lead_de: Der heutige Verkehrskollaps entlang der A1 vom Limmattal bis nach Aarau hat einmal mehr gezeigt, dass die A1 auf dieser Strecke kapazitätsmässig am Anschlag ist.

title_de: Kleine Ursache – grosse Wirkung

content_de:
Heute Morgen hat sich der Verkehr auf der Autobahn A1 zwischen Dietikon und der Region Aarau während mehreren Stunden auf mehr als zwanzig Kilometern gestaut. In der Folge haben sich im Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Reklamationen genervter Automobilistinnen und Automobilisten gehäuft. Meist in Unkenntnis der Tatsache, dass sowohl Bau wie auch Unterhalt des Nationalstrassennetzes seit Anfang 2008 in der Verantwortung des Bundesamtes für Verkehr (ASTRA) liegen  und nicht mehr beim Kanton.

Grund für den Verkehrszusammenbruch waren, nach Auskunft der für den Autobahnunterhalt zuständigen Nationalstrassen Nordwestschweiz AG (NSNW), Belagsarbeiten zwischen der Raststätte Dietikon und dem Anschluss Würenlos. Die Baustelle hätte um 5 Uhr früh geräumt sein sollen. Ein Defekt der Belagserneuerungsmaschine verunmöglichte jedoch das rechtzeitige Freigeben der Baustelle für den morgendlichen Stossverkehr.

Pannen dieser Art lassen sich nie ganz vermeiden. Hingegen macht der Zwischenfall von heute Vormittag einmal mehr deutlich, dass das Autobahnnetz zwischen dem Limmattal und der Region Wiggertal buchstäblich am Anschlag ist. Und es zeigt die Notwendigkeit, im Rahmen der anstehenden Belags- und Brückensanierungen auf dieser Strecke den 6-Spur-Ausbau in die Planung mit einzubeziehen.

Die gute Erreichbarkeit der Städte und Agglomerationen Zürich, Bern und Basel ist ein gewichtiger Standortvorteil des Kantons Aargau.


lead_de: Verabschiedung Botschaft Vereinbarung justitia.swiss, Verpflichtungskredit für Mietverlängerung Asylunterkunft, Änderung der Stipendienverordnung.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Botschaft zur Vereinbarung justitia.swiss verabschiedet

Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Körperschaft justitia.swiss verabschiedet. Mit dieser Vereinbarung soll die Trägerschaft für die zentrale Plattform geschaffen werden, über die der elektronische Rechtsverkehr in der Justiz künftig abgewickelt werden soll. Das Projekt "Justitia 4.0" verfolgt das Ziel, Papierakten durch elektronische Dossiers zu ersetzen und die Kommunikation sowie die Akteneinsicht in Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsverfahren digital zu ermöglichen.

Die rechtliche Grundlage dafür bildet das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ). Nach aktuellem Kenntnisstand sollen die neuen bundesrechtlichen Bestimmungen zur zentralen Plattform und zum Obligatorium der elektronischen Kommunikation am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Pflicht zur Benutzung der Plattform und die damit verbundenen Gebühren gelten unabhängig davon, ob der Kanton der Vereinbarung beitritt oder nicht.

Mit der Genehmigung der Vereinbarung kann der Kanton Aargau in den Organen der öffentlich-rechtlichen Körperschaft mitwirken und damit bei Aufbau, Betrieb und Weiterentwicklung der Plattform Einfluss nehmen. Vorgesehen ist, dass die Justizleitung und der Regierungsrat je eine Vertretung in der Versammlung bestimmen.

Weitere Informationen dazu sind unter: www.ag.ch/grossrat > Geschäfte > Suche Geschäfte > Geschäfts-Nr. <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>GR 26.116 verfügbar.

Verlängerung der Anmietung der Asylunterkunft Aarehof in Möriken-Wildegg

Die neue Eigentümerin des Aarehofs, die ELIRO Invest AG, ist bereit, den Mietvertrag für das derzeit als Asylunterkunft genutzte Hotel Aarehof in Möriken-Wildegg um drei Jahre oder bis zum Vorliegen eines bewilligten Bauprojekts zu verlängern (siehe <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Betrieb der kantonalen Unterkunft in Möriken-Wildegg soll verlängert werden, Medienmitteilung vom 4. März 2026). Der Gemeinderat Möriken-Wildegg ist mit der verlängerten Zwischennutzung einverstanden. Für die Anmietung der Liegenschaft vom 1. Juni 2026 bis 31. Mai 2029 hat der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1'188'000 Franken beschlossen.

Anpassungen der Stipendienverordnung per 1. Juli 2026

Der Regierungsrat hat den Grossen Rat im Dezember 2025 im Rahmen der Botschaft zum Postulat Simona Brizzin (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>GR 25.368) über die Auswirkungen der Revision des Aargauer Stipendiengesetzes im Jahr 2017 orientiert. Basierend auf dem Evaluationsbericht erkannte der Regierungsrat beim Stipendiengesetz und beim Stipendiendekret keinen Handlungsbedarf. Um gleichwohl die Stossrichtung der Empfehlungen gemäss Evaluationsbericht punktuell aufzunehmen, hatte der Regierungsrat jedoch vereinzelte Anpassungen in der Stipendienverordnung (StipV) in der Botschaft an den Grossen Rat aufgezeigt und die Umsetzung für das Schuljahr 2026/27 angekündigt. Sie betreffen insbesondere die Erhöhung der Einkommensfreibeträge für Vollzeitstudierende an Hochschulen sowie die analoge Einführung von Freibeträgen für Studierende an höheren Fachschulen. Der jährliche Mehraufwand aufgrund der Anpassungen wird auf 1,5 Millionen Franken geschätzt. Die Inkraftsetzung der Anpassungen erfolgt per 1. Juli 2026.

content_format: html


lead_de: Am 22. Januar 2013 findet am Bezirksgericht Baden die Verhandlung betreffend die mutmasliche Vergewaltigung einer Frau beim Nordportal in Baden statt.

title_de: Gerichtsverhandlung im Fall "Nordportal"

content_de:
Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 20-jährigen Beschuldigten Vergewaltigung und Nötigung vor. Sie beantragt eine unbedingte Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren und den Widerruf des bedingten Strafvollzugs betreffend das Urteil der Staatsanwaltschaft Baden vom 3. November 2011 (Geldstrafe 60 Tagessätze zu Fr. 30.00).

Verhandlung vor Bezirksgericht Baden

Die Verhandlung vor dem Bezirksgericht Baden findet am 22. Januar 2013 um 08.30 Uhr statt und dauert voraussichtlich den ganzen Tag. Die Medienschaffenden, die an der Verhandlung teilnehmen wollen, sind gebeten, sich bei der angegebenen Kontaktperson anzumelden. Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtsgebäude und bei dessen Zugängen sind untersagt (§ 14 GOG resp. § 8 Abs. 3 nGOG). Die Medienschaffenden werden ersucht, die Privatsphäre der am Prozess Beteiligten und des Opfers zu respektieren.

Medienschaffende erhalten vor der Verhandlung eine Kopie der Anklageschrift. Weitere Informationen im Vorfeld der Verhandlung werden seitens des Gerichts nicht erteilt.


lead_de: Ende Januar 2012 wird der derzeitige Leiter des Strassenunterhalts im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Fridolin Vögeli, in Pension gehen.

title_de: Neuer Leiter Strassenunterhalt in der Abteilung Tiefbau

content_de:
Fridolin Vögeli ist seit 1996 als Leiter Strassenunterhalt für den Betrieb und den Unterhalt des etwa 1'150 Kilometer umfassenden Kantonsstrassennetzes verantwortlich. Mit seinen auf vier Unterhaltskreise aufgeteilten 120 Mitarbeitenden stellte er in den vergangenen 15 Jahren einen zuverlässigen Winterdienst, die Grünpflege sowie die Umsetzung von baulichen Unterhaltsmassnahmen mit einem Jahresbudget von etwa 80 Millionen Franken sicher. Per Ende Januar 2012 tritt Fridolin Vögeli in den Ruhestand.

Neuer Leiter Strassenunterhalt wird Dominik Studer. Der 35-jährige Bau- und Wirtschaftsingenieur ist bereits als Sektionsleiter in der Abteilung Tiefbau im BVU tätig. Zuvor arbeitete er als Geschäftsleiter eines Bauunternehmens im Raum Solothurn und in zwei Ingenieurbüros. Dank diesem beruflichen Hintergrund und seinen persönlichen Kompetenzen bringt Dominik Studer beste Voraussetzungen mit, um den ökonomisch und ökologisch optimalen Betrieb und Unterhalt des aargauischen Kantonsstrassennetzes auch in den kommenden Jahren gewährleisten zu können. Der Stellenwechsel wird in der Abteilung Tiefbau nun vorbereitet und voraussichtlich Ende 2011 offiziell vollzogen.


lead_de: Der Regierungsrat hat in seiner Botschaft zur ersten Beratung Steuerentlastungen für den Mittelstand vorgeschlagen.

title_de: Steuerentlastung: Kommissionsbeschlüsse für Kanton und Gemeinden nicht verkraftbar

content_de:
Der Gesetzesentwurf des Regierungsrats bewirkt bei dynamischer Betrachtungsweise Steuermindererträge von rund 89 Millionen Franken für den Kanton und rund 84 Millionen Franken für die Gemeinden. Demgegenüber ergeben sich gemäss den Beschlüssen der grossrätlichen Kommission Steuerrückgänge von rund 235 Millionen Franken für den Kanton und rund 199 Millionen Franken für die Gemeinden. Die Kommission hat fast alle vom Regierungsrat vorgesehenen Entlastungen ausgeweitet und neue Entlastungen hinzugefügt  beispielsweise für die juristischen Personen.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Monaten verschlechtert. So mussten die Konjunkturprognosen nach unten korrigiert werden, auch hat die Unsicherheit wegen der Währungssituation zugenommen. Ausserdem werden dem Kanton weniger Mittel aus den Erträgen der Schweizerischen Nationalbank und aus dem Finanzausgleich Bund-Kantone zufliessen. Diese Entwicklungen sind besorgniserregend, weil in den nächsten Jahren sowohl der Kanton als auch die Gemeinden kostspielige Aufgaben bewältigen müssen  beispielsweise im Gesundheitswesen.

 Aufgrund dieser Perspektiven will der Regierungsrat sogar seine an sich moderate Vorlage etwas modifizieren, indem die Entlastungen in zwei Etappen auf 2013 und 2015 in Kraft treten sollen. Der Regierungsrat wird dies dem Grossen Rat in seiner Botschaft zur 2. Beratung beantragen.

Würden die Beschlüsse der Kommission umgesetzt, kämen der Kanton und die Gemeinden nach der Beurteilung des Regierungsrats in eine finanzielle Notlage. Um die Einnahmen und Ausgaben gemäss Schuldenbremse mittelfristig ausgeglichen zu halten, müsste der Kanton Verzichtsmassnahmen in anderen Bereichen vornehmen. Auch die Gemeinden müssten mit einem Leistungsabbau oder einer Steuerfusserhöhung reagieren. Die Gewährung von Steuerentlastungen bei gleichzeitigem schmerzhaftem Leistungsabbau oder Erhöhung des Gemeindesteuerfusses wäre für die Einwohnerinnen und Einwohner wohl nicht verständlich.

Die Beratung im Plenum des Grossen Rats ist am 15. November 2011 vorgesehen. Die Botschaft des Regierungsrats für die 2. Beratung wird im 1. Quartal 2012 erwartet.


lead_de: Das DGS veröffentlicht den bereinigten Abschlussbericht des Projekts MIVAG.

title_de: DGS veröffentlicht Abschlussbericht des Projekts MIVAG

content_de:
Das DGS hat nun die bereinigte und von der Departementsvorsteherin Franziska Roth freigegebene Fassung des MIVAG-Abschlussberichts veröffentlicht. Ergänzt wurde der Bericht mit Beurteilungen des DGS zu den Empfehlungen zur Integrierten Versorgung und eHealth Aargau.

Zur zeitlichen Verzögerung der Veröffentlichung sagt Barbara Hürlimann, Leiterin Abteilung Gesundheit: "Es fehlte die interne Auseinandersetzung und Analyse des Berichts durch weitere Fachpersonen der Abteilung Gesundheit des DGS."

Insbesondere galt es, die zahlreichen Empfehlungen zu analysieren und deren mögliche Umsetzung zu beurteilen und zu diskutieren.

Offizielle Version GSW-Mitgliedern zugestellt

Die vom DGS freigegebene Fassung des Abschlussberichts wurde ebenfalls den Mitgliedern der grossrätlichen Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) zugestellt.

Aus Gründen der Transparenz wird die interne Beurteilung der Empfehlungen durch das DGS mit der Veröffentlichung des Berichts ebenfalls offengelegt.

Wie weiter?

Einige Aspekte des Berichts und darin festgehaltene Empfehlungen, beispielsweise die Verankerung der integrierten Versorgung im kantonalen Spitalgesetz oder die Integration von Regeln zur Integration und Vernetzung der Institutionen in Leistungsvereinbarungen, werden bereits in die Totalrevision des Spitalgesetzes und die neuen Spitallisten 2020 einfliessen.


lead_de: Ab Schuljahr 2008/2009 beginnen im Kanton Aargau sämtliche 3. Klassen der Primarschule mit Englischunterricht.

title_de: Lehrmittel für Englisch an der Primarschule festgelegt

content_de:
Als letzter Kanton führt der Aargau mit Englisch eine erste Fremdsprache an der Primarschule ein. Zu den Vorbereitungen bis zum Start im Schuljahr 2008/09 gehört neben der Ausbildung von Lehrpersonen auch die Auswahl des Lehrmittels. "Here comes Super Bus" aus dem englischen Verlagshaus Macmillan stützt sich auf die Erkenntnisse der modernen Fremdsprachendidaktik für Kinder im Primarschulalter. Im Vordergrund steht der Erwerb von kommunikativen Kompetenzen mit dem Ziel, diese rasch in Alltagssituationen auch anwenden zu können. Das für die Aargauer Schulen verbindliche Lehrmittel kommt nach Ansicht der am Evaluationsprozess beteiligten Personen den erwähnten Ansprüchen besonders gut nach.

 Die erziehungsrätliche Begleitkommission sowie die Lehrmittelkommission haben vorgängig verschiedene Lehrmittel mit einem Kriterienraster begutachtet und sich eindeutig für "Here comes Super Bus" entschieden. In den Auswahlprozess sind auch die Meinungen und Praxiserfahrungen der am Englischpilot beteiligten Lehrpersonen eingeflossen, die sich klar für das ausgewählte Lehrmittel ausgesprochen haben. Der Erziehungsrat hat den vorliegenden Lehrmittelentscheid gestützt.

 Mit motivierten und gut ausgebildeten Englischlehrpersonen sowie einem guten Lehrmittel sind nun die Voraussetzungen für eine erfolgreiche flächendeckende Einführung von Englisch an den Aargauer Primarschulen erfüllt.


lead_de: Die Totalrevision des Normalarbeitsvertrages über das Arbeitsverhältnis in der Landwirtschaft trägt dem veränderten politischen und wirtschaftlichen Umfeld Rechnung.

content_de:
Die Kantone sind gemäss Schweizerischem Obligationenrecht verpflichtet, die Arbeitsverhältnisse der gewerkschaftlich kaum organisierten landwirtschaftlichen Angestellten in einem Normalarbeitsvertrag - mit Verordnungscharakter - zu erlassen. Im Einzelnen geht es um die Festlegung der Arbeits-, Ruhe- und Ferienzeiten sowie um die Neuregelung der Arbeitsbedingungen und Lohnmodalitäten. Die Bestimmungen im Normal-arbeitsvertrag gelten aber nur dann, wenn zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

Der den heutigen Gegebenheiten angepasste Vertrag wird den Normalarbeitsvertrag über das Arbeitsverhältnis in der Landwirtschaft und in den Freilandgärtnereien vom 8. Januar 1973 ablösen. In wichtigen Bestimmungen wurde dabei eine schweizweite Vereinheitlichung der Anstellungsbedingungen in der Landwirtschaft angestrebt.

Der revidierte Normalarbeitsvertrag wurde im Amtsblatt des Kantons Aargau vom 12. Juli 2004 veröffentlicht. Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann bis zum 31. August 2004 dazu schriftlich zuhanden des Finanzdepartementes, Abteilung Landwirtschaft, Stellung nehmen. Der Normalarbeitsvertrag wird danach, falls nötig, nochmals überarbeitet und anschliessend durch den Regierungsrat in Kraft gesetzt.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat die Volksinitiative "Für eine sichere Aargauer Kantonalbank" als gültig anerkannt.

title_de: Kommission lehnt Aargauische Volksinitiative der SP "Für eine sichere Aargauer Kantonalbank" ab

content_de:
Die Kommission VWA hat die Beratung der Aargauischen Volksinitiative der SP "Für eine sichere Aargauer Kantonalbank" abgeschlossen und den Anträgen des Regierungsrats grossmehrheitlich zugestimmt. Mit der Initiative soll das vollständige Eigentum des Kantons an der Kantonalbank nicht nur auf Gesetzesstufe, sondern neu auf Verfassungsstufe verankert werden. Die Kommission ist der Meinung, dass die Mitspracherechte des Souveräns bereits heute genügen. Die rechtliche Grundlage auf Gesetzesebene wird als ausreichend angesehen. Die Verankerung auf Verfassungsstufe, wie von den Initianten gefordert, ist unnötig und bringt keine wesentlichen Vorteile.

Die Kommission hat die Volksinitiative als gültig erklärt, empfiehlt jedoch ohne Gegenvorschlag deren Ablehnung. Die Vorlage wird voraussichtlich am 17. Januar 2012 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Vom 26. bis 28. Juli können Besucherinnen und Besucher auf Schloss Lenzburg eine Zeitreise zurück ins 12. Jahrhundert machen.

title_de: Mit Löffel und Schwert – ein Heer auf Reisen

content_de:
Ein Sommerwochenende im Jahre 1175. Kaiser Friedrich I. (Barbarossa) hat zum Krieg in Norditalien aufgerufen. Auch auf der Lenzburg wird der Ruf gehört und der Herr des Schlosses lässt seine Verbündeten und seine Gefolgsleute versammeln, um den Kaiser zu unterstützen.

Mit rund 100 Darstellern

Vor diesem historischen Hintergrund findet Ende Juli 2019 auf der Lenzburg eine Heeresschau statt. Rund 100 Darsteller bevölkern während drei Tagen den Schlosshof. Adlige in farbigen und kostbaren Gewändern betreiben diplomatische Verhandlungen, unterstützt von geistlichen Würdenträgern oder vertreiben sich die Zeit mit Musik und bei Fussturnieren. Händler preisen ihre kriegswichtigen Waren an, Küchenmägde und Knechte sorgen sich um die Verpflegung: Für den Adel werden die teuersten und aufwendigsten Speisen vorbereitet; für das Heer muss der Reiseproviant schmackhaft und haltbar sein. Betriebsamkeit herrscht an allen Ecken und Enden. Dies und noch viel mehr können Besucherinnen und Besucher während der spannenden Veranstaltung auf Schloss Lenzburg entdecken.

Detailliertes Programm:

Kostenlose Führungen zum Thema "Ein Heer auf Reisen"

Grosse Küchendarstellungen

Vorführung von Schwert-Techniken

Authentische Darstellung von verschiedenen kriegswichtigen Handwerken

Darbietung der verschiedenen Stände des Hochmittelalters: Adel, Kleriker, Militär, Heerestross (Handwerker, Köche/Köchinnen, Mägde, etc.)

Fussturnier mit Musik

Auftritt von Pferden und Reitvorführungen


lead_de: Öffentliche Informationsveranstaltung am 14. Mai 2019 für den Abschnitt Aarau–Erlinsbach

title_de: Vorstudie für den Abschnitt Kettenbrücke–Rombacherhof–Löwenkreisel, Aarau–Erlinsbach

content_de:
Die beiden Kantonsstrassen K 207 und K 243 sind kantonale Hauptverkehrsstrassen. Der Abschnitt Kettenbrücke–Rombacherhof–Löwenkreisel soll in den nächsten Jahren saniert werden. Vorab erstellt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden eine Vorstudie für den Abschnitt. Darin sollen verkehrsplanerische, siedlungsplanerische und landschafts-planerische Absichten erarbeitet werden. Die Vorstudie dient dann als Grundlage für die darauffolgende Projektierung der Kantonsstrassen und dient den Gemeinden für kommunale Planungen und Projekte.

Informationsveranstaltung am 14. Mai 2019

Eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Vorstudie für den Abschnitt Kettenbrücke–Rombacherhof–Löwenkreisel findet am Dienstag, 14. Mai 2019, um 19.00 Uhr im Feuerwehrmagazin an der Erlinsbacherstrasse in Aarau statt.

Die interessierte Bevölkerung kann sich während der Vorstudie einbringen. Vertreter des Kantons, der Stadt Aarau und der Gemeinde Erlinsbach sowie der Planer sind vor Ort und informieren zur Vorstudie und dem Vorgehen.


title_de: Landammann Markus Dieth musste sich einer Operation unterziehen

content_de: Landammann und Regierungsrat Dr. Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR), musste sich am Sonntag, 15. November 2020, im Kantonsspital Baden einer Operation unterziehen. Ein entzündeter Nabelbruch machte eine sofortige Operation notwendig. Markus Dieth geht es den Umständen entsprechend gut. Das Ärzteteam ist zuversichtlich, dass der Landammann seine Arbeit in 10 bis 14 Tagen wiederaufnehmen kann. Als Landammann wird er vom Landstatthalter Stephan Attiger vertreten. In seiner Funktion als Vorsteher des DFR wird er von Regierungsrat Alex Hürzeler vertreten, der morgen Dienstag, 17. November 2020, auch den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) und die Sachgeschäfte des DFR im Grossen Rat vertreten wird.


lead_de: Das Bezirksgericht Baden, Abteilung Jugendgericht, fällte am 13. März 2013 das Urteil im Fall Boi.

title_de: Urteil im Fall Boi

content_de:
Das Gericht hat den Beschuldigten des Mordes und des Diebstahls für schuldig befunden und ihn zu einem Freiheitsentzug von vier Jahren (Maximalstrafe im Jugendstrafrecht) und zu einer geschlossenen Unterbringung verurteilt. Gemäss dem Jugendstrafgesetz dauert die geschlossene Unterbringung maximal bis zum vollendeten 22. Lebensjahr des Verurteilten. Sofern er danach immer noch gefährlich für Dritte sein sollte, wird das zuständige Familiengericht darüber urteilen müssen, ob er gestützt auf das Zivilrecht fürsorgerisch weiterhin untergebracht werden müsse.

Weiter wurde angeordnet, dass der Beschuldigte den Angehörigen des Opfers Schadenersatz für die Bestattungskosten und Genugtuungen in Höhe von je 50'000 Franken für die beiden Eltern und von je 20'000 Franken für die drei Geschwister zahlen muss.

Fehlende Geständigkeit des Beschuldigten

Nachdem der Beschuldigte in mehreren Einvernahmen bei der Polizei und bei der Jugendanwaltschaft zugegeben hatte, das Opfer am 7. August 2009 im Tessin mit mehreren starken Schlägen auf den Kopf mittels eines grossen Holzstückes getötet zu haben, zog er im weiteren Verlauf der Untersuchung dieses Geständnis zurück. An der Hauptverhandlung vor dem Jugendgericht hielt er an diesem Widerruf des Geständnisses fest. Das Jugendgericht musste daher sein Urteil anhand der vorhandenen Indizien fällen und gelangte bei der Würdigung aller massgebenden Beweisergebnisse einstimmig zu einem Schuldspruch.


lead_de: Ein aussergewöhnliches Schuljahr soll gut zu Ende gebracht werden.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Ein aussergewöhnliches Schuljahr gut zu Ende  bringen

content_de:
Der reguläre Unterrichtsbetrieb und der Alltag von Schülerinnen und Schülern und deren Eltern wurde in den vergangenen Wochen durch den Ausbruch der Pandemie COVID-19 durcheinandergebracht. Die Schulen sind gefordert, ein aussergewöhnliches Schuljahr trotz erschwerter Bedingungen gut zu Ende zu bringen und die Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu unterstützen. Die ausserordentlichen Umstände aufgrund der Coronavirus-Pandemie sollen für die Schülerinnen und Schüler zu keinen Nachteilen für die weitere schulische und berufliche Laufbahn führen.

Betreuungsangebot der Schulen besteht auch in den Frühlingsferien

Die Schulen auf Volksschulstufe im Kanton Aargau sind seit dem 16. März 2020 verpflichtet, ein Betreuungsangebot für ihre Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. Es ist für jene Schülerinnen und Schüler vorgesehen, deren Betreuung zuhause nicht gewährleistet ist. Das Angebot wird während der Coronavirus-Pandemie weitergeführt, bis der Präsenzunterricht und somit der ordentliche Unterricht an den Schulen wieder erlaubt ist. Das Betreuungsangebot besteht auch während der Frühlingsferien.

Fernunterricht an der Volksschule

Ab Montag, 20. April 2020 wird an den Aargauer Volksschulen wieder unterrichtet. Wenn das Verbot des Präsenzunterrichts durch den Bundesrat verlängert wird, erfolgt das Lehren und Lernen aus der Distanz in Form eines Fernunterrichts. Dies bedeutet, dass die Schülerinnen und Schüler in der Regel zuhause lernen und arbeiten. Die Lehrpersonen sind auch im Rahmen des Fernunterrichts für den Unterricht verantwortlich. Sie begleiten und unterstützen ihre Schülerinnen und Schüler mit verschiedenen Mitteln. Die Umsetzung des Lehrauftrags liegt somit weiterhin bei der Schule, nicht bei den Eltern. Letztere sind verantwortlich, den Tagesablauf zusammen mit ihren Kindern zu planen und ihnen für das selbstständige Lernen einen möglichst geeigneten Arbeitsplatz zuhause zur Verfügung zu stellen.

Während der Phase des Fernunterrichts sind die Leistungsbeurteilungen nicht promotionswirksam. Für die Noten im Jahreszeugnis des laufenden Schuljahrs werden alle Beurteilungsbelege berücksichtigt, die vom Beginn des Schuljahrs im August 2019 bis zum 13. März 2020 vorhanden waren. Falls das Verbot des Präsenzunterrichts vor Ende des Schuljahrs wieder aufgehoben wird, können weitere Beurteilungen bis zum Ende des Schuljahres dazukommen. Alle Promotionsentscheide werden aufgrund des Jahreszeugnisses gefällt.

Sonderschulung und stationäre Kinder- und Jugendeinrichtungen

Alle Tagessonderschulen führen wie die Regelschule keinen Präsenzunterricht mehr durch und stellen ein Betreuungsangebot, wie auch die erforderlichen Schulbustransporte, zur Verfügung. Dieses Tagesstrukturangebot wird zurzeit nur von ganz wenigen Kindern genutzt. Es wird erwartet, dass mit zunehmender Dauer der Aussetzung des Präsenzunterrichts die Nutzung dieses Betreuungsangebots zunehmen wird, weil die Belastung in den Familien steigt. Anspruchsvoll ist auch, dass notwendige Therapien in der Regel ausgesetzt werden müssen.

Auch die Tagessonderschulen sind angehalten, einen Fernunterricht aufzubauen. Dies ist jedoch insbesondere bei Kindern und Jugendlichen mit einer kognitiven Beeinträchtigung äusserst anspruchsvoll und teilweise kaum möglich, weil Lernen bei dieser Gruppe über konkrete Tätigkeit und Anschauung erfolgt. Die Lehrpersonen und anderes Personal der Tagessonderschulen wird zum Teil in stationären Einrichtungen eingesetzt.

In den anerkannten, stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen des Kantons Aargau werden rund 600 Kinder und Jugendliche betreut. Rund ein Drittel davon kann zurzeit von den Familien betreut werden; die anderen sind weiterhin auf einen stationären Platz angewiesen. Auch hier ist zu erwarten, dass manche Kinder in die Einrichtungen zurückkehren werden. Die Personalsituation in den stationären Einrichtungen ist angespannt, weil Risikopersonen nicht mehr arbeiten können und bereits eine beträchtliche Anzahl von Mitarbeitenden krank ist oder sich in Quarantäne befindet.

Besuche der Eltern in den Einrichtungen und die Wochenenden der Kinder und Jugendlichen zu Hause mussten eingeschränkt werden, um die Gefahr einer Ansteckung zu vermindern. Weil innerhalb der Einrichtungen kaum eine Isolation möglich ist, wurde eine Corona-Quarantäne-Station aufgebaut. Dafür können Räume des Internats im Landenhof in Unterentfelden genutzt werden. Viele der Kinder, die dort normalerweise unter der Woche wohnen, sind nun zu Hause.

Bereits jetzt sind die verfügbaren Notfallplätze weitgehend besetzt. Es ist mit einer Zunahme von dringenden Platzierungen zu rechnen. Es wurden erste Vorbereitungen eingeleitet, um dieser Situation begegnen zu können.

Situation an den Mittel- und Berufsfachschulen

Sowohl in der beruflichen Grundbildung wie auch an den Mittelschulen werden die Schülerinnen und Schüler seit dem 16. März 2020 per Fernunterricht beschult. Die Schulen greifen hierfür in Abhängigkeit ihrer technischen Ausstattung auf eine breite Palette von digitalen Werkzeugen zurück, welche von der Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien über das Erteilen und Betreuen von Selbstlernaufträgen bis hin zu Echtzeit-Videoübertragungen von Unterrichtslektionen direkt aus dem Home-Office reichen. Besonders herausfordernd stellt sich die Situation für Berufslernende aus jenen Branchen dar, in denen die Betriebe derzeit überlastet sind. Dennoch halten sich die Lehrbetriebe grossmehrheitlich an die Vorgabe, wonach Lernende an ihren üblichen Schultagen nicht im Betrieb eingesetzt werden dürfen, damit sie die schulischen Aufträge erfüllen können.

Alle Lernenden in Abschlussjahrgängen sollen die Möglichkeit erhalten, auch unter strenger Berücksichtigung der Bundesmassnahmen, fristgemäss einen Abschluss auf Stufe Sek II zu erzielen. So wird an den Aargauer Mittelschulen derzeit in Umsetzung der Verordnung des Bundesrats die Durchführung der Matur- und der Abschlussprüfungen vorbereitet. Gleichzeitig werden auf nationaler Ebene Szenarien in Abhängigkeit der Dauer der Schulschliessung besprochen, aus denen neue Vorgaben für die kantonale Umsetzung resultieren können. Im Bereich der beruflichen Grundbildung arbeitet eine verbundpartnerschaftlich zusammengestellte Arbeitsgruppe seit dem 19. März mit Hochdruck daran, national abgestimmte und auf die gegebenen Umstände angepasste Verfahren zu definieren.

Für den Übertritt von der Volksschule an die Mittel- und Berufsmittelschulen gelten die ordentlichen Regelungen. Der Übertritt erfolgt, wie bisher, aufgrund der Zwischenbeurteilung nach dem 1. Semester der Abschlussklasse und des Jahreszeugnisses am Ende der Abschlussklasse.

Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung spüren die Folgen der Krise

Im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus stellen sich aktuell Fragen zur kurz- und langfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung (zum Beispiel aufgrund von ausfallenden Elternbeiträgen).

Die privaten Einrichtungen haben – wie die anderen kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) – auf der Basis der vom Bundesrat am 25. März 2020 erlassenen "Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften" Zugang zu Krediten für die Überbrückung von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen. Aufgrund ihrer geringen Ertragskraft und fehlender finanzieller Reserven muss davon ausgegangen werden, dass die Einrichtungen den Kredit nicht zurückerstatten können.

Aus diesem Grund laufen zurzeit Abklärungen auf Stufe Kantone und Bund, wie Ausfallentschädigungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) ausgerichtet werden können, damit die aufgenommenen Kredite zurückerstattet werden können.


lead_de: Die Abteilung Gesundheit hat zudem die Anforderungen für die Durchführung von Märkten festgelegt.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Bewilligungspflicht für Testzentren im Kanton Aargau

content_de:
Im Kanton Aargau bedarf es zur Durchführung von Sars-CoV-2-Schnelltests zur Fachanwendung ausserhalb von bewilligten Laboratorien oder Arztpraxen, Apotheken, Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und sozialmedizinischen Institutionen sowie Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause einer Betriebsbewilligung. Die Abteilung Gesundheit hat die Betreiber der Testzentren bereits vor rund zwei Wochen per Schreiben darauf aufmerksam gemacht. Bestehende Testzentren müssen bis zum 5. November 2021 eine Betriebsbewilligung beantragen. Dies ist über die Webseite www.ag.ch/coronavirus-testzentrum möglich. Dort sind auch die Anforderungen an den Betrieb eines Testzentrums, an die Qualifikation des Personals und an die Dokumentation des durchgeführten Tests definiert. Alle Betreiber von Testzentren mit Betriebsbewilligung sind auf der Webseite www.ag.ch/covid-test aufgeführt.

Schliessung eines Testzentrums in Baden

Die Abteilung Gesundheit hat in den letzten zwei Wochen die Kontrollen von Testanbietern intensiviert. Am vergangenen Samstag, 30. Oktober 2021, hat die Abteilung Gesundheit für ein Testzentrum in Baden die Schliessung angeordnet. Der Antrag des Betreibers war unvollständig, worauf er aufgefordert wurde, weitere Unterlagen einzureichen, bevor er den Betrieb aufnehmen könne. Trotzdem öffnete das Testzentrum am vergangenen Freitag. Bereits bei einer Kontrolle vor Ort am Dienstag, 26. Oktober 2021, hat die Abteilung Gesundheit Mängel im Betrieb festgestellt. Unter anderem war unklar, wer genau für den Betrieb verantwortlich war. Auch die Zuständigkeit für die medizinische Expertise war unklar. Angaben des Betreibers dazu haben sich mehrfach geändert.

Anforderungen für die Durchführung von Märkten

Die Covid-19-Verordnung besondere Lage lässt bezüglich der Definition von Märkten als Fachmessen oder Grossveranstaltungen Ermessensspielraum zu. Im Hinblick auf die Saison der Weihnachtsmärkte hat die Abteilung Gesundheit nun Anforderungen für die jeweilige Kategorisierung definiert. Dabei gilt grundsätzlich für alle Märkte in Innenräumen eine Zertifikatspflicht.

Märkte im Freien ohne Eventcharakter (reine Warenmärkte, Gemüsemärkte oder ähnliche) sowie Märkte im Freien mit höchstens 1'000 Besucherinnen oder Besuchern gleichzeitig sind nicht bewilligungspflichtig. Für die Betreiber besteht jedoch die Pflicht zur Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts.

Für Märkte im Freien mit Eventcharakter (Gastronomieteil, Darbietungen, Vergnügungsbahnen, Kerzenziehen oder Ähnliches) und mit mehr als 1'000 Besucherinnen und Besuchern gleichzeitig gelten folgende weiterführende Anforderungen:

Sind Eventbereiche von den reinen Verkaufsbereichen räumlich trennbar (durch Zäune, Zelte etc.), so gilt die Zertifikatspflicht nur für die Eventbereiche.

Die Organisatoren/Betreiber empfehlen ihren Besucherinnen und Besuchern, in den zertifikatsfreien Bereichen eine Maske zu tragen.

Sind Eventbereiche und Verkaufsbereiche nicht voneinander trennbar, ist die gesamte Veranstaltung zertifikats- und bewilligungspflichtig.


lead_de: undefined

content_de:
Der Gründungspräsident der Stiftung Vindonissapark, alt Ständerat Dr. Thomas Pfisterer, trat auf Ende Jahr altershalber von seinem Amt zurück. Als seinen Nachfolger hat der Regierungsrat den Aarauer Rechtsanwalt Nik Brändli gewählt. Nik Brändli war Pro Argovia-Präsident und engagiert sich seit vielen Jahren für Kulturfragen in verschiedenen lokalen und kantonalen Gremien. Der Regierungsrat dankt dem scheidenden Präsidenten für seinen grossen Einsatz zugunsten der antiken und mittelalterlichen Zeugen von Vindonissa und Königsfelden.

 Unter dem Dach der Stiftung Vindonissapark sind alle Akteure versammelt, die an einer sinnvollen Nutzung und Bekanntmachung des wertvollen Kulturerbes am Wasserschloss interessiert sind und die dafür die Zusammenarbeit suchen.


lead_de: Staatsanwaltschaft beantragt Untersuchungshaft für Beschuldigten.

title_de: Aarau: Seniorin Opfer eines Tötungsdelikts (Nachtrag)

content_de:
Gestern Nachmittag konnte der 27-jährige Schweizer ein erstes Mal zur Sache befragt werden. Ein Geständnis liegt jedoch auch nach dieser ersten Einvernahme nicht vor.

Beim 27-jährigen handelt sich um den Enkel des Opfers. Aufgrund erster Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte psychische Probleme hat.

Antrag auf Untersuchungshaft

Gestützt auf die bis anhin gesicherten Beweise wird die Staatsanwaltschaft heute beim Zwangsmassnahmengericht drei Monate Untersuchungshaft beantragen. Geltend gemacht werden insbesondere die Haftgründe der Verdunkelungs- wie auch der Ausführungsgefahr.

Auswertung von Beweismaterial

Gestützt auf die bis anhin getätigten Untersuchungen ist davon auszugehen, dass das Opfer durch spitze Gewalt getötet wurde. Das Ergebnis der beim Institut für Rechtsmedizin (IRM) in Auftrag gegebenen Obduktion des Opfers ist jedoch noch ausstehend.

Die Kantonspolizei Aargau wird nun in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft das bis anhin gesicherte Beweismaterial auswerten und weitere Einvernahmen durchführen.

Hintergründe noch unklar

Die Umstände und Hintergründe der Tat sind nach wie vor nicht vollständig geklärt und deshalb Gegenstand von laufenden Untersuchungen. Die Staatsanwaltschaft wird zum gegebenen Zeitpunkt aktiv über den Stand und den weiteren Verlauf der Untersuchung informieren.


lead_de: Eine Kandidatur für die Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Lenzburg.

title_de: Ersatzwahl am Bezirksgericht Lenzburg

content_de:
Am Bezirksgericht Lenzburg wurde infolge Pensionierung von Gerichtspräsidentin Beatrice Klotz eine Gerichtspräsidiumsstelle (80 - 100-Prozent-Pensum) für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 zur Wahl ausgeschrieben. Die Ersatzwahl wurde auf den 9. Februar 2025 angesetzt.

Als Gerichtspräsidentin oder Gerichtspräsident ist nur wählbar, wer sich innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist bis heute Freitag, 6. Dezember 2024, 12.00 Uhr bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau angemeldet hat. Folgende Kandidatur ist fristgerecht eingereicht worden:

Baumann Angelika, Lenzburg (FDP)

Die Kandidatur wird am Mittwoch, 11. Dezember 2024 im kantonalen Amtsblatt publiziert. Da sich für die Gerichtspräsidiumsstelle nur eine Kandidatin angemeldet hat, wird mit der Publikation im Amtsblatt eine Nachmeldefrist von 5 Tagen angesetzt, innert welcher weitere Kandidatinnen oder Kandidaten angemeldet werden können. Wenn keine Nachmeldungen eingehen, gilt die angemeldete Kandidatin als in stiller Wahl gewählt.

Weitere Ersatzwahl am 9. Februar 2025

Im Kreis XI des Bezirks Lenzburg wurde eine Ersatzwahl für das Amt einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters auf den 9. Februar 2025 angesetzt. Die Anmeldefrist für diese Wahl läuft am Freitag, 13. Dezember 2024, 12.00 Uhr ab.


lead_de: Regierungsrat Jean-Pierre Gallati übernimmt als offizieller Stellvertreter per sofort die Departementsführung.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Regierungsrat Urs Hofmann nach Coronainfektion hospitalisiert

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Geschwächt durch die Infektion mit dem Coronavirus (Covid-19) musste sich Regierungsrat Dr. Urs Hofmann heute hospitalisieren lassen. Leider hatte auch Regierungssprecher Peter Buri einen Rückfall und ist ebenfalls hospitalisiert.

Die vom Gesamtregierungsrat vorgesehene Stellvertretungsregelung in der Departementsführung kommt damit zum Tragen: Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales (DGS), übernimmt per sofort die Departementsleitung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) in Stellvertretung von Regierungsrat Dr. Urs Hofmann. Damit ist die Regierungstätigkeit weiterhin gewährleistet.

Der Gesamtregierungsrat wünscht Regierungsrat Urs Hofmann und Peter Buri gute Genesung.


lead_de: Ab 2011 gilt ein einheitliches schweizerisches Strafprozessrecht. Im Zuge dieser Reform hat der Kanton Aargau seine Strafverfolgungsbehörden reorganisiert und personell verstärkt.

content_de:
Jeder Kanton hatte bisher eine eigene Straf- und Zivilprozessordnung. Dementsprechend sind die Verfahren kantonal unterschiedlich geregelt. Ab 1. Januar 2011 gilt schweizweit ein einheitliches Prozessrecht: Auf diesen Zeitpunkt treten die Schweizerische Strafprozessordnung (CH StPO), die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (CH JStPO) und die Schweizerische Zivilprozessordnung (CH ZPO) sowie die kantonalen Einführungsgesetze in Kraft.

Einführung des Staatsanwaltschaftsmodells

Mit der Einführung des neuen schweizerischen Strafprozessrechts musste im Kanton Aargau die Strafverfolgung neu organisiert werden. Bisher führte nach der polizeilichen Ermittlung ein Untersuchungsrichter bzw. eine Untersuchungsrichterin die Untersuchung und übergab anschliessend das Dossier mit dem Resultat der Staatsanwaltschaft. Diese entschied über die Erhebung einer Anklage vor Gericht, den Erlass eines Strafbefehls oder die Einstellung des Verfahrens. Dieser Handwechsel innerhalb des so genannten Vorverfahrens bedeutete einen Verlust an Zeit und Wissen.

 Ab 2011 erfolgt das ganze Vorverfahren aus einer Hand. Der Aargau wechselt zum so genannten Staatsanwaltschaftsmodell. Der Handwechsel innerhalb der Strafuntersuchung entfällt. Die bisherigen Bezirksämter werden in die Staatsanwaltschaft integriert.

Schulpflegen als Strafbehörden abgeschafft

Da der Aargau im Bereich des Jugendstrafrechts bereits das Jugendanwaltschaftsmodell praktiziert, hat die Einführung der neuen Jugendstrafprozessordnung für die Fallbearbeitung durch die Jugendanwaltschaft keine wesentlichen Änderungen zur Folge. Hingegen wird mit dem Wegfall der Schulpflegen als Strafbehörde das Wirkungsfeld der Jugendanwaltschaft erheblich vergrössert.

Schwerpunkte für die Strafverfolgung

Im Zusammenhang mit der Reorganisation der Strafverfolgungsbehörden hat der Regierungsrat den Organen der Strafverfolgung (Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft, Jugendanwaltschaft) für die Jahre 2011  2014 sechs Schwerpunkte vorgegeben. Ihnen kommt neben der Alltagsarbeit besonderes Gewicht zu. Mit den Schwerpunkten sollen die Ressourcen gezielt eingesetzt und die Wirkung der Kriminalitätsbekämpfung im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung im Kanton Aargau weiter verbessert werden. Es wurden folgende sechs Schwerpunkte festgelegt:

 1. Schwere Verbrechen kompromisslos bekämpfen
2. Gewalt im öffentlichen Raum eindämmen
3. Mehr Einbruchdiebstähle verhindern und aufklären
4. Vermögensdelikte konsequenter verfolgen
5. Jugendliche Intensivtäter früher identifizieren
6. Strafverfahren beschleunigen

 Weitere Informationen finden Sie unter: Strafverfolgung


lead_de: Mehr als die Hälfte der einheimischen Fisch-, Krebs- und Muschelarten sind gefährdet. Dies zeigt ein umfassendes Monitoring, welches das Finanzdepartement seit 1998 durchgeführt hat.

title_de: Wassertierbestände kantonsweit erfasst

content_de:
Das Bundesgesetz über Fischerei verpflichtet die Kantone, Erhebungen über die Zusammensetzung ihrer Fisch- und Krebsbestände durchzuführen. Auf Anregung von Fischerei- und Naturschutzkreisen wurde deshalb 1997 ein mehrjähriges Projekt "Monitoring der Fische, Krebse und Muscheln" gestartet. Seither wurde die Wassertierfauna systematisch an Referenzstrecken erfasst und mit den bereits vorhandenen Daten von Abfischungen, aus Fang- und Besatzstatistiken, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Fischaufstiegskontrollen oder fischbiologischen Forschungsarbeiten in einer zentralen Datenbank aufbereitet. Es können nun erstmals gesicherte Aussagen über die Verbreitung der einheimischen Fisch-, Krebs- und Muschelarten gemacht werden.

Das Inventar ist zugleich ein wichtiger Grundstein für ein wirksames Monitoring. Fische, Krebse und Muscheln sind wichtige Indikatoren für die Qualität unserer Gewässer. Ihr Fehlen oder Vorhandensein gibt  Auskunft über den Gesundheitszustand der Bäche, Flüsse und Seen. Das Monitoring der Wassertierbestände kommt damit in seiner Wirkung direkt und indirekt den Aargauerinnen und Aargauern zugute.

Mit dem Monitoring können Fische, Krebse und Muscheln erhalten und sinnvoll bewirtschaftet werden. Ehemals reichhaltige Artengemeinschaften und Gewässerlebensräume können zielgerichtet wiederhergestellt, Schwachstellen der Siedlungsentwässerung rechtzeitig erkannt und behoben, Gewässeraufwertungen in einem optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis realisiert oder Jungfisch-Einsätze auf die lokalen Verhältnisse abgestimmt werden. Insgesamt können somit Kosten gespart werden.

Die wichtigsten Ergebnisse des sechsjährigen Monitorings sind nun in einer 34-seitigen Sonderausgabe der Publikation "Umwelt Aargau" erschienen. "Fische, Krebse und Muscheln im Kanton Aargau" richtet sich an natur- und umweltinteressierte Kreise. Die Sondernummer kann bei der kantonalen Jagd- und Fischereiverwaltung (Tel. 062 835 28 50 oder Email jagd_fischerei@ag.ch) gratis bezogen werden.


lead_de: Regierungsrat spricht einen Verpflichtungskredit für die Projektierung einer Übergangslösung in der Gemeinde Stein.

title_de: Schulraumprovisorium für Fricktaler Mittelschülerinnen und -schüler

content_de:
Der siebte Mittelschulstandort des Kantons Aargau entsteht in der Gemeinde Stein. Der Neubau für die Kantonsschule Fricktal kann auf das Schuljahr 2029/30 in Betrieb genommen werden. Der Aargauer Regierungsrat plant, die Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal, die ab dem Schuljahr 2025/26 nicht mehr ausserkantonal unterrichtet werden können, in einer Übergangslösung in Stein zu beschulen. Vorgesehen ist, im Schuljahr 2025/26 mit vier Parallelabteilungen des Gymnasiums und mit zwei Parallelabteilungen der Fachmittelschule (FMS) zu starten. Im Schuljahr 2028/29, vor dem Umzug in den Neubau, sollen insgesamt 22 Abteilungen in den provisorischen Räumlichkeiten unterrichtet werden können. Für die Projektierung der Übergangslösung hat der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 1,35 Millionen Franken beschlossen. Das Vorhaben wird im Totalunternehmer-Modell ausgeschrieben. Dabei wird dem Kanton zu einem Pauschalpreis ein Gesamtpaket bis und mit Realisierung offeriert.

Keine Kapazitäten an ausser- und innerkantonalen Standorten

Der Kanton Basel-Landschaft wird ab dem Schuljahr 2025/26 keine neuen Fricktaler Schülerinnen und Schüler mehr in die FMS und ins Gymnasium aufnehmen können. Alle Schülerinnen und Schüler, die zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits im Kanton Basel-Landschaft eine Mittelschule besuchen, werden ihren Bildungsgang an ihrer bisherigen Schule abschliessen können.

Der Kanton Basel-Stadt nimmt bis zur Inbetriebnahme des Neubaus der Kantonsschule Fricktal in Stein per Schuljahr 2029/30 weiterhin Gymnasiastinnen und Gymnasiasten im gewohnten Umfang auf. Er verfügt jedoch über keine zusätzlichen Kapazitäten, um ein Wachstum aufgrund der demografischen Entwicklung aufzufangen oder jene Schülerinnen und Schüler zu übernehmen, die nicht mehr im Kanton Basel-Landschaft eintreten können. Die FMS des Kantons Basel-Stadt steht den Fricktaler Schülerinnen und Schülern zudem bereits seit Beginn des laufenden Schuljahrs 2022/23 nur noch in zwei Berufsfeldern offen.

Auch an den bestehenden Aargauer Mittelschulstandorten können keine zusätzlichen Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal integriert werden. Derzeit sind die sechs bestehenden Mittelschulen insgesamt zu 111,5 Prozent ausgelastet. Die Bevölkerungsprojektionen 2020 – 2050 von Statistik Aargau (Stand April 2022) deuten zudem auf einen weiterhin starken Anstieg der Anzahl Schülerinnen und Schüler hin.


lead_de: Bei der Eigentrassierung der WSB zwischen Aarau und Suhr ergeben sich trotz projektinterner Kompensationen Mehrkosten für den Kanton in der Höhe von 3,7 Millionen Franken.

title_de: Veränderte Rahmenbedingungen führen zu Mehrkosten

content_de:
Die Mehrkosten bei der Eigentrassierung der WSB zwischen Aarau und Suhr belaufen sich insgesamt auf 5,7 Millionen Franken. Davon gehen 3,7 Millionen Franken zulasten der kantonalen Strassenrechnung; die restlichen zwei Millionen Franken teilen sich die Gemeinden Aarau, Buchs und Suhr. Der Regierungsrat hat einen Antrag für einen entsprechenden Zusatzkredit an den Grossen Rat überwiesen. Zusätzlich werden Einsparungen und Optimierungen am Projekt vorgenommen.

 Aufgrund des deutlich höheren Grundwasserspiegels, der nach den Hochwasserereignissen 2007 gemessen wurde, sowie der geänderten elektrotechnischen Vorschriften musste die WSB-Unterführung in Suhr in einer aufwändigeren Bauweise erstellt werden. Insbesondere mussten die Grundwasserwanne angepasst und das Lichtraumprofil vergrössert werden. Zudem war es nötig, den Trasseebau wegen Umweltschutzauflagen des Bundes anzupassen. So mussten beim neuen Trassee eine Fundations- sowie eine dichte Asphalt-Schutzschicht eingebaut werden. Das ausgehobene Material des ehemaligen SBB-Trassees musste zudem auf einer speziell geeigneten Deponie umweltgerecht entsorgt werden. Schliesslich verteuerte sich die bahntechnische Ausrüstung aufgrund der gestiegenen Rohstoffpreise für Kupfer und Stahl sowie neuer Vorschriften des Bundes betreffend der Sicherungsanlagen.

  Für die Eigentrassierung der WSB hat der Grosse Rat am 21. Februar 2006 einstimmig einen Globalkredit von 26,266 Millionen Franken zu Lasten der Strassenkasse bewilligt. Dieser Kreditbeschluss basierte auf einem generellen Projekt und nicht auf einem detaillierten Bauprojekt. Gemäss Endkostenprognose werden sich die Gesamtkosten auf rund 102,5 Millionen Franken belaufen. Der Bund beteiligt sich daran mit rund 46 Millionen Franken.

 Die Arbeiten für die Eigentrassierung der WSB zwischen Aarau und Suhr begannen im Frühling 2008 und laufen planmässig. Die Inbetriebnahme der neuen Strecke ist für Dezember 2010 vorgesehen.


lead_de: Im Kanton Aargau ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai um 350 Personen auf 6669 gesunken. Die Arbeitslosenquote sank von 2,3 auf 2,2 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote sinkt auf 2,2 Prozent

content_de:
Bei den Regionalen Arbeitsvermittlungzentren (RAV) waren im Mai 9960 Stellensuchende gemeldet. Dies ist der tiefste Wert seit August 2002. Der Rückgang gegenüber April 2008 beträgt 359 Personen.

Auch im Mai waren keine Auswirkungen der Finanzkrise auf den Aargauer Arbeitsmarkt zu verzeichnen. Im Gegenteil: Die Zahl der Arbeitslosen im Bankensektor ging innert Jahresfrist um 34 Prozent zurück. Der Rückgang in allen Branchen hingegen betrug lediglich 6,1 Prozent. Zurzeit sind 93 Personen aus dem Bankensektor als arbeitslos gemeldet.

Die Zahl der arbeitslosen Personen unter 20 Jahren ging um sechs auf 357 Personen zurück. Die Arbeitslosenquote dieser Altersklasse beträgt wie im Vormonat 1,9 Prozent. Bei den jungen Erwachsenen (Alter: 20 - 24 Jahre) ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Die Zahl sank um 103 auf 897 Personen. Die Quote ging von 3,7 auf 3,4 Prozent zurück. Junge Menschen finden derzeit einfacher eine Stelle als in den Jahren zuvor. Ab Juli 2008 rechnet das Amt für Wirtschaft und Arbeit wieder mit einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit.

Bei den sechs RAV waren im Mai 1365 Stellen gemeldet. Das sind 51 weniger als im Vormonat. Die RAV besetzten 359 Stellen, fünf mehr als im April.

Im März wurden im Kanton Aargau 81 Personen ausgesteuert. Das sind 21 weniger als im Februar. Die Zahl der Aussteuerungen unterliegt starken monatlichen Schwankungen.


lead_de: Der Präsident des Fachhochschulrates der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wurde neu gewählt.

title_de: Wahl von Markus Jordi als Fachhochschulratspräsident FHNW

content_de:
Laut Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz obliegt dem Fachhochschulrat deren strategische Führung. Er besteht aus neun bis dreizehn Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

Die Regierungen der vier Trägerkantone wählen den Fachhochschulrat jeweils für eine Amtsperiode. Diese entspricht der Dauer der Leistungsauftragsperiode. Die Amtszeit des aktuellen Fachhochschulrats endet per 31. Dezember 2024. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung tritt die derzeitige Präsidentin, Prof. Dr. Ursula Renold, nach zwölf Jahren nicht mehr zur Wahl an. Ihre grossen Verdienste werden ausdrücklich verdankt.

Nach einem extern begleiteten Findungsprozess, dem eine öffentliche Ausschreibung vorausging, übertragen die Regierungen der vier Trägerkantone das Präsidiumsamt für die Amtsperiode 2025–2028 Markus Jordi, langjähriges Mitglied der Konzernleitung und Leiter Human Resources der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Mit Markus Jordi konnten die Regierungen eine bewährte Führungspersönlichkeit für das anspruchsvolle Amt des Fachhochschulpräsidiums gewinnen. Auf die Zusammenarbeit mit Markus Jordi freuen sie sich sehr.

Die Gesamtwahl des Fachhochschulrates wird nach der Sommerpause stattfinden. Aufgrund des Rücktritts von Alex Naef und dem Entscheid der Trägerkantone, den Fachhochschulrat zu vergrössern, werden in der kommenden Leistungsauftragsperiode 2025–2028 vier weitere Persönlichkeiten neu im Fachhochschulrat Einsitz nehmen.


lead_de: Wirkungsbereich soll erweitert werden.

title_de: Grossrätliche Kommission stimmt Ombudsgesetz zu

content_de:
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich an der Sitzung vom 9. Juni 2022 mit der 1. Lesung des Ombudsgesetzes befasst. Ein Vorstoss des Grossen Rats verlangt die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle. Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit Behörden an die Ombudsstelle wenden können. Die Ombudsstelle prüft, erklärt, berät und vermittelt. Sie kann Empfehlungen abgeben, jedoch keine Weisungen erlassen und keine Entscheidungen treffen.

Umstrittener Wirkungsbereich

Die Kommission diskutierte eingehend über den vorgesehenen Wirkungsbereich. Das Gesetz sieht vor, dass zum Wirkungsbereich die Behörden der kantonalen Verwaltung, die unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie die Aargauische Gebäudeversicherung und die Sozialversicherungsanstalt als öffentlich-rechtliche Anstalten gehören sollen. Aufgrund von Anträgen aus der Kommission sollen zusätzlich die Spitäler und die Aargauische Pensionskasse (APK) in den Wirkungsbereich miteinbezogen werden. Mit einem Prüfungsauftrag wird verlangt, dass der Regierungsrat auf die zweite Beratung hin die Formulierung des Paragrafen betreffend Mitwirkungspflicht und Amtsgeheimnis prüft, da im Bereich der Spitäler Anliegen medizinischer Art weiterhin nicht dem Wirkungsbereich der Ombudsstelle unterstellt werden sollen.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass alle Behörden hinsichtlich Rechtsmittelverfahren vom Wirkungsbereich ausgeschlossen sind. Demgegenüber wurde ein Antrag aus der Kommission gutgeheissen, wonach lediglich nicht richterliche Behörden in hängigen Rechtsmittelverfahren, ausser bei Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und der Verletzung von Amtspflichten durch die Rechtsmittelbehörde, vom Wirkungsbereich ausgeschlossen sein sollen.

Knappe Zustimmung

Die Kommission AVW hat dem Ombudsgesetz in 1. Lesung letztendlich knapp zugestimmt. Ausschlaggebend war der Stichentscheid des Kommissionspräsidenten. Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich Ende August 2022 beraten.


title_de: Leiterin des Kommunikationsdiensts des Regierungsrats verlässt den Staatsdienst

content_de:
Christine Stähli verlässt nach sechs intensiven Jahren den Staatsdienst per 31. Dezember 2010, um sich beruflich neu auszurichten.

 Regierungsrat und Staatskanzlei bedauern den Austritt und danken Christine Stähli für ihren engagierten Einsatz. Sie hat den damaligen Informationsdienst übernommen und zu einem schlagkräftigen Kommunikationsdienst mit klarer Fokussierung auf die Bedürfnisse des Regierungsrats weiterentwickelt. Sie hat mit ihrer Arbeit im Kommunikationsbereich zur guten Positionierung des Aargaus als innovativer und fortschrittlicher Kanton beigetragen. Bis zur Wiederbesetzung der Stelle wird der Kommunikationsdienst des Regierungsrats interimistisch durch den stellvertretenden Leiter, Christoph Leuenberger, geführt.


lead_de: Ab dem 12. April 2017 werden Asylsuchende etappenweise die neue kantonale Asylunterkunft im ehemaligen A3-Werkhof in Frick beziehen.

title_de: Kantonale Asylunterkunft Frick wird in Betrieb genommen

content_de:
Nach einer mehrmonatigen Bauphase kann die kantonale Asylunterkunft im ehemaligen A3-Werkhof in Frick am 12. April den Betrieb aufnehmen. Die finanziellen Vorgaben in diesem Projekt konnten dank einer nachhaltigen Planungs- und Umsetzungsphase eingehalten werden. Die ehemalige Werkhalle wurde mit Wohn- und Infrastrukturcontainern ausgerüstet und es wurden Arbeiten an Elektroinstallationen, Heizung und Sanitäranlagen ausgeführt. Bis zur Inbetriebnahme werden auch die letzten kleineren Einrichtungsarbeiten abgeschlossen sein, so dass erste Asylsuchende einziehen können. Der Bezug geschieht etappenweise. Wie gross diese Etappen sein werden, hängt von der Zuweisungssituation ab. Die Unterkunft im ehemaligen A3-Werkhof in Frick bietet Platz für maximal 180 allein reisende Männer.

Konstruktive Zusammenarbeit mit involvierten Partnern

Die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Partnern wie der Gemeinde Frick, der Regional- und Kantonspolizei sowie der Feuerwehr gestaltet sich sehr konstruktiv. Gemeinsam wurde ein Sicherheitskonzept entwickelt, das den Betrieb in und um die Unterkunft sowie die Zusammenarbeit mit den Blaulichtorganisationen regelt. Dieses wird laufend überprüft und bei Bedarf angepasst.

Um die Verkehrssicherheit sicherzustellen und das Areal auch für Fussgänger zu erschliessen, wurde für den Fussgängerverkehr ein temporärer Gehweg erstellt sowie eine beleuchtete Querungshilfe nördlich des "Dinokreisels" errichtet. Diese Massnahmen ermöglichen eine sichere und schnelle Anbindung an das nahe gelegene, örtliche Einkaufszentrum und die dortigen Haltestellen für den öffentlichen Verkehr.

Betreuung durch ORS Service AG

Die Betreuung der Asylsuchenden wird von der Firma ORS Service AG sichergestellt. Es werden sowohl tagsüber wie auch nachts Betreuende vor Ort sein, um den geregelten Betrieb der Unterkunft zu gewährleisten.

Für Fragen und Anliegen aus der Bevölkerung steht ab dem 10. April 2017 unter der Telefonnummer 062 552 03 21 eine Hotline für die Bevölkerung zur Verfügung.

Keine Entspannung bei der Unterbringung von Asylsuchenden im Kanton

Die Auslastung der kantonalen Unterkünfte für Asylsuchende ist weiterhin hoch. Zwar waren die Zuweisungszahlen 2016 im Vergleich zum Vorjahr tiefer, die Anzahl an Asylsuchenden, die in kantonalen Unterkünften auf einen Asylentscheid warten, bleibt jedoch anhaltend hoch. Ausserdem muss im Frühjahr 2017 mit einem saisonal bedingten Anstieg der Asylgesuche gerechnet werden. Hinzu kommt, dass im ersten Halbjahr 2017 mehrere kantonale Asylunterkünfte aufgrund von beendeten Zwischennutzungen oder auslaufenden Mietverträgen geschlossen werden müssen. Die Unterkunft in Frick trägt einen wichtigen Teil dazu bei, die benötigten Plätze zu ersetzen.


lead_de: Der Kanton Aargau realisierte im Jahr 2009 zahlreiche Massnahmen zur weiteren Stärkung der Aargauer Standortqualitäten.

title_de: Zahlreiche Massnahmen zur weiteren Stärkung des Standorts Aargau

content_de:
Regierungsrat Roland Brogli, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen, sprach an der heutigen Präsentation des definitiven Rechnungsabschlusses 2009 von einem erfreulichen Ergebnis. Die Jahresrechnung übertraf das vom Grossen Rat beschlossene Budget 2009 mit Zusatzfinanzierungen um 57,8 Millionen Franken. Dazu beigetragen hat die gute Budgetdisziplin mit Budgetunterschreitungen von 135 Millionen Franken. Der Kanton fing damit die gegenüber dem Budget zu verzeichnenden steuerlichen Mindererträge von 76 Millionen Franken auf und kompensierte auch die vom Grossen Rat beschlossenen Mehrausgaben inklusive der Konjunkturmassnahmen. Der Kanton Aargau konnte dadurch seine Nettoverschuldung der ordentlichen Rechnung, der Spezialfinanzierung Sonderlasten und bei den Regionalspitälern im Vergleich zum Vorjahr um 142,7 Millionen Franken reduzieren.

Stärkung der Aargauer Standortqualität

Im ersten Jahr der neuen Legislatur 2009-2013 hat der Regierungsrat wichtige Projekte aufgegleist und Massnahmen erfolgreich realisiert.

 Der Aargauer Regierungsrat setzte zahlreiche Massnahmen zur Stärkung der Wirtschaft um. Trotz der schwierigen Wirtschaftslage konnten dreissig Unternehmen aus den Branchen Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT), Nahrungsmittel, Bekleidung, Kunststofftechnik, Handel und Unternehmensberatung im Kanton Aargau angesiedelt werden.

 Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit des Regierungsrats bildete die Stärkung der interkantonalen Stellung des Kantons insbesondere mit der Zusammenarbeit im Wirtschaftsraum Nordschweiz, der Aargauer Kulturpolitik und dem neuen Kulturgesetz. Daneben wurden Vorlagen zur Erneuerung wichtiger Gesetze in den Bereichen Bau, Strassen und Energie erarbeitet. Die Weiterentwicklungen der Schule Aargau, die Erarbeitung der Grundlagen für die neue Pflege- und Spitalgesetzgebung und die Reorganisation der Strafverfolgung trugen ebenso zur Stärkung des Standorts Aargau bei.

 Staatsschreiber Peter Grünenfelder legte dar, dass der Standort Aargau durch die vom Regierungsrat vorgenommenen Massnahmen auch im vergangenen Jahr weiter gestärkt werden konnte. So legte der Aargau denn auch im Standortqualitätsindikator-Rating der Credit Suisse Economic Research gegenüber dem Vorjahr um einen Rang zu.

Stabile Zahl parlamentarischer Vorstösse

Im Geschäftsverkehr zwischen den beiden Gewalten lässt sich in Bezug auf die Behandlung von parlamentarischen Vorstössen im neuen Legislaturjahr eine Stabilisierung feststellen. Die Zahl der vom Regierungsrat beantworteten Vorstösse im Berichtsjahr 2009 verblieb mit 202 auf dem im Jahr 2008 erreichten Stand.


lead_de: Grossrätliche Kommission befürwortet neues Beurkundungsrecht, aber ohne neue Ausstandsvorschriften für Urkundspersonen.

title_de: Vorberatende Grossratskommission stimmt neuem Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz in zweiter Beratung zu

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Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat an ihrer Sitzung vom 21. Mai 2024 in zweiter Beratung die Änderungen des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes sowie die Änderungen des Dekrets über den Notariatstarif beraten. In seiner Botschaft zur zweiten Beratung beantragt der Regierungsrat Anpassungen an den vom Grossen Rat am 29. August 2023 in erster Beratung genehmigten Ausweitungen der Ausstandspflicht von Urkundspersonen.

Präzisierungen zur Ausstandspflicht der Urkundspersonen

Wann ist eine Beurkundung unzulässig und eine Urkundsperson muss diese ablehnen? Diese Frage war bereits in der ersten Beratung umstritten. Der Grosse Rat stimmte damals zwei vom Regierungsrat beantragten Ausweitungen von § 25 des Beglaubigungs- und Beurkundungsgesetzes zu und verlangte von ihm gleichzeitig weitere Auskünfte hinsichtlich Praktikabilität und Legitimation der Ausstandsregeln. Der Regierungsrat bezieht in seiner Botschaft zur zweiten Beratung Stellung dazu und legt dem Grossen Rat basierend auf den Ergebnissen der Prüfungen präzisierende Änderungen in den bereits genehmigten, ergänzenden Ausstandsregelungen vor: Sie betreffen einerseits die ausdrückliche Vollmacht, über die eine Hilfsperson der Urkundsperson für ihre Handlungen neu verfügen soll. Andererseits soll anstelle des in der Kommission VWA in der ersten Beratung umstrittenen Begriffs "insbesondere" – zur Erweiterung des Katalogs der Ausstandsgründe – neu eine eigene, allgemeine Bestimmung eingeführt werden, wonach die Urkundsperson die Beurkundung ablehnen muss, wenn sie aus anderen als den explizit im Gesetz aufgeführten Gründen in der Sache befangen sein könnte.

Keine Ausweitung der Ausstandspflicht der Urkundspersonen

In der Kommissionsberatung sind gleich zu Beginn zwei Anträge gestellt worden, die beiden neu präzisierten Ausstandsgründe in § 25 ersatzlos zu streichen. Die Kommission hat in der Folge intensiv über die grundsätzliche Notwendigkeit einer Ausweitung der Ausstandsregelungen diskutiert und in diesem Zusammenhang die ohnehin bestehende gesetzliche Interessenwahrungspflicht der Urkundsperson thematisiert. Am Ende bewertet eine Kommissionsmehrheit die gegen eine Ausweitung der Ausstandspflicht angebrachten Gründe stärker als die Argumente des Regierungsrats: Sie lehnt nicht nur die vorgeschlagenen Präzisierungen ab, sondern beantragt dem Grossen Rat die ersatzlose Streichung sowohl der Ausstandspflicht bezüglich Hilfspersonen als auch der allgemeinen Ausstandsbestimmung und damit den Verzicht auf eine Ausweitung der Ausstandsvorschriften gegenüber dem geltenden Recht.

Inspektionen durch die Notariatskommission

Die vom Regierungsrat in der Botschaft für die erste Beratung beantragte Anpassung des Inspektionsverfahrens, wonach Inspektionen durch die Notariatskommission auch gestützt auf die Kopien von einverlangten Unterlagen der Urkundsperson durchgeführt werden können, wurde vom Grossen Rat in der ersten Beratung abgelehnt. Der Regierungsrat hält in seiner zweiten Botschaft an seinem Antrag fest und erläutert seine Gründe dafür ausführlich. Die VWA hat das Inspektionsverfahren kontrovers debattiert und der Verwaltung detaillierte Fragen gestellt. Diese hat insbesondere dargelegt, dass Inspektionen der Urkundsperson seit der Covid-19-Pandemie in einem zweiteiligen Verfahren – in und ausserhalb der Büroräumlichkeiten der Urkundsperson – stattfänden, was sich als effizient erwiesen habe, und dass Kopien auch bei Inspektionen ausschliesslich vor Ort angefertigt würden. Nach ausgiebiger Beratung beschliesst eine grosse Kommissionsmehrheit, dem Grossen Rat die Annahme der neuen Inspektionsbestimmungen zu beantragen.

In der Schlussabstimmung befürwortet eine grosse Kommissionsmehrheit sowohl die Änderungen im Beglaubigungs- und Beurkundungsgesetz als auch im Dekret zum Notariatstarif, wie aus der Beratung hervorgegangen. Der Grosse Rat wird voraussichtlich Ende Juni über die Vorlage entscheiden.


lead_de: Ausflugsangebote für Gross und Klein präsentiert der Verein „Aargau Tourismus“ auf der AMA, der Aargauer Messe in Aarau, vom 28.

title_de: Freizeitspass im Aargau für die ganze Familie

content_de:
"Tolle Freizeitexkursionen in nächster Nähe  der Aargau hat viel zu bieten  am AMA-Stand B5 von Aargau Tourismus erfahren Sie mehr", verspricht die Geschäftsführerin von Aargau Tourismus, Esther Kuster. So gibt es beim grossen Stand im "Buureland"-Zelt Informationen zu den Familien-attraktionen und einen grossen Ratewettbewerb mit zahlreichen attraktiven Preisen  die von Publikationen und Gratiseintritten ins Aargauer Kunsthaus, Naturama, Museum Langmatt, für die Ausstellung "Glaubenssache" des Stapferhauses Lenzburg oder für Bäderbesuche und Spiele im Kindermuseum Baden.

Ermöglicht wird diese pionierhafte Zusammenarbeit der verschiedenen Tourismusdestinationen und engagierten Gemeinden durch ein Kooperationsangebot des Projekts Kulturtourismus des Departements Bildung, Kultur und Sport, das die Hälfte der Standkosten trägt und die kulturellen Angebote der hiesigen Museen und Festivals vertritt. Es beteiligen sich an der Aktion Aarau Info, Seetaltourismus, Dreiklang, Muri Info und Erlebnis Freiamt, Standortmarketing Baden, Tourismus Rheinfelden sowie das Ruedertal.


lead_de: Bereits zum siebten Mal findet das Forum für Neuunternehmer/innen statt. Das sechste Forum in Aarau war ein voller Erfolg.

title_de: 7. Neuunternehmer/innen-Forum Aargau

content_de:
Ein starkes Netzwerk ist für jedes Unternehmen wichtig. Für "neue" Unternehmen ist aber genau das oft ein grosses Problem. Das Forum für Neuunternehmer/innen bietet die Möglichkeit, mit Unternehmen verschiedener Sparten und Betriebsgrössen Beziehungen aufzubauen und zu stärken. Interessierte können zudem ihre Produkte und Dienstleistungen im Rahmen einer Tischmesse präsentieren.

Ein spannender Abend

Drei Themen stehen im Vordergrund. Josef Rüegg, Inhaber und CEO der Cobbex Consulting AG, referiert über seine Erfahrungen bei der Gründung und der Führung seines Unternehmens. Im zweiten Referat stellt Roger Baumann, Kompetenzzentrum für Jungunternehmen, den Unternehmertest vor. Die dritte Präsentation ist der Unternehmensfinanzierung gewidmet. Die Teilnehmenden erhalten somit Informationen zu drei wichtigen Pfeilern der Selbstständigkeit aus erster Hand.

Das Forum für Neuunternehmer/innen ist kostenlos und findet am Donnerstag, 11. Oktober 2007, in der Aula der Berufsschule Lenzburg statt. Eingeladen sind alle interessierten Neuunternehmer/innen im Kanton Aargau. Anmeldung bei Aargau Services, Rain 47, 5001 Aarau, Tel. 062 835 42 40 oder aargau.services@ag.ch.


lead_de: Per 1. Januar 2012 erfolgt eine Umstrukturierung beim Verwaltungericht und beim Spezialverwaltungsgericht.

title_de: Neuorganisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Aargau

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Das Verwaltungsgericht ist die oberste kantonale Gerichtsinstanz im Bereich des öffentlichen Rechts. Daneben bestanden bisher separat das Rekursgericht im Ausländerrecht, das Personalrekursgericht sowie die Landwirtschaftliche Rekurskommission. Sie waren ebenfalls kantonal letztinstanzliche Gerichtsbehörden. Mit der Eingliederung der drei Gerichte in das Verwaltungsgericht auf Beginn des neuen Jahres wird dieses Nebeneinander eliminiert. Die Zusammenführung bedeutet einen erheblichen personellen Ausbau des Verwaltungsgerichts. Im Juni 2012 erfolgte durch den Grossen Rat die Wahl der Präsidenten der überführten Gerichte zu hauptamtlichen Oberrichtern und Verwaltungsrichtern, und auch die nebenamtlichen Richterinnen und Richter wurden als Fachrichterinnen und Fachrichter oder Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter an das Verwaltungsgericht gewählt. Am Verwaltungsgericht sind damit neu sechs bis sieben hauptamtliche Oberrichterinnen oder Oberrichter, zwanzig nebenamtliche Verwaltungsrichterinnen oder Verwaltungsrichter aus den verschiedensten Fachgebieten sowie bis zu achtzehn Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter tätig.

Ebenfalls per 1. Januar 2013 werden das Steuerrekursgericht und die Schätzungskommission nach Baugesetz zum Spezialverwaltungsgericht zusammengefasst. Das neue Spezialverwaltungsgericht umfasst die Abteilungen Kausalabgaben und Enteignungen (bisher: Schätzungskommission nach Baugesetz) sowie Steuern (bisher: Steuerrekursgericht). Die Zuständigkeiten, die Verfahrensabläufe und die Personen bleiben dieselben.


lead_de: Grosse Waldbrände bleiben im Aargau unwahrscheinlich: Das zeigt ein Bericht im Auftrag der Abteilung Wald des BVU und der AGV.

content_de:
Im Kanton Aargau sind Waldbrände bisher selten und können rasch gelöscht werden. Bedingt durch die klimatischen Entwicklungen wird sich das Risiko für Waldbrände im Aargau aber verändern. Deshalb hat die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) zusammen mit der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) einen Bericht in Auftrag gegeben, um das Potenzial für Waldbrände im Aargau zu untersuchen und Handlungsempfehlungen abzugeben. Das Projekt wurde im Rahmen des Entwicklungsschwerpunkts Klima des Kantons realisiert.

Im Rahmen der Untersuchung wurden mithilfe von Geodaten Wälder identifiziert, die eine erhöhte Waldbrandgefahr aufweisen (siehe Infobox "Modelliertes Waldbrandpotenzial"). Zudem wurde ein besonderer Fokus auf die Walderschliessung als Zufahrt für die Brandbekämpfung, auf Infrastruktur, welche durch Waldbrände gefährdet sein könnten und auf die Schutzwälder gelegt.

Aus den Analysen konnten Schwerpunkte für die weitere Zusammenarbeit zwischen den involvierten Akteuren sowie für die Aus- und Weiterbildung der Feuerwehren identifiziert werden.

Im Aargau bleiben grosse und gefährliche Waldbrände unwahrscheinlich

Das Waldbrandpotenzial ist im Aargau verglichen mit den Alpen und der Südschweiz gering und wird auch mit zunehmendem Klimawandel nur moderat ansteigen. Der zentrale Treiber für grosse Waldbrände ist neben den klimatischen Voraussetzungen das Vorhandensein von grossen, schlecht erschlossenen und bewaldeten Hängen. Dies ist darin begründet, dass sich Feuer hangaufwärts sehr schnell ausbreiten können, in der Ebene aber deutlich langsamer. Im Aargau sind die Höhenzüge weniger ausgeprägt und zudem gut erschlossen. Am ehesten gefährdet für Waldbrände sind die Jurasüdhänge, da diese rascher austrocknen und die grössten bewaldeten Steilhänge aufweisen.

Der Kanton Aargau hat ein dichtes Waldstrassennetz und ist dadurch sehr gut erschlossen. Die Feuerwehr kann alle Waldstrassen innerhalb von maximal 30 Minuten Fahrtzeit erreichen. Ein Grossteil der Waldfläche erreicht sie bereits in weniger als 15 Minuten. Dadurch kann sichergestellt werden, dass ausser Kontrolle geratene Feuer im Wald rasch gelöscht werden und sich nicht zu stark ausbreiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass durch einen Waldbrand im Aargau wichtige Infrastruktur (Leitungen, Strassen oder Schienen) oder sogar Wohnhäuser betroffen sind, ist sehr gering.

Die Zusammenarbeit zwischen Forst- und Feuerwehrleuten verstärken

Der moderat zunehmenden Waldbrandgefahr kann im Aargau mit präventiven und organisatorischen Massnahmen begegnet werden. Die Studie identifiziert für den Aargauer Wald nur geringen Handlungsbedarf. In Wäldern mit erhöhtem Waldbrandpotenzial sollte Astmaterial rund um Feuerstellen und im Schutzwald möglichst entfernt oder zumindest auf Haufen zusammengetragen werden. So kann die Ausbreitung eines allfälligen Brandes verlangsamt werden.

Für die Einsatzplanung der Feuerwehren wurden im Rahmen der Studie Merkblätter, ein Waldbrandatlas sowie eine Übersicht an Ausbreitungsgeschwindigkeiten ausgearbeitet. Diese Unterlagen können für die Schulung der Feuerwehren im Rahmen von Waldbrandübungen genutzt werden. In diesem Zusammenhang kann die Zusammenarbeit zwischen der Feuerwehr und dem Forstpersonal verstärkt werden. Gemäss der Studie ist die funktionierende Zusammenarbeit ein entscheidender Faktor bei der Bekämpfung von Waldbränden.

Weblink zur Studie: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Waldbrandpotential im Kanton (PDF, 68 Seiten, 5,9 MB)

lead_short: Bericht im Auftrag der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt und der Aargauischen Gebäudeversicherung


lead_de: Ab 1. Januar 2014 gelten neue gesetzliche Bestimmungen.

title_de: Rechtsänderungen per 1. Januar 2014

content_de:
Inkrafttreten der 2. Etappe der Teilrevision Steuergesetz

Auf den 1. Januar 2014 tritt ein Grossteil der Massnahmen aus der Steuergesetzrevision 2012 in Kraft. So profitieren die Steuerpflichtigen von der ersten Hälfte der Tarifreduktion bei der Einkommenssteuer, von tieferen Vermögenssteuern, höheren Kinderabzügen und höheren Abzügen für die Drittbetreuung von Kindern sowie von einer Milderung der Besteuerung von Kapitalzahlungen aus Vorsorge. Im Weiteren wird das Bezahlen der Steuern kundenfreundlicher: Anstelle des bisherigen starren Skonto-Systems tritt eine flexible Regelung mit Vergütungszins. Diese honoriert alle Einzahlungen vor dem Fälligkeitstermin 31. Oktober, das heisst auch Zahlungen bereits anfangs Jahr und regelmässige Teilzahlungen.

Revidiertes Recht über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen

Der Grosse Rat hat am 5. Juni 2012 dem revidierten Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) und dem dazugehörigen Dekret (DAF) zugestimmt. Mit der Revision wurden die Führungsinstrumente, insbesondere der Aufgaben und Finanzen und analog der Jahresbericht mit Jahresrechnung, weiterentwickelt und die Empfehlungen zum harmonisierten Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden (HRM2) inklusive Kreditrecht umgesetzt. Die neuen rechtlichen Grundlagen sind für die Planung seit 1. August 2013 in Kraft. Der Aufgaben- und Finanzplan 2014–17 basiert bereits auf den neuen rechtlichen Grundlagen und erschien in neuem Layout und in einer an die rechtlichen Änderungen angepassten Struktur. Das neue Rechnungsmodell sowie Kreditrecht gilt ab 1. Januar 2014.

Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG)

Das totalrevidierte Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) regelt die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger neu kantonal einheitlich. Strenger geregelt sind die Kriterien zur Prüfung des Beachtens der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Willens zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung. Künftig wird auf den für die kantonalen Einbürgerungsbehörden einsehbaren Strafregisterauszug abgestellt. Dieser enthält weiter zurückliegende Delikte, als der bisher massgebende Strafregisterauszug für Privatpersonen. Einbürgerungswillige müssen neu ab 1. Januar zudem eine Erklärung abgeben, dass sie die Werte der Bundes- und Kantonsverfassung achten. Zur Einschätzung der Kenntnisse müssen vor dem Einbürgerungsgespräch zwei Tests absolviert werden: Ein Sprachtest zur Prüfung des Hörverständnisses und ein staatsbürgerlicher Test (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.einbuergerungstest-aargau.ch). Die Zuständigkeit für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts liegt nach wie vor bei der Gemeindeversammlung beziehungsweise beim Einwohnerrat. Neu können die Gemeinden jedoch in der Gemeindeordnung die Zuständigkeit des Gemeinderats vorsehen.

Anpassung der Pflegeverordnung

Für die Leistungserbringer der Pflege zu Hause mit räumlich begrenzter Leistungserbringung (Inhouse-Spitex) wurden für das Jahr 2013 nicht nur die Normkosten, sondern in Anwendung der Übergangsbestimmung im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zur Änderung vom 13. Juni 2008 auch der Krankenkassentarif festgelegt. Aufgrund des Ablaufs der Tarifordnung per Ende 2013 wurde eine Anpassung der Pflegeverordnung, beziehungsweise Anhang 3 zur Pflegeverordnung, notwendig. Dabei wurden neu nicht nur die Normkosten bestimmt, sondern auch das Abrechnungsmuster (stationär gemäss Art. 7a Abs. 3 KLV oder ambulant gemäss Art. 7a Abs. 1 KLV) festgelegt, aus welchem sich die Restkosten ergeben. Der Regierungsrat hat beschlossen, die bisherige Tarifordnung – und damit das ambulante Abrechnungsmuster – beizubehalten. Weil der Krankenkassentarif für 2014 mangels Rechtsgrundlage nicht mehr vom Kanton festgelegt werden kann, wird vom Kanton neben den Normkosten ein Maximalbetrag pro Leistungsart für die Restkosten festgelegt. Basis für diese Maximalbeträge pro Leistungsart bilden die Normkosten und die angenommenen Krankenkassenbeiträge. Daneben wurden nur marginale Anpassungen der Pflegeverordnung vorgenommen.


lead_de: Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat die Umfrage zur Situation der Schulabgängerinnen und Schulabgänger an den Aargauer Schulen erstmals als Online-Erhebung durchgeführt.

title_de: Situation der Schulabgängerinnen und -abgänger

content_de:
Wie bereits in den Vorjahren führt das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) mit Stichtag 25. Juni 2004 eine Erhebung über die Situation aller Schulabgängerinnen und Schulabgänger durch. Es werden die Anschlusslösungen in der Berufs- und Schulwahl der Schulaustretenden aller Schultypen der öffentlichen Schulen im neunten und zehnten Schuljahr, der Brückenangebote sowie der öffentlichen Heime und Sonderschulen erhoben.

Erstmals als Online-Umfrage

Die diesjährige Umfrage, welche die bisher für alle Beteiligten sehr aufwändige Papierumfrage ablöst, wird erstmals online auf der Basis der Volksschuldaten des Kantons Aargau durchgeführt. Die in Zukunft regelmässig durchzuführenden Erhebungen dienen als Grundlage für Sofortmassnahmen, der Vorbereitung von längerfristigen Unterstützungsmassnahmen und der strategischen Planung.

Ergebnisse nach den Sommerferien

Die Umfrage ist den Schulen (Schulleitungen, Schulpflegen) geschickt worden. Die Daten können die Lehrpersonen der Abschlussklassen direkt online eingeben. Die Ergebnisse der Umfrage werden nach den Sommerferien vorliegen. Sie werden im Schulblatt veröffentlicht.

Fürs kommende Schuljahr 2004/2005 wird die Umfrage im November lanciert. Die Daten können laufend eingegeben werden. Dadurch können bereits im Frühjahr 2005 Zwischenergebnisse und Trends ermittelt werden.


lead_de: Stimmrechtsalter 16: Die Unterschriftensammlung war mit 3'184 Unterschriften erfolgreich.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Die Aargauische Volksinitiative "Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)" fordert die Senkung des aktiven Stimmrechts auf 16 Jahre. Personen, die das 16. Lebensjahr zurückgelegt haben, sollen an Wahlen und Abstimmungen des Kantons Aargau teilnehmen dürfen, können aber selbst nicht in Ämter gewählt werden.

Am 7. Februar 2023 wurden die gesammelten Unterschriften der Staatskanzlei übergeben. Die Prüfung der Unterschriftenlisten hat ergeben, dass die notwendige Anzahl von 3'000 Unterschriften mit 3'184 gültigen Unterschriften erreicht worden ist. Damit ist die Initiative formell zustande gekommen.


lead_de: Der Kanton hat sein Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich per 1. Januar 2018 leicht erweitert.

title_de: Neuerungen beim Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich

content_de:
Ein wesentliches Element der Energiestrategie 2050 des Bundes ist die Effizienzsteigerung im Gebäudebereich. Der Kanton Aargau hat das Angebot an Förderungen per 1. Januar 2018 leicht erweitert. Die Mittel stammen aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgaben auf fossilen Brennstoffen.

Im Aargau sind weiterhin Beiträge an die Wärmedämmung von Fassade, Dach sowie Wand und Boden gegen Erdreich möglich. Ebenso werden auch 2018 Gesamtmodernisierungen mit einem Bonus zusätzlich unterstützt. Die Förderbeiträge bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. So kann auch dieses Jahr bei einer Modernisierung der Aussenwand von der Aktion von zusätzlichen 20 Franken pro Quadratmeter modernisierte Fläche profitiert werden.

Neu werden zusätzlich Modernisierungen mit Minergie- oder Minergie-P-Standard, sowie Ersatzneubauten mit Minergie-P-Standard finanziell unterstützt.

Wichtige Grundsätze für ein Modernisierungsprojekt sind eine sorgfältige Planung und Vorbereitung sowie eine gute Ausführungsqualität. Damit können Kosten reduziert und ein verbesserter Werterhalt der Liegenschaft gesichert werden.

Die energieberatungAARGAU steht als zentrale Anlauf- und Auskunftstelle bei Fragen zur Gebäudemodernisierung und zur Energieeffizienz zur Verfügung.

Alle Informationen und Bedingungen zum neuen Förderprogramm sind im Internet zu finden unter: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/energie > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Förderungen.


lead_de: In den letzten Wochen wurden in ausgewählten Bachabschnitten in der Region Baden und Mellingen Praxisversuche durchgeführt, amerikanische Flusskrebse zu eliminieren.

title_de: Teilerfolg gegen Eindringling

content_de:
Die drei im Aargau noch vorkommenden einheimischen Flusskrebsarten sind stark gefährdet. Die grösste Gefahr geht von den eingeschleppten amerikanischen Flusskrebsarten aus. Sie sind Träger einer Pilzkrankheit, welche für die einheimischen Krebsarten tödlich ist und in zwei Beständen von amerikanischen Krebsarten im Kanton Aargau nachgewiesen wurde.

Im Rahmen des "Nationalen Aktionsplans Flusskrebse" des Bundesamtes für Umwelt haben die zuständigen Stellen im Departement Bau, Verkehr und Umwelt zwei Methoden getestet, wie die amerikanischen Krebsarten in abgeschotteten Bachabschnitten eliminiert werden könnten. In Baden sind die Signalkrebse mit Strom und in Mellingen die Roten Amerikanischen Sumpfkrebse mit Jauche bekämpft worden.

Erste Nachkontrollen lassen erkennen, dass die Signalkrebse in Baden den Elektroschock zum grössten Teil überlebt haben. Dies bedeutet, dass zumindest mit der angewendeten Spannung und Stromstärke diese Krebse nicht getötet werden können. Es wird zu prüfen sein, ob mit grösserer Leistung und längerer Einwirkungszeit der gewünschte Effekt eintritt.

Bei der Jaucheaktion in Mellingen wurde ein Teil der Roten Amerikanischen Sumpfkrebse getötet. Ob die ganze Population ausgelöscht wurde, kann erst nach Erfolgskontrollen im kommenden Jahr sicher beurteilt werden.

Dass solche Pilotprojekte auch Ihre Tücken haben können, zeigte sich daran, dass eine geringe Menge der eingesetzten Jauche über Sickerleitungen in ein kleines Biotop gelangte. Nach der Alarmierung der zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen wurde das verschmutzte Wasser sofort abgepumpt. Gemäss ersten Nachkontrollen ist der Schaden an Fauna und Flora gering.

Der Einsatz der Jauche war ein Pilotprojekt mit dem Ziel, Erkenntnisse zu Möglichkeiten und Risiken beim Einsatz von chemischen Stoffen in definierten, abgeschlossenen Gewässern zu erarbeiten. Solche Verfahren erfordern die Einwilligung von verschiedensten Fachstellen von Bund und Kanton. Zudem müssen umfangreiche Abklärungen vorgenommen und zahlreiche Betroffene miteinbezogen werden. Wie die chemische Untersuchung des Bachwassers bestätigte, entsprachen die Werte nach Abschluss des Projektes wieder denjenigen von unbelastetem Bachwasser.

Im kommenden Jahr werden die Fachstellen von Bund und Kanton aufgrund der Erfahrungen die weitere Vorgehensweise festlegen und je nach Resultat zusätzliche Aktionen auslösen.


lead_de: Die bestehenden Publikumsanlagen des Bahnhofs Aarau WSB vermögen das Fahrgastaufkommen nicht mehr aufzunehmen.

title_de: Ausbau Bahnhof Aarau WSB

content_de:
Der Zugang zu den WSB-Zügen am Bahnhof Aarau erfolgt heute über eine einzige Treppe, welche das in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegene Fahrgastaufkommen nicht mehr bewältigen kann. Auch der Perron ist für die hohe Anzahl Fahrgäste zu schmal, weshalb für die Passagiere ein erhebliches Sicherheitsrisiko besteht. Zudem widerspricht der nicht stufenfreie Zugang dem Behindertengleichstellungsgesetz.

 Zugang und Mittelperron des Bahnhofs Aarau WSB werden den aktuellen Bedürfnissen angepasst und ausgebaut. Die Verlängerung und Verbreiterung des Perrons kann aufgrund der knappen Platzverhältnisse nur durch das Entfernen eines heute betrieblich nicht mehr benötigten Gleises und weitere Anpassungen an den Gleisen, der Fahrleitung sowie den Sicherungs- und Fernsteuerungsanlagen realisiert werden. Durch die ohnehin fällige Erneuerung der Bahntechnik (Gleis- und Fahrleitungsanlagen sowie Stellwerk) werden Synergien mit dem Ausbauprojekt genutzt.

 Das vorliegende Ausbauprojekt ist mit der verkehrlichen und städtebaulichen Entwicklung von Aarau abgestimmt und der Richtplan wird entsprechend angepasst.

 Der Ausbau des WSB-Bahnhofs Aarau ist im Richtplan als Vororientierung enthalten. Parallel zum Beschluss über das vorliegende Bauprojekt ist das Vorhaben deshalb im Richtplan festzusetzen. Für die in der Gesamtbetrachtung untersuchte niveaufreie Entflechtung der WSB mit der Hinteren Bahnhofstrasse besteht im Moment kein Handlungsbedarf. Mit Blick auf die künftige Funktion der Hinteren Bahnhofstrasse und zur Wahrung des Handlungsspielraums wird die Entflechtung als Trasseefreihaltung (Zwischenergebnis) in den Richtplan aufgenommen.

 Die Investitionskosten betragen insgesamt 14,3 Millionen Franken. Davon entfallen 5,5 Millionen Franken auf die Erneuerung bestehender Anlagen. Diese werden von der WSB aus Abschreibungsmitteln finanziert. Die Kosten von 8,8 Millionen Franken für den Ausbau der Publikumsanlagen werden von Bund und Kanton gemeinsam finanziert. Für den Anteil des Kantons Aargau soll dem Grossen Rat ein Grosskredit von 6,5 Millionen Franken beantragt werden.

 Der Regierungsrat schickt nun den Bericht zum Ausbau der Publikumsanlagen sowie zur Anpassung des Richtplans in die Anhörung. Diese dauert vom 24. November bis zum 24. Dezember 2010. Die Vorlage kann ab Mittwoch, 24. November unter www.ag.ch/vernehmlassungen eingesehen werden. Die Beratung der Vorlage im Grossen Rat erfolgt voraussichtlich im ersten Quartal 2011.


lead_de: Der Verwaltungsrat der Kantonsspital Aarau AG hat beschlossen, die Tochtergesellschaft Spital Zofingen AG zu verkaufen.

title_de: Regierungsrat stimmt Übernahme der Spital Zofingen AG durch die  Swiss Medical Network Holding SA zu

content_de:
Der KSA-Verwaltungsrat hatte im Rahmen des vom Regierungsrat geforderten Strategieprozesses verschiedene Szenarien für die Zukunft der Tochtergesellschaft Spital Zofingen AG (SZAG) geprüft. Ziel war, dass die SZAG ihre aktuell schwierige Finanzlage und künftige Herausforderungen ohne Belastung des Mutterhauses Kantonsspital Aarau AG (KSA) meistern und weiterhin zur medizinischen Grundversorgung in der Region beitragen kann.

Ein Verkauf hat sich vor diesem Hintergrund als beste Lösung herauskristallisiert. Der SZAG eröffnen sich mit der Übernahme durch die Swiss Medical Network Holding SA (SMN) neue Perspektiven – unter anderem durch die Nutzung von Synergien – ein tragfähiges Geschäftsmodell entwickeln zu können.

Die SMN beabsichtigt mit der SZAG und ihren rund 770 Mitarbeitenden, das bestehende Leistungsangebot unvermindert weiterzuführen. Dazu zählt auch das Pflegezentrum der SZAG mit rund 80 Mitarbeitenden. Zum medizinischen Angebot der SZAG gehören weiterhin 29 Leistungsaufträge gemäss Spitalliste 2025 Akutsomatik. Die SZAG wird diesbezüglich auch in Zukunft die Einhaltung der Anforderungen sicherstellen.

Eigentümer stimmte dem Verkauf der SZAG zu

Der Regierungsrat stimmte dem Verkauf der SZAG an die SMN zu. Die SMN und das KSA haben am 12. Dezember 2024 einen Vertrag über den Kauf der SZAG durch die SMN unterschrieben. Die SMN übernimmt 100 Prozent der Aktien der SZAG. Das KSA erhält im Gegenzug Aktien der SMN im Wert des Kaufpreises. Daraus resultiert eine Beteiligung des KSA mit 3,57 Prozent an der SMN. Die Transaktion wird per 12. Dezember 2024 vollzogen. Vertreter des Departements Gesundheit und Soziales sowie des Departements Finanzen und Ressourcen haben zuvor an einer ausserordentlichen Generalversammlung in Form einer Universalversammlung des KSA gemäss Instruktion durch den Regierungsrat dem Verkauf zugestimmt.

Verkauf als beste Option

Die SZAG ist vor allem für die Region bezüglich medizinischer Grundversorgung von Bedeutung; die SZAG behandelt rund 5 Prozent der akutsomatischen Fälle im Kanton Aargau. Ohne den Verkauf hätte der SZAG eine markante Reduktion des Leistungsangebots oder eine Schliessung gedroht. Die SZAG kämpft seit längerer Zeit mit finanziellen Problemen. Ihre finanzielle Lage hat sich seit der Übernahme durch das KSA im Jahre 2011 nicht verbessert. Die Finanzierung ihrer Investitionen und auch des Betriebs aus eigener Kraft war unter den aktuellen Umständen nicht mehr gewährleistet. Eine Querfinanzierung der Investitionen oder der Defizite durch das KSA wäre wiederum für dieses finanziell nicht tragbar gewesen. Das KSA selbst hatte im Jahr 2023 vom Kanton eine Finanzhilfe über 240 Millionen Franken erhalten und wäre nicht in der Lage, die SZAG finanziell zu unterstützen.

Unternehmensstrategie des KSA

Der KSA-Verwaltungsrat hat die überarbeitete Unternehmensstrategie für das KSA dem Eigentümer am 19. November 2024 zur Stellungnahme eingereicht. Der Regierungsrat wird die KSA-Strategie in den kommenden Wochen prüfen und seine Stellungnahme dem Verwaltungsrat zukommen lassen. Aufgrund der geklärten Ausgangslage bezüglich der SZAG und der Stellungnahme des Regierungsrats kann der Verwaltungsrat anschliessend die Unternehmensstrategie finalisieren und beschliessen.


lead_de: Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) nimmt Tätigkeit wieder auf und stimmt diversen Prüfungsanträgen zu.

title_de: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats nimmt nach über zehnjährigem Unterbruch ihre Tätigkeit wieder auf

content_de:
Das Büro des Grossen Rats hat die GPK per 20. Juni 2017 mit der Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit beauftragt und dem durch die Kommission ausgearbeiteten Reglement zugestimmt. In der zweiten Hälfte des Jahres 2017 hat die GPK einen Leitfaden für ihre Prüfungstätigkeit ausgearbeitet und sich mit möglichen Prüfthemen auseinandergesetzt.

An ihrer Sitzung vom 27. Februar 2018 hat die GPK verschiedenen Prüfungsanträgen ihrer Subkommissionen zugestimmt und ihnen damit den Auftrag zur weiteren Vorbereitung dieser Prüfungen erteilt. Die GPK ist gemäss stehender gesamtschweizerischer Praxis und auch gemäss ihrem Reglement verpflichtet, die Vertraulichkeit ihrer Arbeit zu gewährleisten. Über Prüfungsgegenstände und –inhalte kann deshalb bis zur offiziellen Publikation der Prüfungsergebnisse keine Auskunft erteilt werden. Kommissionssitzungen und Sitzungsprotokolle sind nicht öffentlich. Die GPK orientiert von sich aus zur gegebenen Zeit über wichtige Zwischen- und Prüfungsergebnisse.


lead_de: Einführung eines Praxiseinsatzes an der Volksschule.

title_de: Stärkung der Praxisorientierung bei der Fachmaturität Pädagogik

content_de:
Die einjährige Fachmaturität (FM) Pädagogik schliesst an die dreijährige Fachmittelschule (FMS) im Berufsfeld Pädagogik an und bereitet auf ein Studium zur Lehrerin oder zum Lehrer auf Niveau Kindergarten und Primarstufe an einer Pädagogischen Hochschule vor. Nach der Reform der FMS mit neuer Stundentafel und neuem Lehrplan auf das Schuljahr 2022/23 hin ergab sich die Notwendigkeit, auch die Lehrpläne und die Stundentafel der FM Pädagogik zu überarbeiten.

Einführung eines Praxiseinsatzes

Um die Praxisorientierung zu stärken, wird ab dem Schuljahr 2026/27 ein obligatorischer sechswöchiger Praxiseinsatz eingeführt. Dieser wird in der Regel an der aargauischen Volksschule auf Kindergarten- oder Primarstufe stattfinden. Die Fachmaturandinnen und Fachmaturanden erhalten so schon vor dem Studium an einer Pädagogischen Hochschule die Möglichkeit, sich vertieft mit dem Lehrberuf auseinanderzusetzen. Die Tätigkeiten während des Praxiseinsatzes orientieren sich an den Funktionen von Klassenassistenzen: Assistieren der Lehrperson beim Vor- und Nachbereiten des Unterrichts, Begleiten der Schülerinnen und Schüler beim Lernen und beim Erledigen von Aufgaben, Beobachtungsaufträge und anderes mehr. Die Lehrpersonen der Volksschule, welche die Fachmaturandinnen und -maturanden während des Einsatzes begleiten, erhalten eine pauschale Entschädigung.

Erweiterung der Wahlpflichtfächer

Neu müssen die Schülerinnen und Schüler der FM Pädagogik zwei Wahlpflichtfächer aus den Bereichen Musik, Bildnerisches und Technisches Gestalten sowie Sport wählen statt wie bisher nur eines aus den Fächern Musik und Bildnerisches Gestalten. Damit erfolgt eine Angleichung sowohl an die vorausgehende FMS mit dem Berufsfeld Pädagogik als auch an das Studium der Primarstufe an der pädagogischen Hochschule. Die Anpassung sorgt somit für eine durchgängige Struktur der Lehrgänge.

Neue Lehrpläne und angepasste Stundentafel

Die Lehrpläne der FM Pädagogik wurden inhaltlich aktualisiert und an die Lehrpläne der FMS angepasst. Weiter wird mit der neuen Stundentafel das neue Fach Angewandte Pädagogik eingeführt, das relevante psychologische und pädagogische Kompetenzen für die Lehrtätigkeit vermittelt und somit den Praxiseinsatz begleitet und reflektiert.

Mit den Neuerungen bei der FM Pädagogik setzt der Kanton Aargau den von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) geforderte erhöhte Berufsfeldbezug der Fachmittelschule um.

lead_short: Einführung eines Praxiseinsatzes


lead_de: Bauarbeiten an der Bremgartenstrasse in Merenschwand ruhen bis März 2020

content_de:
Die Bremgartenstrasse (K 260) wird seit Februar 2019 verbreitert und saniert. Entlang der Strasse werden Leiteinrichtungen und alle 30 Meter Durchlässe für Amphibien erstellt. Parallel zur Reusstalstrasse werden infolge der Amphibiendurchlässe diverse Werkleitungen ergänzt und umgelegt.

Die Rohbauarbeiten an der K 260 konnten nicht wie geplant im November 2019 abgeschlossen werden und sind rund drei Monate verzögert. Der Aufwand für die Amphibienschutzmassnahmen wurde unterschätzt und die letzte in Angriff genommen Bauetappe wurde von der schlechten Witterung gebremst. Hinzu kamen in der Bauetappe unerwartet schlechte Baugrundverhältnisse erschwerend hinzu. So mussten grosse – nicht geplante – Mengen Materialersatz vorgenommen werden.

Voraussichtlich ab 20. Dezember 2019 ruhen die Bauarbeiten. Sie werden, je nach Wetterlage, im März 2020 wiederaufgenommen. Während den Festtagen bis zur Wiederaufnahmen der Bauarbeiten wird die Baustelle aufgehoben und der Verkehr kann ungehindert den Baustellenbereich durchfahren.

Verkehrsführung mit Lichtsignal im Frühling 2020

Wenn die Bauarbeiten im März 2020 wieder starten, wird der Verkehr im Baustellenbereich mit einem Lichtsignal geführt. Aufgrund der hohen Verkehrsfrequenz muss während der gesamten Bauzeit mit Verkehrsbehinderungen zu den Spitzenzeiten gerechnet werden. Deshalb wird am Morgen und Abend ein Verkehrsdienst für die Regelung der Lichtsignalanlage eingesetzt.

Der bestehende Veloweg wird während den Bauarbeiten an der Kantonsstrasse im Baustellenbereich provisorisch verlegt.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt setzt alles daran, die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering zu halten. Für die unvermeidlichen Behinderungen bittet das BVU die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnerinnen und Anwohner um Nachsicht und dankt für das Verständnis.


lead_de: Aargauerinnen und Aargauer sind eingeladen, Menschen im Pflegeheim eine Zeichnung zu schicken um zu sagen: Wir denken an euch!

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Departement Gesundheit und Soziales lanciert die Aktion "schöne Post"

content_de:
Die Empfehlung vom Bundesamt für Gesundheit ist klar: Bleiben Sie zuhause. Gerade für ältere Menschen in Pflegeheimen bedeutet das, dass sie gar nicht mehr rausgehen können und zum eigenen Schutz auch keinen Besuch empfangen. Viele sind allein und es fällt mit der Zeit schwer, sich abzulenken. Mit einer Zeichnung kann man diesen Menschen eine Freude machen und ihnen zeigen, dass man an sie denkt. Oder man sagt all jenen, die in Spitälern, Pflegeheimen oder einer Spitex arbeiten, mit einem Bild oder ein paar Zeilen Danke: Sie arbeiten unter hohem Druck und stellen in diesen besonderen Zeiten sicher, dass das Gesundheitswesen weiterhin funktioniert und alle, die Pflege benötigen, gut und umfassend betreut werden.

Die Aktion "schöne Post" der Fachstelle Alter und Familie und der Sektion Gesundheitsförderung und Prävention des Departements Gesundheit und Soziales ruft dazu auf, mit einem Bild, einer Zeichnung oder einem Gedicht Danke zu sagen. Die Aargauerinnen und Aargauer können ihr Bild oder ihre Zeilen direkt an ein Pflegeheim, ein Spital oder eine Spitex nach Wahl senden.


lead_de: Das Zwangsmassnahmengericht ist dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt und hat Verlängerung der Untersuchungshaft um sechs Monate angeordnet.

title_de: Tötungsdelikt Aarau: Tatverdacht hat sich erhärtet (Nachtrag)

content_de:
Das Zwangsmassnahmengericht ist dem Antrag der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gefolgt und hat die Verlängerung der Untersuchungshaft um sechs Monate angeordnet. Der Beschuldigte wurde seit seiner Verhaftung Mitte Februar mehrmals von der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei befragt. Er bestreitet den Tatvorwurf.

Der dringende Tatverdacht gegen den 28-jährigen Kroaten konnte in der Zwischenzeit erhärtet werden. Die mutmassliche Tatwaffe wurde beim Beschuldigten sichergestellt. Über das Aussageverhalten des Beschuldigten und die bisher erhobenen Beweismittel gibt die Staatsanwaltschaft aufgrund des laufenden Verfahrens keine weitere Auskunft. Hintergrund und Hergang der Tat sind nach wie vor Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Wann es zum Abschluss des Verfahrens kommt, kann die Staatsanwaltschaft noch nicht abschätzen. Sie wird den Abschluss des Verfahrens jedoch zu gegebenem Zeitpunkt aktiv kommunizieren. Es gilt die Unschuldsvermutung.