lead_de: Nach einem starken Anstieg der Anzahl Schülerinnen und Schüler an der Aargauer Volksschule zwischen 1986 und 1996 ist seit 1997 eine rückläufige Tendenz feststellbar.

title_de: Wieder weniger Schülerinnen und Schüler an der Volksschule

content_de:
Im Jahr 1999 wurde mit 35 123 Schülerinnen und Schülern in der Primarschule ein ähnlicher Höchstwert wie 1979 erreicht. Seither ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler als Folge der rückläufigen Geburtenzahlen stetig gesunken und lag im Schuljahr 2008/09 bei 31 328 Lernenden (inkl. Einschulungsklasse). Dies sind 3 795 oder 11 Prozent Lernende weniger als 9 Jahre zuvor.

Zahl der Kindergartenkinder erstmals wieder ansteigend

Der Bestand im Kindergarten sank zwischen 1997 und 2007 von 13 454 Kindern auf 11 214. Im letzten Jahr war erstmals eine Umkehr dieser Tendenz feststellbar  die Zahl der Kinder stieg um mehr als 300 gegenüber dem Vorjahr.

Zahl der Oberstufenschüler insgesamt rückläufig

Die Anzahl Schülerinnen und Schüler an der Oberstufe stieg bis ins Jahr 2004 auf 28 600 an. In den vergangenen vier Jahren sank der Bestand infolge des auf der Primarschulstufe bereits zuvor eingesetzten Rückgangs auf rund 27 000. Während die Zahl der Real- und der Sekundarschülerinnen und -schüler zurückging, stieg der Bestand in der Bezirksschule dagegen leicht an.

Zahl der Mittelschüler steigend

Seit dem Jahr 2002 stieg die Zahl der Mittelschülerinnen und -schüler kontinuierlich an von rund 3 900 auf 4 600 Lernende. Die Zahl der Neueintritte blieb gegenüber dem Vorjahr stabil. Die Zunahme ist auf geburtenstärkere Jahrgänge zurückzuführen.

Hoher Frauenanteil bei den kaufmännischen Ausbildungen

Insgesamt 4 521 Schülerinnen und Schüler besuchten im November 2008 eine kaufmännische Ausbildung an öffentlichen Berufsschulen. Der Frauenanteil betrug 69 Prozent. Überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler machten eine Attestausbildung als Detailhandelsassistentin beziehungsweise -assistent.

11 070 Lernende besuchten eine gewerblich-industrielle Berufsschule. Der Frauenanteil lag bei rund 26 Prozent und damit deutlich unter jenem in den kaufmännischen Ausbildungen. In den Bereichen Körperpflege und Heilbehandlung waren mit über 90 Prozent am meisten Frauen vertreten. Dagegen fanden sich im Baugewerbe und in der Metall- und Maschinenindustrie kaum weibliche Berufslernende. Der entsprechende Frauenanteil lag dort bei 2,3 respektive 3,5 Prozent.

872 Schülerinnen und Schüler besuchten die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales, 455 die Höhere Schule für Gesundheit und Soziales.

952 Schülerinnen und Schüler in kantonalen Brückenangeboten

952 Jugendliche nutzen seit November 2008 eines der Brückenangebote, die an der Kantonalen Schule für Berufsbildung angeboten werden. 695 nehmen an einem schulischen Brückenangebot und 257 an einem Kombijahr (Kombination von Schule und Praktikum) teil. Knapp die Hälfte der Jugendlichen des schulischen Angebots haben ein Jahr zuvor die Sekundarschule abgeschlossen, ein Drittel die Realschule. Die Schülerinnen und Schüler des Kombijahres traten zu einem Viertel aus Real- und je zu einem Fünftel aus der Sekundarschule und den Kleinklassen in das Kombijahr ein. Nur 1,2 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben zuvor die Bezirksschule besucht.

Wichtige Planungsgrundlage

Die Schulstatistik wird jährlich anfangs November erhoben. Dabei wird der Bestand an Schülerinnen und Schülern unter anderem nach den Kriterien Schulart, Schulort, Wohnort, Geschlecht, Alter, Muttersprache und Nationalität erfasst. Im Rahmen der statistischen Auswertung werden die neuen Zahlen auch mit früheren Erhebungen verglichen und analysiert. Die zeitliche Entwicklung dient dem Departement Bildung, Kultur und Sport als wichtige Planungsgrundlage.

Die Schulstatistik 2008/09 des Kantons Aargau umfasst 67 Seiten und kann beim Statistischen Amt, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag) zum Preis von 24 Franken bezogen werden. Weitere Informationen unter: www.ag.ch/staag.


lead_de: Regeln zur Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und Gesetzesgrundlage für die ambulante Psychiatrie: Spitalgesetz an den Grossen Rat.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Regierungsrat überweist 2. Botschaft zur Änderung des Spitalgesetzes an den Grossen Rat

content_de:
Mit der Änderung des Spitalgesetzes (SpiG) sollen vier dringliche, kostendämpfende und aufgrund der vorgängig durchgeführten Anhörung zur Totalrevision des SpiG politisch unbestrittene Massnahmen umgesetzt werden. Die wichtigsten vorgesehenen Änderungen betreffen die neu einzuführende gesetzliche Grundlage zur Förderung der intermediären Angebote in der Psychiatrie und die Möglichkeit zur Durchführung von bewilligten Pilotprojekten, bei welchen nach vorgängiger Bewilligung von den geltenden kantonalen Bestimmungen abgewichen werden darf. Daneben sollen klare Regeln für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) aufgestellt, die Spitalsteuer gestrichen und in die ordentliche Kantonssteuer überführt werden.

Der Grosse Rat hat die Änderung des SpiG am 3. Dezember 2019 ein erstes Mal beraten. In der Gesamtabstimmung wurde der regierungsrätliche Entwurf mit den vorgesehenen Änderungen mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Zudem wurden zwei Prüfungsaufträge an den Regierungsrat überwiesen.

Freiwillige Ausschreibung von GWL

Der Regierungsrat hat die 2. Botschaft zur Änderung des SpiG an den Grossen Rat überwiesen. Als Reaktion auf den Prüfungsauftrag der FDP-Fraktion zu den GWL will der Regierungsrat in der neu zu erlassenden Verordnung zu den GWL ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen, dass GWL ausgeschrieben werden können. Auf eine generelle Ausschreibungspflicht will der Regierungsrat aber verzichten. Keinen Handlungsbedarf erkennt der Regierungsrat bezüglich der Verfahren zu den GWL. Er sieht darum von der Schaffung von materiellen und formellen Vorschriften explizit zu den GWL ab.

Der zweite Prüfungsauftrag der FDP-Fraktion, wonach eine Alternative für die Terminologie "personenzentriert" für die Beschreibung der neu zu fördernden Angeboten gesucht werden soll, wird in der 2. Botschaft abschlägig beantwortet. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Terminologie zutreffend sei und darum keine andere für das Angebot zutreffende Formulierung gefunden werden kann. Als Alternative wäre er dazu bereit, denn Begriff komplett zu streichen.

Regierungsrat plant Abgeltung für neue GWL

Ausführlich widmet sich der Regierungsrat in der 2. Botschaft dem Thema GWL. Er zeigt auf, in welcher Höhe die GWL aktuell abgegolten werden. Als Konsequenz der angespannten finanziellen Situation des Kantons Aargau wurden die Abgeltungen für die GWL in den letzten Jahren teilweise gekürzt oder komplett gestrichen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass nun wieder ein Schritt vorwärts gemacht werden muss. Er schlägt darum vor, dass in Zukunft drei neue Positionen abgegolten werden können: Die universitäre Lehre, die Forschung und der Betrieb einer Kinderklinik im Rahmen der ungedeckten Kosten.

Verordnung zu den GWL angekündigt

Die Ausführungsbestimmungen für die GWL werden in einer gesonderten Verordnung geregelt. Darin soll festgehalten werden, welche Leistungen überhaupt abgegolten werden können, wie die Leistungen abgegolten werden und dass mit den Leistungserbringern zwingend ein Leistungsvertrag abzuschliessen ist. Schliesslich soll ebenfalls in der Verordnung verankert werden, dass einzelne Leistungen freiwillig ausgeschrieben werden können.

Regierungsrat soll über Inkrafttreten bestimmen

Gegenüber der 1.Botschaft soll der Regierungsrat neu festlegen können, wann die Änderung des SpiG in Kraft treten. In der Botschaft kündigt er bereits an, die Änderung möglichst bald in Kraft zu setzen. Eine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2021 – wie ursprünglich vorgesehen – hält er aber aufgrund der engen zeitlichen Verhältnisse für nicht mehr realistisch.

content_format: html


lead_de: Die grossrätliche Kommission Gesundheit und Sozialwesen (GSW) befürwortet das Gesundheitsgesetz und spricht sich beim Schutz vor Passivrauchen für eine restriktive Regelung aus.

title_de: Gesundheitsgesetz in 1. Beratung genehmigt

content_de:
Die Kommission Gesundheit und Sozialwesen hat das neue Gesundheitsgesetz an mehreren Sitzungen während gut 18 Stunden beraten. Insgesamt wurde das neue Gesundheitsgesetz von der Kommission GSW gut aufgenommen. In den Beratungen wurden jene Themen am intensivsten diskutiert, die bereits in der Vernehmlassung am meisten zu reden gegeben hatten. Dazu gehörte auch die Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln, wobei sich die Kommission klar für den unveränderten Gesetzestext entschied. Zu heftigen Diskussionen Anlass gab der Verzicht auf die Berufsbewilligungspflicht für alternativmedizinische Therapeuten ohne eidgenössisches Diplom.

Beim Schutz vor Passivrauchen waren vom Regierungsrat zwei Varianten ausgearbeitet worden. Beide beinhalteten, dass in geschlossenen, der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen sowie in allen Bereichen der Gastronomie ein Rauchverbot gelten soll. Ausnahmen sollen gestattet sein, wenn getrennte und entsprechend gekennzeichnete Räume mit ausreichender Lüftung vorhanden sind. Die von der Kommission abgelehnte Variante 2 sah vor, dass Gastro-Lokale auf Bewilligung hin als Raucherbetriebe geführt werden können. Für eine Bewilligung hätte der Betreiber den Nachweis erbringen müssen, dass eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Die Kommissionsmitglieder entschieden sich nach langer, differenzierter Diskussion mehrheitlich für die restriktivere Variante 1. Diese Variante wurde ergänzt durch die Bestimmung, dass eine schriftliche Zustimmung der Arbeitnehmenden vorliegen muss, die in Raucherräumen bedienen. Die Übergangsfrist für die Umrüstung von Zigarettenautomaten auf die Anforderungen des Jugendschutzes wurde von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Beim Verbot von grossflächiger Werbung für Tabakwaren und alkoholischen Getränken wurde der Hinweis auf "Bandenwerbung" gestrichen.

Die vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich Jugendschutz fanden eine sehr gute Aufnahme. Unbestritten war die Festsetzung des Verkaufsverbots von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre. Im Sinne einer klaren Zeichensetzung wurde auch das Verkaufsverbot für alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre bzw. für Spirituosen an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Gesundheitsgesetz festgehalten, obwohl dieses aufgrund des Bundesrechts bereits im Gastgewerbegesetz verankert ist. Eine die Gemeinden verpflichtende Formulierung wurde bei den Kontrollaufgaben zur Einhaltung der Abgabevorschriften von alkoholhaltigen Getränken(sog. Testkäufe) beschlossen.

Bei der Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots im Bereich Mütter- und Väterberatung durch qualifiziertes Fachpersonal wurde beschlossen, dass der inhaltliche und zeitliche Umfang des von den Gemeinden sicherzustellenden Angebots vom Regierungsrat per Verordnung festzulegen sei. Betreffend Förderungsmassnahmen zur ärztlichen Grundversorgung wurde ausdrücklich festgehalten, dass für die Organisation des Notfalldienstes finanzielle Mittel eingesetzt werden können.


lead_de: Mit dem zweiten „Vitamin-L-Tag“ auf Radio Argovia konnten 56 zusätzliche Lehrstellen und Praktikumsplätze geschaffen werden.

title_de: Erfolgreicher Vitamin-L-Tag auf Radio Argovia

content_de:
Um zusätzliche und neue Lehrstellen zu schaffen, haben das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) und das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) am 24. Mai zusammen mit Radio Argovia bereits zum zweiten Mal den "Vitamin-L-Tag" durchgeführt. Radio Argovia berichtete den ganzen Tag zum Thema Lehrstellen und suchte nach zusätzlichen Ausbildungsplätzen.

 Wie schon im Vorjahr, war der "Vitamin-L-Tag" erfolgreich. Es konnten 56 zusätzliche Lehrstellen und Praktikumsplätze geschaffen werden. Die Palette war sehr breit: KMUs wie auch Grossunternehmen meldeten unterschiedlichste Ausbildungsplätze, von der klassischen Lehrstelle im Detailhandel oder KV bis zum Praktikumsplatz im Bootsbau.

 Firmen, die sich mit neuen Ausbildungsplätzen meldeten, konnten eine Werbekampagne im Wert von 12'000 Franken bei Radio Argovia gewinnen. Die Landi Maiengrün mit Hauptsitz in Hendschiken gewann diesen Preis. Geschäftsführer Josef Bucher, seine Frau Doris Bucher und Lehrtochter Fabienne Blöchlinger konnten am Montag von Urs Bertschinger, Werbeleiter Radio Argovia, Lucas Landolt, Lehrstellenförderer des Kantons Aargau und Nic Kaufmann, Leiter Kommunikation im BKS, den Preis entgegennehmen.

 Die Landi Maiengrün betreibt den Landi-Markt in Lenzburg und verschiedene VOLG-Läden in der Region. Die Landi Maiengrün hat bereits 14 Lehrstellen in den Bereichen KV und Detailhandel. Die zusätzliche Lehrstelle im Detailhandel wird in der Filiale Mägenwil angeboten. Weil bereits einige sehr gute Bewerbungen eingetroffen sind, überlegt sich Landi-Geschäftsführer Josef Bucher, ob er nochmals eine zusätzliche Lehrstelle für den nächsten Sommer schaffen will. "Wenn ich eine Filialleiterin finde, die mitmacht, sollte das klappen", meinte Bucher anlässlich der Preisübergabe.

"Vitamin L" gegen Lehrstellenknappheit und Jugendarbeitslosigkeit

Unter dem Label "Vitamin L  Jugend und Arbeitsmarkt" hat der Regierungsrat vor zwei Jahren ein Massnahmenpaket gegen Lehrstellenknappheit und Jugendarbeitslosigkeit lanciert. In sieben Teilprojekten unterstützt der Kanton Schulabgängerinnen und Schulabgänger, die eine Lehrstelle suchen, sowie Firmen, die neu Ausbildungsplätze anbieten wollen.

Die Departemente BKS und DVI sind sehr zufrieden mit der Aktion und freuen sich über die hohe Qualität der Ausbildungsplätze, die neu geschaffen worden sind. Zudem ist der "Vitamin-L-Tag" eine gute Gelegenheit, die Öffentlichkeit für die Berufsbildung zu sensibilisieren. Die neuen Lehrstellen werden im Internet ausgeschrieben, unter www.ag.ch/lena.
 Weitere Informationen zu Vitamin L sind zu finden unter: www.VitaminL.ch.


lead_de: Umleitung Veloweg bis 10. Oktober 2025

title_de: Der Veloweg zwischen Ueken und Frick wird umgeleitet ab 21. Juli 2025

content_de:
Seit Mitte Mai 2025 saniert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Kantonsstrasse (K107) zwischen Ueken und Frick. Zu den Arbeiten gehört auch die Sanierung des Strassentunnels, durch welchen der Veloweg Ueken–Frick führt. Um die Sanierungsarbeiten auszuführen und die Durchfahrt für zwei Spuren weiterhin zu gewährleisten, werden einige Arbeiten in der Nacht ausgeführt. Der Ersatz des Fahrbahnbelags im Strassentunnel erfordert warmes Wetter und jeden Zentimeter an Platz. Die Velofahrenden – unter anderem Schülerinnen und Schüler – mit dem zeitweisen starken Verkehr auf der gleichen, beengten Spur durch den Tunnel zu leiten, erachtet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt als zu gefährlich. Deshalb wird der Veloverkehr umgeleitet.

Umleitung für den Veloverkehr ab 21. Juli 2025

Da es sich bei der vorgesehenen Umleitungsroute um eine Naturstrasse handelt, hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt diese mit Baumassnahmen und einem neuen Kiesbelag ertüchtigt. Das sollte das Befahren ohne Schlaglöcher und mit allenfalls auch etwas dünneren Pneus zu ermöglichen. Die Umleitung wird ab dem 21. Juli 2025 eingerichtet.

Voraussichtlich sind die Bauarbeiten im Tunnel bis 10. Oktober 2025 beendet, sodass die Schülerinnen und Schüler wie auch die weiteren Velofahrenden nach den Herbstferien wieder den normalen Veloweg benutzen können.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bittet die Velofahrenden die Umleitung zu benutzen. Alle am Bau Beteiligten werden alles daransetzen, die Einschränkung und Umleitung auf ein Minimum zu beschränken und dankt für das Verständnis.

lead_short: Umleitung Veloweg bis 10. Oktober 2025


title_de: Schiesserei nach Einbruchsversuch in Wallbach: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Waffenladenbesitzer

content_de:
In Zusammenarbeit mit den französischen Behörden konnte im Anschluss eine dem Einbruch tatverdächtige Person festgenommen werden. Der 32-jährige Franzose hatte bei dem Einbruchsversuch zwei Schussverletzungen in die Extremitäten erlitten und musste hospitalisiert werden. Das Verfahren gegen den Franzosen wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, qualifiziertem Einbruchdiebstahl sowie wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs- und das Waffengesetz wird durch die französischen Behörden geführt. Nach den weiteren am Einbruchsversuch beteiligten Personen wird weiterhin gefahndet.

Anklage wegen versuchter mehrfacher vorsätzlicher Tötung

Im Zusammenhang mit der Untersuchung zur Klärung der Umstände dieser Nacht wurde auch gegen den Ladenbesitzer ein Verfahren als beschuldigte Person wegen versuchter mehrfacher vorsätzlicher Tötung eingeleitet.

Aufgrund ähnlicher Einbruchsfälle in der überkantonalen Umgebung suchte die Kantonspolizei bereits mehrere Wochen im Vorfeld des Ereignisses das Gespräch mit dem Ladenbesitzer. Er entschied, sich vorzubereiten, in dem eine Langwaffe mit Munition für den Notfall bereitlegte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit seinen Schussabgaben gegen die Fahrzeuge und Insassen schwere Verletzungen sowie auch die Tötung von mehreren Personen zumindest in Kauf genommen zu haben.

Mit Datum vom 10. Mai 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg Anklage beim Bezirksgericht Rheinfelden gegen den Ladenbesitzer. Die Anträge der Staatsanwaltschaft werden noch vor der Hauptverhandlung bekannt gegeben.


lead_de: Der Regierungsrat schlägt den Generalversammlungen der drei Spital-Aktiengesellschaften die Wahl neuer und bisheriger Verwaltungsratsmitglieder vor.

title_de: Neue Verwaltungsräte der Spital-Aktiengesellschaften

content_de:
An den Generalversammlungen der drei Spital-Aktiengesellschaften (Kantonsspital Aarau AG, Kantonsspital Baden AG, Psychiatrische Dienste Aargau AG) werden die Verwaltungsräte für die Amtsperiode 2012–2014 bestellt. Der Regierungsrat hat aufgrund von externen Ausschreibungen und nachfolgenden Evaluationen in gemischten Nominierungsausschüssen zuhanden der Generalversammlungen folgende Wahlvorschläge verabschiedet.

Kantonsspital Aarau AG (KSA):

Dr. iur. Philip Funk, Verwaltungsratspräsident (bisher); Felix Schönle (bisher); Roland Tschudi (bisher); Prof. Dr. med. Christa Meyenberger, Chefärztin Kantonsspital St. Gallen (neu); Benno Fuchs, Direktor Kantonsspital Luzern (neu); Regula Jenzer Bürcher, Direktorin Pflege Universitätsspital Zürich (neu); Dr. med. Claudia Zuber-Bürgisser, Othmarsingen (neu).

Kantonsspital Baden AG (KSB):

Peter Suter, Verwaltungsratspräsident; Jörg Knecht; Erwin R. Griesshammer; Dr. Kurt Aeberhard; Dr. med. Andreas Haefeli (alle bisher).

Psychiatrische Dienste Aargau AG (PDAG):

Christiane Roth, Verwaltungsratspräsidentin, Gockhausen (neu); Dr. Kurt Aeberhard (bisher); Dr. med. Suzanne von Blumenthal (bisher); Edgar Näf (bisher); Urs-Peter Müller (bisher).

Kein Kantonsvertreter mehr im Verwaltungsrat

Im Verwaltungsrat des KSA gibt es verschiedene personelle Veränderungen. Dr. med. Max-Albrecht Fischer hat seinen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat des KSA erklärt. Weiter verzichtet der Regierungsrat künftig auf die Entsendung eines Kantonsvertreters in die Verwaltungsräte der beiden akutsomatischen Spitäler KSA und KSB (bisher wahrgenommen durch Mark Burkhard, Generalsekretär Departement Gesundheit und Soziales).

Aufgelöst wird auch die Doppelvertretung in diesen beiden Häusern (bisher wahrgenommen durch Erwin R. Griesshammer, der künftig nur noch dem Verwaltungsrat des KSB angehören wird). Die künftige Zusammenarbeit zwischen KSA und KSB ist Bestandteil des laufenden Strategieprozesses mit der Eigentümervertretung und wird im Zusammenhang mit der neuerlichen Vorlage der Botschaft Zentralspital thematisiert.

Wechsel im Verwaltungsrat des KSA

Unabhängig davon hat sich gezeigt, dass der Verwaltungsrat ergänzend zum unternehmerischen Know-how dringend zusätzliche Expertise im Bereich von Spitalprozessen benötigt. Besonders wertvoll sind dabei die Erfahrungen von grossen Zentrumsspitälern. Bei der Neuwahl des Verwaltungsrats ist die Abdeckung dieses Know-hows deshalb ein wichtiges Kriterium. Diese Fachkompetenz konnte unter anderem bei Institutionen gefunden werden, mit denen das KSA schon heute eine Tarifpartnerschaft unterhält (St. Gallen und Luzern).

Mit Prof. Dr. med. Christa Meyenberger und Benno Fuchs konnten denn auch bestens qualifizierte Kandidaten gewonnen werden. Mit Regula Jenzer Bürcher kann im Weitern der immer wichtiger werdende Bereich der Pflege abgedeckt werden. Dr. med. Claudia Zuber-Bürgisser schliesslich vertritt die Perspektive der zuweisenden Ärzteschaft. Die in Abstimmung mit den Profilen der verbleibenden Verwaltungsräte vertretenen Kompetenzen gewährleisten einen idealen Mix an fachlicher Expertise, strategischer Kompetenz und Managementerfahrungen im Verwaltungsrat, welche den spezifischen Anforderungen des Gesundheitswesens Rechnung tragen.

Neues Präsidium für Psychiatrische Dienste Aargau AG (PDAG)

Zu einer Rochade kommt es an der Spitze der PDAG: Nach dem Rücktritt von Verwaltungsratspräsident Patrick F. Wagner im April 2012 ist für das Präsidium der PDAG Christiane Roth vorgeschlagen. Sie verfügt als ehemalige Vorsitzende der Spitalleitung des Universitätsspitals Zürich, frühere Direktionspräsidentin der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern und heutige selbstständige Beraterin über breite Erfahrung und Kenntnisse über das Gesundheitswesen im Allgemeinen und die Psychiatrie im Besonderen.

Verwaltungsrat des KSB bleibt unverändert

Zu keinen Veränderungen kommt es im Verwaltungsrat des KSB. Erwin R. Griesshammer, der den Verwaltungsrat des KSA verlässt, wird sein umfassendes Know-how im Gesundheitswesen weiterhin im Verwaltungsrat des KSB einbringen.

Die Generalversammlungen der drei im Eigentum des Kantons Aargau stehenden Spital-Aktiengesellschaften finden in der zweiten Hälfte Juni 2012 statt. Sie werden durch die Eigentümervertretung gebildet.


lead_de: Die Aargauer Birnbäume sind im 2015 stark von Feuerbrand befallen.

title_de: Starker Feuerbrandbefall auf Birnbäumen

content_de:
Die schöne Wetterlage im Frühjahr bot beste Infektionsbedingungen für den Feuerbrand, eine gefährliche, durch das Bakterium Erwinia amylovora verursachte Pflanzenkrankheit. Es wurden so viele Infektionstage verzeichnet wie seit vielen Jahren nicht mehr. Bis jetzt mussten rund 250 Hochstämme gerodet werden. Auch der Einsatz des Antibiotikums Streptomycin wurde im Kanton Aargau, wie auch in anderen Kantonen, freigegeben. Im Aargau wurde das Streptomycin auf vier Betrieben erfolgreich eingesetzt. Der Einsatz ist nur für berechtigte Betriebe und unter Einhaltung hoher Auflagen zum Schutz ihrer Erwerbsobstanlage erlaubt.

Erste Kontrollen bereits Ende Juni

Bisher wurde in 33 Gemeinden Feuerbrandbefall festgestellt. Betroffene Wirtspflanzen sind vor allem Birnbäume der Sorte Gelbmöstler, einzelne Weissdorne und zwei Kernobstanlagen in Dietwil und Reitnau. Die ersten Kontrollen wurden bereits Ende Juni in den Gemeinden durchgeführt. Eine weitere Kontrolle findet ab Mitte August statt.

Symptome für Feuerbrand sind eindeutig

Das Schadbild von Feuerbrand ist in diesem Jahr eindeutig zu erkennen. Ganze Triebe sind braun bis schwarz verfärbt. Die Blätter bleiben an den Trieben hängen und die Triebspitze ist nach unten gebogen. Verdächtige Pflanzen müssen umgehend der für Feuerbrand zuständigen Person der Gemeinde gemeldet werden (Liste unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.feuerbrand-ag.ch abrufbar). Wegen der grossen Verschleppungsgefahr dürfen verdächtige Pflanzen nicht berührt werden.

Erfolgreiches Projekt Hochstamm-Ersatzpflanzungen

Seit 2012 wird für jeden aufgrund von Feuerbrandbefall gerodeten Hochstammbaum den Besitzern kostenlos ein Jungbaum zur Verfügung gestellt. Diese Massnahme hilft, den für die Kulturlandschaft wichtigen Hochstammbestand im Aargau zu stabilisieren. Aufgrund des tiefen Befallsdrucks im 2014 mussten im letzten Jahr erfreulicherweise nur 18 Hochstammbäume gerodet werden (2012: 230 Rodungen, 2013: 30 Rodungen). Rund 90 Prozent dieser gerodeten Bäume wurden durch Jungbäume ersetzt. Der Kanton hofft, dass auch im 2015 die betroffenen Besitzer von dieser Möglichkeit zur Pflanzung eines Ersatzbaumes Gebrauch machen werden.


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title_de: Regierungsratsbulletin zur Regierungsratssitzung vom 26. November 2008

content_de:
Vernehmlassung zum Konkordat der KKJPD über die Sicherheitsunternehmen

In den Kantonen werden die Zulassungsvoraussetzungen für private Sicherheitsunternehmen unterschiedlich geregelt. Sicherheitsfirmen, die in einem Kanton zugelassen sind, können aufgrund des eidgenössischen Binnenmarktgesetzes ihre Dienstleistungen ohne ein weiteres Bewilligungsverfahren auch in allen anderen Kantonen erbringen. Damit können in der Praxis unter Umständen strengere Vorschriften eines Kantons un-terlaufen werden. Deshalb hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) ein Konkordat erarbeitet, mit dem die Zulassungsvoraussetzungen für private Sicherheitsunternehmen in der Schweiz vereinheitlicht werden sollen.

Der Regierungsrat hält in seiner Vernehmlassung fest, dass er die Anforderungen, die gemäss Konkordatstext gestellt werden, teilweise als überspannt ansieht. Insbesondere wird der Vorschlag, sämtliche Angestellte einer Sicherheitsfirma einer Bewilligungspflicht zu unterstellen, abgelehnt. Der Regierungsrat hält es für notwendig, den Geltungsbereich des Konkordats auf die Tätigkeit der Privatdetekteien auszudehnen.

Neue kantonale Regelungen über das Pfandleihgewerbe

Derzeit dürfen im Kanton Aargau nur öffentliche Anstalten des Kantons oder der Gemeinden sowie gemeinnützige Unternehmungen das Pfandleihgewerbe betreiben. Am 4. Dezember 2007 beschloss der Grosse Rat, als Liberalisierungsmassnahme das Pfandleihgewerbe auch für private Anbieter zu öffnen. Gleichzeitig beauftragte er den Regierungsrat, die von einer Pfandleiherin oder einem Pfandleiher für die ordnungsgemässe Geschäftsführung zu erfüllenden Anforderungen in einer Verordnung zu regeln.

 Das Institut der Pfandleihe ist bereits im Bundesrecht in den Grundzügen geregelt. Letzteres schreibt eine kantonale Bewilligungspflicht vor. Der vorliegende Erlass des Regierungsrats umfasst unter anderem die Bewilligungsvoraussetzungen, das Bewilligungsverfahren, den Höchstzinssatz und die Pflichten der Pfandleiherin oder des Pfandleihers. Der Schutz der Öffentlichkeit vor unseriösen Geschäftsleuten wird dabei durch zahlreiche Schutzvorschriften sichergestellt. Für eine effiziente Missbrauchsbekämpfung setzt die neue Verordnung über die Pfandleihe insbesondere einen maximalen Jahreszinssatz von 12 Prozent fest.

Die neuen kantonalen Regelungen über das Pfandleihwesen werden vom Regierungsrat auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

Änderung der Verordnung über das Ordnungsbussenverfahren

Seit dem 1. Januar 2008 ist es den Gemeinden gemäss § 7 der Verordnung über das Ordnungsbussenverfahren erlaubt, für Übertretungen in kommunalen Reglementen das Ordnungsbussenverfahren vorzusehen. Der Regierungsrat ergänzt die Verordnung um die Vorgehensweise beim Zusammentreffen mehrerer Widerhandlungen gegen kommunale Übertretungstatbestände.

Danach ist beim Zusammenkommen von mehreren Ordnungsbussen  analog der Regelung im Strassenverkehrsbereich  eine Höchstgrenze von 600 Franken zu beachten. Wird diese überschritten, muss für sämtliche Übertretungen das ordentliche Strafverfahren der Gemeinden (Gemeindegesetz) durchgeführt werden.

Die Teilrevision der Verordnung über das Ordnungsbussenverfahren tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Verordnung über die Wahl des Einwohnerrats vom 5. Dezember 1988

Nach Einführung des neuen Wahlsystems für die Wahlen des Grossen Rats ("Doppelter Pukelsheim") muss das Wahlsystem für Einwohnerratswahlen entsprechend angepasst werden. Künftig wird auch in den Gemeindeparlamenten jede Partei genau nach den politischen Kräfteverhältnissen vertreten sein. Dementsprechend wird jede Stimme genau gleich viel zählen. Ein direktes Quorum (Wahlsperrklausel) wurde für die Grossratswahlen abgelehnt; dementsprechend ist auch für Einwohnerratswahlen davon abzusehen. Wie bei den Grossratswahlen sind Listenverbindungen nicht mehr möglich.

Inkraftsetzung der revidierten Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte und der dazugehörenden Verordnung auf den 1. Januar 2009

Die geänderten Bestimmungen bringen für die Gemeinden eine Vereinfachung bei der vorzeitigen Urnenöffnung. Bei Proporzwahlen wird künftig kein Gesuch mehr erforderlich sein. Die Urnen dürfen ohne kantonale Bewilligung für die Auszählung der Stimmen bereits am Vortag des Hauptabstimmungstags geöffnet werden.

 Weiter sind die Vorschriften über die Gültigkeit der Stimmen für Gemeindeammann und Vizeammann bei gleichzeitiger Wahl mit dem Gemeinderat präziser gefasst worden. Neu kann es auch zu einer stillen Wahl kommen, wenn weniger Vorschläge vorliegen als Sitze für die Behörde zu vergeben sind. Für die allenfalls noch offenen Sitze findet eine Urnenwahl statt.

Neu ist die Rechtsgrundlage für die Schaffung eines zentralen Auslandschweizerstimmregisters ins Gesetz aufgenommen worden. Und die briefliche Stimmabgabe beim Gemeindebriefkasten ist neu bis zum Schluss der Urnenöffnungszeit am Abstimmungstag möglich. Nach der Aufnahme der Bestimmungen in das Gesetz und die Verordnung über die politischen Rechte kann die Verordnung über die Initiative und das Referendum in Gemeindeangelegenheiten aufgehoben werden.

Die revidierten Bestimmungen treten auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

Anschluss an schweizerisch-französische Vereinbarung über die Besteuerung der französischen Grenzgänger

Der Regierungsrat hat beschlossen, Verhandlungen mit dem Bundesrat und dem französischen Staat über den Anschluss an die schweizerisch-französische Vereinbarung vom 11. April 1983 über die Besteuerung der französischen Grenzgänger aufzunehmen. Diese Vereinbarung zwischen den schweizerischen Grenzkantonen und Frankreich sieht vor, dass französische Grenzgängerinnen und Grenzgänger ausschliesslich französische Steuern bezahlen. Im Gegenzug erhalten die Kantone vom französischen Staat eine Ausgleichszahlung von 4,5 Prozent der gesamten Bruttolöhne. Ziel ist eine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2010.

Obwohl der Kanton Aargau kein direkter Grenzkanton ist, arbeiten hier rund 1 300 französische Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Deren Erwerbseinkommen ist im Aargau uneingeschränkt quellensteuerpflichtig. Bei Anwendung der Vereinbarung wäre mit Steuermindererträgen zu rechnen. Für das Jahr 2008 etwa 4,7 Millionen Franken, davon entfallen rund 1,9 Millionen auf den Kanton. Profitieren von einer Vereinbarung würden teilweise die französischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger, vorab die Familien mit Kindern. Teilweise ergibt sich aber auch eine Verschiebung zum französischen Fiskus. Ein Anschluss des Aargaus an diese Vereinbarung würde also einen Standortvorteil für den Kanton darstellen respektive den jetzigen Standortnachteil gegenüber den Grenzkantonen beheben. Es kann davon ausgegangen werden, dass mittelfristig mehr französische Grenzgänger im Aargau arbeiten werden und darum die Steuermindererträge wieder kompensiert werden.

Tierseuchenverordnung verabschiedet

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum neuen kantonalen Tierseuchengesetz verabschiedet. Sie tritt zusammen mit dem Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (EG TSG) am 1. Januar 2009 in Kraft. Die neue Verordnung regelt die Wahl und Organisation der Tierseuchenpolizei, das Prozedere bei der Entschädigung von Tierverlusten, die Details der im EG TSG verankerten Tierhalterbeiträge und die Entsorgung der tierischen Abfälle im Kanton.

 Grundlegend neu ist die Einführung von Tierhalterbeiträgen. Ab dem Jahr 2009 sind die Tierhalter von Nutztieren verpflichtet, einen Beitrag in einen "Tierseuchenfonds" zu leisten. Aus diesem Fonds werden in Zukunft alle Leistungen und Entschädigungen für die Tierseuchenbekämpfung beglichen. Verantwortung und Finanzierung der Entsorgung tierischer Abfälle aus den regionalen Sammelstellen liegen vollumfänglich bei den Gemeinden, die dafür nach dem Verursacherprinzip Gebühren erheben können.

Dekrete zum Bildungskleeblatt dem Grossen Rat zugestellt

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Botschaft zu den Dekreten des Bildungskleeblatts zugestellt. Die Kommissionen des Grossen Rats beraten seit Mitte November die Verfassungs- und Gesetzesänderungen des Bildungskleeblatts und werden diese Beratungen voraussichtlich im Dezember abschliessen.

Drei bestehende Dekrete zu den Mittelschulen werden überarbeitet und zum neuen "Dekret über die Mittelschulen" zusammengefasst. Der Grosse Rat hat die Kompetenz, Vorgaben zur pädagogischen Führung, zum Betrieb und zu den Eckwerten den Tagesstrukturtarifen zu machen. Diese Vorgaben kleidet er in ein neues "Dekret über die Tagesschulen und Tagesstrukturen". Die Dekretsentwürfe sollen im Dezember 2008 und im Januar 2009 in den Kommissionen und Ende Januar im Grossen Rat beraten werden. Sie sind nicht Gegenstand der zum Bildungskleeblatt geplanten Volksabstimmung im Mai 2009.


lead_de: Eine weitere Kandidatur für die Ersatzwahl von zwei Friedensrichterinnen/Friedensrichtern im Kreis II des Bezirks Aarau.

title_de: Urnenwahl im Kreis II des Bezirks Aarau

content_de:
Im Kreis II des Bezirks Aarau (Gemeinden Buchs, Gränichen, Hirschthal, Muhen, Oberentfelden, Suhr, Unterentfelden) wurde infolge eines Altersrücktritts und einer längeren Vakanz die Ersatzwahl von zwei Friedensrichterinnen/Friedensrichtern für den Rest der Amtsperiode 2021/2024 auf den 22. Oktober 2023 ausgeschrieben.

Für die Ersatzwahl haben sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist vom Freitag, 25. August 2023 zwei Kandidatinnen angemeldet. In der Folge wurde bis heute Montag, 4. September 2023, 12.00 Uhr eine Nachmeldefrist angesetzt. Innert dieser Frist ist eine weitere Kandidatur eingereicht worden. Damit liegen folgende drei Anmeldungen für die beiden Friedensrichterstellen im Kreis II des Bezirks Aarau vor:

Blunier Andrea, Buchs (EVP)

Kerker Marcel, Muhen (parteilos)

Lüthi Manuela, Oberentfelden (FDP)

Über die Besetzung dieser Ämter wird deshalb am 22. Oktober 2023 an der Urne entschieden.

Weitere Ersatzwahlen vom 22. Oktober 2023

Am 22. Oktober 2023 finden neben den Nationalrats- und Ständeratswahlen sowie der oben genannten Friedensrichter-Ersatzwahl im Kreis II des Bezirks Aarau weitere Ersatzwahlen von Bezirksbehörden statt. Im Bezirk Aarau ist der 2. Wahlgang der Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Aarau durchzuführen. Ausserdem wird über die Neubesetzung einer Gerichtspräsidiumsstelle am Bezirksgericht Zofingen entschieden.


lead_de: Um den Wirtschaftsstandort Aargau zu stärken lanciert der Regierungsrat Massnahmen gegen den Fachkräftemangel.

title_de: Regierungsrat lanciert Massnahmen gegen Fachkräftemangel

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Die Verfügbarkeit von Fachkräften ist ein zentraler Faktor für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Auch im Kanton Aargau mangelt es in gewissen Bereichen an Fachkräften. Die Gründe dafür sind vielfältig, dazu zählen die demographische Entwicklung, der globale Wettbewerb um Fachkräfte oder die internationale Arbeitsteilung. Um das Potenzial an Fachkräften auszuschöpfen ist ein gemeinsames Engagement von Wirtschaft, Bildung und Politik notwendig. Der Regierungsart hat das Anliegen des Postulats von Marianne Binder-Keller (15.211) aufgenommen und schlägt nun diverse Massnahmen vor. Diese basieren auf den Arbeiten einer Fachgruppe, in der Wirtschaftsverbände der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, relevante kantonale Fachstellen sowie die Fachhochschule Nordwestschweiz und das Paul Scherrer Institut mitgewirkt haben.

Monitoring zum regionalen Fachkräftemangel lanciert

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres führt neu ein Monitoring des Fachkräftemangels in der Arbeitsregion Aargau ein. Mit dem neuen Fachkräftemangelindex kann die Entwicklung in einzelnen Berufsgruppen und Branchen genauer beobachtet und der Handlungsbedarf spezifischer ausgewiesen werden.

Neue Plattform für Unternehmen und Fachkräfte

Mit "Work Life Aargau" wird den hiesigen Unternehmen die Möglichkeit angeboten, sich mit all ihren Vorzügen zu präsentieren. Der Aufbau der Plattform wird von der Standortförderung des Kantons Aargau (Aargau Services) koordiniert und unterstützt. Unternehmensporträts und Informationen zu Angeboten am Unternehmensstandort (Kinderbetreuung, Kultur, Sport, etc.) geben Fachkräften einen umfassenden Eindruck bei der Suche nach einem attraktiven Arbeitgeber. Dienstleistungen, die speziell auf die Bedürfnisse der Fachkräfte zugeschnitten sind, ergänzen die Plattform. Beispielsweise vergleicht ein Pendeldistanzrechner, wie gut einzelne Arbeitsorte erreichbar sind. Sämtliche ausgeschriebenen Stellen im Aargau sind auf der Plattform ersichtlich.

"Work Life Aargau" zielt darauf ab, Wegpendler im Aargau zu halten und Fachkräfte in angrenzenden Kantonen auf die attraktiven Unternehmen im Aargau aufmerksam zu machen. Bereits 50 Unternehmen haben Interesse bekundet, sich finanziell zu beteiligen und zu präsentieren. Die Plattform soll im ersten Quartal 2020 online gehen. Für die Entwicklung der Plattform arbeitet die Standortförderung mit CH Media und dem Institut für Interaktive Technologien der Fachhochschule Nordwestschweiz zusammen. Die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) unterstützt die Plattform als strategische Partnerin. Der nachhaltige Betrieb ab 2021 finanziert sich über Jahresbeiträge der Unternehmen. Für die Entwicklung der Plattform hat der Regierungsrat eine Anschubfinanzierung zulasten des Swisslos-Fonds gutgeheissen.

Optimierung des bestehenden Angebots

Die Fachgruppe hat zudem festgestellt, dass bereits ein breites Angebot an Massnahmen gegen den Fachkräftemangel besteht. Dieses soll optimiert und teilweise erweitert werden. Mehr zum Fachkräftemangelindex und zu den bestehenden Angeboten und Anlaufstellen erfahren Sie unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/fk.


lead_de: In Gränichen fand zum 20. Mal das Open Air Forum der kleinen und mittleren Open Air Festivals im Kanton Aargau statt.

title_de: Erste Termine für die Aargauer Open Air-Saison 2010

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Aus Anlass des 20. Open Air Forums nahmen auch Gründungsmitglieder des ersten Open Air Forums daran teil. Das von der Fachstelle Kulturvermittlung des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) koordinierte Treffen bietet jeweils Gelegenheit, einen Rückblick zu halten. Der wichtigste Diskussionspunkt des Treffens aber ist die Terminkoordination der Open Air Festivals im nächsten Sommer.

Rückblick auf den Open Air Sommer 2009

Im Sommer 2009 haben im Aargau rund 30 Open Air Festivals stattgefunden. Trotz teilweise verregneter Festivaltage waren die Festivalleitungen mit den Ergebnissen mehrheitlich zufrieden.

2009 war das Jahr der Jubiläen. Folgende Veranstaltungen durften feiern: Buurli Open Air (5 Jahre), Festival des arcs (10 Jahre), Open Eye (15 Jahre) und das Open Air Gränichen (15 Jahre).

Ebenfalls ein Jubiläum feierte das Open Air Freaktal (10 Jahre), welches aber gleichzeitig auch zum letzten Mal durchgeführt wurde.

Terminübersicht 2010

Eine möglichst umfassende Terminübersicht über die im Sommer 2010 stattfindenden Open Air Festivals im Aargau liefert die Internetseite der Fachstelle Kulturvermittlung: Kulturvermittlung.

Am Open Air Forum haben folgende Festivalleitungen teilgenommen: Open Air Gränichen, Open Eye Oberlunkhofen, Festival des Arcs in der Gipsgrueb Ehrendingen, "Make the hood look good" Aarau, SKAarau, "Rock am Gleis" Aarau, "Backstage" Baden, Frischluft Kultur Muri, Lost in Nature, Feel good Open Air aus Niedergösgen.


lead_de: Im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt von Brittnau / AG wurde gestern eine tatverdächtige Person verhaftet.

title_de: Tötungsdelikt Brittnau

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Im Laufe der Untersuchungen konnten die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei Aargau am Donnerstag, 19. April 2012 im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an MOOR Willi, wohnhaft gewesen in 4805 Brittnau, eine tatverdächtige Person verhaften.

Die Staatsanwaltschaft Aargau wird im Verlauf der nächsten Woche, nach Massgabe des Untersuchungsfortschritts, allfällige weitere Informationen bekannt geben.


lead_de: Regierungsrat empfiehlt die Steuergesetzrevision am 18. Mai 2025 zur Annahme.

title_de: Verwaltungsgericht weist Abstimmungsbeschwerde zur Steuergesetzrevision vollumfänglich ab

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In der Abstimmungsbeschwerde wurden unter anderem zusätzliche Beispiele in der Abstimmungsbroschüre gefordert. Das Verwaltungsgericht hält nun in seinem Urteil fest, der Regierungsrat habe in der Abstimmungsbroschüre nach Massgabe der einschlägigen rechtlichen Vorgaben sachlich und transparent über die zur Abstimmung stehende Steuergesetzrevision und deren Auswirkungen informiert. Das Verwaltungsgericht wies die Abstimmungsbeschwerde in allen Punkten ab.

Regierungsrat zeigt sich erfreut über das Urteil

Der Regierungsrat war zu jeder Zeit überzeugt, dass die Abstimmungsbroschüre korrekt abgefasst ist. Die Beispiele in der Broschüre sind so gewählt, dass sich die Stimmberechtigten im Vorfeld der Abstimmung adäquat orientieren und eine Meinung bilden können. Der Regierungsrat ist erfreut darüber, dass das Verwaltungsgericht dies vollumfänglich bestätigt hat.

Abstimmung findet am 18. Mai 2025 statt

Die Abstimmung zu den beiden kantonalen Vorlagen wird planmässig am Sonntag, 18. Mai 2025, stattfinden.


lead_de: Engere Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft während der Berufsorientierung im Fokus.

title_de: Verein "Schule trifft Wirtschaft" gegründet

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Insbesondere fördert der neue Verein eine engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und dem lokalen Gewerbe. Das Potential der lokalen Wirtschaft für Jugendliche und Gewerbetreibende soll transparenter aufgezeigt werden. Die Sensibilisierung für die berufliche Orientierung und die Förderung der Vernetzung soll dazu dienen, die Sichtbarkeit der Berufsbildung in ihrer ganzen Vielfalt während der Berufswahl zu stärken. Es hängt wesentlich von einem gut begleiteten Berufswahlprozess und einem fundierten Entscheid ab, ob Lernende die gewählte Berufslehre schliesslich auch erfolgreich abschliessen und im Beruf verbleiben. Eine gelungene Berufswahl trägt dazu bei, dass auch in Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte in den Arbeitsmarkt eintreten. Der Verein will zur Sicherung und Stärkung des kantonalen Lehrstellenangebots beitragen und unterstützt die Standortattraktivität für die Aargauer Unternehmen.

Gemeinsame Plattform zur Vernetzung und Information

Die Aktivitäten von "Schule trifft Wirtschaft" verfolgen unter anderem folgende übergeordneten Ziele:

Verstärkte lokale Vernetzung von Schule und Wirtschaft

Förderung von gemeinsamen Veranstaltungen unter dem Titel "Schule trifft Wirtschaft"

Verknüpfung von Kompetenzen in der "Beruflichen Orientierung" gemäss Aargauer Lehrplan mit der Praxis

Stärkung der Sichtbarkeit des lokalen / regionalen Berufsbildungsangebots für Jugendliche, Eltern, Lehrpersonen und weitere Ansprechpersonen

Aufbau einer zentralen Informationsplattform für das Angebot von "Schule trifft Wirtschaft" im Kanton Aargau

Engagement für den gelungenen Start in die Berufswelt

Im Zentrum der Aktivitäten und Angebote des Vereins "Schule trifft Wirtschaft" stehen die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe im Kanton Aargau. Sie profitieren davon, dass ihre Schulen sich lokal und regional vernetzen. Dies kann sich unter anderem in der Durchführung von Berufswahlveranstaltungen in Kooperation mit dem örtlichen Gewerbeverein und ansässigen Unternehmen zeigen. In der Vergangenheit konnten in diversen Regionen schon bisher erfolgreich "Schule trifft Wirtschaft"-Veranstaltungen wie Berufserkundungstage oder Tischmessen etabliert werden. Die Erfahrungen zeigen deutlich auf, dass sowohl von Seiten der Schulen als auch aus dem Gewerbe ein Bedürfnis für eine engere Zusammenarbeit besteht. Der neugegründete Verein setzt sich deshalb zum Ziel, weitere Regionen für die Anliegen von "Schule trifft Wirtschaft" zu gewinnen. So trägt der Verein zur Passung des Angebots an die örtlichen Gegebenheiten und die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler bei. Lokale Einblicke in die Berufswelt zu ermöglichen, ist für die "Berufliche Orientierung" an der Volksschule ein grosser Gewinn. Der Einsatz aller Akteure am Übergang von der Schule in die nachobligatorische Bildung trägt massgeblich zum gelungenen Start der Schülerinnen und Schüler auf ihrem beruflichen Weg bei.


lead_de: Der Regierungsrat lehnt die Aargauische Volksinitiative "zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken" ohne Gegenvorschlag ab.

title_de: Regierungsrat lehnt "Feuerwerksinitiative" ab

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Am 30. Oktober 2012 sind die Unterschriftenbogen der "Aargauischen Volksinitiative zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken" mit 3'874 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

Mit der Initiative wird verlangt, dass die geltende Regelung zum Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen (§ 10 Abs. 1 Brandschutzgesetz) mit zwei Absätzen betreffend das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu ergänzen sei. Der Bundesgesetzgeber ermächtigt die Kantone mit Art. 44 des Sprengstoffgesetzes vom 25. März 1977 ausdrücklich, den Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken zeitlich auf bestimmte Anlässe zu beschränken, an weitere Bedingungen zu knüpfen und den Verkauf bestimmter Feuerwerkskörper zu verbieten.

Einschränkungen sind schon heute möglich

Gemäss geltendem § 10 Abs. 1 des Brandschutzgesetzes kann der Regierungsrat den Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen, die – wie Feuerwerkskörper – Vergnügungszwecken dienen, zeitlich auf bestimmte Anlässe beschränken, an weitere Bedingungen knüpfen und den Verkauf bestimmter Feuerwerkskörper verbieten. Von dieser Möglichkeit hat der Regierungsrat Gebrauch gemacht, indem er die diesbezügliche Zuständigkeit an das Polizeikommando delegiert hat.

Immer mehr private Feuerwerke

Die Argumentation des Initiativkomitees ist zusammenfassend die folgende: Die neue Regelung führe zu einem sinnvollen Umgang mit Feuerwerk. Lärm- und Umweltbelas¬tungen durch Feuerwerke hätten zugenommen, weil nebst traditionellen Feuerwerken in zunehmendem Mass unkontrollierte private Feuerwerke während des ganzen Jahres stattfänden. Darunter würden viele Menschen und Tiere leiden. Private Feuerwerke stellten auch eine akute Gefahr dar (Verletzte, Tote, Brände). Die Tradition der offiziellen 1.-August-Feuerwerke werde auf menschen- und tierfreundliche Art gewahrt, während die umweltbelastende, unkontrollierte und gefährliche private Lärmbelästigung durch Feuerwerke mit Knallkörpern verboten würde.

Auswirkungen nicht besonders gewichtig

Nach Auffassung des Regierungsrats erweist sich ein kantonales Abbrennverbot von privaten Feuerwerken mit der Ausnahmeregelung für Feuerwerke ohne Knallkörper für besondere öffentliche Anlässe als unverhältnismässig. Die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Mensch und Tier sowie auf Umwelt und Sicherheit durch Feuerwerke erweisen sich im Vergleich zu den übrigen Emissionsquellen als nicht besonders gewichtig und es handelt sich um kurzzeitige und eher kleinräumige Ereignisse. Den Gemeinden soll weiterhin die Kompetenz zur Regelung des Abbrennens von Feuerwerken in ihren Polizeireglementen belassen werden, zumal diese die Örtlichkeiten bestens kennen. Daher ist die mit der Volksinitiative geforderte Regelung abzulehnen, auch wenn die mit der Initiative vorgeschlagene Regelung mit dem Bundesrecht und mit dem kantonalen Verfassungsrecht vereinbar ist. Somit stellt der Regierungsrat dem Grossen Rat den Antrag, die Initiative in formeller und materieller Hinsicht als gültig zu erklären sowie der Volksabstimmung ohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten.


lead_de: Die Aargauische Kantonalbank schüttet dem Kanton 77,4 Millionen Franken aus.

title_de: Erneut Rekordausschüttung im Kanton

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Die Kommission VWA hat den Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Konzernrechnung 2012 der AKB einstimmig genehmigt. Die Gewinnausschüttung an den Kanton beträgt wie im Vorjahr 64,0 Millionen Franken. Zusammen mit dem Dotationszins und der Abgeltung für die Staatsgarantie ergibt sich somit eine Ausschüttung an den Kanton von 77,4 Millionen Franken. Damit wird das letztjährige Rekordergebnis erneut übertroffen.

Die Kommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Eigenmittelgrad von 178,1 Prozent auf 187,1 Prozent gestiegen ist. Das gesetzlich vorgegebene Ziel (Deckungsgrad von 165 Prozent) wird damit deutlich übertroffen. Der Grosse Rat wird den Jahresbericht der AKB voraussichtlich im Juni 2012 beraten.


lead_de: Am 12. September 2007 werden die Offiziere der vier aargauischen Chemiewehren im Rahmen eines Weiterbildungskurses in Aarau den Ersteinsatz nach einem Anschlag mit giftigen Substanzen üben.

title_de: Chemiewehren üben den Ernstfall

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Der Giftgasanschlag in Tokio im Jahre 1995, der in einer U-Bahnstation 12 Tote und 5'000 Verletzte forderte, löste weltweite Bestürzung aus. Auch in der Schweiz ging man danach über die Bücher.

 Grundsätzlich sind die Kantone für die Bewältigung von Ereignissen mit chemischen Stoffen verantwortlich. Dazu zählen auch C-Terroranschläge. Die Kantone forderten für diesen Spezialfall jedoch die Unterstützung durch den Bund, der in der Folge im Kompetenzzentrum ABC der Armee in Spiez ein Expertenteam organisiert, ausgerüstet und ausgebildet hat. Diese Einsatzequipe der Armee kann im Falle eines Terroranschlags mit chemischen Stoffen die lokalen und regionalen Einsatzkräfte bei der Bewältigung des Ereignisses innerhalb weniger Stunden unterstützen.

 Aber was passiert, bis die Spezialisten aus Spiez vor Ort sind? Im Aargau hat man sich entschieden, den Ersteinsatz nach einem C-Terroranschlag den kantonalen Chemiewehren zu übertragen. Die Einheiten sind speziell für die Bewältigung eines solchen Ereignisses ausgebildet und mit Kampfstoffnachweisgeräten ausgerüstet worden. Diese neue Aufgabe hatte auch eine Anpassung der bestehenden Chemiewehrverträge zwischen der Abteilung für Umwelt und den Firmen Ciba Spezialitätenchemie, Kaisten; Dottikon ES, DSM Sisseln und Siegfried LtD, Zofingen zur Folge, welche die Chemiewehren stellen.

 Die Chemiewehren haben die Aufgabe, bei einem Ereignis mit Verdacht auf chemische Kampfstoffe erste Messungen zu machen und allfällige Massnahmen einzuleiten, bis die Unterstützung aus Spiez eintrifft. Diese Messungen werden in Vollschutzanzügen ausgeführt.

  Erfahrungsgemäss kann ein Einsatz jedoch nur funktionieren, wenn auch regelmässig entsprechende Wiederholungskurse mit Übungen stattfinden. Ein solcher Kurs wird am 12. September 2007 im Rahmen des jährlich durchgeführten Weiterbildungskurses für Offiziere der Chemiewehren in Aarau stattfinden. Nach einer theoretischen Ausbildung am Vormittag werden die Spezialisten am Nachmittag im Raum Stadtpark  hinter dem Regierungsgebäude  und in der Tiefgarage des Buchenhofs den praktischen Einsatz üben. Die Bevölkerung muss also damit rechnen, am Mittwochnachmittag in dieser Gegend Einsatzkräften in Vollschutzanzügen zu begegnen. Bei der Übung werden auch Übungsstoffe eingesetzt, deren Geruch wahrgenommen werden kann. Diese Stoffe sind aber in der angewendeten Form ungefährlich.


lead_de: Regierungsrat beantragt Verpflichtungskredit von 2,04 Millionen für den Aufbau des ÖREB-Katasters.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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Aufbau und Betrieb des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster)

Für den Aufbau des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 2,04 Millionen Franken und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 100'000 Franken.

Gemäss Bundesrecht ist der ÖREB-Kataster bis 1. Januar 2020 einzuführen. Aufgrund der finanziellen Situation des Kantons Aargau musste die Einführung verschoben werden. Gemäss aktueller Planung soll der operative Betrieb des ÖREB-Katasters im ganzen Kanton spätestens ab 1. Januar 2022 sichergestellt sein.

Mit dem ÖREB-Kataster werden die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (bspw. Nutzungsplanung, Waldgrenzen, Grundwasserschutz), welche ein Grundstück betreffen, der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Die Informationen des ÖREB-Katasters erhöhen dank effizienter Informationsbeschaffung die Rechtssicherheit beim Grundeigentum und beim Liegenschaftshandel.


lead_de: Hochwasserschutz Wigger: Erste Holzerarbeiten am Wigger-Ufer werden vom 13. bis 17. März 2023 ausgeführt

title_de: Hochwasserschutz Wigger: Start der Holzerarbeiten

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Das Hochwasserschutzprojekt in Zofingen und Strengelbach erstreckt sich auf einer Länge von drei Kilometern und ist in zwei Abschnitte unterteilt. Der erste Abschnitt reicht von der Brücke Hardstrasse bis zur Bleiche und der zweite von der Bleiche bis zum Aeschwuhr. Bauherr ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau. Das Projekt wurde mit der Stadt Zofingen und der Gemeinde Strengelbach koordiniert und durch eine Begleitgruppe aus Behördenvertretern, Umweltorganisationen und direkt Betroffenen begleitet. Folgende Massnahmen sind im ersten Abschnitt vorgesehen:

Hochwasserschutzmassnahmen

Gerinneaufweitungen

Ökologische Aufwertung der Ufer und der Fliessstrecke

Strukturmassnahmen in der Sohle

Verbesserter Zugang zum Wasser für die Bevölkerung

Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, werden die Uferverbauungen entfernt und durch naturnah gestaltete Gewässerabschnitte ersetzt. Mit Strukturelementen, verbessertem Zugang zum Gewässer und ingenieurbiologischen Massnahmen werden die Biodiversität und die Naherholungsfunktion der Wigger gestärkt.

Start der ersten Etappe

Der erste Abschnitt wurde im letzten Jahr durch den Regierungsrat genehmigt. In diesem Jahr startet die Realisierung einer ersten Etappe von der Brücke Hardstrasse bis Henzmannbrücke und im Jahr 2024 wird die Realisierung des Abschnitts von der Henzmannbrücke bis oberhalb des Bleicheareals erfolgen – sofern die definitiven Landerwerbsverhandlungen zeitgerecht abgeschlossen werden können. Die Bauarbeiten im Gewässer werden aus Rücksicht auf die Brutzeit der Fische nur zwischen Juni und Oktober stattfinden. Die Baukosten des Teilprojekts belaufen sich auf 6,2 Millionen Franken.

Um die Bauarbeiten ausführen zu können, ist eine Rodung im Uferbereich notwendig. Aufgrund der Vogelbrutzeit wird auf Holzerarbeiten zwischen April und August verzichtet. Deshalb erfolgen die ersten Holzerarbeiten im Bereich zwischen der Brücke Hardstrasse und dem Sportplatz bereits jetzt, um im Sommer die ersten Bauarbeiten ausführen zu können. Die Holzerarbeiten starten heute Montag, 13. März 2023, dauern rund eine Woche und werden vom Forstbetrieb Zofingen ausgeführt. In dieser Zeit ist der Fuss- und Radweg entlang der Wigger im Abschnitt Brücke Hardstrasse bis Trinermatte gesperrt. Die umfangreicheren Rodungen bis zum Bleiche-Areal erfolgen im Herbst dieses Jahres und werden das gewohnte Landschaftsbild markant verändern.

Grössere Bäume werden nicht komplett entfernt

Es ist geplant, die heute stark kanalisierte Wigger mit Baumstämmen und Wurzelstöcken ökologisch aufzuwerten. Um einen Wurzelstock gut verankern zu können, darf der Stamm nicht direkt über dem Wurzelteller abgeschnitten werden. Es braucht noch ein paar Meter Stamm. Daher werden die grösseren Bäume nicht komplett gerodet, sondern auf einer Höhe von rund drei Meter abgeschnitten und solange stehengelassen, bis sie im Gewässer eingebaut werden. So wird aus der bestehenden Uferbestockung, die für die Bauarbeiten sowieso entfernt werden muss, Material für die ökologische Aufwertung der Wigger gewonnen. Dadurch dass die "Baumstummel" bis zum Bau stehen blei-ben, werden unnötige Transportwege zu einem Zwischenlager eingespart. Ein Nachteil ist aber das eher unschöne Landschaftsbild, das sich in der Zeit zwischen Rodung und Einbau, also zwischen März und September, ergibt. Vor Ort werden entsprechende Informationstafeln aufgestellt.

Vorübergehender Eingriff ist notwendig

Nach Abschluss der Arbeiten werden wieder heimische und standorttypische Bäume und Büsche gepflanzt. Die Uferbestockung wird somit wiederhergestellt. Die Entwicklung wird allerdings etwa 10 Jahre dauern.

Das BVU ist sich bewusst, dass die vorübergehende Entfernung des Ufergehölzes ein grosser Eingriff bedeutet. Die Verbesserung des Hochwasserschutzes für das angrenzende Siedlungsgebiet und die ökologische Aufwertung der Ufer und der Flussstrecke lassen sich aber nur realisieren, wenn dieser Eingriff in Kauf genommen wird.


title_de: Vergabeentscheid Regionalbus Wiggertal

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Die Kantone Aargau, Bern und Luzern, das Bundesamt für Verkehr sowie der Regionalverband Wiggertal-Suhrental (RVWS) als Besteller des Bus-Fahrplanangebots in der Region Zofingen / Reiden hatten im Frühjahr 2003 vereinbart, die Transportleistungen öffentlich auszuschreiben, worauf vier Anbieter entsprechende Offerten einreichten. Das Angebot der Arbeitsgemeinschaft SBB AG / BDWM Transport AG wurde dabei insgesamt am besten bewertet. Sie erhielt daher den Zuschlag und den Auftrag, den regionalen Bus-Betrieb am12. Dezember 2004 aufzunehmen und damit PostAuto Aargau als Betreiberin abzulösen.

Heftige Reaktionen auf den Vergabeentscheid

Der Vergabeentscheid löste in der Region Wiggertal starke Reaktionen aus. Ein Aktionskomitee reichte beim Aargauer Baudepartement eine Petition mit über 15?0000 Unterschriften ein, welche die Weiterführung des Busbetriebs durch die Postauto Aargau forderte. Postauto Aargau und AAR bus+bahn als nicht berücksichtigte Anbieter beantragten zudem beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) eine anfechtbare Verfügung.

Vergabe an SBB/BDWM ist rechtens

Diese Verfügung des UVEK liegt nun vor: Die seitens der Besteller vorgenommene Bewertung des wirtschaftlich günstigsten Angebots ist gemäss UVEK korrekt erfolgt, die Vergabe des Auftrags an die Arbeitsgemeinschaft SBB/BDWM Transport AG damit rechtens. Gleichzeitig weist das UVEK die Offerte von AAR bus+bahn ab und eliminiert jene von PostAuto Aargau aus dem Bestellverfahren, weil die Offerte nach der Beurteilung des UVEK die Mindestanforderungen nicht erfüllt.

"Korrekter Entscheid, noch offene Probleme"

Regierungsrat Peter C. Beyeler sieht die Richtigkeit des Verfahrens durch diesen Entscheid bestätigt. Dieser sei klar und unmissverständlich und zeige, dass der Vergabeentscheid unter Federführung seines Departements gut vorbereitet und die Bewertung korrekt vorgenommen worden sei. Damit sei aber die Problematik der Ablösung von Postauto Aargau durch ein anderes Transportunternehmen nicht vom Tisch, insbesondere was die Fuhrhalter und das Personal betreffe. Für Regierungsrat Beyeler ist klar, dass die im Frühling geäusserten Bedenken der Region und der Gewerkschaften ernst genommen werden müssen. Er zeigt auch Verständnis für das Vorgehen der Unternehmung Postauto Aargau, welche sich unter Ausschöpfung der rechtlichen Mittel für den Auftrag im Wiggertal eingesetzt hat.

Wenn weder Postauto Aargau noch AAR bus+bahn beim Bundesrat Verwaltungsbeschwerde erheben, können nun die Vorbereitungen für die Übernahme des Fahrauftrags auf Dezember 2005 durch die Arbeitsgemeinschaft BDWM/SBB aufgenommen werden. Denkbar würden dann auch Verhandlungen der neuen Betreiber mit den Fuhrhaltern, welche bis jetzt im Auftrag von Postauto Aargau tätig waren. Als befristete Übergangslösung für das Jahr 2005 erteilte das UVEK der PostAuto Aargau am 2. Juni 2004 die befristete Konzession zum Betrieb der elf Buslinien in der Region Wiggertal.


lead_de: Auf das Schuljahr 2010/11 sind in der Volksschule zahlreiche Stellen neu zu besetzen. Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) will die Schulen dabei aktiv unterstützen.

title_de: BKS unterstützt Schulgemeinden bei Lehrpersonensuche

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An der Volksschule im Kanton Aargau sind aktuell über 200 Vollzeitstellen verteilt auf rund 370 Stelleninserate für das Schuljahr 2010/11 noch nicht besetzt. Im Vergleich zu Vorjahren ist die Zahl der offenen Stellen bei Ablauf der Kündigungsfrist für Lehrpersonen höher.

Sofortmassnahmen eingeleitet

Da die Rekrutierung von geeigneten Lehrpersonen für die zuständigen Schulgemeinden eine beträchtliche Herausforderung darstellt, hat das BKS Sofortmassnahmen zur Unterstützung der Schulgemeinden eingeleitet. Ziel ist es, in erster Linie das bestehende Potenzial im deutschsprachigen Raum und, wie bisher, vor Ort auszuschöpfen. Lehrpersonen mit Teilpensen können motiviert werden, ihr Pensum zu erhöhen, erfahrene Lehrpersonen können "Mehrstunden" leisten oder pensionierte und andere aus dem Schulbetrieb ausgetretene Lehrpersonen können weiterbeschäftigt beziehungsweise wieder angestellt werden. Weiterhin ist es ganz wichtig, an den Schulen für ein gutes Arbeitsumfeld zu sorgen, damit möglichst viele Lehrpersonen im Beruf bleiben.

Für geeignete Lehrpersonen auch im Ausland werben

Zur Unterstützung schaltet das Bildungsdepartement zusätzlich Inserate in Deutschland und Österreich. Die Erfahrungen mit Lehrpersonen aus dem Ausland sind positiv. Den neu in der Schweiz Unterrichtenden bietet der Kanton eine Weiterbildung zu den schweizerischen Gepflogenheiten sowie die Möglichkeit, sich in der Anfangsphase von einer erfahrenen Lehrperson begleiten zu lassen. Wenn die Sofortmassnahmen zur Lehrpersonensuche bis zu Beginn der Sommerferien nicht zum Erfolg führen, wird das BKS "Notfallmassnahmen" in Kraft setzen müssen.

Attraktivität des Lehrberufs erhöhen

Mittelfristig zielen verschiedene vom BKS geplante Massnahmen auf die Erhöhung der Attraktivität des Lehrberufs. Hierzu zählen die geplante Reform "Stärkung der Volksschule" oder die Revision des Lohndekrets Lehrpersonen, die diesen Sommer bzw. Herbst in die Anhörung gehen werden. Zusätzlich werden zusammen mit der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz Möglichkeiten erarbeitet, wie mehr junge und auch ältere Menschen (Quereinsteiger/-innen) für den Lehrberuf gewonnen werden können. Nach Meinung des Bildungsdepartements lässt sich der für die nächsten Jahre abzeichnende Lehrpersonenmangel nur mit einem bunten Strauss von Massnahmen abwenden. Hierbei sind nebst dem BKS, den Schulen, den Lehrpersonen und den Verbänden auch die Bildungspolitik und die Gesellschaft gefordert.


lead_de: Teilrevision des Gemeindegesetzes beim Gemeindeinspektorat gehen an den Grossen Rat.

title_de: Teilrevision des Gemeindegesetzes

content_de:
Im Bereich der finanziellen Führung der Gemeinden hat sich mit der Umstellung auf die neue Rechnungslegung von HRM2 und der Einführung der externen Bilanzprüfung einiges verändert. Deshalb soll die Aufsichtstätigkeit des Kantons verstärkt risikoorientiert ausgestaltet werden. Zudem ist die Eigenkontrolle der Gemeinden zu verstärken und neu sollen diese auch selbständige Gemeindeanstalten errichten können.

Grosse Zustimmung im Anhörungsverfahren

Parteien, Gemeinden sowie Verbände haben sich im Rahmen des Anhörungsverfahrens geäussert und den vorgesehenen Änderungen weitgehend zugestimmt. Anpassungen gegenüber der Anhörungsvorlage hat der Regierungsrat zur Periodizität der Risikobeurteilung, zur Rolle der Finanzkommission bei der Beurteilung des Budgets und zu den Anforderungen der Berichterstattung des Gemeinderats über den Aufgaben- und Finanzplan im Rahmen der Budgetberatung beschlossen.

Weitere Themen

Zusätzlich wurde in zwei weiteren Punkten ein Handlungsbedarf erkannt: Neu soll den Gemeinderäten ein grösserer Spielraum bei der Aufnahme von Darlehen eingeräumt werden. Heute könnten Fremdgelder nur zur Finanzierung bereits beschlossener Aufgaben oder für die Rückzahlung schon bestehender Schulden aufgenommen werden. Im Weiteren soll die Konsolidierungspflicht bezüglich ausgelagerter Gemeindeaufgaben erweitert werden, indem der Regierungsrat diejenigen privatrechtlichen Organisationen bezeichnen kann, die aufgrund der Art ihrer Finanzierung zu konsolidieren sind. Gemäss der geltenden Regelung im Gemeindegesetz besteht diesbezüglich keine Konsolidierungspflicht.

Die Kommissionsberatungen und die erste Lesung im Grossen Rat werden nach den Sommerferien stattfinden.


lead_de: Die grossrätliche Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) heisst den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Hilfikon und Villmergen gut.

title_de: Erfreuliches Zusammengehen von Hilfikon und Villmergen

content_de:
Die Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter der Leitung von AVW-Präsidentin Katharina Kerr und in Anwesenheit von Regierungsrat Kurt Wernli, Vorsteher DVI, Hans Peter Fricker, Generalsekretär DVI und Dr. Walter Mischler, Leiter der Gemeindeabteilung, das Geschäft 08.91 "Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Hilfikon und Villmergen zur Einwohnergemeinde Villmergen" beraten und einstimmig gutgeheissen.

Der Kommission lagen die Botschaft des Regierungsrats vom 2. April und der Vertrag über den Zusammenschluss der beiden Gemeinden vor. Letzterer wurde von den Gemeindeversammlungen von Villmergen und Hilfikon am 15. Juni 2007 und von den Stimmberechtigten von Villmergen und Hilfikon am 25. November 2007 an der Urne mit grossen Mehrheiten genehmigt.

Der Zusammenschluss wurde auf Wunsch der Gemeinde Hilfikon seit 2003 sorgfältig gemeinsam vorbereitet und ist somit ein Beispiel für einen gelungenen, weil auch von der Basis getragenen Gemeindezusammenschluss. Die Liste der Vorteile für beide Gemeinden überzeugt: Villmergen gewinnt einen attraktiven Dorfteil, die Einwohnerinnen und Einwohner von Hilfikon werden von einem deutlich tieferen Steuerfuss und von sehr guten Dienstleistungen ihrer neuen Gemeinde profitieren.

Auch können so die absehbaren personellen Probleme bei der Besetzung der Gemeindebehörden gelöst werden. Arbeitsrechtliche Probleme für die bisherigen Angestellten der Gemeinde Hilfikon entstehen durch den Zusammenschluss nicht, wie sich die Kommission AVW überzeugen konnte. Der Zusammenschluss sollauf den 1. Januar 2010 rechtsgültig werden.

Der Grosse Rat hat die Beratung des Geschäfts fürden 20. Mai traktandiert.


lead_de: Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 wird einer Totalrevision unterzogen und durch einen neuen Erlass ersetzt.

content_de:
Die Totalrevision des VRPG ist ein Teilprojekt der Justizreform, welche die Umsetzung von Massnahmen zur Effektivitäts- und Effizienzsteigerung und damit zur Entlastung der Gerichte und der verwaltungsinternen Rechtspflege anstrebt. Die Revisionsarbeiten stützen sich auf die durch den Grossen Rat beschlossenen Leitsätze. Das neue Gesetz orientiert sich stark an den nach wie vor sachgerechten Elementen des heutigen VRPG, bringt aber einige gewichtige Neuerungen.

Verkürzung des Instanzenzugs

Oftmals weist der Rechtsmittelweg zwei oder mehrere Beschwerdeinstanzen mit gleicher Überprüfungsbefugnis auf. Die Folge davon ist eine lange Prozessdauer ohne einen in grundsätzlicher Hinsicht verbesserten Rechtsschutz. Auf kantonaler Stufe sollen künftig im Normalfall zwei Beschwerdeinstanzen mit der Verwaltungsrechtspflege befasst sein.

Klare Definition der Verfahrensbeteiligten

Die fehlende Definition der Verfahrensbeteiligten im geltenden Gesetz führte zu erheblichen Schwierigkeiten und Unsicherheiten. Mit der Parteistellung sind aber die Verfahrensrechte und -pflichten wie rechtliches Gehör, Akteneinsicht, Anspruch auf Kostenersatz, Pflicht zur Kostentragung und dergleichen verbunden. Dieser Punkt muss deshalb klarer geregelt sein.

Anpassungen an Bundesrecht

Am 1. Januar 2007 wird ein neuer Artikel in der Bundesverfassung (Art. 29a) in Kraft treten, der jeder Person bei Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich einen Anspruch auf Beurteilung der Streitsache durch eine richterliche Behörde gibt. Dieser neuen Vorschrift wird im neuen VRPG Rechnung getragen.

Das neue VRPG regelt auch das Verfahren vor dem Versicherungsgericht. Damit kann die inhaltlich längst nicht mehr genügende und teilweise bundesrechtswidrige Verordnung über die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen aufgehoben werden.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.


lead_de: Regierung nimmt Stellung zum Abschluss der Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager.

title_de: Regierungsrat stellt wesentliche Differenzen zum Bundesratsentscheid fest

content_de:
Der Bundesrat hat heute Donnerstag, 22. November 2018, seine Entscheide zum Abschluss der Etappe 2 des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager kommuniziert. Der Regierungsrat bestätigt seine Haltung und will grundsätzlich kein geologisches Tiefenlager im Kanton Aargau. Er kann aber den Entscheid des Bundesrats nachvollziehen, die drei Standortgebiete "Jura Ost" (AG), "Zürich Nordost" (ZH, SH, TG) und "Nördlich Lägern" (AG/ZH) in der Etappe 3 vertieft zu untersuchen. Für den weiteren Verlauf des Sachplanverfahrens bekräftigt der Regierungsrat nachdrücklich, die in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung geäusserten Forderungen in Etappe 3 umzusetzen. Die Nachvollziehbarkeit und die Plausibilität der wissenschaftlichen und technischen Abklärungen der Nagra sind in Hinblick auf ein geologisches Tiefenlager für den Regierungsrat eine wesentliche Voraussetzung, um künftige Entscheide prüfen und treffen zu können.

Grundwasser, Mineral- und Thermalwassernutzungen dürfen nicht gefährdet werden

Dem Wert der Region als Wasserschloss entsprechend verlangt der Regierungsrat die konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips für den Schutz der natürlichen Wasservorkommen. Die Flusstäler der Aare und des Rheins sind bedeutende Grundwasserspeicher und -lieferanten. Für die Region sind Thermalbäder wie Bad Zurzach, Bad Schinznach oder Baden/Ennetbaden sowie Mineralwassernutzungen nicht nur wichtige Dienstleistungsunternehmen, sondern auch von grossem kulturellem und gesellschaftlichem Wert. Der Regierungsrat fordert daher den Nachweis, dass die bestehenden Grund- und Thermalwasservorkommen und -nutzungen weder durch den Bau noch durch den Betrieb des Tiefenlagers beeinflusst werden. Der Regierungsrat hält an seiner Forderung nach vertieften Untersuchungen im Rahmen der Etappe 3 fest.

Wesentliche Differenz in Bezug auf den möglichen  Oberflächenstandort Villigen

Im Zusammenhang mit dem möglichen Oberflächenstandort JO-3+ auf Gebiet der Gemeinde Villigen, der dem Zugang zum Tiefenlager dienen soll, besteht eine wesentliche Differenz zum Bundesrat: Der Regierungsrat hält an seiner Forderung fest, das Standortareal im Sachplan zum jetzigen Zeitpunkt lediglich als Vororientierung festzulegen statt wie vom Bundesrat vorgesehen bereits als Zwischenergebnis. Zum möglichen Standort in Villigen sieht der Regierungsrat noch weiteren grundsätzlichen Klärungsbedarf. Der Standort ist im kantonalen Richtplan sowohl als Teil des Entwicklungsschwerpunkts von kantonaler Bedeutung als auch als Vorzugsgebiet Spitzentechnologie festgesetzt. Das Paul-Scherrer-Institut (PSI) als Forschungszentrum von nationaler Bedeutung mit seinen sensiblen Grossforschungsanlagen (u.a. SLS und SwissFEL) darf unter keinen Umständen beeinträchtigt werden. Der Regierungsrat erwartet, dass in Etappe 3 die offensichtlichen Nutzungskonflikte, welche durch die Festlegung des Standortareals JO-3+ im Bereich des geplanten "ParkInnovAARE" entstehen, vertieft untersucht werden. Der Kanton Aargau setzt seine Priorität am Standort Villigen auf die Weiterentwicklung und Ansiedlung von Forschungs- und Hightech-Institutionen im Rahmen des nationalen Innovationsparks InnovAARE. Ein möglicher zusätzlicher Aare-Übergang würde die wertvolle Uferregion der Aare beeinträchtigen. Der Regierungsrat erwartet, dass die kantonalen Interessen und Prioritäten im Bereich der Oberflächenanlage JO-3+ im weiteren Planungsverlauf berücksichtigt werden.

Standortkanton Aargau konsequent einbeziehen

Der Regierungsrat ist gewillt, im Standortauswahlverfahren konstruktiv mitzuarbeiten. Voraussetzung hierfür ist der konsequente Einbezug des Standortkantons Aargau in einem nachvollziehbaren, fairen, glaubwürdigen und transparenten Verfahren. Die Umsetzung des Sachplanverfahrens muss gemäss klarer Forderung des Regierungsrats konsequent unter dem Primat der Sicherheit erfolgen. Bei der Standortwahl dürfen politische Gründe oder andere Aspekte, die nicht sicherheitsrelevant sind, keine Rolle spielen.

In den anstehenden Arbeiten der Etappe 3 sowie bei der Ausarbeitung des Rahmenbewilligungsgesuchs erwartet der Kanton Aargau zu relevanten Meilensteinen des Verfahrens vermehrt vertiefte Informationen.

Anerkennung der zentralen Rolle der Kantone

In der Etappe 3 kommt den Standortkantonen eine immer wichtigere Rolle zu, sei es durch die Einengung auf die potentiellen Standortkantone Aargau und Zürich oder durch die lokalen Planungen im Zusammenhang mit den geplanten Sondierbohrungen sowie der Oberflächeninfrastruktur für ein geologisches Tiefenlager. Die Akzeptanz des Verfahrens steht im Zentrum der politischen Diskussion. Der Kanton Aargau hat daher ein hohes Interesse, sich weiterhin konstruktiv in das Sachplanverfahren einzubringen, seine Interessen auf Kantonsgebiet zu wahren sowie als wichtiger Ansprechpartner gegenüber allen Verfahrensbeteiligten, insbesondere den Gemeinden und den Regionen, zu agieren. Dies setzt voraus, dass die zentrale Rolle der Kantone sowohl durch die verfahrensleitende Behörde wie auch durch die Nagra entsprechend anerkannt und konstruktiv unterstützt wird.

Die vollständige Stellungnahme des Regierungsrates ist auf der Website des Kantons Aargau publiziert und kann hier heruntergeladen werden: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/tiefenlager > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Aktuelles


lead_de: Maillartbrücke in Aarburg wird ab 13. Juni 2022 instandgesetzt

content_de:
Die Aarebrücke in Aarburg wurde 1912 von Robert Maillart geplant und gebaut. Zuletzt wurde sie 1996 verstärkt und muss nun instandgesetzt werden. Dazu wird der bestehende Belag abgebrochen. Die Brücke wird mit dem Einbau einer ultrahochfesten Betonschicht (UHFB) verstärkt und abgedichtet. Der Projektleiter Erhard Wyss erklärt: "Mit dem UHFB sind die bisherigen Trottoirs auch für den Strassenverkehr befahrbar. So ist es möglich, dass wir im Rahmen der Instandsetzung die Strassenanordnung verändern." Ein kombinierter Fuss-/Veloweg auf der Aare-Unterwasserseite wird erstellt. Die Aarebrücke wird dazu nicht verbreitert.

Teilsperrung der Brücke und Umleitung

Für die Bauarbeiten wird ab Montag, 27. Juni 2022, die Brücke teilweise gesperrt und nur für den Autoverkehr von Aarburg in Richtung Boningen befahrbar sein. Der motorisierte Individualverkehr aus Boningen, Kappel, Härkingen und Fulenbach wird über den Autobahnanschluss Egerkingen via die A1 und die A2 umgeleitet.

Für den öffentlichen Busverkehr und den landwirtschaftlichen Verkehr wird an der Brücke eine Ampel mit Anmeldemöglichkeit installiert. Mit Verspätungen muss gerechnet werden.

Für den Fuss- und Veloverkehr wird ein temporärer Fussgängersteg neben der Brücke erstellt. Die Velofahrenden müssen auf den Fussgängersteg absteigen und ihr Velo stossen.

Die Bauarbeiten erfordern es zudem, dass die Brücke, während der Bauzeit an insgesamt vier Wochenenden gesperrt werden muss.

02./03.07.2022

09./10.07.2022

03./04.09.2022 (Verschiebedatum 10./11.09.2022)

17./18.09.2022 (Verschiebedatum 24./25.09.2022)

Belagssanierung Bahnhofstrasse

Im Anschluss an die Arbeiten an der Brücke wird der Deckbelag der Kantonsstrasse im Bereich Damm / Hofmatt (Bahnhofstrasse, K 310) ersetzt. Bedingt durch den starken LKW-Verkehr weist das Teilstück erhebliche Schäden auf.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,4 Millionen Franken. An der Instandsetzung der Brücke beteiligt sich der Kanton Solothurn, an der Sanierung der Strasse die Gemeinde Aarburg.


lead_de: Regierungsrat streicht die Mindestvorgaben zum Anteil nur grundversicherten Personen aus der Spitallistenverordnung.

title_de: Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Spitalliste 2015 Rehabilitation bis 31. Dezember 2022

content_de:
Ursprünglich hat der Regierungsrat vorgesehen, die neue Spitalliste Rehabilitation des Kantons Aargau auf den 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen. Nun hat er beschlossen, die Leistungsaufträge erst per 1. Januar 2023 anzupassen und die aktuelle Spitalliste Rehabilitation um ein Jahr zu verlängern. Ein Grund war, dass durch die Pandemievorbereitung und -bewältigung weder beim Kanton noch bei den Kliniken personelle und zeitliche Ressourcen zur Evaluation der Leistungsauftrags-Systematik und der damit verbundenen Anforderungen vorhanden waren. Zudem müssen die Kliniken per 1. Januar 2022 ein neues Tarifsystem einführen, was sehr aufwändig ist. Eine gleichzeitige Anpassung der Spitalliste hätte zu einer Überlastung des Systems geführt. Aus der Verschiebung ergibt sich noch ein weiterer Vorteil: Die Koordination mit der ebenfalls per 2023 anzupassenden Zürcher Spitalliste Rehabilitation wird vereinfacht.

Keine Mindestvorgaben zum Anteil der nur grundversicherten Personen

Der Regierungsrat hat die Mindestvorgaben zum Anteil nur grundversicherten Personen aus der Spitallistenverordnung gestrichen. Die Anpassung tritt am 1. August 2020 in Kraft.

Der Regierungsrat entspricht mit der Änderung der Spitallistenverordnung einer vom Grossen Rat überwiesenen Motion. Die Motion 19.139 Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach (Sprecherin), Clemens Hochreuter, SVP, Erlinsbach, und Andre Rotzetter, CVP, Buchs, vom 14. Mai 2019 betreffend Anpassung der Spitallistenverordnung an wettbewerbliche Vorgaben verlangte, dass die Regelung aufgrund fehlender Wettbewerbstauglichkeit ersatzlos gestrichen wird.

Seit dem 1. November 2018 gilt (noch bis am 31. Juli 2020), dass der Anteil ausschliesslich grundversicherter Patientinnen und Patienten mindestens 50 Prozent der Gesamtanzahl der stationären Behandlungen betragen muss (§ 2 Abs. 2 lit. a SpiliV). Mit dieser Regelung wollte der Regierungsrat den Zugang zu medizinisch notwendigen Leistungen für ausschliesslich allgemeinversicherte Patientinnen und Patienten gewährleisten.


lead_de: Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei Aargau suchen Zeugen, die am 1.9.2016 den Vorfall auf dem Parkplatz des a1 Einkaufszentrums beobachtet haben.

title_de: Messerangriff Oftringen: Zeugenaufruf (Nachtrag)

content_de:
Am vergangenen Donnerstag Mittag fügte ein 31-jähriger Türke auf dem Parkplatz vor dem Einkaufszentrum a1 in Oftringen einem gleichaltrigen Landsmann mit einem Messer Stichverletzungen zu. Der Geschädigte wurde noch gleichentags operiert und konnte das Spital inzwischen verlassen.

Das Zwangsmassnahmengericht hat die von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte Untersuchungshaft von drei Monaten bewilligt. Der Beschuldigte ist grundsätzlich geständig, seinen Nebenbuhler mit einem Messer verletzt zu haben.

Der genaue Tathergang ist jedoch noch unklar, weshalb die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm Zeugen sucht, die sich am Donnerstag, 1. September um 12:45 Uhr auf dem Parkplatz in der Nähe des Haupteingangs des Einkaufszentrums a1 aufhielten. Personen, welche die Auseinandersetzung zwischen den zwei Männern beobachten konnten, werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei Aargau Fahndung West in Buchs (Tel. 062 835 80 20) zu melden.

Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei Aargau werden heute in Zusammenarbeit mit dem Einkaufszentrum a1 auch vor Ort mittels Flugblatt einen Zeugenaufruf starten.


lead_de: Im Rahmen eines Besuchs im Feuerwehrgebäude in Wettingen liess sich der Militärdirektor des Kan-tons Aargau, Regierungsrat Ernst Hasler, über die Orientierungstage der Armee informieren.

title_de: Neuer Rekrutierungsprozess in der Armee gut gestartet

content_de: Der Orientierungstag ist die Vorbereitung auf die ei-gentliche Rekrutierung und wird durch das Kreis-kommando durchgeführt. Für die 18-jährigen stel-lungspflichtigen Männer ist die Teilnahme obligato-risch. Die Frauen werden dazu ebenfalls eingela-den, ihre Teilnahme ist aber freiwillig. Die pro Jahr-gang ca. 3?000 jungen Männer und Frauen des Kantons Aargau werden je nach Wohnregion zu einem halbtägigen Kurs nach Wettingen, Wohlen, Aarau und Frick aufgeboten. Nebst einer umfassenden Information über die Armee, den Militärdienst, den Bevölkerungsschutz, den Zivilschutz und den Wehrpflichtersatz werden die Teilnehmenden auch über die verschiedenen Dienstmodelle (Durchdiener, waffenloser Dienst, Zivildienst usw.) und ihre Rechte und Pflichten orientiert. Am Orientierungstag wird zudem der Zeitpunkt der Rekrutenschule festgelegt.Regierungsrat Ernst Hasler, er wurde bei seinem Besuch vom Chef der Abteilung Militär und Bevölke-rungsschutz, Oberst Martin Widmer begleitet, zeigte sich ob der aufgeweckten, interessierten Stimmung der Teilnehmenden und der guten Kursorganisation beeindruckt. In einem kurzen Grusswort dankte er den Stellungspflichtigen für ihren Einsatz und wünschte ihnen auf dem weiteren Rekrutie-rungsweg viel Erfolg.


lead_de: Die Aargauische Kantonalbank schüttet 64 Millionen Franken Gewinn an den Kanton Aargau aus.

title_de: Kommission genehmigt Jahresrechnung 2011 der AKB

content_de:
Die Kommission VWA hat den Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Konzernrechnung 2011 der AKB einstimmig genehmigt. Die Gewinnausschüttung an den Kanton in der Höhe von 64,0 Millionen Franken (Vorjahr 62,5 Millionen Franken) wurde von der Kommission ebenfalls einstimmig gutgeheissen. Die Kommission gratuliert der AKB zum guten Ergebnis im Geschäftsjahr 2011 und zeigt sich erfreut über den gesteigerten Eigenmitteldeckungsgrad von 178,1 Prozent (Vorjahr 168,1 Prozent). Das Gesetz schreibt einen Eigenmitteldeckungsgrad von mindestens 165 Prozent vor.

Der Grosse Rat wird den Jahresbericht der AKB voraussichtlich im Juli 2012 beraten.


lead_de: Der Regierungsrat leistet der Aufsichtsanzeige von zwei Umweltorganisationen gegen die Abteilung für Umwelt keine Folge.

title_de: Regierungsrat leistet Aufsichtsanzeige gegen Abteilung für Umwelt keine Folge

content_de:
Am 24. September 2018 haben die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz sowie Pingwin Planet Schweiz gegen die Abteilung für Umwelt (AfU) des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) eine Aufsichtsanzeige eingereicht. Darin kritisierten die beiden Organisationen verschiedene Punkte und stellten umfangreiche Forderungen im Zusammenhang mit Auflagen der AfU zur Reduktion von Emissionen bei Zementwerken im Kanton Aargau. So sei die Sanierungsfrist von vier Jahren zur schrittweisen Reduktion von Benzolemissionen, welche die AfU dem Zementwerk Wildegg gewährte, "erheblich zu lang". Weiter seien umgehend alle betrieblich und technisch möglichen Massnahmen zu verfügen, um die Benzolemissionen möglichst vollständig zu eliminieren. Bei den Stickstoffoxiden seien die Emissionen "nach dem Stand der Technik" zu begrenzen. Und schliesslich solle die AfU "durchgehende kontinuierliche Messungen mit tauglichen Messgeräten" für die Überwachung der Emissionen sämtlicher Schadstoffe anordnen.

Der Regierungsrat hat nun ausführlich zur Aufsichtsanzeige Stellung genommen. Was die Kontrolle der Aargauer Zementwerke betrifft, hält der Regierungsrat in seiner Antwort fest, dass die AfU als zuständige kantonale Fachstelle ihre Vollzugstätigkeit gewissenhaft wahrnimmt. So hat die Fachstelle bei den strittigen Zementwerken für alle Schadstoffe einen einjährigen Kontrollrhythmus angeordnet, was wesentlich weitergeht als die gesetzlichen Vorgaben. Bei den Grenzüberschreitungen handelt die Fachstelle entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, indem sie entsprechende Sanierungsmassnahmen anordnet und durchsetzt. Der Regierungsrat attestiert der Fachstelle insgesamt eine zeitnahe, den Umständen entsprechende und zielorientierte Handlungsweise.

Auch was die in der Anzeige angesprochene Reduktion der Benzolemissionen angeht, hat die AfU die Problematik erkannt und zeitnah reagiert, so der Regierungsrat weiter. So hat die AfU beispielsweise den Einsatz eines schweizweit neuartigen Geräts veranlasst, welches die kontinuierliche Benzolmessung ermöglicht. Dies als Grundvoraussetzung für das Anordnen und Durchsetzen von wirksamen Massnahmen. Die von der Fachstelle festgelegte Sanierungsfrist von vier Jahren berücksichtigt die Komplexität des Systems und die Umsetzung wirksamer Massnahmen, da für die Entstehung von Benzol verschiedene Faktoren und Einflussgrössen existieren. Die AfU hat demnach sachgerecht gehandelt, eine pflichtwidrige Amtsführung liegt auch in diesem Punkt nicht vor. Dasselbe gilt für die Reduktion von Stickoxiden: Die Fachstelle setzt die auf Bundesebene geltenden gesetzlichen und mit der Branche vereinbarten Vorgaben sachgerecht um, weshalb sich aktuell keine weiteren Massnahmen aufdrängen.

Kein Rechtsmittel vorgesehen

Zusammenfassend hält der Regierungsrat fest: Der zuständigen kantonalen Fachstelle ist kein Fehlverhalten anzulasten, welches ein aufsichtsrechtliches Einschreiten rechtfertigen würde. Deshalb leistet der Regierungsrat der Aufsichtsanzeige keine Folge. Dagegen besteht keine Rechtsmittelmöglichkeit.


lead_de: Die neue Generalkonsulin der Volksrepublik China und ihre Delegation besuchten heute den Kanton Aargau.

title_de: Neue chinesische Generalkonsulin zu Besuch

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Am Donnerstag, den 2. Juni 2016, besuchte die chinesische Generalkonsulin Frau Dr. jur. Gao Yanping den Aargauer Regierungsrat, vertreten durch den Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres Dr. Urs Hofmann und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno. Ein besonderer Fokus bei den Gesprächen wurde auf den Wirtschaftsbereich gelegt.

China ist für den Kanton Aargau ein wichtiger Handelspartner. In den letzten zehn Jahren haben sich die Exporte nach China mehr als verdreifacht. China ist derzeit der viertwichtigste Markt für den Export von Produkten aargauischer Firmen hinter Frankreich, den USA und Deutschland. Bei den Importen befindet sich China unter den ersten zehn Handelspartnern.

Angaben zur Person der Generalkonsulin:

Frau Dr. jur. Gao Yanping ist seit Januar 2016 Generalkonsulin der Volksrepublik China in Zürich (Konsularbezirk: Kantone AG, LU, AI, AR, GL, GR, SH, SZ, ZG, TG, SG, ZH und Fürstentum Liechtenstein). Zuvor war sie bevollmächtigte Botschafterin in Israel, Generalkonsulin in Houston, USA und Stellvertretende Generaldirektorin des Büros der zentralen Führungsgruppe für auswärtige Angelegenheiten der Kommunistischen Partei Chinas.


lead_de: Die Kantonsstrasse in Umiken wird auf einer Länge von 1 km erneuert, rund 1000 m2 Belag werden rückgebaut.

title_de: Gleiche Kosten, bessere Lösung

content_de:
Der mehr als 30 Jahre alte Belag auf der Bözbergstrasse K 112 in Umiken muss erneuert werden. Bis zur Einweihung der A3 im Jahre 1996 wurde die Hauptstrasse von rund 17'000 Fahrzeugen täglich befahren, weshalb sie mit Abbiegespuren bestückt wurde. Seit der Autobahneröffnung hat sich die Anzahl der Fahrten halbiert. Trotzdem sind Unfälle an den Kreuzungen Villnachern und Riniken relativ häufig.

Die jahrelange, starke Benützung der Strasse hat deutliche Spuren auf der Fahrbahn hinterlassen. Der 1972 eingebaute Deckbelag weist tiefe Risse auf und befindet sich in kritischem Zustand. Er muss dringend erneuert und den heutigen Anforderungen angepasst werden.

Bei jedem Strassenbauprojekt, auch im Rahmen von Belagssanierungen, ist zu prüfen, ob die Strassenanlage den heutigen Bedürfnissen noch gerecht wird. Im Falle der Bözbergstrasse in Umiken ist dies nicht der Fall. Sie ist für die heutige Verkehrsbelastung überdimensioniert, verleitet zu schnellem Fahren und macht ein Einmünden gefährlich.

Beide Varianten praktisch gleich teuer

Mit seiner Interpellation wollte SVP Grossrat Dr. Jürg Stüssi-Lauterburg die Sparmöglichkeiten durch den Verzicht auf nicht unabdingbar notwendige Bauten erfahren. In seiner Antwort zeigt der Regierungsrat die ökologischen wie auch finanziellen Vorteile des Projekts "Sanierung Bözbergstrasse" mit zwei Kreiseln gegenüber der reinen Erneuerung der heutigen Belagsfläche auf.

Die beiden Varianten sind aufgrund der Berechnungen praktisch gleich teuer. Mit dem Einbau der beiden Kreisel  Durchmesser je 26 m  müssen deutlich weniger teure Belagsflächen gefräst und neu eingebaut werden. Dadurch lassen sich die Mehrkosten für die Randabschlüsse bei den Kreiseln kompensieren. Zudem werden mit der Belagserneuerung der Bözbergstrase rund 1000 m2  Strassenfläche aufgehoben, die jetzt nicht erneuert und später nicht unterhalten werden müssen. Das entspricht einer Einsparung von rund CHF 50'000. Mit der Verkleinerung der Entwässerungsflächen wird auch das Abwassersystem entlastet. Insgesamt können so rund CHF 100'000 an künftigen Unterhalts- und Betriebskosten eingespart werden.

Mehr Sicherheit für den Langsamverkehr

Grosse Vorteile der Knotenanpassung ergeben sich für den Langsamverkehr. Seit der definitiven Festlegung des kantonalen Radroutennetzes durch den Grossen Rat im Jahre 2004 führt die Route 511 von Brugg auf der Bözbergstrasse durch Umiken Richtung Villnachern. Im Zentrum von Umiken zweigt die Route 603 nach Frick ab. Diese beiden kantonalen Radrouten werden im Zuge der Belagserneuerung sicher miteinander verknüpft. Auf der Bözbergstrasse werden durchgehende Radstreifen markiert. Die Sicherheit beim Abbiegen und Einmünden wird dank der beiden Kreisel deutlich verbessert.

Verkehrstechnische Vorteile des Projekts

Ebenfalls dank der Kreisel wird der motorisierte Individualverkehr auf den einmündenden Kantonsstrassen von Villnachern und Riniken flüssiger, sicherer auf die Hauptstrasse geführt und auf das nötige Mass abgebremst. Aber auch der öffentliche Verkehr von Villnachern und Riniken wird flüssiger zirkulieren können und in Spitzenzeiten nicht mehr im Rückstau stecken bleiben. Durch die Aufhebung von Belagsflächen und der Schaffung von Grünflächen mit Bepflanzung kann das Strassendorf aufgewertet werden.

Der Ersatz von bestehenden Strassenbelägen ohne Einbezug einer Gesamtanalyse führt nicht grundsätzlich zu langfristig günstigen Lösungen. Der Doppelkreisel an der Bözbergstrasse ist ein Beweis dafür.


lead_de: Erwartungsgemäss ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Aargau erneut gesunken. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozent auf 2,6 Prozent.

title_de: Weniger Arbeitslose, mehr offene Stellen

content_de:
7'858 Personen sind im Kanton Aargau arbeitslos. Das sind 370 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden sank von 12'259 auf 11'834 Personen. Dies entspricht einem Rückgang um 425 Personen. Die Stellensuchendenquote sank von 4,0 auf 3,9 Prozent. In der gesamten Schweiz sank die Quote von 4,8 auf 4,6 Prozent.

 Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren ist ebenfalls deutlich zurückgegangen. Bei den 15- bis 19-jährigen Arbeitslosen sank die Zahl von 441 auf 396 Personen. Die Arbeitslosenquote dieser Altersgruppe ging von 2,3 auf 2,1 Prozent zurück. Die Zahl bei den 20- bis 24-Jährigen sank von 1'217 auf 1'105. Die Quote ging hier deutlich von 4,6 auf 4,1 Prozent zurück. Dies ist der tiefste Wert seit Oktober 2002.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit rechnet mit einem weiteren, deutlichen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit bis zu den Sommermonaten. Für das Ende des Schul- und Lehrjahres ist aber ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten. Im Sommer dieses Jahres wird die Zahl der Schulabgänger voraussichtlich um 223 Personen oder 3,2 Prozent höher liegen als im Vorjahr.

1'288 Personen oder 56 weniger als im Vormonat waren bei den RAV als langzeitarbeitslos gemeldet. Diese Personen sind seit mehr als einem Jahr arbeitslos.

Im März waren bei den RAV 145 offene Stellen mehr gemeldet als im Vormonat. Zurzeit sind 947 Stellen offen. Die RAV besetzten 461 Stellen; das sind 115 mehr als im Vormonat.

Die aktuellsten, provisorischen Zahlen vom Januar 2007 weisen 221 ausgesteuerte Personen im Kanton Aargau aus. Aussteuerungen unterliegen von Monat zu Monat relativ grossen Schwankungen.


lead_de: Regierungsrat will mit Steuergesetzrevision 2025 Familien entlasten und Vermögen weniger besteuern.

title_de: Steuergesetzrevision 2025: Entlastung von Familien und weniger Steuern auf Vermögen

content_de:
Die kantonale Steuerstrategie, die im März 2023 von den Mitgliedern des Grossen Rats verabschiedet wurde, hat zum Ziel, den Kanton Aargau als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu stärken. Nachdem mit der Steuergesetzrevision 2022 die Gewinnsteuer für juristische Personen ab 1. Januar 2023 gesenkt wurde, liegt der Schwerpunkt bei der vorliegenden Steuergesetzrevision 2025 bei den natürlichen Personen.

Mehrheitlich positive Rückmeldungen aus der Anhörung

Die Anhörung bei politischen Parteien und interessierten Kreisen wurde vom 30. Mai bis 31. August 2023 durchgeführt. Die Revision wurde grundsätzlich positiv aufgenommen. Kritisch beurteilt wurde, dass die Kinderabzüge nicht mit der jetzigen, sondern erst mit der Steuergesetzrevision 2027 erhöht werden sollten. Aufgrund der Rückmeldungen schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat deshalb vor, die Erhöhung des Kinderabzugs vorzuziehen und mit der jetzigen Teilrevision umzusetzen. Die gestaffelte Umsetzung der Massnahmen der Steuerstrategie wurde mehrheitlich begrüsst. So können die Auswirkungen der verschiedenen steuerlichen Massnahmen jeweils vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Lage beurteilt und nötigenfalls angepasst werden, um die vom Regierungsrat und Grossen Rat angestrebte Ertragsneutralität einzuhalten.

Mit der Steuergesetzrevision 2025 will der Regierungsrat die Aargauerinnen und Aargauer steuerlich entlasten, unter anderem mit Senkungen bei der Vermögenssteuer und einer Erhöhung von Abzügen für Kinderdrittbetreuungskosten sowie für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten."

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                Dr. Markus Dieth
                Vorsteher Department Finanzen und Ressourcen

Steuergesetzrevision 2025 im Überblick:

Senkung Vermögenssteuer: Bei der Vermögenssteuer wird einerseits die höchste Tarifstufe reduziert. Andererseits werden auch die von der Steuergesetzrevision Schätzungswesen (Liegenschaftsbewertung / Eigenmietwert) betroffenen Steuerpflichtigen entlastet, indem weitere Tarifstufen reduziert sowie der steuerliche Freibetrag erhöht werden.

Erhöhung Kinderabzug: Damit Familien mit Kindern weiter entlastet werden, soll der Kinderabzug um 400 Franken erhöht werden. Für jedes Kind bis zum vollendeten 14. Altersjahr können somit neu 7'700 Franken abgezogen werden. Für Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr sind es 9'700 Franken und für jedes volljährige Kind in Ausbildung, für dessen Unterhalt die Steuerpflichtigen zur Hauptsache aufkommen, 11'800 Franken.

Deutlich höhere Abzüge für Kinderdrittbetreuung: Die Steuergesetzrevision 2025 sieht zudem vor, die Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten von 10'000 auf 25'000 Franken pro Kind zu erhöhen und die heutige Reduktion des Maximalabzugs bei Teilzeitpensen aufzuheben.

Höhere Abzüge für Aus- und Weiterbildung: Ebenso werden die Abzüge für Aus- und Weiterbildungskosten von 12'000 auf 18'000 Franken erhöht.

Steuertarifsenkung für Vereine und Stiftungen: Der Gewinnsteuertarif für Vereine und für Stiftungen wird von heute 6 Prozent auf 5,5 Prozent gesenkt. Damit gilt ab dem Jahr 2025 sowohl für Vereine und Stiftungen als auch für alle juristischen Personen der einheitliche, einfache Steuertarif von 5,5 Prozent.

Keine Mehrkosten für Kanton und Gemeinden

Die Umsetzung der Steuergesetzrevision 2025 erfolgt ertragsneutral, also ohne zusätzliche Belastung von Kanton und Gemeinden. Mit dem Verwaltungsgerichtsurteil vom 16. September 2022 wurde der Kanton Aargau verpflichtet, Anpassungen bei der Vermögens- sowie Eigenmietwertbesteuerung vorzunehmen. Der Grosse Rat hat in 1. Beratung beschlossen, den Eigenmietwert bei 60 Prozent der Marktmiete festzulegen. Der Regierungsrat beantragt demgegenüber mit der Botschaft zur 2. Beratung den Eigenmietwert bei 62 Prozent der Marktmiete festzulegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei steigenden Mietzinsen innerhalb des vorgeschlagenen Fünfjahresturnus die Eigenmietwerte auf unter 60 Prozent fallen und dadurch bundesrechtliche Vorgaben erneut verletzt würden, wird somit minimiert. Aus der Anpassung ergeben sich für den Kanton Mehreinnahmen in der Höhe von 88 Millionen sowie 80 Millionen Franken für die Gemeinden. Mit der Umsetzung der Steuerstrategie werden diese Mehreinnahmen im System belassen und die Steuerpflichtigen gezielt entlastet, dies als eine wichtige Massnahme zur Stärkung des Wirtschafts- und Wohnkantons Aargau.

Nachvollzug Bundesrecht

Weitere Anpassungen im Steuergesetz sind nötig, um neueres und für die Kantone verbindliches Bundesrecht ins kantonale Recht zu übertragen. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung werden ebenfalls Anpassungen im kantonalen Steuergesetz notwendig.

Inkrafttreten per 1. Januar 2025

Die drei Steuergesetzrevisionen sollen ab 1. Januar 2025 in Kraft treten.