lead_de: Neuer Solarkataster im Aargauischen Geographischen Informationssystem AGIS

title_de: Potenzial für Solaranlage auf dem Hausdach kann noch besser bestimmt werden

content_de:
Der Kanton Aargau hat sich mit seiner neuen Energiestrategie energieAARGAU zum Ziel gesetzt, die Potenziale der erneuerbaren Energien konsequent zu nutzen. Die Stromerzeugung aus Photovoltaik wird in Zukunft nach der Wasserkraft die wichtigste erneuerbare Energiequelle im Aargau sein. Gleichzeitig wird die Produktion von Strom und Wärme auf dem eigenen Hausdach dank sinkender Preise für Solaranlagen und neuer Speichertechnologien zunehmend interessanter für die Eigentümer.

Im Februar 2014 hat der Kanton im Online-Portal des Aargauischen Geografischen Informationssystems (AGIS) einen Solarkataster publiziert. Damit lässt sich das Solarpotenzial bestimmen und aufzeigen, wie gut sich Hausdächer im Aargau für die Nutzung von Sonnenenergie eignen. Mit dem Kartendienst will der Kanton die Bevölkerung über das Thema Solarenergie informieren und zugleich zur besseren Nutzung des brachliegenden Solarpotentials beitragen.

Im Verlauf der nächsten zwei Jahre soll der bestehende Kataster von einem neueren Kartendienst des Bundes schrittweise abgelöst werden. Dieser basiert auf einer genaueren Erhebungsmethode und berücksichtigt die aktuellen Veränderungen des Aargauer Gebäudebestandes. Neben der deutlichen Verbesserung der Datengrundlage stellt der neue Kataster auch die periodische Aktualisierung des beliebten Kartendienstes für die Zukunft sicher. Mit der Umstellung besteht neu auch die Möglichkeit, auf weitere Informationen und Dienstleistungen zu verlinken, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden – zum Beispiel Ratgeber für die Realisierung, Fördergelder und Vergütungen oder weitere zukünftige Dienstleistungen von EnergieSchweiz.

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                        Kanton Aargau

Da bereits 80 Prozent des Kantonsgebiets mit der neuen Erhebungsmethode des Bundes erfasst wurde, werden die vorhandenen Informationen bereits jetzt im AGIS aufgeschaltet und der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Bis Anfangs 2018 sollen die Arbeiten vollständig abgeschlossen sein. Der neue Kartendienst ist ab sofort im AGIS unter dem Namen "Solarenergie: Eignung Dächer" abrufbar. Während der Übergangsphase wird der bisherige Kartendienst ("Solarkataster_2013") weiterhin zur Verfügung stehen.

Mit der jetzigen Aufschaltung des neuen Solarkatasters will der Kanton Aargau – in Zusammenarbeit mit dem Bund – den Gemeinden, Unternehmen sowie den Bürgerinnen und Bürgern die besten zur Verfügung stehenden Daten im

AGIS-Portal zur Verfügung stellen.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Link zu den Online-Karten


lead_de: Am 1. Juli 2016 tritt ein weiteres Paket des Verkehrssicherheitsprogramms Via Sicura in Kraft.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bundesrat vereinheitlicht die Fahreignungsuntersuchungen

content_de:
Das Ziel von Via Sicura ist, die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen. Der Bundesrat setzt auf den 1. Juli 2016 ein weiteres Teilpaket in Kraft. Zusätzlich zur Festlegung der fachlichen Anforderungen für die Ärztinnen und Ärzte werden einige medizinische Mindestanforderungen für die Fahreignung angepasst. Der Aargauer Regierungsrat hat die kantonalen Ausführungsbestimmungen zum revidierten Bundesrecht erlassen, die ebenfalls auf den 1. Juli 2016 in Kraft treten.

Neues Stufenmodell bei Fahreignungsuntersuchungen

Ärztinnen und Ärzte mit einer Anerkennung der Stufe 1 dürfen künftig Seniorinnen und Senioren im Rahmen der obligatorischen verkehrsmedizinischen Kontrollen untersuchen. Die Stufe 2 berechtigt zur Untersuchung von Ausweisinhaberinnen und -inhabern höherer Kategorien wie etwa Berufs-chauffeure oder Taxifahrer. Ärztinnen und Ärzte mit einer Anerkennung der Stufe 3 sollen als Zweituntersuchende zum Einsatz kommen und Fahreignungsuntersuchungen in Spezial- und Zweifelsfällen vornehmen. Die Stufe 4 schliesslich berechtigt zu allen Fahreignungsuntersuchungen wie beispielsweise Suchtbegutachtungen nach Fahren unter Betäubungsmittel- und/oder Alkoholeinfluss.

Ärztinnen und Ärzte der Stufe 1, die neu Seniorinnen und Senioren untersuchen wollen, absolvieren entweder eine Fortbildung oder eignen sich das erforderliche Knowhow im Selbststudium an. Für Ärztinnen und Ärzte der Stufen 2 bis 4 ist die Fortbildung obligatorisch. Die Fortbildungen werden durch die Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin organisiert.

Verkehrspsychologische Untersuchungen wie Charakterabklärungen nach Raserdelikten sind Psychologinnen und Psychologen vorbehalten, die entsprechend ausgebildet sind.

Anpassungen im Kanton Aargau

Die bisherige aargauische Lösung sah bei verkehrsmedizinischen Untersuchungen ein Zweistufenmodell vor: Ärztinnen und Ärzte mit einer Berechtigung für die Stufe 1 durften die periodischen Untersuchungen von Seniorinnen und Senioren durchführen, diejenigen mit einer Berechtigung für die Stufe 2 die periodischen Untersuchungen von Ausweisinhabern höherer Kategorien.

Weil der Bund die Fahreignungsuntersuchungen schweizweit vereinheitlicht und die bisherige Aargauer Lösung durch die bundesweit geltende Regelung ersetzt wird, hat der Regierungsrat die kantonale Strassenverkehrsverordnung entsprechend angepasst. Die verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Tätigkeit im Kanton Aargau untersteht nach wie vor der Aufsicht des Strassenverkehrsamts, das die Berichte und Gutachten überprüft und bei allfälligen Unklarheiten, etc. die erforderlichen Massnahmen trifft.

Internetportal www.medtraffic.ch

Ab Mitte Jahr können auf www.medtraffic.ch die Kontaktadressen von Fachpersonen, die schweizweit Fahreignungsabklärungen vornehmen dürfen, eingesehen werden.

Neu ist somit für die Seniorinnen und Senioren aus dem Kanton Aargau, dass sie ab dem 1. Juli 2016 auf www.medtraffic.ch nachschauen können, welche Ärztinnen und Arzte die Kontrolluntersuchungen durchführen. Bislang führte das Strassenverkehrsamt eine entsprechende Liste und stellte diese zur Verfügung. Jene Aargauer Hausärztinnen und Hausärzte, die schon bislang Seniorinnen und Senioren untersuchten, können dies auch weiterhin tun, sofern sie auf www.medtraffic.ch aufgeführt sind.

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lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat die Verstetigung des Case Management Berufsbildung innerhalb der kantonalen Verwaltung ab August 2016 vor.

content_de:
Für die Umsetzung des Case Management Berufsbildung (CM BB) im Kanton Aargau führt das Departement Bildung, Kultur und Sport seit dem Jahr 2009 die Fachstelle Team 1155 als Projekt. Ende Juli 2016 läuft die Finanzierung dafür aus. Das erfolgreiche Projekt soll nun in den Regelbetrieb überführt werden.

Das Case Management Berufsbildung unterstützt Jugendliche mit mehreren schulischen und sozialen Schwierigkeiten auf dem Weg zum Abschluss einer beruflichen Grundbildung. Längerfristiges Ziel ist es, die Abschlussquote auf Sekundarstufe II zu steigern und die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig zu senken.

Grundsätzliche Zustimmung in Anhörung

Die im Herbst 2015 durchgeführte Anhörung hat deutlich gezeigt: Ein Grossteil der Anhörungsteilnehmenden erachtet das CM BB als positive, notwendige und bewährte Massnahme, die auf jeden Fall verstetigt werden soll. Hinsichtlich der Umsetzung wurde gefordert, neben der geplanten internen Verstetigung auch eine Auslagerung mittels Leistungsvertrag an Dritte sowie eine Reduktion des Finanzbedarfs zu prüfen.

Verzicht auf Auslagerung

Die Auslagerung der Leistungserbringung an Dritte wurde eingehend geprüft. Die Gegenüberstellung und Beurteilung der beiden Varianten erfolgte anhand rechtlicher und wirtschaftlicher Aspekte. Der Regierungsrat kommt nach Abwägung der Vor- und Nachteile der beiden Varianten zum Schluss, dass das CM BB weiterhin durch interne Leistungserbringung der Fachstelle Team 1155 erfüllt werden soll. Gegen eine Auslagerung spricht eine aufwändige Schnittstelle in Bezug auf Datenschutz und Steuerung des Gesamtsystems. Zudem entstehen bei einer Auslagerung keine Kostenvorteile. Insgesamt konnte der Finanzbedarf gegenüber der Anhörungsvorlage jedoch reduziert werden.

Mit der Verstetigung setzt der Kanton Aargau das CM BB im Sinne des Bundesauftrags um. Das bestehende Angebot für gefährdete Jugendliche soll fortgeführt werden, indem die Fachstelle Team 1155 die Massnahmen weiterhin bedarfsgerecht koordiniert und die Jugendlichen angemessen begleitet.

Grosser Rat berät im März

Nach der Kommissionberatung wird der Grosse Rat im März über die in der Botschaft vorgeschlagene Verstetigung des CM BB innerhalb der kantonalen Verwaltung beraten. Die Verstetigung soll per 1. August 2016 umgesetzt werden.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat die Volksinitiative „Für eine sichere Aargauer Kantonalbank“ als gültig anerkannt.

title_de: Kommission lehnt Aargauische Volksinitiative der SP „Für eine sichere Aargauer Kantonalbank“ ab

content_de:
Die Kommission VWA hat die Beratung der Aargauischen Volksinitiative der SP "Für eine sichere Aargauer Kantonalbank" abgeschlossen und den Anträgen des Regierungsrats grossmehrheitlich zugestimmt. Mit der Initiative soll das vollständige Eigentum des Kantons an der Kantonalbank nicht nur auf Gesetzesstufe, sondern neu auf Verfassungsstufe verankert werden. Die Kommission ist der Meinung, dass die Mitspracherechte des Souveräns bereits heute genügen. Die rechtliche Grundlage auf Gesetzesebene wird als ausreichend angesehen. Die Verankerung auf Verfassungsstufe, wie von den Initianten gefordert, ist unnötig und bringt keine wesentlichen Vorteile.

Die Kommission hat die Volksinitiative als gültig erklärt, empfiehlt jedoch ohne Gegenvorschlag deren Ablehnung. Die Vorlage wird voraussichtlich am 17. Januar 2012 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hat das Kantonsbudget 2011 einstimmig gutgeheissen.

title_de: Ausgeglichenes Kantonsbudget beantragt

content_de:
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hat an ihrer Sitzung vom 10. November 2010 die Beratungen zum Aufgaben- und Finanzplan 2011-2014 mit Budget 2011 (AFP) abgeschlossen.

Budgetausgleich auch in den Planjahren

Im Verlauf der Detailberatungen hat die KAPF zusammen mit den Fachkommissionen zwar einige Anpassungen am Budget vorgenommen, unter dem Strich bleibt das Budget jedoch ausgeglichen. Die KAPF beantragt einen Überschuss von 2,8 Millionen Franken. Der Regierungsrat war noch von 1,5 Millionen Franken Überschuss ausgegangen. Um nicht in die roten Zahlen zu gelangen, werden 53 Millionen Franken aus der Bilanzausgleichsreserve eingesetzt.

 Im Gegensatz zum Regierungsrat, der für 2012 ein Defizit von 16 Millionen Franken plant, beantragt die KAPF auch für die Planjahre ein ausgeglichenes Budget.

Lohnerhöhung von 1,75 Prozent

Die Kommission führte die Lohndiskussion intensiv. Die Anträge reichten von 0,8 Prozent bis 2,5 Prozent. Letztlich folgte die KAPF dem Antrag von Regierungsrat und Fachkommission mit 9 zu 4 Stimmen und schlägt dem Grossen Rat eine Lohnerhöhung für die Kantonsangestellten von durchschnittlich 1,75 Prozent vor. Ein Antrag, der nur für Mitarbeitende mit einem Einkommen bis Fr. 80'000 eine Lohnerhöhung (2,8 Prozent) vorsah, hat die Kommission abgelehnt. Eine nach Einkommen abgestufte Lohnerhöhung ist im heutigen Personalrecht nicht vorgesehen.

Kantonale Steuern unverändert belassen

Die einfache Kantonssteuer soll, wenn es nach dem Willen der KAPF geht, bei 94 Prozent belassen werden. Ein Antrag auf Senkung der Kantonsteuer auf 92 Prozent blieb chancenlos. Die Beratung des AFP 2011-2014 mit dem Budget 2011 ist für den 30. November 2010 im Ratsplenum vorgesehen.


lead_de: Mit einem Gesetz über Massnahmen gegen häusliche Gewalt verfolgt der Regierungsrat das Ziel, Gewaltbetroffene wirkungsvoll zu schützen und gewaltausübende Personen zur Verantwortung zu ziehen.

title_de: Massnahmen gegen häusliche Gewalt

content_de:
Das bestehende Angebot an Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten ist ungenügend. Gänzlich fehlt ein Auffang- und Beratungsangebot für gewaltausübende Personen. Mit dem neuen Gesetz sollen die entsprechenden Lücken gefüllt werden.

Verbesserung in Beratung und Betreuung

Aufgrund der Vernehmlassung schlägt der Regierungsrat vor, die Unterstützungsangebote im Bereich Beratung und Betreuung für beide Geschlechter sowie für Kinder und Jugendliche zugänglich zu machen. Neu soll neben gewaltausübenden Männern auch Frauen und Kindern, die im häuslichen Bereich gewalttätig sind, ein Angebot für Beratung und Betreuung zur Verfügung stehen. Die neuen Aufgaben werden - soweit aus organisatorischen Gründen möglich - von bestehenden Institutionen und Einrichtungen oder von einzelnen Fachpersonen übernommen. Auf diese Weise kann vorhandenes Know-how optimal genutzt werden.

Die Organisation der Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt ist im Rahmen der Vernehmlassung unterschiedlich beurteilt worden. Es wurde geltend gemacht, dass die im Anschluss an eine Polizeiintervention folgende Erstberatung der Beteiligten eine Aufgabe sei, die von regionalen Fachstellen ausgeführt werden sollte und nicht von einer zentralen Stelle aus. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat neben der zentralen Variante auch eine regionale ausgearbeitet. Aus Kosten- und Effizienzgründen spricht sich der Regierungsrat jedoch klar dafür aus, die Anlaufstelle zentral zu organisieren.

Jährliche Kosten von rund 1,3 Millionen Franken

Die Kosten, die mit der Schaffung der neuen Beratungs- und Betreuungsangebote verbunden sind, belaufen sich auf jährlich rund 1,3 Millionen Franken. Mit den neuen Angeboten werden die Gemeinden von bisherigen Aufgaben entlastet. Unbestritten war, dass sich neben dem Kanton auch die Gemeinden an den Kosten beteiligen sollen. Die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden richtet sich nach dem jeweiligen Verteilschlüssel der entsprechenden Rechtsgrundlage. Insgesamt resultiert so eine Kostenaufteilung von 46% zu Lasten des Kantons und 54% zu Lasten der Gemeinden.

Der Regierungsrat hält daran fest, den Gemeindebeitrag nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl unter den Gemeinden zu verteilen. Eine Verteilung der Kosten nach Aufwand oder Fallpauschalen, wie sie in der Vernehmlassung teilweise gefordert wurde, lehnt der Regierungsrat ab. Die Beiträge sollen solidarisch unter den Gemeinden verteilt werden. Denn: Häusliche Gewalt kommt in allen Gesellschaftsschichten vor und kann jede Gemeinde treffen.


lead_de: Beobachtungsgebiet entlang grosser Flüsse und um Seen.

title_de: Umsetzung der Massnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe im Kanton Aargau

content_de:
In diesem Winter sind in den Kantonen Uri, Thurgau, Schaffhausen und seit dem 9. Januar 2025 auch im Kanton Bern Fälle der hochansteckenden Variante der Vogelgrippe (Aviäre Influenza Subtyp H5N1) bei Wasservögeln aufgetreten. Die Vogelgrippe ist eine Tierseuche, die bei allen Vögeln, insbesondere bei Wasservögeln und Hausgeflügel, auftreten kann. Bei Hausgeflügel führt eine Infektion mit dem Virus zu schweren Erkrankungen und Verlusten. Das BLV hat deshalb weitere Massnahmen zum Schutz des Hausgeflügels ab 16. Januar 2025 verordnet.

Beobachtungsgebiet entlang grosser Flüsse und um Seen

Um ein Übergreifen der Seuche von Wildvögeln auf Hausgeflügel zu verhindern, hat das BLV entschieden, im Kanton Aargau ab sofort entlang der Aare, Limmat, Reuss sowie des Rheins und um den Hallwilersee sowie den Klingnauer Stausee in einem Drei-Kilometer-Uferstreifen ein Beobachtungsgebiet zu errichten.

In den Beobachtungsgebieten müssen alle Geflügelhaltenden ihre Tiere besonders gut beobachten, Todesfälle aufzeichnen sowie Krankheitssymptome und Seuchenverdachtsfälle ihrer Tierarztpraxis oder direkt dem kantonalen Veterinärdienst melden.

Für Haltungen ab 50 Vögel gelten in den Beobachtungsgebieten besondere Vorschriften in Sachen Hygiene und für den Auslauf des Geflügels. So dürfen Hühner, Gänse und anderes Hausgeflügel nur noch unter Auflagen ins Freie. Die Auslaufflächen und Wasserbecken sind mit Zäunen oder Netzen mit einer Maschenweite von höchstens 4 cm gegen den Kontakt mit Wildvögeln zu sichern. Falls dies nicht möglich ist, müssen die Tiere in geschlossenen Ställen oder in Aussenräumen mit dichtem Dach und vergitterten Seitenwänden gehalten werden.

Für den Zutritt zur Geflügelhaltung muss eine Hygieneschleuse eingerichtet und die Hände müssen vor und nach jedem Betreten gewaschen und desinfiziert werden. Wassergeflügel und Laufvögel müssen zudem getrennt vom anderem Hausgeflügel gehalten werden.

Geflügelmärkte und -ausstellungen sind in den Beobachtungsgebieten nur unter Einhaltung bestimmter Auflagen erlaubt.

Diese Massnahmen gelten mindestens bis Ende März 2025.

Aufruf an Geflügelhalter zur Beachtung der Verordnung

Alle Geflügelhaltungen (Hühner, Enten, Gänse, Truten, Fasane, Wachteln usw.) müssen bei der Abteilung Landwirtschaft Aargau gemeldet sein (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Meldeformular). Das gilt auch für kleine Hobbyhaltungen.

In der Verordnung des BLV über Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza finden sich die Details zu den geltenden Vorschriften. Der Veterinärdienst hat die Geflügelhaltenden in den Beobachtungsgebieten per E-Mail über die zu treffenden Massnahmen informiert. Weitere Informationen zur Vogelgrippe sind auch auf der <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Webseite des BLV verfügbar.

Der Veterinärdienst ruft dazu auf, die Massnahmen konsequent umzusetzen und so einen Eintrag der Krankheit in den Hausgeflügelbestand im Kanton Aargau zu vermeiden und bedankt sich bei den Geflügelhaltenden für die Unterstützung bei der Bekämpfung der Vogelgrippe.

Verendete Vögel nicht berühren

Die Übertragung des Vogelgrippevirus auf den Menschen ist äusserst selten und nur durch sehr engen Kontakt möglich. Tot aufgefundene Wildvögel sollten nicht berührt und der zuständigen Jagdaufsicht gemeldet werden. Geflügelprodukte wie Pouletfleisch und Eier können bedenkenlos konsumiert werden.


lead_de: Die Reinacher Bezirksschulklassen 3a und 3b haben im Wettbewerb "Speed - ist Rasen männlich?" des Netzwerks für schulische Bubenarbeit den ersten Preis gewonnen.

title_de: "Speed - Ist Rasen männlich?"

content_de:
Das berühmte Tüpfelchen aufgesetzt haben die Mädchen der beiden Klassen: Sie haben den Sonderpreis für das Plakat "Raser?  ohne uns!" gewonnen. Sie haben damit eindrücklich die Geschlechterrolle thematisiert mit einer klaren, eindeutigen Botschaft: "Wir steigen nicht zu Raser ins Auto".

Das Strassenverkehrsamt als Verkehrszulassungsbehörde nimmt diesen Erfolg als Anlass, im Kampf gegen Geschwindigkeitsexzesse ein Zeichen zu setzen. Es bietet den Schulklassen während sechs Wochen eine Plattform, ihre Arbeiten zum Thema "Raserei" einer breiten Oeffentlichkeit zu präsentieren. Die Ausstellung setzt sich aus Skulpturen, Zeichnungen und einer Bildschirmpräsentation zusammen.

Das Resultat der intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema "Geschwindigkeit" wird einem breiten Publikum vorgeführt. Im Strassenverkehrsamt treffen jeden Tag Ausbildner, Kandidaten, Experten und Kunden aufeinander. Es ist zu wünschen, dass sie sich die Zeit nehmen, diese Arbeiten zu verinnerlichen.

 Prävention kann bei der heutigen Verkehrsdichte und der Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge nicht breit genug angesetzt werden. Es ist nicht nur die Aufgabe des Strassenverkehrsamtes eine "Endkontrolle" der Ausbildung vorzunehmen. Das Strassenverkehrsamt hat auch die Pflicht, präventiv zu wirken. Der Beitrag zur Verkehrssicherheit ist und soll vielfältig sein. Und er soll auf verschiedenen Ebenen stattfinden, damit ein Erfolg möglich wird. Zum Beispiel: die Ausstellung dieser eindrücklichen Arbeiten bei der Verkehrszulassungsbehörde.


lead_de: Die Teilrevision beinhaltet Änderungen in Aus- und Weiterbildungsdauer im Zivilschutz sowie in Alarmierung und Bewältigung von ABC-Ereignissen.

title_de: Start der Anhörung zur Teilrevision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau

content_de:
Die Totalrevision der Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung des Bundes vom 20. Dezember 2019 führt auf kantonaler Ebene zu Anpassungsbedarf. Neben diesen Anpassungen des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes will der Regierungsrat ausserdem die Rechtsgrundlagen im Bevölkerungsschutz weiterentwickeln.

Neue Gesetzesgrundlage für obligatorische Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz

Der Regierungsrat schlägt die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Durchführung einer obligatorischen Sicherheitsveranstaltung für junge Schweizerinnen sowie für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer in den Bevölkerungsschutzregionen vor. Die Veranstaltung soll möglichen Unterbeständen entgegenwirken und den Informationsstand über den Bevölkerungsschutz verbessern. Die obligatorische Sicherheitsveranstaltung wird von den Partnern im Bevölkerungsschutz durchgeführt und zeigt den Einwohnerinnen und Einwohnern auf, wo und wie sie sich für den Bevölkerungsschutz engagieren können.

Kantonalisierung der Verwaltung der Ersatzbeiträge

Die Hauseigentümer sind zum Schutzraumbau in Gebieten mit einem Schutzplatzdefizit oder zur Leistung von Ersatzbeiträgen in Gebieten mit gedecktem Bedarf verpflichtet. Seit dem Jahr 2012 äufnen Ersatzbeiträge ausschliesslich den kantonalen Fonds. In einigen Gemeinden bestehen allerdings noch altrechtliche zweckgebundene Fonds. Zur Vermeidung von administrativen Doppelspurigkeiten sollen die Gemeindefonds aufgelöst und die Verwaltung der Ersatzbeiträge kantonalisiert werden. Die Verwendung der Ersatzbeiträge bleibt gesamtschweizerisch einheitlich geregelt. An der heutigen Bewilligungspraxis für die Verwendung der Mittel im Fonds ändert sich daher nichts. Die Gemeinde muss wie bis anhin bei der zuständigen kantonalen Stelle einen Antrag stellen.

Weiterer Anpassungsbedarf

Im Bereich der Telematik und Alarmierung wird durch die Teilrevision die Einbindung der Partner im Bevölkerungsschutz in neue Systeme gewährleistet sowie der Betrieb und Unterhalt der Kommunikationssysteme festgehalten. Ausserdem legt das BZG-AG künftig die Informationspolitik bei Gefährdungen in Notlagen und bei Katastrophen fest.

Im Bereich der Führung sind die Aufgaben und Anforderungen kantonal nicht einheitlich definiert. Die Regionalen Führungsorgane sollen durch die Teilrevision neu als Koordinationsorgan definiert werden.

Mit der Revision des BZG wird zudem der zulässige zeitliche Rahmen der Zivilschutzausbildungen erweitert. Daraus resultieren kantonale Anpassungen bei der Grundausbildung, der Kaderausbildung, der Zusatzausbildung, der Weiterbildung sowie der Wiederholungskurse.

Der Schutz vor ABC-Ereignissen (atomar, biologisch und chemisch) ist eine zentrale Aufgabe für den Aargauer Bevölkerungsschutz. Mit der Teilrevision werden die Aufgaben für den ABC-Schutz neu im BZG-AG verankert.

Um die kantonalen Rechtsgrundlagen mit der Strategie des Bundes in Einklang zu bringen, wird im Bereich des Schutzes kritischer Infrastrukturen die Grundlage zur Bezeichnung einer Zentralstelle durch den Regierungsrat geschaffen.

Die Anhörung dauert bis zum 4. Februar 2022. Die Änderungen sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.


lead_de: Kantonsstrasse Seon–Hallwil wird ab 5. Juli 2021 bis Ende Jahr  saniert

title_de: Kantonsstrasse Seon–Hallwil wird ab 5. Juli 2021 saniert

content_de:
Die Seetalstrasse (K 249) verbindet Seon mit Hallwil und ist eine wichtige Hauptverkehrsstrasse im Seetal. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird der Abstand zur Seetalbahnlinie vergrössert und die Fahrspuren leicht verbreitert.

Die Arbeiten beginnen zum Start der Sommerferien am 5. Juli 2021. Bereits vorab werden neben der Strasse Vorbereitungsarbeiten getätigt. "Während den Bauarbeiten ist die Seetalstrasse in beide Richtungen befahrbar und mittels provisorischen Lichtsignalanlagen geregelt", erklärt Mathias Blaser, Projektleiter der Abteilung Tiefbau. Der Anschluss der Verbindungsstrasse Seon–Egliswil via "Schlatt" ist während der gesamte Bauzeit gesperrt.

Im Rahmen der Strassenbauarbeiten wird der komplette Strassenoberbau mit den Belagsschichten ersetzt. "Im Eingangsbereich von Seon wird zudem ein lärmoptimierter Deckbelag eingebaut", fügt Mathias Blaser an. Bereichsweise werden auch die Werkleitungen erneuert oder ergänzt.

Kleintierdurchlass beim Retterswilerbach

Der Retterswilerbach quert das Bahntrassee und die Kantonsstrasse unmittelbar am Siedlungsrand von Seon. Die Abflusskapazität der bestehenden Eindolung ist zu gering. Im Rahmen des Strassenbauprojekts wird die Eindolung zu einem Kleintierdurchlass ausgebaut. Dies ermöglicht Kleintieren (bis zu einer Grösse von Füchsen) die Strasse und das Bahntrassee sicher zu queren und verbindet neu die Lebensräume östlich und westlich der Strasse. Der Kleintierdurchlass ist eine Massnahme der Aufwertung des kantonalen Wildtierkorridors AG R/13 Hallwil/Seon.

Sperrung der Strasse Anfang Oktober 2021

Am Wochenende vom 1. bis 4. Oktober 2021 wird die Seetalstrasse sowie die Seetalbahnlinie für den Einbau des Kleintierdurchlasses unterbrochen. Entsprechende Umleitungen werden signalisiert und Ersatzbusse organisiert.

Für die Deckbelagsarbeiten im Sommer 2022 ist nochmals mit Verkehrseinschränkungen und Sperrungen zu rechnen.


lead_de: Die Verkaufsgeschäfte im Aargau können dieses Jahr meistenorts am dritten und vierten Adventssonntag bewilligungsfrei Personal beschäftigen.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe 2019

content_de:
Der Regierungsrat hat zwei Sonntage in diesem Jahr festgelegt, an denen Verkaufsgeschäfte ohne Bewilligung Arbeitnehmende beschäftigen dürfen. Er berücksichtigt dabei die Anliegen der Gewerbetreibenden, der Arbeitnehmenden, der Bevölkerung und einzelner Gemeinden mit traditionellen Verkaufsanlässen in der Adventszeit.

Für dieses Jahr hat der Regierungsrat den dritten und vierten Adventssonntag (15. und 22. Dezember 2019) bewilligungsfrei erklärt.

Sechs Gemeinden mit Ausnahmereglung

Folgende sechs Gemeinden haben aufgrund von traditionellen Verkaufsanlässen abweichende Daten: Für Sins und Wettingen gelten der erste und vierte Adventssonntag (1. und 22. Dezember 2019) als bewilligungsfrei, für Bad Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen der zweite und vierte Adventssonntag (8. und 22. Dezember).

Die Daten der Sonntagsverkäufe sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt.


lead_de: Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) hat Auswirkungen in rund 40 Sachbereichen, welche den Kanton Aargau entlasten und die Gemeinden belasten.

title_de: NFA-Ausführungsgesetz geht in Vernehmlassung

content_de:
Volk und Stände haben der NFA am 28. November 2004 zugestimmt. Damals ging es um die Änderungen der Bundesverfassung. Die Ausführungsgesetzgebung des Bundes wird zurzeit in den Kommissionen der eidgenössischen Räte beraten. Da der Bundesrat die NFA auf den 1. Januar 2008 in Kraft setzen will, muss auf diesen Zeitpunkt auch das Ausführungsrecht auf Kantonsebene bereit sein.

Neuerungen in rund 40 Sachbereichen

Die Änderungen aufgrund der NFA können in vielen Sachbereichen ohne Gesetzes- oder Dekretsänderungen umgesetzt werden. Übernimmt der Bund eine Aufgabe, wie dies zum Beispiel im Bereich AHV und IV der Fall ist, kann das kantonale Recht aufgehoben werden.

In anderen Bereichen wie etwa der amtlichen Vermessung, dem Nationalstrassenbau und den Ergänzungsleistungen sind Anpassungen notwendig. In einzelnen Sachbereichen erfolgen die Anpassungen ausserhalb des Projekts NFA-Umsetzung, da sie noch vor der NFA in Kraft treten sollen. Sie sind aber auf die NFA abgestimmt. Dazu gehören das Betreuungsgesetz und das Stipendiengesetz.

Auswirkungen für den Kanton und die Gemeinden

Gestützt auf den Aufgaben- und Finanzplan 2006 - 2009 ergeben die Schätzungen der finanziellen Auswirkungen, dass die NFA den Kanton mit rund 84 Millionen Franken entlastet. Hingegen werden die Gemeinden mit fast 88 Millionen Franken belastet. Bereits bei der Beantwortung der Interpellation Marcel Guignard vom 14. Dezember 2004 hat der Regierungsrat vorgeschlagen, die NFA-Auswirkungen zwischen Gemeinden und Kanton hälftig zu teilen. Zu diesem Zweck ist ein Ausgleich in der Höhe von rund 86 Millionen Franken erforderlich.

Ausgleichsvarianten geprüft

Zur Erreichung des Ausgleichs von 86 Millionen Franken wurden zahlreiche Varianten geprüft. Der Regierungsrat hat beschlossen, den Ausgleich über zwei Instrumente herzustellen: Einerseits wird der Kantonsbeitrag an die Berufsfachschulen um 43 Millionen Franken erhöht und andererseits der Gemeindeanteil am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergärten um 43 Millionen Franken von heute 28.9 auf 24.7 Prozent gesenkt.

Hoher Zeitdruck für die Umsetzung

Die Vernehmlassung dauert bis am 27. April 2006. Damit die Umsetzung im Sommer 2007 beschlossen werden kann, wird der Grosse Rat nach den Sommerferien mit der Beratung beginnen müssen. Die Arbeiten erfolgen unter hohem Zeitdruck, wobei die Gemeinden bereits vor der Vernehmlassung einbezogen worden sind.


lead_de: Entzug der Berufsausübungsbewilligung gemäss Bundesgerichtsentscheid ab sofort wirksam

title_de: Dr. med. Hareschandra Shah aus Klingnau darf ab sofort nicht mehr praktizieren

content_de:
Am 8. Mai 2008 wurde Dr. Shah im Kanton Aargau die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung als Arzt erteilt. Wegen Verstosses gegen die Berufspflichten durch Missachtung des Selbstdispensationsverbots, der Betäubungs- und Heilmittelgesetzgebung sowie der Fortbildungspflicht wurde er mit Verfügung des DGS im September 2014 mit einer Verwarnung und einer Busse von 3000 Franken diszipliniert. Hareshchandra Shah wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom 30. März 2016 zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen sowie einer Busse von 8000 Franken verurteilt wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Mit Verfügung vom 24. November 2017 entzog das DGS die Berufsausübungsbewilligung von Hareshchandra Shah als fachlich selbstständig tätiger Arzt im Kanton Aargau wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit. Diesen Entscheid akzeptierte der Arzt nicht. Seine Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau blieb erfolglos. Die gegen den regierungsrätlichen Entscheid vom 4. April 2018 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 12. September 2018 ab.

Dagegen erhob der Arzt Beschwerde beim Bundesgericht. Der Entzug der Berufsausübungsbewilligung ist gemäss Bundesgerichtsentscheid ab sofort wirksam, dies bis auf Weiteres, bis zum Endentscheid des Bundesgerichts. Das heisst, Dr. med. Hareshchandra Shah ist ab sofort keinerlei ärztliche Tätigkeit in freier Praxis im Kanton mehr erlaubt.

DGS-Sprecherin Karin Müller: "Wir erwarten von Dr. Shah umgehend die Umsetzung des Entscheides, das heisst, dass eine Nachricht auf seinem Telefonbeantworter auf die aktuelle Praxisschliessung hinweist und die Patientinnen und Patienten die Information erhalten, wie sie ihre Krankengeschichten beziehen können."


lead_de: Zusammen mit den übrigen Kantonen führt der Aargau im August 2009 den Gebäudeenergieausweis GEAK® ein.

title_de: Mehr Transparenz punkto Energieeffizienz

content_de:
Auf den 1. August 2009 führen die Kantone, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Energie (BFE), und dem Schweizerischen Hauseigentümerverband den Gebäudeenergieausweis GEAK® ein. Ähnlich wie bei der Energieetikette für Haushaltgeräte zeigt der GEAK® anhand einer Klassierung, welche energetische Qualität ein Gebäude aufweist. Besitzerinnen und Besitzer von Immobilien erhalten mit dem Gebäudeenergieausweis eine Bewertung ihrer Liegenschaft in Bezug auf deren Gesamtenergieeffizienz. Bewertet werden Gebäudehülle, Haustechnik sowie elektrische Einrichtungen.

Anreiz für energietechnische Sanierungen

Der Gebäudeenergieausweis soll Transparenz im Immobilienmarkt schaffen, indem er den Energieverbrauch einer Liegenschaft sicht- und begreifbar macht. Ziel ist es, dass der GEAK® zu einem wichtigen Kriterium wird, wenn es um den Kauf oder die Miete von Wohnraum geht. Aus energiepolitischer Sicht steigt mit dem GEAK® die Chance, dass an bestehenden Gebäuden dringend nötige energietechnische Sanierungen an die Hand genommen werden. Mit der Empfehlung von Sanierungsmassnahmen soll für die Besitzerinnen und Besitzer von Liegenschaften ein direkter Nutzen entstehen. Dazu Werner Leuthard, Leiter der Fachstelle Energie: "Kombiniert mit den verschiedenen Förderprogrammen im Gebäudebereich steht den Hausbesitzenden jetzt ein optimales Unterstützungspaket für die energetisch richtige und nachhaltige Sanierung bestehender Liegenschaften zur Verfügung."

Einmalige Förderaktion bis Ende 2009

Bis Ende 2009 fördert das BFE die Ausstellung des GEAK®. Für pauschal 200 Franken werden die Energieeffizienz eines Gebäudes abgeklärt und der Gebäudeenergieausweis ausgestellt. Im Paket inbegriffen ist eine Beratung  die Empfehlung eines zertifizierten GEAK® -Experten zur Umsetzung von Massnahmen für mögliche Verbesserungen eines Gebäudes punkto Energieeffizienz  sowie eine Schätzung der zu erwartenden Kosten und Energieeinsparungen. Dieses Beratungspaket entspricht einem Gegenwert von 1200 Franken, wovon 1000 Franken vom BFE übernommen werden. Die Aktion ist beschränkt auf Liegenschaften, die vor 1990 erstellt worden sind, als Wohngebäude genutzt werden, nicht mehr als zehn Wohnungen umfassen und in den vergangenen fünf Jahren keine umfassende Sanierung erfahren haben. Nicht profitieren können hingegen Hausbesitzende, die in den vergangenen fünf Jahren für ihre Liegenschaft bereits einen umfassenden Beratungsbericht, unterstützt durch die öffentliche Hand, haben erstellen lassen.

Weitere Informationen sind zu finden unter www.geak.ch


lead_de: Der Regierungsrat nimmt Kenntnis von den massiven Steuerausfällen, die die Kommission Volkswirtschaft und Abgaben in 1.

title_de: Vertiefte Prüfung notwendig

content_de:
Die grossrätliche Kommission Volkswirtschaft und Abgaben hat heute Montag die Vorlage zur 1. Lesung der Teilrevision des Steuergesetzes zu Ende beraten. Sie fordert Steuerentlastungen, welche 2007 beim Kanton zu Steuerausfällen von rund 170 Millionen und bei den Gemeinden von rund 95 Millionen führen. 2009 würden die Steuerausfälle bei Kanton und Gemeinden insgesamt rund 420 Millionen Franken betragen. Im Durchschnitt müsste jede Gemeinde ihre Aufgaben ab 2009 mit rund 12 Prozent weniger Steuererträgen erfüllen.

Bevor der Regierungsrat materiell zu den Kommissionsanträgen Stellung nehmen kann, müssen deshalb in den nächsten Wochen die Aufgabenplanung des Kantons und der Gemeinden detailliert darauf geprüft werden, welche Auswirkung solche Ausfälle haben könnten.


lead_de: Ab Montag 2. Juni sind im Foyer des Einkaufszentrums während einer Woche die Wettbewerbsprojekte des Planerwettbewerbes zur Sanierung der Gebäudehülle des Telli-Hochhauses ausgestellt.

title_de: Neue Gebäudehülle Telli-Hochhaus

content_de:
Die interessierte Öffentlichkeit ist eingeladen die verschiedenen Wettbewerbsprojekte sowie das von einer Fachjury prämierte Siegerprojekt zu besichtigen.

 Das Siegerprojekt bildet nun die Basis für den zu erstellenden Bericht und Antrag an den Grossen Rat. Dieser beauftragte im Herbst 2006 die Regierung innerhalb von fünf Jahren ein Sanierungskonzept für die Gebäudehülle vorzulegen.


lead_de: Am kommenden Mittwoch, 2. Februar 2005, findet um 1330 Uhr in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt.

title_de: Sirenentest 2005

content_de:
Landesweit werden über 8'500 Sirenen (davon knapp 10 % im Kanton Aargau) auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Mit diesen Sirenen wird die Bevölkerung im Katastrophen- und Kriegsfall alarmiert. Der Sirenentest vom 2. Februar erfolgt in zwei Phasen. Ab 1330 Uhr wird das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausgelöst, ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig darf dieser Test bis 1400 Uhr wiederholt werden. Ab 1415 Uhr bis spätestens 1500 Uhr wird in gefährdeten Gebieten unterhalb von Stauanlagen das Zeichen "Wasseralarm" getestet (betrifft zurzeit im Kanton Aargau nur die Gemeinden entlang der Limmat unterhalb von Wettingen). Der Wasseralarm besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Bei beiden Tests sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" jedoch ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Bei einem echten "Wasseralarm" wird immer zuerst der "Allgemeine Alarm" ausgelöst. Der Wasseralarm bedeutet, dass man das gefährdete Gebiet sofort verlassen soll.

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf den hintersten Seiten jedes Telefonbuchs im Merkblatt "Alarmierung der Bevölkerung" sowie - für den Wasseralarm - auf den örtlichen Merkblättern. Weitere Informationen über den Sirenentest finden sich auch im Internet unter:www.bevoelkerungsschutz.ch>/a>Die Bevölkerung wird um Verständnis für die mit der Sirenenkontrolle verbundenen Unannehmlichkeiten gebeten.


lead_de: Die Vision Mitte präsentiert in der Markthalle Brugg-Windisch die Resultate des städtebaulichen Wettbewerbs über das Gebiet südlich des Bahnhofs Brugg-Windisch.

title_de: Neues "Forum" für Brugg Windisch

content_de:
Die Stiftung Vision Mitte befasst sich mit der städtebaulichen Planung des Kerns von Brugg und Windisch. In diesem Gebiet soll unter anderem der Aargauer Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz realisiert werden. Im Frühsommer 2004 lancierte die Stiftung einen Ideenwettbewerb für die Gestaltung von drei Baufeldern, dem erweiterten Markthallenareal, dem SBB-Güter-schuppenareal und Teilen des Areals der Brugg Kabel AG. Zwanzig Teams entwickelten Ideen für die Anordnung der Gebäude und der Aussenräume, für die Nutzungsverteilung, für die Typologie der Gebäude, für die Erschliessung und für den Einbezug der Umgebung.

Die zwanzig Arbeiten weisen eine Fülle von Anregungen und Vorschlägen auf. Die Jury unter der Leitung von Prof. Daniel Kündig hat sie an zwei Tagen eingehend begutachtet. Zwei Projekte stachen dabei heraus: Das Projekt "Forum" der huggen_berger gmbh aus Zürich und das Projekt "Oh Bärentatz auf Spatzenhatz" der Architekten Alexander Meier, Annick Hess und Lea Zimmermann aus Zürich.

Das Projekt "Forum"

Das Projekt im ersten Rang schlägt vor, das Güterschuppenareal in einen Grünstreifen mit einem Hochhaus mit Wohnungen, Büros und einem Hotel umzuwandeln. Die Fachhochschule, der Stadtsaal und die Dienstleistungsbetriebe werden in zwei grossen und zwei kleineren Gebäudekomplexen mit hoher Dichte konzentriert. Die Achse Bahnhof-Hallerbauten bleibt offen und wird teilweise zu einem Platz ausgeweitet. Längs dieser Achse werden auch die bestehenden Gebäude Fachhochschule Nord und das Bürohaus der Agrisana integriert. Die grosse Stärke dieses Projektes liegt in der hohen Flexibilität, im grossen Spielraum für die spätere architektonische Ausgestaltung und in den Etappierungsmöglichkeiten. Die Grundrisse der Gebäudekomplexe erlauben vielfältige öffentliche und schulische Nutzungen.

Das Projekt "Oh Bärentatz auf Spatzenhatz"

Das Projekt im zweiten Rang schlägt vor, drei hohe, elegante und ausdrucksstarke Baukörper zu schaffen. Ihre Sockelbauten werden als Landschaft gestaltet und nehmen den Stadtsaal auf. In einer zweiten, niedrigern Gebäudegruppe, welche die bestehenden Bauten integriert, werden Flächen für die Berufsschule, Kongresse und Büros geschaffen. Das Güterschuppenareal wird mit einem Zeilenbau für ein Hotel und weitere Büros genutzt. Das Projekt besticht durch seine hohe städtebauliche Qualität. Der Campus präsentiert sich mit attraktiven Hochbauten. Diese weisen aber eine zu geringe Geschossfläche auf. Sie eignen sich nur bedingt für den Fachhochschulbetrieb und sind aus wirtschaftlicher Sicht nicht optimal.

Bis Ende Jahr liegt ein Masterplan vor

Die siegreichen Projektverfasser werden bis Ende Jahr ihre Vorschläge überarbeiten und in einem Masterplan festhalten. Sie werden dabei begleitet von einer Arbeitsgruppe der Vision Mitte. Der Masterplan enthält alle Angaben, welche für die nachfolgenden Projektwettbewerbe und die Erarbeitung der rechtsverbindlichen Planungserlasse notwendig sind. Parallel dazu werden der Kanton, die Stadt Brugg und die Gemeinde Windisch klären, wer die Bauherrschaft übernimmt und wie die Finanzierung der öffentlichen Bauten erfolgt.

Wechsel in der Projektleitung

Prof. Daniel Kündig hat als Gesamtprojektleiter der Vision Mitte demissioniert, weil er durch seine Tätigkeit an der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz stark belastet ist. Der Stiftungsrat wählte Walter Tschudin, dipl. Arch. ETZ, Windisch, zu seinem Nachfolger. Walter Tschudin war bisher Teilprojektleiter Gesamtkonzept Raumentwicklung. Er ist mit den Projektarbeiten und den politischen Rahmenbedingungen bestens vertraut. Der Stiftungsrat dankt Prof. Daniel Kündig seine Initiative zur Lancierung der Vision Mitte und das grosse Engagement in der Gesamtprojektleitung.


lead_de: In einer breit angelegten Befragung konnten verschiedene Strassenbenutzergruppen Stellung nehmen zu den Aargauer Kantonsstrassen.

title_de: Aargauer Strassenbenutzer sind grundsätzlich zufrieden

content_de:
Zum dritten Mal nach 2001 und 2006 hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) eine ausführliche Umfrage unter Strassenbenutzern durchgeführt. Befragt wurden nebst Verbänden und Organisationen, die sich professionell mit dem Strassenverkehr befassen, auch Mitglieder des Grossen Rats, Gemeindeverwaltungen, private Auftragnehmende und eine statistisch repräsentative Stichprobe aus der Bevölkerung.

Motorisierter Individualverkehr

Die Umfrage hat ergeben, dass der bauliche Zustand und der Ausbaustandard der Kantonsstrassen als in Ordnung beurteilt werden. Die Mehrheit der Befragten stuft ihn als in etwa gleich gut ein wie in anderen Kantonen. Sowohl für die Bevölkerung wie auch für die professionellen Strassenbenutzer ist die Signalisationsdichte zu hoch. Das BVU hat diese Problematik erkannt und bereits erste Verbesserungsmassnahmen eingeleitet. Einen kontroversen Eindruck hinterlassen die Kreisverkehrsplätze. Während die professionellen Strassenbenutzer mehrheitlich der Meinung sind, dass Kreisel keine gute Lösung seien, erachtet zwei Drittel der Bevölkerung sie als sehr gute Verkehrslösung.

  Etwas weniger gut präsentiert sich das Bild bei der Beschilderung von Baustellen, die von rund einem Viertel der Verkehrsteilnehmenden oft als verwirrend wahrgenommen wird. Zudem besteht der Wunsch, die Behinderungszeiten durch Baustellen kürzer zu halten. Wegen der Komplexität der Bauprojekte und dem Zusammenspiel verschiedener Partner (Gemeinden, Kanton) ist dies oft jedoch schwierig. Im Vergleich zu den früheren Umfragen zeigt sich, dass sich die in der Zwischenzeit realisierten Lärmschutzmassnahmen positiv ausgewirkt haben.

Langsamverkehr

Beim Langsamverkehr steht das Bedürfnis nach sicheren Verkehrswegen weiterhin an oberster Stelle. So wird gewünscht, das Radroutennetz auszubauen. Dabei werden Radwege bevorzugt; Radstreifen werden nur als die zweitbeste Lösung betrachtet. Die Anzahl und die Lage der Fussgängerquerungen werden grossmehrheitlich als gut oder genügend eingeschätzt. Zur Verbesserung der Situation für den Langsamverkehr erarbeitet die Abteilung Verkehr ein Konzept Langsamverkehr. Als Grundlage für mögliche Verbesserungen wurden zudem in diesem Sommer bereits die Veloabstellanlagen der Agglomerationsgemeinden erhoben.

Kombinierter Verkehr / Mobilitätsmanagement

In Bezug auf die kombinierte Mobilität zeigt sich, dass die Park+Pool-, Park+Ride- und Park+Bike-Angebote noch wenig verbreitet sind. Wo sie vorhanden sind, werden sie als gut bis genügend eingestuft; wo sie nicht vorhanden sind, wünschen wenige der Befragten diese Angebote. Diesbezüglich ist seitens des BVU noch Aufklärungsarbeit nötig. Um die Zahl der Parkplätze nachfragegerecht zu erhöhen, hat die Abteilung Verkehr ein Umsetzungskonzept Park+Ride erstellt. Mit entsprechenden Gemeinden wurden erste Gespräche geführt.

 Aargaumobil, die Mobilitätsplattform des Kantons Aargau, welche die Abteilung Verkehr im Bereich des Mobilitätsmanagements (Förderung des wesensgerechten Einsatzes der verschiedenen Verkehrsmittel) unterstützt, ist bei den Gemeinden mehrheitlich und beim Grossen Rat weniger bekannt. Die Abteilung Verkehr wird den Bekanntheitsgrad mit entsprechenden Massnahmen erhöhen.

Zusammenarbeit

Gemeinden, private Auftragnehmer und professionelle Strassenbenutzer wurden auch zur Zusammenarbeit mit den Abteilungen Tiefbau und Verkehr befragt, welche sie grossmehrheitlich als unkompliziert einstufen.


lead_de: Aarburg: Tunnel "Paradisli" und "Festung" nachts gesperrt; Sanierungsarbeiten dauern bis am 29. November 2025

content_de:
Die Sanierungsarbeiten an den beiden Tunnel "Paradisli" und "Festung" der Ortskernumfahrung Aar-burg sind notwendig, weil die Abdeckungen über den Werkleitungsschächten aufgrund ihres Alters korrodiert sind und ersetzt werden müssen. Ursache sind Streusalze und Abgase, die im Tunnel die Korrosion der Anlagen fördern. Weiter ersetzt und erneuert die Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt diverse Anlageteile der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung.

Konkret werden unter anderem 102 Schachtabdeckungen in beiden Tunneln ersetzt, die optische Leiteinrichtung entlang der Tunnelbankette auf der gesamten Tunnellänge erneuert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht, die Kabeltrassen ergänzt (inkl. Verbesserung des Brandschutzes), die Verkabelung der Kommunikationsanlagen und die Tunnelkameras modernisiert, die Einfahrts- und Durchfahrtsbeleuchtung sowie die Brand- und Notbeleuchtung inkl. Sensorik erneuert.

Vollsperrung in der Nacht

Für diese Arbeiten müssen die beiden Tunnels noch bis am 29. November 2025 jede Nacht zwischen 20.00 und 5.00 Uhr gesperrt werden. Die Umleitung ist signalisiert und führt über das Städtchen. Die Sperrung und Umleitung werden durch einen Verkehrsdienst begleitet. Das BVU bittet die Verkehrsteilnehmenden und die Anwohnenden um Verständnis für die Beeinträchtigungen und allfällige Lärmimmissionen während den nächtlichen Bauarbeiten.


lead_de: Erste Fahrzeugprüfungen in der sanierten Prüfhalle in Schafisheim erfolgen ab Januar 2025.

title_de: Sanierung der Prüfhalle Schafisheim fast abgeschlossen

content_de:
Die Sanierung der Prüfhalle des Strassenverkehrsamts Aargau in Schafisheim hat im Mai 2023 begonnen und dauert bis Ende 2024. Während dieser Bauphase wurden die Fahrzeuge in der Prüfstelle Wettingen sowie den provisorischen Prüfstellen Hendschiken und Frick geprüft. Zudem haben die Partnerbetriebe das Strassenverkehrsamt bei der Abnahme von Fahrzeugprüfungen unterstützt.

Die Prüftätigkeit im Provisorium in Hendschiken wird noch vor Weihnachten eingestellt, nachdem dieses während der Sanierungsphase als Übergangslösung diente. Das Provisorium in Frick hingegen bleibt für weitere drei Jahre in Betrieb, um den Rückstand an Fahrzeugprüfungen, der sich in den letzten Jahren ergeben hat, kontinuierlich abzubauen. Somit stehen ab Januar 2025 mit Wettingen, Frick und Schafisheim drei Orte für die Fahrzeugprüfung zur Verfügung.

Dank vorbildlicher Zusammenarbeit Bauphase gut überstanden

"Wir möchten uns bei unseren Kundinnen und Kunden, den Partnerbetrieben sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken. Das gegenseitige Verständnis und die gute Zusammenarbeit haben wesentlich dazu beigetragen, diese herausfordernde Zeit zu meistern", sagt André Hostettler, Leiter Technik des Strassenverkehrsamts.

Im Kanton Aargau nahm der Fahrzeugbestand seit der Eröffnung der Prüfhalle im Jahr 1973 von rund 161'000 auf knapp 600'000 zu. Mit der Sanierung wird sichergestellt, dass der Prüfbetrieb am Standort Schafisheim auch in Zukunft sicher, flexibel und effizient abgewickelt werden kann.


lead_de: Soeben ist die Ausgabe 2004 der "Aargauer Zahlen" erschienen. Sie enthält in geraffter Form die wichtigsten aktuellen Zahlen zum Kanton Aargau, seinen Regionen, Bezirken und Gemeinden.

title_de: Zahlen zum Kanton Aargau

content_de:
Die "Aargauer Zahlen" werden jährlich vom Kantonalen Statistischen Amt und von der Aargauischen Kantonalbank gemeinsam herausgegeben. Trotz Taschenformat sind die "Aargauer Zahlen" umfassende Quelle und wahre Fundgrube für Datenmaterial. Sie enthalten aktuelle Angaben zur Bevölkerung, den Schülerinnen und Schülern, den Gemeindefinanzen, den Steuerfüssen, den Bauausgaben, den Motorfahrzeugen und vielem mehr. Neben diversen Zeitreihen, die sich ausschliesslich auf den Kanton beziehen, enthält die 52-seitige Broschüre hauptsächlich Tabellen zu den Gemeinden, Bezirken und Regionalplanungsverbänden.

Beispielsweise geht aus den neusten "Aargauer Zahlen" hervor,  dass der Kanton Aargau Ende 2003 einen Bevölkerungsbestand von 564'810  Personen erreichte, der mittlere Steuerfuss aller aargauischen Gemeinden in diesem Jahr bei 109% liegt, im Aargau im Jahr 2003 5'306 Geburten registriert und an den aargauischen Mittelschulen 4'372 Schülerinnen und Schüler unterrichtet wurden, während die Schülerzahl an den Berufsschulen 15'077 betrug. Unter anderem wegen des sehr umfassenden Inhalts erfreut sich die handliche Publikation immer grösserer Beliebtheit.

Die "Aargauer Zahlen" 2004 können bei jeder Geschäftsstelle der Aargauischen Kantonalbank, telefonisch (062 835 77 77) oder beim Statistischen Amt telefonisch (062 835 13 00) oder per Internet www.ag.ch/staag/agz gratis bezogen werden.


lead_de: Regierungsrat begrüsst Aufstockung des Härtefallprogramms auf 2,5 Milliarden Franken sowie Anpassungen der Anspruchsvoraussetzungen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Kanton Aargau begrüsst die vom Bundesrat für die ganze Schweiz beschlossenen Massnahmen

content_de:
Der Bundesrat hat heute Freitagnachmittag, 11. Dezember 2020, die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie verstärkt. Der Kanton Aargau zeigt Verständnis, dass aufgrund der sehr hohen und teilweise immer noch steigenden Ansteckungszahlen einschneidende Beschränkungen notwendig sind; insbesondere auch, um eine weitere Belastung der Spitäler und des Gesundheitspersonals zu vermeiden.

Die verschärften Massnahmen betreffen die Sperrstunde ab 19 Uhr für Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Museen, Bibliotheken und Sport- und Freizeitanlagen sowie – ausgenommen Restaurants und Bars – die Schliessung an Sonn- und Feiertagen. Neu gilt auch ein Verbot für öffentliche Veranstaltungen; ausgenommen sind religiöse Feiern (bis maximal 50 Personen), Beerdigungen im Familien- und engen Freundeskreis, Versammlungen von Legislativen und politische Kundgebungen. Sportaktivitäten in der Freizeit sind nur noch in Gruppen bis höchstens 5 Personen erlaubt. Kontaktsportarten bleiben verboten. Auch im nichtprofessionellen Kulturbereich werden Gruppenaktivitäten auf 5 Personen eingeschränkt.

Kanton begrüsst national einheitliche Regelung und verzichtet vorerst auf zusätzliche kantonale Massnahmen

Der Regierungsrat begrüsst, dass die morgen Samstag, 12. Dezember 2020, in Kraft tretenden Bestimmungen schweizweit einheitlich gelten. Dies entspricht einem gegenüber dem Bundesrat bereits mehrfach vorgebrachten Anliegen und trägt zur Lösung vieler Abgrenzungsprobleme und Klärung von Schnittstellenfragen bei.

Der Regierungsrat erachtet die vom Bundesrat vorgesehene Ausnahmebestimmung zur Sperrstunde als sinnvoll und zweckmässig: Kantone können aufgrund klar definierter Kriterien die Sperrstunde bis auf 23 Uhr verlängern, wenn bei ihnen der Reproduktionswert während mindestens 7 Tagen unter 1 sowie die 7-Tagesinzidenz der Fallzahlen pro 100'000 Einwohner während mindestens 7 Tagen unter dem Schweizer Schnitt liegen. Beide Vorgaben treffen aktuell im Kanton Aargau nicht zu. Bis Ende Jahr ist nicht damit zu rechnen, dass der Kanton Aargau diese zwei Werte unterschreiten wird.

Der Kanton Aargau wird die vom Bundesrat beschlossenen verschärften Massnahmen durchsetzen und verzichtet vorerst auf zusätzliche Verschärfungen oder ergänzende kantonale Massnahmen – zumal der Bundesrat bereits in einer Woche, am 18. Dezember 2020, eine neue Lagebeurteilung vornehmen und allenfalls weitere Anpassungen beschliessen wird.

Keine Sonntagsverkäufe am 13. und 20. Dezember 2020

Die neuen, verschärften Massnahmen treten bereits morgen Samstag, 12. Dezember 2020, in Kraft. Angesichts dieser kurzen Frist ist damit zu rechnen, dass nicht alle Detailfragen zur Umsetzung und Kontrolle bereits über das Wochenende restlos geklärt werden können.

Die Bestimmungen zur Umsetzung (Verordnungen, Allgemeinverfügungen, Merkblätter usw.) werden vom Kanton Aargau auf der Webseite www.ag.ch/coronavirus kontinuierlich nachgeführt und aktualisiert.

Der Bundesrat regelt neu, dass öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe zwischen 19 und 6 Uhr, an Sonntagen sowie am 25. und 26. Dezember 2020 und am 1. Januar 2021 geschlossen bleiben müssen. Darunter fallen alle Einkaufsläden (mit Ausnahme von Apotheken) und Märkte im Freien (Weihnachtsmärkte, Gemüsemärkte, etc.). Die Sperrstunde ab 19 Uhr und die Schliessungen an den erwähnten Sonn- und Feiertagen gelten umfassend für alle Arten von Einkaufsläden, insbesondere auch Familienbetriebe, Kioske, Tankstellenshops (nur Verkauf von Treibstoff erlaubt) und Geschäfte in Bahnhöfen. Restaurants, Bars und Clubbetriebe dürfen auch an Sonntagen bis 19 Uhr geöffnet bleiben.

Die Allgemeinverfügung des Regierungsrats betreffend Sonntagsverkäufe von Ende Februar 2020 und die ergänzenden Erläuterungen dazu vom 12. November 2020 sind damit hinfällig, da die Sonntagsverkäufe vom 13. und 20. Dezember 2020 gemäss den Bestimmungen des Bundesrates nicht stattfinden können.

Regierungsrat begrüsst Aufstockung des Härtefallprogramms

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die neuen, verschärften Schutzmassnahmen gewisse Branchen erneut hart treffen; namentlich in den Bereichen Gastronomie, Veranstaltungen, Kultur, Sport und Freizeit.

Er begrüsst, dass der Bundesrat dem Eidgenössischen Parlament vorschlägt, das Härtefallprogramm um insgesamt 1,5 Milliarden Franken auf 2,5 Milliarden Franken aufzustocken. Zudem beantragt der Regierungsrat, bei Bedarf die Anspruchsvoraussetzungen anpassen zu können.

Der Aargauer Regierungsrat wird nun prüfen, ob es ergänzend dazu weitere, unter anderem auch finanzielle Massnahmen auf kantonaler Ebene braucht.


lead_de: Der Kanton Aargau hat auf dem Areal der Justizvollzugsanstalt in Lenzburg einen Erweiterungsbau mit 60 zusätzlichen Haftplätzen erstellt und eröffnet.

title_de: Einweihung Erweiterungsbau Zentralgefängnis Lenzburg

content_de:
Der grosse Mangel an Haftplätzen und die Überbelegung der Gefängnisse sind ein gesamtschweizerisches Problem. Durch Änderungen des Bundesrechts (kurze Freiheitsstrafen statt Geldstrafen) wird der Bedarf an Haftplätzen in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter zunehmen. Auch in den Bezirksgefängnissen des Kantons Aargau und im Zentralgefängnis Lenzburg ist die Auslastung der Haftplätze für Untersuchungshaft und kurze Freiheitsstrafen seit 2008 markant gestiegen. Die durchschnittliche Auslastung ist seit Jahren über 100 Prozent. Zur Entschärfung dieses Engpasses beschloss der Regierungsrat im Jahre 2013, die Kapazität des Zentralgefängnisses in Lenzburg mit einem Erweiterungsbau um 60 Plätze zu erhöhen. Im März 2015 hat der Grosse Rat den für die Realisierung des Erweiterungsbaus notwendigen Verpflichtungskredit in der Höhe von 25,2 Millionen Franken gutgeheissen. Nach Abzug des Bundesbeitrags von 5,5 Millionen Franken reduziert sich dieser Aufwand für den Kanton auf 19,7 Millionen Franken. Die Bauausführung dauerte von November 2015 bis Mai 2017.

Multifunktionaler Zweckbau

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                        Kanton Aargau

Beim Erweiterungsbau des Zentralgefängnisses handelt es sich um einen dreigeschossigen Zweckbau. Er wurde nördlich des im Jahre 2011 eröffneten Zentralgefängnisses in der ehemaligen Kiesgrube im Wil errichtet. Umgebung und Schnittstellen wurden so ausgestaltet, dass das Gebäude verlängert und die Kapazität um weitere 60 Haftplätze erhöht werden kann. Wie bereits das bestehende Zentralgefängnis wurde auch der Erweiterungsbau durch das Architekturbüro Bollhalder & Eberle AG, St. Gallen, geplant und realisiert. Bereits damals hatte der Bauzonenplan Reserveflächen für spätere Erweiterungen ausgewiesen. Die Erschliessung des Erweiterungsbaus erfolgt über den Gefängnishof des Zentralgefängnisses.

Hohe Sicherheitsanforderungen in der Bauphase

Mit dem Standortentscheid und der Einbindung des Erweiterungsbaus in die Betriebsabläufe des bestehenden Zentralgefängnisses können Synergien optimal genutzt werden. Während der Bauphase war eine strikte Trennung vom Zentralgefängnis notwendig, um dessen Betrieb nicht zu beeinträchtigen. Erst ganz am Schluss erfolgte der oberirdische Zusammenschluss beider Gebäude mit der Öffnung der Umfassungsmauer. "Ich bin stolz auf mein Team der Abteilung Immobilien Aargau, das unter Zeitdruck und erschwerenden Umständen eine optimale Koordination aller Beteiligten gewährleistete und sich stets für beste Qualität zum besten Preis einsetzte", sagte Regierungsrat und Bauherr Markus Dieth an der Einweihungsfeier.

Notwendiger Bedarf an Haftplätzen vorerst gedeckt

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                        Kanton Aargau

Mit dem Erweiterungsbau zum Zentralgefängnis wird der dringendste Bedarf an Haftplätzen im Kanton gedeckt. Von den 60 geschaffenen Haftplätzen im Erweiterungsbau werden 34 Plätze als Ersatz für die veralteten Bezirksgefängnisse Bremgarten, Bad Zurzach und Laufenburg benötigt. Mit den weiteren Zellenplätzen werden die Überbelegungen in den übrigen aargauischen Gefängnissen abgebaut. Aus betrieblicher Sicht sollte die durchschnittliche Belegung der Bezirksgefängnisse und des Zentralgefängnisses nicht über 85 Prozent liegen, damit stets eine ausreichende Zahl von Plätzen für Verhaftungen vorhanden ist.


lead_de: Wie bringt man 2000 Menschen möglichst rasch aus einer Gefahrenzone? In der Stabsübung "Wiboco" befassten sich Angehörige des Kantonalen Führungsstabs (KFS) erfolgreich mit dieser Evakuierungs-Aufgabe.

title_de: Ein Dorf wird evakuiert

content_de:
Der Kantonale Führungsstab (KFS) unterstützt bei Bedarf Kantonspolizei und Gemeinden in ausserordentlichen Lagen. Um für diese Aufgabe gerüstet zu sein, führt der KFS unter Führung der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) des Gesundheitsdepartements regelmässig Übungen durch. Die Stabsübung 2004 stand unter dem Thema "Evakuierung". Szenario: In einer mittelgrossen Aargauer Gemeinde müssen 2000 Menschen und 270 Nutztiere innerhalb von drei Stunden aus einer Gefahrenzone evakuiert und danach 14 Tage an einem andern Ort untergebracht werden.

Rund 30 Angehörige der Katastrophenorganisation - grösstenteils kantonale Angestellte, die dem KFS im Nebenamt zugeteilt sind - wurden dazu alarmmässig aufgeboten und befassten sich dann unter Zeitdruck mit den planerischen und organisatorischen Aspekten zur Bewältigung einer solchen Situation in den Bereichen "Evakuierung", "Absperrung und Verkehr", "Unterkunft und medizinische Versorgung" und "Information". Ziel: Der Kanton verfügt nach der Übung über vordefinierte Abläufe in Form von Checklisten und Musterbefehlen, die im Ernstfall schematisch angewandt werden können.

Dieses Ziel wurde insgesamt zu 80 Prozent erreicht, womit die AMB eine gute Basis zur Vervollständigung der benötigten Stabshilfen hat. Übungsleiter René Müller, Chef Katastrophenvorsorge beim Kanton, konnte den Beübten demzufolge Note 5 ("gut") erteilen. Zufrieden mit Übungsverlauf und -ergebnis zeigten sich auch die "Wiboco"-Gäste, Grossratspräsident Thomas Lüpold, Vizepräsidentin Corina Eichenberger, Landammann Roland Brogli und Militärdirektor Ernst Hasler.

"Wiboco" ist übrigens die Abkürzung für "Widmer, Borer und Co.": KFS- und AMB-Chef Oberst Martin Widmer war der oberste Beübte, Kantonspolizeikommandant Dr. Léon Borer sorgte als Mitglied der Übungsleitung für realitätsnahe Vorgaben.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 16. Dezember 2014 17 Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
lic. iur. Luca Albertin, von Mon und Zürich, in Bassersdorf

 MLaw Tobias Bertschi, von Suhr, in Solothurn

MLaw Stephanie Bösch, von Ebnat-Kappel, in Wettingen

MLaw Davide Colacino, von Fislisbach, in Baden

lic. iur. Angela Eckert, von Bern, in Wettingen

 lic. iur. Andreas Gick, von Winterthur, in Zürich

M.A. HSG Yves Gogniat, von Baden, in Zürich

lic. iur. Eric Grob, von Winznau, in Hergiswil NW

Dr. iur. Daniel Harzbecker, von Werthenstein, in Hallau

MLaw Thomas Hochstrasser, von Dintikon, in Aarau

Dr. iur. Thomas Meier, von Sarmenstorf, in Aarau

MLaw Claudia Schaller, von Buchs LU, in Aarau

MLaw Brenda Schönenberger, von Zürich, in Zürich

lic. iur. Andrea Wetli, von Oberwil-Lieli und Zürich, in Seuzach

MLaw Marion Wyler, von Köniz, in Zürich

MLaw Rebecca Wyniger, von Rorbas, in Neuenhof

 lic. iur. Claudia Zingg, von Sulgen, in Basel


lead_de: Arbeitslosenquote im Aargau sinkt auf 2,2 Prozent

title_de: Arbeitslosigkeit nimmt weiter ab

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende Oktober 8'328 Personen arbeitslos gemeldet, davon 4'362 Männer (52 Prozent) und 3'966 Frauen (48 Prozent). Das sind 391 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sinkt um 0,1 Prozentpunkte und liegt nun bei 2,2 Prozent. Schweizweit blieb die Quote im Vergleich zum Vormonat unverändert – sie liegt bei 1,9 Prozent.

Im Oktober haben sich 1'730 Personen auf den RAV angemeldet, 2'122 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 392 Personen abgenommen und liegt per Ende Oktober bei 14'348.

Ende Oktober waren 5'898 offene Stellen gemeldet, davon waren 4'439 meldepflichtig. Das entspricht einer Abnahme um 15 offene Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Oktober abgemeldeten Stellensuchenden 310 Tage auf Stellensuche. Das sind elf Tage weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 414 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 312 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 127 Tage.

Kurzarbeit

Ende Oktober verfügten 44 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit, das ist einer mehr als im Vormonat. In diesen Betrieben sind potenziell 548 Personen von Kurzarbeit betroffen.


lead_de: Die Personenunterführung Ländliweg in Baden wird ab 4. Juli 2024 instandgesetzt

content_de:
Die Personenunterführung (B-9252) in Baden wurde 1964 gebaut. Seither mussten keine Erhaltungsmassnahmen vorgenommen werden. Beim Belagsersatz auf der K119 im Jahre 2020 hatte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt auch die Abdichtung auf dem Tunnelrohr erneuert.

Nun wird die Personenunterführung ab 4. Juli 2024 instandgesetzt. Die Bauarbeiten dauern bis Ende August 2024. Der Fuss- und Veloverkehr wird während den Bauarbeiten über den Schulhausplatz umgeleitet.

Die Arbeiten umfassen folgendes: Die Stützmauer an der Zürcherstrasse wird verstärkt, die Handläufe angepasst und ergänzt (BehiG), Abdichtung und Belag auf dem Boden ersetzt und eine kleine Betoninstandsetzung vorgenommen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 860`000 Franken.


lead_de: Direkte Demokratie und Wirtschaftszusammenarbeit standen im Fokus der Gespräche.

title_de: Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu Besuch im Aargau

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                        Ministerpräsident Tillich zu Besuch (Foto: Kanton Aargau)

Seit dem Jahr 2011 findet ein Austausch zwischen dem Kanton Aargau und dem Freistaat Sachsen, insbesondere im Wirtschaftsbereich, statt. Im August 2011 reiste eine sächsische Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich in den Aargau. Im Oktober 2011 hat Landammann Urs Hofmann den sächsischen Staatsminister des Inneren zu einem Arbeitsbesuch im Bereich grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizeiwesen empfangen. Darüber hinaus hat der letztjährige Landammann Roland Brogli 2014 im Rahmen des Schweizer Tags in Dresden die politischen Spitzen des Bundeslands getroffen. Dabei fanden auch Geschäftsgespräche mit Spitzenvertretern sowohl der sächsischen wie auch der aargauischen Wirtschaft statt.

Heute Montag ist Stanislaw Tillich nun mit einer 10-köpfigen Delegation in den Aargau gereist. Zur Delegation gehören unter anderem Vertreter des sächsischen Landtags sowie der Wirschaftsförderung Sachsens. Nach dem Empfang im Regierungsgebäude stehen Gespräche zu den Themen Direkte Demokratie, Staatsleitungsreform sowie Forschung und Technologie auf dem Programm.

Der Freistaat Sachsen hat seit ein paar Jahren ein umfassendes Programm zur Modernisierung des Staats und der Optimierung der internen Strukturen der Verwaltung lanciert, deren praktische Umsetzung bis in das Jahr 2020 angelegt ist. Auch die Verstärkung der Bürgerbeteiligung steht im Freistaat Sachsen auf der politischen Agenda. Ein wichtiges Ziel der Arbeitsreise des Ministerpräsidenten in den Kanton Aargau ist es, vom gegenseitigen Wissen in den genannten Themenbereichen zu profitieren und bereits bestehende Unternehmens- und Forschungspartnerschaften zu vertiefen.

Weitere Programmpunkte sind der Empfang durch Professor Andreas Glaser beim Zentrum für Demokratie Aarau sowie Besuche der Syslogic Datentechnik AG in Baden und des ABB-Werks in Lenzburg. Am Abend findet zudem ein offizieller Abendempfang mit Vertretern der Aargauer Politik und Wirtschaft in Lenzburg statt. Dabei wir die sächsische Delegation unter anderem durch folgende Personen empfangen: Grossratspräsident Markus Dieth, Ständerätin Christine Egerszegi, Stadtammann Daniel Mosimann, und Otto Suhner, Vize-Präsident der Aargauer Industrie- und Handelskammer.


lead_de: Ab 17. Mai 2020 Nachtarbeiten an der Kantonsstrasse in Münchwilen notwendig

content_de:
Die Bauarbeiten für die Belagssanierung der Kantonsstrasse (K 292) in Münchwilen sind Mitte Februar 2020 gestartet und verlaufen planmässig. Die Umstellung in die dritten Längsetappe zwischen dem Knoten Dorfstrasse und der Gemeindegrenze zu Stein erfolgt in den nächsten Tagen. Mit dieser Umstellung muss die Rohrmatt für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Die Umleitung erfolgt über die Industrie- und Münchwilerstrasse in Stein. Die Velorouten in Richtung Eiken bleiben via Personen- und Velounterführung normal erreichbar. Die Velofahrenden in Richtung Stein werden über die Industrie- und Münchwilerstrasse umgeleitet.

Bevor mit den eigentlichen Arbeiten an der Brücke begonnen werden kann, sind diverse Vorbereitungsarbeiten notwendig: Die beiden an der Brücke befestigten Schutzdächer müssen entfernt werden und auf beiden Seiten der Brücke werden Gerüste benötigt, um die Sanierungsarbeiten entsprechend sicher auszuführen.

Arbeiten an SBB-Brücke nur nachts möglich

Für diese Vorbereitungsarbeiten müssen die Fahrleitungen der SBB-Linie Stein−Laufenburg stromlos gemacht werden – das ist nur in der Nacht möglich. Die Arbeiten starten vom Sonntag, 17. Mai, auf Montag, 18. Mai 2020, und dauern bis zur Nacht vom Freitag, 22. Mai, auf Samstag, 23. Mai 2020. Die Arbeitszeiten sind jeweils von 20.00 Uhr bis 4.00 Uhr.

Die Abteilung Tiefbau und die am Bau Beteiligten bitten die Anwohnenden um Nachsicht für die unvermeidlichen nächtlichen Arbeitseinsätze und die damit verbundenen Lärmimmissionen.


lead_de: Der 6-Loch-Golfplatz in Frick soll auf dem Gemeindegebiet Hornussen um weitere 3 Löcher erweitert werden.

title_de: Golfplatz Fricktal plant Ausbau

content_de:
Der Golfplatz in Frick wurde im Juni 2004 eröffnet und erfreut sich laut den Initianten einer grossen Beliebtheit. Mit dem geplanten Ausbau würde die Anlage noch attraktiver und gleichzeitig den Regeln des Schweizerischen Golfverbandes entsprechen. Damit wäre auch eine Aufnahme des Golfclubs in diesen Verband möglich.

Die Schaffung eines Golfplatzes mit 9 und mehr Löchern bedarf einer Festsetzung im Richtplan, deshalb wird jetzt auch der Fricktaler Golfplatz zum Fall für den Richtplan. Das entsprechende Verfahren ist mit einer Vernehmlassung und Mitwirkung verbunden, was allen Betroffenen und Interessierten die Möglichkeit bietet, ihre Anträge und Einwände einzubringen.

Die Unterlagen zum Golfplatz in Frick und Hornussen liegen vom 29. August 2005 bis am 28. Oktober 2005 auf den Kanzleien der beiden Gemeinden und bei der Abteilung Raumentwicklung des Baudepartements in Aarau auf. Wer sich den Weg zu den Auflageorten sparen will, kann sich auch via Internet an der Vernehmlassung und Mitwirkung beteiligen: Auf der Website www.ag.ch/raumentwicklung (Klick auf AKTUELL) finden sich die wichtigsten Informationen über das Projekt und ein Formular für die Eingabe in elektronischer Form. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung und Mitwirkung sowie einer umfassenden Interessenabwägung wird der Regierungsrat anschliessend dem Grossen Rat die eventuelle Anpassung des Richtplans zur Beratung und zum Beschluss vorlegen.


lead_de: Erste Resultate sind nach 12 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

title_de: Abstimmungsvorlagen für den 3. März 2024: zwei eidgenössische Vorlagen

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 3. März 2024 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Volksinitiative vom 28. Mai 2021 "Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)"

Vorlage 2: Volksinitiative vom 16. Juli 2021 "Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)"

Auf kantonaler Ebene gelangen keine Vorlagen zur Abstimmung.

Erste Resultate der Abstimmung werden am 3. März 2024 ab circa 12 Uhr auf der Webseite des Kantons unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/abstimmungsresultate aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>X (ehem. Twitter) und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook sowie den Liveticker auf www.ag.ch. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die von Bund und Kantonen betriebene App "VoteInfo" erhältlich.

Ersatzwahl im Bezirk Brugg

Die Ersatzwahl von zwei Bezirksrichterinnen/Bezirksrichtern am Bezirksgericht Brugg wird ebenfalls am 3. März 2024 an der Urne entschieden. Es stellen sich folgende Kandidierende für die zwei ausgeschriebenen Bezirksrichterämter zur Wahl:

Bolliger Judith, Brugg (SP)

Burri Tonja, Hausen (SVP)

Saxer Beat René, Brugg (Die Mitte)

Das Resultat dieser Bezirkswahlen wird am Sonntagnachmittag, 3. März 2024, auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/wahlresultate aufgeschaltet.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Medienanfragen zur Abstimmung werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80). Zudem wird auf die Verordnungsbestimmung des Bundesrats verwiesen, welche die Veröffentlichung von eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Abstimmungssonntag vor 12 Uhr untersagt.


lead_de: Fische in Gewässer einzusetzen, birgt Chancen und Risiken. Einerseits können durch den Besatz Fischarten in Gewässern erhalten werden, die sich nicht mehr oder nur noch mangelhaft fortpflanzen können.

title_de: Jungfische für Aargauer Gewässer

content_de:
Das Einsetzen von Fischen wird kontrovers diskutiert. Mit welchen Zielsetzungen sollen Fische in Gewässer eingesetzt werden? Welche Fischarten sollen eingesetzt werden? In welchen Gewässern soll ein Fischbesatz stattfinden? Woher sollen die für den Besatz bestimmten Tiere stammen? Diese und andere Fragen beantwortet das nun vorliegende kantonale Besatzkonzept, das die Sektion Jagd und Fischerei im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) zusammen mit der kantonalen Fischereikommission erarbeitet hat.

Natürliche Fortpflanzung oft nicht möglich

In vielen Gewässern im Kanton Aargau sind die natürliche Fortpflanzung und das Aufkommen von Jungfischen aufgrund des Lebensraums nicht mehr möglich oder behindert. Diese Einschränkung in der Fortpflanzung ist für verschiedene Fischarten unterschiedlich stark ausgeprägt. Mit dem Einsatz von Jungfischen können Defizite in der Fortpflanzung von verschiedenen Fischarten überbrückt werden. Ein prominentes Beispiel hierfür ist der Hallwilersee. Da die Entwicklung der Felcheneier im See aufgrund der Sauerstoffzehrung im Sediment nicht mehr funktioniert, kann der Felchenbestand nur mit künstlicher Aufzucht von Jungfischen erhalten werden. Aus dem Hallwilersee gewonnene Felcheneier werden künstlich ausgebrütet; die aufgezogenen Jungfelchen wieder in den See eingesetzt.

Fischarten erhalten und Fischerei gewährleisten

Es ist die Aufgabe des Kantons, die natürliche Artenvielfalt und den Bestand einheimischer Fische zu erhalten, zu verbessern oder wiederherzustellen. Nur so kann er auch die Fischerei als gesellschaftlich breit verwurzelte Nutzungsform nachhaltig gewährleisten. Der Einsatz von Fischen ist somit nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und gesellschaftlich begründet. Allerdings: Der Besatz darf nicht alleinige Massnahme zur Verbesserung der Fischbestände sein. Degradierte Lebensräume müssen renaturiert und die Durchwanderbarkeit der Gewässersysteme muss für die Fische ermöglicht werden. "Der Einsatz von Fischen ist oft nur Symptombekämpfung in stark von Menschen beeinträchtigten Gewässern. Gerade dort ist er jedoch unverzichtbar", erläutert René Urs Altermatt, Jagd- und Fischereiverwalter im BVU.

 Das Besatzkonzept ist abrufbar unter: Besatzkonzept


lead_de: Der Sirenentest 2012 verlief für den Kanton Aargau erfolgreich. Die Sirenen heulten heute Mittwoch um 13.30 Uhr und um 14.15 Uhr.

title_de: Sirenentest 2012 war erfolgreich

content_de: Die anlässlich des Sirenentests überprüften Sirenenanlagen im Kanton Aargau waren grösstenteils funktionstüchtig. Bei den 367 stationären und den 128 mobilen Alarmsirenen sowie 11 Wasseralarmsirenen gingen aus den 219 Aargauer Gemeinden nur vereinzelt Meldungen ein. In den meisten Fällen waren nur geringfügige Mängel zu verzeichnen. Dieses Resultat darf als sehr gut bezeichnet werden.


lead_de: Die demografische Alterung der Gesellschaft ist eine langfristig vorhersehbare Entwicklung mit Auswirkungen für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.

title_de: Demografischen Herausforderungen aktiv begegnen

content_de:
Der Regierungsrat ist sich der Frage der demografischen Alterung der Bevölkerung bewusst und hat in seinen strategischen Grundlagen auf die demografische Entwicklung als wichtige Rahmenbedingung hingewiesen. Eine umfassende Gesamtsicht der möglichen Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die kantonale Politik stand bisher jedoch noch aus. Mit dem nun vorliegenden Bericht, der zugleich ein Postulat der FDP-Fraktion des Grossen Rats beantwortet, verbessern sich die politischen Entscheidungsgrundlagen massgeblich.

Mehr Senioren, weniger Kinder

Bis zum Jahr 2030 wird die Bevölkerung im Kanton Aargau gemäss Prognose um rund 20 % zunehmen, der Anteil älterer Personen wird sich in der gleichen Zeitspanne mehr als verdoppeln. Die wichtigsten Ursachen für diese Entwicklung sind die tiefe Geburtenrate, die steigende Lebenserwartung und der grössere Zeitabstand zwischen den Generationen. Ohne Zuwanderung, sei es aus anderen Kantonen oder aus dem Ausland, würde die derzeitige Geburtenrate von 1,2 Kinder je Schweizerin dazu führen, dass jede Kindergeneration rund 30 % kleiner ist als ihre Elterngeneration.

Alle Politikbereiche sind betroffen

Die demografische Entwicklung betrifft zahlreiche Politikbereiche und Sachfragen: So werden die Gesundheitskosten zunehmen, die Anzahl Erwerbstätiger je Rentner wird sich von 4,3 auf 2,5 reduzieren, das Arbeitskräfteangebot wird sinken und die Schülerzahlen stagnieren. Angesichts der Verknüpfungen dieser Politikbereiche wird der Regierungsrat eine verwaltungsinterne departementsübergreifende Arbeitsgruppe einsetzen, die bereichsübergreifende Massnahmen zu den Auswirkungen der demografischen Entwicklung vorschlagen soll.

Alterung als Chance

Die gegenwärtige Diskussion wird meist defizit- und lastenorientiert geführt. Aktuelle gesellschaftliche Trends erlauben jedoch eine optimistischere Sicht: Viele ältere Menschen sind körperlich fit, geistig rege und verfügen über eine hohe Kaufkraft. Aufgrund dieser Eigenschaften sind ältere Menschen wichtig sowohl für das Funktionieren der Zivilgesellschaft, beispielsweise durch Freiwilligenarbeit, wie auch als Konsumenten im so genannten "Silbermarkt". Dieses doppelte Potenzial gilt es mit geeigneten Rahmenbedingungen fruchtbar zu machen.


lead_de: Sanierungsstart am 19. Juni 2020 an der Mutschellenstrasse in Zufikon

content_de:
Am 19. Juni 2020 starten die Bauarbeiten für die Deckbelagssanierung an der Mutschellenstrasse (K 127) in Zufikon. Das Projekt umfasst die Instandsetzung von Randabschlüssen und die Erneuerung des Deckbelags mit einem lärmoptimierten Belag. Der Abschnitt aus Richtung Bremgarten bis zum Knoten Hammergutstrasse wird in zwei Etappen ausgeführt. Zur Verkehrsführung wird eine Lichtsignalanlage eingerichtet. Für den zweiten Strassenabschnitt ab dem Knoten Hammergutstrasse in Richtung Berikon muss die Mutschellenstrasse aufgrund der engen Platzverhältnisse, aus Sicherheitsgründen bei Fräsarbeiten und für den Deckbelagseinbau gesperrt werden.

Die Vollsperrung erfolgt vom Freitag, 10. Juli 2020, bis Montag, 13. Juli 2020. Während den Bauarbeiten kann es zu örtlichen Behinderungen kommen, womit eine situationsgerechte Geschwindigkeit erforderlich ist. Der Veloverkehr wird im Mischverkehr geführt, respektive umgeleitet.


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title_de: Grünes Licht für die Sperrung der Aarauer Altstadt

content_de:
Nachdem das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde eines Bürgers abgewiesen hat, sind die Entscheide des Regierungsrates vom 14. August 2002 bezüglich der Verkehrsführung in der Aarauer Altstadt rechtskräftig geworden: Der Realisation der baulichen Massnahmen am Mehrfachknoten Kettenbrücke Süd in Aarau und der Sperrung der Altstadt für den motorisierten individuellen Durchgangsverkehr stehen keine rechtlichen Hindernisse mehr im Wege.

Baubeginn im Herbst 2005

Das Baudepartement nimmt nun den Umbau des Mehrfachknotens Kettenbrücke Süd unverzüglich an die Hand, die Submission der Bauarbeiten soll noch vor den Sommerferien des laufenden Jahres erfolgen. Der Baubeginn ist im September 2005 vorgesehen - Voraussetzung ist allerdings, dass keine Submissionsbeschwerde eingereicht wird.

 Bei günstiger Witterung können die Bauarbeiten so vorangetrieben werden, dass eine Sperrung der Altstadt für den Durchgangsverkehr etwa Mitte Dezember 2005 - im Hinblick auf den Fahrplan-wechsel für den Busverkehr - erfolgen kann. Voraussichtlich im Sommer 2006 sollen dann die Deckbeläge im Bereich Kettenbrücke eingebaut werden.
 Der Stadtrat fasst ins Auge, in Zusammenarbeit mit dem Gewerbe und dem Busbetreiber diverse Aktionen zur Steigerung der Attraktivität für das Einkaufen, Flanieren, Verweilen und Konsumieren in der Altstadt zu planen. Als erstes sind Gespräche zwischen der Stadtbehörde, dem Verein "Aarau Aktiv" und dem Gewerbe vorgesehen.


lead_de: Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen fordert eine neue Variante für die Aussetzung der Schuldentilgung im Rahmen der Sanierungsmassnahme 2018.

title_de: Grossrätliche Kommission fordert eine neue Variante für die Aussetzung der Schuldentilgung

content_de:
Die KAPF fordert, zur Massnahme mit den finanziell mit Abstand grössten Auswirkungen, der befristeten Aussetzung Schuldentilgung Spezialfinanzierung Sonderlasten, im Hinblick auf die zweite Beratung eine zusätzliche Variante. Der Regierungsrat soll dem Grossen Rat eine getrennte Abstimmung über die Aussetzung der Schuldentilgung von rund 35 Millionen Franken und über die Verwendung der Heimfallverzichtsentschädigung für das Kraftwerk Klingnau von rund 145 Millionen Franken ermöglichen.

Die Erhöhung Kostendeckungsgrad Einwohner- und Objektregisterdatenplattform kritisiert eine Mehrheit der Kommission als neue Gebühr. Der Sanierungseffekt wird angezweifelt, da die Gebühren hauptsächlich bei anderen kantonalen Institutionen anfallen. Die Massnahme wird deshalb von der Kommission zur Ablehnung beantragt. Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich in ihrem Mitbericht für die Massnahme ausgesprochen, weil der administrative Aufwand zu deren Umsetzung gering ist.

Bei der Massnahme "Einführung von kostendeckenden Gebühren im Mahnwesen" des kantonalen Steueramts wurde von der Kommission im Hinblick auf die zweite Beratung der Prüfungsantrag der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) aus dem Mitbericht unterstützt. Der Regierungsrat soll aufzuzeigen, dass die Gebühren ausschliesslich zur Deckung der anfallenden Kosten im Mahnprozess erhoben werden und kein Stellenaufbau damit verbunden ist. Zudem soll der Regierungsrat den Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden definieren. Zusätzlich beantragt die KAPF, auf die Gebührenerhebung bei Fristerstreckung zu verzichten.

Die Massnahme "Reduktion Kantonsbeitrag Familienzulagen an bessergestellte Nichterwerbstätige" wurde kritisiert, da nicht aufgezeigt werden konnte, welche Gruppen betroffen sein werden. Die KAPF will deshalb vom Regierungsrat eine Überprüfung der Grenzen des massgebenden Vermögens sowie der Höhe der Familienausgleichskassenbeiträge (FAK-Beiträge). Zusätzlich wird beantragt, die Massnahme neu "Beteiligung bessergestellter Nichterwerbstätiger an den Familienzulagen" zu nennen. Der bisherige Name brachte nicht zum Ausdruck, was die Absicht hinter der Massnahme ist. Die Kommission für Gesundheit und Soziales (GSW) lehnte in ihrem Mitbericht die Massnahme ab.

Die Sanierungsmassnahmen 2018 wurden insgesamt kritisch beurteilt. Insbesondere die Sanierungswirkung sowie die Auswirkungen für die Bevölkerung wurden in der KAPF in Frage gestellt. Im Weiteren ist der grösste Kostentreiber der letzten Jahre – das Gesundheitswesen – nicht enthalten. Im Kontext der Gesamtsicht Haushaltssanierung, welche der Regierungsrat im Rahmen der Medienkonferenz zum Entwicklungsleitbild 2017–2020 am 17. Mai 2017 vorgestellt hatte, genehmigte die KAPF aber schlussendlich doch drei der vier Massnahmen, welche in den nächsten vier Jahren eine Entlastungswirkung von rund 160 Millionen Franken haben werden. Im Hinblick auf die zweite Beratung erwartet die KAPF aber konkretere Vorschläge der Regierung, wie sie die Haushaltssanierung umsetzen will.


lead_de: Kommission AVW stimmt Verlängerung der Befristung der Sonderbeiträge aus dem Finanzausgleich einstimmig zu.

title_de: Sonderbeiträge für finanzschwache Gemeinden sollen auch 2017 ausbezahlt werden

content_de:
Gemeinden mit sehr tiefer Finanzkraft erhalten seit 2014 Sonderbeiträge aus dem Finanzausgleich. Diese Beiträge sind als Übergangslösung konzipiert und bis Ende 2016 befristet. Da gegen die Neuordnung des Finanzausgleichs das Referendum ergriffen wurde, kann die definitive Regelung nicht, wie geplant, per 1. Januar 2017 in Kraft treten. Aus diesem Grund sollen im kommenden Jahr nochmals Sonderbeiträge ausgerichtet werden. Die Kommission stimmte der Fristverlängerung einstimmig zu.

Die Befristung soll um ein Jahr verlängert werden. Die Lösung für die Folgejahre ist abhängig vom Ausgang der Volksabstimmung über den neuen Finanzausgleich.

Der Grosse Rat berät das Geschäft voraussichtlich im September 2016.


title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Anhörungsstart des Entwurfs für ein Gesetz über die Geoinformation im Kanton Aargau

Am 1. Juli 2008 trat das Bundesgesetz über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) vom 5. Oktober 2007 zusammen mit verschiedenen Verordnungen in Kraft. Das Bundesrecht erfordert kantonale Ausführungsbestimmungen. Gleichzeitig sollen auch die Grundlagen für die kantonalen Geodaten und deren Bearbeitung geschaffen werden.

Der als Rahmengesetz ausgestaltete Erlassentwurf beinhaltet weitgehend die rechtlichen Vorsteuerungen mit Kompetenzerteilung an den Regierungsrat für die technischen und fachlichen Detailregelungen. Das kantonale Geoinformationsgesetz gilt auch für die mit dem Kanton auszutauschenden Geodaten der Gemeinden. Damit können die technischen Anforderungen festgelegt werden und ein Austausch wird überhaupt technisch und rechtlich möglich (z. B. Nutzungsplandaten).

Die Anhörung zum Entwurf dauert bis 30. Juni 2010. Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.


lead_de: Der Regierungsrat hat Änderungen im Lohndekret verabschiedet und dem Grossen Rat zur Beschlussfassung unterbreitet.

title_de: Bulletin zur Regierungsratsitzung

content_de:
Änderungen im Lohndekret

Der Regierungsrat hat Änderungen im Lohndekret verabschiedet und dem Grossen Rat zur Beschlussfassung unter-breitet. Mit der Dekretsänderung werden Dienstaltersgeschenke nur noch in Form von bezahltem Urlaub gewährt. Bisher konnte das Verwaltungspersonal die Dienstaltersgeschenke nach fünfzehn und jeweils nach fünf weiteren Jahren wahlweise in Form von Urlaub beziehen oder ausbezahlen lassen. Die neue Regelung ist eine von mehreren Entlastungsmassnahmen im Personalbereich, die der Regierungsrat mit der Botschaft zum Aufgaben- und Finanzplan 2016–2019 vom 19. August 2015 beschlossen hat. Sie tritt per 1. Juli 2016 in Kraft und führt zu einer finanziellen Entlastung von jährlich 800'000 Franken.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau lehnt im Rahmen der Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2027 des Bundes zentrale Massnahmen ab.

title_de: Entlastungspaket 2027: Regierungsrat lehnt Lastenverschiebungen und damit rund 60 Prozent der Massnahmen ab

content_de:
Generell bedauert der Regierungsrat den mangelnden Einbezug der Kantone bei der Erarbeitung der Entlastungsmassnahmen. In Einklang mit der KdK fordert der Regierungsrat, dass es zunächst das Projekt "Entflechtung 27" umzusetzen gelte und dass dieses nicht durch kurzfristige Sparmassnahmen des Bundes unterlaufen werden dürfe. Mit der "Entflechtung 27" überprüfen Bund und Kantone derzeit ihre Verbundaufgaben. "Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen muss vor allfälligen Sparprogrammen geklärt werden", betont der Regierungsrat. Die Sanierung der Bundesfinanzen darf nicht einseitig zu Lasten der Kantone erfolgen. Denn unilaterale Massnahmen des Bundes führen in vielen Fällen zu kurzfristigen Lastenabwälzungen auf die Kantone, weil diese faktisch über keine Spielräume verfügen und eine Finanzierungslücke decken müssten.

Konkret lehnt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme jene Massnahmen ab, die zu einseitigen Lastenabwälzungen auf die Kantone führen, die Teil des gemeinsamen strategischen Projekts "Entflechtung 27" sind, sowie Massnahmen, die den Kanton Aargau in besonderem Mass betreffen.

Dr. Markus Dieth, Regierungsrat und Aargauer Finanzdirektor: "In der Vernehmlassungsantwort werden 18 der insgesamt 59 Massnahmen abgelehnt oder teilweise abgelehnt. Diese haben ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Franken (im Jahr 2027) beziehungsweise 2,3 Milliarden Franken (ab dem Jahr 2028), was rund 60 Prozent des gesamten Entlastungspakets des Bundes entspricht. Der Regierungsrat lässt aber auch Massnahmen des Bundes im Umfang von 1,2 Milliarden (2027) beziehungsweise 1,3 Milliarden (ab 2028) stehen. Dies entspricht rund 40 Prozent der vorgesehenen Einsparungen in der Höhe von 2,7 Milliarden Franken im Jahr 2027 und 3,6 Milliarden Franken ab dem Jahr 2028."

Mehrbelastung für die Kantone

Der Regierungsrat kritisiert unter anderem Sparvorschläge in den Bereichen Bildung, Forschung, Verkehr, Umwelt und Integration. Besonders betroffen wären etwa die kantonalen Hochschulen, weitere Forschungsinstitutionen, die Berufsbildung, aber auch das Integrationssystem im Asylbereich. "Die geplanten Kürzungen führen zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen für die Kantone und damit unter dem Strich zu keiner Verbesserung der öffentlichen Finanzen der Schweiz insgesamt. So hätte etwa die geplante Kürzung der Globalpauschalen im Asylbereich für den Kanton Aargau ab 2028 jährliche Mehrkosten von rund 57 Millionen Franken zur Folge. Dies wäre eine reine Lastenverschiebung", so Dieth.

Innovationsfähigkeit und bildungspolitische Ziele gefährdet

Aus Sicht des Regierungsrats untergraben zudem mehrere Massnahmen die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Die geplanten Kürzungen der Mittel für Innosuisse, den Innovations- und Projektbeiträgen in der Berufsbildung oder beim Schweizerischen Nationalfonds (SNF) sowie der Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen in den Bereichen Umwelt und Energie gefährden wichtige Impulse für Forschung, Entwicklung und Wissenstransfer. Davon sind sowohl Bildungsinstitutionen wie auch Klein- und Mittelunternehmen betroffen. Auch bildungspolitisch zeigen sich Mängel. Mit seinem Vorschlag, die Grundbeiträge an die Hochschulen zu streichen und stattdessen die Studiengebühren für die Studierenden zu erhöhen, greift der Bund in die Zuständigkeit der Trägerkantone ein und läuft den Zielen des Bildungsraums Schweiz zuwider.

Widerspruch zu beschlossenen Strategien und Zielen

Mehrere Sparmassnahmen stehen im Widerspruch zu bereits beschlossenen nationalen Strategien und Volksentscheiden. Dies gilt insbesondere für geplante Kürzungen bei den Fördermitteln für Klimaschutzmassnahmen, den Agglomerationsverkehr, die Landschaftsqualitätsbeiträge oder die Neuregelung der Bundesbeiträge für Prämienverbilligungen. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass derartige Sparmassnahmen gemeinsam definierte Strategien von Bund und Kantonen unterlaufen und demokratische Entscheide von Volk und Ständen in Frage stellen.

Projekt "Entflechtung 27" vor Sparmassnahmen

Statt kurzfristiger Sparmassnahmen fordert der Regierungsrat zunächst eine konsequente Umsetzung des Projekts "Entflechtung 27" als Grundlage für eine faire und strukturell wirksame Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich nur durch konstruktive Kooperation und klare Zuständigkeiten dauerhafte Lösungen finden lassen, die sowohl die Handlungsfähigkeit des Bundes als auch jene der Kantone stärken.

lead_short: Kanton Aargau warnt vor Sparprogramm auf Kosten der Kantone


lead_de: Vor Bezirksgericht Brugg findet vom 17. bis 20. Oktober 2022 die Gerichtsverhandlung im Strafverfahren um das Tötungsdelikt Bruggerberg statt.

title_de: Tötungsdelikt Bruggerberg: Gerichtsverhandlung vor Bezirksgericht Brugg

content_de:
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, einen jungen Mann in einer Höhle am Bruggerberg eingesperrt und den Höhleneingang verschüttet zu haben. Weiter soll der Beschuldigte das spätere Opfer bereits eine Woche zuvor auf einem Berggrat so geschubst haben, dass er einen Steilhang hinunterstürzte. Die Anklage lautet unter anderem auf Mord und versuchten Mord. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren und vier Monaten sowie die Anordnung einer stationären Massnahme.

Ablauf der Verhandlung

Die Verhandlung findet in den Räumlichkeiten der Mobilen Polizei, Länzert 10, in Schafisheim statt. Sie beginnt am Montag, 17. Oktober 2022, um 8 Uhr mit der Befragung von Auskunftspersonen und Sachverständigen. Alsdann wird der Beschuldigte befragt.

Verhandlungsbeginn am Dienstag, 18. Oktober 2022, und am Mittwoch, 19. Oktober 2022, ist ebenfalls jeweils um 8 Uhr. Vorgesehen sind die Parteivorträge beziehungsweise Plädoyers der Parteien. Am Donnerstag, 20. Oktober 2022, ist voraussichtlich um 16 Uhr die Urteilseröffnung geplant. Eine Endzeit der Verhandlungsdauer an den Abenden kann nicht angegeben werden; sie richtet sich nach dem konkreten Zeitbedarf. Das Gericht wird im Lauf der Verhandlung über den genauen zeitlichen Ablauf orientieren.

Anmeldung

Wer an der Verhandlung teilnehmen möchte, muss sich bis am Freitag, 2. September 2022, anmelden. Dies gilt sowohl für Medienschaffende als auch für Privatpersonen. Die Anmeldung ist zu richten an  bezirksgericht.brugg@ag.ch

unter Angabe

des Vornamens und Namens

des Geburtsdatums

der Adresse

sowie unter Einreichung

der Kopie eines Personalausweises (Identitätskarte, Pass)

Medienschaffende haben zudem über das Medienunternehmen zu orientieren.

Da die Platzverhältnisse beschränkt sind, ist es möglich, dass nicht alle Personen, die sich anmelden, teilnehmen können. Grundsätzlich werden die Anmeldungen nach ihrem Eingang berücksichtigt. Aufgrund ihrer Rolle eines Bindeglieds zwischen den Gerichten und der Bevölkerung werden in erster Linie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien berücksichtigt.

Die angemeldeten Medienschaffenden und Privatpersonen erhalten nach der Anmeldung weitere Informationen, insbesondere über die definitive Zulassung. Weitere Auskünfte sind zurzeit nicht möglich.

Es ergeht der Hinweis, dass Bild- und Tonaufnahmen innerhalb der als Gerichtsgebäude dienenden Liegenschaft nicht gestattet sind. Überdies sind bei der Berichterstattung die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, zu wahren.


lead_de: Das Jugendgericht des Bezirksgericht Baden, hat den Beschuldigten im Tötungsdelikt Fislisbach zur Maximalstrafe von 4 Jahren verurteilt.

title_de: Tötungsdelikt Fislisbach: Bezirksgericht Baden fällt Urteil

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Das Jugendgericht Baden hat den Beschuldigten wegen vorsätzlicher Tötung für schuldig befunden. Es verurteilte ihn zu einem Freiheitsentzug von vier Jahren. Dies stellt die Maximalstrafe im Jugendstrafrecht dar. Gleichzeitig hat das Gericht eine Unterbringung in einer entsprechenden Einrichtung, verbunden mit einer ambulanten Therapie, angeordnet. Diese jugendstrafrechtlichen Massnahmen (Unterbringung und ambulante Therapie) dauern von Gesetzes wegen maximal bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Verurteilten. Schliesslich wurde der Beschuldigte verpflichtet, den Angehörigen des Opfers Genugtuungszahlungen zu leisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Jugendstrafverfahren und damit auch die Verhandlung sind gemäss Jugendstrafrecht nicht öffentlich. Deshalb können keine weitere Auskünfte erteilt werden.