lead_de: Die Arbeitslosenquote steigt von 2,2 auf 2,3 Prozent im Kanton Aargau und in der Schweiz von 2,6 auf 2,7 Prozent.

title_de: Erfreulich viele offene Stellen

content_de:
6'962 Personen waren im November auf den sechs aargauischen Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) arbeitslos gemeldet, 206 mehr als im Vormonat. Während die Zahl der arbeitslosen Männer im Kanton Aargau um 253 Personen zugenommen hat, hat diejenige der Frauen um 47 abgenommen. Die Zahl der Stellensuchenden hat im November um 141 auf 10'486 Personen zugenommen.

Ursache für diese alljährlich im Monat November wiederkehrende Entwicklung ist die Tatsache, dass mehr Männer in Berufen mit saisonalem Verlauf tätig sind. So hat zum Beispiel die Zahl der Arbeitslosen im Baugewerbe im November um 93 Personen zugenommen.Bei der Jugendarbeitslosigkeit bleibt die Lage mehr oder weniger konstant: In der Altersklasse der 15- bis 19-Jährigen sind 424 Personen arbeitslos, 23 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote beträgt 2,2 Prozent. Bei den 20- bis 24-jährigen Arbeitslosen sind es 25 Personen mehr als im Vormonat. 983 Personen dieser Altersklasse sind arbeitslos; das entspricht einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent.

Für die Jahreszeit erfreulich ist die hohe Zahl der offenen Stellen. 1'144 Stellen oder 170 mehr als im Vormonat waren bei den RAV gemeldet. Die RAV besetzten im November 314 Stellen; das sind sechs weniger als im Oktober.

Gemäss provisorisch verfügbaren Zahlen wurden im September 2007 im Kanton Aargau 80 Personen ausgesteuert. Aus praktischen Gründen kann die Zahl der Aussteuerungen erst nach einer Frist von zwei Monaten provisorisch berechnet werden. Die Abnahme gegenüber August um 50 Personen ist wenig aussagekräftig; die Zahl der Aussteuerungen unterliegt starken monatlichen Schwankungen.


lead_de: Der Regierungsrat hat das revidierte Landwirtschaftsgesetz für die Vernehmlassung bei den politischen Parteien und anderen interessierten Organisationen freigegeben.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Revision Landwirtschaftsgesetz

content_de:
Im Spätsommer 2007 hat der Grosse Rat mit der Verabschiedung des Planungsberichts "landwirtschaftAARGAU" die Basis für die Totalrevision des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes geschaffen. In Anlehnung an die Agrarpolitik des Bundes ist eine verstärkte Eigenständigkeit der aargauischen Landwirtschaft anzustreben. Der Schwerpunkt der neuen Massnahmen wird auf die produzierende Landwirtschaft gelegt, ohne jedoch die ökologischen Anliegen aus den Augen zu verlieren.

 Ziel des neuen Landwirtschaftsgesetzes ist es, einen wichtigen Beitrag zu einer leistungsfähigen, nachhaltig produzierenden Aargauer Landwirtschaft, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Versorgungssicherheit, zur Pflege der Kulturlandschaft und dadurch zu einer kantonalen Wohlfahrtssteigerung zu leisten. Wie die gesamte Nahrungsmittelkette wird auch die Landwirtschaft ihre Konkurrenzfähigkeit auf den Agrarmärkten stärken müssen. Die im übergeordneten öffentlichen Interesse erbrachten Leistungen der Landwirtschaft, wie etwa die Pflege der Kulturlandschaft oder der ökologische Ausgleich, müssen aber nach wie vor von der öffentlichen Hand abgegolten werden, weil es dafür keine Märkte gibt.

Geplante Neuerungen

Das neue Landwirtschaftsgesetz schafft die Grundlage zur Stärkung der Strukturverbesserungen. Durch Übernahme des Landumlegungsverfahrens nach Baugesetz kann die Durchführung landwirtschaftlicher Meliorationen neu ausgerichtet und vereinfacht werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Gesetzesrevision sind die Innovationsförderung und der Wissenstransfer durch das optimale Nutzen der Synergien in den Bereichen landwirtschaftliche Berufs- und Weiterbildung sowie öffentliche Beratung, Dienstleistungen und Fachstellenvollzug.

 Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden beim Direktzahlungsvollzug und bei der Erhebung von Betriebsstrukturdaten neu geregelt. Es wird eine Rechtsgrundlage für die Einbindung der Gemeinden in Kontroll- und Bekämpfungsmassnahmen gegen gefährliche Schadorganismen wie Feuerbrand oder invasive Pflanzen geschaffen.

 Mit dem neuen Landwirtschaftsgesetz erfolgt zudem eine Neuregelung des Rechtsmittelsystems im Hinblick auf eine Vereinfachung und eine erhöhte Transparenz. Mit der Totalrevision des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes verbunden ist auch eine Änderung von § 51 der Kantonsverfassung zur Land- und Forstwirtschaft. Dabei soll die Multifunktionalität von Landwirtschaft und Wald in der Verfassung verankert werden.

 Alle für die Vernehmlassung nötigen Unterlagen stehen Ihnen auch auf der Website der kantonalen Verwaltung unter www.ag.ch/regierungsrat >Geschäfte des Regierungsrats > Vernehmlassungen oder www.ag.ch/landwirtschaft >Aktuell zur Verfügung.

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lead_de: Der Regierungsrat beantragt 19,7 Millionen Franken für neue Verpflichtungskredite und Zusatzkredite sowie eine Budgeterhöhung über 32 Millionen Frank

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat jeweils im Frühjahr und Herbst eine Sammelvorlage für neue Verpflichtungskredite und Nachtragskredite. Mit der ersten Sammelvorlage 2021 werden dem Grossen Rat vier Verpflichtungskredite über insgesamt 12,2 Millionen Franken, vier Zusatzkredite über 7,5 Millionen Franken sowie Nachtragskredite für das Budget 2021 über 32 Millionen Franken beantragt.

3,2 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat für die Verlängerung des Mietvertrags und die Instandsetzung der kantonalen Unterkunft für Asylsuchende in Buchs. Ein Verpflichtungskredit von rund 2,8 Millionen Franken wird für die Auenrenaturierung Meienried in Mellikon beantragt. Diese ökologische Aufwertung des Hochrheins ist eines von zwölf Projekten des nationalen Aktionsprogramms Rhein 2000, das Lebensraum für Lachs und heimische Tier- und Pflanzenwelt schaffen soll. Für die Erstellung der zusätzlichen Haltestelle Seon Nord der Seetalbahn beantragt der Regierungsrat rund 3,5 Millionen Franken. 2,7 Millionen Franken sind für die Umgestaltung des Busterminals und des Bahnhofplatzes in Wildegg vorgesehen. Der Bahnhof Wildegg wird zu einer ÖV-Drehscheibe, die dank einer nutzerfreundlichen und behindertengerechten Gestaltung das Umsteigen von und auf die Bahn attraktiver macht. Das Projekt ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost.

Zusatzkredite werden für die Vorhaben Neubau des Bezirksgerichts Lenzburg, Fortsetzung Digitalisierungsprogramm "SmartAargau", Gebietsentwicklung Sisslerfeld sowie Reaktivierung Seitenarm des Stausees Klingnau beantragt.

Nachtragskredite über 32 Millionen Franken

Für das aktuelle Budget 2021 werden dem Grossen Rat zwei Nachtragskredite über 32 Millionen Franken beantragt. 3 Millionen Franken sollen für die Aargauische Landwirtschaftliche Kreditkasse ALK zur Äufnung des Rotationsfonds gesprochen werden. Für die Umsetzung der Impfkampagne gegen Covid-19 rechnet der Kanton mit einem Aufwand von gut 29 Millionen Franken. Die Kosten sind abhängig von der Anzahl geimpfter Personen. Die beantragte Budgeterhöhung rechnet mit rund 500'000 Personen, die sich zweimal impfen lassen.

Entwicklung der Rechnung 2021

Die aktuelle Lage rund um die Covid-19-Pandemie lässt zu diesem Zeitpunkt noch keine verlässlichen Aussagen über die Entwicklung der Rechnung 2021 zu. Fest steht, dass auch die Rechnung 2021 von hohem Covid-19-bedingten Mehraufwand und Minderertrag geprägt sein wird. Dank seiner vorausschauenden Finanzpolitik verfügt der Kanton Aargau allerdings über gute Voraussetzungen, die auch im laufenden Jahr 2021 anfallenden Covid-19-bedingten finanziellen Belastungen bewältigen zu können. Dazu leisten insbesondere die bereits feststehende höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und die Ausgleichsreserve einen wichtigen Beitrag.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit der Botschaft "Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2010, I.

title_de: Zusatzfinanzierungen zum Budget 2010

content_de:
Zum einen beantragt der Regierungsrat eine Budgeterhöhung von 6,3 Millionen Franken. Darin enthalten sind 4,5 Millionen Franken für die Beteiligung des Kantons Aargau an der Vorfinanzierung der Zinskosten der Durchmesserlinie in Zürich. Dieser Betrag entspricht den Zinskosten des Kantons für die Gewährung eines zinslosen Darlehens von 24,6 Millionen Franken an die SBB. Dafür soll der Grosse Rat eine Höherverschuldung beschliessen, die dem Referendum unterliegt. Des Weiteren betragen die Kosten für die Umsetzung der eidgenössischen Strafprozessordnung 0,9 Millionen Franken und für den Projektabbruch von REGOS-Schulbauten in den Gemeinden Kaisten und Ehrendingen 0,5 Millionen Franken. Dazu kommen zwei weitere kleinere Zusatzfinanzierungen. Die Mehraufwendungen können durch Nettoverbesserungen innerhalb des Gesamtbudgets aufgefangen werden.

 Dem Grossen Rat werden zum anderen für neue Projekte zehn Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von 21,6 Millionen Franken beantragt. Die Verwendung dieser Mittel erstreckt sich über mehrere Jahre. Dazu gehört auch der Beitrag von 4,5 Millionen Franken an die Vorfinanzierung der Durchmesserlinie Zürich. 4,2 Millionen Franken sind für ein Informatikprojekt des kantonalen Steueramts vorgesehen. Für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen der Ölwehr Aargau werden 3,3 Millionen Franken beantragt. Die geplante Teilverlegung der Belchenstrasse Siglisdorf (K283) kostet 2,7 Millionen Franken. Dazu kommen sechs kleinere Projekte im Bildungs-, Justiz- und Finanzbereich.


lead_de: Der Legionärspfad und Coop laden die ganze Familie zum grossen Eröffnungsfest am Sonntag, 7. April 2019 ein.

title_de: Römisch Kochen, Essen und Spektakel für die ganze Familie

content_de:
Was für ein Tumult! Damit das Fest starten kann, bedarf es noch einiger Vorbereitungen. So müssen die Legionäre und Römerinnen ihre Kochstationen vorbereiten und sind dabei für die Unterstützung der Besucherinnen und Besucher dankbar. Allerdings legen die Legionäre auch viel Wert auf Disziplin, so dass korrektes Exerzieren nicht Kür, sondern Pflicht ist. Schliesslich überprüft der Kommandant dies bei seinen Soldaten (ausgebildete Kinder) persönlich. Die Ausbildung zum Legionär ist somit unausweichlich. Und endlich ist es soweit - die Lebensmittel werden geliefert. Aber bei der Überprüfung stellt der Kommandant erzürnt fest, dass seine Fleischbestellung fehlt.

Salve! Feiere mit uns!

Um den Kommandanten aufzuheitern, soll er mit Häppchen besänftigt werden. Gemeinsam mit dem Publikum bereiten die Bewohnerinnen und Bewohner von Vindonissa verschiedene Probierhäppchen zu, die sie ihm anbieten wollen. Beim gemeinsamen Kochen treffen die Besucherinnen und Besucher auf etliche Legionäre und Römerinnen. Divicus kocht Rote Beete mit Aprikosen, Helvia backt Brötchen und Belica ist am Muscheln kochen.

Die Teilnahme an der grossen Tafel des Kommandanten muss aber erarbeitet werden. So muss sich jede Familie bzw. Person Punkte für den Punktepass bei der Mithilfe an diversen Stationen verdienen. Erst nach erfolgter Hilfe dürfen sie sich einen Häppchenteller zusammenstellen und mitfeiern. Wer sich unabhängig davon verpflegen möchte, findet Grilladen und die fahrende Taverne mit Köstlichkeiten. selbstverständlich sind auch Zuschauer willkommen.

Programm

10.00 – 11.00 Uhr	Die Legionäre und Römerinnen bereiten mit dem Publikum ihre Kochstationen vor.

10.30 Uhr	Ausbildung zum Legionär

11.00 Uhr	Ankunft der ersten Lebensmittel-Lieferung

11.30 – 13.30 Uhr	Gemeinsames Kochen und Essen

12.00 Uhr	Führung durch das Lazarett: Gesunde Ernährung im Legionslager

12.30/13.30 Uhr	Ausbildung zum Legionär

14.00 Uhr	Ankunft der zweiten Lebensmittel-Lieferung

14.30 – 17.00 Uhr	Gemeinsames Kochen und Essen

14.30 Uhr	Ausbildung zum Legionär

14.30 Uhr	Rundgang mit der Schankwirtin durch die Offiziersküche

15.00 Uhr	Führung durch das Lazarett: Gesunde Ernährung im Legionslager

15.30 Uhr	Ausbildung zum Legionär

16.00 Uhr	Rundgang mit der Schankwirtin durch die Offiziersküche

16.30 Uhr	Ausbildung zum Legionär

Ein Shuttle-Bus bringt die Besucherinnen und Besucher gratis zum Vindonissa Museum. Dort können sie um 14.00 Uhr eine Spezialführung "Gourmet in der Antike", den archäologischen Rundgang oder die Familien-Tour machen, um den erlebnisreichen Tag abzuschliessen.


lead_de: Am 3. März 2023 findet in Villmergen eine Informationsveranstaltung zum Thema "Generationen in Bewegung" statt.

title_de: Kanton Aargau unterstützt Bewegungsförderung

content_de:
In Zusammenarbeit mit der Stiftung Hopp-la unterstützt das Programm Gesundheitsförderung im Alter des Kantons Aargau in den Jahren 2023–2024 die Einführung generationenverbindender Bewegungskurse an elf Standorten. Mitmachen können Gemeinden und Pflegeheime. Mit der Einführung der Kurse wird das Ziel verfolgt, dass sich jüngere und ältere Menschen vermehrt begegnen und sich zusammen bewegen.

In den Hopp-la-Bewegungskursen, die von den Gemeinden oder Pflegeheimen koordiniert werden, finden bewegungsorientierte Begegnungen statt, bei denen zum Beispiel Kinder von Tageseinrichtungen, Kindergärten oder Schulen regelmässig ein Pflegeheim besuchen. Durch Bewegung, Spiel und Spass entsteht eine Interaktion zwischen Jung und Alt, die für die Beteiligten körperlich und sozial förderlich ist.

Bewegung ist gut für Körper und Psyche

Generationenverbindende Bewegungsangebote verbessern die physische Leistungsfähigkeit, die Motorik, das psychosoziale Wohlbefinden sowie die sozial-emotionalen Kompetenzen von Kindern sowie Seniorinnen und Senioren. Mit steigendem Alter erhöht sich zum Beispiel das Sturzrisiko und die Selbständigkeit nimmt ab. Eine Folge davon kann sein, dass ältere Menschen vermehrt Isolation und Vereinsamung erleben. Für Kinder ist ausreichende Bewegung für eine gesunde Entwicklung wichtig. Wenn die Freude an Bewegung bei Kindern früh gefördert wird, führt dies längerfristig zu einem gesundheitsfördernden Verhalten, wie Studien zeigen.

Informationsveranstaltung "Generationen in Bewegung"

Im Auftrag des Programms Gesundheitsförderung im Alter des Kantons Aargau (Departement Gesundheit und Soziales) führt die Stiftung Hopp-la am Freitag, 3. März 2023, eine Informationsveranstaltung für generationenverbindende Bewegungsangebote durch. Nebst einem Fachinput werden am Anlass in Villmergen die beiden Bewegungskurse Hopp-la Fit und Hopp-la Tandem vorgestellt. Weitere Informationen zum Thema "Generationen in Bewegung" sowie zu der Einführung der Hopp-la-Bewegungskurse erhalten Interessierte an der Informationsveranstaltung vom 3. März 2023 in der Mehrzweckhalle in Villmergen. Anmeldungen sind bis am 24. Februar 2023 auf der Webseite <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.hopp-la.ch/umsetzung/ag möglich. Interessierte Gemeinden und Pflegeheime können sich dort auch als Standort für die Einführung bewerben.


lead_de: Mit "300 Jahre Friede von Baden" wird im September 2014 eine historische Weichenstellung für Europa gefeiert.

content_de:
Am 7. September 1714 unterzeichneten Marschall de Villars und Prinz Eugen von Savoyen in Baden den letzten der drei Friedensverträge, die den Spanischen Erbfolgekrieg beendeten. Ein wichtiges Geschichtsereignis, das einen historischen Wendepunkt markiert: Der Abschluss der Verträge in Utrecht (1713), Rastatt (1714) und Baden (1714) liess erstmals Ansätze eines machtpolitischen Gleichgewichts der Kräfte in Europa erkennen. Es handelte sich auch um einen für die Eidgenossenschaft historischen Meilenstein: 1714 wurde auf ihrem Boden der erste internationale Friedenskongress durchgeführt – und damit die Tradition der "Guten Dienste" begründet, welche die Schweiz weltweit im diplomatischen und humanitären Bereich bis heute leistet.

Die Verhandlungen in Baden fanden zwischen den Delegationen von Kaiser Karl VI. im Namen des Heiligen Römischen Reiches und des französischen Königs Ludwig XIV. statt. Während der fünfmonatigen Verhandlungszeit logierten über 60 Delegationen aus ganz Europa in Baden und brachten viel Geld und Glanz in die Limmatstadt.

Festakt, Ausstellung, Buchvernissage und Fachtagung

Als Beitrag zur nationalen Erinnerungskultur organisieren der Kanton Aargau und die Stadt Baden verschiedene Veranstaltungen zum "Gedenken 1714 – 300 Jahre Friede von Baden".

Am Samstag, 6. September 2014, 15 Uhr, findet in der Badener Stadtpfarrkirche Maria Himmelfahrt eine öffentliche Gedenkfeier statt. Neben Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Delegationen aus den Kantonen können Gästedelegationen aus den 1714 an den Friedensverhandlungen von Baden beteiligten Nachfolgestaaten begrüsst werden.

Unter dem Titel "Frieden verhandeln – Baden als Zentrum der europäischen Friedensdiplomatie 1714" präsentiert das Historische Museum Baden vom 7. September 2014 bis zum 25. Januar 2015 eine Ausstellung, die sich dem Konflikt um die Spanische Erbfolge widmet und die Bedeutung der Diplomatie vor drei Jahrhunderten aufzeigt. Die Vernissage findet am Sonntag, 7. September 2014, 11 Uhr statt.

Am 5. und 6. September bildet die Fachtagung "Europäische Kongressorte der Frühen Neuzeit im Vergleich: Der Friede von Baden 1714" den Abschluss einer Reihe wissenschaftlicher Veranstaltungen zum Dreifachfrieden Utrecht – Rastatt – Baden. Historikerinnen und Historiker aus Deutschland, Frankreich, der Schweiz und den Niederlanden beleuchten unter anderem die Rolle von Baden als Tagsatzungs- und Kongressort. Die Tagung findet in der Berufsfachschule BBB auf dem Martinsberg in Baden statt.

Am Freitagabend, 5. September, 17.30 Uhr, steht zudem in den Badener Trafo Hallen die Buchvernissage "Diarium von C. J. Dorer" auf dem Programm. Der Badener Stadtfähnrich Capar Joseph Dorer hatte 1714 den Kongressverlauf beobachtet und minuziös in einem Tagebuch festgehalten.

Die Veranstaltungen zum "Gedenken 1714 – 300 Jahre Friede von Baden" werden vom Kanton Aargau, der Stadt Baden und dem Historischen Museum Baden organisiert. Dies in Zusammenarbeit mit der Historischen Gesellschaft des Kantons Aargau, der Abteilung für Neuere Geschichte des Historischen Instituts der Universität Bern, dem Historischen Dienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sowie dem Historischen Lexikon Schweiz.

"Gedenken-1714"-Veranstaltungen sind öffentlich und kostenlos – Ticket-Reservation ab Mitte April

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                        Historisches Museum Baden

Die Veranstaltungen zum "Gedenken 1714" sind öffentlich und kostenlos. Auch am Fest- und Staatsakt vom Samstag, 6. September, in der Badener Stadtpfarrkirche Maria Himmelfahrt kann die Bevölkerung teilnehmen. Aufgrund des beschränkten Platzangebots ist jedoch eine Reservation notwendig; ebenso für die Teilnahmen an der Ausstellungsvernissage vom 7. September sowie der Fachtagung vom 5. und 6. September. Einzel- oder Kombi-Tickets können ab dem 14. April 2014 gratis unter www.baden.ch/gedenken1714 oder über Telefon +41 56 200 84 84 reserviert werden. Die Teilnehmendenzahl ist beschränkt.


content_de:
Regierungsrat anerkennt Versichertenportal der SVA Aargau

Die SVA Aargau hat sich zum Ziel gesetzt, den Geschäfts- und Rechtsverkehr mit ihren Kundinnen und Kunden sowie mit versicherten Personen zu optimieren. Das neue Versichertenportal "myCockpit" der SVA Aargau soll den betroffenen Personen ermöglichen, ihre Anträge und Anmeldungen elektronisch einzureichen sowie den aktuellen Stand der Bearbeitung einzusehen. Bei "myCockpit" handelt es sich bezüglich des Verwendungszwecks in der Prämienverbilligung um ein Behördenportal mit Zustellfunktion gemäss der Übermittlungsverordnung (ÜmV). Ein solches muss Voraussetzungen betreffend Verfügbarkeit, elektronische Signaturen und Verschlüsselung, Quittungen sowie Aufzeichnung von Vorgängen erfüllen. Zwecks Anerkennung von "myCockpit" schafft der Regierungsrat einen neuen Anhang 2 zur ÜmV.


lead_de: Zur besseren Erschliessung der Wohngebiete ist im Bereich der Bibenloskurve zwischen Bremgarten und Zufikon eine neue Haltestelle der Bremgarten-Dietikon-Bahn vorgesehen.

title_de: Neue Haltestelle Bibenlos für die BDWM

content_de:
Auf dem Mutschellen wird weiterhin rege gebaut. Derzeit entsteht unterhalb der Bibenloskurve zwischen Bremgarten und Zufikon eine grössere Wohnüberbauung. Mit einer neuen Haltestelle in der Bibenlos-Kurve sollen die umliegenden Quartiere und das nahe Einkaufszentrum optimal mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen werden.

Das vom Regierungsrat genehmigte Projekt sieht den Bau einer neuen Haltestelle Bibenlos mit zwei Aussenperrons, einer Radweg- und Personenunterführung sowie einer Bushaltestelle vor. Zusätzlich soll die Doppelspur vom  Bahnhof Bremgarten weg über die Bibenloskurve bis in den Raum Zufikon verlängert werden. Geplant ist ausserdem, die Kreuzung Zufiker-/ Zürcherstrasse mit einer Verkehrsregelungsanlage ohne Barriere zu sichern.

An den entstehenden Kosten von CHF 13.4 Mio. beteiligen sich der Bund mit 25 %, die Bremgarten-Dietikon-Bahn mit 5%, der Kanton Aargau mit 48%, der Kanton Zürich mit 12% sowie die Gemeinden Zufikon und Bremgarten mit je 5%.

Die Vorlage ist bis 26. August 2005 in der Vernehmlassung und kann ab dem 11. Juli 2005 unter www.ag.ch/vernehmlassungen eingesehen werden. Die Beratung der Vorlage im Grossen Rat erfolgt voraussichtlich im Herbst.


lead_de: Die Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz (FHA) und die Pädagogische Fachhochschule Solothurn (PH Solothurn) haben am 24. Februar 2004 einen Vertrag über die Kooperation im Bereich der Forschung und Entwicklung abgeschlossen.

title_de: Zusammenarbeit in Bildungs-Forschung und -Entwicklung

content_de:
Das Institut Wissen und Vermittlung der FHA Pädagogik und die Abteilung Forschung/Entwicklung der PH Solothurn stimmen ihre anwendungsorientierte Bildungsforschung und -entwicklung aufeinander ab. Die beiden Hochschulen werden in den nächsten Jahren fünf Forschungsschwerpunkte aufbauen:

1. Lesen, Medien, Sprache (FHA Pädagogik)
2. Individuum und Gesellschaft (FHA Pädagogik)
3. Schulreform und Systemsteuerung (FHA Pädagogik)
4. Bildung der 4- bis 8-jährigen Kinder (PH Solothurn)
5. Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (PH Solothurn)

Die Federführung für einen Forschungsschwerpunkt wird je einer Hochschule zugeordnet, wobei die andere Hochschule Zugang zur Forschungsequipe der federführenden Hochschule hat. Gemeinsam verfügen die beiden Hochschulen über einen beratenden Forschungsbeirat, einen strategisch ausgerichteten Kooperationsausschuss und einen operativ tätigen Leitungsausschuss. Die Administration liegt beim Institut für Wissen und Vermittlung der FHA Pädagogik.


lead_de: Das Büro des Grossen Rats hat das Grossratspräsidium für das Jahr 2021 nominiert.

title_de: Grossratspräsidium 2021 nominiert

content_de:
Das Büro schlägt dem Grossen Rat einstimmig zur Wahl vor:

Pascal Furer, SVP, Staufen, als Grossratspräsident

Elisabeth Burgener Brogli, SP, Gipf-Oberfrick, als Gross-ratsvizepräsidentin 1

Lukas Pfisterer, FDP, Aarau, als Grossratsvizepräsident 2

Die Wahl des Grossratspräsidiums 2021 erfolgt am Dienstag, 5. Januar 2021.


lead_de: Vom 28. August bis Ende November 2023 wird der zweite Abschnitt der kantonalen Radroute Staufen–Lenzburg–Seon ausgebaut

title_de: Ab 28. August 2023 wird der zweite Abschnitt der kantonalen Radroute Staufen–Lenzburg–Seon ausgebaut

content_de:
Ab Montag, 28. August 2023, baut das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die kantonale Radroute R 550 vom Reitplatz Oberrai in Staufen bis zum Bahnübergang Birren in Seon aus. "Alle Landerwerbsverhandlungen sind abgeschlossen, die Baumeisterarbeiten wurden vergeben und es steht dem geplanten Baubeginn nichts mehr im Weg", erklärt der Projektleiter Christoph Nünlist vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt. Mit der Fertigstellung dieses Abschnitts kann der Veloverkehr abseits der Kantonsstrasse sicher von Staufen in das Industriegebiet Birren fahren. Der neue Veloweg verläuft parallel entlang der Seetalbahn durch Waldgebiet und Landwirtschaftsland.

Umleitungen während der Bauzeit

Während den Bauarbeiten wird für den Veloverkehr eine Umleitung signalisiert: Diese führt von Staufen via Holzgasse durch den Wald, unteri Buechrüti, Niderholz, Grabhügel auf die Aarauerstrasse (Hunzenschwil–Seon).

Die Zufahrt zum Reitplatz Oberrai ist für Zubringer via Zopfgasse gestattet. Eine Weiterfahrt bis zum Bahnübergang Oberrai und damit auf die Kantonstrasse K 249 ist nicht möglich. Der Bahnübergang wird beidseitig für den Fussgänger-, Velo- und Landwirtschaftsverkehr gesperrt. Dieser Bereich wird ausschliesslich als Baustellenzufahrt für die zahlreichen Anlieferungen und Abfuhren von Materialien genutzt.

3. Abschnitt folgt voraussichtlich 2. Halbjahr 2024

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende November 2023. Der Einbau des Deckbelags ist noch für dieses Jahr geplant, hängt aber von der Witterung ab. Sollte dies nicht mehr möglich sein, würde der Einbau mit dem dritten und letzten Abschnitt erfolgen.

Der Bau des dritten Abschnitts vom Bahnübergang Birren bis zum Quartier Ziertal in Seon ist für Sommer/ Herbst 2024 geplant. Dies hängt aber von den Landerwerbsverhandlungen ab. Der erste Abschnitt des Velowegs wurde bereits 2019 realisiert. Die Abschnitte zwei und drei werden aufgrund von Einsprachen nachgelagert realisiert.

Die Unternehmung, die Bauleitung und die Abteilung Tiefbau des Kanton Aargau sind bemüht, die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering zu halten und bitten die betroffenen Verkehrsteilnehmenden um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen.


lead_de: Kunst für den Campus-Neubau Brugg-Windisch: Der Kanton stellt die 15 Finalisten, darunter die fünf Siegerkunstobjekte, vor.

title_de: Vernissage "Kunst im öffentlichen Raum"

content_de:
Der Kanton Aargau, vertreten durch die Immobilien Aargau, sowie die kantonale Kommission "Kunst im öffentlichen Raum" haben im letzten Jahr einen Wettbewerb ausgeschrieben, um den Campus-Neubau künstlerisch zu gestalten. Anfang Januar 2013 wurde der Wettbewerb abgeschlossen. Von den 63 eingereichten Bewerbungsdossiers kamen 15 Kunstschaffende in die engere Auswahl. Eine Jury bestehend aus Vertretern der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW, des Kantons, des Totalunternehmers und des Architekten sowie aus Vertretern der kantonalen Kommission "Kunst im öffentlichen Raum" haben aus den eingereichten Arbeiten fünf Kunstobjekte ausgewählt. Die Beurteilungskriterien waren: künstlerische Qualität, innovativer Gehalt, Bezug zum Kontext und Machbarkeit. Folgende Kunstschaffende haben den Zuschlag erhalten: Luigi Archetti, Zürich; Daniele Buetti, Zürich; Stefan Gritsch, Lenzburg; Peter Regli, Zürich; Werner Reiterer, Wien.

Kunst als Vermittlerin kultureller Werte

Die fünf Siegerprojekte stehen für die Vielzahl künstlerischer Positionen in der Gegenwartskunst und werden dereinst die fünf Lichthöfe im neuen grosszügig konzipierten Campus-Neubau zieren. Die fünf unterschiedlichen Installationen setzen einen wichtigen künstlerischen Akzent im imposanten 190-Millionen-Bau.

Für die Umsetzung der fünf Sieger-Kunstprojekte hat der Regierungsrat 550'000 Franken aus dem Baukredit gesprochen. Pro Künstler und Kunstwerk stehen somit rund 110'000 Franken zur Verfügung. Die Installation der Kunstobjekte ist für August 2013 geplant.

Vernissage und öffentliche Ausstellung vom 3. bis 9. April im Foyer der Hallerbauten

Die Arbeiten der 15 Finalisten, darunter die fünf Siegerprojekte, können vom 3. bis 9. April 2013 im Foyer der Hallerbauten, Klosterzelgstrasse 2, Windisch, besichtigt werden. Die Vernissage, zu der alle Interessierten eingeladen sind, findet am 3. April 2013 um 17.30 Uhr im Beisein der Künstlerinnen und Künstler statt.

Bezug des Campus-Neubaus im September 2013

Der Kanton Aargau konzentriert im Campus-Neubau Brugg-Windisch die drei Hochschulen für Technik, Wirtschaft und Pädagogik der Fachhochschule Nordwestschweiz. Der Studienbetrieb wird mit Beginn des Herbstsemesters 2013/2014 im kommenden September aufgenommen.


lead_de: undefined

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Verabschiedung der Botschaft an den Grossen Rat durch den Regierungsrat für das Vermessungsprogramm Aargau 20082011

Die amtliche Vermessung ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen, wobei der Bund die Strategie festlegt und die Kantone mit der operativen Ausführung beauftragt sind.

Die bisherigen Realisierungskonzepte haben sich im Kanton Aargau bewährt, weshalb das neue Vermessungsprogramm in gleicher Art fortgeführt wird. Erste Priorität haben diejenigen Teile der amtlichen Vermessung, die am meisten nachgefragt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Realisierung des Vermessungsprogramms Aargau 20082011 einen Globalkredit (Grosskredit) mit einem einmaligen Nettoaufwand von 22 Mio. Franken. In allen Vernehmlassungsantworten wurden sowohl die Ziele des Vermessungsprogramms wie auch der beantragte Globalkredit gutgeheissen. Nach dem Grossratsbeschluss über die Ziele und den Globalkredit wird die Programmvereinbarung Bund  Kanton 20082011 auszuarbeiten und abzuschliessen sein.


lead_de: Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) heisst den Geschäftsbericht 2017 der Aargauischen Gebäudeversicherung gut

title_de: Sehr gutes Ergebnis für die Aargauische Gebäudeversicherung

content_de:
Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) würdigte die erneut gute Leistung der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) im letzten Geschäftsjahr und heisst den Geschäftsbericht 2017 einstimmig gut.

Überdurchschnittliche Schäden, überdurchschnittliche Finanzerträge

Nach den letzten unterdurchschnittlichen Schadenjahren sah die AGV im Jahr 2017 mit einem überdurchschnittlichen Schadenjahr konfrontiert. Alleine das Grossereignis vom 8. Juli 2017 in Zofingen brachte der AGV fast 5'500 Schadensmeldungen ein. Zahlreiche weitere Gewitter mit Sturm und Hagel sorgten im Sommer 2017 für weitere Schäden. Die Gesamtsumme für Elementarschäden lag im Jahr 2017 mit 77,4 Millionen Franken deutlich über dem Vorjahr (13,2 Millionen Franken im 2016).

Der Aufwand bei den Feuerschäden sank gegenüber dem Vorjahr leicht auf 16.1 Millionen Franken (2016 16.2 Millionen Franken). Die Gebäudewasserversicherung schloss erneut mit einem Verlust von 1,3 Millionen Franken ab, nach 2 Millionen Franken im Jahr 2016. Die Unfallversicherung konnte auch in diesem Jahr ein positives Ergebnis von 6,7 Millionen Franken verbuchen.

Das insgesamt schwierige Jahr auf der Aufwandseite konnte dank überdurchschnittlich guter Erträge auf dem Finanzmarkt nicht nur aufgefangen werden, die Kompensation führte mit 40,9 Millionen Franken sogar zu einem besseren Gesamtabschluss als im Vorjahr mit 34,1 Millionen Franken.

Die Überschüsse werden nach Abzug der Gewinnablieferung von einer Million Franken an den Kanton dem Eigenkapital zugewiesen. Eine Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes, beschlossen durch den Grossen Rat am 13. September 2016, sieht vor, dass auch bei der freiwilligen Gebäudewasserversicherung und den durch Dekret übertragenen Zusatzaufgaben eine Überschussbeteiligung an den Kanton zu leisten ist. Obwohl die freiwillige Gebäudewasserversicherung einen Verlust ausweist, kann dank den guten Ergebnissen der beiden Sparten der Unfallversicherung ein konsolidierter Überschuss von 7,0 Millionen Franken verbucht werden. Die AGV liefert somit dem Kanton zusätzliche 1,3 Millionen Franken ab.

Die Ablieferung an den Kanton von insgesamt 2,3 Millionen Franken wird seitens der Kommission wohlwollend verdankt. Auf die Ausrichtung einer Überschussbeteiligung an die Prämienzahler wurde für 2018 verzichtet.

Die Vorlage wird im Grossen Rat voraussichtlich in der zweiten Junihälfte 2018 beraten.


lead_de: Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind zwischen Weihnachten und Neujahr grösstenteils geschlossen.

title_de: Pikettdienst an den Festtagen

content_de:
Amt für Verbraucherschutz (inkl. Lebensmittelkontrolle und Chemiesicherheit):

erreichbar über Polizeikommando Tel. 062 835 81 81

Bezirksämter:

Aarau: geschlossen
Baden: geschlossen
Bremgarten: geschlossen
Brugg: geschlossen
Kulm: geschlossen
Laufenburg: geöffnet am 24.12.2007 von 08.0012.00 Uhr, am 27./28.12.2007 von 08.0012.00 Uhr/14.0017.00 Uhr und am 31.12.2007 von 08.0012.00 Uhr
Lenzburg: geschlossen
Muri: geöffnet am 27./28.12.2007 von 08.0012.00 Uhr/14.0017.00 Uhr und am 31.12.2007 von 08.0012.00 Uhr
Rheinfelden: geschlossen
Zofingen: geschlossen
Zurzach: geöffnet am 27.12.2007 und 28.12.2007 von 08.3011.30 Uhr

Justizbehörden:

Obergericht: am 27./28.12.2007 und am 31.12.2007 telefonisch erreichbar von 09.0011.00 Uhr
Bezirksgericht Aarau: am 28.12.2007 und am 31.12.2007telefonisch erreichbar von 8.309.30 Uhr
Bezirksgericht Baden: am 24./27./28.12.2007 und 31.12.2007 telefonisch erreichbar von 10.0011.00 Uhr über Tel. 079 424 32 74
Bezirksgericht Brugg: am 24./27./28.12.2007 und am 31.12.2007 telefonisch erreichbar von 10.0011.00 Uhr
Bezirksgericht Lenzburg: am 27. und 28.12.2007 telefonisch erreichbar von 09.0011.00 Uhr
Bezirksgericht Zofingen: am 27. und 28.12.2007 telefonisch erreichbar von 10.0011.00 Uhr

Kantonsärztlicher Dienst:

erreichbar über Polizeikommando Tel. 062 835 81 81

Kantonsarchäologie:

geschlossen

Kantonsbibliothek Aarau:

bis 26.12.2007 geschlossen (wegen Umbau); vom 27.12.2007 bis 29.12.2007 von 10.0017.00 Uhr geöffnet, vom 31.12.2007 bis 2.1.2008 geschlossen

Kantonspolizei:

Tel. 062 835 81 81 (Polizeikommando

Kantonaler Sozialdienst:

Asylbewerberbetreuung: Pikettdienst vormittags 28./29./31.12.2007 über Tel. 062 835 30 04
Öffentliche Sozialhilfe/Opferhilfe/Fachstelle Familie und Gleichstellung: geschlossen

Migrationsamt:

geöffnet am 27.12.2007 von 10.0012.00 Uhr

Militär und Bevölkerungsschutz:

Kantonaler Führungsstab erreichbar via Einsatzzentrale der Kantonspolizei

Museen:

Aargauer Kunsthaus: 24./25.12.2007 geschlossen; 26.12.2007 bis 30.12.2007 von 10.0017.00 Uhr geöffnet; 31.12.2007 geschlossen; 1.1./ 2.1.2008 10.0017.00 Uhr geöffnet
Klosterkirche Königsfelden: 18.12.2007 bis 7.1.2008 geschlossen
Museum Aargau, Schloss Lenzburg und Schloss Hallwyl bis 31.03.2008 geschlossen
Naturama Aargau: 24./25.12.2007 geschlossen; 26.12. bis 30.12.2007 von 10.0017.00 Uhr geöffnet; 31.12.2007/1.1.2008 geschlossen; 2.1.2008 von 10.0017.00 Uhr geöffnet
Vindonissa-Museum: wegen Renovation geschlossen

Pass- und Patentamt:

am 27./28.12.2007 von 08.0012.00 Uhr geöffnet

Staatsarchiv:

24.12.2007 bis 2.1.2008 geschlossen

Staatskanzlei:

geschlossen

Strassenverkehrsamt:

geschlossen vom 24.12.2007 bis und mit 2.01.2008. Ausnahmen: Verkehrszulassung (Schalterhalle) geöffnet am 27. und 28.12.2007 jeweils von 07.3016.00 Uhr; mit reduziertem Betrieb bleibt am 27. und 28.12.2007 auch die Prüfhalle geöffnet (Termine nach Vereinbarung.

Veterinärdienst:

Pikettdienst erreichbar über Polizeikommando 062 835 81 81


lead_de: Mit Verbesserungen von insgesamt 720 Millionen Franken will der Regierungsrat bis 2006 den Staatshaushalt ausgleichen.

title_de: Regierung will Staatshaushalt um 720 Millionen entlasten

content_de:
An einem ausserordentlichen Säulenhausgespräch informierte der Gesamtregierungsrat am Mittwoch in Aarau die Vorsitzenden der vier grossen Parteien und Grossrats-Fraktionen im Sinne eines Zwischenstandes über die finanzielle Ausgangslage und die geplanten finanzpolitischen Massnahmen für die Jahre 2004 bis 2006. Nicht beeinflussbare externe Verschlechterungen (Lastenverschiebungen des Bundes auf den Kanton, Wirtschaftslage, demografische Entwicklung) führen dazu, dass sich die Fehlbeträge in den kommenden drei Jahren ohne Gegenmassnahmen drastisch erhöhen würden.

Der Regierungsrat legt deshalb für die Jahre 2004 bis 2006 Massnahmen im Umfang von total rund 720 Millionen Franken vor. Diese Massnahmen  führen in Teilbereichen zu einem schmerzhaften Abbau staatlicher Leistungen. Der Regierungsrat kann sie nur dann verantworten, wenn sie vom Grossen Rat mitgetragen werden. Darunter befinden sich Massnahmen im Personalbereich sowie eine Anpassung der Finanzströme zwischen Kanton und Gemeinden.

Anerkennung durch Parteien

Am Säulenhausgespräch, das der offenen Aussprache und gegenseitigen Vertrauensbildung dient, haben die Abgeordneten der vier grossen Parteien und Fraktionen - SVP-Fraktionschef Lieni Füglistaller und Parteileitungsmitglied Alexander Hürzeler, FDP-Parteipräsident Herbert H. Scholl und Fraktionschefin Corina Eichenberger (FDP), SP-Parteipräsident Heinrich Schöni und Fraktionschef Markus Leimbacher  sowie CVP-Parteipräsident Theo Vögtli und Fraktionschefin Esther Egger - die schwierige Ausgangslage und die finanzpolitischen Absichten des Regierungsrates zur Kenntnis genommen und dem Regierungsrat Anerkennung für den Willen zur Lösung der finanzpolitischen Probleme gezollt. Sie hiessen die Stossrichtung der Massnahmen im Grundsatz gut und signalisierten Gesprächsbereitschaft im Rahmen der Überarbeitung des Finanzplans.

Die weitere Diskussion wird im Rahmen der Budgetvorlage stattfinden. Der Regierungsrat wird die Entlastungsmassnahmen dem Parlament und der Öffentlichkeit im September vorstellen. Die formelle Budget-Botschaft an den Grossen Rat folgt anschliessend.


content_de:
Abweisung der Beschwerde gegen die Sanierung der Laufenbrücke

Im Oktober 2008 begannen auf der Laufenbrücke sowohl auf deutscher als auch auf Schweizer Seite Sanierungsarbeiten, die unter anderem eine erhöhte Pflästerung der Fahrbahnfläche und  daraus folgend  ein Stahlgeländer als Sicherheitsmassnahme beinhalteten. Dagegen reichte ein Anwohner Beschwerde wegen Verfahrensfehlern, der Beeinträchtigung der Laufenbrücke sowie der benachbarten Schutzobjekte und zum Schutz des Ortsbilds ein. Während die deutsche Seite unterdessen fast vollständig fertig gestellt wurde, ruhen die Arbeiten auf der Schweizer Seite derzeit wegen eines verhängten Baustopps. Die Beschwerde wurde nun vom Regierungsrat abgelehnt. Dabei stufte er das Bauvorhaben insbesondere aus denkmalpflegerischer Sicht zwar nicht als bestmögliche, aber doch bewilligungsfähige Sanierungslösung ein. Es konnten keine Verfahrensfehler festgestellt werden. Ausserdem zeigte sich, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzobjekte und des Ortsbilds sowie letztlich auch der Laufenbrücke selber entstehen.

Auflösung des Konkordats und Übergang der Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft an den Kanton Bern

Die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft SHL in Zollikofen wurde 1964 als gesamtschweizerisches Konkordat gegründet. Mit der neuen Fachhochschulgesetzgebung und der dadurch eingeführten gesamtschweizerischen Mobilität für Studierende ist die Führung durch ein Spezialkonkordat nicht mehr zeitgemäss. Daher soll sie trägerschaftsmässig in die Berner Fachhochschule integriert und das Konkordat aufgelöst werden. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne der Auflösung des Konkordats zugestimmt. Der Kanton Aargau wird dadurch finanziell entlastet. Seine Studierenden können aber weiterhin an der SHL studieren.


lead_de: Die interkantonale Zusammenarbeit wird im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) gestärkt.

title_de: Interkantonale Zusammenarbeit wird gestärkt

content_de:
Die NFA stützt sich auf vier Pfeiler ab: Erstens werden in rund 40 Sachbereichen Aufgaben entflochten. Zweitens wird ein Ressourcen- und Lastenausgleich eingerichtet, der das Finanzausgleichssystem von 1958 ablöst. Drittens reduziert ein Härteausgleich die Auswirkungen beim Übergang vom alten System zur neuen Ordnung gemäss NFA. Und viertens stärkt die NFA die interkantonale Zusammenarbeit, indem der Bund die Kantone in neun Sachbereichen zur Zusammenarbeit sogar verpflichten kann: Beim Straf- und Massnahmenvollzug, bei den kantonalen Universitäten den Fachhochschulen, den Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung, der Abfallbewirtschaftung, der Abwasserreinigung, dem Agglomerationsverkehr der Spitzenmedizin und Spezialkliniken sowie bei den Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden.

Grundsätze für die Zusammenarbeit festgelegt

Die Interkantonale Rahmenvereinbarung (IRV) enthält wichtige Grundsätze für die interkantonale Zusammenarbeit. Sie können auch auf die interkantonale Zusammenarbeit ausserhalb der neun erwähnten Sachbereiche angewendet werden.

Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze für den Leistungskauf und für interkantonale Trägerschaften. Im einen Fall bezieht ein Kanton von einem anderen Kanton Leistungen und entschädigt den Kanton, der eine Leistung erstellt. Im anderen Fall schliessen sich die Kantone zu einer Trägerschaft zusammen, um Leistungen gemeinsam zu erbringen.

Auswirkungen für den Kanton Aargau

Der Kanton Aargau ist bereits heute in rund 30 interkantonale Vereinbarungen eingebunden. Solche bestehen in den Bereichen Straf- und Massnahmenvollzug, Universitäten und Fachhochschulen, Kultureinrichtungen, Kinder- und Jugendheime, Behinderteneinrichtungen, Spitzenmedizin und Spezialkliniken sowie im Bereich Agglomerationsverkehr.

Geplant sind zudem Vereinbarungen in den Bereichen Kultureinrichtungen, Hochschulen, Entsorgung gefährlicher tierischer Abfälle und Agglomerationsverkehr.

Bisherige Verhandlungsposition gestärkt

Die in der IRV geregelten Grundsätze stärken die bisherige Position des Regierungsrats bei Verhandlungen mit anderen Kantonen. So sind die Kantone, die eine Abgeltung ihrer Leistungen beanspruchen, verpflichtet, eine Kosten- und Leistungsrechnung vorzulegen. Zudem haben sie in einer Kosten- Nutzen-Bilanz unter anderem die Standortvorteile einer Einrichtung aufzuzeigen und bei der Ermittlung der Abgeltung zu berücksichtigen. Schliesslich müssen dem Kanton, der Leistungen eines anderen Kantons bezieht, Mitspracherechte gewährt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat die für den Klinikbetrieb notwendigen Liegenschaften an die Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) übertragen.

content_de: Die PDAG ist nun auch Eigentümerin und nicht mehr Mieterin der für den Klinikbetrieb benötigten Liegenschaften. Im Beisein von Regierungsrat Roland Brogli und Vertretern der PDAG wurde letzte Woche der Vertrag zur Übertragung der Liegenschaften unterzeichnet. Der Wert der übertragenen Liegenschaften beläuft sich auf 81,3 Millionen Franken. Die Übertragung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft. Die Verträge mit dem Kantonsspital Aarau und dem Kantonsspital Baden wurden bereits im Januar unterzeichnet. Alle Kantonspitäler sind damit auch zuständig für die Finanzierung von Bauinvestitionen. Mit der Vertragsunterzeichnung und der Anpassung der Statuten der PDAG ist die Übertragung der Spitalimmobilien an die Kantonsspitäler abgeschlossen.


lead_de: Die Zahl der arbeitslosen Personen ist leicht abnehmend.

title_de: Arbeitslosenquote weiterhin bei 3,6 Prozent

content_de:
Am 1. Oktober lag der Bestand an Voranmeldungen für Kurzarbeit bei 1'993 Betrieben. Davon haben 48 Betriebe erstmals Kurzarbeit angemeldet, alle andern sind Wiederanmeldungen. Verglichen mit dem Bestand von Ende Juli entspricht dies einem Rückgang von rund 80 Prozent.

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende September 13'521 Personen arbeitslos gemeldet, davon 7'432 Männer (55 Prozent) und 6'089 Frauen (45 Prozent). Das sind 116 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei 3,6 Prozent. Schweizweit beträgt die Quote 3,2 Prozent (minus 0,1 Prozentpunkte).

Die Zahl der Stellensuchenden hat um 313 Personen zugenommen. Sie lag Ende September bei 20'972. Es haben sich im September 2'127 Personen vom RAV abgemeldet.

Gegenüber dem Vormonat waren Ende September mit 3'224 Stellenmeldungen 254 mehr offene Stellen gemeldet, davon waren 2'098 meldepflichtig.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im September abgemeldeten Stellensuchenden 212 Tage auf Stellensuche. Das sind 18 Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 269 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 123 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 221 Tage.


lead_de: Die grossrätliche Kommission "Horizont" hat die Vorlage für ein neues Polizeigesetz an vier Sitzungen beraten.

title_de: Polizeigesetz: Bereit für den Grossen Rat

content_de:
Das Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unter dem Vorsitz von Grossrat Rudolf Kalt, Spreitenbach, weitgehend unbestritten.

In der Detailberatung setzten sich einige Änderungsanträge durch. So sollen die uniformierten Kantonspolizistinnen und Kantonspolizisten künftig in der Regel ein Namensschild tragen. Weiter sprach sich die Kommission mehrheitlich dagegen aus, dass niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer in die Polizeischule aufgenommen werden können. Unterschiedliche Auffassungen bestanden bei der Frage, ob die Kosten für den Einkauf von polizeilichen Leistungen durch Gemeinden auf Verordnungs- oder Dekretsstufe geregelt werden sollen.

In der Schlussabstimmung sprach sich die Kommission mehrheitlich für den Gesetzesentwurf aus. Die Vorlage kommt nun voraussichtlich Mitte November 2004 ins Plenum des Grossen Rates.


lead_de: Mit einem Pilotprojekt möchte der Regierungsrat haus- und kinderärztliche Tätigkeiten weiter fördern.

title_de: Kanton unterstützt Pilotprojekt "Praxisassistenz Plus" zur Förderung der haus- und kinderärztlichen Tätigkeit

content_de:
Der Kanton Aargau bietet seit dem Jahr 2012 das sogenannte Hausarzt-Curriculum an, das Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte im Kanton ausbildet und deren Weg für eine spätere Praxistätigkeit im Kanton ebnet. Bisher war ein Anstellungsvertrag an einem Spital im Kanton nötig. Das Pilotprojekt "Praxisassistenz Plus" hat zum Ziel, unterstützte Praxisassistenzstellen künftig unabhängig von einer Spitalanstellung zu ermöglichen und so die Haus- und Kinderarztmedizin im Kanton Aargau zu fördern.

Der Kanton Aargau stellt den Spitälern via gemeinwirtschaftlichen Leistungen seit dem 1. Januar 2023 einen Beitrag an die Lohnkosten für maximal 35 Halbjahres-Praxisassistenzstellen zur Verfügung. Das Pilotprojekt "Praxisassistenz Plus" erweitert den Adressatenkreis und schafft neu Praxisassistenzstellen ohne Erfordernis einer Spitalanstellung. Während der vierjährigen Pilotphase sollen maximal 22 Praxisassistenzstellen ohne Spitalanstellung erprobt werden.

Die Rekrutierung, Begleitung und Anstellung der Praxisassistentinnen und Praxisassistenten erfolgt über mfe. Nebst der Förderung von zukünftigen Haus- und Kinderärztinnen und -ärzten wird damit die Versorgungskapazität in den Haus- und Kinderarztpraxen leicht erhöht.


lead_de: Auf einem der Einzahlungsscheine der provisorischen Steuerrechnung 2014 ist eine Unstimmigkeit zwischen Kodierzeile und Betragsfeld möglich.

title_de: Unvollständiger Einzahlungsschein

content_de:
Das Kantonale Steueramt hat Ende Februar die provisorischen Steuerrechnungen 2014 versandt, die auf Ende Oktober 2014 fällig werden. Dies ermöglicht den Einwohnerinnen und Einwohnern im Kanton Aargau schon vorzeitig die Steuern oder einen Teil davon zu bezahlen. Für den einbezahlten Betrag wird ein Zins (0.5 Prozent p.a.) gutgeschrieben, der nicht als Einkommen versteuert werden muss.

Mögliche Unstimmigkeit zwischen Kodierzeile und Betragsfeld

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Der provisorischen Rechnung 2014 liegen zwei Einzahlungsscheine bei. Der obere Einzahlungsschein ist für die Überweisung von Teil- oder Mehrbeträgen vorgesehen; es kann ein beliebiger Betrag eingetragen und bezahlt werden. Der untere Einzahlungsschein wurde für die Einzahlung des genauen Rechnungsbetrags vorbereitet. Leider wurde dieser Betrag nur in der Kodierzeile (unterste Zeile im weissen Bereich), jedoch nicht im Betragsfeld vorgedruckt. Bezahlt man mit dem unteren Einzahlungsschein nicht den genauen Rechnungsbetrag, sondern einen Teilbetrag, ergibt sich bei der Verarbeitung durch die Post oder die Bank ein Problem, da bei der Erfassung auf die Kodierzeile abgestellt wird. Als Folge resultiert eine Unstimmigkeit zwischen Kodierzeile und Betragsfeld. Bei der Einzahlung am Postschalter tritt die Differenz zutage und kann vor Ort mit dem Schalterpersonal bereinigt werden. Bei einer Einzahlung über die Post oder eine Bank mittels Vergütungsauftrag geschieht dasselbe: Die Post oder Bank stellt die Unstimmigkeit im Verarbeitungsablauf fest und nimmt mit dem Kunden Kontakt auf.

Bei einer elektronischen Überweisung via Post-Finance oder E-Banking treten keine Probleme auf, weil in diesen Fällen die Eingaben explizit bestätigt werden müssen.

Für Teilbeträge oberen Einzahlungschein verwenden

Das Kantonale Steueramt empfiehlt, für die Einzahlung eines Teilbetrags nur den oberen Einzahlungsschein zu verwenden. Bei zusätzlichem Bedarf können weitere Einzahlungsscheine bei der Finanzverwaltung der Gemeinde bezogen werden.

Das Kantonale Steueramt entschuldigt sich bei den Steuerpflichtigen und den Gemeinden wie auch bei der Post und den Banken für die Umtriebe.


lead_de: Der Kanton Aargau hat am Samstag, 24. Mai 2008, in der Klosterkirche Königsfelden der ersten Erwähnung der Habsburg im Jahr 1108 und der Ermordung König Albrechts I.

title_de: Habsburger Gedenkakt in der Klosterkirche Königsfelden

content_de:
Die historischen Ereignisse, an die unter dem Titel "Habsburger Gedenkjahr 2008" im Aargau an verschiedenen Orten erinnert wird, stehen in einem internationalen Zusammenhang. Die Gedenkfeier in der Klosterkirche Königsfelden hat mit rund 350 geladenen Gästen aus der Schweiz, Österreich, Deutschland, Frankreich und Vertreterinnen und Vertretern weiterer europäischer Staaten stattgefunden. An der Gedenkfeier nahmen zahlreiche europäische Botschafter teil, unter ihnen der EU-Botschafter Dr. Michael Reiterer.

Aargau ist "Stammlande Europas"

Den Gedenkakt eröffnet hat der Aargauer Landammann Peter C. Beyeler. Er wies auf die spezielle Verbindung mit dem Hause Habsburg und auf das Bekenntnis des Kantons Aargau zu seinen historischen Wurzeln hin. Der Aargau stellt sozusagen die 'Stammlande Europas' dar, führte der Landammann Beyeler aus. Die Aargauer Bundesrätin Doris Leuthard betonte, dass der habsburgische Geist im heutigen Vielvölker-Europa weiterlebt. Nur wer die Vergangenheit kennt und daraus die richtigen Schlüsse zieht, kann in der Gegenwart handeln, sagte Bundesrätin Leuthard.

Die Habsburger sind Teil des politischen und kulturellen Erbes des Kantons Aargau und sind heute noch durch Stadtgründungen und wichtige Kunstdenkmäler präsent. Die Habsburger sind auch die Rechtsvorgänger des Kantons Aargau. Sich daran zu erinnern, ist für den Kanton und seine Bewohnerinnen und Bewohner eine politisch, kulturell und gesellschaftlich belebende Auseinandersetzung mit ihrem Werdegang und ihren Fundamenten.


lead_de: Am 1. Juli 2013 tritt das neue Aargauer Fischereigesetz in Kraft.

content_de:
Das im Kanton Aargau bisher geltende Fischereigesetz von 1862 wurde den veränderten rechtlichen, fischereilichen und gesellschaftlichen Bedingungen angepasst. Der Regierungsrat setzt das revidierte Fischereigesetz und die Fischereiverordnung am 1. Juli 2013 in Kraft. Wesentliche inhaltliche Neuerungen betreffen die Verpachtung der Fischereireviere, die Abgabe von Freianglerkarten sowie den Arten- und Lebensraumschutz. Die Schonbestimmungen bleiben unverändert.

Künftig wird auf eine Versteigerung von staatlichen Fischereirevieren an die höchstbietende Person verzichtet. Stattdessen wird der Pachtzins nach ökologischen und fischereilichen Kriterien festgelegt. Die Fischereireviere werden nach qualitativen Kriterien zugeteilt. Berücksichtigt werden diejenigen Pächterinnen und Pächter, welche eine nachhaltige und tierschutzgerechte Fischerei am besten gewährleisten, die Jungfischerei fördern, möglichst vielen Personen das Fischen ermöglichen, eine wirksame Fischereiaufsicht gewährleisten und mit der Region verbunden sind. Freianglerkarten für Rhein, Aare, Limmat, Reuss und Hallwilersee kosten 50 Franken und können über das Internet bestellt oder bei externen Stellen bezogen werden (Detailinfos unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/jagd_fischerei). Wie bisher, muss man den Sachkundenachweis (SANA) vorweisen, um eine Freianglerkarte zu erwerben.


lead_de: Im Mittelpunkt der Demokratiekonferenz 2017 stand der praktische Umgang mit direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung.

title_de: Demokratiekonferenz in Rheinfelden 2017

content_de:
Die diesjährige Konferenz wurde vom Aargauer Landammann Stephan Attiger eröffnet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der aus terminlichen Gründen, nicht persönlich anwesend sein konnte, richtete sich im Rheinfelder Kurbrunnensaal in einer Videobotschaft an die Anwesenden.

Im Fokus des ersten Konferenztages am Donnerstag stand der Austausch über die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Die Zusammenarbeit von Grenzstädten wie Rheinfelden und weiteren Partnergemeinden beidseits des Rheins bieten eindrückliches Anschauungsmaterial. Durch eine grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung in Bereichen wie der Raumentwicklung, der Verkehrsplanung, beim Bau eines Windkraftwerks oder bei der Ortsbildgestaltung können die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger beidseits des Rheins mit dem gemeinsamen Lebensraum gefördert und Friktionen vermieden werden.

Bereits im Juli sind entsprechende Empfehlungen an die Gemeindeebene anlässlich eines von der Hochrheinkommission veranstalteten Workshops erarbeitet und nun an der Demokratiekonferenz verabschiedet worden.

Die Abendveranstaltung auf dem Feldschlösschenareal in Rheinfelden diente der Vernetzung der über 100 Teilnehmenden aus dem Kanton Aargau und dem Bundesland Baden-Württemberg. Regierungsrat Urs Hofmann, die baden-württembergische Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler, der deutsche Botschafter in der Schweiz, Dr. Norbert Riedel, und der Gesandte der Schweizer Botschaft in Berlin, Viktor Vavricka, richteten sich mit Grussworten an die Gäste.

Am zweiten Konferenztag haben sich die Teilnehmenden aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft unter der Tagungsleitung von Moderator Casper Selg mit dem Spannungsfeld zwischen nationaler Gesetzgebung und internationalem Recht auseinandergesetzt. Durch die zunehmende weltweite Verflechtung werden demokratische Verfahren in Deutschland wie auch in der Schweiz herausgefordert. Die Übertragung politischer und juristischer Autorität an supranationale Institutionen hat direkte Auswirkungen auf die nationale und subnationale Politik.

Mit über 100 Teilnehmenden war die diesjährige Demokratiekonferenz überaus gut besucht. Zahlreiche Exekutivmitglieder der Gemeinden aus der gemeinsamen Grenzregion, Landtagsabgeordnete und Mitglieder des Grossen Rats, namentlich auch der Aargauer Grossratspräsident, Benjamin Giezendanner, sowie der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf und der Direktor des baden-württembergischen Landtags, Berthold Friess, haben mit ihren Referaten und Beiträgen zu einer ergebnisreichen Konferenz beigetragen.

In seiner Eröffnungsrede wies Landammann Stephan Attiger darauf hin, dass "mit den Demokratiekonferenzen die Partnerschaft gefeiert und gegenseitig von den Erfahrungen profitiert wird". Es gehe darum, die demokratischen Systeme unter die Lupe zu nehmen und Optimierungspotential zu suchen. Denn: "Demokratie ist nicht starr, sie ist in stetiger Bewegung und passt sich neuen Gegebenheiten an."

Staatsrätin Gisela Erler kam in Ihrer Tour d'Horizon zum Schluss: "Im Mittelpunkt der Konferenzen stand stets der Austausch zwischen Politik und Verwaltung beider Länder. Mit den Empfehlungen für grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung nutzen wir die Konferenz nun erstmalig auch dazu, konkrete Handreichungen zu erarbeiten. Damit leistet die diesjährige Konferenz einen wichtigen Baustein für mehr Kooperation und Beteiligung über unsere beiden Landesgrenzen hinweg."

Und Vincenza Trivigno, Staatsschreiberin des Kantons Aargau, bilanzierte in ihrer Synthese zum Schluss: "Das Interesse und das Bedürfnis an grenzüberschreitender Bürgerbeteiligung ist gross. Es ist uns gelungen, auf Basis konkreter Beispiele und Erfahrungen aus dem gemeinsamen Grenzraum eine Toolbox zu entwickeln und in einer Handreichung zu verabschieden. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger beidseits des Rheins diesen Ball aufnehmen und den grenzüberschreitenden Dialog mutig beleben."


lead_de: 10 Kandidaturen für die Ständeratswahlen bei der Staatskanzlei eingegangen.

title_de: 10 Kandidaturen für den Ständerat

content_de:
Die gesetzliche Frist zur Einreichung von offiziellen Wahlvorschlägen für die Wahl der beiden aargauischen Mitglieder des Ständerats ist heute Freitag, 25. August 2023, 12 Uhr, abgelaufen. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten haben sich bei der Staatskanzlei angemeldet:

Burkart Thierry, 1975, Lengnau, bisher (FDP)

Binder-Keller Marianne, 1958, Baden (Die Mitte)

Giezendanner Benjamin, 1982, Rothrist (SVP)

Holten Nancy, 1974, Gipf-Oberfrick (parteilos)

Kälin Irène, 1987, Aarau Rohr (GRÜNE)

Lischer Pius, 1963, Oberrüti (IG Gesundheit)

Portmann Barbara, 1975, Lenzburg (GLP)

Schöni Theres, 1962, Merenschwand (LOVB)

Studer Lilian, 1977, Wettingen (EVP)

Suter Gabriela, 1972, Aarau (SP)

Die Ständeratswahlen finden gleichzeitig mit den Nationalratswahlen am 22. Oktober 2023 statt. Im ersten Wahlgang können alle wahlfähigen Stimmberechtigten des Kantons Aargau und Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Aargau stimmberechtigt sind, gültige Stimmen erhalten. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wird am 19. November 2023 durchgeführt.

Informationen zu den angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten sind ab sofort unter www.ag.ch/srw2023 zu finden.

Die Listen und Kandidierenden für die Wahl der 16 aargauischen Mitglieder des Nationalrats und alle übrigen Informationen zu den eidgenössischen Wahlen sind ebenfalls online abrufbar unter www.ag.ch/nrw2023.


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt das Stapferhaus und die Stadt Lenzburg mit einem Beitrag bei der Standortevaluation für den neuen Ausstellungsraum.

content_de:
Planungsbeitrag für Stapferhaus Lenzburg

Der Regierungsrat ist bereit, das Stapferhaus und die Stadt Lenzburg mit einem Beitrag von 145'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bei der Standortevaluation für den neuen Ausstellungsraum zu unterstützen.

2011 hat sich der Regierungsrat für den Verbleib des Stapferhauses in Lenzburg ausgesprochen, nachdem auch andere Gemeinden an der künftigen Wirkungsstätte des Stapferhauses Interesse gezeigt hatten und geeignete Orte evaluiert worden waren. In Lenzburg stehen nun drei Varianten zur Diskussion, die im Rahmen der Standortstudie vertieft geprüft werden können. Zwei der möglichen Standorte befinden sich in Bahnhofsnähe, eine dritte oberhalb der Altstadt im Schlossberg.

Das 1960 von Bund, Kanton, Stadt und Privaten gegründete Stapferhaus leistet seit über 50 Jahren einen wichtigen Beitrag zum kulturellen und geistigen Leben des Aargaus und der Schweiz. Die Nutzung des provisorischen Ausstellungsorts für die international renommierten Stapferhaus-Ausstellungen zu Gegenwartsfragen im ehemaligen Zeughaus Lenzburg ist befristet.


lead_de: Die Abteilung Hochbauten ist seit kurzem wieder up to date: Neben Informationen zu den wichtigsten Bauprojekten des Kantons können die aktuellen Vermietungsangebote der kantonseigenen Liegenschaften abgerufen werden.

title_de: Abteilung Hochbauten ist online

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Ob Jugendheim Aarburg, Kantonsspital Baden oder Zentralgefängnis Lenzburg: Die wichtigsten Informationen zu den laufenden und geplanten Bauprojekten des Kantons können seit kurzem auch online abgerufen werden. Unter www.ag.ch/hochbauten zeigt die Abteilung Hochbauten (AHB) des Departementes Finanzen und Ressourcen Eckdaten, Baupläne und Modellfotos der wichtigsten Bauprojekte. Zudem können die Baudokumentationen der wichtigsten Projekte als pdf-Dokumente herunter geladen werden.

Als weitere Dienstleistung bietet die AHB eine Übersicht über die aktuellen Vermietungsangebote der kantonseigenen Liegenschaften. Diese sind in die Bereiche "Büro & Gewerbe", "Wohnungen & Einfamilienhäuser" und "Garagen & Parkplätze" unterteilt. Ist ein passendes Objekt dabei, kann ein Mietinteressentenformular ausgefüllt und eingesandt werden.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat gegen einen 22-jährigen Schweizer ein Verfahren wegen vorsätzlicher Tötung eröffnet.

title_de: Tötungsdelikt Bruggerberg: Tatverdächtiger in Haft (Nachtrag)

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Nachdem Passanten am 5. April 2020 am Bruggerberg eine Höhle freigeschaufelt hatten und darin auf die sterblichen Überreste eines jungen Mannes stiessen, waren die Umstände, die zu dessen Tod geführt hatten, zunächst unklar. Die Beurteilbarkeit der Todesursache war im Rahmen der Obduktion eingeschränkt. Das damals von der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach in Auftrag gegebene rechtsmedizinische Gutachten konnte keine äusseren Gewalteinwirkungen feststellen. Jedoch zeigten die weiteren Erhebungen auf, dass die Höhle von aussen verschlossen worden sein musste.

Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Kantonspolizei am vergangenen Freitag einen 22-jährigen Mann aus der Region Brugg festgenommen. Zum Aussageverhalten des Beschuldigten macht die Staatsanwaltschaft aufgrund der laufenden Ermittlungen keine Angaben.

Weitere Erkenntnisse aus den bisherigen Ermittlungen teilen Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft Aargau aufgrund der laufenden Untersuchung nicht mit der Öffentlichkeit. Sowohl der genaue Hergang, als auch Motiv und Hintergrund der Tat sind nach wie vor Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat gegen den Beschuldigten ein Verfahren eröffnet wegen vorsätzlicher Tötung und beim Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten beantragt.

Sobald es der Stand des Verfahrens erlaubt, wird die Staatsanwaltschaft wieder aktiv kommunizieren.


lead_de: Der Berner Grossratspräsident Heinz Dätwyler führte seine Kolleginnen und Kollegen auf dem traditionellen Legislaturausflug am Donnerstag, 9. September, in seinen Heimatkanton Aargau.

title_de: BE besucht AG

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Am Nachmittag trafen die Berner Ratsmitglieder in Begleitung von Regierungsvizepräsident Mario Annoni, der Regierungsräte Samuel Bhend und Urs Gasche sowie von Staatsschreiber Kurt Nuspliger in Aarau ein. Auf dem Programm standen Besuche des Kunsthauses und des Naturamas.

Die Besucherinnen und Besucher wurden im Grossratsgebäude von Grossratspräsident Thomas Lüpold und Landammann Roland Brogli empfangen. Nach einem gemeinsamen Aperitif auf dem Vorplatz des Grossratsgebäudes wurde der Tag mit einem Nachtessen in einem Gasthof in Aarau abgerundet.


lead_de: Mit der Änderung des Finanzkontrollgesetzes sollen die Kommissionen des Grossen Rats der Finanzkontrolle Aufträge erteilen können.

title_de: Bericht und Antrag zum Finanzkontrollgesetz zuhanden des Grossen Rats verabschiedet

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Mit der Änderung des Finanzkontrollgesetzes sollen neu auch die ständigen Kommissionen des Grossen Rats der Finanzkontrolle Aufträge erteilen können und regelmässig die Prüfungsergebnisse aus den ihnen zugewiesenen Aufgabenbereichen zugestellt erhalten. Die Änderung geht auf eine Parlamentarische Initiative zurück. Beabsichtigt sind eine Präzisierung und Verdeutlichung des Gesetzes sowie verschiedene terminologische Anpassungen. Mit dem von der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) vorgelegten Entwurf sind die Forderungen der Parlamentarischen Initiative erfüllt.

Gegenüber der Parlamentarischen Initiative wurden kleinere Anpassungen vorgenommen. Eine Ergänzung wurde durch die Finanzkontrolle in Absprache mit der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz eingebracht. Mit der Ergänzung wird der elektronische Datenaustausch zwischen der geprüften Stelle und der Finanzkontrolle auf gesetzlicher Grundlage neu geregelt.

Parlamentarische Initiative vom 8. November 2016

Pascal Furer, Kurt Emmenegger und Lukas Pfisterer reichten am 8. November 2016 eine Parlamentarische Initiative betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Finanzkontrolle. Die Parlamentarische Initiative wurde am 7. März 2017 mit 130 zu 1 Stimme im Grossen Rat unterstützt und im Anschluss durch das Büro des Grossen Rats an die KAPF zur Vorberatung überwiesen. Die KAPF beschloss am 16. März 2017 die Parlamentarische Initiative ohne Änderungen in die Anhörung zu geben. Mit der Durchführung der Anhörung wurde der Regierungsrat beauftragt.

Auf Basis der Resultate der Anhörung erarbeitete das Präsidium der KAPF im Austausch mit der Finanzkontrolldelegation beziehungsweise mit den Initianten der Initiative eine angepasste Version, welche von der KAPF am 30. Oktober 2017 genehmigt wurde.

Das Geschäft wird voraussichtlich am 12. Dezember 2017 behandelt.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt mit der zweiten Sammelvorlage 2015 dem Grossen Rat Nachtragskredite in der Höhe von 53,9 Millionen Franken.

title_de: Zweite Sammelvorlage zum Budget 2015

content_de:
Nach den Bestimmungen des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die zweite Sammelvorlage für neue Verpflichtungskredite und die nötigen Nachtragskredite für das Budget 2015.

Keine Verpflichtungskredite

Dem Grossen Rat werden aufgrund der sehr zurückhaltenden und auf das Nötigste beschränkten Bewilligungspraxis für neue Vorhaben keine Verpflichtungskredite beantragt. Mit der Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2016–2019 hat der Regierungsrat Budgetkürzungen vorgenommen und Entlastungsmassnahmen beschlossen. Davon betroffen sind auch diverse Vorhaben, auf die angesichts des engen finanziellen Spielraums verzichtet wird, oder die auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurden.

Hohe Nachtragskredite für das Budget 2015 nötig

Die in der ersten Sammelvorlage im Frühjahr erwarteten Budgetüberschreitungen 2015 haben sich bestätigt. Dem Grossen Rat werden fünf Nachtragskredite für das Globalbudget über insgesamt 53,9 Millionen Franken beantragt. Bei der Spitalfinanzierung beträgt der zusätzliche Mittelbedarf 26,5 Millionen Franken, insbesondere aufgrund einer über den Erwartungen liegenden Entwicklung der durchschnittlichen Baserate in der Akutsomatik. Im Aufgabenbereich 'Volksschule' ist ein Mehraufwand beim Personalaufwand Lehrpersonen von 14,2 Millionen Franken sowie ein Minderertrag von 6,8 Millionen Franken beim finanziellen Ausgleich der Kantonalisierung der Spitalfinanzierung zu verzeichnen. Bei der Sozialhilfe werden für den Kantonsbeitrag aufgrund der Zunahme der Sozialhilfebeziehenden und dem Anstieg der durchschnittlichen Fallkosten 3,9 Millionen Franken zusätzlich benötigt. Zudem fällt die Abgeltung der Kantonspolizei für ihre Leistungen im Bereich der Verkehrssicherheit aus der Strassenrechnung 1 Million Franken tiefer aus als budgetiert. Und schliesslich zeigt die Hochrechnung einen Mehraufwand und Minderertrag von gesamthaft 1,7 Millionen Franken im Aufgabenbereich 'Verkehrszulassung'.

Hochrechnung zum Jahresergebnis 2015

Das Budget 2015 wird durch die beantragten Nachtragskredite stark belastet. Zudem sind beim leistungsunabhängigen Aufwand und Ertrag (LUAE) in einzelnen Positionen weitere Budgetüberschreitungen zu erwarten. So ist unter anderem bei den Steuern der juristischen Personen als Folge der Konjunkturabkühlung ein deutlicher Minderertrag zu erwarten. Diesen Budgetverschlechterungen stehen erfahrungsgemäss kleinere und grössere Budgetunterschreitungen, insbesondere in der Investitionsrechnung und den Verpflichtungskrediten des Globalbudgets gegenüber. Hinzu kommt die im Jahr 2015 nicht budgetierte doppelte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Umfang von rund 104 Millionen Franken. Vor diesem Hintergrund rechnet der Regierungsrat für das Rechnungsjahr 2015 mit einem Ertragsüberschuss, der aufgrund der angespannten Finanzlage in die Ausgleichsreserve eingelegt werden soll. Damit soll der absehbare erneute Ausfall der Ausschüttung der SNB im Jahr 2016 kompensiert werden. Der Beschluss dazu soll mit dem Jahresabschluss 2015 erfolgen und liegt in der Kompetenz des Grossen Rats.

Auswirkungen auf den AFP 2016-2019

Die Hochrechnung zum Jahresergebnis 2015 zeigt ein kontinuierliches starkes Aufwandwachstum gegenüber der bisherigen Planung. Diese Entwicklung belastet auch das Budget 2016 und die Folgejahre. Dazu ist festzuhalten, dass dieses Wachstum in erster Linie von nur begrenzt beeinflussbaren Aufgaben bestimmt wird, wogegen der von Kanton direkt beeinflussbare Personalaufwand sich klar unterdurchschnittlich entwickelt. Der Regierungsrat hat deshalb bei der Erstellung des AFP 2016-2019 wirksame Massnahmen zur Stabilisierung und Senkung des Aufwandwachstums ergriffen.


lead_de: In diesen Tagen trifft im Aargau das dritte Kontingent an Impfdosen gegen die Grippe (A)H1N1 ein. Dabei handelt es sich um 97'400 Dosen der Impfstoffe Pandemrix, Celtura und Focetria, die der gesamten Bevölkerung zur Verfügung stehen.

title_de: Weiterer Grippeimpfstoff ist nächste Woche verfügbar

content_de:
Nachdem dem Kanton Aargau seit Anfang November in zwei Lieferkontingenten 128'000 Dosen Impfstoff gegen die Grippe (A)H1N1 zugegangen sind, ist ab der kommenden Woche das dritte Kontingent verfügbar. Dieses umfasst 51'500 Dosen des Impfstoffs Pandemrix, 41'400 Dosen des Impfstoffs Celtura und 4'500 Dosen des Impfstoffs Focetria. Die Impfstoffe sind für sämtliche Bevölkerungsgruppen bei der niedergelassenen Ärzteschaft verfügbar.

Verteilung über Apotheken ist ein Erfolg

Die Regimeänderung bei der Verteilung der Impfstoffe hat sich bewährt: Wurden die ersten Kontingente noch durch einen Grossisten verteilt, werden die Impfdosen seit einer Woche von 23 Apotheken im Kanton an die frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte verteilt. Die Verteilung konnte durch diese Massnahme und das Entgegenkommen der Apothekerinnen und Apotheker entscheidend beschleunigt werden.


lead_de: Kommission UBV genehmigt Kredit für Pont Neuf in Aarau. Zustimmung für kantonale Energiestrategie, Energieinitiative zur Ablehnung empfohlen

title_de: Grossratskommission genehmigt Kredit für Pont Neuf in Aarau

content_de:
Die bestehende Aarebrücke in Aarau ist in einem baulich schlechten Zustand und genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Sie soll deshalb durch einen Neubau ersetzt werden. Das Projekt Pont Neuf wurde im Rahmen eines Projektwettbewerbs ausgewählt und soll rund 33 Millionen Franken kosten. Zwei Drittel davon entfallen auf den Kanton, ein Drittel übernimmt die Stadt Aarau. Die UBV-Kommissionsmitglieder äusserten sich teilweise kritisch zum Entscheid für das teurere Pont-Neuf-Projekt, anerkennen aber die Berücksichtigung und die Einbindung der Brücke in den Gestaltungsraum, der heute gefordert wird. Die Kommission UBV stimmte dem Kredit nach der Beratung mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.

Ablehnung der Energieinitiative

Die Energieinitiative "Aargau effizient und erneuerbar" will eine Obergrenze für den Stromverbrauch ab 2035 festlegen. Strom soll zudem ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen stammen, Heizungen und Warmwassersysteme sollen ab 2050 nur noch mit erneuerbarer Energie betrieben werden dürfen. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder argumentierte, die Festsetzung zahlenmässiger Ziele im Gesetz sei fragwürdig. Die Initiative berücksichtige zum Beispiel die Bevölkerungsentwicklung und mögliche technische Entwicklungen zu wenig, sie sei sogar hinderlich für den Fortschritt. Für eine Kommissionsminderheit entspricht die Stossrichtung der Aargauer Volksinitiative jener der kantonalen Energiestrategie. Die Festsetzung konkreter, zahlenmässiger Ziele schaffe jedoch grössere Verbindlichkeit. Mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt die Kommission UBV die Initiative dem Volk zur Ablehnung.

Zustimmung zum Planungsbericht energieAargau

Die kantonale Energieplanung energieAargau kann als indirekter Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Energieinitiative betrachtet werden. energieAARGAU zeigt die Stossrichtung der kantonalen Energiepolitik für einen Zeithorizont von zehn Jahren auf. Zu den Zielen der kantonalen Energiestrategie gehören Effizienzsteigerung beim Stromverbrauch sowie der weitere Ausbau an erneuerbaren Energien. Die Mitglieder der Kommission UBV begrüssten den vom Regierungsrat vorgelegten Planungsbericht mit einer klaren Strategie und Zielen. Eine Minderheit der UBV-Mitglieder wünschte sich eine noch stärkere Gewichtung der erneuerbaren Energien. Die Kommissionsmehrheit wollte andere Technologien aber nicht vollständig verbannen. Dies auch aus Sorge darüber, der Energiekanton Aargau könnte sich so den Zugang zu künftigen Weiterentwicklungen versperren. Die Mitglieder der Kommission UBV stimmten mehrheitlich für den Verzicht auf die vom Regierungsrat vorgeschlagene Frist von 15 Jahren für den Ersatz von Elektro-heizungen mit Wasserverteilsystem und zentralen Elektroboilern. Auch für andere Ziele im Gebäudebereich fordert eine UBV-Mehrheit grössere Flexibilität. Die Kommission UBV stimmte am Ende dem Planungsbericht energieAargau einstimmig zu.

Die Vorlagen werden voraussichtlich im Juni 2015 im Grossen Rat behandelt.


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title_de: Einführung biometrischer Pass

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Die Nutzung elektronisch gespeicherter biometrischer Daten zur Überprüfung der Identität von Personen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Weltweit wird an der Einführung von Pässen mit elektronisch gespeicherten und lesbaren Daten gearbeitet. In einem Pilotprojekt wird auch in der Schweiz ein solcher Reisepass eingeführt. Der Pass der neuen Generation, auch als "biometrischer Pass" bezeichnet, trägt die Kurzbezeichnung "Pass 06".

Während des Pilotprojekts werden sogenannte Erfassungszentren betrieben; acht in der Schweiz (AG, BE, BS, GR, SG, TI, VD und ZH) und acht in Schweizer Vertretungen im Ausland (Frankfurt, Hongkong, London, Mexiko, Paris, São Paolo, Sydney und Toronto). In diesen Zentren wird ab 4. September 2006 von jenen Personen ein digitales Passfoto erstellt, die einen Pass 06 benötigen.

Der Kanton Aargau erhielt mit Beschluss des Bundesrates vom 13. April 2005 den Zuschlag für den Standort eines von acht Regionalen Zentren zur Erfassung von biometrischen Daten in der Schweiz. Das Regionenzentrum Aarau ist heute eröffnet worden.

Im Rahmen einer Medienkonferenz sind das Pilotprojekt vorgestellt und die Abläufe für die Ausstellung des Passes 06 erläutert worden. Die Erfassungsstationen konnten vor Ort besichtigt werden. Landammann Kurt Wernli wird als erster Aargauer den neuen biometrischen Pass, Pass 06, erhalten. Seine biometrischen Daten sind heute morgen live erfasst worden.


lead_de: Entschädigung bei Nichtwiederwahl von Richtern: Regierungsrat überweist Botschaft an den Grossen Rat

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Im Rahmen der Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes beschloss der Grosse Rat, dass die hauptamtlich tätigen Mitglieder der Justizbehörden, die vom Volk oder vom Grossen Rat gewählt sind, bei einer Nichtwiederwahl trotz Kandidatur eine Lohnfortzahlung sowie unter bestimmten Voraussetzungen eine Abgangsentschädigung erhalten sollen.

Durch eine Ergänzung des Dekrets über die vorzeitige Pensionierung (DvP) soll für alle vom Volk oder Grossen Rat gewählten Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten das gleiche Lohnfortzahlungs- und Abgangsentschädigungsrecht bei einer Nichtwiederwahl trotz Kandidatur zur vorübergehenden Sicherung des wirtschaftlichen Fortkommens eingeführt werden. Die Lohnfortzahlung wie auch eine allfällige Abgangsentschädigung sollen in der Höhe klar begrenzt sein.

Vorzeitige Pensionierung

Für die meisten Mitarbeitendenkategorien des Kantons Aargau bestehen bereits heute Bestimmungen, welche unter gewissen Voraussetzungen eine vorzeitige Pensionierung zulassen. Der Regierungsrat möchte diese Möglichkeit auch auf Personen ausweiten, die vom Volk, vom Grossen Rat oder vom Regierungsrat in ihr Hauptamt gewählt wurden. Dazu gehören unter anderem sämtliche hauptamtlichen Richterinnen und Richter sowie die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Eine vorzeitige Pensionierung soll in diesen Fällen nur in gegenseitigem Einvernehmen mit dem Arbeitgeber möglich sein.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Botschaft mit den entsprechenden Dekretsänderungen überwiesen.


lead_de: Ein Teil der «Acta Helvetica» aus der Sammlung Zurlauben ist online auf www.zurlaubiana.ch (unter der Rubrik «Materialien online») publiziert.

title_de: Ein Aargauer Quellenschatz geht online

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Die Sammlung Zurlauben ist ein kulturhistorischer Nachlass von internationaler Bedeutung. Sie bildet den Grundstock der Aargauer Kantonsbibliothek und besteht aus einer rund 8 000 Titel umfassenden Privatbibliothek sowie einer Sammlung von über 50 000 Akten aus dem Besitz der Zuger Familie Zurlauben. Die so genannten "Acta Helvetica" bilden das Kernstück der Aktensammlung, rund 35 000 Einzeldokumente, zusammengefasst in 186 Bänden.

Vom Einkaufszettel zum Staatsvertrag

Die "Acta Helvetica" enthalten historische Text- und Bildquellen aus dem 16. bis 18. Jahrhundert, die aus dem Archiv der Familie Zurlauben mit ihren Magistraten und Diplomaten, Geistlichen und Soldunternehmern stammen. Dank der europäischen Verbindungen der Familie weisen die erhaltenen Dokumente weit über die Zuger Geschichte hinaus. Die Palette umfasst Ratsprotokolle und Verträge, persönliche Briefe und politische Korrespondenzen, flüchtige Skizzen und Portraits, militärische Mannschaftslisten, Rezepte gegen Halsweh und Liebesgedichte. Unzählige Abrechnungen von Krämern, Schneidern und Wirten geben Einblicke in das alltägliche Leben des 17. und 18. Jahrhunderts.

Vom Papier zum Internet

Seit 1973 werden die Bände der "Acta Helvetica" im Rahmen eines grossen Editionsprojekts, der Edition Zurlaubiana, ediert. Bis dato sind 143 der 186 "Acta Helvetica"-Bände in Form von 68 gedruckten Text- und 17 Registerbänden erschienen. Mit der Serie 18 (Dokumentbände 144151) stellt die Edition Zurlaubiana auf die digitale Publikationsform um.

Auf der Webseite www.zurlaubiana.ch sind die Dokumentbände 144151 nun als PDF-Dateien verfügbar. Das Zurlaubiana-Team wird künftig die Ergebnisse der Editionsarbeit sowie weitere Materialien zur Sammlung Zurlauben laufend auf ihrer Webseite veröffentlichen. Ziel ist es, den gesamten Bestand der "Acta Helvetica" allen Interessierten online zugänglich zu machen, sowohl die bereits gedruckten Text- und Registerbände wie auch die noch nicht bearbeiteten Dokumente.


lead_de: Der Kanton Aargau publiziert auf seiner Webseite www.ag.ch/coronavirus zusätzliche Zahlen zu Covid-19 im Kanton Aargau.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Kanton Aargau publiziert weitere Daten

content_de:
Der Kanton Aargau publiziert seit Mitte Juni 2020 täglich die aktuellen Fallzahlen zum Verlauf des Coronavirus. Die tägliche Publikation auf der Webseite löst nach der Aufhebung der kantonalen Notlage die Lagebulletins der Task Force Coronavirus ab. Auf der Webseite sind unter anderem folgende Kennzahlen abrufbar:

laborbestätigte Fälle und Todesfälle

infizierte Personen in Isolation

Kontaktpersonen in Quarantäne

Ansteckungsorte infizierter Personen

abgegebene Freigabecodes für die SwissCovid App

Personen in Quarantäne nach Einreise aus Risikogebieten

Daten zu Einreisen nach Verkehrsmitteln und Länderregionen

Neu publiziert der Kanton Aargau folgende zusätzlichen Kennzahlen:

hospitalisierte Personen ohne Intensivstation (IPS) oder Intermediate Care (IMC)

hospitalisierte Personen IPS/IMC

Restkapazität IPS/IMC

Inzidenz der infizierten Personen nach Bezirken

7-Tages-Durchschnitt der Inzidenz

7-Tages-Inzidenz und 14-Tages-Inzidenz der infizierten Personen

Inzidenz pro 100'000 Einwohner pro Bezirk

Altersverteilung der infizierten Personen

Die genannten Daten sind unter www.ag.ch/coronavirus ersichtlich und sollen helfen, ein besseres Bild der Situation zu ermöglichen. Die Inzidenzzahlen zeigen beispielsweise wie viele laborbestätigte Covid-19-Fälle pro 100'000 Einwohner im Aargau auftreten. Die 7-Tages-Inzidenz (Summe über 7 Tage) ist in diesem Zusammenhang wichtig für das vierstufige Alarmkonzept der Vereinigung der Kantonsärzte und Kantonsärztinnen der Schweiz (VKS). Die 14-Tages-Inzidenz (Summe über 14 Tage) ermöglicht im Zusammenhang mit der Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet den Vergleich mit dem Ausland. Der 7-Tages-Durchschnitt entspricht dem Wert in den Situationsberichten zur epidemiologischen Lage in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein des Bundesamts für Gesundheit (BAG).

Ab Anfang Oktober wird der Kantonsärztliche Dienst (KAD) wöchentliche Lageberichte zur Lage im Kanton Aargau auf der kantonalen Webseite publizieren.


lead_de: Generalsekretär Dr. Daniel Mollet verlässt per Ende Mai 2014 das Departement Bildung, Kultur und Sport.

title_de: Personeller Wechsel im Generalsekretariat

content_de:
Der Generalsekretär des Departements BKS wird sich beruflich neu ausrichten. Dr. Daniel Mollet verlässt auf Ende Mai 2014 das BKS-Generalsekretariat. Er arbeitete vor der Aufnahme seiner Tätigkeit in der Staatsverwaltung im April 2013 viele Jahre lang in der Unternehmenskommunikation, davon 12 Jahre lang als Leiter Kommunikation und Mitglied der erweiterten Konzernleitung bei der Schweizerischen Post. Daniel Mollet möchte künftig wieder schwerpunktmässig im Kommunikationsbereich arbeiten.

Die Stelle des Generalsekretärs wird zur Wiederbesetzung ausgeschrieben. Bis zur Regelung der Nachfolge wird das Generalsekretariat interimistisch von Dr. Michael Umbricht, stv. Generalsekretär, geleitet. Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport dankt Daniel Mollet für seinen Einsatz und die geleistete Arbeit.


lead_de: Lachmöwe wurde positiv auf das Vogelgrippe-Virus getestet.

title_de: Erster Vogelgrippefall bei einem Wildvogel im Kanton Aargau

content_de:
Der Veterinärdienst hat eine Meldung zu einer neurologisch auffälligen, sich im Kreis drehenden Möwe erhalten. Ein Tierarzt hat die Möwe eingeschläfert. Die externe Laboruntersuchung hat den Vogelgrippeverdacht nun bestätigt.

Es ist der erste Fall im Kanton Aargau eines an Vogelgrippe erkrankten Wildvogels in diesem Winter. In anderen Kantonen sind bereits mehrere Fälle des Vogelgrippevirus aufgetreten. Der Bund hatte deshalb im November 2022 die gesamte Schweiz zum Vogelgrippe-Kontrollgebiet erklärt und Schutzmassnahmen angeordnet. Diese dienen dazu, den Kontakt zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel und somit eine Ansteckung des Hausgeflügels zu verhindern. Der aktuelle Vogelgrippefall bei einem Wildvogel im Kanton Aargau macht die Bedeutung der Einhaltung der angeordneten Massnahmen deutlich. Zusätzliche Massnahmen sind zurzeit nicht vorgesehen.

Schutzmassnahmen für Hausgeflügel gelten weiterhin

Die in der "Verordnung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) vom 24. November 2022 über Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza" festgelegten Schutzmassnahmen gelten bis mindestens am 15. März 2023. Die Massnahmen für Geflügelhalter beinhalten unter anderem:

Kontakt des Hausgeflügels mit Wildvögeln verhindern (Netz über Auslauf oder nur in geschlossenen Bereichen halten, Futter- und Tränkestellen vor Wildvögeln sichern)

Hühner getrennt von Gänsen, Enten und Straussen halten

Hygieneschleusen einrichten und Zutritt zur Tierhaltung beschränken

Verdächtige Symptome sofort der Tierärztin / dem Tierarzt melden (respiratorische Symptome, Rückgang der Legeleistung oder der Futter-/Wasser-Aufnahme, neurologische Symptome)

Vorsicht beim Fund von kranken, verletzen oder toten Wildvögeln

Wildvögel sollen grundsätzlich nicht angefasst werden, auch wenn der aktuell zirkulierende Virusstamm H5N1 nach heutigem Erkenntnisstand nur in äusserst seltenen Fällen und nur bei sehr engem Kontakt auf den Menschen übertragbar ist. Funde von kranken, verletzten oder toten Wildvögeln sind der zuständigen Jagdaufsicht zu melden. Sie sollten nicht von Privatpersonen eingefangen werden und auch nicht in eine Tierarztpraxis gebracht werden. Die zuständige Jagdaufsicht kann via Gemeinde oder über die Jagdrevierkarten des Kantons Aargau gefunden werden. Die Jagdaufsicht entscheidet über das weitere Vorgehen und, ob der Vogel auf Vogelgrippe beprobt wird.


lead_de: Heute empfingen Landstatthalter Dr. Markus Dieth und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno die britische Botschafterin, Jane Owen, im Kanton Aargau.

title_de: Britische Botschafterin zu Gast im Kanton Aargau

content_de:
Landstatthalter Dr. Markus Dieth und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno empfingen Botschafterin Jane Owen und ihre Delegation im Regierungsgebäude in Aarau. Die Botschafterin interessierte sich insbesondere für Themen der Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung. Im Zentrum der Gespräche standen weiter der Wirtschaftsstandort Kanton Aargau sowie die Beziehungen zwischen dem Kanton Aargau und dem Vereinigten Königreich. Im Anschluss an die Gespräche fand ein gemeinsames Arbeitsmittagessen statt.

Wirtschaftliche Verflechtungen

Im Jahr 2018 wurden Güter im Wert von 360 Millionen Franken aus dem Kanton Aargau nach Grossbritannien exportiert. Die Importe im gleichen Zeitraum betrugen 2.8 Milliarden. Aktuell leben rund 1'400 Personen mit britischer Staatsangehörigkeit im Kanton Aargau.

Informationen zur Person der Botschafterin

Botschafterin Jane Owen (1963) führt seit 2017 die Botschaft des Vereinigten Königreichs in der Schweiz und Liechtenstein. Zuvor repräsentierte sie ihr Land unter anderem als Botschafterin in Norwegen.


lead_de: Grossgrabung der Kantonsarchäologie im Vorfeld einer Wohnüberbauung termingerecht abgeschlossen.

title_de: Rettungsgrabung in Gebenstorf erweitert Kenntnisse zum Umland von Vindonissa

content_de:
Auf der Parzelle zwischen Limmatstrasse und Vogelsangstrasse wird seit Anfang Juni 2025 die vorgesehene Wohnüberbauung errichtet. Der geplante Bau einer Tiefgarage machte auf dem rund 4'000 Quadratmeter grossen Areal vorgängig umfangreiche archäologische Untersuchungen notwendig. Bereits in den Jahren 2019 und 2020 wurde das Gelände unter Mitarbeit von Freiwilligen der Kantonsarchäologie sondiert und erste Mauerzüge von römischen Grossbauten freigelegt. Die 14-monatige Grossgrabung erbrachte nun neue Erkenntnisse zur möglichen Funktion des grossen Baukomplexes.

Frühe Spuren

Um die Mitte des ersten Jahrhunderts n. Chr. wurde das ursprünglich recht kupierte Baugelände mit grossem Aufwand eingeebnet und ein erster 30 x 20 Meter messender Grossbau in Holz-Lehmbauweise errichtet. Die zugehörigen Funde lassen darauf schliessen, dass dieser erste Bau bereits die Funktion einer Lagerhalle hatte, in der Waren, transportiert über den Flussweg via die nahe Limmat, für das Legionslager in Vindonissa zwischenlagerten. Im Süden des Gebäudes wurde ein angebauter Raum mit Mörtelboden und vielfarbiger Wandmalerei freigelegt. Durch die ausserordentlich guten Erhaltungsbedingungen konnten sowohl Teile der Stampflehmwände als auch der Wandmalerei in ihrem ursprünglichen Zustand dokumentiert und geborgen werden.

Grosse Umbauarbeiten

Gegen Ende des ersten Jahrhunderts n. Chr. wurde die frühe Lagerhalle abgerissen, um Platz für drei parallel errichtete steinerne Grossbauten von über 35 Meter Länge und Breiten von 10 bis 15 Metern zu schaffen. Beim mittleren freigelegten Bau handelt es sich um einen Grossbau mit sogenannter Kryptoportikus, einem halbunterirdischen Laufgang, der nach Süden in den Hang hineinführte. Die Steinbauten wurden als Teile eines Grossprojekts geplant und wohl gleichzeitig errichtet. Obschon die Nutzungsschichten zu den Gebäuden fehlen, weisen deren Grundrisse, ihre Bauweise, ihre Datierung und das spezifische Fundspektrum auf eine Nutzung als Warenumschlagplatz in engem Bezug zum Legionslager Vindonissa hin.

Tausende Amphoren und gewichtige Einzelfunde

Die Funde unterstreichen die enge Verbindung der Fundstelle mit dem Warenhandel. Auf Abfallhalden zwischen den steinernen Grossbauten wurden mehrere Tonnen Scherben von Amphoren gefunden, den römischen Transportgefässen für Waren aus Italien, Südfrankreich und Spanien. Diese wurden nach ihrer Nutzung hier entsorgt. Der Fund von drei Stein- und zehn Bleigewichten für römische Waagen sowie zahlreiche Schreibgriffel verdeutlichen den Bezug zu Handel und Verwaltung.

Bauwerke für die Legionen?

Die Funde und Befunde von Gebenstorf-Steinacher lassen darauf schliessen, dass die in Vindonissa stationierten Legionen während rund 50 Jahren grosse Umschlaglager für die eigene Versorgung errichtet und betrieben haben. Der Abzug der 11. Legion um 101 n. Chr. führte schliesslich zur Aufgabe und kontrolliertem Abbruch der Gebäude bis auf die Fundamente. Der Platz südlich der Limmat wurde demnach bereits in römischer Zeit aufgegeben und geriet in den Jahrhunderten danach in Vergessenheit. Die Resultate der Ausgrabung eröffnen wichtige neue Erkenntnisse für das Legionslager Vindonissa und das römische Gebenstorf. In den kommenden Monaten erfolgt die Nachbearbeitung der Grabungsdokumentation, die einen tieferen Einblick in die Zusammenhänge dieses grossen Baukomplexes bringen wird. Eine Filmdokumentation der Kantonsarchäologie über die 14 Monate dauernden Ausgrabungsarbeiten wird im Herbst erscheinen.


title_de: Regierungsratsbulletin

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Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)

Mit einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) soll die Arbeitslosenversicherung auf eine längerfristig stabile Basis gestellt werden. Es sind Massnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite vorgesehen.

 In seiner Vernehmlassung hält der Regierungsrat fest, dass die Revision notwendig und die Beseitigung falscher Anreize sowie die Verstärkung des Versicherungsgedankens sinnvoll sind. Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat die Stossrichtung der vorgeschlagenen Massnahmen. Er bedauert jedoch, dass zur Sanierung und auch zur längerfristigen Sicherung der Arbeitslosenversicherung eine Erhöhung des Beitragssatzes und damit eine Verteuerung des Faktors Arbeit unvermeidbar sind.

 Als problematisch beurteilt der Regierungsrat neben der geplanten Erhöhung der Kantonsbeiträge, dass verschiedene vorgeschlagene Sparmassnahmen zu einer Kostenverlagerung auf die Sozialhilfe führen werden. Ebenso betrachtet es der Regierungsrat als eine verpasste Chance, dass die Schlechtwetter- und die Kurzarbeitsentschädigung in dieser Revision ein weiteres Mal nicht angetastet werden.

Revision des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben und des Bundesgesetzes zum Schutz öffentlicher Wappen

Mit einer Revision des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben und des Bundesgesetzes zum Schutz öffentlicher Wappen (Gesetzgebungsprojekt "Swissness") will der Bund den Schutz der Bezeichnung "Schweiz" und des Schweizerkreuzes verstärken. Die Regelungen rund um die Bezeichnung "Schweiz" und das Schweizerkreuz sollen präzisiert werden, um mehr Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen.

 In seiner Vernehmlassung hält der Regierungsrat fest, dass er der Revision grundsätzlich zustimmt. Allerdings lehnt er die Definition der Herkunftsangaben für Lebensmittel im Markenschutzrecht ab, da die Deklaration des Herkunftslandes und der Rohstoffquellen bereits nach dem Lebensmittelrecht erfolgt. Herkunftsdeklarationen nach dem Markenschutzrecht laufen Gefahr einer Irreführung der Konsumenten und einer Steigerung der Bürokratie und Kosten für die Unternehmen. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass auch die geplante Definition der Herkunft von Dienstleistungen irreführend ist.

 Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Regelungen betreffend Gebrauch der Wappen für das Gemeinwesen und den freien Gebrauch des Schweizerkreuzes.

Regierungsrat nimmt Stellung zur parlamentarischen Initiative "Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich" der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)

Das Potenzial zur Einsparung von CO2-Emissionen bei bestehenden Gebäuden ist gross. Die Kantone, die für die Energie im Gebäudebereich zuständig sind, fördern denn auch seit Jahren energieeffiziente Gebäudesanierungen.

 Der Regierungsrat spricht sich für eine Ausweitung von Gebäudesanierungen aus. Die Ausgestaltung eines erweiterten Gebäudesanierungsprogramms muss dabei aber Sache der Kantone bleiben. Zusammen mit einer grossen Mehrheit der Kantone spricht sich der Aargau gegen eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe für die Finanzierung eines Gebäudeprogramms aus. Damit eine schnelle Umsetzung möglich ist, soll der Bund einen langjährigen Rahmenkredit von 200 Millionen Schweizer Franken pro Jahr zur Unterstützung der Gebäudesanierungen sprechen. Schnell umsetzbar ist auch eine Ausweitung des Klimarappens. Der Regierungsrat unterstützt auch die Änderung des Mietrechts (OR) zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung und verlangt zusätzlich die Prüfung von steuerlichen Massnahmen.


lead_de: Am 14. November 2006 unterschrieben auf der Gemeindekanzlei Hallwil die Ortsbürgergemeinden Hallwil, Boniswil und Seon Reservats-Verträge mit dem Kanton Aargau.

title_de: Sicherung eines grossartigen Erbes

content_de:
Nördlich angrenzend an das Schloss Hallwil erstreckt sich auf Gemeindegebiet von Seengen ein grosser, eichenreicher Laubmischwald über eine Fläche von rund 80 ha. Bereits bevor das Aargauer Waldnaturschutzinventar auf den besonderen Wert des Schlattwaldes hinwies und das Gebiet anschliessend im kantonalen Richtplan festgesetzt wurde, war den Waldeigentümerinnen bewusst: Dieser Waldkomplex stellt ein Natur- und Kulturerbe dar.

 Eichenreiche Wälder sind für viele Tier- und Pflanzenarten ein ökologisch wertvoller Lebensraum. Dies gilt besonders für den vom Aussterben bedrohten Mittelspecht, der auf grossflächige alte Eichenwälder angewiesen ist. Die Eichen sind auch als Zeugen längst vergangener Zeiten erhaltenswert, hatten diese doch vom Mittelalter bis ins 19. Jahrhundert eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. Neben der naturschützerischen und kulturellen Wichtigkeit sind die im Schlattwald noch vorhandenen Eichen auch wirtschaftlich wertvoll. Bei einer guten Holzqualität kann mit höheren Holzerlösen gerechnet werden als bei anderen Baumarten.

 Die Waldeigentümerinnen haben bereits früh erkannt, dass die lichtbedürftige Eiche ohne Gegensteuer langsam aber unausweichlich aus dem Schlattwald verschwinden wird. In Zusammenarbeit mit der Abteilung Wald wurde deshalb ein Projekt zur Erhaltung und Förderung der Schlattwalder Eichen erarbeitet. Die Planung umfasst ein Gebiet von rund 70 ha. Als Zielsetzung wurde formuliert, dass langfristig ein eichenreicher, nachhaltig aufgebauter Wald erhalten resp. entstehen soll, der für den Mittelspecht sowie weitere Tier- und Pflanzenarten eine idealen Lebensraum bietet. Schutz und Nutzung konnten in Einklang gebracht werden.

 Um diese Ziele erreichen zu können, wird die Erhaltung der meisten heute hiebsreifen Eichen sowie die konsequente Neuschaffung junger Eichenbestände notwendig. Zu diesem Zweck wurden zwischen den vier Waldeigentümerinnen und der Abteilung Wald Verträge erarbeitet: Ein langfristiger, über 50 Jahre gültiger Vertrag regelt die Erhaltung der alten Eichen, ein über 15 Jahre gültiger Pflegevertrag regelt die Massnahmen zur Neubegründung und Pflege der Eichenjungbestände.

 Der Schlattwald bildet einen wichtigen Mosaikstein zur Erreichung der kantonalen Zielsetzungen im Bereich der Spezialreservate. Im Rahmen des Naturschutzprogramms Wald wird versucht, neben der Sicherung von Nutzungsverzichtsflächen Spezialstandorte wie den Schlattwald aus Gründen des Artschutzes gezielt aufzuwerten. Neben dem Sunneberg in Möhlin, dem Mellinger Wald und dem Tüeliboden in Villigen handelt es sich beim Schlattwald bereits um das vierte grosse Eichenwaldreservat im Kanton Aargau.