lead_de: Aktion mit mehr als 30 Strafverfahren findet ein Ende

title_de: Kokainhandel im grossen Stil: Abschluss der Untersuchungen im Fall "Presidente" steht bevor

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Anklage gegen den Hauptbeschuldigten

Im Zentrum der Untersuchungen steht ein heute 31-jähriger mit kroatischer Staatsangehörigkeit, der als Anführer und Organisator des Drogenrings agierte. Der Hauptbeschuldigte handelte über mehrere Monate hinweg mit Kokain in hohem Reinheitsgrad sowie mit Haschisch. Teile des Handels wickelte er bandenmässig gemeinsam mit seiner damaligen Partnerin ab. Die Drogen wurden innerhalb der Schweiz, insbesondere ausgehend vom Kanton Aargau und dem Kanton Solothurn, vertrieben.

Der Beschuldigte verfügte über internationale Kontakte sowie das notwendige Fachwissen, um die kriminellen Geschäfte zu organisieren. Seine heute 35-jährige Partnerin aus der Schweiz handelte auf seine Anweisung. Der durch die Straftaten erzielte Gewinn floss überwiegend dem Hauptbeschuldigten zu.

Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass der Kroate in den Jahren 2020 bis 2022 im Zeitraum von nur 14 Monaten insgesamt knapp 45 Kilogramm Kokain vertrieb. Dies führte zu einem Umsatz von rund 1.8 Millionen Franken und einem Gewinn von rund 191'000 Franken.

Zusätzlich erwarb der Hauptbeschuldigte innerhalb eines Jahres im Ausland rund 20 Kilogramm Kokain mit sehr hohem Reinheitsgrad. Die Droge wurde über mehrere Landesgrenzen in die Schweiz transportiert, wo sie schliesslich abgefangen und beschlagnahmt werden konnte. Der Einkaufswert beträgt über zwei Millionen Franken. In einem weiteren Fall blieb es beim Versuch, rund 40 Kilogramm Kokain in die Schweiz einzuführen. Diese Lieferung wurde von ausländischen Behörden in einem Hafen sichergestellt.

Für seine Aktivitäten nutzte der 31-Jährige unter anderem verschlüsselte Kommunikationswege wie Anom und Sky ECC. Darüber hinaus verübte er Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit Ecstasy und traf Anstalten zur unerlaubten Einfuhr weiterer Betäubungsmittel.

Neben diesen Straftaten werden ihm zudem qualifizierte Geldwäscherei, Urkundenfälschung sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren für den Hauptbeschuldigten. Des Weiteren wird ein Landesverweis von 15 Jahren gefordert.

Anklage gegen die ehemalige Partnerin

Die Anklage gegen die ehemalige Partnerin des Hauptbeschuldigten wird im abgekürzten Verfahren geführt, da ihre Tatbeiträge nur untergeordneter Natur waren und sie auf Anweisungen ihres damaligen Partners gehandelt hatte. Wegen Ihrer Beteiligungen an den Machenschaften fordert die Kantonale Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 4.5 Jahren.

Garagist aus Lenzburg

Ein weiterer Beschuldigter wird ebenfalls angeklagt. Der heute 42-Jährige ist türkischer Staatsangehöriger und war früher im Autohandel tätig. Die Ermittlungen führten auch ihn ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Ihm werden qualifizierte Widerhandlungen im Betäubungsmittelbereich, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und Geldwäscherei vorgeworfen. So hat er unter anderem mehr als 11 kg Kokain erworben, in seinem Porsche gelagert und teilweise auch veräussert. Über 9 Kilogramm konnten beschlagnahmt werden. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren sowie ein Landesverweis von 15 Jahren.

Alle drei beschuldigten Personen befinden sich zwischenzeitlich im vorzeitigen Strafvollzug. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Ergebnisse der umfangreichen Ermittlungen

Die aufwendigen Strafuntersuchungen zur Aktion "Presidente" führten zu folgenden Ergebnissen:

• Bei der Verfolgung des lose organisierten Drogenrings eröffnete die Kantonale Staatsanwaltschaft mehr als 30 Strafverfahren.

• Die ermittelten Tatbestände reichen von schwerwiegenden Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlungen gegen das Sportförderungs- und Heilmittelgesetz, über Körperverletzung, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz, Erpressung und Nötigungen, bis hin zu Urkundenfälschungen, Betrug, illegaler Pornografie und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz.

• 7 Anklagen wurden bereits erhoben. Mehrere dieser Fälle haben vor Gericht zu Urteilen mit mehrjährigen Freiheitsstrafen geführt. Zusätzlich sind noch 3 weitere Anklagen geplant, die sich aus den weiterführenden Ermittlungen ergeben haben.

• Nun wurden die Anklagen gegen den Hauptbeschuldigten, seine frühere Partnerin und einen weiteren Beschuldigten an das Gericht überwiesen.

• Im Verlauf der Ermittlungen wurden zudem 8 Strafbefehle wegen kleinerer oder mittlerer Wider-handlungen erlassen.

• In 5 Fällen haben sich die Verdachtsmomente gegen möglicherweise involvierte Personen nicht erhärtet, weshalb diese Verfahren eingestellt wurden.

• 2 Verfahren wurden zuständigkeitshalber an Staatsanwaltschaften in anderen Kantonen überwiesen

Die Ermittlungen in der Aktion „Presidente“ erforderten erhebliche Ressourcen – nicht zuletzt aufgrund technischer Auswertungen, umfangreicher Überwachungsmassnahmen und zahlreicher Einvernahmen. Der hohe Aufwand war notwendig, um die Struktur des Drogenrings offenzulegen und gerichtsfeste Beweise zu sichern.

Erfolgreiche Bekämpfung des organisierten Drogenhandels

Mit dem baldigen Abschluss der Untersuchungshandlungen" gelingt Polizei und Staatsanwaltschaft ein bedeutender Schlag gegen den organisierten Drogenhandel im Kanton Aargau. Die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität stellt einen zentralen Hebel im Kampf gegen ein äusserst sozialschädliches Phänomen dar.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat der Totalrevision des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes (BeurG) in zweiter Beratung mehrheitlich zugestimmt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Kommission genehmigt Totalrevision des Beurkundungsgesetzes

content_de:
Die Kommission hat der Totalrevision des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes (BeurG) in zweiter Beratung mehrheitlich zugestimmt. Sie ist weitgehend dem Entwurf des Regierungsrats gefolgt. Die Kommission hat die Gebührentarife, wie bereits im Rahmen der ersten Beratung vom Juni 2010, erneut ausführlich diskutiert. Der Grosse Rat hat im August 2010 in erster Beratung beschlossen, dass vom Gebührentarif nach unten abgewichen werden darf. Gestützt auf ein Gutachten beantragt der Regierungsrat in zweiter Lesung, dass der Tarif nur unterschritten werden darf, wenn ein sachlicher Grund dafür vorliegt. Eine Mehrheit der Kommission hat diesem Vorschlag zugestimmt und die im Dekret aufgeführten Gründe gutgeheissen, welche eine Unterschreitung des Tarifs rechtfertigen.

 Der Grosse Rat wird die Totalrevision des Beurkundungsgesetzes sowie das Dekret über den Notariatstarif voraussichtlich am 10. Mai 2011 beraten.

content_format: html


lead_de: "Aktion Schachtdeckel": Im Jahr 2021 wurden auf über 55 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche offene Schachtdeckel durch geschlossene ersetzt.

title_de: Erfolgreiche Gewässerschutz-Massnahme wird verlängert

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Gemeinsam mit den Aargauer Gemeinden und den Landwirtinnen und Landwirten hat der Kanton Aargau vor einem Jahr die "Aktion Schachtdeckel" ins Leben gerufen. Dr. Markus Dieth, Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor: "Mit dem Ersatz von offenen durch geschlossenen Schachtdeckel auf landwirtschaftlichen Nutzflächen werden bestehende Wasserinfrastrukturen sicherer und bilden eine wichtige Basis für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion." Die Zielsetzung, 2'000 Schachtdeckel im Jahr 2021 zu ersetzen, wurde dank der aktiven und unbürokratischen Mitarbeit aller Beteiligten klar übertroffen. Per 31. Dezember 2021 wurden bereits 4'813 Schachtdeckel ersetzt. Damit hat die Landwirtschaft im Kanton Aargau im Bereich des Gewässerschutzes schweizweit eine Vorbildfunktion eingenommen.

Nachhaltige Aargauer Land- und Ernährungswirtschaft

"Mit der Aktion Schachtdeckel haben wir einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltig produzierende Land- und Ernährungswirtschaft gemacht," freut sich Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor Markus Dieth. Über den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz (NAP) konnte bereits die Absatzmenge von Pflanzenschutzmitteln (PSM) in den letzten zehn Jahren um mehr als zwölf Prozent reduziert werden. Mit der fortlaufenden Ausscheidung von Gewässerräumen werden die Einträge von PSM und Nährstoffen in die Aargauer Gewässer weiter reduziert. Gleichzeitig werden im Rahmen eines Pilotprojekts mit zwei weiteren Kantonen (Zürich und Thurgau) über Precision-Farming-Technologien zusätzliche Optimierungen angestrebt.

Mit dem Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg hat der Kanton Aargau ideale Voraussetzungen, die neuen Erkenntnisse via Aus- und Weiterbildung unter den Betriebsleitenden bekannt zu machen.


lead_de: Rechtzeitig zur Eröffnung der EURO 08 im Juni werden die Bauarbeiten an der Gesamterneuerung der A1 im Limmattal abgeschlossen, sofern die Witterungsbedingungen in den kommenden Wochen stimmen.

title_de: Abschluss der Arbeiten an der A1 im Limmattal

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Auf dem Autobahnabschnitt A1 zwischen Wettingen und Spreitenbach werden zurzeit unter hohem Termindruck die letzten Arbeiten vor der Freigabe für den Normalbetrieb durchgeführt. Damit können die umfangreichen Bauarbeiten der Gesamterneuerung A1 Limmattal nach rund zweieinhalb Jahren Bauzeit termingerecht abgeschlossen werden.

Die eigentlichen Bauarbeiten dauern gemäss aktueller Terminplanung bis zum 16. Mai 2008. Die verbleibenden drei Wochen bis zur Eröffnung der Fussball-Euro¬pameisterschaft am 7. Juni 2008 werden für diverse Fertigstellungsarbeiten und vor allem für den Rückbau der Baustelle benötigt.

Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen in den kommenden Wochen die Wetterbedingungen stimmen. Das über mehrere Wochen anhaltend schlechte Wetter mit tiefen Temperaturen und häufigen Regenfällen hat die in der Terminplanung eingebauten Reserven vollständig in Anspruch genommen. Für den noch zu erfolgenden Belagseinbau sind wärmere Temperaturen und trockeneres Wetter nötig.

Nach der EURO 08 müssen noch einige Fertigstellungsarbeiten ausserhalb der Fahrbahnen getätigt werden. Es handelt sich dabei um Instandsetzungsarbeiten von Installationsplätzen und Zufahrtswegen, um signalisationstechnische Arbeiten und um die Fertigstellung der Strassenabwasserbehandlungsanlagen.

Seit Baubeginn am 3. Oktober 2005 sind auf dem sechs Kilometer langen Autobahnabschnitt drei grosse Brücken, sechs Überführungen, sieben Unterführungen und eine Stützmauer instand gestellt worden. Zudem wurden mehr als zwei Kilometer neue Lärmschutzwände gebaut. Das aufwändigste Projekt war die komplette Erneuerung des Brückenüberbaus des Lehnenviaduktes Killwangen-Spreitenbach unter dauernder Inbetriebhaltung aller sechs Fahrstreifen. Ferner wurden umfangreiche Investitionen in den Umweltschutz getätigt. Nebst der Instandsetzung der Entwässerungsleitungen wurden fünf neue Strassenabwasserbehandlungsanlagen erstellt. Für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wurden moderne Leitschrankensysteme versetzt und die Verkehrsteuerungsanlage auf den neuesten Stand gebracht.

Mit dem Abschluss der Gesamterneuerung der A1 im Limmattal werden auch die Arbeiten am Halbanschluss Spreitenbach soweit vorangetrieben, dass im Autobahnbereich keine Einschränkungen mehr bestehen. Ab Juni werden hier nur noch Arbeiten im Bereich des Kantonsstrassennetzes und wenige Restarbeiten im Bereich des Pannenstreifens getätigt. Die Eröffnung ist auf November 2008 vorgesehen.

Logistisch und bautechnisch wurden in den vergangenen 2½ Jahren beeindruckende Leistungen erbracht. Grössere, durch die Baustelle bedingte Staubildungen mussten nicht verzeichnet werden. Die Unfallstatistik zeigte im Vergleich zur freien Strecke ohne Baustellenbetrieb tiefere Werte. Die Bauleitung dankt den Verkehrsteilnehmern für die Geduld und das rücksichtsvolles Fahrverhalten.


lead_de: Die Kommunikationsaufgaben im Departement Gesundheit und Soziales werden neu von den beiden Kommunikationsfachfrauen Iris Affolter und Claudia Kohlschütter wahrgenommen.

title_de: DGS-Kommunikationsstellen neu besetzt

content_de:
Iris Affolter, die Nachfolgerin von Ka Marti als Kommunikationsbeauftragte des Departementes Gesundheit und Soziales, hat während 12 Jahren in verschiedenen Aufgabenbereichen in der kantonalen Verwaltung des Kantons Solothurn gearbeitet. Darunter auch als Fachspezialistin/Teamleiterin Kommunikation. Anschliessend leitete sie mehrere Jahre den Bereich Unternehmenskommunikation (inkl. Mediensprecherfunktion) eines grossen schweizerischen Detailhandels- und Logistikunternehmens.

Claudia Kohlschütter, die neue persönliche Mitarbeiterin von Regierungsrat Ernst Hasler hat nach ihrem Politologiestudium bei der FDP Schweiz als wissenschaftliche Mitarbeiterin gesundheitspolitische Themen bearbeitet. Später leitete sie die Kommunikationsstelle eines Swisscom-Tochterunternehmens. Der bisherige Stelleninhaber Paul Rhyn wechselt zu santésuisse, dem Branchenverband der Schweizer Krankenversicherungen, wo er das Ressort Kommunikation leiten wird.


lead_de: Die Personen, die den Beschuldigten am Samstagnachmittag im Denner festgehalten hatten, werden gebeten, sich beim Polizeikommando Aargau zu melden.

title_de: Kind schwerverletzt Neumarkt Brugg: Zeugenaufruf (Nachtrag)

content_de:
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat gegen den 50-jährigen Iraker, der am Samstag im Neumarkt in Brugg seine vierjährige Tochter schwer verletzt hatte, ein Verfahren eröffnet wegen versuchten Mordes. In diesem Zusammenhang suchen Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei Aargau Zeugen:

Die Personen, die den Beschuldigten am Samstagnachmittag im Denner in Brugg festgehalten hatten, werden gebeten, sich beim Polizeikommando Aargau zu melden: 062 835 81 81.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft beantragt. Hintergrund, Tathergang und Motiv sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen.


lead_de: Naturama-Präsidentin Dr. Stéphanie Mörikofer-Zwez tritt per Ende März 2004 als Vorsitzende der Geschäftsleitung zurück.

title_de: Naturama: Präsidentin tritt zurück

content_de:
Dr. Stéphanie Mörikofer-Zwez begründet ihren Rücktritt mit der stark wachsenden Beanspruchung durch Präsidien auf schweizerischer Ebene (Spitex, Diabetes-Gesellschaft) und dem Wunsch nach mehr zeitlichem Spielraum für ihr gesundheitspolitisches Engagement. Der oder die naturama-Vorsitzende müsse sich "voll für diese wichtige und erfolgreiche Institution einsetzen können und das wäre mir zumindest auf absehbare Zeit nicht mehr möglich", schreibt Stéphanie Mörikofer in ihrem Rücktrittsschreiben an die naturama-Gesellschafter Kanton Aargau, Stadt Aarau und Aargauische Naturforschende Gesellschaft. Gleichzeitig ersucht sie die Gesellschafter um eine Nachfolge-Regelung bis Ende 2003.

Erfolgreiches naturama
Dr. Stéphanie Mörikofer-Zwez stand der naturama-Geschäftsleitung seit 1. April 2001 für die Aufbauphase und die erste Betriebsphase vor. Mittlerweile hat das modernste Naturmuseum der Schweiz die ersten eineinhalb Betriebsjahre erfolgreich hinter sich, mit über 70'000 Besucherinnen und Besuchern im letzten Jahr und ausserordentlich guten Kritiken bei Publikum und Fachwelt aus der ganzen Schweiz.

Das naturama aargau ist eine einfache Gesellschaft; Gesellschafter sind der Kanton Aargau, die Stadt Aarau und die Aargauische Naturforschende Gesellschaft ANG. Die Geschäftsleitung ist das oberste, strategische Organ der Betriebsgesellschaft und entspricht dem Verwaltungsrat in einer Aktiengesellschaft. Für die operative Führung des Naturmuseums ist ein Direktor verantwortlich. Eigentümerin der Liegenschaft ist die Stiftung naturama. Sie ist für den baulichen Unterhalt verantwortlich.


lead_de: Abstimmungstermin vom 18. Mai 2025: zwei kantonale Vorlagen.

title_de: Abstimmungsvorlagen für den 18. Mai 2025

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, am 18. Mai 2025 die folgenden kantonalen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Steuergesetz (StG); Änderung vom 3. Dezember 2024

Vorlage 2: Aargauische Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" vom 12. Juni 2024

Die Vorlage 1 gelangt nur zur Abstimmung, sofern die Motion der Fraktionen SP und Grüne (25.30) betreffend Moratorium für das 1. Umsetzungspaket der Steuerstrategie vom Grossen Rat nicht spätestens am 18. März 2025 überwiesen wird.

Vom Bund wird dieser Blanko-Abstimmungstermin nicht genutzt. Es gelangen keine eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung.


lead_de: Der Regierungsrat bewilligt aus dem Swisslos-Fonds Beiträge und Defizitgarantien für 49 gemeinnützige Vorhaben im Kulturbereich.

title_de: 49 Kulturprojekte erhalten Swisslos-Fonds-Beiträge

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Auch im Jahr 2017 und darüber hinaus erwartet die Aargauer Bevölkerung ein kulturell überaus spannendes Angebot, das zum Nachdenken anregt, erstaunt, erfreut und die Vielfalt des Kulturschaffens im Kanton in seiner ganzen Breite repräsentiert.

Geschichte und Geschichten erzählen

In einer Sonderausstellung präsentiert das Aargauer Kunsthaus vom 26. August bis 3. Dezember 2017 Werke von bedeutenden expressionistischen Kunstschaffenden aus der Schweiz und Deutschland, darunter Cuno Amiet, Max Gubler sowie Ernst Ludwig Kirchner, Erich Heckel und Max Pechstein. Im Folgejahr stehen die Schweizer Vertreterinnen und Vertreter des Schweizer Surrealismus im Mittelpunkt. Der Surrealismus als eine künstlerische Geisteshaltung kritisierte und persiflierte in den 1930er Jahren – in Zeiten der geistigen Landesverteidigung – traditionelle Normen.

Die Schweiz übernimmt 2017 den Vorsitz der "International Holocaust Remembrance Alliance" (IHRA), welche das Ziel verfolgt, die Forschung und Bildung in Bezug auf den Holocaust zu fördern sowie die Erinnerung an die Opfer durch Gedenkfeiern und -stätten aufrechtzuerhalten. Im Rahmen einer Wanderausstellung, welche im Aargau insbesondere eine jüngere Generation ansprechen soll, kommen auch die letzten Zeitzeugen in der Schweiz zu Wort.

Begegnungsorte für ältere und jüngere Generationen sind wichtig für das Zusammenleben und gegenseitige Verständnis. 1894 entstand im Reusspark beim Kloster Gnadenthal das heute grösste Zentrum für Pflege und Betreuung im Kanton Aargau. Die ehemalige Klosteranlage ist eine beliebte Ausflugsdestination für die ganze Familie und bietet ganzjährig ein breites kulturelles Programm an. Mit der Neugestaltung des Museums, welches alte Urkunden, Archivalien aus der Zeit der Klosteraufhebung, Reliquien und Paramentstickereien beinhaltet, sowie mit verschiedenen Projekten rund um das Kloster Gnadenthal soll dieses spannende Aargauer Kulturerbe neu vermittelt werden.

Auch der Verein KulturGRUND in Schinznach-Dorf hat nach 90-jährigem Bestehen vieles zu erzählen. Mit einem zweitägigen Programm wird das lokale Kulturschaffen gefeiert. Eingeladen ist der bekannte Schweizer Schriftsteller Tim Krohn, welcher sich mit dem Schauspieler Jaap Achterberg der jahrzehntelangen Vereinsgeschichte widmet.

Zahlreiche weitere Vermittlungsprojekte

In einem grösseren Projekt zur Biodiversität thematisiert das Schloss Wildegg ab Sommer 2017 zusammen mit ProSpecieRara die Bedeutung von Kulturpflanzen und vermittelt die historischen Hintergründe der Wildegger Gartenanlage. Unter dem Motto "Apfel und Bienen" ist das naturkundliche Museum Naturama auf der Spur der Artenvielfalt. Von Juli bis Oktober 2017 berichtet eine Ausstellung in der Klosterkirche Königsfelden von den politischen Geschicken der Habsburgerin Agnes von Ungarn (1281–1364) und bietet dabei einen Einblick in die damaligen Macht- und Geschlechterverhältnisse. Einer weiteren historischen Figur wird 2017 mit einem nationalen Mitmach- und Vermittlungsprojekt gedacht: Niklaus von Flüe (Bruder Klaus) – ein Eremit, Mystiker und Friedensbotschafter, welcher Brücken zwischen Stadt und Land, arm und reich, Konfessionen und Sprachregionen sowie verschiedensten Kulturkreisen schlug. Mit einem Swisslos-Fonds-Beitrag werden das nationale Projekt, aber auch die Veranstaltungen im Kanton Aargau unterstützt.

Peer to Peer: Jugendliche machen und erklären Kultur

Das Vermittlungsprojekt "Dialogue en Route" lädt zum Ken-nenlernen der religiös-kulturellen Vielfalt der Schweiz ein: Ausgewählte religiöse Stätten, Kultur- und Bildungshäuser sowie Wegrouten werden auf einer interaktiven Karte prä-sentiert. Neben der breiten Bevölkerung stellen Schulklassen und Jugendgruppen das Zielpublikum dar – im Sinne des Peer-Involvement findet Kultur- und Religionsvermittlung für und durch Jugendliche statt. Auch im Strohmuseum im Park in Wohlen halten die Jungen das Zepter in der Hand: Die Sonderausstellung DESIGN TOTAL entsteht in Zusammenarbeit mit Aargauer Schülerinnen und Schülern der 4. bis 6. Klasse und der Oberstufe. Als Teil des kreativen Prozesses erschaffen diese in Begleitung von professionellen Designerinnen und Designern eigene Kreationen, die in der Ausstellung präsentiert werden.

Kleine Bühnen mit grosser Wirkung

Kleine Bühnen sind für Musikerinnen und Musiker unverzichtbare Orte, wo sie erste Erfahrungen sammeln, sich präsentieren, entwickeln und mit anderen Musikschaffenden austauschen können. Die 8. Ausgabe des Festivals "Suisse Diagonales Jazz 2017" macht von Mitte bis Ende Januar 2017 Halt im pflegidach Muri und im Jazzclub Aarau. Dort wird junger Schweizer Jazz in einem nationalen Austauschprojekt präsentiert: 100 Konzerte, 20 Orte und 10 aufstrebende Formationen aus allen Sprachregionen der Schweiz. Auch die JUNGE BÜHNE in der Pianolounge Aarau West bietet eine Plattform für junges professionelles Schaffen aus dem Aargau und einen Ort für sozialen Austausch. Die kleine Bühne Zofingen möchte mit dem Projekt TOI TOI TOI Jugendlichen das Theaterspiel näherbringen. Beim Festival "bandXaargau" wird auch 2017 aus vielen Nachwuchsbands die beste Gruppe im Aargau gekrönt.

Der Aargau erklingt

Die Publikation "Fusa sum arow – zu Aarau gegossen" thematisiert 650 Jahre Glockenguss in Aarau, wo die älteste und letzte erhaltene Kirchenglocken-Giesserei in der Schweiz beheimatet ist. Viel Musik erklingt in Tägerig und Wittnau im Sommer 2017: Die Aargauischen Musiktage stellen das Leben dieser zwei Gemeinden für einige Tage auf den Kopf – mit Konzertbeiträgen, Wettspielen und Marschvorführungen von Aargauer Musikerinnen und Musikern. Bunte Töne sind auch Ende Mai in Baden zu hören, wenn das Bluesfestival Baden an verschiedenen Orten und in diversen Formaten mit professionellen und hochkarätigen Musikerinnen und Musikern aufwartet. Auch das Künstlerhaus Boswil präsentiert 2017 wieder innovatives und professionelles Musikschaffen im Rahmen der Boswiler Meisterkonzerte, der Boswiler Akademie und mit dem Jugend-Sinfonieorchester. Beim Schwerpunktprojekt "Universum Beethoven" ist eine Zusammenarbeit mit Murikultur geplant. Neu wird eine Kinderkonzertreihe angeboten. Eine spannende Zusammenarbeit wird auch mit der Fusion zweier Aarauer Theatergruppen erwartet: Das innovative Format "Szenart" und das ambitionierte Amateurtheater "Theatertage Aarau" haben sich zusammengetan. Mit ihrem ersten gemeinsamen Werk "Weltmeister" wagen sie sich wortwörtlich in den Boxring. Der Gong erklingt.


lead_de: Am Mittwoch, 3. Juli führt die die Kantonsarchäologie Aargau die interessierte Öffentlichkeit durch die die Ausgrabung im Windisch-Areal "Linde".

title_de: Führung durch Ausgrabungsareal Linde in Windisch

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Über fünf Meter breit und gut zwei Meter tief – so gross ist der Spitzgraben aus der Zeit der 21. Legion, den die Kantonsarchäologie Aargau im Areal Linde in Windisch ausgräbt. Im Vorfeld eines grossen Bauprojekts untersucht die 15-köpfige Grabungsequipe der Kantonsarchäologie das rund 1'600 Quadratmeter grosse Areal im Bereich des ehemaligen Restaurants Linde, unmittelbar südlich des römischen Legionslagers.

In den Jahren 70 bis 75 nach Christus wurde der Spitzgraben aufgegeben und von der 11. Legion mit grossen Mengen an Siedlungsabfällen und Bauschutt aus dem Legionslager Vindonissa aufgefüllt. Entsprechend stammt ein vielfältiges und umfangreiches Fundspektrum aus dem Graben.

Am Nordrand der Grabungsfläche wird eine bis zu neun Meter breite römische Strasse, die bis zu siebenfach erneuert wurde, ausgegraben. Dazu zeigen sich im Ostteil des Areals Spuren von Holzbauten aus der ersten Hälfte des 1. Jahrhunderts nach Christus. Ob es sich dabei um zivile Siedlungsteile oder gar einen Teil des ersten Legionslagers der 13. Legion handelt, werden die weiteren Grabungsmonate bis Ende September 2013 zeigen.

In Zusammenarbeit mit dem Legionärspfad Vindonissa ist vor wenigen Tagen ein Publikumssteg eröffnet worden, der von Montag bis Freitag zwischen 7.15 und 16.45 Uhr allen Passanten offensteht und einen aktuellen Blick auf die Ausgrabung bietet. Die Eingänge zum Steg befinden sich an der Zürcherstrasse (beim Motorradgeschäft M. Urech) und an der Lindhofstrasse (gegenüber dem Alters- und Pflegeheim Lindenpark Windisch).

Spezielle Grabungsführungen für Gruppen sind buchbar über die Websites des Vindonissa-Museum: (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/vindonissa) und des Museum Aargau / Legionärspfad (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/legionaerspfad)


lead_de: Das Aargauer Kunsthaus widmet dem dänischen Maler Per Kirkeby (*1938) eine grosse Ausstellung, in der seine Bilder und Skulpturen Werken von anderen Künstlern gegenübergestellt werden.

title_de: Neue Ausstellung im Aargauer Kunsthaus vom 19. Februar bis 30. April 2006:

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Per Kirkeby gehört zu den international berühmtesten Künstlern seiner Generation. Nach einem Studium der Geologie schuf er ab Anfang der 1960er-Jahre ein äusserst beziehungsreiches, aber auch eigenständiges Werk. Obwohl die Malerei sein wesentlichstes Ausdrucksmittel ist, hat Kirkeby wie kein anderer Künstler schreibend all das reflektiert, was ihn interessiert und beschäftigt. So sind in Zeitungen und Zeitschriften, immer aber auch in eigenen Publikationen und Büchern unzählige Texte erschienen, die das Bild eines vielseitigen und vielschichtigen Künstlers ergänzen. Diese Reflexionen sind der Ausgangspunkt für die Ausstellung, in der Kirkeby nicht als solitärer Maler erscheint, sondern als ein Künstler, der sein Schaffen in stetem Dialog mit den Werken von ihm wichtigen Künstlern entwickelt: Entsprechend werden seinen Bildern und Skulpturen Werke von El Greco, Caspar Wolf, Arnold Böcklin, Ferdinand Hodler, Edvard Munch, August Rodin, Alberto Giacometti, Asger Jorn, Georg Baselitz und anderen gegenübergestellt. Die Ausstellung, die gemeinsam mit dem Künstler und Kurator Erik Steffensen konzipiert wurde, führt dabei in die Kunstgeschichte, zeigt aber auch Beziehungen und Bezüge zu zeitgenössischen Malerkollegen. Zudem eröffnet sie Einblicke in das nordische Umfeld von Per Kirkeby, unter anderem sind Werke von Künstlern zu sehen, die ausserhalb Dänemarks noch wenig bekannt sind.

Kirkeby in Aarau

Per Kirkeby ist in Aarau kein Unbekannter: Bereits 1991 wurde im Aargauer Kunsthaus die thematische Gruppenausstellung "In Nebel aufgelöste Wasser des Stromes" gezeigt  eine Hommage an Caspar Wolf, in der nicht nur Werke des bedeutendsten Alpenmalers jener Zeit ausgestellt wurden, sondern auch Arbeiten von zeitgenössischen Künstlerinnen und Künstlern, die sich mit der Darstellung und der Darstellbarkeit von Landschaft auseinander setzen. 2000 war Per Kirkeby in der Ausstellung "Das Gedächtnis der Malerei" vertreten, in der das Verweben von Erinnerungen an die Malerei und aus der Malerei das zentrale Thema war.

Publikation

Während der Ausstellung erscheint ein Katalog mit Aufnahmen aus der Ausstellung. Hg. von Erik Steffensen, Stephan Kunz und Beat Wismer.


lead_de: Der Regierungsrat hat Marcel Ruf die Leitung der Strafanstalt Lenzburg übertragen. Er löst Dr. Martin-Lucas Pfrunder ab, der in den Ruhestand tritt.

title_de: Neuer Direktor Strafanstalt Lenzburg

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Marcel Ruf besuchte die Primar- und Bezirksschule in Rothrist. Anschliessend absolvierte er die Berufslehre als Maschinenzeichner, welche er 1985 mit dem Fähigkeitsausweis abschloss. Er arbeitete in der Folge als Projektsachbearbeiter und als Projektleiter für ein Technologieunternehmen. Als verantwortlicher Projektleiter leitete er diverse mittlere und grössere Projekte im In- und Ausland im Bereich der Energie- und Umwelttechnik. Im Jahre 1995 wurde er zum stellvertretenden Geschäftsführer ernannt. Berufsbegleitend bildete er sich am Neuen Technikum in Zürich weiter. - Seit dem 1. Dezember 2000 bekleidet er die Funktion des Chefs Sicherheitsdienst der Strafanstalt Lenzburg.

Marcel Ruf ist 39-jährig und wohnt in Oftringen. Er ist verheiratet und Vater von 2 Kindern. Er übernimmt die Leitung der Strafanstalt Lenzburg auf den 1. Januar 2005. Die Kantonale Strafanstalt Lenzburg ist eine der drei geschlossenen Strafanstalten für rückfällige, flucht- oder gemeingefährliche Männer des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz. Sie ist im Departement des Innern, Abteilung Strafrecht, eingegliedert.


lead_de: Der Bestand motorisierter Fahrzeuge und Anhänger im Kanton Aargau hat einen neuen Höchstwert von 547'640 Fahrzeugen erreicht.

title_de: 547'640 Fahrzeuge im Verkehr

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Die Anzahl Personenwagen ist im Vergleich zum Vorjahr weniger stark angestiegen, nämlich um 5'062 Einheiten auf 391'623, was einem Zuwachs von 1,3 Prozent (Vorjahr: 2,0 Prozent, 7'617 Einheiten) entspricht. Leicht rückläufig sind die Bestände von Kleinmotorrädern sowie von Kleinbussen und Gesellschaftswagen. Ein Rückgang ist zudem beim Bestand von landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen zu verzeichnen. Positive Wachstumsraten weisen Fahrzeugarten, wie Nutzfahrzeuge, Arbeitsmotorwagen und Motorräder auf.

Der Motorisierungsgrad der Bevölkerung – ausgedrückt in der Anzahl Personenwagen pro 1'000 Einwohner – ist 2017 erstmals leicht von 588,0 auf 587,9 gesunken (Vorjahresperiode: +0,7 Prozent).

Dieselmotoren weiter im Aufwind

Von den 425'846 leichten Motorwagen sind 275'556 (64,7 Prozent) mit Benzin- und 141'369 (33,2 Prozent) mit Dieselmotoren ausgestattet. 8'921 (2,1 Prozent) sind mit anderen Antriebsarten wie Gas (1'546), Elektro (1'283) und Hybrid (kombinierter Benzin-/ Elektroantrieb, 5'668) ausgerüstet. Die Anzahl der benzinbetriebenen leichten Motorwagen ist um 2'333 Fahrzeuge gesunken; demgegenüber haben die dieselbetriebenen leichten Motorwagen um 7'622 Einheiten zugenommen.

143'995 Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen

Im Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 wurden 143'995 Fahrzeuge (Vorjahr: 142'151) zum Verkehr zugelassen. Bei der Zulassung von Personenwagen waren 24'769 neu (21,7 Prozent) und 89'220 Occasionen (78,3 Prozent). Diese Verteilung hat sich im Vergleich zur Vorjahresperiode kaum verändert (24'699 oder 21,9 Prozent Neufahrzeuge gegenüber 88'259 Occasionsfahrzeugen oder 78,1 Prozent im Jahr 2016).

Insgesamt 549'873 Personen (Vorjahr: 535'851) waren per Stichtag 30. September 2017 im Besitz eines Führerausweises, davon 249'045 Frauen (45,3 Prozent) und 300'828 Männer (54,7 Prozent). 11,1 Prozent der Besitzerinnen und Besitzer von Führerausweisen waren 70 Jahre und älter. Zudem waren 19'698 (Vorjahr: 19'624) Personen im Besitz eines Lernfahrausweises.


lead_de: Die Krankenkassenprämien für Erwachsene steigen im Aargau im Jahr 2011 durchschnittlich um 7,6 Prozent.

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Im kommenden Jahr steigen die Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Aargau um durchschnittlich 7,6 Prozent an (Vorjahr 10,5 Prozent). Mit diesem Anstieg liegt der Aargau über dem gesamtschweizerischen Mittel von 6,5 Prozent, er gehört aber auch nach dem Prämienaufschlag zu jenen Kantonen mit einer unterdurchschnittlichen Prämie. Diese beträgt für Erwachsene im kommenden Jahr 351.06 Franken (Gesamtschweiz 373.82 Franken). In der Grundversicherung variiert die Prämienbelastung für Erwachsene zwischen 283.00 und 412.30 Franken; junge Erwachsene bezahlen durchschnittlich 305.68 Franken; die Kinderprämie beträgt 83.17 Franken. Die Differenzen fallen dabei je nach Altersgruppe und Kasse unterschiedlich aus.

Der überdurchschnittliche Prämienanstieg im Aargau ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass bei der Reservebildung unverändert Nachholbedarf besteht. Im Jahr 2011 sollte entsprechend der Kalkulation der Versicherer das gesetzliche Minimum von 11,2 Prozent erreicht werden können. Die Möglichkeiten des Kantons, den Kostenanstieg in der Grundversicherung kurzfristig dämpfen zu können, sind vergleichsweise bescheiden. Dies vor dem Hintergrund, dass die Mengenausweitung aufgrund der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts anhält.

Die durchschnittliche jährliche Prämienerhöhung im Kanton Aargau beträgt seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) rund 6,8 Prozent. Die Tendenz, dass sich die Krankenkassenprämien im Aargau dem gesamtschweizerischen Durchschnitt annähern, ist nach wie vor unverkennbar.


lead_de: Rekordbeteiligung am Aargauer Bibliothekstag am Samstag in Lenzburg: 160 Bibliothekarinnen und Bibliothekare aus allen Kantonsteilen finden sich im Müllerhaus ein.

title_de: Aargauer Bibliothekstag in Lenzburg

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Die Bibliotheksstatistik im Aargau weist weiterhin deutlich nach oben. Die Zahlen 2007 wurden erstmals vom Bundesamt für Statistik erhoben, was mittelfristig die gesamtschweizerische Vergleichbarkeit verbessern wird. Bei den aktiven Benutzerinnen und Benutzern wurde erstmals die 100 000er Marke überschritten. Gegenüber 2006 beträgt die Steigerung 10,3 Prozent. Die Ausleihen konnten um 6,7 Prozent auf 2,755 Mio. gesteigert werden. Bemerkenswert ist, dass bei ungefähr gleich grossem Medienangebot die Neuanschaffungen um 5 Prozent gesteigert werden konnten. Das heisst, dass die Aargauer Bibliotheken ihre Bestände laufend auf dem neusten Stand halten.

Literaturvermittlung steht im Zentrum der Tagung

Auf Einladung der aargauischen Bibliothekskommission treffen sich einmal jährlich Vertreterinnen und Vertreter der 90 Bibliotheken zu einem Weiterbildungs- und Begegnungstag. Am Samstag, 25. Oktober 2008, steht in Lenzburg die Literaturvermittlung im Zentrum. Regierungsrat Rainer Huber, der Literaturexperte Hardy Ruoss und Literaturhausleiter Andreas Neeser führen in die Thematik ein. Milena Moser, Christian Haller, Brigitte Fuchs und Silvio Blatter lesen aus ihren Neuerscheinungen. Praktische Literaturvermittlung wird in verschiedenen Ateliers vorgestellt. Den Abschluss des Bibliothekstages bildet die öffentliche Beitragsfeier des Aargauer Kuratoriums um 17 Uhr im Rittersaal auf Schloss Lenzburg. Die Aargauische Bibliothekskommission ist dem Departement Bildung, Kultur und Sport angegliedert und ist insbesondere für die Weiterbildung und Zusammenarbeit der allgemein öffentlichen Bibliotheken im Kanton Aargau zuständig.


lead_de: Der Kanton Aargau stellt seine öffentlich zugänglichen Behördendaten neu zentral auf einer Plattform zur Verfügung.

title_de: Neues Portal für "Open Government Data"

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Der Kanton Aargau stellt seine öffentlich zugänglichen Behördendaten, sogenannte Open Government Data (OGD), neu zentral auf einer Plattform zur Verfügung. Unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/data können rund tausend Datensätze zur Weiterverarbeitung bezogen werden, etwa aus den Bereichen Energie, Umwelt, Verkehr oder Mobilität. Umgesetzt wurde das Open Government Data Portal durch die Abteilung Informatik Aargau. Das OGD-Angebot des Kantons Aargau wird laufend ausgebaut.

Nutzen für Forschung, Wirtschaft und Bevölkerung

Die Datensätze auf der OGD-Plattform können über offene und maschinenlesbare Schnittstellen, sogenannte APIs (Application programming interface; dt. Anwendungsprogrammierschnittstelle), abgerufen werden. Eine API erlaubt die Verwendung der öffentlichen Daten für neue Angebote und Dienstleistungen durch Dritte. So können die Daten beispielsweise für Studien oder die Entwicklung von Applikationen und Dienstleistungen genutzt werden. Sie lassen sich darüber hinaus aber auch im weitverbreiteten Format CSV herunterladen und sind mit weiterführende Informationen und Links zu den jeweiligen Themen versehen. "Das neue Datenportal verbessert die Informationsbasis für Forschung, Unternehmen und Öffentlichkeit und schafft zusätzliche Transparenz", so Regierungsrat Markus Dieth, Vorsteher des zuständigen Departements Finanzen und Ressourcen.

Sicher und kostenlos

Die auf der OGD-Plattform publizierten Datensätze sind bereits heute an unterschiedlichen Stellen für die Öffentlichkeit zugänglich. Sämtliche Daten sind aus Sicht des Datenschutzes unproblematisch. Sie enthalten keine personenbezogenen und schützenswerten Informationen und lassen keine entsprechenden Rückschlüsse zu. Die Daten stehen auf der OGD-Plattform kostenlos und unter freier Lizenz zur Verfügung. Sie dürfen unter Vorbehalt der einzelnen Nutzungsbedingungen auch zur kommerziellen Weiterverwendung genutzt werden.

Fokus liegt auf Weiterverarbeitung der Daten

Die statistischen Daten des Kantons Aargau stehen bereits seit 2018 im Datenportal von Statistik Aargau zur Verfügung. Auf dem Statistik-Datenportal kann gezielt nach Datensätzen gesucht und gefiltert werden. In diesem Jahr wurde zudem die interaktive Webapplikation Gemeindeporträt lanciert, welche die statistischen Daten visualisiert und Vergleiche zwischen den Gemeinden ermöglicht. Auch im Geoinformationsbereich werden viele Daten der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Ein Beispiel hierfür ist das Umweltdaten-Portal EnVIS. Mit dem OGD-Portal steht nun eine zentrale Plattform für alle kantonalen Datensätze aus unterschiedlichen Bereichen zur Verfügung. Der Fokus liegt dabei auf der Möglichkeit, die Daten zur Weiterverarbeitung zu öffnen und somit nutzbar zu machen für innovative Anwendungen und damit für neue Benutzererlebnisse.


lead_de: Die Leiter der Abteilung Gesundheit und der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz verlassen das Departement Gesundheit und Soziales

title_de: Personelle Wechsel in zwei Führungspositionen

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Im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) gibt es in der Leitung von zwei Abteilungen einen personellen Wechsel: Urs Niffeler, Leiter der Abteilung Gesundheit, und Andreas Flückiger, Leiter Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz, verlassen die Kantonsverwaltung.

Der Austritt von Andreas Flückiger erfolgt per Ende März 2017. Er hat die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz seit August 2013 geführt. Bis zur Regelung der Nachfolge wird die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz interimistisch von Oberst Rolf Stäuble, Kreiskommandant und Leiter Sektion Kreiskommando und Waffenplatz, geleitet.

Der Austritt von Urs Niffeler erfolgt per Ende April 2017. Urs Niffeler hat die Abteilung Gesundheit seit November 2014 geführt. Bis zur Regelung der Nachfolge wird die Abteilung Gesundheit interimistisch von Barbara Hürlimann, Leiterin der Sektion Spitalversorgung und Krankenversicherung, geleitet.

Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin Departement Gesundheit und Soziales, dankt Andreas Flückiger und Urs Niffeler für ihren grossen Einsatz und die geleisteten Dienste.


lead_de: Aufgrund der Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung 2022 wurde der Wahlantrag des Regierungsrats überprüft.

title_de: Regierungsrat hält an Empfehlung für Wiederwahl des Leitenden Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm fest

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Am 4. Mai 2022 hat der Regierungsrat dem Büro des Grossen Rats beantragt, den Leitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm für die Amtsdauer 2023–2026 wiederzuwählen. Aufgrund der damals vorliegenden Informationen ging der Regierungsrat von einer grundsätzlich positiven Entwicklung der Führungsarbeit des Leitenden Staatsanwalts und der Arbeitssituation in der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm aus.

Im Juni 2022 lagen die Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung 2022 vor. Aufgrund der negativen Ergebnisse bei der Beurteilung der Vorgesetzten musste der Wahlantrag überprüft werden. Der Regierungsrat hat in der Folge das Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung (iafob) mit der Verifikation der Führungs- und Arbeitssituation in der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beauftragt.

Erkenntnisse aus der Analyse

Die Analyse hat ergeben, dass die Führungssituation in der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm im Wahlantrag vom 4. Mai 2022 – basierend auf den damals vorliegenden Informationen – zu positiv beurteilt wurde. Es besteht weiterer Verbesserungsbedarf in der Führungsarbeit des Leitenden Staatsanwalts, um die Vertrauensbasis in der Zusammenarbeit mit der gesamten Belegschaft zu stärken.

Die fachliche Arbeitssituation in der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ist hingegen weiterhin stabil. Dies zeigt sich darin, dass die Leistungsfähigkeit der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gegenüber den anderen regionalen Staatsanwaltschaften nicht abfällt.

Festhalten an Wahlantrag

Trotz der nach wie vor bestehenden Mängel in der Führungsarbeit hält der Regierungsrat aufgrund der Gesamtsituation an seiner Wahlempfehlung für den Leitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm fest. Der Regierungsrat erwartet aber, dass sowohl der Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wie auch der Leitende Oberstaatsanwalt, der für die Führung der Staatsanwaltschaften verantwortlich ist, die notwendigen Verbesserungen in ihrer Führungsarbeit umsetzen. Insbesondere müssen Abgänge von Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vermieden werden, um einen Know-how-Verlust zu verhindern.


lead_de: Die Staatsrechnungskommission des Grossen Rates (SRK) hat die Detailberatungen des Staatsvoranschlags 2004 begonnen.

title_de: SRK will weitere Sparvorschläge

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Die grossrätliche Staatsrechnungskommission (SRK) hat an ihrer Sitzung vom 16. Oktober 2003 mit den Beratungen zum Voranschlag 2004 begonnen. Sie bedankt sich bei Regierung und Verwaltung für die grosse Arbeitsleistung im Budgetprozess.

Die SRK anerkennt die Sparanstrengungen des Regierungsrates in Form der bereits aufgezeigten Entlastungsmassnahmen. Eine Mehrheit der SRK hätte jedoch erwartet, dass der Regierungsrat seine Bemühungen weiterführt, damit er dem Grossen Rat ein ausgeglichenes Budget hätte präsentieren können.

Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde nur sehr knapp mit 8 zu 7 Stimmen verworfen. Die SRK hat entschieden, die Detailberatungen aufzunehmen und intensiv am Budget und den Entlastungsmassnahmen zu arbeiten. Der Regierungsrat wurde aber gleichzeitig beauftragt, der SRK weitere Sparmöglichkeiten in der Höhe von rund 30 Millionen Franken aufzuzeigen. Dabei sind die Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren ausdrücklich ausgeschlossen. Der Rückweisungsantrag konnte nur durch diesen Zusatzauftrag knapp verhindert werden.

SP, EVP und Grüne sind mit dem Voranschlag inhaltlich nicht zufrieden. Sie lehnen einen Teil der Sparmassnahmen ab, da ein schmerzhafter Abbau von staatlichen Leistungen befürchtet wird und ein wesentlicher Teil der Einsparungen zulasten des Personals geht. Eine Erhöhung der Lohnsumme um nur 0.25 % sei für das Personal nicht zumutbar. Die Entlastung des Staatshaushaltes sei zu einseitig durch Ausgabenkürzungen vorgesehen. Die Erhöhung der Einnahmen müsse ebenso in Erwägung gezogen werden. Weiter wurde kritisiert, dass einzelne Bereiche wie die Strassenrechnung von Sparmassnahmen stets ausgeschlossen werden.

Die bürgerliche Mehrheit setzt die Priorität klar auf die Erreichung eines ausgeglichenen Budgets. Sie kritisiert, dass bei der Zentralverwaltung der Rotstift zuwenig angesetzt wurde. Die vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen genügen nach Ansicht der Bürgerlichen nicht, da Investitionen vertagt und Lasten auf die Gemeinden verschoben werden. Nur etwa ein Drittel der Massnahmen seien echte Einsparungen.

Nach den nun folgenden Detailberatungen der SRK erfolgt der Beschluss der Lohnsumme im Grossen Rat voraussichtlich am 25. November 2003. Der übrige Voranschlag soll im Dezember im Grossen Rat behandelt werden.


lead_de: Tripartite Kommission für den Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sowie Amt für Migration und Integration ziehen Bilanz.

title_de: Jahresbericht 2025 zum Vollzug der flankierenden Massnahmen und Schwarzarbeitsbekämpfung im Kanton Aargau

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In Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag hat die Tripartite Kommission (TPK) die Aufgabe, den Arbeitsmarkt zu beobachten und die orts- und branchenüblichen Löhne festzulegen. Bei 289 ausländischen Entsendebetrieben wurden 1'104 Arbeitnehmende überprüft. Bei 42 Entsendebetrieben wurde ein schriftliches Verständigungsverfahren wegen zu tiefen Löhnen durchgeführt. 39 dieser Verfahren konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Die betroffenen Unternehmen haben die geforderten Nachzahlungen an die Arbeitnehmenden für den Arbeitseinsatz im Kanton Aargau nachgewiesen. Lediglich drei Verständigungsverfahren sind gescheitert.

Unternehmen zeigen sich kooperativ

Die Mehrheit der Unternehmen ist bemüht, sich korrekt zu verhalten und wendet sich bei Fragen bereits vor dem Einsatz in der Schweiz an die zuständigen Behörden. Wie schon in den vergangenen Jahren haben die flankierenden Massnahmen in Kombination mit den entsprechenden Kontrollen auch im Jahr 2025 ihre Wirkung entfaltet, was sich am Erfolg der Verständigungsverfahren zeigt.

Lohnerhebungen in Fokusbranchen

Bei 329 Aargauer Betrieben hat der Kanton Aargau 1'082 Personenkontrollen durchgeführt. In den Fokusbranchen Landwirtschaft, Gemüse- und Obstbau, Pferde- und Reitbetriebe sowie Autowaschanlagen wurden flächendeckend Lohnerhebungen durchgeführt.

Die Lohnsituationen dieser Fokusbranchen hat die TPK aufgrund der Auswertung der deklarierten Löhne als nicht missbräuchlich eingestuft. Da insgesamt sieben Unternehmen der Branchen Gemüse- und Obstbau, Pferde- und Reitbetriebe und Autowaschanlagen mit mehreren und/oder deutlich unter der Orts- und Branchenüblichkeit liegenden Löhnen aufgefallen sind, hat die TPK-Geschäftsstelle mit diesen Betrieben Verständigungsverfahren eingeleitet: fünf davon konnten erfolgreich abgeschlossen werden; zwei Verständigungsverfahren scheiterten.

In der Fokusbranche Hauswirtschaft wurden 67 Anstellungsverhältnisse kontrolliert. Dabei wurde kein Verstoss gegen den verbindlichen Mindestlohn gemäss Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft festgestellt.

Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen

Für die Kontrollen in Branchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) sind die paritätischen Berufskommissionen verantwortlich. Der Verein "Arbeitsmarktkontrolle Bau Aargau" (AMKB), an den die Kontrollen von aus dem Ausland in die Schweiz entsandten Arbeitnehmenden für 14 Gewerbebranchen delegiert sind, hat im Jahr 2025 1'170 Personen in 391 Betrieben kontrolliert.

Zusätzlich zu den GAV-Massnahmen der paritätischen Kommissionen hat das Amt für Migration und Integration (MIKA), das für die Sanktionierung gemäss dem Entsendegesetz zuständig ist, 59 Verwaltungsbussen wegen Verstössen gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen ausgesprochen.

Ausländische selbstständige Dienstleistungserbringende

Das Inspektorat des MIKA hat in Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag 158 ausländische selbstständige Dienstleistungserbringende einer Prüfung unterzogen. Die AMKB hat in den Gewerbebranchen mit allgemeinverbindlich erklärtem GAV 183 ausländische Selbstständige überprüft.

Ausländische Dienstleistungserbringende, die sich auf Selbstständigkeit berufen, müssen den Kontrollorganen bei einer Kontrolle am Arbeitsort die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente vorweisen können. Das MIKA hat wegen leichter Verletzung der Dokumentationspflicht 32 Verwaltungsbussen ausgesprochen.

Meldungen für Erwerbstätigkeit bis 90 Tage aus EU- und EFTA-Staaten

Die Anzahl Meldungen für Erwerbstätige aus EU- und EFTA-Staaten lagen im Jahr 2025 nur leicht unter dem Höchstwert von 2024. Diese Personen können maximal während 90 Tagen ohne Bewilligung in der Schweiz arbeiten. Die Meldungen für aus dem Ausland in die Schweiz entsandte Arbeitnehmende sowie für selbstständige grenzüberschreitende Dienstleistungserbringende nahmen gegenüber 2024 um 8 beziehungsweise 26 Prozent ab, jene für kurzfristige Stellenantritte bei einem Schweizer Arbeitgebenden hingegen um 6 Prozent zu. Das MIKA hat wegen Meldepflichtverstössen 21 Verwaltungsbussen und 156 Mahnungen ausgesprochen.

Schwarzarbeit: Hinweise und Kontrollen führen zur Aufdeckung

Auch im Jahr 2025 hat das Inspektorat des MIKA zahlreiche Schwarzarbeitsverdachtsmeldungen von anderen Behörden und Organisationen sowie aus der Bevölkerung erhalten. Es hat 765 Schwarzarbeitskontrollen durchgeführt, schwerpunktmässig im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gastgewerbe, bei persönlichen Dienstleistungen, in Coiffeur- und Kosmetiksalons sowie im Handel. Ein Teil davon fand als gemeinsame Samstagskontrollen mit den Sozialpartnern beziehungsweise der AMKB statt. Damit werden Synergien genutzt und der präventive Kontrolleffekt verstärkt. Aufgrund der positiven Erfahrungen werden diese gemeinsamen Kontrollen auch in Zukunft weitergeführt.

Das kantonale Kontrollorgan hat gut 2'000 Personen überprüft. In 19,3 Prozent der Schwarzarbeitskontrollen gab es einen Verdacht auf Verstösse gegen Melde- oder Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht. Diese Fälle wurden an die zuständige Spezialbehörde weitergeleitet.

33 rechtskräftige Strafentscheide der Staatsanwaltschaft liegen im Bereich des Ausländerrechts vor. Diese betreffen überwiegend Nicht-EU-/EFTA-Angehörige, denen mangels gesamtwirtschaftlichen Interesses und beruflicher Qualifikation selbst auf Gesuch hin keine Arbeitsbewilligung erteilt werden kann.

lead_short: Tripartite Kommission für den Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sowie Amt für Migration und Integration Kanton Aargau ziehen Bilanz


lead_de: Regierungsrat beantragt Verpflichtungskredit zur Sanierung des kantonalen Teils des Bildungszentrums Zofingen (BZZ).

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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Seit längerer Zeit benötigt das in den Jahren 1975–1976 erstellte BZZ eine Gesamtsanierung. Der Schulbaukomplex des BZZ wird von verschiedenen Schulen (Berufs- und Weiterbildung Zofingen, Primarschule Zofingen, Heilpädagogische Schule Zofingen, Kantonsschule Zofingen) genutzt und durch die beiden Trägerschaften Kanton Aargau und Stadt Zofingen bewirtschaftet und finanziert. Der Kanton Aargau betreibt im BZZ die Kantonsschule Zofingen.

Zur Ausführung der erweiterten Instandsetzung des kantonalen Teils des BZZ beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen einmaligen Verpflichtungskredit von rund 20 Millionen Franken. Die Instandstellungsarbeiten, die über die nächsten fünf Jahre geplant sind, umfassen energetische und technische Sanierungsmassnahmen an Fenstern, Aussentüren und Fassade, eine Erneuerung der Gebäudetechnik und der Stromversorgung, eine Schadstoffsanierung sowie Brandschutzmassnahmen und Massnahmen zur Erhöhung der Erdbebensicherheit.


lead_de: Spitalgesetz: Gleicher Preis für gleiche Leistung wird überprüft.

title_de: Spitalgesetz: Gutachten über Bundesrechtskonformität

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In den laufenden Verfahren um die Genehmigung beziehungsweise Festsetzung der Spitaltarife stellt sich für den Regierungsrat die Frage nach der Bundesrechtskonformität von Paragraf 8 Absatz 2 des Spitalgesetzes (SpiG). Dieser lautet: "Der Regierungsrat genehmigt spätestens nach Ablauf der dreijährigen Übergangsfrist gemäss Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung) nur noch Tarife, die das Prinzip '– innerkantonal gleicher Preis für gleiche Leistung' (kantonsweite Baserate) – gewährleisten. Während der Übergangsfrist wird pro stationärem Leistungserbringer nur eine Baserate genehmigt.“

Demgemäss genehmigt der Regierungsrat in einer Übergangsfrist (2012 bis Ende 2014) pro Spital und Leistungsart nur eine Baserate beziehungsweise einen Tarif. Spätestens ab dem Jahr 2015 genehmigt er pro Leistung nur noch eine kantonsweite Baserate (kantonsweiter Einheitstarif).

Zulässigkeit von einheitlichen Tarifen

In der Interpellation Hans Dössegger, SVP, Seon vom 18. September 2012 (12.249) wurde die Frage nach der Zulässigkeit von einheitlichen Tarifen in Spitälern und Kliniken des Kantons Aargau aufgeworfen. Um diese Frage zu klären, hat der Regierungsrat bei seinem Rechtsdienst ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dies führt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die erwähnte Interpellation aus. Gleichzeitig wurden die Tarifpartner – Spitäler und Kliniken im Kanton Aargau sowie die Versicherer – über den Sachverhalt ins Bild gesetzt.

Rechtsgutachten soll Aufschluss über Bundesrechtskonformität bringen

Sollte das Rechtsgutachten zum Schluss gelangen, dass die Vorgabe einheitlicher Tarife mit dem Bundesrecht in Einklang steht, wäre der Regierungsrat im Rahmen des Gesetzesvollzugs verpflichtet, Tarifverträgen die Genehmigung zu versagen, die unterschiedliche Tarife vorsehen.

Ergibt das Rechtsgutachten, dass die Vorgabe einheitlicher Tarife gemäss Bundesrecht unzulässig ist, wäre der Regierungsrat gemäss Kantonsverfassung gehalten, § 8 Abs. 2 SpiG die Anwendung zu versagen. Unterschiedliche Tarife je nach Tarifvertrag könnten in diesem Fall grundsätzlich zwar genehmigt werden. Allerdings wäre es gleichwohl möglich, dass ein Tarifvertrag aufgrund eines anderweitigen Verstosses gegen eine Bestimmung der Krankenversicherungsgesetzgebung nicht genehmigt würde. Insbesondere die Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäss Art. 46 Abs. 4 KVG könnte dazu führen, dass Tarife nicht genehmigt werden könnten.


lead_de: Der Regierungsrat hat der Gesamtsanierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg zugestimmt und die entsprechende Baukreditvorlage mit Bruttoinvestitionskosten in der Höhe von 40,8 Millionen Franken zu Handen des Grossen Rats verabschiedet.

title_de: Gesamtsanierung der Justizvollzugsanstalt Lenzburg

content_de:
Mit dem vom Grossen Rat im Jahr 1997 beschlossenen und im Jahr 2000 aktualisierten Gefängniskonzept wurde der Grundsatzentscheid getroffen, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg weiterhin für den geschlossenen Strafvollzug zu nutzen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die bestehende Anstalt zu sanieren und zu erweitern ist. Damit erfüllt der Kanton Aargau die Mindestanforderungen des Bundes an die baulichen Vorgaben einer geschlossenen Anstalt. Der Bund verlangt namentlich die Schaffung von zusätzlichen Wohnflächen als Kompensation, da die Zellen in der JVA Lenzburg mit einer Grösse von 7,86 Quadratmetern deutlich unter der vom Bund geforderten Zellengrösse von 12 Quadratmetern liegen.

Neubau Produktionsgebäude und Sanierung Hauptgebäude

Die in den Flügeln des Hauptgebäudes der JVA untergebrachten Gewerbebetriebe werden mit Ausnahme der hauswirtschaftlichen Betriebe in ein neues Produktionsgebäude ausgelagert. Damit wird den Leitsätzen des Gefängniskonzepts entsprechend eine konsequente Trennung von Wohn- und Arbeitsbereich vorgenommen und gleichzeitig ein Sicherheitsrisiko eliminiert. Durch diese Auslagerung der Gewerbebetriebe können zusätzlich zehn dringend benötigte Haftplätze sowie die vom Bund geforderten zusätzlichen Freizeitflächen in den jeweiligen Kopfbauten der einzelnen Flügel geschaffen werden. Schliesslich soll eine auf das Notwendige reduzierte Sanierung der Zellen vorgenommen werden. Die Zellengrösse wird dabei nicht verändert.

Sanierung der Infrastruktur

Die Anlagen für die Wärmeerzeugung und die Elektroerschliessung sind sanierungsbedürftig. Sie vermögen die zusätzlichen Kapazitäten aufgrund des neuen Produktionsgebäudes und der Nutzungsanpassungen im Rahmen der Gesamtsanierung des Hauptgebäudes nicht abzudecken. Zur Sicherstellung einer zuverlässigen und umweltgerechten Versorgung ist der Einbau einer Holzschnitzelheizung mit Erdgasunterstützung vorgesehen.

Der Kanton trägt 50 Prozent der Kosten

Die Bruttoinvestitionskosten des geplanten Produktionsgebäudes betragen 12,3 Millionen Franken. Diejenigen der Sanierung des Fünfsterns belaufen sich auf 25,9 Millionen Franken und diejenigen der Sanierung der Infrastruktur auf 2,6 Millionen Franken. Ingesamt betragen die Bruttoinvestitionskosten 40,8 Millionen Franken. Der Bund wird sich in Form von Subventionszahlungen voraussichtlich im Umfang von 35 Prozent und das Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz im Umfang von 15 Prozent an den Bruttoinvestitionskosten beteiligen. Das Vorhaben soll bis Ende 2014 realisiert werden.


lead_de: Ein Verkauf der AKB steht für die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) nicht zur Diskussion.

title_de: Grossratskommission befürwortet Umwandlung der Aargauer Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft und Aufhebung der Staatsgarantie

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Aufgrund von zwei überwiesenen Vorstössen zur Rechtsform der Aargauer Kantonalbank (AKB) sowie zur Abschaffung der Staatsgarantie hat der Regierungsrat der Kommission VWA eine entsprechende Botschaft vorgelegt.

Regierungsrat für den Status quo

Der Regierungsrat kommt im Antrag zum Schluss, dass die Beibehaltung des Status quo die sinnvollste Variante sei. Gemäss den regierungsrätlichen Ausführungen haftet der Kanton als alleiniger Eigentümer der AKB auch im Falle eines Rechtskleidwechsels in eine Aktiengesellschaft und der damit verbundenen Abschaffung der Staatsgarantie. Dies sowohl aufgrund der Institutshaftung gemäss Kantonsverfassung als auch aufgrund der impliziten Staatsgarantie in einem Krisenfall. Darum könne man den Status quo genauso gut beibehalten.

Gemäss dem Status quo erhält der Kanton eine jährliche Abgeltung für die Staatsgarantie in der Höhe von 12 Millionen Franken, was nach Abschaffung der Staatsgarantie hinfällig wäre und nicht automatisch in einer höheren Ausschüttung aufgrund eines höheren Gewinns resultiere.

Kommission fordert Ausarbeitung einer Teilrevision der AKB-Gesetzgebung

Nach einer sehr engagierten Diskussion war die Kommission dagegen anderer Ansicht: Eine Kommissionsmehrheit machte geltend, dass die implizite Staatsgarantie nur eine behauptete Garantie sei. Nach der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und der Aufhebung der expliziten Staatsgarantie verbleibe dem Kanton im Falle einer Krise ein grösserer Handlungsspielraum, der es erlaube, zu entscheiden, was respektive welche Teile der Bank gerettet werden sollen.

Die Befürworter einer Umwandlung in der Kommission liessen ausserdem das Argument der Gegenseite nicht gelten, wonach die Privatisierung der erste Schritt zu einer schrittweisen Veräusserung der Kantonalbank sei. Es gehe nur um die Schaffung eines Handlungsspielraums für den Kanton im Falle einer möglichen Bankenkrise, dies im Gegensatz zur drohenden vollen Haftung des Kantons aus der Staatsgarantie. Ausserdem wurden fehlende Strategien hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung der Bank in Bezug auf die Digitalisierung des Bankenwesens und der Schaffung von Kryp-towährungen bemängelt.

Gefordert wurde die Ausarbeitung einer Teilrevision der AKB-Gesetzgebung, verbunden mit einer Auslegeordnung über alle möglichen Varianten, deren Folgen und Auswirkungen und das weitere Vorgehen. Eine knappe Mehrheit folgte diesem Antrag aus der Kommission, der im März 2020 im Grossen Rat behandelt wird.


lead_de: Regierungsrat nimmt Konkretisierung der Restrukturierungspläne von GE zur Kenntnis.

title_de: Kanton wird zusammen mit General Electric umfassende Betreuung für die von Kündigung betroffenen Mitarbeitenden sicherstellen

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Nach etwas mehr als vier Monaten wurden die Anhörungsverfahren in Paris und Baden abgeschlossen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau nimmt davon Kenntnis, dass gemäss Mitteilung von GE weniger Mitarbeitenden gekündigt wird als Anfang Jahr angekündigt. Er bedauert, dass durch die Restrukturierung dennoch eine grosse Anzahl von Mitarbeitenden ihre Stelle verliert. Dank einem Sozialplan und einer intensiven Zusammenarbeit zwischen GE und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau kann für die von Kündigungen betroffenen GE-Mitarbeitenden eine umfassende Betreuung sichergestellt werden. Der Regierungsrat erwartet, dass sich die Zahl der vom Stellenabbau betroffenen Mitarbeitenden durch interne Stellenangebote und den geplanten Stellenabbau noch signifikant reduzieren lässt.

Der Regierungsrat und die von ihm eingesetzte Task Force haben sich mehrmals mit dem Management von GE getroffen. Die Unternehmensführung von GE bekräftigte und konkretisierte dabei die Anfang Jahr geäusserten Absichten, die industriellen Aktivitäten mit einer starken Forschung und Entwicklung in Baden fortzuführen und mittelfristig auszubauen. Der Regierungsrat begrüsst in diesem Zusammenhang die Ankündigung von GE, dass in den nächsten zwei Jahren im Power-Services-Geschäft im Kanton Aargau rund 170 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der Regierungsrat wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Unternehmen GE sein Entwicklungs- und Ausbaupotenzial im Kanton ausschöpfen kann. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Stärkung der Aktivitäten von GE am Standort Aargau wird der Regierungsrat unter Einbezug von Institutionen wie dem Paul Scherrer Institut PSI, der ETH, der Fachhochschule Nordwestschweiz, dem PARK innovAARE, dem Hightech Zentrum Aargau sowie den betroffenen Bundesstellen weiterhin in engem Kontakt zu GE stehen.


lead_de: In elf Aargauer Gemeinden wurde bis heute die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand entdeckt. Betroffen sind über 80 Privatgärten mit «Cotoneaster dammeri»-Böschungen.

title_de: Feuerbrand in 11 Aargauer Gemeinden entdeckt

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Bei Kontrollen in den Aargauer Gemeinden gegen die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand wurden bis heute drei grössere Befallsherde entdeckt. Stark betroffen ist die Region Ehrendingen (Gemeinden Unter- und Oberehrendingen, Schneisingen, Freienwil, Lengnau und Ennetbaden) sowie das obere Wynental (Gemeinden Menziken, Reinach, Burg und Beinwil am See). Ein kleiner Herd wurde in Mandach lokalisiert. Die befallen Pflanzen werden schnell und fachgerecht durch die Gemeinden gerodet und verbrannt, damit die Krankheit keine anderen Pflanzen wie zum Beispiel Hochstammbäume ansteckt. In der Umgebung der Befallsherde wird jede Wirtspflanze auf verdächtige Symptome untersucht.

Bodendecker Cotoneaster dammeri

Vom Feuerbrand betroffen sind mehr als 80 Böschungen in Privatgärten mit der Zierpflanze "Cotoneaster dammeri". Die befallenen Böschungen fallen auf durch aufgehellte, "schlampige" Triebe (auch ganze Nester) und sterben ab. Die Blätter verfärben sich vom Blattstiel her dunkel. Für "Cotoneaster dammeri" besteht seit 1. Mai 2002 ein nationales Produktions- und Neuanpflanzverbot.

Feuerbrand befällt nebst dem Bodendecker "Cotoneaster dammeri" auch das Kernobst (Apfel, Birne, Quitte) sowie weitere Zier- und Wildgehölze wie Weissdorn, Feuerdorn, Stranvesia, Mehl- und Vogelbeerbaum und Scheinquitte.

Befallsverdacht melden

Bei Verdacht auf Feuerbrand müssen die betroffenen Pflanzen markiert und der Befallsverdacht der Gemeinde gemeldet werden (Feuerbrand-Verantwortliche Person; siehe auch unter www.feuerbrand-ag.ch). Verdächtige Pflanzen dürfen wegen der Verschleppungsgefahr nicht berührt oder geschnitten werden.Auf nationaler Ebene sind aktuell über 240 Gemeinden zum Teil sehr stark von Feuerbrand betroffen. 12'000 Hochstammbäume müssen gerodet und verbrannt werden, 28'000 Bäume in Apfelanlagen sind betroffen.

Gegen den Feuerbrand stehen keine wirksamen Bekämpfungsmittel zur Verfügung. Aus diesem Grund wird mit regelmässigen Feuerbrandkontrollen und der raschen Rodung von befallenen Pflanzen die Krankheit unter Kontrolle gehalten.


lead_de: Am 14. Juni 2026 kommen zwei eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung.

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Abstimmungsempfehlungen des Regierungsrats zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 14. Juni 2026

Am 14. Juni 2026 gelangen zwei eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung: die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)" sowie die Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG).

Zudem wird über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt: über die Aargauische Volksinitiative vom 28. August 2024 "Bildungsqualität sichern – JETZT!" sowie über den Verpflichtungskredit vom 16. Dezember 2025 für die Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS).

Die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)" zielt darauf ab, die Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf unter zehn Millionen zu begrenzen, um eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu gewährleisten. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die mit einem Wachstum und der Alterung der Bevölkerung verbundenen Herausforderungen direkt angegangen und tragbar gestaltet werden müssen. Wie in der Medienmitteilung vom 14. Mai 2025 festgehalten, hat er zu diesem Zweck das Projekt "Wachstum Aargau 2050" ins Leben gerufen, mit dem die Grundlagen für eine Stärkung der positiven Auswirkungen des Bevölkerungswachstums geschaffen werden sollen sowie eine Abfederung von negativen Effekten angestrebt wird. Eine Annahme der Initiative hätte jedoch eine grundlegende Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie der schweizerischen Migrationspolitik zur Folge, was weitreichende Konsequenzen hätte. Die Initiative würde den Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz und in den Kantonen gefährden, den Fachkräftemangel verschärfen, die Kriminalitätsbekämpfung erschweren und die innere Sicherheit kompromittieren. Die starre Begrenzungsvorgabe der Initiative würde es den Kantonen künftig erschweren, flexibel auf Veränderungen in der Bevölkerung und Wirtschaft zu reagieren und eine gute Grundversorgung in wichtigen Service-Public-Bereichen sicherzustellen. Die Aargauer Regierung empfiehlt deshalb die Ablehnung der Volksinitiative.

Die Aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern – JETZT!" will die Bildungsqualität als Auftrag an die Politik und als Ziel in der Kantonsverfassung verankern. Es soll ausdrücklich festgehalten werden, dass Gemeinden und Kanton für eine flächendeckend hohe Unterrichtsqualität zu sorgen haben und die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen müssen. Zudem sollen sie sicherstellen, dass für die Bildung, Ausbildung und Förderung der Schülerinnen und Schüler genügend und ausreichend ausgebildete Lehrpersonen, Schulleitungen und schulische Fachpersonen zur Verfügung stehen und diese entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden. Diese Anliegen sind unbestritten. Eine Ergänzung in der Kantonsverfassung ist jedoch nicht notwendig und bringt keinen Mehrwert. Der Kanton berücksichtigt die Anliegen der Initiative bereits im Rahmen seiner Bildungspolitik und basierend auf den bestehenden rechtlichen Grundlagen. Bei weitergehenden Massnahmen im Sinne der Initiative, beispielsweise eine Reduktion der Klassengrössen, wäre mit jährlichen Mehrkosten von 50 bis 100 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden zu rechnen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau empfiehlt die Aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern – JETZT!" deshalb zur Ablehnung.

Zur Abstimmung gelangt schliesslich der Verpflichtungskredit über 384,33 Millionen Franken für die Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS). Der Verpflichtungskredit wird vom Regierungsrat befürwortet. Mit dem Projekt reagiert der Kanton auf die komplexe verkehrliche Situation im Raum Suhr. Von VERAS profitieren alle Verkehrsteilnehmenden und die neuen Massnahmen integrieren sich gut in den Landschafts- und Siedlungsraum und werten diesen auf. VERAS ist mit den betroffenen Gemeinden und Regionen abgestimmt, greift die Bedürfnisse der Bevölkerung auf und ist als ganzheitliches, zukunftsgerichtetes Projekt auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von Bedeutung. Die wichtigsten Projektziele von VERAS sind die Entlastung des Siedlungs- und Wirtschaftsraums vom Durchgangsverkehr, die Verbesserung der Anbindung des Wynentals an die Autobahn A1 und nach Aarau, die Reduktion der Belastung für die Wohnbevölkerung, die Aufwertung des Velonetzes für den lokalen und regionalen Verkehr, die Entwicklungschance für einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie die Verbesserung der Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte. Der Regierungsrat empfiehlt den Verpflichtungskredit für das Projekt "Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS)" zur Annahme.


lead_de: Erhebliche Waldbrandgefahr: Feuern im Wald ist nur in fest eingerichteten Feuerstellen erlaubt.

title_de: Vorsicht beim Feuern im Freien

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Vertreterinnen und Vertreter der Aargauischen Gebäude-versicherung (AGV), der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und des Kantonalen Führungsstabs (KFS) haben heute Dienstag, 14. April 2020, eine erneute Lagebeurteilung der Gefahr von Waldbränden vorgenommen. Die Verantwortlichen haben beschlossen, die Gefahrenstufe von der Stufe 2 "mässig" auf die Stufe 3 "erheblich" zu erhöhen. Der Grund für diesen Entscheid ist die weiter verschärfte Trockenheitssituation: Über Ostern kam es nur zu geringfügigen und lokalen Niederschlägen, die Wetterprognosen sagen zudem bis mindestens am Wochenende weiterhin trockenes Wetter voraus. Die aktuelle Bisenlage sowie die vielerorts stark ausgetrocknete Laubschicht im Wald erhöhen die Gefahr zusätzlich.

Die Verantwortlichen der AGV und des Kantons rufen die Bevölkerung deshalb zu grosser Vorsicht beim Feuern im Freien auf. Aufgrund der nun neu festgesetzten Gefahrenstufe 3 "erhebliche Waldbrandgefahr" ist die Bevölkerung aufgefordert, folgende Vorsichtsmassnahmen einzuhalten:

Keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen

Bei starkem Wind im Freien nicht feuern (gefährlicher Funkenflug)

Im Wald nur in festen Feuerstellen feuern

Feuer nie unbeaufsichtigt lassen

Feuer vor Verlassen der Feuerstelle löschen und sich vergewissern, dass sowohl Feuer als auch Glut tatsächlich erloschen sind

Kein Abbrennen von Schlagabraum im Wald

Es gilt weiterhin: "Bliibed mer doch dehei!"

Aufgrund des schönen Wetters und der milden Temperaturen halten sich viele Menschen auch nach den Ostertagen draussen in der Natur auf. Doch auch jetzt bleibt die Empfehlung des Regierungsrats bestehen, zu Hause zu bleiben und auf Ausflüge zu verzichten. Ausserdem gelten auch die bisherigen von Bund und Kantonen festgelegten Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus weiterhin und sind strikte zu befolgen: Hygiene- und Abstandsregeln einhalten sowie keine Treffen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum.

Die Vertreterinnen und Vertreter der AGV und des Kantons werden die Lage weiterhin beobachten und bei Bedarf eine Anpassung der Gefahrenstufe kommunizieren.


lead_de: Im Rahmen des Auenschutzparkes Aargau entsteht beim Kraftwerk Rupperswil-Auenstein ein Umgehungsgewässer.

title_de: Auenschutzpark baut neues Gewässer

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Im Auengebiet von Rupperswil baut der Auenschutzpark Aargau ein fischgängiges Umgehungsgewässer am rechten Ufer der Wehranlage des Kraftwerks Rupperswil-Auenstein. Der geplante, mehr als 700 m lange Gewässerlauf verbindet die Flussabschnitte oberhalb und unterhalb des Wehrs. Er ist jedoch nicht nur als Verbindungskorridor für Fische und Kleintiere anzusehen, sondern stellt selbst einen wertvollen Lebensraum insbesondere für strömungsliebende Arten dar. So entstehen neue Lebensräume für stark bedrohte Fischarten wie die Bachforelle, Äsche sowie für Barbe, Nase und Schneider (alles Arten der Roten Liste). Durch eine vielfältige Gestaltung der Ufer wird eine natürliche Entwicklung einer gewässertypischen Flora und Fauna stattfinden.

Das Kraftwerks Rupperswil-Auenstein wird die Restwassermenge für die Alte Aare in den nächsten Jahren erhöhen. Dabei kann das Wasser über eine Dotierturbine am Wehr für die Stromproduktion genutzt werden. Da dann die Fische aber bis zur Turbine schwimmen, wird ein Fischpass zwischen Turbinenauslass und Gewässerlauf notwendig. Erst so wird das neue Gewässer zum eigentlichen Umgehungsgewässer.

Die Bauarbeiten beginnen in den nächsten Tagen und dauern bis Ende Mai 2006.


lead_de: Tierseuchenübung auf der Liebegg.

title_de: Kantonaler Veterinärdienst übt Bekämpfung hochansteckender Tierseuchen

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Im Rahmen der Notfallplanung zur Bekämpfung hochansteckender Tierseuchen führt der Veterinärdienst des Amts für Verbraucherschutz regelmässig Seuchenübungen durch. Mit dem Übungsszenario sollte insbesondere der Ablauf zum Töten infizierter Schweine und Rinder geprobt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Veterinärdiensts mussten dazu die Tiere aus dem Stall in Fanggitteranlagen treiben, wo im Ernstfall die Tötung der Tiere stattfinden würde. Im Fall von hochansteckenden Tierseuchen, wie der Maul- und Klauenseuche oder der Afrikanischen Schweinepest, ist dieses Vorgehen nötig, um die Ansteckungskette zu unterbrechen und andere Tierhaltungen in der Nachbarschaft zu schützen. Zudem können die Erkrankungen so schmerzhaft sein, dass ein Erlösen der Tiere nötig ist.

Die Übung verlief erfolgreich. Das Durchspielen der Abläufe hat bei den Beteiligten zu wichtigen Erfahrungen geführt. Die gemachten Erkenntnisse übernimmt der Veterinärdienst in seine Notfallplanung.


lead_de: Im Zentrum des Sozialpartnergesprächs von gestern standen Informationen über die Umsetzung der Wachstumsinitiative des Kantons Aargau, die Erweiterung der Personenfreizügigkeit sowie die aktuelle Arbeitsmarktlage.

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Regierungsrat Kurt Wernli orientierte die Wirtschaftsvertreter über die Projektorganisation und Umsetzung der Wachstumsinitiative. Ein zentrales Anliegen des Volkswirtschaftsdirektors ist es, dass im Aargau ansässige Firmen und neue Unternehmen kompetente und speditive Dienstleistungen des Kantons erhalten. Die Kundenorientierung muss an erster Stelle stehen. Im Bereich der Wirtschaftsförderung werden grosse Investitionsvorhaben von bedeutenden Unternehmen zukünftig Chefsache sein.

Das Migrationsamt (MKA) informierte über die Entwicklung der Kontingente für neu einreisende Erwerbstätige aus den bisherigen EG-15/EFTA-Staaten, die noch bis Ende Mai 2007 der Kontingentierung unterstellt sind. Gegenüber der Vorperiode nahm die Nachfrage für 2004/2005 bei den Kontingenten für sämtliche Aufenthaltsbewilligungsarten um insgesamt 1'188 Einheiten zu. Vor allem die vom Bund zur Verfügung gestellten Quartalskontingente für überjährige Aufenthaltsbewilligungen für EG-/EFTA-Staatsangehörige waren jeweils nach kurzer Zeit ausgeschöpft.

Zudem informierte das MKA über die auf den 1.1.2006 geplante Inkraftsetzung des Zusatzprotokolls über die Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf die 10 neuen EG-Mitgliedstaaten. Für Staatsangehörige der neuen EG-8-Mitgliedstaaten (ohne Malta und Zypern) werden bis spätestens am 30. April 2011 noch die arbeitsmarktlichen Beschränkungen (Inländervorrang und Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen) sowie die Kontingente gelten. - Für Erwerbstätige aus den so genannten Drittstaaten (Nicht-EG-EFTA-Staaten) kann der Kanton Aargau für die neue Kontingentsperiode 2005/2006 wiederum 123 Jahres- und 85 Kurzaufenthaltsbewilligungen erteilen.

Die für die EG-15/EFTA-Staaten seit 1. Juni 2004 eingeführten Meldungen (anstelle der Bewilligungspflicht) für die maximal 90-tägige Erwerbstätigkeit in der Schweiz verzeichnen eine kontinuierliche Zunahme. Etwa die Hälfte der Meldepflichtigen betreffen das erweiterte Baugewerbe. Das Migrationsamt appellierte einerseits an die Arbeitgeber, nach Ablauf des Meldeverfahrens rechtzeitig Arbeitsbewilligungsgesuche zu stellen, um ungeregelte Übergangsphasen zu vermeiden. Andererseits bot es ihnen wie auch den Berufskommissionen an, Schulungen im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen und fremdenpolizeilichen Vorschriften durchzuführen.

 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) orientierte über die konjunkturelle Situation und die Aussichten für Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Jahre 2006. Nachdem das Jahr 2005 eine robuste Exportwirtschaft gesehen hat, wird für 2006 in der Schweiz eine insgesamt stabile Konjunkturlage erwartet. Das BIP-Wachstum wird vom seco zurzeit bei 1.7 % veranschlagt. Auch der Arbeitsmarkt bleibt relativ stabil. Obschon die Arbeitslosenquote leicht abnehmen sollte, wird am Arbeitsmarkt keine echte Entspannung eintreten.

Die Branchenvertreter der verschiedenen Wirtschaftsverbände informierten ihrerseits über die Beschäftigungslage und die Personalrekrutierung und begrüssten die Absicht des DVI, die Beratung und Dienstleistungen des Kantons zu verstärken.


lead_de: Neu können im Kanton Aargau Spitäler, Arztpraxen und Apotheken Antigen-Schnelltests durchführen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Einführung Antigen-Schnelltests

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Neu können Spitäler, Arztpraxen, Apotheken und zusätzliche, vom Kanton beauftragte Testcenter die Schnelltests durchführen. Damit entstehen zusätzliche Testkapazitäten und die Resultate sind schneller bei den Patientinnen und Patienten. Aber es entstehen auch neue Prozesse zur Meldung der Testergebnisse.

Die interessierten Arztpraxen und Apotheken müssen sich beim Kanton registrieren und die für die Durchführung der Tests notwendigen Qualifikationen erbringen. Der Entscheid, ob sie die Schnelltests ihren Patientinnen und Kunden anbieten wollen, liegt bei ihnen. Die Einführung der Schnelltests bei den Apotheken verzögert sich aufgrund der erforderlichen Schulungen. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Schnelltest sind mindestens in einer ersten Phase pro Kanton limitiert.

Vorteile von Schnelltests

Die Antigen-Schnelltests erkennen infizierte Personen mit Symptombeginn vor weniger als vier Tagen sehr zuverlässig. Die kurze Zeit von zirka 30 Minuten zwischen der Probeentnahme und dem Resultat ist ein wesentlicher Vorteil in der Bekämpfung des Coronavirus. Antigen-Schnelltests werden dezentral ohne externe Labors durchgeführt. Ein leichter und schneller Zugang zu einem Testergebnis dürfte die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger steigern, sich testen zu lassen sowie die engen Kontakte zu informieren.

BAG-Testkriterien für Antigen-Schnelltest

Angesichts der aktuellen Fallzahlen ist eine Steigerung der Testkapazität mittels Antigen-Schnelltests unabdingbar. PCR-Tests sollen primär dort eingesetzt werden, wo die Aussagekraft des Schnelltest eher gering ist wie beispielsweise bei hospitalisierten Patienten, bei besonders gefährdeten Personen und bei Personen, die im Gesundheitswesen im direkten Patientenkontakt arbeiten. Für den Antigen-Schnelltest eignen sich Personen mit folgenden klinischen Kriterien:

Personen mit Symptomen, die alle folgenden Kriterien erfüllen:

Symptombeginn vor weniger als vier Tagen

nicht zu den besonders gefährdeten Personen gehörend

nicht im Gesundheitswesen mit direktem Patientenkontakt arbeitend

ambulante Behandlung möglich

Symptomatische Personen, die hospitalisiert sind, stationär ins Spital aufgenommen werden sowie besonders gefährdet sind, sollen wie bis anhin einem PCR-Test unterzogen werden.

Asymptomatische Personen werden nur getestet, wenn ein Hinweis auf Ansteckung in Form eines durch die SwissCovid-App gemeldeten Kontakts besteht oder aber im Rahmen einer Ausbruchsuntersuchung nach ärztlicher Anordnung.


lead_de: Die Digitalisierung wurde dabei eingehend analysiert.

title_de: Grossratskommission schliesst erste Phase der Prüfung Baubewilligungsverfahren ab

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Die Subkommission I der Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat sich im Rahmen eines Prüfauftrags in einer ersten Phase vertieft mit der Digitalisierung des Baubewilligungsverfahrens im Kanton Aargau befasst. Der Fokus lag auf den Plattformen eBau und DIBA sowie auf Fragen der Verbindlichkeit, Standardisierung, Benutzerfreundlichkeit und Zusammenarbeit mit Gemeinden. Die Prüfung erfolgte im Rahmen der Oberaufsicht gemäss § 80 der Kantonsverfassung.

Hintergrund

Die Gründe für diese Prüfung sind die bisher sehr geringe Anschlussquote bei eBau sowie die anstehende Einführung der Nachfolgelösung DIBA per Januar 2026. Aktuell (Stand Juni 2025) nutzen nur 13,2 Prozent der Aargauer Gemeinden das digitale Baubewilligungsverfahren eBau Aargau. Diese niedrige Anschlussquote widerspricht den Zielen der kantonalen Digitalisierungsstrategie SmartAargau, die eine einheitliche digitale Abwicklung vorsieht.

Vorgehen

Die Subkommission führte strukturierte Gespräche mit dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), sichtete umfassende Projektdokumente und verglich den Aargauer Ansatz mit Lösungen anderer Kantone. Zu diesem Zweck wurden Gespräche mit den zuständigen Personen aus dem Kanton Aargau und anderen Kantonen geführt. Daraus entstanden unter anderem Gesprächsprotokolle, Fragenkataloge sowie eine interkantonale Analyse, welche zur späteren Auswertung dienten. Die Subkommission würdigt ausdrücklich die offene Zusammenarbeit, Fachkompetenz und Dialogbereitschaft der Verwaltung, insbesondere der Abteilung für Baubewilligungen.

Erkenntnisse

Die Subkommission I hält folgende wichtige Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Digitalisierung und den Projekten eBau und DIBA fest:

Eigenentwicklungen sind bei Digitalisierungsprojekten risikobehaftet. Künftig sollen bewährte, standardisierte Systeme bevorzugt werden. Dies schafft zudem Synergien mit anderen Kantonen und erhöht die Effizienz bei Einführung und Betrieb.

Eine gesetzliche Grundlage trägt massgeblich zur flächendeckenden Digitalisierung bei. Dies zeigte sich insbesondere in der Analyse anderer Kantone.

Eine benutzerfreundliche Gestaltung ist zentral – insbesondere für kleinere Gemeinden und technisch weniger versierte Gesuchstellende.

Klar definierte Zuständigkeiten, ausreichende personelle Ressourcen und kompetente Projektführung auf Seiten der Verwaltung sind entscheidende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung.

Empfehlungen und Ausblick

Die GPK empfiehlt anhand der Ergebnisse unter anderem, die Einführung von DIBA mit verbindlichen Vorgaben für Gemeinden zu begleiten, die kantonale Verwaltung vollständig zu digitalisieren (Vorbildfunktion) und zeitnah eine rechtliche Verankerung zu schaffen. Schulungs- und Supportangebote sowie standardisierte Hilfsmittel sollen eine praxisnahe Umsetzung unterstützen. Die positiven Entwicklungen bei der Projektführung DIBA und die Offenheit der Verwaltung werden ausdrücklich anerkannt. Die GPK begrüsst, dass die Erfahrungen von eBau zu klaren Verbesserungen im Projekt DIBA geführt haben.

Die Prüfung Baubewilligungen ist noch nicht abgeschlossen: In einer zweiten Phase werden unter anderem die Verfahrensdauer, Transparenz, Ermessensentscheide sowie Schnittstellen zur internen Organisation vertieft geprüft. Der zugrundeliegende Zwischenbericht ist ein internes Dokument der GPK und wird nicht veröffentlicht.


lead_de: Infolge Hitze herrscht auch im Aargau teilweise Gefahrenstufe 4. Die Bevölkerung wird deshalb auf gewisse Verhaltensregeln hingewiesen.

title_de: Hitze bringt für Aargauer Bevölkerung gewisse Risiken mit sich

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Die Hitze wird gemäss Voraussagen von MeteoSchweiz noch andauern. Für den Aargau gilt aktuell Warnstufe 4 (grosse Gefahr). Gewisse Personengruppen müssen sich besonders vor Hitze schützen, da sie eine schlechtere Wärmeregulation aufweisen, weniger schwitzen und ein vermindertes Durstgefühl haben. Dies macht sie anfällig für Hitzestress und kann das Herz-Kreislaufsystem beeinträchtigen. Deshalb rufen der Kantonale Führungsstab sowie das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) die Bevölkerung zur Vorsicht auf.

Die Bevölkerung wird gebeten, folgende Vorsichtsmassnahmen einzuhalten:

Regelmässig und genug trinken (auch ohne Durstgefühl) und auf alkoholhaltige oder stark gezuckerte Getränke zu verzichten

Kalte, erfrischende und salzhaltige Speisen essen: Früchte, Salate und Gemüse weisen einen hohen Wassergehalt auf und erfrischen; auf ausreichende Versorgung mit Salz achten

Körperliche Anstrengungen während der heissesten Tageszeit vermeiden; schattige Orte aufsuchen

Hitze fernhalten: tagsüber Fenster und -läden schliessen, nachts lüften

Körper kühlen (duschen, kalte Tücher auf Stirn und Nacken, kalte Fussbäder)

Leichte Kleidung tragen

Des Weiteren werden Angehörige von alleinlebenden, älteren Menschen gebeten, sich regelmässig telefonisch zu melden und Besuche – allenfalls durch Nachbarn – zu organisieren. Auch die Versorgung mit ausreichend Lebensmitteln und Getränken ist sicherzustellen. Zudem ist es wichtig, für gefährdete Personen eine Telefonliste mit den wichtigsten Nummern (Arzt, Ansprechpersonen etc.) bereitzuhalten.

Gegenwärtig keine Brandgefahr im Freien

Aufgrund der aktuell vorherrschenden Feuchtigkeit in der Luft und im Boden besteht derzeit keine Brandgefahr im Freien. Die Lage wird jedoch durch den Kantonalen Führungsstab (KFS), die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) wöchentlich neu beurteilt. Dank des gegenwärtigen Grundwasservorrats kann unmittelbar auch eine allfällige Trinkwasserversorgungsproblematik ausgeschlossen werden.


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title_de: Neugestaltung des Finanzausgleichs: Kommission AVW mit Regierung einverstanden

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Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter dem Präsidium von Grossrätin Katharina Kerr (SP, Aarau) das neue "Gesetz zur Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen" (NFAG) beraten und beantragt dem Grossen Rat, dieses mit einer Änderung gutzuheissen. Die Kommission AVW ist bei diesem Geschäft federführend; sieben Fachkommissionen wurden zum Mitbericht eingeladen für die in ihrem Aufgabenbereich liegenden neuen Regelungen. Da alle fünf Departemente in das NFAG involviert sind, beriet die Kommission AVW je im Beisein des jeweils betroffenen Departementsvorstehers in  vier halbtägigen Sitzungen das NFAG von August bis Ende September 2006. Finanzdirektor Roland Brogli und Projektleiter Dr. Daniel Kolb waren an jeder Sitzung anwesend.

  Mit der NFA werden Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen entflochten und wird die Zusammenarbeit der Kantone mit dem Bund bei der Aufgabenerfüllung nach den Kriterien der wirkungsorientierten Verwaltung mittels Leistungs- und Programmvereinbarungen organisiert. Die LPV ersetzen bereits bestehende Vereinbarungen für Subventionen auf Verfügungsebene und bringen im wesentlichen weder neue Aufgabenerfüllungen noch neue, durch die NFA verursachte Kosten. Ein Beispiel für die Aufgabenentflechtung ist die neue alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Nationalstrassen. Der Bund finanziert diese neu, kann die operative Abwicklung aber mit den Kantonen vereinbaren und in den Kantonen mit ihrer Erfahrung und Infrastruktur, jedoch mit effizienzüberprüfter neuer Organisation, belassen. Ein Beispiel für eine LPV ist das Programm Wald, das als Pilotprojekt mit der Abteilung Wald im aargauischen Departement Bau, Verkehr und Umwelt entwickelt wurde: Es ersetzt die bestehenden Verfügungen. Mit einem Stellenabbau wegen der NFA ist im Aargau gemäss Auskunft der Regierung nicht zu rechnen. Auch soll die NFA nicht zu einer Sparübung werden.

 Die Aufgabenentflechtungen wirkt sich auf die Finanzflüsse Bund-Kanton und Kanton-Gemeinden aus. Der Finanzausgleich erfolgt gemäss einem neu berechneten Ressourcen- und einem Lastenausgleich. Der Ausgleichsbedarf Kanton-Gemeinden beträgt gemäss Hochrechnung für das Jahr 2007/2008 92,5 Mio. Franken zugunsten der Gemeinden. Inklusive interkantonale Zusammenarbeit ergibt sich gemäss Abklärungen des Kantons eine jährliche Entlastung von Kanton und Gemeinden von je 5,2 Mio. Franken.

 Wesentliche und teilweise umstrittene Änderungen betreffen die folgenden Gebiete: Die Übertragung der Kompetenz an die Regierung, mit dem Bund Leistungs- und Programmvereinbarungen zu treffen, soweit diese den gesamthaften Nettoaufwand von 5 Mio. Franken gemäss § 89 Abs. 2 litt. C und d KV und § 10 OrgG bzw. § 19 Abs. 3 GAF nicht übersteigen. Die Kommission VWA beantragt in ihrem Mitbericht Streichung dieser Kompetenz. Weiter ist der Ausgleich der Strassenrechnung mit der ordentlichen Staatsrechung im Umfang von 9 Mio. Franken, die mit der Übernahme der Nationalstrassen durch den Bund frei werden, zu treffen. Auch die hierzu vom Regierungsrat beantragte Regelung wird von der Kommission UBV teilweise bestritten. Die anderen Fachkommissionen haben sich wie die AVW den Anträgen der Regierung anschliessen können. Die Regierung hält an ihren Anträgen im wesentlichen fest.

 Die Beratungen der NFAG in den Kantonen erfolgt unter Zeitdruck und aufgrund von teilweise unvollständigen Grundlagen, da das Bundesparlament die NFAG des Bundes noch nicht zuende beraten und beschlossen hat. Viele Beschlüsse müssen deshalb aufgrund von Annahmen erfolgen. Der Zeitdruck ergibt sich aus dem Umstand, dass die NFA auf den 1. Januar 2008 eingeführt werden soll  etliche Kantone haben daraus höhere Abgeltungen zu erwarten. Die Abgeltungen erfolgen neu nicht mehr aufgrund der Finanzkraft der Kantone und gemäss zweckgebundener Subventionen, sondern aufgrund eines neu berechneten sogenannten Finanzkraftindexes. Dieser soll nach dem Volkseinkommen, der Steuerkraft, der Steuerbelastung und dem Berggebietsindex berechnet werden.

 Am 31. Oktober kommt das Gesetz in 1. Lesung in den Grossen Rat.


lead_de: Am 14. Februar 2022 starten die Sanierungsarbeiten an der Poststrasse in Seengen

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Die Poststrasse (Kantonsstrasse 373) liegt im Zentrum von Seengen und verbindet Egliswil in Richtung Sarmenstorf. Sie wird ab 14. Februar 2022 saniert und mit einem lärmarmen Belag versehen. Die Kantonsstrasse wird auf einer Länge rund 430 Metern saniert und generell auf die bestehende Breite von 6,00 Metern erneuert. Der bestehende Fussgängersteifen bei der ehemaligen Post wird auf die Verbindung Hubpünt-/Altackerstrasse verlegt.

Erste Umstellungen bereits ab 7. Februar 2022

Die Vorarbeiten starten bereits am 7. Februar 2022: An der Einmündung Brestenbergstrasse wird ein Provisorium zum Einmünden von der Unterdorfstrasse in die Brestenbergstrasse Richtung Sarmenstorf erstellt. Der Projektleiter René Wernli erklärt: "Über die ganze Bauzeit wird ein Richtungsverkehr auf der Steinbrunnengasse (Sarmenstorfer-/Unterdorfstrasse) und Brestenbergstrasse Richtung Sarmenstorferstrasse eingerichtet. Die Verkehrsführung Egliswil Richtung Hochdorf/Luzern führt dann über die Schulstrasse."

Auch ab 7. Februar 2022 verkehren die Buslinien 390 und 395 über die Egliswiler-/Schul-/Unterdorfstrasse. Die Bushaltestellen Poststrasse und Rotes Haus werden durch provisorische Haltestellen Schulstrasse (390 + 395) und Unterdorfstrasse (390) ersetzt. Für die Bevorzugung der Busse auf dem Knoten Kreuzplatz wird eine Lichtsignalanlage eingerichtet.

Die fünf Bauphasen

Die Bauphase 1a beginnt vor der Landi und dauert voraussichtlich bis im April 2022. In dieser Zeit sind die Parkplätze vor der Landi nicht benutzbar. Die Landi ist Rückwertig erschlossen.

Die Bauphase 1b befindet sich im Bereich Volg und Chäs-Paradies und dauert voraussichtlich bis im Juni 2022. In dieser Zeit sind die Parkplätze vor dem Volg nicht benutzbar. Das Chäs-Paradies ist zeitweise nur ab Wächterweg erschlossen.

Die Bauphasen 2 und 3 umfassen Hubpündstrasse bis Kreuzplatz, die Bauphasen 4 und 5 Sarmenstorferstrasse bis Wächterweg.

Die Sanierungsarbeiten dauern rund 1,5 Jahre. Anschliessend im Sommer 2023 wird die Neugasse (Gemeindestrasse) inklusive Werkleitungsanlagen saniert.

Die Anlieferungen, die Zufahrten Geschäftsliegenschaften sowie für die Zufahrt für Anwohnerinnen und Anwohner sind weitgehend gewährleistet. Der Veloverkehr sowie die Fussgängerinnen und Fussgänger werden teilweise im Baustellenbereich umgeleitet.


lead_de: Die Jahresrechnung 2008 der Kantonsspital Aarau AG (KSA AG) ist unter Dach und Fach: Der Kanton als Alleinaktionär hat den Jahresabschluss im zweiten Anlauf genehmigt.

title_de: Jahresrechnung der KSA AG genehmigt

content_de:
Die Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, Regierungsrätin Susanne Hochuli, und der Leiter der Finanzverwaltung im Departement Finanzen und Ressourcen, Peter Reimann, genehmigten heute an der Generalversammlung der KSA AG den Jahresabschluss 2008. Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zu Rückstellungen für Pandemievorsorge und Tarifunsicherheiten der Radiologie und der Radioonkologie war eine erste Fassung der Jahresrechnung 2008 der KSA AG zurückgewiesen worden.

Rückstellungen unterschiedlich beurteilt

Der Verwaltungsrat der KSA AG war bereit, die vom Regierungsrat verlangten Änderungen vorzunehmen. Die Jahresrechnung weist dadurch einen um 4,3 Millionen Franken höheren Gewinn aus. Die im Rahmenvertrag vereinbarte Beteiligung des Kantons an den Einnahmen der Spital AG erhöht sich dadurch auf 6,7 Millionen Franken. Ein externes, von der KSA AG in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigte in der Zwischenzeit, dass die Rückstellungen die Rechnungslegungsvorschriften gemäss Obligationenrecht und Statuten nicht verletzten. Ebenfalls wurde die Jahresrechnung von der offiziellen Revisionsstelle nur mit Einschränkung zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hatte sich bei seiner Beurteilung in Bezug auf die Rückstellungen an den Fachempfehlungen der Rechnungslegung Swiss GAAP FER orientiert und befürchtete die Bildung stiller Reserven.

Differenzen künftig früher bereinigen

In Zukunft soll der Prozess der Genehmigung der Jahresrechnung so angelegt werden, dass allfällige Differenzen zwischen dem Verwaltungsrat der KSA AG und dem Regierungsrat als Vertreter des Alleinaktionärs Kanton vor der Generalversammlung ausgeräumt werden können. Darauf haben sich die Vertreter des Verwaltungsrats und des Eigentümers verständigt. Im weitern soll die Rechnungslegung der drei Kantonsspitäler künftig nach den gleichen Regeln erfolgen.


lead_de: Am kommenden Mittwoch, 7. Februar 2007, findet um 13.30 Uhr in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt.

title_de: Sirenentest 2007

content_de:
Landesweit werden über 8'500 Sirenen (davon rund 8% im Kanton Aargau) auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Mit diesen Sirenen wird die Bevölkerung im Katastrophen- und Kriegsfall alarmiert. Der Sirenentest vom 7. Februar erfolgt in zwei Phasen. Ab 13.30 Uhr wird das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausgelöst, ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig darf dieser Test bis 14.00 Uhr wiederholt werden. Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr wird im gefährdeten Gebiet unterhalb der Stauanlagen Wettingen und Bremgarten-Zufikon das Zeichen "Wasseralarm" getestet. Der Wasseralarm besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Bei beiden Tests sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen.

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" jedoch ausserhalb der angekündigten Sirenentests ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Bei einem echten "Wasseralarm" wird immer zuerst der "Allgemeine Alarm" ausgelöst. Der Wasseralarm bedeutet, dass man das gefährdete Gebiet sofort verlassen soll.

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf den hintersten Seiten jedes Telefonbuchs im Merkblatt "Alarmierung der Bevölkerung", ferner auf Seite 662 im Teletext sowie - für den Wasseralarm - auf den örtlichen Merkblättern.Weitere Informationen über den Sirenentest finden sich auch im Internet unter: www.bevoelkerungsschutz.admin.ch
Die Bevölkerung wird um Verständnis für die mit der Sirenenkontrolle verbundenen Unannehmlichkeiten gebeten.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, die Aargauische Volksinitiative "Ja für Mundart im Kindergarten" ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

title_de: Nein zur Volksinitiative "Ja für Mundart im Kindergarten"

content_de:
Für die Kindergärten im Kanton Aargau gilt seit 2008/2009 das Ziel, neben der Pflege der Mundart auch regelmässig mit der Standardsprache in Kontakt zu kommen. So sollen die Kindergarten-Lehrpersonen gemäss Lehrplan Kindergarten während mindestens der Hälfte der Unterrichtszeit im Kindergarten Standardsprache sprechen. Da diese Regelung so verstanden werden könnte, dass der Mundartförderung im Kindergarten kaum mehr Gewicht zukommt, hat der Regierungsrat das Verhältnis von Mundart und Standardsprache im Lehrplan Kindergarten expliziter verankert. Er hat folgende Umformulierung beschlossen: "Damit den Kindern eine optimale Förderung geboten werden kann, sollen die Kindergarten-Lehrpersonen während mindestens einem Drittel der Unterrichtszeit im Kindergarten Standardsprache sprechen. In der übrigen Zeit sollen sie in Mundart unterrichten".

Stärkung der Mundart im Lehrplan

Mit der Anpassung im Lehrplan Kindergarten ist der Regierungsrat den Anliegen der Initianten der Mundartinitiative teilweise entgegengekommen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Dies mit folgenden Begründungen:

Die Aargauer Praxis der Förderung von Mundart und Standardsprache im Kindergarten hat sich weitgehend bewährt.

Für den schulischen und beruflichen Erfolg sowie für die soziale Integration sind Mundart und Standardsprache gleichermassen wichtig. Zudem bietet der Kindergarten den Kindern die Möglichkeit, sich unbeschwert mit beiden Sprachformen auseinanderzusetzen. So wird auch der Übertritt in die Primarschule erleichtert, in welcher der Unterricht grundsätzlich in der Standardsprache erfolgt.

Inhalte zum Lehrplan gehören nicht auf Gesetzesebene. Ein Mundartgebot im Kindergarten gesetzlich zu verankern, wäre bildungspolitisch ein heikles Signal. Der Lehrplan der Volksschule könnte sonst zum Spielball von Einzelinteressen werden.

Abstimmung Volksinitiative

Der Grosse Rat wird die Initiative voraussichtlich im Dezember 2013 beraten, im Mai 2014 kommt sie zur Volksabstimmung. Bei einer Ablehnung der Initiative "Ja zu Mundart im Kindergarten" bleibt die neue Formulierung im Lehrplan Kindergarten bestehen. Diese Änderung tritt auf Beginn des Schuljahrs 2014/15 in Kraft.