lead_de: Interessenten können sich bis Ende April 2025 beim Kanton bewerben.

title_de: Neuverpachtung der staatlichen Fischereireviere für die Periode 2026 bis 2033

content_de:
Die staatlichen Fischereireviere des Kantons Aargau werden gemäss § 6 des Aargauischen Fischereigesetzes und § 3 der Aargauischen Fischereiverordnung öffentlich ausgeschrieben und verpachtet. Für die Dauer von acht Jahren verpachtet das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Reviere an einen Fischereiverein oder an höchstens zwei Personen. Bei der Verpachtung werden insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt:

Fähigkeit, eine nachhaltige und tierschutzgerechte Fischerei zu gewährleisten;

Fähigkeit, Jungfischerinnen und Jungfischer zu fördern;

Ausübung der Fischerei durch eine möglichst grosse Personenzahl;

Verbundenheit mit der Region;

Fähigkeit, eine gut organisierte und wirksame Aufsicht über das Fischereirevier aufzubauen und zu gewährleisten.

Rechte und Pflichten von Pächterinnen und Pächter

Pächterinnen und Pächter staatlicher Fischereireviere erhalten eine Fischereikarte für das gepachtete Revier und sind befugt, Fischereikarten für die Angelfischerei an fischereiberechtigte Personen auszustellen. Sie sind verpflichtet, die Fischereiaufsicht über das Gewässer und die Fischerei zu gewährleisten, die jährliche Fangstatistik für das Revier zu führen und für eine nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung zu sorgen.

Informationen und Unterlagen für die Bewerbung

Alle relevanten Informationen zur Neuverpachtung der staatlichen Fischereireviere sowie der Link zur Online-Bewerbung sind im Internet aufgeschaltet. Dort kann unter anderem für jedes Fischereirevier eine Karte mit Revierbeschrieb, besonderen Bestimmungen und Pachtpreis heruntergeladen werden. Interessenten finden dort auch den Link für das Online-Bewerbungsformular. Die Bewerbung muss bis spätestens zum 30. April 2025 über folgenden Link online eingereicht werden:

Neuverpachtung Fischereireviere - Kanton Aargau


lead_de: Vom 7. März bis 27. Mai 2016 findet die öffentliche Mitwirkung für das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost 3. Generation statt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

content_de:
Das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost der 3. Generation mit den räumlichen Schwerpunkten Baden, Brugg, Lenzburg, Wohlen und Bremgarten/Mutschellen stimmt die regionale Entwicklung mit den übergeordneten Raumplanungs-instrumenten ab. Es ist eine Fortschreibung der 2. Generation, die grundsätzlichen Stossrichtungen wurden beibehalten. Verschiedene Massnahmen in den Bereichen Siedlung, Landschaft/Freiraum und Verkehr sind daraus abgeleitet worden. Neben Verbesserungen für den Individualverkehr dienen die Projekte einerseits der Förderung des Fuss- und Radverkehrs, andererseits der Verkehrsverflüssigung und der Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.

Umsetzung ab 2019

Die Agglomerationsprogramme sind in Vierjahreszyklen aufgeteilt. Der Umsetzungszeitpunkt liegt je nach Priorisierung der Projekte zwischen 2019 bis 2022 und 2023 bis 2027. Die 3. Generation des Agglomerationsprogramms konzentriert sich auf Massnahmen im Fuss- und Radverkehr sowie auf Projekte zur Aufwertung von Gestaltung und Verkehrssicherheit von Ortsdurchfahrten. Die finanziell grössten Projekte sind im Bereich der Ortsdurchfahrten angesiedelt. Priorisiert wurden Massnahmen, welche zur Verbesserung des Gesamtverkehrssystems für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer beitragen. Im Bereich Landschaft und Freiraum wurden zudem eine fundierte Analyse erarbeitet sowie konkrete Zielsetzungen zur Naherholungs- und Freiraumentwicklung formuliert.

Öffentliche Mitwirkung

Gemäss Vorgaben des Bundes wird zeitgleich mit der Behördenvernehmlassung eine öffentliche Mitwirkung durchgeführt. Die Einwohnerinnen und Einwohner im Gebiet des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost können vom 7. März bis 27. Mai 2016 zum Programm und dessen Massnahmen Stellung nehmen. Danach überarbeitet der Kanton Aargau den Berichtsentwurf. Eingabefrist beim Bund ist Ende Dezember 2016. National- und Ständerat entscheiden daraufhin, mit welchem Beitragssatz die eingereichten Massnahmen im Agglomerationsperimeter vom Bund unterstützt werden. Bis anhin profitierte die Agglomeration Aargau-Ost mit einem Beitragssatz von 40 beziehungsweise 35 Prozent.

Für die Stellungnahmen ist das Formular auf der Website www.ag.ch/Aggloprogramm > Aargau-Ost > "Dokumente 3.Generation" zu verwenden. Unter dieser Adresse können auch die Berichte heruntergeladen werden. Die Eingaben sind bis spätestens Freitag, 27. Mai 2016 an die Projektleitung Agglomerationsprogramme bei der Abteilung Raumentwicklung, Departement Bau, Verkehr und Umwelt, einzureichen.

content_format: html


lead_de: Mit dem Abschluss der Regierungsvereinbarung sorgen die Regierungen für Kontinuität und Verbindlichkeit in der Entwicklung des Bildungsraums.

title_de: Bildungsraum Nordwestschweiz: Regierungsvereinbarung abgeschlossen

content_de:
Die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz dient der Umsetzung der gesamtschweizerischen Harmonisierungsvorgaben. Sie soll die Qualität und die Wirksamkeit der kantonalen Bildungssysteme steigern und zu einer kontinuierlichen Annäherung dieser Bildungssysteme führen ("Konvergenzprinzip"). Dazu sind gemeinsame Absprachen vor wichtigen bildungspolitischen Weichenstellungen und die schrittweise Ausrichtung auf gemeinsame Zielsetzungen vorgesehen. Vor allem aber ist geplant, wichtige Entwicklungsthemen und die Ausarbeitung entsprechender kantonaler Vorlagen gemeinsam anzugehen. Solche Projekte sind bereits auf allen Bildungsstufen am Laufen (vgl. die Liste der gemeinsam geplanten Projekte in der Beilage). Schliesslich wollen die Regierungen die Interessen der vier Kantone im Bildungsbereich gegenüber Bund und in der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) gemeinsam vertreten.

Prüfung der Institutionalisierung der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit erfolgt projektartig; ausser einem gemeinsamen Projektsekretariat werden keine gemeinsamen Einrichtungen geschaffen. Bis Ende 2013 soll geprüft werden, ob weitere Schritte hin zu einer längerfristigen Institutionalisierung der Zusammenarbeit unternommen werden sollen.

Erster gemeinsamer Bildungsbericht 2015

Ein zentrales Instrument für den gemeinsamen Entwicklungsprozess ist der vierkantonale Bildungsbericht. Dieser soll alle vier Jahre, in Anlehnung an den nationalen Bildungsbericht, die vier kantonalen Bildungssysteme in Hinblick auf ihre Qualität analysieren und miteinander vergleichen. Der Bildungsbericht soll den Bildungsdepartementen, den Bildungsbehörden und den Parlamenten als wichtige Entscheidungsgrundlage dienen. Der erste gemeinsame Bildungsbericht soll 2015, ein Jahr nach dem nationalen Bildungsbericht 2014, vorliegen.

Zwischenergebnis eines politischen Prozesses

Die vorliegende Regierungsvereinbarung ist Ergebnis eines längeren politischen Prozesses: 2007 haben die Regierungen der vier Kantone erstmals ihre Absicht zur Schaffung eines gemeinsamen Bildungsraum erklärt und dazu eine Konsultation durchgeführt. Ende 2008 haben sie einen Staatsvertragsentwurf und ein Programm für den Bildungsraum in die Vernehmlassung geschickt. Die Auswertung ergab eine grosse Zustimmung zur geplanten inhaltlichen Zusammenarbeit, aber Skepsis bezüglich einer staatsvertraglichen Verankerung. Die Regierungen haben daraufhin beschlossen, die inhaltliche Zusammenarbeit zu verstetigen, dazu aber vorerst lediglich eine Regierungsvereinbarung abzuschliessen. Damit bleibt die Zuständigkeit kantonaler Gremien - insbesondere auch der Parlamente - garantiert.


title_de: Verkehrsunfall mit Kindern Kölliken: Fahrzeuglenker ermittelt (Nachtrag)

content_de:
Am 8. Januar 2019 kam es kurz vor 8 Uhr auf einem Fussgängerstreifen in Kölliken zu einer Kollision zwischen einem Personenwagen und zwei 7 und 12-jährigen Kindern. Die beiden Kinder wurden dabei mittelschwer verletzt. Der damals unbekannte Fahrzeuglenker entfernte sich ohne anzuhalten von der Unfallstelle. Aufgrund der an der Unfallstelle zurückgebliebenen Fahrzeugteile konnte der Fahrzeugtyp, ein dunkler Ford Ranger, ermittelt werden.

Beschuldigter ist geständig

Dank eines Hinweises aus der Bevölkerung konnte die Kantonspolizei Aargau am 13. Januar 2019 ein entsprechendes Fahrzeug bei einem Reparaturbetrieb in der Region sicher-stellen. Den Lenker des Fahrzeugs - ein 38-jähriger Schweizer aus der Region – liess die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm für weitere Abklärungen vorübergehend festnehmen. Gegenüber der Staatsanwaltschaft gab der Beschuldigte gestern zu, den Unfall in Kölliken verursacht zu haben und von der Unfallstelle geflüchtet zu sein. Er befindet sich wieder auf freiem Fuss.

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat gegen den Beschuldigten ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung und Führerflucht eröffnet.


lead_de: Regierungsrätin Franziska Roth zieht anfangs Dezember von Brugg nach Rothrist.

title_de: Regierungsrätin Franziska Roth wechselt Wohnsitz

content_de: Franziska Roth lebt seit zehn Jahren in Brugg, wo sie bis Ende 2016 als Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg arbeitete. Mit der Wahl in den Regierungsrat haben sich die Lebensumstände und die Bedürfnisse der Familie geändert. Mit dem Umzug nach Rothrist kann sie diesen neuen Anforderungen Rechnung tragen. "Ich habe in Brugg in den letzten zehn Jahren eine schöne Zeit erlebt und mich wohl gefühlt", erklärt Franziska Roth, "ich freue mich jetzt aber auch auf den Tapetenwechsel". Die Verlegung des Wohnsitzes von Brugg nach Rothrist erfolgt auf Anfang Dezember 2017.


lead_de: Der Regierungsrat will im Aargau die wichtigsten Standortfaktoren erhalten und verbessern. An einer Informationsveranstaltung legte Landammann Kurt Wernli den Umsetzungsstand der Massnahmen und das weitere Vorgehen dar.

title_de: Aargauer Wachstumsinitiative

content_de:
Am 1. Juni 2005 lancierte die Aargauer Regierung die Wachstumsinitiative mit 25 Massnahmen aufgeteilt auf die folgenden sechs Bereiche: wirtschaftsnahe Forschungspolitik, familien- und unternehmensfreundliche Bildungspolitik, kantonale Binnenmarktliberalisierung und Deregulierung, bevölkerungs- und wirtschaftsnahe Raumentwicklungs- und Verkehrspolitik, einwohner- und unternehmensfreundliche Steuerpolitik, bevölkerungs- und wirtschaftsnahe Gebietsstrukturen.

In allen sechs Handlungsfeldern konnten in den vergangenen 12 Monaten erste Umsetzungsziele erreicht werden. So wurden u.a. Praxisänderungen bei steuerlichen Abzügen vorgenommen, das Unternehmensportal auf www.ag.ch aufgeschaltet und das Polizeigesetz vom Volk gutgeheissen; die Vernehmlassung betreffend Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips (Liberalisierung des Marktzutritts) steht bevor.

Das Impulsprogramm hat auch verwaltungsintern einen Kulturwandel ausgelöst. Die Vision, dass der Aargau national und international eine der wettbewerbsstärksten Regionen sein wird, hat bei sehr vielen Mitarbeitenden ein Umdenken eingeleitet, das sich motivierend auswirkt.

Die Erhöhung der Standortattraktivität ist eine Daueraufgabe. Die Regierung hat deshalb entschieden, neue Massnahmen ins Impulsprogramm aufzunehmen: Errichtung des Campus Brugg-Windisch, Verleihung eines Innovationspreises für Technologietransfer und Verbesserung der Kunden- und Dienstleistungsorientierung der Verwaltung. Kurt Wernli: "Die Regierung ist überzeugt, dass sie mit der Wachstumsinitiative auf dem richtigen Weg ist."

Professor Jan-Egbert Sturm stellte die wirtschaftlichen Wachstumsperspektiven der Schweiz und des Kantons Aargau dar. Die aktuelle konjunkturelle Lage in der Schweiz stimmt optimistisch. Der Aufschwung ist breit abgestützt. Sowohl die exportorientierten Branchen als auch die Binnenwirtschaft florieren. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass der Aufschwung auch den Arbeitsmarkt erfasst hat. Seit Mitte 2005 steigt die Beschäftigung an und diese Entwicklung hat sich seit Anfang 2006 noch beschleunigt. Gegenwärtig schätzt die KOF die Wachstumstendenz des Schweizer Bruttoinlandprodukts auf etwas über 2 Prozent, womit sie knapp über dem langfristigen Wachstumspotenzial liegt.

Das Wachstum des Volkseinkommens im Kanton Aargau war in der Vergangenheit (1991- 2001) kräftiger als im Schweizer Durchschnitt. Auch für die nächsten Jahre bis 2010 wird das Wachstumspotenzial des Kantons Aargau im interkantonalen Vergleich als überdurchschnittlich hoch eingeschätzt. Vor allem die tiefe Steuerbelastung, der grosse Beschäftigungsanteil in Forschung und Entwicklung sowie die anhaltende Zunahme der Beschäftigung im Dienstleistungssektor tragen dazu bei.


lead_de: Im "Mordfall Rupperswil" haben Staatsanwaltschaft und Beschuldigter die Berufung angemeldet, womit die Berufung noch nicht definitiv erhoben ist.

title_de: Tötungsdelikt Rupperswil: Zwei Berufungsanmeldungen eingegangen

content_de:
Nach der mündlichen Eröffnung des Urteils vom 16. März 2018 stellte das Bezirksgericht den Parteien in einem ersten Schritt das schriftliche Urteilsdispositiv zu. Es handelt sich dabei um einen Urteilsauszug, der auf den Urteilsspruch beschränkt ist und noch keine Begründung erhält.

Gemäss Gesetz hatten die Parteien innert zehn Tagen seit dem Erhalt des Urteilsdispositivs die Möglichkeit, die Berufung anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO). Dies haben der Beschuldigte sowie die Staatsanwaltschaft getan. Die übrigen Parteien haben keine Berufung angemeldet.

Weiterzug ans Obergericht: Berufungserklärung nötig

Dennoch ist zurzeit noch nicht absehbar, ob der Beschuldigte und/oder die Staatsanwaltschaft das Urteil vom 16. März 2018 tatsächlich an das Obergericht weiterziehen werden. Die eigentliche Anfechtung des Urteils erfolgt nicht bereits durch die Anmeldung der Berufung, sondern erst durch die spätere Erklärung der Berufung. Diese muss innert zwanzig Tagen beim Obergericht erfolgen, nachdem die Parteien das schriftliche Urteil erhalten haben (Art. 399 Abs. 3 StPO).

Dieses schriftliche Urteil, in dem jeder Punkt eingehend behandelt und begründet wird, wird zurzeit vom Bezirksgericht Lenzburg verfasst. Es ist voraussichtlich im Sommer 2018 zu erwarten.

Information durch die Gerichte

Die Gerichte werden zu gegebener Zeit aktiv informieren, ob der Beschuldigte und/oder die Staatsanwaltschaft nach Zustellung des schriftlichen Urteils die Berufung erklärt oder darauf verzichtet haben. Erst mit dem Eingang von zumindest einer Berufungserklärung würde das Verfahren am Obergericht weitergeführt. Gingen innert der Frist jedoch keine Berufungserklärungen ein, würde das Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg rückwirkend auf den 16. März 2018 rechtskräftig. Bis über diese weitere Entwicklung Sicherheit besteht, sind keine weiteren Auskünfte möglich.

Wesen der Berufungsanmeldung

Die Berufungsanmeldung enthält generell noch keine Anträge. Diese erfolgen erst in der Berufungserklärung. Die Anmeldung der Berufung ist jedoch von Gesetzes wegen Voraussetzung, um nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils die Berufung erklären zu können.


lead_de: Katrin Brupbacher und Daniel Lang nehmen ihre Tätigkeit beide per 1. August 2023 auf.

title_de: Katrin Brupbacher wird Gründungsrektorin der Mittelschule Fricktal in Stein – Daniel Lang übernimmt die Leitung der Kantonalen Schule für Berufsbildung

content_de:
Das Departement Bildung, Kultur und Sport hat die erstmals zu besetzende Rektoratsleitung der Kantonsschule Fricktal und jene an der ksb mit zwei erfahrenen Persönlichkeiten besetzen können. Im Auswahlverfahren mit mehreren überzeugenden Bewerbungen konnten sich Katrin Brupbacher als fundierte Kennerin der Aargauer Mittelschullandschaft und Daniel Lang aufgrund seiner vielfältigen Schulleitungs- und Führungserfahrung durchsetzen.

Gründungsrektorin für die Kantonsschule Fricktal

Die 48-jährige Katrin Brupbacher studierte Allgemeine Geschichte, Ethnologie und Völkerrecht an der Universität Zürich, schloss 2001 ihr Lizentiat ab und erlangte 2007 das Höhere Lehramt für Geschichte und Staatskunde. Nebst diversen fachlichen und didaktischen Weiterbildungen absolvierte Katrin Brupbacher 2017 erfolgreich den CAS Unternehmensführung, ebenfalls an der Universität Zürich.

Nach ersten beruflichen Erfahrungen als Assistenz am Historischen Seminar der Universität Zürich und als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) nahm sie 2004 ihre Tätigkeit als Gymnasiallehrerin für Geschichte und Staatskunde mit Immersion an der Alten Kantonsschule in Aarau (AKSA) auf. Von 2013–2018 leitete sie die Fachschaft Geschichte der AKSA und unterstützte in dieser Rolle die Schulleitung bei Neueinstellungen und der Pensenplanung. Nebst ihrer Unterrichtstätigkeit engagierte sich Katrin Brupbacher in diversen Projekten zur Weiterentwicklung der Aargauer Mittelschulen und entwickelte sich dabei zu einer profunden Kennerin der kantonalen wie nationalen Reform- und Entwicklungsprojekte im Bereich Mittelschulen, der im Bildungsraum Nordwestschweiz definierten gymnasialen Themenfelder, der politischen Konstellationen und der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Mittelschullehrpersonen. Unter anderem aus der Verbandsarbeit als Präsidentin des Aargauer Mittelschullehrerpersonenverbands ist sie zudem auch mit den abgebenden Schulstufen im Aargau vertraut und verfügt über ein über die kantonale Bildungslandschaft hinausreichendes breites Netzwerk.

Als erfahrene Mittelschullehrerin und engagierte Mitgestalterin des Aargauer Mittelschulwesens bringt Katrin Brupbacher beste Voraussetzungen mit, um nun auch den schulischen Aufbau der neu zu gründenden Mittelschule Fricktal in Stein voranzutreiben. Sie wird ihre Tätigkeit am 1. August 2023 aufnehmen, vorerst mit Arbeitsplatz in Aarau.

Rektor der Kantonalen Schule für Berufsbildung

Der 46-jährige Daniel Lang hat 1998 in Rorschach das Primarlehrerdiplom erworben. Nach dreijähriger Tätigkeit als Lehrperson absolvierte er an der Universität Bern ein Studium in Politikwissenschaft und Betriebswirtschaft, welches er 2008 abschloss. Während des Studiums sammelte er weitere Erfahrungen als Lehrperson auf verschiedenen Stufen und übernahm nach Studienabschluss das erste Mal die Verantwortung als Schulleiter. Darauf folgten einige Jahre im Zentralsekretariat des Dachverbands Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH) sowie als Teamleiter bei der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit in Solothurn. Nach weiteren fünf Jahren als Schulleiter und Mitglied der Geschäftsleitung an der Volksschule Baden übernahm er anfangs 2019 die Bereichsleitung Bildung an der Schule Hochdorf im Kanton Luzern, wo er als Rektor verantwortlich zeichnet für Personal, Strategie, Kommunikation, Finanzen und Ressourcen einer Schule mit rund 230 Mitarbeitenden und 1'300 Schülerinnen und Schülern. Daniel Lang schloss 2017 das CAS Schulleitung an der Pädagogischen Hochschule Nordwestschweiz ab und komplettierte dieses Ende 2020 mit dem Zertifikatslehrgang DAS Schulleitung an der Pädagogischen Hochschule Luzern.

Durch seine Erstausbildung und Arbeit als Lehrperson auf allen Volksschulstufen, sein Zweitstudium sowie seine Weiterbildungen und Berufserfahrung als Schulleiter und Rektor bringt Daniel Lang fundierte Kenntnisse des Bildungssystems mit und ist es gewohnt, Kontakte zu externen Partnern zu pflegen und im Rahmen von Projekten mit Fachleuten anderer Organisationen zusammenzuarbeiten. Er ist damit bestens qualifiziert die Kantonale Schule für Berufsbildung mit Standorten in Aarau, Baden, Rheinfelden und Wohlen sowie ihre Angebote an der Schnittstelle zwischen Volksschule und Berufsbildung zu führen und weiterzuentwickeln. Er übernimmt die Rektoratsleitung von Peter Anderau, der in den Ruhestand tritt, am 1. August 2023.


lead_de: Der Regierungsrat hat den Juristen Stephan Reinhardt zum neuen Kommandanten der Kantonspolizei Aargau gewählt.

title_de: Stephan Reinhardt neuer Polizeikommandant

content_de:
Gegenwärtig ist Stephan Reinhardt im Bundesamt für Polizei als Gesamtprojektleiter für die internationalen Polizeikooperationsabkommen (Interpol, Europol und Schengen) tätig. Zuvor war er Stabschef der Bundeskriminalpolizei sowie militärischer Stabs- und Verbindungsoffizier des Generalstabs bei der NATO in Brüssel. Die nationale und internationale Erfahrungen sind für seine künftige Tätigkeit als Polizeikommandant sehr wichtig, weil trotz der kantonalen Polizeihoheit die Vernetzung für eine erfolgreiche Polizeiarbeit von stark zunehmender Bedeutung ist.

Stephan Reinhardt ist 41 Jahre alt und wohnt in Binningen BL. Das Studium der Rechtswissenschaften hat er an der Universität Basel mit dem Lizentiat abgeschlossen und anschliessend zusätzlich das baselstädtische Examen für Advokaten (Rechtsanwälte) bestanden. Im Militär kommandiert er als Oberstleutnant im Generalstab das Militärpolizeibataillon 1.

Im Bewerbungsverfahren hat sich Stephan Reinhardt gegen eine grössere Anzahl von ebenfalls sehr gut qualifizierten Bewerbungen durchgesetzt. Er übernimmt das Kommando der Kantonspolizei im August 2008. Damit ist ein nahtloser Übergang sichergestellt, nachdem Dr. Léon Borer auf diesen Zeitpunkt auf eigenen Wunsch in den wohlverdienten Ruhestand tritt.

 Zu den Schwerpunkten des neuen Polizeikommandanten gehören die Weiterführung der Umsetzung des Polizeigesetzes, die Einführung der schweizerischen Strafprozessordnung im Bereich der Kriminalpolizei sowie verschiedene Infrastrukturprojekte (u.a. Zusammenlegung der Notrufzentralen und Verbesserung der Führungsinfrastruktur).


lead_de: Ersatzwahl in den Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung.

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de: Der Regierungsrat hat Jörg Hunn, Riniken, für den Rest der Amtsperiode 2009/13 zum neuen Mitglied des Verwaltungsrats der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) gewählt. Er ersetzt auf den 1. Oktober 2011 Viktor Würgler, Schlossrued, der aufgrund der Amtszeitbeschränkung auf den 30. September 2011 aus dem Verwaltungsrat ausscheidet. Jörg Hunn ist Gemeindeschreiber in Riniken und Mitglied des Grossen Rats. Er wird sich im vierten Quartal 2011 aus dem Kantonsparlament zurückziehen.


lead_de: Die erste kantonale Grossunterkunft soll im Jahr 2019 eröffnet werden.

title_de: Projekt Grossunterkünfte für Asylsuchende wird umgesetzt

content_de:
Im Rahmen eines Vorprojekts hat das Departement Gesundheit und Soziales gemeinsam mit dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt, dem Departement Finanzen und Ressourcen sowie Gemeindevertretungen die Grundlagen für die Umsetzung des Konzepts Grossunterkünfte erarbeitet. Das Vorprojekt umfasste die Bereiche Standortkonzept, Prozesse und Kommunikation, Betrieb und Betreuung. Der Regierungsrat hat für die Umsetzung grünes Licht gegeben.

Erste Grossunterkunft ab 2019 in Betrieb

Der Kanton geht davon aus, dass der langfristige Maximalbedarf für die Unterbringung von Asylsuchenden und Ausreisepflichtigen bei 2900 Plätzen liegen und in einer ersten Staffel die Hälfte der Plätze bereitzustellen sein wird. Dies vor dem Hintergrund, dass die Asylgesuchszahlen langfristig sinken dürften und die 1450 Plätze dem langjährigen Mittel der beanspruchten Unterbringungsmöglichkeiten entsprechen. Die Verteilung der Grossunterkünfte auf dem Kantonsgebiet erfolgt zum einen nach dem Anteil der Schweizer Bevölkerung, zum andern regional ausgewogen in den vier Asylregionen, welche die Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Regionalplanungsverbänden geschaffen haben. Demnach sind in der Region Nord (Fricktal Regio) 364 Plätze, in der Region Ost (Brugg Region Zurzibiet Regio, Baden Regio) 921 Plätze, in der Region Süd (Oberes Freiamt, Unteres Bünztal, Mutschellen-Reusstal-Kelleramt) 554 Plätze und in der Region West (zofingenregio, Region Aarau, Lebensraum Lenzburg-Seetal, aargauSüd, Suhrental) 1061 Plätze zu schaffen. Die Asylregionen stellen dabei keine neue Staatsebene mit entsprechenden Entscheidungsbefugnissen dar, sondern fungieren vielmehr als Planungsgebiet und Bindeglied zwischen Kanton und (Standort-)Gemeinden. Sie sind in diesem Sinn eine Koordinations-Plattform für die und im Auftrag der Gemeinden.

Umsetzung bis ins Jahr 2026 geplant

Die Standortsuche wird 2017 gestartet, die Umsetzung ist ab 2019 geplant. Es ist davon auszugehen, dass das Konzept Grossunterkünfte bis 2026 umgesetzt werden kann. Dem Grossen Rat wird nach der Erarbeitung eines entsprechenden Immobilen-Masterplans, des Betriebs- und Betreuungskonzepts sowie der Prozessdefinition mit den Gemeinden im kommenden Jahr ein Rahmenkreditbeschluss zur Realisierung der ersten Staffel Grossunterkünfte unterbreitet. Zu diesem Zeitpunkt wird auch eine Liste möglicher Standorte für den Bau von Grossunterkünften vorliegen. Die Erstellungskosten sollen dabei vom Bund vorfinanziert werden. Die Umsetzung erfolgt in jedem Fall zeitlich gestaffelt und entsprechend dem vorhersehbaren Bedarf an Unterkunftsplätzen. Je nach Standort werden entweder Familienunterkünfte, Unterkünfte für allein reisende Männer, unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) oder für ausreisepflichtige Personen mit den entsprechenden Infrastrukturen geschaffen. Es wird davon ausgegangen, dass eine tiefe zweistellige Zahl Grossunterkünfte notwendig sein wird, um den künftigen Unterbringungsbedarf zu decken. Dabei können die kantonalen Grossunterkünfte für Asylsuchende von unterschiedlicher Grösse sein. Vorläufig aufgenommene Personen mit einem Bleiberecht (und dem entsprechenden Integrationsauftrag) hingegen fallen gemäss Beschluss des Grossen Rats im Rahmen der Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes in die Zuständigkeit der Gemeinden.

Altes und neues System funktionieren parallel

Die Gemeinden wurden an einer Informationsveranstaltung von Frau Landammann Susanne Hochuli über die Inhalte und das weitere Vorgehen informiert. "Künftig wollen wir ein klares, transparentes, regional ausgewogenes System für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden", betonte die Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales. Und fügte an: "Wir können jedoch nicht einfach einen Neustart auf der grünen Wiese machen. Vielmehr beginnen wir mit der Umsetzung eines neuen Konzepts und wissen, dass wir das alte noch einige Jahre weiter pflegen müssen." Vor diesem Hintergrund führte Hochuli aus, es sei umso wichtiger, "dass wir das eine durch das andere nicht gefährden – und umgekehrt. Es wird von Kanton und Gemeinden weiterhin viel gegenseitiges Verständnis brauchen, wenn wir in den kommenden Jahren die Unterbringung der Asylsuchenden und der Ausreisepflichtigen sicherstellen." Jener Personen also, die zwar in die Zuständigkeit des Kantons fallen, aufgrund der Tatsache, dass der Kanton nicht über eigenes Territorium verfügt, aber gleichwohl in den Gemeinden sind.

Rolle von Gemeinden und Regionalplanungsverbänden

Als positiv bezeichnete der Vorsitzende der Repla-Präsidentenkonferenz, der Wettinger Gemeindeammann und Grossrat Markus Dieth, die Mitwirkung der Regionalplanungsverbände sowie – im Sinn eines Bindeglieds zwischen Kanton und Gemeinden – die aktive Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Standorten für Grossunterkünfte. Dieth betonte dabei die Wichtigkeit der regional ausgewogenen Verteilung sowie der Berücksichtigung von regionalen Gegebenheiten und Planungen. Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, wies darauf hin, dass die Asylregionen und die Regionalplanungsverbände im Auftrag der Gemeinden handelten und sich auf koordinative Aufgaben beschränkten. Sie forderte im Zusammenhang mit den Grossunterkünften die Durchführung eines Pilotprojekts. Sie machte weiter darauf aufmerksam, dass die Schweiz einen der grössten Ausländeranteile Europas aufweise. Aus diesem Grund müsse der Integrationspolitik besondere Beachtung geschenkt werden. Zudem forderte sie im Namen der Gemeinden, dass der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden und dem Vollzug des Asylrechts der nötige Stellenwert eingeräumt werde. Die Grossunterkünfte mit allen Parallelstrukturen, die Verteilung auf sämtliche Gemeinden und das revidierte Gesetz sollten zudem nicht zu einer finanziellen Zusatzbelastung führen. Damit der Zugang zur vollen Sozialhilfe abgelöst wird, brauche es verstärkte Bemühungen, so Gautschy. Die Schaffung der Grossunterkünfte sei schliesslich im Grundsatz eine Aufgabe des Regierungsrats, die jedoch nur in Zusammenarbeit mit den Gemeinden gelöst werden könne. Für eine kooperative Zusammenarbeit böten die Gemeinden Hand.


lead_de: Die Rechnung 2004 schliesst bei Einnahmen von 3'717.3 Millionen und Ausgaben von 3'692.7 Millionen Franken mit einem Überschuss von 24.6 Millionen Franken ab.

title_de: Positiver Rechnungsabschluss 2004

content_de:
"Als wir vor vier Jahren in die neue Legislatur gestartet sind, haben wir uns das Ziel gesetzt, den Staatshaushalt bis zum Ende der Legislatur auszugleichen", würdigte Finanzdirektor Roland Brogli die Staatsrechnung 2004 an der Medienorientierung. "Mit der Rechnung 04 haben wir dieses ehrgeizige Ziel mehr als erreicht."

Das gute Ergebnis darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass der Kanton auch in Zukunft vor finanzpolitischen Herausforderungen steht. Es ist damit zu rechnen, dass die Kosten vor allem im Gesundheitswesen, in der sozialen Wohlfahrt und in der Bildung weiter steigen werden. Eingeengt wird der Handlungsspielraum auch durch die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 des Bundes sowie die unsichere Konjunkturlage und das bescheidene Wirtschaftswachstum in der Schweiz.

"Der Rechnungsabschluss erlaubt es uns erstmals seit 1990, die in der Vergangenheit aufgelaufenen Defizite abzutragen", erklärte der Finanzdirektor. Die Nettoverschuldung beläuft sich neu auf 556 Millionen Franken. "Damit konnten wir die Vorgabe der Ausgaben- und Schuldenbremse bereits im Jahr 2004 erreichen."

Mit dem Überschuss von 231.6 Millionen Franken aus der Laufenden Rechnung konnten die vom Grossen Rat beschlossenen Nachtragskredite und Kreditübertragungen aus dem Vorjahr in der Höhe von 46.2 Millionen Franken vollständig kompensiert werden. Die Nachtragskredite waren nötig, um dringende zusätzliche Ausgaben für die Invalidenversicherung, für die Gesundheitskosten sowie für die Sozialhilfe tätigen zu können.

Zur Abtragung von bestehenden Verpflichtungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat mit der Rechnung 2004 101.3 Millionen Franken für Rückstellungen. Diese Belastungen werden hauptsächlich für die Amortisation von Bauschulden der Regionalspitäler und Krankenheime (45 Millionen Franken), Abschreibungen von Wasserzinsen für die Rheinkraftwerke, nachschüssige einmalige Staatsbeiträge im Rahmen der Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden sowie für Beiträge an Schulbauten, Erziehungsheime, Denkmalpflege und Parzellarvermessungen eingesetzt. Durch den Abbau dieser bestehenden Verpflichtungen wird eine transparente Rechnungslegung erreicht und der Finanzhaushalt in der Zukunft entlastet.

Die Gesamteinnahmen übersteigen das Budget um 98 Millionen Franken. Dazu beigetragen haben in erster Linie höhere Steuereinnahmen von gesamthaft 108.6 Millionen Franken, wovon die Kantonssteuern der juristischen Personen mit einem Plus von 62.3 Millionen Franken den grössten Anteil ausmachen. Ebenfalls höher als budgetiert sind die Anteile an den Bundeseinnahmen. Auch die Entgelte übersteigen das Budget mit 17.7 Millionen Franken deutlich, während die dem Kanton zufliessenden Investitionsbeiträge um 24.3 Millionen Franken geringer ausfielen.

 Die Gesamtausgaben inklusive Nachtragskredite und Kreditübertragungen liegen 23.3 Mio. Franken über dem Budget, was ausschliesslich auf die beantragten Rückstellungen zurückzuführen ist. Ohne diese Rückstellungen würden die Ausgaben 78 Mio. Franken tiefer als budgetiert ausfallen. Dazu beigetragen haben vor allem tiefere Ausgaben beim Personalaufwand (-10.2 Mio.), beim Sachaufwand (-13.2 Mio.), bei den Laufenden Beiträge ohne Zweckbindung (-8.8 Mio.) und bei den Investitionen Sachgüter (-42.6 Mio.). "Das zeigt, dass wir das gute Ergebnis nicht nur durch höhere Einnahmen erreicht haben, sondern dass wir auch bei den Ausgaben gespart haben", erläuterte Roland Brogli. "Der Regierungsrat und die Verwaltung haben ihre Aufgaben kostenbewusst und effizient wahrgenommen."


lead_de: Das Führen der kantonalen Meldestelle für Findeltiere wurde im Kanton Aargau bereits 2004 an den Aargauischen Tierschutzverein vergeben.

title_de: Angebot der kantonalen Meldestelle für Findeltiere wird ausgebaut

content_de:
In der Schweiz entlaufen jährlich zahlreiche Tiere ihren Besitzern oder werden von diesen gar absichtlich ausgesetzt mit dem Ziel sich ihrer zu entledigen. Der Finder eines herrenlosen Tieres ist seit dem 1. April 2004 verpflichtet, den Eigentümer zu benachrichtigen. Sollte er diesen nicht kennen, muss er den Tierfund bei einer vom Kanton bestimmten Stelle melden. Im Kanton Aargau wurde die Führung dieser Meldestelle bereits im Jahr 2004 an den Aargauischen Tierschutzverein vergeben.

Im Jahre 2006 gingen bei der Meldestelle 977 Meldungen zu gefundenen Tieren ein und 1'017 Meldungen zu vermissten Tieren. Der Aarg. Tierschutzverein arbeitet nun neu mit der Schweizerischen Tiermeldezentrale STMZ zusammen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Aargauischen Tierschutzverein ATs und der Schweizerischen Tiermeldezentrale STMZ sichert auf der einen Seite die lokale Verankerung in der Region und ermöglicht andererseits die Vernetzung mit Vermisst- und Fundmeldungen in der übrigen Schweiz.

Nützliche Dienstleistung

Neben dem Einsatz einer leistungsfähigen Datenbank, die alle eingehenden Meldungen über vermisste und gefundene Tiere innert kürzester Zeit mit den bestehenden Daten abgleicht, gewährleistet die Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Tiermeldezentrale auch eine durchgehende Erreichbarkeit rund um die Uhr. Die Schweizerische Tiermeldezentrale kann jederzeit erreicht werden. In vier Sprachen (d, f, i, e) können die Meldungen hinterlegt werden. Auch über Internet können Meldungen bei der STMZ erfasst werden.

Tierfund - Meldestelle Kanton Aargau (ab 1. November 2007):

Öffnungszeiten: Mo  Fr jeweils von 09.00  12.00 und 13.00  17.00 Uhr

Tel. 0900 98 00 20 (Fr.1.20/Min zugunsten der Tierschutzarbeit des Aargauischen Tierschutzvereins ATs)

Ausserhalb der Bürozeiten sowie an Sonn- und Feiertagen: Schweizerische Tiermeldezentrale, STMZ.
Wenn Sie ein Tier gefunden haben: 0848 357 358 (Normaltarif).
 Wenn Sie ein Tier vermissen: 0900 357 358 (1.95/Min).
 Oder alle Meldungen: www.stmz.ch (gratis)


lead_de: Im Rahmen des ersten Paketes der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wird die Lebensmittelkontrolle neu geregelt.

title_de: Lebensmittelkontrolle neu hauptamtlich beim Kanton

content_de:
Bisher war es Aufgabe der Gemeinden, eine kommunale Lebensmittelkontrollperson zu wählen. Im Kanton Aargau waren 207 Personen mit dieser Aufgabe im Nebenamt betraut. Das Kantonale Laboratorium übernimmt nun diese Kontrollen vollumfänglich und hat dazu 7 hauptamtliche Lebensmittelkontrolleurinnen und Kontrolleure angestellt. Diese werden während drei Monaten in einzelnen Blöcken im Kantonalen Laboratorium intern ausgebildet und geprüft. Der Lehrgang besteht aus folgenden Bereichen:
- Die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften der Lebensmittelgesetzgebung
- Warenkunde und Lebensmitteltechnologie
- Lebensmittel- und Betriebshygiene
- Sinnenprüfung
- Betriebsinspektion, Probenahmen und Administration

Bei der Verabschiedung der  kommunalen Lebenmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure bedankte sich Regierungsrat Ernst Hasler am Donnerstagnachmittag im Grossratssaal für den geleisteten Einsatz, der nicht immer einfach war: "Kontrolleure sind ja leider oft keine gern gesehenen Besucher. Es braucht einen breiten Rücken und genügend Durchsetzungsvermögen. Die Aufgabe des Lebensmittelkontrolleurs spielt aber eine grosse Rolle im Gesundheitswesen und in der Prävention. Mit ihrem zuverlässigen Einsatz halfen sie mit, die Gesundheit der Aargauer Bevölkerung zu schützen."

Kantonschemiker Dr. Peter Grütter blickte auf die gute Zusammenarbeit zurück: "Ich bin stolz, sagen zu dürfen, dass wir in den letzten Jahren praktisch nur noch Kontrolleurinnen und Kontrolleure hatten, die auch in schwierigen Zeiten, ihre Aufgabe musterhaft gelöst haben." Peter Byland, 19 Jahre lang Lebensmittelkontolleur in Wettingen und Umgebung, erinnerte sich in vergnüglichen Anekdoten an seine Tätigkeit. Nach dem Apéro im Foyer des Grossratsgebäudes bedankte sich der Kanton bei den anwesenden Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleuren mit einem Bankett für ihre geleisteten Dienste.


lead_de: Auswirkungen auf die gesundheitspolitischen Geschäfte des Departements Gesundheit und Soziales.

title_de: Regierungsrat überprüft Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl)

content_de:
Der Regierungsrat hat zu wichtigen gesundheitspolitischen Geschäften des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) eine Auslegeordnung erstellt und Anpassungen in der Zeit- und Ablaufplanung beschlossen (Spitalversorgung, Langzeitversorgung, Ausbildungsverpflichtung, Prämienverbilligung usw.). Gleichzeitig hat der Regierungsrat beschlossen, die aus dem Jahr 2010 stammende gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) zu überarbeiten, damit die Reformvorhaben auf aktualisierte strategische Grundlagen abgestützt werden können. Als Basis für die Überarbeitung der GGpl dienen Daten, die Anfang 2020 in einem Gesundheitsbericht publiziert werden. Die angepasste GGpl kann frühestens im Jahr 2022 in Kraft treten. Im Grossen Rat ist zur Überarbeitung der GGpl eine Motion eingereicht worden, mit gleicher Stossrichtung wie bei den nun vom Regierungsrat gefassten Beschlüssen.

Totalrevision Spitalgesetz: Dringliche Themen werden in  einer Teilrevision per Anfang 2021 umgesetzt

Für die Totalrevision des Spitalgesetzes hat der Regierungsrat ein zeitlich gestaffeltes Vorgehen beschlossen. Dringliche, kostendämpfende und politisch unbestrittene Themen sollen vorgezogen und im Rahmen einer Teilrevision des Spitalgesetzes per 2021 umgesetzt werden. Strategische Grundsatzfragen sollen dagegen erst angegangen werden, wenn der Grosse Rat die GGpl verabschiedet hat. Mit der Totalrevision des Spitalgesetzes soll das Gesetz an die aktuelle bundesrechtliche Gesetzeslage und die allgemeinen Trends und Bedürfnisse im kantonalen Gesundheitswesen angepasst und dadurch modernisiert werden. Insbesondere geht es darum, die Handlungs- und Steuerungsmöglichkeiten des Kantons im Bereich Spitalversorgung zu erweitern, die Ressourcenverwendung und die Nutzung von Synergien zu verstärken und eine Eindämmung der steigenden Spitalkosten zu erreichen. Zugleich soll die Frage der Eigentümerschaft der kantonseigenen Spitalaktiengesellschaften überprüft werden.

Teilrevision Pflegegesetz: Umsetzung erst nach neuer GGpl

Die Teilrevision des Pflegegesetzes wird ebenfalls erst nach der Inkraftsetzung der neuen GGpl an die Hand genommen. Mit dieser Revision soll das Gesetz an die allgemeinen Trends und Bedürfnisse (namentlich die Ambulantisierung) angepasst werden. Unter anderem soll geprüft werden, ob die Verantwortlichkeiten von Kanton und Gemeinden rund um die Versorgungsplanung und Finanzierung der Langzeitversorgung zu schärfen und allenfalls neu zu verteilen sind. Zudem soll die Restkostenfinanzierung bei Wahl einer Einrichtung des betreuten Wohnens und in der spezialisierten Langzeitpflege (z. B. Palliative Care oder Gerontopsychiatrie) geklärt werden.

Spitallisten Akutsomatik und Psychiatrie werden wie  geplant per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt

Die neuen Spitallisten Akutsomatik und Psychiatrie wird der Regierungsrat nach den Sommerferien beschliessen und per 1. Januar 2020 in Kraft setzen. Die Anforderungen wurden, soweit dies unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, Qualität und Patientensicherheit sinnvoll und möglich war, flexibler ausgestaltet. Kooperationen und Partnerschaften wurden gefördert und gefordert. Diese Massnahmen bedeuten für die Spitäler tiefere Betriebskosten. Für den Kanton führt die Flexibilisierung dann zu Einsparungen, wenn sie tarifwirksam wird. Dies wird mittel- bis langfristig der Fall sein. Kurzfristig wird die Flexibilisierung zu einer Tarifstabilisierung und damit zu einer Kostendämpfung beitragen. Bei der Erstellung der Spitallisten wurde die Rolle der Zentrumsversorgung klarer von derjenigen der Grundversorgung abgegrenzt. Die neue Spitalliste Rehabilitation soll auf Anfang 2022 in Kraft gesetzt werden. Dabei können die Erkenntnisse aus der Überarbeitung der GGpl bereits einfliessen.

Anpassung der Pflegeverordnung erfolgt wie geplant  per Januar 2020

Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil im Sommer 2018 entschieden, dass den Pflegeheimen die gesamten für die Pflegeleistungen entstehenden Kosten vergütet werden müssen, unabhängig davon, ob im Kanton – wie im Kanton Aargau – Pflegenormkosten gelten. Der Regierungsrat erhöht nun die gültigen Tarife der Pflegeverordnung (PflV) per 1. Januar 2020 (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>siehe separate Medienmitteilung)


lead_de: Im Ostaargau wurde im Oktober 2022 eine Verkehrserhebung durchgeführt. Die erhobenen Daten bestätigen die bisherigen Annahmen des Kantons.

title_de: Fundierte und aktualisierte Kenntnisse zu den Verkehrsströmen im Ostaargau

content_de:
In der Region Ostaargau werden mit dem regionalen Gesamtverkehrskonzept Ostaargau in verschiedenen Teilprojekten Veränderungen im Verkehrssystem ausgelöst. Für die Entwicklung der zukünftigen Mobilitätsinfrastruktur braucht es fundierte und aktualisierte Kenntnisse über die Verkehrsströme. Deshalb hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) im Ostaargau Ende Oktober 2022 an sieben Folgetagen eine Verkehrserhebung durchgeführt.

Bei dieser Erhebung wurden mithilfe von Kameras die Nummernschilder der Fahrzeuge erfasst. Der Datenschutz war zu jedem Zeitpunkt der Erhebung gewährleistet. Die erfassten Nummernschilder wurden vor Ort aus den Videodaten extrahiert und anonymisiert. Es wurden keine Videodaten gespeichert. Zur Auswertung der Nummernschilderfassung wurden ausschliesslich anonymisierte Daten verwendet. Eine Rückverfolgung zu den Fahrzeughalterinnen und -haltern ist nicht möglich. Eine solche Erhebung erlaubt es aufzuzeigen, wo ein bestimmtes Fahrzeug im untersuchten Gebiet einfährt und wo und nach welcher Dauer es das Gebiet wieder verlässt. Damit können unter anderem die Verkehrsmengen, die Aufteilung in Quell-, Ziel- und Durchgangsverkehr (siehe Ende dieser Mitteilung), die Verkehrsströme von A nach B sowie die Routenwahl ermittelt werden. Mit der Methode nicht erfasst wird der Verkehr, der ausschliesslich innerhalb des Untersuchungsgebiets verkehrt, der sogenannte Binnenverkehr.

Mit der Nummernschilderhebung wurden die Verkehrsströme und deren Verteilung im Ostaargau gemessen. Die Erhebung umfasst den Gesamtverkehr und als Teilmenge davon auch den Strassengüterverkehr.

Auf der Landstrasse in Obersiggenthal wurde im Erhebungszeitraum der Verkehr aufgrund einer Baustelle einspurig geführt und mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Diese zusätzlichen Wartezeiten haben nicht zu einer Verkehrsverlagerung geführt, was mit den Daten der permanenten Zählstellen in unmittelbarer Umgebung nachgewiesen werden konnte. Die Baustelle in Obersiggenthal hatte keinen Einfluss auf die Resultate der Erhebung.

Ergebnisse der Auswertungen

Im Ostaargau wurde über den ganzen Raum eine Verkehrsmenge von 215'000 Fahrten pro Tag ermittelt. Mit 8'400 Fahrten sind davon knapp vier Prozent Strassengüterverkehr. Die Analyse der Verkehrsarten (siehe Ende dieser Mitteilung) zeigt, dass der Durchgangsverkehr über den ganzen Raum Ostaargau gesehen acht Prozent ausmacht. Mit 92 Prozent ist demnach der Quell- und Zielverkehr mit Start oder Ziel im Raum Ostaargau massgebend.

Die Verkehrsverteilung im Raum weisst eine grosse Konzentration der Verkehrsmengen von über 60 Prozent des Quell- und Zielverkehrs im Süden aus. Damit zeigt sich der Einfluss der Autobahnen A1 und A3 sowie des dichten Netzes an Kantonsstrassen. Der Verkehrsstrom aus dem Norden, der auch den Grenzverkehr des Grenzübergangs Waldshut-Koblenz enthält, beträgt rund zehn Prozent des Quell- und Zielverkehrs.

Auch in den Teilräumen Baden und Umgebung sowie Brugg-Windisch ist die Verkehrsmenge im Süden des Betrachtungsraums am höchsten.

Auswertung zum Grenzverkehr Waldshut–Koblenz

Neben der Auswertung über die Räume wurde der Querschnitt am Grenzübergang Waldshut –Koblenz detailliert untersucht. Aufgezeigt wird, wie sich die 17'500 Fahrzeuge des Gesamtverkehrs und die Teilmenge von 1'600 Fahrzeugen des Strassengüterverkehrs auf die Routen verteilen. Dabei wurde unterschieden zwischen Fahrten von und zur Autobahn und solchen die den Raum auf den Kantonsstrassen queren. Damit kann ermittelt werden, welche Fahrten Start oder Ziel im Raum Ostaargau haben.

Die Auswertung des Grenzübergangs Waldshut –Koblenz zeigt folgendes Bild:

8 Prozent des Gesamtverkehrs am Grenzübergang entfällt auf Verkehrsströme zur Autobahn, weitere 10 Prozent queren den Raum Ostaargau und verlassen ihn über die Kantonsstrassen. Das heisst, dass 82 Prozent aller Fahrten am Grenzübergang Start oder Ziel im Raum Ostaargau haben.

Beim Strassengüterverkehr beträgt der Anteil des den Raum querenden Verkehrs zur Autobahn 31 Prozent und auf den Kantonsstrassen weitere 20 Prozent. Das heisst, dass 49 Prozent aller Fahrten des Strassengüterverkehrs am Grenzübergang Start oder Ziel im Raum Ostaargau haben.

Für den Durchgangsverkehr zur Autobahn ist das primäre Ziel der Autobahnanschluss Neuenhof. Die Fahrten zum Anschluss Brugg machen nur rund ein Drittel der Anzahl Fahrten nach Neuenhof aus.

Die Hauptbeziehungen des Durchgangsverkehrs, die den Raum auf Kantonsstrassen verlassen, verlaufen durch das Rheintal in Richtung Zurzach und in Richtung Aarau.

Die nun erhobenen Daten bestätigen die bisherigen Annahmen des Kantons für die Mobilitätsplanungen im Raum Ostaargau. Sie bilden die Grundlage für mehrere grössere Verkehrsprojekte in der Region Ostaargau, beispielsweise das Gesamtverkehrskonzept Raum Baden und Umgebung sowie die Planungen im Raum Brugg-Windisch und im Unteren Aaretal. Aufgrund dieser Zahlenbasis können weitere Auswertungen erfolgen, wenn es die Planungen erfordern.

Definition Verkehrsarten

Zielverkehr

Fahrzeuge, die von einem Ort ausserhalb in den Raum hineinfahren. Beispiel: Pendelnde, die im Raum arbeiten und am Morgen von ausserhalb des Raums hineinfahren.

Quellverkehr

Fahrzeuge, die vom Raum aus zu einem Ort ausserhalb hinausfahren. Beispiel: Pendelnde, die im Raum wohnen und am Morgen zur Arbeit ausserhalb des Raums fahren.

Durchgangsverkehr

Fahrzeuge, die durch den betrachteten Raum hindurchfahren, ohne ihre Fahrt innerhalb des Raums für eine Tätigkeit (wie zum Beispiel Einkaufen) zu unterbrechen.

Binnenverkehr

Verkehr innerhalb des Raums (wurde mit der Nummern-schilderfassung Ostaargau nicht erfasst).


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Justiz (JUS) hat ihre Richtlinien zur Vorbereitung der Wahlen von Richterinnen und Richtern überarbeitet.

title_de: Neues Prüfverfahren bei den Richterwahlen

content_de:
An ihrer Sitzung vom 31. August 2009 verabschiedete die Kommission für Justiz die überarbeiteten Richtlinien zur Vorbereitung der Richterwahlen mit einem Mehr von 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Sie beantragt dem Plenum die Kenntnisnahme der Richtlinien. Das Geschäft wird im Grossen Rat voraussichtlich am 15. September 2009 traktandiert.

Nach acht Jahren hat die Kommission eine Evaluation der Richtlinien zur Vorbereitung von Richterwahlen durchgeführt und neben redaktionellen Anpassungen auch einige Neuerungen beschlossen.

Proporzschlüssel

Breit abgestützt war der Wunsch, die Fraktionen frühzeitig am Auswahlverfahren bei Richterwahlen partizipieren zu lassen. Um diesem Anliegen gerecht zu werden, muss das Büro des Grossen Rats künftig anhand des Proporzschlüssels festlegen, welche Partei Anspruch auf den freien Sitz hat. Der Proporzschlüssel basiert auf der Fraktionsstärke. So kann der Sitzanspruch bei der öffentlichen Ausschreibung bereits bekannt gegeben werden. Zudem werden die Fraktionen gleichzeitig mit der Ausschreibung aufgefordert, ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu melden. Selbstverständlich ist der Grosse Rat trotz Proporzschlüssel nach wie vor frei in seiner Wahlentscheidung.

Prüfungsverfahren / Assessment

Die Einführung eines professionellen Assessments zur Überprüfung der Selbst-, Sozial- und Führungskompetenz bei hauptamtlichen Richterfunktionen war in der Kommission umstritten. Nach ausführlicher Diskussion sprach sich aber die Mehrheit der Mitglieder für das neue Prüfverfahren aus. Im Weiteren müssen sich die Kandidierenden künftig einer vertieften Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Die Sicherheitsüberprüfung ist parteiübergreifend erwünscht und wird unabhängig vom Assessmentverfahren durchgeführt. Bei nebenamtlichen und Ersatzrichterstellen bleibt das Vorprüfungsverfahren gleich wie bisher.


lead_de: Zwei Kandidaturen für den 2. Wahlgang der Ersatzwahl am Bezirksgericht Aarau.

title_de: Bezirkswahl vom 27. November 2022

content_de:
Im ersten Wahlgang der Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Aarau wurde das absolute Mehr von niemandem erreicht, weshalb am 27. November 2022 ein zweiter Wahlgang stattfindet. Bis zum Ablauf der Anmeldefrist von heute Mittwoch, 5. Oktober 2022, 12.00 Uhr sind folgende Anmeldungen eingegangen:

Deucher-Brändli Barbara, Aarau (FDP)

Schlotter Michael, Aarau (parteilos)

Über die Besetzung dieses Amts wird deshalb am 27. November 2022 an der Urne entschieden.


lead_de: Im Verfahren gegen Verantwortliche der ASE Investment AG wurde Strafverfahren gegen ehemaligen Mitarbeiter der Basler Kantonalbank (BKB)  eröffnet.

title_de: Frick/ASE Investment AG: Eröffnung Strafverfahren

content_de:
Im Laufe der Untersuchungen hat sich der Tatverdacht gegen den ehemaligen Kundenbetreuer der ASE bei der BKB erhärtet, weshalb die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Strafverfahren wegen Gehilfenschaft zur Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung eröffnet hat.

Untersuchungen nach wie vor am Laufen

Eingeleitet wurde das Verfahren gegen Verantwortliche der ASE im April 2012 gestützt auf eine Anzeige der BKB. Kunden hatten von der ASE unvollständige oder gefälschte Bankauszüge erhalten.

Der Hauptverantwortliche der ASE ist seit April 2012 in Untersuchungshaft. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen Verdacht auf Urkundenfälschung, Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung und eventualiter wegen Betrugs.

Die Zahl der Geschädigten beläuft sich zurzeit auf über 800 Personen. Über eine allfällige Schadenssumme oder noch allfällig vorhandene Mittel kann die Staatsanwaltschaft aus Rücksicht auf die nach wie vor laufenden Untersuchungen vor Abschluss des Verfahrens keine Angaben machen.


lead_de: Für Bau und Unterhalt der Aargauer Verkehrsinfrastruktur (Strasse, Schiene, Radwege) werden 2005 über die Strassenrechnung 240 Millionen Franken investiert.

title_de: Bauprogramm 2005 für National- und Kantonsstrassen

content_de:
Das Bauprogramm 2005 für den Neu- und Ausbau von National- und Kantonsstrassen sieht bei 37 Projekten die Fortführung bzw. den Abschluss der Arbeiten im Gesamtbetrag von knapp CHF 140 Mio. vor. Ins Gewicht fallen dabei die Grossbauvorhaben Kernumfahrung Lenzburg (7 Mio.), Neue Staffeleggstrasse (9 Mio.), Ortskernumfahrung Aarburg (37 Mio.), Kern- und Bäderumfahrung Ennetbaden (21 Mio.), Folgemassnahmen A20/A4 Mutschellen (19 Mio.) und die Verbindung A3 zur deutschen A98 in Rheinfelden (18 Mio.). Zusätzlich werden im Nationalstrassen-Unterhalt die Arbeiten für die Gesamterneuerung der A2 mit einem Bauvolumen von ca. CHF 25 Mio. fortgesetzt.

Neben diesen laufenden Vorhaben ist 2005 ein Baubeginn bei 49 Strassenprojekten vorgesehen. Für diese sind für das Jahr 2005 CHF 35 Mio. eingestellt. Darunter befinden sich die Lärmsanierungen an der A1 in Lenzburg und im Limmattal, die Neue Industriestrasse in Rheinfelden, der Neubau der Aarebrücke Lauffohr-Vogelsang und 11 neue Kreisel.

Kantonale Radrouten

Für den Bau von kantonalen Radrouten sind CHF 4 Mio. vorgesehen. Zudem soll auf rund 400 km des Radroutennetzes die Wegweisung ausgeführt werden. Die Radweglücke zwischen Untersiggenthal und Turgi soll genauso geschlossen werden wie diejenige am Zurziberg in Tegerfelden. Der  Radweg Thalheim-Oberflachs-Veltheim wird fertig gestellt. Ein Baubeginn ist in Lengnau-Unterehrendingen-Schneisingen und in Gipf-Oberfrick-Wittnau geplant.

Zu diesen Neu- und Ausbauten kommen 44 Massnahmen für den Werterhalt (Belagserneuerungen und -verstärkungen) sowie die Sanierung von Brücken und Stützbauwerken mit einem Gesamtbetrag von rund CHF 35 Mio.

Über die Realisation von einigen der Neu- und Ausbauten und der Werterhalt-Massnahmen wird erst im Sommer aufgrund der dann aktuellen finanziellen Situation entschieden. Mit den vorliegenden Bau- und Unterhaltsprogrammen ergibt sich eine regional ausgewogene Verteilung der Bauarbeiten über den ganzen Kanton.


lead_de: Seit seiner Eröffnung im Frühjahr 2002 zählt das Naturama bis Ende 2006 mehr als 210'000 Ausstellungsbesucherinnen und -besucher – über die Hälfte sind Familien mit Jugendlichen sowie Schülerinnen und Schüler aus rund 2’000 Schulklassen.

title_de: Naturama in der Spitzengruppe der Naturmuseen

content_de:
Mit seiner Leistungsbilanz positioniert sich das Naturama unter den drei grössten Aargauer Museen und gehört gleichzeitig zu den meistbesuchten kantonalen Naturmuseen der Schweiz. Mit dem Naturama hat sich der Aargau eine innovative Institution geschaffen, deren Leistungen weit über die traditionellen Aufgaben eines kantonalen Naturmuseums hinaus führen. Neben seinem Auftrag als "Staatsarchiv für die Natur" befasst sich das Naturama intensiv mit einer zukunftsverträglichen nachhaltigen Entwicklung des Kantons, führt zahlreiche Anlässe zum Natur- und Umweltschutz durch, ist mit Dienstleistungen für die Aargauer Schulen sowie in der Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen tätig und wendet sich mit naturkundlichen Ausstellungen und umfangreichen Veranstaltungsprogrammen an die Öffentlichkeit. Ziel ist es, möglichst breiten Bevölkerungskreisen den Lebensraum Aargau in seiner Vielfalt und Besonderheit näher zu bringen, für einen nachhaltigen Umgang mit seinen Werten zu sensibilisieren und zu Gedanken über seine zukünftige Entwicklung zu animieren. Das neuartige Konzept als interdisziplinärer Mehrspartenbetrieb ermöglicht Synergien zwischen den vier Arbeitsbereichen Museum, Nachhaltigkeit, Naturschutz und Bildung, die sich in der Leistungsbilanz sowohl qualitativ wie quantitativ positiv auswirken und Beachtung weit über den Kanton hinaus gefunden haben.

Betriebsbeiträge in der Höhe der Vorjahre

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Betrieb des Naturamas Aargau auf Dauer zu sichern, indem der 2004 auf vorerst drei Jahre befristete Kantonsbeitrag von jährlich 952'000 Franken an das Museum im gleichen Umfang für die kommenden Jahre bewilligt wird. Für den Bereich Bildung wird wie bisher ein Dreijahreskredit von 2'670'000 Franken für den Leistungsvertrag 2008 bis 2010 beantragt, der sich ebenfalls im Umfang der 2004 bewilligten Mittel bewegt. Beide Beiträge gehen zu Lasten des Aufgabenbereichs Kultur und sind Bestandteil des Finanzplans 2008 bis 2011. Der Betriebsbeitrag untersteht aus finanzrechtlichen Gründen dem fakultativen Referendum.


lead_de: Peter Suter wird zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der Kantonsspital Aarau AG (KSA AG) gewählt.

title_de: Peter Suter neuer Verwaltungsratspräsident der Kantonsspital Aarau AG

content_de:
Peter Suter tritt sein Amt als Verwaltungsratspräsident der KSA AG per 1. April 2019 an. Seit dem Rücktritt von Konrad Widmer Mitte November 2018 leitete Vizepräsident Felix Schönle den KSA-Verwaltungsrat ad interim. Er stand auch dem Nominationsausschuss vor, der die Wahl des neuen Verwaltungsratspräsidenten vorbereitete. Der Regierungsrat dankt Felix Schönle für seinen ausserordentlichen Einsatz und freut sich, dass er weiterhin als Vizepräsident dem Verwaltungsrat der KSA AG zur Verfügung stehen wird.

Peter Suter ist 61 Jahre alt und wohnt in Mellingen. Er ist seit 30 Jahren als CEO in verschiedenen Industrieunternehmen operativ und seit über 20 Jahren in strategischen Gremien tätig. Heute leitet er als Geschäftsführer die Firma Sharp Electronics (Schweiz) AG. Peter Suter ist im Aargau bestens vernetzt und verfügt über langjährige und vielfältige Erfahrungen im kantonalen Gesundheitswesen, unter anderem als Verwaltungsratspräsident der Kantonsspital Baden AG (2004 bis 2014), als Stiftungsratspräsident des Bezirksspitals Brugg (2000 bis 2004) und der aarReha-Klinik Schinznach-Bad (seit 2011) sowie als Verwaltungsratsmitglied eines Aargauer IT-Providers im Gesundheitswesen.

Peter Suter gehört seit 2013 dem Bankrat der Aargauischen Kantonalbank an. Er wird auf Ende Juni 2019 von diesem Amt zurücktreten, ebenso von seinem Verwaltungsratsmandat bei den Kantonsspitälern Baselland.

Dem Verwaltungsrat der KSA AG gehören neben Peter Suter folgende Mitglieder an: Felix Schönle (Vizepräsident); Gerold Bolinger (Mitglied) und Roland Tschudi (Mitglied) sowie Regula Jenzer Bürcher (Mitglied) und Claudia Zuber-Bürgisser (Mitglied); die beiden Verwaltungsrätinnen haben auf die Generalversammlung 2019 hin ihren Rücktritt erklärt. Die vakanten Sitze im Verwaltungsrat der KSA AG werden an der ordentlichen Generalversammlung vom 17. Mai 2019 neu besetzt.

Die KSA AG ist ein Grossunternehmen mit einem Umsatz von knapp 650 Millionen Franken und über 4'400 Mitarbeitenden. Sie steht vor grossen strukturellen und finanziellen Herausforderungen. In den nächsten Jahren plant die KSA AG bauliche Investitionen in der Grössenordnung von insgesamt rund 700 Millionen Franken (Neubauprojekt und Ersatzbauten). Die KSA AG gehört zu 100 Prozent dem Kanton Aargau, wobei der Regierungsrat alle dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte ausübt.


lead_de: Der Sirenentest 2006 kann für den Kanton Aargau als erfolgreich bezeichnet werden. Fast ausnahmslos heulten die Aargauer Sirenen heute Mittwoch um 1330 Uhr pünktlich auf.

title_de: Sirenentest erfolgreich

content_de: Die anlässlich des Sirenentests überprüften Sirenenanlagen im Kanton Aargau waren grösstenteils funktionstüchtig. Bei den 370 stationären und den 276 mobilen Alarmsirenen sowie 17 Wasseralarmsirenen gingen aus den 229 Aargauer Gemeinden nur vereinzelt Meldungen über meist geringfügige Mängel ein. Dieses Resultat darf als sehr gut bezeichnet werden.


lead_de: Alkohol und Drogen erhöhen das Unfallrisiko um ein Mehrfaches. Ab 1. Januar 2005 gelten deshalb im Strassenverkehr neu 0,5 Promille für Alkohol und die Nulltoleranz für bestimmte Drogen.

title_de: 0,5 Promille für Alkohol und Nulltoleranz bei Drogen

content_de:
Der Bundesrat hat die neuen Blutalkoholgrenzwerte, die Nulltoleranz für bestimmte Drogen und die Massnahmen auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. An der heutigen Medienkonferenz hat Regierungsrat und Polizeidirektor Kurt Wernli zusammen mit Hans-Peter Zinniker, Chef Mobile Einsatzpolizei, und Viktor Erni, Chef Strassenverkehrsamt, über diese Bestimmungen und deren Umsetzung im Kanton Aargau informiert.

Blutalkoholgrenzwerte

Eine Atemalkoholprobe ab 0,50 Promille hat immer eine Anzeige wegen "Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand" zur Folge. Bei 0,50 bis 0,79 Promille ist jedoch keine Blutuntersuchung anzuordnen, wenn dies nicht ausdrücklich von der betroffenen Person verlangt wird. Ab 0,80 Promille ist immer eine Blutuntersuchung nötig, und der Führer- oder Lernfahrausweis muss durch die Polizei zu Handen der Entzugsbehörde abgenommen werden. Ob eine Atemalkoholprobe durchgeführt werden soll oder nicht, richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben für die verdachtsfreie Kontrolle ("man kann, aber man muss nicht") und dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Es soll aber vermehrt (und in Verdachtsfällen immer) kontrolliert werden. Zu gewissen Zeiten oder an exponierten Stellen können auch alle kontrollierten Fahrzeuglenkenden einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Dies soll aber nicht die Regel sein.

Nulltoleranz für bestimmte Drogen

Im Gegensatz zum Alkohol gibt es bei den Drogen keine verdachtsfreien Kontrollen. Die Feststellung der Polizei vor Ort und das Geschehen müssen Hinweise liefern, dass eine Person aufgrund von Betäubungs- und/oder Arzneimitteln fahrunfähig ist und sie in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat. Mit dem Drogen-Schnelltest kann die Polizei feststellen, ob ein Fahrzeuglenker unter dem Einfluss von Drogen ein Fahrzeug gelenkt hat. Bei einem positiven Testresultat wird der Fahrzeuglenker zwecks Blutprobe dem Arzt zugeführt. Zur Bestimmung der Nulltoleranz reicht die Auswertung der Blutprobe. Die Weiterfahrt ist bis zur Klärung der Fahrfähigkeit zu verhindern (Abnahme des Führerausweises).

Administrativmassnahmen

Es gibt drei Gruppen von Wider-handlungen: leichte, mittelschwere und schwere. Blutalkohol-Grenzwerte von 0,5 - < 0,8 g/kg haben eine Verwarnung zur Folge; ab 0,8 g/kg gibt es - wie für Fahren unter Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss - eine Mindestentzugsdauer des Ausweises von 3 Mo-naten. Das Kaskadensystem bedeutet: Je grösser die Anzahl und Schwere der Vorbelastungen, desto höher die gesetzliche Mindestentzugsdauer. Neu sind auch die strengeren Massnahmen für Ersttäter in schweren Fällen: Mindestens 3 Monate Ent-zug, auch bei ungetrübtem automobilistischem Leumund. Zudem wird allgemein der Ermessensspielraum für die Entzugsbehörden und alle Beschwerdeinstan-zen stark eingeschränkt. Damit ergibt sich eine einheitlichere Praxis.

Aktion "drink or drive"

Im Rahmen der Aktion "drink or drive" überprüft die Kantonspolizei - unterstützt durch Gemeinde-, Stadt- und Regionalpolizeien - vom 18. bis 31. Oktober 2004 mit gezielten Kontrollen den "Zustand" der Fahrzeuglenkenden. Anlässlich dieser Kontrollen wird die Polizei auch auf die wichtigsten Neuerungen hinweisen.


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst prüft Gesuche um Nachzahlung der Sozialhilfe an Flüchtlinge in Asylunterkünften.

title_de: Nachzahlung Sozialhilfe an Flüchtlinge in Asylunterkünften

content_de:
Im Rahmen einer Einzelfallprüfung entscheidet der Kantonale Sozialdienst über eine rückwirkende Zahlung von Sozialhilfe an gesuchstellende Flüchtlinge und Personen, die durch ein Härtefallgesuch den Ausweis B erhalten haben.

Die Betroffenen können ihre Ansprüche rückwirkend bis 1. Oktober 2015 geltend machen. Zur Anwendung kommt dabei eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. Für die Gesuchstellung ist das entsprechende Gesuchsformular sowie das Merkblatt zu verwenden. Alle Ansprüche endeten spätestens am 1. Oktober 2025. Eine Nachzahlung kann daher nicht mehr beantragt werden.

Der Kantonale Sozialdienst hat Organisationen aus dem Asyl- und Sozialbereich sowie Gemeinden über die Nachzahlung der Sozialhilfe an Flüchtlinge informiert. Weiter macht der Kantonale Sozialdienst auch in den sozialen Medien auf Möglichkeit zur Gesuchstellung aufmerksam, damit Betroffene ihre Ansprüche geltend machen können.


lead_de: Departement Bau, Verkehr und Umwelt will Massnahme verlängern, um Ausbreitung der Grundeln zu verhindern.

title_de: Invasive Schwarzmeergrundel: Fischaufstieg am Kraftwerk Klingnau soll ausser Betrieb bleiben

content_de:
Mit Verfügung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) vom 26. April 2024 wurde die Fischaufstiegsanlage des Kraftwerks Klingnau ausser Betrieb genommen, um die weitere Ausbreitung der invasiven Schwarzmeergrundeln aus dem Rhein in die Aare zu verhindern. Da die Gefahr einer Etablierung von invasiven Grundeln im Aare-System weiterhin besteht und eine weitere Ausbreitung der Schwarzmeergrundeln vermieden werden muss, soll die Verfügung zur Ausserbetriebnahme der Fischaufstiegsanlage verlängert werden. Die Massnahme soll somit in Kraft bleiben. Die Anlage soll bis zur Betriebsaufnahme der sanierten Fischaufstiegshilfe (s. unten) ausser Betrieb bleiben. Der entsprechende Verfügungsentwurf wurde heute Mittwoch, 9. April 2025, im Amtsblatt publiziert. Gegen diese Verfügung kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit Veröffentlichung beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, Einsprache erhoben werden.

Fischaufstiegshilfe am Kraftwerk Klingnau als Schlüsselstelle

Das Kraftwerk Klingnau liegt an der Aare kurz vor der Mündung in den Rhein und ist damit das Tor zum Aare-System mit Reuss, Limmat und Alpenrandseen. Das Kraftwerk ist eine Schlüsselstelle für die Fischwanderung, aber auch für die Ausbreitung invasiver Arten.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat Anfang 2025 die Projektgenehmigung für den Bau der neuen Fischaufstiegsanlage am Kraftwerk Klingnau erteilt. Die neue Anlage soll die bestehende ersetzen, da die heutige Anlage nicht mehr dem Stand der Technik entspricht. Mit den Sanierungsmassnahmen in Klingnau soll eine wesentliche Verbesserung für die Durchwanderung von Fischen erzielt werden. Gleichzeitig soll die Anlage mit einer Wandersperre speziell gegen Schwarzmeergrundeln ausgerüstet werden.

Mit den Bauarbeiten muss innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft des Beschlusses, das heisst bis im Februar 2027, begonnen werden und die Realisierung muss spätestens nach vier Jahren abgeschlossen sein. Der Kanton Aargau will die Fischaufstiegsanlage des Kraftwerks Klingnau bis zur Betriebsaufnahme der neuen Fischaufstiegsanlage ausser Betrieb halten und die bestehende Verfügung bis zu diesem Zeitpunkt verlängern.

Gefahr für einheimische Fische

Als Schwarzmeergrundeln bezeichnet man mehrere invasive Grundelarten aus dem Schwarzmeer-raum. Schwarzmeergrundeln treten seit den 1990er Jahren in verschiedenen Regionen der Welt als invasive Arten auf. Im Jahr 2011 tauchten die Kesslergrundel (Neogobius kessleri) und kurz darauf die Schwarzmund-Grundel (Neogobius melanostomus) im Rhein bei Basel auf. In bereits besiedelten Gewässern haben Grundeln riesige Populationsgrössen erreicht und bringen die ursprünglichen Fischarten durch ihr räuberisches Verhalten, durch den Frass von Eiern von anderen Fischarten und durch die Konkurrenz mit einheimischen Arten um Nahrung und Laichplätze stark unter Druck. Im Falle, dass Grundeln sich weiter in die Aare, ihre Seitengewässer und bis in die Alpenrandseen ausbreiten, muss mit negativen Folgen für die Ökologie und die Fischerei gerechnet werden. Die Schwarzmund-Grundel breitet sich aktuell im Hochrhein aus. Der Kanton Aargau hat im Sommer 2024 die Ausbreitungsfront im Rhein bei Leibstadt im Kanton Aargau kurz vor der Mündung der Aare in den Rhein identifiziert.


lead_de: Am kommenden Samstag wird der Tunnel der Kern- und Bäderumfahrung Ennetbaden im Beisein von Regierungsrat Peter C.

title_de: Einweihung Tunnel Ennetbaden

content_de:
Nach zwei Jahren und 10 Monaten neigen sich die Bauarbeiten der Kern- und Bäderumfahrung Ennetbaden dem Ende entgegen. Bevor der Tunnel am 8. November für den Verkehr frei gegeben wird, findet vom 20. bis 22. Oktober ein Einweihungsfest statt. Am offiziellen Teil vom Samstag, 21. Oktober, 11 Uhr, wird Regierungsrat Peter C. Beyeler dem Tunnel seinen Namen geben.

Das Grossprojekt stellte auf verschiedenen Ebenen grosse Herausforderungen an die Bauunternehmungen. Neben der schwierigen Geologie galt es, den Tunnel mitten durch überbautes Gebiet zu erstellen. Trotz der komplexen Aufgaben konnte das Bauprogramm und auch die budgetierten Kosten von rund 66 Millionen Franken eingehalten werden.

Bis zur Tunneleröffnung am 8. November werden noch die elektromechanischen Anlagen im Tunnel getestet sowie die Verkehrssignalisation und Fahrbahnmarkierungen angebracht.

"Schiefe Brücke" ab 8. November gesperrt

Gleichzeitig mit der Tunneleröffnung am 8. November wird die "Schiefe Brücke" für den Individualverkehr gesperrt, mit Ausnahme von Bus und Taxi. Der Zeitpunkt der Sperrung hat verkehrstechnische Gründe, da ab dem 8. November die Strassenbauarbeiten in den Portalbereichen fertig gestellt werden: Ohne diese Massnahme müsste der gesamte Verkehr von der Umfahrung zur "Schiefen Brücke" über die Sonnenbergstrasse geführt werden, was ausgedehnte Stausituationen nach sich ziehen würde.

 Mit der Sperrung tritt zudem der Wiedererwägungsentscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) vom 21. Januar 2005 in Kraft. Darin wurde die definitive Schliessung der "Schiefen Brücke" auf spätestens vier Wochen nach der Inbetriebnahme der Kern- und Bäderumfahrung festgelegt.

 Nach der Verkehrsumlagerung von der Badstrasse in den Tunnel werden die Kanalisations- und Werkleitungsarbeiten auf der Badstrasse fertig gestellt. Verschiedene Strassenbauarbeiten auf dem Abschnitt Oederlin bis Tunnelportal und zwischen dem Knoten Grendel und dem Schlössli werden im Frühsommer 2007 den Abschluss des Grossprojektes bilden.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, die Volksinitiative "Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21" ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

title_de: Regierungsrat lehnt Initiative "Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21" ab

content_de:
Die Initiative "Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21" will im Schulgesetz einen abschliessenden Katalog des Schulfächerangebots festlegen. Zudem verlangt sie, dass der Aargauer Lehrplan für die Volksschule Jahrgangsziele umschreibt und dass für den Kindergarten ein Rahmenlehrplan gelten soll. Neben der Tatsache, dass mit der Initiative nicht wie im Initiativtitel angedeutet über die Einführung des Lehrplans 21 abgestimmt wird, bringt sie aus Sicht des Regierungsrats etliche Nachteile für die Aargauer Volksschule. Deshalb empfiehlt er dem Grossen Rat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Nachteile für die Volksschulbildung im Aargau

In keinem Deutschschweizer Kanton sind die Schulfächer auf Gesetzesebene geregelt. Gerade dies verlangt jedoch die Initiative. Mit der abschliessenden Aufzählung der Schulfächer für Primar- und Oberstufe im Schulgesetz würde sie die Aargauer Volksschule in ein starres Korsett zwingen. Damit wäre es dem Kanton Aargau erschwert, die Bildungsziele mit anderen Kantonen abzustimmen, wie es die Bundesverfassung vorgibt. Und auch die von Vertretern der Wirtschaft, der Berufsschulen und der Mittelschulen geforderte Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse wäre in Frage gestellt.

Das gesetzlich eingeschränkte Bildungsangebot würde die Aargauer Schülerinnen und Schüler gegenüber den Volksschulabsolventinnen und –absolventen aus anderen Kantonen benachteiligen: Bestehende Fächer – auch im Wahlfachbereich – müssten gestrichen werden und neue Fächer, welche Themenfelder wie berufliche Orientierung, Wirtschaft, Technik oder Medien und Informatik berücksichtigen, könnten nur über den langen Weg einer neuerlichen Gesetzesänderung ins Angebot aufgenommen werden. Zudem verlangt der Initiativtext auf der Primarstufe nur noch eine Fremdsprache, was im Widerspruch zur geltenden Praxis im Aargau und zur gesamtschweizerischen Sprachenstrategie steht.

Kostspieliger Alleingang

Bei einer Annahme der Initiative müsste der heutige Lehrplan an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Nicht nur im Deutschschweizer Lehrplan 21, der gemäss der Planung des Regierungsrats die Grundlage für einen künftigen Aargauer Lehrplan bilden soll, sondern auch im geltenden Lehrplan gibt es nicht für alle Fächer Jahrgangsziele. Diese müssten also auf jeden Fall noch erarbeitet werden. Ebenso müsste für den Kindergarten ein Rahmenlehrplan geschrieben werden. Basierend auf diesem müssten die Kindergärten in den Gemeinden je ihren eigenen Lehrplan entwickeln.

Auch im Bereich der Lehrmittel würde die Initiative Folgearbeiten verursachen: Die auf dem deutschsprachigen Markt verfügbaren Lehrmittel müssten auf ihre Verwendbarkeit im Aargau hin geprüft und allenfalls neue Lehrmittel für den Aargau in Auftrag gegeben werden. Die Entwicklungskosten für ein nur auf dem Aargauer Markt verwendbares Lehrmittel sind jedoch beträchtlich und wirken sich direkt auf den Einzelpreis aus. Dies führt direkt zu höheren Kosten für die Gemeinden, die für die Beschaffung der Lehrmittel zuständig sind.

Schliesslich setzt die erfolgreiche Umsetzung eines Lehrplans die Schulung und Weiterbildung von Schulleitungen und Lehrpersonen voraus. Auch hier müssten eigens für den Aargau Angebote entwickelt werden.

Jahrgangsziele greifen in heutige Schulpraxis ein

Aus pädagogischen und schulorganisatorischen Gründen macht es vielfach Sinn, Lernziele über Lernzyklen von mehreren Schuljahren zu definieren. Dies hat den Vorteil, dass auf die unterschiedliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler Rücksicht genommen werden kann und einzelne Themenschwerpunkte in unterschiedlicher Reihenfolge bearbeitet werden können. Dies gilt heute beispielsweise für die Fächer Sport, Musik und Bildnerisches Gestalten auf allen Stufen, die Realien auf der Primarstufe oder die Geografie an der Sekundarschule. Ausserdem werden heute vor allem in kleineren Schulen altersgemischte Klassen geführt. Müssten die Lehrpersonen mit allen Kindern in allen Fächern Jahrgangsziele erreichen, würde dies zu einem erheblichen Mehraufwand führen und die Anforderungen an die Lehrpersonen deutlich erhöhen.

Attraktivitätsverlust für Aargau

Der Kanton Aargau ist wie die anderen Kantone durch die Bundesverfassung verpflichtet, für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit im Bildungswesen zu sorgen. Entscheidet er sich bezüglich Lehrplan und Fächerangebot für eine Insellösung verliert er in verschiedener Hinsicht an Attraktivität: Absolventinnen und Absolventen der Pädagogischen Hochschule werden sich sehr genau überlegen, ob sie ihre interkantonale Arbeitsmarktfähigkeit durch eine Ausbildung und Anstellung im Aargau gefährden wollen. Familien wären in ihrer Mobilität eingeschränkt, weil der Anschluss im Schulsystem bei einem Kantonswechsel in oder aus dem Aargau weiterhin nicht gesichert wäre. Unternehmen, welche bei der Standortwahl unter anderem auch auf die Verfügbarkeit von qualifizierten Fachkräften achten, hätten keine Anhaltspunkte, was vom Aargauer Volksschulabschluss erwartet werden kann.

Abstimmung am 12. Februar 2017

All diese Erwägungen lassen den Regierungsrat zum Schluss kommen, dass die mit der Initiative vorgeschlagene Gesetzesänderung keine Verbesserung für die Aargauer Volksschule bringt. Er empfiehlt dem Grossen Rat deshalb, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Der Grosse Rat wird die Volksinitiative voraussichtlich im Juni 2016 beraten. Am 12. Februar 2017 soll sie den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden.


lead_de: Staatsanwanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr und eine Busse von 1000 Franken.

title_de: Tödlicher Unfall Radsporttage Gippingen: Anklage gegen Unfallverursacher

content_de:
Am 14. Juni 2014 kam es an einem Amateur-Radrennen der Gippinger Radsporttage zu einem tödlichen Unfall. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach wirft einem heute 52-jährigen Schweizer vor, in der zweitletzten Runde in der Abfahrt in einem Waldstück Richtung Böttstein bei einem Überholmanöver den Spitzenfahrer des Rennens touchiert zu haben, worauf dieser stürzte. Die folgenden drei Fahrer der Spitzengruppe fuhren in das Rennrad des Gestürzten und stürzten ebenfalls, wobei sie teilweise in die angrenzende Wiese schlitterten. Einer der drei nachfolgenden Fahrer erlitt dabei ein stumpfes Schädel-Hirn-Trauma, an dessen Folgen der 37-Jährige noch am selben Abend starb.

Riskantes und unnötiges Überholmanöver

Die zum Unfallhergang befragten Zeugen schilderten die Fahrweise des Beschuldigten während des Überholmanövers als "halsbrecherisch" und "lebensgefährlich". Beim Überholmanöver zum Spitzenfahrer hatte der Beschuldigte laut Zeugenaussage einen seitlichen Abstand von "einer Handbreite", beziehungsweise maximal 30 Zentimeter. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach wirft ihm konkret vor, sein Überholmanöver auf der Abfahrt bei einer sehr hohen Geschwindigkeit von rund 70 km/h seitlich viel zu nahe am Spitzenfahrer gemacht zu haben, obwohl er rund zwei Meter Raum zur Verfügung gehabt hätte und aus renntaktischer Sicht keinerlei Notwendigkeit bestand, mit derart geringem seitlichen Abstand zu überholen. Durch dieses riskante und unnötige Überholmanöver hat der Beschuldigte aus Sicht der Staatsanwaltschaft den Tod des 37-jährigen Radrennfahrers und die Körperverletzungen der anderen drei gestürzten Rennteilnehmer fahrlässig verursacht.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr und eine Busse von 2000 Franken. Die Anklage ist am Bezirksgericht Zurzach hängig.


lead_de: Das Bezirksgericht wählte Frau lic. iur. Isabelle Panchaud Schaller, 1961, von Lausanne und Bösingen, wohnhaft in Aarau als neue Vizepräsidentin.

title_de: Neue Vizepräsidentin am Bezirksgericht Aarau

content_de: Die neue Vizepräsidentin wurde aus den Reihen der Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter des Bezirksgerichts gewählt und wird Thomas Müller als geschäftsführenden Gerichtspräsidenten und Karin Gygax, neugewählte Gerichtspräsidentin II mit einem Teilpensum, unterstützen. Frau Panchaud wird bereits ab dem 1. Juni 2006 Gerichtsverhandlungen, insbesondere Konventionalscheidungen, leiten. Sie ersetzt Frau Bezirksrichterin Karin Lareida, welche ab dem 1. Juni 2006 beim Departement für Finanzen und Ressourcen eine Festanstellung übernimmt.


lead_de: Gemeinsam statt einsam: Start der 7. Aktionstage Psychische Gesundheit.

title_de: Aktionstage Psychische Gesundheit 2020

content_de:
Die Institutionen aus dem Netzwerk "Psychische Gesundheit Kanton Aargau" organisieren die Veranstaltungen der Aktionstage Psychische Gesundheit. Sie bieten spannende und lehrreiche Angebote für die gesamte Aargauer Bevölkerung. Die Beiträge bestehend aus Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Workshops und Filmvorführungen und legen unterschiedliche Schwerpunkte. Die Themen reichen von Schulverweigerung über häusliche Gewalt bis zu mentaler, geistiger und körperlicher Fitness und greifen die vielen Facetten der psychischen Gesundheit auf. Auch die aktuellen Herausforderungen in Zeiten des Coronavirus werden im Rahmen der Aktionstage mit Fachexpertinnen und Fachexperten thematisiert.

Die Aktionstage im Überblick

Die Aktionstage starten am 6. September 2020 mit dem Dokumentarfilm "Die neue Achtsamkeit" im Kino cinema8 in Schöftland. Das ganze Veranstaltungsprogramm der Aktionstage Psychische Gesundheit und Angaben zu den beteiligten Institutionen sind unter  abrufbar. Bitte konsultieren Sie vor Ihrem Besuch diese Seite, um die aktuellen Informationen zur Durchführung der einzelnen Anlässe abzurufen.

Zum Thema "psychische Gesundheit" wird zudem in der Deutschschweiz zeitgleich die neue "Wie geht's dir?"-Kampagne lanciert. Sie zeigt auf, wie die psychische Gesundheit gefördert werden kann und will die Bevölkerung dazu motivieren, über das Wohlbefinden zu sprechen, auch über belastende Gefühle. Weitere Informationen finden Sie unter: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.wie-gehts-dir.ch.

Psychische Gesundheit beschäftigt Aargauer Bevölkerung

Die Daten aus der Schweizerischen Gesundheitsbefragung 2017 (SGB) zeigen, dass die psychische Gesundheit für die Aargauer Bevölkerung ein wichtiges Thema ist. Dabei meint psychische Gesundheit nicht einzig die psychischen Erkrankungen, vielmehr fallen auch ein stabiles Selbstwertgefühl, emotionales Wohlbefinden, tragfähige soziale Bindungen sowie das Gefühl von Arbeits- und Leistungsfähigkeit darunter.

Gemäss den Daten der SGB 2017 bezeichnet fast ein Drittel der Aargauer Bevölkerung ihre "Energie und Vitalität" als tief. Nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung ist der Auffassung, dass sie über eine hohe Energie und Vitalität verfügt.

Vernetzung der Partner fördern

Der Kanton Aargau gründete im Jahr 2013 das Netzwerk "Psychische Gesundheit Kanton Aargau", das heute insgesamt 50 Institutionen, Dienstleistungsanbieter sowie Fach-, Berufs- und Betroffenenorganisationen umfasst. Das Netzwerk fördert die Zusammenarbeit unter den Partnern sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch. Durch gemeinsame Projekte streben die Mitglieder eine Wissensvermittlung an. Das Ziel des Netzwerks ist es, die Thematik psychische Gesundheit nachhaltig zu stärken.

Dies soll sowohl der Gesamtbevölkerung als auch besonders gefährdeten Personengruppen zugutekommen. Psychische Erkrankungen gehören zu den am meisten einschränkenden Krankheiten und stellen die häufigste Invaliditätsursache dar. Die Stigmatisierung der Betroffenen kann zu einer Chronifizierung der Erkrankung und zu verminderten Heilungschancen führen.

Gut zu wissen

Gemäss Matthias Schildknecht, Dienstchef Kriminalprävention Kantonspolizei Aargau, hatte die aktuelle Situation in Zeiten des Coronavirus und Lockdowns keine Zunahme der Suizidfälle zur Folge. Die versuchten und vollendeten Suizide im Kanton Aargau liegen im Bereich der Vorjahre. Bei der häuslichen Gewalt stellte die Kantonspolizei Aargau einen leichten Anstieg in den Fallzahlen fest, wobei sich der Trend des Anstiegs der Fallzahlen der Vorjahre fortsetzte. Eine Zunahme oder Häufung von schweren Fällen wurde nicht beobachtet.


lead_de: Nach Ablauf der Anmeldefrist steht fest, dass es zu mindestens zwei Urnenwahlen kommt.

title_de: Bezirks- und Kreiswahlen vom 28. September 2025

content_de:
Am Bezirksgericht Lenzburg wurde aufgrund eines Todesfalls die Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters notwendig. Im Bezirk Zurzach wurde infolge Demission eines bisherigen Amtsinhabers die Wahl einer Schulrätin/eines Schulrats des Bezirks ausgeschrieben. Zudem ist in den Kreisen XV und XVI des Bezirks Zofingen je eine Friedensrichterstelle zu besetzen.

Die Wahlen wurden auf den 28. September 2025 angesetzt. Nach Ablauf der Anmeldefrist von heute Montag, 4. August 2025 um 12 Uhr, steht fest, dass es zu mindestens zwei Urnenwahlen kommt.

Urnenwahlen in Friedensrichterkreisen des Bezirks Zofingen

Für die Ersatzwahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis XV des Bezirks Zofingen sind drei Kandidaturen eingereicht worden:

Bolliger David, Brittnau (SVP)

Hinden Ursula, Aarburg (parteilos)

Nater Alfred Carl, Aarburg (FDP)

Für das zusätzliche Amt einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis XVI des Bezirks Zofingen stellen sich zwei Kandidaten zur Verfügung:

Baumann Reto, Kölliken (SVP)

Clavadetscher David, Zofingen (FDP)

Über die Besetzung dieser Ämter wird am 28. September 2025 an der Urne entschieden. Daneben findet an diesem Wahlsonntag auch der zweite Wahlgang für die Gerichtspräsidiumsstelle am Bezirksgericht Lenzburg statt.

Nachmeldefristen in den Bezirken Lenzburg und Zurzach

Für die Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Lenzburg hat sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist ein Kandidat angemeldet:

Hadorn Alain, Schafisheim (SVP)

Für die Ersatzwahl einer Schulrätin/eines Schulrats des Bezirks Zurzach wurde bis zum Ablauf der Anmeldefrist eine Kandidatur eingereicht:

Kaufmann Fabienne, Klingnau (parteilos)

Die Kandidaturen werden am Mittwoch, 6. August 2025 im kantonalen Amtsblatt publiziert. Mit der Publikation wird eine Nachmeldefrist von fünf Tagen angesetzt, innert welcher weitere Kandidatinnen oder Kandidaten angemeldet werden können. Gehen keine Nachmeldungen ein, gelten die angemeldeten Kandidierenden als in stiller Wahl gewählt.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau hat zu Jahresbeginn saisonal bedingt zugenommen. Die Arbeitslosigkeit stieg von 2,3 auf 2,5 Prozent.

title_de: Anstieg der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sechs RAV im Kanton Aargau waren im Januar 7'513 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 325 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden stieg im Januar um 206 auf 10'853 Personen. In der Schweiz beträgt die Arbeitslosenquote wie im Vormonat 2,8 Prozent.

Die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren ist im Januar um sieben auf 382 gesunken. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt 2,0 Prozent. Dieser tiefe Wert ist zwar positiv, aber insofern irreführend, als eine grosse Zahl von Schulabgängern Brückenangebote belegt. Die Zahl der 20- bis 24-jährigen Arbeitslosen stieg um 82 auf 1'090. In dieser Altersklasse beträgt die Quote 4,1 Prozent.

Viele Unternehmen suchen weiterhin intensiv Personal. 1'438 offene Stellen oder 428 mehr als im Vormonat wurden bei den RAV gemeldet. Dies ist der höchste Stand seit Juli 2001. Neben der Wirtschaftslage ist dies auch der intensiveren Pflege der Kontakte mit den Arbeitgebern zuzuschreiben. Im Januar 2008 konnten von den RAV 298 Stellen besetzt werden; das sind 85 mehr als im Vormonat.

Im Januar 2008 meldeten zwölf Betriebe Kurzarbeit an. Das sind doppelt so viele wie im Dezember 2007.

Gemäss provisorisch verfügbaren Angaben wurden im November 2007 im Kanton Aargau 118 Personen ausgesteuert. Die Zahl der Aussteuerungen unterliegt starken monatlichen Schwankungen.


lead_de: Asylunterkunft Südallee 22 in Suhr wird bezogen: Am 4. September 2013 ziehen die ersten Bewohnerinnen und Bewohner ein.

content_de:
Bis Ende Oktober 2013 werden bis zu maximal 70 Asylsuchende im ehemaligen Schwesternhaus des Kantonsspitals Aarau (KSA) einquartiert. Dabei handelt es sich insbesondere um Frauen und Kinder, verletzliche Personen, welche die Nähe zum KSA brauchen, sowie um unbegleitete Minderjährige. Der für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden zuständige Kantonale Sozialdienst (KSD) wird die temporäre Asylunterkunft gestaffelt belegen, um kontinuierlich Erfahrungen mit dem Betrieb sammeln und allfällige Anpassungen vornehmen zu können.

Begleitgruppe beobachtet Umfeldauswirkungen

Sowohl mit der im gleichen Gebäude untergebrachten Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS), dem KSA und dem Krankenheim Lindenfeld als auch mit der Gemeinde Suhr sowie mit der Anwohnerschaft konnte in den vergangenen Wochen und Monaten ein konstruktiver Diskurs über die Rahmenbedingungen des Betriebs geführt werden. Dabei ging es insbesondere um betriebliche Fragen sowie um solche der Sicherheit. Um einen kontinuierlichen Diskurs gewährleisten zu können, wurde eine Begleitgruppe ins Leben gerufen, die sich insbesondere mit möglichen Umfeldauswirkungen befasst. Die Begleitgruppe hat bereits ein erstes Mal getagt.

In den ersten beiden Betriebsmonaten wird eine 24-Stunden-Zutrittskontrolle dafür sorgen, dass sich in der Asylunterkunft nur Personen aufhalten, die über eine entsprechende Aufenthaltsberechtigung verfügen. Danach werden der Nachtdienst des KSD sowie eine Quartierpatrouille die Asylunterkunft an der Südallee 22 überwachen. Tagsüber wird die Asylunterkunft vom KSD betreut. Die Erreichbarkeit von verantwortlichen Personen ist somit rund um die Uhr sichergestellt.

Tag der offenen Tür

Die Bevölkerung wird am 26. Oktober 2013 zu einem Tag der offenen Tür eingeladen. Die temporäre Asylunterkunft wird voraussichtlich bis Mitte 2015 in Betrieb sein. Der Zeitpunkt ist abhängig vom Beginn der Bauarbeiten für die HFGS.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 28. Juni 2016 20 Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 28. Juni 2016 folgenden Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt:

MLaw Claudia Baumann, von Schüpfen, in Wettingen

M.A. HSG in Law David Baumeler, von Schüpfheim, in Aarau

MLaw Nathalie Baur, von Sarmenstorf, in Zürich

MLaw David Blumer, von Glarus Süd, in Aarau

MLaw Reto Gamma, von Bürglen UR, in Olten

MLaw Shawn Gregory, von Niederhelfenschwil, in Villnachern

MLaw Markus Heuberger, von Aarau, in Buchs AG

MLaw Thomas Hochstrasser, von Fahrwangen, in Aarau

MLaw Stefanie Housseini Tabrizi, von Landiswil, in Zürich

MLaw Victoria Huber, von Grossdietwil, in Muri AG

MLaw Gabriel Kasper, von Zetzwil, in Baden

MLaw Nina Lim, von Zürich, in Zürich

Dr. iur. Melinda Lohmann, von Zürich und Gersau, in Zürich

MLaw Roland Märki, von Mandach, in Aarau

MLaw Deborah Meyer, von Zürich und Unterengstringen, in Villmergen

MLaw Anita Mussi, von Thun, in Zürich

MLaw Mirella Rizzo, von Suhr, in Wallisellen

M.A. HSG in Law and Economics Fiona Sauer, von Rüfenach AG, in Glattpark (Opfikon)

MLaw Ramona Völlmin, von Würenlingen und Ormalingen, in Baden

MLaw Jessica Walter, von Mümliswil-Ramiswil, in Suhr


title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Die Gemeinden Brugg und Schinznach-Bad schliessen sich per 1. Januar 2020 zur Gemeinde Brugg zusammen. Für die Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen richtet der Kanton eine Zusammenschlusspauschale von 400'000 Franken pro Gemeinde aus. Für die vereinigte Gemeinde Brugg beträgt diese 800'000 Franken.

Für Gemeinden, die sich zusammenschliessen, gewährt der Kanton Zusammenschlussbeiträge, wenn die relative Steuerkraft unter dem kantonalen Durchschnitt liegt. Auf der Basis der aktuell zur Verfügung stehenden Daten würde ein Zusammenschlussbeitrag in der Grössenordnung von 1 Million Franken resultieren. Massgebend für die Berechnung werden aber nach dem Zusammenschluss die Einwohnerzahlen und die Steuerkraftdaten der Jahre 2017–2019 sein.


lead_de: In Villmergen konnte am vergangenen Samstag das Hochwasserrückhaltebecken „Drachtenloch“ eingeweiht werden.

title_de: Überschwemmungsschutz für Villmergen

content_de:
Die schweren Hochwasser im August dieses Jahres und die damit einhergehenden Schäden in Millionenhöhe haben die Dringlichkeit eines wirksamen Hochwasserschutzes im Aargau einmal mehr eindrücklich in Erinnerung gerufen.
Ein Pionierprojekt in Sachen Hochwasserschutz ist am Samstag in Villmergen, im Beisein von Regierungsrat Peter C. Beyeler sowie Gemeindeammann Paul Meyer, feierlich eingeweiht worden. Das Hochwasserrückhaltebecken "Drachtenloch" oberhalb der Gemeinde wird bei künftigen starken Regenfällen das Wasser des Hinterbachs abbremsen, aufstauen und dann in reduzierter Menge in Richtung Dorf ableiten. Auf einen teuren Vollausbau des Hinterbachs durch das Dorfgebiet kann somit verzichtet werden.

Kernstück des Rückhaltebeckens ist ein rund 13 Meter hoher und 80 Meter breiter Erddamm, der quer zum Tal geschüttet wurde. Hinter diesem Damm können maximal 122'000 Kubikmeter Wasser aufgestaut werden. Als Ablauf wird ein Stollen unter dem Erddamm durchgeführt. Die Drosselöffnung am Einlauf des Stollens lässt nur einen Abfluss von 6 Kubikmetern pro Sekunde passieren. Eine Menge, die der Dorfbach aufnehmen kann, ohne über die Ufer zu treten und Schäden anzurichten.

Die Gesamtkosten für das Hochwasserrückhaltebecken am Hinterbach im "Drachtenloch" belaufen sich auf rund CHF 4,4 Millionen. Finanziert wird das Projekt zu 30% vom Kanton, zu 44% von der Gemeinde und zu 26% vom Bund.

In seiner Ansprache zeigte sich Regierungsrat Peter C. Beyeler überzeugt, dass sich diese Investition rechnen wird. "4,4 Millionen sind viel, aber es ist gut investiertes Geld", meinte er. "Schliesslich stehen den Baukosten geschätzte Hochwasserschäden von rund 9 Millionen Franken gegenüber, welche durch das Rückhaltebecken in den nächsten Jahrzehnten verhindert werden können."


lead_de: Regierungsrat überweist Botschaft zur Anpassung der Löhne von Kindergartenlehrpersonen.

title_de: Grosser Rat hat über Löhne am Kindergarten zu entscheiden

content_de:
Die Löhne der Kindergartenlehrpersonen wurden bisher wie alle Löhne der Lehrpersonen im Aargau aufgrund einer Arbeitsplatzbewertung und der Berücksichtigung der früheren und der marktüblichen Löhne festgelegt. Das Verwaltungsgericht kam im Januar 2014 bei der Beurteilung der Lohnklage durch die Kindergartenlehrpersonen zum Schluss, dass die Kindergartenlöhne von diskriminierenden Elementen geprägt und deshalb neu festzulegen seien.

Gestaffelte Angleichung an Primarlehrerlöhne

Die mit der Botschaft an den Grossen Rat vorgeschlagene Lösung des Regierungsrats sieht vor, die Löhne der Kindergartenlehrpersonen gestaffelt an jene der Primarlehrpersonen anzupassen: per 1.1.2016 von Lohnstufe 2 auf Lohnstufe 3, per 1.1.2017 von Lohnstufe 3 auf Lohnstufe 4 und per 1.1.2018 von Lohnstufe 4 auf Lohnstufe 5. Die Kindergartenlehrpersonen erhielten somit ab 2018 im 1. Dienstjahr einen Lohn von 77'680 Franken gegenüber dem bisherigen Lohn in Lohnstufe 2 von 71'330 Franken. Für den Kanton und die Gemeinden bedeutet dies ab 2018 einen jährlichen Mehraufwand von insgesamt 9,4 Millionen Franken.

Nachzahlung per 1. August 2011

Um der Forderung nach einer rückwirkenden Nachzahlung der Differenz zu einem diskriminierungsfreien Lohn gerecht zu werden, schlägt der Regierungsrat vor, allen seither im Kanton Aargau tätigen Kindergartenlehrpersonen rückwirkend per 1. August 2011 die Differenz zum mittleren Marktlohn der Kantone Bern, Basel-Landschaft, Luzern, Solothurn, Zürich und Basel-Stadt zu erstatten. Dieser Lohn liegt mit einem Positionslohn von 73'027 Franken deutlich über der heutigen Lohnstufe 2 und leicht unter der für 2016 vorgeschlagenen Lohnstufe 3. Der veranschlagte einmalige Aufwand für die Lohnnachzahlungen für Kanton und Gemeinden liegt bei insgesamt rund 12,5 Millionen Franken.

Regelung für Stellvertretungen

Der Regierungsrat nutzt die Gelegenheit der Teilrevision des Lohndekrets, um auch die Regelung zum Einsatz von Stellvertretungen zu präzisieren und der gängigen Praxis anzupassen. Bei unvorhersehbaren Absenzen kann frühestens ab dem zweiten Absenztag eine bezahlte Stellvertretung eingesetzt werden.

Grosser Rat berät im September

Nach der Kommissionsberatung wird der Grosse Rat voraussichtlich im September über die vorgeschlagene Änderung des Dekrets über die Löhne der Lehrpersonen und über einen Nachtragskredit zur Nachzahlung der rückwirkend auszurichtenden Löhne beraten. Die Dekretsänderung soll per 1.1.2016 in Kraft treten.


lead_de: Am 10. März 2016 findet die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den Wohler Gemeindeammann Walter Dubler vor dem Gerichtspräsidium Zurzach statt.

title_de: Gerichtsverhandlung im Strafverfahren gegen Walter Dubler vor Bezirksgericht Zurzach

content_de:
Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Walter Dubler im Oktober 2015 Anklage und am 6. Januar 2016 Zusatzanklage erhoben. Nachdem die Beschwerdekammer des Obergerichts das Ausstandsgesuch des Bezirksgerichts Bremgarten gutgeheissen hatte, übertrug die Justizleitung das Strafverfahren anfangs Dezember 2015 dem Bezirksgericht Zurzach (vergleiche. Medienmitteilung der Gerichte Kanton Aargau vom 3. Dezember 2015).

Ablauf der Verhandlung

Die Hauptverhandlung vor dem Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Zurzach (Einzelrichter) findet am 10. März 2016, 14.00 Uhr, im Gerichtssaal im Rathaus Bad Zurzach (beschränkte Platzzahl) statt. An der Verhandlung werden Zeugen sowie der Beschuldigte befragt. Anschliessend erfolgen die Parteivorträge. Über den genauen Termin der Urteilsverkündung wird im Lauf der Hauptverhandlung mündlich orientiert.

Anmeldung der Medien

Aus organisatorischen Gründen werden die Medienschaffenden, die am Prozess teilnehmen wollen, ersucht, sich bis spätestens Mittwoch, 9. März 2016, 12.00 Uhr, beim Gerichtspräsidium Zurzach unter Angabe des Medienunternehmens, der Anzahl der teilnehmenden Medienschaffenden mit Namen, Vornamen, E-Mail-Adressen und unter Beilage eines Medienausweises per E-Mail an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  debora.wuffli@ag.ch  zu akkreditieren.

Akkreditierte Medienschaffende erhalten am Verhandlungstag ab 9.00 Uhr die Anklageschrift. Weitere Informationen im Vorfeld der Verhandlung werden seitens des Gerichts nicht erteilt.

Es ergeht der Hinweis, dass Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes nicht gestattet sind (Art. 71 Abs. 1 Strafprozessordnung). Überdies sind bei der Berichterstattung die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, zu wahren.


lead_de: Strassensanierung vom 20. Juni bis Ende Juli 2022 zwischen Rietheim und Zurzach

title_de: Am 20. Juni 2022 startet Strassensanierung zwischen Rietheim und Zurzach

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Das Sanierungsprojekt umfasst die gesamte Ausserortsstrecke zwischen Bad Zurzach und Rietheim. Vom Dorfeingang Rietheim bis zur Mineralquelle Zurzach werden rund 600 Metern der Hauptstrasse (K 131) saniert. Vom bestehenden Belag werden zirka 13 Zentimeter abgefräst und durch einen zweischichtigen Belag ersetzt. Als Deckbelag wird ein lärmoptimierter Belag eingesetzt. Die bestehende Medienrohranlage wird auf der gesamten Sanierungslänge mit einem neuen Rohr ergänzt. Das neue Rohr wird im Bankettbereich verlegt.

Bauarbeiten in Etappen ab 20. Juni 2022

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt startet mit den Bauarbeiten am Montag, 20. Juni 2022. Zuerst wird das neue Medienleerrohr im Bankettbereich verlegt. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Anfangs Juli 2022.

Im Anschluss wird der bestehende Belag etappenweise abgefräst. Der Verkehr wird während den Arbeiten mit einem Verkehrsdienst geregelt. Ab diesem Zeitpunkt wird auch die Ein- und Ausfahrt vom "Im Ziehl" in Bad Zurzach bis zum Abschluss der Belagsarbeiten gesperrt.

Die Belagsarbeiten starten am 11. Juli 2022 und werden jeweils in einer Längsetappe von rund 600 Metern eingebaut. Fabian Gasser, Projektleiter der Abteilung Tiefbau erklärt: "Der Einbau erfolgt jeweils halbseitig, so dass auf eine komplette Sperrung der Kantonsstrasse verzichtet werden kann. Der Verkehr wird dann durch einen Verkehrsdienst geregelt."

Aufgrund der Etappenlängen wird es jedoch zu Wartezeiten für die Verkehrsteilnehmenden kommen. Der Termin wurde bewusst in die Sommerferien gelegt, um von einem reduzierten Verkehrsaufkommen zu profitieren. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juli 2022.

Verschiebung der Belagsarbeiten

Sollte das Wetter in der Woche vom 11. Juli 2022 den Einbau des Deckbelages nicht zulassen, werden die Arbeiten jeweils um einige Tage respektive in die Folgewoche verschoben.

Die Abteilung Tiefbau des BVU und die am Bau Beteiligten setzen alles daran, die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering zu halten und bitten die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnenden um Verständnis für die unvermeidlichen Behinderungen.