title_de: Regierungsratsbulletin

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Vernehmlassung Revision Gewässerschutzverordnung, Stellungnahme des Aargauer Regierungsrats

Die Kantonsregierungen wurden zur Vernehmlassung über die Revision der Verordnung über die Nutzung und den Schutz der Gewässer eingeladen. Der Kanton Aargau mit einer Fliessgewässerlänge von rund 3'000 Kilometern und 26 Fluss- und 66 Kleinwasserkraftwerken begrüsst die Bestrebungen der Vorlage, wichtigen Anliegen des Gewässerschutzes Rechnung zu tragen.

Trotz richtiger Stossrichtung weist die Vorlage nach Auffassung des Regierungsrats zu viele Mängel auf. Der vorgeschlagene Ansatz zur Bemessung des Gewässerraums wird abgelehnt. Dies, weil eine Gleichbehandlung von Siedlungs- und Landwirtschaftsgebiet sowie eine Festlegung des Gewässerraums bei eingedolten Flächen mit entsprechenden Nutzungseinschränkungen keinen Sinn macht. Die Umsetzung des vorliegenden Verordnungsentwurfs hätte den Verlust von rund 900 Hektaren Fruchtfolgefläche zur Folge.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau weist die Verordnungsänderungen zurück, da diese nicht vollziehbar sind. Er stellt den Antrag, die Gewässerschutzverordnung als Ganzes zu überdenken und gemeinsam mit den betroffenen Kantonen eine umsetzbare Verordnung zu entwickeln.

Regierungsrat hat Botschaft zur Zusammenlegung der kantonalen Amts- mit den Rechnungsjahren verabschiedet

In einer vom Grossen Rat überwiesenen Motion wird die Zusammenlegung des Beginns der kantonalen Amts- und Rechnungsjahre auf den 1. Januar verlangt. Damit soll eine Kongruenz zwischen der finanziellen Verantwortlichkeit und der Amtstätigkeit hergestellt werden. Das Parlament hat zudem die gleichzeitige Durchführung der Grossrats- und Regierungsratswahlen gefordert. Ziel ist es, dass ein gemeinsamer Wahlkampf um die Sitze in der Regierung und im Parlament geführt werden kann.

Im Rahmen der durchgeführten Vernehmlassung sprach sich die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden für die Vorlage aus. Zum Teil wurde der in Aussicht genommene gemeinsame Wahltermin in der zweiten Oktoberhälfte kritisiert. Dabei wurde geltend gemacht, dass die Zeitspanne für die Vorbereitung eines allfälligen zweiten Wahlgangs (Regierungsrat) zu knapp sei.

Der Regierungsrat hält in seiner Botschaft am Vorschlag fest, dass die gemeinsamen Gesamterneuerungswahlen losgelöst von den eidgenössischen Abstimmungsterminen durchgeführt werden sollen. Damit kann verhindert werden, dass die zur Abstimmung stehenden Sachvorlagen die Ergebnisse der Wahlen beeinflussen. Um Zeit für die zweiten Wahlgänge des Regierungsrats zu gewinnen, wird die entsprechende Anmeldefrist von zehn auf fünf Tage verkürzt.


lead_de:
Dem Verein Arbeitsgemeinschaft Ess-Störungen AES Zürich wird ein einmaliger Unterstützungsbeitrag in der Höhe von
Fr.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Lotteriegelder für Gesundheitsprojekt

content_de:
Das Departement Gesundheit und Soziales plant und realisiert Massnahmen im Rahmen der kantonalen Gesundheitsförderung mittels Schwerpunktprogrammen. Im Herbst 2005 konnte das erste Schwerpunktprogramm "Betriebliche Gesundheitsförderung" (SPP BGF) lanciert werden. Das Schwerpunktprogramm "Gesundes Körpergewicht" wird voraussichtlich in diesem Sommer lanciert.

Die Vereinsaktivitäten der AES zielen darauf ab, die Bevölkerung für die Thematik des gesunden Körpergewichts (Essstörungen) zu sensibilisieren. Der Regierungsrat erachtet die Vereinsaktivitäten der AES als unterstützungswürdig und ergänzend zum Schwerpunktprogramm "Gesundes Körpergewicht", denn das Schwerpunktprogramm "Gesundes Körpergewicht" dient primär der Prävention des Übergewichts.

 Der Verein AES stellt wichtige Informationen für die betroffene Zielgruppe, deren Angehörige, Vorgesetzte sowie Fachleute und Institutionen zur Verfügung. Der KAD ist daran interessiert, die neuen Informationsmittel über die KAD-Homepage mittels Verlinkung auf die AES-Homepage zu verbreiten.

Informationen über den Verein AES finden Sie unter: www.aes.ch

content_format: html


lead_de: undefined

content_de:
An ihrer Sitzung vom 23. Februar 2009 hat die Kommission UBV nach einem Rückkommen nochmals über die Richtplanfestsetzung des regionalen Deponiestandorts für Inertstoffe in Holderbank beraten und die Rückweisung beantragt. Inzwischen hat das Büro des Grossen Rats dem Antrag des Regierungsrats, die Vorlage zurückzuziehen, zugestimmt. Das Geschäft kann somit vorläufig als erledigt betrachtet werden.

Deponiestandort für Inertstoffe in Holderbank

Ursprünglich stimmte die Kommission UBV einer Richtplanfestsetzung des regionalen Deponiestandorts für Inertstoffe in der Tongrube Weid in Holderbank zu. Nachdem die Gemeindeversammlung am 27. November 2008 eine entsprechende Änderung ihrer Nutzungsplanung ablehnte, hat die Kommission die Vorlage nochmals diskutiert und empfiehlt dem Grossen Rat die Rückweisung. Die Differenzen zwischen dem Beschluss der Gemeindeversammlung und dem Interesse des Kantons an einem regionalen Deponiestandort in Holderbank sollten nach Meinung der Kommission vorerst aufgearbeitet werden.

Keine illegalen Ablagerungen feststellbar

Aufgrund von Medienberichten und Informationen besorgter Anwohner über illegale Inertstoffablagerungen in der Grube Weid verlangte die Kommission im Oktober 2008 einen schriftlichen Bericht. Die Untersuchungen des Fachbüros Jäckli AG aus Baden haben gezeigt, dass der Verdacht gegen die Abbaufirma der Tongrube Weid unbegründet war. Die über mehrere Jahre getätigten Auffüllungen dienten hauptsächlich der Hangsicherung. Beim Auffüllmaterial handelt es sich grösstenteils um umgelagerten Opalinuston mit vereinzelten Fremdbestandteilen wie Ziegelbruchstücke, Wurzel- und Astholz.

 Im Anschluss an die Kommissionsberatung hat der Regierungsrat beim Büro des Grossen Rats beantragt, das Geschäft sei vor der Grossratsverhandlung zurückzuziehen. Das Büro hat dem Gesuch zugestimmt.


lead_de: Während der Jugendfeste im Aargau bleiben Institutionen teilweise geschlossen.

title_de: Institutionen teilweise geschlossen

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Am 2. Juli 2015 feiert Brugg den Rutenzug, am 3. Juli 2014 Aarau den Maienzug, Zofingen das Kinderfest und am 10. Juli 2015 Lenzburg das Jugendfest.

Die lokalen Feiertage betreffen auch verschiedene kantonale Institutionen:

Am Donnerstag, 2. Juli 2015, sind in Brugg das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), das Grundbuchamt sowie die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, das Bezirksgericht und das Vindonissa Museum geschlossen.

Am Freitag, 3. Juli 2015, sind alle kantonalen Schalter in Aarau geschlossen (unter anderen öffentliche Arbeitslosenkasse, Staatsarchiv, Staatskanzlei, Pass- und Patentamt, Handelsregisteramt, Obergericht, Bezirksgericht, Grundbuchamt, Oberstaatsanwaltschaft, Kantonale Staatsanwaltschaft, Amt für Migration und Integration, Kantonsbibliothek, Naturama sowie das Infozentrum ask!, die Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau). Auch das RAV Suhr und die Pforte Arbeitsmarkt in Menziken bleiben an diesem Tag geschlossen.

In Zofingen sind am Freitag, 3. Juli 2015, das RAV, das Grundbuchamt, die Geschäftsstelle Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf, die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, das Bezirksgericht sowie das Infozentrum ask! und die Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau geschlossen.

Am Freitag, 10. Juli 2015, sind in Lenzburg die Schalter der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, des Grundbuchamts, des Bezirksgerichts sowie das Schloss Lenzburg geschlossen. Die Justizvollzugsanstalt Lenzburg hat am 10. Juli 2015 Betriebszeiten wie an Sonntagen und ihr 5*Laden ist geschlossen.

Geöffnet haben an diesen lokalen Feiertagen das Strassenverkehrsamt in Schafisheim, die kantonalen Polizeiposten, das Aargauer Kunsthaus, die Klosterkirche Königsfelden, das Schloss Habsburg, das Schloss Hallwyl sowie der Legionärspfad.


lead_de: Belagssanierung und Amphibien-Schutzmassnahmen in Merenschwand starten am 19. November 2018

title_de: Bremgartenstrasse in Merenschwand wird saniert

content_de:
Am Montag, 19. November 2018, starten die Vorbereitungsarbeiten für die Sanierung auf der Bremgartenstrasse (Kantonsstrasse K 260). Auf einer Länge von 800 Metern wird die Strasse auf 6,5 Meter verbreitert, Leiteinrichtungen werden erstellt und gleichzeitig wird der Belag saniert. Weiter erstellt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt alle 30 Meter einen Durchlass unter der K 260 für Amphibien (total 20 Durchlässe). Parallel zur Reusstalstrasse werden infolge der Amphibiendurchlässe diverse Werkleitungen ergänzt und verlegt.

In diesem Jahr wird die Baustelle eingerichtet und erste Vorbereitungsarbeiten getroffen. Ab Frühjahr 2019 werden die Hauptarbeiten in Angriff genommen.

Verkehrsführung mit Lichtsignal

Die Verkehrsführung im Baustellenbereich erfolgt mit einem Lichtsignal. Aufgrund der hohen Verkehrsfrequenz muss während der gesamten Bauzeit mit Behinderungen zu den Spitzenzeiten gerechnet werden. Bei Bedarf setzt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zu den Verkehrsspitzenzeiten am Morgen und Abend einen Verkehrsdienst ein für die Regelung der Lichtsignalanlage. Der bestehende Radweg wird im Baustellenbereich provisorisch verlegt.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt setzt alles daran, die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering zu halten. Für die unvermeidlichen Behinderungen bittet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnerinnen und Anwohner um Nachsicht und dankt für das Verständnis.


lead_de: Zum Ausführungsprojekt für den A1-Halbanschluss Spreitenbach sind insgesamt zwölf Einsprachen und vier Stellungnahmen eingegangen.

title_de: Keine grundlegenden Einwände gegen den A1-Halbanschluss Spreitenbach

content_de:
Vom 15. August bis 14. September 2005 hat die öffentliche Auflage für das Ausführungsprojekt mit Umweltverträglichkeitsbericht Stufe 3 für den A1-Halbanschluss Spreitenbach stattgefunden. Fristgerecht sind zwölf Einsprachen mit Anträgen sowie vier Stellungnahmen mit Anträgen eingegangen.

Die Einsprachen, welche fast ausschliesslich von direkt Betroffenen stammen,  richten sich nicht grundsätzlich gegen den Halbanschluss, sondern beinhalten Anträge zu punktuellen baulichen und planerischen Massnahmen oder betreffen Entschädigungsfragen. Eine prophylaktische Einsprache befasst sich mit Verfahrensfragen. Die Stellungnahmen enthalten Begehren oder Vorschläge zur Planung und für flankierende Massnahmen.

Alle Einsprachen und Eingaben werden zurzeit vor der Weiterleitung ans Eidgenössische Departement Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau behandelt. Den anschliessenden Einsprache-Verhandlungen sieht man im BVU in Anbetracht des Inhalts der Einsprachen zuversichtlich entgegen. Nach wie vor rechnet man mit einem Start der Bauarbeiten im Jahre 2006.


lead_de: Im Beisein von Regierungsrat Urs Hofmann wurden am StartUpForum Aargau im Campus Brugg-Windisch sechs Jungunternehmen ausgezeichnet.

title_de: Aargauer Startups auf Erfolgskurs

content_de:
Auf dem Campus Brugg-Windisch fand am Mittwochabend das zweimal jährliche StartUpForum Aargau statt. Organisiert von der Standortförderung Aargau Services und dem IFJ Institut für Jungunternehmen, tauschten sich am Anlass potenzielle Gründer und Startups mit Vertreterinnen und Vertretern etablierter Unternehmen aus. In seiner Ansprache betonte Regierungsrat Urs Hofmann die Bedeutung innovativer Startups für die Wirtschaft. "Neue Geschäftsideen", so der Volkswirtschaftsdirektor, "schaffen Arbeitsplätze und sorgen für Schwung in der Wirtschaft." Gute Voraussetzungen für Startups zu schaffen, sei dem Kanton deshalb ein grosses Anliegen. Als konkrete Angebote für Jungunternehmen nannte Urs Hofmann die Standortförderung und das Hightech Zentrum Aargau.

Swiss Startup Challenge

Zum ersten Mal wurden die Gewinnerinnen und Gewinner der Swiss Startup Challenge am StartUpForum Aargau bekannt gegeben. Eine Fachjury aus Vertreterinnen und Vertretern der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), der Wirtschaft und des Kantons Aargau wählte aus 100 Finalisten die besten Geschäftsideen in den Kategorien Wirtschaft und Technik aus. Die drei Erstplatzierten in der Kategorie "Wirtschaft" erhalten jeweils 8'000 Franken, gestiftet von der UBS Switzerland AG. In der Kategorie "Technik" sponsert die Georg H. Endress Stiftung das Preisgeld, 15'000 Franken für den ersten Rang und je 4'000 Franken für die beiden Zweitplatzierten.

Gewinner der Kategorie Wirtschaft: Watchadvisor AG (Plattform für Luxusuhren), Kumiko Kids (Herstellung von Kinderbekleidung aus Bambus) und Tendoo AG (Plattform für Kochrezepte)

Gewinner der Kategorie Technik: 1. waimanoo (Online-Umfragetool), 2. teatime.care (Onlineportal für die Gesundheit von Lehrpersonen), 2. T3Teq (Backup-Lösung)

Lebhafte Aargauer Startup-Szene

"Im Aargau hat sich in den letzten Jahren eine lebhafte Startup-Szene entwickelt", erklärte Florian Gautschi, der bei der Standortförderung Aargau für das StartUpForum Aargau verantwortlich ist. Das Forum sei die perfekte Plattform für den Austausch unter Gleichgesinnten. Und auch Stefan Philippi, Leiter der Fachstelle Swiss Startup Challenge ist des Lobes voll: "Sämtliche Preisträger haben sich dieses Jahr einem harten Wettbewerb stellen müssen und ihren Podestplatz zurecht verdient."


content_de:
Der Regierungsrat verlängert das Projekt Case Management Berufsbildung (CMBB) im Departement Bildung, Kultur und Sport um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2013.

Die Fachstelle 1155 der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule unterstützt Jugendliche mit Mehrfachproblematiken eine Lehrstelle zu finden und die Lehre mit Erfolg abzuschliessen. Dies vermindert die Jugendarbeitslosigkeit weiter und spart entsprechende Folgekosten bei der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe ein. Aufgrund guter Zwischenergebnisse im Aargau und der Verlängerung der Finanzierung durch den Bund sollen die Anstrengungen fortgeführt werden.

In der Zwischenbeurteilung des Bundes wird bestätigt, dass der Kanton Aargau schweizweit zu den Akteuren gehört, die das CMBB in hohem Masse kohärent umsetzen und konsequent auf die berufliche Grundbildung ausrichten. Bis 2014 sollen die Massnahmen am Übergang von der Volksschule in die Berufliche Grundbildung weiter optimiert werden, damit noch mehr Jugendliche möglichst direkt nach der obligatorischen Schulzeit eine Ausbildung auf der Sekundarstufe II beginnen und erfolgreich abschliessen können.


lead_de: Für den 2. Wahlgang der Ständeratswahlen vom 19. November 2023 sind 4 Kandidaturen bei der Staatskanzlei eingegangen.

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Im ersten Wahlgang der Gesamterneuerungswahlen des Ständerats für die Amtsdauer 2023/2027 vom 22. Oktober 2023 hat nur eine Person das absolute Mehr erreicht. Deshalb findet am 19. November 2023 ein 2. Wahlgang statt.

Die Anmeldefrist für die Einreichung der Wahlvorschläge für den 2. Wahlgang bei der Staatskanzlei ist heute Freitag, 27. Oktober 2023, 12.00 Uhr abgelaufen. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich noch einmal zur Wahl:

Kandidaturen Ständeratswahlen

Binder-Keller Marianne, Baden (Mitte)

Giezendanner Benjamin, Rothrist (SVP)

Holten Nancy, Gipf-Oberfrick (parteilos)

Lischer Pius, Oberrüti (ig-gesundheit.ch)

Ausführliche Informationen zu den offiziell angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten sind ab sofort unter www.ag.ch/wabag > Wahlen zu finden.

Im zweiten Wahlgang sind nur die angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten wählbar. Stimmen für andere Personen sind ungültig. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relatives Mehr).

Die Wahlunterlagen treffen spätestens am 9. November 2023 bei den Stimmberechtigten ein.


lead_de: Organisation und Ressourcen des Krisenmanagements werden Lageentwicklung angepasst

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat begrüsst grossen Öffnungsschritt des Bundesrats in Richtung Normalität

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Die epidemiologische Lage und die wichtigsten Kennzahlen haben sich in den letzten Wochen auch im Kanton Aargau positiv entwickelt. Der Regierungsrat begrüsst deshalb den vom Bundesrat beschlossenen fünften Öffnungsschritt. Er bedeutet einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zurück in die Normalität.

Die Beschlüsse des Bundesrats entsprechen der Haltung und den Forderungen des Regierungsrats, insbesondere die Umwandlung der Homeoffice-Pflicht in eine Homeoffice-Empfehlung, die Aufhebung der Gäste-Pro-Tisch-Beschränkung in den Restaurants, die Anpassungen bezüglich Maskenpflicht sowie die Ermöglichung des Präsenzunterrichts an Höheren Fachschulen, Fachhochschulen und Universitäten. Erfreulich ist insbesondere, dass kulturelle und sportliche Aktivitäten wieder weitgehend möglich sind. Somit können auch die Vereine ihre wichtige gesellschaftliche und soziale Funktion wieder wahrnehmen.

Epidemiologische Lage Kanton Aargau

Die Lage im Gesundheitswesen hat sich per Ende Mai 2021 entspannt – dies insbesondere aufgrund der reduzierten Bettenauslastung auf den Intensivstationen (IPS). Dabei ist die Anzahl der Covid-19-Patienten gesunken, ebenso in geringerem Ausmass auch die Anzahl der Non-Covid-19-Patienten. Die Anzahl der Covid-19-Patienten in den normalen Abteilungen ist ebenfalls rückläufig und bewegt sich seit Mitte Juni im einstelligen Bereich. Seit anfangs Mai sind nur noch vereinzelte Todesfälle zu verzeichnen. Seit dem 8. April 2021 zeigt sich eine zunehmende Abnahme der Covid-19-Fallzahlen. Seit dem 16. Juni 2021 liegt die 14-Tages-Inzidenz unter 40. Der Re-Wert liegt aktuell bei 0.68 (Quelle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>https://ibz-shiny.ethz.ch/covid-19-re-international, publiziert am 24. Juni 2021), womit bei unverändertem Re-Wert die Fallzahlen weiter sinken werden.

Aufgrund der weiteren Öffnung ist mit einem Anstieg der sozialen Kontakte zu rechnen. Gleichzeitig erhöht sich der Schutz der Bevölkerung durch das Fortschreiten des Impfkampagne. Eine Herdenimmunität ist aber noch nicht erreicht. Steigende Fallzahlen und das Auftreten neuer, ansteckenderer Mutationen bleiben weiterhin ein mögliches Szenario.

Strategie und Ziele des Regierungsrats

Der Regierungsrat weist daraufhin, dass nach dem morgen Samstag, 26. Juni 2021, in Kraft tretenden grossen Öffnungsschritt die Impfkampagne nochmals an Bedeutung gewinnt, um eine vierte Infektionswelle mit steigenden Infektionszahlen und einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern; insbesondere auch im Hinblick auf verschiedene besorgniserregende Varianten (VOC) des Virus. Es braucht eine hohe Impfbereitschaft der Bevölkerung, um die angestrebten Immunitätsziele zu erreichen. Parallel dazu ist das repetitive Testen weiterzuentwickeln und die Teilnahme weiter zu vereinfachen.

Die Organisation und die Ressourcen des kantonalen Krisenmanagements zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie werden in den nächsten Wochen der weiteren Entwicklung der Lage entsprechend angepasst. Dabei ist einerseits der Kostenaspekt zu berücksichtigen und andererseits die Handlungs- und Reaktionsfähigkeit sicherzustellen, um bei einer allfälligen erneuten Verschärfung der Lage gewappnet zu sein.

Maskentragpflicht an der Oberstufe wird noch vor den Sommerferien aufgehoben

Der Bundesrat hat auch im Bildungsbereich weitere Lockerungsschritte beschlossen: So ist der Präsenzunterricht an Höheren Fachschulen, Fachhochschulen und Universitäten wieder im gewohnten Umfang ohne Kapazitätsbeschränkungen möglich. Somit können die Höheren Fachschulen im Aargau und die Fachhochschule Nordwestschweiz ihren Unterrichtsbetrieb unter Einhaltung von Schutzmassnahmen, insbesondere der Maskentragpflicht in Innenräumen, nach nahezu einem Jahr Unterbruch wiederaufnehmen.

Neu liegt die Zuständigkeit für Massnahmen an der Sekundarstufe II (Mittel- und Berufsfachschulen) wieder in den Händen der Kantone. Im Kanton Aargau wird die Maskentragpflicht auf dieser Stufe vorerst im Aussenbereich aufgehoben, in den Innenbereichen wird sie für die letzten Schultage vor den Sommerferien aufrechterhalten. An der obligatorischen Volksschule hingegen fällt die Maskentragpflicht ganz weg, diese galt bis anhin noch für die Sekundarstufe I (Oberstufe) in den Innenräumen; die Maskentragpflicht kommt hier nur noch situativ für Lehrpersonen beziehungsweise Erwachsene zum Tragen, wenn diese untereinander oder zu Schülerinnen und Schülern den Abstand von 1,5 Metern über längere Zeit nicht einhalten können.

Covid-19-Programm

Vor dem Hintergrund des Drei-Phasen-Modells des Bundesrats – insbesondere der Stabilisierungs- und der Normalisierungsphasen – erhalten die Teilbereiche (Contact Tracing, Repetitives Testen, Impfkampagne, Covid-Zertifikate und Schutzkonzepte) eine gemeinsame Führung unter dem Dach des Covid-19-Programms. In der aktuellen Stabilisierungsphase sind noch nicht alle Personen geimpft, die sich schützen möchten. Deshalb bestehen in verschiedenen Bereichen weiterhin Schutzmassnahmen. Dadurch entstehen zwischen den Projekten in der Pandemie-Bekämpfung vermehrt Berührungspunkte. So betrifft das Covid-19-Zertifikat alle Bereiche von "Genesen" (Conti) über "Getestet" (Testwesen) bis "Geimpft" (Impfkampagne). Die Dachorganisation "Covid-19-Programm" soll diesbezüglich eine flexiblere und effizientere Allokation der in der Pandemiebekämpfung eingesetzten Mittel erlauben und Synergieeffekte nutzen und ausbauen. Der bisherige Leiter der Impfkampagne, Andreas Obrecht, übernimmt die Leitung des Covid-19-Programms.

Die tiefen Fallzahlen führen dazu, dass sich zum Beispiel der Aufwand für das Contact Tracing merklich reduziert hat. Das Contact Tracing konnte daher einen Teil des Personals zur Bewältigung der Anfragen beim Ausstellen der Covid-Zertifikate zur Verfügung stellen.

Seit 15. Juni 2021 bis heute wurden über das kantonale Webportal rund 75'000 Impf-Zertifikate bezogen. Die Resonanz in der Bevölkerung ist grossmehrheitlich positiv ausgefallen. Die grosse Anzahl von Anfragen konnte mit Unterstützung des Contact Tracing zur Mehrzahl beantwortet werden. Noch offene Anfragen werden bis Ende Juni abgearbeitet. Alle Informationen zu den verfügbaren Zertifikaten finden sich unter www.ag.ch/covid-zertifikat.

Genesen-Zertifikate können direkt beim Bundesamt für Gesundheit bezogen werden. Rund 3'600 Personen haben dieses Angebot genutzt. Für Getestet-Zertifikate haben sich bis heute rund 200 dezentrale Aussteller (Arztpraxen, Apotheken und Labore) über den Kanton AG beim Bund registriert. Diese stehen voraussichtlich ab Ende Juni zu Verfügung.

Neue flexible Impfangebote ab Montag

Im Kanton Aargau wurden bisher 320'967 Erstimpfungen und 216'393 Zweitimpfungen durchgeführt. Für Impftermine im Kanton Aargau gibt es keine Wartezeiten mehr. Ab nächster Woche stehen neue Angebote zur Verfügung. Die Impfzentren stellen auf einen Walk-in-Betrieb um. Das heisst, Impfungen in allen Impfzentren sind ohne vorgängige Registrierung möglich. Ab dem 28. Juni 2021 ist dies zeitgleich auch in 50 Apotheken im Aargau möglich. Im Juli und August sind zudem Impfungen bei ausgewählten Filialen von Migros und Coop möglich. Jugendliche von 12 bis 17 Jahren können sich weiterhin nur in den Impfzentren des Kantonsspitals Aarau in Aarau und des Kantonsspitals Baden in Baden impfen lassen.

Repetitives Testen in über 500 Organisationen

Alle Betriebe mit Firmensitz im Kanton Aargau und mindestens fünf testwilligen Mitarbeitenden können beim repetitiven Testen mitmachen. Mittlerweile tun dies 376 Betriebe. Auch bei 144 Schuleinheiten, in 29 Pflegeheimen sowie in 19 sozialmedizinischen Institutionen finden regelmässige Tests statt. Bislang haben sich rund 33'000 Einzelpersonen für das repetitive Testen angemeldet. Insgesamt wurden rund 15'400 Pools (Mischproben) getestet. Die Positivitätsrate lag stets unter 0.1 Prozent.

Das Projekt arbeitet an der Vereinfachung der Prozesse, um das repetitive Testen ausweiten zu können. Da weiterhin keine Herdenimmunität besteht, ist das repetitive Testen weiterhin ein probates Mittel, um infizierte Personen möglichst rasch zu entdecken, z. B. in Schulen. Diese pausieren während der Sommerschulferien. Diese Zeit wird genutzt, um das neue Schuljahr vorzubereiten und Abläufe anzupassen, damit die Schulen im August mit dem repetitiven Testen weiterfahren oder neu starten können. Dies ist gerade nach den Ferien aufgrund der Auslandreisen und vielseitigen sozialen Kontakten besonders wichtig.

Erfahrungen mit Pilotveranstaltungen

Im Kanton Aargau wurden drei unterschiedliche Pilotveranstaltungen bewilligt (Schwingfest, Management Symposium und Konzert). Die Veranstalter wurden bei der Erarbeitung und Umsetzung der Schutzkonzepte begleitet und beratend unterstützt. Insbesondere für den Bereich der Zutrittskontrolle sowie für den Bereich "Testen vor Ort" konnten im Hinblick auf kommende Grossveranstaltungen wertvolle Erfahrungen gesammelt werden, was Platzverhältnisse und Personalbedarf angeht. Der Kanton zieht eine positive Bilanz über die Pilotphase für künftige Veranstaltungen.

Veranstaltungen ab 1'000 Personen benötigen eine kantonale Bewilligung. Unabhängig davon, ob eine Grossveranstaltung mit oder ohne Schutzschirm beantragt wird, steht den Veranstaltern ab 4. Juni 2021 ein Gesuchportal zur Verfügung: www.ag.ch/grossveranstaltungen. Im Kanton Aargau besteht zudem seit Anfang Mai die Möglichkeit, dass lokale und regionale Veranstaltungen und Projekte von einer finanziellen Unterstützung profitieren können, falls deren Durchführung aufgrund der Covid-19-Pandemie zu einem nachweisbaren Verlust geführt hat. Mit dieser kantonalen Defizitgarantie will der Regierungsrat auch kleineren Veranstaltungen eine Planungssicherheit verschaffen.

Wichtiger Hinweis

Was muss bei Ferienreisen ins Ausland beachtet werden?

Bereits Ende nächster Woche beginnen im Kanton Aargau die Sommerferien. Im Zusammenhang mit Reisen ins Ausland sind verschiedene Bestimmungen und Beschränkungen zu beachten.

Je nach Land gelten unterschiedliche Anforderungen für die Einreise. Der Bund empfiehlt dringend, sich über die Bestimmungen im Zielland zu informieren. Das gilt auch für Personen unter 16 Jahren.

Bezüglich Gültigkeitsdauer der Impfung oder von Testergebnissen entscheiden die Länder selbst, wie lange sie eine Impfung oder einen Test als "gültig" erachten. Das Schweizer Covid-Zertifikat soll mit den Zertifikaten der EU-/Schengen-assoziierten Staaten kompatibel sein. Der Anerkennungsprozess des Schweizer Covid-Zertifikats durch die EU wurde gestartet.

Bei der Rückreise aus den Ferien kann von den erleichterten Vorgaben und grenzsanitarischen Massnahmen für Einreisen profitiert werden. Diese sollen sich neu auf Einreisende aus Ländern mit einer besorgniserregenden Virusvariante konzentrieren. Informieren Sie sich vor der Rückreise unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>bag.admin.ch/einreise über den Status Ihrer Feriendestination.

Eine Einreise in die Schweiz ist auch ohne Covid-Zertifikat möglich. Je nach Land und Reisemittel gelten andere Bestimmungen. Informieren Sie sich deshalb unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>bag.admin.ch/einreise. Die Test- und Quarantänepflicht soll gemäss Bund weitgehend aufgehoben werden. Die neuen Bestimmungen des Bundes gelten ab dem 26. Juni 2021. Ab diesem Datum wir auch ein negativer Antigen-Schnelltest für die Einreise anerkannt.

Bei Flugreisen wird für das Boarding von Personen, die weder geimpft noch genesen sind, ein negativer PCR-Test oder ein negativer Antigen-Schnelltest verlangt. Zudem müssen alle, die mit dem Flugzeug einreisen, ihre Kontaktdaten angeben. Die Kontrolle der Dokumentation (Impfung, Genesung oder Test) erfolgt durch die Fluggesellschaft vor dem Abflug. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren müssen bei der Einreise in die Schweiz keinen negativen PCR-Test oder negativen Antigen-Schnelltest vorweisen.


lead_de: Reitendene können sich an einer Ampel auf der Brücke zwischen Auenstein und Rupperswil anmelden

title_de: Ampel mit Reiteranmeldung auf der Brücke zwischen Auenstein und Rupperswil ist in Betrieb

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Seit März 2024 steht die erste Lichtsignalanlage mit Reiteranmeldung im Kanton, nun wurde sie in Betrieb genommen. Die Ampel steht an der Aarebrücke zwischen Auenstein und Rupperswil. "Die Einstellungen an der Ampel wurden Anfangs April 2024 mit Pferd und Reiter evaluiert", erklärt der Projektleiter Richard de Witt

Bei der Ampel ist neben der normalen Fahrzeugdetektion ein Anmeldeknopf auf 1,80 Meter Höhe installiert, so dass sich Reiterinnen und Reiter bequem anmelden können, wenn sie über die Brücke möchten. Denn Pferde nutzen auch die Brücke für den motorisierten Individualverkehr, sind jedoch meist langsamer als Autos und werden die beiden Brücken in zwei Etappen überqueren. Die Autos sollen während des Betriebs der neuen Lichtsignalanlagen die beiden Brücken in einer Phase überqueren können, ohne an der Mittelinsel anhalten zu müssen. Mit der neuen Lichtsignalanlage erhöht das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden auf den beiden einspurig befahrbaren Brücken.


title_de: Zivilschutz überprüft stationäre Sirenen im Kanton Aargau

content_de:
Ein wesentliches Element zur Sicherstellung einer funktionierenden Alarmierung der Bevölkerung ist das regelmässige Testen der Sirenen. Aus diesem Grund wird jährlich am ersten Mittwoch im Februar ein landesweiter Sirenentest durchgeführt.

Am Mittwoch, 3. Februar 2021, wird um 13.30 Uhr in allen Schweizer Sirenenanlagen das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausgelöst. Dieser ertönt als ein regelmässig auf- und absteigender Heulton und dauert eine Minute. Bei Bedarf wird der Sirenentest bis 14.00 Uhr wiederholt. Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.15 Uhr wird im gefährdeten Gebiet unterhalb von Stauanlagen das Zeichen "Wasseralarm" getestet. Es besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden, die in Abständen von je 10 Sekunden erfolgen. Im Kanton Aargau werden am 3. Februar 2021 rund 360 stationäre Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet.

Schweizweite Überprüfung

In der Schweiz gibt es heute rund 7'200 Sirenen des Zivilschutzes, die über das ganze Land verteilt sind und mit denen sich der "Allgemeine Alarm" auslösen lässt. Davon befinden sich 5'000 Anlagen stationär auf Dächern. 2'200 sind mobile Sirenen, die auf Autos befestigt werden können und für die Alarmierung in abgelegenen Gegenden vorgesehen sind.

Im Ernstfall: Radio hören und Anweisungen befolgen

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, ist eine Gefährdung der Bevölkerung möglich. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Der "Wasseralarm" ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass das gefährdete Gebiet sofort verlassen werden soll.

Notfalltreffpunkt in Ihrer Gemeinde

Seit der Einführung der Notfalltreffpunkte im Kanton Aargau im Oktober 2020 kann bei Bedarf über das Radio die Inbetriebnahme der Notfalltreffpunkte bekannt gegeben werden. Dort kann die Aargauer Bevölkerung Unterstützung und Hilfe erhalten. Diese rund 300 Notfalltreffpunkte sind in jeder Gemeinde des Kantons vorhanden und durch ein Schild gekennzeichnet. Weitere Infos unter: www.notfalltreffpunkt.ch

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf der Webseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz: www.sirenenalarm.ch. Die wichtigsten Informationen können auch auf Teletext, Seiten 680 und 681 nachgelesen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode 2009/13 Ersatzwahlen in die Verwaltungskommission vorgenommen.

title_de: Corporate Governance bei der SVA Aargau wird verstärkt

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Der Regierungsrat hatte Anfang Juni 2011 auf Antrag der Verwaltungskommission eine externe unabhängige Stelle bezeichnet, um Optimierungspotential in den Führungsstrukturen und -prozessen zu analysieren. Sie erhielt den Auftrag, die Schnittstellen zwischen dem Departement Gesundheit und Soziales (DGS), der Verwaltungskommission und der Direktion der SVA Aargau (SVA) zu überprüfen. Dabei ging es um die Klärung von Zuständigkeiten sowie um die Verbesserung der Corporate Governance.

Gremien sollen besser zusammenarbeiten

Die Analyse, die das Institut für Systemisches Management und Public Governance der Universität St. Gallen (IMP-HSG) durchgeführt hat, kommt zum Schluss, dass die Corporate Governance in verschiedenen Bereichen und zwischen unterschiedlichen Gremien der SVA verbessert werden kann. Der Regierungsrat teilt diese Auffassung und hat das DGS beauftragt, den Optimierungsprozess zusammen mit der SVA durchzuführen.

Zwei Rücktritte aus der Verwaltungskommission

Unabhängig von der erwähnten Analyse und vom Auftrag des Regierungsrats kommt es in der Verwaltungskommission (VK) zu zwei Mutationen. Der Präsident der VK, Fredy Böni, Möhlin, gibt das Präsidium mit Rücksicht auf seine sonstigen anspruchsvollen beruflichen und politischen Ämter und Aufgaben ab. Er tritt per 29. Februar 2012 aus der Verwaltungskommission zurück. Per sofort aus gesundheitlichen Gründen demissioniert hat VK-Mitglied Elvira Mankowski, Lenzburg. Der Regierungsrat dankt den Demissionären für ihre langjährige wertvolle Arbeit für die SVA.

Ersatzwahlen für den Rest der Amtsperiode

Der Regierungsrat hat auf 1. März 2012 und für den Rest der Amtsperiode 2009/13 als Nachfolgerin von Fredy Böni Elisabeth Meyerhans, frühere Generalsekretärin des Eidgenössischen Finanzdepartements und selbstständige Unternehmensberaterin, als Präsidentin gewählt. Als Nachfolger von Elvira Mankowski hat der Regierungsrat, ebenfalls für den Rest der Amtsperiode, Professor Lukas Summermatter bestimmt. Damit kann sichergestellt werden, dass die Massnahmen mit enger Begleitung des Experten der Universität St. Gallen umgesetzt werden.

Das operative Geschäft der selbständigen Staatsanstalt SVA ist durch die Veränderungen in keiner Weise betroffen.


lead_de: Im laufenden Jahr setzen Aargauer Gemeinden mit Anstossfinanzierung des Kantons 32 Kinder- und Jugendprojekte um.

title_de: Kantonale Beiträge an 32 Gemeindevorhaben der ausserschulischen Jugendarbeit

content_de:
Unterstützung und Beratung durch den Kanton

Gemeinden und Kirchgemeinden können vollständige Projektanträge laufend, spätestens aber bis 31. Juli eines Jahres einreichen. Die Fachstelle Jugend des Departement Bildung, Kultur und Sport bietet auf Wunsch eine Erstberatung vor Ort an. Informationen finden sich unter

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/jugend > Kommunale Unterstützung
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Jugendförderung stärkt Selbst- und Sozialkompetenzen

Kinder- und Jugendförderung schafft Rahmenbedingungen zur sozialen, kulturellen und politischen Integration von Kindern und Jugendlichen. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Kinder- und Jugendparlamente sowie Jugendprojekte eignen sich als ideale Lernfelder, die Jugendliche darin unterstützen, ihre Selbst- und Sozialkompetenzen zu stärken und sich zu selbständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln. Dies ermöglicht ihnen, Verantwortung in der Gemeinde zu übernehmen und zu einem konstruktiven Zusammenleben beizutragen.


lead_de: Die Eigentümerstrategie zur Aargauischen Kantonalbank wurde revidiert.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat hat die im Jahr 2017 in Kraft gesetzte Eigentümerstrategie zur Aargauischen Kantonalbank angepasst. Um den Entwicklungen der vergangenen Jahre gerecht zu werden, waren verschiedene Aktualisierungen notwendig. Zudem überarbeitet die AKB ihre Gesamtbankstrategie. Damit kann diese auf eine aktuelle Eigentümer-strategie ausgerichtet werden.

In den Erläuterungen zur Eigentümerstrategie wurde das Kapitel zur Umfeldentwicklung auf den neusten Stand gebracht und ergänzt. Zudem wurden in einem weiteren Unterkapitel die Chancen und Risiken aufbereitet und das Kapitel "Positionierung der AKB" darauf ausgerichtet.

Bei den Eigentümerzielen wurden insbesondere die strategischen Ziele aktualisiert. So wurde unter anderem die Markt-führerschaft der AKB für Aargauer Privat- und Geschäfts-kunden als Ziel festgelegt.

Die Regelung bezüglich Gewinnausschüttung wurde ebenfalls überarbeitet. Für die Ausschüttung ist ein Puffer von neu 4 bis 6 Prozentpunkten (bisher: 3,8 bis 4,2 Prozentpunkte) auf die Mindestanforderung gemäss § 17 Abs. 2 des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) hinsichtlich der Gesamtkapitalquote zu berücksichtigen. Zudem sollen nicht mehr 60 Millionen Franken, sondern 90 Millionen Franken unter Berücksichtigung der genannten Bedingung als Ausschüttung angestrebt werden.

"Die revidierte Eigentümerstrategie stellt Kontinuität sicher und bietet den Rahmen für die weitere erfolgreiche Entwicklung der AKB", so Landammann Dieth.


lead_de: Die Nationalstrasse A1 soll zwischen der Verzweigung Wiggertal und dem Birrfeld auf sechs Fahrstreifen ausgebaut werden.

title_de: Sechs Fahrstreifen für die A1 und Neubaustrecken für die Bahn

content_de:
Die Nationalstrasse A1 und die SBB-Linie BernZürich sind von zentraler Bedeutung für die Bewältigung des Verkehrs in West-Ost-Richtung. Die Funktionsfähigkeit dieser Verkehrswege ist langfristig sicherzustellen. Beide Achsen weisen heute schon Engpässe auf und die Prognosen gehen von weiterhin zunehmenden Verkehrsleistungen aus, sowohl auf der Schiene wie auf der Strasse. Zur Bewältigung dieser Mobilitätsnachfrage ist der Ausbau beider Verkehrsträger erforderlich.

Die Realisierung von Grossvorhaben wie der Ausbau der A1 und Neubaustrecken der SBB dauern rund 20 Jahre. Nach Auffassung des Regierungsrats muss die Planung dieser Vorhaben deshalb umgehend angegangen werden, damit die Infrastrukturen annähernd zeitgerecht zur Verfügung stehen.

Der 6-Streifen-Ausbau der A1 zwischen Härkingen und der Verzweigung Wiggertal ist bereits beschlossen; Baubeginn ist voraussichtlich 2009. Nun soll der 6-Streifen-Ausbau der A1 zwischen den Verzweigungen Wiggertal und dem Birrfeld im kantonalen Richtplan festgesetzt werden. Innerhalb der nächsten 20 Jahre werden auch die Autobahnanschlüsse überlastet sein. Deshalb ist vorgesehen, ebenfalls den Ausbau, respektive die Neukonzeption der bestehenden Anschlüsse Oftringen, Aarau-West, Aarau-Ost, Lenzburg, Mägenwil und Baden-West in den Richtplan aufzunehmen. Die Baulinien für den 6-Streifen-Ausbau sind schon seit der Inbetriebnahme der A1 in rechtskräftigen Baulinienplänen gesichert.

Die Neubaustrecken der SBB stehen im Zusammenhang mit dem Konzept Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB), welches zurzeit in den eidgenössischen Räten behandelt wird. Die mit dem Kernangebot von ZEB verbundenen Fahrplanverbesserungen setzen landesweit umfangreiche Investitionen voraus. Das grösste Vorhaben ist die Neubaustrecke Chestenberg zwischen Rupperswil und dem Heitersberg. Der zweite Heitersbergtunnel ist nicht Gegenstand des ZEB-Kernangebots, soll jedoch im Rahmen einer Folgebotschaft an die eidgenössischen Räte geprüft werden. Mit dem Eintrag im Richtplan will der Kanton Aargau aufzeigen, dass die Schienenkapazität im Heitersberg unbedingt erhöht werden muss. Sodann soll die Verbindungslinie Brunegg-Mägenwil im Richtplan festgesetzt werden. Dieses Vorhaben hat zum Ziel, den Raum Baden vom Güterverkehr zu entlasten. Der Richtplaneintrag der Bahninfrastrukturen wird mit verschiedenen Forderungen an den Bund wie Sicherung der Wohnqualität und Schutz vor Immissionen verknüpft.

Für den Regierungsrat ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar, wenn der Kanton Aargau seine Aufgabe als attraktiver Wirtschafts- und Wohnkanton wahrnehmen will. Dank guten Verbindungen und genügend Kapazitäten auf Schiene und Strasse kann die Standortattraktivität nicht nur des zentral gelegenen Kantons Aargau, sondern auch des Wirtschaftsplatzes Schweiz als Gesamtes gehalten werden. "Eine gute Verkehrsinfrastruktur trägt wesentlich zur Attraktivität eines Standortes bei. Deshalb ist Verkehrsinfrastrukturpolitik immer auch Wirtschaftspolitik", hält Landammann Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), fest.

Öffentliche Auflage

Die Dokumentation zu den Richtplanvorlagen ist in den Gemeinden im genannten Korridor vom 15. September bis 31. Oktober 2008 einsehbar, ebenso im Internet auf der Website www.ag.ch/raumentwicklung > Aktuell. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Körperschaften des öffentlichen und des privaten Rechts können innerhalb der Auflagefrist Stellung nehmen.

Eingaben sind zu richten an das
Departement Bau, Verkehr und Umwelt
Abteilung Verkehr
Entfelderstrasse 22
5001 Aarau


lead_de: Das DGS hat die Nachfolgeregelung für den Kantonalen Sozialdienst eingeleitet.

title_de: Neue Leitung für Kantonalen Sozialdienst

content_de:
Die 49-jährige Cornelia Breitschmid, frühere Leiterin der Sektion Öffentliche Sozialhilfe, war seit Juli 2008 und bis zur vorzeitigen Pensionierung des früheren Abteilungsleiters dessen Stellvertreterin. Anfang Juli 2011 übernahm sie die Abteilungsleitung interimistisch, ehe sie vom Regierungsrat auf Anfang Dezember 2011 definitiv zur Leiterin des KSD gewählt worden ist. Nach rund viereinhalbjähriger Tätigkeit als Abteilungsleiterin hat Cornelia Breitschmid Ende Januar 2016 gekündigt und wird die Abteilungsleitung Ende April abgeben. Das DGS bedauert den Entscheid, respektiert jedoch die Gründe, die dazu geführt haben und dankt Cornelia Breitschmid für die gute Arbeit.

Nach einer breiten Auslegeordnung ist die Nachfolgeregelung für die Abteilungsleitung in der Zwischenzeit angelaufen. Die Stelle wird am Wochenende zur Neubesetzung ausgeschrieben. Das DGS sucht demnach per 1. Mai 2016 oder nach Vereinbarung eine in Reorganisation und Change Management erfahrene, durchsetzungsstarke und integrierende Persönlichkeit für die Leitung des KSD. Dies vor dem Hintergrund, dass sich das DGS derzeit mit unterschiedlichen Varianten der Abteilungsreorganisation befasst. Dabei geht es insbesondere um die Neustrukturierung der Sektion Asyl sowie von deren Fachbereichen. Ziel ist es, die rund 120 Mitarbeitende umfassende Sektion sowohl hinsichtlich der von ihr zu erfüllenden Aufgaben als auch in Bezug auf die Führungssituation so zu organisieren, dass sie den künftigen Anforderungen bei der Umsetzung des Konzepts Grossunterkünfte gerecht werden kann. Die Reorganisation soll im ersten Halbjahr 2016 vorbereitet und im zweiten Halbjahr umgesetzt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat Dr. Andrea R. Plüss zur neuen Leiterin der Abteilung Statistik Aargau ernannt. Sie tritt ihre Stelle am 1. Januar 2018 an.

title_de: Neue Leiterin Abteilung Statistik Aargau

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                        Kanton Aargau

Andrea Regina Plüss, Dr. phil, Master of Science, studierte an der Universität Basel und doktorierte 2004 in Ökologie und Populationsbiologie der Pflanzen. Von 2007 bis 2009 bildete sie sich an der Eidg. Technischen Hochschule ETH mit einem Diploma of Advanced Studies in Angewandter Statistik weiter. Die 43-jährige Zofingerin absolvierte zudem verschiedene Weiterbildungen im Bereich Führung und Psychologie.

Dr. Andrea R. Plüss arbeitet seit 2014 an der Eidg. Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL, zunächst als Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Redaktorin in der Gruppe Waldressourcen und Waldmanagement. 2016 wurde sie zur stellvertretenden Gruppenleiterin befördert. Seit 2017 ist sie Senior Researcher an der WSL. Sie leitete und verantwortete die wissenschaftliche Synthese des Forschungsprogramms "Wald und Klimawandel", welche Ende 2016 in Buchform erschienen ist. An diesem Grossprojekt waren über 100 Projektmitarbeitende der Forschungsanstalt WSL, der Abteilung Wald des Bundesamts für Umwelt BAFU und weiteren Institutionen des öffentlichen und privaten Sektors beteiligt.

Vor ihrem Engagement an der WSL hatte Andrea R. Plüss verschiedene Positionen als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Biologischen Instituten der Universitäten Basel und Los Angeles, Kalifornien, sowie an der Eidg. Technischen Hochschule ETH inne. An der ETH war sie im Dep. für Umweltsystemwissenschaften, Gruppe Ökosystem-Management, mehrere Jahre in einer leitenden Funktion tätig.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Andrea R. Plüss dank ihres fundierten Leistungsausweises und Fachwissens sowie ihrer Führungserfahrung für die verantwortungsvolle Aufgabe als Leiterin der Abteilung Statistik Aargau bestens qualifiziert ist. "Statistische Daten sind wichtige Planungs- und Entscheidungsgrundlagen für die Politik, Regierung, Verwaltung und die Unternehmen im Kanton Aargau. Eine fundierte, qualitativ hochstehende Erhebung, Analyse und Darstellung dieser Daten ist zentral. Andrea R. Plüss erfüllt alle Voraussetzungen, um die für den Kanton Aargau wichtige Funktion als Leiterin der Abteilung Statistik Aargau zu übernehmen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit", sagte Finanzdirektor Dr. Markus Dieth stellvertretend für den Ge-samtregierungsrat. Das Finanzdepartement hat für die Rekrutierung dieser wichtigen Kaderfunktion ein externes Executive Search-Unternehmen beigezogen und Assessments durchgeführt. Andrea R. Plüss überzeugte im Rekrutierungsprozess und setzte sich klar durch.

Die Abteilung Statistik Aargau beschäftigt 13 Mitarbeitende. Mit der Neubesetzung der Stelle der Leiterin der Abteilung Statistik Aargau wird der im Frühling eingeleitete Organisationsentwicklungsprozess weiter vorangetrieben. Die strategische Bedeutung der Abteilung wird neu ausgerichtet und gestärkt.


lead_de: An die 2?800 Besucherinnen und Besucher kamen anlässlich des internationalen Museumstags ins Aargauer Kunsthaus, ins Vindonissa-Museum Brugg, aufs Schloss Lenzburg, ins Schloss Hallwyl und ins Naturama.

title_de: Grosser Andrang in den Museen

content_de:
Das Aargauer Kunsthaus hatte den grössten Ansturm zu verzeichnen: 1117 Besucherinnen und Besucher nutzten den letzten Ausstellungstag, um sich die Ausstellung "Wolkenbilder" anzuschauen. Die sechs Führungen waren durchgehend sehr gut besucht. "Ein wahrer Besucherrekord", freut sich Kunsthaus-Direktor Beat Wismer.

Auch die Gratisführungen auf Schloss Lenzburg durch das Museum der Wohnkultur vom Spätmittelalter bis 19. Jahrhundert fanden eine grosse Resonanz. Obgleich schon an Auffahrt 1145 Personen auf den Schlossberg gekommen waren, fanden sich am Sonntag erneut 850 Interessierte zum Museumsbesuch ein.

Ebenso vermeldet Schloss Hallwyl trotz vorgängigem Mühlentag eine gute Resonanz mit 522 Besucherinnen und Besuchern, von denen sich 120 den kostenlosen Führungen anschlossen.

Angesichts der sehr erfreulichen Besucherzahlen anlässlich des internationalen Museumstags spricht sich Hans Ulrich Glarner, Abteilungschef Kultur im BKS, für eine Fortsetzung gemeinsam mit weiteren interessierten Aargauer Museen im kommenden Jahr aus.


title_de: Kommission genehmigt Jahresabschluss 2008 der AKB

content_de:
Die Kommission VWA hat den Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Konzernrechnung 2008 der AKB an ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 beraten und einstimmig genehmigt. Die Gewinnausschüttung an den Kanton in der Höhe von 55 Millionen Franken (Vorjahr 50 Millionen Franken) wurde von der Kommission ebenfalls einstimmig gutgeheissen. Die Kommission zeigte sich erfreut darüber, dass die AKB trotz heftigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten im Geschäftsjahr 2008 ein sehr gutes Ergebnis erzielt hat und betonte in diesem Zusammenhang, dass sie erwartet, dass die AKB dem Risikomanagement auch künftig besondere Beachtung schenkt.

Weiter hob die Kommission positiv hervor, dass die AKB der Thematik der Nachhaltigkeit einen grossen Wert beimisst. Der Jahresabschluss 2008 der AKB wird voraussichtlich am 30. Juni 2009 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Zurzibiet: Übergeordnete Ziele und Stossrichtungen beschlossen sowie Variantenfächer für den Ersatz der Rheinquerung

content_de:
Das Steuerungsgremium* des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Zurzibiet hat sich am Mittwoch, 3. Juli 2024, zu seiner zweiten Sitzung getroffen. Vorgängig hatte am 18. Juni 2024 eine vorbereitende Sitzung der GVK-Begleitgruppe** stattgefunden. Das Steuerungsgremium wurde von der Projektleitung detailliert über den Stand der Planung informiert. Zudem wurden die Ergebnisse der Zusatzauswertung für das Zurzibiet der Nummernschilderhebung Ostaargau vorgestellt. Die Auswertung der Verteilung des Verkehrs über den Grenzübergang Koblenz hat für das Zurzibiet ergeben: 51 Prozent der Fahrten gehen in Richtung Süden (Würenlingen), 29 Prozent in Richtung Westen (Full-Reuenthal) und 20 Prozent in die übrigen Richtungen (Osten, Südosten, Südwesten). Der Durchgangsverkehr ab dem Grenzübergang Koblenz in Richtung Aaretal konzentriert sich auf die östlich der Aare gelegene Hauptverkehrsstrasse K113. Wie bereits die Nummernschilderhebung Ostaargau gezeigt hat, handelt es sich auch bei diesen Verkehren zum Grossteil um Fahrten mit Quelle oder Ziel im Ostaargau. Die <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Nummernschilderhebung Ostaargau wie auch die <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Zusatzauswertung für das Zurzibiet sind öffentlich und auf der Webseite des Kantons einsehbar.

Variantenfächer für den Ersatz der Rheinquerung Waldshut–Koblenz

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Die Projektleitung hat dem Steuerungsgremium ausserdem den erweiterten Variantenfächer für den Ersatz der Rheinquerung Waldshut–Koblenz und eine Auslegeordnung für den Umgang mit der bestehenden Brücke präsentiert. Neben der Variantenfamilie Ersatz der Rheinbrücke an heutiger Lage wird in der aktuellen Planungsphase 1 eine Variantenfamilie östlich von Koblenz auf Höhe der Gemeinschaftszollanlage Waldshut/Koblenz untersucht. Diese Variantenfamilie entspricht der Vororientierung gemäss Richtplan Kanton Aargau. Als weitere Variantenfamilien werden zudem auch westlich gelegene Varianten geprüft.

Der Hintergrund für diesen erweiterten Variantenfächer ist, dass der Ersatz der bestehenden Rheinquerung in einem anspruchsvollen Umfeld erfolgt. Werden für den Ersatz der Rheinquerung Eingriffe in Natur- und Landschaftsschutzgebiete oder Objekte der Denkmalpflege erforderlich, ist die Standortgebundenheit für eine rechtssichere Planung nachzuweisen. Diese Anforderung kann nur erfüllt werden, wenn – wie dies nun in der laufenden Untersuchung erfolgt – alle denkbaren Varianten von Beginn an ergebnisoffen in die Überprüfung einbezogen werden.

Die Eingrenzung der Varianten erfolgt in einem nächsten Schritt. Hierzu werden nun anhand grober Betriebskonzepte und Machbarkeitsüberlegungen je Variantenfächer ausgewählte Varianten vertieft überprüft.

Oberziele für das GVK Raum Zurzibiet beschlossen

Weiter hat das Steuerungsgremium die übergeordneten Ziele für das GVK Raum Zurzibiet beschlossen. Zum einen zielt das GVK Raum Zurzibiet darauf ab, die Funktionalität aller Verkehrsträger – das heisst des motorisierten Individualverkehrs, des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs – im Raum Zurzibiet sicherzustellen. Zum anderen sind im Rahmen des GVK Raum Zurzibiets die Grundlagen für eine Verbesserung der Lebensqualität zu schaffen. Die Oberziele beinhalten konkret folgende Punkte:

Sicherstellen eines zuverlässigen Gesamtverkehrssystems

Sicherstellen der Erreichbarkeit von Siedlung und Gewerbe

Sicherstellen der verkehrlichen Anbindung an die Nachbarräume (Baden und Umgebung, Brugg-Windisch, süddeutsche Region Hochrhein)

Verkehrslenkung auf Hauptachsen und auf Bereiche ausserhalb des Siedlungsgebiets

Reduktion von Immissionen (wie Lärm und Luftschadstoffen) sowie Reduktion der Trennwirkung von Verkehrsinfrastrukturen

Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden

Strategische Stossrichtungen festgelegt

Zusätzlich hat das Steuerungsgremium die strategischen Stossrichtungen des GVK in drei Handlungsfeldern festgelegt und Massnahmenansätze diskutiert:

Mobilitätsmanagement:
Abstimmung von Siedlungsentwicklung und Verkehr durch eine Konzentration der Siedlungsentwicklung an zentrale und gut mit dem öffentlichen Verkehr (öV) erschlossene Lagen; Förderung der kombinierten Mobilität; Information und Sensibilisierung; Aufwertung der Strassenräume innerorts; Steigerung der Aufenthaltsqualität sowie des Fuss- und Veloverkehrs; Parkplatzbewirtschaftung

Verkehrslenkung:
Verkehrsmanagement für zuverlässige Reisezeiten, Erreichbarkeit und Reduktion des Ausweichverkehrs; Stabilisierung des öV-Fahrplans; Verkehrsberuhigung und Erhöhung der Verkehrssicherheit; Organisation von Güterverkehr / Logistik / Schwerverkehr

Verkehrsangebot:
Ausbau des öV-Angebots (Takterhöhung Bahn / Bus-Hauptkorridore, Einführung grenzüberschreitender Busverbindungen an den Bahnhof Koblenz); Ausbau der Veloinfrastruktur (innerorts und zwischen den Gemeinden sowie grenzüberschreitend auf Korridoren mit viel Potenzial); Optimieren der Strasseninfrastruktur (Knoten, Spuren usw.); Ausgestaltung von Bahnhöfen als Verkehrsdrehscheiben; Ersatz der Rheinquerung

Erste Ergebnisse bis Ende 2024 erwartet

In der laufenden ersten Phase des GVK Raum Zurzibiet erfolgt eine Gesamtverkehrsplanung explizit über alle Verkehrsträger (motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr) sowie in Abstimmung mit der prognostizierten Siedlungsentwicklung. Die Ergebnisse der Phase 1 liegen bis Ende 2024 vor. Im Anschluss erfolgt in der zweiten Phase des GVK die Weiterbearbeitung der Massnahmen für alle Verkehrsträger.

* Das Steuerorgan des GVK Raum Zurzibiet ist wie folgt zusammengesetzt: Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Aargau, des Regierungspräsidiums Freiburg, des Zolls Deutschland, des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), des Regionalplanungsverbands Zurzibiet Regio, des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee, des Landkreises Waldshut, der Stadt Waldshut-Tiengen sowie der Gemeinden Koblenz, Full-Reuenthal und Leuggern.

** Gemeinden ZurzibietRegio in der Begleitgruppe des GVK: Böttstein, Döttingen, Ehrendingen, Endingen, Fisibach, Full-Reuenthal, Klingnau, Koblenz, Leibstadt, Lengnau AG, Leuggern, Mandach, Mellikon, Schneisingen, Schwaderloch, Siglistorf, Tegerfelden, Villigen, Würenlingen, Zurzach.
Gemeinden seitens Deutschland in der Begleitgruppe des GVK: Waldshut-Tiengen, Dogern, Küssaberg, Hohentengen, Albbruck, Lauchringen.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Perimeter Auslegeordnung Ersatz Rheinquerung (PDF, 1 Seite , 11,0 MB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Bearbeitungsperimeter GVK Zurzibiet (PDF, 1 Seite, 11,1 MB)


lead_de: Mit der Berichterstattung zum aktuellen Umsetzungsstand beendet der Regierungsrat Phase 1 der Sozialplanung.

title_de: Berichterstattung zur Sozialplanung des Kantons Aargau

content_de:
Ziel der Sozialplanung (SOPLA) ist die Stärkung der staatlichen Leistungsfähigkeit und die Erhöhung der Effektivität sowie die Reduktion oder Stabilisation des Kostenwachstums in der sozialen Wohlfahrt. Die SOPLA verfolgt 10 Ziele und ist in 7 thematische Stossrichtungen aufgeteilt, die wiederum in 18 Strategien unterteilt sind. Diese 18 Strategien sollen mit 28 Massnahmen angegangen werden. Die jeweils federführenden Departemente sind für die Umsetzung dieser Massnahmen zuständig.

"Runder Tisch Sozialpolitik" als Informationsquelle

Mit der Berichterstattung schliesst der Regierungsrat die erste Phase der SOPLA auf Ende 2023 ab. Im Bericht an den Grossen Rat zeigt der Regierungsrat auf, welche Massnahmen aus der ursprünglichen Sozialplanung 2015 bereits umgesetzt und ob weitere Massnahmen für die zukünftige Sozialpolitik im Kanton aufgrund aktueller Entwicklungen notwendig sind. In der Anfang 2024 angelaufenen Phase 2 der SOPLA soll der am 25. Oktober 2022 eingeführte "Runde Tisch Sozialpolitik" jährlich stattfinden. Gemeinde- und Kantonsvertretungen sowie Fachpersonen von zivilgesellschaftlichen Organisationen setzen sich in diesem Rahmen vertieft mit den Entwicklungen und den zukünftigen Herausforderungen in der kantonalen Sozialplanung auseinander. Der Runde Tisch bildet eine wichtige Informationsquelle im Hinblick auf die Erarbeitung der nächsten Berichterstattung, die der Regierungsrat für das Jahr 2028 plant. Zudem ermöglicht der Runde Tisch die Vernetzung der involvierten Akteure. Der Berichterstattung liegt ein Massnahmenblatt bei, das sämtliche Umsetzungsmassnahmen umfasst: die übernommenen beziehungsweise weiterlaufenden Massnahmen aus der SOPLA-Phase 1 sowie die neuen Massnahmen für die SOPLA-Phase 2.


lead_de: Sitzung des Steuerungsgremiums: Behörden auf Schweizer und deutscher Seite werden bis Mitte März 2025 angehört.

title_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Zurzibiet: Start Behördenvernehmlassung zu Situationsanalyse, Schlüsselmassnahmen und Varianteneingrenzung Ersatz Rheinquerung Waldshut-Koblenz

content_de:
Das Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Zurzibiet besteht aus drei Teilprojekten: Nebst dem (verkehrlichen) Betriebskonzept und den dazugehörigen Massnahmen wird die Planung für den Ersatz der heutigen, fast 100-jährigen Rheinbrücke Waldshut-Koblenz angegangen und es werden die Anforderungen der Zollbehörden in Bezug auf den künftigen Zollübergang erfasst. Das GVK Raum Zurzibiet befindet sich aktuell in der ersten Phase, die neben der Auslegeordnung zu den verschiedenen Themen eine Grundlagen- und Situationsanalyse als Basis für die nachfolgende Phase beinhaltet. In seiner dritten Sitzung vom Mittwoch, 20. November 2024, hat sich das Steuerungsgremium* des GVK Raum Zurzibiet mit den Inhalten und Resultaten der erwähnten Situationsanalyse zur ersten Phase auseinandergesetzt. Vorgängig hatte am 4. November 2024 eine vorbereitende Sitzung der GVK-Begleitgruppe** stattgefunden.

Die zentralen Grundlagen und Planungsdokumente für das GVK Raum Zurzibiet sind der kantonale Richtplan, das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) des Bundes für den Ausbau der Bahn, der deutsche Bundesverkehrswegeplan 2030, die kantonale Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU, die <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Verkehrsstudie Hochrhein-Bodensee, das regionale Strategiepapier mobilitätZURZIBIET sowie die <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Nummernschilderhebung zu den Verkehrsströmen im Zurzibiet (PDF, 16 Seiten, 2,6 MB) aus dem Jahr 2022. Weitere übergeordnete Rahmenbedingungen wie die Zollstrategie des Bundes oder das Verhältnis Schweiz-EU haben Einfluss auf die funktionale Vernetzung und die künftige Entwicklung der Verkehrsströme in der Grenzregion.

Ergebnisse der Situationsanalyse

Die Situationsanalyse zur ersten GVK-Phase zeigt, dass gemäss Nummernschilderhebung 2022 bei 82 Prozent aller Fahrten im motorisierten Strassenverkehr (Individual- und Schwerverkehr), welche ins Zurzibiet ein- und ausfahren, die Quelle oder das Ziel im Zurzibiet selbst liegt, also "hausgemacht" sind. Der Durchgangsverkehr spielt bezogen auf das gesamte Zurzibiet mit 18 Prozent eine untergeordnete Rolle.

Am Grenzübergang Koblenz sind aus Perspektive Zurzibiet rund zwei Drittel der erfassten Fahrten im motorisierten Strassenverkehr Durchgangsverkehr, rund ein Drittel Fahrten mit Quelle oder Ziel im Zurzibiet. An der Raumgrenze Süd im Bereich Siggenthal Station ist der Anteil des Durchgangsverkehrsanteil mit 20 Prozent deutlich geringer.

Im Schwerverkehr stammen 49 Prozent aller Fahrten, die den Rheinübergang Waldshut-Koblenz nutzen, aus dem Ostaargau oder steuern dort ein Ziel an. 31 Prozent der Fahrten, die den Rheinübergang Waldshut-Koblenz nutzen, verlassen das Ostaargau über das schweizerische Autobahnnetz, 20 Prozent über das Kantonsstrassennetz. Die Ziele dieser Fahrten liegen überwiegend in Nachbarregionen.

Des Weiteren zeigt die Situationsanalyse, dass das Kantonsstrassennetz über das Zurzibiet gesehen über ausreichend Kapazitäten verfügt und im Grundsatz leistungsfähig ist. Zugleich erreicht das Netz zu Spitzenzeiten punktuell Kapazitätsgrenzen. Aus fachlicher Sicht akzentuieren sich die verkehrlichen Probleme heute am Brückenkopf des Grenzübergangs Waldshut-Koblenz und im Raum Siggenthal Station. Eine weitere Zunahme des motorisierten Strassenverkehrs gefährdet daher die Funktionalität des Gesamtverkehrssystems.

Ansätze für Schlüsselmassnahmen

Auf der Basis der Situationsanalyse hat die Projektleitung dem Steuerungsgremium einen Entwurf für ein Betriebskonzept und Massnahmenansätze erarbeitet, um auch künftig die Funktionalität des Gesamtverkehrssystems im Zurzibiet zu gewährleisten. Handlungsbedarf besteht bei der Optimierung der Verkehrsabläufe sowie der Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und Veloverkehrs. Die Ziele sind auch zukünftig verlässliche Reisezeiten und eine gute Erreichbarkeit im Zurzibiet. Das Konzept beruht auf den drei bereits beschlossenen Stossrichtungen des GVK – "Mobilitätslenkung", "Verkehrslenkung/-management" und "Verkehrsangebot" – mit folgenden Schlüsselmassnahmenansätzen (siehe auch Grafik im Anhang):

Stärkung der Aaretalachse als leistungsfähigen öV-Hauptkorridor; Viertelstundentakt Baden–Koblenz

Fokussierung Siedlungsentwicklung auf öV-Knoten und -Korridoren

Takterhöhung auf Bus-Hauptkorridoren

Verkehrslenkung auf Hauptachsen und Reduktion von Ausweichverkehr

Sichere und komfortable Veloinfrastruktur

Aufwertung Strassenräume, siedlungsverträgliche Gestaltung Ortsdurchfahrten

Ersatz Rheinquerung: Variantenfamilien "West-West" (Dogern) und "West" nicht empfohlen

Für den Ersatz der Rheinquerung liegt eine Auslegeordnung und erste Eingrenzung möglicher Brückenstandorte im Raum Waldshut-Koblenz vor (siehe Grafik am Schluss dieser Mitteilung). Die Rheinquerung bleibt dabei in ihrer Bedeutung und erforderlichen Kapazität grundsätzlich unverändert. Konkret wird empfohlen, den Ersatz der Rheinbrücke im Bereich der Variantenfamilie Mitte (Ersatz an heutiger Lage oder in unmittelbarer Nähe) oder Ost (Ersatz östlich Koblenz / im Bereich der Gemeinschaftszollanlage) zu realisieren. Zudem wird empfohlen, auch eine Kombination von zwei Brücken zu vertiefen – dies kann beispielsweise bedeuten, eine Brücke für den Fuss-, Radverkehr und gegebenenfalls öffentlichen Verkehr bereitzustellen sowie eine Brücke für den übrigen Verkehr. Nicht empfohlen wird hingegen ein Ersatz im Bereich der Variantenfamilien West-West (Dogern) und West (Schmittenau). In der GVK-Phase 2 sind die Grundlagen zu den künftigen Verkehrsmengen und zu den Auswirkungen auf Siedlung und Landschaft zu schärfen, der Umgang mit Schutzfestlegungen sowie den zollbetrieblichen Anforderungen ist zu konkretisieren. Zudem ist die Ausgestaltung der Knoten im Zu- und Abfluss zur Brücke unter Berücksichtigung der Situation vor und nach dem Lückenschluss A98 zu klären.

Zollinfrastrukturen: Übergang Waldshut-Koblenz auch künftig mit wichtiger Funktion

Die Analyse zeigt weiter auf, dass die wichtige Funktion des Übergangs Waldshut-Koblenz auch künftig bestehen bleibt. Die Zollinfrastrukturen und -immobilien sind in einem guten Zustand und sollen nach Möglichkeit weitergenutzt werden. Eine Digitalisierung kann die Zollprozesse beschleunigen, was die Notwendigkeit des Ausbaus von LKW-Warteräumen, insbesondere in Deutschland, weiter erhöht, um das angrenzende Strassennetz – vor allem in der Morgenspitze – nicht zu überlasten. Eine Entlastung des Grenzübergangs Waldshut-Koblenz infolge Digitalisierung ist nicht zu erwarten, seine logistische Attraktivität bleibt bestehen. Die Kapazität der Zollinfrastrukturen orientiert sich an den Verkehrsmengen. Da auf der Schweizer Seite kein Ausbau des Strassennetzes geplant ist, ist davon auszugehen, dass die bestehenden Zollinfrastrukturen auch für die Zukunft hinreichend dimensioniert sind.

Behördenvernehmlassung von Anfang Dezember 2024 bis Mitte März 2025

Die dem Steuerungsgremium vorgestellten Inhalte und Resultate der Situationsanalyse aus der ersten Phase gehen nun bis Mitte März 2025 in eine Behördenvernehmlassung bei allen am GVK beteiligten Gemeinden und Gremien auf Schweizer und deutscher Seite. Das Ziel ist, die Situationsanalyse bis zur vierten Sitzung des Steuerungsgremiums im Juni 2025 zu bereinigen, das Betriebskonzept und die Massnahmenansätze zu beschliessen und damit Phase 1 abzuschliessen. Anschliessend erfolgt in der zweiten Phase des GVK die Weiterbearbeitung der Massnahmen für alle Verkehrsträger – motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr. Beim Ersatz der Rheinquerung im Raum Waldshut-Koblenz liegt der Fokus auf Variantenentscheid, Machbarkeit und Umsetzungsplanung mit dem Ziel, einen Ersatz der Brücke bis etwa 2040 bereitzustellen. Die Meilensteine und Ergebnisse zum Ersatz der Rheinquerung werden auf Schweizer Seite mit der parallel dazu laufenden Bearbeitung des GVK Raum Zurzibiet abgestimmt.

*Das Steuerorgan des GVK Raum Zurzibiet ist wie folgt zusammengesetzt: Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Aargau, des Regierungspräsidiums Freiburg, des Zolls Deutschland, des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), des Regionalplanungsverbands Zurzibiet Regio, des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee, des Landkreises Waldshut, der Stadt Waldshut-Tiengen sowie der Gemeinden Koblenz, Full-Reuenthal und Leuggern.

**Gemeinden ZurzibietRegio in der Begleitgruppe des GVK: Böttstein, Döttingen, Ehrendingen, Endingen, Fisibach, Full-Reuenthal, Klingnau, Koblenz, Leibstadt, Lengnau AG, Leuggern, Mandach, Mellikon, Schneisingen, Schwaderloch, Siglistorf, Tegerfelden, Villigen, Würenlingen, Zurzach.

Gemeinden seitens Deutschland in der Begleitgruppe des GVK: Waldshut-Tiengen, Dogern, Küssaberg, Hohentengen, Albbruck, Lauchringen.

GVK Raum Zurzibiet als Teil des Regionalen Gesamtverkehrskonzepts Ostaargau

Der Grosse Rat hat im Mai 2021 die Vorschläge des Regierungsrats angenommen und wichtige Entscheide zum Regionalen Gesamtverkehrskonzept (rGVK) Ostaargau mit den fünf Handlungsfeldern "Bahn und Bus", "Fuss- und Veloverkehr", "Strassennetz und Betrieb", "Stadt- und Freiraum" sowie "Mobilitätsmanagement" gefällt. Nach diesem Beschluss war der Projektstand in den betroffenen Räumen des rGVK Ostaargau (Link) unterschiedlich weit fortgeschritten. Deshalb hat das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) beschlossen, die Mobilitätsplanung in den einzelnen Räumen mit je spezifischen Planungen und Projekten sowie dem jeweiligen Projektstand angepassten Partizipationsmassnahmen weiterzuführen: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Brugg Windisch (Link), GVK Raum Baden und Umgebung (Link) und GVK Raum Zurzibiet (ehemals Raum Unteres Aaretal, <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Link). Die verschiedenen Projekte und Planungen werden laufend aufeinander abgestimmt.


lead_de: Am 1. Dezember 2009 wird am Bezirksgericht Baden die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhobene Anklage im Zusammenhang mit dem lagebedingten Erstickungstod eines Mannes zur Verhandlung kommen.

title_de: Verhandlung wegen fahrlässiger Tötung

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Am 11. September 2007 starb in Fislisbach ein Mann anlässlich einer polizeilichen Intervention durch ein lagebedingtes Ersticken. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat gegen zwei Polizisten der Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal Anklage betreffend fahrlässiger Tötung erhoben. Die Strafanträge lauten in einem Fall auf eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 80 Franken bedingt, Probezeit von 2 Jahren und eine Busse von 1'000 Franken und im anderen auf eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 90 Franken bedingt, Probezeit von 2 Jahren und eine Busse von 1'000 Franken.

Ab dem 24. November 2009 liegt die Anklageschrift am Gericht auf und kann von Medienschaffenden auf Voranmeldung eingesehen werden. Es werden keine Kopien der Anklageschrift erstellt. Es gilt eine Sperrfrist bis zum Verhandlungstag, an welchem die Anklageschrift abgegeben wird. Weitere Informationen im Vorfeld der Verhandlung werden seitens des Gerichts keine erteilt.

Die Verhandlung vor dem Bezirksgericht Baden findet am 1. Dezember 2009 um 8.30 Uhr statt und dauert voraussichtlich den ganzen Tag. Die Verhandlung ist öffentlich, eine Anmeldung ist aus organisatorischen Gründen erwünscht. Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtsgebäude sind untersagt (§ 14 GOG). Die Medienschaffenden werden ersucht, die Privatsphäre der am Prozess Beteiligten und der Angehörigen des Opfers zu respektieren.


lead_de: Am 18. Mai 2003 hat das Aargauer Volk die entsprechende Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch gutgeheissen.

title_de: 20 Zivilstandskreise im Kanton Aargau

content_de:
Bis Ende Mai 2003 hatten die Gemeinden Gelegenheit, dem Departement des Innern Vorschläge zur Kreisbildung einzureichen. Auf Grund der eingereichten Projekte entstand ein Vorentwurf zu einem Dekret über die Zivilstandskreise. Mit Schreiben vom 27. Juni 2003 eröffnete Regierungsrat Kurt Wernli die vorgeschriebene Anhörung der Gemeinden.

Es sind Vorschläge für 20 Kreise eingegangen. Die vorgeschlagenen Kreise sind bezüglich Anzahl Gemeinden, Bevölkerung und Beschäftigungsgrad sehr unterschiedlich. Für den Beschäftigungsgrad bedeutsam ist, ob sich im Kreis ein Spital oder ein Bezirksgericht befindet (vgl. Details im Anhang).

Mit Ausnahme von Unterkulm erhalten alle Bezirkshauptorte ein Zivilstandsamt, ausserdem die Spitalorte Leuggern, Menziken und Wettingen. Die weiteren Sitze sind Aarburg, Mellingen, Schöftland und Wohlen, alles Verkehrsknotenpunkte, sowie Birr, Schinznach-Dorf und Sins. Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und kundenorientierten Lösung sollen alle Zivilstandskreise mit dem Namen der Sitzgemeinde bezeichnet werden.

Die Gemeinde Bergdietikon, die in Belangen des Zivilstandswesens vollständig auf den Kanton Zürich ausgerichtet ist, sucht den Anschluss an das Zivilstandsamt im zürcherischen Dietikon. Entsprechende Verhandlungen mit den Zürcher Behörden sind eingeleitet.

Die Gemeinden sind eingeladen, bis 20. August 2003 schriftlich Stellung zu nehmen. Die kurze Frist ist Voraussetzung dafür, dass das Dekret vom Grossen Rat rechtzeitig behandelt werden und auf den 1. Januar 2004 in Kraft treten kann.


lead_de: Der Grosse Rat tagt am 12. Mai 2020 in Spreitenbach.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Grosser Rat führt wieder Plenumssitzungen durch

content_de:
Die Grossratssitzung vom 12. Mai 2020 findet statt. Der Schutz der Gesundheit hat bei der Durchführung der Sitzung oberste Priorität. Die Empfehlungen des BAG sind zwingend einzuhalten. Wegen der Abstandsregeln wäre dies im Grossratssaal nicht möglich. Aus diesem Grund hat das Büro entschieden, die Grossratssitzung vom 12. Mai 2020 extern durchzuführen. In Aarau steht kein idealer Saal mit zugehöriger Infrastruktur und in genügender Grösse zur Verfügung. Der Parlamentsdienst hat deswegen verschiedene Varianten auswärts evaluiert. Die Ratspräsidentin hat sich letztlich für die Umweltarena Spreitenbach entschieden. Dieser Tagungsort ermöglicht es dem Grossen Rat, in sehr grosszügigen Raumverhältnissen zu tagen. Die Umweltarena verfügt über die notwendige Infrastruktur, die benötigten Nebenräume und die Möglichkeit, Gäste zuzulassen. Ein geeignetes Schutzkonzept kann in der Umweltarena umgesetzt werden.

Wegen der damals akuten Situation hatte das Büro des Grossen Rats entschieden, die Grossratssitzungen vom 17. März 2020 und 28. April 2020 abzusagen. In der Zeit ohne Plenumssitzungen hat das Büro des Grossen Rats die Lage fortlaufend analysiert und mehrere Entscheide getroffen. Beispielsweise wurden die Sonderverordnungen 1 und 2 den zuständigen Kommissionen zur Aussprache zugewiesen. Auch die Kommissionen haben ihre Tätigkeit längst wiederaufgenommen. Um politische Entscheide im ordentlichen Verfahren zu treffen und zu legitimieren, ist es von grosser Wichtigkeit, dass nun auch der Grosse Rat seine Tätigkeit mit Plenumssitzungen wiederaufnehmen kann.

Plenumssitzungen im Juni werden durchgeführt – wenn notwendig extern

Je nach Lagebeurteilung werden, wenn nötig, weitere Grossratssitzungen im Juni 2020 auswärts in der Umweltarena Spreitenbach durchgeführt. Die behandlungsreifen Geschäfte können mit dieser Organisation ordentlich traktandiert und abgearbeitet werden. Die Traktandenliste für den 12. Mai 2020 wird am 1. Mai 2020 publiziert.

Die Auswirkungen COVID-19-Pandemie auf die kantonale Politik werden im Ratsplenum anhand der geplanten ordentlichen Grossratsgeschäfte – wie dem Massnahmenpaket Wirtschaft – aufgearbeitet.

Medien und Gäste

Grossratssitzungen sind nach der Kantonsverfassung öffentlich. Die Medien können der Ratssitzung vom 12. Mai 2020 beiwohnen. Gäste können die Sitzung von einer separaten Galerie aus mitverfolgen. Die Platzzahl ist begrenzt. Ausnahmsweise müssen sich Medienvertreterinnen und -vertreter sowie Besucherinnen und Besucher im Voraus beim Parlamentsdienst anmelden. Das Anmeldeformular wird im Internet publiziert (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/grossrat).


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) stimmt der Gewinnausschüttung an den Kanton in Höhe von 75 Millionen Franken zu.

title_de: Vorberatende Grossratskommission genehmigt Jahresbericht 2013 der AKB

content_de:
Die Kommission VWA hat den Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Konzernrechnung 2013 der AKB einstimmig genehmigt. Die ordentliche Gewinnausschüttung an den Kanton hat sich ein weiteres Mal erhöht und beträgt 65 Millionen Franken. Zudem richtet die Kantonalbank anlässlich ihres hundertjährigen Bestehens eine Jubiläumsausschüttung in der Höhe von 10 Millionen Franken aus. Zusammen mit dem Dotationszins und der Abgeltung für die Staatsgarantie ergibt sich somit eine Ausschüttung an den Kanton von insgesamt 88,7 Millionen Franken. Damit wird das letztjährige Rekordergebnis nochmals deutlich übertroffen.

Erfreut nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass der Eigenmitteldeckungsgrad von 187,1 Prozent auf 195,5 Prozent gestiegen ist und damit das gesetzlich vorgegebene Ziel von 165 Prozent weiterhin deutlich übertrifft.

Die Kommission liess sich über die Arbeiten der AKB im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme am US-Steuerprogramm informieren und diskutierte den Verkauf der AKB Privatbank Zürich AG während des Geschäftsjahres.

Der Grosse Rat wird den Jahresbericht der AKB voraussichtlich im Juni 2014 beraten.


lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates verzichtet auf eine Anzeige gegen Unbekannt wegen einer Amtsgeheimnisverletzung in Zusammenhang mit einer Abklärung über die Staatswagenbenutzung der Aargauer kantonalen Behörden.

title_de: Keine Anzeige wegen Staatswagenindiskretionen

content_de:
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat an ihrer Sitzung vom 15. Februar 2005 nach längerer Diskussion mit grossem Mehr beschlossen, keine Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung zu machen. Die Frage, ob Anzeige gemacht werde, stellte sich, nachdem Auszüge aus einem vertraulichen und von der GPK noch nicht beratenen Papier an die Öffentlichkeit gelangt und von den Medien verbreitet worden waren, eventuell auch im Zusammenhang mit einem Inserat des "Bundes der Steuerzahler" in der Mittelland-Zeitung vom 16. November 2004. In dem Papier wurde der GPK vom Regierungsrat Auskunft über die Benutzung der Staatswagen durch die dazu berechtigten kantonalen Behörden und die dadurch entstandenen Kosten gegeben. Diese hatte den Bericht beim Regierungsrat bestellt.

Die GPK verurteilt die Amtsgeheimnisverletzung. Jedoch verzichtet sie auf eine - nicht an Fristen gebundene - Anzeige dieses Offizialdelikts. Begründet wurde der Verzicht mit den dadurch entstehenden Kosten und auch mit der Tatsache, dass seit dem Vorfall bereits drei Monate vergangen sind.

Eine Minderheit der Kommission wollte eine Anzeige deponieren. Sie begründete dies mit rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Folgenlosigkeit einer Rechtsverletzung.


lead_de: Der Kanton Aargau will für die kantonale Umsetzung flexible Rahmenbedingungen schaffen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat nimmt vom Bundesrat beschlossene Öffnungsschritte zur Kenntnis und verlangt Zeitplan für nächste Entscheidungen

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Gemäss Bundesratsbeschluss sind ab 19. April 2021 mit Einschränkungen wieder Veranstaltungen mit Publikum möglich, etwa in Sportstadien, Kinos oder Theater- und Konzertlokalen. Auch sportliche und kulturelle Aktivitäten in Innenräumen sind unter bestimmten Voraussetzungen wieder erlaubt, ebenso gewisse Wettkämpfe.

Restaurants können ihre Terrassen beziehungsweise Aussenbereiche wieder öffnen. Es gilt eine Sitzpflicht und die Maske darf nur während der Konsumation abgelegt werden. Pro Tisch sind maximal vier Personen erlaubt. Von sämtlichen Personen müssen die Kontaktdaten erhoben werden. Zwischen den Tischen muss ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten oder eine Abschrankung angebracht werden. Diskotheken und Tanzlokale bleiben geschlossen.

Ein wichtiger Schritt für den Bildungsbereich ist der Entscheid, dass Präsenzunterricht auch ausserhalb der obligatorischen Schulen und der Sekundarstufe II eingeschränkt wieder möglich ist. Das eröffnet im Aargau insbesondere der Fachhochschule und den Höheren Fachschulen nach einem Jahr ohne regulären Unterrichts- und Vorlesungsbetrieb etwas mehr Spielraum. Es gilt eine Beschränkung auf maximal 50 Personen und eine Kapazitätsbegrenzung auf einen Drittel der Räumlichkeit, ebenso Masken- und Abstandspflicht.

Umsetzung der Öffnungsschritte im Kanton Aargau

Die gestern beschlossenen Öffnungsschritte in den Bereichen Veranstaltungen, Kultur, Sport und Gastronomie werden im Kanton Aargau gemäss den Vorgaben und Schutzbestimmungen des Bundes umgesetzt und kontrolliert. Dabei sollen flexible Rahmenbedingungen geschaffen und der aufgrund der epidemiologischen Lage mögliche Ermessungsspielraum ausgeschöpft werden.

So gilt zum Beispiel für den Gastrobereich nach wie vor der im November 2020 beschlossene Verzicht auf kantonale Prüfbelange beziehungsweise kantonale Baugesuche für temporäre Bauten (Erweiterung der Aussenbestuhlung mit Überdachungen, die den Schutzvorgaben entsprechen); dies unter der Voraussetzung, dass baupolizeiliche Vorschriften eingehalten und die Verkehrssicherheit nicht tangiert werden. Je nach Witterungs- und Temperaturverhältnissen können auch Heizpilze eingesetzt werden.

Der Kanton Aargau wird zusammen mit den Gemeinden und GastroAargau weitere Möglichkeiten prüfen, die Gastrobetriebe bei der Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Lockerungsmassnahmen zu unterstützen.

Trotz Öffnung der Aussenbereiche weiterhin wirtschaftliche Unterstützung für Gastrobetriebe

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Öffnung der Aussenbereiche vielen Gastrounternehmen keinen rentablen Betrieb erlaubt. Er begrüsst deshalb den Beschluss des Bundesrates, die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche wie bisher weiterzuführen, weil die Betriebe in der Regel trotz der Öffnung der Terrassen nicht kostendeckend wirtschaften können.

Im Kanton Aargau werden gemäss geltender Regelung Fixkostenbeiträge an Unternehmen ausgerichtet, deren ganzer Betrieb oder ein wesentlicher Betriebsteil vom 1. November 2020 bis 30. Juni 2021 während insgesamt mindestens 40 Tagen aufgrund einer behördlichen Anordnung schliessen muss. Ein wesentlicher Betriebsteil liegt vor, wenn der Umsatzanteil dieses geschlossenen Betriebsteils am Gesamtumsatz 2019 mindestens 25 Prozent beträgt (§ 7b Abs. 1 SonderV 20-2).

Trotz der Öffnung der Terrassen bleibt mit dem Innenbereich der wesentliche Betriebsteil geschlossen. Deshalb erhalten die Gastrobetriebe die Fixkostenbeiträge wegen behördlicher Schliessung weiterhin im bisherigen Umfang. Betriebe, bei denen der Innenbereich ausnahmsweise weniger als 25 Prozent des Gesamtumsatzes 2019 beträgt, werden gebeten, sich beim Hightechzentrum zu melden, damit die Situation überprüft werden kann. Es ist davon auszugehen, dass es sich um sehr wenige Betriebe handelt.

Regierungsrat erwartet vom Bundesrat Bekanntgabe des Zeitplans für weitere Entscheide

Der Regierungsrat erwartet vom Bundesrat, dass er rasch einen Zeitplan für die weiteren Öffnungsschritte beziehungsweise für die weiteren Entscheide zu den Coronavirus-Massnahmen bekannt gibt. Er wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die nach wie vor besonders stark betroffenen Wirtschaftsbereiche und Branchen wie zum Beispiel Gastronomie oder Wellness – unter Einhaltung der bewährten Schutzkonzepte – so schnell als möglich wieder vollständig öffnen können, wenn es die Entwicklung der epidemiologischen Lage erlaubt.


lead_de: Mord in Bergdietikon, Frau tot in Badezimmer aufgefunden

title_de: Tötungsdelikt Bergdietikon

content_de:
Der Beschuldigte hatte am 25. September 2022 den Notruf gewählt und der Kantonspolizei mitgeteilt, dass sich seine Ehefrau im Badezimmer eingeschlossen hätte und nicht auf Zurufe reagieren würde. Vor Ort eingetroffen konnten die Rettungskräfte die Tür problemlos mittels Fusstritten aufbrechen, bei der 41-jährigen Ehefrau allerdings nur noch den Tod feststellen.

Für die Einsatzkräfte deutete die angetroffene Situation zu Beginn noch auf einen Suizid hin. Bei den eingeleiteten Ermittlungen ergaben sich aber Unklarheiten. Das Spurenbild und vorallem die Untersuchung des rechtsmedizinischen Instituts wiesen auf eine Fremdeinwirkung hin. So konnten massive Staublutungen im Kopfbereich festgestellt werden, die von einer Gewaltausübung auf den Halsbereich stammen mussten. Die 41-jährige Frau wurde erwürgt.

Der Ehemann wurde einen Tag nach dem Ereignis unter dringendem Tatverdacht verhaftet. Er gibt zu, für den Tod seiner Frau verantwortlich zu sein.

Nach Abschluss der Untersuchung geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Tötung des Opfers ein Streit des Ehepaares vorausgegangen sein musste. Aufgrund der vorliegenden Beweislage bewertet sie die Vorgehensweise des Beschuldigten bei der Tat als besonders skrupellos, für das Opfer qualvoll und die im Raum stehenden Hintergründe als egoistisch. Zusammenfassend wird dem Beschuldigten daher Mord vorgeworfen.

Zum detaillierten Aussageverhalten des Beschuldigten, zum Motiv sowie zu seinem Verhalten nach der Tat äussert sich die Staatsanwaltschaft anlässlich der Hauptverhandlung.

Für den Tatbestand des Mordes beantragt die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 18 Jahren. Die Anklage ist am Bezirksgericht Baden hängig. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung für den Beschuldigten.


lead_de: Erstmals in der Schweiz live zu hören sind Vera Burlak, Andrej Chadanovi? und Viktar Zhybul aus Minsk.

title_de: Weissrussische Literatur live!

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Vera Burlak, Andrej Chadanovi? und Viktar Zhybul vertreten eine lebendige und junge Literaturszene in Weissrussland und schreiben Lyrik auf Weissrussisch. Sie rütteln an den Traditionen, schreiben sich frei in die Gegenwart und machen das leidenschaftlich und fröhlich.

Viktar Zhybul schreibt Palindrome, Andrej Chadanovi? bricht klassische Versmasse auf und experimentiert mit Rap Elementen, Vera Burlak ist eine expressive Performerin, die vergnügt Gruselmärchen und blutrünstige Geschichten erzählt. Ales Rasanau, ein Glück für die weissrussische Literatur und ein poetisches Wunder, er gilt als einer der ganz grossen Lyriker seines Landes und gleichzeitig als Wortführer eines weissrussischen kulturellen Revivals.

Weissrussische Literatur. Was so einfach klingt, ist es in der Tat nicht. Denn Weissrussland hat 200 Jahre Russifizierung hinter sich, zunächst durch den Zarenerlass, dann durch Stalins Sprachreform. Und bis heute wird sie aus dem öffentlichen Leben, aus Medien, Schulen und Universitäten verdrängt. Deshalb: Wer heute auf Weissrussisch schreibt, hat sich bewusst für diese Sprache entschieden und arbeitet Schicht für Schicht ihres verschütteten Reichtums frei und ins allgemeine Bewusstsein zurück. Wie Rasanau, der sich sein ganzes Leben lang schon konsequent für die weissrussische Sprache einsetzt, sagt: "Jedes Volk hat zumindest eine geniale Leistung, und das ist seine Sprache".

Vera Burlak

, geb. 1977, Lyrikerin, Übersetzerin, Philologin an der Weissrussischen Staatlichen Universität (BGU) in Minsk, derzeit Promotion. Seit 1997 ist sie Chefredaktorin der Zeitschrift "Wachsfriedhöfe". Ihr erster Lyrikband "Für eine gesunde Art zu leben" erschien 2003. Als Wissenschafterin beschäftigt sie sich mit Lyrik für Kinder und hat zu diesem Thema eine Monografie herausgegeben.
Andrej Chadanovi?, geb. 1973, Übersetzer, Essayist, Liedermacher und Lyriker. Erschienen sind in weissrussicher Sprache "Alte Gedichte" 2003, "Briefe von unter der Decke" 2004, "Landsleute" 2005, "From Belarus with love" 2005, "Sto li100u na tut.by" (100 Blätter auf tut.by) 2007, "Berlibry" 2008. Networker und zentrale Figur der jungen Weissrussischen Szene. Er unterrichtet an der BGU, dem Nationalen Belarussischen Lyzeum und am Belarussischen Collegium.
Viktar Zhybul, geb. 1978, Lyriker, Forschungsarbeiten zur weissrussischen Avantgarde zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Mitglied der literarischen Bewegung "Bum-Bam-Lit". Spezialist für Palindrome. Er arbeitet seit drei Jahren für die Zeitschrift "Arche" und veröffentlichte bislang vier Gedichtbände: "Wenn im Haus ein Saboteur ist" 1996, "Die Hörner der Berge", 1997, "Verdriesslicher Schrei" 2001 und "Diaphragma" 2003.
Ales Rasanau, geb. 1947, studierte Philologie in Minsk und Brest. Er arbeitete u.a. als Giesser, Lehrer, Verlagslektor, Zeitschriftenredaktor und Übersetzer. Seit 1970 veröffentlichte er kontinuierlich Gedichtbände ("Wiedergeburt", "Auf immer", "Koordinaten des Seins", "Weg 360", "Die Pfeilspitze"), die ihm 1990 den Staatlichen Janka-Kupala-Preis eintrugen. Die Würdigung war von kurzer Dauer. Der Staat unter Lukaschenko sah schon bald eine Gefahr in Rasanaus Versen. Einige Bände sind auf Deutsch erschienen, zuletzt "Das dritte Auge" im Urs Engeler Verlag, ermöglicht von Kulturkontakt Aargau-Belarus.

Weissrussische Literaturmit Ales Rasanau, Vera Burlak, Andrej Chadanovi? und Viktar Zhybul aus Minsk

Müllerhaus Lenzburg
Samstag, 31. Mai 2008, 19.15 Uhr
Weissrussischer Abend - ein literarisch-musikalisch-kulinarischer Höhepunkt.
Reservation bis 25. Mai: 062 888 01 40 oder info@muellerhaus.ch

Gossip, Rathausgasse 24, Aarau
Sonntag, 1. Juni 2008
Tür: 17 Uhr, Beginn: 17.30 Uhr
Weissrussische Literatur: live!
Reservation: 062 823 89 54

Das Kleine Literaturhaus Basel, Bachlettenstrasse 7
Weissrussische Literatur
Donnerstag, 5. Juni 2008, 19.30 Uhr
Reservation: 061 2818133 oder mjenny@vtxmail.ch


lead_de: Kanton Aargau führt die E-Rechnung für Lieferanten ein. Mit dem neuen System ELBA werden Rechnungen in Zukunft medienbruchfrei verarbeitet.

title_de: Digitale Rechnungsverarbeitung beim Kanton Aargau

content_de:
Die elektronische Verarbeitung von Rechnungen an den Kanton erfolgt beim Kanton Aargau seit rund zehn Jahren mit der Software eBeK (elektronischer Beleglauf für Kreditorenrechnungen). Dieses veraltete System wird jedoch im Jahr 2020 vom Markt genommen. Deshalb mussten Software und Infrastruktur für die digitale Verarbeitung der rund 200'000 Lieferantenrechnungen, die beim Kanton pro Jahr eintreffen, erneuert werden. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Ich freue mich, dass mit dem System ELBA (elektronische Belegführung und Archivierung) Rechnungen, die über einen elektronischen Kanal eintreffen, in Zukunft medienbruchfrei verarbeitet werden. Das heisst, Einlesen, Erfassen, Visieren, Verbuchen und Archivieren der Rechnungen erfolgen ausschliesslich digital. Damit ist ELBA präziser, durchgängiger und effizienter als das Vorgängersystem eBeK. Die Einführung von ELBA erfolgt im Rahmen des vom Aargauer Regierungsrat lancierten Modernisierungsprogramms SmartAargau."

Gestaffelte Einführung, drei Eingangsportale

Die Umstellung auf das neue System erfolgt gestaffelt. Per 1. April 2019 werden das Departement Bau, Verkehr und Umwelt sowie die Abteilungen Landwirtschaft Aargau, Immobilien Aargau und HR Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen auf das neue Belegführung- und Archivierungssystem umgestellt. Die verwaltungsweite Einführung von ELBA ist für den 1. Juli 2019 vorgesehen.

Für die Zustellung ihrer Rechnungen an den Kanton werden den Lieferanten in Zukunft drei elektronische Eingangskanäle zur Verfügung gestellt. Rechnungen können entweder als PDF per E-Mail gesendet oder auf dem neuen E-Rechnungsportal auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/e-rechnung hochgeladen werden. Ab Herbst 2019 kann der Kanton Aargau elektronische Rechnungen ausserdem über einen Service-Provider direkt aus dem IT-System der Lieferanten empfangen. Bis auf Weiteres können Rechnungen trotzdem noch auf dem Postweg an den Kanton geschickt werden. Die kantonsinterne Verarbeitung erfolgt jedoch digital.

Einführung von Referenznummern zur Steuerung

Mit ELBA werden zusätzlich neue Referenznummern eingeführt, die den Belegfluss steuern und dem System die direkte Zuteilung der Rechnung an die berechtigte Person zur Visierung ermöglichen. Die entsprechenden Referenznummern werden den Lieferanten jeweils bei der Bestellung angegeben. Rechnungen ohne Angabe der Referenznummer werden vom Kanton Aargau an den Lieferanten retourniert.


lead_de: Die Nachbearbeitung der Rettungsgrabung der Kantonsarchäologie in Gebenstorf erbrachte erste beeindruckende Resultate.

title_de: Rom an der Limmat

content_de:
Ende Jahr ist die Nachbearbeitung der Rettungsgrabung der Kantonsarchäologie in Gebenstorf abgeschlossen. Die 14 Monate dauernden Ausgrabungsarbeiten zwischen April 2024 und Mai 2025 generierten eine umfangreiche Dokumentation der römischen Überreste südlich der Limmat: Beschreibungen von über 4'000 archäologischen Strukturen, knapp 800 Pläne und über 2600 Fotos sind bisher in der Datenbank der Kantonsarchäologie erfasst. Das Grabungsteam hat 1'665 Fundensembles geborgen, darunter insgesamt 137 Münzen sowie verschiedene rare Fundobjekte wie Gewichtssteine, Bleigewichte, Schreibgriffel und einen kleinen Klappmassstab. Die Strukturen und Funde belegen, dass während der Zeit der in Vindonissa stationierten Legionen beim heutigen Gebenstorf-Steinacher ein Handels- und Stapelplatz bestand.

Rom an der Limmat

Die wissenschaftliche Nachbearbeitung erlaubt nun nähere Aussagen und eine erste Visualisierung zum grossen, aus drei Gebäuden bestehenden Baukomplex an der Limmat, der gegen Ende des 1. Jahrhunderts n. Chr. vermutlich von Abteilungen der 11. Legion errichtet wurde. Der westliche Bau war eine zweischiffige Pfeilerhalle mit vorgelagerten Portiken (überdachten Lauben). Der mittlere Bau verfügte über eine Kryptoportikus, eine zum Grossteil in den Boden eingetiefte Wandelhalle, wie sie auch oftmals bei einem römischen Forum (Marktplatz) vorkam. Der östliche Bau wies einen komplexen Grundriss auf mit mehreren Räumen, Eingängen, Korridoren und Höfen. Damit unterscheidet sich dieses Gebäude deutlich von den beiden anderen Grossbauten. Die südlichen Abschlüsse aller drei Bauten liegen ausserhalb der Grabungsfläche und sind möglicherweise bis heute unter der aktuellen Kantonsstrasse noch erhalten. Der Ort an der Limmat war also wahrscheinlich nicht nur ein Warenumschlagplatz, sondern auch ein politisches und rechtliches Zentrum, womöglich gar für eine hier geplante stadtartige Siedlung.

Römische Amphore mit Inhalt

Doch nicht nur die monumentalen Bauten sind bemerkenswert, auch die Funde brachten überraschende neue Erkenntnisse. Unter den Tausenden von zerscherbten Amphoren dokumentierte das Grabungsteam ein einziges vollständig erhaltenes Exemplar dieser typischen antiken Transportbehälter. Bereits im Feld fiel auf, dass sich im Bauch der Amphore ein merkwürdiges grauweisses Sediment befand. Man barg darauf diesen Fundkomplex en bloc und brachte ihn ins Restaurierungslabor der Kantonsarchäologie, wo das Sediment sorgfältig abgepackt und an die Universität Basel geschickt wurde. Dort wurden die unscheinbaren Überreste im Labor des Instituts für Integrative Prähistorische und Naturwissenschaftliche Archäologie analysiert.

Das Sediment wurde durch mehrere feine Siebe geschlämmt. Übrig blieben winzige Knochen von Meerestieren aus der Flüssigkeit, die einst in der Amphore enthalten gewesen war. Es handelte sich dabei um Fischsauce, eines der beliebtesten Würzmittel der Antike. Aus antiken Quellen kennt man verschiedene Bezeichnungen dafür, wie flos liquamen, (h)allec, muria, salsamenta und das wohl am besten bekannte garum. Die Begriffe bezeichnen unterschiedliche Qualitäten von Fischsaucen.

Erster Nachweis von römerzeitlichen Sardinen in der Schweiz

Bei den Knochen handelte es sich hauptsächlich um Überreste (Gräten, Schuppen, Wirbel) der Sardina pilchardus, auch Atlantische oder Europäische Sardine genannt. Dieser Meeresfisch ist relativ weit verbreitet, kommt im Nordostatlantik und auch im Mittelmeer vor. Sardinen bilden sehr grosse Schwärme in Küstennähe und sind heute noch wichtige Speisefische. Die Reste aus der Amphore stammen von sehr kleinen Exemplaren von unter zehn Zentimetern. Es ist bisher der erste Nachweis von Sardinenresten in einem römerzeitlichen Fundplatz der Schweiz.

Die Römer gehörten zu den ersten Gesellschaften, die Fischressourcen umfassend nutzten und grosse Salz- und Konservierungsanlagen für die Produktion von Fischsaucen errichteten. In diesen wurden die kleinen Fische fermentiert und die gewonnene Fischsauce in Amphoren abgefüllt, um im gesamten römischen Reich als "Exportschlager" verhandelt zu werden. Eine genauere Angabe zur Fangregion der Sardinen könnten nur populationsgenetische Untersuchungen erbringen, die allerdings sehr aufwändig sind.

Da aber auch die Amphore selbst Hinweise auf den Produktionsort geben kann, untersuchte eine Amphorenspezialistin der Kantonsarchäologie die Fragmente. Aufgrund der Tonqualität dürfte die Amphore und damit auch die darin enthaltene Fischsauce wohl an der Küste der römischen Provinz Baetica, dem heutigen Andalusien, produziert worden sein. Aber auch eine Herkunft aus Gallien, im Umland des heutigen Lyon, ist nicht ganz ausgeschlossen. Die Amphore und ihr Inhalt wurden wahrscheinlich – Formenvergleiche legen dies nahe – zwischen etwa 25 und 50 n. Chr. hergestellt und verhandelt.

Dokumentarfilm online

Eine Filmdokumentation der Kantonsarchäologie gibt nun Einblick in die 14 Monate dauernden Ausgrabungsarbeiten und präsentiert die ersten Resultate. Der Film ist ab sofort online verfügbar.

lead_short: Ausgrabung der Kantonsarchäologie in Gebenstorf liefert überraschende Resultate


lead_de: Die Statistik über die Wahlbeteiligung gibt Aufschluss über die Zusammensetzung der Wählenden bei den Grossratswahlen vom 21. Oktober 2012.

title_de: Wer geht noch an die Urne?

content_de:
Bei den vergangenen Grossratswahlen vom 21. Oktober haben gemäss den amtlichen Wahlprotokollen 32 Prozent von 395'773 Stimmberechtigten teilgenommen. Wer aber sind diese rund 126’500 Wählerinnen und Wähler und wie unterscheiden sie sich von den Nichtwählerinnen und Nichtwählern? Diese Fragestellung wird in der vorliegenden Analyse untersucht.

Unterschiede nach Geschlecht und Alter

Insgesamt ist die Wahlbeteiligung der Männer mit 35,4 Prozent leicht höher als diejenige der Frauen (31,0%). Nach Altersklassen betrachtet, nimmt der Wähleranteil zwischen 25- und 74-Jährigen kontinuierlich zu und fällt danach wieder ab. Bei den Männern liegt dieser Punkt bei 80, bei den Frauen bereits bei 75 Jahren. Die Wahlbeteiligung lag bei den ganz jungen Frauen (unter 20 Jahre) etwas höher als die Wahlbeteiligung gleichaltriger Männer.

Unterschiede nach Konfession und Zivilstand

Zwischen den reformierten und den römisch-katholischen Stimmberechtigten sind die Unterschiede im Wahlverhalten nur sehr gering. Grössere Abweichungen bestehen zwischen diesen beiden Gruppen und den übrigen Stimmberechtigten (mit anderer Religion oder Konfessionslose): Die Stimmbeteiligung der reformierten und der römisch-katholischen Stimmberechtigten liegt bei 36,6 Prozent beziehungsweise 34,0 Prozent, diejenige der übrigen dagegen bei lediglich 27,9 Prozent.

Der Wähleranteil der ledigen Stimmberechtigten liegt mit durchschnittlich 22,2 Prozent deutlich unter demjenigen der Verheirateten mit 41,0 Prozent. Dabei ist dieser Unterschied bei den Männern noch ausgeprägter als bei den Frauen. Auffallend ist aber, dass die Gruppe der ledigen 18- bis 29-Jährigen sowohl bei den Männern als auch bei den Frauen eine höhere Wahlbeteiligung aufweist als diejenige der Verheirateten.

Unterschiede im Zeitablauf

Seit der Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1971 liegt die Nichtwählerquote der Frauen auf einem höheren Niveau als die Quote der Männer. Es wird aber auch deutlich, dass die Unterschiede im Wahlverhalten zwischen Männern und Frauen seither abgenommen haben.

Die Statistik über die Wahlbeteiligung an den Grossratswahlen 2012 im Kanton Aargau kann bei Statistik Aargau, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/statistik) bezogen werden