lead_de: 43 Kulturprojekte aus allen Kultursparten erhalten im 3. Quartal 2020 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds.

title_de: 43 Kulturprojekte erhalten Swisslos-Fonds-Beiträge

content_de:
43 Kulturprojekte erhalten im 3. Quartal 2020 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend ist eine Auswahl der unterstützten Kulturprojekte zu finden. Aufgrund der zeitlichen Überschneidung der Gesuchseingaben mit der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Art. 2, Veranstaltungsverbot) wurden in der Zwischenzeit einige der aufgelisteten Vorhaben möglicherweise abgesagt oder verschoben.

Wer bringt Spannung auf die Bühne?

In Kooperation mit dem Theater Tuchlaube in Aarau, dem Badener Kurtheater sowie Gastspielen in Lenzburg und Zofingen bringt der Verein TIDENHUB im Spätsommer/Herbst 2021 das Musiktheater "Matter – Justizmord aus Notwehr?" auf die Bühne. Die Produktion entsteht anlässlich des 200. Geburtstags von Bernhard Matter, einem Dieb und Einbrecher aus dem Kanton Aargau, der als Schweizer Robin Hood gilt und insbesondere auch durch seine spektakulären Ausbrüche bekannt wurde. Dank dem Lied von Mani Matter "Ahneforschig" wurde er auch über den Kanton Aargau hinaus bekannt. Geplant ist, das Stück auch in weiteren Schweizer Theatern zu zeigen wie in der Kaserne Basel, der Dampfzentrale Bern, dem Theater Chur, der Gessnerallee Zürich, dem Südpol Luzern oder dem Stadttheater Schaffhausen.

In den vergangenen sieben Jahren wurde das Festival cirqu'Aarau, welches aktuelle Zirkuskunst präsentiert, in Aarau erfolgreich aufgebaut. Das zehntätige Festival wird alle zwei Jahre durchgeführt und findet 2021 erneut statt. Das Programm beinhaltet rund 15 eigenständige und innovative Produktionen, darunter solche, die zum ersten Mal in der Schweiz zu sehen sein werden. Vorgesehen sind rund 50 Aufführungen an voraussichtlich sieben verschiedenen Spielorten.

Das Choreografische Residenzzentrum Baden – geführt durch den Verein "tanz&kunst königsfelden" – soll ab 2021 eine neue Wirkungsstätte für Tanz im Aargau bilden. Als Künstlerresidenz für freischaffende Tänzerinnen und Tänzer und Choreografinnen und Choreografen dient das Zentrum der Förderung des professionellen Tanzschaffens, der Vielfalt unterschiedlicher Tanzsparten und der Vernetzung lokaler, überregionaler und internationaler Gruppen sowie künstlerischer Formate im Kontext der Kunstsparte Tanz. In einem dreijährigen Pilotprojekt wird das neue Zentrum in Baden im Ganzjahresbetrieb Residenzen für intensive künstlerische Arbeitsprozesse anbieten. Das Vorhaben korrespondiert mit dem Ziel drei "Potenziale aktivieren" des kantonalen Kulturkonzepts (2017–22).

Der Verein U20 SLAM Aargau hat es sich zum Ziel gesetzt, die Poetry-Slam-Szene im Aargau durch die Organisation und Durchführung von Poetry-Slam-Veranstaltungen zu fördern. Zwischen Oktober 2020 und Januar 2021 finden erneut die kantonalen Meisterschaften statt. Pro Veranstaltung treten bis zu zwölf Schülerinnen und Schüler mit selbst geschriebenen Texten auf. Wer sich im Finale im KIFF durchsetzt, hat die Möglichkeit, an den U20-Schweizermeisterschaften und an den deutschsprachigen U20-Meisterschaften teilzunehmen. Zu den Vorrunden finden Workshops mit professionellen Performerinnen und Performern statt, um die Schülerinnen und Schüler mit der Text- und Bühnenarbeit vertraut zu machen.

Pionierinnen feiern!

Die Frauenzentrale Aargau verfolgt mit den Feierlichkeiten zum 100. Jubiläum des Dachverbands der aargauischen Frauenorganisationen und gleichzeitig zu 50 Jahren Frauenstimmrecht in der Schweiz das Ziel, Aargauer Frauen sichtbarer und präsenter zu machen. Gleichzeitig soll das Wirken der Frauenzentrale in vielfältiger Weise der Bevölkerung nähergebracht werden. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Frauenstimmrechts wird ebenfalls das gesamtschweizerisch angelegte Projekt "HOMMAGE 2021" realisiert, welches eine Grossprojektion am Bundeshaus zeigt, Porträts von Frauen aus der ganzen Schweiz im öffentlichen Raum ausstellt sowie weitere Projekte zur kulturellen Teilhabe umsetzt. Für das Projekt der Frauenzentrale Aargau werden von September 2020 bis Oktober 2021 verschiedene Aktivitäten und Anlässe veranstaltet.

Das Emma Kunz Zentrum in Würenlos setzt sich zum Ziel, die Forschungen und das Bildwerk der Aargauer Künstlerin, Forscherin und Heilpraktikerin Emma Kunz (1892–1963) zu erhalten. Die Sammlung, bestehend aus rund 400 Werken, soll inventarisiert, aufgearbeitet und dokumentiert werden. Weiter wird sie in eine dafür passende Datenbank überführt. Das bis heute bestehende Archiv wird ebenfalls integriert, um so einen besseren Überblick über die Sammlung zu erhalten. Mit den gewonnenen Daten soll ein Online-Werkverzeichnis entstehen, das auf der Webseite des Museums für die Öffentlichkeit einsehbar ist.

Wo Talente heranwachsen

Das Symphonieorchester argovia philharmonic wartet auch in der Saison 2020/21 mit einem facettenreichen Programm mit zahlreichen Formaten auf. Nebst verschiedenen Konzertreihen (Symphoniekonzerte, Sonderkonzerte, der Serie Surprise und Kammerkonzerte) sowie Gastspielen in Rosenheim (D), Wettingen und Zofingen, stehen auch Familienkonzerte und Musikvermittlung in Form von verschiedenen Ateliers und Workshops mit Kindern und Jugendlichen an. Sowohl neue Programmpunkte als auch bewährte Formate sorgen so für eine dynamische und abwechslungsreiche Klassik-Saison, die mit einer CD-Produktion und einer Kulturreise gekrönt wird.

Die Konzertreihe "JUNGE BÜHNE" 2020/21 in der Pianolounge Aarau sieht rund sechs Konzerte mit talentierten Musikstudentinnen und -studenten sowie Pianistinnen und Pianisten des Kantons Aargau vor. Im Anschluss an die Konzerte findet jeweils eine Gesprächsrunde statt. Das Projekt bietet jungen Talenten aus dem Aargau eine professionelle Konzertplattform und damit einen Ort des soziokulturellen Austauschs.

Das "Jazzaar Festival 2021" findet in Aarau statt und startet anschliessend seine Tournee nach Lugano, Lausanne und Luzern. Bereits seit 1992 fördert das Jazzaar den musikalischen Nachwuchs im Aargau, indem Begegnung von jugendlichen Jazzmusikerinnen und Jazzmusikern mit Musikschaffenden aus der ganzen Welt möglich gemacht werden. Das 29. Jazzaar Festival wird im April 2021 durchgeführt und verfolgt das Ziel, musikalisches Know-how und Kernkompetenzen durch international tätige Berufsmusiker an jugendliche Nachwuchsmusiker im Alter von 16 bis 26 Jahren zu vermitteln und zu fördern. Zum Angebot zählen Proben, Workshops, Jam Sessions und ein Kurzfilm in Aarau sowie das On-Tour-Programm. Diese Vielfalt soll jungen Jazz-Begeisterten den Einstieg in die professionelle Musikwelt erleichtern.

Das Theater Klingnau belebt seit 40 Jahren die Kulturszene in der Region Zurzibiet. Das renommierte Theater Klingnau feiert sein Jubiläum mit der Gründung einer Nachwuchsabteilung. Für die Saison 2020/21 wird neu das "Jugendtheater Klingnau" zusammen mit theaterbegeisterten Jugendlichen gegründet. Die Jugendlichen studieren unter professioneller Leitung ein Stück ein und bringen dieses zur Aufführung. So wird ein wichtiger Grundstein für eine nachhaltige Etablierung des Jugendensembles gelegt. Die Jugendlichen sollen so zukünftig das Theater-Ensemble in Klingnau ergänzen und die lange Bühnentradition im unteren Aaretal weiterführen. Das Projekt steht beispielhaft im Zeichen der Nachwuchsförderung und dem Zusammenspiel der Generationen.

Historisches freilegen

Der Aargauische Kunstverein beabsichtigt vom 12. Juni bis 10. Oktober 2021 im Aargauer Kunsthaus die thematische Sonderausstellung "Skulptur in der Schweizer Kunst 1945 bis heute" zu zeigen. In der Aufbruchszeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben Schweizer Kunstschaffende wesentliche Beiträge zur Entwicklung im Bereich der Skulptur geleistet. Dazu gehören bekannte Namen wie Alberto Giacometti, Meret Oppenheim, Germaine Richier, Max Bill, Jean Tinguely, Niki de Saint-Phalle, Dieter Roth oder Daniel Spoerri. Ihr Kreis erweiterte sich in jüngerer Zeit mit Pipilotti Rist, Ugo Rondinone, Mai-Thu Perret oder Nicolas Party. Die Sonderausstellung "Skulptur in der Schweizer Kunst 1945 bis heute" soll diese spannende, geradezu überbordende Epoche der Aufbruchszeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und das jüngere Schaffen der plastischen Kunst in der Schweiz repräsentieren.

Die Steinzeitwerkstatt in Boniswil befindet sich zwischen Lenzburg und Hallwilersee. Sie zeigt und vermittelt experimentelle Prähistorik der Jungsteinzeit, Pfahlbautechnik, Werkzeugherstellung und Feuermachen. Seit Kurzem konnte die Steinzeitwerkstatt Boniswil einen weiteren Raum als Ausstellungsfläche für die prähistorischen Exponate dazugewinnen. Mit dem Infrastrukturbeitrag zur Vergrösserung der musealen Fläche soll nun die gesamte Ausstellung neugestaltet und gleichzeitig auch die Ausstattung der Arbeitsplätze für besuchende Schulklassen optimiert werden, damit diese methodisch und didaktisch sinnvoll sind. Auch öffentliche Gruppenführungen sind vorgesehen.

Mehr Raum für bewegte Bilder

Der Verlag Edition Moderne publiziert Comics und Graphic Novels in deutscher Sprache und ist der einzige Comicverlag der Deutschschweiz. Zum 200. Geburtstag von Bernhard Matter sollen die in den Jahren 1992 und 1993 veröffentlichten, längst vergriffenen Comics "Matter" und "Matter entzweit" in einer neuen, vom Autor Markus Kirchhofer revidierten Fassung in einem Band veröffentlicht werden, auch in Gedenken an den 2019 verstorbenen Aargauer Zeichner Reto Gloor. Seine holzschnittartigen Zeichnungen und die sehr lebendigen Texte von Markus Kirchhofer entführen uns in einen genau recherchierten Alltag vor 170 Jahren. Thematisiert werden dabei auch zahlreiche historische Begebenheiten wie die Auswanderungswelle nach Amerika, der Bau der Eisenbahnen und die Reisläuferei.

Mit einem Beitrag an eine Erneuerung der Infrastruktur des Brugger Odeons kann in diesem prägenden Ort für Film und Kultur der erste Stock mit einem "Forum" ergänzt und so umgestaltet werden, dass der kulturelle Austausch, die Kulturvermittlung und die Durchmischung verschiedener Altersgruppen verbessert werden. Mit der neuen Infrastruktur gibt das Forum Odeon – ganz im Zeichen der Multifunktionalität mit Bühne, Podium und Arbeitsplätzen – der Kultur im ODEON zusätzliche Impulse.


lead_de: Der erstmals 1999 herausgegebene Leitfaden zur Zusammenarbeit der Gemeinden ist zum zweiten Mal aktualisiert worden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Leitfaden Gemeindezusammenarbeit

content_de:
Bestehende Praxisbeispiele wurden ergänzt und erneuert. Dazu gehören u.a. die Gemeindezusammenarbeit im Bereich der Steuerämter, des Führungsstabes, der sozialen Dienste und der Forstbetriebe.

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Gemeinden und Kanton hat unter der Leitung des Chefs Gemeindeinspektorat aber auch neue Aufgaben in den Leitfaden aufgenommen: z.B. die familienergänzende Kinderbetreuung.

Zudem wurden die aufgeführten Adressen von Kontaktpersonen sowie die Rechtsgrundlagen aktualisiert.

Der Leitfaden ist auch im Internet abrufbar unter:  <ahref="http://www.ag.ch/gemeindeabteilung"></

content_format: html


lead_de: Durch Fahrzeugscheibe hindurch angeschossen

title_de: Ehemann nach Schussabgabe auf Frau wegen versuchten Mordes angeklagt

content_de:
Am 14. März 2023 ging bei der kantonalen Notrufzentrale die Meldung ein, dass auf eine Frau in einem Fahrzeug geschossen worden sei. Die ausgerückten Einsatzkräfte fanden eine heute 44-Jährige mit lebensgefährlichen Verletzungen vor. Noch vor Ort gab sie an, von ihrem getrenntlebenden Ehemann angeschossen worden zu sein. Im Rahmen einer Grossfahndung wurde der Beschuldigte am selben Tag festgenommen und anschliessend durch das Zwangsmassnahmengericht in Haft versetzt, wo er sich bis heute befindet. Der Beschuldigte bestreitet seit Beginn der Untersuchung jegliche Tatbeteiligung.

Tatrekonstruktion

Im Rahmen der zwischenzeitlich abgeschlossenen Untersuchung konnte der mutmassliche Tatablauf wie folgt rekonstruiert werden: Die Frau fuhr am besagten Dienstag, 14. März 2023, nach dem Mittag auf ihrem Arbeitsweg über die Zürcherstrasse von Windisch nach Gebenstorf. Kurz vor der Reussbrücke wurde sie von einem Mann mit gelb leuchtender Oberbekleidung, bedeckter Haare sowie verdeckter Mund- und Nasenpartie mittels Handzeichen angewiesen, ihr Fahrzeug auf den nahen Feldweg zu lenken. In der Annahme, dass es sich um eine Polizeikontrolle handelt, folgte sie der Aufforderung.

Als der Mann sich dem angehaltenen Fahrzeug näherte, forderte das Opfer ihn auf, sich auszuweisen. Als dieser keine Anstalten dazu machte, legte es den Rückwärtsgang ein und setzte das Fahrzeug zurück. Der Mann lief dabei neben dem Fahrzeug des Opfers her. Der Frau war es deshalb nicht möglich, vorwärts auf die Zürcherstrasse zurückzugelangen, da sie ihn ansonsten überfahren hätte. In der Folge kam es zu einem Blickkontakt zwischen dem Opfer und dem Täter. Kurz darauf zückte der Mann eine Waffe und schoss mehrfach aus nächster Nähe durch das geschlossene Seitenfenster des Fahrzeugs auf das Opfer. Anschliessend ergriff er die Flucht. Die 44-jährige Frau erlitt durch die abgegebenen Schüsse lebensgefährliche Oberkörperverletzungen. Dass sie diese überlebte, ist dem Zufall und der umgehenden medizinischen Versorgung zu verdanken.

Anklage

Mit der Anklage an das Bezirksgericht Brugg wird dem Mann versuchter Mord sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren und einen Landesverweis von 15 Jahren.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung für den Beschuldigten.


lead_de: Eine unbekannte Täterschaft hatte am Sonntag Drohmails an Aargauer Behörden verschickt und sich dabei als Christian Kast ausgegeben.

title_de: Drohungen verschickt unter dem Namen Christian Kast: Verfahren gegen Unbekannt eröffnet

content_de:
Am Sonntag, 11. Juni, gingen bei der Gemeindekanzlei Sisseln sowie bei einer anderen Behörde im Kanton Aargau Mails mit expliziten Drohungen gegen Behörden und Beamte, unter anderem gegen die KESB, ein. "Unterzeichnet" waren die Mails mit dem Namen "Christian Kast". Am späteren Nachmittag wurde der Tatverdächtige an seinem Wohnort von der Kantonspolizei Aargau vorübergehend festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg eröffnete in der Folge gegen den 48-jährigen Schweizer von Amtes wegen eine Strafuntersuchung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte.

Intensive Ermittlungen am Laufen

Die Ermittlungen der Kantonspolizei Aargau haben inzwischen gezeigt, dass nicht Christian Kast, sondern eine unbekannte Täterschaft die Drohmails verschickt hatte. Ebenso hatte eine Drittperson die Drohungen auf SVP-Nationalrat Andreas Glarners Facebook-Account gepostet.

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg hat heute von Amtes wegen gegen Unbekannt ein Verfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie zusätzlich wegen falscher Anschuldigung eröffnet. Intensive Ermittlungen sind am Laufen.

Christian Kast hatte in den vergangenen Wochen in Zusammenhang mit seiner Kritik an der KESB und einer Reportage des Schweizer Radio und Fernsehens mediale Bekanntheit erlangt.


lead_de: Der sagenhafte König Artus und seine tugendhaften Ritter kehren zurück ins Museum Aargau. Schloss Lenzburg wird nach der erfolgreichen Saison 2008 erneut zu Camelot und Schloss Hallwyl verwandelt sich zur geheimnisvollen Gralsburg.

title_de: Artus und sein Hofstaat sind zurück

content_de:
Die berühmte Tafelrunde der Artus-Sage steht für Einigkeit und Zusammenhalt des Ritterstandes. Die runde Form des Tisches symbolisiert Gleichberechtigung. Rund ist auch das neue Zelt, das  mittelalterlich beflaggt  im Hof von Schloss Lenzburg steht. Hier taucht man zu Beginn der Ausstellung in die Ritterwelt der Artus-Sage ein.

Höhepunkte: Mittelalter live auf Schloss Lenzburg

Eine Zeitreise zurück ins 15. Jahrhundert erleben Besucherinnen und Besucher im Juli, wenn die Company of Saynt George während fünf Tagen ihre Zelte auf Schloss Lenzburg aufschlägt. Die international zusammengesetzte Truppe mit rund 60 Darstellern stellt das militärische und zivile Alltagsleben in einer burgundischen Artillerie-Einheit aus dem 15. Jahrhundert nach.

Der Mittelaltermarkt am 3. und 4. Oktober versetzt den grandiosen Schlosshof der Lenzburg für ein Wochenende zurück ins späte Mittelalter. Es werden nicht nur "mittelalterliche" Produkte feilgeboten, es gibt auch eine Vielfalt alter, aus unserer modernen Welt bereits verschwundene Handwerkstechniken zu bestaunen geben.

Theater und Konzerte auf Schloss Lenzburg

Am ersten Sonntag auf Camelot, am 5. April, kommen Familien und Theaterfreunde auf ihre Rechnung. Mit der Improvisationsgruppe IMPROPHIL entsteht live ein neues Theaterstück, das von der interaktiven Teilnahme des Publikums lebt. Die Spielthemen entwickeln sich dabei auf witzige, turbulente und spontane Weise aus den Geschichten der Artus-Sage.

Am Muttertag stehen die Mütter in der Artus-Sage und deren berühmte Kinder im Mittelpunkt spezieller Führungen durch das Schloss und die Artus-Ausstellung. Gekrönt wird der Tag mit einem Konzert des Aargauer Kammerorchesters zusammen mit dem Chor der Kantonsschule Wettingen, die im Rittersal KING ARTHUR von Henry Purcell zur Aufführung bringen.

Neu: Gralslabyrinth und unendliche Geschichten auf Schloss Hallwyl

Wer letztes Jahr noch leicht fündig wurde, steht neu im Gralslabyrinth vor der Entscheidung, welcher Weg wohl der richtige ist. Doch wer sucht, der findet den Gral oder kann zumindest einen Blick darauf werfen.

Ebenfalls neu ist ein Schreibzimmer, in dem die Geschichte des Schreibens und der Schreibgeräte dargestellt wird  vom Gänsekiel über Bleistifte und Stahlfedern bis zur Schreibmaschine und zum Computer  und wer selber gerne schreibt, darf die angefangene Geschichte im PC weiterentwickeln, so dass eine unendliche Geschichte entsteht.

Themenmonate auf Schloss Lenzburg und Schloss Hallwyl

Jeden Monat steht eine schillernde Figur aus der Artus-Sage im Mittelpunkt der öffentlichen Führungen, die jeweils am letzten Sonntag des Monats stattfinden.

Neue Programme für Kinder

Auf Schloss Lenzburg können Kinder eine Ritteraventiure erleben, für die es Mut, Wissen und Fantasie braucht. Am Schluss winken ein Preis und eine Urkunde. Auf Schloss Hallwyl dürfen Kinder erneut auf eine abenteuerliche Gralssuche gehen und mit einem Schatz nach Hause zurückkehren. Die Ritteraventiure und die Gralssuche finden jeweils während den Schulferien statt.

Weitere Informationen zum Jahresprogramm unter www.museumaargau.ch


lead_de: Während der Blüte der Kernobstbäume kann die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand durch Bienen verbreitet werden.

title_de: Feuerbrand: Verstellverbot für Bienen

content_de:
Der kantonale Pflanzenschutzdienst hat in Absprache mit der Unterabteilung Veterinärdienst und dem kantonalen Bieneninspektor in 136 Aargauer Gemeinden jegliches Verstellen von Bienen aus dem Feuerbrandbefallsgebiet in Nichtbefallsgebiete sowie innerhalb der Befallsgebiete verboten. Diese Massnahme bezieht sich auf das Wandern, den Verkauf oder das Verschenken von Bienen sowie das Auf- und Abführen von Begattungskästchen. Ausgenommen von dieser Massnahme sind Bienenvölker, die in Höhenlagen über 1 200 Meter gebracht werden oder während mindestens zwei Tagen vor dem Verstellen in befallsfreie Gemeinden eingesperrt werden.

 Als unterstützende Massnahme einer vorsorglichen Bekämpfungsstrategie gegen die Bakterienkrankheit Feuerbrand wurden 1996 erstmals Beschränkungen zum Verstellen von Bienen in der Praxis eingeführt. Mit den verfügten Massnahmen soll verhindert werden, dass Feuerbrand aus einem Befallsgebiet in befallsfreies Gebiet getragen wird. Dabei wurde hauptsächlich die grossflächige Verbreitung ins Auge gefasst. Das sprunghafte Auftreten und die räumliche Ausbreitung von Feuerbrand machen eine jährliche Neubeurteilung der Situation nötig.

Massive Schäden im Jahr 2007

Laut Matthias Müller, Leiter Pflanzenschutzdienst Aargau, hat die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand im Jahr 2007 so stark zugeschlagen wie nie zuvor. Schweizweit waren über 950 Gemeinden zum Teil massiv betroffen. Mehrere 10 000 Hochstammbäume und mindestens 1 500 ha Erwerbsobstanlagen und 40 Baumschulen sind von der schlimmen Krankheit betroffen. Die Sanierungskosten betragen nach Schätzungen des Schweizerischen Obstverbandes über 50 Millionen Franken.

 Im Kanton Aargau trat die Pflanzenseuche in 98 von total 229 Gemeinden auf. Betroffen waren 38 Obstanlagen und 4 Baumschulen vorab im südlichen Kantonsteil. Im Weiteren mussten 750 Hochstämme sowie Hunderte von Zier- und Wildpflanzen in Gärten, Hecken und Waldränder gerodet werden (Details siehe www.feuerbrand-ag.ch). Die Sanierungskosten betrugen im Kanton Aargau etwas mehr als eine Million Franken.

Grosser Einsatz der Gemeinden

Die zum Teil unerwartet aufwändigen Kontroll- und Rodungsarbeiten wurden von den Gemeinden hervorragend gemeistert. Jede Gemeinde führte von Mitte Mai bis Anfang Oktober 2007 umfangreiche Überwachungskontrollen durch. Vorrangig wurde die Umgebung der registrierten Schutzobjekte kontrolliert. In zweiter Priorität wurden öffentliche Anlagen, Hausgärten, Hochstämme und Hecken überwacht.


lead_de: Regierungsrat hat eine Beschwerde der Einwohnergemeinde Oberwil-Lieli die Zuweisung von vorläufig Aufgenommenen betreffend abgewiesen.

title_de: Beschwerde gegen Zuweisungsentscheid abgewiesen

content_de:
Der Kantonale Sozialdienst wies alle per Stichdatum noch in den kantonalen Unterkünften lebenden Personen, die gemäss Gesetz in den Zuständigkeit der Gemeinden fallen, zu Recht den Gemeinden zu. Die dabei angewendete Vorgehensweise und die Berechnung der Aufnahmepflicht der Beschwerdeführerin sind gesetzeskonform. Die bei Nichterfüllung der Aufnahmepflicht der Gemeinde zu bezahlende kostenabhängige Kausalabgabe stützt sich ebenfalls auf das Gesetz.

Aufnahmequote und Festlegung des Umfangs der Aufnahmepflicht der Gemeinde entsprechen den Vorgaben des per 1.1.2016 teilrevidierten Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) und waren nicht zu beanstanden. Die in der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) verankerte Kostenpauschale von 110 Franken pro Person und Tag entspricht der Kostenschätzung für eine externe Unterbringung, da in den kantonalen Unterkünften keine Überkapazitäten geschaffen und die Beherbergung von Personen mit verschiedenem Status vermieden werden sollen. Diese Kostenpauschale ist nach Ablauf eines ganzen Jahres vom KSD zu überprüfen. Dies kann zu einer Änderung der entsprechenden Verordnungsbestimmung und zu einer Anpassung der Kostenpauschale für die Zukunft führen.

Der Regierungsrat hat jedoch festgestellt, dass beim Zuweisungsentscheid das rechtliche Gehör verletzt wurde, da weder aus dem Entscheid noch aus der vorangegangenen Kommunikation die Berechnung des Umfangs der Aufnahmepflicht der Gemeinden genügend hergeleitet werden konnte. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erwies sich somit als gerechtfertigt.

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Gegen ihn kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.


lead_de: Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt gegen einen 27-jährigen Schweizer aus der Region Strafverfahren wegen sexueller Nötigung.

title_de: Sexualdelikt am "Touch The Air Festival" 2011: Mutmassliche Täterschaft dank DNA-Hit ermittelt

content_de:
Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen mehrfacher Fälschung von Ausweisen und Vergehen gegen das Waffengesetz hatte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten im November 2016 bei einem 27-jährigen Schweizer die Erstellung eines DNA-Profils angeordnet. Das erstellte Profil ergab einen Hit mit den DNA-Spuren, welche die Kantonspolizei Aargau im Juni 2011 im Zusammenhang mit dem am "Touch The Air Festival" von einer damals unbekannten Täterschaft begangenen Sexualdelikt gesichert hatte.

Beschuldigter nicht geständig

Vergangene Woche konnte der 27-jährige Schweizer von der Kantonspolizei Aargau an seinem Wohnort angehalten und vorübergehend festgenommen werden. Trotz der vorhandenen Beweise beteuert der Beschuldigte seine Unschuld.

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt nun gegen den Mann ein Strafverfahren wegen sexueller Nötigung. Es gilt die Unschuldsvermutung.


lead_de: In sieben von elf Bezirken fanden inzwischen stille Wahlen statt. In den Bezirken Aarau, Baden, Lenzburg und Zofingen kam es zu Urnengängen

title_de: Wahl der Bezirks- und Kreisbehörden in vier Bezirken

content_de:
Im Bezirk Aarau wählte die Stimmbevölkerung abschliessend acht Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter sowie sieben Schulräte.

Die Bevölkerung des Bezirks Baden war aufgerufen die zwölf Bezirksrichter zu wählen. 17 Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich zur Wahl, 12 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter wurden gewählt.

Im Bezirk Lenzburg mussten die Stimmenden aus neun Kandidaturen sieben Mitglieder des Schulrats auswählen. Alle 7 Sitze konnten im 1. Wahlgang vergeben werden.

Auch im Bezirk Zofingen war eine Wahl der Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter notwendig. Hier wird ebenfalls kein zweiter Wahlgang notwendig; die 6 Sitze konnten heute besetzt werden

Alle Resultate der Urnenwahlen in den vier Bezirken Aarau, Baden, Lenzburg und Zofingen und Informationen zu vorangegangenen stillen Wahlen in den übrigen Bezirken finden Sie im Wahlarchiv.


lead_de: Arbeitslosenquote im Kanton Aargau steigt um 0,1 Prozentpunkte auf 2,2 Prozent.

title_de: Leichte Zunahme der Arbeitslosenquote im Aargau

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren per Ende Oktober 8'184 Personen als arbeitslos gemeldet, davon 4'407 Männer (54 Prozent) und 3'777 Frauen (46 Prozent). Das sind 132 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote nimmt um 0,1 Prozentpunkte zu und liegt neu bei 2,2 Prozent. Schweizweit liegt die Arbeitslosenquote unverändert bei 2,0 Prozent.

Im Oktober haben sich 2'078 Personen auf den RAV angemeldet, 1'641 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 437 Personen zugenommen und liegt per Ende Oktober bei 13'708.

Ende Oktober waren im Aargau 4'156 offene Stellen gemeldet, davon waren 2'426 meldepflichtig. Das entspricht einer Zunahme um 39 offene Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Oktober abgemeldeten Stellensuchenden 243 Tage auf Stellensuche. Das sind fünf Tage weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 348 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 226 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 125 Tage.


lead_de: Die Verbindung von Nützlichem und Schönem war charakteristisch für die Lebensweise der Menschen im 18.

title_de: «Vom Nützlichen und Schönen» – Barocker Lebensstil auf Schloss Wildegg

content_de:
Schulklassen und Erwachsenengruppen erfahren zum Beispiel auf einer Barocktour durch Garten und Schloss Geschichten aus der Schlosschronik um 1800 von Sophie von Erlach-Effinger. Diese führt mitten ins Leben der ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner. Auf dem Rundgang durchs Schloss werden Geschichten von Liebe und Freude, aber auch von Unglück und schweren Zeiten erzählt. Im Garten kann man flanieren wie zu Sophies Zeiten und sich an den exotischen Pflanzen aus Amerika erfreuen, welche im 18. Jahrhundert in Europa die Speisekarten bereicherten.

"Schöner Wohnen" im Barock

Das von Gärten, Wiesen und Rebland umgebene Schloss ist heute ein Erlebnisort der historischen Garten- und Wohnkultur. Die Wohn- und Arbeitsräume des Schlosses sind original eingerichtet und zeugen von der gehobenen Lebenskultur und dem erlesenen Geschmack der Familie Effinger. Möbel und Gemälde, Öfen und bemalte Tapeten, Uhren und Lampen, Porzellangeschirr waren stets vom Feinsten. Alltagsgegenstände dienten im Barock nicht nur dem eigentlichen Zweck, sondern waren auch Zierde und Freude im täglichen Leben, sowie Ausdruck der gesellschaftlichen Stellung.

Exotisches aus der "neuen Welt" im 18. Jahrhundert

Diese Charakteristik galt auch für den Garten. Wer etwas auf sich hielt, pflanzte exotische Gewächse, die aus neu entdeckten Ländern eingeführt wurden. So gelangten zum Beispiel Kartoffeln, Tomaten, Tabak aus Südamerika und andern Kontinenten in den Garten auf Schloss Wildegg. Ob die Pflanzen zur Ernährung genutzt wurden oder der Zierde dienten, war oft nicht ganz klar.

Erfinder der barocken Schloss- und Gartenanlage war Bernhard Effinger

Um 1700 liess Bernhard von Effinger, der 6. Herr von Wildegg, die Anlage von einem Festungsbau in ein barockes Wohnschloss umbauen. Das Gebäude erhielt damit weitgehend sein heutiges Aussehen. Zur gleichen Zeit wurde der Nutz- und Lustgarten angelegt. Inspirieren für die grossartigen Terrassengartenanlagen liess sich Bernhard wohl auf seinen Reisen im In- und Ausland, die ihn unter anderem nach Heidelberg, Wien und Versailles führten.

Führungen und Erlebnisse im Jahresprogramm 2011

Das Schloss Wildegg lockt von Frühling bis Herbst mit Angeboten wie Führungen, Kursen und anderen Veranstaltungen. Zudem bietet die Schlossdomäne inmitten einer wunderschönen Landschaft verschiedene Möglichkeiten für private und geschäftliche Veranstaltungen und Anlässe im jahreszeitlichen Wandel.

Weitere Informationen unter Schloss Wildegg
Bildmaterial zum Herunterladen Bilder


lead_de: Der Regierungsrat hat Stefan Frei aus Aarau und Christian Villiger aus Endingen in die Sportkommission gewählt.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Ersatzwahl regierungsrätliche Sportkommission 2023–2027

Die Sportkommission ist ein beratendes Organ des Regierungsrats und des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) in allgemeinen Fragen des Sports. Sie besteht aus neun bis elf Mitgliedern. Aufgrund des Rücktritts von Doris Zehnder, ehemalige Geschäftsführerin des HSC Suhr Aarau, sowie eines vakanten Sitzes hat der Regierungsrat per 1. Mai 2026 für die Amtsperiode 2023–2027 folgende neue Mitglieder gewählt:

Stefan Frei, Präsident Fraktion Bewegung und Sport von Bildung Aargau, Aarau

Christian Villiger, CEO libs Industrielle Berufslehren Schweiz, Endingen


lead_de: Der Auftritt als Ehrengast am Marché-Concours national de chevaux des Kantons Aargau wird auf 2022 verschoben.

title_de: Aargauer Ehrengastauftritt am Marché-Concours wird auf 2022 verschoben

content_de:
Bereits zum zweiten Mal fällt die Durchführung des jährlichen Marché-Concours national de chevaux (MCC) im jurassischen Saignelégier der Coronavirus-Pandemie zum Opfer. Der Kanton Aargau wäre bereits 2020 Ehrengast am Marché-Concours gewesen und hatte seine Teilnahme auf dieses Jahr verschoben. Der Aargauer Regierungsrat hat in Absprache mit dem Organisationskomitee des MCC entschieden, den Auftritt als Ehrengast an der schweizweit angesehenen Veranstaltung im kommenden Jahr nachzuholen. Das jurassische Organisationskomitee begrüsst den Entscheid sehr und freut sich, den Kanton Aargau im 2022 willkommen zu heissen.

Am Marché-Concours national de chevaux (MCC), der eines der bedeutendsten Volksfeste der Schweiz ist und ganz im Zeichen der Freiberger Pferde steht, werden jährlich bis zu 50'000 Besucherinnen und Besucher erwartet.

Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth und das Organisationskomitee des Aargauer Gastauftritts freuen sich, den Besucherinnen und Besuchern des Marché-Concours den Pferde- beziehungsweise. Pferdesportkanton Aargau, die Aargauer Land- und Ernährungswirtschaft sowie die touristischen Angebote des Aargaus zu präsentieren. "Auf dieses Fest im Zeichen der Pferde freuen wir uns sehr. Mit dem Aargauer Gastauftritt 'Typisch Aargau' zeigen wir der Schweiz, was der Kanton Aargau alles zu bieten hat. Da warten wir doch gerne noch ein Jahr", äussert sich Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth.


lead_de: Kommission GSW heisst Änderungen im Bereich Notfalldienste, Spitalseelsorge und Ausbildungsverpflichtung in Pflegeberufen gut.

title_de: Änderungen des Gesundheitsgesetzes unbestritten

content_de:
Um einen gut funktionierenden Notfalldienst von Ärztinnen und Ärzten, von Apothekerinnen und Apothekern, von Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie Tierärztinnen und Tierärzten gewährleisten zu können, müssen die Medizinalpersonen verpflichtet werden, sich an den bestehenden Notfallorganisationen zu beteiligen. Ein durch eine Befreiung vom Notfalldienst erlangter Vorteil muss mit einem Solidaritätsbeitrag an die organisierenden Verbände ausgeglichen werden. Den dazu gesetzlich notwendigen Änderungen im Gesundheitsgesetz hat die Kommission einstimmig zugestimmt.

Ausbildungsverpflichtung

In Spitälern, Pflegeheimen und bei Spitexorganisationen herrscht in den Pflegeberufen teilweise akuter Personalmangel. Um langfristig qualifiziertes Personal sicherzustellen, wird eine Ausbildungsverpflichtung eingeführt. Zur Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung ist ein in anderen Kantonen bereits erprobtes Bonus-Malus-System vorgesehen. Die Kommission GSW unterstützt diese Massnahme, welche mit den Branchenverbänden ausgehandelt wurde, nach intensiv geführten Diskussionen.

Seelsorge im Spital

Seelsorgerische Besuche während eines Spitalaufenthalts können bei Bedarf durch die Gemeindepfarrämter oder durch die Spitalpfarrdienste ausgeübt werden. Wenn Patientinnen und Patienten beim Spitaleintritt einer Weitergabe der Personalien nicht widersprechen, können die Pfarrämter auf Anfrage informiert werden. Die dafür notwendigen gesetzlichen Anpassungen sind seitens der Kommission GSW unbestritten.

Die Herausgabe der Obduktionsberichte an Amtsärztinnen und Amtsärzte zur Qualitätskontrolle und Qualitätssicherheit ist unbestritten. Die Rechtsgrundlage ist ebenfalls im Gesundheitsgesetz zu errichten.

Die erste Beratung im Grossen Rat ist für Dezember 2014 vorgesehen.


lead_de: Am Donnerstag, 28. März öffnet der Legionärspfad in Windisch seine Türen für das Publikum.

title_de: Die Legionäre sind zurück!

content_de:
Am Ostermontag, 1. April ist das Publikum eingeladen, am Alltagsleben der Soldaten teilzunehmen und deren Dienst- und Freizeitgestaltung hautnah mitzuerleben.

Im Legionslager vor 2'000 Jahren war der Besuch eines Gladiatorenkampfs sehr beliebt und brachte Abwechslung vom täglichen Drill. Zum Alltag gehörte aber auch die ständige Instandhaltung der Unterkünfte und der Ausrüstung. Mit seinem Sold konnte sich ein Legionär manchmal sogar auch ein üppigeres Mahl in der Taverne leisten. An der Veranstaltung vom Ostermontag können Besucherinnen und Besucher nicht nur beim Drill und der Legionärsausbildung mitmachen, sondern auch die Unterkünfte und die Mahlzeiten der Legionäre ausprobieren. Und als Höhepunkt des Tages findet ein Gladiatorenkampf statt.

Eine römische Wasserleitung unter dem Stubenboden

Ein wichtiges Element der Spiel-Tour „Werdet Römer!“ ist die einzige noch intakte römische Wasserleitung nördlich der Alpen. Diese war bis anhin im Untergeschoss des Alters- und Pflegeheims Sanavita AG in einer Station zugänglich. Da nun die Alterssiedlung abgebrochen wird, kann dieses Stück der Wasserleitung nicht mehr besichtigt werden. Nun steht den Besucherinnen und Besuchern des Legionärspfads ein anderer Teil der Wasserleitung, der unter einem Wohnhaus gefunden wurde, zur Verfügung. Archäologen fanden nur wenige Zentimeter unter dem Stubenboden den 2'000 Jahre alten Kanal im Originalzustand. Rund fünf Meter der Leitung werden über zwei Brücken begehbar sein. Eine Inszenierung mit Lichtspielen macht die Station zur zusätzlichen Attraktion.

Der Legionärspfad eröffnet im Juni ein Lazarett

Das erste Spital der Schweiz entstand vor 2'000 Jahren im Legionslager Vindonissa. Der Spitalbau zählte 60 Krankenzimmer, in denen die Legionsärzte bis zu 300 kranke und verletzte Legionäre behandeln konnten. Auf der Basis der archäologischen Ausgrabungen des ehemaligen Spitals wird als 10. Station des Legionärspfads ein mobiles Feldlazarett mit Behandlungs- und Krankenzelt rekonstruiert. Diese neue Station soll mit einer Spiel-Tour für Familien und Schulklassen sowie einem thematischen Rundgang für Erwachsene in den Legionärspfad eingebunden werden. Besucherinnen und Besucher erfahren, wie die Ärzte operiert, geschröpft und geheilt haben und wie fortschrittlich der erste Sanitätsdienst der Weltgeschichte organisiert war. Die Reise durch die Medizingeschichte geht weiter mit dem Besuch des mittelalterlichen Klostergartens in Königsfelden. Die Mönche und Nonnen haben mehr als 1'000 Jahre später am gleichen Ort das Wissen der antiken Heilkunde für die Krankenpflege genutzt. Die Eröffnung der Station Lazarett findet am 15. Juni statt.

Programm Eröffnungsfest am Ostermontag, 10.00 bis 17.00 Uhr

Brot und Spiele:

11.00, 14.00 und 16.00 Uhr: Gladiatorenkampf in der Gladiatorenschule der SECUTOR CROCODYLOS

Brot im Lehmkuppelofen backen

CAVPONA VICANA

Köstlichkeiten der VICANI VINDONISSENSES und CIVES RAVRACI

Fahrende Taverne

Bistro Popina und Römershop

Wohnen und Wohlfühlen:

römische Baukunst (VICANI VINDONISSENSES und CIVES RAVRACI)

Bohren und Hobeln mit einem Zimmermann

Baue ein Legionslager

Blumenkränze flechten

Kräutermischung herstellen

Kampf und Lohn:

10.15, 12.00, 13.00, 15.00 Uhr: Legionärsausbildung

Herstellung eines Kettenhemdes (LORICA CRISTIANVS)

Legionärsschwert basteln und Verkleiden

römische Münzen (VICANI VINDONISSENSES und CIVES RAVRACI)

Münzen selber prägen (2 Franken pro Münze

Führungen mit Probeliegen:

10.30 und 13.30 Uhr: Durch das Offiziershaus (Triclinium) (30min)

12.30 und 15.30 Uhr: Durch die Mannschaftsunterkünfte (Contubernia) (30min)

Es gelten die normalen Eintrittspreise


lead_de: Erste Resultate sind nach 12 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

title_de: Abstimmungssonntag 15. Mai 2022: drei eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 15. Mai 2022 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)

Vorlage 2: Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)

Vorlage 3: Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Folgende kantonale Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 4: Aargauische Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungsinitiative)" vom 4. Juni 2020

Vorlage 5: Steuergesetz (StG); Änderung vom 7. Dezember 2021

Erste Resultate der Abstimmung werden am 15. Mai 2022 ab circa 12 Uhr auf der Website des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Vorschau > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Abstimmung vom 15. Mai 2022 aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Twitter und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook sowie den Liveticker auf www.ag.ch. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die von Bund und Kantonen lancierte App "VoteInfo" erhältlich.

Amtsenthebungsinitiative zur Annahme empfohlen

Mit der Aargauischen Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungsinitiative)" vom 4. Juni 2020 soll auf kantonaler Ebene eine verfassungsrechtliche Grundlage für eine Amtsenthebung einzelner Behördenmitglieder geschaffen werden. Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen, die Initiative anzunehmen. Situationen, in welchen es zu grobem Fehlverhalten von Amtsträgerinnen und Amtsträgern kommen kann, sind zwar selten. Sie können aber das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit von Parlament und Regierung erheblich beeinträchtigen. Solchen schwerwiegenden Fällen könnte in Zukunft mit einem Verfahren auf Amtsenthebung oder Amtseinstellung begegnet werden. Deshalb erscheint die Schaffung einer entsprechenden Regelung auf Gesetzesstufe, wie sie in der Initiative gefordert wird, als nachvollziehbar und zweckmässig. Bereits heute besteht im Bereich der Gerichte und auf kommunaler Ebene die Möglichkeit von Amtsenthebungen. Mit der Initiative würden diese Regelungen für andere Behördenmitglieder ergänzt. Sollte der Initiative und damit der Verfassungsänderung zugestimmt werden, so werden im Anschluss die notwendigen Gesetzesanpassungen erarbeitet und dem Grossen Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Regierungsrat befürwortet Steuergesetz

Mit der zweiten kantonalen Vorlage betreffend die Änderung des Steuergesetzes sollen einerseits alle natürlichen Personen steuerlich entlastet werden, indem der Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen deutlich erhöht wird und andererseits die Gewinnsteuern von ertragsstarken Unternehmen reduziert werden, die im Kanton mit mehr als über 100'000 Arbeitsplätzen jeden dritten Arbeitsplatz im Aargau anbieten. Mit der steuerlichen Entlastung der Unternehmen verbessert der Kanton seine Wettbewerbsfähigkeit und bleibt ein attraktiver Wirtschaftsstandort, an dem Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Im Rahmen einer finanzpolitischen Lagebeurteilung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der Finanzhaushalt des Kantons auf einem stabilen Fundament steht und über Handlungsspielraum sowie gute Voraussetzungen für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen verfügt. Der Regierungsrat unterstützt die Steuergesetzrevision 2022.

Ersatzwahl im Bezirk Baden

Im Bezirk Baden wird eine Bezirksrichterin/ein Bezirksrichter für den Rest der Amtsperiode 2021/2024 gewählt. Folgende Kandidierende stellen sich zur Wahl:

Kim Ramona, Baden (Grüne)

Saner Rainer, Birmenstorf (Die Mitte)

Über die Besetzung dieses Amts wird am 15. Mai 2022 an der Urne entschieden. Das Resultat dieser Bezirkswahl wird am Sonntagnachmittag, 15. Mai 2022, auf www.ag.ch/wahlen > Vorschau > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Ersatzwahlen der Bezirks- und Kreisbehörden vom 15. Mai 2022 aufgeschaltet.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Medienanfragen zur Abstimmung werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80; ruft zurück). Zudem wird auf die Verordnungsbestimmung des Bundesrats verwiesen, welche die Veröffentlichung von eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Abstimmungssonntag vor 12 Uhr verbietet.


lead_de: Für den fünften Regierungssitz kandidieren beim zweiten Wahlgang eine Kandidatin und vier Kandidaten.

title_de: Kandidaturen für 2. Wahlgang der Regierungsratswahlen

content_de:
Die Anmeldefrist für die Einreichung der Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang bei der Staatskanzlei ist heute Mittwoch, 10. Dezember 2008, um 16.00 Uhr abgelaufen.

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten werden auf dem Wahlzettel aufgeführt sein:

Rainer Huber (CVP), Freienwil, bisher
René Bertschinger (Familiä-Partei), Hendschiken
Doris Fischer-Taeschler (FDP), Seengen
Alex Hürzeler (SVP), Oeschgen
Pius Lischer (ig wissenschafft), Oberrüti

Im zweiten Wahlgang können nur noch die fristgerecht angemeldeten Kandidaten gültige Stimmen erhalten. Der zweite Wahlgang findet am 8. Februar 2009 gleichzeitig mit einer eidgenössischen Abstimmung statt.

Auf www.ag.ch/wahlbuero können die Kandidatenporträts eingesehen werden. Wo vorhanden, werden auch Links zu den privaten Homepages der Kandidierenden aufgeführt.


lead_de: Bis Ende 2020 bleibt das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)  für die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) zuständig.

title_de: Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) bleibt bis Ende 2020 dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) zugeordnet

content_de:
Die kantonale Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) vollzieht Bundesaufgaben in den Bereichen Militär und Wehrpflichtersatz und gestaltet die Verbundaufgaben von Bund, Kanton und Gemeinden im Bevölkerungs- und Zivilschutz. Die AMB plant und koordiniert für ausserordentliche Lagen die Ausbildung und die Einsätze der Einsatzkräfte im Bevölkerungsschutz, unter anderem auch für den Kantonalen Führungsstab (KFS).

Die AMB gehörte bis Juni 2019 zum Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Nach dem Rücktritt der DGS-Vorsteherin ordnete der Regierungsrat am 19. Juni 2019 die Zuständigkeit für die AMB vorläufig dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) zu, unter anderem wegen des thematischen Bezugs zur Sicherheit. Das DVI ist für die Kantonspolizei und damit die wichtigste Sicherheitsorganisation des Kantons zuständig.

In den letzten Jahren gab es zwei Interpellationen der FDP-Fraktion vom 1. März 2011 (11.55) und vom 4. September 2012 (12.233) sowie einen Auftrag der SVP-Fraktion (14.119), in denen die Zusammenlegung der Sicherheitsaufgaben in einem Departement und damit die Verschiebung der AMB in das DVI verlangt wurde.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 25. September 2019 im Hinblick auf vertiefte Abklärungen beschlossen, die AMB bis Ende 2020 dem DVI zuzuordnen. Gleichzeitig hat er die Staatskanzlei beauftragt, zusammen mit den betroffenen Departementen unter Berücksichtigung der Schnittstellen und der Synergien mit der Kantonspolizei und weiteren Stellen der kantonalen Verwaltung, eine Organisationsanalyse durchzuführen. Mit der Analyse soll die Frage der thematisch, organisatorisch und strukturell sinnvollsten Zuteilung der AMB geklärt werden. Der Regierungsrat wird dann auf der Basis der aus der Organisationsanalyse gewonnenen Erkenntnisse über die definitive Zuordnung der AMB ab 1. Januar 2021 entscheiden.


lead_de: Am 1. Januar 2024 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft.

title_de: Rechtsänderungen per 1. Januar 2024

content_de:
Änderung der Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif)

Im Zuge der Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung hat der Kanton das Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) angepasst. Drei Bestimmungen werden per 1. Januar 2024 aufgehoben, weil sie aufgrund der Regelungen auf Bundesebene überflüssig geworden sind. Dies betrifft die Vorschüsse an die amtliche Verteidigung sowie zwei Regelungen betreffend Differenzzahlungen an die amtliche Verteidigung. Neu geregelt wird auch die Entschädigung der Tätigkeit des Anwalts der ersten Stunde, wenn später ein anderer Anwalt mit der amtlichen Verteidigung beauftragt wird. Ausserdem wird in Strafsachen die Entschädigung des Anwalts um je 20 Franken pro Stunde erhöht.

Anpassung des Steuergesetzes an die Teuerung

Der Kanton Aargau gleicht die sogenannte kalte Progression aus. Von einer kalten Progression spricht man, wenn Arbeitnehmende trotz Lohnerhöhung aufgrund der Teuerung keine reale Kaufkraftsteigerung erhalten, sie aber dennoch wegen des progressiven Tarifverlaufs höhere Steuern bezahlen müssen. Aufgrund der aktuellen Teuerung werden die Einkommens- und Vermögens- sowie Quellensteuertarife auf die Steuerperiode 2024 hin angepasst und die Sozialabzüge (Kinder-, Unterstützungs-, Invaliden- und Betreuungsabzug) entsprechend erhöht.

Erhöhung des Versicherungsabzugs

Mit der Annahme der Steuergesetzrevision 2022 werden die Pauschalabzüge jährlich an die kantonale mittlere Prämie der Krankenpflege-Grundversicherung angepasst. Diese ist im Kanton Aargau um rund 8,66 Prozent gestiegen. Der Abzug wird deshalb per 1. Januar 2024 auf 6'800 für verheiratete Personen beziehungsweise 3'400 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen erneut erhöht. Damit können 400 respektive 200 Franken mehr abgezogen werden als noch im laufenden Jahr.

Anpassung der Zinsverordnung

Der Regierungsrat legt für jedes Kalenderjahr für Steuerforderungen, Bussen und Guthaben der Steuerpflichtigen einen Vergütungs- und einen Verzugszins sowie die Ausgleichszinsen fest. Das Zinsniveau hat sich, im Vergleich zu den Vorjahren, deutlich erhöht. Um weiterhin einen Anreiz zur frühzeitigen Bezahlung der Steuerrechnung zu schaffen, erhöht der Regierungsrat die Vergütungs- und Ausgleichszinsen um 0,45 Prozentpunkte auf 0,75 Prozent. Der Verzugszins wird bei 5,0 Prozent belassen.

Änderung der Verordnung über die Durchführung von Pilotprojekten in der Gesundheitsversorgung (VDPG)

Der Kanton kann gestützt auf § 39a des Gesundheitsgesetzes Projekte in der Gesundheitsversorgung, die der Erprobung, Durchführung und Evaluierung neuer Versorgungsmodelle dienen – sogenannte Pilotprojekte – fördern. Die VDPG legt die Anforderungen an die Projekteingabe und die Voraussetzungen der Projektdurchführung fest. Sie definiert auch die Unterstützungsmöglichkeiten durch den Kanton. Je nach Höhe der Unterstützung ist ein Beschluss des Regierungsrats oder des Departements Gesundheit und Soziales nötig.

Anpassung der Pflegeverordnung

Die Normkosten für die Pflegeleistungen der stationären Pflegeeinrichtungen und der Pflege zu Hause werden im kommenden Jahr erhöht. Die spezialisierte Palliative Care gilt neben der Schwerstpflege und der Gerontopsychiatrie neu als drittes spezialisiertes Angebot in stationären Pflegeeinrichtungen. Zudem wird der Leistungskatalog des Erfassungsinstruments angepasst.

Änderung der Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (BZV-AG)

Gestützt auf den neuen § 18a des BZG-AG regelt die zugehörige BZV-AG neu das Aufgebot, die Kosten sowie die Entschädigung der Kursleiterinnen und Moderatoren der obligatorischen Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz. Die Verordnung sieht auch eine Anzeige vor, wenn jemand mehrfach unentschuldigt nicht an der obligatorischen Veranstaltung teilnimmt. Die geänderte BZV-AG konkretisiert zudem die Bestimmungen im ABC-Schutz (Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Gefährdungen).

Änderung der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV)

Die Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) wird an das per 1. Januar 2024 revidierte Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) angepasst. Die Änderungen in der SPV betreffen den Bereich der Alimentenhilfe sowie die Bestimmungen zur Observation im Sozialhilferecht. Zudem gilt – mit einer Übergangsfrist auf den 1. Januar 2025 – neu eine Verwirkungsfrist, wenn Gemeinden für die Ausrichtung von Sozialhilfe an Flüchtlinge und Personen ohne Unterstützungswohnsitz beim Kanton Ersatz geltend machen.


lead_de: Regierungsrat führt Anhörung zur bilanziellen Sanierung des KSA durch.

title_de: Anhörung zum Finanzhilfebeitrag für die Kantonsspital Aarau AG (KSA)

content_de:
Basis des Finanzhilfebeitrags ist der verfassungsrechtliche Versorgungsauftrag gemäss § 41 der Kantonsverfassung (KV), wonach der Kanton die Voraussetzungen für eine angemessene medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung sicherzustellen hat. Dazu betreibt er gemäss § 9 des Spitalgesetzes (SpiG) auch eigene Kantonsspitäler. Der Kanton ist Eigner und Alleineigentümer der Kantonsspital Aarau AG (KSA). Der Regierungsrat ist als Aktionärsvertreter in der Verantwortung, die Rechte und Interessen des Kantons zu wahren.

Auch hat der Kanton als Alleineigentümer des KSA gemäss Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF, § 45 Abs. 1 lit. a) mit den notwendigen Massnahmen das Vermögen des Kantons zu schützen. Ein Konkurs des KSA würde diesem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen und hätte auch negative Auswirkungen auf das Vertrauen in den Kanton und andere vollständig oder teilweise in seinem Besitz befindlichen Beteiligungen.

Diese Aufträge und Pflichten des Verfassungs- und Gesetzgebers werden mit dem Finanzhilfebeitrag an das KSA umgesetzt. Finanzrechtlich ist der Finanzhilfebeitrag als referendumsfähiger Ausgabenbeschluss in der Kompetenz des Grossen Rats ausgestaltet. Gegen ihn kann das Ausgabenreferendum ergriffen werden.

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die erwähnten Rechtsgrundlagen gemäss Kantonsverfassung und Spitalgesetz sowie kantonalem Finanzrecht eine ausreichende Grundlage für einen Finanzbeschluss zur Bilanzsanierung bilden. Eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Spitälern findet nicht statt, da es sich beim KSA um einen systemrelevanten Gesundheitsversorger handelt.

Finanzielle Belastung für den Kanton tragbar

Die finanzielle Belastung infolge des Finanzhilfebeitrags fällt beim Kanton in der Jahresrechnung 2022 in Form einer Rückstellung über 240 Millionen Franken an. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Rückstellung mit dem positiven Rechnungsabschluss 2022 aufgefangen werden kann. Im Jahresbericht mit Jahresrechnung 2022 wird die Rückstellung transparent ausgewiesen und kommentiert. Die Vorlage wird vom Grossen Rat im Juni 2023 beraten. Auf das Budget beziehungsweise die Jahresrechnung 2023 hat der Finanzhilfebeitrag keinen Einfluss, weil die Auszahlung durch die Rückstellung gedeckt ist.

Anhörung mit Onlineveranstaltungen

Die Anhörung dauert vom 16. Februar bis am 12. März 2023. Wegen der zeitlichen Dringlichkeit wurde die Anhörung gegenüber der üblichen Frist von drei Monaten verkürzt. Zur Dauer der Anhörung bestehen keine gesetzlich formalen Vorgaben, weshalb eine Verkürzung möglich ist. Aufgrund der kurzen Anhörungsfrist führt das Departement Gesundheit und Soziales ergänzend zwei Onlineveranstaltungen durch, die für alle interessierten Personen und Organisationen offenstehen. Weitere Informationen zu diesen Onlineveranstaltungen (Zeitpunkt, Zugangsdaten und so weiter) werden auf www.ag.ch/anhoerungen > Laufende Anhörungen > Finanzhilfebeitrag an die Kantonsspital Aarau AG (KSA) publiziert.

Regierungsrat will parlamentarische Vorstösse prüfen

Nach Auswertung der Anhörung wird der Regierungsrat eine Botschaft an den Grossen Rat ausarbeiten. Der Entscheid über den Finanzhilfebeitrag liegt in der Kompetenz des Grossen Rats. Der Regierungsrat hat das Postulat der Fraktion der Mitte (Sprecher Alfons Paul Kaufmann, Wallbach), der FDP, der GLP, der SP und der SVP vom 22. November 2022 (GR <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>22.342) zur finanziellen Schieflage des KSA entgegengenommen und beabsichtigt, zusammen mit der Botschaft auch die im Postulat verlangten Informationen vorzulegen.

Die Motion der Kommission Gesundheit und Sozialwesen (GSW) (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) vom 10. Januar 2023 betreffend Begleitmassnahmen für die Finanzhilfe des Kantons an das KSA (GR <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>23.6) verlangt vom Regierungsrat, dass er die Bewilligung des vom KSA gestellten Kreditbegehrens über 240 Millionen Franken an klare und messbare Begleitmassnahmen knüpft und diese dem Grossen Rat in der Botschaft zum Ausgabenbeschluss umfassend aufzeigt. Der Regierungsrat wird die Motion prüfen und die Anliegen bei der Ausarbeitung der Botschaft soweit möglich berücksichtigen. Die Beratung der parlamentarischen Vorstösse im Regierungsrat ist zum Zeitpunkt der Verabschiedung des vorliegenden Anhörungsberichts noch ausstehend.

Fahrplan zur Ausrichtung des Finanzhilfebeitrags

Nach der Auswertung der Anhörung wird der Regierungsrat Ende März / Anfang April eine Botschaft an den Grossen Rat zum Finanzhilfebeitrag verabschieden. Die Beratungen in der Kommission Gesundheit und Sozialwesen (GSW) und in der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) erfolgen Ende April. Behandlung und Beschlussfassung des Grossen Rats sind im Mai oder spätestens Juni vorgesehen. Anschliessend läuft die dreimonatige Referendumsfrist bis August oder September. Wird das Referendum ergriffen, könnte gemäss heutigem Fahrplan noch im November / Dezember 2023 eine Volksabstimmung stattfinden.

Erneuerung des Verwaltungsrats; Überprüfung der Unternehmensstrategie und der Eigentümerstrategie

Auf die Generalversammlung der KSA AG im Juni 2023 treten vier bisherige Mitglieder – darunter der Präsident und der Vizepräsident – aus dem Verwaltungsrat aus. Mit der Neubesetzung der Verwaltungsratsmandate hat der Regierungsrat die Innopool AG beauftragt. Bei der Rekrutierung für den Gesamtverwaltungsrat sind unter anderem Führungsqualitäten, Kenntnisse im Gesundheitswesen und im Unternehmertum sowie auch Erfahrungen im Bereich Sanierung oder Digitalisierung gefragt.

Parallel zur Beratung der Finanzhilfevorlage durch den Grossen Rat hat das KSA weitergehende Massnahmen zur wiederkehrenden Ergebnisverbesserung zu ergreifen. Neben kurzfristigen, rasch wirksamen Massnahmen sind auch mittel- bis langfristige strategische Weichenstellungen anzugehen. So setzt das KSA mit dem sogenannten "Fitnessprogramm" in der ersten Hälfte 2023 weitere Massnahmen zur generellen Kostenreduktion und Effizienzsteigerung um, welche ab 2023 jährliche wiederkehrende Ergebnisverbesserungen von 25 Millionen Franken zum Ziel haben. Zudem führt das KSA in der ersten Hälfte 2023 eine Portfolioanalyse im stationären und ambulanten Bereich durch, um eine Entscheidungsgrundlage für die künftige Ausgestaltung des Leistungsangebots des KSA zu schaffen.

Der Regierungsrat seinerseits wird bis Ende 2023 und unter Beizug externer Unterstützung die Eigentümerstrategie zum KSA aktualisieren. Er wird dabei auch die Beratungsresultate des Grossen Rats zur gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030 (GGpl 2030) einfliessen lassen. Diese Beratung wird im Herbst 2023 stattfinden. Anhand der neuen Eigentümerstrategie und der Resultate der erwähnten Portfolioanalyse wird der bis dahin neu zusammengesetzte Verwaltungsrat des KSA anschliessend seine Unternehmensstrategie überprüfen und anpassen. Dieses Vorgehen zielt darauf ab, dass das KSA in Zukunft auf einem nachhaltigen finanziellen Fundament steht. Voraussetzung für dieses Vorgehen ist die Gewährung eines Finanzhilfebeitrags an das KSA, wie er mit der vorliegenden Anhörungsvorlage beabsichtigt ist.


lead_de: Das Foto des Gesamtregierungsrats für das Landammannjahr von Regierungsrat Peter C. Beyeler wurde auf der Schlossdomäne Wildegg aufgenommen, die der Kanton Aargau auf den 1. Januar 2011 vom Bund übernehmen wird.

title_de: Neues Regierungsratsfoto

content_de: Unter nachfolgendem Link kann das neue offizielle Foto des Regierungsrats (Amtsjahr 2010/11) heruntergeladen werden: www.ag.ch/medienmitteilung/de/pub/bilder.php


lead_de: Am Rhein in Wallbach werden mobile Hochwasserschutzelemente eingebaut.

title_de: Hochwasser-Situation im Kanton Aargau

content_de:
Die starken Regenfälle der letzten Tage führen in den Flüssen zu überdurchschnittlichen Abflussmengen. Im Aargau weisen vor allem Aare und Rhein hohe Pegelstände auf. Für den Rhein gilt die Gefahrenstufe 3 (erhebliche Hochwassergefahr), für die Aare gilt die Gefahrenstufe 2 (mässige Gefahr). Unsicher sind insbesondere die Auswirkungen der Schneeschmelze auf die Pegelstände. Die Pegelhöchststände werden für Freitagvormittag erwartet.

Der Kantonale Führungsstab (KFS) hat auf Antrag der Regionalen Führungsorganisation Unteres Fricktal beschlossen, in den gefährdeten Uferzonen von Wallbach mobile Hochwasserschutzelemente (System "Beaver") einzubauen. Der Einbau erfolgt durch Kräfte des Kantonalen Katastrophen-Einsatzelements in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Unteres Fischingertal sowie der Zivilschutzorganisation Unteres Fricktal.

Uferzonen und gefährdete Gebiete meiden

Die Bevölkerung wird gebeten, die Uferzonen der hochwassergefährdeten Flüsse zu meiden und bei Aussenaktivitäten das Risiko von lokalen Überschwemmungen und Rutschungen zu beachten. Den Anweisungen von Polizei, Feuerwehr und Behörden ist Folge zu leisten.

Die aktuelle Hochwassersituation im Kanton Aargau wird vom Kantonalen Führungsstab (KFS) weiterhin überwacht. Die Öffentlichkeit wird bei Bedarf über die weitere Entwicklung der Hochwassersituation im Kanton informiert.


lead_de: Ein Dankeschön für pflegende und betreuende Angehörige im Kanton Aargau.

content_de:
Jede Person ist im Laufe ihres Lebens auf Unterstützung, Betreuung oder Pflege angewiesen. Diese Hilfe wird meist von Menschen aus dem persönlichen Umfeld geleistet. Was oft als kleine Unterstützungsleistung im Haushalt beginnt, kann sich zu einer umfassenden Aufgabe entwickeln.

Im Kanton Aargau pflegen und betreuen rund 51'000 Personen eine angehörige Person. Dabei leisten sie jährlich rund 6,4 Millionen Stunden unentgeltliche Arbeit. Ohne ihren meist verborgenen und stillen Einsatz wäre die Versorgung von älteren Menschen und Menschen mit Krankheit oder Beeinträchtigung in der Schweiz nicht in gleichem Masse gewährleistet.

Unterstützung im Kanton Aargau

Die Betreuung einer nahestehenden Person wird von vielen Betroffenen zwar als sinnstiftend empfunden, doch sie bringt auch vielfältige Belastungen mit sich: emotional, körperlich und finanziell. Die ständige Präsenz, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und soziale Isolation sind einige von vielen Stressquellen.

Die kantonale "Interessengemeinschaft (IG) für pflegende und betreuende Angehörige" setzt sich dafür ein, die Situation für pflegende und betreuende Angehörigen im Kanton Aargau zu verbessern. Unter www.ag.ch/ichhelfe sind Informationen und Entlastungsangebote für pflegende und betreuende Angehörige aufgeführt.

Danke für den unermüdlichen Einsatz

Die "IG für pflegende und betreuende Angehörige" bedankt sich mit dem Aktionstag am 30. Oktober 2023 bei den unermüdlichen Helferinnen und Helfern. Mit einer Dankesbotschaft im öffentlichen Verkehr und der Verteilung von Zuckersäckchen in Restaurants im ganzen Kanton machen die beteiligten Organisationen auf das unverzichtbare Engagement aufmerksam und weisen auf Hilfsangebote für Betroffene hin.

"IG für pflegende und betreuende Angehörige"

Die "Interessengemeinschaft (IG) für pflegende und betreuende Angehörige" wurde im Frühjahr 2020 gegründet. Die Fachstelle Alter und Familie des Kantons Aargau übernimmt koordinierende Aufgaben innerhalb der IG.

Mitglieder der "IG für pflegende und betreuende Angehörige" sind die Fachstelle für Angehörige der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG), der Entlastungsdienst Schweiz Aargau-Solothurn, Pro Infirmis Aargau-Solothurn, Pro Senectute Aargau, das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) Kanton Aargau, die Spitex Aargau und die Fachstelle Alter und Familie des Kantons.


lead_de: Beim Tötungsdelikt Riniken hat die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gegen das Urteil des Bezirksgerichts Brugg Berufung eingelegt.

title_de: Tötungsdelikt Riniken: Berufung ans Obergericht

content_de:
Das Bezirksgericht Brugg hat am 24. April 2013 einen heute 45-jährigen Kosovaren wegen Mordes, Gefährdung des Lebens und Vergehen gegen das Waffengesetz zu 20 Jahre Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach akzeptiert dieses Urteil nicht und zieht es deshalb ans Obergericht des Kantons Aargau weiter. Die Staatsanwaltschaft fordert – wie bereits vor dem Bezirksgericht – eine lebenslängliche Freiheitsstrafe und die Verwahrung des Beschuldigten.

Ehefrau auf offener Strasse erschossen

Im April 2009 tötete der heute 45-jährige Kosovare seine damals 35-jährige Ehefrau bei der Bushaltestelle vor der Post Riniken mit mehreren gezielten Schüssen. Die Frau verstarb noch am Tatort.


lead_de: Mit einer Riesenschaukel und kulturellen Attraktionen hat der Kanton Aargau heute die Luzerner Bevölkerung überrascht.

title_de: Der Aargau überrascht die Luzerner Bevölkerung

content_de:
"Willkommen im 7. Himmel". Das ist das Motto des Aargauer Auftritts an der Zentralschweizer Erlebnismesse LUGA. Um die Luzerner Bevölkerung auf seinen Auftritt aufmerksam zu machen, hat sich der Aargau einiges einfallen lassen. Er zeigte ein vielfältiges Programm mit Aargauer Künstlern. Jürg Steigmeier, Hendrix Akle und Werner Bodinek, Los Chicos Perfidos, Polemikk und benjibonus rappten, rockten, erzählten und sangen auf der Bühne.

  Weitere Attraktion war die Riesenschaukel. Jung und Alt nutzte die Gelegenheit, eine kleine Pause einzulegen und zu schaukeln. Um sich eine der 500 Schaukeln zu ergattern, die der Aargau als Gastgeschenk mitgenommen hat, brauchte man lediglich ein wenig Glück im Spiel. Der Kanton Aargau freut sich, die Innerschweizer Bevölkerung vom 24. April bis 3. Mai an der LUGA als Gastkanton begrüssen zu dürfen.


lead_de: Neue Bushaltestelle Kinziggraben in Gebenstorf

content_de:
Die bestehende Bushaltestelle an der Kinziggrabenstrasse in Gebenstorf genügt den Anforderungen ans Behindertengleichstellungsgesetzt nicht. Im Rahmen der Erarbeitung des Gestaltungsplans "Alte Turnhalle" wurde mit dem Gemeinderat Gebenstorf vereinbart, dass die Bushaltestelle an die Landstrasse (K 117) verlegt werden soll.

"Die neue Bushaltestelle besteht aus einer Busbucht für Gelenkbusse und wird mit einem Buswartehaus ausgestattet. Weiter wird das Trottoir und die Beleuchtung angepasst sowie notwendige Werkleitungsbauten ausgeführt," erklärt der Projektleiter Ramon Pedrini. Die Bordsteine werden für die vorderen zwei Türen 22 Zentimeter, für die hinteren zwei Türen 16 Zentimeter betragen.

Die Arbeiten werden am 8. August 2022 in Angriff genommen und dauern voraussichtlich bis Ende September 2022. Während den Bauarbeiten ist die Landstrasse für den Verkehr grundsätzlich weiterhin beidseitig befahrbar. Der Fussverkehr wird entsprechend umgeleitet. Die Kosten für den Bau und den nötigen Landerwerb betragen rund 620'000 Franken.


lead_de: Der Aargau hat im vergangenen Jahr das Simon-Guggenheim-Förderprogramm ins Leben gerufen, mit dem der seit 2002 bestehende Kontakt zur Peggy Guggenheim Collection in Venedig vertieft wird.

title_de: Praktikum für Aargauer Kulturvermittler in Venedig

content_de:
Die durch ihre Kunstsammlungen berühmt gewordene Familie Guggenheim hat ihre Wurzeln im aargauischen Surbtal. Mit dem Simon-Guggenheim-Förderprogramm will der Regierungsrat an den Stammvater erinnern, der 1847 seine Heimatgemeinde Lengnau verliess und nach Amerika auswanderte. Das von seiner direkten Nachfahrin Peggy Guggenheim in Venedig gestiftete Museum bietet ein weltweites Praktikantennetz an, in das sich der Aargau als erster Schweizer Kanton eingeklinkt hat. Jährlich wird zwei Studierenden mit Bezug zum Aargau ein Praktikum im wichtigsten italienischen Museum für europäische und amerikanische Kunst des frühen 20. Jahrhunderts ermöglicht.

Junior- und Senior-Praktikum

Das dreimonatige Junior-Praktikum von Juli bis September verschafft Studierenden der Kunstgeschichte, Architektur oder Romanistik einen Einblick in die tägliche Museumsarbeit. Daneben erhalten die Absolventinnen und Absolventen die Möglichkeit, im Rahmen von Seminaren mit anderen internationalen Praktikanten aktuelle Fragen der Museologie, des Museumsmanagements und der Vermittlung moderner Kunst zu vertiefen. Das zweimonatige Senior-Praktikum steht Absolventen des Kulturmanagementstudiums der Universität Basel oder des Stapferhauskurses offen, die bereits über Berufserfahrung verfügen und in der Museumsarbeit aktiv sind oder werden wollen.

Jury wählt aus

Dank des Förderprogramms erhalten die Praktikanten ein Honorar und einen Lebenskostenbeitrag. Über die Vergabe entscheidet eine Jury aus Experten der Universität Basel, der Stiftung Gemeindegüter Neu-Lengnau und der Abteilung Kultur des Kantons Aargau. Die Organisation des vorerst auf drei Jahre befristeten Programms liegt beim Studienzentrum Kulturmanagement der Universität Basel. Das Förderprogramm bietet eine Qualifizierungsmöglichkeit des künftigen Museologie- und Kulturvermittlungsnachwuchses. Es stärkt die internationalen Kulturbeziehungen des Aargaus und würdigt einen seiner weltweit bekannten Bürger und die im Surbtal verwurzelte schweizerisch-jüdische Kultur.

Kontakte mit Guggenheim-Collection seit 2002

Die ersten Kontakte mit dem Museum in Venedig und mit Peggy Guggenheims Nachfahren wurden 2002 geknüpft, als der Aargau je eine Fotografie der Kunstmäzenin in seine eigene Kunstsammlung aufnahm und der Stiftung in Venedig schenkte. Aus diesem Anlass besuchte die Grosstochter Peggy Guggenheims erstmals ihre Heimatgemeinde Lengnau. Mit dem bis 2009 befristeten Förderprogramm für Studierende sollen diese Kontakte vertieft werden.

 Bewerbungsschluss für ein Praktikum 2008 ist der 15. Juli 2007. Weitere Informationen unter www.ag.ch/kultur (siehe Kulturförderung) oder www.kulturmanagement.org.


lead_de: Wer in den nächsten Tagen Reinigungsmittel oder andere Haushaltsprodukte einkaufen möchte, wird vergeblich nach den bekannten Giftbändern mit den Giftklassen Ausschau halten.

title_de: Gefahrensymbole statt Giftbänder

content_de:
"Giftig", "gesundheitsschädlich", "ätzend" , "reizend", "hochentzündlich", "leichtentzündlich", "brandfördernd", "explosionsgefährlich" oder "umweltgefährlich" - mit diesen Begriffen werden die Gefahrensymbole, die ab 1. August die früheren Giftbänder endgültig ersetzen, zusätzlich charakterisiert.

Orangefarbige quadratische Symbole mit einem kahlen Baum und einem toten Fisch weisen bildlich auf umweltgefährdende Stoffe oder Produkte hin, Totenköpfe kennzeichnen das orangefarbige Quadrat, wenn etwas giftig ist und Flammensymbole weisen auf die Entzündlichkeit hin.

 Ein Blick auf das leuchtend orange Symbol und der Verbraucher sieht, worin das Gefahrenpotenzial des soeben erworbenen Produktes liegt: zu sehen sind beispielsweise zwei Reagenzgläser aus denen eine Flüssigkeit tropft, die auf einem Gegenstand und einer Hand Löcher hinterlässt, die Chemikalie ist also ätzend, worauf auch der angegebene Warntext, der sogenannte R-Satz, hinweist: "Verursacht schwere Verätzungen" steht da. Wie man mit dieser Chemikalie umgehen sollte, zeigen die angegebenen Sicherheitsratschläge, kurz S-Sätze genannt. Diese Art der Kennzeichnung ist nicht neu, sondern bewährt sich in der EU schon seit Jahrzehnten.

Besonders die Eltern von kleinen Kindern sollten bei der Farbe orange "rot sehen" und die so gekennzeichneten Chemikalien unbedingt kindersicher aufbewahren. 25% aller Vergiftungen sind auf Haushaltsprodukte zurückzuführen, wobei meist Kinder unter vier Jahren betroffen sind.

Für weitere Informationen zur neuen Kennzeichnung:
www.ag.ch/verbraucherschutz/de/pub/chemiesicherheit/chemikalien.php


lead_de: Optimierte Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule gehen in die Anhörung.

title_de: Gemeinderat soll oberstes Führungsorgan der Volksschule werden

content_de:
Die Schulpflege führt heute die Volksschule ohne die Finanzkompetenz inne zu haben. Diese liegt beim Gemeinderat, der damit wichtige Entscheide in Schulfragen zu treffen hat, ohne jedoch seinerseits Führungsverantwortung zu haben. Die Führungsstrukturen der Volksschule Aargau haben sich den verschiedenen Neuerungen – Einführung der geleiteten Schule in den Jahren 2000 bis 2007 und der externen Schulevaluation sowie Neuorganisation des Inspektorats – noch nicht angepasst. Tatsache ist, dass die Volksschule heute übersteuert ist. Mit der nun vorliegenden Vorlage, will der Regierungsrat bewirken, dass die Aufgaben und Kompetenzen der Akteure der kommunalen Führungsstrukturen übereinstimmen. Er will damit eine qualitativ gute, effiziente und effektive Schulführung ermöglichen. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für die Schulleitung optimiert und die Aufgaben und Kompetenzen von Schulrat und Erziehungsrat zeitgemäss organisiert werden.

Vereinfachte kommunale Führungsstrukturen

Die Schulpflege soll als heute oberstes kommunales Führungsorgan durch den Gemeinderat abgelöst werden. Der Gemeinderat soll neu die Gesamtverantwortung für die Schule vor Ort tragen: Er legt das Schulangebot fest, genehmigt langfristige Ziele der Schule und führt die Schulleitung. Damit liegen Führungsverantwortung und Finanzkompetenz der Schule bei einem Gremium, dem Gemeinderat. Er hat die Möglichkeit, gemeinderätliche Kommissionen für die Vorbereitung relevanter Bildungsthemen und als beratende Gremien einzusetzen.

Verkürzte Instanzenwege

Ein weiteres Ziel ist die Beschleunigung des Rechtsmittelverfahrens bei schulischen Entscheiden, indem der Regierungsrat künftig auf den Schulrat der Bezirke als eine Beschwerdeinstanz verzichten will. Damit wird der Regierungsrat erste Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der Schulleitung in schulischen Angelegenheiten. Um die Beschwerdelast zu reduzieren, sollen Uneinigkeiten zwischen Eltern und Schulleitungen bereits niederschwellig gelöst werden. Dies soll mittels Vermittlungskommissionen erfolgen, die ohne formalen und juristischen Aufwand den Entscheid der Schulleitung begutachten und eine Empfehlung abgeben. Sofern die Eltern auch danach mit dem Entscheid der Schulleitung nicht einverstanden sind, steht ihnen der rechtliche Weg an den Regierungsrat, ans Verwaltungsgericht und schliesslich bis ans Bundesgericht offen. Die Vermittlungskommissionen sollen sich aus Vertretern des Inspektorats des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS), unabhängigen Schulleitenden und unabhängigen Elternvertretungen zusammensetzen.

Schlankere kantonale Führungsstrukturen

Dem Erziehungsrat kommt heute überwiegend nur noch beratende Funktion in Volksschulangelegenheiten gegenüber dem Departement BKS sowie dem Regierungsrat zu. Die heute praktizierte Rolle des Erziehungsrats stimmt nicht mehr mit der ursprünglichen Rolle, wie sie noch in den rechtlichen Grundlagen festgelegt ist, überein. Deshalb soll der Erziehungsrat mit der heutigen Berufsbildungskommission, die in Themen der Sekundarstufe II berät, zum Bildungsrat zusammengefasst werden. Dieser soll neu eine beratende Funktion haben.

Weiteres Vorgehen

Die Vorlage "Optimierte Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule" geht vom 14. Juni bis 17. September 2013 in eine breit angelegte Anhörung. Die Einführung der geplanten Führungsstrukturen soll per 1. August 2016 erfolgen, wobei eine Übergangsfrist bis Ende 2017 eingeräumt wird. Spätestens per 1. Januar 2018 sollen die optimierten Führungsstrukturen in allen Gemeinden umgesetzt sein. Ebenfalls auf den 1. Januar 2018 sollen die rechtlichen Grundlagen bezüglich Aufhebung des Schulrats sowie der Zusammenlegung von Erziehungsrat und Bildungskommission zum Bildungsrat in Kraft treten.


lead_de: Männliche Lehrpersonen arbeiten im Schuljahr 2015/16 häufiger Teilzeit als noch vor fünf Jahren.

title_de: Ergebnisse der Schul- und Lehrkräftestatistik 2015/16

content_de:
An den Aargauer Schulen unterrichten im Schuljahr 2015/16 rund 8'319 Lehrpersonen insgesamt 73'499 Volksschülerinnen und Volksschüler.

Lehrkräftestatistik: Unterschiedliche Entwicklung bei der Teilzeitarbeit

Männliche Lehrpersonen der Volksschule arbeiten vermehrt Teilzeit. Das Durchschnittspensum der 1'661 Lehrer lag 2010/11 bei 84 Prozent und ist seither auf 79 Prozent gesunken. Das durchschnittliche Pensum der Lehrerinnen an der Volksschule blieb hingegen seit 2010/11 stabil auf einem Stand von 64 Prozent.

An den Mittelschulen gibt es insgesamt weniger Vollzeitbeschäftigte. Der durchschnittliche Beschäftigungsgrad an Mittelschulen ist seit 2010/11 bei etwa 65 Prozent geblieben, jedoch sind im Vergleich zum Schuljahr 2010/11 weniger Frauen und Männer zu 90 Prozent bis 100 Prozent angestellt. Ebenfalls unterrichten etwas weniger Mittelschullehrpersonen mit einem Pensum von weniger als 50 Prozent. Dagegen ist heute ein grösserer Anteil Lehrpersonen mit einem Pensum zwischen 50 Prozent und 89 Prozent beschäftigt als dies noch vor fünf Jahren der Fall war.

An den Berufsfachschulen sind Frauen wie an den Volks- und Mittelschulen im Durchschnitt mit einem kleineren Pensum angestellt als ihre männlichen Kollegen. Der Unterschied zwischen den beiden Geschlechtern ist allerdings kleiner. Seit dem Jahr 2010/11 lässt sich entgegen der Entwicklungen in Volks- und Mittelschulen ein Anstieg der Beschäftigungsgrade bei beiden Geschlechtern verzeichnen. Vor fünf Jahren lag das Durchschnittspensum eines Berufsfachschullehrers bei 60 Prozent, heute bei 66 Prozent. Berufsfachschullehrerinnen arbeiten im Schnitt 55 Prozent, 2010/11 waren sie durchschnittlich mit 49 Prozent beschäftigt.

Schulstatistik: Lernende brauchen unterschiedlich viel Zeit bis zum Abschluss der Volksschule

Für das Durchlaufen der Volksschule sind regulär neun Jahre plus zwei Jahre Kindergarten vorgesehen. Vorzeitige oder verspätete Einschulungen wie auch Repetitionen innerhalb desselben Schultyps oder mit Stufenwechsel verbunden, können ein Abweichen von der regulären Zeit bewirken. Verzögerungen der Schullaufbahn sind deutlich häufiger als Beschleunigungen. Typenaufstiege während der Oberstufe können dabei mit einer Verbesserung der Ausgangslage für die spätere Lehrstellenfindung verbunden sein. Je nach Wohngemeinde zeigt sich bezüglich der Lernenden, welche die Volkschule in der regulären Zeit durchlaufen haben, ein sehr unterschiedliches Bild: Die Spannbreite reicht von 37 Prozent bis zu nahezu 90 Prozent.


lead_de: Im Aarauer Rathausgarten ist eine Buche von einem Pilz befallen. Der Kanton Aargau als Besitzer des Parks hat sich für eine Fällung des Baums entschieden.

title_de: Baumfällung im Aarauer Rathausgarten

content_de:
Aufgrund des Befalls durch einen Riesenporling ist eine Buche im Aarauer Rathausgarten am Absterben. Die Abteilung Immobilien Aargau hat deshalb in Absprache mit einem beigezogenen Baumpfleger und einem Landschaftsarchitekten entschieden, den Baum zu fällen. Nach der Fällung wird untersucht, ob die Buche noch aus der Originalsubstanz des Rathausgartens, also aus der Erstbepflanzung um 1830 stammt. Ersetzt werden kann die Buche erst, wenn der Nachbarbaum gefällt werden muss. Die Bäume stehen zu nahe beisammen. Ebenfalls gefällt wird aus sicherheitstechnischen Überlegungen ein Bergahorn, der sich altershalber in schlechtem Zustand befindet. Der Baum wird noch im laufenden Jahr ersetzt. Die Fällungen sollen nächste Woche durch ein Forstunternehmen durchgeführt werden. Der genaue Termin ist witterungsabhängig.

 Der Rathausgarten ist eine bedeutende innerstädtische Parkanlage in Aarau. Er bindet Regierungs- und Grossratsgebäude, Obergericht, AEW-Hochhaus, Kunsthaus und Kantonsbibliothek zu einem wichtigen städtischen Ensemble zusammen. Der nördliche Teil des Gartens ist über 150 Jahre alt. Der südliche Teil entstand bei einer Parkerweiterung 1949.


lead_de: Die vorberatende Kommission unterstützt mehrheitlich die wesentlichen Neuerungen der Vorlage. Sie beantragt dem Grossen Rat jedoch zahlreiche Präzisierungen.

title_de: Grossratskommission stimmt neuem Finanzrecht zu

content_de:
Nach sechs intensiven Sitzungen der nichtständigen Kommission "Weiterentwicklung Führungsinstrumente" (NIKO) unter dem Vorsitz von Patrick Gosteli, Kleindöttingen, konnten die Beratungen zum Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) abgeschlossen werden. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage von der Kommission in erster Beratung mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen. Der Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2), der Beibehaltung der Schuldenbremse und der Verankerung der Ausgleichsreserve wurde mehrheitlich zugestimmt.

Anpassung der Führungsinstrumente

Das GAF ist für den Grossen Rat ein äusserst wichtiges Gesetz, geht es doch insbesondere um die Grundlagen für das kantonale Budget, den Aufgaben- und Finanzplan und um die Rechnungslegung. Daher nahm sich die Kommission viel Zeit für eine gründliche Beratung und beantragt dem Plenum zahlreiche Präzisierungen. Wichtig ist für den Grossen Rat, welche Informationen ihm als Grundlage für die Steuerung der Finanzen zur Verfügung stehen. Die Kommission legt daher Wert darauf, dass der Rat die Grundsätze für das neue Management-Informations-System selbst definieren kann und schlägt vor, diese in einem Dekret anstatt auf Verordnungsstufe zu regeln. Auch die Aufgabenbereiche, nach welchen die Verwaltung gesteuert wird, soll der Grosse Rat weiterhin in einem Dekret festlegen können.

  Ein Ziel der Vorlage ist es, die Führungsinstrumente im Sinne einer wirkungsorientierten Steuerung von Aufgaben und Finanzen zu verbessern. Während ein Teil der Kommission Verbesserungen erkennt und diese begrüsst, befürchten andere Kommissionsmitglieder, dass die Schwierigkeiten nicht ausgeräumt werden können und sich die Steuerungsmöglichkeiten für den Rat im Budgetprozess nicht verbessern. Die Erfahrungen mit den neu gestalteten Instrumentarien bleiben abzuwarten.

Neues Kreditrecht

Dem neuen Kreditrecht wurde zugestimmt. Die Kreditkompetenz für den Regierungsrat beträgt wie von diesem beantragt 2 Millionen Franken. Zu Diskussionen führten die Grundsätze der Berechnung, wobei die Vorschläge des Regierungsrats schliesslich angenommen wurden. Eine Präzisierung erfolgte dahingehend, dass die beiden Aufgabenbereiche der anderen Staatsgewalten "Grosser Rat" und "Rechtsprechung" analog zum Regierungsrat eine eigene Kompetenz für Kredite behalten sollen (Kompetenzhöhe 500'000 Franken beziehungsweise 750'000 Franken). Ebenfalls zu Diskussionen führte die Zuständigkeit des Regierungsrats für eine vorzeitige Kreditfreigabe bei dringenden Massnahmen. Die Kommission betonte, dass der Regierungsrat von dieser Möglichkeit nur in absoluten Ausnahmenfällen Gebrauch machen solle und präzisierte auch diese Bestimmung.

  In der zweiten Beratung wird den noch vorzulegenden Dekreten eine grosse Bedeutung zukommen.

  Das Geschäft wird voraussichtlich am 22. November 2011 im Grossen Rat traktandiert.


lead_de: Umbau der Bushaltestellen "Au" in Veltheim, "Gemeindehaus" in Riniken und "Gemeindehaus" in Rüfenach vom 21. August bis Ende November 2023

content_de:
Am Montag, 21. August 2023, beginnt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit dem Umbau der Bauhaltestelle "Au" in Veltheim, "Gemeindehaus" in Riniken und "Gemeindehaus" in Rüfenach. Während rund vier Monaten werden die fünf Haltekanten gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) umgebaut. Die Bauarbeiten starten am Montag, 21. August 2023, in Veltheim. In Riniken starten die Bauarbeiten am Montag, 25. September 2023 und in Rüfenach etwa Ende Oktober 2023. Der Verkehr wird während den jeweiligen Bauarbeiten teilweise mit Lichtsignalanlage geregelt.

Erhöhung der Haltekante auf 16 oder 22 Zentimeter

"Wo möglich, erhöhen wir den Randstein der umgebauten Haltekanten auf 22 Zentimeter. So können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen am besten abgedeckt werden", erklärt Tom Busslinger, Projektleiter der Abteilung Tiefbau des BVU. Bei der Bushaltestelle "Au" in Veltheim in Fahrtrichtung Auenstein wird ein niveaugleicher Einstieg für die zweite Türe sichergestellt. Im hinteren Bereich wird die Kante jeweils auf 16 Zentimeter erhöht. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Antaststrecke, welche die parallele Anfahrt für den Bus an die anschliessende Haltekante gewährleistet.

Bei der Bushaltestelle "Gemeindehaus" in Riniken wird in Fahrtrichtung Remigen ebenfalls ein niveaugleicher Einstieg im Bereich der zweiten Türe sichergestellt, in Fahrtrichtung Umiken hingegen wird die Kante im Bereich der zweiten Türe auf 16 Zentimeter erhöht. Zu guter Letzt wird auch bei der Bushaltestelle "Dorf" in Rüfenach in Fahrtrichtung Riniken wie auch in Fahrtrichtung Remigen die Kante im Bereich der zweiten Türe auf 16 Zentimeter erhöht.

Die Abteilung Tiefbau des BVU dankt den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Der Regierungsrat plant die Sanierung der bestehenden und die Errichtung einer zusätzlichen Prüfhalle des Strassenverkehrsamts.

title_de: Sanierung und Neubau einer Prüfhalle im Strassenverkehrsamt

content_de:
Mit der Sanierung der bestehenden und der Errichtung einer zusätzlichen Prüfhalle in Schafisheim will der Regierungsrat die erforderlichen Prüfkapazitäten des Strassenverkehrsamts für die Zukunft sicherstellen. Dazu ist ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 22,34 Millionen Franken erforderlich. Der Regierungsrat hat die Unterlagen für die öffentliche Anhörung zum Verpflichtungskredit freigegeben.

Prüfhalle fast 50-jährig

Die vorhandene Prüfinfrastruktur des Strassenverkehrsamts ist dem Zuwachs von prüfungspflichtigen Fahrzeugen nicht mehr gewachsen. In Zukunft ist mit einem weiteren Anstieg des Fahrzeugbestands zu rechnen. Die bestehende Prüfhalle in Schafisheim wurde im Jahre 1973 in Betrieb genommen. Obwohl in den letzten Jahren laufend werterhaltende Massnahmen realisiert wurden, entspricht die Anlage nicht mehr den heutigen Anforderungen und technischen Standards. Deshalb sind die Erneuerung der bestehenden Prüfhalle und die Erstellung einer zusätzlichen Prüfhalle erforderlich. Das Baugesuch wird voraussichtlich Ende Oktober eingereicht. Die öffentliche Anhörung zum Verpflichtungskredit beginnt am
2. Oktober 2020 und dauert bis zum 10. Januar 2021.


lead_de: Der Regierungsrat beschliesst den Zeitplan und die meisten Verordnungsänderungen zur Umsetzung Stärkung der Volksschule.

content_de:
In der Volksabstimmung vom 11. März 2012 haben die Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Vorhaben zur Stärkung der Volksschule mit grossem Mehr zugestimmt und die entsprechenden Änderungen der Kantonsverfassung und des Schulgesetzes gutgeheissen. Der Regierungsrat hat nun den Zeitpunkt für das Inkrafttreten der geänderten Erlasse formal festgelegt. Zudem hat er die meisten zur Umsetzung nötigen Anpassungen auf Verordnungsebene beschlossen.

Der vorgesehene Zeitplan zur Umsetzung wurde bestätigt. Auf das Schuljahr 2013/14 werden die neuen Regelungen zum Kindergarten, den Zusatzlektionen für erheblich belastete Schulen und den temporären Assistenzen für Real- und Sekundarschulen eingeführt. Auf das Schuljahr 2014/15 treten die Regelungen zur sechsjährigen Primarschule und zur dreijährigen Oberstufe in Kraft. Der Entscheid über die definitive Einführung von regionalen Spezialklassen erfolgt voraussichtlich im Herbst 2013.

Für die Schulen stehen Umsetzungshilfen und weitere Informationen auf dem Schulportal unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.schulen-aargau.ch/staerkung  zur Verfügung.


lead_de: Saalhofstrasse in Erlinsbach wird von 20. März 2023 bis Juni 2024 saniert

title_de: Saalhofstrasse in Erlinsbach wird ab 20. März 2023 saniert

content_de:
Die Saalhofstrasse (K 243) in Erlinsbach AG verläuft entlang des Erzbachs und muss saniert werden. Die Kantonsstrasse ist eine wichtige Ortsdurchfahrt beider Gemeinden Erlinsbach (AG und SO) sowie Verbindungsstrasse zur Saalhöhe und zur Klinik Barmelweid. Die Bauarbeiten an der Saalhofstrasse starten am 20. März 2023 und dauern voraussichtlich bis im Juni 2024.

Der Strassenbau-Perimeter umfasst innerorts rund 600 Metern und ausserorts 320 Metern (bis zum Salzsilo in Fahrtrichtung Kienberg). Auf der gesamten Länge wird der Deckbelag ersetzt. Künftig reduziert ein lärmmindernder Deckbelag die Verkehrslärmsemmissionen auf dem gesamten Abschnitt. Die Verkehrssicherheit wird erhöht mit einem sogenannten Eingangstor, das die Einfahrtsgeschwindigkeit reduziert. Bei der Bushaltestelle Oberdorf erleichtert ein kurzer Mehrzweckstreifen zukünftig das Abbiegen aus dem Erzbergweg.

Zur Erhöhung der Fussgängersicherheit wird mit der Sanierung ein durchgehendes Trottoir von der Bushalstestelle Oberdorf bis zur Bushalstestelle Sagi. erstellt. Der Erlenweg wird mit einer Fussgängerquerung mit Mittelinsel sicher erschlossen. Dazu entsteht eine 50 Meter lange neue Stützmauer entlang des Erzbaches. Aufgrund der Fischschonzeit müssen die Arbeiten im Bachbereich im Sommer ausgeführt werden. Bei der Bushaltestelle Sagi erleichtert eine breite Querungsstelle den Zugang und das Queren der Fahrbahn.

Werkleitungen und Kanalisationsentlastungs-Bauwerk

Die Gemeinde und die Energieversorger realisieren notwendige Netzerweiterungen und Sanierungen; so wird das Abwasser-, Wasser, Strom- und Telekommunikationsnetz modernisiert.

Zusätzlich modernisiert und erweitert die Gemeinde Erlinsbach AG ein Kanalisationsentlastungs-Bauwerk. Der Gewässerschutz wird dadurch verbessert. Für diese Arbeiten wird die Strasse für Fahrzeuge mit einer Breite über 2,30 Meter (LKW, Traktoren) für vier Nächte im April und Mai 2023 gesperrt. Die genauen Daten werden mit Infotafeln rechtzeitig bekannt gegeben. Die engen Platzverhältnisse durch die geringe Strassenbreite, die angrenzenden Bachmauern und Bebauung sowie nicht zuletzt die Lage des Bauwerks in der Strassenmitte machen diese Massnahmen notwendig. Projektleiter Robert Ueckert sagt: "Die engen Platzverhältnisse mit Bach, geringer Strassenbreite und Bebauung sind eine Herausforderung."

Eine Fahrspur bleibt offen während der Bauzeit

Die einzelnen Bauphasen erfolgen halbseitig, eine Fahrspur bleibt jeweils offen. Der Verkehr wird während der Bauzeit mit einer Lichtsignalanlage gesteuert. Der öffentliche Bus wird im Phasenablauf der Ampel priorisiert. Die Phasenlänge wird auf Velofahrende ausgelegt. Die zu Fussgehenden werden auf die bestehenden Fussverbindungen in den Quartieren umgeleitet.

Die am Bau Beteiligten werden alles daransetzen, die Einschränkungen und Behinderungen auf ein Minimum zu beschränken.


lead_de: Regierungsrat und Verwaltungsrat der KSA AG liessen zusammen von PricewaterhouseCoopers AG ein Gutachten erstellen.

title_de: Regierungsrat und Kantonsspital Aarau AG informieren über strukturelle und  finanzielle Auswirkungen der Investitionsvorhaben

content_de:
Die KSA AG ist ein Grossunternehmen mit einem Umsatz von knapp 650 Millionen Franken und über 4'400 Mitarbeitenden. Mit 28'327 stationären Fällen, 512'412 ambulanten Konsultationen im Jahr 2017 und Leistungsaufträgen in der spezialisieren und hochspezialisierten Medizin gilt das KSA als Zentrumsspital mit Endversorgercharakter. Es ist eines der fünf grössten Zentrumsspitäler der Schweiz und verfügt über eine starke, überregionale Positionierung. Das KSA steht vor grossen strukturellen und finanziellen Herausforderungen und plant in den nächsten Jahren bauliche Investitionen in der Grössenordnung von rund 600 Millionen Franken.

Das KSA gehört zu 100 Prozent dem Kanton Aargau. Der Regierungsrat hat deshalb gemeinsam mit dem KSA-Verwaltungsrat bei der Firma PricewaterhouseCoopers AG (PwC) ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die strukturellen und finanziellen Auswirkungen der im Zusammenhang mit dem Spitalneubau geplanten Grossinvestitionen beurteilen zu können.

Bericht vermittelt Expertenblick von aussen

Das PwC-Gutachten dient Regierungsrat und KSA-Führung als Ergänzung zu den bisherigen Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlagen. Es leuchtete schwerpunktmässig unter anderem folgende Aspekte vertieft aus: "Zielerreichung und Angemessenheit der Eigentümerstrategie"; "Finanzielle Situation und Produktivität", "Investitionen/Neubau"; "Finanzierung und Risiken" und "Strategischer Ausblick".

"Das PwC-Gutachten liefert einen Expertenblick von aussen", erläutert Regierungsrätin und Gesundheitsdirektorin Franziska Roth Ziel und Zweck des Auftrags: "Er analysiert die finanzielle, organisatorische, betriebliche und angebotsspezifische Ausgangslage des Kantonsspitals Aarau und zeigt unternehmerisch-strategische Stossrichtungen für die Weiterentwicklung und Positionierung auf, insbesondere im Hinblick auf die geplanten Grossinvestitionen."

Zehn Themenfelder zum KSA untersucht

Die PwC-Experten untersuchen in ihrem Bericht zum KSA zehn Themenfelder im Zusammenhang mit den Herausforderungen, Chancen und Risiken, die sich aus der Entwicklung des Gesundheitswesens ergeben.

Das KSA sollte seine Rentabilität auf eine EBITDA-Marge von mindestens 10 Prozent steigern können, um die betriebliche Entwicklung und die Trag- und Finanzierbarkeit der geplanten Investitionsvorhaben nachhaltig sicherstellen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, genügen die sich aus dem Neubauvorhaben ergebenden Optimierungseffekte alleine nicht. Es braucht weitere Massnahmen zur Effizienzsteigerung, die konsequent umzusetzen sind.

Die PwC-Experten erachten das vom KSA geplante Neubauprojekt als finanziell tragbar; dies unter der Voraussetzung, dass das KSA seinen anspruchsvollen Businessplan einhalten kann.

Für die Erreichung der finanziellen Ziele sind die Entwicklung und Präzisierung einer klaren Unternehmens- und Angebotsstrategie sowie deren Umsetzung unabdingbar notwendig.

Am Endversorgerstatus des KSA soll festgehalten werden.

Um die hoch gesteckten Ziele zu erreichen, braucht es Veränderung und dementsprechend eine Führung mit hoher Umsetzungsstärke. Die PwC-Experten stellen in ihrem Bericht Reorganisations- und Handlungsbedarf fest für die oberste Führungsstruktur des KSA sowie den weiteren Aufbau und die Weitentwicklung von entsprechenden Managementinstrumenten.

Bezüglich Eigentümerstruktur zeigt das PwC-Gutachten mehrere Varianten auf. Dazu gehören die Optionen "Weiterführung der heutigen kantonalen Trägerschaft", "Teilverkauf mit der Ausgabe einer Volksaktie" sowie "Totalverkauf an ein Privatspital".

Eine unternehmerisch-operative Fusion der beiden Kantonsspitäler Aarau und Baden steht für die PwC-Experten als Option nicht im Vordergrund. Gleiches gilt für die Integration des KSA in die Universitätsspital Nordwest AG.

Das PwC-Gutachten bezeichnet "unternehmerische Flexibilität" als zentrales Element, damit sich das KSA zukunftsgerichtet positionieren kann. Es wird empfohlen, diesem Aspekt durch eine Lockerung der 70-Prozent-Regelung im Spitalgesetz (der Kanton muss mindestens 70 Prozent des Aktienkapitals halten beziehungsweise kann 30 Prozent veräussern) Rechnung zu tragen.

Neben Angebotsstrategie und trägerschaftsspezifischen Aspekten wird im PwC-Gutachten auch der Zusammenarbeit mit weiteren Leistungserbringern eine grosse Bedeutung beigemessen. Diese sei nicht auf die Akutsomatik zu beschränken, sondern solle – im Sinne der integrierten Versorgung – auch Psychiatrien und Rehabilitationskliniken miteinschliessen.

Die PwC-Experten empfehlen, den unternehmerischen Handlungsspielraum des KSA durch eine Anpassung der Eigentümerstrategie sicherzustellen.

Erkenntnisse und Empfehlungen aufgenommen und umgesetzt

Der Regierungsrat befasste sich in der zweiten Jahreshälfte 2018 im Zusammenhang mit gesundheitspolitischen Geschäften und Themen in mehreren Sitzungen mit dem PwC-Gutachten. Dabei wurden viele Aspekte, Erkenntnisse oder Empfehlungen aufgenommen, bereits umgesetzt oder weiterverfolgt. So setzte er sich zum Beispiel bei der Ausarbeitung der Anhörungsbotschaft zur Spitalgesetzreform mit der Organisation und Rechtsform der kantonseigenen Spitäler auseinander.

Der Regierungsrat sieht zudem durch das PwC-Gutachten seine Einschätzung bestätigt, dass für die künftige Weiterentwicklung und Positionierung des KSA Investitionsvorhaben beziehungsweise ein Neubauprojekt in der geplanten Grössenordnung notwendig und finanziell tragbar ist, sofern der Businessplan eingehalten werden kann. Um dies sicherzustellen, will er als Eigentümervertreter das strategische Controlling verstärken, insbesondere mit Fokus Einhaltung Businessplan und Bauvorhaben. Entsprechende Vorbereitungsarbeiten sind angelaufen.

Als weitere Konsequenz beschloss der Gesamtregierungsrat, die Eigentümergespräche zu intensivieren und neu viermal jährlich statt wie bisher zweimal jährlich durchzuführen. Zudem soll die Eigentümerstrategie bis zum 3. Quartal 2019 überarbeitet werden.

Festhalten am Endversorgerstatus

Der Regierungsrat teilt die Auffassung der Autoren des PwC-Berichts, dass es für die Zukunft des KSA und für die Gesundheitsversorgung der Aargauer Bevölkerung wichtig ist, am Endversorgerstatus des KSA festzuhalten. In diesem Zusammenhang findet auch eine Überprüfung der Entschädigung für Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) statt. Die Ausgestaltung dieser Entschädigung wird wegweisend für die Erteilung von Leistungsaufträgen im Rahmen der Spitalliste 2020 sein. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat die Spitalliste im Laufe des Sommers verabschieden wird.

Evaluation der strategischen Spitalführung

Der Regierungsrat beschloss, die strategische Führung des KSA einer Evaluation zu unterziehen. Diese richtete sich auf die künftigen Anforderungen und die damit verbundenen benötigten Kompetenzen aus. Im Rahmen dieses Prozesses entschloss sich Verwaltungsratspräsident Konrad Widmer, seinen Rücktritt per Ende 2018 einzureichen. Im Moment läuft das Ausschreibungsverfahren. Es ist das Ziel, das Verwaltungsratspräsidium sowie weitere sich abzeichnende Vakanzen auf die Generalversammlung 2019 hin neu zu besetzen.

Regierungsrat begrüsst Einführung eines neuen Lohnsystems

Der Regierungsrat begrüsst, dass die KSA-Führung ein neues Lohnsystem entwickelt und eingeführt und mit allen Kaderärztinnen und Kaderärzten neue Arbeitsverträge abgeschlossen hat. Die Chefärztinnen und -ärzte und Leitenden Ärzte des Kantonsspitals Aarau haben per 2019 ein neues Lohnmodell erhalten und die entsprechenden Verträge unterzeichnet. Der variable Teil des Lohnes ist nicht mehr mengenabhängig, sondern berücksichtigt Kosten und orientiert sich am Gesamtunternehmenserfolg. Zudem verzichtet das neue Modell gänzlich auf Honorargemeinschaften von Chefärzten und Leitenden Ärzten. Fehlanreize sind damit beseitigt. Der Gesamterfolg des Unternehmens und ein stärkeres Kostenbewusstsein rücken in den Fokus des Handelns.

Die neue Lösung stellt sicher, dass die Erfolgsbeteiligung auf die Zielerreichung des Unternehmens beziehungsweise der entsprechenden Organisationseinheiten ausgerichtet erfolgt und nicht mehr abrechnungstechnisch durch die Ärzteschaft beeinflusst werden kann. Das neue Lohnsystem lehnt sich damit an die in der Privatwirtschaft geltenden Modalitäten an.

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) wandte sich am 30. Oktober 2018 im Zusammenhang mit falschen Abrechnungen durch Chefärzte an Aargauer Spitälern mit einem Schreiben an den Regierungsrat. Der Regierungsrat hat der GPK Ende 2018 unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen die verlangten Informationen und Unterlagen zukommen lassen und die entsprechenden Fragen beantwortet.