuerung) gegenüber dem aktuellen Aufgaben- und Finanzplan 2011-2014 aber zu Mehraufwendungen von 60,5 Millionen Franken. Damit  resultiert unter dem Strich eine leichte Aufwandminderung. Aufgrund der aktuellen Zahlen kann im Jahr 2012 insgesamt von einem Aufwand von 509 Millionen Franken ausgegangen werden. Dabei sind auch Fälle gemäss Unfallversicherungsgesetz sowie die gemeinwirtschaftlichen Leistungen wie Kinderschutz, Einsatzleitstelle 144, geschütztes Spital oder Kosten für die universitäre Lehre und Forschung berücksichtigt.

Erhebliche Mehrkosten werden ab 2012 insbesondere durch die zusätzlichen Mitfinanzierungsverpflichtungen entstehen, die durch die Revision des Krankenversicherungsgesetzes begründet sind. Diese belaufen sich für den Kanton auf 91 Millionen, für die Gemeinden auf 53 Millionen Franken und führen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu einer Gesamtbelastung von 406 Millionen Franken für den Kanton und 138 Millionen Franken für die Gemeinden.

Die vom Regierungsrat unterbreitete Botschaft über den Finanzierungsanteil für das Jahr 2012 ist bis Ende März 2011 vom Grossen Rat zu verabschieden. Wird dieser Termin verpasst müsste der Kanton bereits ab 1.1.2012 einen Finanzierungsanteil von 55 Prozent leisten, was mit erheblichen Kostenfolgen verbunden wäre. In den Folgejahren soll der massgebliche Prozentsatz nach dem Willen des Regierungsrates via Dekret festgelegt werden.


lead_de: In den Abstimmungserläuterungen für die Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 fehlen bei zwei Vorlagen die Minderheitsmeinungen.

title_de: Abstimmungsbroschüre wird mit Beiblatt ergänzt

content_de:
Aus Zeit- und Kostengründen wird die Broschüre der Abstimmungserläuterungen nicht neu gedruckt. Stattdessen wird den Abstimmungsunterlagen beim Versand an die Stimmberechtigten ein Beiblatt im A5-Format beigefügt. Dieses enthält gemäss § 15a Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte die Meinung wesentlicher Minderheiten im Grossen Rat. Die Informationen betreffen die Vorlage 6 (Aargauische Volksinitiative "JA zu einer guten Bildung – NEIN zum Lehrplan 21") und die Vorlage 7 (Aargauische Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!").

Die Gemeinden sind über die Ergänzung zum Abstimmungsbüchlein informiert und sorgen dafür, dass das Beiblatt zusammen mit den andern Unterlagen im Abstimmungskuvert an die Stimmberechtigten verschickt wird.


lead_de: Mit der Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts werden die Bezirksgerichte um die Abteilung "Familiengerichte" erweitert.

title_de: Zusätzlicher Raumbedarf für die Familiengerichte

content_de:
Für die dadurch zusätzlich benötigten rund siebzig Stellen bei den Bezirksgerichten müssen bis zum 1. Dezember 2012 zusätzliche Räume beschafft werden. Die Raumsituation ist je nach Gerichtsstandort unterschiedlich. Zum Teil können vorhandene Ressourcen genutzt oder übernommen werden. Bei einigen Standorten müssen zusätzliche Räume gemietet werden. In Zusammenarbeit mit der Abteilung Immobilien Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen wurden soweit möglich langfristige Lösungen gesucht. Ein wichtiges Kriterium ist auch die Nähe der neuen Räumlichkeiten zu den bestehenden Gebäuden.

Die Kommission für Justiz stimmte den beantragten Krediten für den zusätzlichen Raumbedarf an den Bezirksgerichten Aarau, Baden, Brugg, Kulm, Laufenburg, Lenzburg, Rheinfelden und Zurzach mit grosser Mehrheit zu.

Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich am 6. März 2012 beraten.


lead_de: Der Knoten Bahnhof in Teufenthal wird saniert, Bauarbeiten dauern bis Mitte 2020

title_de: Der Knoten Bahnhof in Teufenthal wird saniert und umgestaltet

content_de:
Die beiden Kantonsstrassen K 242 (Wynentalstrasse) und K 250 (Dorfstrasse) in Teufenthal stellen die regionalen Verkehrsbeziehungen im Wynental und zum Seetal sicher. Die Beläge der Strassen sind grösstenteils ausgemergelt und stark abgefahren – sie müssen saniert werden. Der Knoten K 242/K 250 wird in eine Kreisverkehrsanlage umgebaut. Mit dem Kreisel wird eine Verstetigung des Verkehrsflusses erreicht und andererseits genügend Platz zwischen dem Strassenrand und dem Trassee der Aargau Verkehr AG (AVA) als Warteraum für Fussgängerinnen und Fussgänger geschaffen. Die Einmündung Schmittengasse wird verbreitert und neugestaltet.

Gleichzeitig mit dem Strassenbauprojekt werden umfangreiche Anpassungen am Bahntrassee vorgenommen. Weiter muss die AVA die Bahnübergänge entlang der K 242 (Schmittengasse, Bahnhofareal/Perronbereich, Injecta Druckguss AG) gemäss den aktuellen Vorschriften des Bundesamts für Verkehr sichern und umfangreiche Anpassungen am Bahntrassee vornehmen. Zusätzlich wird die Bushaltestelle vom Bahnhof an die Dorfstrasse verlegt. So wird die Fahrplansicherheit des Buses erhöht, da dieser die Bahn nicht mehr queren muss.

Eine Strassenseite nach der andern

Die Bauarbeiten sind grob in drei Bauabschnitte unterteilt. Der erste Abschnitt verläuft auf der östlichen Strassenseite der zweite Abschnitt verläuft auf der westlichen Seite. Mit dem dritten Bauabschnitt wird die Schmittengasse saniert.

Mit dieser Bauweise ist es möglich, den Verkehr während der Bauphasen fast ohne Lichtsignalanlage zu steuern; Ausnahmen bilden die Übergangsstücke an die bestehende Strasse. Der Knoten wird während der ersten Bauphase auf die Parzelle des alten Postgebäudes verschoben. Durch die Etappierung sollen die Einschränkungen möglichst gering und die Bauzeit möglichst kurzgehalten werden.

Einschränkungen ab Mitte März 2019

Die Vorarbeiten für die Baustellenumfahrung des neuen Kreisels über das Gelände der ehemaligen Post laufen bereits. Mit den eigentlichen Bauarbeiten startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) am 11. März 2018. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte 2020.

Die Gesamtkosten betragen rund 8,1 Millionen Franken, wobei die Gemeinde Teufenthal 2,1 Millionen Franken, die AVA 0,8 Millionen Franken und der Kanton Aargau 5,2 Millionen Franken übernehmen.

Das BVU ist darum bemüht, die durch die Baustelle resultierenden Unannehmlichkeiten gering zu halten und dankt für das Verständnis.


lead_de: Eine Unterkunft für 50 UMA soll ab Juli 2023 auf dem BAG-Areal Vogelsang eröffnet werden.

title_de: Gebenstorf: Verein Lernwerk erhält Auftrag zur Betreuung von minderjährigen Asylsuchenden

content_de:
Der KSD rechnet mit einem zusätzlichen Bedarf von 160 bis 180 UMA-Plätzen im Jahr 2023. Deshalb wird weiterhin geeigneter Wohnraum gesucht.

Betrieb der UMA-Unterkunft im Hauptgebäude des BAG-Areals

Der KSD beauftragt den Verein Lernwerk mit der Unterbringung und Betreuung von UMA auf dem BAG-Areal Vogelsang in Gebenstorf.

Die Umsetzung des Projekts ist im vom Verein Lernwerk gemieteten, durch den Umzug des Lernwerks nach Brugg freiwerdenden Hauptgebäudes im BAG-Areal Vogelsang in Gebenstorf vorgesehen. Das Hauptgebäude wird in den nächsten Jahren einer Wohnüberbauung weichen müssen. Der Verein Lernwerk wird ein Baugesuch für die notwendigen baulichen Massnahmen einreichen (Temporäre Umnutzung zu Wohnraum sowie hauptsächlich Brandschutzmassnahmen und sanitäre Installationen). Die Unterkunft hat eine Kapazität für 50 UMA im Alter von 14 bis 18 Jahren. Aufgrund ihrer Minderjährigkeit benötigen UMA eine sozialpädagogische Betreuung mit einem im Vergleich zum Erwachsenenbereich höheren Betreuungsschlüssel. Der Verein Lernwerk stellt daher eine 24-Stunden-Betreuung an sieben Tagen in der Woche sicher. Die für die Betreuung eingesetzten personellen Ressourcen entsprechen jenen der kantonalen UMA-Unterkünfte. Der Start des Betriebs ist auf den 1. Juli 2023 vorgesehen und auf zwei Jahre befristet.

Das Projekt wird in Absprache und mit Unterstützung des Gemeinderats Gebenstorf geplant und durchgeführt. Der KSD dankt dem Gemeinderat Gebenstorf und der kommunalen Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.


lead_de: Ab 1. März 2021 setzen die Aargauer Impfapotheken, abhängig von der Verfügbarkeit des Impfstoffes, Covid-19-Impfungen um.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat gestattet Covid-19-Impfungen in Apotheken

content_de:
Ziel der Covid-19-Impfstrategie im Kanton Aargau ist eine hohe Durchimpfungsrate der Bevölkerung. Neben den Hausarztpraxen bieten sich zur Vornahme der Impfung aufgrund der mittlerweile grossen Verbreitung und Akzeptanz die Impfapotheken an.

Aktuell dürfen Impfungen gegen Covid-19 nur in Impfzentren sowie in Arztpraxen durchgeführt werden. Mit der Anpassung der Aargauer Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung (HBV) können die Impfapotheken neu in ihren Räumlichkeiten auch Covid-19-Impfungen für gesunde Erwach¬sene anbieten. Die Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft. Ob bereits zum genannten Zeitpunkt eine Impfung in den Impfapotheken möglich sein wird, hängt von der Verfügbarkeit des Impfstoffes ab.

Apotheken bieten einfachen Zugang für Impfwillige

Die sogenannten Impfapotheken können die Covid-19-Impfungen während ihrer Öffnungszeiten anbieten und rasch durchführen. Auf diese Weise leisten Impfapotheken einen wichtigen Beitrag, um möglichst viele gesunde Aargauerinnen und Aargauer innerhalb eines kurzen Zeitraums zu impfen. Ihr Potenzial haben die Aargauer Apotheken bereits im Zusammenhang mit der Durchführung von Antigen-Schnelltests bewiesen. Auch der immer grösser werdende Kreis von Personen, die über keine Hausärztin oder keinen Hausarzt verfügen, profitiert vom Angebot der Impfapotheken.

Die Zulassung der Apotheken zur Durchführung der Covid-19-Impfung wird ebenfalls vom Aargauischen Apothekerverband und dem Aargauischen Ärzteverband unterstützt.

Die Covid-19-Impfung ist freiwillig, und jede Person kann selber entscheiden, ob und wo sie sich impfen lassen will, sei dies in einem Impfzentrum, in einer Hausarztpraxis oder in einer Apotheke. Informationen über die Anmeldung und Durchführung von Covid-19-Impfungen in Apotheken sind ab Ende Februar auf der Homepage des Kantons über www.ag.ch/coronavirus-impfung abrufbar.


lead_de: Mit der Auflösung der elf Aargauer Bezirksämter wird am 31. Dezember 2012 eine traditionsreiche staatliche Institution aufgehoben.

title_de: Abschied von einer 210-jährigen Einrichtung

content_de:
An der gestrigen Abschiedsfeier zur Auflösung der Bezirksämter lobte Obergerichtspräsident Armin Knecht im Kultur- und Kongresszentrum die langjährige und gute Zusammenarbeit mit den Bezirksamtmännern und ihren Stellvertretern. Er dankte allen Beteiligten für ihr unermüdliches Engagement. Grossratspräsidentin Kathrin Scholl-Debrunner hob in ihrem Grusswort die wertvollen Dienstleistungen der Bezirksämter und deren Beitrag zur gelebten Demokratie hervor. Gerade die Bürgernähe des Bezirksamtmanns, der oft als Ombudsmann tätig war, habe dieses Amt besonders ausgezeichnet.

Bürgernahe Bezirksämter

Bezirksamtmann Urs Hoppler wies seinerseits auf den grosse Einsatz der Bezirksamtmänner und ihren Mitarbeitenden hin, der sich nicht auf die üblichen Bürozeiten beschränkte. "Wir wurden von Bürgerinnen und Bürgern gewählt", so Hoppler, "und wollten ihnen im Alltag jederzeit in die Augen schauen können." Dass dieser Einsatz von der Bevölkerung geschätzt wurde, zeigte sich nicht zuletzt in den notorisch guten Wahlresultaten der Bezirksamtmänner.

In seiner literarischen Rede über den Doppelmord von Baldingen trat der Schrifsteller Karl Gautschi den Beweis an, dass auch erfundene Mordfälle Eingang in die Geschichtsbücher finden können. Obwohl er immer wieder auf den fiktiven Charakter seiner Mordgeschichte hingewiesen habe – es war ein 1. April-Scherz – geistert sie bis heute in den Köpfen herum. Sie scheine den Leuten so zu gefallen, dass sie unlöschbar sei.

Beständigkeit napoleonischer Strukturen

Regierungsrat Urs Hofmann zeigte in seinem historischen Rückblick auf, dass im Laufe der 210 Jahre immer wieder grundlegende Anpassungen der Bezirksstrukturen zur Diskussion gestellt wurden. Doch das Beharrungsvermögen der napoleonischen Strukturen und der den Bezirksämtern zugewiesenen Aufgaben war jedes Mal stärker. Zum Abschluss dankte Urs Hofmann all jenen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf den Bezirksämtern wertvolle Dienstleistungen für die Aargauerinnen und Aargauer erbracht haben: "Keine andere kantonale Verwaltungseinheit war in einem derart breiten Spektrum tätig. Dass diese Arbeiten während mehr als zwei Jahrhunderten zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger erledigt wurden, ist wohl der zentrale Grund dafür, dass sämtliche Versuche für grundlegende Reformen immer wieder im Sande verlaufen sind."

Dezentrale Staatsanwaltschaften

Mit der Schaffung der sechs regionalen Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit dem neuen Strafprozessrecht verloren die Bezirksämter ihre Hauptaufgaben. Sie werden Ende 2012 aufgehoben. Die Verwaltungsaufgaben wurden entweder andern Justiz- oder Verwaltungsstellen übertragen oder aufgehoben.


lead_de: Alle drei Monate entscheidet der Regierungsrat über Lotteriefonds-Beiträge an gemeinnützige kulturelle Projekte.

title_de: Veränderter Termin für Lotteriefonds-Entscheid

content_de:
Der Reingewinn der interkantonalen Landeslotterie SWISSLOS geht vollumfänglich an die kantonalen Lotteriefonds. So erhält der Kanton Aargau  entsprechend seiner Einwohnerzahl und den hier getätigten Wetteinsätzen im Lotto  jährlich einen Beitrag. Die Lotteriefondsgelder werden durch den Regierungsrat für gemeinnützige und wohltätige Projekte aus dem kulturellen und sozialen Bereich, für Archäologie, Denkmalpflege und Ortsbildschutz, Natur- und Umweltschutz, Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, vergeben.

Aktives Förderinstrument

Die Lotteriefondsvergabe ist ein aktives Förderinstrument des Regierungsrats: Impulse sollen aufgegriffen, angestossen und verstärkt werden. Mit den Lotteriefonds-Geldern werden Projekte im Kanton von mindestens regionaler oder gesamtkantonaler Bedeutung ebenso unterstützt wie Institutionen und Vorhaben mit Ausstrahlung über die Kantonsgrenzen (Aushängeschilder des Kantons) sowie nationale Projekte von gesamtschweizerischer Bedeutung. Formale Voraussetzung sind die Gemeinnützigkeit und eine breit abgestützte Finanzierung.

Eingabe jederzeit möglich

Gesuche mit Projektbeschrieb, Budget und Finanzierungsplan können durchgehend bei der Abteilung Kultur des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) eingereicht werden. Eingabeschluss für das jeweilige Quartal ist am 1. November 2006, 1. März, 1. Mai und 1. August 2007. Weitere Informationen sind erhältlich über das Kultur-Portal des Departements Bildung, Kultur und Sport www.ag.ch/kultur (Stichwort Kulturförderung).


lead_de: Ab sofort übernimmt der Kanton die Kosten für den Einsatz von LehrerOffice an der Volksschule. Damit können alle Lehrpersonen der Volksschule dieses Instrument zur Erleichterung ihrer administrativen Arbeiten einsetzen.

title_de: LehrerOffice für die Volksschule

content_de:
Schon heute setzen rund sechzig Prozent der Aargauer Volksschullehrpersonen LehrerOffice zur effizienten Erledigung der administrativen Aufgaben ein. Das Instrument wird von den Lehrpersonen geschätzt und als Entlastung erlebt. Dies hat zum Entscheid des Regierungsrat beigetragen, ab 1. Oktober die Lizenzkosten der Schulen und Lehrpersonen zu übernehmen.

Kosten reduzieren

Damit können die jährlichen Lizenzgebühren, die gesamthaft anfallen und bisher zum grossen Teil von den Lehrpersonen selber bezahlt wurden, um mehr als die Hälfte reduziert werden. Dank der Kantonslizenz mit der Herstellerfirma müssen Lizenzgebühren nicht mehr bei jeder Lehrperson oder der Schule gegen Einzelrechnung eingefordert werden.

Mit LehrerOffice wird zum Beispiel das Ausstellen der neu eingeführten Beurteilungsinstrumente (Zeugnis, Lernbericht) ideal unterstützt. Die Software entlastet somit die Lehrpersonen in der Erfüllung ihres Berufsauftrags. Mit dem LehrerOffice wird eine umfassende Lösung angeboten werden. Sie dient unter anderem auch der Notenverwaltung inklusive Durchschnittsberechnungen, der Adressverwaltung der Schülerinnen und Schüler, der Unterrichtsvorbereitung und für die individuelle Förderplanung. Den Lehrpersonen der Volksschule werden Kurse zum Einsatz von LehrerOffice an der Pädagogischen Hochschule angeboten.

Alle im Kanton Aargau unterrichtenden Lehrperson der Volksschule können LehrerOffice kostenlos verwenden.


lead_de: Vorsicht beim Feuern im Freien.

title_de: Waldbrandgefahr: Kanton erhöht per sofort auf Stufe 3 "erheblich"

content_de:
Vertreterinnen und Vertreter der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt und der Abteilung Prävention der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) haben heute Dienstag, 1. Juli 2025, eine Lagebeurteilung der Gefahr von Waldbränden vorgenommen. Sie haben beschlossen, die Gefahrenstufe von der Stufe 2 "mässig" auf die Stufe 3 "erheblich" zu erhöhen. Der Grund für diesen Entscheid ist die weiter verschärfte Trockenheitssituation: Die Hitzewelle der vergangenen Tage hat die Waldbrandgefahr deutlich erhöht.

Der Wettertrend der nächsten Tage ist nicht eindeutig abschätzbar. Möglicherweise wird sich die Waldbrandgefahr weiter erhöhen, was weitere Massnahmen (Feuerverbot) erfordern würde.

Massnahmen bei Stufe 3

Die Verantwortlichen der Abteilung Wald und der AGV rufen die Bevölkerung deshalb zu grosser Vorsicht beim Feuern im Freien auf. Aufgrund der nun festgesetzten Gefahrenstufe 3 "erhebliche Waldbrandgefahr" ist die Bevölkerung aufgefordert, folgende Vorsichtsmassnahmen einzuhalten:

Keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen

Im Wald nur in befestigten Feuerstellen feuern

Bei offenem Feuer ist auf den Funkenflug zu achten. Bei Wind sollte auf das Feuern verzichtet werden.

Feuer nie unbeaufsichtigt lassen

Feuer vor Verlassen der Feuerstelle löschen und sich vergewissern, dass es tatsächlich erloschen ist.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Abteilung Wald und der AGV werden die Lage weiterhin beobachten und bei Bedarf eine Anpassung der Gefahrenstufe kommunizieren.

lead_short: Vorsicht beim Feuern im Freien


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit den Zusatzfinanzierungen eine Erhöhung des Globalbudgets des Aufgabenbereichs Volksschule von 8.8 Mio.

title_de: Zusatzfinanzierungen zum Budget 2006

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat zum ersten Mal nach der Einführung der wirkungsorientierten Führung der Aufgaben und Finanzen im Jahre 2005 die Vorlage zu den Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen zum Budget 2006. In den früheren Jahren wurde die analoge Botschaft als Nachtragskreditvorlage bezeichnet.

Mit dieser Neukonzeption erfährt die Vorlage ein neues Gesicht. Anstelle der Nachtragskredite zu allen einzelnen Konten werden dem Grossen Rat nur noch Erhöhungen der pauschalen Globalbudgets und der Jahrestranchen bei den Globalkrediten beantragt. Bevor eine solche Erhöhung aufgrund einer dringenden und nicht vorhersehbaren Notwendigkeit beantragt werden kann, ist der Regierungsrat verpflichtet, Kompensationen innerhalb der Globalbudgets und der Jahrestranchen der Globalkredite zu finden. Damit reduziert sich die Anzahl der Zusatzfinanzierungen gegenüber den früheren Nachtragskrediten stark.

Mit der vorliegenden Vorlage beantragt der Regierungsrat eine einzige Erhöhung von 8.8 Mio. Franken des Globalbudgets des Aufgabenbereichs der Volksschule. Mit der Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden übernimmt der Kanton neu ab 2006 den Lohnaufwand der Lehrpersonen an Kindergärten, der musikalischen Grundschulung und der Schulleitungen. Aufgrund der im letzten Jahr dem Kanton zur Verfügung stehenden Angaben der Gemeinden wurde der dafür im Budget 2006 enthaltene Betrag zu tief geschätzt.

Zielanpassungen für das Jahr 2006 müssen keine vorgenommen werden und bei den Jahrestranchen 2006 der Globalkredite sind keine Zusatzfinanzierungen notwendig.

Aufgrund der vorgenommenen Hochrechnungen der grössten übrigen Aufwand- und Ertragspositionen zeichnet sich eine Verbesserung des Budgets 2006 um rund 15 Mio. Franken ab. Unter Abzug der Belastung durch das Zusatzglobalbudget bei der Volksschule dürfte sich das vom Grossen Rat beschlossene Budget 2006 mit einem Überschuss von 14.6 Mio. Franken auf rund 21 Mio. Franken verbessern.

Sieben Kleinkredite beantragt

Zusammen mit der Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat sieben neue Kleinkredite. Im alten Finanzrecht wurden die Kleinkredite als Verpflichtungskredite bezeichnet. Sechs Kleinkredite sind für einmalige Aufwände und einer für einen jährlich wiederkehrenden Aufwand vorgesehen. Sie betreffen die Umsetzung der Justizreform, die Weiterentwicklung der Strassenverkehrslösung VIACAR und verschiedene kleinere Bauvorhaben.


lead_de: Die Krankenkassenprämien von erwachsenen Personen steigen im Kanton Aargau im Jahr 2005 durchschnittlich um 3,9 Prozent.

title_de: Aargau unter Schweizer Durchschnitt

content_de:
Im kommenden Jahr steigen die Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Kanton Aargau um durchschnittlich 3,9 Prozent (im Vorjahr 5,1 Prozent). Mit diesem Anstieg liegt der Kanton Aargau in der Nähe des gesamtschweizerischen Mittels von 3,7 Prozent. Die Prämienanpassungen der 59 im Aargau tätigen Krankenkassen schwanken zwischen -22 und +54 Prozent. Die Differenzen sind je nach Altersgruppe und je nach Kasse sehr unterschiedlich.

In der Grundversicherung variiert die Prämienbelastung für Erwachsene neu zwischen 223.80 und 425.00 Franken im Monat. Junge Erwachsene bezahlen neu durchschnittlich 196.21 Franken und die Kinderprämie beträgt 62.76 Franken. Im Einzelfall kann als Folge der bundesrätlichen Verordnungsänderungen die Erhöhung der Prämie deutlich über dem Durchschnitt liegen. Zum Einen wurden die Franchisestufen neu eingeteilt und neue höhere Wahlfranchisen eingeführt. Zum Andern sind die Krankenversicherungen nun frei in ihrem Angebot an Wahlfranchisen und welche Rabattsätze sie darauf anwenden wollen. Ein Prämienvergleich ist für die Versicherten dadurch bedeutend schwieriger geworden und nur aussagekräftig, wenn die Angebote mit gleicher Wahlfranchise einander gegenübergestellt werden.

Anstieg über, Prämie unter CH-Durchschnitt

Der Prämienanstieg im Kanton Aargau liegt leicht über dem schweizerischen Mittel. Verantwortlich dafür ist der Nachholbedarf bei den Reserven, die bei der Mehrheit der Krankenversicherer im Kanton Aargau massiv unter dem gesetzlichen Minimum von durchschnittlich 16,4% liegen. Im Jahr 2002 betrugen sie lediglich 1,9% und konnten seither kontinuierlich gesteigert werden. Für das Jahr 2005 werden Reserven von 9,3% prognostiziert.

Auch nach dem Prämienaufschlag gehört der Kanton Aargau zu den Kantonen mit einer unterdurchschnittlichen Krankenkassenprämie. Diese beträgt für Erwachsene im nächsten Jahr 253.92 Franken (Gesamtschweiz 290.22 Franken). Der Aargau liegt damit mehr als 12,5 Prozent unter dem schweizerischen Durchschnitt.

Massnahmen gegen Kostenanstieg

Ein weiterer Grund für die erneute Erhöhung der Krankenkassenprämien ist die anhaltende Mengenausweitung in allen Bereichen. Diese ist hauptsächlich auf die Entwicklung der Bevölkerung, den medizinischen Fortschritt und die höheren Personalkosten in den Spitälern zurückzuführen.

Mit verschiedenen Massnahmen, unter anderem der Inkraftsetzung des neuen Spitalgesetzes und der flächendeckenden Einführung des Leistungseinkaufs in allen Spitälern anstelle der bisherigen Defizitdeckung, wurden jedoch im Kanton Aargau Massnahmen eingeleitet, welche den Kostenanstieg dämpfen helfen.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 15. Dezember 2021 18 Juristinnen und Juristen als Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte patentiert.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
MLaw Alessandro Alfano, von Laufenburg und Zeihen, in Laufenburg

MLaw David Michael Bächli, von Würenlingen, in Hausen AG

MLaw Valentino Berger, von Wattenwil, in Bern

MLaw Clemens Attila Eduard Brunner, von Baden, Würenlos und Bern, in Aarau

MLaw Angela Dräger, von Deutschland, in Meisterschwanden

MLaw Sandra Frei, von Au SG, in Aarau

MLaw Flavio Sandro Galliker, von Willisau, in Bremgarten AG

Dr. iur. Fabienne Muriel Germanier, von Sierre, in Luzern

MLaw Stefanie Hausmann, von Schafisheim, in Rupperswil

M.A. HSG in Law and Economics Patric Michel Howald, von Graben, in Seon

MLaw Livia Sandra Kappeler, von Fischingen, in Erlinsbach SO

MLaw Patricia Nina Périllard, von Novalles, in Zürich

MLaw Luca Schoop, von Dozwil, in Wettingen

MLaw Marco Sommerhalder, von und in Gontenschwil

MLaw Sandro Stich, von Vordemwald, in Lenzburg

MLaw Sereina Fiona Uehli, von Pfäfers-Valens, in Aarau

MLaw Valentin Simon Wespi, von und in Aarau

MLaw Sandra Ines Wittich, von Gottlieben, in Niederrohrdorf


lead_de: Der Regierungsrat hat Karin Lüthy zur Leiterin der Abteilung Bildungsberatung, Sport und Jugend (BSJ) befördert.

title_de: Neue Abteilungsleiterin im BKS

content_de: Karin Lüthy lebt in Schöftland, wo sie von 1994 bis 2000 Gemeinderätin war. Die eidgenössisch diplomierte Sportlehrerin ist 1989 ins Departement Bildung, Kultur und Sport eingetreten, um die Organisation des kantonalen Jugendtages im Rahmen von CH 1991 zu übernehmen. In den folgenden Jahren war Karin Lüthy unter anderem für den Aufbau der Fachstelle Jugend und seit 1994 für die Geschäftsführung der Sportkommission zuständig. Seit 2001 arbeitete sie in der Funktion der Stabschefin und Stellvertreterin des Abteilungsleiters.


lead_de: In Aarau und Umgebung sind im Dezember 2010 bedeutende Infrastrukturprojekte dem Verkehr übergeben worden.

title_de: Wie haben sich die Verkehrsströme verändert?

content_de:
Mit der Eröffnung der neuen Staffeleggstrasse und der Eigentrassierung der Wynental- und Suhrentalbahn (WSB) zwischen Aarau, Buchs und Suhr haben sich die Verkehrsbeziehungen in der Region Aarau verändert. Um die neuen Zahlen erheben zu können, führt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) im kommenden Frühling ein umfassendes Monitoring durch. Bei mehreren Zählstellen wird der Verkehr mit Seitenradar oder Induktionsschlaufen erhoben und die Zahlen anschliessend ausgewertet.

 Die Ergebnisse aus dem regionalen Verkehrsmonitoring werden in verschiedene Projekte einfliessen, wie z.B. in Lärmsanierungsprojekte in Küttigen. Um die neusten Zahlen berücksichtigen zu können, werden diese Projekte bis zum Vorliegen der Resultate im Sommer 2011 nicht weiterbearbeitet.


lead_de: Die SVP-Nationalräte wurden vorwiegend durch die eigenen Wählerinnen und Wähler gewählt. Ihre Fremdstimmenanteile sind deutlich tiefer als diejenigen der anderen gewählten Nationalrätinnen und Nationalräte.

title_de: SVP-Nationalräte: nur wenige Stimmen von fremden Listen

content_de:
Das Statistische Amt des Kantons Aargau konnte die grosse Nachfrage nach statistischen Detail-Daten zu den Nationalratswahlen vom 19. Oktober wiederum sehr schnell befriedigen: Dank Informatik-Einsatz auf allen Ebenen (Gemeinde, Bezirk, Kanton) stehen die Resultate bereits heute zur Verfügung. Auf rund 100 Seiten werden zahlreiche Zahlen und Fakten zu den Wahlresultaten publiziert. Die Wahlstatistik kann beim Statistischen Amt zum Preis von Fr. 25.- bezogen werden.

Unter anderem lässt sich ersehen, von welchen Listen die Gewählten ihre Stimmen erhielten. Am meisten "parteifremde" Stimmen erhielten Geri Müller (Grüne) und Heiner Studer (EVP), die beide über 60% ihrer Stimmen auf fremden Listen erzielten. Ebenfalls sehr hohe Fremdstimmenanteile erreichten Christine Egerszegi-Obrist (FDP; 59,8%), Doris Leuthard (CVP; 59,2%) und Philipp Mülller (FDP; 57,3%). Umgekehrt wurden die SVP-Nationalräte vorwiegend durch die eigenen Wählerinnen und Wähler gewählt. Ihre Fremdstimmenanteile lagen zwischen 10 und 20%. Einzig Alt-Regierungsrat Ulrich Siegrist sammelte über 30% seiner Stimmen auf fremden Listen.

Insgesamt unterstützte die Wählerschaft der SVP am grosszügigsten parteifremde Kandidaturen. Offensichtlich profitierte die SVP von der Gunst zahlreicher Wechselwähler. Diese hatten in früheren Jahren andere Parteien unterstützt, legten diesmal aber mehr oder weniger stark panaschierte SVP-Listen in die Wahlurne. Insbesondere Philipp Müller (15?398 Stimmen) und Christine Egerszegi-Obrist (11?426 Stimmen), beide von der FDP, erhielten sehr viele Stimmen von SVP-Wählerinnen und -Wählern.

Bezogen auf die eingelegten fremden Listen erzielten Christine Egerszegi-Obrist (FDP), Doris Leuthard (CVP) und Pascale Bruderer (SP) die höchsten Werte: Im Durchschnitt wurde der Name von Christine Egerszegi auf 26, derjenige von Doris Leuthard auf 25 und derjenige von Pascale Bruderer auf 21 von 100 fremden Listen aufgeführt. Bezogen auf die eingelegten eigenen Listen erreichten Heiner Studer (EVP) und Doris Leuthard (CVP) die höchsten Werte. Heiner Studer wurde auf 100 eigenen Listen im Durchschnitt 152, Doris Leuthard 142 mal aufgeführt. Alle übrigen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten erreichten deutlich tiefere Werte.


lead_de: Das Bedürfnis nach Auftrittsmöglichkeiten ist ungesättigt, so dass schon die vierte Runde von bandXaargau über die Bühne rocken kann.

title_de: bandXaargau – jetzt anmelden

content_de:
bandXaargau Aargau bietet Schülerbands (unter der Leitung einer Lehrperson) und jungen  Musikerinnen und Musikern zwischen 12 und 20 Jahren aus dem Kanton Aargau die Möglichkeit vom Übungsraum oder vom Singsaal raus auf eine professionelle Bühne zu kommen. Anmelden können sich die Bands ganz einfach über das Online-Formular auf www.bandxaargau.ch. Es sind keine Aufnahmen verlangt und es wird auch keine Selektion vorgenommen  de Schnäller esch de Gschwinder.

Knapp 40 Bands können schliesslich an den Vorausscheidungen im März 2010 in Zofingen (Ox), Baden (nordportal), Brugg (Piccadilly) und Aarau (Flösserplatz) teilnehmen. Die besten sechs Bands spielen im Mai 2010 am Finale im KiFF, Aarau. Die Siegerband gewinnt eine Tour durch den Aargau. Ausserdem erhalten alle Bands nach ihren Auftritten Feedbacks von einer Fachjury und die sechs Finalisten werden in ihrem Übungsraum gecoacht.

Im Vorfeld zu bandXaargau findet der Moderationsworkshop in Zusammenarbeit mit dem Jugendhaus Piccadilly in Brugg statt. Ein professioneller Moderator vermittelt den Jugendlichen im Rahmen eines Intensivworkshops am 20. Februar 2010 im Piccadilly sein Knowhow. Die Workshopteilnehmenden erhalten ein Coaching und gleichzeitig die Gelegenheit, ihr Auftreten zu üben und zu reflektieren. Die bandX-Veranstaltungen werden im Anschluss als praktisches Übungsfeld genutzt.

Weitere Informationen:

Ablauf

Im März 2010 werden in Zofingen (Ox), Baden (nordportal), Brugg (Piccadilly), Aarau (Flösserplatz), und insgesamt mindestens vier Ausscheidungskonzerte stattfinden. Pro Abend treten 6 - 8 Gruppen auf, die in jeweils 20 Minuten eigene Lieder oder Coversongs präsentieren. Eine Jury bestehend aus Musiker/Innen, Journalist/Innen, Produzent/Innen bewertet den Auftritt und gibt den Bands anschliessend ein konstruktives Feedback. Die sechs besten Bands werden dann im Finale im Mai 2010 im KiFF, Aarau gegeneinander antreten.

Teilnahme

Teilnahmeberechtigt sind Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche aus dem Kanton Aargau zwischen 12 und 20 Jahren. Die Bands müssen ein Repertoire von 20 Minuten spielen können.

Preise

Die sechs Finalisten erhalten ein Coaching durch eine Fachperson aus dem Musikbusiness. Im eigenen Übungsraum wird an Arrangements und an der Live-Performance gearbeitet und es werden Fragen geklärt  sei dies zu Themen wie CD-Aufnahmen, Auftrittsbewerbungen oder Bandorganisation. Zudem gibt es einen DVD-Mitschnitt des Auftrittes. Die Gewinnerband erhält die Möglichkeit vier Konzerte im Kanton Aargau zu spielen und so Erfahrung und Referenzen zu sammeln.

Anmeldung

Die Anmeldung ist ab sofort über die Webseite www.bandxaargau.ch möglich. Es gibt keine Selektionskriterien und auch vom Stil her sind keine Grenzen gesetzt  wer sich früh genug anmeldet, erhält den Zuschlag solange noch Plätze frei sind. Willkommen sind auch Bands, welche durch Musiklehrer/Innen betreut werden.


lead_de: Die Aarauerstrasse in Auenstein ist in einem schlechten Zustand. Im Bereich Sportplatz bis Schachen ist – mehr als 30 Jahre nach den letzten Instandhaltungsmassnahmen – eine umfassende Belagssanierung geplant.

title_de: Neue Aarauerstrasse in Auenstein wird saniert

content_de:
Die Bauarbeiten für die Sanierung des etwa 500 Meter langen Abschnitts beginnen am 7. April 2008 und werden bis September 2008 dauern. Vorgesehen ist, die heutige Fahrbahnbreite von fünf auf sechs Meter zu erhöhen. Damit können in Zukunft Lastwagen kreuzen, ohne wie heute auf das Bankett ausweichen zu müssen. Bei der Einmündung Spittelgasse sind Mittelinseln geplant, die den Fussgänger- und Veloverkehr zum Sportplatz und Naherholungsgebiet sichern. Zudem ist vor dem Sportplatz eine so genannte Eingangspforte eine Mittelinsel mit Bepflanzung geplant. Beide Massnahmen bilden eine Zäsur im Strassenverlauf und wirken verkehrsberuhigend. Derzeit wird dort schnell gefahren, was Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende gefährdet, die bei der Spittelgasse die Strasse queren. Nach dem Ausbau wird die signalisierte Höchstgeschwindigkeit angepasst: Zurzeit beträgt sie 80 Kilometer pro Stunde, nach dem Ausbau werden nur noch 60 Kilometer pro Stunde erlaubt sein.Die Sanierung der Kantonsstrasse umfasst zum einen eine Randverstärkung für die Verbreiterung, zum anderen wird auf den bestehenden Strassenkörper ein zehn Zentimeter dicker neuer Belag aufgetragen. Daneben sind auch Massnahmen für den Umweltschutz geplant. Die Entwässerung, die bisher über Versickerung am Strassenrand erfolgte, ist nicht zulässig, da sich ein hundert Meter langer Abschnitt der Kantonsstrasse in einer Grundwasserschutzzone befindet. Das Strassenwasser muss auf diesem Abschnitt darum neu gefasst und abgeleitet werden. Dazu sind Strassenabschlüsse, Einlaufschächte und eine Entwässerungsleitung notwendig. Koordiniert mit der Sanierung der Kantonsstrasse erfolgt die Sanierung der Spittelgasse und deren Werkleitungen durch die Gemeinde Auenstein. Zudem beabsichtigt die Gemeinde Auenstein, eine neue Wasserleitung in der Kantonsstrasse zu erstellen.

 Geplant ist, die Bauarbeiten für Werkleitungen, Entwässerung und Randverstärkung unter Verkehr auszuführen. Die Belagsarbeiten hingegen erfolgen während einer Vollsperrung, was die Bauzeit wesentlich verkürzt und die Qualität verbessert.

 Für die Sanierung der Kantonsstrasse wird mit Kosten von 800'000 Franken gerechnet. Diese werden von Kanton und Gemeinde getragen. Insgesamt werden für die Werkleitungen und Gemeinde- und Kantonsstrassen mit Kosten von rund 1,9 Millionen Franken gerechnet, wovon der Löwenanteil von rund 1,5 Millionen Franken auf die Gemeinde Auenstein entfällt.


lead_de: Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei Aargau ersuchen die Bevölkerung um Mithilfe bei der Aufklärung der Tat.

title_de: Tötungsdelikt Aarau: Zeugenaufruf (Nachtrag)

content_de:
Beim Opfer handelt es sich um die 66-jährige Hildegard Enz Rivola aus Aarau. Im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt richten die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau folgende Fragen an die Bevölkerung:

- Wer hat Hildegard Enz Rivola am Donnerstag, 17. Januar 2019, zwischen 13.30 und 18.00 Uhr gesehen oder mit ihr an diesem Tag in irgendeiner Form Kontakt gehabt?

- Wer hat am Donnerstag, 17. Januar 2019, zwischen 13.30 und 20.00 Uhr im Bereich der Erlinsbacherstrasse/Weinbergstrasse und nähere Umgebung in Aarau verdächtige Personen gesehen oder Wahrnehmungen gemacht?

- Wer hat im angegebenen Zeitraum und Gebiet Dashcam- oder andere visuelle Aufnahmen gemacht?

- Wer kann Hinweise zu Hildegard Enz Rivola, ihrem Verhalten oder ihrem Umfeld geben?

- Wer hat den Hund von Hildegard Enz Rivola zwischen Donnerstag 17. und Samstagmorgen, 19. Januar 2019, gesehen?

- Wer hat im Zusammenhang mit der verübten Tat verdächtige Feststellungen gemacht oder kann andere sachdienliche Hinweise geben?

Hinweise nimmt die Kantonspolizei Aargau unter Tel. 062 835 81 81 entgegen.

Die Ermittlungen laufen derzeit auf Hochtouren und in alle Richtungen. Die Spurensicherung und die Arbeiten des kriminaltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Aargau sind noch nicht abgeschlossen. Zu den bisher gewonnenen Erkenntnissen können die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau aus ermittlungstaktischen Gründen keinerlei Angaben machen.


lead_de: Künftig sollen Zofingen und Strengelbach besser vor Hochwasser geschützt werden.

title_de: Zofingen und Strengelbach besser vor Hochwasser schützen

content_de:
Im kantonalen Richtplan sind der Hochwasserschutz und die Sanierung der Wigger von Brittnau bis Aarburg beschlossen und raumplanerisch festgesetzt. Die Schutzdefizite in Brittnau wurden durch einen zeitgemässen Ausbau mit der Revitalisierung der Wigger bereits gelöst. Für die Region Zofingen werden die kantonal festgelegten Schutzziele für den Hochwasserschutz im heutigen Zustand dagegen nicht eingehalten. Die Hochwasserereignisse der Jahre 2005 und 2007 zeigten, dass die Abflusskapazität des bestehenden Wigger-Gerinnes in dieser Region zu gering ist und den heutigen Schutzanforderungen nicht mehr genügt. Besonders die Bereiche um die Brücke Henzmannstrasse und das Bleicheareal in der Industriezone von Zofingen und Strengelbach sind am stärksten gefährdet und weisen das grösste Schadenpotential auf. Insgesamt beläuft sich die Schutzdefizitfläche auf mehr als 30 ha mit über 180 betroffenen Gebäuden.

Mit der Erstellung der Gefahrenkarte im Jahr 2007 wurden die vorhandenen Schwachstellen und Schutzdefizite aufgezeigt und auf hoher Flugebene definiert, welche Massnahmen für die Erreichung der Schutzziele notwendig sind. Im Rahmen einer ersten Studie wurden die grob skizzierten Massnahmen vertieft und rechnerisch überprüft. Dabei konnte nachgewiesen werden, dass auch erhöhte Unterhaltsmassnahmen nicht ausreichen, um den geforderten Hochwasserschutz zu erreichen. Deshalb hat die Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden sowie dem Bundesamt für Umwelt das Projekt Hochwasserschutz Wigger erarbeitet.

Kombination von Massnahmen

Das übergeordnete Ziel des Hochwasserschutzes in Zofingen und Strengelbach ist, das Siedlungsgebiet gegen ein 100-jährliches Hochwasser zu schützen. Die im Projekt vorgesehenen Massnahmen bestehen aus einer Kombination von Ufererhöhungen, lokalen Gerinneaufweitungen und Sohlenabsenkungen. Durch die Verbreiterung des Gewässerraums erhält der Fluss wenigstens abschnittsweise wieder die Möglichkeit, seinen Lauf und die Ufer selbst zu gestalten, was in der Folge zu einer verbesserten Struktur- und Strömungsvielfalt mit neuen Lebensräumen für Fische und andere Wasserlebewesen führt.

Neben der ökologischen Aufwertung soll auch die Naherholungsfunktion der Wigger verbessert werden. Durch eine offenere Gestaltung des Gewässers mit flacheren Böschungen wird der Zugang erleichtert. Im Bereich der ehemaligen Trinkwasserfassung beim Bleicheareal, im Brüel und oberhalb des Aeschwuhrs sind bei drei weiteren Abschnitten Revitalisierungen vorgesehen. Im verhältnismässig langen Abschnitt, wo die Wigger zwischen Autobahn und Siedlungsgebiet "eingeklemmt" ist, sind nur technische Massnahmen zur Erhöhung der Uferlinie vorgesehen. Je nach örtlicher Situation werden der Uferweg angehoben oder kleine Dämme respektive kleine Schutzmauern erstellt.

Neubau des Aeschwuhrs nötig

Eine Besonderheit ist das inzwischen über 90-jährige Aeschwuhr, welches Wasser seit Jahrhunderten in den Aarburger Mühletych leitet, um es dort energetisch zu nutzen respektive in früheren Zeiten auch die angrenzenden Matten zu wässern. Die Wässermattenbesitzer und die Kraftwerkseigentümer sind in der Aeschwuhrgenossenschaft zusammengeschlossen, die auch die Eigentümerin von Wehr und Kanal ist. Um die Hochwassersicherheit der Industriezone zu gewährleisten, muss die bestehende Wehrschwelle um mindestens 1 Meter abgesenkt werden. Bei der durchgeführten Zustandsanalyse des Wehrs wurde festgestellt, dass sich das Bauwerk in einem schadhaften bis schlechten Zustand befindet und nicht saniert werden kann, sondern ein Neubau nötig ist. Die betroffenen Parteien – Eigentümer, Gemeinden und Kanton – vereinbaren für diesen Neubau einen separaten Kostenteiler. Entsprechende Zusicherungen sind gemacht worden.

Die Gesamtkosten für das Hochwasserschutzprojekt Wigger – inklusive Neubau Aeschwuhr – belaufen sich auf rund 12,6 Millionen Franken. Die Nettokosten für den Kanton betragen rund 2,9 Millionen Franken.

Zusammenhang mit Hochwasserereignis vom 8.7.2017 im Raum Zofingen

Das Hochwasserereignis vom 8. Juli 2017 im Raum Zofingen wurde durch einen Starkregen mit bis zu über 100 mm Niederschlag innert drei Stunden ausgelöst. Die grossen Schäden entstanden durch ausgetretenes Wasser und den mitgeführten Schlamm und Kies, durch oberflächlich zufliessendes Hangwasser und durch Rückstau in der Kanalisation.

Gemäss den bereits vorliegenden Ereignisdokumentationen kann davon ausgegangen werden, dass ein Niederschlagsereignis wie am 8. Juli 2017 im Raum Zofingen seltener als einmal in 100 Jahren auftritt. Zurzeit laufen in Bezug auf Stadt- und Dorfbach Zofingen Abklärungen, mit welchen Massnahmen sich die Abflusskapazität des Gesamtsystems optimieren lässt und ob die Gefahrenkarte Hochwasser angepasst werden muss. Das Projekt Hochwasserschutz Wigger (s. Haupttext) hat auf Unwettersituationen wie am 8. Juli 2017 nur einen kleinen Einfluss, indem die Abflusssituation an der Wigger verbessert wird.


lead_de: Keine Einigung zwischen Spar Handels AG und Unia in Kollektivstreitigkeit SPAR-Shop Dättwil

title_de: Kollektivstreitigkeit zwischen Gewerkschaft Unia und Spar Handels AG

content_de: Das Einigungsamt des Kantons Aargau hat sich in der Kollektivstreitigkeit zwischen der Gewerkschaft Unia und der Spar Handels AG bezüglich des SPAR-Shops in Dättwil für zuständig erklärt. In der Sache kam es zu keinen Gesprächen. Es konnte somit keine Verständigung erwirkt werden. Das Verfahren vor dem Kantonalen Einigungsamt ist damit geschlossen.


lead_de: Das Strassenverkehrsamt erteilt heute kostenlos jährlich rund 30000 technische Auskünfte per Telefon, E-Mail oder am Schalter.

title_de: Technische Auskünfte des Strassenverkehrsamtes

content_de: Beim Strassenverkehrsamt werden immer mehr technische Informationen über Bau, Ausrüstung und Einsatz von Fahrzeugen eingeholt. Jährlich werden annähernd 30000 Auskünfte per Telefon, E-Mail sowie am Schalter erteilt. Zu dieser Entwicklung beigetragen hat vor allem die enorme Zunahme der technischen Vorschriften auf Bundesebene und deren Komplexität. Wegen der zunehmenden Belastung und der knappen personellen Ressourcen sowie aus wirtschaftlichen Gründen muss das Strassenverkehrsamt eine Kostenpflicht für technische Auskünfte über Bau, Ausrüs¬tung und Einsatz von Fahrzeugen einführen.Ab heute, 4. Juli 2005, werden diese telefonischen Auskünfte ausschliesslich über die gebührenpflichtige Telefonnummer 0900 05 00 05 erteilt. Diese Nummer ist von Montag bis Freitag von 07.30 - 11.45 Uhr und von 13.00 - 16.15 Uhr bedient. Die Kunden werden mittels Bandansage über die Kostenpflicht und den Tarif orientiert. Die Kostenpflicht gilt auch für E-Mails (nach Aufwand) und für Auskünfte am Schalter (ab 5 Minuten).Weitere Auskünfte für Medienschaffende:Viktor Erni, Leiter Strassenverkehrsamt des Kantons AargauTel. 062 886 22 85 (erreichbar von 10.00 bis 11.30 Uhr)


lead_de: Anhörung über Rechtsgrundlage für Personalsicherheit. Regierungsrat schlägt Teilrevision des Organisationsgesetzes vor.

content_de:
Wenn die FAPS in ihrer beratenden und künftigen präventiven Tätigkeit mit den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten Kontakt aufnehmen und Auskünfte über strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen bezüglich der drohenden oder gewalttätigen Person erlangen möchte, liegt eine Bekanntgabe besonders schützenswerter Personendaten vor. Diese Bekanntgabe erfordert gemäss dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) eine gesetzliche Grundlage, welche derzeit nicht vorhanden ist.

Dienstleistung für klare Zielgruppen

Mit der vorliegenden Teilrevision des Organisationsgesetzes sollen die Rechtsgrundlagen für diese Datenbekanntgabe sowie für die beratenden und neu auch präventiven Aufgaben der FAPS geschaffen werden. Die FAPS soll gegenüber folgenden Zielgruppen ihre Dienstleistungen erbringen können: Mitglieder des Grossen Rats, des Regierungsrats und der Gerichte, Mitarbeitende der Departemente, der Staatskanzlei, der selbständigen und unselbständigen Staatsanstalten sowie Lehrpersonen und Mitarbeitende kantonaler Schulen. Zudem soll sie ihr Angebot bei Bedarf und entsprechenden Ressourcen auch den Gemeinden für ihre Behördenmitglieder, Verwaltungsangestellte und Lehrpersonen zur Verfügung stellen können.

In Fällen mit geringem Risiko soll die FAPS nach erteilter Einwilligung der Beteiligten auch vermitteln dürfen. In schwer abschätzbaren Grenzfällen soll es ihr zudem erlaubt werden, punktuell auf das Fachwissen kantonsinterner Expertinnen und Experten zuzugreifen. Bei erkennbar hohem Gefährdungspotential für weitere Behördenmitglieder und Staatsangestellte soll sie im Sinne eines letzten Mittels auch deren vorgesetzte Stelle informieren dürfen, damit entsprechende Schutzmassnahmen eingeleitet werden können.

Vernehmlassung bis Anfang März 2014

Der Regierungsrat hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) mit der Durchführung eines Anhörungsverfahrens beauftragt. Alle Interessierten können dazu Stellung nehmen. Die Anhörung läuft bis 7. März 2014. Die Beratungen im Grossen Rat sind im Jahr 2015 vorgesehen, das Inkrafttreten auf Anfang 2016.


lead_de: Ausschüttung von 114 Millionen Franken an den Kanton beantragt.

title_de: Grossrätliche Kommission lobt das gute Geschäftsergebnis der Aargauischen Kantonalbank

content_de:
Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat an ihrer Sitzung vom 27. Mai 2025 den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2024 der Aargauischen Kantonalbank (AKB) beraten. Dabei stimmte sie den drei Anträgen des Regierungsrats – auf Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2024, auf Erteilung der Entlastung für die Mitglieder des Bankrats sowie auf eine Gewinnablieferung von 114 Millionen Franken an den Kanton – einstimmig zu. Die an der Sitzung anwesenden Vertreter der AKB gaben an der Sitzung ausführlich Auskunft zu den Fragen der Kommissionsmitglieder.

Mehrwert für den Kanton und Nachhaltigkeit

In ihren Voten verwiesen die Kommissionsmitglieder auf das hervorragende Ergebnis der Bank und erwähnten insbesondere das ausgewiesene Wachstum bei den Kundenvermögen und den Hypotheken oder das vorausschauende Risikomanagement der AKB. Hervorgehoben wurde, dass der Kanton Aargau für das Geschäftsjahr 2024 mit der beantragten Gewinnablieferung von 114 Millionen Franken und der Abgeltung der Staatsgarantie von 14,7 Millionen Franken von der AKB eine Gesamtentschädigung von 128,7 Millionen Franken erhält. Ebenso gelobt wurde das gesellschaftliche Engagement im Bereich Kultur und Sponsoring sowie die vorbildlich gelebte Kundennähe der Bank. Anerkennung fanden in der Kommission die ehrliche Auseinandersetzung und die Bestrebungen der Bank im Bereich Klima und Nachhaltigkeit und die diesbezügliche ausführliche Berichterstattung. In diesem Zusammenhang wurde der Wunsch nach klar quantifizierten und messbaren Zielen laut und die Bank ermutigt, das ganze Potential im Bereich Nachhaltigkeit auszunützen.

AKB als attraktive Arbeitgeberin

Die AKB leiste einen aktiven Beitrag gegen den Fachkräftemangel und investiere viel in ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, äusserten sich die Kommissionsmitglieder. Besonders hervorgehoben wurden die 94 Ausbildungsplätze, die etwa zehn Prozent der Belegschaft der AKB ausmachen. In Bezug auf den Frauenanteil wurden der Bank die Bemühungen zu einem diverser aufgestellten mittleren und oberen Kader attestiert, wobei auch die Forderung nach weiteren Massnahmen in dieser Hinsicht geäussert wurde. Über alle Fraktionen hinweg wurde die AKB als wertvolle Arbeitgeberin des Kantons wahrgenommen.

Geschäftsjahr 2024 leicht unter dem Rekordergebnis von 2023

Der von der AKB für das Geschäftsjahr 2024 ausgewiesene Geschäftsertrag bewegt sich mit 544,3 Millionen Franken auf Vorjahresniveau (Geschäftsertrag Vorjahr: 544,1 Millionen Franken). Demgegenüber liegen der Geschäftserfolg mit 297,3 Millionen Franken (minus 3,2 Prozent) und der Jahresgewinn mit 251,2 Millionen Franken (minus 1,0 Prozent) leicht unter dem Niveau des Vorjahres. Per 31. Dezember 2024 weist die AKB unter Berücksichtigung der vom Regierungsrat beantragten Gewinnverwendung von 114 Millionen Franken und der freiwilligen Gewinnreserven von 120 Millionen Franken eine gegenüber dem Vorjahr leicht tiefere Gesamtkapitalquote von neu 18,7 Prozent (Vorjahr 18,9 Prozent) aus. Sie übertrifft mit dieser Gesamtkapitalquote das regulatorische Ziel um 5,6 Prozentpunkte und erfüllt die revidierten Vorgaben der am 24. Januar 2024 in Kraft getretenen neuen Eigentümerstrategie des Kantons zur Aargauischen Kantonalbank. Der Regierungsrat hält in seiner Botschaft dazu fest, dass die AKB aufgrund ihrer Gesamtkapitalquote für anspruchsvollere wirtschaftliche Zeiten gewappnet sei und ihre strategischen Ziele auch ohne zusätzliche Kapitalbeschaffung erfüllen könne.

Der Grosse Rat wird den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2024 der AKB mit den regierungsrätlichen Anträgen voraussichtlich im Juni beraten.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Vorsorgereglement APK

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat das neue Vorsorgereglement sowie den dazugehörigen Kernplan der Aargauischen Pensionskasse (APK) zur Genehmigung unterbreitet. Das Vorsorgereglement enthält die allgemeinen Bestimmungen zu Finanzierung, Vorsorge- und Austrittsleistungen. Der Kernplan dagegen regelt die Ausgestaltung der Vorsorge nur für das kantonale Personal und die Lehrpersonen. Die Delegiertenversammlung der APK hat dem Vorsorgereglement und dem Kernplan am 4. April 2007 zugestimmt. Die übrigen rund 220 bei der APK angeschlossenen Arbeitgeber vereinbaren ihren Kernplan mit der APK direkt.

ASO-Konzert für 400 Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung

Für den 15. Juni 2007 lädt der Regierungsrat 400 Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in den Trafo nach Baden zu einem Konzert des Aargauer Symphonie Orchesters ASO. Das Motto des Abends lautet: "Im Aargau spielt die Musik". Der Regierungsrat schreibt in seiner Einladung, es habe sich "in den letzten Jahren einiges bewegt, der Aargau werde in der ganzen Schweiz als fortschrittlich, innovativ und wirtschaftsfreundlich wahrgenommen". Dafür verantwortlich sei ein vielstimmiges Orchester, in dem die geladenen Gäste in wichtiger Position mitspielen. Mit der Einladung an dieses Konzert bedankt sich die Regierung bei den verschiedenen Partnern.Gespielt werden Rossini, Lalo und Tschaikowsky. Vor dem Konzert wird ein Apéritif riche offeriert. ASO-Chefdirigent Douglas Bostock wird eine Einführung ins musikalische Programm machen und Landammann Ernst Hasler einige Grussworte ans Publikum richten. Die persönlichen Einladungen des Regierungsrats werden diese Tage verschickt.


lead_de: Saisonal bedingter Anstieg der Arbeitslosenquote auf 3,1 Prozent.

title_de: Die Arbeitslosenquote steigt im November auf 3,1 Prozent

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende November im Aargau 11'228 Personen als arbeitslos gemeldet, 6'268 Männer (55,8 Prozent) und 4'960 Frauen (44,2 Prozent). Das sind 360 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 477 Personen zugenommen und lag im November bei 15'876.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende November 1'243 offene Stellen gemeldet. Das sind 37 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im September 204 Personen aussteuern, 60 weniger als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im November abgemeldeten Stellensuchenden 225 Tage auf Stellensuche. Das sind 16 Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 319 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 115 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 231 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'744 Personen, genau gleich viele wie im Vormonat. Das sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind.

Kurzarbeit

Im November haben im Aargau sechs Betriebe Kurzarbeit beantragt, fünf weniger als im Vormonat. Allerdings hat sich von diesen Betrieben im November noch niemand beim Amt für Wirtschaft und Arbeit gemeldet. Derzeit liegt für insgesamt 493 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 36 mehr als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus. Die betroffenen Unternehmen stammen je zur Hälfte aus der Bau- beziehungsweise der MEM-Industrie.