lead_de: Aargauer Rebbaukommissär Peter Rey geht per Ende November 2017 in Pension.

title_de: Aargauer Rebbaukommissär geht in Pension

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                        © Kanton Aargau

In verschiedenen Funktionen hat Peter Rey den Aargauer Weinbau mitgeprägt. Nach seinem Eintritt in den Staatsdienst im Jahr 1983 war er als Kellermeister in der damaligen Staatstrotte Frick für die Kelterung der Staatsreben verantwortlich. Später unterstützte er massgeblich die Einführung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung, was nachhaltig zur hervorragenden Positionierung des Aargauer Weins beigetragen hat. Auch die seit elf Jahren durchgeführte Aargauer Staatsweinkürung trägt die Handschrift von Peter Rey und ist ein wichtiges Marketingelement für den Aargauer Wein.

Der Aargauer Regierungsrat dankt Peter Rey für seine wertvollen und langjährigen Verdienste für den Kanton, insbesondere für die Landwirtschaft und den Aargauer Wein, und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Die Stelle des Aargauer Rebbaukommissärs wird zur Neubesetzung ausgeschrieben.


lead_de: Die Aktion "Auf Gedeih und Verderb" macht auf das Herbizidverbot auf und an Strassen, Wegen und Plätzen aufmerksam.

type_de: Medienmitteilung

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location: Aarau

title_de:
Informationsaktion «Auf Gedeih und Verderb» -
kantonaler Herbizid-Rücknahmetag 22. Mai 2004

content_de:
Die Verwendung von Herbiziden (Unkrautvertilgungsmitteln) auf Dächern und Terrassen sowie öffentlichen Strassen und Wegen ist bereits seit 18 Jahren nicht mehr erlaubt. Seit 2001 gilt dieses Herbizidverbot auch für das private Wegnetz. Die Bevölkerung kennt diese Bestimmungen aber häufig noch nicht.Mit der Aktion "Auf Gedeih und Verderb" möchte das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) das Herbizidverbot breit bekannt machen und auf Alternativen hinweisen. Das Kantonale Labor Aargau beteiligt sich in Zusammenarbeit mit dem aargauischen Drogistenverband an dieser Aktion und hat den Herbizid-Rücknahmetag auf den 22. Mai 2004 (Samstag) festgelegt.
Die Bevölkerung wird aufgerufen, alte Herbizidprodukte den "öffentlichen Sammelstellen für Sonderabfälle aus Haushalten" zurückzubringen. Hierbei handelt es sich um Drogerien sowie teilweise um Apotheken, die im öffentlichen Sammelstellennetz integriert sind. Die Gemeinden wurden gebeten, in ihren amtlichen Publikationsorganen auf die nächste Sammelstelle hinzuweisen. Die Annahmestellen weisen mit einem Plakat auf die Aktion hin und für Interessierte werden Merkblätter aufgelegt. Merkblätter können auch unter silvia.peyer@ag.ch bestellt werden.
Im Bereich von Strassen, Wegen und Plätzen bietet der Untergrund kaum Möglichkeiten für einen Rückhalt der Herbizide und letztere können ungehindert ins Grundwasser gelangen. Gelangen die Herbizide jedoch auf eine Humusschicht kann mit einem Rückhalt und einem mikrobiellen Abbau gerechnet werden. Weiterhin erlaubt ist daher die Anwendung von Herbiziden auf Rasen oder andern Bereichen mit einem Humusuntergrund.

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lead_de: Seit heute morgen 10 Uhr hält König Rudolf I. auf der Lenzburg wieder Hof. Mächtige Fürsten, Ritter, treue Untertanen und das Volk sind zu den Hoftagen geladen.

title_de: König Rudolf I. ist zurück auf der Lenzburg - Die Königlichen Hoftage auf Schloss Lenzburg sind eröffnet

content_de: Während sich Rudolf von Habsburg und seine Fürsten um die Vergabe von Ländereien und um andere wichtigen Geschäfte stritten, erhielt das Volk Einblicke in die verschiedenen Aufgaben der königlichen Hofkanzlei und in das Leben der Ritter, die den König stets auf seinen Reisen begleiteten. Neben hoher Politik wurde aber auch bei festlichen Essen, an Ritterspielen und mit Musik und Tanz ausgiebig gefeiert. Die königlichen Hoftage 2010 knüpfen an diese mittelalterliche Tradition an. Im Mittelpunkt der zahlreichen Mitmachaktionen und Darbietungen für Gross und Klein steht eine Theater-Inszenierung "König Rudolf ruft die Mächtigen" mit Gilles Tschudi als König Rudolf I. von Habsburg.


lead_de: Das Obergericht fällte am 29. März 2017 das Urteil im Fall der tödlichen Verkehrskollision vom 2. November 2014 zwischen Seon und Schafisheim.

title_de: Urteil des Obergerichts vom 29. März 2017

content_de:
Das Obergericht bestätigt in Bezug auf den Verursacher einer Frontalkollision, bei der am 2. November 2014 zwischen Seon und Schafisheim zwei Menschen starben und zwei weitere schwer verletzt worden sind, die Schuldsprüche des Bezirksgerichts Lenzburg wegen mehrfacher eventualvorsätzlicher Tötung, mehrfacher eventualvorsätzlicher schwerer Körperverletzung und qualifiziert grober Verkehrsregelverletzung. In Bezug auf die verhängte Freiheitsstrafe von 11 Jahren heisst es die Berufung des Beschuldigten teilweise gut und spricht neu eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren aus.

Das Urteil des Obergerichts kann innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden und ist somit noch nicht rechtskräftig.


lead_de: Das amerikanische Softwareunternehmen AppRiver eröffnet seinen Europa-Hauptsitz im aargauischen Lupfig.

title_de: US-Softwareunternehmen gründet Europa-Hauptsitz im Aargau

content_de:
Lupfig: Teil des IT-Clusters Aargau

Grossen Anteil an der erfolgreichen Ansiedlung von AppRiver im Aargau hat green.ch: Der ICT-Dienstleister mit Hauptsitz in Brugg betreibt in Lupfig das greenDatacenter, ein hochmodernes und sicheres Rechenzentrum. Im greenDatacenter wird AppRiver die gesamte IT-Infrastruktur des europäischen Hauptquartiers betreiben. Direkt neben dem greenDatacenter entsteht zudem in absehbarer Zukunft der "InnovationTower" Nach Vollendung des Gebäudes werden hier AppRiver modernste Büroräume in unmittelbarer Nähe zur IT-Infrastruktur zur Verfügung stehen.

"Ich freue mich sehr über die Entscheidung von AppRiver, den Europa-Hauptsitz in Lupfig aufzubauen", kommentiert Franz Grüter, CEO von green.ch, den Erfolg. "Damit zieht ein zusätzliches Unternehmen ins greenDatacenter ein, und im Aargau entstehen neue Jobs für hoch qualifizierte Fachkräfte. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Geschäftszone Lupfig als Aargauer IT-Cluster zu etablieren."

Hightech-Region Aargau

Der Aargau ist dank seiner konsequenten Standortstrategie beim jährlich publizierten Standortqualitätsindikator der Credit Suisse auf Platz drei vorgerückt. "Es freut mich ausserordentlich", so Landammann Urs Hofmann, "dass es uns gelungen ist, mit AppRiver ein innovatives und führendes Unternehmen in den Aargau zu holen. Als Volkswirtschaftsdirektor will ich für Forschung und Innovationen optimale Rahmenbedingungen schaffen. Mit unserer Hightech-Initiative werden wir die Wertschöpfung in unserem Kanton langfristig steigern, damit noch mehr Unternehmen wie AppRiver zu uns kommen".

Win-Win für Wirtschaft und Kanton

Stolz auf die Ansiedlung von AppRiver ist auch Anne-lise Alig Anderhalden, Leiterin des kantonalen Standortmarketings Aargau Services: "AppRiver passt hervorragend in die technologiegeprägte Unternehmenslandschaft des Aargaus."

green.ch und Aargau Services haben ihre Kräfte für die erfolgreiche Ansiedlung von AppRiver gebündelt. "Diese Zusammenarbeit ist ein Glücksfall", so Alig, "denn durch diese Ansiedlung haben wir neue hochwertige Arbeitsplätze geschaffen. Green.ch konnte gleichzeitig einen Kunden gewinnen und seine bisherige Kunden-/Lieferantenbeziehung stärken. Das ist für alle Partner eine Win-Win-Situation."


lead_de: Nach zehn Jahren Kindes- und Erwachsenenschutz im Kanton Aargau ziehen die Verantwortlichen eine positive Bilanz und schauen in die Zukunft.

title_de: Die Familiengerichte als Erfolgsmodell

content_de:
Seit zehn Jahren kümmern sich im Kanton Aargau die Familiengerichte als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) um den Schutz von Kindern und Erwachsenen. Ihr Ziel ist es, Kinder und Erwachsene in schwierigen Situationen zu unterstützen. Das Obergericht als Aufsichtsbehörde über die Familiengerichte sowie die Vereinigung Aargauischer Berufsbeiständinnen und -beistände (VABB) ziehen eine positive Bilanz zum Gerichtsmodell des Kantons Aargau und wagen einen Ausblick in die nächsten dreissig Jahre.

Bewährtes Gerichtsmodell

Im Kanton Aargau nehmen die Familiengerichte als Abteilung der Bezirksgerichte die Aufgaben der KESB wahr. Das sogenannte Gerichtsmodell, das in der Romandie im Gegensatz zur Deutschschweiz weit verbreitet ist, hat sich bewährt. Die neu geschaffene KESB konnte in die gut eingespielten Bezirksgerichte integriert werden. So geniessen die Familiengerichte als KESB in der Aargauischen Bevölkerung heute eine grosse Akzeptanz. Insbesondere im Kindesschutz können Synergien zwischen den eherechtlichen Verfahren (Eheschutz und Scheidung) und den weiteren kindesrechtlichen Belangen genutzt werden. Im Gegensatz zu Kantonen mit einem Behördenmodell ist im Aargau ein und dasselbe Gericht zuständig, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Die Vorteile des Gerichtsmodells zeigen sich auch darin, dass aktuell auf Bundesebene unterschiedliche parlamentarische Vorstösse (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Postulat 22.3380, <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Interpellation 21.4620) hängig sind, die die schweizweite Einführung einer Familiengerichtsbarkeit verlangen. Die derzeit laufenden Projekte und Entwicklungen sollen am 27. November 2023 anlässlich einer <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>öffentlichen Veranstaltung durch das Bundesamt für Justiz vorgestellt und diskutiert werden.

Austausch funktioniert gut

Der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Familiengerichten, den Gemeinden, den Beistandspersonen und Institutionen funktioniert im Kanton Aargau gut. Entwicklungsbedarf besteht insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, da niederschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote aktuell nicht flächendeckend verfügbar und die bestehenden Angebote nicht aufeinander abgestimmt sind. Ist der Zugang zu diesen freiwilligen Angeboten erschwert, so müssen vermehrt Kindesschutzmassnahmen durch die Familiengerichte als KESB angeordnet werden. Dies zeigt sich an der im Schweizer Vergleich leicht erhöhten Quote der Kindesschutzmassnahmen (vgl. nachfolgend Kennzahlen 2022) im Kanton Aargau. Die Politik und die Verwaltung haben die Problematik erkannt (siehe Kasten "Aktive Politik").

Bericht mit den Kennzahlen für das Jahr 2022

Die Einführung der Familiengerichte hat nur wenig Veränderung in der Anzahl der Schutzmassnahmen gebracht: Die Zahlen der Massnahmen steigt zwar jährlich leicht an, ein Hinweis darauf, dass dies mit der Behördenorganisation zusammenhängt, gibt es aber nicht. Die Zunahme lässt sich vielmehr durch die Bevölkerungsentwicklung, die Überalterung, die Urbanisierung und die damit einhergehende Anonymisierung der Gesellschaft sowie die heutige Vielfalt der Familienmodelle erklären. (siehe Kasten "Kennzahlen 2022").

Ein Blick in die Kristallkugel – Kindes- und Erwachsenenschutz im Jahr 2053

Anlässlich der Herbsttagung der Vereinigung Aargauischer Berufsbeiständinnen und -beistände (VABB) warfen die Expertinnen und Experten einen Blick in die Zukunft des Kindes- und Erwachsenenschutzes.

Zukunftsexperte Dr. Andreas M. Walker hielt das Hauptreferat mit dem Titel "Die Zukunft wird anders sein als die Gegenwart – Werden auch die Hilfs- und Schutzbedürftigen anders sein?" Er führte aus, welche Megatrends und Methoden der Zukunftswissenschaften uns helfen, erfolgreich mit den Veränderungen umzugehen, wer die Schutzbedürftigen sein werden und wie diese in der Zukunft optimal begleitet und betreut werden können. In Gruppenarbeiten wurde dies vertieft und interessante Erkenntnisse für den jetzigen Entscheidungsbedarf sowie Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft zusammengetragen.

Urs Vogel, Jurist und Sozialarbeiter, berät und begleitet viele Berufsorganisationen zum Thema Mandatsführung und Organisation im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Er weist in seinem Referat darauf hin, dass "auch in Zukunft das Augenmerk auf der grösstmöglichen Selbstbestimmung und Partizipation der Betroffenen liegt."

Die Teilnehmenden des Podiums − Urs Vogel, Jurist, Sozialarbeiter und Lehrbeauftragter, Oberrichterin Catherine Merkofer, Präsidentin der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, Daniel Aeschbach, Gerichtspräsident Bezirk Lenzburg, Michael Widmer, Präsident Verband Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber und Arsène Perroud, Vorstandsmitglied Gemeindeammänner-Vereinigung, Präsident KESD Bezirk Bremgarten − setzten sich jeweils aus ihrer Rolle heraus mit den Herausforderungen und möglichen Entwicklungen des Kindes- und Erwachsenenschutzes auseinander.

Am Anlass kam klar zum Ausdruck, dass es das Engagement von allen Beteiligten braucht, um faire und zieldienliche Lösungen zu erzielen.


lead_de: Auswertung der Fahrplan-Vorvernehmlassung abgeschlossen: Busangebot im Raum Zofingen West bleibt unverändert bestehen.

content_de:
Bis Anfang März 2026 fand eine Fahrplan-Vorvernehmlassung zu den Buslinien 604 Zofingen–Strengelbach–Brittnau-Wikon, 605 Zofingen–Brittnau und 606 Zofingen–Strengelbach–Vordemwald (–Sennhof/Rothrist) statt. Dabei wurde vorgeschlagen, auf den Linien 605 und 606 häufiger zu fahren und gleichzeitig die Linie 604 aufzuheben. Diese Fahrplan-Vorvernehmlassung bot den Gemeinden und der Bevölkerung die Möglichkeit, sich zum vorgeschlagenen Buskonzept Zofingen West zu äussern.

Während der Vernehmlassung haben 183 Personen online das Eingabeformular ausgefüllt und zusätzlich zur Vernehmlassung wurden dem Kanton zwei Petitionen aus Brittnau und Strengelbach mit insgesamt fast 1000 Unterschriften für die Beibehaltung der Buslinie 604 zugestellt.

Kurzer Zugang zum öffentlichen Verkehr wird höher gewichtet als Verdichtungen auf den Buslinien 605 und 606

Über 60 Prozent aller eingegangenen Stellungnahmen und rund 80 Prozent der Eingaben von Personen aus Strengelbach und Brittnau lehnen das neue Buskonzept ab. Die Begründungen in den eingereichten Stellungnahmen gegen das neue Konzept sind ähnlich wie in beiden Petitionen: In den meisten ablehnenden Eingaben wird auf die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung und von mobilitätseingeschränkten Personen verwiesen. Ein kurzer öV-Zugang wird höher gewichtet als ein dichter Takt und kurze Reisezeiten.

Demgegenüber befürwortet ein deutlich geringerer Anteil der Stellungnehmenden – vor allem von Personen aus Vordemwald und Strengelbach – die Verbesserungen durch den ganztägigen 15-Minutentakt auf der Buslinie 606. Das zusätzliche Angebot auf der Linie 605, mit den ergänzenden Rundkursen via Brittnau Hard, wird von wenigen Stellungnehmenden gewürdigt.

Buslinie 604 Zofingen–Strengelbach–Brittnau Wikon bleibt bestehen

Die Ergebnisse der Fahrplan-Vorvernehmlassung wurden im März der öV-Fachgruppe des Regionalverbands Zofingenregio vorgestellt und das weitere Vorgehen besprochen. Der Kanton hat gemeinsam mit den beteiligten Gemeinden beschlossen, auf die Anpassungen beim Busnetz zu verzichten. Das Angebot auf der Buslinie 604 soll vorerst unverändert bleiben.

Die Nachfrageentwicklung wird in den nächsten Jahren weiter beobachtet, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Verlegung des Oberstufenschulstandorts von Brittnau nach Zofingen. Umso wichtiger ist, dass die Bevölkerung nun auch das öV-Angebot nutzt, damit sich die Nachfrage positiv entwickelt.

Ergänzung im Fahrplan 2027

Unabhängig von der Fahrplanvorvernehmlassung zum Buskonzept Zofingen West ist auf den kommenden Fahrplan 2027 eine Verbesserung des Angebots auf den Linien 605 und 606 vorgesehen: Auf der Linie 605 soll das Morgenangebot mit einem zusätzlichen Frühkurs ergänzt und auf der Linie 606 der 15-Minuten Takt in den Spitzenzeiten am Abend um eine halbe Stunde verlängert werden. Diese Anpassungen werden im nationalen Fahrplanverfahren vom 22. Mai bis 11. Juni 2026 publiziert werden.


lead_de: Im Schuljahr 2025/26 besuchen 84'188 Schülerinnen und Schüler die öffentliche Volksschule im Aargau.

title_de: Zahl der Lernenden und Lehrpersonen an Aargauer Volksschulen gestiegen

content_de:
Im Schuljahr 2025/26 werden an den öffentlichen Aargauer Schulen insgesamt 84'188 Volksschülerinnen und Volksschüler unterrichtet. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Plus von 658 Lernenden (+0,8 Prozent). Die Zahl der Lernenden ist im Kindergarten, in der Primarschule und in der Realschule gestiegen. In den Bezirks- und Sekundarschulen sind sie im Vergleich zum Vorjahr hingegen leicht zurückgegangen.

Die Zahl der Lehrpersonen nahm gegenüber dem Vorjahr von 9'835 auf 9'957 zu (+1,2 Prozent). Die Vollzeitäquivalente erhöhten sich um 96 auf 6'319 Vollzeitstellen (+1,5 Prozent). Der Frauenanteil an den öffentlichen Aargauer Volksschulen beträgt über alle Schulstufen hinweg 79,5 Prozent.

Primarschulen: grosse Spannweite, Mehrklassenunterricht vor allem an kleinen Schulen

Im Schuljahr 2025/26 führten 192 der insgesamt 197 Aargauer Gemeinden eine Primarschule. An diesen Schulen, die teilweise in Verbänden organisiert sind, wurden zwischen 20 und 1'810 Lernende in 2'320 Abteilungen (Schulklassen) unterrichtet. An den 63 Primarschulen mit weniger als 100 Lernenden wurde häufig mehrklassig unterrichtet (60,1 Prozent der Abteilungen), während dies in den 32 Schulen mit mehr als 400 Lernenden seltener vorkam (4,1 Prozent der Abteilungen).

In der Primarschule unterrichten 5'260 Lehrpersonen mit insgesamt 3'275 Vollzeitäquivalenten. Der durchschnittliche Beschäftigungsgrad des Lehrpersonals liegt bei 65,2 Prozent. Der Frauenanteil beträgt 84,5 Prozent.

Sekundarstufe I: leichte Abnahme in Folge des verschobenen Einschulungszeitpunkts

Auf der Sekundarstufe I ist im aktuellen Schuljahr ein leichter Rückgang der Lernendenzahlen zu verzeichnen. Dieser ist auf die Verschiebung des Einschulungszeitpunkts in den Jahren 2013 bis 2017 zurückzuführen. Damals wurde der Stichtag für den Kindergarteneintritt schrittweise vom 30. April auf den 31. Juli verlegt. Dadurch entstanden vorübergehend grössere Jahrgänge, die ab dem Schuljahr 2021/22 in die Oberstufe übergetreten sind und dort zu einem stärkeren Anstieg der Lernendenzahlen führten. Im vergangenen Schuljahr hielten sich Ein- und Austritte grosser Jahrgänge ungefähr die Waage, weshalb die Lernendenzahlen weitgehend stagnierten. Seit dem Schuljahr 2025/26 nimmt die Zahl der Lernenden auf der Sekundarstufe I nun wieder leicht ab.

An der Sekundarstufe I unterrichten 2'886 Lehrpersonen mit insgesamt 1'961 Vollzeitäquivalenten. Der durchschnittliche Beschäftigungsgrad liegt bei 70 Prozent. Der Frauenanteil beträgt 58,9 Prozent.

Berufsbildung: Mehrheit absolviert Berufslehre, Lernendenzahlen steigen

Die Mehrheit der Jugendlichen beginnt nach der Volksschule eine Berufslehre. Die Berufsfachschulen verzeichnen im Schuljahr 2025/26 insgesamt 17'184 Lernende. Das sind 333 Lernende mehr (+2,0 Prozent) als im Vorjahr. Insgesamt 1'335 Lernende streben einen Abschluss der beruflichen Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) an. 15'366 Berufslernende besuchen eine Berufsausbildung, die mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) abschliesst. Davon absolvieren 1'586 gleichzeitig die Berufsmatur (BM I). 483 Lernende besuchen nach der Lehre eine Vollzeit- oder Teilzeitausbildung mit dem Ziel, die Berufsmaturität II zu erlangen.

An den Aargauer Berufsfachschulen unterrichten 990 Lehrpersonen mit insgesamt 591 Vollzeitäquivalenten. Der durchschnittliche Beschäftigungsgrad des Lehrpersonals liegt bei 60 Prozent. Der Frauenanteil beträgt 47,7 Prozent.

Mittelschulen: Zunahmen bei Gymnasium und Fachmittelschule

Im Schuljahr 2025/26 besuchen 1'735 Schülerinnen und Schüler eine Wirtschafts-, Informatik- oder Fachmittelschule. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Lernenden um 200 gestiegen (+13,0 Prozent). Besonders deutlich ist die Zunahme bei den Fachmaturitäten mit 89 Lernenden (+52,4 Prozent). Auch die Zahl der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten hat gegenüber dem Vorjahr um 265 auf 4'993 Lernende zugenommen (+5,6 Prozent). Zu diesem Zuwachs trägt auch die Inbetriebnahme der neuen Kantonsschule Stein bei, die ab dem Schuljahr 2025/26 die neu eintretenden Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal unterrichtet. In den Vorjahren wurden diese teilweise in den Nachbarkantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschult.

An den Mittelschulen unterrichten 867 Lehrpersonen mit insgesamt 545 Vollzeitäquivalenten. Der durchschnittliche Beschäftigungsgrad liegt bei 64,3 Prozent. Der Frauenanteil beträgt 50,7 Prozent.

lead_short: Aargauer Bildungsstatistiken 2025/26


lead_de: Die Tripartite Kommission (TPK) hat einem Zusammenarbeitsprojekt der Firma Schöni Transport AG mit der Stiftung Wendepunkt zugestimmt.

title_de: Tripartite Kommission für den Vollzug der flankierenden Massnahmen und des Arbeitslosenversicherungsrechts (TPK)

content_de:
Die Stiftung Wendepunkt unterstützt und begleitet Menschen ohne Erwerbsarbeit bei der beruflichen Integration. Nun plant sie eine enge Zusammenarbeit mit der Transportfirma Schöni Transport AG, die in Kürze ihren Sitz nach Rothrist verlegen wird. Die Stiftung Wendepunkt wird dabei ihre eigene Kantine schliessen und in Zukunft auf dem Areal der Schöni Transport AG eine neue Kantine für die Mitarbeitenden der beiden Unternehmen betreiben. Zur Unterstützung der beruflichen Reintegration von Stellensuchenden sollen zusätzlich Arbeiten für die Firma Schöni in den Bereichen Logistik und Konfektionierung ausgeführt werden. Die Tripartite Kommission hat abgeklärt, ob dadurch eine Konkurrenzierung von Betrieben der Privatwirtschaft oder des regulären Arbeitsmarkts entsteht. Sie hat keine nennenswerten Bedenken und wird deshalb das Vorhaben der beiden Partner unterstützen.

Arbeitsmarktbeobachtung Lebensmittel- und Getränkeherstellung

Die TPK hat im Jahr 2013 bei 21 Aargauer Unternehmen der (industriellen) Lebensmittel- und Getränkeherstellung eine Arbeitsmarktbeobachtung durchgeführt, um das Lohnniveau von ungelernten Produktionsmitarbeitenden zu erheben. Mittels Einreichung von Fragebogen und Lohnabrechnungen konnten insgesamt 386 Löhne erfasst werden.

Die Auswertung ergab einen Medianlohn (Bruttostundenlohn inkl. Zuschläge für allfälligen 13. Monatslohn sowie bezahlte Ferien und Feiertage) von 27.13 Franken. Das heisst, dass die eine Hälfte der überprüften Angestellten mehr, die andere Hälfte weniger als diesen Betrag verdient. Der für die Untergrenze der Lohnüblichkeit relevante Wert des 1. Quartils liegt bei 24.67 Franken und bedeutet, dass ein Viertel der Angestellten einen Lohn unter diesem Betrag und drei Viertel einen Lohn über diesem Wert verdienen.

Lohnverständigungsverfahren

Aufgrund der Auswertung der deklarierten Löhne hat die TPK die Lohnsituation dieser Branche zwar als grundsätzlich unproblematisch eingestuft. Da jedoch vier Betriebe mit Löhnen aufgefallen sind, welche mehr als 5 Prozent unter dem Wert des 1. Quartils und damit relativ deutlich unter der Orts- und Branchenüblichkeit liegen, wurde beschlossen, mit diesen Unternehmen ein sogenanntes Verständigungsverfahren gemäss Artikel 360b Absatz 3 Obligationenrecht durchzuführen. Dieses bezweckt die künftige Beachtung der ortsüblichen Löhne. Die betroffenen Lebensmittelhersteller werden deshalb aufgefordert werden, anlässlich einer Besprechung mit dem TPK-Ausschuss ihre Lohnpolitik zu erörtern.


lead_de: Der Regierungsrat dankt Bevölkerung für Verständnis und Solidarität und allen am Krisenmanagement Beteiligten für ihren Einsatz.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Zwischenfazit Krisenbewältigung im Kanton Aargau – Ausblick auf die nächsten Wochen und Monate

content_de:
Die Coronavirus-Pandemie im Kanton Aargau ist unter Kontrolle. Die Zahl der Neuinfektionen hat sich in den letzten Wochen auf tiefem Niveau stabilisiert. Das Monitoring zeigt, dass die Pandemie auch nach der Umsetzung der bisherigen Lockerungsschritte des Bundes am Abflauen ist.

Aus diesem Grund hat sich der Regierungsrat entschieden, die kantonale Notlage im Kanton Aargau per 19. Juni 2020 aufzuheben. Die Aufhebung erfolgt synchron zur Rückkehr von der "ausserordentlichen Lage" zur "besonderen Lage" auf Bundesebene.

"Es ist immer noch sehr wichtig, dass die Regeln und Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit konsequent, diszipliniert und solidarisch eingehalten werden", appelliert Landammann Markus Dieth im Namen des Regierungsrats an die Bevölkerung. "Abstand halten und Hände waschen bleiben die wirksamsten Massnahmen gegen den Virus; wo Abstand nicht möglich ist, zum Beispiel in einem vollen Bus, sollen Masken getragen werden".

Mit "kantonaler Notlage" endet kantonales Krisenmanagement…

Mit der Aufhebung der kantonalen Notlage werden die kantonale Task Force Coronavirus und der Koordinations- und Steuerungsausschuss (KOSTA) auf den 19. Juni 2020 aufgelöst. Mit der Rückkehr zur "normalen Lage" enden auch die Zivilschutzeinsätze. Bei einer allfälligen Eskalation der Lage können diese Strukturen sofort wieder aktiviert werden.

Der Regierungsrat ist mit dem Notrecht immer sorgfältig umgegangen. Wo es zeitlich und von der Situation her möglich war, hat er den Grossen Rat und seine Kommissionen einbezogen. Die notrechtlichen Sonderverordnungen und die daraus resultierenden Massnahmen sind alle befristet.

Einige Massnahmen, zum Beispiel zur Unterstützung der Wirtschaft, braucht es aber noch länger. Dem Grossen Rat werden dort, wo notwendig, entsprechende Nachtragskreditbegehren zu Sonderverordnungen unterbreitet. Damit wird die demokratische Legitimität sichergestellt.

…aber Entwicklung der Coronavirus-Situation wird nach wie vor aufmerksam verfolgt und kontrolliert

Auch im Kanton Aargau wird die Entwicklung der Coronavirus-Situation und insbesondere der Infektionszahlen durch die fach- und sachzuständigen Departemente und die Staatskanzlei weiterhin aufmerksam verfolgt und kontrolliert werden.

Erkrankte oder möglicherweise infizierte Personen müssen identifiziert und in Quarantäne geschickt werden können. Aus diesem Grund ist ein konsequent betriebenes Contact Tracing unabdingbar. Nur so können die nun in Kraft getretenen Lockerungen aufrechterhalten werden.

Es braucht zudem die von den betroffenen Betrieben, Institutionen oder Branchen zu erstellenden und umzusetzenden Schutzkonzepte. Der Kanton wird das Vorhandensein der Schutzkonzepte sowie deren Anwendung weiterhin kontrollieren. Die vom Bundesrat beschlossenen Lockerungsmassnahmen dienen nicht nur der Bevölkerung. Sie sind auch wichtig für viele Branchen und Betriebe, damit sie ihre Geschäftstätigkeit wiederaufnehmen können.

"Im Kanton Aargau wurde beim kantonalen Krisenmanagement mit Besonnenheit gehandelt"

Der Regierungsrat wurde Ende Februar 2020 mit einer rasch und stark eskalierenden Krisensituation konfrontiert. "Die Zahl der Infektionen möglichst tief zu halten und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern waren unsere wichtigsten Ziele – das ist gelungen", zieht Landammann Markus Dieth ein erstes Zwischenfazit zum kantonalen Krisenmanagement. "Man darf bereits jetzt feststellen, dass im Kanton Aargau beim kantonalen Krisenmanagement rasch, effizient und besonnen gehandelt wurde."

"Leider gab es auch bei uns virusbedingte Todesfälle zu beklagen", führt er weiter aus. "Der Regierungsrat spricht den betroffenen Angehörigen seine Anteilnahme aus".

Der Regierungsrat setzte für das Krisenmanagement eine kantonale Task Force Coronavirus sowie einen von Landammann Markus Dieth, Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno geleiteten Koordinations- und Steuerungsausschuss ein. Ins engere kantonale Krisenmanagement waren insgesamt einige Dutzend Personen involviert.

Sach- und zeitgerechte Information der Bevölkerung

Die grössten Herausforderungen bestanden darin, die teilweise sehr kurzfristig erfolgenden Anordnungen des Bundesrates innerhalb von Stunden umzusetzen, insbesondere in den Bereichen Veranstaltungs- und Versammlungsverbote, Geschäftsschliessungen, Schulschliessungen oder Gesundheitsversorgung. Eine sehr wichtige Aufgabe war die sach- und zeitgerechte Information der Bevölkerung und speziell betroffener Zielgruppen.

Dem Regierungsrat war es auch ein wichtiges Anliegen, den von der Coronavirus-Pandemie speziell betroffenen Unternehmen, Arbeitnehmenden, Selbstständigerwerbenden und Institutionen – in Ergänzung zur Bundeshilfe – rasch und wirksam helfen zu können. Sei es durch die effiziente Abwicklung von Kurzarbeitsgesuchen, durch Unterstützung aus dem kantonalen Massnahmenpaket Wirtschaft oder auf andere Weise.

Task Force Coronavirus konnte ihre Aufgaben erfüllen

Die Task Force Coronavirus organisierte während der ersten Lockerungsphase für die Wirtschaft die unentgeltliche Abgabe von 280'000 Schutzmasken an rund 1'900 Betriebe. Bis Mitte Juni konnten Pflegeheime und Spitex-Organisationen gratis Schutzkittel und Schutzmasken beziehen. Dank der eingespielten Abläufe des Kantonalen Führungsstabs (KFS) und mit der Unterstützung der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung konnte die Task Force ihre Aufgaben erfüllen.

Rund 1'400 Angehörige des Aargauer Zivilschutzes leisteten insgesamt rund 13'600 Diensttage zur Unterstützung des Gesundheitswesens.

Bewährungsprobe für das Gesundheitswesen

Der Kanton Aargau verfügte auch in der Krise über ein gut funktionierendes, agiles und flexibles Gesundheitswesen. Die Vorgaben des Bundesrats wurden erfüllt, insbesondere was die Bereitstellung und Maximierung von genügend Intensivpflegeplätzen betrifft.

Die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich mit Armee, Zivildienst und Zivilschutzorganisationen funktionierte bestens. Auch die Kooperation mit dem Aargauischen Ärzteverband, den Apotheken, den Spitex-Organisationen, den Pflegeheimen und allen Spitälern war erfolgreich.

Kantonsärztlicher Dienst mit zentraler Führungsrolle

Der Kantonsärztliche Dienst (KAD) ist federführend bei der Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen und wird von den jeweils zuständigen Departementen sowie vom Kantonalen Führungsstab (KFS) unterstützt.

Im Rahmen der Lockerungen und der Rückkehr zur Überwachung der Infektionsketten hat der KAD mit dem Contact Tracing Center, Conti, ein Kompetenzzentrum eingeführt.

Zu den wesentlichen Herausforderungen des KAD gehörte es, wichtige Informationen zeit- und adressatengerecht zur Verfügung zu stellen sowie die vom Bund in rascher Kadenz angeordneten Massnahmen umzusetzen.

Erhöhter Koordinationsbedarf im Asyl- und Sozialwesen

Die rasche Veränderung der Lage führte zu einem höheren Koordinationsbedarf mit den Gemeinden. Auch die Absprachen und der Austausch auf Fachebene waren zentral.

Asylunterkünfte waren von der Pandemie ebenfalls betroffen. Um erkrankte Personen des Asylbereichs zu isolieren, wurde der Werkhof Frick als Corona-Isolierstation genutzt.

Der Bund verpflichtet mittels der Covid-19-Verordnung zur familienergänzenden Kinderbetreuung die Kantone, den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Ausfallentschädigungen zu gewähren. Diese erfolgt in Form von Finanzhilfen für Betreuungsbeiträge der Eltern, die den Institutionen durch die Krise entgangen sind. Das Departement Gesundheit und Soziales bereitet den Vollzug vor und wird über die Umsetzung informieren.

Der Kantonale Sozialdienst lancierte die Aktion "schöne Post". Bilder von Aargauer Kindern und Erwachsenen hellten den Alltag von Menschen in Pflegeheimen auf und sprachen dem Pflegepersonal in Spitälern, Pflegeheimen und der Spitex ihre Dankbarkeit aus.

Finanziellen Auswirkungen auf Spitäler und Kanton

Der Bund verpflichtete anfänglich Gesundheitseinrichtungen, auf sogenannte "Wahleingriffe" oder weitere aus medizinischer Sicht nicht dringliche und damit verschiebbare Eingriffe und Behandlungen zu verzichten.

Den Spitälern entstanden durch Bereitstellung von Ressourcen und Infrastruktur sowie durch die Umsetzung der Hygiene- und Schutzmassnahmen zusätzliche Kosten.

Bisher wurde den Spitälern – mangels gesetzlicher Regelung – eine Entschädigung verwehrt. Der Bundesrat und die Kranken- und Unfallversicherer verschliessen sich bisher einer Kostenbeteiligung.

"Der finanzielle Schaden der Spitäler darf nicht alleine an den Kantonen hängen bleiben, sondern ist gemeinsam von Bund, Versicherern und Kantonen zu ersetzen", hält Regierungsrat Jean-Pierre Gallati fest. Der vom Departement Gesundheit und Soziales gestützt auf eine Erhebung bei den Spitälern geschätzte Corona-bedingte Schaden beträgt rund 95 Millionen Franken.

Gemeinden haben in der Krise gut funktioniert

Grundsätzlich ist die Corona-Pandemie in den Gemeinden gut bewältigt worden. "Es sind bei uns keine Klagen oder Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern gegen die Anordnung von Massnahmen eingegangen", so Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departementes Volkswirtschaft und Inneres. Vielmehr ist dem Vorgehen der Gemeinden viel Verständnis entgegengebracht worden. Auch seitens des Schweizerischen Gemeindeverbands wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinden auch in der Krise funktioniert und die wichtigsten Dienstleistungen sichergestellt hätten.

Die Gemeinden haben ihre Schalterdienste in der Regel auf das Notwendige beschränkt. Erreichbar für die Einwohnerinnen und Einwohner waren sie dennoch stets. Die Einschränkungen haben dazu geführt, dass etliche Bürgerinnen und Bürger realisiert haben, dass sie nicht für alle Angelegenheiten zwingend physisch erscheinen müssen, sondern, dass sich etliche Geschäfte auch auf elektronischem Weg erledigen lassen. Möglicherweise wird dieses Verhalten auch in Zeiten nach der Corona-Pandemie beibehalten.

Weitere Normalisierung im Bildungsbereich wünschenswert

Seit dem 11. Mai besuchen die Schülerinnen und Schüler der Volksschule wieder den Unterricht im Schulhaus gemäss Stundenplan. Und seit dem 8. Juni darf auch an den nachobligatorischen Schulen wie den Mittel- und Berufsfachschulen wieder Präsenzunterricht stattfinden. Die auf dieser Stufe weiterhin einzuhaltende Abstandsregel verunmöglicht jedoch den Vollbetrieb. "Es ist zentral, dass der Unterricht im neuen Schuljahr mit geeigneten Hygienemassnahmen wieder normal stattfinden kann", so Bildungsdirektor Alex Hürzeler.

Auch für die stationären Betreuungseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen war die Aufrechterhaltung des Betriebs anspruchsvoll. Die grösste Herausforderung bleibt die Einhaltung der Abstandsregeln in den Tagesstrukturen.

Finanzielle Unterstützung von Kultur und Sport greift

Im Sport- und Kulturbereich erfolgten bereits diverse Lockerungen. Für Regierungsrat Alex Hürzeler ist dies ein wichtiger Schritt: "Gemeinsam Sport zu treiben sowie das soziale und kulturelle Leben in Vereinen zu pflegen, ist für viele Menschen essentiell. Es ist deshalb wünschenswert, dass auch die entsprechenden Lokalitäten und Anlagen wieder zugänglich sind."

Bei den Sportvereinen hat die Einstellung des Wettkampfbetriebs mit den dazugehörigen Veranstaltungen quer durch alle Sportarten und Leistungsniveaus auch zu finanziellen Einbussen geführt. Um langfristige Schäden zu verhindern, begleitet der Kanton Aargau die Umsetzung des Stabilisierungsprogramms des Bunds aktiv.

Kulturinstitutionen sind seit dem 12. Mai mit entsprechenden Schutzmassnahmen wieder zugänglich. Nach anfänglich zögerlichem Publikumsbesuch sind in den kantonalen Kulturinstitutionen inzwischen erfreulich viele Besucherinnen und Besucher (ca. 60 Prozent der Vorjahreszahlen) anzutreffen. Weiterhin werden die Auswirkungen auf den Kultursektor und einzelne Kulturakteure beobachtet, um allenfalls weitere Unterstützungsmassnahmen ergreifen zu können.

Kantonale Bauprojekte konnten trotz Coronavirus-Krise vorangetrieben werden

Der gesetzliche Auftrag mit den umfangreichen Vollzugsaufgaben – beispielsweise im Bereich der Baubewilligungen oder in der Umsetzung des Umweltrechts – konnte vollumfänglich erfüllt werden. Ebenfalls ist es gelungen, die kantonalen Bauprojekte im Strassenbau und im Umweltbereich, wie zum Beispiel beim Hochwasserschutz, voranzutreiben. "Damit konnten wir die Planungsbüros, Baufirmen und weitere beteiligte Unternehmen unterstützen und ihnen helfen, die Krisenzeit zu überbrücken", so Landstatthalter Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.

Bei den Fristen in Baurechtsverfahren oder in Bezug auf die öffentliche Auflage und die Akteneinsicht war die Unsicherheit am Anfang der Krise ebenfalls gross – unter anderem auch, weil viele Gemeindeverwaltungen ihre Dienste teilweise stark einschränken mussten. Mit den entsprechenden Bestimmungen in der Sonderverordnung 1 des Kantons konnte aber auch hier Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden.

Finanzielle Auswirkungen auf die Betriebe des öffentlichen Verkehrs sind noch offen

Im Bereich des öffentlichen Verkehrs lag die Federführung nicht bei den Kantonen, sondern beim Bund beziehungsweise bei den von ihm eingesetzten Systemführern (SBB für die Bahn und Postauto für den Busbereich). "Wir haben diesen Prozess eng begleitet und die Anliegen des Kantons Aargau eingebracht", erläutert Stephan Attiger. "Noch offen ist, welche finanziellen Auswirkungen die Ertragsausfälle bei den Transportunternehmen für den Kanton haben werden."

Sauberere Luft und mehr Menschen in den Wäldern

Da sich während des Lockdowns mehr Menschen in der Natur aufhielten, rückte das Thema der Belastung der Wälder und entlang der Gewässer wieder verstärkt in den Fokus. "Der Kanton ist hier zwar nicht im Lead – wir werden aber weiterhin die Gemeinden fachlich beraten und ihre Massnahmen unterstützen, die Bevölkerung zum Beispiel für das Thema Littering zu sensibilisieren", so Attiger.

Der Coronavirus-Lockdown hatte kurzfristige und unmittelbare Auswirkungen auf die Umwelt: Die Luft war sauberer, weil der Strassenverkehr abgenommen hat; und mit den Flugverboten ist der CO₂-Ausstoss gesunken. "Diese positiven Effekte dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir langfristig weiterhin mit der grossen Herausforderung des Klimawandels konfrontiert sein werden."

Grosse Herausforderungen für die Wirtschaft

Für die Schweiz prognostizieren die wichtigsten Konjunkturinstitute (SECO, KOF, BAK Economics) in einem mittleren Basisszenario mit einer V-Rezession (V-förmig verlaufende Kurve mit tiefem BIP-Rückgang und zügiger Erholung). Konkret für das Jahr 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen - 5,5 und -6,7 Prozent. Für 2021 gehen sie von einer Erholung zwischen 5,4 und 6 Prozent aus. Ein mittleres Szenario für den Kanton Aargau lässt eine Abschwächung des BIP von real -5,4 Prozent im laufenden Jahr und eine Erholung mit einem BIP-Wachstum von real 4,5 Prozent im Folgejahr erwarten. Seit Ausbruch der Krise haben im Aargau fast 11'000 Betriebe Kurzarbeit beantragt. Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmenden liegt bei knapp 170'000. Das sind über 40 Prozent der Beschäftigten. Die Zahl der Stellensuchenden liegt bei rund 20'000.

"Wie bereits 2009", so Urs Hofmann, "werden sich die Kurzarbeits- und Arbeitslosenentschädigung stabilisierend auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken". Der private Konsum ist deshalb auch in dieser Krise eine wichtige Stütze für den Binnenmarkt und dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Einbruch erleben. Leichte Abschwächungen sind möglich, weil mit Kurzarbeit nur 80 Prozent des Einkommens zur Verfügung steht und dies besonders bei tiefen und mittleren Einkommen den Konsum dämpft. Urs Hofmann: "Wichtig sind zudem die Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten hinsichtlich Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und Einkommen." Hier wird der weitere Verlauf der Coronavirus-Ansteckungen eine wichtige Rolle spielen.

Der Vergleich der Entwicklung der Zahl der auf den RAV gemeldeten Stellensuchenden zeigt im Aargau eine parallele Entwicklung zur Schweiz. Im Vorjahresvergleich (Mai) hat im Aargau der Bestand um 32,5 Prozent und in der Schweiz um 32,3 Prozent zugenommen. Die kantonale Arbeitslosenquote (Mai) hat sich dem Schweizer Durchschnitt etwas angenähert, liegt aber mit 3,5 Prozent immer noch 0,1 Prozentpunkte höher als in der Schweiz mit 3,4 Prozent.

Kantonaler Coronavirus-Bericht und finanz- und aufgabenpolitischer Analyseprozess

Der Regierungsrat will die Coronavirus-Krise von den Erkenntnissen und Erfahrungen her als Chance für den Kanton Aargau nutzen. Auf Stufe Kanton und Departemente/Staatskanzlei werden die bisher gemachten, jetzt noch präsenten Erfahrungen und Erkenntnisse gesichert und der daraus resultierende Handlungsbedarf festgestellt. Dies mit dem Ziel, künftig noch besser gewappnet zu sein für Ereignisse und Krisen dieser Dimension und Art. Deshalb wird unter der Federführung der Staatskanzlei ein kantonaler Coronavirus-Bericht erstellt.

"Bei der vom Regierungsrat beschlossenen kantonalen Auswertung der Coronavirus-Krise geht es um die Sicherung von Erfahrungen und Erkenntnissen sowie um das Erkennen von Handlungsbedarf", erläutert Staatsschreiberin Vincenza Trivigno.

Der Regierungsrat wird nach Vorliegen der Analyseresultate eine Gesamtwürdigung vornehmen und den Handlungsbedarf festlegen.

Der Zeitpunkt der definitiven Fertigstellung des kantonalen Coronavirus-Berichts hängt von der weiteren Entwicklung der Lage ab; realistisch dürfte der Zeitraum erste Jahreshälfte 2021 sein.

Parallel zum Coronavirus-Bericht wird unter der Federführung des Departements Finanzen und Ressourcen ein Analyseprozess lanciert, bei dem es schwerpunktmässig um die finanz- und aufgabenpolitischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie geht. Diese Erkenntnisse werden unter anderem auch in den Aufgaben- und Finanzplan und das Entwicklungsleitbild einfliessen.

Beides zusammen – kantonaler Coronavirus-Bericht und finanz- und aufgabenpolitische Analyse – ergeben eine Gesamtsicht zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie.

Mit diesem Vorgehen erfüllt der Regierungsrat das Anliegen der FDP-Fraktion, dass ein kantonaler Coronavirus-Bericht (Postulat GR.20.89) zu erstellen sei.

Dank an die Bevölkerung und die an der Krisenbewältigung im Kanton Aargau Beteiligten

Die letzten Wochen und Monaten waren auch für den Kanton Aargau eine sehr herausfordernde und teilweise schwierige Zeit. Der Regierungsrat war sich stets bewusst, dass die vom Bundesrat beschlossenen und auch im Kanton Aargau vollzogenen Massnahmen für Bevölkerung, Wirtschaft, Schulen sowie zahlreiche weitere Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens gravierende und einschneidende Auswirkungen hatten.

Der Regierungsrat dankt der Bevölkerung, dass sie in der für alle schwierigen und herausfordernden Situation Ruhe bewahrt und Besonnenheit, Solidarität und Verständnis gezeigt haben.

Ein spezieller Dank des Regierungsrats geht an alle Personen, die im Gesundheitswesen, im Schulwesen sowie in unzähligen andern Bereichen an der Bewältigung der Coronavirus-Krise Aargau beteiligt waren und es teilweise noch sind. Sie alle haben wesentlich mitgeholfen die Bewährungsprobe zu bestehen.


lead_de: Mit dem neuen Gesetz werden Hundehaltende vermehrt in die Pflicht genommen. Für gewisse Rassetypen wird eine Halteberechtigung obligatorisch.

title_de: Mehr Pflichten für Hundehaltende

content_de:
Das neue kantonale Hundegesetz (HuG) mit der zugehörigen Verordnung tritt am 1. Mai 2012 in Kraft. In diesem Zug werden die Hundehalterinnen und Hundehalter vermehrt in die Pflicht genommen. Neu gilt eine Kotaufnahme- und Entsorgungspflicht in Siedlungs- und Landwirtschaftsgebieten sowie entlang von Strassen und Wegen. Wer diese missachtet, kann mit einer Ordnungsbusse von hundert Franken belegt werden.

Kontrollpflicht durch Gemeinden

Die Hundetaxe pro Hund und Jahr beträgt neu 115 Franken. Sie ist der Wohngemeinde bis spätestens Ende Mai zu entrichten. Die Gemeinden sind zudem verpflichtet, im Rahmen der Hundekontrolle bei den Hundehaltenden die Mikrochip- oder Tätowier-Nummer des Hundes zu erfragen. Die Nummer wird via die zentrale Heimtierdatenbank Animal Identity Service AG (ANIS) in Bern überprüft. Alle Hunde in der Schweiz müssen seit dem Jahr 2007 gekennzeichnet und registriert sein. So will es die eidgenössische Tierseuchenverordnung.

Überprüfung des Sachkundenachweises

Des Weiteren besteht in der Schweiz eine generelle Ausbildungspflicht, die im Tierschutzgesetz geregelt ist. Der sogenannte praktische Sachkundenachweis muss von jedem Hundehaltenden erbracht werden, der seinen Hund nach dem 1. September 2008 gekauft hat. Die vier bis fünf Grunderziehungslektionen sind mit jedem weiteren Hund, der angeschafft wird, zu besuchen. Personen, die sich ihren ersten Hund zulegen, haben vorgängig einen theoretischen Sachkundenachweis-Kurs zu absolvieren. Die Wohngemeinden überprüfen im Auftrag des Kantons ebenfalls neu, ob die Hundehalterinnen und Hundehalter dieser Ausbildungspflicht nachgekommen sind beziehungsweise nachkommen.

Halteberechtigung für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial

Ab 1. Mai 2012 sind Hundehaltende, die einen "Hund mit erhöhtem Gefährdungspotenzial" halten, verpflichtet, beim Kantonalen Veterinärdienst eine Halteberechtigung zu beantragen. Betroffen davon sind Hunde der Rassen beziehungsweise Rassetypen (American) Pit Bull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bull Terrier, Staffordshire Bull Terrier sowie Rottweiler. Die im HuG verankerten Bestimmungen gelten auch für Mischlinge dieser Rassen und Kreuzungstiere mit anderen Rassen. Eine Registration für Personen mit bestehenden Listenhunden ist ab 1. Mai bis 31. Oktober möglich. Das Antragsformular kann via Webseite des Kantonalen Veterinärdienstes ausgefüllt werden.


lead_de: Kontinuität ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg von Förderprogrammen für mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich.

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Im Rahmen des kantonalen Energiegesetzes wird im Gebäudebereich seit 2002 ein Förderprogramm für erneuerbare Energien sowie zur Steigerung der Energieeffizienz umgesetzt. Gefördert werden Projekte wie Sonnenkollektoren, Wärmepumpen, Holzfeuerungen und Modernisierungen nach dem MINERGIE®-Standard. Aufgrund des grossen Erfolgs dieses Programms in den vergangenen Jahren und im Sinne der kantonalen Energiepolitik, befürwortet der Regierungsrat dessen Weiterführung. Einerseits als Ansporn zu nachhaltigem Bauen und Modernisieren, andererseits als sinnvolle Ergänzung des nationalen Förderprogramms "Das Gebäudeprogramm", das sich auf die energetischen Erneuerungen von Gebäudehüllen konzentriert.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Weiterführung des Förderprogramms für energieeffiziente Massnahmen 2012 - 2013 einen Grosskredit für einen einmaligen Nettoaufwand von 9,4 Millionen Franken. Der Betrag orientiert sich an Erfahrungswerten der bisherigen Förderprogramme.

Das Interesse am Förderprogramm für energieeffiziente Massnahmen hat in den vergangenen Jahren markant zugenommen. Diese erfreuliche Entwicklung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Energieziele von Bund und Kantonen. Zudem lösen die stark steigenden Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz bei den KMU nicht nur neue innovative Produkte und Dienstleistungen aus, sondern auch ein Auftragsvolumen, das lokal und regional zu einer wachsenden Wertschöpfung führt.


lead_de: Der Aufgaben- und Finanzplan 2010-2013 (AFP) konkretisiert die Schwerpunkte des neuen, auf zehn Jahre ausgerichteten Entwicklungsleitbilds.

title_de: Ausgeglichenes Budget 2010

content_de:
Mit dem AFP 2010-2013 will der Regierungsrat die Standortvorteile des Kantons weiter stärken. Er fördert die Wertschöpfung, die Innovation und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Regierungsrat orientiert sich dabei am Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung. Im neuen Aufgaben- und Finanzplan sind dazu 109 Entwicklungsschwerpunkte definiert. Diese umfassen Massnahmen von der Förderung des Wissens- und Technologietransfers über die Weiterentwicklung der Schule Aargau, der Sicherstellung der Erreichbarkeit und des Verkehrsflusses bis zur Erhöhung der Energieeffizienz. Zur Optimierung der Steuerbarkeit der staatlichen Aufgaben wurde die Anzahl der Ziele und Indikatoren im neuen Aufgaben- und Finanzplan um je fünf Prozent erhöht.

Das ausgeglichene Budget 2010 ist vor dem Hintergrund der sich verschlechterten Wirtschaftsentwicklung zu beurteilen. Der Regierungsrat hat umgehend auf die ausserordentlich schwere Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert und ausgehend vom neuen Entwicklungsleitbild die nötigen Priorisierungen in der Aufgabenerfüllung vorgenommen. Gleichzeitig achtete der Regierungsrat bei der Ausarbeitung des AFP 2010-2013 darauf, diesen so konjunkturstützend wie möglich auszugestalten, um einen Beitrag zur Überwindung der Rezession zu leisten.

Zur Milderung der Auswirkungen des Konjunktureinbruchs sind im AFP 2010-2013 Massnahmen im Umfang von knapp 100 Millionen Franken enthalten. Gleichzeitig stellt die Aufrechterhaltung des Aufwandniveaus auf Höhe der bisherigen Planung selbst eine Konjunkturunterstützung dar.

Für die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne beantragt der Regierungsrat im Budgetjahr 2010 1,0 Prozent. Zusätzlich sind für Einmalprämien 0,3 Prozent vorgesehen.

Der Regierungsrat betrachtet angesichts der schwierigen Konjunkturlage das vorliegende Budget mit Finanzplan als positiv. Es leistet einen Beitrag zur Überwindung der Rezession und weist dank der Bilanzausgleichsreserve eine nur geringe Zunahme der Schulden aus. Allerdings sind in der Zukunft grosse Herausforderungen wie neue Belastungen seitens des Bundes, die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und die weiterhin sehr unsicheren Konjunkturaussichten zu meistern.


lead_de: Die handliche Broschüre "Aargauer Zahlen 2017" enthält die wichtigsten aktuellen Zahlen zum Kanton Aargau, seinen Regionen, Bezirken und Gemeinden.

title_de: Der Kanton Aargau kompakt

content_de:
Statistik Aargau präsentiert die aktualisierte Broschüre "Aargauer Zahlen 2017". Diese porträtiert den Kanton Aargau in kompakter Übersicht und enthält Informationen über den Kanton, die Bezirke und Gemeinden. Mit Zeitreihen und Grafiken dokumentiert die Broschüre auch die Entwicklungen im Kanton.

Die Broschüre wird jährlich gemeinsam von der Aargauischen Kantonalbank und von Statistik Aargau herausgegeben. Die Publikation kann kostenlos bei jeder Geschäftsstelle der Aargauischen Kantonalbank (auch telefonisch unter 062 835 77 77) sowie bei Statistik Aargau telefonisch (062 835 13 00) oder auf der Webseite "Aargauer Zahlen" bezogen werden.


lead_de: Der Regierungsrat überweist die Botschaft an den Grossen Rat.

title_de: Gesundheitsgesetz soll Zulassungsverfahren und Festlegung der Höchstzahl für Fachärztinnen und Fachärzte im ambulanten Bereich regeln

content_de:
Weil es sich bei der Zulassung zur Tätigkeit und Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und insbesondere bei der Festlegung von Höchstzahlen um einen Eingriff in Grundrechte (insbesondere in die Wirtschaftsfreiheit und die Rechtsgleichheit) der betroffenen Ärztinnen und Ärzte handelt, ist für die Regelung eine gesetzliche Grundlage nötig.

Die §§ 27a und 27b im GesG sollen in Verbindung mit der durch den Regierungsrat zu erlassenden zugehörigen Verordnung per 1. Juli 2025 die rechtliche Grundlage für das OKP-Zulassungsverfahren und den Teilaspekt der Höchstzahlen bei der OKP-Zulassung von Fachärztinnen und Fachärzten regeln.

Delegation an den Regierungsrat

Die konkrete Regelung des Zulassungsverfahrens sowie die Festlegung der Höchstzahlen sollen im GesG an den Regierungsrat delegiert werden. Die Kriterien zur Festlegung der Höchstzahlen und Fachgebiete lassen sich bereits in Grundzügen der bundesrechtlichen Regelung entnehmen. Die Kantone müssen gemäss Bundesverordnung das Angebot an Ärztinnen und Ärzten ins Verhältnis zum bundesweit zu bestimmenden Versorgungsgrad setzen. Bei der Festlegung der Höchstzahlen können die einzelnen Kantone einen Gewichtungsfaktor vorsehen, um beispielsweise kantonale Eigenheiten auszugleichen.

Der Regierungsrat beabsichtigt, die Höchstzahlen mit der notwendigen Flexibilität, der Versorgungslage angemessen und so wenig einschränkend wie möglich festzulegen. Eine Einschränkung der medizinischen Grundversorgung ist nicht vorgesehen und würde der verfassungsrechtlichen Pflicht des Kantons widersprechen, wonach der Kanton eine angemessene medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung gewährleisten soll.

Ablösung der Höchstzahlenverordnung

Der Regierungsrat hat zur Umsetzung dieser KVG-Bundesvorgabe, die seit dem 1. Juli 2021 besteht, in einem ersten Schritt die Verordnung über "Höchstzahlen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung" (HZV) per 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt. Die Kantonsverfassung (§ 91 Abs. 2bis lit. b) sieht vor, dass der Regierungsrat die zum Vollzug des Bundesrechts notwendigen Bestimmungen als befristete Verordnung erlassen kann, sofern eine zeitliche Dringlichkeit besteht. Nach spätestens zwei Jahren verlieren diese Verordnungsbestimmungen, so auch die HZV, ihre Gültigkeit. Das geänderte GesG sowie die zugehörige Verordnung sollen am 1. Juli 2025 in Kraft treten und die HZV ablösen.

Ein Normenkontrollbegehren betreffend die HZV hat das Verwaltungsgericht abgewiesen, weil die Übergangsverordnung sowohl mit dem Bundesrecht als auch mit der Kantonsverfassung vereinbar ist.

Seit Inkrafttreten wurden die in der HZV festgelegten Höchstzahlen durch die erteilten OKP-Zulassungen in den Fachgebieten Ophthalmologie und Radiologie bis heute nicht erreicht.


lead_de: Vom 24. März bis 20. Mai 2016 findet die öffentliche Mitwirkung zum Agglomerationsprogramm AareLand statt.

title_de: Region Olten–Aarburg/Rothrist–Zofingen gemeinsam entwickeln

content_de:
Das aktuelle Agglomerationsprogramm AareLand ist bereits die 3. Generation dieses Projektes. Es stimmt die regionale Entwicklung mit den übergeordneten Raumplanungsinstrumenten ab. Verschiedene Massnahmen in den Bereichen Siedlung/Landschaft und Verkehr wurden daraus abgeleitet.

Einen räumlichen Schwerpunkt bildet dabei der Korridor Olten–Aarburg/Rothrist–Zofingen mit verschiedenen Einzelprojekten. Neben den Verbesserungen für den Individualverkehr dienen die Projekte zum einen der Förderung des Fuss- und Radverkehrs, zum anderen der Verkehrsverflüssigung und der Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.

Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt je nach Priorisierung zwischen 2019 und 2027. Das gesamte Investitionsvolumen beträgt rund 83 Millionen Franken. Die teuersten Projekte sind dabei die Aufwertung der Oltnerstrasse und die Wiggertalstrasse Abschnitt Nord inklusive der flankierenden Massnahmen auf der Ortsdurchfahrt Rothrist. Das Investitionsvolumen beträgt je 25 Millionen Franken. Die eingegebenen Investitionskosten der Agglomerationsprogramme 1., 2. und 3. Generation liegen im Kanton Solothurn und Kanton Aargau etwa gleich auf.

Bevölkerung soll Stellung nehmen, Bund soll mitzahlen

Die Projekte werden dem Bund bis Ende Jahr für eine Mitfinanzierung unterbreitet. Vom 24. März bis 20. Mai 2016 erhalten die Einwohnerinnen und Einwohner des AareLands nun die Möglichkeit, Stellung zu den Unterlagen zu nehmen. Für die Stellungnahmen ist das Formular auf der Website www.aareland.ch > news zu verwenden. Unter derselben Adresse ist auch der Bericht zum Agglomerationsprogramm zu finden.


lead_de: Vom 19. bis 23. April 2010 zeigen rund 4'800 Aussteller aus 60 Ländern an der Hannover Messe Innovationen und Technologien aus der Welt der Industrie.

title_de: Kanton Aargau an der Hannover Messe

content_de:
Elf Aargauer Unternehmen und sieben Institutionen auf dem Aargauer Gemeinschaftsstand präsentieren an der Hannover Messe ausgewählte Spitzenprodukte aus Forschung und Entwicklung. Das Paul Scherrer Institut (PSI) beispielsweise präsentierte anschaulich das Innenleben eines Objektes. Dies ist möglich durch die neuartige Neutronen-Radiografie/Tomografie. Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) stellte eine Box aus, in deren Innern ein HeNe-Laser eine rote Lichtwelle auf ein Hologramm wirft. Dadurch wird ein Schriftzug auf eine Seitenwand projiziert. Dies sind zwei Beispiele für Aargaue Spitzenprodukte und Innovationen an der diesjährigen Hannover Messe.

Austausch und Beziehungspflege

Regierungsrat Dr. Urs Hofmann lud die teilnehmenden Aargauer Aussteller zu einem Abendanlass ein. Dabei standen die Anliegen an den Wirtschaftsstandort Aargau und die Entwicklungsvorstellungen der Firmen im Vordergrund. In Gesprächen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel (CDU), dem Minister für Wirtschaft und Arbeit des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff (CDU) sowie dem Wirtschaftsförderer der Stadt Bremen erörterte Regierungsrat Urs Hofmann die Stärken und Schwächen in der Zusammenarbeit mit der Schweiz. Aus einem anregenden Austausch mit Dr. Gerd Meier zu Köcker, einem Experten auf dem Themengebiet der Cluster, konnte Regierungsrat Hofmann wertvolle Anregungen für die Aargauer Standortförderung gewinnen.

Ein weiterer Höhepunkt war der gemeinsame Messerundgang von Regierungsrat Hofmann mit Martin Maier, Leiter Handelsabteilung Schweizer Botschaft Berlin. Sie liessen sich von den Unternehmen ausgewählte Projekte und Produkte präsentieren, die vom KTI Programm (Schweizer Förderagentur für Innovation) mitfinanziert wurden. Dabei zeigte sich: Nur wer herausragende Ideen rasch am Markt realisiert, kann im globalen Wettbewerb Erfolg haben.

"Der Kanton Aargau hat sich hier an der Hannover Messe gemeinsam mit den Aargauer Firmen und Forschungsinstitutionen als Top-Standort für Spitzentechnologie präsentiert", stellt Regierungsrat Urs Hofmann mit Freude fest. Die bestehenden Netzwerke und Kooperationen zwischen den Unternehmen und ihren Partnern seien für den Standort Aargau sehr wertvoll.


lead_de: Marco Hunziker tritt per 1. Mai 2023 die Stelle als Abteilungsleiter an.

title_de: Neuer Leiter der Abteilung Register und Personenstand

content_de:
Der 40-jährige Marco Hunziker verfügt über einen Lehrabschluss als Kaufmann und den Fachausweis für Gemeindeschreiber. 2011 hat er das Nachdiplomstudium Leadership und Management HF absolviert und in den Jahren 2014 beziehungsweise 2018 die beiden MAS-Abschlüsse Change und Organisationsdynamik sowie Leadership und Changemanagement an der Fachhochschule Nordwestschweiz erlangt. Nach seiner Anstellung als stellvertretender Gemeindeschreiber in Gontenschwil und später als Gemeindeschreiber in Fahrwangen wechselte er 2009 als Verwaltungsleiter und Gemeindeschreiber zur Gemeinde Seon, wo er zurzeit noch tätig ist.

Ausgewiesene Führungserfahrung

Marco Hunziker wird die Leitung der ARP per 1. Mai 2023 übernehmen. Aufgrund seiner ausgewiesenen Führungserfahrung im öffentlichen Bereich, seiner Aus- und Weiterbildung sowie seiner Persönlichkeit verfügt Marco Hunziker über die Voraussetzungen, um zusammen mit seinen Mitarbeitenden die breitgefächerte Arbeit der Abteilung Register und Personenstand weiterzuführen und weiterzuentwickeln. Bis zu seinem Antritt führt Oliver Werthmüller, stellvertretender Abteilungsleiter und Leiter Rechtsdienst, die Abteilung ad interim.

Regierungsrat Dieter Egli freut sich auf die Zusammenarbeit mit Marco Hunziker als neuem Leiter der ARP und wünscht ihm jetzt schon einen guten Start.

Aufgaben der ARP

Die ARP führt in den Bereichen Handelsregister und Grundbuch die entsprechenden Register und sorgt dafür, dass die gesetzlichen Bestimmungen zu diesen Registern eingehalten werden. Damit wird die Rechtssicherheit gewährleistet. Die Abteilung stellt eine optimale Landinformation (Vermessung) sicher und übt die Aufsicht über die Zivilstandsämter aus. Sie nimmt verschiedene Aufgaben im Zusammenhang mit Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts wahr, entscheidet über Namensänderungen sowie über die Aufnahme von Kindern und deren Adoption und ist zuständig für die Ausstellung von Reisedokumenten (Pass und Identitätskarte) für Schweizerinnen und Schweizer sowie die Erfassung der biometrischen Daten für die Erstellung von Ausländerausweisen.


lead_de:
Im Beisein von Baudirektor Peter C. Beyeler und rund 70 geladenen Gästen wurde in Zufikon der offizielle Spatenstich für die
"Folgemassnahmen A20/A4 Region
Mutschellen" vollzogen.

title_de: Spatenstich am Mutschellen

content_de:
"Für die Region stellt der heutige Tag einen ganz wichtigen Meilenstein dar", sagte Kurt Fischer, Präsident der Repla Mutschellen und Umgebung, anlässlich des Spatenstichs für die "Folgemass-nahmen A20/A4 Region Mutschellen" am 3. Dezember 2004 in Zufikon. Und vor rund 70 geladenen Gästen doppelte Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Aargauer Baudeperatementes, in seinem Referat nach: Vorausschauendes Handeln sei ein Gebot der Stunde. Und da spätestens mit der vollständigen Eröffnung der Westumfahrung von Zürich ab 2008 erhebliche Verkehrsumlagerungen in die Region Mutschellen zu erwarten seien, brauche es schon jetzt tatkräftiges Handeln.

Unter tatkräftigem Handeln versteht Regierungsrat Beyeler die raschmögliche Realisierung der sogenannten "Folgemassnahmen A20/A4 in der Region Mutschellen". Und in den letzten Tagen hatten die Projektverantwortlichen seines Departements zusammen mit den beteiligten Unternehmungen bereits den Tatbeweis erbracht: Nachdem das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am 3. November 2004 die letzten Projektanpassungen genehmigt hatte, wurden bereits ab dem 22. November 2004 die Baustellen installiert. Soweit möglich liess man auch einige stark wetterabhängige Vorbereitungsarbeiten - wie zum Beispiel die Abhumusierung - anlaufen.

Offizieller Baustart am 6. Dezember 2004

Ab dem 6. Dezember wird dann mit den eigentlichen Bauarbeiten für die Überdeckung der Umfahrung Zufikon begonnen. Nach erfolgter Verlegung von Werkleitungen kann auch mit dem Bau der Eisenbahnbrücke Stifel, welche den künftigen Kreisel im Zufiker Rank überqueren wird, gestartet werden. Der Baubeginn für den Tagbautunnel Lieli erfolgt im Juni 2005.Die Gesamtkosten für die Folgemassnahmen N20/N4 am Mutschellen werden sich auf rund CHF 104 Millionen belaufen. Davon trägt der Bund 84 % oder CHF 87 Millionen, der Kanton Aargau CHF 17 Millionen.


lead_de: Am Donnerstag, 21. Oktober 2004, findet im ThiK. Theater im Kornhaus die Veranstaltung "Blickpunkt Kultur" statt.

title_de: Im Blickpunkt: "Kulturkanton Aargau!?"

content_de:
"Kulturkanton Aargau: Was macht ihn aus - Was machen wir daraus?" lautet die Frage, die am 21. Oktober 2004 um 20 Uhr im ThiK, Theater im Kornhaus in Baden auf dem Programm steht. Eingeladen zur Veranstaltung mit anschliessendem Apéro sind Kulturinteressierte, Kulturschaffende und Veranstalter.

Regierungsrat Rainer Huber wird den Anlass mit einem kulturpolitischen Ausblick eröffnen, anschliessend werden Hans Ulrich Glarner und Irene Näf-Kuhn die Aktivitäten der Abteilung Kultur und des Aargauer Kuratoriums erläutern. Als "Advocatus Diaboli" bereichert der Musiker Christoph Brunner die Diskussion. Moderiert wird die Veranstaltung von Penelope Kühnis, Redaktorin SR DRS.

Dieser Abend ist die vierte Veranstaltung, die in Kooperation mit Kulturveranstaltern in verschiedenen Regionen des Kantons stattfindet. Sie will den Diskurs über Kulturpolitik im Aargau fördern und eine Begegnung zwischen Kulturschaffenden, Kulturinteressierten und kantonalen Kulturförderern ermöglichen. Es ist jeweils ein Kulturschaffender der Region eingeladen, seine Sicht auf die kulturelle Situation in der Region darzulegen. Die anschliessende Publikumsdiskussion soll die Möglichkeit bieten, eigene Visionen und Bedürfnisse zu äussern und gemeinsam zu erörtern.


lead_de:
Der Regierungsrat hat mit Gemeindevertretern
die Auswirkungen der vorläufigen Grossratsbeschlüsse zur Teilrevision des Steuergesetzes analysiert.

title_de: Wie weiter mit der Steuergesetz-Revision?

content_de:
Landammann Kurt Wernli und Finanzdirektor Roland Brogli haben am Mittwoch mit der Begleitgruppe DFR des neu geschaffenen Konsultationsgremiums Kanton-Gemeinden (KKG) die Auswirkungen der Steuergesetzrevision auf die Gemeinden näher analysiert und diskutiert. Dieser Schritt war notwendig, weil sich die Gemeinden nach wie vor sehr besorgt zeigten über die zu erwartenden Steuerrückgänge. Der Grosse Rat ist bei den Entlastungen noch weiter gegangen als die vorberatende Kommission. Er hat für 2009 Ausfälle für den Kanton von rund 260 Mio. Franken und für die Gemeinden von rund 180 Mio. Franken beschlossen. Im Durchschnitt müssten die Gemeinden mit einem Einnahmenrückgang von 10.5 Prozent rechnen. Je nach Finanzlage und Struktur der Gemeinden können sich allerdings bedeutende Abweichungen nach unten oder oben ergeben; die Spannbreite der Steuerrückgänge kann von relativ bescheidenen 6 bis über 20 Prozent betragen.

 Die Vorlage des Regierungsrats zur Teilrevision Steuergesetz hat nach Ansicht der Gesprächsteilnehmer drei Rahmenbedingungen sicherzustellen:
 1.	Die Steuergesetzrevision hat das Wirtschaftswachstum durch die prioritäre Ausrichtung der Entlastungen bei den juristische Personen zu fördern.
 2.	Das Ausmass der Entlastungen infolge der Steuergesetzrevision darf notwendige Investitionen in die übrigen wirtschafts- und wachstumsrelevanten Faktoren wie z.B. Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Verkehrsinfrastruktur nicht verhindern.
 3.	Die vom Regierungsrat verfolgte Steuerpolitik bedingt auch in den nächsten Jahren eine anhaltende Ausgabendisziplin von Grossem Rat und Regierungsrat wie auch der Gemeinden.

 Ziel der 2. Lesung der Teilrevision muss es denn auch sein, darin waren sich Regierungsrat und Gemeindevertreter an der Sitzung einig, die Ausfälle auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren und dennoch einen tatkräftigen Schritt zur Attraktivitätsverbesserung des Wirtschaftsstandortes Aargau einzuleiten. Die Zeit für einen Kompromiss drängt allerdings: Soll die Revision noch wie vorgesehen auf den 1. Januar 2007 in Kraft treten, muss der Grosse Rat die 2. Lesung in der ersten Sitzung nach den Sommerferien halten.


lead_de: Dr. Josef Bregenzer tritt aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Kantonsbibliothekar zurück.

title_de: Kantonsbibliothekar Josef Bregenzer tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück

content_de:
Von einer schweren Krankheit, die ihn im Frühjahr während der Ausübung seiner Tätigkeit ereilte, hat sich Josef Bregenzer nicht so weit erholt, dass er seine Aufgabe wieder hätte aufnehmen können. Die Leitung der Kantonsbibliothek liegt vorübergehend bei Hans Ulrich Glarner, Chef Abteilung Kultur im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS). Die Geschäfte führt der stellvertretende Kantonsbibliothekar Werner Dönni. Das BKS wird die Nachfolgeregelung umgehend an die Hand nehmen und die Stelle ausschreiben.

Kurz nach Übernahme der Stelle im Jahr 1986 hat Josef Bregenzer in der schweizerischen Bibliothekslandschaft eine Pionierrolle übernommen, indem er die Kantonsbibliothek auf EDV umstellte. Die 17jährige Amtszeit, in welche die Aufstockung des Bücherturms neben dem Grossratsgebäude fällt, war begleitet von einer steten Zunahme der Besucherzahlen. Benutzerfreundlichkeit wurde unter seiner Leitung in der Kantonsbibliothek denn auch gross geschrieben.

 Von diesem Anspruch geleitet, setzte er sich insbesondere für den Datenaustausch unter den grossen Bibliotheken der Schweiz ein. So war er massgeblich am Zustandekommen des Schweizer Virtuellen Katalogs CHVK beteiligt, in dem bereits 5,9 Millionen Bücher abrufbar sind.

Daneben galt sein Augenmerk der Argoviensia-Sammlung und einer den Bedürfnissen angemessenen Anschaffungspolitik. Mit besonderer Hingabe widmete sich Josef Bregenzer den Vorbereitungen des Jubiläums 200 Jahre Kantonsbibliothek, das mit mehreren Veranstaltungen und mit einem Bibliotheksfest am 7. Dezember 2003 gefeiert wird.

Josef Bregenzer wurde 1942 in Luzern geboren, absolvierte in seiner Heimatstadt die Mittelschule und studierte an der Universität Zürich Altphilologie. Seine Dissertation, die mit dem Prädikat "magna cum laude" ausgezeichnet wurde, widmete er einer St. Galler Handschrift aus dem 15. Jahrhundert. In den 70er Jahren war er Stadtbibliothekar in Zug, bevor er 1978 als Mediothekar an die Kantonsschule Baden gewählt wurde. Hier schuf er die Grundlage zur heute umfangreichsten Mittelschulmediothek des Kantons. Josef Bregenzer ist verheiratet und lebt in Baden-Rütihof.


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title_de: Zusammenarbeit der Pädagogischen Hochschulen der Nordwestschweiz

content_de:
Nachdem im Februar 2004 bereits eine Kooperation zwischen den Pädagogischen Hochschulen Solothurn und Aargau vereinbart worden war, wird diese Zusammenarbeit nun auf die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel ausgeweitet. Berufsfeldbezogene Forschung und Entwicklung in der Lehrerbildung der drei Hochschule soll besser aufeinander abgestimmt werden.Die drei Hochschule bringen insgesamt sieben Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkte ein:

- Lesen, Medien, Sprache (PH Aargau)

- Individuum und Gesellschaft (PH Aargau)

- Schulreform und Systemsteuerung (PH Aargau)

- Bildung der vier- bis achtjährigen Kinder (PH Solothurn)

- Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (PH Solothurn)

- Migration, Stadtentwicklung und Diversity in Schule und Sozialer Arbeit (HPSABB)

- Hochschuldidaktik in Verbindung mit ICT (HPSABB)

Die Federführung für einen Forschungsschwerpunkt wird je einer Hochschule zugeordnet, wobei die anderen Hochschulen Zugang zur Forschungsequipe der federführenden Hochschule haben. Gemeinsam verfügen die drei Hochschulen über einen beratenden Forschungsbeirat, einen strategisch ausgerichteten Kooperationsausschuss und einen operativ tätigen Leitungsausschuss. Die Administration liegt beim Institut für Wissen und Vermittlung der PH Aargau.


lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Rücktritt des Gleichstellungsrats zur Kenntnis genommen.

title_de: Rücktritt des Gleichstellungsrats

content_de:
An seiner Sitzung vom 9. Juni hat sich der Gleichstellungsrat mit der Neuausrichtung der Aargauer Gleichstellungspolitik auseinandergesetzt. Die Botschaft des Regierungsrats zur neuen Gleichstellungspolitik wurde dem Grossen Rat am 20. Mai 2005 zugeleitet. Geplant war die Auflösung des heutigen Gleichstellungsrats auf Ende Jahr. Die neu zu bildende Kommission für Familien- und Gleichstellungspolitik soll die Arbeit am 1. Januar 2006 aufnehmen.

 Der Gleichstellungsrat befürwortete die inhaltlichen Zusammenführung der Gleichstellungspolitik mit der Familienpolitik, sieht aber die bisherige Struktur als die bessere Lösung an. Nach Ansicht des Gleichstellungsrats gilt es die politische Ausgangslage zu beachten. Dagegen unterstützt der Gleichstellungsrat die vom Regierungsrat vorgeschlagene Finanz- und Personalreduktion nicht. Der Regierungsrat hat daher den sofortigen Rücktritt des Gleichstellungsrats zur Kenntnis genommen.


lead_de: Wachstum der Einkommen und Vermögen im Steuerjahr 2017.

title_de: Steuerstatistik 2017 – Natürliche Personen

content_de:
Im Steuerjahr 2017 waren 380'066 steuerpflichtige natürliche Personen (ohne Quellensteuerpflichtige, Ehepaare gelten als eine steuerpflichtige Person) im Kanton Aargau wohnhaft, wie neueste Auswertungen von Statistik Aargau zeigen. Dies entspricht einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 4'955 Pflichtigen oder 1,3 Prozent, womit sich das nahezu lineare Wachstum der letzten Jahre fortsetzt. Etwas mehr als ein Fünftel der Steuerpflichtigen war im Bezirk Baden wohnhaft sowie je rund 11 Prozent in den Bezirken Aarau, Bremgarten und Zofingen. Mit rund 4,8 Prozent beheimatete der Bezirk Laufenburg den kleinsten Anteil der Steuerpflichtigen.

Einkommen und Vermögen

Das durchschnittliche Reineinkommen (gesamte Einkünfte minus Berufskosten und allgemeine Abzüge) der Aargauer Steuerpflichtigen lag im Jahr 2017 bei 68'615 Franken. Dies entspricht einem Wachstum gegenüber dem Vorjahr von 1,3 Prozent. Das durchschnittliche steuerbare Einkommen wuchs um 1,5 Prozent und erreichte 63'133 Franken. Insgesamt erwirtschafteten die Steuerpflichtigen ein steuerbares Einkommen von rund 24 Milliarden Franken.

Das durchschnittliche Reinvermögen verzeichnete gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 3,7 Prozent und stieg damit auf 306'595 Franken. Mit 5,2 Prozent wuchs das steuerbare Vermögen pro Pflichtigen noch etwas stärker. Dieses lag 2017 bei 221'481 Franken. Die Summe des steuerbaren Vermögens aller Steuerpflichtigen betrug rund 84 Milliarden Franken.

Entwicklung und Verteilung der Steuern

Die Erträge aus der einfachen Kantonssteuer beliefen sich für das Steuerjahr 2017 auf rund 1,43 Milliarden Franken. Dabei entfielen 1,28 Milliarden Franken auf die Einkommens- sowie 143 Millionen Franken auf die Vermögenssteuer. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Erträge aus der einfachen Einkommenssteuer um 2,9 Prozent sowie diejenigen aus der einfachen Vermögenssteuer um 6,9 Prozent.

Grosse Unterschiede gab es bei der Verteilung des steuerbaren Einkommens und Vermögens sowie beim Anteil am resultierenden Steueraufkommen. Rund 46 Prozent der Steuerpflichtigen verfügten 2017 über ein steuerbares Einkommen von weniger als 50'000 Franken. Sie steuerten rund 11 Prozent zur einfachen Einkommenssteuer bei. Demgegenüber wiesen rund 16 Prozent der Steuerpflichtigen ein Einkommen von mehr als 100'000 Franken aus und trugen rund 50 Prozent zur einfachen Einkommenssteuer bei. Während 66 Prozent der Pflichtigen über kein steuerbares Vermögen verfügte, lag jenes von 5 Prozent der Pflichtigen über einer Million Franken. Damit entfiel auf diese Gruppe denn auch rund 70 Prozent der Vermögenssteuer.


lead_de: Stephan Alexander übernimmt per Anfang September 2024 die Leitung der Unterabteilung Asyl im Kantonalen Sozialdienst (KSD).

title_de: Neuer Leiter für die Unterabteilung Asyl

content_de:
Stephan Alexander arbeitet derzeit im Sozialdepartement der Stadt Zürich, wo er seit April 2017 die Leitung des Bereichs Frühe Kindheit innehat sowie seit Oktober 2021 zusätzlich die Co-Leitung des Kontraktmanagements übernehmen konnte. In seiner Funktion ist er verantwortlich für Leistungsvereinbarungen, Projekte und politische Aufgaben in den Bereichen Frühe Kindheit, Soziokultur und Integration. Zuvor war er bei Angestellten- und Arbeitgeberverbänden in der Interessensvertretung tätig. Stephan Alexander hat Politikwissenschaften an der Universität Zürich studiert. Er hat diverse Führungskurse und Weiterbildungen absolviert. Stephan Alexander ist 42 Jahre alt und wohnt mit seiner Familie in Wettingen.

Personelle Massnahmen erforderlich wegen Asylkrise

Wegen der Flüchtlingskrise und den anhaltend hohen Zuweisungen von Geflüchteten durch den Bund (aus der Ukraine sowie aus anderen Ländern) hat der Kantonale Sozialdienst (KSD) weiterhin eine hohe Arbeitslast zu bewältigen. Der Regierungsrat hat zur Sicherstellung der Unterbringung und Betreuung der vielen Geflüchteten am 14. Januar 2023 im Kanton Aargau die Notlage im Asylwesen ausgerufen. Seit 2022 hat der KSD personelle und organisatorische Massnahmen getätigt, um die Arbeitslast bewältigen zu können. Der neue Leiter der Unterabteilung Asyl entlastet in seiner Position insbesondere die Führung des KSD. Die Leitung der Unterabteilung Asyl wurde bisher von Pia Maria Brugger Kalfidis verantwortet. Pia Maria Brugger Kalfidis und Dr. Loranne Mérillat nehmen die Leitung des KSD weiterhin gemeinsam wahr.


lead_de: Die Vernehmlassung für den Fahrplan 2023 startet am 25. Mai 2022

content_de:
"Kreuzäcker", "IKEA", "Shoppi Tivoli", "Umwelt Arena", "West" und " Killwangen, Bahnhof". So heissen die neuen Aargauer Haltestellen an der Tramlinie 20, die ab dem 11. Dezember 2022 von Zürich Altstetten nach Killwangen im 15-Minuten-Takt fährt. Der urbane Raum im Limmattal wird dadurch bestens vernetzt. Ergänzt wird die Tramlinie mit angepassten Buslinien, die auf den Tramfahrplan abgestimmt sind.

Im Seetal geht mit "Seon Nord" eine zusätzliche Haltestelle der S9 in Betrieb. Daneben gibt es einige Anpassungen bei Bus und Bahn im Kanton Aargau. Die Änderungen sind, wie auf nationaler Ebene, eher gering. Sie schaffen dennoch punktuellen Mehrwert für zahlreiche Reisende.

Die Vernehmlassung der Fahrpläne bietet der Bevölkerung die Möglichkeit, sich zum Angebot zu äussern. Das Verfahren wird durch das Bundesamt für Verkehr vom 25. Mai bis 12. Juni 2022 durchgeführt. Die Vernehmlassung findet ausschliesslich online statt. Die Eingaben gelangen direkt an die betreffenden kantonalen Stellen – im Kanton Aargau ist dies die Abteilung Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.


lead_de: Kommission UBV für WSB-Eigentrassierung in Unterkulm, Hochwasserschutz im Suhrental und Kiesabbaugebiet in Birmenstorf.

title_de: Grossratskommission für WSB-Eigentrassierung in Unterkulm

content_de:
Die Kommission UBV stimmt der Richtplananpassung für die Eigentrassierung der WSB mit grosser Mehrheit zu und genehmigt die Verpflichtungskredite für den Umbau und die Sanierung der Hauptstrasse und für die baulichen Anpassungen der Böhlerstrasse in Unterkulm. Der Knoten Böhler in Unterkulm ist heute vor allem in den Stosszeiten überlastet. Individualverkehr und öffentlicher Verkehr sollen deshalb entflochten werden. Gleichzeitig werden die Bahnübergänge den geltenden Sicherheitsvorschriften des Bundes angepasst und die Hauptstrasse in diesem Bereich saniert. Aufgrund der Eingaben in der Anhörung schlägt der Regierungsrat eine T-Knoten-Lösung vor.

Hochwasserschutz Suhrental

Die Abflusskapazität der Suhre ist heute ungenügend. An ihrem Unterlauf sind bei Hochwasserereignissen Siedlungsgebiete betroffen. Mit baulichen Massnahmen an der Suhre in Schöftland, Oberentfelden, Suhr und Buchs und einem Hochwasserrückhaltebecken in Staffelbach soll das Schadenspotenzial stark reduziert werden. Gleichzeitig soll die Suhre revitalisiert werden. Der Bund subventioniert das Vorhaben mit rund 21 Millionen Franken, so dass von den Gesamtprojektkosten von 31,0 Millionen Franken 4,23 Millionen Franken auf den Kanton und insgesamt rund 4,79 Millionen Franken auf die Gemeinden entfallen. Die Mitglieder der Kommission UBV stimmen den Anträgen des Regierungsrats grossmehrheitlich zu.

Festsetzung Materialabbaugebiet in Birmenstorf

Die Kommission UBV stimmt der Festsetzung des Materialabbaugebiets Grosszelg in Birmenstorf im Richtplan einstimmig zu. Während der Vernehmlassung hatten sich zahlreiche Privatpersonen ablehnend zu diesem Vorhaben geäussert, da sie Emissionen und eine Zunahme des Durchgangsverkehrs im bewohnten Siedlungsgebiet befürchten. Dennoch beantragt der Regierungsrat die Festsetzung des Abbaugebiets im Richtplan, da der Bedarf nachgewiesen und das Projekt aus kantonaler Sicht räumlich abgestimmt ist. Ob das Vorhaben tatsächlich realisiert werden kann, wird im Nutzungsplan- und im Baubewilligungsverfahren entschieden, in denen den Betroffenen alle Rechtsmittel offenstehen.


lead_de: Anfang April 2009 hat Regierungsrat Dr. Urs Hofmann sein Amt als Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres angetreten.

title_de: Ausgesprochen faszinierend

content_de:
Regierungsrat Urs Hofmann hat anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt die Medien zu einem Gespräch in die Jugend-Werkstatt Autonauten in der Aarauer Telli eingeladen, dem Quartier, in welchem Hofmann aufgewachsen ist. Er habe für die Medienkonferenz bewusst diesen Ort gewählt: Auch das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) sei eine "Werkstatt", in welcher über 2000 Mitarbeitende gemeinsam für gute Lebensbedingungen der Aargauerinnen und Aargauer arbeiten würden, sagte Hofmann. Zudem sei diese vom Kanton unterstützte Werkstatt für Jugendliche Ausdruck dafür, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Integration Jugendlicher in die Arbeitswelt und eine aktive Wirtschaftspolitik ihm ein besonderes Anliegen seien.

Der Einstieg in sein neues Amt sei abrupt gewesen, erklärte Regierungsrat Hofmann: Die Umsetzung von Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt Lucie T. habe ihn in den ersten 100 Tagen stark beschäftigt. Neben der Einleitung einer externen Untersuchung hat das DVI zusammen mit den Justizbehörden als Sofortmassnahme in kurzer Zeit einen Pikettdienst für Notfälle eingerichtet. Parallel dazu wurde eine Teilrevision der Strafprozessordnung in die Wege geleitet, um die Anordnung von Sicherheitshaft zu vereinfachen.

Das DVI ist das Wunschdepartement von Urs Hofmann. Es sei ein Departement mit einer beeindruckenden Vielfalt von Themen: vom Amt für Wirtschaft und Arbeit, das in der heutigen wirtschaftlichen Situation besonders gefordert sei, dem Migrationsamt, der Gemeindeabteilung, dem Strassenverkehrsamt, der Justizabteilung und der Abteilung Strafrecht bis zur Kantonspolizei mit ihrem permanenten Einsatz für die Sicherheit in unserem Kanton.

"Ich habe mich gefreut, wie offen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf mich zukommen", sagt Urs Hofmann zu seinem Start als Vorsteher DVI. Er sei beeindruckt von der Professionalität und der Leistungsbereitschaft, mit welcher die nicht immer einfache Arbeit angepackt werde und wie sich die Mitarbeitenden mit ihrer Arbeit identifizieren. Auch wenn es natürlich am einen oder anderen Ort Optimierungsmöglichkeiten gebe, habe er bis heute keine Grossbaustelle vorgefunden, wo alles grundsätzlich neu angegangen werden müsste.

Massnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit, die Bekämpfung der Jugendgewalt, die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung, die Verbesserung des Risikomanagements im Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Umsetzung der neuen eidgenössischen Straf- und Zivilprozessordnung sind laut Hofmann einige der vordringlichen Aufgaben im DVI, mit denen er sich in seinen 100 ersten Amtstagen bereits intensiv beschäftigt habe. Sodann stehe im Herbst die Abstimmung zum ersten Paket der Gemeindereform GeRAG an. Er sei kein Fusionsturbo, unterstütze jedoch die geplanten Änderungen im Gemeinderecht aus Überzeugung. Für die Gemeinden werde damit eine gute Basis für die Gestaltung ihrer Zukunft geschaffen.

Hofmann betonte, er habe sein Amt als Regierungsrat mit der Breite von Themen im DVI mit grossem Respekt angepackt: "Ich habe wohl kaum je so viel und so intensiv gearbeitet wie in den vergangenen 100 Tagen". Als Nationalrat und ehemaliger Stadtrat von Aarau habe er zum Glück einiges Vorwissen mitgebracht, welches ihm den Einstieg erleichtert habe. Seine neue Arbeit, namentlich auch die mannigfachen Kontakte mit Menschen im ganzen Kanton, bezeichnet Hofmann als "ausgesprochen faszinierend".


lead_de: Stephan Attiger ist Landammann 2026. Für das Regierungsratsfoto 2026 diente als Kulisse die nationale Netzgesellschaft Swissgrid in Aarau.

title_de: Stephan Attiger ist Landammann 2026

content_de:
Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), ist seit dem Jahr 2013 Mitglied des Regierungsrats und übt im Jahr 2026 das Landammann-Amt zum dritten Mal aus. Jean-Pierre Gallati wird zum zweiten Mal Landstatthalter. Nach dem Wahlakt übergab Regierungsrat Dieter Egli traditionsgemäss die Landammann-Uhr an seinen Nachfolger.

Stütze einer sicheren Strom- und Energieversorgung

Das offizielle Regierungsratsfoto für das Jahr 2026 ist in der Netzleitstelle der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid entstanden, deren Hauptsitz in Aarau liegt. "Das Regierungsfoto 2026 nimmt das aktuelle und für Wirtschaft und Gesellschaft sehr wichtige Thema der Strom-Versorgungssicherheit auf. Der traditionelle Energiekanton Aargau trägt in diesem Bereich eine besondere Verantwortung", sagt der künftige Landammann Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, das auch für den Energiebereich zuständig ist. Und:

Swissgrid übernimmt als Koordinationszentrum für Südeuropa eine zentrale Rolle, um das europäische Netz im Gleichgewicht zu halten. Höchstes Ziel ist stets die Sicherstellung der Stromversorgung – und dies nicht nur für die Schweiz."

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                                © Kovats Optik AG Baden

                Stephan Attiger
                Landammann 2026 und Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt

Da die Netzleitstelle rund um die Uhr besetzt ist, hat das Swissgrid-Personal selbstverständlich auch während der Fotoaufnahmen weitergearbeitet – im fotografischen Fokus von Joy Stöckli, Fotomedienfachfrau der Kovats Optik AG in Baden, die erst im August 2025 ihre Ausbildung abgeschlossen und das offizielle Regierungsratsfoto 2026 geschossen hat. "Mit der Wahl einer jungen Fotografin wollten wir die Bedeutung der jüngeren Generation als wichtige Anspruchsgruppe für den Kanton unterstreichen", so Stephan Attiger.

lead_short: Regierungsratsfoto 2026 am Hauptsitz der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid


lead_de: Rekordjahr im Aargauer Ausweiszentrum – über 200'000 ausgestellte Ausweise im Jahr 2023.

title_de: 2023 als Rekordjahr im Aargauer Ausweiszentrum

content_de:
124'196 Kundinnen und Kunden waren im Jahr 2023 im Ausweiszentrum an der Bleichemattstrasse 1 in Aarau, um ihre biometrischen Daten für einen Ausweis erfassen zu lassen. Das sind rund 18'000 mehr als im Jahr davor und so viele wie nie zuvor. Nicht nur die erhöhte Reiselust nach Corona ist für den Anstieg verantwortlich. Auch der Brexit führt weiterhin zu einer stärkeren Nachfrage nach Reisepässen, weil ein solcher seither für eine Londonreise benötigt wird. Bei den Ausländerausweisen von EU/EFTA-Bürgern kam es ebenfalls zu mehr Gesuchen, da sie seit rund einem Jahr neu auf Kreditkartenformat ausgegeben werden. Ein weiterer Peak entstand im November, da seit letztem Herbst auch die Ausländerausweise N für Asylsuchende und F für vorläufig aufgenommene Ausländer im biometrischen Kreditkarten-Format ausgestellt werden.

Hochbetrieb vor den Sommerferien

Die Kundenfrequenz im Ausweiszentrum ist starken saisonalen Schwankungen unterworfen und jeweils vor den Schulferien im Frühling, Sommer und Herbst am höchsten. So vermeldete das Ausweiszentrum bereits im Sommer letzten Jahres einen Allzeitrekord – im Juni 2023 wurden 22'788 Ausweise ausgestellt, so viele wie noch nie in diesem Monat. "Es gab oft Momente, in denen das Ausweiszentrum mehrere Wochen im Voraus komplett ausgebucht war", sagt Christoph Bunch, Leiter des Ausweiszentrums. "Für Leute, die auf dringende Reisen gehen mussten, haben wir trotzdem eine Lösung mit einem ausserordentlichen Termin gefunden. Wir können in einer solchen Situation schlecht jemandem mitteilen, dass wir keinen Pass für sie anfertigen können."

Wer Stress vermeiden will, sollte sich nicht erst kurz vor den Ferien um den neuen Pass kümmern, sondern möglichst frühzeitig. "Auch wenn unsere Mitarbeitenden alles tun, um die Ausweise rechtzeitig auszustellen, kann es gerade zu Spitzenzeiten zu etwas längeren Wartezeiten kommen, was unnötig die Nerven strapaziert", sagt Bunch weiter. In den letzten Jahren wurden während der Sommermonate aufgrund des erhöhten Ansturms die Öffnungszeiten erweitert.

Wer sich frühzeitig um seinen neuen Pass kümmert, vermeidet Stress.

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                Christoph Bunch
                Leiter Ausweiszentrum

Einen neuen Ausweis beantragen – das gilt es zu beachten

Generell wird empfohlen, ein neues Ausweisdokument möglichst frühzeitig zu beantragen. Das heisst mindestens drei bis vier Wochen, bevor es benötigt wird. Der Antrag für den neuen Ausweis sollte nach Möglichkeit via Online-Anmeldung auf der Webseite des Ausweiszentrums gestellt werden. Nach der Aufnahme der biometrischen Daten vor Ort in Aarau wird der Pass nach etwa 10 Arbeitstagen zugestellt.


lead_de: Die Zahl der Aargauer Forstkreise wird in den nächsten Jahren schrittweise von sechs auf vier reduziert.

title_de: Zeitgemässe Strukturen für Kreisforstämter

content_de:
Im Rahmen eines extern begleiteten Organisations-entwicklungsprojektes hat die Abteilung Wald in den letzten Monaten verschiedene Organisationsmodelle für die Kreisforstämter geprüft mit dem Ziel, Schnittstellen abzubauen und zu optimieren. "Auslöser waren die besonderen Belastungen im Zusammenhang mit dem Sturm Lothar, die anstehende Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung WOV, bevorstehende Pensionierungen sowie die seit längerem anhaltende Diskussion um die zweckmässige Anzahl Kreisforstämter", erläutert Regierungsrat Roland Brogli.

In Abwägung aller Vor- und Nachteile hat das Finanzdepartement entschieden, die Zahl der Forstkreise in den nächsten Jahren schrittweise von sechs auf vier zu reduzieren. "Diese Reduktion ist möglich, ohne das bewährte Prinzip des regionalisierten Vollzuges zu verlassen", betont der Finanzdirektor. Für eine Reduktion der Anzahl habe unter anderem auch gesprochen, dass damit das Problem des aus heutiger Sicht zu kleinen ersten Forstkreises gelöst werden könne.

Als erster Schritt wird denn auch das Kreisforstamt 1 in Frick, auf den 30. Juni 2004 aufgehoben und mit dem grössten Teil des 2. Forstkreises, welcher seit der Pensionierung von Kreisförster Jürg Kubat vor einem Jahr von den anderen Kreisförstern stellvertretend betreut wird, zu einem neuen Forstkreis zusammengelegt. Die Leitung übernimmt Kurt Steck, bisheriger Kreisförster des 1. Forstkreises. Das Kreisforstamt 4 (Aarau) wird auf den Zeitpunkt der Pensionierung von Kreisförster Arthur Peyer in drei bis fünf Jahren aufgehoben.

Auf diesen Zeitpunkt tritt die neue Einteilung mit vier Forstkreisen in Kraft. Die zweckmässige Abgrenzung der Forstkreise (vorübergehend 5, später 4 Forstkreise) wird vom Finanzdepartement bis 30. Juni 2004 festgelegt.

Konzentration am Standort Aarau
Gleichzeitig hat das Organisationsentwicklungsprojekt gezeigt, dass mit der Umstrukturierung der Forstkreise auch eine Konzentration der Kreisforstämter am Sitz der Abteilung Wald im Telli-Hochhaus in Aarau sinnvoll ist. Die ohnehin nicht durchgehend besetzten regionalen Bürostandorte haben keinen nennenswerten Publikumsverkehr wie andere regionale Amtsstellen. Die Erfahrungen mit den zwei, bereits seit Jahrzehnten in Aarau stationierten Kreisforstämter 2 und 4 sind zudem durchwegs positiv.

Die Standorte der Kreisforstämter 3 (Baden), 5 (Zofingen) und 6 (Muri) werden deshalb im Laufe des kommenden Jahres nach Aarau verlegt. Erwartet wird von dieser Massnahme insbesondere, dass die Synergien zwischen den Kreisforstämtern und der Abteilung Wald noch besser genutzt und die Ämter damit in verschiedenen Aufgabenbereichen entlastet werden. "Der dezentrale Vollzug durch die Kreisforstämter hat sich bewährt und wird fortgeführt", betont Regierungsrat Brogli. "Auch künftig werden die Kreisförster vor Ort gehen und ihre Aufgaben im direkten Kontakt mit den Revierförstern und Gemeinden lösen."


lead_de: Regierungsrat spricht kantonale Betriebsbeiträge für das Stapferhaus Lenzburg und tanz&kunst königsfelden.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Der Regierungsrat spricht dem Stapferhaus Lenzburg und tanz&kunst königsfelden erneut kantonale Betriebsbeiträge gemäss § 10 Kulturgesetz zu und bestätigt damit die mindestens kantonale Bedeutung dieser privaten Kulturinstitutionen. Somit ist der Regierungsrat der Empfehlung der Kommission für Kulturfragen gefolgt, welche die zwei Gesuche eingehend geprüft und die Institutionen dem Regierungsrat erneut zur Unterstützung mit einem Betriebsbeitrag empfohlen hat. Durch den Entscheid des Regierungsrats wird das Stapferhaus Lenzburg in den Jahren 2019–2021 jeweils 350'000 Franken erhalten. tanz&kunst königsfelden wird im 2019 mit 170'000 Franken und im 2020 mit 175'000 Franken unterstützt.


lead_de: Die Feierlichkeiten zum Jubiläum "200 Jahre Aargau" enden dort, wo sie am 7. Januar 2003 eröffnet wurden: im Grossrats-Gebäude in Aarau.

title_de: Wünsche und Visionen zum Abschluss des Jubiläumsjahres

content_de:
Am Montag, 22. Dezember, wurden am Grossratsgebäude verschiedene grosse bunte Blachen mit Zukunftswünschen aus der Bevölkerung angebracht. Die Wünsche von Jung und Alt waren im Rahmen des Einzelprojektes "Wunsch-Bild-Box" am 25. und 26. April in Aarau gesammelt worden. Zwei Wünsche wurden unterdessen erfüllt: "Ein Floss mit Rutschbahn in der Boniswiler Seebadi" (Wunsch einer Familie) und "Eine grosse Weltkartenunterlage für mein Pult" (Wunsch einer Schülerin). Die Blachen mit den Zukunftswünschen bleiben bis 5. Januar am Grossratsgebäude hängen. Im Sinne der Nachhaltigkeit werden sie danach wiederverwertet und zu Taschen verarbeitet.

Übersicht über alle Jubiläumsprojekte

Im Grossratsgebäude erwartete die Grossrätinnen und Grossräte eine Ausstellung über den Grossteil der Jubiläumsprojekte. Die Ausstellung zeigt, wie konsequent die 10 kantonalen und über 70 Einzel-Projekte miteinander verwoben wurden. Ebenso geht es auch hier um die Nachhaltigkeit: Die auf Faltkartons ausgestellte Projektsammlung soll zeigen, wie alles entstand und wie die Ideen des Kantonsjubiläums weiterleben können. Die Sammlung ist deswegen auch als Wanderausstellung gedacht.

Musikalischer und literarischer Ausklang

Der offizielle Teil der Finissage im Grossen Rat begann um 15:30 Uhr und bestand aus der Festansprache von Grossratspräsidentin Barbara Roth, einer Lesung der "Geschichte der Zukunft der Aargauer Gemeinden" von Daniel Nieth und einem filmischen Rückblick mit Staatsschreiber Marc Pfirter. Umrahmt wurden die Beiträge vom Aargauer Sinfonieorchester, welches das Jubiläumsjahr musikalisch verabschiedete. Zum Schluss wurde den Mitgliedern des Grossen Rates das "Buch der Visionen" überreicht, eine Sammlung der Visionen aller Aargauer Gemeinden, die sie zu Beginn des Jubiläumsjahres eingereicht hatten. Das "Buch der Visionen" erhalten auch alle Aargauer Gemeinden.


lead_de: Das Neuunternehmer/innen Forum Aargau vom 31. Oktober 2006 stiess auf reges Interesse. Gegen 100 Interessierte nahmen daran Teil und nutzten die Chance, aktives Networking zu betreiben.

title_de: Neuunternehmer sein liegt im Trend

content_de:
Neben Informationen über die Dienstleistungen von Aargau Services für die Neuunternehmer/innen und die diversen Geschäftsversicherungen (u.a. Betriebshaftpflicht, technische Versicherungen) galt das Interesse vor allem dem Erfahrungsbericht von Bela Böke, Produzent und Inhaber der Arbel GmbH. Unter dem Titel "Bewegte Bilder - Bewegtes Leben" lieferte er ein eindrückliches Beispiel eines erfolgreichen Weges in die Selbständigkeit.

Die gleichzeitig stattfindende Tischmesse, an welcher einige Teilnehmende Ihre Dienstleistungen und Produkte vorstellten, fand ebenfalls reges Interesse.


lead_de: Kanton Aargau bereitet Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor.

title_de: Regierungsrat stellt freie Kapazitäten in Asyl- und Flüchtlingsunterkünften für Flüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung

content_de:
Gemäss <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Mitteilung des UNHCR vom 1. März 2022 sind rund 660'000 Personen aus der Ukraine auf der Flucht. Diese befinden sich aktuell zum grössten Teil in den Nachbarländern. Wie sich die Fluchtbewegungen aus der Ukraine auf den Kanton Aargau auswirken, lässt sich heute noch nicht konkret abschätzen. Der KSD steht mit dem verantwortlichen SEM in Kontakt und wird in Absprache mit dem SEM nötige Massnahmen ergreifen. So beabsichtigt der Kanton Aargau die Bereitstellung der verfügbaren kantonalen Kapazitäten für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Diese beträgt rund 400 Plätze. Der KSD wird weitere Unterbringungsoptionen prüfen.

Zusammenarbeit Kanton und Gemeinden

Der Kanton Aargau wird die im Rahmen der letzten Flüchtlingskrise geschaffenen und nach wie vor bestehenden kantonalen Gremien nutzen, um die gemeinsame Aufgabe der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen mit den Gemeinden anzugehen. Dazu gehören die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) und das Koordinationsorgan Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (KOAF) mit den Fachausschüssen. Erste Sitzungen sind organisiert. Bei Bedarf werden weitere Arbeitsgruppen geprüft. Bereits sind auch erste konkrete Hilfsangebote von Verbänden und Privatpersonen in Prüfung.

Zuweisung erfolgt durch SEM

Der Kanton Aargau erhält vom SEM neben Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Ausländern auch Flüchtlinge zugewiesen. Kanton und Gemeinden sind (je nach Status) für die Unterbringung und Betreuung zuständig. Der Bund prüft derzeit verschiedene Optionen, um den Aufenthaltsstatus ukrainischer Staatsangehöriger bei einem länger andauernden Aufenthalt in der Schweiz zu regeln.

Ukrainische Staatsangehörige können sich bis zu 90 Tage visumsfrei im Schengen-Raum aufhalten. Das SEM hat die Kantone eingeladen, bei Bedarf pragmatische Lösungen zu finden, um den Aufenthalt von Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich vorübergehend bewilligungsfrei in der Schweiz aufhalten oder deren bestehende Aufenthaltsbewilligung abläuft, möglichst unbürokratisch zu verlängern. Sie können in der Schweiz auch ein Asylgesuch zu stellen.

Private Hilfe für die Ukraine

Die Solidarität der Aargauerinnen und Aargauer mit der ukrainischen Bevölkerung ist spürbar. Bereits sind erste Anfragen und Angebote eingegangen. Die Rahmenbedingungen für private Angebote werden zurzeit geprüft. Betreffend private Unterbringung hält das SEM fest, dass von Bundesrecht wegen eine Privatperson ukrainische Staatsangehörige freiwillig und ohne Vergütung bei sich zu Hause aufnehmen kann, sofern die Unterbringung kostenlos ist. Wenn die Person gegen Bezahlung beherbergt wird, muss die Ankunft bei der örtlichen Polizei gemeldet werden.

Die Kontaktstelle Asyl- und Flüchtlingswesen (  <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  fluechtlingswesen@ag.ch ) ist dabei, Fragen in Zusammenhang mit privater Hilfe zu sammeln und beantwortet Anfragen dazu. Weitere Informationen folgen in den nächsten Tagen auch unter www.ag.ch/fluechtlingswesen.