lead_de: Im März ist die Arbeitslosenquote im Aargau wegen der Covid-19-Pandemie auf 3.0 Prozent gestiegen. Die Kurzarbeit befindet sich auf einem Rekordstand.

title_de: Grosse Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Arbeitsmarkt

content_de:
Die Kurzarbeit ist infolge der Covid-19-Pandemie auf einem noch nie dagewesenen Stand. Die zuständige Stelle beim Amt für Wirtschaft und Arbeit ist mit Hochdruck daran, die Flut eingehender Anmeldungen zu bearbeiten. Per 3. April wurden 8'043 Bewilligungen erteilt (Pendent sind noch rund 1'800 Anträge, diese sollten aber demnächst erledigt werden). Von der Kurzarbeit sind 113'867 Personen betroffen.

Am meisten Anmeldungen liegen für folgende Branchen vor: Gastgewerbe (15 Prozent), Detailhandel und Gesundheits- / Sozialwesen (je 10 Prozent), Baugewerbe (9 Prozent), Grosshandel (8 Prozent), Motorfahrzeuge (Handel, Instandhaltung, Reparatur) (7 Prozent). Zudem sind viele Anmeldungen aus diversen Dienstleistungssektoren eingegangen (20 Prozent).

Seit dem 1. April bearbeiten die Arbeitslosenkassen des Kantons die von den Unternehmen eingereichten "Anträge und Abrechnungen von Kurzarbeitsentschädigungen" und nehmen die Auszahlungen an die Unternehmungen vor. Allerdings wird es aufgrund der hohen Anzahl betroffener Unternehmungen etwas Zeit brauchen, bis alle Zahlungen ausgelöst werden können.

Starker Anstieg bei den Arbeitslosen und Stellensuchenden

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende März im Aargau 11'396 Personen als arbeitslos gemeldet, davon waren 6'489 Männer (57 Prozent) und 4'907 Frauen (43 Prozent). Das sind 1'027 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote hat um 0.3 Prozentpunkte zugenommen und lag im März bei 3.0 Prozent. Schweizweit lag die Quote bei 2.9 Prozent (+ 0.4 Prozent).

Die Zahl der Stellensuchenden hat um 1'840 Personen zugenommen und lag im März bei 17'837. Im März haben sich 3'682 Personen bei den RAV als stellensuchend gemeldet, der grösste Teil davon nach dem 13. März. Abgemeldet wurden im letzten Monat 1'846 Personen.

Ende März waren 3'723 offene Stellen gemeldet, wovon 2'236 (60 Prozent) meldepflichtig waren. Das sind 72 offene Stellen mehr als im Februar.

Erleichterungen für Stellensuchende

Da die Arbeitssuche zurzeit aufgrund der Covid-19-Pandemie erschwert ist, hat das SECO für Stellensuchende einige Erleichterungen eingeführt: So erhalten alle im März oder später beim RAV gemeldeten Stellensuchenden zusätzliche Taggelder für die Dauer dieser ausserordentlichen Situation. Analog dazu wird die Rahmenfrist verlängert. Auch Stellensuchende, die im März ausgesteuert wurden, werden berücksichtigt.


lead_de: Kommission UBV einstimmig für Mehrjahresprogramm öV 2020 und Naturschutzprogramm Wald (5. Etappe).

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Grossratskommission für Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr 2020

content_de:
Mit dem Mehrjahresprogramm öV 2020 legt der Regierungsrat die Gesamtplanung für die Angebots- und Infrastrukturentwicklung des öV im Kanton Aargau für die kommenden zehn Jahre vor. Die Kommissionsmitglieder anerkennen die hohe Komplexität im Bereich der öV-Planung und -Entwicklung. Sie stimmen den Planungsabsichten gemäss Mehrjahresprogramm einstimmig zu und beauftragen den Regierungsrat mit ihrer Umsetzung. Gleichzeitig nehmen sie die Kosten und finanziellen Konsequenzen zur Kenntnis. Für die verschiedenen Vorhaben innerhalb des Programms wird der Regierungsrat nach Bedarf Botschaften für Richtplaneinträge und Finanzierungsbeschlüsse vorlegen.

Naturschutzprogramm Wald

Gemäss Zwischenbericht des Regierungsrats liegt das Naturschutzprogramm nach 20 Jahren und vier Etappen in den Bereichen Nutzungsverzicht, Waldränder, Spezialreservate und Eichenwalreservate weitgehend auf Kurs. In der fünften Etappe sollen die 1996 beschlossenen Ziele weiter umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen Mittel in eine Wirkungskontrolle und in die Öffentlichkeitsarbeit investiert werden. Zusätzliche Massnahmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels enthält das Programm zum Bedauern einer Kommissionsminderheit nicht. Die Kommission UBV nimmt den Zwischenbericht 2019 des Naturschutzprogramms Wald zur Kenntnis und stimmt dem Kredit von 8,79 Millionen Franken für sechs Jahre einstimmig zu.

Die beiden Geschäfte werden voraussichtlich Im Dezember 2019 im Grossen Rat behandelt.

content_format: html


lead_de: Laut Vorhersagen der zuständigen Bundesstellen, Bundesamt für Wasser und Geologie (BWG) und Meteo Schweiz ist aufgrund zu erwartender lokaler Gewitter mit teilweise intensiven Niederschlägen in der Innerschweiz zu rechnen.

title_de: Hochwasserwarnung für Reuss und Wigger

content_de:
Meteo Schweiz prognostiziert für heute Nacht heftige lokale Gewitter im Entlebuch und Napfgebiet mit hohen Niederschlagsmengen. Infolgedessen kann es im Laufe der Nacht an der Reuss und Wigger zu Hochwasser kommen. Die aktuellen Vorhersagen rechnen mit leicht höheren Abflussmengen als im August 2005. Die übrigen grossen Flüsse im Kanton Aargau (Limmat/ Aare/ Rhein) werden gemäss Prognosen keine Probleme bieten.

Der Kernstab des Kantonalen Führungsstabs (KFS) wurde aufgeboten. Die Gemeinden im Gebiet der Reuss und Wigger wurden über die Hochwasserwar-nung des BWG informiert.


lead_de: Der Wahltermin der Ersatzwahl eines Regierungsratsmitglieds für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 ist auf den 18. Oktober 2026 festgesetzt.

content_de:
Am Mittwoch, 6. Mai 2026 hat Regierungsrat und Landammann Stephan Attiger seinen Rücktritt als Regierungsrat per Ende 2026 bekanntgegeben. Der Wahltermin für die dadurch notwendige Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 wurde vom Regierungsrat auf den 18. Oktober 2026, einen ausserordentlichen Wahltermin, festgesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wird am letzten Abstimmungstermin des Jahres, am 29. November 2026, durchgeführt.

Für die Regierungsratsersatzwahl können Kandidaturen bis spätestens am Freitag, 21. August 2026, 12.00 Uhr bei der Staatskanzlei angemeldet werden. Die erforderlichen Unterlagen und weiterführende Informationen stehen ab sofort unter www.ag.ch/rrw2026 zur Verfügung oder können auf Anfrage bei der Staatskanzlei (Bereich Wahlen und Abtimmungen) bezogen werden.


lead_de: Neue Hinweisschilder sollen auch entlang der Kantonsstrasse auf die touristischen Ziele im Aargau hinweisen

title_de: Touristische Signalisation wird ausgedehnt

content_de:
Heute stehen 40 Begrüssungstafeln an Kantonsstrassen, dies zumeist bei der Einfahrt in den Kanton Aargau. Das BVU entwickelt ein neues Projekt, welches zum Ziel hat, Tafeln an Einfahrtsachsen in den Kanton Aargau durch neue Begrüssungstafeln oder durch regional besondere touristische Ziele zu ersetzen. Insbesondere sollen von der Autobahn weiter entfernte Regionen mit besonderen touristischen Zielen bei der Signalisation berücksichtigt werden. Im Sinne eines einheitlichen Auftritts wird das Bildkonzept der Autobahntafeln mit Foto, braunem Bildrand unten und grossem Himmelanteil beibehalten.

Standort- und Bildauswahl erfolgen unter Beizug der regionalen Planungsgruppen und von Aargau Tourismus. Die Finanzierung soll vom Swisslos-Fonds übernommen werden.

Das BVU hat vor wenigen Wochen bekannt gegeben, dass es bis Ende 2014 sämtliche Hinweisschilder auf den Nationalstrassen ersetzt respektive zusätzliche Schilder aufstellt. Für die neuen Tafeln auf den Kantonsstrassen ist eine Zeitspanne von 1 bis 2 Jahren vorgesehen.


lead_de: Der Regierungsrat überweist 70'000 Franken Nothilfe aus dem Swisslos-Fonds für die Erdbebenopfer in Afghanistan an das Schweizerische Rote Kreuz.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
70'000 Franken zugunsten der Betroffenen des Erdbebens in Afghanistan

Der Regierungsrat spricht 70'000 Franken Nothilfe zugunsten der Betroffenen der Erdbebenkatastrophe in Afghanistan. Dieser Nothilfebeitrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird an das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) überwiesen.

In der Nacht auf den 1. September 2025 wurde der Südosten Afghanistans von einem Erdbeben der Stärke 6,0 erschüttert. Über eine Million Menschen sind davon betroffen: Insgesamt kamen über 2'000 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Die betroffene Gegend ist bergig, abgelegen und geprägt von steilen, bewaldeten Flusstälern. Das Beben löste Erdrutsche aus. Als Folge sind viele Verkehrswege blockiert und schwer zugänglich. Die betroffenen Menschen sind auf sofortige Hilfe angewiesen.

Das SRK plant personelle und finanzielle Hilfsmassnahmen in Höhe von 300'000 Franken. Es ist als neutrale und unabhängige humanitäre Organisation Teil der weltweiten Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, die direkten Zugang zu besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen hat – selbst in schwer zugänglichen oder politisch herausfordernden Regionen. Diese einzigartige Struktur ermöglicht es, rasch und wirksam zu helfen.

Mit seinem Beitrag führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition fort, Menschen in Not mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen.


lead_de: Andreas Bamert wird per 1. Dezember 2022 neuer Generalsekretär des Departements Volkswirtschaft und Inneres.

title_de: Neuer Generalsekretär im Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)

content_de:
Andreas Bamert verfügt über langjährige Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung. Beim Kanton Aargau ist der 54-Jährige seit dem Jahr 2002 tätig. Von 2006 bis 2010 wirkte er als Stellvertretender Generalsekretär im DVI. Seither leitet er erfolgreich die Abteilung Register und Personenstand, zu der unter anderem die Grundbuchführung, die amtliche Vermessung, das Handelsregister und das Ausweiszentrum gehören. Andreas Bamert verfügt über einen Hochschulabschluss in Religionswissenschaften mit Nebenfach Wirtschaftswissenschaften und hat diverse Management-Weiterbildungen absolviert.

Im Rahmen der externen Ausschreibung und nach einem intensiven Rekrutierungsprozess ist Andreas Bamert als der Kandidat hervorgegangen, der die hohen Anforderungen an die Position optimal erfüllt. Regierungsrat Dieter Egli, Vorsteher des DVI, freut sich auf die Zusammenarbeit: "Andreas Bamert kennt unser Departement aus verschiedenen Perspektiven bestens, weil er verschiedene Positionen inne hatte. Aufgrund seiner grossen Erfahrung, seiner Kompetenzen und seiner Persönlichkeit verfügt er über ideale Voraussetzungen, um die anspruchsvollen Aufgaben als Generalsekretär zu übernehmen."

Stellenantritt per 1. Dezember 2022

Andreas Bamert wird seine neue Funktion als Generalsekretär am 1. Dezember 2022 antreten. Er übernimmt die Nachfolge von Hans Peter Fricker, der nach langjähriger, engagierter Tätigkeit für das DVI Ende November in die wohlverdiente Pension geht. Regierungsrat Dieter Egli würdigt dieses Engagement: "Hans Peter Fricker hat 34 Jahre für das DVI gearbeitet. In seinen 26 Jahren als Generalsekretär hat er unzählige wichtige Projekte und Entwicklungen im Departement und in der kantonalen Verwaltung entscheidend mitgestaltet. Ich danke ihm für seinen unermüdlichen und äusserst erfolgreichen Einsatz für das Departement und für den Kanton Aargau."


lead_de: Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule des Kantons Aargau bietet ab diesem Jahr neu für alle Branchen und Berufe ein Coaching für schwierige Lehrverhältnisse an.

title_de: Weniger Lehrabbrüche durch Coaching von Lehrverhältnissen

content_de:
Im Kanton Aargau engagieren sich insgesamt 5'476 Betriebe in der anspruchsvollen Ausbildung von insgesamt 16'984 Berufslernenden in über 220 Berufen.

 Die Berufsbildungsverantwortlichen werden besonders in Krisensituationen bei ihren Betreuungs- und Begleitungsaufgaben übermässig gefordert. Probleme in Lehrverhältnissen können auch zu Lehrabbrüchen führen. Dies verursacht Kosten und erhebliche Umtriebe und wirkt sich für alle Betroffenen demotivierend aus.

Coaching im Betrieb

Ziel des neuen Coachings von Lehrverhältnissen ist es, Lehrabbrüche zu verhindern. Dabei unterstützt eine neutrale Fachperson die Berufsbildungsverantwortlichen in Krisensituationen direkt im Betrieb. Sie erarbeitet mit den Berufslernenden Strategien und Lösungen zur erfolgreichen Fortsetzung des Lehrverhältnisses.

 Um ein Coaching in Anspruch nehmen zu können, kontaktieren die Betriebe die Berufsinspektorinnen und Berufsinspektoren der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule. Das Berufsinspektorat berät und trifft nach einer ersten Anhörung den Entscheid über ein allfälliges Coaching. Erfreulich ist, dass für das Bauhaupt- und Nebengewerbe der Baumeisterverband Aargau mit dem Projekt "Bauperspektive" das Coaching im Auftrag des Kantons durchführt. Damit steht ein kompetenter brancheneigener Dienstleister zur Verfügung.

Breit abgestützte Massnahme

Bereits im Rahmen des Massnahmepakets Vitamin L wurde für Berufe im gewerblich-industriellen Bereich ein Coaching für Lehrverhältnisse angeboten. Eine grossrätliche Motion gab den Anstoss, das bereits erprobte Instrument des Coachings, in seiner Ausgestaltung neu zu konzipieren. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Schulen, Beratungsdiensten und Verwaltung eingesetzt. Die Neukonzeption des Coachings ist auf den 1. Januar dieses Jahres vorerst in Form eines zweijährigen Pilotbetriebs in Kraft getreten.


lead_de: Die Sonderaktion "Eingeladen" ist erfolgreich gestartet und lädt Vereine im Jahr 2013 in 39 Aargauer Museen ein.

title_de: Vereine ins Museum eingeladen

content_de:
Ab sofort bekommen Vereine als Gruppen ab 10 Personen freien Eintritt in 39 Museen im Kanton Aargau und erhalten zusätzliche Gutscheine für einen weiteren Museumsbesuch. Wer einen Vereinsausflug plant, erhält durch dieses Projekt eine breite Palette von Vorschlägen. Die Sonderaktion stösst auf grosse Resonanz. Die Museen haben bereits zahlreiche Anmeldungen erhalten.

Vereinsausflug mit Museumsbesuch bereichern

In den beteiligten Museen erwarten die Gruppen interessante Ausstellungen und Vermittlungsangebote. Mit der Aktion zeigt sich ein weiteres Mal die Vielfalt des Kulturkantons. Nebst den grossen bekannten Institutionen gibt es auch viele kleinere und thematische Museen zu entdecken. Nicht nur die Vielfalt der Themen besticht. Auch die Streuung der Ausstellungs- und Sammlungsorte über das ganze Kantonsgebiet vereinfacht den Zugang. Vielleicht gibt es in der nächsten Umgebung ein Museum neu zu entdecken. Zusätzlich beteiligen sich viele Gastronomiebetriebe und erwarten die Vereinsgruppen nach dem Museumsbesuch mit speziellen Angeboten. Diese reiche Auswahl lässt spannende Kombinationen zu.

Zugang zu Kultur schaffen

Der ersten Sonderaktion "EINGELADEN", die sich 2009 an Schulklassen richtete, war ein grosser Erfolg beschieden. Mit der Neuauflage für Vereine setzt der Kanton Aargau ein weiteres Zeichen und lädt ein Erwachsenenpublikum ein, das breite Kulturangebot zu entdecken. Die vom Swisslos-Fonds und den Museen unterstützte Sonderaktion ist als Dank für das geleistete freiwillige Engagement der aktiven Vereinsmitglieder zu verstehen.

Erstmals richtet sich ein solches Angebot auch an die Kantone Zürich, Luzern, Uri, Schwyz, Nidwalden und Zug. Die Bevölkerung in den Kantonen des Kulturlastenausgleichs ist eingeladen, die kulturellen Einrichtungen ihres Partners Aargau näher kennenzulernen.

Die Zusammenarbeit mit Integration Aargau soll auch fremdsprachigen Vereinen den Zugang zur Museumslandschaft erleichtern. Gemeinsam mit der Abteilung Kultur wird ein spezielles Angebot geschaffen.

Zur Sonderaktion ist eine Broschüre entstanden, welche bei der Abteilung Kultur des Kantons Aargau direkt bezogen werden kann. Informationen sind auch online unter www.eingeladen.ch abrufbar.


lead_de: 69 Kulturprojekte aus allen Sparten erhalten im 1. Quartal 2019 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds.

title_de: 69 Kulturprojekte erhalten Swisslos-Fonds-Beiträge

content_de:
69 Kulturprojekte erhalten im 1. Quartal 2019 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend ist eine Auswahl der unterstützten Kulturprojekte zu finden.

Lebendige Aargauer Laientheaterszene

Mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds unterstützt der Kanton die lebendige Aargauer Laientheaterszene und damit die kulturelle Teilhabe der Bevölkerung:

Das Kellertheater Bremgarten sowie das Theater Klingnau bringen von Februar bis April mit der Inszenierung "Liebeszeiten" generationen-übergreifendes Theater auf die Bühnen.

Zum 200-jährigen Jubiläum vermittelt die Einwohnergemeinde Ennetbaden mit einer eigens geschaffenen Theater-Trilogie den historischen Trennungsvorgang von Baden und den Gründungsakt der eigenen Gemeinde.

In Zofingen spielen vom 5. bis 7. April theaterbegeisterte Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschüler aus dem Raum Zofingen das Stück "Alptraum – eine Show mit Folgen" im Rahmen der Plattform TOI TOI TOI der Kleinen Bühne.

Der Schweizer Kulturhotspot für junge Theaterbegeisterte ist vom 10. bis 14. September in Aarau: Die 6. Ausgabe des nationalen Jugendtheater-Wettbewerbs "fanfaluca" lädt Jugendtheaterformationen aus der ganzen Schweiz und aus Deutschland in die Kantonshauptstadt ein.

Musikkulturelle Höhepunkte mit überregionaler Ausstrahlung

Musikkulturelle Höhepunkte mit überregionaler Ausstrahlung gibt es zahlreiche im Aargau:

Am 18. Mai startet in der Klosterkirche Wettingen das 7-tägige Bluesfestival Baden, das das breite Spektrum der Blues-Musik neben Baden auch zum Hallwilersee und nach Zürich bringt.

Vom 7. bis 30. Juni bespielen am SOLsberg Festival Patricia Kopatchinskaja, Sol Gabetta, Bertrand Chamayou und andere Musikerinnen und Musiker die Klosterkirche Olsberg.

Die 11. Lenzburgiade verbindet international renommierte Folk/-Volksmusik und Klassik und findet vom 18. bis 23. Juni auf Schloss Lenzburg und dem Metzgplatz statt. Verstärkt setzt die neue Doppelintendanz, Fränzi Frick und Oliver Schnyder, beim Lenzburger Musikfestival auf Aargauische Musikerinnen und Musiker.

Hochkarätige Klassik-Musikerinnen und -Musiker aus ganz Europa holt der Boswiler Sommer jährlich in das idyllische Baudenkmal im Bünztal. Das von intimen Musikerlebnissen geprägte Festival, dieses Jahr unter dem Motto "legendär", findet dieses Jahr vom 29. Juni bis 7. Juli statt.

Innovative Kulturprojekte

Der Verein Lyrical Link infiltriert ab Frühsommer 2020 verschiedene Orte im Aargau mit zum Denken anregende Gedichte – in unterschiedlichsten Inszenierungsformen verbinden sich verschiedene Sprachen, Textbilder, Klänge und Inhalte mit dem sozialen Raum.

Der Verein "Wissenschaft für alle" vermittelt ab September 2019 mit einer interaktiven und mobil konzipierten Roadshow die wissenschaftliche Tätigkeitsgebiete Alexander von Humboldts und fördert so niederschwellig das Interesse an der Wissenschaft im Allgemeinen.

ProSpecieRara ist seit 1982 zuständig für die Sicherung seltener Nutztierrassen und Kulturpflanzen: Mit der Installation einer Samengärtnerei auf Schloss Wildegg schliesst die Schweizerische Stiftung eine wichtige Lücke im Erhaltungsnetzwerk von seltenen und vom Aussterben bedrohte Kulturpflanzen.

Neue Begegnungen ermöglichen

Am 15. Juni lädt der Verein "Begegnung der Kulturen" in Wohlen die regionale Bevölkerung aus über 80 Nationen ein, in einen interkulturellen Austausch zu treten und ermöglicht so – bereits zum fünften Mal – die direkte Begegnung verschiedener Bevölkerungsgruppen.

Stete interkulturelle Vermittlungsarbeit leistet die Stiftung trigon-film, die herausragenden Filmproduktionen aus Afrika, Asien und Lateinamerika auf die hiesigen Leinwände und auf DVD (beispielsweise für Schulen) bringt.

Die Kulturnacht Zurzibiet / Küssaberg lädt am 4. Mai nicht nur zur grenzüberschreitenden Bevölkerungsbegegnung ein, sondern besonders zur Präsentation des vielfältigen Kulturschaffens im Zurzibiet und der Region Hochrhein.

Vom 31. Mai bis 9. Juni findet die Natur- und Kulturwoche Wölflinswil-Oberhof unter dem Motto "Landwirtschaft" statt, in welcher Bevölkerung und Touristen das reiche Fricktaler Kultur- und Naturschaffen entdecken können.

Kulinarisches und Kulturelles von der Römer- bis zur Habsburgerzeit wird am 13. Oktober beim Vindonissapark-Fest in Windisch geboten.

Publikationen zur Aargauer Geschichte und seiner Natur

2009 wurde in Aarau das akademische Forschungsinstitut "Zentrum für Demokratie Aarau" (ZDA) gegründet. Zum 10-jährigen Jubiläum erscheint Ende Juni beim Hier und Jetzt-Verlag der bebilderte Buchband "Brennpunkt Demokratie", der die vielseitigen Tätigkeiten des ZDA aufzeigt.

Beim selben Verlag Hier und Jetzt erscheint im Herbst zudem eine Publikation, welche den Umnutzungsprozess des Lenzburger Hero-Fabrikareals zu einem Wohn- und Gewerbequartier zum Thema hat.

Im Sommer bringt die Aargauische Naturforschende Gesellschaft (ANG) eine Neuauflage des 1983 erschienen und längst vergriffenen Geologiebuchs "Erdgeschichte und Landschaften im Aargau" auf den Markt.

"Citizen Science" braucht die Aargauer Bevölkerung

Bei Citizen Science (zu Deutsch: Bürgerwissenschaft) werden wissenschaftliche Projekte unter Mithilfe oder komplett von interessierten Laien durchgeführt – eine mit dem Aargauer Kulturkonzept korrespondierende Form der kulturellen Teilhabe.

Der Verein Aargauer Namenbuch sammelt von 2019–2021 mittels Erfahrungsspaziergängen systematisch bisher unerforschte Aargauer Flurnamen und sichert so wertvolles Kulturerbe. Um an die mündlich tradierten Flurnamen zu gelangen, möchte der Verein die lokal ansässige Bevölkerung als Expertinnen und Experten involvieren.

Auch für das partizipative Vermittlungsprojekt "Hunziker2020" braucht es die sprachkundige Aargauer Bevölkerung: Das vom Aarauer Kantonsschullehrer Jakob Hunziker 1877 veröffentlichte "Aargauer Wörterbuch in der Lautform der Leerauer Mundart" soll digital herausgegeben und durch eigene Beiträge fachkundiger Laien ergänzt werden.


lead_de: Im Limmattal soll ein kantonsübergreifender Agglomerationspark entstehen, mit dem Ziel, die Erholungs- und Freiräume in der Region gemeinsam und koordiniert zu erhalten und aufzuwerten.

title_de: Der „Agglopark Limmattal“ wird konkret

content_de:
Das Limmattal hat sich von der Metropole Zürich bis zum Wirtschaftsraum Baden als attraktiver Unternehmens- und Wohnstandort entwickelt. Der Raum gehört heute in der Schweiz zu den Regionen mit der höchsten Entwicklungsdynamik. Durch die fortlaufende Siedlungs- und Verkehrsentwicklung gerät die Landschaft jedoch immer mehr unter Druck. Vor diesem Hintergrund gewinnen Frei- und Grünräume als wichtige Faktoren der Lebensqualität mehr und mehr an Bedeutung.

Der "Agglopark Limmattal" ist die Leitidee einer gemeinsamen Strategie zur Freiraumentwicklung in der Region. Mit dem Agglopark soll ein vielfältiger und durchgängiger Erholungs- und Naturraum zwischen dem Zürich Bellevue und dem Bäderquartier Baden geschaffen werden. Basis für die gemeinsamen Anstrengungen ist der Konzeptbericht vom Juni 2009.

Jetzt haben die Kantone Aargau und Zürich, zusammen mit den 17 involvierten Gemeinden, eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Sie manifestieren damit ihre Bereitschaft zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit um den Agglopark Limmattal umzusetzen, Initialprojekte voranzutreiben und konkrete Massnahmen aufeinander abzustimmen.

Ein speziell kreiertes Logo sowie der Internetauftrittwww.agglopark-limmattal.chsollen dazu beitragen, das Projekt bekannt zu machen und bei der Realisierung eine breite Unterstützung zu erreichen.

Für die Zukunft sind neben der Entwicklung des Erholungs- und Naturraums auch die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit der "Agglopark Limmattal" zielführend und effizient umgesetzt und betrieben werden kann.


lead_de: Erste Resultate sind nach 12 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

title_de: Abstimmungssonntag 24. November 2024: vier eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 24. November 2024 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Vorlage 2: Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)

Vorlage 3: Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)

Vorlage 4: Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)

Folgende kantonale Vorlage gelangt zur Abstimmung:

Vorlage 5: Aargauische Volksinitiative "Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)" vom 7. Februar 2023

Erste Resultate der Abstimmung werden am 24. November 2024 ab circa 12 Uhr auf www.ag.ch/wabag > Abstimmungsresultate aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>X und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook sowie über den Live-ticker auf www.ag.ch. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die von Bund und Kantonen betriebene App "VoteInfo" erhältlich.

Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrasse vom Regierungsrat zur Annahme empfohlen

Die Autobahn ist das Rückgrat des Strassennetzes der Schweiz: Leistungsfähige Autobahnen stellen zusammen mit dem Bahnnetz die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sicher. Der Ausbau der höchsten Strassenkategorie hat für die Erreichbarkeit des Kantons Aargau und damit für die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Aargau eine hohe Bedeutung und hat zudem Einfluss auf das nachgelagerte Kantons- und Gemeindestrassennetz. Der angestrebte 6-Spur-Ausbau im Abschnitt Aarau Ost bis Birrfeld und die Umnutzung der Pannenstreifen für den Teilabschnitt Aarau West bis Aarau Ost und Birrfeld bis Baden West bieten eine moderate Leistungssteigerung auf der Hauptachse und haben eine positive Auswirkung auf einen stabilen Verkehrsfluss, die Verkehrssicherheit und die Funktionsfähigkeit der Anschlussknoten. Das Kantons- und Gemeindestrassennetz wird so vor Überlastung und Ausweichverkehr geschützt. Es geht also beim 6-Spur-Ausbau nicht um eine reine Leistungssteigerung, sondern um die Leistungsfähigkeit der Autobahn als Ganzes. Der Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrasse bildet eine wichtige Basis und Voraussetzung, um dies sicher zu stellen. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat die Annahme des Bundesbeschlusses vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrasse.

Regierungsrat empfiehlt die Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zur Annahme

Die Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen im Gesundheitswesen [EFAS]) ist eine wichtige und breit abgestützte Reform des Finanzierungssystems im Gesundheitswesen. Heute werden die Kosten von Untersuchungen und Behandlungen im ambulanten Bereich grundsätzlich vollständig von den Krankenversicherern, also über Prämien, getragen. Leistungen im stationären Bereich werden zu mindestens 55 Prozent von den Kantonen und zu höchstens 45 Prozent von den Versicherern bezahlt. Sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich müssen sich die Versicherten – zusätzlich zu den Krankenkassenprämien – auch über Kostenbeteiligungen an den Kosten beteiligen. Diese Beteiligung besteht im Wesentlichen aus einem jährlichen fixen Betrag (Franchise) und 10 Prozent der diese Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt).

Die unterschiedliche Finanzierung von Leistungen im Gesundheitswesen durch Krankenversicherer auf der einen Seite und den Kantonen auf der anderen Seite bremst die verstärkte Zusammenarbeit der Leistungserbringer entlang der Behandlungskette und ist der Verlagerung von stationären zu ambulanten Leistungen hinderlich. Mit der neuen, einheitlichen Finanzierung haben Kantone und Versicherer künftig den gleichen Anreiz, die kostendämpfende Verlagerung von stationären zu ambulanten Leistungen zu fördern. Nach dem Inkrafttreten der Reform sollen nach einer Übergangsfrist auch die Pflegeleistungen durch eine national einheitliche Tarifstruktur abgegolten werden. Der Regierungsrat empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

Stimmrechtsalter 16 im Aargau vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen

Die Aargauische Volksinitiative vom 7. Februar 2023 "Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)" strebt eine Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechts auf 16 Jahre im Aargau an. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Das Stimmrechtsalter soll weiterhin dem Mündigkeitsalter entsprechen. Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger sind in der Schweiz eng miteinander verknüpft. So können etwa 16- und 17-Jährige keine Verträge rechtsgültig unterzeichnen. Ausserdem käme es mit der Umsetzung des Initiativbegehrens zu unterschiedlichen Regelungen auf Bundesebene einerseits sowie auf Kantons- und Gemeindeebene andererseits. Uneinheitliche Regelungen zum Stimmrechtsalter erachtet der Regierungsrat nicht als zielführend. Vielmehr soll es eine einheitliche Regelung auf allen drei Staatsebenen geben. Und schliesslich können sich junge Menschen im Alter von 16 und 17 Jahren bereits heute in gewissem Umfang am politischen Leben beteiligen. Es gibt Jugendparlamente, Jugendsessionen und Jungparteien, in welchen auch Minderjährige sich aktiv einbringen und etwas bewirken können.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Medienanfragen zur Abstimmung werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80; ruft zurück). Zudem wird auf die Verordnungsbestimmung des Bundesrats verwiesen, welche die Veröffentlichung von eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Abstimmungssonntag vor 12 Uhr verbietet.


lead_de: Gerichtspräsidiumsstelle am Bezirksgericht Rheinfelden in stiller Wahl besetzt.

title_de: Stille Wahl am Bezirksgericht Rheinfelden

content_de:
Am Bezirksgericht Rheinfelden wurde die Ersatzwahl für eine Gerichtspräsidiumsstelle (70 Prozent-Pensum) für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 zur Wahl ausgeschrieben.

Bis zum Ablauf der Anmeldefrist vom 26. September 2025 ging eine Kandidatur ein. In der Folge wurde eine Nachmeldefrist bis heute, 6. Oktober 2025, 12 Uhr angesetzt. Es trafen keine weiteren Anmeldungen ein. Somit wird folgende Kandidatin als in stiller Wahl gewählt erklärt:

Stutz Désirée, Möhlin (SVP, Die Mitte, FDP, GLP, Grüne, SP)


lead_de: Am 20. November findet ein Plauschjassen im Vindonissa-Museum statt.

title_de: Traditionen aufrechterhalten

content_de:
Jassen Sie mit deutschen oder französischen Karten? Diese Standard-Frage stellt sich beim Plauschjassen im Museum nicht. Das Vindonissa-Museum überbrückt mit Kombijasskarten den Röstigraben! Die Kartenart wird vor jeder Spielrunde gewählt! Im Anschluss an die drei Spielrunden gibt es Kartoffelsalat und Wienerli. Mitmachen ist an diesem Abend alles, es braucht keine grossen Vorkenntnisse!

Jasserinnen und Jasser, die gerne mitspielen möchten, melden sich bis am 18. November 2014 mit einem E-Mail an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  vindonissa@ag.ch  an. Die Teilnahmegebühr beträgt zwanzig Franken, wovon eine Hälfte den Imbiss finanziert, die andere Hälfte in Form von Preisen an jeden Teilnehmenden wieder zurückgegeben wird.

Ein Plauschjassen im Vindonissa-Museum Brugg?

Die aktuelle Sonderausstellung "Röstigräben – Was die Schweiz zusammenhält…" zeigt, dass das Schweizer Mittelland seit Jahrtausenden eine Begegnungszone für unterschiedliche Kulturen ist und dass die Grenzen nicht immer am gleichen Ort verliefen. Eine dieser Kulturgrenzen betrifft das Jassen. Die Grenze zwischen deutschen und französischen Karten verläuft entlang der Reuss, also mitten durch die Region Brugg. Wen die Neugier packt, führt die Projektleiterin Chantal Odiet zwischen Imbiss und Preisverleihung durch die Ausstellung.


lead_de: Nach einem Augenschein vor Ort stimmte die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) der Festsetzung der Südwest-Umfahrung in Sins zu.

title_de: Südwest-Umfahrung Sins und Materialabbaugebiet Lenzburg beschlossen

content_de:
Die Kommission UBV hat an ihrer Sitzung vom 14. Januar 2008 unter dem Vorsitz von Erwin Berger (Boswil) zwei regierungsrätliche Vorlagen zur Richtplananpassung beraten. Bei beiden Geschäften mussten einige Fragen geklärt werden, bevor die Kommission ihnen zustimmte.

Südwest-Umfahrung Sins

Im Dorfzentrum von Sins treffen sowohl die Nord- wie auch die Südverkehrsachse des Bünztals zusammen. Dies und ein überdurchschnittliches Verkehrswachstum aufgrund der Siedlungsentwicklung  nicht zuletzt auch in den Nachbarkantonen Zug und Luzern  haben zu einer starken Belastung der Ortschaft im südlichen Teil des Aargaus geführt. Seit Längerem wird nun über eine Verkehrssanierung debattiert und mit dem Bau des Kreisels Sins Süd, dem neuen Reussübergang und der SBB-Unterführung wurde in den Jahren 1996 beziehungsweise 2000 eine erste Sanierungsetappe realisiert. Mit der Festsetzung der Südwest-Umfahrung soll nun die zweite Etappe in Angriff genommen werden. Zu diskutieren gaben unter anderem der im kantonalen Vergleich eher geringe Kosten-/Nutzwert  dieser lässt sich teilweise durch die hohen Kosten aufgrund der Tunnellösung begründen  und die Tatsache, dass es sich bei der Sanierung nicht um eine Vollumfahrung von Sins handelt. Die Fachkommission stimmte einer Festsetzung schliesslich zu und beauftragt den Regierungsrat mit einem Ergänzungsantrag, eine Verlängerung der Südwest-Umfahrung in Richtung Norden (Nordwestspange) als Vororientierung im Richtplan aufzunehmen. Damit wird die Offenhaltung des Trassees für einen später allenfalls notwendigen Ausbau der Umfahrung sichergestellt.

Festsetzung Materialabbaugebiet Lenzburg

Die bewilligten Kiesreserven der Materialabbauzone "Lenzhard" reichen noch für maximal 5 Jahre. Besitzerin der Kiesgrube ist die Ortsbürgergemeinde Lenzburg. Seit Beginn des Kiesabbaus versorgt das Kieswerk ausschliesslich das lokale Gewerbe. Das Abbaumaterial wird zudem in zwei Betrieben weiterverarbeitet, die in mittelbarer Nähe der Kiesgrube liegen. Mit dem Werkerlös finanziert die Ortsbürgergemeinde Leistungen zugunsten der Allgemeinheit. Die geplante Erweiterung der Kiesgrube drängt sich daher auf. Dennoch gab es kritische Stimmen. Zum einen gibt es bereits bewilligte grosse Kiesreserven in der Region rund um Lenzburg. Zum anderen liegt die geplante Grubenerweiterung vollumfänglich im Wald und erfordert eine umfangreiche Rodung. Nach Abwägung der verschiedenen Interessen und unter Berücksichtigung der im Richtplantext festgehaltenen engen Zusatzbedingungen sprach sich die Mehrheit der Kommission für eine Festsetzung aus.

 Der Grosse Rat wird die beiden Richtplanvorlagen voraussichtlich im Februar 2008 beraten.


lead_de: Bauarbeiten beginnen am 1. Oktober 2022 – Kreisel Sonne in Etzgen wird saniert

title_de: Kreisel Sonne in Etzgen wird Anfang Oktober 2022 saniert

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Der Belag beim Kreisel Sonne auf der Kantonsstrasse (K 130/287) in Etzgen weist hohe Spurrinnen aus. "So kann unter anderem der Unterhaltsdienst im Winter mit dem Schneepflug nur ungenügend räumen, da der Pflug nicht flächig aufsetzen kann", erklärt der zuständige Kreisingenieur Stefano Donatiello. Deshalb saniert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt den Belag des Kreisels an zwei Wochenenden.

Die Belagsarbeiten starten am Samstag, 1. Oktober 2022, und dauern voraussichtlich bis 9. Oktober 2022. Am Wochenende vom 1. und 2. Oktober 2022 wird die eine Hälfte und am Wochenende vom 8.und 9. Oktober 2022 die andere Hälfte saniert. Bei schlechter Witterung verschieben sich die Arbeiten um jeweils ein Wochenende.

Um die Kreiselhälfte mit dem Ast in Richtung Mettau sanieren zu können, muss die Ein- und Ausfahrt des Kreisels vom Samstag, 1. Oktober, 7.00 Uhr bis am Sonntag, 2. Oktober 2022, 14.00 Uhr für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Eine Umleitung via Etzgen Dorf ist signalisiert. Während der Bauzeit wird der Verkehr mit einem Verkehrsdienst geregelt.


lead_de: Der Direktor des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg wechselt zum Schweizerischen Bauernverband.

content_de: Martin Schmutz ist seit 17 Jahren am Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg (LZL) in Gränichen tätig und leitet dieses als Direktor seit 2007. Unter seiner Leitung hat sich das LZL zu einem führenden Kompetenzzentrum für Landwirtschaft, Hauswirtschaft und Ernährung entwickelt. Die Angebote der Berufsbildung, Weiterbildung und Beratung geniessen schweizweit einen sehr guten Ruf. Die beiden Regierungsräte Bildungsdirektor Alex Hürzeler und Landwirtschaftsdirektor Roland Brogli danken Martin Schmutz für seine kompetente Arbeit und wünschen ihm für die neue berufliche Herausforderung beim Schweizerischen Bauernverband viel Erfolg. Die Stelle wird zur Neubesetzung ausgeschrieben.


lead_de: Auch im Kanton Aargau ist die Lehrstellensituation dieses Jahr wieder angespannt und die Jugendarbeitslosigkeit hoch.

title_de: Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenknappheit

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Jugendarbeitslosigkeit ist eine sozialpolitische Zeitbombe und somit ein Problem der gesamten Volkswirtschaft und Gesellschaft. Jugendarbeitslosigkeit bedeutet auch eine Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen. Damit die Schweiz in einer Zeit zunehmender internationaler Mobilität und Konkurrenz ihren hohen Wohlstand halten kann, ist sie darauf angewiesen, dass weiterhin ein im internationalen Vergleich einmalig hoher Anteil der Bevölkerung erwerbstätig sein kann und es nur wenige Arbeitslose gibt. Eine der wichtigsten Voraussetzung dafür ist, dass alle Jugendlichen eine gute Schulausbildung erhalten, dass der Übergang aus der Volksschule in die Berufsausbildung oder einen andern Bildungsweg klappt und dass junge Menschen nach abgeschlossener Ausbildung rasch eine ihren Fähigkeiten entsprechende Erwerbstätigkeit finden. Läuft bei diesen Prozessen etwas falsch, ist die Gefahr gross, dass die betroffenen jungen Menschen für ihr ganzes Leben benachteiligt werden. Deshalb hat der Regierungsrat Massnahmen ergriffen, welche in enger Zusammenarbeit zwischen dem Departement des Innern (DI) und dem Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) entstanden sind.

Diese Massnahmen umfassen den Aufbau eines Netzwerks "Jugend und Arbeitsmarkt", welches die verschiedenen Aktivitäten koordiniert; die Schaffung einer Vermittlungsstelle für Praktikumsplätze, damit Jugendliche in ihrem Beruf nach der Ausbildung praktische Erfahrung sammeln können und ein Mentoring-Programm zur Begleitung von Jugendlichen bei der Lehrstellensuche. Bereits angelaufen ist das Projekt "Lehrstelle JETZT", das Jugendliche bei der Lehrstellensuche auch in diesem Sommer wieder unterstützt. Im Weiteren soll mittels Lehrstellenakquisition der Prozentsatz der ausbildenden Betriebe erhöht werden und im Rahmen des Projekts "Rent-a-Stift" orientieren Berufslernende in Abschlussklassen jugendgerecht über ihre Erfahrungen bei der Lehrstellensuche, im Betrieb und in der Berufsschule. Geplant ist auch in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden die Entwicklung von Massnahmen, welche die kleinen und mittleren Betriebe bei der Lehrlingsausbildung entlasten und unterstützen.

Auf der Internetseite www.vitaminL.ch werden sämtliche Massnahmen vorgestellt.


lead_de: Während einem begleiteten Spaziergang ist heute morgen in Laufenburg (AG) ein Untersuchungshäftling entwichen. Die Fahndung wurde sofort ausgelöst.

title_de: Untersuchungshäftling in Laufenburg entwichen

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Ein 33-jähriger Untersuchungshäftling aus dem Bezirksgefängnis Laufenburg ist heute morgen während einem begleiteten Spaziergang entwichen. Die Begleitung erfolgte mangels Spazierhof im Bezirksgefängnis Laufenburg durch einen Vollzugsbeamten und einen Mann von der Securitas. Es gelang dem Untersuchungshäftling, aus seiner Handschelle zu schlüpfen und sich aus der Gruppe zu entfernen. Die Fahndung nach ihm wurde sofort ausgelöst.

Der entwichene Untersuchungshäftling wurde aus Platzmangel von der Staatsanwaltschaft Arlesheim (BL) im Bezirksgefängnis Laufenburg platziert. Er wird des Einbruchsdiebstahls beschuldigt. Nach Auskunft des zuständigen Staatsanwaltes besteht bei ihm keine Gemeingefahr. Die genauen Umstände der Flucht werden zurzeit abgeklärt.


lead_de: Abstimmungen vom 27. September 2020

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Am 27. September 2020 wird über drei kantonale Vorlagen abgestimmt: "Verfassung des Kantons Aargau (Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule)", "Schulgesetz (Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule)" und "Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung vom 3. März 2020".

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 10. Dezember 2019 der Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule ohne Schulpflegen zugestimmt. Diese umfasst eine Änderung der Verfassung des Kantons Aargau sowie eine Änderung des Schulgesetzes. In der neuen Führungsstruktur übernimmt der Gemeinderat die Gesamtverantwortung für die Schule. Eine Minderheit des Grossen Rats merkte an, dass die Schulpflege ein von der Stimmbevölkerung gewähltes Gremium sei; ein Verzicht ginge daher mit einem Demokratie-Abbau einher. Bezüglich dieser beiden kantonalen Vorlagen hat der Regierungsrat bereits entschieden und dies im Regierungsbulletin vom 6. März 2020 kommuniziert.

Am 3. März 2020 hat zudem der Grosse Rat der Änderung des Energiegesetzes des Kantons Aargau zugestimmt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die vorliegende Gesetzesrevision einen wesentlichen Beitrag leistet, um die energie- und klimapolitischen Ziele des Kantons und des Bundes zu erreichen. Es werden die Stossrichtungen und Ziele bestätigt, die in der Energiestrategie 2050 des Bundes und der im Juni 2015 vom Grossen Rat beschlossenen kantonalen Strategie energieAARGAU festgeschrieben sind. Der Gebäudesektor kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten: Weil heute ein grosser Anteil des Wärmebedarfs für Heizen und Warmwasser mit fossilen Energieträgern gedeckt wird, sind die Gebäude für rund einen Viertel des gesamten CO₂-Ausstosses der Schweiz verantwortlich. Auch dank der intensiven Zusammenarbeit mit Branchenvertretern konnten mit der vorliegenden Revision einfache, vollzugstaugliche, unbürokratische Lösungen erarbeitet werden.

Ausserdem kommen am 27. September 2020 fünf eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung: Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung", "Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel", "Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)", "Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft" sowie "Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge".

Bei der Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung" unterstützt der Regierungsrat die Gegenargumente von Bundesrat und Parlament: Der Wegfall der Personenfreizügigkeit hätte schädliche Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz und würde Arbeitsplätze gefährden. Zudem dürften durch eine Annahme der Begrenzungsinitiative weitere bilaterale Verträge mit der EU in Frage gestellt werden, welche die exportorientierte Aargauer Industrie stark unter Druck setzen würde. Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat die Ablehnung der Initiative. Bezüglich dieser eidgenössischen Vorlage hat der Regierungsrat bereits entschieden und dies im Regierungsbulletin vom 6. März 2020 kommuniziert.

Dagegen empfiehlt der Regierungsrat des Kantons Aargau die Beschaffung von Kampfflugzeugen zur Annahme. Der Bund leistet mit der Beschaffung moderner Kampfflugzeuge einen wichtigen Beitrag zur Verbundsaufgabe Sicherheit. Für die Kantone ist insbesondere relevant, dass der Bund in der Lage ist, kritische Infrastrukturen gegen Anschläge aus der Luft zu schützen und dass er mit einem wirksamen Luftpolizeidienst das Risiko von Flugzeugabstürzen tief hält. Der Kanton Aargau weist eine verhältnismässig hohe Zahl an kritischen Infrastrukturen auf. Weiter bewegt sich die Mehrzahl der in den Flughäfen Zürich-Kloten und Basel-Mulhouse startenden und landenden Luftfahrzeuge durch den Aargauer Luftraum. Der Kanton Aargau ist deshalb darauf angewiesen, dass der Bund seine Zuständigkeit für den Schutz des Luftraums wirkungsvoll wahrnehmen kann.


lead_de: Strassenbauprojekt soll Aufenthaltsqualität im Ortskern erhöhen.

title_de: Regierungsrat verabschiedet den Kredit für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Buchs

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Die Aarauer- und die Mitteldorfstrasse (K210) führen durch den Ortskern von Buchs. Sie sind während den Spitzenzeiten stark belastet. Auf der Strassenachse verkehren rund 200 Busse pro Tag. Die letzten Belagssanierungen liegen über zwanzig Jahre zurück. Das Raumentwicklungskonzept der Gemeinde Buchs sieht unter anderem eine Veränderung der Aarauerstrasse in einen belebten Zentrumsbereich vor. Deshalb sollen mit dem Projekt die Strassenräume neugestaltet und die Aufenthaltsqualität im Ortskern entsprechend erhöht werden. Zudem besteht bei einigen Werkleitungen Sanierungs- und Ausbaubedarf.

Aufwertung der Kantonsstrasse

Die Strasse soll siedlungsverträglich umgestaltet und städtebaulich aufgewertet werden, so dass sich die Aufenthaltsqualität erhöht und die Verkehrssicherheit verbessert wird. Im Zentrumsbereich der Aarauerstrasse wird ein Mehrzweckstreifen realisiert. Die Bushaltestellen werden optimiert und auf die gesetzlichen Vorschriften für hindernisfreies Bauen angepasst. Für den Fuss- und Veloverkehr sind direkte, durchgehende und sichere Verbindungen geplant. Zur aktiven Lärmbekämpfung an der Quelle werden lärmarme Asphaltbeläge eingesetzt. Neben den Strassen werden auch Werkleitungen saniert und ausgebaut. Durch die Bauausführung gemeinsam mit der Kantonsstrasse entstehen Synergien für die Gemeinde und die Werke bezüglich Kosten, Bauzeit und Verkehrsbehinderungen.

Ausführung frühestens ab 2027

Das Gesamtprojekt weist eine Länge von 920 Metern auf und ist in zwei Teilprojekte aufgeteilt. Nach Projektauflage, Genehmigungsverfahren sowie Landerwerb, Submission und Arbeitsvergabe ist die Bauausführung voraussichtlich von 2027 bis 2030 geplant.

Die Kosten belaufen sind auf rund 13,4 Millionen Franken. Diesen Betrag hat der Regierungsrat nun als Verpflichtungskredit verabschiedet. Der Einwohnerrat Buchs hat der Kreditvorlage am 18. Juni 2024 zugestimmt, die stimmberechtigte Bevölkerung an der Urnenabstimmung vom 24. November 2024. Der Bund wird sich voraussichtlich mit einem Beitrag im Rahmen des Agglomerationsprogramms AareLand am Projekt beteiligen.


lead_de: Das Kulturkonzept 2023-2028 stellt die Weichen für die Kulturförderung im Aargau in den nächsten Jahren.

title_de: Das Kulturkonzept für die Jahre 2023 – 2028 liegt vor

content_de:
Ziel des Kulturkonzepts ist, in der kantonalen Kulturpolitik Prioritäten und neue Impulse zu setzen, ohne Bewährtes zu vernachlässigen. Die Vitalität der Aargauer Kulturlandschaft ist trotz der einschneidenden Zäsur der Coronavirus-Krise intakt. Sie bewegt sich, nimmt Impulse von aussen auf und wagt Neuerungen. Dies ist unter anderem der erfolgreichen Umsetzung des Kulturkonzepts 2017 – 2022 zu verdanken. Das Potenzial für weitere Entwicklungsschritte ist da. Dieses Potenzial auszunutzen, steht im Fokus der nächsten sechs Jahre der Kulturpolitik im Aargau.

Neue Schwerpunkte in der Kulturpolitik der nächsten Jahre

Der Regierungsrat setzt mit vier kulturpolitischen Zielen Akzente, um in einem dynamischen Umfeld Bewährtes zu stärken und neue Entwicklungen zu fördern. Die Ziele sind explizit nicht auf einzelne Sparten begrenzt, sondern transversal angelegt. In dieser Offenheit liegt die Chance, neuartige Lösungen hervorzubringen:

Kultur als relevante gesellschaftliche Ressource verankern: Die Kultur leistet einen elementaren identitätsstiftenden Beitrag für den Zusammenhalt unserer demokratischen Gesellschaft. Diesen Wert der Kultur gilt es bewusst zu machen und zu vermitteln.

Kulturelle Teilhabe stärken: Die kulturelle Teilhabe ist ein zentrales Element des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Möglichst viele Menschen sollen sich im Kanton Aargau mit Kultur auseinandersetzen und diese mitgestalten können.

Stabilität und Nachhaltigkeit fördern: Gesellschaftlich, ökologisch und ökonomisch nachhaltige Kulturpolitik sorgt für gute Rahmenbedingungen für das Kulturschaffen, für ein qualitativ hochwertiges Kulturangebot in allen Kultursparten und für den langfristigen Erhalt der Kulturgüter.

Innovation ermöglichen, Potenziale aktivieren: Der Kanton ermöglicht durch eine flexible und agile Förderung die Weiterentwicklung des vielfältigen Aargauer Kulturlebens und der Aargauer Kulturlandschaft. Dies soll die Initiierung von kreativen Prozessen und das Innovationspotenzial der Aargauer Kulturakteurinnen und -akteure stärken.

Zu den Grundsätzen und Zielen für die Kulturförderung, Kulturpflege und Kulturvermittlung von 2023 bis 2028 formuliert das Kulturkonzept insgesamt 33 konkrete Massnahmen. In einem Überblick über die Kulturlandschaft Aargau wird die Bandbreite der Kulturinstitutionen und des professionellen Kulturschaffens, der Laienkultur und des Brauchtums in Musik, Theater und Tanz, Literatur, bildende Kunst und im Film fassbar gemacht.

Breit abgestützter Erarbeitungsprozess

Das Kulturkonzept 2023 – 2028 wurde unter der Federführung des Leiters der Abteilung Kultur, Georg Matter, und der Präsidentin des Aargauer Kuratoriums, Daniela Berger, erarbeitet. Es entstand im Rahmen eines breit abgestützten Prozesses. Dazu wurden unter anderem zwei Kulturforen mit Akteurinnen und Akteuren von kulturellen Institutionen, Vereinen und Organisationen, Zivilgesellschaft und Politik durchgeführt. Der Aargauische Kulturverband, Berufsverbände von Kulturschaffenden und Stiftungen wie die Pro Argovia begleiteten den Prozess.

Das Kulturkonzept schafft gegenüber Behörden und Kulturakteurinnen und -akteuren im Kanton Transparenz über die Richtung der kantonalen Kulturtätigkeit. Zudem dient es als Basis für den zielgerichteten und wirkungsorientierten Einsatz der finanziellen Mittel. Das Kulturkonzept 2023 – 2028 ist das zweite Kulturkonzept des Kantons. Den kulturpolitischen Zielen für die Jahre 2023 – 2028 übergeordnet bleiben die langfristigen Ziele der Kulturförderung, -pflege und -vermittlung, wie sie in der Verfassung und im Gesetz festgeschrieben sind.

Erstes Kulturkonzept erfolgreich umgesetzt

Zusammen mit dem neuen Kulturkonzept hat der Regierungsrat den von externen Fachexpertinnen und -experten erstellten Wirkungsbericht zur Umsetzung des Kulturgesetzes und des ersten Kulturkonzepts 2017 – 2022 vorgelegt. Damit erfüllt er seinen gesetzlichen Auftrag, dem Grossen Rat periodisch über die Wirksamkeit der getroffenen kulturpolitischen Massnahmen Bericht zu erstatten.

Der Wirkungsbericht beurteilt die Umsetzung des Kulturkonzeptes 2017 – 2022 positiv. Die Ziele und Massnahmen von Kulturpflege, Kulturvermittlung und Kulturförderung wurden aktiv verfolgt und umgesetzt. Das Kulturkonzept entfaltete starke Wirkung – dies sowohl bezüglich seiner Umsetzung durch die Zuständigen des Kantons als auch gegenüber aussenstehenden Akteurinnen und Akteuren. So hat sich aus Sicht der Autorinnen und Autoren des Wirkungsberichts das Kulturkonzept als zentrales strategisches Instrument bewährt. Der Kanton Aargau kann bei der Weiterentwicklung seiner Kulturpolitik auf einer soliden Basis aufbauen und gleichzeitig neue Impulse setzen.

Die Aargauer Bevölkerung zeigt laut Wirkungsbericht eine hohe Zufriedenheit mit dem kulturellen Angebot und erachtet die Kulturpflege und die Kulturvermittlung als wichtig. Das Aargauer Kuratorium, das sich mit einem unabhängigen Fachgremium für die Förderung hoher künstlerischer Qualität einsetzt, erweist sich als wertvolles Fördergefäss zur Umsetzung der Aargauer Kultur. Die historisch gewachsenen Strukturen der Kulturförderung funktionieren grundsätzlich gut, sind aber komplex.

Mit dem Label Kulturkanton Aargau formuliert der Kanton einen Anspruch an sich selbst. Dieser basiert auf dem reichen kulturellen Erbe und dem vielfältigen, regional verankerten Kulturangebot. Das Label Kulturkanton ist für die Identität des Kantons wichtig und soll beibehalten werden. Die finanziellen Rahmenbedingungen beurteilt der Wirkungsbericht als eher knapp. Der Kanton Aargau liegt bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur im interkantonalen Vergleich an 21. Stelle und damit im hinteren Drittel aller Kantone. Die Autorinnen und Autoren des Wirkungsberichts attestieren dem Kanton Aargau jedoch, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel effizient eingesetzt werden und eine hohe Wirkung erzielen.

Weitere Informationen zu Wirkungsbericht und Kulturkonzept sind zu finden unter: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/kulturkonzept


lead_de: 4-jähriges Mädchen wurde Opfer eines Tötungsdelikts. Staatsanwaltschaft eröffnet Strafverfahren gegen den Vater des Mädchens.

title_de: Tötungsdelikt Niederlenz (Nachtrag)

content_de:
Am Sonntagabend wurde ein 4-jähriges Mädchen tot an ihrem Wohnort in Niederlenz aufgefunden. Das Kind erlag den ihm zugefügten Stichverletzungen in den Brustbereich. Die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei Aargau haben Experten beigezogen und arbeiten mit Hochdruck daran, das Tatgeschehen zu rekonstruieren und den Tatablauf zu klären. Nach ersten Erkenntnissen ist der Vater des verstorbenen Mädchens dringend dieser Tat verdächtigt. Aus diesem Grund hat die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegen den beschuldigten Vater des Kindes ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung eröffnet.

Zurzeit ist der Beschuldigte noch in intensiver ärztlicher Behandlung und befindet sich in einer überwachten Intensivstation. Der Beschuldigte ist aus gesundheitlichen Gründen nach wie vor nicht einvernahmefähig. Sobald es der Gesundheitszustand des Beschuldigten zulässt, wird ihm die Staatsanwaltschaft gestützt auf die in der Zwischenzeit gewonnene Erkenntnisse formell die Untersuchungshaft eröffnen und einen Haftantrag beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht stellen.

Die Ehefrau des Beschuldigten befindet sich ebenfalls nach wie vor an einem anderen Ort stationär in ärztlicher Behandlung, konnte allerdings bereits befragt werden. Aus ermittlungstaktischen Gründen können hierzu keine Details bekannt gegeben werden. Die Staatsanwaltschaft geht nach wie vor von einem Familiendrama aus.

(Vergleiche auch Medienmitteilung der Kantonspolizei Aargau vom 2. Februar 2015)


lead_de: Katzen sollen an Tierheime vermittelt werden.

title_de: 40 Katzen in Haus aufgefunden

content_de:
Die Tierhalterin und der Tierhalter waren mit der Tierhaltung überfordert und zeigten sich kooperativ. Sie haben ihre Bereitschaft zum Verzicht auf die Katzen mitgeteilt. Der Veterinärdienst hat für beide Personen ein Tierhalteverbot ausgesprochen. Gegen dieses können beide Beschwerde erheben.

Anspruchsvolle Vermittlung

Die Vermittlung der vielen Katzen gestaltet sich herausfordernd. 17 Katzen konnte der Veterinärdienst an zwei Aargauer Tierheime vermitteln. Vier weitere wurden in einem Zürcher Tierheim untergebracht. Die Tierheime verfügen kaum über Kapazitäten für die Aufnahme von Tierschutzfällen. Auch die Tierpensionen sind, insbesondere zu Ferienzeiten, stark ausgelastet. Die restlichen Katzen verbleiben daher im Haus, bis die erforderlichen Unterbringungsplätze in den Tierheimen gefunden werden. Für diese Übergangszeit hat der Veterinärdienst Massnahmen verfügt.


lead_de: Neue elektronische Geschäfts- und Dossierverwaltung für die Strafverfolgung, den Straf- und Massnahmenvollzug und Amt für Migration und Integration.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Neue elektronische Geschäfts- und Dossierverwaltung für die Strafverfolgung, den Straf- und Massnahmenvollzug sowie für das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau

Nach knapp zwei Jahrzehnten haben die Fachapplikationen der Strafverfolgung, des Straf- und Massnahmenvollzugs sowie des Amts für Migration und Integration Kanton Aargau das Ende ihres Lebenszyklus erreicht. Sie sollen bis Mitte 2021 durch eine zentrale elektronische Geschäfts- und Dossierverwaltung ersetzt werden. Die neue Software ermöglicht eine organisationsübergreifende, effizientere Geschäftsprozesskette von der Polizei über die Strafverfolgung bis hin zum Vollzug.

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat den Auftrag zur Beschaffung des neuen Systems im Oktober 2016 öffentlich ausgeschrieben. Der Zuschlag für das wirtschaftlich günstigste Angebot ging im Mai 2017 an die Firma Xplain AG in Interlaken. Er erfolgte unter dem Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Grossen Rat.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft für die Bewilligung der erforderlichen Kredite. Für das neue System wird ein einmaliger Aufwand von 4,44 Millionen Franken erwartet. Dieser Betrag ist deutlich tiefer als beim zweitplatzierten Anbieter. Mit der Beschaffung der neuen Software können die jährlich wiederkehrenden Kosten von bisher 550'000 Franken auf 150'000 Franken reduziert werden.


lead_de: Ende Oktober waren bei den sieben Aargauer RAV 538 Menschen weniger arbeitslos gemeldet als im Vormonat.

title_de: Arbeitslosenquote sinkt im Oktober auf 3,0 Prozent

content_de:
Ende Oktober verfügten etwa 1'800 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit (rund 200 weniger gegenüber dem Vormonat). In diesen Betrieben sind potenziell 14'500 Personen von Kurzarbeit betroffen (rund 3'500 weniger gegenüber dem Vormonat).

Weniger Arbeitslose schweizweit und im Aargau

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende Oktober 11'170 Personen arbeitslos gemeldet, davon 5'945 Männer (53 Prozent) und 5'225 Frauen (47 Prozent). Das sind 538 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 3,0 Prozent. Schweizweit sank die Quote im Vergleich zum Vormonat ebenfalls um 0,1 Prozentpunkte und liegt nun bei 2,5 Prozent.

Im Oktober haben sich 1'880 Personen auf den RAV angemeldet, 2'389 Personen konnten abgemeldet werden. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 509 Personen abgenommen. Sie lag Ende Oktober bei 18'631.

Ende Oktober waren 4'319 offene Stellen gemeldet, davon waren 3'106 meldepflichtig. Das entspricht einer Abnahme von 438 offenen Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche hat zugenommen

Durchschnittlich waren die im Oktober abgemeldeten Stellensuchenden 326 Tage auf Stellensuche. Das sind 21 mehr als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 450 Tage, bis sie wieder eine Arbeitsstelle fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 322 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 174 Tage.


lead_de: Hauptstrasse in Mumpf wird ab Ende März ausgebaut; Postauto wird  umgeleitet

title_de: Hauptstrasse in Mumpf wird ab Ende März 2019 ausgebaut

content_de:
In Mumpf wird die schmale Hauptstrasse (K 292) ab Anfang März 2019 auf einer Länge von rund 1,2 Kilometern ausgebaut. Sie wird von der Haltestelle Adlerplatz Richtung Rheinfelden bis zur Hardlimatt saniert. Mit der Sanierung wird auf dem ganzen Abschnitt ein durchgehender Gehweg realisiert.

Nach Abschluss der Vorbereitungsarbeiten startet Ende März die erste Bauphase auf Höhe alter Post. Dabei wird rheinseitig eine Stützmauer erstellt, um die nötige Breite für den Gehwegausbau zu erhalten. In weiteren Etappen wird die Hauptstrasse je hälftig Richtung Rheinfelden ausgebaut.

Zusätzlich ersetzt die Gemeinde Mumpf auf nahezu der ganzen Ausbaulänge die Wasserleitung und passt die öffentliche Beleuchtung an. Vereinzelt werden Kanalisationsleitungen ersetzt oder mittels Innensanierung instandgesetzt. UPC, AEW und Swisscom bauen teilweise ihre Netze aus oder sanieren bestehende Anlagen.

Verkehr wird einspurig geführt, Bus umgeleitet

Der Verkehr während der Bauzeit mittels Lichtsignalanlage einspurig geführt. Die Buslinie 90 wird ab der Ankergasse über die Hintere Dorfstrasse und Burgmattstrasse umgeleitet. Daher werden auch die beiden Haltestellen Dorf und Adlerplatz zusammengefasst und in die Hintere Dorfstrasse verschoben. Die Haltestelle Bahnhofstrasse wird normal bedient, ab der Haltestelle Bahnhof wird die Buslinie dann über die Bahnhofstrasse umgeleitet.

Die Bauzeit beträgt rund 1,5 Jahre für den 1,2 km langen Abschnitt. Um die Bauzeit zu verkürzen wird teilweisen mit zwei Gruppen in zwei Baubereichen gearbeitet. Das Bauende wird im Herbst 2020 erwartet. Die Kosten betragen für den Kanton 7,2 Millionen Franken, für die Gemeinde (Wasserleitung, Beleuchtung und Kanalisation) rund 1,4 Millionen Franken.


lead_de: Der Gesamtregierungsrat des Kantons Aargau hat am 27. August 2008 den Bezirk Aarau besucht. Beim Treffen mit den Gemeindeammännern stand die Förderung der Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden im Fokus.

title_de: Gesamtregierungsrat besuchte Bezirk Aarau

content_de: Traditionsgemäss trifft sich der Gesamtregierungsrat während seiner vierjährigen Amtsperiode in jedem Bezirk einmal mit den Damen und Herren Gemeindeammännern des Bezirks, dem Bezirksamtmann und dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. Beim Bezirksbesuch in Aarau am Mittwoch wurden insbesondere die Zusammenarbeit von Kantonsstellen und Gemeinden diskutiert.


lead_de: Grosser Rat schafft gesetzliche Grundlage zur Festlegung von Höchstzahlen von Fachärztinnen und -ärzten.

title_de: Neue Verordnung zum Zulassungsverfahren und zur Festlegung der Höchstzahl für Fachärztinnen und Fachärzte im ambulanten Bereich

content_de:
Gestützt auf Art. 55a Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) in Verbindung mit der Bundesverordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich (Bundes-Höchstzahlenverordnung) haben die Kantone in mindestens einem Fachgebiet eine Höchstzahl für Fachärztinnen und Fachärzte festzulegen.

Hierzu hatte der Regierungsrat gestützt auf Dringlichkeitsrecht (§ 91 Abs. 2bis Bst. b der Kantonsverfassung) die Verordnung über Höchstzahlen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (HZV) vom 31. Mai 2023 erlassen. Die HZV trat per 1. Juli 2023 in Kraft und gilt befristet bis zum 30. Juni 2025. Die Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (VZOK) löst die HZV ab und tritt, zeitgleich mit dem revidierten kantonalen Gesundheitsgesetz (GesG), am 1. Juli 2025 in Kraft.

Im GesG werden neu der § 27a zum Zulassungsverfahren und der § 27b zu den Höchstzahlen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten eingeführt, die im ambulanten Bereich Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbringen. Der Grosse Rat hat diese Änderung am 14. Januar 2025 ohne Gegenstimme angenommen. Gestützt auf die beiden neuen Paragrafen erlässt der Regierungsrat mit der VZOK eine konkretisierende Verordnung mit dem Ziel, die Kostensteigerung im Gesundheitswesen – unter Beibehaltung der Versorgungsqualität – zu dämpfen.

Berechnung der Höchstzahlen

Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Bundes-Höchstzahlenverordnung müssen die Kantone bei der Berechnung der Höchstzahlen die vom Bund definierten Versorgungsgrade berücksichtigen. Der Versorgungsgrad bildet pro medizinisches Fachgebiet ab, inwiefern das tatsächliche Leistungsvolumen in einer Region dem Leistungsvolumen entspricht, das man anhand des nationalen Regressionsmodells und der Patientenströme erwarten würde – also etwa dem Durchschnitt der schweizweit erbrachten Leistungen. Bei der Berechnung der Höchstzahlen folgt der Regierungsrat den Empfehlungen des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) sich nicht ausschliesslich auf die Versorgungsgrade abzustellen, sondern zusätzliche Gewichtungsfaktoren anzuwenden, um Aspekte zu berücksichtigen, die beim Versorgungsgrad nicht eingerechnet sind. Die Höchstzahl in einem medizinischen Fachgebiet berechnet sich folglich aus dem Verhältnis zwischen dem bestehenden Angebot der ambulant tätigen Ärzteschaft in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) und dem Versorgungsgrad unter Berücksichtigung weiterer Gewichtungsfaktoren wie der Versorgungssituation im Kanton. Daraus resultiert im Kanton Aargau für den Fachbereich Augenheilkunde eine Höchstzahl von 98 VZÄ und für den Fachgebiet Radiologie eine Höchstzahl von 107 VZÄ.

lead_short: Grosser Rat beschliesst Gesetzesrevision zur Regelung von Höchstzahlen auf Verordnungsstufe


lead_de: Bushaltestelle Reinach Saalbau wird ab 29. August 2022 umgebaut

title_de: Bushaltestelle Reinach Saalbau wird nach BehiG umgebaut

content_de:
Die beiden Bushaltekanten Saalbau in Reinach werden voraussichtlich ab 29. August 2022 umgebaut, sodass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entsprechen. Es wird mit einer Bauzeit von acht Wochen gerechnet. Die Haltekante in Fahrtrichtung Menziken wird leicht nach Süden verschoben. Die Haltekante in Fahrtrichtung Beinwil wird am bestehenden Ort umgebaut. Gleichzeitig baut die Gemeinde Reinach in beide Fahrtrichtungen einen neuen Unterstand.

"Durch die Erhöhung des Randsteins der Haltekanten auf 22 Zentimeter können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen besser abgedeckt werden", erklärt Markus Baumgartner, Projektleiter der Abteilung Tiefbau. Er fügt an: "Im vorderen Bereich des Busses ermöglicht diese Erhöhung einen niveaugleichen Einstieg." Im hinteren Bereich wird die Kante auf 16 Zentimeter erhöht und dient dem Fahrpersonal als Anfahrhilfe.

Ersatzhaltestellen

Die Ersatzhaltestellen befinden sich jeweils vor der Baustelle und werden signalisiert. Der Fussverkehr wird lokal umgeleitet. Während der Bauzeit wird der Verkehr zeitweise mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Es ist mit örtlichen Behinderungen und Rückstau zu rechnen.

Die Abteilung Tiefbau und die Gemeinde Reinach danken den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Eine gute Ausbildung ist die Grundlage für die erfolgreiche praktische Polizeitätigkeit. Regierungsrat Kurt Wernli konnte heute Morgen drei Aspirantinnen und neun Aspiranten im Polizeikommando begrüssen.

title_de: Beginn der neuen Polizeischule 02/2008

content_de:
Nach einer Einführungswoche im Polizeikommando in Aarau treten die Aspirantinnen und Aspiranten am 8. September 2008 in den Lehrgang 02/08 der Grundausbildung an der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch (IPH) ein. Die einjährige Ausbildung wird mit der eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen.

 Zusammen mit Polizeikommandant Stephan Reinhardt wünschte Polizeidirektor Kurt Wernli den jungen Aspirantinnen und Aspiranten ein erfolgreiches Schuljahr.


lead_de: Am 30. Juni 2005 lebten im Kanton Aargau 569'709 Personen, 640 mehr als ein halbes Jahr zuvor. Der Ausländeranteil lag bei 20,6 Prozent.

title_de: Bevölkerungswachstum im Aargau hält an

content_de:
Der Anteil der Schweizerbevölkerung am Gesamtbestand beträgt neu 452'500 Personen, derjenige der Ausländerbevölkerung 117'209 oder 20,6% (Vorjahr: 20,4%). Die Gesamtzunahme von 640 Personen ist auf das Wachstum der Ausländerbevölkerung zurückzuführen. Für die Ausländerbevölkerung alleine ergibt sich sogar ein Wachstum von 735 Personen oder +0,63%. Am meisten tragen dazu ein Wanderungsüberschuss von 1'236 und ein Geburtenüberschuss von 647 bei. Ohne die 1'036 Einbürgerungen würde sich sogar eine Zunahme der ausländischen Bevölkerung von mehr 1'800 Personen ergeben.

Bei der Schweizerbevölkerung bewirken die Einbürgerungen, dass der negative Wanderungssaldo von -980 Personen und der negative Geburtenüberschuss nicht noch zu einer grösseren negative Gesamtbilanz führen.

Wachstum und Zuwanderungsüberschuss auch in den meisten Bezirken

Gesamtkantonal beträgt der Wanderungssaldo total 256 Personen (Vorjahr: 634). Die bereits im Vorjahr beobachtete Tendenz zu kleineren Wanderungsüberschüssen hat sich damit im ersten Halbjahr 2005 fortgesetzt.

In den Bezirken sind die Wanderungssaldi sehr unterschiedlich. Mehrheitlich weisen sie aber ebenfalls noch Überschüsse auf. Vergleichsweise hoch sind sie in Rheinfelden (+146) und Zofingen (+177).

Die Geburtenüberschüsse sind in fast allen Bezirken positiv, wobei negative Werte bei der Schweizerbevölkerung durch höhere Überschüsse bei der Ausländerbevölkerung in der Regel mehr als ausgeglichen werden.

Gesamthaft ergeben sich Bevölkerungsveränderungen zwischen -86 Personen im Bezirk Zurzach bis +190 im Bezirk Rheinfelden. Den höchsten relativen Zuwachs weist ebenfalls der Bezirk Rheinfelden mit 0,48% auf.


content_de:
Der Regierungsrat legt den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2020 dem Grossen Rat zur Beratung vor. Die Rechnung 2020 weist gegenüber dem bereits am 19. März 2020 vorgestellten provisorischen Jahresergebnis keine Abweichung aus. Sie schliesst mit einem Überschuss von 288 Millionen Franken ab.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, diesen Überschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen. Deren Bestand wächst damit per Ende 2020 auf 771,6 Millionen Franken. Das bewährte Instrument der Ausgleichsreserve verleiht dem Kantonshaushalt die nötige Stabilität, um die finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern.

Gleichzeitig konnten im Rechnungsjahr 2020 Schulden in der Höhe von 107,1 Millionen Franken abgetragen werden. Der Schuldenbestand sinkt somit per Ende 2020 auf einen im interkantonalen Vergleich tiefen Stand von 765,6 Millionen Franken.


lead_de: Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Mitarbeiter der Sozialen Dienste in Aarburg wurde eingestellt.

title_de: Aarburg: Abschluss Strafverfahren

content_de:
Gegen den 51-jährigen Schweizer, welcher auf den Sozialen Diensten der Stadt Aarburg tätig war, wurde das Strafverfahren wegen Ausnützung einer Notlage eingestellt.

Keine Ausnützung

Die von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm getätigten Untersuchungen haben aufgezeigt, dass zwischen dem Beschuldigten und der 43-jährigen Italienerin zwar sexuelle Handlungen statt gefunden haben. Diese Handlungen wurden jedoch beidseitig freiwillig vollzogen.

Es konnten keine Anhaltspunkte dafür gefunden werden, dass der Beschuldigte seine Stellung als Mitarbeitender der Sozialen Dienste ausgenützt hätte, weshalb er sich damit nicht strafbar verhalten hat.

Versuchte Erpressung

Demgegenüber wurden die 43-jährige Italienerin und ihr 53-jähriger Mittäter der versuchten Erpressung schuldig gesprochen. Ihnen wird vorgeworfen, vom Sozialdienstmitarbeitenden den Betrag vom CHF 30'000.00 gefordert zu haben. Im Gegenzug würden sie auf eine Anzeige bei der Polizei und auf eine Meldung beim Arbeitgeber wegen angeblicher sexueller Kontakte unter Ausnützung eines Abhängigkeitsverhältnisses verzichten. Der geforderte Betrag wurde nie bezahlt.

Die 43-jährige Italienerin muss sich zudem wegen Aufnehmen nicht öffentlicher Gespräche und für den Vorwurf der Vorteilsgewährung verantworten. In diesem Zusammenhang wird ihr insbesondere vorgeworfen, dass sie den Mitarbeitenden der Sozialen Dienste mit sexuellen Leistungen für ihre künftigen Anliegen im Zusammenhang mit Sozialhilfe positiv stimmen wollte.

Die beiden Mittäter wurden zu 160 Tagessätzen Geldstrafe (bedingt) und einer Busse von CHF 2'000.00 bzw. 100 Tagessätzen Geldstrafe (bedingt) und einer Busse von CHF 1'500.00 verurteilt.

Orientierung der Staatsanwaltschaft durch Gemeinde

Ins Rollen gebracht wurde der Fall durch die Gemeinde Aarburg: Diese orientierte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm am 19. März 2014 über sexuelle Handlungen eines Mitarbeiters mit einer Klientin. Die Staatsanwaltschaft hat umgehend reagiert, sämtliche Beteiligten noch am selben Tag befragt und in Untersuchungshaft genommen.

Die Einstellungsverfügung und die beiden Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig.


lead_de: In Krisen- und Katastrophensituationen ist es sehr wichtig, dass das Zusammenspiel zwischen den einzelnen Rettungs-, Schutz- und Hilfsorganisationen reibungslos funktioniert.

title_de: 1. Bevölkerungsschutz-Tagung im Kanton Aargau

content_de:
Wie sind die fünf Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes organisiert? Welche Mittel stehen ihnen zur Verfügung? Wer ist wofür zuständig und verantwortlich? Auf diese und andere Fragen erhielten die rund 250 Teilnehmenden im Sportzentrum Tägerhard in Wettingen Antworten. Die vom Kantonalen Führungsstab (KFS) organisierte erste Bevölkerungsschutz-Tagung ermöglichte nicht nur einen vertieften Einblick in das Wesen des Bevölkerungsschutzes im Kanton Aargau und die darin involvierten Organisationen, sondern bot ihnen auch die Gelegenheit, sich gegenseitig besser kennen zu lernen und neue Kontakte zu knüpfen.

Vom Bevölkerungsschutz bis zur Unterstützung durch die Armee

Der Bogen der an der Tagung vermittelten Informationen spannte sich vom System des Bevölkerungsschutzes über die Vorstellung der fünf Partnerorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, Technische Betriebe und Zivilschutz) und deren Mittel bis zu den zivilen Führungsstrukturen auf Stufe Kanton bzw. Gemeinden/Regionen. Wenn die vorhandenen Mittel bei Katastrophen oder in Notlagen nicht mehr ausreichen, kann auch die Armee den Kantonen Unterstützung bieten. Dazu hat sie spezielle kantonale Verbindungsstäbe ins Leben gerufen, die Hilfegesuche koordinieren und die Hilfeleistung organisieren.

Wie das System Bevölkerungsschutz in der Praxis funktioniert, und wie die Partnerorganisationen koordiniert für die Bewältigung zusammenarbeiten, wurde am Beispiel des Absturzes eines Grossraumflugzeugs anschaulich vor Augen geführt.

Die erste Bevölkerungsschutz-Tagung stiess bei den Tagungsteilnehmenden auf ein positives Echo. Wann und in welchem Rhythmus die nächsten Treffen in diesem Rahmen durchgeführt werden sollen, wird aufgrund einer Umfrage unter den Teilnehmenden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst plant, im Integrationszentrum an der Rohrerstrasse in Aarau rund 250 Personen unterzubringen.

title_de: Baugesuch für Neubau Kantonales Integrationszentrum eingereicht

content_de:
Am 21. Februar 2025 eröffnete der Regierungsrat die Anhörung zum Neubau des Kantonalen Integrationszentrums. Die Anhörung endete am 23. Mai 2025. Die Auswertung zeigt, dass das Bauvorhaben von den Grossratsparteien sowie von Nichtregierungsorganisationen und Interessensverbänden unterstützt wird.

Projektierungsphase abgeschlossen

Der Grosse Rat hatte am 6. September 2022 einen Verpflichtungskredit für die Projektierung in der Höhe von 4,95  Millionen Franken genehmigt. Das Projektteam hat in der Folge das Bauprojekt unter der Leitung des DGS und in enger Zusammenarbeit mit Immobilien Aargau bis Anfang 2025 erarbeitet. Zum Projektteam gehören Vertretungen aller Departemente, der Stadt Aarau, der Kreisschule Aarau-Buchs, der Regionalen Integrationsfachstelle Aarau sowie die Generalplanerin Itten+Brechbühl AG. Die Profilierung des Bauvorhabens erfolgt in der kommenden Woche.

Es ist geplant, dass der Grosse Rat die Vorlage zum Ausführungskredit in der Höhe von 43,515 Millionen Franken für das Kantonale Integrationszentrum Anfang 2026 behandeln wird.

lead_short: Geplantes Asyl-Integrationszentrum an der Rohrerstrasse in Aarau


lead_de: Im Bereich der Ein- und Ausfahrt der Autobahn A1 in Rothrist entstehen anstelle der bestehenden Knoten zwei neue Kreisel.

title_de: Zwei neue Kreisel in Rothrist

content_de:
Ende April 2005 hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) das Projekt für den Bau der zwei provisorischen Kreisel "Paradiesli" und "Rishalden" im Bereich der Autobahnein- und -ausfahrt A1 in Rothrist genehmigt.

Ein definitiver Ausbau der Kreisel ist zusammen mit dem Bau der geplanten Wiggertalstrasse sowie der Erweiterung der Autobahn zwischen den Verzweigungen "Härkingen" und "Wiggertal" auf 6 Spuren vorgesehen. Diese Bauvorhaben werden allerdings  entsprechende Bewilligungen vorausgesetzt  voraussichtlich erst nach 2010 realisiert werden können. Ein Warten auf diese definitive Lösung ist aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht akzeptabel. Das Baudepartement hat darum entschieden, die Kreisel noch in diesem Jahr, allerdings erst in einer "provisorischen" Form, zu erstellen.

Start der Bauarbeiten am kommenden Montag

Die Bauarbeiten beginnen am Montag, 8. August 2005 und dauern  günstige Witterung vorausgesetzt  bis Ende November 2005. Sämtliche Arbeiten können unter Verkehr durchgeführt werden. Die Verkehrsbeziehungen während der verschiedenen Bauetappen werden entsprechend signalisiert. Während den Hauptverkehrszeiten ist der Einsatz eines Verkehrsdienstes vorgesehen.

Die Gewerbezonen "Paradiesli" und "Rishalden" werden während der Bauzeit über provisorische, entsprechend signalisierte Zufahrten direkt auf die K101 (Kantonstrasse Aarburg  Rothrist) erschlossen. Die Zufahrt zum Rishaldenweg ist immer gewährleistet.


lead_de: Der Regierungsrat hat Flurina Stöckli zur neuen Leiterin der Abteilung Personal und Organisation ernannt.

title_de: Neue Leiterin Abteilung Personal und Organisation

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung Flurina Stöckli aus Zürich zur neuen Leiterin der Abteilung Personal und Organisation (P+O) ernannt. Die 40-jährige Flurina Stöckli tritt am 1. Mai 2015 die Nachfolge von Pascal Scholl an, der Ende Januar 2015 in den Ruhestand tritt.

Ausgewiesene Fachfrau im Bereich Human Resources

Flurina Stöckli arbeitete in unterschiedlichen Funktionen bei der Credit Suisse und wirkte als Human Resources Controllerin beim Aufbau und der Weiterentwicklung eines Personalcontrolling-Konzepts mit. Ab 2003 war sie in der Staatskanzlei des Kantons Zürich im Leistungscontrollerdienst tätig. Während dieser Zeit absolvierte sie berufsbegleitend ein Betriebswirtschaftsstudium an der Fernuniversität Hagen (D). Kurz vor Abschluss ihres Studiums wechselte Flurina Stöckli als Human Resources Controllerin ins Personalamt des Kantons Zürich. 2009 schloss sie die Ausbildung zum Master of Advanced Studies ZFH in Human Resources Management erfolgreich ab. Seit 2012 leitet Flurina Stöckli die Abteilung Finanzen & Informatik und wurde ein Jahr später zur stellvertretenden Amtschefin ernannt. Neben der Führung von drei Sektoren mit 21 Mitarbeitenden war sie für die Weiterentwicklung des Bereichs Human Resources des Kantons Zürich, die Beantwortung von parlamentarischen Geschäften sowie für die Lohnauszahlung an die Kantonsangestellten des Kantons Zürich zuständig. Zu ihrem Leistungsausweis zählt unter anderem die Erarbeitung der aktuellen Personalstrategie des Kantons Zürich.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Flurina Stöckli dank ihrer Führungserfahrung und ihren fundierten Kenntnissen der Aufgaben eines kantonalen Personalamts für die anspruchsvolle und verantwortungsvolle Aufgabe als Leiterin der Abteilung Personal und Organisation im Kanton Aargau bestens qualifiziert ist.

Wichtige Querschnittsfunktion

Die Abteilung Personal und Organisation (P+O) ist zuständig für das Gestalten von Grundlagen für eine ganzheitliche, zeitgemässe und soziale Personalpolitik. Als Abteilung mit Querschnittsaufgaben entwickelt P+O Führungsinstrumente und erbringt wichtige Dienstleistungen zur Unterstützung der Personalarbeit in den Departementen und der Staatskanzlei. Zudem stellt sie die Lohnauszahlungen für die rund 5'000 Mitarbeitenden des Kantons Aargau sicher.

Der bisherige Leiter der Abteilung, Pascal Scholl, tritt nach 17 Jahren in den Ruhestand. Mit seiner Arbeit hat er wesentlich zur Positionierung des Kantons Aargau als attraktivem Arbeitgeber beigetragen. Der Regierungsrat dankt ihm für seine wertvolle Personalarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


lead_de: Kantonale Betriebsbeiträge für Fantoche, tanz&kunst königsfelden, Museum Langmatt und neu Kurtheater Baden.

content_de:
Beiträge an Betriebskosten gemäss § 10 Kulturgesetz

Der Regierungsrat spricht den Vereinen Fantoche und tanz&kunst königsfelden sowie der Stiftung Langmatt kantonale Betriebsbeiträge gemäss § 10 Kulturgesetz zu. Neu bestätigt der Regierungsrat die mindestens kantonale Bedeutung des Kurtheaters Baden und gewährt dieser Kulturinstitution erstmals einen kantonalen Betriebsbeitrag. Damit ist der Regierungsrat der Empfehlung der Kommission für Kulturfragen gefolgt, welche alle vier Gesuche geprüft und die Institutionen dem Regierungsrat zur Unterstützung mit einem Betriebsbeitrag empfohlen hat. Durch den Entscheid des Regierungsrats werden die Institutionen – den Budgetentscheid des Grossrats vorausgesetzt – wie folgt mit kantonalen Betriebsbeiträgen unterstützt:

Für die Jahre 2024–2026:

Fantoche: 420'000 Franken jährlich

Tanz&kunst königsfelden: 265'000 Franken jährlich

Für die Jahre 2024–2025:

Museum Langmatt: 130'000 Franken jährlich (reduzierter Beitrag während sanierungsbedingter Schliessung)

Kurtheater Baden: maximal 200'000 Franken jährlich


lead_de: Neuer Höchststand im Asylwesen per Ende März.

title_de: Containersiedlung für Geflüchtete in Neuenhof eröffnet Anfang Juli

content_de:
Der Kanton Aargau befindet sich im Asylbereich seit dem 11. Januar 2023 in einer Notlage gemäss kantonalem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Am 31. März 2026 lebten 10'071 Personen aus dem Asylbereich im Kanton Aargau. Die regulären Familien- und Männerunterkünfte sind zu 84 respektive 93 Prozent belegt. Der Kantonale Sozialdienst (KSD) betreibt derzeit 79 Asylunterkünfte. Die acht unterirdischen Notunterkünfte mit total 1'140 Plätzen sind aktuell zu rund 56 Prozent ausgelastet.

Kantonale Unterkunft öffnet am 1. Juli – öffentliche Besichtigung am 27. Juni 2026

Der KSD kann auf dem Areal bei der Webermühle eine Anlage für 120 Personen als kantonale Asylunterkunft zur Unterbringung von Familien nutzen. Die Containersiedlung löst die bisherige Asylunterkunft an der Stockstrasse in Neuenhof ab. Das Areal gehört der Altura RE AG. Der KSD kann die Containersiedlung während fünf Jahren von der Altura RE AG anmieten und wird die Betreuung in der Familienunterkunft mit eigenem Betreuungspersonal organisieren.

Der Gemeinderat unterstützt das Projekt, um seine Aufnahmepflicht nach dem Wegfall der kantonalen Asylunterkunft an der Stockstrasse auch künftig zu erfüllen. Für die Dauer des Betriebs setzt der KSD eine Begleitgruppe ein. Am 27. Juni 2026, von 10:00 bis 12:00 Uhr, kann die Bevölkerung die neue Unterkunft besichtigen. Der KSD wird diese ab 1. Juli 2026 belegen.


lead_de: Die Sonderaktion "EINGELADEN" lädt am Sonntag, 29. September fremdsprachige Vereine in die drei Lenzburger Museen ein.

title_de: Fremdsprachige Vereine gratis ins Museum

content_de:
Am 29. September 2013 stehen allen Mitgliedern von fremdsprachigen Vereinen, Migrationsorganisationen und Migrantenvereinen die Türen der drei Lenzburger Museen offen. Zwischen 10.00 und 16.30 Uhr werden auf dem Schloss Lenzburg, im Museum Burghalde und in der Ausstellung "Entscheiden" des Stapferhauses Lenzburg Führungen in albanischer, französischer, italienischer, russischer, spanischer, tigrinischer und türkischer Sprache angeboten. Im Angebot inbegriffen ist ein freier Eintritt, eine Führung, kostenlose Verpflegung sowie ein Gutschein für einen weiteren Museumsbesuch.

Der Aktionstag ist im Rahmen der Sonderaktion EINGELADEN in Zusammenarbeit mit der Anlaufstelle Integration Aargau und der Abteilung Kultur des Kantons Aargau entstanden. Dieser Beitrag zur Integration wird durch viel Engagement der drei beteiligten Museen ermöglicht und soll fremdsprachigen Menschen die Auseinandersetzung mit den hiesigen kulturellen Inhalten durch den Abbau von Sprachbarrieren erleichtern.


lead_de: Die Stimmberechtigten entscheiden am Wochenende vom 30. November 2008 über sechs Vorlagen und sie wählen den Regierungsrat des Kantons Aargau.

title_de: Abstimmungs- und Wahlresultate am 30. November 2008 auf www.ag.ch

content_de:
Die ersten Bezirksergebnisse zu den Abstimmungsvorlagen werden ab zirka 13.00 Uhr vorliegen, die Aargauer Schlussresultate werden vor 16.00 Uhr erwartet. Bitte beachten Sie, dass die genannte Prognose nur für die Abstimmungsvorlagen und nicht für die Regierungsratswahlen gilt. Erste Ergebnisse der Regierungsratswahlen werden auf den späteren Nachmittag erwartet.

Kantonal gelangt folgende Vorlage zur Abstimmung:
- Steuergesetz (StG); Änderung vom 9. September 2008

Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:
- Volksinitiative vom 1. März 2006 "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" (Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008, BBI 2008 5245)

- Volksinitiative vom 28. März 2006 "Für ein flexibles AHV-Alter" (Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008, BBI 2008 5243)

- Volksinitiative vom 11. Mai 2006 "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik  Mehr Wachstum für die Schweiz!" (Bundesbeschluss vom 20. März 2008, BBI 2008 2265)

- Volksinitiative vom 13. Januar 2006 "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" (Bundesbeschluss vom 20. März 2008, BBI 2008 2263)

- Änderung vom 20. März 2008 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG, BBI 2008 2269)


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Motion der SVP-Fraktion vom 17. Juni 2008 betreffend Zusammenfassung der Kantonsspitäler Aarau und Baden in einer gemeinsamen Spital-Aktiengesellschaft

Der Regierungsrat lehnt die Motion ab. Ist jedoch bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.

Die Motion verlangt die Zusammenfassung der Kantonsspital Aarau AG (KSA AG) und der Kantonsspital Baden AG (KSB AG) zu einer Spitalaktiengesellschaft unter Beibehaltung der beiden Standorte. Das würde bedeuten, dass die beiden Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen zusammengefasst würden. Die Risiken eines Zusammenschlusses werden aber als viel grösser beurteilt als der allfällige Nutzen daraus. Zudem gibt es im Bereich der Grösse nicht nur "zu klein", sondern auch "zu gross".

Mit der KVG-Revision und dem anstehenden Leistungseinkauf mit Swiss-DRG wird sich die Rolle des Kantons gegenüber den Kantonsspitälern noch einmal verändern. Darum würde ein Zusammenschluss zum heutigen Zeitpunkt zusätzliche Unsicherheit und eine Schwächung der heute ausgezeichneten Ausgangslage der Kantonsspitäler verursachen.

Die Entwicklungen im regulatorischen und im gesundheitspolitischen Bereich sind jedoch in Zukunft aufmerksam zu verfolgen. Mittelfristig ist eine Zusammenführung der Leitungsebene auf Stufe Verwaltungsrat bei Beibehaltung von zwei Standorten nicht von vornherein auszuschliessen.

In diesem Sinne ist der Regierungsrat bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.

Register- und Meldegesetz sowie die dazugehörige Verordnung treten am 1. Mai 2009 in Kraft

Der Kanton hat für die vom Bund angeordnete Registerharmonisierung das kantonale Vollzugsrecht auf Gesetzes- und Verordnungsebene geschaffen. Dabei sollen nicht nur die Bundesvorgaben erfüllt werden, sondern durch den Austausch von Adressdaten zwischen Gemeinden und Kanton Mutationen z.B. bei Weg- oder Zuzügen in den diversen Adressverzeichnissen (Einwohnerkontrolle, Steuerverwaltung, Strassenverkehrsamt etc.) automatisch nachgeführt werden.

Der Grosse Rat hat das Register- und Meldegesetz am 18. November 2008 verabschiedet. Gestützt darauf wurde in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Register- und Meldeverordnung geschaffen.

Die beiden Erlasse treten nun auf den 1. Mai 2009 in Kraft und bilden die rechtliche Grundlage für den Aufbau des Datenaustausches zwischen Gemeinden, Kanton und Bund.


lead_de: Die Abteilung Wald bietet mit ihrem ersten Internetauftritt ein kundenorientiertes Angebot rund um Wald, Jagd und Fischerei.

title_de: Die Abteilung Wald neu online

content_de:
Neu bietet die Abteilung Wald Ihre Dienstleistungen auch im Internet an. Um der breiten Kundschaft Rechnung zu tragen, hat die Abteilung Wald je einen Internetauftritt zum Bereich Wald (http://www.ag.ch/wald) sowie zum Bereich Jagd und Fischerei (http://www.ag.ch/jagd_fischerei) aufgebaut.

Hilfe bei Bewilligungen

Neben aktuellen Meldungen finden sich Informationen rund um die Aus- und Weiterbildung. Zahlreiche Formulare können direkt vom Internet heruntergeladen werden und nützliche Informationen helfen weiter, wenn es um Rodungsbewilligungen, fischereirechtliche Angelegenheiten oder auch Jagdbewilligungen geht.

Interaktive Karten im Wohnzimmer

Besonders attraktiv präsentieren sich die  geografischen Daten mittels interaktiver Karten.Die Benutzer können sich mit dem Geografischen Informationssystem (GIS) über den ganzen Kanton Waldflächen, grosse Waldreservate, Forstreviere, pflanzensoziologische Standorte sowie Jagdreviere und Fischenzen anzeigen lassen. Die Benutzer wählen einen Kartenausschnitt aus, messen nach Bedarf Distanzen oder fragen weitere Informationen ab und drucken die gewünschte Karte ganz einfach zu Hause aus. Ein Klick in ein Waldstück auf der Forstrevierkarte  zeigt die Adresse des zuständigen Försters  an. Umgekehrt kann das gesamte Zuständigkeitsgebiet jedes einzelnen Försters angezeigt werden.

Neuer Standort der Abteilung Wald

Im Rahmen der räumlichen Zusammenführung des Finanzdepartements zog die Abteilung Wald Ende Oktober von der Bleichemattstrasse 1 ins Telli-Hochhaus in Aarau. Seit dem 1. November ist sie auf den Etagen 6, 7 und 8 anzutreffen.
Die neue Anschrift lautet:
Abteilung Wald
Telli-Hochhaus
5004 Aarau
Tel. 062 835 28 20
Fax 062 835 28 29


lead_de: Grossrätliche Kommission beantragt eine gestaffelte Umsetzung der Steuerstrategie 2022–2030 und stimmt erstem Massnahmenpaket zu.

title_de: Grossratskommission sagt Ja zur Steuergesetzrevision 2025

content_de:
Mit seiner Botschaft zur Steuergesetzrevision 2025 beantragt der Regierungsrat, das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Leitsätze der Steuerstrategie 2020–2030 in zweiter Beratung zum Beschluss zu erheben. Aufgrund eines Prüfungsauftrags aus der ersten Beratung, die Steuergesetzrevision zur Umsetzung der Steuerstrategie nicht gestaffelt, sondern in einem Gesamtpaket zu beraten und allenfalls auch gleichzeitig in Kraft zu setzen, legt der Regierungsrat in der Botschaft auch die Massnahmen des zweiten Umsetzungspakets vor. In der vorberatenden Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) führte die Beantwortung dieses Prüfungsauftrags, in dem der Regierungsrat sein Festhalten an der Staffelung begründete, zu kontrovers geführten Diskussionen.

Gestaffelte Beratung zur Umsetzung der Steuerstrategie 2022–2030?

Die Kommissionsmitglieder, die eine gestaffelte Beratung der Massnahmen zur Umsetzung der Steuerstrategie 2022–2030 befürworten, führten die Argumente des Regierungsrats ins Feld: Danach könnten bei einer Staffelung in der späteren Vorlage zur Steuergesetzrevision 2027 die dann aktuellen Zahlen mitberücksichtigt und auf die neusten nationalen oder internationalen Entwicklungen reagiert werden. Zudem sei die Umsetzung für die Verwaltung und die Gemeinden bei einer Staffelung einfacher, weil keine rückwirkende Inkraftsetzung nötig sei. Demgegenüber verwies die Gegenseite auf die gute Finanzlage des Kantons, die es schon heute erlauben würde, die drei Massnahmen des zweiten Umsetzungspakets einzuführen, sowie auf die mit dem neuen Schätzungswesen zu erwartenden Mehreinnahmen für Kanton und Gemeinden. Sie beantragte deshalb, das zweite Massnahmenpaket in die Beratung der Steuergesetzrevision 2025 zu integrieren, es jedoch erst per 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen, damit die Gemeinden ausreichend Zeit für die Umsetzung hätten. Die Kommissionsmehrheit entschied gegen den Antrag und sprach sich für eine Staffelung aus.

Massnahmen des 2. Umsetzungspakets

In der eventualiter durchgeführten ersten Beratung der drei Massnahmen des zweiten Umsetzungspakets befürwortete die Kommission VWA die vorgesehene Reduktion der obersten Tarifstufe bei den Einkommenssteuern auf 9,75 Prozent grossmehrheitlich und stimmte der Integration des Kleinverdienerabzugs bei den unteren Einkommen einstimmig zu. Den vom Regierungsrat als Gegenfinanzierungsmassnahme und als Angleichung an die Nachbarkantone gedachten Antrag auf eine Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer lehnte hingegen eine deutliche Kommissionsmehrheit ab und sprach sich damit für die Beibehaltung der aktuell geltenden Besteuerung der Grundstückgewinne aus. Die VWA entschied zudem eventualiter für den Fall eines Verzichts auf eine gestaffelte Behandlung der Steuergesetzrevision, das erste Umsetzungspaket per 1. Januar 2025 und das zweite per 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen.

Massnahmen erstes Umsetzungspaket: Liegenschaftsunterhaltskosten

Der Regierungsrat empfiehlt in seiner Stellungnahme zum Prüfungsauftrag von einer allfälligen Erhöhung des Pauschalabzugs für Liegenschaftsunterhaltskosten abzusehen. Er verweist dabei auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die angedachte Erhöhung unzulässig sein könnte. Eine Kommissionsminderheit gewichtete das Interesse an einem hohen Abzug stärker und beantragt dem Grossen Rat die Erhöhung der Pauschale für Liegenschaften bis und mit zehn Jahren von heute 10 auf neu 15 Prozent und für Liegenschaften älter als zehn Jahre von heute 20 auf neu 25 Prozent des gesamten Mietrohertrages.

Kontroverse zum Kinderabzug

Der Antrag des Regierungsrats, die vom Grossen Rat beschlossene Erhöhung des Kinderabzugs für Kinder bis zum vollendeten 14. Altersjahr zu reduzieren, war in der VWA umstritten. Sie hatte dazu über zwei Anträge aus ihren Reihen zu entscheiden: Einerseits wurde gefordert, der Kinderabzug für Kinder bis zum 14. Altersjahr sei wie vom Grossen Rat in erster Beratung beschlossen auf 9'000 Franken beziehungsweise unter Berücksichtigung der kalten Progression auf 9'300 Franken festzusetzen. Dieser Antrag wurde von einer knappen Kommissionsmehrheit unterstützt. Der Antrag um Beibehaltung geltenden Rechts, also der heute bestehenden, tieferen Kinderabzüge, wurde demgegenüber abgelehnt. Ein weiterer Antrag schliesslich, der einen zusätzlichen vom Einkommen unabhängigen pauschalen Kinderabzug auf den ermittelten Steuerbetrag von 250 Franken für jedes Kind einführen wollte, wurde von einer Kommissionsminderheit – trotz des Hinweises von Seiten der Verwaltung, dieser sei systemfremd – unterstützt.

Umstrittene Senkung der Vermögenssteuern

Die VWA hat sich auch mit Fragen zur Vermögenssteuer beschäftigt, beispielsweise ob tiefere Vermögenssteuern notwendig sind, um im Vergleich zu anderen Kantonen auch für vermögende Steuerpflichtige attraktiv zu sein und ob Steuerpflichtige, die aufgrund der mit dem neuen Schätzungswesen verbundenen höheren Liegenschaftswerte höhere oder neu Vermögenssteuer bezahlen müssen, finanziell zu entlasten sind. Ein Antrag aus der Kommission, die vom Grossen Rat in erster Beratung beschlossene Senkung der Vermögenssteuern bei grösseren Vermögen durch die Wiedereinführung weiterer Steuerstufen mit höheren Steuersätzen zu beschränken, wurde von einer Kommissionsminderheit unterstützt.

In der Schlussabstimmung und der eventualiter durchgeführten Hauptabstimmung stimmte jeweils eine grosse Mehrheit den Steuergesetzänderungen sowohl des ersten als auch des zweiten Umsetzungspakets zu. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich anfangs Dezember 2024 beraten.


lead_de: Die Schalter der kantonalen Verwaltung und der aargauischen Gerichte sind zwischen Weihnachten und Neujahr grösstenteils geschlossen.

title_de: Pikettdienst an den Festtagen

content_de:
Die kantonale Verwaltung und die aargauischen Gerichte bleiben vom 24. Dezember 2020 bis und mit 3. Januar 2021 geschlossen. Einzelne Abteilungen und Ämter haben (teilweise reduziert) geöffnet oder sind via Pikettdienst erreichbar.

Die Auflistung der Institutionen mit abweichenden Öffnungszeiten und den Erreichbarkeiten finden Sie angefügt.


lead_de: Veterinärdienst und Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen empfehlen Tierhaltenden mit Blick auf den Frühling die Impfung.

title_de: Blauzungenkrankheit: Kanton Aargau entschädigt Tierhalterinnen und Tierhalter

content_de:
Der Veterinärdienst im Amt für Verbraucherschutz hat seit Dezember 2024 232 Entschädigungsgesuche für BT-Tierverluste erhalten. Betroffen sind zu rund zwei Dritteln Schafe und einem Drittel Rinder (Stand: 28.02.2025).

Sobald der Veterinärdienst die eingegangenen Gesuche geprüft hat, ermitteln in einem nächsten Schritt Schätzungsexpertinnen und -experten des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg den Wert des Tiers. Sie berücksichtigen dabei Alter, Nutzungsart, Trächtigkeit, Milchleistung und Abstammung des Tiers sowie weitere Faktoren. Basierend darauf und den Richt- und Maximalwerten des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) wird der Veterinärdienst aus der "Rücklage Tiergesundheit" (kantonaler Tierseuchenfonds) die Entschädigungen ausrichten. Die Gesamthöhe der Entschädigungen für die bis Ende Februar eingereichten Tierverluste beträgt schätzungsweise 140'000 Franken. Davon entfallen zirka 35'000 Franken auf Schafe und 105'000 Franken auf Rindvieh.

Impfung schützt vor schweren Krankheitsverläufen

Mit den steigenden Temperaturen im Frühling werden die krankheitsübertragenden Mücken wieder aktiver. Deshalb werden Massnahmen zum Schutz der Tiere empfohlen. Die Impfung ist die effizienteste Massnahme, die die Tiere vor einer schweren Erkrankung schützt. Der kantonale Veterinärdienst und das BLV empfehlen den Halterinnen und Haltern von Wiederkäuern dringend, ihre Tiere vorsorglich gegen die Blauzungenkrankheit zu impfen.

Vorgehen bei Verdachtsfällen

Tierhalterinnen und Tierhalter sind angewiesen, umgehend eine Tierärztin oder einen Tierarzt zu kontaktieren, wenn sie verdächtige Symptome wie z. B. Fieber, Atembeschwerden, eine blau verfärbte Zunge, Entzündungen der Schleimhäute oder Fehlgeburten bei ihren Tieren feststellen. Die Tierärztin oder der Tierarzt nimmt eine Probe und lässt diese in einem Labor testen. Bei einem positiven Befund informiert das Labor den kantonalen Veterinärdienst.


content_de:
Unterstützung für 28 Projekte im Bereich Entwicklungszusammenarbeit

In diesem Jahr sind beim Departement Finanzen und Ressourcen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit insgesamt 96 Gesuche von 53 Institutionen eingegangen. All diese Projekte wurden nach einheitlichen Kriterien geprüft und beurteilt. Für 28 Projekte hat der Regierungsrat nun einen Gesamtbetrag von 800'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds gesprochen.

Fünf Grossprojekte erhalten einen Beitrag von je 80'000 Franken. Unterstützt wird "Co-Operaid" bei ihrem Projekt, Dorfschulen für Kinder ethnischer Minderheiten in den Chittagong Hill Tracts in Bangladesch aufzubauen. Das "Schweizerische Rote Kreuz" erhält den Beitrag für sein Gesundheitsprogramm in Laos. "HORYZON" unterstützt mit dem Beitrag das Gesundheits- und Entwicklungsprogramm des YWCA (Young Women's Christian Association) in Bangladesch. "SWISSAID" ermöglicht mit dem Beitrag sauberes Trinkwasser und verbesserte Hygiene für die Einwohner der Gemeinde Abala in Niger. Als fünftes Grossprojekt wird "Vivamos Mejor" unterstützt, die mit ihrem Programm "Atitlán" interkulturelle Erziehung im Hochland von Guatemala fördern. Insgesamt 400'000 Franken gehen an 23 Kleinprojekte. Für diese hat der Regierungsrat Beiträge zwischen 5'000 und 30'000 Franken gesprochen.