lead_de: Anlässlich der letzten Ausschuss-Sitzung der Behördendelegation "WSB-Verlegung Aarau-Suhr / Nationalbahn" orientierte Baudirektor Peter C.

title_de: Fortschritte beim Projekt "WSB-Verlegung

content_de:
Am 13. März 2001 beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat, für das Projekt Regionalverkehr Aarau - Suhr - Zofingen / Lenzburg eine Bau- und Kreditvorlage auszuarbeiten. Das Projekt umfasst die Verlegung der WSB auf das Trassee der SBB zwischen Aarau und Suhr, den Umbau des Bahn-hofs Suhr SBB und die Evaluation der künftigen Betriebsform des Regionalverkehrs auf der Nationalbahn.

Positive Wende bei den Rahmenbedingungen

Diverse zu klärende Fragen, enge Abhängigkeiten zu anderen Projekten und übergeordnete Rahmen-bedingungen haben dazu geführt, dass die Vorbe-reitung der Botschaft mehr Zeit in Anspruch genommen hat als ursprünglich angenommen. Eine positive Wende hat sich nun bei den übergeordneten Rahmenbedingungen ergeben, wie Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Baudepartements, anlässlich der letzten Aus-schuss-Sitzung der Behördendelegation "WSB-Verlegung Aarau-Suhr / Nationalbahn" ausführte. So hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Bahnreform 2 die Nationalbahnstrecke Zofingen - Lenzburg (Tangentialbahn) ins Grundnetz eingeteilt. Bei einer Einordnung ins Ergänzungsnetz - und der damit verbundenen Finanzierungspflicht der Infrastruktur ausschliesslich durch den Kanton -, hätte der Weiterbetrieb der Tangentialbahn grund-sätzlich in Frage gestellt werden müssen. Dies wäre umso bedauerlicher gewesen, als sich die Fre-quenzen auf dieser Strecke seit der Einführung der Tangentialbahn Zofingen - Lenzburg mit dem Fahrplanwechsel vom Dezember 2004 sehr erfreulich entwickelt haben.

Vorlage soll Ende Jahr ans Parlament

Auch in weiteren Bereichen zeichnen sich Fortschritte ab. Zurzeit steht der Kanton in intensiven Verhandlungen mit den SBB über die Abtretung des Trassees Aarau - Suhr und die Kostenteilung im Bahnhof Sehr. In der umstrittenen Frage einer Tieflage der WSB in Buchs stehen neue Varianten zur Diskussion: Im Zusammenhang mit der Erschliessung des Entwicklungsgebiets Torfeld Süd liegt ein städtebaulicher Ansatz für den Abschnitt Torfeld - Zentrum Buchs vor. Geprüft werden die Beseitigung des heutigen Bahndamms und die Zusammenlegung der Industriestrasse und des Weierwegs mit Führung der WSB in Mittellage oder im richtungsgetrennten Mischverkehr. Die Gemeinde Buchs wird sich zu den Vorschlägen vernehmen lassen, sobald alle Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stehen.

Der Kanton rechnet damit, die wichtigsten Punkte noch diesen Sommer abschliessend klären zu können. Dann würde im Herbst die Anhörung durchgeführt und die Bau- und Kreditvorlage könnte Ende Jahr dem Parlament zugeleitet werden.


lead_de: Eingang von zehn Kandidaturen für die Ständeratswahlen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Ständerats- und Bezirkswahlen vom 18. Oktober 2015

content_de:
Die gesetzliche Frist zur Einreichung der offiziellen Wahlvorschläge für die Wahl der beiden aargauischen Mitglieder des Ständerats ist heute Freitag, 21. August 2015, 12.00 Uhr abgelaufen. Innerhalb dieser Frist sind die Anmeldungen der folgenden zehn Kandidatinnen und Kandidaten bei der Staatskanzlei eingegangen:

Pascale Bruderer Wyss, Nussbaumen (SP), (bisher)

Beat Flach, Auenstein (GLP)

Bernhard Guhl, Niederrohrdorf (BDP)

Ruth Humbel Näf, Birmenstorf (CVP)

Irène Kälin, Lenzburg (Grüne)

Hansjörg Knecht, Leibstadt (SVP)

Pius Lischer, Oberrüti (ig-grundeinkommen.ch)

Philipp Müller, Reinach (FDP)

Samuel Schmid, Biberstein (SLB)

Lilian Studer, Wettingen (EVP)

Die Wahl der aargauischen Mitglieder des Ständerats findet gleichzeitig mit den Nationalratswahlen am 18. Oktober 2015 statt. Im ersten Wahlgang können alle Stimmberechtigten des Kantons gültige Stimmen erhalten. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wird am 22. November 2015 durchgeführt.

Ausführliche Informationen in Wort und Bild zu den offiziell angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie ab sofort im Internet-Auftritt des Kantons Aargau unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/wahlen > Ständerat > Vorschau > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Kandidierende

Die Portraits der 288 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der 16 aargauischen Mitglieder des Nationalrats und alle übrigen Informationen zu den eidgenössischen Wahlen sind ebenfalls online abrufbar.

Nachmeldefrist in den Bezirken Bremgarten und Kulm

Aufgrund einer Demission wurde am Bezirksgericht Kulm das Amt einer Gerichtspräsidentin / eines Gerichtspräsidenten zur Wahl ausgeschrieben. Bis zum Ablauf der Anmeldefrist von heute Freitag, 21. August 2015, 12.00 Uhr wurde folgende Kandidatur für die offene Gerichtspräsidiumsstelle eingereicht:

Irene Rössler, Aarau (SVP, FDP, EDU)

Zu einer weiteren Demission kam es am Bezirksgericht Bremgarten. Somit wurde das Amt einer Bezirksrichterin / eines Bezirksrichters im Bezirk Bremgarten zur Wahl ausgeschrieben. Bis zum Ablauf der Anmeldefrist ging bei der Staatskanzlei ein Wahlvorschlag ein:

Roger Heiss, Hermetschwil-Staffeln (SVP)

Da sich innerhalb der ordentlichen Frist nur je eine Kandidatin bzw. ein Kandidat angemeldet hat, wird eine Nachmeldefrist von fünf Tagen angesetzt (Publikation im Amtsblatt vom 28. August 2015), während der sich weitere Wahlberechtigte als Kandidierende anmelden können. Gehen bis zum Ablauf der Nachmeldefrist am Mittwoch, 2. September 2015, 12.00 Uhr keine weiteren Wahlvorschläge ein, werden die genannten Kandidaten als in stiller Wahl gewählt erklärt.

Zweiter Wahlgang im Bezirk Baden

Am 14. Juni 2015 hatten die Stimmberechtigten des Bezirks Baden über die Besetzung einer Gerichtspräsidiumsstelle am Bezirksgericht Baden zu entscheiden. Da niemand das absolute Mehr erreichte, kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Bis zum Ablauf der Anmeldefrist für den zweiten Wahlgang von Mittwoch, 24. Juni 2015, 12.00 Uhr wurden der Staatskanzlei folgende Kandidaturen vorgelegt:

Daniel Peyer, Baden (CVP)

Natalie Sax, Zufikon (parteilos)

Über die Besetzung dieses Amts werden die Stimmberechtigten des Bezirks Baden gleichzeitig mit den Wahlen des Nationalrats und des Ständerats am 18. Oktober 2015 an der Urne entscheiden können. Gültige Stimmen können nur die erwähnten offiziellen Kandidierenden erhalten. Dabei gilt das relative Mehr, gewählt ist also, wer am meisten Stimmen auf sich vereinigt.

content_format: html


lead_de: Die Stimmberechtigten entscheiden am Wochenende vom 8. Februar 2009 über eine eidgenössische Vorlage und es findet der zweite Wahlgang der Regierungsratswahlen im Kanton Aargau statt.

title_de: Abstimmungs- und Wahlresultate am 8. Februar 2009 auf www.ag.ch

content_de:
Die ersten Bezirksergebnisse werden ab zirka 12.00 Uhr vorliegen, die Aargauer Schlussresultate werden vor 14.00 Uhr erwartet. Dies gilt auch für die Resultate der Regierungsratswahlen.

Folgende eidgenössische Vorlage gelangt zur Abstimmung:

Personenfreizügigkeit Schweiz-EU: Weiterführung des Abkommens und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien


lead_de: Im Jahr 2022 wurden Vermögen von 186 Millionen Franken zur Nachbesteuerung angemeldet. Daraus resultierten Mehreinnahmen von 13,3 Millionen Franken.

title_de: 322 Selbstanzeigen im Kanton Aargau

content_de:
Seit 2010 gilt in der Schweiz die sogenannte kleine Steueramnestie. Demnach kann jeder und jede Steuerpflichtige einmal im Leben eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung tätigen. Er beziehungsweise sie muss dann zwar Nachsteuern und Verzugszinsen bezahlen, jedoch keine Bussen.

Im Kalenderjahr 2022 wurden beim Steueramt des Kantons Aargau 322 Selbstanzeigen erstattet. Diese Zahl liegt deutlich unter den Rekordzahlen der Jahre 2017 und 2018, in welchen mehr als 1'000 Selbstanzeigen registriert wurden. Das Jahr 2022 liegt in etwa im Durchschnitt der übrigen Jahre. Zur Nachbesteuerung angemeldet wurden vor allem inländische Bankguthaben und Wertschriftendepots sowie zahlreiche ausländische Liegenschaften. Der Gesamtwert des im Jahr 2022 zur Nachbesteuerung angemeldeten Vermögens belief sich auf 186 Millionen Franken. Diese Summe liegt damit deutlich unter dem Rekordwert des Jahres 2018 mit 287 Millionen Franken.

Über 16 Millionen Franken Mehreinnahmen für Gemeinden, Kanton und Bund

Die im vergangenen Jahr erledigten Selbstanzeigen brachten den Gemeinden und dem Kanton gesamthaft rund 13,3 Millionen Franken und dem Bund rund 3,3 Millionen Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen.

Die grösste Selbstanzeige betraf im Jahr 2022 ein bislang der Besteuerung vorenthaltenes Vermögen im Gesamtwert von rund 15 Millionen Franken. Allein aus dieser einzelnen Selbstanzeige resultierten Nachsteuern und Verzugszinsen im Gesamtbetrag von rund einer Millionen Franken. Der Grossteil der Selbstanzeigen betrifft indes kleinere Vermögenswerte im Bereich von 200'000 Franken und weniger.

Stagnierende Entwicklung bei den Selbstanzeigen

Die deutliche Abnahme der Anzahl der im Jahr 2022 erstatteten Selbstanzeigen im Vergleich zu den Rekordjahren 2017 und 2018 ist darauf zurückzuführen, dass gemäss Praxis des Steueramts des Kantons Aargau Selbstanzeigen im Zusammenhang mit bislang der Besteuerung vorenthaltenen Bankkonten und Wertschriftendepots in mittlerweile über 100 ausländischen Staaten (darunter insbesondere die EU sowie Liechtenstein) nicht mehr straffrei möglich sind. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass die Zahl der Selbstanzeigen in nächster Zukunft stagnieren wird.


lead_de: Der Bund sieht Beiträge fürs Agglomerationsprogramm AareLand in der Höhe von 55 Millionen Franken vor.

title_de: 55 Millionen Franken fürs Agglomerationsprogramm  AareLand

content_de:
Das Agglomerationsprogramm Aareland 2. Generation ist mit einem Beitragssatz von 40 Prozent ein erfolgreiches Programm. Die grössten Bundesbeiträge mit Baubeginn zwischen 2015 und 2018 erhalten die Wiggertalstrasse, Abschnitt Mitte, (9 Millionen Franken), der Ausbau des Bahnhofplatzes in Olten, Teil öffentlicher Verkehr/Langsamverkehr (12 Millionen Franken) und die zahlreichen kleineren aber wichtigen Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr (7 Millionen Franken).

In der Vernehmlassung gilt es für gewisse Massnahmen die Argumente für eine Überprüfung der Bewertung nachzuliefern. Der Bund will sie zeitlich hinausschieben oder aus anderen Gründen gar nicht mitfinanzieren. Dazu gehören insbesondere die Massnahmen im Zentrum von Schönenwerd, das Projekt „andaare“ im Aareraum von Olten und die Umfahrung Hägendorf (ERO+). Das Betriebs- und Gestaltungskonzept im Zentrum von Erlinsbach bewertet der Bund als Eigenleistung und die neue Linienführung der kantonalen Radroute im Bereich Autobahnzufahrt Aarburg-Rothrist will er aus anderen Quellen finanzieren.

Das Agglomerationsprogramm ist ein Problemlösungsprogramm: Die definierten Massnahmen beseitigen die wichtigsten Schwachstellen bei der Verkehrsinfrastruktur wirkungsvoll und verbessern die Funktionsfähigkeit des Gesamtverkehrs. Im Verbund mit den siedlungs- und landschaftsbezogenen Massnahmen wird so eine nachhaltige Siedlungs- und Verkehrsentwicklung unterstützt. Der Bund beteiligt sich über den Infrastrukturfonds an der Finanzierung von Projekten im Strassenbau, im öffentlichen Verkehr und im Langsamverkehr.

Alle 41 beim Bund eingereichten Agglomerationsprogramme der zweiten Generation wurden nach den gleichen Kriterien geprüft. Je höher die erwartete Gesamtwirkung eines Programms ausfällt, desto höher ist der Beitragssatz des Bundes an die Kosten. Das Agglomerationsprogramm AareLand erreicht, wie schon für die erste Generation, einen Beitragssatz von 40 Prozent.

Das Agglomerationsprogramm Aareland ist in der bewährten Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn sowie mit der Organisation AareLand erarbeitet worden. Mit den Bundesbeiträgen können im AareLand mit den drei Teilregionen Aarau, Olten und Zofingen Massnahmen umgesetzt werden, welche die Attraktivität der Agglomeration steigern. Es erlaubt dem AareLand, sich weiterhin als funktionsfähiger, eigenständiger und selbstbewusster Raum zu profilieren. Für alle am Agglomerationsprogramm Beteiligten ist wichtig, dass der Bund die Finanzierung dieses bewährten Planungsinstrumentes politisch langfristig sichern kann.


lead_de: Am 1. Januar 2008 hat der Bund den Kantonen die Verantwortung für die Erwachseneneinrichtungen für behinderte Menschen übertragen.

title_de: Behindertenkonzept des Kantons Aargau dem Bundesrat eingereicht

content_de:
Mit Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) am 1. Januar 2008 hat sich die Invalidenversicherung aus der Finanzierung von Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen zurückgezogen. Der Bund übertrug die volle Verantwortung den Kantonen. Diese wurden verpflichtet, in einem Behindertenkonzept zuhanden des Bundesrats aufzuzeigen, wie sie die neue Aufgabe erfüllen und sicherstellen, dass allen erwachsenen, auf Betreuung angewiesenen Personen mit Behinderungen adäquate Angebote zur Verfügung stehen.

Grosser Bedarf an Angeboten

Im Kanton Aargau gibt es 34 anerkannte Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen. Rund 2'450 Aargauerinnen und Aargauer werden in geschützten Werkstätten, Beschäftigungsstätten und Tagesstätten betreut. Davon leben rund 1'280 in einer Aargauer Wohneinrichtung. Etwa 450 Aargauerinnen und Aargauer arbeiten und/oder wohnen in einer Einrichtung in einem anderen Kanton.

Rechtliche Umsetzung der NFA frühzeitig erfolgt

Mit dem Betreuungsgesetz, das seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist, hat sich der Kanton Aargau frühzeitig auf die NFA vorbereitet und die Verpflichtungen, die er vom Bund übernommenen hat, rechtlich bereits umgesetzt.

Die acht Leitsätze im Behindertenkonzept halten nun auch die strategischen Leitplanken für die Gestaltung und Weiterentwicklung der Angebote fest. Weiter legt das Konzept dar, wie die für die Umsetzung zuständige Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten im Departement Bildung, Kultur und Sport die Aufgaben der Aufsicht, Planung, Steuerung und Finanzierung der Angebote in den Einrichtungen sowie die Finanzierung von ausserkantonalen Aufenthalten erfüllt.

Zusammenarbeit mit Leistungserbringern

Seit Übernahme der neuen Verantwortung wird eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Einrichtungen sowie den Behindertenorganisationen gepflegt. Der Einbezug der Leistungserbringer wird auch bei der Weiterentwicklung der Angebote wichtig sein.

Unabhängige Ombudsstelle in Aarau

Ab 2011 steht Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderungen oder deren Angehörigen bei Differenzen mit Aargauer Einrichtungen eine unabhängige Ombudsstelle in Aarau zur Verfügung. Sie wird vom Verein Patientenstelle Aargau-Solothurn geführt, der vom Departement Gesundheit und Soziales bereits mit der Führung der Ombudsstelle für Personen in Pflegeeinrichtungen beauftragt ist.


title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Teilrevision des Gemeindegesetzes für die zweite Beratung im Grossen Rat verabschiedet. Bei der Revision geht es um Initiativen und Referenden in Gemeinden. Der Regierungsrat nimmt Prüfungsaufträge aus der ersten Beratung im Grossen Rat auf und schlägt zwei Änderungen vor.

So sollen die Stimmberechtigten in der Gemeindeversammlung selber ein Referendum – als Behördenreferendum bezeichnet – gegen einen Beschluss ergreifen können: 25 Prozent der anwesenden Versammlungsteilnehmenden können verlangen, dass ein Geschäft der Urnenabstimmung unterstellt wird. In der Gemeindeordnung kann dieser Wert bis auf 40 Prozent der Versammlungsteilnehmenden erhöht werden. Nicht übernommen werden soll das Anliegen aus dem Grossen Rat, die Grenze von 20 Prozent für eine abschliessende Beschlussfassung der Gemeindeversammlung auf 10 Prozent zu senken. Diese Einschränkung des Referendumsrechts steht aus Sicht des Regierungsrats im Widerspruch zum Ziel der Revision, die Volksrechte zu stärken.

Der Grosse Rat wird das Gemeindegesetz im März 2022 zum zweiten Mal beraten. Am 1. Januar 2023 soll es in Kraft treten.


lead_de: Landammann Roland Brogli empfing heute  S.E. Josef Kreuter, Botschafter der Tschechischen Republik, im Regierungsgebäude.

title_de: Tschechischer Botschafter zu Besuch im Aargau

content_de:
Botschafter Josef Kreuter wurde von Landammann Roland Brogli, von Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder, von der Leiterin Stabsstellen Staatskanzlei Dr. Katja Gentinetta sowie vom Leiter Stabsstelle für Wirtschaftsfragen Dr. Walter Cadosch empfangen.

Der Gast erhielt von der Aargauer Delegation einen Einblick in den Wirtschaftskanton Aargau. Zur Sprache kamen auch Möglichkeiten der Bekanntmachung des Aargaus als geeigneter Standort für Firmen und als Kulturkanton für Besucherinnen und Besucher aus der Republik Tschechien.

Besonderes Interesse fand zudem der Kulturkanton Aargau. Deshalb besuchte der Gast am Nachmittag das Kloster Wettingen, wo er vom Rektor der Kantonsschule Wettingen, Dr. Urs Strässle, empfangen wurde.

Besuche von Botschaftern im Aargau sind  eine bewährte Gepflogenheit und gründen in einer Abmachung zwischen dem Bund (EDA) und den in der Schweiz akkreditierten Staatenvertretungen. Die Botschafterinnen und Botschafter dieser Staaten besuchen turnusgemäss die wichtigen Kantone. Der Aargau hat als viertgrösster Kanton einen besonderen Stellenwert,  er stösst insbesondere aufgrund seiner erfolgreichen Wirtschaft immer wieder auf grosses Interesse bei den ausländischen Vertretungen. Hauptsächliche Anziehungspunkte sind die Aargauer Industrie, die Wirtschaftsstruktur mit den vielen KMUs sowie die international bekannten Forschungsinstitute (Paul Scherrer Institut PSI, ABB-Forschungszentrum), aber auch die Fachhochschulen und die bedeutenden Kulturgüter.


lead_de: Regierungsrat Kurt Wernli hat den Auftrag für die angekündigte administrative Untersuchung zur lückenlosen Klärung der Sachverhalte im Fall D.H.

title_de: Auftrag für administrative Untersuchung erteilt

content_de:
Im Rahmen der Untersuchung werden die folgenden Bereiche überprüft:
- Entscheid der Vollzugsbehörde über die bedingte Entlassung von D.H. vom 25. August 2008 unter Berücksichtigung des psychiatrischen Gutachtens, des Gerichtsurteils und des Massnahmenverlaufs
- Überwachung der Auflagen und der Entwicklung von D.H. durch die Bewährungshilfe und die Vollzugsbehörde nach der bedingten Entlassung
- Vorgehen der Bewährungshilfe und der Vollzugsbehörde nach der Destabilisierung von D.H.
 - Praxis der Vollzugsbehörde betreffend Einholung von Gutachten und Behandlung durch die Fachkommission bei Vollzugserleichterungen und bei der bedingten Entlassung von Personen mit schweren Delikten gegen Leib und Leben
- Organisation der Bewährungshilfe, namentlich die Trennung von Vollzugsbehörde und Bewährungshilfe
- Drogenkonsum in aargauischen Haftanstalten sowie Kontrolle der Drogen- und Alkoholabstinenz in aargauischen Haftanstalten und während der bedingten Entlassung
- Weitere Aspekte des Falls D.H., die aus Sicht des Beauftragten für die künftige Praxis der Vollzugsbehörde und der Bewährungshilfe relevant sind.

Ziele der Untersuchung

Mit der administrativen Untersuchung werden die massgebenden Sachverhalte im Fall D.H. geklärt und die Praxis der Vollzugsbehörde und der Bewährungshilfe beurteilt. Der Bericht über die Untersuchung soll Empfehlungen für Verbesserungen der Organisation, der Praxis und des Risikomanagements der Vollzugsbehörde und der Bewährungshilfe sowie für Anpassungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts enthalten.

Koordination mit der Kommission für öffentliche Sicherheit

Der Grosse Rat hat am 24. März 2009 die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) mit der Abklärung der Abläufe und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Fall D.H. beauftragt. Die zu klärenden Fragen und der Zeitplan der Untersuchung werden zwischen der SIK und dem Departement Volkswirtschaft und Inneres koordiniert.

Leiter der Untersuchung

Mit der Untersuchung wurde der Jurist Andreas Werren, Winterthur, beauftragt. Als ehemaliger Leiter des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich verfügt er über langjährige Erfahrung im Bereich Straf- und Massnahmenvollzug. Das Amt für Justizvollzug umfasst die Strafanstalt Pöschwies, das Massnahmenzentrum Uitikon, die weiteren Gefängnisse des Kantons Zürich, die Bewährungs- und Vollzugsdienste sowie den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst. Zudem war er während vier Jahren Sekretär des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats. Heute ist Andreas Werren als selbständiger Berater für Unternehmensentwicklung und als Dozent für Strafrecht am Schweizerischen Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal tätig.

Massnahmen für die Dauer der Untersuchung

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat bis zum Vorliegen und der Auswertung der Untersuchungsergebnisse Massnahmen betreffend die bedingte Entlassung von Personen angeordnet, die aufgrund eines Tötungs-, Sexual- oder anderen schweren Delikts gegen Leib und Leben verurteilt wurden.

 So ordnet die Vollzugsbehörde in diesen Fällen vor jeder bedingten Entlassung eine psychiatrische Begutachtung mit Risikobeurteilung an. Diese Gutachten unterbreitet sie anschliessend einer Fachkommission, die aus Experten der Justiz, Psychiatrie und des Strafvollzugs besteht. Zudem stellt die Vollzugsbehörde eine engmaschigere Überwachung der bedingt entlassenen Personen durch die Bewährungshilfe sicher und verlangt von dieser in kürzeren Abständen Berichte.


lead_de: Im Kanton Aargau waren im Schuljahr 2007/08 9499 Lehrpersonen beschäftigt. Davon unterrichteten 1059 an einem Kindergarten, 7013 an der Volksschule, 700 an einer Mittelschule und 727 an einer Berufsschule.

title_de: Mehr Lehrerinnen an den Aargauer Schulen

content_de:
In der Volksschule nimmt die Zahl der Lehrerinnen stetig zu. Ihr Anteil ist in den vergangenen zehn Jahren von 62 auf 68 Prozent gestiegen. Mit 86 Prozent ist der Anteil der Lehrerinnen auf der Primarstufe besonders hoch. An Real-, Sekundar- und Bezirkschulen sind die Geschlechterverhältnisse eher ausgeglichener. Einzig im Berufswahljahr sind die männlichen Lehrkräfte deutlich in der Mehrzahl (82 Prozent).

Grossteil der Mittelschulpensen werden an Gymnasien unterrichtet

Das Unterrichtspensum an den Aargauer Mittelschulen entsprach im Schuljahr 2007/08 insgesamt 443 Vollzeitäquivalenten. 324 Vollzeitäquivalente  also rund drei Viertel  entfielen auf die Gymnasien. 14 Prozent der Pensen wurden an den Fachmittelschulen erteilt, weitere 7 Prozent der Pensen entfielen auf die Handelsmittelschulen. 6 Prozent wurden in gemischten Ausbildungsgängen erteilt.

Auch an den Mittelschulen hat sich der Anteil weiblicher Lehrkräfte deutlich erhöht. Im Schuljahr 1998/99 wurden 34 Prozent der Pensen von Lehrerinnen belegt, heute sind es 41 Prozent.

Ausweitung der Stellen im kaufmännischen Bereich

Insgesamt stieg die Zahl der Vollzeitäquivalente an Berufsfachschulen im Schuljahr 2007/08 erstmals seit 2002 wieder an. Die Zunahme der Vollzeitäquivalente ist vor allem auf die Pensenerhöhung im kaufmännischen Bereich zurückzuführen. Das Unterrichtspensum belief sich im letzten Schuljahr an kaufmännischen Berufsfachschulen auf 136 Vollzeitäquivalente und an gewerblich-industriellen Berufsfachschulen auf 268 Vollzeitäquivalente.

An den Aargauer Berufsschulen hat sich der Lehrerinnenanteil im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls um drei Prozentpunkte von 26 auf 29 Prozent erhöht.

Die Aargauer Lehrkräftestatistik gibt Auskunft über den Bestand der Lehrerinnen und Lehrer an Aargauer Bildungsstätten. Diese Lehrpersonendaten werden getrennt nach Schulstufe, Geschlecht, Alter, Nationalität, Pensum und weiteren Merkmalen ausgewiesen. Im Rahmen der statistischen Auswertung werden sowohl die aktuellen Bestandeslage als auch die Entwicklung der letzten Jahre dargestellt und analysiert.

Die Lehrkräftestatistik 2007/08 des Kantons Aargau umfasst 25 Seiten und kann beim Statistischen Amt, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag) zum Preis von 18 Franken bezogen werden. Weitere Informationen zum Internetangebot des Kantonalen Statistischen Amts unter: www.ag.ch/staag mit Informationen zur statistischen Datenbank.


lead_de: Grossratskommission beantragt Neuerungen bei den parlamentarischen Vorstössen und Kommissionen.

content_de:
Die nichtständige Kommission GVG unter dem Präsidium von Daniel Heller (Erlinsbach) unterstützt und verfeinert die Neukonzeption der parlamentarischen Vorstösse. Die Motion, die heute primär als Auslöser für Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsanpassungen dient, wird neu zu einem umfassenderen Handlungsinstrument ausgeweitet. Sie soll künftig den Regierungsrat unter bestimmten Umständen verpflichten können, Massnahmen zu treffen. Damit kann nach Auffassung der vorberatenden Kommission auf das bisherige Instrument Auftrag sowie auf die Neueinführung eines Verordnungsvetos verzichtet werden. Interpellation, Parlamentarische Initiative und Postulat stehen weiterhin zur Verfügung. Neu soll der Wortlaut der beiden Vorstossarten Motion und Postulat im Verlauf der Beratung abgeändert werden können. Die Kommission GVG schlägt zudem vor, die Frist für die Erledigung von überwiesenen Motionen und Postulaten durch den Regierungsrat von vier auf drei Jahre zu verkürzen.

Flexibilisierungen bei den parlamentarischen Kommissionen

Die Kommission beantragt dem Grossen Rat zudem, dass die Fraktionen die Stellvertretung von Kommissionsmitgliedern künftig selber regeln können. Neu soll jedes Grossratsmitglied für ein gewähltes Kommissionsmitglied als Stellvertreter einspringen können. Dadurch wird das bisherige Stellvertretersystem mit fest gewählten Stellvertretern hinfällig. Mit dieser Lösung übernimmt die Kommission die diesbezügliche liberale Praxis der Bundesversammlung. Mitglieder von Kommissionen sollen bei einem Fraktionswechsel oder -austritt aus den Kommissionen ausscheiden.

Die Wahlen des Präsidiums sollen künftig an der ersten Sitzung des neuen Amtsjahrs stattfinden. Die Kommission unterstützt zudem die Neuerung, dass Minderheitsanträge in der Synopse aufgeführt werden können. Bedingung ist, dass diese durch mindestens einen Drittel der anwesenden Kommissionsmitglieder gestützt werden und die Minderheit dies verlangt. Schliesslich befürwortet die Kommission eine Gewichtung der Stimmen im Büro des Grossen Rats gemäss Fraktionsstärken.

Die Kommission GVG unterstützt die beschlossene Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes mit 10 zu 3 Stimmen. Die erste Beratung der Gesetzesrevision im Grossen Rat wird voraussichtlich im November stattfinden.


lead_de: Wie eine vorläufige Auswertung des Bundesamtes für Gesundheit zeigt, ist die Zahl der Meldungen von Zecken übertragenen, viralen Hirn- und Hirnhautentzündungen im Jahr 2005 bis jetzt um 55 Prozent gegenüber den Vorjahren gestiegen.

title_de: Mehr Hirnerkrankungen durch Zeckenbisse im Aargau

content_de:
Im Aargau sind folgende Uebertragungsgebiete bekannt:
 -	Rheinfelden/Möhlin/Wallbach
 -	Koblenz/Döttingen/Zurzach
 -	Birr/Brugg/Würenlingen
 -	Baden/Wettingen
 -	Rothrist/Zofingen/Brittnau
 -	Schöftland/Muhen/Gränichen

 Der Anstieg der viralen Hirn- und Hirnhautentzündungen auf Grund eines Zeckenbisses zeigt, dass das Bewusstsein für diese Gefahr bei der Bevölkerung in den betroffenen Regionen noch ungenügend ist. Sind diese Erkrankungen ausgebrochen, können nur die Symptome behandelt werden und es ist mit gravierenden Spätschäden zu rechnen. Der Kantonsärztliche Dienst des Kantons Aargau empfiehlt deshalb allen Risikogruppen sich impfen zu lassen. Das betrifft Personen, die in den betroffenen Gebieten wohnen und regelmässig die umliegenden Wälder aufsuchen. Die Kosten für die Impfung werden in diesem Fall von den Krankenkassen übernommen. Da bei Kindern unter sechs Jahren schwere Erkrankungen selten sind, ist eine Impfung dieser Altergruppe im Allgemeinen nicht angezeigt. Die Impfung bietet Schutz vor dem heimtückischen viralen Krankheitserreger, die eine Hirn- oder Hirnhautentzündung auslösen können. Eine zweite von Zecken übertragbare Krankheit betrifft die bakterielle Borreliose, die durch Antibiotika behandelbar ist. Die Uebertragung ist in der ganzen Schweiz unterhalb von 1000 müM möglich. Deshalb dürfen die allgemeinen vorbeugenden Massnahmen nicht vergessen werden.
 -	Gut abschliessende Kleidung
 -	Meiden des Unterholzes
 -	Anwendung von gegen Zecken wirksamen Insektenschutz
 -	Kontrolle der Kleider und des Körpers nach Aufenthalt im Wald
 -	Rasche Entfernung der Zecken
 -	Zeitpunkt des Zeckenbisses notieren

 Die Impfung wird vom Hausarzt vorgenommen. Er kann auch allfällige Fragen im Zusammenhang mit Zeckenbissen beantworten.


lead_de: Die grossrätliche Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat den Bericht und Entwurf zur 1. Lesung für eine Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) verabschiedet.

title_de: Grundentschädigung für Mitglieder des Grossen Rats

content_de:
Die Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter der Leitung von AVW-Präsidentin Katharina Kerr (SP, Aarau) und in Anwesenheit von Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder und Urs Meier, Generalsekretär SK, den Bericht und Entwurf zur 1. Beratung der Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes verabschiedet, der die Rechtsgrundlage für eine Grundentschädigung von 5000 Franken im Jahr für Grossrätinnen und Grossräte bildet.

Am 4. Dezember 2007 reichte die Kommission AVW eine parlamentarische Initiative zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rats ein. Mit der Initiative sollten die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Grundentschädigung an die Mitglieder des Grossen Rats geschaffen werden. Der Grosse Rat erklärte die Initiative am 11. Dezember 2007 mit 85 Stimmen erheblich.

 Grundentschädigungen für Mitglieder der Kantonsparlamente sind in anderen Kantonen bereits zeitgemässe Praxis. In der Anhörung zur Änderung des GVG, die das bisher gültige Entschädigungsgesetz ablösen soll, sprachen sich denn auch mit Ausnahme von SVP und FP alle politischen Parteien, die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften für eine Grundentschädigung für Grossrätinnen und Grossräte aus. Mit der Parlamentsverkleinerung und der Reform hin zu New Public Management, beides im Jahr 2005, sind die Anforderungen und der Arbeitsaufwand für den Grossen Rat erheblich gestiegen. Auch wird von den Grossrätinnen und Grossräten erwartet, dass sie EDV-mässig stets auf dem Stand der Technik ausgerüstet sind, dies auf eigene Kosten. Mit einer Grundentschädigung von 5000 Franken jährlich wird ein Teil der Umtriebe des Parlaments abgegolten. Ein wichtiges Argument in der Kommissionsdiskussion war, dass es mit einer Grundentschädigung Personen mit Erziehungsaufgaben und Personen ohne grosse Einkommen möglicher wird, aktiv in der Kantonspolitik mitzuwirken. Die Entschädigung hat also auch staatspolitische Bedeutung.

Bisher "kostete" ein Mitglied des Aargauer Grossen Rats den Kanton im Jahr durchschnittlich 8700 Franken. In Zürich liegen die vergleichbaren Kosten pro Mitglied bei 24'700 Franken. Die Einführung einer Grundentschädigung von 5000 Franken pro Parlamentsmitglied führt zu jährlichen Mehrausgaben von 700'000 Franken. Diese Mittel sind im AFP 2009/12 eingestellt.

Bericht und Antrag der Kommission AVW wurden in der Kommission mit Mehrheitsbeschluss gutgeheissen. Das Geschäft wird dem Grossen Rat somit zur Beratung zugestellt. Stimmt dieser den Anträgen in zwei Lesungen zu und wird keine Volksabstimmung verlangt beziehungsweise finden diese eine Mehrheit beim Volk, soll die Grundentschädigung auf die neue Legislatur 2009 in Kraft gesetzt werden.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit der Botschaft "Eigentümerstrategien zu den Beteiligungen des Kantons Aargau" die Genehmigung seiner Strategien für die Beteiligungen AKB, AEW, Axpo und AGV.

content_de:
Im Bestreben nach einer kohärenten und einheitlichen Beteiligungspolitik hat der Regierungsrat für jede kantonale Beteiligung eine Eigentümerstrategie festgelegt. Diejenigen Eigentümerstrategien, die in der Entscheidungskompetenz des Grossen Rates liegen, werden diesem als Planungsberichte zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um die Eigentümerstrategien zur Aargauischen Kantonalbank (AKB), zur AEW Energie AG (AEW), zur Axpo Holding AG (Axpo) sowie zur Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV).

Vernehmlassung und weiteres Vorgehen

Von Mitte April bis Mitte Juni 2008 wurde zu den Planungsberichten eine Vernehmlassung durchgeführt. Die vorgeschlagenen Stossrichtungen wurden mehrheitlich begrüsst. Unterschiedlich diskutiert wurden jedoch die Teilprivatisierung der AKB und die Neustrukturierung der AEW. Der Regierungsrat ist in den Planungsberichten auf die vorgebrachten Argumente detailliert eingegangen und hat die Strategien, wo sinnvoll, entsprechend angepasst. Die Umsetzung soll auf der Grundlage der Beschlüsse des Grossen Rats ab 2009 in Angriff genommen werden.

AKB: Aktiengesellschaft und Teilveräusserung

Der Finanzsektor befindet sich in einem tief greifenden Strukturwandel. Der Regierungsrat möchte der Kantonalbank die Möglichkeit für ein begrenztes und kontrolliertes Wachstum eröffnen. Im Gleichschritt soll die heute noch umfassende Staatsgarantie des Kantons überprüft und die Bank in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Maximal 49 Prozent der Aktien sollen veräussert werden. Die Stimmrechte sollen auf 5 Prozent beschränkt werden, ausser im Fall von Kooperationen im Sinne einer Stärkung der AKB. Im Bewusstsein um die Sanierungsfälle verschiedener Kantonalbanken in den Neunzigerjahren und den damit verbundenen, teilweise noch heute spürbaren Belastungen für die betroffenen Kantone möchte der Regierungsrat so das finanzielle Risiko für den Kanton Aargau reduzieren.

AEW und Axpo: Teilverkauf frühestens nach 1. Phase der Marktöffnung

Bei der AEW und Axpo sollen Teilverkäufe erst in Kenntnis der Auswirkungen der 2009 anlaufenden ersten Phase der Marktöffnung des Strommarktes geprüft werden. Die Versorgungssicherheit muss jederzeit gewährleistet bleiben. Bei der Axpo könnte eine Liberalisierung nur im Gleichschritt mit den anderen Nordostschweizer Axpo-Kantonen erfolgen. Die AEW soll sich so strukturieren, dass ein Teilverkauf des Vertriebsnetzes (bis maximal 33 Prozent) unabhängig von einem Teilverkauf der Produktionsaktivitäten und der Beteiligung an der Axpo möglich ist. Zudem soll ein Verkauf eines Teils der Axpo-Aktien des Kantons an die AEW zwecks teilweisen Abbaus der Schulden der Spezialfinanzierung Sonderlasten geprüft werden.

AGV: Umsetzung Public Corporate Governance

Im Verwaltungsrat der AGV sollen keine Mitglieder des Grossen Rats oder des Regierungsrats mehr vertreten sein, und seine Entschädigungen sollen vom Regierungsrat genehmigt werden. Am Versicherungsmonopol wird festgehalten.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau zeigt sich sehr erfreut über die Auszeichnung der Zürcher Jungfreisinnigen.

title_de: Aargauer Regierung erfreut über Auszeichnung

content_de: Der Aargauer Regierungsrat ist der diesjährige Preisträger des "Liberal Awards", den die Zürcher Jungfreisinnigen jedes Jahr an Personen oder Personengruppen aus den Sparten Politik, Kultur, Umwelt, Soziales und Wirtschaft vergeben. Dass die Auszeichnung gerade auch von einer Organisation vergeben wird, die die Interessen der jungen Bevölkerung mit vertritt, ist dabei für den Regierungsrat von besonderer Bedeutung.


lead_de: Nach genehmigtem Leitbild untersuchen 3 interdisziplinäre Teams in Testplanung städtebauliche Potenziale und Nutzungsmöglichkeiten des Kasernenareals.

title_de: Arealentwicklung Kaserne Aarau

content_de:
Die Stadt Aarau als Planungsbehörde und der Kanton Aargau als grösster Grundeigentümer im Perimeter planen gemeinsam die Zukunft des Kasernenareals im Zentrum von Aarau. Bis 2030 der Mietvertrag des Militärs ausläuft, sollen die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung und attraktive Nutzung des Areals gestellt sein. Nachdem im Juni 2015 mit einer Absichtserklärung die generellen Ziele der Arealentwicklung definiert wurden, ging es in der zweiten Phase darum, die interessierte Bevölkerung und Interessengruppen in die Planung einzubeziehen.

In den Forumsveranstaltungen bekräftigte die Bevölkerung den Stellenwert des zentralen Geländes für die Stadt und den Kanton. Die vielen Ideen, die 120 Interessierte im ersten Forum im Mai vorbrachten, waren der Projektsteuerungsgruppe eine wichtige Grundlage für den Leitbildentwurf, der im zweiten Forum im August vorgestellt wurde. Rund 100 Personen sprachen sich an diesem Abend für eine durchmischte, vielfältige Nutzung aus, bestätigten das Bedürfnis nach einem zentralen Stadtplatz sowie der kulturellen Nutzung der Reithalle. Darüber hinaus ergänzten sie die Leitsätze um die Themen "Mobilitätskonzept", "Umsetzung" und "Planungsprozess".

Die Leitsätze im Überblick

Einzigartiger Baustein des Stadtzentrums und des Kantonshauptortes

Gemischtes und vielfältiges Quartier mit starker Identität

Städtische Piazza als Genius Loci

Verdichtung mit Raum für vielfältige, auch nichtkommerzielle Nutzungen

Reithalle mit Theater und Konzertsaal als wichtige Chance nutzen

Schrittweise Aufwertung und Öffnung durch Aktivitäten und Pionierprojekte

Hochwertige städtebauliche und architektonische Umsetzung

Historische Bausubstanz, Kombination von Alt und Neu

Urbanes Mobilitätskonzept

Zusammenarbeit Stadt, Kanton und Private bei der Entwicklung und Umsetzung

Partizipation und transparenter Planungsprozess

Der nächste Schritt

Das breit abgestützte Leitbild zur Arealentwicklung Kaserne dient als Grundlage für die nun folgende Testplanung. Diese städtebauliche Untersuchung soll unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten, deren Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und weitere Umsetzung klären. Die Testplanung bildet die Basis für den anschliessenden Masterplan.

Im Rahmen der Testplanung untersuchen drei interdisziplinäre, ausgewählte Planerteams die städtebaulichen Potenziale des Kasernenareals. Die Teams setzen sich zusammen aus den Disziplinen Städtebau/Architektur, Freiraum und Verkehr. Sie sollen Fragen zur städtebaulichen Situation, zu Bautypologie, Nutzungsanordnung, Nutzungsmass, Freiraumnutzung, Volumensetzung und Gliederung auf dem Areal klären. Gesucht sind Gesamtkonzepte auf Basis des Leitbildes.

Testplanung: Planen im Dialog

In drei Workshops diskutiert ein Begleitgremium die Ideen zusammen mit den drei selektionierten Teams und nimmt so Einfluss auf den Planungsprozess. Das Gremium setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern von Stadt und Kanton, Grundeigentümern sowie Fachpersonen aus den Bereichen Städtebau, Freiraum, Verkehr, Stadtsoziologie und Immobilienökonomie. Damit ist gewährleistet, dass die unterschiedlichen Lösungsvorschläge den Ansprüchen an ein vielfältiges, durchmischtes Quartier gerecht werden.

Die Bevölkerung bleibt gefragt

Die Ergebnisse der Testplanung werden Anfang 2018 in einem öffentlichen Forum präsentiert und diskutiert. Der Stadt Aarau und dem Kanton Aargau ist es wichtig, die Meinung der Bevölkerung abzuholen und in den abschliessenden Erkenntnisbericht einfliessen zu lassen. Damit erhalten die Aarauerinnen und Aarauer wiederum die Möglichkeit, die Planung des Kasernenareals aktiv mitzugestalten.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Beschwerde des Bauherrn gegen die Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung für den Wiederaufbau des "Reisthauses" in Schlossrued abgewiesen.

title_de: Hochstudhaus in Schlossrued

content_de:
Nach langjährigen Bemühen des Bauherrn, das in der Landwirtschaftszone stehende "Reisthaus" in Schlossrued zu Wohnzwecken umzubauen, erteilte der Gemeinderat Schlossrued mit Zustimmung der kantonalen Behörden die Baubewilligung zum Abbruch und Wiederaufbau des Gebäudes. Dabei wurde der Bauherr aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, einen Teil des alten Materials des Hochstudhauses wiederzuverwenden. In der Folge erstellte der Bauherr - entgegen den Vorschriften - einen Bau ohne dieses alte Material. Nach einer Baustellenkontrolle verbot der Gemeinderat deshalb die Fertigstellung der Baute. Der Bauherr reichte daraufhin bei den zuständigen Stellen ein abgeändertes Baugesuch ein, welches dem nun tatsächlich begonnenen Bau entsprach, und beantragte die Baubewilligung für ein praktisch neues Gebäude. Die Baubewilligungsbehörden verweigerten dem Gesuch in Anbetracht der rechtlichen Vorschriften die Zustimmung und verfügten den Abbruch des bereits teilweise erstellten Gebäudes. Die dagegen erhobene Beschwerde des Bauherrn wies der Regierungsrat nach Einholung eines Gutachtens und der Prüfung aller Möglichkeiten zur Erhaltung des "Reisthauses" ab. Dabei war entscheidend, dass von der ursprünglichen Bausubstanz praktisch nichts mehr vorhanden und die Baute somit nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar gewesen war. Diese Voraussetzung müsste aber - auch nach den neuen, milderen Vorschriften des Raumplanungsrechtes - erfüllt sein, damit dem Wiederaufbau zugestimmt werden könnte.

Der Entscheid des Regierungsrates kann von den Verfahrensbeteiligten innerhalb von 20 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Baumeisterarbeiten für das Strassengrossprojekt Südwestumfahrung Brugg an die Implenia Schweiz AG vergeben.

title_de: Regierungsrat hat Baumeisterarbeiten für Südwestumfahrung Brugg vergeben

content_de:
Die Südwestumfahrung Brugg soll das Zentrum von Brugg-Windisch vom Durchgangsverkehr entlasten und den Entwicklungsschwerpunkt Brugg-Windisch an das übergeordnete Nationalstrassennetz anbinden. Der Regierungsrat hat am 19. Dezember 2018 den Zuschlag für die Baumeisterarbeiten der Implenia Schweiz AG erteilt. Der Umfang des Auftrags beträgt rund 30 Millionen Franken.

Sofern der Landerwerb wie geplant abgeschlossen werden kann, startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit dem Grossprojekt im Mai 2019. Dafür sind vorgängig Rodungsarbeiten notwendig. Diese sind Ende Januar 2019 geplant und werden von den ortsansässigen Forstbetrieben Brugg und Birretholz ausgeführt.

Während der Bauzeit ab Mai 2019 werden Verkehrsbehinderungen unumgänglich sein. Für die Anschlussknoten Kreisel West auf der Aarauerstrasse, den Anschlusspunkt an den Autobahnzubringer Hausen (im Bereich der SBB-Überführung in Windisch) und den Anschlusspunkt K 401 (neu bei der Aarauerstrasse in Brugg) richtet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt Umleitungen und Lichtsignalanlagen ein. Die Bauarbeiten dauern gesamthaft rund 3,5 Jahre und werden voraussichtlich bis Ende 2022 abgeschlossen.


lead_de: Für die Installation von umweltfreundlichen LED-Projektoren ist die Fassade des Schlosses Liebegg temporär ausgeschaltet.

title_de: Die Fassadenbeleuchtung des Schlosses Liebegg bleibt vom 12. August 2024 bis voraussichtlich 27. September 2024 ausgeschaltet

content_de:
Die umweltfreundlichen LED-Projektoren entsprechen dem neusten Stand der Technik. Dank den an die örtlichen Gegebenheiten angepassten Maskeneinsätzen wird Licht nur dort hingeschickt, wo es auch gesehen wird. Dabei werden Nachthimmel und weitere sensible Bereiche nicht angeleuchtet.

Für die Installation der neuen LED-Projektoren müssen neue Masten aufgestellt werden. Die Standorte der drei Masten bleiben allerdings die gleichen.

Voraussichtlich am Freitag, 27. September 2024, soll die neue Fassadenbeleuchtung in Betrieb genommen werden können. Das Schloss Liebegg wird dann wieder je nach Jahreszeit vom Zeitpunkt der Abenddämmerung bis spätestens 23.30 Uhr beleuchtet sein.


lead_de: Im Frühling 2014 startet die Anhörung zur Richtplanrevision.

title_de: Umsetzung Raumplanungsgesetz im Aargau schreitet voran

content_de:
Nach dem Ja zur eidgenössischen Abstimmung über die Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung müssen alle Kantone ihr Siedlungsgebiet verbindlich für den Richtplanhorizont von 25 Jahren definieren. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat diese Arbeit unverzüglich an die Hand genommen. Bereits im August 2013 hat es die Entwürfe den Regionalplanungsverbänden zugestellt. In der Zwischenzeit sind diese Entwürfe wieder zurück beim Kanton – sie zeugen davon, dass die Regionalplanungsverbände mit Unterstützung der Gemeinden intensiv an den Entwürfen gearbeitet haben. Mit diesem Verfahren wurden die Vorstellungen der Regionen sowie das kommunale Wissen bereits in einer frühen Phase eingeholt. Die Regionalplanungsverbände haben zudem Vorschläge zur Festsetzung wichtiger Siedlungsbegrenzungslinien im Richtplan erarbeitet.

Neue Richtplanvorlage wird dem Grossen Rat unterbreitet

Die Abteilung Raumentwicklung wird als nächstes die Stellungnahmen der Regionalplanungsverbände auswerten. Das Resultat, ein bereinigter Entwurf zur Anpassung des Richtplans, wird voraussichtlich im Frühling 2014 zur Anhörung und Mitwirkung öffentlich aufgelegt. Dieses Verfahren ermöglicht den Parteien, Verbänden und Organisationen, sowie Privatpersonen, die Entwürfe kritisch zu begutachten sowie eigene Anträge zur künftigen Festlegung des Aargauer Siedlungsgebiets einzureichen.

Im Anschluss an die öffentliche Auflage wird das BVU unter Einbezug der Eingaben eine Richtplanvorlage erarbeiten, die durch den Grossen Rat, voraussichtlich Ende 2014 beziehungsweise Frühling 2015, beschlossen wird. Den Abschluss des Verfahrens auf kantonaler Ebene bildet die Einreichung des revidierten Richtplans beim Bund. Die bundesrätliche Genehmigung des Richtplans könnte in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 erfolgen.

Das revidierte Raumplanungsgesetz verfolgt das Ziel, die Zersiedelung einzudämmen und die Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern. Das Siedlungsgebiet, welches im Richtplan festgelegt ist, hat bis jetzt den rechtskräftigen Bauzonen entsprochen. Es wurde aufgrund von beantragten Einzonungen der Gemeinden durch den Grossen Rat oder den Regierungsrat einzelfallweise angepasst. Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung, die am 3. März 2013 im Aargau mit einem Ja-Anteil von 67 Prozent und in 98 Prozent aller Gemeinden überaus deutlich angenommen wurde, ist das bisherige Vorgehen nicht mehr zulässig. Neu muss das Siedlungsgebiet für die nächsten 25 Jahre im Rahmen einer kantonalen Gesamtvorstellung über den ganzen Kanton festgelegt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat das Vernehmlassungsverfahren für ein neues kantonales Hundegesetz eröffnet. Das Halten von Hunden, von denen ein erhöhtes Gefährdungspotenzial ausgeht, soll einer Bewilligungspflicht unterstellt werden.

title_de: Kantonales Hundegesetz in der Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat will das geltende Hundegesetz, das aus dem Jahr 1871 stammt, einer Totalrevision unterziehen. Die bestehenden Rechtsgrundlagen genügen den Ansprüchen an ein zeitgemässes Hundegesetz nicht mehr.

Anlass für diese Totalrevision sind die in den letzten Jahrzehnten eingetretenen, starken Veränderungen im Verhältnis des Menschen zum Hund. Dazu gehört auch die Problematik der gefährlichen Hunde, welche aufgrund von zum Teil tragischen Ereignissen in der Vergangenheit stark ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt ist. Sowohl auf Ebene des Bundes wie auch der Kantone sind Bestrebungen nach einer Verschärfung der Gesetzgebung im Gang. Im Kanton Aargau wurden drei Motionen eingereicht, welche wirkungsvolle Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden verlangen.

Bewilligung für gefährliche Hunde

Mit dem Hundegesetz wird vorgeschlagen, dass Hunde, von denen ein erhöhtes Gefährdungspotenzial ausgeht, nur mit einer kantonalen Bewilligung gehalten werden dürfen. Die Halterinnen oder Halter von derartigen Hunden sind zudem verpflichtet, mit ihren Hunden einen Erziehungskurs zu besuchen und anschliessend eine Prüfung abzulegen. Auf ein Verbot bestimmter Rassen wird verzichtet. Die vorgeschlagene Lösung basiert auf der in Fachkreisen unbestrittenen Erkenntnis, dass das Problem des "gefährlichen Hundes" weniger beim Hund selbst liegt, sondern vielmehr bei ungeeigneten beziehungsweise verantwortungslos handelnden Hundehaltenden. Dementsprechend liegt es nahe, auf der Halterseite anzusetzen und die Hundehaltenden in die Pflicht zu nehmen, damit diese ihre Verantwortung wahrnehmen.

Ein weiteres Thema des Hundesgesetzes ist die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich des Hundewesens. Die bereits heute geltenden Grundsätze sollen beibehalten werden. Das Hundewesen soll auch in Zukunft primär in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fallen. Eine Zuständigkeit des Kantons rechtfertigt sich nur dort, wo ein einheitliches Vorgehen oder spezifische Fachkenntnisse erforderlich sind (insbesondere bei "gefährlichen Hunden").

Regierungsrat legt Hundetaxe fest

Der Regierungsrat schlägt zudem vor, dass die Hundetaxe weiterhin einheitlich für das ganze Kantonsgebiet erhoben werden soll. Neu ist lediglich, dass im Gesetz statt einer fixierten Höhe der Hundetaxe ein Rahmen vorgegeben wird, innerhalb dessen der Regierungsrat die Hundetaxe festlegen kann.

Eine Neukonzeption ist bei der Hundekontrolle erforderlich. Der Bund schreibt vor, dass Hunde mittels Mikrochip gekennzeichnet und in einer zentralen Datenbank registriert werden. Das Führen von kommunalen Hundeverzeichnissen wird daher obsolet; ebenso kann auf die Hundekontrollmarke verzichtet werden.

Die Vernehmlassung dauert bis Ende November 2008.


lead_de: Saisonal bedingter Anstieg der Arbeitslosenquote auf 3,2 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote steigt auf 3,2 Prozent

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende November im Aargau 11'519 Personen als arbeitslos gemeldet. Das sind 396 mehr als im Vormonat. Davon sind 6'434 Personen Männer (55,8 Prozent) und 5'085 (44,2 Prozent) Frauen. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 538 Personen zugenommen und liegt im November bei 16'354.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende November 958 offene Stellen gemeldet. Das sind 53 weniger als im Vormonat.

Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im September 248 Personen aussteuern; 20 mehr als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im November abgemeldeten Stellensuchenden 236 Tage auf Stellensuche. Das sind fünf Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 347 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 236 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 123 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'891 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Oktober um 87 Personen zu. Dabei handelt es sich um Personen, die seit mindestens einem Jahr auf Stellensuche sind.

Mehr Kurzarbeit

Im November haben 29 Betriebe im Aargau Kurzarbeit beantragt, sieben mehr als im Vormonat. Bei den im November gemeldeten Betrieben sind insgesamt 264 Mitarbeitende potenziell von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt für insgesamt 1'192 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 121 mehr als im Oktober. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus. Die Unternehmen stammen vor allem aus der Metall-, Elektro- und Maschinenindustrie (MEM) und aus dem Baugewerbe. Als Hauptgrund für die Einführung von Kurzarbeit geben, mit Ausnahme der Baubranche, die meisten den starken Franken an.


lead_de: Die jüdische Kulturgeschichte des Aargaus macht es möglich: Zwei Monate lang den Alltag im internationalen Kunstmuseum am Canal Grande hinter den Kulissen mitzuerleben.

title_de: Praktikum in der Guggenheim Collection Venedig

content_de:
Die durch ihre Kunstsammlungen berühmt gewordene Familie Guggenheim hat ihre Wurzeln im aargauischen Surbtal. Mit dem Simon-Guggenheim-Förderprogramm will der Regierungsrat an den Stammvater erinnern, der 1847 seine Heimatgemeinde Lengnau verliess und nach Amerika auswanderte. Drei angehenden oder aktiven Kulturvermittlerinnen und Kulturvermittlern wird ein Praktikum in dem von Peggy Guggenheim gestifteten wichtigsten italienischen Museum für europäische und amerikanische Kunst des frühen 20. Jahrhunderts ermöglicht.

Junior- und Senior-Praktika

Das zweimonatige Junior-Praktikum zwischen Juni bis September 2009 verschafft zwei Studierenden der Kunstgeschichte, Architektur oder Romanistik einen Einblick in die tägliche Museumsarbeit. Voraussetzung ist ein Bezug zum Kanton Aargau in den letzten fünf Jahren.

Das ebenfalls zweimonatige Senior-Praktikum steht Absolventen des Kulturmanagementstudiums der Universität Basel und des CAS Kulturmanagement des Stapferhauses Lenzburg offen, die bereits über Berufserfahrung verfügen und in der Museumsarbeit aktiv sind oder werden wollen. Altergrenze ist der Jahrgang 1967.

Juryauswahl

Dank des Förderprogramms erhalten die Praktikanten ein Honorar und einen Lebenskostenbeitrag. Über die Vergabe entscheidet eine Jury mit Experten der Universität Basel, der Stiftung Gemeindegüter Neu-Lengnau und des Departements Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau. Die Organisation des Programms liegt beim Studienzentrum Kulturmanagement der Universität Basel. Das Förderprogramm bietet eine Qualifizierungsmöglichkeit für den künftigen Museologie- und Kulturvermittlungsnachwuchs. Es stärkt die internationalen Kulturbeziehungen des Aargaus und würdigt einen seiner weltweit bekannten Bürger und die im Surbtal verwurzelte schweizerische jüdische Kultur.

Bewerbungsschluss ist der 30. Dezember 2008. Weitere Informationen unter  www.ag.ch/kultur und www.kulturmanagement.org.


lead_de: Nach wie vor hohe Wasserstände im Aargau. Überflutungen konnten bis jetzt verhindert werden.

title_de: Hochwasser im Kanton Aargau – heikle Situation am Rhein

content_de:
Den ganzen Samstagnachmittag hindurch leisteten in den neuralgischen Hochwassergebieten im Kanton Aargau Kräfte der Kantonalen Katastrophen-Einsatzelementes, der Regionalen Führungsorgane, Zivilschutzorganisationen und der Feuerwehren Grosseinsatz. Bis jetzt konnten mit den diversen Schutzmassnahmen grössere Überschwemmungen vermieden werden.

Nach wie vor heikel ist die Situation am Rhein im unteren Fricktal. In Wallbach hat am späten Vormittag der Wasserstand des Flusses die Uferzone überschritten. Das Wasser konnte jedoch bis jetzt durch die mobilen Hochwassersperren ("Beaver"-Elemente) sowie Sandsäcke zurückgehalten werden. Im Laufe des Nachmittags konnten in Wallbach die mobilen Schutzvorrichtungen verstärkt werden. Um das an die Oberfläche drückende Grundwasser einzudämmen, wurde eine dritte Linie aufgebaut. Die Einbauarbeiten erfolgten durch das Kantonale Katastrophen-Einsatzelement (KKE) sowie die Feuerwehr Unteres Fischingertal.

Auch an Reuss, Aare und Limmat haben die seit Freitag errichteten Hochwassersperren Wirkung gezeigt. An den neuralgischen Punkten in Bremgarten, Mellingen und Windisch beziehungsweise Aarau konnten Überschwemmungen bis jetzt verhindert werden.

Nach wie vor Gefahrenstufe 4 für Rhein

Für den Rhein gilt immer noch die Gefahrenstufe 4 (grosse Gefahr), für die Reuss immer noch die Gefahrenstufe 3 (erhebliche Gefahr). Für Aare und Limmat herrscht noch Gefahrenstufe 2 (mässige Gefahr). Die Reuss-Brücke in Gnadenthal und die Aarebrücke in Vogelsang (Turgi) wurden für den Verkehr gesperrt.

Für die grossen Aargauer Flüsse sind folgende Werte prognostiziert (Samstag, 1. Juni 2013, 16.30 Uhr):

Station	Gefahrenstufe	Maximum	Zeitpunkt

Aare-Brugg	2	860 m³/s	ca. 17.00 Uhr

Aare-Murgenthal	2	609 m³/s	ca. 22.00 Uhr

Reuss-Mellingen	3	587 m³/s	ca. 17.00 Uhr

Rhein-Rekingen	4	1434 m³/s	ca. 17.00 Uhr

Rhein-Rheinfelden	4	3733 m³/s	ca. 17.00 Uhr

Limmat-Baden	2	341 m³/s 	ca. 17.00 Uhr

Die Pegelstände von Aare und Reuss werden am Samstagabend sinken. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Aargauer Flüsse Rhein, Reuss, Aare und Limmat weiterhin sehr hohe Wasserstände führen werden. Innerhalb der nächsten 24 Stunden ist mit weiteren intensiven Niederschlägen zu rechnen. Diese Entwicklung wird die Fliessgewässer erneut stark belasten und kann auch zu wieder etwas steigenden Wasserständen führen, allerdings nicht mehr im Ausmass vom Samstag.

Durch die starken, anhaltenden Niederschläge sind die Böden gesättigt. Damit besteht ein erhöhtes Risiko für Rutschungen.

Regierungsrätin Susanne Hochuli liess sich vom Kantonalen Führungsstab (KFS) über die Lage informieren

Zur Bewältigung der Hochwassersituation wurden am Freitagnachmittag Teile des Kantonalen Führungsstabs (KFS) aufgeboten. Regierungsrätin Susanne Hochuli, als Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales für den Bevölkerungsschutz zuständig, liess sich am Samstagmittag im Kommandoposten des KFS im Zeughaus in Aarau über die Lage informieren. Sie wurde im Rahmen eines Rapportes von KFS-Leiter René Müller und den Chefs der Fachbereiche aufdatiert.

Susanne Hochuli zeigte sich erleichtert, dass die Hochwasser im Kanton Aargau bis jetzt keine grösseren Schäden angerichtet haben. Sie dankte allen kantonalen, regionalen und lokalen Einsatzkräften für die in den letzten 36 Stunden geleistete Arbeit und würdigte diese als "hoch professionell".

Uferzonen und gefährdete Gebiete meiden

Die Bevölkerung wird gebeten, die Uferzonen der hochwassergefährdeten Flüsse zu meiden und bei Aussenaktivitäten das Risiko von lokalen Überschwemmungen und Rutschungen zu beachten. Den Anweisungen von Polizei und Behörden ist Folge zu leisten.

Die Öffentlichkeit wird über die weitere Entwicklung der Hochwassersituation im Kanton Aargau informiert.


lead_de: Tarifordnung für die Pflege bleibt unverändert: Regierungsrat führt Tarife 2013 auch im kommenden Jahr fort.

content_de:
Gemäss § 14a Abs. 2 Pflegegesetz (PflG) erlässt der Regierungsrat eine kantonale Tarifordnung mit festgelegten Normkosten. Mit der Inkraftsetzung der Pflegeverordnung (PflV) per 1. Januar 2013 wurden die "kantonale Tarifordnung für stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen mit dem Angebot Tages- oder Nachtstrukturen" und die "kantonale Tarifordnung für Leistungserbringer der Pflege zu Hause ohne Leistungsvereinbarung" in Kraft gesetzt.

Der Verein Aargauische Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (VAKA) hat beim Kanton anhand der Kostenrechnungsdaten und basierend auf Daten aus einer Lohnerhebung unter den Mitgliedern die Anpassung des Stundensatzes ab Januar 2014 beantragt. Der Regierungsrat hat sich mit dem Antrag auseinander gesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass es keinen objektiv plausibilisierbaren Anlass und Bedarf gibt, den Stundensatz anzupassen. Aus diesem Grund gilt der Stundensatz von 57 Franken welcher der stationären Tarifordnung zu Grunde liegt und seit 1. Januar 2013 in Kraft ist, auch im kommenden Jahr. Das bedeutet, dass die gültige Tarifordnung im kommenden Jahr weitergeführt wird.

Ebenfalls keine Veränderungen wird es beim Tarif für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause mit dezentraler Leistungserbringung, beim Tarif für selbständig tätige Pflegefachpersonen sowie beim Tarif für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause mit räumlich begrenzter Leistungserbringung (Inhouse-Spitex) geben. Gab es bei ersteren keine entsprechenden Anträge, ist bei letzterem darauf hinzuweisen, dass es sich einstweilen um einen Übergangstarif handelt. Weitere Abklärungen über den Tarif Inhouse-Spitex sind in Gang.

Für das Jahr 2014 bedeutet dies, dass die von den Gemeinden zu tragenden Restkosten Pflege 53,3 Millionen Franken betragen werden. Hinzu kommen die Kosten für die spezialisierten Pflegeleistungen, die ambulanten Restkosten sowie eine Reserve mit Blick auf die natürliche Zunahme von Pflegeintensität, insgesamt 6,7 Millionen Franken. Unter dem Strich resultiert ein Total von 60 Millionen Franken.


lead_de: Der Gesamtregierungsrat des Kantons Aargau hat am 25. Juni 2008 den Bezirk Brugg besucht. Beim Treffen mit den Gemeindeammännern standen kantonale Reformbestrebungen im Zentrum, die auch die Gemeinden betreffen.

title_de: Gesamtregierungsrat besuchte Bezirk Brugg

content_de: Traditionsgemäss trifft sich der Gesamtregierungsrat während seiner vierjährigen Amtsperiode in jedem Bezirk einmal mit den Damen und Herren Gemeindeammännern des Bezirks, dem Bezirksamtmann und dessen Stellvertreter zusammen. Beim Bezirksbesuch heute Mittwoch wurden insbesondere die Zusammenarbeit von Kantonsstellen und Gemeinden sowie die laufenden kantonalen Projekte mit Einfluss auf die Gemeinden thematisiert.


lead_de: Mitte Dezember 2006 hat der Regierungsrat den Planungsbericht Bildungskleeblatt in die Vernehmlassung geschickt.

title_de: Bildungskleeblatt: Planungsvorlage für die künftigen Schulstandorte

content_de:
Am 21. Mai 2006 wurde an der Urne die neue Bildungsverfassung mit grossem Mehr angenommen. Im Aargau waren es 81,6 Prozent Ja-Stimmen. In der Folge müssen die Schulstrukturen schweizweit harmonisiert werden. Mit dem Bildungskleeblatt, das die Aargauer Regierung Mitte Dezember 2006 in die Vernehmlassung geschickt hat, wird nun unter anderem die notwendige Anpassung der Aargauer Schulstrukturen vorgenommen.

Mehr Schüler an den Primarschulen  weniger Schüler an der Oberstufe

Zwei strukturelle Veränderungen wirken sich besonders stark auf die künftigen Schulstandorte aus: Der Schuleintritt erfolgt neu im fünften Altersjahr und beginnt je nach Modell mit einer dreijährigen Grund- oder einer vierjährigen Basisstufe. Zudem wird die heute fünfjährige Primarschule um ein Jahr verlängert und an die anderen Kantone angepasst. Damit dauert die Primarschule neu acht Jahre. Deshalb muss an den heutigen Primarschulen ab 2010 mit zusätzlichen Schülerinnen und Schülern gerechnet werden.

Anders sieht es in der Oberstufe aus, wo ein Jahrgang wegfällt. Zusammen mit den aus demografischen Gründen rückläufigen Schülerzahlen  insgesamt gibt es bis 2015 fast 7'000 Schülerinnen und Schüler (- 10 Prozent) weniger als heute  hat dies eine Reduktion der Oberstufenstandorte zur Folge.

28 Gemeinden haben zu wenig Schüler für einen Oberstufenstandort

28 Gemeinden mit heutigen Real-, Sekundar- und/oder Bezirksschulen werden mit dieser Strukturanpassung zu wenig Schülerinnen und Schüler haben, um einen Oberstufenstandort zu führen. Bei weiteren 22 Gemeinden ist es fraglich, ob diese ihren Oberstufenstandort weiterführen können. Je nach Bevölkerungsentwicklung und je nach Detailplanung bei der Schulraumnutzung in den betroffenen Gemeinden sind jedoch zusätzliche Standorte möglich.

"Schule unter einem Dach" an 51 Standorten

Heute ist die Oberstufe in 63 Regos-Kreisen unterteilt, mit 44 Bezirksschul-, 104 Sekundarschul- und 106 Realschulstandorten. Gemäss der vorgestellten Planungsvorlage kann die Sekundarstufe I künftig in 30 Schulkreisen mit 51 Oberstufenstandorten  evtl. einigen mehr  organisiert werden. Mit dem Bildungskleeblatt wird die Oberstufe der Volksschule neu in zwei Leistungstypen aufgeteilt: einer Sekundarschule B (= berufsvorbereitend) und einer Sekundarschule M+ (= maturitätsvorbereitend). Im vom Regierungsrat favorisierten Oberstufenmodell sind diese beiden Schultypen an den 51 Standorten unter "einem Dach" konzentriert, und es wird in drei Fächern Niveauunterricht eingeführt. Die Schülerinnen und Schüler profitieren auch von einer grösseren Durchlässigkeit zwischen den Schultypen. Für ca. drei Prozent der Schülerinnen und Schüler ist zudem ein Gymnasium für Hochbegabte vorgesehen.

Modellierung der künftigen Standorte

Die Planungsvorlage für die Oberstufenstandorte berücksichtigt verschiedene Aspekte: Die Schülerprognose jeder Gemeinde bis 2015, die Bedürfnisse des pädagogischen Konzepts des neuen Oberstufenmodells (z.B. mindestens 11 Abteilungen), die verkehrstechnische Erschliessung, raumplanerische Aspekte und mögliche Entwicklungen in der Gemeindelandschaft.

Weiteres Vorgehen

In den nächsten zwei Wochen finden vier Workshops mit den Gemeinde- und Schulbehörden statt, an denen die Planungsvorlage diskutiert wird. Damit beginnt der Prozess der Entscheidungsfindung der Gemeinden, der Regionalplanungsverbände und der Schulräte der Bezirke, der 2009 abgeschlossen sein wird. Im August 2007 wird der Grosse Rat den Planungsbericht Bildungskleeblatt beraten und Leitsätze und Wirkungsziele genehmigen. Ende 2007 wird dann die Planungsvorlage zu den Schulstandorten in die Vernehmlassung geschickt. Im Frühjahr 2009 soll schliesslich zum Bildungskleeblatt eine Volksabstimmung stattfinden, damit die Schulreform ab dem Schuljahr 2010/11 eingeführt werden kann. Die Angaben für alle Gemeinden sind im Internet publiziert: www.ag.ch/bildungskleeblatt.


lead_de: Nach kontroverser Diskussion sprach sich die Mehrheit der grossrätlichen Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) für die umstrittene Änderung des Hallwilerseeschutzdekrets aus.

content_de:
An den Sitzungen vom 14. und 21. Februar 2008 hat die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung unter dem Vorsitz von Erwin Berger (Boswil) die Änderung des Hallwilerseeschutzdekrets, das Wassernutzungsgesetz in zweiter Beratung und das Wassernutzungsabgabendekret genehmigt.

Änderung Hallwilerseeschutzdekret

Seit dem Jahr 2005 finden beim Restaurant Schifflände in Birrwil in den Sommermonaten regelmässig Operettenaufführungen auf einem Floss statt. Diese Veranstaltungen sind gemäss Hallwilerseeschutzdekret nicht zonenkonform. Die Veranstalter haben für den Aufbau des Flosses jeweils eine Ausnahmebewilligung erhalten. Letztes Jahr wurde explizit darauf hingewiesen, dass künftig keine neuerliche Ausnahmebewilligung mehr erteilt wird. Bereits 2006 ist eine Motion eingereicht worden, mit dem Ziel, das Hallwilerseeschutzdekret so abzuändern, dass entsprechende kulturelle Veranstaltungen künftig ohne Ausnahmebewilligung durchgeführt werden können. Der Regierungsrat schlägt nun vor, das Hallwilerseeschutzdekret wie folgt anzupassen: Wo eine ausreichende Infrastruktur vorhanden ist, sollen in bestimmten Wasserzonen Bauten für kulturelle Kleinveranstaltungen zugelassen werden. Aufgrund der starken Opposition soll diese Änderung zeitlich beschränkt werden. Auch in der Fachkommission war die Dekretsänderung stark umstritten. Die Gegner sprachen von einer Salamitaktik, mit der das Schutzdekret nach und nach geschwächt werde und von einer Rechtsungleichheit gegenüber andern Seeanstössern. Die Befürworter sahen in der Anpassung eine Möglichkeit, lokale Kultur zu fördern und sprachen von einer vernachlässigbaren ökologischen Belastung. Nach einer heftigen Diskussion setzten sich die Befürworter schliesslich durch.

Wassernutzungsgesetzgebung

Die Kommission verabschiedete in zweiter Beratung auch das Wassernutzungsgesetz (WnG) und das Wassernutzungsabgabendekret (WnD). Die bei der ersten Beratung gestellten Prüfungsanträge sind ausreichend beantwortet worden und sind in die Gesetzgebung eingeflossen. Nachdem die Sachfragen geklärt und einige redaktionelle Änderungen vorgenommen worden sind, stimmte die Fachkommission beiden Vorlagen grossmehrheitlich zu.

Im Grossen Rat werden sowohl die Änderung des Hallwilerseeschutzdekrets wie auch die neue Wassernutzungsgesetzgebung voraussichtlich im kommenden März beraten.


lead_de: Der Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung im Jahr 2024 beträgt 139,3 Millionen Franken.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Dekret zur Prämienverbilligung

Gemäss Art. 65 Abs. 1 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verbilligen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien. Bund und Kanton finanzieren die Prämienverbilligung gemeinsam. Für das Jahr 2024 berechnet der Regierungsrat einen erwarteten Gesamtbedarf von 391,2 Millionen Franken. Abzüglich des mutmasslichen Bundesbeitrags von 251,9 Millionen Franken ergibt sich ein Kantonsbeitrag von 139,3 Millionen Franken für das Jahr 2024. Gemäss dem Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) vom 15. Dezember 2015 legt der Grosse Rat die Höhe des Kantonsbeitrags jährlich per Dekret fest.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit in der Höhe von 114,2 Millionen Franken.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat verabschiedet Botschaft zur Finanzierung der Massnahmen in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

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Der Finanzmittelbedarf für das Jahr 2021 beträgt knapp 34 Millionen Franken. Der Verpflichtungskredit für das Contact Tracing (GRB Nr. 2020-1989) und der Nachtragskredit für die Impfkampagne (GRB Nr. 2021-0176) decken nur einen Teil der benötigten Mittel. Für das laufende Jahr wird deshalb ein Nachtragskredit von 2,6 Millionen Franken beantragt. Für das Jahr 2022 wird voraussichtlich ein Nachtragskredit von 20,1 Millionen Franken erforderlich sein. Der Regierungsrat hat die vorliegende Botschaft nun zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Die Mittel dienen dem Covid-19-Programm zur Umsetzung aller Massnahmen in den Bereichen Contact Tracing, Testen und Impfen sowie weiterer kantonaler Aufgaben inklusive der Personalkosten. Die Massnahmen und Projektstrukturen werden laufend dem Bedarf, respektive den Rahmenbedingungen in der Pandemiebekämpfung angepasst. Die Organisation und Umsetzung der Projekte innerhalb des Covid-19-Programms erlaubt die nötige Agilität und Flexibilität betreffend der in den Teilbereichen eingesetzten Ressourcen.


lead_de: Die Strafuntersuchung gegen einen 19-jährigen Mann wird eingestellt.

title_de: Einstellung Verfahren betreffend Vergewaltigungsvorwurf

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Aufgrund einer Anzeige wegen Vergewaltigung am 18. Dezember 2011 beim "Nordportal" in Baden um ca. vier Uhr morgens, konnte im Nachgang zu einem Zeugenaufruf in den Medien ein 19-jähriger Mann verhaftet werden.

Der Beschuldigte gestand von Beginn an, dass es zwischen ihm und dem angeblichen Opfer zum Sexualverkehr gekommen sei, wobei dieser jedoch einvernehmlich ausgeübt wurde. Demgegenüber hat sich das angebliche Opfer gemäss eigenen Angaben verbal wie auch körperlich gegen den Geschlechtsakt gewehrt.

Die Beweise bezüglich des Vorfalls sind durch die Staatsanwaltschaft Baden vollständig erhoben worden, so dass das Vorverfahren nun abgeschlossen ist.

Entgegen der Strafanzeige muss aufgrund des Untersuchungsergebnisses davon ausgegangen werden, dass das angebliche Opfer und der Beschuldigte bereits im "Nordportal" und damit vor dem eigentlichen, zur Strafanzeige gebrachten Vorfall, intim wurden und die beiden daraufhin einvernehmlich zum vermeintlichen Tatort schritten. Dass der Beschuldigte dort das angebliche Opfer zum Geschlechtsakt genötigt oder unter Druck gesetzt hatte, konnte ihm nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden.

Unter diesen Umständen hat die Staatsanwaltschaft Baden das Strafverfahren gegen den Beschuldigten eingestellt. Die Einstellungsverfügung ist noch nicht rechtskräftig, die Parteien können gegen die Verfügung innert zehn Tagen Beschwerde erheben.


lead_de: Gestern Donnerstag trafen sich die Regierungen der Kantone Aargau und Luzern zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung.

title_de: Zusammenarbeit der Kantone Luzern und Aargau

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In zahlreichen Aufgabenbereichen konnten im vergangenen Jahr positive Ergebnisse erzielt werden. Mit den Gemeinden des Wiggertal wurde ein Modul zur grenzüberschreitenden Standortentwicklung erarbeitet. Nun steht die Unterzeichnung eines koordinierten Richtplans für das Wiggertal an. Auf der Achse Luzern-Wynental-Beromünster-Sursee wurde ein gemeinsames Buskonzept umgesetzt. Die neuen Buslinien erfreuen sich einer grossen Nachfrage, weshalb bereits weitere Angebotsverbesserungen geplant werden.

Im Juli 2008 hat der Aargauer Kantonsgeometer auch die Leitung der Vermessungsaufsicht des Kantons Luzern übernommen. Im laufenden Jahr wird ein Konzept für ein gemeinsames Geodatenportal erarbeitet. Auch die Planung eines interkantonalen Büchermagazins zur Entlastung der Magazine der Kantonsbibliotheken schreitet gut voran. Eine Ausweitung auf weitere Kantone wird zurzeit erwogen.

Die beiden Kantone führen 2009 Verhandlungen über ein neues Psychiatrieabkommen auf der Basis einer Bedarfsanalyse. Im Bereich der Notfallsysteme ist die Schaffung einer gegenseitigen Rückfallorganisation der Einsatzkräfte in Krisenfällen geplant. Ferner wird die Einführung der Freizügigkeit für die Absolvierung der theoretischen und praktischen Führerprüfungen in beiden Kantonen geprüft.

Auch die kriminaltechnischen Dienste der Kantonspolizeien, die für die Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft verantwortlichen Stellen sowie die Energieberatungen beider Kantone wollen enger zusammenarbeiten und dadurch Synergien nutzen.

Regierungsdelegationen beider Kantone treffen im Herbst zu einer Zwischenauswertung der gesetzten Ziele zusammen. Beide Kantonsverwaltungen wurden mit einem laufenden Controlling ihrer Zusammenarbeitsprojekte beauftragt.

Im Anschluss an die Arbeitssitzung trafen beide Regierungen mit rund 120 Politikerinnen und Politikern beider Kantone anlässlich des Aargauer Auftritts an der Zentralschweizerischen Erlebnismesse LUGA zusammen.


lead_de: Die Ergebnisse der Schulabgängerbefragungen 2014 für den Kanton Aargau liegen vor.

title_de: Mädchen holen bei Direktübertritten auf

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Seit einigen Jahren wird im Kanton Aargau mit der Erhebung STEP I erfasst, welche Wege die Jugendlichen nach Abschluss der obligatorischen Volksschule einschlagen. Die Erhebung STEP II gibt Auskunft über die Anschlusslösungen von Mittelschülerinnen und -schüler und von Absolventinnen und Absolventen einer beruflichen Grundbildung.

Von der Volksschule direkt in eine nachobligatorische Ausbildung

Bei der erstmaligen Durchführung der Erhebung STEP I 2008 lag die Direktübertrittsquote nach der Volksschule (ohne Sonder- und Privatschulen) in eine nachobligatorische Ausbildung noch bei 77 Prozent. 2014 sind es 83 Prozent, die direkt in eine weiterführende allgemeinbildende Schule übertreten oder mit einer beruflichen Grundbildung starten. Über den ganzen Zeitraum hinweg fiel die Direktübertritts-quote für die Mädchen stets tiefer aus als für die Jungen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Mädchen häufiger als Jungen in Brückenangebote, andere Zwischenlösungen oder Praktika eintreten. Heute starten Mädchen öfters als noch vor ein paar Jahren direkt nach der Volksschule mit einer weiterführenden Ausbildung. Dennoch liegt die Direktübertrittsquote der Mädchen mit 80 Prozent immer noch unter derjenigen der Jungen (86 Prozent).

Berufsbildung ist nach wie vor gefragt

2014 treten rund 22 Prozent der Lernenden nach der Volksschule (inklusive Sonder- und Privatschulen) in ein Gymnasium oder eine Fachmittelschule über. Die berufliche Grundbildung in einem Lehrbetrieb bildet jedoch nach wie vor die meist gewählte Anschlusslösung. Rund 57 Prozent der Aargauer Jugendlichen entscheiden sich in diesem Jahr dafür. Damit bleibt der Anteil der Direktübertritte in eine Lehre weiterhin konstant. Von den insgesamt 6'495 Abgängerinnen und Abgängern der Volksschule verfügten 1,4 Prozent am Ende des Schuljahrs noch nicht über eine Anschlusslösung.

Weiterer Weg nach der Berufslehre

Wie die Erhebung STEP II 2014 zeigt, weiss die grosse Mehrheit (78 Prozent) der Absolventen einer Berufslehre zum Befragungszeitpunkt im Mai bereits, wie die Laufbahn nach der Lehre weitergehen soll. Etwa die Hälfte tritt in eine Erwerbsarbeit ein und ein knappes Fünftel plant eine weitere Ausbildung. Die Perspektiven unterscheiden sich jedoch je nach Ausbildungsniveau und je nach Berufsbereich. Der Anteil der Lernenden ohne Anschlusslösung ist zum Befragungszeitpunkt bei Absolventen mit Berufsattest oder Anlehre mit 39 Prozent rund viermal höher als bei Lernenden mit Berufsmaturität. Bei Lernenden aus dem Bereich KV und Detailhandel ist die entsprechende Quote in den letzten Jahren auf 28 Prozent gestiegen und liegt deutlich höher als in anderen Berufsbereichen.

Die Publikationen STEP I 2014 und STEP II 2014 können gratis bei Statistik Aargau, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail:   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  statistik@ag.ch ) bezogen werden. Beim Webauftritt der Statistik unter Bildung können die entsprechenden PDF-Dateien sowie zusätzliche Informationen und Daten kostenlos heruntergeladen werden.


lead_de: Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung wurde wiedergewählt.

title_de: Bulletin zur Regierungsratsitzung

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Wiederwahl des Verwaltungsrats der Aargauischen Gebäudeversicherung

Der Regierungsrat hat die Mitglieder des Verwaltungsrats der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) für die Amtsdauer von Oktober 2015 bis September 2017 wiedergewählt. Dabei handelt es sich um Damian Keller, Dr. Marcel Guignard, Dr. Ulrich Fricker, Jörg Hunn, Lukas Keller, Marlene Arnold und Denise Widmer. Alle bisherigen Mitglieder stellten sich zur Wiederwahl.


lead_de: Die Regierungstätigkeit wird auf dem digitalen Weg aufrechterhalten.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Regierungsmitglied positiv getestet, weitere Verdachtsfälle werden abgeklärt

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Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, unterzog sich aufgrund gewisser Krankheitssymptome am Montag einem Coronavirus-Test. Dieser verlief positiv. Bereits letzte Woche wurde Michael Leupold, Kommandant der Kantonspolizei positiv getestet. Weitere Verdachtsfälle im Umfeld der Regierung werden abgeklärt. Urs Hofmann und Michael Leupold befinden sich zuhause in Selbstisolation. Es geht ihnen gesundheitlich den Umständen entsprechend gut.

Kantonsärztin Yvonne Hummel hat eine Liste von Personen erstellt, die sich aufgrund der Kontakte mit Regierungsrat Hofmann für zehn Tage in freiwillige Selbstquarantäne zu begeben haben. Dazu gehören unter anderem Landammann Markus Dieth und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno.

Die Regierungstätigkeit wird auf digitalem Weg aufrechterhalten. Der Regierungsrat führt seinen Sitzungen als Telefonkonferenzen durch. Die entsprechende Infrastruktur wurde vor ein paar Wochen aufgebaut und kann nun aktiviert werden.


lead_de: Die Gründe für die Verformungen der Baugrube des Tagbautunnels in Oberwil-Lieli sind jetzt bekannt. Zusätzliche Sicherungsmassnahmen wurden angeordnet.

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In der Region Mutschellen sind zurzeit umfangreiche Bauarbeiten im Rahmen des Projektes "Folgemassnahmen A20-A4 Mutschellen" im Gang. Ende Dezember 2005 ist an der Baugrube des Tagbautunnels in Lieli  er ist Teil der Ortsumfahrung  ein stark erhöhter Bergdruck festgestellt worden. Im Bereich des Tunnel-Ostportals waren dadurch Verformungen der Baugrube zu beobachten und zwar auf der Berg- wie auf der Talseite. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hatte vor Weihnachten darüber informiert.

 Der erhöhte Bergdruck liess sich mit den vorhandenen Baugrundmodellen nicht erklären. Das BVU hat deshalb unverzüglich gemeinsam mit einem Expertenteam nach den Ursachen für die Gesteinsverschiebungen gesucht, um die nötigen Massnahmen zur Entschärfung der Situation in die Wege leiten zu können. Anhand zusätzlich angeordneter Messungen konnte nachvollzogen werden, dass sich ein Erdkörper bildete, der auf einer nur etwa Dezimeter starken Gesteinsschicht gleiten kann. Hinzu kommt ein Wasserdruck, der zusätzlich auf den Erdkörper wirkt und ihn unter einen Auftrieb setzt. Unerwartet kommt dieses Gleiten insbesondere, da die einzelnen Gesteinsschichten nahezu horizontal verlaufen.

Erfolgreiche Sofortmassnahmen

Die noch vor Weihnachten 2005 ergriffenen Sofortmassnahmen haben sich als richtig erwiesen. Die Baugrube ist damals zusätzlich mit Stahl- und Betonspriessen gestützt worden. Zudem wurden sämtliche Bohrpfähle mit einem zusätzlichen 70- Tonnen Anker stabilisiert sowie das elektronische Alarmsystem verfeinert. Seither sind die Verformungen der Baugrubenwand gestoppt und die Bauarbeiten können fortgeführt werden.

Die Bauingenieure rechnen nun aber damit, dass für den restlichen Teil der Baugrube die gleichen geologischen Phänomene zu erwarten sind. Die Projektverantwortlichen haben deshalb für die gesamte Baugrube zusätzliche Sicherungsmassnahmen angeordnet, um unzulässige Verformungen zu vermeiden. So wird die Betonkonstruktion des Tunnelgewölbes um 10 cm auf 50 cm verstärkt. Und zwischen den berg- und talseitigen Tunnelfundamenten werden rund alle sechs Meter zusätzliche Betonspriessen eingebaut.

Auswirkungen auf den Terminplan

Diese zusätzlichen Sicherungsmassnahmen werden sich auf den Terminplan auswirken. So verzögert sich die Wiederinbetriebnahme der Oberholzstrasse um rund drei Monate. Zurzeit laufen jedoch Abklärungen, wie diese Verzögerungen kleiner gehalten werden können. Die Mehrkosten für die zusätzlichen Massnahmen an der Baugrube und das stärkere Tunnelprofil belaufen sich auf rund CHF 7 Millionen. Da ein Grossteil des Projekts durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) finanziert wird, waren auch seine Experten in den letzten Wochen eng mit einbezogen.

 Die Bevölkerung von Oberwil-Lieli ist am 14. Februar 2006 über die Gründe der Baugruben-Verformung sowie das weitere Vorgehen der Projektleitenden informiert worden.


lead_de: Im August ist die Jugendarbeitslosigkeit nochmals angestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren stieg um 510 auf 2'536 Personen.

title_de: Nochmals Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit

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Insgesamt waren bei den sechs aargauischen RAV im August 9'761 Arbeitslose registriert. Das sind 485 oder 5,2 Prozent mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden ist um 295 auf 14'443 gestiegen. Die Stellensuchendenquote stieg damit von 4,6 auf 4,7 Prozent. In der gesamten Schweiz beträgt die Quote unverändert 5,3 Prozent.

Bei den RAV waren Ende August offene 732 Stellen gemeldet; zwölf weniger als im Vormonat. Die RAV konnten im August 504 Stellen besetzen. Dies sind 21 mehr als im Juli. Die öffentliche Arbeitslosenkasse musste im August 91 Personen aussteuern. Gegenüber Juli entspricht dies einem Rückgang um 34 Betroffene.

Jugendarbeitslosigkeit

Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist im August gegenüber dem Vormonat stark angestiegen. In der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen stieg die Zahl der Arbeitslosen im August um 295 auf 912 Personen. Die Arbeitslosenquote in dieser Alterskategorie kletterte von 3,2 auf 4,8 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen waren 1'624 oder 215 Personen mehr von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Arbeitslosenquote stieg in dieser Alterskategorie von 5,3 auf 6,1 Prozent.

759 Lehrabgängerinnen und -abgänger waren Ende August als arbeitslos gemeldet  im Juni waren es noch 250, im Juli bereits 413. Dazu kommen 353 Personen, die eine Schule oder ein Studium abgeschlossen oder abgebrochen haben und nun auf Stellensuche sind.

Die Arbeitsmarkt- und Lehrstellenbehörden im Kanton Aargau trifft diese Entwicklung nicht unvorbereitet. Der Kanton Aargau begegnet ihr mit einem ganzen Bündel von Massnahmen. Ende August konnte der Öffentlichkeit eine weitere Massnahme vorgestellt werden: Mit "Junior Mentoring" begleiten erfahrene Personen Jugendliche auf dem Weg ins Berufsleben. Bereits haben sich 19 ehrenamtlich tätige Personen als Mentorinnen und Mentoren gemeldet. Dieses Projekt und das ganze Massnahmenpaket sind unter www.vitaminL.ch einsehbar.

Seit mehreren Jahren bereits können Lehrabgängerinnen und -abgänger mit Unterstützung der Arbeitslosenversicherung Praktika in der Privatwirtschaft und der Verwaltung absolvieren. Dieses Angebot wurde im Hinblick auf die gestiegene Jugendarbeitslosigkeit zu Beginn des Jahres stark ausgebaut.


lead_de: 47 Kulturprojekte aus allen Sparten erhalten im 2. Quartal 2020 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds.

title_de: 47 Kulturprojekte erhalten Swisslos-Fonds-Beiträge

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47 Kulturprojekte erhalten im 2. Quartal 2020 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend ist eine Auswahl der unterstützten Kulturprojekte zu finden. Aufgrund der zeitlichen Überschneidung der Gesuchseingaben mit der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Art. 2, Veranstaltungsverbot) wurden in der Zwischenzeit einige der unterstützten Vorhaben abgesagt oder verschoben.

Aktuelle Themen

Mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds fördert der Kanton Vorhaben, die sich mit aktuellen gesellschaftlichen Thematiken auseinandersetzen:

Das von Jugendlichen für Jugendliche produzierte Theaterstück "2050" zur Thematik "Klimawandel/Klima-Jugend" des Vereins Theater Brause basiert auf einem Text von drei 17-jährigen Frauen. Das Stück wird vom 29. August bis 5. September 2020 in der Fabrik Wildegg gezeigt und soll insbesondere Schulklassen der Oberstufe für die Thematiken Nachhaltigkeit und Klimaschutz sensibilisieren.

Das Kunstprojekt "LIQUID LIGHTS" im Bäderquartier in Baden plant im Spätsommer 2020 temporäre Interventionen mit Lichtkunstwerken. Mit dem Projekt wird die momentane Aufbruchsstimmung im Bäderquartier aufgenommen. An drei Wochenenden reagieren Künstlerinnen und Künstler von der Ennetbadener Seite des Flussufers mit ihren Licht- und allenfalls auch Soundprojektionen auf die Baustelle des Botta-Bades. Am letzten Wochenende ist eine Kollaboration mit dem Animationsfilmfestival Fantoche vorgesehen.

Reisen ins Hier und Heute

Die neue Wechselausstellung "Grand Tour Caspar Wolf" im Singisenforum Muri rekonstruiert anhand gemalter Landschaftsmotive der Innerschweiz eine mögliche Reiseroute von Caspar Wolf. Werke von Künstlerinnen und Künstlern, die sich auf die Schauplätze von Caspar Wolfs Bildern beziehen, werden in der Ausstellung den originalen Gemälden und Grafiken von Caspar Wolf gegenübergestellt.

Im Jahr 2009 übernahm das aargauische Staatsarchiv vom Ringier Verlag AG das rund 7 Millionen Bilder umfassende Ringer Bildarchiv (RBA). Als Kooperationspartner und Mitträger des RBA für den Bereich der Vermittlung wurde das Stadtmuseum Aarau (SMA) gefunden. Mit dem Kooperationsprojekt unter dem Titel "Medien – Bilder – Welten" wird von 2021 bis 2024 der Archivbestand erschlossen und konserviert. Durch anschliessende Vermittlungsaktivitäten werden die Fotografien und digitalen Bildwelten als Teil des Alltags thematisiert.

Das Ensemble CHAARTS ist im Aargau und in der gesamten Schweiz im Rahmen von Residenzen und Festivals aktiv und entwickelt neue Formate für klassische Musik. Daneben realisiert CHAARTS Kooperationen mit anderen Kunst-Sparten wie Oper und Tanz. Das Saisonprogramm 2020/21 besteht aus Kammermusik- und Orchesterkonzerten mit international bekannten Musikerinnen und Musikern.

Das über hundert Jahre alte Gebäude des Museums Langmatt ist seit vielen Jahren stark sanierungsbedürftig. Ziel ist ein umfassendes Sanierungsprojekt, dem eine zweijährige Planungsphase vorausgeht. Diese Bauplanung wird mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds unterstützt.

Die Publikation "STAY WITH ME" zeigt Malereien von vier Generationen der Künstlerfamilie Wyler/Fellner von schweizerisch-amerikanischer Herkunft und erscheint anlässlich der dazu gehörenden Ausstellung im Kunsthaus Zofingen. Die Publikation umfasst Werke des Aargauer Künstlers Otto Wyler (1887–1965) sowie die aktuellen Arbeiten seines Enkels Tom Fellner (*1956) und die Werke der Urenkelin Anne Fellner (*1986). Dazwischen liegen die bisher eher unbekannten Werke der Tochter, Mutter und Grossmutter Lotti Fellner (1924–2018). Die Thematik eröffnet allzeit aktuelle Diskurse, zum Beispiel zur sexuellen Identität, dem Umgang mit der Natur oder dem Medium der Malerei in Bezug auf das Format, die Form und vor allem die Farbe.

Kulturelle Begegnungen

Die Brugger Literaturtage vom 18. bis 20. September 2020 bieten spannende Begegnungen mit bekannten Autorinnen und Autoren aus der Schweiz und aus dem deutschsprachigen Ausland. Es treten sowohl bekannte Grössen auf als auch Autorinnen und Autoren, deren Bibliografie noch nicht so umfangreich ist, die aber Neues und Überraschendes zu bieten haben. Die Literaturtage bilden eine wichtige Plattform für zeitgenössisches Literaturschaffen und finden alternierend in Brugg und in Rottweil (D) statt.

Anlässlich des 800-Jahr-Jubiläums Schöftlands bringt der Theaterverein Schöftland das Freilichttheater "So(h)retaler Trä(u)mli" auf die Bühne. Die Produktion verwebt Fakten um die Themen "Bus oder Bahn", "Kulturlandverlust", "Partikularinteressen", "Linienführung" und "Lobbying", vor allem aus der Zeit um 1960, in eine Theaterproduktion, in der persönliche Themen und wirtschaftliche Interessen von Menschen aus dem Tal spürbar werden. Hierfür arbeiten Theaterprofis und -laien mit verschiedensten Schöftler Vereinen wie dem Turn- oder Samariterverein zusammen.

Die Schweizer Erzählnacht bringt jährlich rund 70'000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene am selben Abend zum gemeinsamen Geschichtenhören und -erzählen zusammen. Sie ist der grösste und nachhaltigste Leseförderungsanlass der Schweiz, der vom SIKJM in Zusammenarbeit mit Bibliomedia Schweiz und UNICEF Schweiz organisiert wird. Die Erzählnacht findet regelmässig am zweiten Freitag im November statt und wird von Interessierten (Bibliotheken, Schulen, Buchhandlungen, Jugendtreffs, Vereinen) in Eigenregie veranstaltet. Die diesjährige Erzählnacht findet am 13. November 2020 statt unter dem Motto „So ein Glück! – Quel bonheur! – Che felicità! – Tge ventira!“.

Das Theater im Kornhaus Baden (ThiK) präsentiert im öffentlichen Raum in der Stadt Baden und Wettingen im Sommer 2021 unter freiem Himmel die Eigenproduktion "Mit ThiK unterwegs". Es wird der öffentliche Raum, aber auch private Innenräume mit kurzen Performances bespielt, die für alle zugänglich sind.

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lead_de: Anpassungen beim Buskonzept in den Gemeinden Brittnau, Strengelbach, Vordemwald und Zofingen.

title_de: Fahrplan-Vorvernehmlassung Bus Zofingen West bis 3. März 2026

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Das Busliniennetz im Raum Zofingen ist seit Einführung von Bahn 2000 im Dezember 2004 fast unverändert geblieben. Der Regionalverband Zofingenregio, der Kanton Aargau und der Verkehrsverbund Luzern haben deshalb das Busangebot im Raum Zofingen–Reiden auf die Auslastung und das Kosten-/Nutzenverhältnis überprüfen lassen. Die Überprüfung zeigt Verbesserungsmöglichkeiten in den Buskorridoren Zofingen–Strengelbach–Vordemwald und Zofingen–Brittnau.

Streichung der Buslinie 604

Die Buslinie 604 Zofingen–Strengelbach–Brittnau-Wikon soll gestrichen werden. Diese Linie verkehrt heute im Stundentakt und wird sehr schwach nachgefragt. Die Nachfrage wird mit der Verschiebung des Oberstufenschulstandorts von Brittnau ins Schulzentrum Zofingen zusätzlich sinken. Als Kompensation für die wegfallenden Verbindungen auf der Linie 604 sind Optimierungen auf den Linien 605 und 606 vorgesehen.

Zusätzliche Verbindung in Richtung Brittnau

Das Busangebot der Linie 605 in Richtung Brittnau wird mit zusätzlichen Verbindungen in den Spitzenzeiten am Morgen und Abend (Montag bis Samstag) optimiert. Diese Verbindungen verkehren als Rundkurse. Die Busse bedienen auch das Gebiet Brittnau, Hard/Kleinfeld und erhöhen das Taktangebot der Buslinie 605 Zofingen–Brittnau. So erhält die Bevölkerung von Brittnau in den Spitzenzeiten neu attraktive Zuganschlüsse in Zofingen auf den IR15 nach Bern–Genf Flughafen und auf den IR27 nach Olten–Basel.

Frequenz auf der Linie 606 wird erhöht

Die Linie 606 Zofingen–Strengelbach–Vordemwald wird von Montag bis Samstag zum 15 Minutentakt verdichtet. Die Bevölkerung aus Zofingen, Strengelbach und Vordemwald profitiert neu jeweils von Montag bis Freitag den ganzen Tag von vier Verbindungen pro Stunde und attraktiven Anschlüssen auf alle wichtigen Züge in Zofingen. An Samstagen werden die vier Verbindungen zwischen Zofingen und Vordemwald in den Spitzenzeiten angeboten. In Strengelbach wohnen 58 % aller Einwohnerinnen und Einwohner nur 300 Meter von einer Haltestelle der Linie 606 entfernt und erhalten somit ein deutlich besseres öV-Angebot. Fast 85 % der Bevölkerung wohnt neu nur 600 Meter von den Haltestellen an der Zofingerstrasse entfernt. Einzelne Fahrgäste müssen zu den Bushaltestellen der Linie 606 längere Fusswege in Kauf nehmen.

Vorvernehmlassung der Änderungen dauert bis 3. März 2026

Mit den Einsparungen auf der Linie 604 werden die Angebotsausbauten auf den beiden Buslinien 605 und 606 finanziert. Für einen Grossteil der Bevölkerungen entsteht so in den betroffenen Gemeinden ein deutlich besseres öV-Angebot bei gleichbleibenden Kosten. Der genaue Umsetzungszeitpunkt für die Einführung der Angebotsanpassungen wird mit der Verlegung des Oberstufenschulstandorts von Brittnau nach Zofingen koordiniert und ist von den Rückmeldungen aus der Fahrplan-Vorvernehmlassung abhängig.

Die Vorvernehmlassung der Fahrpläne bietet den Gemeinden und der Bevölkerung die Möglichkeit, sich zum vorgeschlagenen Busangebot zu äussern. Die Vorvernehmlassung dauert vom 10. Februar bis 3. März 2026. Die nationale Fahrplanvernehmlassung zum Fahrplan 2027 zu allen Bus- und Bahnlinien findet vom 22. Mai bis 9. Juni 2026 statt.


lead_de: Der Steuerfuss der Gemeinde Buchs wurde für das Jahr 2019 auf 108 Prozent festlegt.

title_de: Regierungsrat hat das Budget 2019 der Gemeinde Buchs festgelegt

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Der Regierungsrat hat das vom Einwohnerrat Buchs beschlossene Budget 2019 genehmigt und den Steuerfuss auf 108 Prozent festgelegt. Die Stimmberechtigten von Buchs hatten in den Urnenabstimmungen vom 25. November 2018 und vom 10. Februar 2019 das jeweils vom Einwohnerrat genehmigte Budget 2019 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 108 Prozent abgelehnt.

Gemäss § 88f des Gemeindegesetzes entscheidet der Regierungsrat endgültig über den Voranschlag und den Steuerfuss einer Gemeinde, wenn das zuständige Organ die vom Gemeinderat beziehungsweise Einwohnerrat beantragte Vorlage zweimal zurückweist.

Zu hoher Aufwandüberschuss – zu tiefe Steuererträge

Die Rechnungsabschlüsse der Gemeinde Buchs wiesen von 2015 bis 2017 ununterbrochen einen Aufwandüberschuss aus. Trotz der Steuerfusserhöhung um drei Steuerfussprozente ab 2016 und dem Verzicht auf die Steuerfussreduktion auf 2018 im Zusammenhang mit der Optimierung der Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden sowie einem moderaten Ausgabenwachstum in den Jahren 2014 bis 2018 hat sich die Finanzsituation der Gemeinde weiter verschlechtert. Die Hauptursache für die angespannte Finanzsituation liegt in den zu tiefen Steuererträgen.

Im Voranschlag 2019 resultiert in der Erfolgsrechnung gegenüber dem Voranschlag 2018 eine Zunahme des betrieblichen Aufwands von 1,8 Millionen Franken. Der Anstieg ist im Wesentlichen auf die Neuorganisation mit der Kreisschule Aarau-Buchs zurückzuführen. In diesem Zusammenhang wurden Schulliegenschaften vom bisherigen Gemeindeverband wieder in das Eigentum der Gemeinden zurückgenommen und der Kreisschule vermietet. Die daraus resultierenden Mieterträge gleichen den Mehraufwand zwar wieder aus. Trotzdem ist ohne Steuerfusserhöhung kein ausgeglichenes Budget möglich.

Budget mit zwei Korrekturen genehmigt

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass der Beschluss des Einwohnerrats Buchs zum Budget und zum Steuerfuss 2019 den gesetzlichen Vorgaben bezüglich einer mittelfristig sichergestellten Ausgabendeckung entsprechen. Er legte den Steuerfuss im Budget 2019 auf 108 Prozent fest und verabschiedete das Budget 2019 unter Berücksichtigung zweier Korrekturen. Der Gemeinderat Buchs hatte vorgängig im Rahmen des rechtlichen Gehörs diesen Beschlüssen zugestimmt.

Die Korrekturen betreffen folgende Punkte:

Das Budget 2019 enthält in der Investitionsrechnung die Ausgaben für den Neu- und Rückbau des Schulhauses Risiacher. Der entsprechende Verpflichtungskredit wird der Stimmbevölkerung am 22. Mai 2019 zur Abstimmung unterbreitet. Gemäss § 87 des Gemeindegesetzes dürfen Investitions- und andere Vorhaben, die an einer späteren Einwohnerratssitzung respektive Volksabstimmung zur Beschlussfassung unterbreitet werden, noch nicht im Budget berücksichtigt werden.

Die Aufwandpositionen der Kreisschule Aarau-Buchs sind im Budget 2019 auf die betroffenen Funktionen umzugliedern. Die Umgliederung der Aufwendungen hat keine Auswirkungen auf den Gesamtsaldo der Erfolgsrechnung.


lead_de: Der Regierungsrat präsentiert ein ausgeglichenes Budget 2013.

title_de: Ausgeglichenes Budget 2013

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Die Folgen von Entscheidungen und Vorgaben auf Bundesebene engen den finanziellen Handlungsspielraum zusehends ein. Ebenso belasten kostendynamische Aufgaben den Finanzhaushalt. Zudem hemmen die europäische Schuldenkrise und der starke Schweizer Franken die Steuerentwicklung. Schliesslich ist eine Reihe von Planannahmen mit grösseren Unsicherheiten behaftet. So liegen im Bereich der Spitalfinanzierung noch immer erst provisorische Tarife vor.

Haushaltsausgleich erreicht

Aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen hat der Regierungsrat mit dem Ziel des Haushaltsausgleichs Massnahmen beschlossen. Unter anderem wurde die für 2013 ursprünglich geplante Lohnerhöhung um 0,5 Prozent gesenkt und die Einmalprämien reduziert. Die Stellenbegehren wurden intensiv geprüft, wodurch das Stellenwachstum deutlich gesenkt werden konnte. Die geplanten externen Dienstleistungen wurden gesamthaft um 15 Prozent reduziert. Zudem wurden angesichts der Budgetunterschreitungen in den letzten Jahren die Jahrestranchen der Globalkredite um 10 Prozent gekürzt.

Im Budget 2013 ist ein Überschuss von 2,0 Millionen Franken vorgesehen. Die Planjahre 2014-2016 weisen Defizite von 19,8, 23,0 und 49,1 Millionen Franken auf. In diesem Ergebnis ist die Auflösung der Bilanzausgleichsreserve enthalten.

Aufgrund der weiterhin angespannten Wirtschaftslage und einer Negativteuerung 2012 beantragt der Regierungsrat eine durchschnittliche Erhöhung der Löhne um 1,0 Prozent für das Jahr 2013.

Der Regierungsrat stuft das Budgetergebnis angesichts des schwierigen Umfelds und mit Blick auf die anderen Kantone als erfreulich ein. Dank dem Nutzen der rollenden Planung und der Wirksamkeit der Bilanzausgleichsreserve ist das Budget ausgeglichen und die Defizite in den Planjahren begrenzt. Die Verschuldung bleibt insgesamt stabil und die Staats- und Steuerquote nahezu konstant. Dies bestätigt, dass die Steuergesetzrevision durch das Wachstum der Steuerbasis finanzierbar ist.

Schwerpunkthemen des AFP 2013-2016

Mit dem AFP 2013-2016 will der Regierungsrat die Standortvorteile des Kantons weiter stärken. Handlungsmaximen stellen dabei die Generierung von Wertschöpfung dar, die Stärkung der Innovationskraft, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung.

Wichtiges Element zur Stärkung der Innovationskraft ist das Programm Hightech Aargau. Damit werden die Kräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung gebündelt und die Standortfaktoren für wertschöpfungsstarke Unternehmen gefördert. Ein elementarer Baustein dazu ist eine starke Schule Aargau. Zudem tragen die Weiterentwicklung der Energiepolitik und die Revision des Gebührenrechts zu einem innovativen Umfeld bei.

Weitere Schwerpunkte setzt der Regierungsrat insbesondere indem er die Aufgaben- und Lastenentwicklung zwischen Kanton und Gemeinden überprüft und anpasst sowie die sozioökonomische Lage schwächerer Bevölkerungsschichten verbessert. Im Rahmen des Projekts "Aargau +100'000" will der Regierungsrat den Ursachen und Auswirkungen der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung nachgehen und konkrete Steuerungsmassnahmen zur Bewältigung des erwarteten Bevölkerungswachstums aufzeigen.