lead_de: Der Kanton Aargau startet mit dem Bau der Aue Reitheim, dem grössten Auenrenaturierungsprojekt am Hochrhein, und feiert 20 Jahre Auenschutz

title_de: Baustart für die Aue Rietheim im Zeichen von 20 Jahren Auenschutzpark Aargau

content_de:
Am Spatenstich würdigen Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), und Thomas Urfer, Präsident von Pro Natura Aargau, das 20-Jahr-Jubiläum des Auenparks sowie den Baustart der Aue in Rietheim. Für letzteren war ein mehrjähriges komplexes Landabtausch-, Mediations- und Bewilligungsverfahren erforderlich, das mit dem heutigen Spatenstich zum Abschluss gebracht wird. Das Bauprojekt umfasst die Öffnung eines 1,5 Kilometer langen ehemaligen Seitenarms des Rheins. Zudem werden neue Stillgewässer, Feuchtwiesen, ein Trockenstandort sowie verschiedene Kleinstrukturen angelegt. Die Bauzeit dauert ein Jahr. Das Projekt ist so ausgelegt, dass die Hochwassersicherheit nicht verändert wird. Die Rheinaue in Rietheim, deren Bauherren das BVU und Pro Natura Aargau sind, gehört zu den Auen von nationaler Bedeutung und ist von grossem Wert für die Natur und die Naherholung. In den Auen finden 40 Prozent der einheimischen Pflanzen und Tiere ihre Lebensgrundlage.

Verfassungsartikel ist fast umgesetzt

Der Spatenstich wird zum Anlass genommen, einen Blick auf die vergangenen 20 Jahre Auenschutz im Aargau zu werfen. Am 13. Juni 1993 wurde die kantonale Volksinitiative "Auenschutzpark – für eine bedrohte Lebensgemeinschaft" mit grossem Mehr von der Aargauer Stimmbevölkerung angenommen. Ein Jahr später trat der entsprechende Verfassungsartikel Art. 42, Abs. 5 in Kraft. Damit wurde die Regierung dazu verpflichtet, mindestens ein Prozent der Kantonsfläche als Auenschutzpark aufzuwerten. Der Aargau ist der einzige Kanton, der den Auenschutz in der Verfassung festgeschrieben hat.

Der Aargauer Auenschutzpark umfasst heute 0.94 Prozent (1'326 Hektaren) der gesamten Kantonsfläche. Die Umsetzung der noch fehlenden Fläche (308 Hektaren) ist geplant und wird in den kommenden Jahren realisiert. Insgesamt hat der Kanton zwischen 1994 und 2014 rund 50 Millionen Franken investiert.

2014 ist das Aargauer Auenjahr

Das Jubiläumsjahr dauert von April 2014 bis April 2015. Unter Führung des BVU und des Aargauer Naturmuseums Naturama finden Führungen und Informationsanlässe statt. Das Naturama widmet dem Thema eine Sonderausstellung unter dem Titel "Die wilden Seiten des Aargaus - 20 Jahre Auenschutzpark". Zudem wird jeden Monat eine "Aue des Monats" vorgestellt. Den Abschluss des Auenjahrs krönt eine nationale Fachtagung über Auenrenaturierungen.

Zitat von Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, anlässlich der Eröffnung zum Aargauer Auenjahr: "Angesichts des zunehmendem Wachstums- und Siedlungsdrucks bewiesen die Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bereits 1993 mit der Annahme der Volksinitiative Weitsicht. Über die letzten 20 Jahre haben wir sukzessive neuen Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen sowie wertvolle Erholungsräume für Besucherinnen und Besucher geschaffen."

Zitat von Thomas Urfer, Präsident von Pro Natura Aargau: "In einer der dichtest besiedelten Regionen der Schweiz ist die Renaturierung von Auen eine hoch komplexe Angelegenheit, welche grosse Anstrengungen von allen erfordert, der Politik, der Wirtschaft, der Bevölkerung und der Umweltverbände. Dafür danke ich."


lead_de: Alten Reussbrücke in Mellingen: Zustand wird untersucht

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Zustand der alten Reussbrücke in Mellingen wird untersucht

content_de:
Während den letzten Jahrzehnten hat die Bausubstanz der alten Reussbrücke (B-054) in Mellingen stark unter der grossen Verkehrsbelastung gelitten. In den vergangenen Jahren wurden die Zustandsuntersuchungen ohne Verkehrseinschränkungen durchgeführt. "Den aktuellen Brückenzustand konnten wir so laufend beurteilen und kurzfristige Prognosen vornehmen", sagt der Projektleiter Christian Birchmeier.

Mit der Umfahrung Mellingen hat der Verkehr über die alte Reussbrücke abgenommen, so dass das Departement Bau, Verkehr und Umwelt nun eine umfassende Zustandsuntersuchung durchführen kann. Christian Birchmeier erklärt: "Mithilfe eines Brückenuntersichtgeräts werden wir die Brücke untersuchen, den Zustand umfassend beurteilen und können so daraus Instandsetzungsmassnahmen ableiten." Das mit dem Ziel, dass die Brücke wieder für mehrere Jahrzehnte benutzt werden kann.

Brücke ist einspurig befahrbar an drei Tagen im Juni

Diese Untersuchungen werden am Montag, 5. Juni, Dienstag, 6. Juni, und am Dienstag, 27. Juni 2023, durchgeführt. Während diesen drei Tagen ist eine Spur und ein Trottoir gesperrt, jeweils von etwa 7.15 Uhr bis 17 Uhr. Ein Verkehrsdienst wird in dieser Zeit den Verkehr regeln. Die Bushaltestelle in Fahrtrichtung Bahnhof wird an diesen Tagen zwischen Brücke und Zentralplatz verschoben.

Letztmals instandgesetzt vor über 35 Jahren

Die Reussbrücke neben der Altstadt von Mellingen wurde 1928 als Ersatz für die alte Holzbrücke erstellt. In den Jahren 1955 und 1987 wurden umfangreiche Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten durchgeführt. Grössere bauliche Instandsetzungsmassnahmen waren seitdem aufgrund der starken Verkehrsbelastung nicht mehr möglich und wurden auf die Zeit nach der Eröffnung der Umfahrung Mellingen verschoben.

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lead_de: Am 4. Mai findet der 13. Römertag in Brugg und Windisch statt – zum letzten Mal mit den Vindonissa-Gladiatoren.

title_de: Römertag in Brugg und Windisch

content_de:
Morgens um zehn Uhr erwacht die römische Welt in Brugg und Windisch. In glänzender Rüstung marschieren die Legionäre zur Bühne, die Bürger von Augusta Raurica und die Bewohner von Vindonissa versammeln sich davor, um ihre tapferen Gladiatoren ein letztes Mal zu bewundern und beim Opfer für ein gutes Gelingen der Spiele zu bitten. Denn nach zehn Jahren harten Trainings und auslaugenden Kämpfen verabschieden sich Crocodilus und Pardus von der Welt des Spektakels.

Erstmals kann man aber auch selbst ein Star der Arena werden und im Circus Minimus ein Wagenrennen bestreiten. Rund um die Uhr treten Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Dreiergruppen gegeneinander an. Zwei Schulklassen aus Brugg betreuen die Rennen und erklären den Besucherinnen und Besuchern alles rund um den römischen Circus. In römischer Manier wetten die Zuschauer auf ihre Lieblinge oder an den zahlreichen Wettständen gegeneinander. Wer am meisten Wetten gewinnt, wird Wettkönig und gewinnt einen tollen Preis.

Der Medicus steht bereit

Gladiatorenkämpfe und Wagenrennen – dies kann zu Verletzungen und Unfällen führen. Wie wurden diese damals behandelt? Der Medicus, ein römischer Arzt, steht im Feldlazarett beim Legionärspfad bereit, sich um die Verletzten zu kümmern und um Notoperationen durchzuführen. Eine Operation ist am frühen Nachmittag auf der Grossleinwand zu verfolgen.

Die Vindonissa-Professur zeigt, wie die Archäologen anhand von Erdproben aus Latrinen bestimmen, was die Römer assen und welche Krankheiten sie plagten. Im Vindonissa-Museum erklärt eine Ärztin, welche Eingriffe ihre antiken Vorgänger bereits beherrschten. In der Ausstellung "Der Arzt, dem alle vertrauen" sind die damals verwendeten Instrumente zu sehen.

Alltag in einer römischen Siedlung

Zahlreiche Stände römischer Handwerker illustrieren die antiken Berufe. Ein Coiffeur berät stilsicher über die beliebtesten Frisuren in der Stadt Rom, die Legionäre exerzieren vor dem Publikum. Ein grosses Fest ist es vor allem für die Kinder. Neben vielen Attraktionen stellen sie sich für den Tag in den über vierzig Workshops die nötige Römerausrüstung zusammen. Helm und Schild für die Kämpferischen, Perlenkette und Haarkranz für die Friedlicheren unter ihnen.

Verschiedene Vereine der Stadt Brugg sorgen unter dem Dach BruggVereint für familienfreundliche Verpflegungsmöglichkeiten. Saftige Römerwürste, deftige Brugger Chnebel und erlesener Risotto erwarten die Hungrigen.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit den Zusatzfinanzierungen II. Teil eine Erhöhung des Globalbudgets in fünf Aufgabenbereichen von 16.5 Mio.

title_de: Zusatzfinanzierungen zum Budget 2006

content_de:
Zum zweiten Mal legt der Regierungsrat dem Grossen Rat die im Rahmen der neuen Führungsinstrumente von WOV neu konzipierten Zusatzfinanzierungen vor. Anstelle der früheren Nachtragskredite zu allen einzelnen Konten werden dem Grossen Rat Erhöhungen der Globalbudgets und der Globalkredite beantragt. Bevor eine solche Erhöhung aufgrund einer dringenden und nicht vorhersehbaren Notwendigkeit beantragt wird, sucht der Regierungsrat mögliche Kompensationen. Damit reduziert sich die Anzahl der Zusatzfinanzierungen gegenüber den früheren Nachtragskrediten massiv.

Mit der Vorlage beantragen die Justizbehörden eine Zusatzfinanzierung mit 0.4 Mio. Franken und der Regierungsrat vier Zusatzfinanzierungen für die Bereiche Volksschule mit 6.7 Mio. Franken (Löhne Lehrpersonen), Soziale Sicherheit mit 4.8 Mio. Franken (steigende Fallzahlen Sozialhilfe), Gesundheitsschutz, Prävention und ärztliche Aufsicht, dezentrale Akutversorgung mit 3.9 Mio. Franken (ausserkantonale Hospitalisation) und Umweltentwicklung mit 0.7 Mio. Franken (Ausbaggerung Auflandungsmaterial in der Reuss, Abschnitt Ottenbach - Rottenschwil). Anpassungen der für das Jahr 2006 festgelegten Ziele bei der Aufgabenerfüllung müssen keine vorgenommen werden.

Aufgrund der vorgenommenen Hochrechnungen der grossen übrigen Aufwand- und Ertragspositionen zeichnet sich heute eine Verbesserung des Budgets 2006 um rund 73 Mio. Franken ab. Bei den Steuern der juristischen Personen zeichnen sich Mehrerträge von 70 Mio. Franken ab. Unter Abzug der Belastungen aller Zusatzfinanzierungen und der Überträge aus dem Vorjahr dürfte sich das vom Grossen Rat beschlossene Budget 2006 mit einem Überschuss von 14.6 Mio. Franken deutlich auf gegen 60 Mio. Franken verbessern.

Die neu beantragten vier Kleinkredite (früher Verpflichtungskredite) für einmalige Ausgaben belaufen sich gesamthaft auf 8.6 Mio. Franken und betreffen die Harmonisierung der Schulstrukturen, die Umstrukturierung des Historischen Museums Aargau, die Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung sowie das Umsetzungsprogramm des Behindertengleichstellungsgesetzes bei den aargauischen Privatbahnen. Die vier Kleinkredite für jährlich wiederkehrende Ausgaben von gesamthaft 0.7 Mio. Franken werden beansprucht für einen Leistungsauftrag an die Sozialversicherung Aargau SVA (Umsetzung aus Betreuungsgesetz), die Dienstleistungsbetriebe Cafeterias Buchenhof und Behmen sowie den Passerellenlehrgang Berufsmatur bis zur Eintrittsreife Universität/ETH.


lead_de: Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind zwischen Weihnachten und Neujahr grösstenteils geschlossen.

title_de: Pikettdienst an den Festtagen

content_de:
Die kantonale Verwaltung bleibt vom 27. Dezember 2011 bis und mit 2. Januar 2012 geschlossen. Einzelne Abteilungen und Ämter haben reduziert geöffnet oder sind via Pikettdienst erreichbar.

Amt für Verbraucherschutz (inkl. Lebensmittelkontrolle, Chemiesicherheit und Veterinärdienst): erreichbar über Polizeikommando Tel. 062 835 81 81

Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau (BDAG): Telefonzentralen und Infozentren aller sechs Standorte (Aarau, Baden, Rheinfelden, Wohlen, Zofingen, Zurzach) vom 24.12.11 bis 2.1.12 geschlossen

Bezirksämter: Die Bezirksämter sind vom 25.12.11 bis 02.01.12 geschlossen. In dringenden Fällen kann der/die Pikett-Untersuchungsrichter/-in über das Polizeikommando Tel. 062 835 81 81 erreicht werden

Justizbehörden:

Obergericht: 24.12.11 bis 02.01.12 geschlossen

Bezirksgericht Aarau: in dringenden Fällen vom 24.12.11 bis 02.01.12 unter 062 836 56 36 erreichbar (Telefonbeantworter abhören)

Bezirksgericht Baden: in dringenden Fällen vom 27.12.11 bis 30.12.11 von 10.00 bis 11.00 Uhr unter 079 424 32 74 erreichbar

Bezirksgericht Bremgarten: 27.12.11 bis 30.12.11 von 8.30 bis 10.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Brugg: 27.12.11 bis 30.12.11 von 10.00 bis 11.00 Uhr unter 056 441 10 80 erreichbar

Bezirksgericht Kulm: 27.12.11 bis 30.12.11 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Laufenburg: 27./29.12.11 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Lenzburg: 27.12.11 bis 30.12.11 von 9.00 bis 11.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Muri: 27.12.11 bis 29.12.11 von 9.00 bis 11.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Rheinfelden: 27.12.11 bis 30.12.11 von 9.00 bis 10.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Zofingen: 27.12.11 bis 30.12.11 per Fax unter 062 745 12 60 und auf dem Postweg erreichbar

Bezirksgericht Zurzach: 27.12.11 bis 30.12.11 von 10.00 bis 11.00 Uhr unter 056 269 73 01 erreichbar, Schalterdienst zu denselben Zeiten

Konkursamt Amtsstelle Baden: 27.12.11 bis 30.12.11 von 11.00 bis 12.00 Uhr unter 079 343 62 28 erreichbar

Konkursamt Amtsstelle Brugg: 28.12.11 von 09.00 bis 11.00 Uhr unter 056 441 85 73 erreichbar

Konkursamt Amtsstelle Oberentfelden: 27.12.11 bis 30.12.11 von 10.00 bis 11.00 Uhr unter 062 737 90 61 erreichbar

Kantonsärztlicher Dienst: über Polizeikommando 062 835 81 81 erreichbar

Kantonsarchäologie: geschlossen

Kantonsbibliothek Aarau: 24.12.11 ab 16.00 Uhr bis 26.12.11 geschlossen, 27.12. bis 30.12.11 von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet, 31.12.11 bis 2.1.12 geschlossen

Kantonspolizei: Tel. 062 835 81 81 (Polizeikommando). Die Kantonspolizei Aargau ist während der Festtage über die normalen Betriebs- und Öffnungszeiten verfügbar. Die individuellen Postenöffnungszeiten sind im Internet unter www.ag.ch/kantonspolizei bei jedem Polizeiposten aufgeführt. Während der Festtage gilt Wochenendbetrieb und zwischen Weihnachten und Neujahr gelten die normalen Öffnungszeiten

Kantonaler Sozialdienst:

Asylwesen, Fachbereich Administration (Aarau, Pikettdienst vormittags 8.00 bis 12.00 Uhr), 26./27./28./29./30.12.11 unter 062 835 30 04 erreichbar

Asylwesen, Fachbereich Unterbringung und Betreuung (Hendschiken, Pikettdienst vormittags 8.00 bis 12.00 Uhr), 26./27./28./29./30.12.11 unter 062 777 38 41 erreichbarÖffentliche Sozialhilfe/Opferhilfe: geschlossen

Amt für Migration und Integration: 24.12.11 ab 12.00 Uhr bis 02.01.12 geschlossen. Für unaufschiebbare Visa-Angelegenheiten ist der Schalter am 28.12.11 von 10.00 bis 12.00 Uhr geöffnet

Militär und Bevölkerungsschutz: Kantonaler Führungsstab erreichbar via Einsatzzentrale der Kantonspolizei

Museen:

Aargauer Kunsthaus: 24./25.12.11 geschlossen, 26.12.11 bis 02.01.12 täglich von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet

Museum Aargau:

Schloss Lenzburg, Schloss Hallwyl, Klosterkirche Königsfelden und Legionärspfad: bis 31.03.12 geschlossen

Schloss Habsburg: 21./22./23.12.11, 26.12 bis 30.12.11 sowie vom 01.01.12 bis 02.01.12 von 9.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Am 31.1.12 von 9.00 bis 24.00 Uhr geöffnet; Geschlossen am 24./25.12.11 und am 03.01.12. Büroöffnungszeiten 19.12.11 bis 23.12.11 von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 18.00 Uhr; alle Standorte sind unter 062 888 48 40 erreichbar. Vom 24.12.11 bis 02.01.12 bleiben die Büros geschlossen. Das Reservationsbüro ist am 20.12.11 und 22.12.11 von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 16.30 Uhr geöffnet.

Naturama Aargau: 24.12.11 bis 26.12.11 geschlossen, 27.12.11 bis 30.12.11 übliche Öffnungszeiten, 31.12.11 bis 02.01.12 geschlossen, ab 03.01.12 übliche Öffnungszeiten

Vindonissa-Museum: 24./25.12./31.12.2011 sowie 01.01.12 geschlossen, 26.12.11 bis 30.12.11 sowie am 02.01.12 von 13.00 bis 17.00 Uhr geöffnet

Pass- und Patentamt: 24.12.11 ab 12.00 Uhr geschlossen. 27.12.11 bis 29.12.11 von 8.00 bis 12.00 Uhr geöffnet. 30.12.11 bis 02.01.12 geschlossen

Staatsarchiv: 24.12.11 ab 12.00 Uhr bis 02.01.12 geschlossen

Staatskanzlei: 25.12.11 bis 02.01.12 geschlossen

Strassenverkehrsamt: 26.12.11 und 02.01.12 geschlossen, 27.12.11 bis 30.12.11 von 7.30 bis 16.00 Uhr geöffnet. Mit reduziertem Betrieb ist die Prüfhalle gleich wie die Schalterhalle geöffnet (Termine nach Vereinbarung).


lead_de: Für die Anbindung des Unteren Aaretals sowie die Entlastung von Baden und Brugg werden weitere Varianten geprüft.

title_de: Baldeggtunnel kann die vorgegebenen Ziele nur teilweise erfüllen

content_de:
Mit einer Interpellation von Theo Vögtli im Grossen Rat wurden im März 2005 die Abklärungen für eine Anbindung des Unteren Aaretals an die A1 mit gleichzeitiger Entlastung der Agglomerationen Baden und Brugg angestossen. Aus einem breiten Variantenvergleich ging schliesslich der Baldeggtunnel als beste Option hervor.

Der Grosse Rat hat im September 2011 die Variante "Baldeggtunnel mit Umfahrung Untersiggenthal" als Zwischenergebnis in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Die Weiterbearbeitung dieser Variante war demnach ein Auftrag aus dem Richtplan. Dazu waren ergänzende Abklärungen zu den wesentlichen räumlichen Auswirkungen (Zweckmässigkeitsbeurteilung) notwendig.

Baulich und verkehrstechnisch machbar, Kosten-Nutzen-Verhältnis ungenügend

Die nun vorliegende Zweckmässigkeitsbeurteilung zeigt, dass die Variante "Baldeggtunnel mit Umfahrung Untersiggenthal" baulich und verkehrstechnisch zwar machbar wäre, der Weg auf die Autobahn aber zum Teil mit längeren Wartezeiten für die Verkehrsteilnehmenden verbunden wäre. Mit der prognostizierten Verkehrsentwicklung würde der Baldeggtunnel schon von Anfang an bis an die Kapazitätsgrenzen ausgelastet und der Zufahrtsverkehr auf die A1 in Richtung Bern dürfte in den Spitzenzeiten nur dosiert einfahren.

Die Konflikte im Umweltbereich wären bei einer weiteren Bearbeitung des Projekts noch genauer zu betrachten und das Projekt entsprechend zu optimieren. Schliesslich ist auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis ungenügend, da die Investitionskosten von rund einer Milliarde Franken (+/- 30%) im Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen zu hoch sind. Zudem ist die Finanzierung nicht gesichert.

Der grösste positive Nutzen wäre bei der Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung im Unteren Aaretal und im Raum Siggenthal zu erwarten, auch wenn das angenommene Wachstum mit drei bis fünf Prozent eher gering ausfallen würde.

Zusammen mit den Regionen weitere Varianten prüfen

Die Variante "Baldeggtunnel mit Umfahrung Untersiggenthal" wird gestützt auf die umfangreichen Untersuchungen nicht zur Umsetzung empfohlen. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) wird nun zusammen mit den betroffenen Regionen weitere Varianten prüfen, welche die ursprünglichen Zielsetzungen besser erfüllen. Dabei sind folgende Lösungsansätze denkbar: Ein Gesamtverkehrskonzept, eine Kantonsstrassen-Netzstrategie oder die Verwendung von bereits erarbeiteten baulichen Elementen aus den bisherigen Arbeiten.


lead_de: Die Ursache für den Tod des 77-jährigen Mannes ist noch nicht abschliessend geklärt.

title_de: Tötungsdelikt Spreitenbach: Opfer starben an Schuss- , Stich- und Schnittverletzungen

content_de:
In der Nacht auf vergangenen Freitag waren in einer Wohnung in Spreitenbach ein Ehepaar im Alter von 77 und 55 Jahren sowie der vierjährige Enkel der Ehefrau tot aufgefunden worden. Forensische Untersuchungen sowie Ermittlungen haben ergeben, dass der 77-jährige Schweizer seine 55-jährige Ehefrau und deren 4-jähriger Enkel getötet hatte.

Bei der verwendeten Schusswaffe handelt es sich nicht um eine Armeewaffe. Nebst der Schusswaffe konnte in der Wohnung des Ehepaars ein Küchenmesser sichergestellt werden, das als Tatmittel in Frage kommt. Die Obduktion hat gezeigt, dass das vierjährige Kind an den Folgen von Schuss-, Stich- und Schnittverletzungen gestorben ist. Die 55-jährige Grossmutter des Jungen ist an den Folgen von Schussverletzungen gestorben.

Keine äusseren Verletzungen beim Ehemann

Die Ursache für den Tod des 77-jährigen Ehemannes ist noch nicht abschliessend geklärt. Äussere Verletzungen konnte das Institut für Rechtsmedizin keine feststellen. Als Todesursache steht derzeit ein inneres Geschehen im Vordergrund. Tatmotiv und Tathergang sind nach wie vor Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Über den Abschluss der Untersuchung und die Einstellung des Verfahrens wird die Staatsanwaltschaft zum gegebenen Zeitpunkt aktiv informieren.


lead_de: undefined

title_de: Personelle Veränderung

content_de: Dr. Elisabeth Grimm Bättig tritt von ihrem Amt als Kantonsapothekerin und als Präsidentin der kantonalen Ethikkommission im gegenseitigen Einverständnis per sofort zurück. Die Leitung der beiden Bereiche werden bis zur Neubesetzung ad interim geregelt.


lead_de: Das Projekt "On the move" bereitet Lehrabgängerinnen und -abgänger auf die Zeit nach der Lehre vor.

title_de: Damit keine Leere nach der Lehre entsteht

content_de:
Das Projekt "On the move" hat das Ziel, Lehrabgängerinnen und -abgänger bestmöglich auf die Zeit nach der Lehre vorzubereiten. Fachleute der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) informieren die Schülerinnen und Schüler im letzten Lehrjahr über den Schweizer Arbeitsmarkt. Ihre Lehrerinnen und Lehrer können je nach Bedarf weitere Module buchen. In diesen werden die Themen Bewerbung, Vorstellungsgespräch, Weiterbildung oder Sprachaufenthalte vertieft. "Trotz den vielen anderen Beratungsmöglichkeiten, die es gibt, wird 'On the move' sehr geschätzt", sagt Rosa-Maria Halter, Projektleiterin im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA).

Mit den Fachleuten trainieren

Das AWA führt das Projekt mit Adecco, der EF-Sprachschule, der Berufs- und Laufbahnberatung Aargau, verschiedenen Aargauer Fotogeschäften und "los Aargau" durch. Beim Modul "Training" führen Fachleute von Adecco mit Interessierten fiktive Vorstellungsgespräche durch und geben ihnen Feedback. Die Job-Coachingprofis von "los Aargau" beurteilen die Bewerbungsdossiers der angehenden Berufsleute und zeigen, wie sie die sozialen Medien bei der Stellensuche nutzen können. In Einzelberatungen informiert die Berufs- und Laufbahnberatung Aargau die Jugendlichen über Weiterbildungen. Alle angehenden Berufsleute können für 20 Franken Bewerbungsfotos in verschiedenen Aargauer Fotogeschäften machen lassen.

An folgenden Schulen finden die Veranstaltungen statt: Berufsschule Aarau, Berufsschule KV Wohlen, Handelsschule KV Aarau, Berufsfachschule BBB Baden, Wirtschaftsschule KV Baden, Berufsschule Lenzburg, Berufs- und Weiterbildung Zofingen, Berufsfachschule Gesundheit und Soziales Brugg, Berufs- und Weiterbildungszentrum Brugg, Berufsbildungszentrum Freiamt.

Weitere Information finden Sie unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aufbruch-nach-der-lehre.ch.


lead_de: Die 179 Aargauer Jagdreviere werden für die Periode 2019 bis 2026 neu verpachtet.

title_de: 161 von 179 Aargauer Jagdrevieren für die Periode 2019 bis 2026 sind verpachtet

content_de:
Gemäss Jagdgesetzgebung verpachtet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) die Jagdreviere jeweils für acht Jahre. Die Gemeinden müssen ihre Zustimmung zur ausgewählten Jagdgesellschaft geben. Bei Differenzen zwischen Departement und Gemeinde oder zwischen beteiligten Gemeinden entscheidet der Regierungsrat. Das Jagdrevier wird in der Regel an die bisherige Jagdgesellschaft verpachtet. Bewerben sich zwei oder mehr Jagdgesellschaften für ein Jagdrevier, wird diejenige Jagdgesellschaft bevorzugt, welche die jagdlichen Aufgaben besser erfüllt. Massgebend sind namentlich die bisherige Jagdausübung, die Verbundenheit der Jagdgesellschaft mit dem Revier sowie die Altersstruktur der Pächter. Liegen keine geeigneten Bewerbungen vor, wird die Pacht neu ausgeschrieben.

Am 4. April 2018 wurden die Aargauer Jagdreviere im Amtsblatt öffentlich zur Verpachtung für die Periode 2019 bis 2026 ausgeschrieben. Die bisherigen Jagdgesellschaften und die Gemeinden erhielten die Ausschreibung und die Bewerbungsunterlagen direkt zugestellt. Die Jagdrevierkarten, Musterstatuten und der Musterpachtvertrag standen allen Bewerbern online zur Verfügung. Die Jagdgesellschaften hatten bis 1. Juni 2018 Zeit, ihre Bewerbungen einzureichen.

Verpachtungsentscheide

Nun konnten für 161 Jagdreviere die Pachtverträge bereits direkt zugestellt werden. Für 16 Jagdreviere lagen jeweils zwei Bewerbungen vor. In diesen Fällen musste der Kanton entscheiden. Für zwei Jagdreviere lagen keine geeigneten Bewerbungen vor. Diese werden neu ausgeschrieben. Die betroffenen Jagdgesellschaften haben die Möglichkeit, den Entscheid beim Regierungsrat respektive beim Verwaltungsgericht anzufechten. Da es sich bei den Revierzuteilungen um laufende Verfahren handelt, können keine weiteren Einzelheiten bekannt gegeben werden.


lead_de: Als Bestandteil des Massnahmenplans Luft werden mit dem Massnahmenplan Ammoniak die Ammoniakemissionen der Landwirtschaft langfristig reduziert.

title_de: Kanton Aargau setzt Massnahmenplan Ammoniak um: Reduktion der Emissionen bis 2030 um 15 Prozent

content_de:
Als Bestandteil des Massnahmenplans Luft werden mit dem Massnahmenplan Ammoniak die Ammoniakemissionen gegenüber dem Jahr 2019 bis ins Jahr 2030 um 15 Prozent reduziert. Dieses Ziel soll primär mit technischen, baulichen und betrieblichen Massnahmen bei gleichbleibendem Tierbestand gegenüber 2019 erreicht werden. "Es ist wichtig, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, um die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft zu reduzieren und die negativen Folgen für unsere Ökosysteme zu minimieren", betont Landammann und Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth. "Mit dem Massnahmenplan Ammoniak machen wir einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung." Der Aargauer Regierungsrat hat den Massnahmenplan Ammoniak am 18. Dezember 2024 verabschiedet.

Es ist wichtig, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, um die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft zu reduzieren und die negativen Folgen für unsere Ökosysteme zu minimieren.

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                                Kanton Aargau / Beni Basler

                Dr. Markus Dieth
                Landammann und Landwirtschaftsdirektor

11 Massnahmen zur Reduktion der Ammoniakemissionen

Der Massnahmenplan Ammoniak umfasst insgesamt 11 Massnahmen, die von der Nationalen Drehscheibe Ammoniak empfohlen werden und deren Wirkung und Praxistauglichkeit belegt sind. So werden die Emissionen im Stall mit Massnahmen wie "Rascher Harnabschluss bei Milch- und Mutterkühen", "Kotbandtrocknung bei Lege- und Junghennen" oder "Abluftreinigungsanlagen bei Mastpoulets und Schweinen" reduziert. Bei der Ausbringung von Hof- und Recyclingdüngern werden Massnahmen wie "Mist auf Ackerflächen rasch einarbeiten" oder die Förderung von "Schleppschuh und "Gülledrill" umgesetzt. Ferner sind bei der Fütterung diverse Massnahmen vorgesehen, um die Ammoniakemissionen zu reduzieren.

Etappierte Umsetzung

Die Umsetzung des Massnahmenplans Ammoniak wird etappiert: Bereits in Umsetzung sind die beschlossenen Massnahmen des Bundes und die Massnahmen, die im Rahmen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung im Baugesuchsverfahren verlangt werden. Per 1. Januar 2025 werden die Massnahmen "Kotbandtrocknung bei Lege- und Junghennen" und die "Fütterungsmassnahme beim Milchvieh" eingeführt. Weitere ammoniakreduzierende Massnahmen bei der Ausbringung von Hof- und Recyclingdüngern, wie beispielsweise "Mist auf Ackerflächen rasch einarbeiten" sowie die Fütterungsmassnahmen werden umgesetzt, sobald die Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (V EG UWR) vom 14. Mai 2008 (SAR781.211) angepasst ist (voraussichtlich Mitte 2025). Die restlichen Massnahmen werden umgesetzt, nachdem der für die Finanzierung der Massnahmen erforderliche Verpflichtungskredit durch den Grossen Rat beschlossen wurde. Die Anhörung zum Verpflichtungskredit startet heute und dauert bis am 21. März 2025.


lead_de: Der Grosse Rat hat Änderungen des Gesetzes über die Organsiation des Grossen Rates und über den Verkehr mit anderen Behörden beschlossen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Aufgrund des (19.17) Postulats Dr. Bernhard Scholl vom 8. Januar 2019 betreffend "fristgerechte Behandlung von überwiesenen Vorstössen durch den Regierungsrat" hat der Grosse Rat Änderungen des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) sowie des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO) beschlossen. Einerseits bestehen nun neu differenzierte und teilweise kürzere Fristen für den Regierungsrat für die Bearbeitung überwiesener Vorstösse und andererseits wird die Kommunikation zu überfälligen Vorstössen verbessert, indem der öffentlich zugänglichen Datenbank des Grossen Rats hierzu weitere Informationen entnommen werden können. Diese Änderungen werden per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt.


lead_de: Cargo sous terrain: Stellungnahme des Kantons mit Vorbehalten und diversen Anträgen an den Bund.

title_de: Sachplan Verkehr, Teil Unterirdischer Gütertransport: Zustimmung mit Vorbehalten des Regierungsrats

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Die Verkehrsinfrastruktur in der Schweiz, so auch im Kanton Aargau, stösst zunehmend an ihre Grenzen. Das prognostizierte Verkehrswachstum wird nicht nur beim Personenverkehr, sondern auch beim Güterverkehr stattfinden, welcher die Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit Gütern sicherstellt. Der Strukturwandel des Logistiksektors mit der Verdrängung der Logistik aus den Zentren in die Peripherie und dem Trend der zunehmend kleinteiligeren Warensendungen führen zu einem überproportionalen Wachstum bei den Güterverkehrsströmen. Der Regierungsrat begrüsst daher die private Initiative von Cargo sous terrain (CST), mit einem komplementären, unterirdischen Güterverkehrssystem einen nachhaltigen Beitrag zur Bewältigung des wachsenden Güterverkehrs leisten zu wollen. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner nun publizierten Stellungnahme zum Sachplan Verkehr, Teil Unterirdischer Gütertransport.

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen aus der vorgelagerten kantonalen eAnhörung vom 1. März 2024 bis am 30. April 2024 (siehe Box) und der fachlichen Beurteilung durch die kantonalen Fachstellen stellt der Regierungsrat fest, dass verschiedentlich noch grundsätzliche Vorbehalte zur Vorlage sowie Unsicherheiten oder Unbehagen zu verschiedenen Aspekten des Vorhabens bestehen. Im Hinblick auf die Festsetzung im Sachplan Unterirdischer Gütertransport ortet der Regierungsrat bei den Massnahmen noch in verschiedenen Punkten Abstimmungsbedarf.

Konflikt mit Erdwärmenutzung: kein unverhältnismässiger Eingriff in Grundeigentumsrechte

In mehreren Stellungnahmen wurden Bedenken bezüglich bestehender oder geplanter Erdwärmesonden geäussert. Der Regierungsrat gibt zu bedenken, dass die Planungskorridore teilweise in Konflikt mit den Eignungsgebieten für Erdwärmenutzungen stehen und damit der diesbezügliche Handlungsspielraum teilweise eingeschränkt werden kann. Aus Sicht des Regierungsrats darf kein unverhältnismässiger Eingriff in die Ausübung der Grundeigentumsrechte entstehen. Die potenzielle Realisierung von Erdwärmenutzung soll – gerade vor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050 – nicht unnötig eingeschränkt werden. Bei allfälligen Beeinträchtigungen von bestehenden Nutzungen durch CST hat das Verursacherprinzip zu gelten.

Anders als bei den geplanten Bahntunnels mit Radien von mehreren tausend Metern lässt das geplante Transportsystem weitaus geringere Radien zu und ist somit bezüglich Linienführung deutlich flexibler. Um den nötigen Handlungsspielraum für eine möglichst konfliktfreie Linienführung zu schaffen, sollen die Planungskorridore, soweit sinnvoll und zweckmässig, über das Siedlungsgebiet ausgeweitet werden. Sollte dies nicht möglich sein, und insbesondere im Zusammenhang mit der weiteren Projektkonkretisierung bei den Festsetzungsarbeiten im Sachplanverfahren, sind die Planungskorridore im Bereich des Siedlungsgebiets auf ein Minimum einzuengen, um die Anzahl der Betroffenen so gering wie möglich zu halten. Dies ermöglicht auch ein effizienteres Verfahren bei der anschliessenden Festsetzung der Linienführung im Kantonalen Richtplan

Auch Aargauer Haupt-Hubs mit City-Logistik-Konzepten in das Gesamtsystem einbinden

Der Festlegungsinhalt verpflichtet CST als künftigen Betreiber der neuen Infrastruktur, den Kantonen ein City-Logistik-Konzept vorzulegen, mit dem eine Reduktion des Güterverkehrs auf der Strasse auf gewissen Strecken erreicht werden kann. Bei der Erarbeitung des Konzepts seien die betroffenen Städte und Kantone einzubeziehen. CST unterscheidet je nach Hauptfunktion verschiedene Arten von Hub-Standorten. Bisher ist einzig für die sogenannten City-Hubs im Raum Zürich die Einbindung in eine City-Logistik vorgesehen. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass auch die sogenannten Haupt-Hubs in den Kantonen Aargau und Solothurn bereits mit der ersten Etappe eine gewisse Verteilfunktion übernehmen, die im Endausbau noch stärker in Erscheinung treten wird. Der Regierungsrat erachtet deshalb die Festlegung als sinnvoll. Insbesondere soll aufgezeigt werden, wie die Zentrumsstädte entlang des Planungskorridors sinnvoll mit City-Logistik-Konzepten in das Gesamtsystem eingebunden werden können.

Für Erschliessungskosten auf Strasse und Schiene das Verursacherprinzip anwenden

Weiter wird im Konzeptteil des Sachplans für einzelne Projektteile postuliert, dass die Kosten für die Planung wie auch die Realisierung der lokalen Erschliessung auf Strasse und Schiene nach den Vorteilen auf die Betroffenen verteilt werden. Dieser Punkt steht im Widerspruch zum Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) des Kantons Aargau, wonach für Anlagen des Strassenverkehrs das Verursacherprinzip anzuwenden ist. Infolge Mehrverkehr auf den Zufahrtsstrassen zu den Hubs ist mit Anpassungen der Infrastruktur zu rechnen. Verursacher ist in diesem Fall CST. Die verkehrliche Mehrbelastung sowie die Funktionsweise der Verkehrsinfrastrukturen sind durch den Verursacher nachzuweisen. Gestützt auf § 90 Abs. 2 BauG gehen die Kosten neuer Zufahrten und Zugänge sowie ihrer Erweiterung und die nachträgliche Anpassung der Strassen oder Strassenbestandteile zu Lasten der Verursacher. Entsprechend stellt der Regierungsrat den Antrag, anstelle der Aussage zum Kostenverteiler auf die einschlägigen kantonalen Gesetze über die Zuständigkeiten und Finanzierung von Strassen zu verweisen (im Kanton Aargau: BauG).

Der Regierungsrat hat zudem zu weiteren Punkten im Sachplan Stellung genommen – unter anderem zum Planungsperimeter für den Zwischenangriff (ZA) beziehungsweise die Unterhaltsstelle (US) Limmattal, zum Planungsperimeter ZA/US Hendschiken und zum Planungsperimeter HubSuhr, bei dem die räumliche Abstimmung für die Festsetzungsreife noch nicht erlangt ist. Beim Planungsperimeter ZA/US Sandgrueb stimmt der Regierungsrat der Festsetzung nicht zu beziehungsweise meldet aufgrund der ungenügenden Erschliessung einen Vorbehalt aus raumplanerischer Sicht an. Die einzig mögliche Erschliessung müsste auf verkehrsberuhigten Erschliessungsstrassen (Tempo-Zone-30) durch ein Einfamilienhausquartier (WZ 2) geführt werden. Ein Bahnanschluss dürfte für diesen Standort auch nicht machbar sein. Der Standort ist zu streichen oder dem Koordinationsstand Vororientierung zuzuweisen. Dies entspricht auch den Stellungnahmen der Gemeinde Aarburg und Zofingen Regio.

Planungskorridore, Planungsperimeter und Zwischenangriffe festsetzen

Das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport (UGüTG) verpflichtet die betroffenen Standortkantone die Linienführung und die Hubstandorte in den Kantonalen Richtplänen aufzunehmen und festzusetzen. Dafür sind aus Sicht des Regierungsrats zwingend stabile Rahmenbedingungen auf Stufe Sachplan erforderlich. Die Planungskorridore, Planungsperimeter und die Zwischenangriffe / Unterhaltsstellen müssen auf Stufe Sachplan abschliessend räumlich koordiniert und festgesetzt sein. Der Kanton Aargau wird demzufolge das Richtplanverfahren erst einleiten, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind.


lead_de: Das Kompetenzzentrum für Gehörbehindertenschulung Landenhof und die Neue Kantonsschule Aarau starten ein Förderungsprojekt für gehörbehinderte Mittelschülerinnen und Mittelschüler.

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Gehörbehinderungen wirken sich bei der schulischen Ausbildung besonders erschwerend aus, da hinreichendes akustisches Verstehen eine zentrale Voraussetzung für das Verarbeiten der Lerninhalte ist. Hördefizite können mit Gehörapparaten zwar wesentlich reduziert, aber nicht vollständig behoben werden. Es geht nun in diesem Projekt darum, verbleibende Hör- und Verstehensdefizite mit gezielten Hilfestrategien zu minimieren. Dazu gehören die Einbettung der jugendlichen Gehörbehinderten in ein Schulumfeld, das ihre Integration erleichtert. Einerseits werden solche Schülerinnen und Schüler in die Regelklasse integriert, deren Lehrer und Schüler auf den Umgang mit der Gehörbehinderung vorbereitet sind, andererseits sollen die Hörbehinderten der verschiedenen Klassen innerhalb der Neuen Kantonsschule miteinander eine Gruppe bilden, die sich gegenseitig unterstützt, um die zu meisternden gehörbedingten Probleme durch Erfahrungsaustausch anzugehen.
Seitens des Kompetenzzentrums Landenhof steht den gehörbehinderten Kantonsschülerinnen und -schülern ein professionelles Hilfsangebot mit Hörgeräteoptimierung, ärztlicher Kontrolle und pädagogischer Spezialberatung zur Verfügung. An der Neuen Kantonsschule Aarau wird ein Koordinator innerhalb der Schule die Anliegen der Gehörbehinderten, der Lehrpersonen und Mitschüler/-innen sowie der Fachleute des Landenhofs zusammenführen.
Die geplanten Massnahmen stellen einen bedeutenden Schritt in Richtung Chancengleichheit hörbehinderter junger Menschen im Bereich einer anspruchsvollen Bildung dar. Die Zusammenarbeit zwischen der Neuen Kantonsschule Aarau und dem Landenhof als Kompetenzzentrum für die Schulung Hörbehinderter öffnet einen Weg zu echter Integration mit gleichzeitiger intensiver Begleitung und Unterstützung. Somit wird auch das Anliegen des Kantons, Behinderte zu fördern, in einem Teilbereich weiterentwickelt.


lead_de: Standard & Poor's erwartet einen weiterhin stabilen Finanzhaushalt und erhöht ihren Ausblick für den Kanton Aargau von stabil auf positiv.

title_de: Kanton Aargau unverändert mit AA+ Rating

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Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Standard & Poor's stellt dem Kanton für die wiederholt guten Rechnungsabschlüsse seit 2017 ein sehr gutes Zeugnis aus. Dank einer sehr starken Ertragsentwicklung und einer straffen Ausgaben- und Budgetdisziplin konnte der Aargau seine finanzielle Lage deutlich verbessern." Hinzu kommt, dass der Aargau wirtschaftlich und finanziell weniger stark von negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie betroffen ist als viele andere Kantone.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen aus der Bewältigung der Pandemie erwartet die Ratingagentur auch für das laufende Jahr ein besseres Ergebnis als budgetiert. Die hohen Überschüsse der letzten Jahre dürften sich gemäss Einschätzung aufgrund der geplanten Investitionen nicht mehr wiederholen. Dennoch gehen die Analysten von einem weitgehend ausgeglichenen Finanzhaushalt aus und erhöhen daher den Ausblick von stabil auf positiv. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer Ratingverbesserung in den nächsten Jahren. "Diese gute Beurteilung von Standard & Poor's nehme ich mit Freude zur Kenntnis", so Finanzdirektor Markus Dieth. "Sie bestätigt den Erfolg der Haushaltssanierung und das verbesserte Finanzmanagement der letzten Jahre. Auf diesem Pfad müssen wir weitergehen."

Szenarien

In ihrem upside scenario stellt die Ratingagentur eine Verbesserung in Aussicht, sofern in den nächsten Jahren trotz der geplanten strategischen Investitionen in die Entwicklung des Kantons die Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht bleiben und die tiefe Verschuldung noch etwas weiter gesenkt werden kann.

Das downside szenario hingegen beschreibt eine Entwicklung mit strukturellen Defiziten, wie sie vor 2017 angefallen sind. Für diesen Fall müsste mit einer Rückstufung des positiven Ausblicks gerechnet werden. Dies wäre auch der Fall, wenn die Neubauvorhaben der Kantonsspitäler unerwartet Investitionshilfen des Kantons nach sich ziehen würden.

"Unser Ziel ist klar. Wir wollen unser Rating verbessern und wieder die AAA-Bestnote erreichen", erklärt Finanzdirektor Markus Dieth. "Dies erfordert eine weiterhin umsichtige Finanzpolitik und ein straffes Finanzmanagement. Das bedeutet auch, dass die geplanten strategischen Vorhaben zur Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Aargau finanzierbar sein müssen."

Tiefere Zinsen dank positivem Rating

Dank der zweitbesten Ratingstufe von AA+ verfügt der Kanton Aargau über eine sehr hohe Schuldnerbonität. Diese ermöglicht dem Kanton, Geld zu tiefen Zinsen aufzunehmen. Bei kurzfristigen Geldaufnahmen können zurzeit Negativzinsen vereinnahmt werden. Von einem guten Rating profitieren grundsätzlich auch die Beteiligungen des Kantons bei ihren eigenen Finanzgeschäften.

Von den heute in der Schweiz durch Standard & Poor's direkt bewerteten acht Kantonen weisen drei Kantone (BS, VD, ZH) ein Rating von AAA aus. Die anderen Kantone (BL, GE, SG, SO) verfügen wie der Kanton Aargau über ein AA-Rating.


lead_de: Aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" ist gültig und der Regierungsrat empfiehlt sie zur Annahme.

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Aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" ist gültig und wird zur Annahme empfohlen

Am 18. September 2024 wurde die Aargauer Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" mit 3'074 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass stationäre Radar- und Rotlichtanlagen nur mit Bewilligung eingesetzt werden dürfen und dass der Einsatz von semistationären Anlagen zeitlich begrenzt wird.

Die Prüfung ergab, dass die Initiative formell korrekt und mit der Verfassung vereinbar ist. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, die Initiative für gültig zu erklären und sie anzunehmen.

Der Text der Initiative entspricht im Wesentlichen einer im März 2023 vom Regierungsrat vorgeschlagenen Regelung im Polizeigesetz (§ 36c, Botschaft vom 22. März 2023 zur Änderung des Polizeigesetzes), die jedoch vom Grossen Rat in der ersten Beratung gestrichen wurde. Die gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag von den Initianten vorgenommenen Anpassungen wie beispielsweise der Verzicht auf eine Übergangslösung und die zeitliche Begrenzung des Einsatzes der semistationären Anlagen sind aus Sicht des Regierungsrats vertretbar.


lead_de: Seit heute Sonntag ist eine 10-köpfige Beachsoccer-Mannschaft aus dem Kanton Aargau in Quarantäne.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – 10 Personen nach Beachsoccer-Spiel in Quarantäne

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Die Mitglieder des Aargauer Beachsoccer-Teams erfüllen die Kriterien des "engen Kontakts" gemäss Bundesamt für Gesundheit (BAG) und müssen für 10 Tage in Quarantäne. Die Spieler kommen aus den Kantonen Aargau, Luzern und Zürich und sind über die Massnahmen informiert. Das CONTI, die Kompetenz- und Koordinationsstelle für das Contact Tracing im Kanton Aargau, steht mit den zuständigen Kantonen sowie den 5 unter Quarantäne stehenden Aargauern in Kontakt und begleitet sie im weiteren Prozess.

Contact Tracing im Kanton Aargau

Der Kantonsärztliche Dienst hat das CONTI am 11. Mai 2020 gestartet. Die Erfahrungen sind gut und die kontaktierten, neu infizierten Personen und die engen Kontaktpersonen kooperieren gut. Die Infektionsketten können gegenwärtig in 2/3 der Fälle zurückverfolgt werden. Rund 10 Prozent der Personen in Quarantäne erkranken. Das zeigt, dass die Quarantäne wichtig und wirksam beim Unterbrechen der Infektionsketten ist.


lead_de: Am Freitag, 18. November 2005, tagte die Plenarversammlung der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz unter dem Präsidium des baselstädtischen Erziehungsdirektors Regierungsrat Dr.

title_de: 40 Jahre Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz

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1965 wurde die Fachkonferenz der Bildungsdirektoren gegründet, der heute neun Kantone angehören. Grosse gemeinsame Schulprojekte wurden realisiert wie Erweiterte Lernformen und Lehrmittel "Weltgeschichte im Bild". Kernstück der Konferenz bildet das Regionale Schulabkommen, das die finanziellen Beiträge der interkantonalen Schulbesuche regelt. Heutige Schwerpunkte sind der Aufbau einer Interkantonalen Fachstelle Externe Schulevaluation Sekundarstufe II und die Durchführung von Benchmarking auf der Sekundarstufe II. Im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Volksschule werden es die sprachregionale Entwicklung eines Lehrplanes und von Leistungsmessung sein. Aus der Gewissheit, dass Entwicklung nur durch Kooperation möglich ist, ist der Staatsvertrag der Fachhochschule Nordwestschweiz der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn entstanden.

Eine Festschrift zum 40-jährigen Bestehen der NW EDK mit dem Titel "Regionale Bildungspolitik zwischen Autonomie und Kooperation", verfasst von Thomas Stillhart, informiert über die Geschichte der Schulkoordination. Sie kann bestellt werden bei der NW EDK, Bachstr. 15, 5001 Aarau, E-Mail: nwedk@ag.ch (Preis Fr. 18.--).

Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Freiburg, Solothurn und Wallis haben ihre Absicht bekräftigt, die Vorverlegung von Französisch als erste Fremdsprache ab 3. Klasse als gemeinsames Projekt anzugehen. Basel-Landschaft wirkt bei der weiteren Projektierungsarbeit mit. Ein Beschluss des Bildungsrates Basel-Landschaft sieht vor, Englisch als erste Fremdsprache ab 3. Klasse als gleichwertige Alternative vorzubereiten.


lead_de: Förderung des Leiterinnen- und Leiternachwuchses zur Stärkung des Ehrenamts.

title_de: Erfolgreiches 1418coach-Projekt wird um drei Jahre verlängert

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Die Fortführung des Projekts ist sowohl für die Vereine wie auch für die bereits ausgebildeten 1418coaches und die angehenden Hilfsleiterinnen und Hilfsleiter im Kanton Aargau von grosser Bedeutung. Die Bereitschaft zu freiwilligem Engagement nimmt schweizweit ab – für viele Vereine und Verbände wird es zunehmend schwieriger, genügend qualifizierte Leitpersonen zu finden.

Jugend+Sport (J+S), das grösste Sportförderungsprogramm des Bunds, sieht eine Ausbildung von Leiterinnen und Leitern ab dem 17. Lebensjahr vor. Zu diesem Zeitpunkt haben jedoch zahlreiche Jugendliche bereits ihre aktive Mitgliedschaft in Sportvereinen beendet.

Das Programm 1418coach wirkt dieser Entwicklung entgegen. Es ermöglicht Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren, sich an einem Ausbildungswochenende zu Hilfsleitenden auszubilden und anschliessend in J+S-Kursen aktiv zu werden. Aktuell wird das Programm in 15 Kantonen sowie im Fürstentum Liechtenstein umgesetzt.

Der Kanton Aargau gehört gemeinsam mit Zürich und Bern zu den führenden Kantonen in der Umsetzung. Im vergangenen Jahr führte die Sektion Sport 22 Kurse durch und bildete dabei 365 Jugendliche aus. Seit Projektbeginn ist die Zahl der Aargauer Hilfsleitenden stetig gestiegen – ein klarer Beitrag zur Stärkung der Sportvereine im Kanton.

1418coach – die Hilfsleiterausbildung

In der zweitägigen Ausbildung erlernen 14- bis 18-Jährige die Grundkompetenzen des Leitens. Im sportartenübergreifenden Teil steht der Umgang mit Kindern und der Rollenwechsel zur leitenden Person im Fokus. Im sportartenspezifischen Teil erhalten die Jugendlichen Einblicke in die Trainingsgestaltung ihrer jeweiligen Sportart. Nach erfolgreicher Teilnahme erhalten sie die 1418coach-Leitungsanerkennung, die bis zum 31. Dezember des Jahres gültig ist, in dem sie volljährig werden.

Finanzierung und Perspektiven

Nach wie vor wird geprüft, ob das Projekt 1418coach bis Ende 2028 in das Bundesprogramm J+S überführt und somit als kantonale Vollzugsaufgabe festgelegt werden soll. In der Übergangsphase wird das Projekt weiterhin aus dem Swisslos-Sportfonds finanziert.

Mit der Verlängerung des Projekts 1418coach setzt der Kanton Aargau ein starkes Zeichen für die Förderung des Vereinssports und des ehrenamtlichen Engagements."

                Nadia Baumberger
                Projektleiterin 1418coach bei der Sektion Sport des Kantons Aargau


lead_de: Der Regierungsrat hat den Anhörungsbericht zur Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes Aargau (ELG-AG) zur Vernehmlassung freigegeben.

title_de: Start Anhörung zur Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes Aargau (ELG-AG)

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Zur Deckung des strukturellen Defizits des Kantons Aargau und zur Wiedererlangung des politischen Handlungsspielraums hat der Regierungsrat im Mai 2017 im Rahmen der Gesamtsicht Haushaltsanierung in allen Departementen langfristig wirkende Reformen beschlossen. Eine dieser Reformen ist das Vorhaben "Finanzierbare Ergänzungsleistungen". Die vorliegend vorgeschlagene Anhebung des Vermögensverzehrs bei IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern in Heimen von einem Fünfzehntel auf einen Fünftel ist Teil dieses Reformprojekts. Konkret heisst das, dass bei Personen mit Anspruch auf eine Invalidenrente neu ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahmen (Vermögensverzehr) bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen angerechnet wird. Ein allfälliger Vermögensverzehr betrifft nur IV-Rentnerinnen und IV-Rentner, deren Vermögen über dem Vermögensfreibetrag von 37'500 Franken bei Alleinstehenden und 60'000 Franken bei Ehepaaren liegt.

Im Rahmen der Entlastungsmassnahmen 2016 wurde bereits eine Erhöhung des Vermögensverzehrs bei Altersrentnerinnen und -rentnern in Heimen und Spitälern von einem Zehntel auf einen Fünftel beschlossen. Die ebenfalls beantragte Erhöhung des Vermögensverzehrs bei IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern in Heimen und Spitälern von einem Fünfzehntel auf einen Fünftel wurde vom Grossen Rat unterstützt, scheiterte dann aber in der Volksabstimmung vom 27. November 2016 mit 52,5 Prozent Nein zu 47,5 Prozent Ja.

Von der Möglichkeit der Erhöhung des Vermögensverzehrs bei IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern in Heimen und Spitälern haben mittlerweile 14 Kantone Gebrauch gemacht, wovon zehn Kantone eine Erhöhung auf einen Fünftel beschlossen haben.

Zusätzlich zur Anhebung des Vermögensverzehrs wird eine Bestimmung vorgeschlagen, die es der SVA Aargau – analog der Regelung bei der Prämienverbilligung – erlaubt, direkt auf die benötigten Sozialversicherungs- und Steuerdaten der EL-Beziehenden im Kanton Aargau zuzugreifen. Dieser Datenzugriff führt zu zeitlichen und qualitativen Verbesserungen in der Fallbearbeitung und liegt sowohl im Interesse der SVA Aargau als auch der EL-Versicherten.

Der Regierungsrat erachtet es weiterhin als gerechtfertigt und vertretbar, den Vermögensverzehr bei IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern in Heimen und Spitälern von einem Fünfzehntel auf einen Fünftel zu erhöhen, da die Massnahmen bei rund zwei Dritteln der IV-Rentenberechtigten keinerlei Auswirkungen hat (Stand Frühling 2018): Die Mehrheit der IV-Rentnerinnen und IV-Rentner besitzen Vermögenswerte unter dem Freibetrag und sind daher nicht betroffen. Ebenfalls nicht betroffen sind verheiratete IV-Rentenberechtigte in einem Heim, wenn der Ehepartner zu Hause wohnt. Bei dieser Gruppe würde die Erhöhung des Vermögensverzehrs auf einen Fünftel gemäss Bundesrecht nicht zur Anwendung gelangen.

Betroffen wären daher rund 500 Personen oder rund ein Drittel der IV-Rentenberechtigten in einem Heim (Stand Januar 2018). Diese rund 500 Personen besitzen ein Gesamtvermögen von etwa 46 Millionen Franken, das durchschnittliche Vermögen beträgt 95'000 Franken.


lead_de: Projekt "Zurlinden" überzeugt Jury beim Studienauftrag für eine neue Aarebrücke in Wildegg

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Die Aarebrücke (B-027) in Wildegg ist ein Teil der Kantonsstrasse K 472. Sie grenzt an die drei Gemeinden Auenstein, Möriken-Wildegg und Veltheim. Die Brücke aus dem Jahre 1870 weist erhebliche Schäden auf und genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Da sie nicht mehr nachhaltig saniert werden kann, wird sie ersetzt.

Aufgrund der Lage in einem Naherholungsgebiet, eingebettet zwischen Auenschutzgebiet und Wald, war für das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Gestaltung der Brücke und auch deren Einbindung in den Landschaftsraum besonders wichtig. Es wurde deshalb ein Studienauftrag durchgeführt mit fünf Teams.

Einstimmige Empfehlung des Beurteilungsgremiums

Alle Teams präsentierten überzeugende Lösungen, die die gestellten Ansprüche erfüllen. Das Beurteilungsgremium –bestehend aus Vertretern des Kantons, der Gemeinden Auenstein, Veltheim und Möriken-Wildegg sowie Fachpreisrichtern – empfiehlt das Projekt "Zurlinden" einstimmig zur Weiterbearbeitung.

Das Projekt "Zurlinden" zeichnet sich durch einen schlanken Überbau aus und fundiert auf den bestehenden Pfeilern. Es überzeugt mit seiner Antwort auf die komplexen und vielfältigen Rahmenbedingungen. Die vorgeschlagene Lösung integriert sich bestmöglich in den heutigen Landschaftsraum. Sie verbindet Altes mit Neuem: Die Pfeiler aus dem Jahre 1870 werden soweit ertüchtigt, dass sie den neuen Fahrbahnoberbau aufnehmen können. Dieser wird aus ultrahochfestem Faserzementbeton bestehen, was für eine Brücke eine Pionierleistung darstellt.

Am Projekt "Zurlinden" sind beteiligt:

Bauingenieur: Fürst Laffranchi Bauingenieure GmbH, Aarwangen

Architekt: Ilg Santer Architekten, Zürich;

Verkehrsplaner: WAM Planer und Ingenieure AG, Solothurn

Baubeginn frühstens 2024

Mit dem Abschluss des Studienauftrages wird nun das Bauprojekt ausgearbeitet und voraussichtlich im Jahr 2021 öffentlich aufgelegt. Der Baubeginn für die Aarebrücke ist für das Jahr 2024 geplant. Der Zeitplan ist allerdings abhängig von allfälligen Einsprachen.

Visualisierungen Projekt Zurlinden

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lead_de: Pünktlich zum Start der neuen Legislaturperiode erscheint die Broschüre "Der Grosse Rat". Auf 16 Seiten werden die wichtigsten Eckpunkte des Aargauer Parlaments erläutert.

title_de: Druckfrisch

content_de:
Ziel der Broschüre ist es, Interessierten - insbesondere auch den zukünftigen stimm- und wahlberechtigten Jugendlichen - einen Überblick über das Aargauer Kantonsparlament zu vermitteln.

Die neuen Rahmenbedingungen - Verkleinerung des Grossen Rats, Umgestaltung der Kommissionen, neue Instrumente - werden in der Broschüre genau so dokumentiert wie die Wahl, die Organisation und die Aufgaben des Kantonsparlaments.

Bestellt werden kann die Gratis-Broschüre unter parlamentsdienst@ag.ch.

Die Broschüre kann auch als pdf-Format unter www.ag.ch/grossrat ausgedruckt werden.


lead_de: Lucia Engeli, SP, und Daniele Mezzi, Die Mitte, sind die neuen Grossratsmitglieder für die Bezirke Aarau und Laufenburg.

title_de: Neue Grossratsmitglieder für die Bezirke Aarau und Laufenburg

content_de:
Neue Grossrätin für den Bezirk Aarau

Der mit dem Rücktritt von Silvia Dell'Aquila, SP, am 19. September 2023 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Silva Dell'Aquila, Aarau,

Lucia Engeli, 1982, Ärztin und Gemeinderätin, Unterentfelden,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Lucia Engeli hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 02 des Bezirks Aarau auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.

Neuer Grossrat für den Bezirk Laufenburg

Der mit dem Rücktritt von Werner Müller, Die Mitte, am 7. November 2023 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Werner Müller, Wittnau,

Daniele Mezzi, 1993, Unternehmer und Dozent, Laufenburg,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Daniele Mezzi hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 04 des Bezirks Laufenburg auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahmen erfolgen an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben genehmigt Verpflichtungskredit von 9,6 Millionen Franken für Erneuerung der Veranlagungsapplikation VERANA.

title_de: Erneuerung der Steuerinformatik VERANA

content_de:
Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) diskutierte an ihrer ersten Sitzung nach den Ferien die vom Regierungsrat im Juni verabschiedete Botschaft zur Erneuerung der Veranlagungsinformatik für natürliche Personen.

Die Notwendigkeit der Erneuerung des 15-jährigen Betriebssystems war ebenso wie das Eintreten auf die Vorlage unbestritten.

Zu Diskussionen Anlass gab vor allem die Höhe der wiederkehrenden Kosten, die wie die Investitionskosten vollumfänglich den Gemeinden weiterbelastet werden. Die Kommission forderte den Regierungsrat sowie die Leitung des Kantonalen Steueramts auf, bei den bevorstehenden Verhandlungen mit dem ausgewählten Systemanbieter ein besonderes Augenmerk auf die Kosten zu legen.

Nach kurzer Diskussion folgte die Kommission grossmehrheitlich dem Antrag des Regierungsrats und genehmigte den Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 9,6 Millionen Franken und einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 1,2 Millionen Franken ab 2019.

Notwendige Erneuerung der Informatik

Die seit 2001 in Betrieb stehende Informatikapplikation für die Veranlagung von natürlichen Personen soll technisch erneuert werden, da die Wartbarkeit und die Betriebssicherheit nicht mehr gewährleistet werden können. Zusätzlich soll von einem dezentralen Betrieb in den einzelnen Gemeinden auf einen zentralen Betrieb im Kanton gewechselt werden, was den Installations- und Betriebsaufwand beträchtlich erleichtern soll. Die Erneuerung des Systems VERANA bildet zusammen mit einem neuen System für Grundstückschätzungen die dritte und letzte Phase in der kantonalen Informatikerneuerungsstrategie, die im Jahr 2005 vom Grossen Rat bewilligt worden war.

Die Vorlage VERANA wird voraussichtlich am 8. September 2015 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Sirenen im Kanton Aargau haben funktioniert.

title_de: Erfolgreicher Sirenentest im Kanton Aargau

content_de:
Der Sirenentest 2024 im Kanton Aargau war erfolgreich. Die Sirenen im Kanton Aargau heulten heute Mittwoch, 7. Februar 2024, um 13:30 Uhr ("Allgemeiner Alarm") und um 14:15 Uhr und 15:00 Uhr ("Wasseralarm") pünktlich auf.

Die anlässlich des Sirenentests überprüften Sirenenanlagen im Kanton Aargau waren funktionstüchtig. Bei den rund 360 überprüften stationären Sirenen gingen nur vereinzelte Fehlermeldungen ein. Diese werden geprüft und wo nötig behoben.


lead_de: Technische Probleme noch nicht vollständig gelöst.

title_de: Stand allgemeine Neubewertung der Liegenschaften

content_de:
Das Steuergesetz Schätzungswesen trat per 1. Januar 2025 in Kraft. Die Umsetzung des Gesetzes erfolgte Ende Oktober 2025 mit dem Versand von rund 245'000 Verfügungen. Bis Ende Dezember 2025 wurde rund die Hälfte der noch ausstehenden 40'000 Verfügungen versendet. Aktuell sind 95 Prozent aller Verfügungen zugestellt worden.

Der Versand der Verfügungen wurde ab Januar 2026 in kleinen Tranchen wieder aufgenommen. Mitte März 2026 wurden die notwendigen technischen Funktionen für die Erstellung und Bearbeitung von weiteren Verfügungen seitens des externen IT-Dienstleisters programmiert. Dies ermöglicht den Versand grösserer Tranchen, so dass am 19. März 2026 rund 5'400 Verfügungen verschickt werden konnten. Beim Versand dieser Tranche (Versanddatum 19. März 2026) stellte sich heraus, dass bei einem Teil der Verfügungen der Eigenmietwertanteil nicht korrekt angezeigt wird. Das Kantonale Steueramt bedauert diese Probleme und entschuldigt sich bei den betroffenen Steuerpflichtigen.

Automatische Zustellung der korrigierten Verfügungen

Die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer werden in einem Schreiben vom Kantonalen Steueramt in den nächsten Tagen persönlich informiert. Die Fehlerursache wurde vom externen IT-Dienstleister bereits identifiziert. Sobald das technische Problem behoben ist, werden die Verfügungen mit dem korrekt ausgewiesenen Eigenmietwertanteil automatisch neu zugestellt. Die neu zugestellten Verfügungen ersetzen die Verfügung mit Versanddatum 19. März 2026. Die Einsprachefrist beginnt einen Tag nach der Zustellung der korrigierten Verfügung neu zu laufen.

Departementsleitung will transparente Aufarbeitung

Regierungsrat Dr. Markus Dieth hat bereits im Februar im Rahmen der internen Aufarbeitung der Projektarbeiten eine externe Revisionsgesellschaft beauftragt, ein Projektaudit durchzuführen und in diesem Rahmen die Ursachen für die aufgetretenen technischen Probleme zu untersuchen. Damit soll eine unabhängige Aussensicht auf das technisch anspruchsvolle Projekt möglich werden und es können Lehren für zukünftige Projekte gezogen werden. Insbesondere wird die Rolle des externen IT-Dienstleisters untersucht.


lead_de: Die Staatsrechnungskommission (SRK) diskutierte die Umsetzung der grossrätlichen Sparbeschlüsse durch den Regierungsrat.

title_de: Voranschlag 2004

content_de:
Die grossrätliche Staatsrechnungskommission (SRK) unter dem Vorsitz von Grossrat Alex Hürzeler (SVP, Oeschgen) zeigte sich verärgert und enttäuscht über die Umsetzungsbeschlüsse des Regierungsrats.

Einige SRK-Mitglieder waren mit der Umsetzung zufrieden, weil das Ziel "stellen- und frankenmässig" erreicht wurde. Die Mehrheit der SRK hätte aber erwartet, dass die Stellenkürzung effektiv umgesetzt, die Einsparungen dort realisiert werden, wo sie der Grosse Rat verlangt hatte und die Sparbeschlüsse nicht mit den Entlastungsmassnahmen vermischt werden. Es wurde auch kritisiert, dass der Regierungsrat die geplante Umsetzung nicht vorher zumindest gegenüber der SRK transparent gemacht hat.

Die SRK befürchtet, dass sich das Vorgehen des Regierungsrats negativ auf die kommenden Verhandlungen zum Voranschlag 2005 auswirken wird und das Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Parlament belastet.

Die SRK prüft, zur Umsetzung der Sparbeschlüsse einen Vorstoss im Grossen Rat einzureichen.


lead_de: Gemäss heutiger Planung steht die Asylunterkunft in Oftringen per 1. Juli 2024 zur Verfügung.

title_de: Regierungsrat legt Botschaft an den Grossen Rat zur geplanten kantonalen Asylunterkunft in Oftringen vor

content_de:
Bei der geplanten Asylunterkunft handelt es sich um eine Modulbaute mit einer Kapazität von rund 150 Unterbringungsplätzen. Die Modulbaute wird dem Kanton von der Eigentümerin kostenlos übergeben. Aktuell steht sie in Kaiseraugst, wo sie in den letzten Jahren als zusätzliche Bürofläche für Mitarbeitende von Fremdfirmen diente. Die verschiedenen Module können flexibel zusammengesetzt werden. Neben den Aufenthaltsmodulen sind auch Küchenelemente und sanitäre Anlagen vorhanden.

Die beantragten finanziellen Mittel decken die Umplatzierung der Modulbaute (~1,6 Millionen Franken) sowie den Rückbau des Fundaments am aktuellen Standort in Kaiseraugst (~0,5 Millionen Franken). Hinzu kommen die Kosten für die Erschliessung der Parzelle in Oftringen (~1,35 Millionen Franken), die Einrichtung der Unterkunft (~225'000 Franken), der Baurechtszins für zehn Jahre (330'000 Franken) sowie die Nebenkosten für den gleichen Zeitraum (~550'000 Franken). Insgesamt fallen für das Vorhaben Gesamtkosten in der Höhe von rund 4,6 Millionen Franken an, womit die Zuständigkeit für die Beschlussfassung beim Grossen Rat liegt.

Entlastung der bestehenden Unterbringungsstrukturen

Gemäss heutiger Planung wird die Asylunterkunft in Oftringen per 1. Juli 2024 zur Verfügung stehen. Angesichts des Betriebs von aktuell zwei unterirdischen Notunterkünften und der bevorstehenden Eröffnung einer dritten Notunterkunft ist der Kantonale Sozialdienst (KSD) dringend auf zusätzliche reguläre Unterbringungsplätze angewiesen. Die 150 neuen Unterbringungsplätze werden in der angespannten Situation für die benötigte Entlastung der Unterbringungsstrukturen sorgen. Damit wirkt der Kantonale Sozialdienst der Überbelegung der kantonalen Unterkünfte und der unterirdischen Unterbringung geflüchteter Menschen entgegen.

Auch im Falle rückläufiger Asylzahlen würde die zusätzliche Kapazität ihre Bedeutung behalten und erlauben, andere kantonale Unterkünfte mit geringerer Kapazität und tieferer Wirtschaftlichkeit zu schliessen.


lead_de: Erste Meisterschaft im Schneepflugfahren im Aargau am 11. September 2025.

title_de: Vorbereitet auf den nächsten Winter

content_de:
Die Strasseninfrastruktur soll möglichst uneingeschränkt und sicher zur Verfügung stehen – auch wenn es schneit und eisig ist. Für die Mitarbeitenden im Winterdienst bedeutet das, dass die Schneeräumung und die Bekämpfung von Glatteis auf der Fahrbahn oft unter Zeitdruck und Verkehr sowie bei widrigen Wetterverhältnissen geleistet werden. Der Kanton Aargau hat seine Winterdienstmitarbeitenden deshalb in den letzten Jahren an einem Vorbereitungstag für diese Aufgaben speziell geschult und ihnen vor dem Ernstfall so Fahrpraxis ermöglicht. Die Austauschtagung und das dazugehörige Fahrtraining haben sich in der Praxis bewährt. "Mit dem Anlass sollen die Mitarbeitenden frühzeitig auf die wichtigen und oft zeitkritischen Aufgaben im Winterdienst vorbereitet werden. So, dass sie beim ersten Schneefall im Jahr bereit sind und sichere Einsätze gewährleisten können", erklärt Giuliano Sabato, Unterabteilungsleiter Unterhalt.

Meisterschaft im Schneepflugfahren

Dieses Jahr wird der Anlass ausgeweitet – und findet am 11. September 2025 unter dem Patronat der Vereinigung Ostschweizer Strasseninspektoren statt. "Wir freuen uns, dass sich 14 Kantone und einige Gebietseinheiten der Nationalstrassen, zwei Städte sowie das Fürstentum Liechtenstein mit Delegationen an der Austauschtagung Winterdienst beteiligen. Viele von ihnen waren im vergangenen Jahr bei uns zu Gast und hatten Interesse für eine Teilnahme bekundet", sagt Giuliano Sabato. An der Tagung frischen die Teilnehmenden ihr Wissen auf und es werden Kurse rund um das Thema Sicherheit im Strassenverkehr stattfinden. Zudem haben die Teilnehmenden Gelegenheit, auf einem Geschicklichkeitsparcours ein Fahrtraining mit Winterdienst-Fahrzeugen auf dem Gelände des TCS Fahrzentrums Frick zu absolvieren. Die Fahrer üben den Parcours und anschliessend können sie sich an einem Schneepflug-Cup mit Qualifikationsrunden und an einer Finalrunde messen. Für die Austauschtagung Winterdienst und die Meisterschaft haben sich fast einhundert Fahrer angemeldet.


lead_de: Der Kanton Aargau erhebt gegen die Barrierenprojekte der BDWM in Bremgarten, Berikon und Rudolfstetten Einsprache.

title_de: Kanton erhebt Einsprache gegen Barrierenprojekte der BDWM

content_de:
Der Kanton Aargau, vertreten durch die Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), hat zu den drei Auflageverfahren für die Bahnübergänge in Bremgarten, Berikon und Rudolfstetten Einsprache eingereicht. Neben kleineren Projektergänzungen und Präzisierungen in den Plänen und Berichten werden die fehlenden Nachweise für die Leistungsfähigkeit der betroffenen Knoten bemängelt.

Betroffen ist vor allem die Hauptstrasse Nr. 1 Bern – Wohlen – Zürich. Diese verläuft auf dem Streckenabschnitt über den Mutschellen parallel zur Bahn und wird bei den Knotenpunkten von über 20'000 Fahrzeugen pro Tag befahren. Durch die Schliesszeiten der geplanten Schranken entstehen auf den Abbiegespuren längere Staus, welche die Durchgangsachsen blockieren.

Die längeren Wartezeiten beeinträchtigen aber auch den bahnquerenden Verkehr, allen voran die öffentlichen Busse. Je nach Verkehrssituation erreichen diese die Anschlüsse an die Bahn nicht mehr, da sie im Stau stehen bleiben. Diese gegenseitige ÖV-Behinderung gilt es zu verhindern.

Da der Kanton in allen drei Knotenbereichen weiterführende Projekte bearbeitet, ist eine Absprache zwischen den beteiligten Parteien zwingend notwendig.

Der Kanton unterstützt die Bestrebungen nach mehr Sicherheit bei den Bahnübergängen. Diese kann mit unterschiedlichen Massnahmen erreicht werden und muss für alle Verkehrsteilnehmenden mit den jeweils optimalen Hilfsmitteln umgesetzt werden.


lead_de: Velowegbrücke Bruggbach in Böttstein kommt frühestens auf Ende 2027

title_de: Studienauftrag für Velowegbrücke Bruggbach in Böttstein

content_de:
Die kantonale Radroute R607, welche auch Bestandteil der nationalen Radroute Nr. 8 (Aare-Route) ist, verläuft auf der Kantonsstrasse durch Böttstein hindurch. Aufgrund der kurvigen, unübersichtlichen und stellenweise engen Linienführung der Kantonsstrasse durch den Ortskern von Böttstein ist das keine befriedigende Lösung für Velofahrende.

Der "Planungsbericht Region Zurzach und Umgebung" sieht deshalb vor, die Radroute nicht mehr durch den Ortskern zu führen. Sie soll ab der Kreuzung Hauptstrasse/Schlossweg entlang des Schlossparkplatzes, über die angrenzende Wiese und mit einer neuen Brücke über das Tobel des Bruggbachs geführt und auf der Nordseite des Tobels an den bestehenden Veloweg angeschlossen werden. Diese neue Velowegführung ergibt eine verkehrssichere und wesentlich kürzere Verbindung ohne grosse Höhendifferenz.

Studienauftrag für Velowegbrücke

Auf Grund der diversen sensiblen Randbedingungen führte die Abteilung Tiefbau des Departement Bau, Verkehr und Umwelt für die neue Brücke einen Studienauftrag durch. Ziele des Studienauftrags waren die Erlangung von Projektvorschlägen sowie die Wahl einer Bestvariante für den Neubau einer Velowegbrücke über den Bruggbach in Böttstein. Die Bestvariante soll sich gestalterisch in die Landschaft von nationaler Bedeutung und in das national bedeutende Ortsbild einordnen sowie konstruktiv und nachhaltig überzeugen. Gleichzeitig diente der Studienauftrag auch dazu, ein Planerteam für die weitere Projektbearbeitung zu ermitteln.

In einem Präqualifikationsverfahren hat das siebenköpfige Beurteilungsgremium aus 16 Bewerbungen aus der Schweiz und dem Ausland auf Basis von definierten Kriterien sechs Planerteams ausgewählt, welche eine Projektstudie für die neue Velowegbrücke ausarbeiteten. Das Beurteilungsgremium hat diese sechs Projektstudien auf Grund der Kriterien Einpassung und Gestaltung, Konstruktion und Wirtschaftlichkeit, Funktionalität und Nutzung, Bauverfahren und Umwelt geprüft und der Abteilung Tiefbau die Projektstudie des Planerteams co-struct AG, Zürich, Bergland GmbH, Kilchberg und Djurdjevic Architectes, Lausanne zur Weiterbearbeitung empfohlen.

Zur Weiterbearbeitung empfohlenes Projekt

Die neue Brücke aus wetterfestem Stahl ist ungefähr 75 Meter lang und weist eine Fahrbahnbreite von 3,50 Meter auf. Das Staketengeländer ist 1,30 Meter hoch und leicht nach innen geneigt. Die Brücke liegt nur am oberen Rand des Bachtobels auf den beiden Widerlagern auf, welche ihrerseits auf Mikropfählen gelagert sind. Dadurch kann der bauliche Eingriff in die steilen Böschungen minimal gehalten werden und es sind keine Stützen innerhalb des Bachtobels erforderlich. Die bauchige Form der beiden Hohlkästen stellt eine statisch effiziente Lösung dar, die sich gut in die Landschaft einfügt. Die zurückhaltende und naturnahe, gleichzeitig aber an einzelnen Stellen auch technisch wirkende Brückenkonstruktion überzeugte das Beurteilungsgremium in gestalterischer Hinsicht in hohem Masse.

Weiteres Vorgehen

Im Anschluss an den Studienauftrag starten nun die Projektierungs- und Bewilligungsphasen mit dem Ziel, gegen Ende 2027 mit der Ausführung dieser neuen Velowegverbindung starten zu können.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Bericht des Preisgerichts: Studienauftrag mit Präqualifikation (PDF, 84 Seiten, 58,5 MB)


lead_de: 29-Jähriger raubt Bijouterie gleich zwei Mal aus

title_de: Doppelräuber von Aarau wegen mehrfacher Raub- und Einbruchsdelikte angeklagt

content_de:
Ein Schmuckgeschäft in der vorderen Vorstadt in Aarau wurde im August 2024 gleich zwei Mal innert weniger Tagen ausgeraubt. Zwar gelang es dem vermummten Mann in beiden Situationen, sich der Fahndung der Polizei zu entziehen, mittels diverser Hinweise auch aus der Bevölkerung konnte er aber schliesslich bereits am Tag nach dem zweiten Vorfall verhaftet werden.

Durch die Untersuchung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten steht zwischenzeitlich fest, dass der heute 29-jährige Mann aus Nordmazedonien auch noch für weitere Delikte verantwortlich sein dürfte. Bereits im April 2024 hatte er einen Volg in Wohlen überfallen und war im Mai und Juni 2024 zusammen mit einem anderen Mann in Aldi-Filialen in Villmergen und Niederlenz eingebrochen. Bei beiden Einbrüchen in die Ladenlokale konnten die Männer kein Deliktsgut erbeuten, liessen aber Sachschäden zurück. Dem 29-Jährigen wird zudem vorgeworfen, Fahrräder entwendet zu haben und bei einer Polizeikontrolle Drohungen gegen Polizisten ausgesprochen und andere Personen an seinem Wohnort beschimpft zu haben. Gegen den Einbruchskomplizen läuft ein separates Strafverfahren.

Nach seiner Ergreifung konnten dem Beschuldigten die diversen weiteren Taten zugeordnet werden. Durch die Raubdelikte bestanden entsprechende Haftgründe, die den kriminellen Handlungen ein Ende setzten.

Die Anklage im abgekürzten Verfahren ist beim Bezirksgericht Bremgarten hängig und umfasst folgende Delikte: Mehrfacher Raub, räuberischer Diebstahl, mehrfacher Diebstahl, mehrfacher versuchter Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Beschimpfung sowie das Führen eines motorlosen Fahrzeuges in fahrunfähigem Zustand. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine unbedingte Freiheitsstrafe von 60 Monaten, eine unbedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30 Franken sowie eine Busse von 300 Franken und einen Landesverweis von 10 Jahren.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für den Beschuldigten die Unschuldsvermutung.


lead_de: Regierungsrat überweist Botschaft zur Einführung eines konkurrenzfähigen Lohnsystems für Aargauer Lehrpersonen und Schulleitungen an Grossen Rat.

title_de: Zeitgemässes Lohnsystem für Lehrpersonen und Schulleitungen im Aargau

content_de:
Im ganzen deutschsprachigen Raum besteht ein akuter Mangel an qualifizierten Lehrpersonen und dieser wird sich in den nächsten Jahren noch akzentuieren. Die Schülerzahlen an der Volksschule steigen kontinuierlich an und zugleich treten mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand als derzeit von den Pädagogischen Hochschulen ausgebildet werden. Es ist deshalb für den Kanton Aargau von zentraler Bedeutung, ein konkurrenzfähiges Lohnniveau über alle Schulstufen zu erreichen und über ein zeitgemässes Lohnsystem zu verfügen.

Deutlich höhere Löhne in umliegenden Kantonen

Das aktuelle Lohnsystem der Lehrpersonen wurde mit dem Dekret über die Löhne der Lehrpersonen (LDLP) vom 24. August 2004 geschaffen und ist seit 2005 in Kraft. Bereits im Jahr 2011 musste eine erste Revision durchgeführt werden, um die Löhne der Aargauer Lehrpersonen wettbewerbsfähiger zu gestalten. Durch die finanziellen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre, welche zu Spar- und Lohnnullrunden führten, verloren die Löhne im Vergleich zu den umliegenden Kantonen, die im Gegensatz zum heutigen Aargauer Lohnsystem grösstenteils einen automatischen Lohnanstieg kennen, jedoch erneut deutlich an Wettbewerbsfähigkeit. Inzwischen unterschreiten die Aargauer Löhne jene der Nachbarkantone in den allermeisten Funktionen massiv, insbesondere in der ersten Hälfte der Berufslaufbahn. So liegt beispielsweise der Lohn der Oberstufenlehrpersonen bereits im ersten Dienstjahr jährlich rund 3'900 Franken tiefer als in den umliegenden Vergleichskantonen und im elften Dienstjahr beträgt die Differenz bereits 18'200 Franken beziehungsweise minus 14,9 Prozentpunkte. Der Anreiz, schon zu Beginn der beruflichen Laufbahn in einen Nachbarkanton auszuweichen, ist entsprechend gross.

Analytische Funktionsbewertung als Grundlage

Da das geltende Lohnsystem (Vektorenmodell) vom Verwaltungsgericht in Bezug auf geschlechterdiskriminierende Elemente kritisch beurteilt wurde und im Aargau im Unterschied zu den meisten Kantonen ausschliesslich das Lebensalter für die Lohnhöhe entscheidend ist, wurde das neue Lohnsystem mit Unterstützung externer Experten von Grund auf neugestaltet. Es basiert auf einer analytischen Funktionsbewertung für die Lehrpersonen aller Schulstufen sowie die Schulleitenden der Volksschule. Dabei hat das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) eine wissenschaftlich fundierte Methodik angewendet, die in anderen Kantonen bereits zum Einsatz kommt. Die Funktionsbewertung wurde unter Einbezug von Lehrpersonen aller Schulstufen und aller Funktionen sowie verschiedenen Schulleiterinnen und Schulleitern der Volksschule erstellt.

Stärkerer Lohnanstieg zu Beginn der Berufslaufbahn

Der Normverlauf der Löhne soll in Zukunft nicht mehr anhand des Lebensalters verlaufen, sondern entlang festgelegter Erfahrungsstufen in einem modellierten Verlauf, vergleichbar mit den Lohnmodellen anderer Kantone. Die Lohnkurve steigt in den ersten Jahren relativ stark an und flacht dann mit zunehmenden Erfahrungsjahren ab. Dies kommt vor allem jüngeren Lehrpersonen und Schulleitenden zugute. Eine weitere Neuerung betrifft die Berufs- und Lebenserfahrung, die beim Eintritt in den Schuldienst respektive beim Antritt einer bestimmten Funktion angerechnet werden. Nicht mehr das Lebensalter ist massgeblich, sondern die berufsrelevante Erfahrung, die entweder in einer Funktion im Schuldienst oder in einem anderen beruflichen oder im privaten Umfeld angeeignet worden ist.

Stossrichtung wird mehrheitlich begrüsst

Zur vorgesehenen Revision des Lohnsystems wurde vom 21. Februar bis zum 30. April 2020 eine Anhörung durchgeführt. Der Bedarf, das heutige System aus dem Jahr 2004 durch ein auf einer fundierten Systematik basierendes Lohnsystem abzulösen, wird grossmehrheitlich anerkannt. Die Mehrheit der Anhörungsteilnehmenden begrüsst die Stossrichtungen des neuen Lohnsystems. Kritisiert wird die mangelnde Konkurrenzfähigkeit der Sekundarstufe II und – in geringerem Masse – der Sekundarstufe I. Zudem sind etliche Hinweise zur Bewertung und zur Systematik eingegangen. Die Überprüfung der Hinweise haben zu einzelnen systemischen Anpassungen sowie zu einer Marktzulage für Funktionen der Sekundarstufe II geführt. Der Einführungszeitpunkt wurde aufgrund der Covid-19-Situation unterschiedlich beurteilt: Viele Teilnehmende sehen eine hohe Dringlichkeit, einige Parteien befürworten eine zeitliche Verschiebung oder eine gestaffelte Einführung.

Anpassung von Dekret und Verordnung notwendig

Die Einführung des neuen Lohnsystems verursacht einen zusätzlichen jährlichen Finanzbedarf von total 68,7 Millionen Franken. Inklusive Arbeitgeberbeiträge beträgt der Nettoaufwand für den Kanton 50,6 Millionen Franken und für die Gemeinden 18,1 Millionen Franken. Die Mehrkosten ergeben sich aus der Ausrichtung der künftigen Lohnskala auf den Markt, dem zukünftig steileren Normverlauf sowie dem Korrekturbedarf des Lohns von jüngeren Lehrpersonen. Zudem soll für Funktionen der Sekundarstufe II, welche trotz neuem Lohnsystem weiterhin deutlich vom Marktdurchschnitt entfernt sind, eine Marktzulage ausgerichtet werden.

Für die Umsetzung des neuen Lohnsystems ist eine Anpassung des Lohndekrets Lehrpersonen (LDLP) sowie der Verordnung über die Anstellung und Löhne der Lehrpersonen (VALL) vom 13. Oktober 2004 notwendig. Voraussichtlich im Dezember 2020 wird der Grosse Rat über die Vorlage entscheiden. Bei einer Zustimmung soll die Einführung des neuen Lohnsystems aufgrund des unveränderten Handlungs- und Nachholbedarfs in einem Schritt per 1. Januar 2022 erfolgen. So kann sich der Aargau künftig im angespannten Lehrpersonenmarkt wieder besser positionieren und wird insbesondere für Berufseinsteigende und junge Lehrpersonen auch aus Lohnsicht wieder ein attraktiver Arbeitsort.


lead_de: Der Regierungsrat aus dem Kanton Jura wird heute Mittwoch, 14. November 2018 vom Aargauer Regierungsrat empfangen.

title_de: Regierungsrat des Kantons Jura zu Gast im Aargau

content_de: Nach dem Empfang durch PSI-Stabschef Dr. Thierry Strässle und Direktionsmitglied Dr. Peter Allenspach im Paul Scherrer Institut (PSI) in Villigen folgt die Besichtigung des SwissFEL (Swiss Free Electron Laser). Die Grossforschungsanlage verspricht neue Erkenntnisse in Wissenschaft, Technik und Medizin. Im Anschluss besichtigen die Regierungsrätinnen und Regierungsräte die Altstadt Rheinfelden und werden im Rathaus von Stadtammann Franco Mazzi und Oberbürgermeister Klaus Eberhardt (Rheinfelden Deutschland) begrüsst. Nach einem Gespräch über die vorbildliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit beider Rheinfelden, findet zum Abschluss des Besuchs der jurassischen Exekutive in Olsberg ein gemeinsames Nachtessen statt.


lead_de: Im Laufe dieser Woche erhalten 79 Gemeinden Post vom Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Landammann Kurt Wernli: die Ankündigung der für das Jahr 2007 zu erwartenden ordentlichen Finanzausgleichsbeiträge.

title_de: Finanzausgleich 2007

content_de:
Die Auszahlungssumme für das Jahr 2007 beträgt total 29.3 Millionen Franken. Im laufenden Jahr 2006 erhalten 73 Gemeinden Beiträge von gesamthaft 23.8 Millionen Franken. Die Erhöhung der Ausgleichsbeiträge für das nächste Jahr ist vor allem auf den gesteigerten Finanzbedarf zurückzuführen.

Im Jahr 2007 erhalten jene Gemeinden einen ordentlichen Finanzausgleichsbeitrag, welche in den Jahren 2006 und 2007 einen Steuerfuss von mindestens 118 Prozent (10 Prozent-Punkte über dem Kantonsmittel von 108 Prozent) aufweisen und deren Finanzbedarf grösser ist als die Ertragskraft.

Die Beiträge an die 79 Gemeinden verteilen sich wie folgt auf die 11 Bezirke:

 Aarau 0.7 Mio.
Baden 0.0 Mio.
Bremgarten 0.4 Mio.
Brugg 2.4 Mio.
Kulm 6.2 Mio.
	Laufenburg 6.3 Mio.
	Lenzburg 1.3 Mio.
	Muri 2.5 Mio.
	Rheinfelden 1.2 Mio.
	Zofingen 4.1 Mio.
	Zurzach	4.2 Mio.

	Beiträge in den Finanzausgleichsfonds haben Gemeinden zu leisten, deren Steuerfuss mehr als 5 Prozent-Punkte unter dem Kantonsmittel von 108 Prozent liegt und deren Steuerkraft über dem Kantonsdurchschnitt liegt.

Im Jahr 2007 werden 36 Gemeinden insgesamt 8.2 Millionen Franken an den Finanzausgleich überweisen. Im Jahr 2006 bezahlen 31 Gemeinden total 8.4 Millionen Franken.


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title_de: Regierungsratsbulletin

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Stellungsnahme zur Petition "Weniger Steuern für alle Eltern" der Familiä-Partei (FAP)

Der Regierungsrat lehnt die Petition "Weniger Steuern für alle Eltern" ab. Die vorgeschlagenen steuerlichen Massnahmen laufen der eben erst eingeführten Staffelung des Kinderabzugs entgegen. Zudem führt die Anwendung des Verheiratetentarifs auf Elternteile, die Alimente bezahlen, zu einer doppelten steuerlichen Entlastung desselben Sachverhaltes. Denn wer Alimente bezahlt, kann diese bereits steuerlich in Abzug bringen. Die Folge wäre eine Verzerrung des Belastungsverhältnisses zu anderen Gruppen von Steuerpflichtigen und eine steuerliche Bevorzugung dieser Personen. Dies widerspricht der von der Verfassung gebotenen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Zur Unterstützung der Eltern wurden überdies bereits zwei spürbare Entlastungen in die Wege geleitet. Mit der Teilrevision des Steuergesetzes wurde der Kinderabzug bereits gestaffelt und teilweise erhöht. Ausserdem werden im Zuge des neuen Bundesgesetzes über die Familienzulagen viele Eltern höhere Kinder- und Ausbildungszulagen erhalten. Weitere steuerliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Entlastung der Eltern stehen im Grossen Rat zur Diskussion und werden vom Regierungsrat teilweise unterstützt.

Beteiligung des Kantons an den Schulleitungslöhnen soll geändert werden

Seit 2006 beteiligt sich der Kanton an den Lohnkosten für Schulleitungen. Im Gemeindebeteiligungsdekret ist festgelegt, dass die Lohnsumme der Schulleitungen vier Prozent des Personalaufwands der Volksschule ausmacht, der weitergehende Aufwand wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Rechnung gestellt. Weil vor allem kleine Gemeinden die Vier-Prozent-Begrenzung gar nicht einhalten können, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat diese Begrenzung aufzuheben. Damit könnte sich der Kanton an den Schulleitungslöhnen auch für den Anteil beteiligen, der die vier Prozent übersteigt. Der Aufwand für Schulleitungen im Jahr 2008 beträgt 5,4 Prozent des Personalaufwands Volksschule und liegt damit um 9,3 Mio. Franken über der Vier-Prozent-Begrenzung.


lead_de: Südwestumfahrung Brugg : Süssbach in Brugg wird ab 21. Juni 2021 ökologisch aufgewertet

content_de:
Die Aufwertung des Süssbachs in Brugg wird in Angriff genommen: Die bestehende, naturfremde Betonsohle des Bachs wird von der Aarauerstrasse bis zum Geschwemmselrechen oberhalb der Laurstrasse mit einer neuen Kiessohle ökologisch verbessert. Zur Sicherung der neuen Gewässersohle werden Holzriegel eingebaut. Diese sind mit unterschiedlichen Kerben ausgebildet, wodurch ein variables Niederwassergerinne entsteht.

Durch die natürliche Bachsohle sollen die wassergebundenen Kleinstlebewesen (wie Bachflohkrebse oder Eintagsfliegenlarven) einen Lebensraum erhalten. Sie bilden die Basis der Nahrungskette bei Gewässern und sind für Fische und einzelne Vogelarten überlebenswichtig. Weiter ermöglicht die Natursohle, dass entlang dem Gewässer ein Krautsaum entsteht es. Hierfür werden einzelne für diesen Standort typische Stauden eingepflanzt. Sie bilden die Basis für die Weiterentwicklung der Vegetation in den Folgejahren.

Bauarbeiten dauern rund einen Monat

Die Bauarbeiten starten am 21. Juni 2021 und dauern voraussichtlich bis Ende Juli 2021. Für die Bauarbeiten sind trockene Wetterbedingungen und ein niedriger Wasserspiegel Voraussetzung. Aus diesem Grund kann sich der Bauablauf allenfalls verzögern

Für die Bauarbeiten und das Anliefern des Materials werden Zugänge zum Süssbach erstellt. Dazu muss das bestehende Gehölz kleinflächig entfernt und überhängende Äste geschnitten werden. Nach Abschluss der Arbeiten werden die Flächen wieder instand gestellt. Während den Bauarbeiten kann es zu Lärm und Staub kommen. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist bestrebt die Emissionen auf ein Minimum zu beschränken.

Seit April 2019 laufen die Bauarbeiten für die Südwestumfahrung Brugg. Einzelne Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen, wie die Waldrandaufwertung Bruggerberg Amphibienlaich-Anlage "Schacheninsle" oder die Aufwertung Süssbach Windisch wurden bereits realisiert.


lead_de: Die Aargauer Regierung gibt die Kreditvorlage für die Limmattalbahn von 178 Millionen Franken für den Aargauer Abschnitt in die Anhörung.

title_de: Start Anhörung für den Investitionsbeitrag für die Limmattalbahn

content_de:
Das Limmattal gehört zu den am stärksten wachsenden Regionen im Kanton Aargau. Das grosse Wachstum stellt hohe Ansprüche an die bestehende Verkehrsinfrastruktur. Während in vielen Fällen der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf die Arbeitsplatz- und Bevölkerungsentwicklung nur reagiert, bietet die Limmattalbahn die grosse Chance, mit einem zukunftsgerichteten Verkehrssystem vorausschauend eine nachhaltige räumliche Entwicklung zu unterstützen. Um die gute Erreichbarkeit des Limmattals zu gewährleisten und das Verkehrsaufkommen in der Region langfristig bewältigen zu können, sind mehrere, aufeinander abgestimmte Massnahmen für die Verkehrsträger notwendig. Vor allem im Bereich des öffentlichen Verkehrs sind zusätzliche Kapazitäten notwendig. Die Kantone Zürich und Aargau planen deshalb gemeinsam mit den Standortgemeinden seit einigen Jahren die Limmattalbahn. Sie soll zukünftig einen grossen Teil der Verkehrsströme aufnehmen und dadurch auch die Strassen entlasten.

Gemeinsame Finanzierung durch die Kantone Aargau, Zürich und den Bund

Die Kosten betragen insgesamt 755 Millionen Franken. Darin sind die Bahninfrastruktur, die bisherigen Planungskredite sowie die notwendige neue Depotanlage enthalten. Die Kosten werden im Verhältnis von einem Viertel zu drei Vierteln von den Kantonen Aargau und Zürich getragen. Der Bund hat im Rahmen seiner Botschaft zum Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr in Aussicht gestellt, 35 Prozent der Gesamtkosten zu übernehmen.

Die Arbeiten für die Limmattalbahn schreiten planmässig voran. Der Bund hat im letzten Jahr die Infrastrukturkonzession erteilt. Seit Ende 2013 befindet sich das Projekt Limmattalbahn zur Genehmigung beim Bundesamt für Verkehr. Sämtliche für die Baubewilligung relevanten Aspekte wie Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Strassenleistungsfähigkeit konnten während der Projektierung nachgewiesen werden. Die noch offenen Punkte werden im Verlaufe des Verfahrens geklärt. Ende 2015 wird die Plangenehmigungsverfügung des Bundes erwartet, so dass 2017 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Die Etappe zwischen Zürich Altstetten und Schlieren Geissweid soll Ende 2019 in Betrieb genommen werden. Die zweite Etappe ab Schlieren Geissweid bis Killwangen-Spreitenbach soll bis 2022 fertiggestellt werden.

Der Aargauer Regierungsrat gibt mit heutigem Datum die Kreditvorlage von 178 Millionen Franken für den Aargauer Abschnitt zur öffentlichen Anhörung frei. Die Anhörung endet am 21. November 2014. In Analogie zur Finanzierung des Campus Brugg/Windisch von 2007 werden die erforderlichen Investitionsbeiträge als Darlehen des Kantons Aargau bereitgestellt. Amortisation und Verzinsung des Darlehens erfolgt innerhalb von 35 Jahren.

Die Limmattalbahn, ein gemeinsames Vorhaben der Kantone Aargau und Zürich, führt über 13.4 Kilometer von Killwangen und Spreitenbach im Kanton Aargau über Dietikon, Urdorf und Schlieren bis nach Zürich Altstetten. Der Aargauer Abschnitt umfasst 3.3 Kilometer von Killwangen bis zur Kantonsgrenze bei Spreitenbach.


lead_de: Der Aargauer Kantonsbaumeister geht in Pension: Nach über 20-jährigem Wirken in dieser Funktion verlässt Fritz Althaus per Ende Januar 2004 den "Buchenhof".

title_de: Liebe zu Architektur und Kunst

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Am 1. Juli 1982 trat Fritz Althaus, dipl. Arch.  ETH/SIA, das Amt als Aargauer Kantonsbaumeister an und wickelte als erstes grösseres Projekt den Umbau des Waffenplatzes Aarau ab. Mit der erfolgreich abgeschlossenen Erweiterung des Kunsthauses Aarau, welche weit über die Kantonsgrenzen hinaus ein sehr positives Echo fand, verabschiedet er sich nun auf Ende Januar 2004 vom Aargauer Baudepartement. Er macht von der Möglichkeit Gebrauch, mit Erreichen des 63. Altersjahres in Pension gehen zu können.

 Unter der Aegide von Fritz Althaus wurden unter anderem so wichtige Bauvorhaben wie der Neubau des Polizeikommandos in Aarau und der Verkehrsleitzentrale, der Ausbau des Kantonsspitals Aarau, die Sanierung und der Umbau der FH Windisch, der Neubau der Kantonsschule Wohlen, der Bau des Verwaltungsgebäudes Buchenhof oder die Restaurierung des Schlosses Hallwyl realisiert. Dazu kamen wegweisende Projekte wie die Einführung eines Immobilienmanagements (IMAG) oder die systematische Ueberprüfung der kantonalen Bauten auf Erdbebensicherheit.

In all den sichtbaren Zeichen seiner Tätigkeit als Kantonsbaumeister, den verschiedenen Spital-, Schul- und Verwaltungsbauten, schimmert immer wieder seine grosse Liebe zu Architektur und Kunst, sein Bemühen um eine ästhetische Gestaltung der Umwelt, durch. Der Regierungsrat dankt Fritz Althaus für seinen geleisteten grossen Einsatz im Dienste des Kantons.


lead_de: Am Freitagabend kürte der Aargauer Regierungsrat auf dem Schloss Liebegg den Staatswein 2011 in vier Kategorien.

title_de: Ein Weinkanton erster Güte

content_de:
"Dank der Professionalität und Innovationskraft unserer Winzerinnen und Winzer ist der Aargau heute ein Weinkanton erster Güte. Die heute gekürten Staatsweine stehen sinnbildlich für die Qualität des Aargauer Weins. Sie sind optimale Imageträger für unseren Weinbau und unsere Landwirtschaft  ja, für den ganzen Kanton," sagte Roland Brogli, Regierungsrat und oberster Rebmeister des Kantons an der gestrigen Staatsweinkürung auf dem Schloss Liebegg.

Staatsweine 2011

An der am Freitagnachmittag durchgeführten Finaldegustation bewertete eine dreizehnköpfige Jury die Weine blind, nach einem 20-Punkte Schema. Der Aargauer Staatswein 2011 wurde dabei in vier Kategorien erkoren: Riesling x Sylvaner, Blauburgunder (ohne Barrique), Weisse Spezialitäten und Rote Spezialitäten (inkl. Barrique).

Sieger der Finaldegustation und damit Träger des Titels "Aargauer Staatwein 2011" wurden:

Riesling x Sylvaner: Wettinger Sélection Noble, 2010, Weinkellerei Voser AG, Wettingen

Blauburgunder/Pinot Noir: Wettinger Herrenberg Auslese, 2009, Weinbaugenossenschaft Wettingen

Weisse Spezialitäten: Hasenbergler Sauvignon blanc, 2010, Peter Wehrli Weinbau Küttigen

Rote Spezialitäten: Döttinger Lustgärtler Barrique, 2009, Weinbaugenossenschaft Döttingen

Förderung des Kulturguts Wein

Die Kürung des Aargauer Staatsweins wird seit 2006 durchgeführt. Der Regierungsrat unterstützt und fördert damit das Kulturgut Wein im Aargau und würdigt die Anstrengungen der Weinbaugenossenschaften, der Selbstkelterbetriebe und der Weinhandlungen sowie den grossen Effort der Aargauer Winzerinnen und Winzer. Um der Exklusivität des Aargauer Weins gerecht zu werden, wurde der Anlass auf dieses Jahr hin neu konzipiert. Die geladenen Gäste erlebten eine festliche Prämierung auf dem Schloss Liebegg, die ganz im Zeichen des Aargauer Weins stand. Die prämierten Weine erhalten vom Kanton einen neu gestalteten Zusatzkleber mit der Bezeichnung "Aargauer Staatswein 2011". Zudem werden die Weine an offiziellen Anlässen des Kantons ausgeschenkt.


lead_de: Der Regierungsrat hält in materieller Hinsicht an den Anhörungsentwürfen zum neuen Volks- und zum neuen Mittelschulgesetz fest.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Schulgesetzes

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Zwischen dem 1. September 2023 und dem 30. November 2023 fand die Anhörung zur Totalrevision des Schulgesetzes beziehungsweise zur Vorlage eines neuen Volksschulgesetzes sowie eines neuen Mittelschulgesetzes statt. Es wurden 15 Fragen betreffend die Struktur und den Inhalt gestellt; zudem wurde den Teilnehmenden die Möglichkeit gegeben, sich im Rahmen von Schlussbemerkungen zu weiteren Themen und Gesetzesbestimmungen im Zusammenhang mit der Revision zu äussern. Insgesamt gingen 116 Stellungnahmen ein. Davon kamen 8 Rückmeldungen von politischen Parteien, 7 Rückmeldungen von besonders betroffenen Verbänden, 59 Rückmeldungen von Gemeinden und Regionalplanungsverbänden, 24 Rückmeldungen aus dem schulischen Umfeld (Schulleitungen, Lehrpersonen und so weiter) und 6 Rückmeldungen aus dem Umfeld der sozialen Einrichtungen. 12 Rückmeldungen gingen von weiteren Organisationen und Einzelpersonen ein.

Mehrheitlich positives Echo

Die Auswertung der Anhörungsergebnisse ergab über das Ganze betrachtet eine breite Zustimmung. Insbesondere die Grundanliegen, die Regelungen des Schulgesetzes 1981 in ein neues Volksschulgesetz und ein neues Mittelschulgesetz aufzuteilen, von Grund auf neu zu strukturieren und nach den vergangenen, teilweise weitgehenden Teilrevisionen zu konsolidieren, wurden einhellig gutgeheissen. Kritische Stimmen nahmen vor allem Bezug auf spezifische Themen wie beispielsweise die vorgesehene Kompetenzänderung betreffend Sonderschulzuteilungen. Im Übrigen wurden zu den zahlreichen Normen verschiedene Verbesserungsvorschläge eingebracht und Fragen aufgeworfen.

Verzicht auf Änderung der Kündigungstermine der Lehrpersonen

Aufgrund des grundsätzlich positiven Echos hält der Regierungsrat an den beiden Gesetzesentwürfen weitgehend gemäss Anhörung fest. In der Botschaft an den Grossen Rat wurde ein grosser Teil der Hinweise und Anregungen aus der Anhörung aufgenommen, indem verschiedene Normierungen angepasst und Erläuterungen präzisiert wurden. Aufgrund der Anhörung verzichtet der Regierungsrat zudem auf die vorgeschlagene Anpassung der Kündigungstermine der Lehrpersonen sowie die ergänzenden gesetzlichen Grundlagen zu den Musikschulen. Letztere sollen in einem separaten Projekt erarbeitet werden.

Die erste Beratung der Gesetzesentwürfe im Grossen Rat ist vor den Sommerferien 2024 geplant. Die Inkraftsetzung der beiden Gesetze soll per 1. August 2025 erfolgen.


lead_de: Wo einst römische Legionäre lebten, entstehen bei der Klosterscheune Königsfelden bis nächsten Frühling originalgetreu rekonstruierte Unterkünfte, in denen bis zwei Schulklassen in die Wohn- und Lebenswelt vor 2000 Jahren eintauchen können.

title_de: Übernachten wie ein Legionär

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Ab Juni 2009 ertönt im einstigen Legionslager Vindonissa wieder der Ruf "Dormite milites" (Nachtruhe für Legionäre). Nur dass sich dann nicht Legionäre, sondern Schülerinnen und Schüler in den Mannschaftsstuben zum Schlafen legen werden. Das Erlebnis runden das gemeinsame Kochen einer römischen Mahlzeit nach Originalrezepten, das Ausprobieren von antiken Spielen und die geschichtsträchtige Atmosphäre ab.

 Die Contubernia (lat. "Zeltgemeinschaften") bilden mit zwei originalgetreu nachgebauten Mannschaftsunterkünften das Herzstück des Legionärspfads. Die Legionsbaracken und das Haus des Centurio werden nach archäologischen Baubefunden aus Vindonissa und anderen römischen Legionslagern in antiker Holz-Lehmtechnik rekonstruiert. Von den ab Herbst 2008 beginnenden, wissenschaftlich begleiteten Bauarbeiten erwarten die Archäologen auch wichtige Erkenntnisse zur römischen Zimmermannstechnik. Dieses spannende "Living Science" Projekt werden die Besucher auf dem Bauplatz hautnah miterleben können.

Eine historische Rekonstruktion auf Zeit

Das dem Gemeinderat von Windisch vorliegende Baugesuch umfasst zwei lang gezogene Mannschaftsunterkünfte mit dazwischen liegender Gasse. Der Standortwahl vor der grossen Scheune in Königsfelden ging ein intensiver Evaluationsprozess voraus, bei dem die Lage innerhalb des Legionslagers und die räumliche Abtrennung von den psychiatrischen Diensten eine wichtige Rolle spielte. Aus Gründen der Authentizität werden die Contubernia wie ihre Vorbilder in Pfostenbauweise errichtet, was die Lebensdauer der Gebäude entsprechend verkürzt. Dies ist auch insofern sinnvoll, als es sich beim Legionärspfad um ein befristetes Projekt handelt.