lead_de: Gastauftritt an der OLMA 2015 unter dem Kantonsmotto "Menschen machen Zukunft".

title_de: Über 1'600 Aargauerinnen und Aargauer zeigen am 10. Oktober 2015 in St. Gallen ihren "Kanton in Bewegung"

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"Der Kanton Aargau hat im Advent 2012 ein schönes Vorweihnachtsgeschenk erhalten", freut sich Landammann Urs Hofmann, "es war die Einladung des St. Galler Regierungsrats an den Aargau als Gastkanton für die OLMA 2015". Nach den positiven Erfahrungen von 1971 und 1994 habe der Aargauer Regierungsrat die ehrenvolle Einladung freudig und spontan angenommen. Denn die OLMA sei mehr als "nur" eine (Ost-)Schweizer Messe für Landwirtschaft und Ernährung, betont Hofmann, sie sei ein Volksfest mit Ausstrahlung weit über die Ostschweiz hinaus und stelle für den Gastkanton eine attraktive Plattform dar, um sich einem breiten Publikum auf vielfältige Art und Weise präsentieren zu können.

Landammann Hofmann stellte am Donnerstag, 17. September, in Aarau den Gastauftritt des Kantons Aargau an der OLMA vor. An der Medienkonferenz im Regierungsgebäude nahmen auch OLMA-Präsident Thomas Scheitlin, Stadtpräsident von St. Gallen, und OLMA-Direktor Nicolo Paganini teil.

OLMA-Motto "Menschen machen Zukunft"

"Der Aargau ist eine der dynamischsten Regionen der Schweiz, was sich unter anderem auch im Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum widerspiegelt", erläutert Landammann Urs Hofmann den Hintergrund des Mottos "Menschen machen Zukunft". Der Kantons-Slogan bildet thematisch den roten Faden des Aargauer OLMA-Engagements. Der Aargauer Regierungsrat hat für den OLMA-Auftritt einen Kredit von 1,5 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds gesprochen.

Für die Umsetzung des Auftritts zeichnet unter der Federführung der Staatskanzlei ein Organisationskomitee mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantonsverwaltung sowie externen Fachleuten verantwortlich. Projektleiter ist Peter Buri, Regierungssprecher; Martin Widmer, Präsident Aargau Süd, und Peter Stadler, Gemeindeammann von Hirschthal, sind zum Beispiel für die Umzugs- und Logistikorganisation zuständig. Unter der Leitung von Walter Küng, Regisseur, und den spezialisierten Büros imRaum Baden und Netwerch Brugg wurde ein dramaturgisches Konzept entwickelt. Die am Umzug teilnehmenden Vereine, Verbände und Institutionen wurden grösstenteils mit Hilfe von OLMA-Botschafte¬rinnen und -Botschaftern aus den 11 Bezirken rekrutiert.

Das Interesse am Aargauer OLMA-Auftritt ist sehr gross. Diverse Vereine und Verbände meldeten sich von sich aus beim Organisationskomitee. Dieses geniesst auch die grosszügige Unterstützung von Partnern und Sponsoren wie zum Beispiel Aargau Tourismus, Jurapark Aargau, Branchenverband Aargauer Wein, Gastro Aargau, Brauerei Müller Baden, Halter Bonbon, Hero, Rivella, Zweifel Pomy-Chips und vielen mehr.

Eröffnungsfeier und Sonderschau

Der Aargau bestreitet als Gastkanton traditionsgemäss das Rahmenprogramm der OLMA-Eröffnung am Donnerstag, 8. Oktober. Im Beisein von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann gibt es neben den Fanfaren der Aarauer Turmbläser Darbietungen vom Max Lässer Überlandorchester, Duo Calva, Tambourenverein Oberentfelden Muhen und Blockflötenorchester der Schule Neuenhof. Sie umrahmen die Festansprache von Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor Roland Brogli, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen.

In der Aargauer Sonderschau stehen – gemäss dem Motto "Menschen machen Zukunft" – Menschen im Mittelpunkt: In einem multimedialen Rundgang stellen Aargauer Persönlichkeiten sich selber vor und erzählen ihre Geschichte von ihrem Zukunftsmachen im Aargau. Profilierte Institutionen wie das Paul Scherrer Institut (PSI), Museum Aargau, Hightech Zentrum Aarau oder die Fachhochschule Nordwestschweiz zeigen den Aargau als Bildungs- und Forschungskanton. Rund um den Aargauerplatz können mit Riesen¬bilder¬büchern die vielen schönen und interessanten Seiten des Aargaus durchblättert werden. Auch Aargau Tourismus und Jurapark bringen den Aargau auf sinnliche Weise näher: Durch plätschernde Wellen des Wasserschlosses, Wellness-und Bäderkultur oder Versucherlis bekannter Aargauer Produkte. An einer gemütlichen Bar können gastronomische Spezialitäten aus dem Aargau genossen werden.

Festumzug mit über 1'600 Teilnehmenden und Aargauer Revue "Im Aargäu sind zwöi Liebi"

Höhepunkt des Aargauer OLMA-Auftritts sind der grosse Festumzug (10 Uhr) und der Festakt in der Arena (14 Uhr) am Tag des Ehrengastes, Samstag, 10. Oktober 2015. Über 1'600 Mitwirkende präsentieren beim Umzug in den Gassen und Strassen von St. Gallen ein "bewegtes Bilderbuch" mit 45 Sujets und 7 Themenfeldern: Landwirtschaft und Ernährung; Turnen und Sport; Mobilität; Kultur – Brauchtum – Integration; Schutz und Sicherheit; Wirtschaft, Handwerk, Industrie und Forschung; Musik. Das Umzugsmotto "Ein Kanton in Bewegung" leitet sich einerseits aus der bewegten Geschichte des 1803 durch Napoleon gegründeten Kantons ab, anderseits aber auch aus der dynamischen Wachstumsphase, die der Aargau mit seinen heute rund 650'000 Einwohnern aktuell durchlebt. Zudem hat der Aargau auch eine grosse Sporttradition.

Das bekannte Volkslied "Im Aargäu sind zwöi Liebi" ist die Aargauer Kantonalhymne – und das dramaturgische Leitmotiv beim Festakt in der Arena. Die Aargauer Revue vereint – wie die Liebe – Jung und Alt, Musik und Tanz, Bewegung und Sinnlichkeit, Spiel und Spass. Dazwischen überbringen die offiziellen Kantonsvertreter aus St. Gallen, Regierungspräsident Benedikt Würth und OLMA-Direktor Nicolo Paganini sowie der Aargauer Landammann Urs Hofmann ihre Grussbotschaften.

Leistungsstarke Landwirtschaft im Rüebliland

So vielfältig wie die Aargauer Kulturlandschaft bewirtschaftet wird, so vielseitig präsentiert sich auch die Aargauer Tierzucht in der Halle 7. Dass die Nutztiere im Agrarkanton Aargau einen hohen Stellenwert geniessen, beweist die eindrückliche Auffuhr für die OLMA. Bei allen Tiergattungen kann eine grosse Rassenvielfalt inklusive Jungtiere präsentiert werden. Ob Milchvieh, Mutterkühe, Pferde, Schweine, Ziegen oder Schafe, nur die schönsten und leistungsfähigsten Tiere werden gezeigt. Mit einer grossen Portion Züchterstolz präsentieren die Aargauer Bauern ihre Tiere auch am Festumzug. Als Besonderheit läuft eine Jugendgruppe mit jungen Tieren mit, welche die Zukunft der Aargauer Tierzucht symbolisiert. Während der Woche werden die Aargauer Tiere auch in der Arena vorgeführt. – Aargauer Tiere spielen bereits im Vorfeld der OLMA eine wichtige Rolle: Am 2. Oktober wird auf dem Aargauerplatz in Aarau ein Pferdewagen-Tross der Pferdezuchtgenossenschaft Aargau verabschiedet, der den Gastauftritt des Kantons symbolisch nach St. Gallen bringen wird.

Ausstellung Auenschutzpark Aargau

Seit 20 Jahren schützt und renaturiert der Kanton Aargau mit einem Pionierprojekt seine ökologisch wertvollen Fluss-Auen. Das Jubiläum wird unter anderem mit einer Wanderausstellung Auenschutzpark Aargau gefeiert. Sie wird erstmals an der OLMA 2015 der Öffentlichkeit gezeigt.

Einladung an die Bevölkerung zum OLMA-Besuch – Gratistickets

Der Regierungsrat lädt die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons herzlich ein, die OLMA 2015 mit dem Aargauer Auftritt zu besuchen. Der Kanton verfügt über ein Kontingent von Gratistickets, die – so lange es hat – an die Bewohner des Kantons abgeben werden (2 pro Bestellung). Interessierte können sich unter www.ag.ch/olma2015 oder auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.facebook.com/kantonaargau informieren. Weitere Gratistickets werden via Radio Argovia verteilt.


lead_de: Der Wettbewerb um die jugendfreundlichste Region Europas findet alle zwei Jahre statt. Im Jahr 2003 hat der Kanton Aargau daran teilgenommen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Wettbewerb jugendfreundlichste Region Europas 2003

content_de: Der Wettbewerb um die jugendfreundlichste Region Europas, der von der Versammlung der Regionen Europas ausgeschrieben und durchgeführt wird, verfolgt drei Ziele: Die Wichtigkeit der Jugendpolitik soll auch auf regionaler Ebene hervorgehoben werden, die Lebensbedingungen junger Menschen sollen verbessert und das gesamtgesellschaftliche Verständnis für Jugendarbeit soll gefördert werden.Innovative Aargauer ProjekteDie Fachstelle Jugend aus dem Departement BKS hat im letzten Jahr für den Kanton Aargau eine Eingabe gemacht. Insgesamt haben sich 43 Regionen aus 22 europäischen Ländern am Wettbewerb beteiligt. Die Ergebnisse und die besten Aktivitäten wurden kürzlich in einer Broschüre veröffentlicht. In der Sparte "Innovative Projekte" wurde auch der Kanton Aargau ausgewählt und prominent gewürdigt. Als beispielhaft werden der "aargauer ideentopf" des Stapferhauses und das grenzüberschreitenden Projekt "Euregio-Zertifikat" dargestellt. Den Wettbewerb gewonnen hat Lancashire (Grossbritannien) und den Anerkennungspreis erhielt die Region Adjara (Georgien).Versammlung der Regionen EuropasIm Jahre 1985 gegründet, ist die Versammlung der Regionen Europas eine politische Organisation der Regionen in Europa und Sprachrohr ihrer Interessen auf europäischer und internationaler Ebene. Sie hat ihren Sitz in Strassburg (Frankreich) und legt unter anderem grossen Wert auf die Entwicklung innovativer Jugendarbeit und Jugendpolitik. Dahinter steht das Ziel, die Integration der Jugend in die Gesellschaft zu fördern, die Teilnahme der Jugend am öffentlichen Leben in der Region zu verstärken und Angebote in den Bereichen Erziehung, Ausbildung und Freizeit zu schaffen. Nähere Informationen unter: www.are-regions-europe.org

content_format: html


lead_de: Das Pflegegesetz hat anfangs diesen Jahres die erste Hürde im parlamentarischen Verfahren erfolgreich genommen.

title_de: Die Langzeitpflege sichern und die Qualität erhalten

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Das Pflegegesetz unterstellt sämtliche stationäre Leistungserbringer der gesundheitspolizeilichen Bewilligungspflicht. Gleichzeitig sorgt das Departement Gesundheit und Soziales als Bewilligungsinstanz für die Sicherstellung der Qualität bei den Leistungserbringern.

Zusammen mit dem Kompetenzzentrum Qualitätsmanagement der Berner Fachhochschule, den Leistungserbringern (Curaviva/VAKA) und der santésuisse entwickelte der Kanton Aargau im Jahr 2005 ein Instrument, mit welchem die Organisationen die eigene Qualitätsfähigkeit entwickeln und nachweisen können. Zudem soll das Instrument der Qualitätskontrolle dem Kanton die nötige Sicherheit bezüglich der Umsetzung garantieren.

Das vergangene Jahr stand ganz im Zeichen der Einführung der Qualitätssicherung für die stationären Leistungserbringer im Kanton Aargau. Auf freiwilliger Basis konnten die Leistungserbringer am Qualitäts-Reporting 2006 teilnehmen. Gleichzeitig waren sie aufgefordert, sich zum Verständnis und zur Anwendbarkeit des Reportings zu äussern. Mittels Pilot-Audits, die im Zeitraum September  Dezember 2006 durchgeführt wurden, konnte zudem die Aussagekraft und Gültigkeit des Qualitätsmanagements des jeweiligen Leistungserbringers überprüft und bewertet werden. Inhaltlicher Gegenstand dieser Audits waren die Qualitäts-Reportings zum Fokusfeld Mitarbeitende'.

An der Informationsveranstaltung vom 24. April 2007 erhielten die über 140 Anwesenden eine Rückmeldung zu den eingereichten Qualitäts-Reportings. Zudem konnten sie sich nochmals zum Konzept äussern. Des weiteren wurden aber auch Einblicke in die durchgeführten Pilot-Audits gewährt; und zwar aus Sicht des verantwortlichen Auditors, aus der Optik eines der auditierten Organisationen sowie aus Sicht des Kantons.

Ferner wurden die Kriterien und Indikatoren und das weitere Vorgehen zum Qualitäts-Reporting 2007 vorgestellt. So wird in diesem Jahr ein Teil des Qualitäts-Reportings erstmals für alle Leistungserbringer obligatorisch erhoben und ausgewertet. Dabei stehen die Fokusfelder 'Steuerung und Profil der Dienstleistungen' 'Leistungserbringung' sowie 'Kennzahlen' im Zentrum.

Warum ein Qualitätsreporting?

Ein umfassendes Qualitätsreporting ist eine wichtige Massnahme im Bereich der Qualitätssicherung und der Qualitätsentwicklung und daher Bestandteil des Qualitätsmanagements. Mit einem Qualitätsmanagement werden die Arbeiten im Bereich der Qualität systematisch geordnet und bearbeitet. Das Qualitätsmanagement stellt sicher, dass die vereinbarten Leistungen jederzeit überprüft und nachgewiesen werden können. Das Departement Gesundheit und Soziales fühlt sich dem Qualitätsgedanken verpflichtet und begrüsst sämtliche Initiativen zum Nachweis und zur Förderung der Qualität und geht auch davon aus, dass das Reporting eine wertvolle Hilfe zur Erkennung und Umsetzung von Optimierungspotential bietet.


lead_de: Mit dieser finanziellen Unterstützung wird die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt im Kanton Aargau gefördert.

title_de: 62 gemeinnützige Projekte erhalten Swisslos-Fonds Beiträge

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62 gemeinnützige Projekte erhalten per 30. Januar 2026 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der unterstützen Projekte:

Kinder- und Jugendförderung

Der Jugendtheaterclub TOI TOI TOI ist ein Angebot der Kleinen Bühne Zofingen und richtet sich an Jugendliche der Oberstufenklassen, die erste Theaterluft schnuppern möchten. Die jungen Spielenden laden das Publikum 2026 in der Kleinen Bühne Zofingen zum Schaudern ein: Der Jugend-Theaterkurs gipfelt mit der Aufführung eines Krimis.

"YOU GOT THIS" ist der Titel des diesjährigen Jugendtanzprojekts des Vereins Kids in Dance. Der Verein erarbeitet in Kooperation mit dem Kurtheater Baden eine tänzerische Darbietung über die körperliche Vielfalt der Jugendlichen. Mit dem Format schafft das Projekt einen inklusiven Raum, in dem junge Menschen aus verschiedenen sozialen und kulturellen Hintergründen gemeinsam die Stärke der Diversität aufzeigen.

Die Kinder- und Jugendförderung steht auch für das Openair "Whoa" im Vordergrund. Das Openair bietet jungen aufstrebenden Musikschaffenden aus der Region eine Auftrittsmöglichkeit und beruft sich dabei auf eine seit 1997 existierende Tradition. Das diesjährige "Whoa" wird zur musikalischen Oase des Wettingerfests 2026.

Medien im Dialog

Der Verein Oral History trägt die Schweizer Geschichte durch audiovisuelle Zeitzeugnisse an die breite Öffentlichkeit. Mit dem neuen Projekt "Schweizer Geschichte(n) – Zeitzeuginnen und Zeitzeugen erzählen", wird Geschichten und Erinnerungen Gehör geschenkt. Das Projekt möchte einen Beitrag dazu leisten, das wertvolle nationale Kulturerbe der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen zu stärken und der breiten Bevölkerung den Zugang zur Schweizer Geschichte der letzten 100 Jahre zu ermöglichen.

Dass Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung kreativ geteilt werden können, zeigt das Projekt der Berner Fachhochschule in Kollaboration mit dem Kindermuseum Baden und der Stadtbibliothek Aarau. Basierend auf einer ethnographischen Studie über das Leben von Kindern in kollektiven Asylunterkünften entstehen Illustrationen und gezeichnete Kurzgeschichten. Die Lebenssituation dieser Kinder soll somit für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Sprachkompetenz und Alter, zugänglich gemacht werden und wird als Ausstellungs- und Vermittlungsformat umgesetzt.

Die Umwelt im Fokus

Es ist der Traum vieler, saisonale und regionale Nahrungsmittel aus dem eigenen Garten auf dem Tisch zu haben. Diesem Bedürfnis kommt der Selbsterntegarten zwischen Seengen und Egliswil ab April 2026 entgegen. Das Projekt schafft eine Gartengemeinschaft, in der Teilnehmende über die nachhaltige Nahrungsmittelproduktion informiert werden und zusammen einen Selbsterntegarten bewirtschaften können.

Der Schweizer Heimatschutz wurde 1905 gegründet und engagiert sich für das gebaute Erbe in städtischen und ländlichen Räumen. Im Mai 2026 erscheint eine zweisprachige Publikation, welche die schönsten Freibäder der Schweiz, darunter sechs Aargauer Bäder, zusammenträgt. Die Publikation zeigt das Zusammenspiel von See, Fluss, Chlor und Natur und bietet einen fotografischen Einblick in das landschaftliche und gebaute Kulturerbe der Schweiz.

Der Jurapark Aargau ist ein regionaler Park mit nationaler Bedeutung. Der gleichnamige Verein engagiert sich für die nachhaltige Entwicklung des Parkgebiets. Mit dem Projekt "Relaunch Dreipärke-Radtour" wird die bestehende Veloroute zwischen dem Naturpark Südschwarzwald, dem Regionalen Naturpark Schaffhausen und dem Jurapark Aargau gestärkt. Neue umfassende Karten und eine überarbeitete Website zur Sensibilisierung für einen bewussten Umgang mit der Natur, fördert die regionale Vernetzung, sowie den nachhaltigen Tourismus.

lead_short: Vielfältige Projekte aus allen Bereichen


lead_de: Auf www.kulturnetz-aargau.ch können sich neu alle im Aargau aktiven Kulturanbieter, Kulturkommissionen und Bibliotheken präsentieren.

title_de: Kulturnetz Aargau - Datenbank über Aargauer Kultur-veranstalter und Bibliotheken

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Kulturanbietende haben verschiedentlich zu einer verstärkten Vernetzung angeregt. Bisher war es nicht möglich, spartenbezogen einen Überblick über die kulturellen Veranstaltungsorte zu erhalten. Diesem Bedürfnis soll mit dem neuen Angebot der Datenbank "Kulturnetz-Aargau" (www.kulturnetz-aargau.ch) entsprochen werden.

Die Trägerschaft des "Kulturnetz Aargau" besteht aus der Stiftung Pro Argovia, dem Aargauer Kuratorium und der Abteilung Kultur des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS). Die Vorarbeiten zu dieser Homepage, d.h. Internet-, Datenbank- und Grafikkonzept, lieferte das Aargauer Kuratorium. Es stellte die Homepage der Fachstelle Erwachsenenbildung zur Verfügung. Die nötigen Anpassungen und zusätzlichen technischen Ergänzungen wurden durch den Lotteriefonds und die Stiftung Pro Argovia finanziert.

Die Kulturveranstaltenden haben die Möglichkeit, sich vorzustellen und kurz für ihr Angebot zu werben, dies ohne Kostenfolge. Mit dem "Kulturnetz-Aargau" können alle Beteiligten die Kommunikation im Kulturkanton verbessern und Synergien nutzen.

Kein Veranstaltungskalender
Beim "Kulturnetz-Aargau" handelt es sich nicht um einen Veranstaltungskalender, sondern um eine öffentlich zugängliche Adressdatei der Aargauer Kulturanbieter. Aus der Gesamtübersicht der Kulturveranstaltungsorte können die Interessierten über die Suchkriterien "Kultursparten" und "Ortschaften" nach Ergebnissen suchen. Beim Anklicken einer geographischen Karte werden jeweils die am nächsten liegenden Kulturveranstaltungsorte aufgeführt. Für die Aktualität und die Inhalte der Einträge (z.B. Adresse, Angebot, aktuelle Kontaktperson) sind die Kulturanbieter selber verantwortlich.<br<
Das "Kulturnetz-Aargau" schafft mit minimalem Aufwand eine optimale Informationsplattform, welche die gegenseitige Vernetzung verbessert und eine engere Zusammenarbeit in der vielfältigen Aargauer Kulturlandschaft ermöglicht. Insbesondere verlinken sich die Kulturveranstaltenden mit den Bibliotheken, woraus zusätzliche Impulse entstehen können. Zudem ist es ein wichtiges Signal für die Öffentlichkeit, wenn die breit abgestützte Trägerschaft der öffentlichen Kulturförderer des Kantons gemeinsam auftritt.


lead_de: Der Aargau, Endingen, Lengnau und jüdische Organisationen wollen ein Vermittlungskonzept für das jüdisch-christliche Kulturerbe erarbeiten.

title_de: Juden und Christen unter einem Dach: Eine Geschichte mit Potenzial

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Man weiss, dass es sie gibt, aber ihre Bedeutung ist kaum bekannt: die Judendörfer Endingen und Lengnau. Während fast 300 Jahren waren sie das Zentrum jüdischen Lebens in der Schweiz. Die beiden Dörfer verfügen über ein reiches jüdisches Kulturerbe und über Zeugnisse des Zusammenlebens von Juden und Christen. Nach ihrer Vertreibung aus den eidgenössischen Orten durften sich die Schweizer Juden seit dem Jahr 1776 nur noch in Endingen und Lengnau niederlassen. Hier lebten Juden und Christen Tür an Tür. Im 19. Jahrhundert waren die beiden Surbtaler Dörfer Schauplatz des Ringens um rechtliche Gleichstellung der jüdischen Bevölkerung. Nach der Erlangung der Gleichstellung und der Niederlassungsfreiheit im Aargau 1874 wanderten viele jüdische Familien in die Städte ab. Heute leben nur noch wenige Juden und Jüdinnen in Endingen und Lengnau.

Einzigartiges Erbe mit Bezug zu aktuellen Themen

Endingen und Lengnau verfügen mit den beiden Synagogen, den Badehäusern und der dörflichen Topographie über ein reiches kulturhistorisches Erbe. Der zwischen den beiden Dörfern liegende jüdische Friedhof gilt als einer der schönsten der Schweiz. Die beiden Surbtaler Dörfer sind einzigartig in der Schweiz, sie sind aber auch von europäischer Bedeutung: Wie kaum an einem anderen Ort ist hier das Landjudentum in langer Kontinuität sichtbar. Entlang dieses Erbes lassen sich das jüdische Alltagsleben und das nicht immer konfliktfreie jüdisch-christliche Zusammenleben anschaulich nacherzählen. Die Orte regen aber auch zur Auseinandersetzung mit hochaktuellen Fragen in unserer Gesellschaft an, wie zum Beispiel Toleranz, Integration und Umgang mit Minderheiten.

Möglichkeiten einer attraktiveren Vermittlung ausloten

Mit dem 2009 eröffneten jüdischen Kulturweg und der Aus-stellung auf der Empore der Synagoge Lengnau bestehen bereits zwei Vermittlungsangebote. Der Kanton, die Einwohnergemeinden und die jüdischen Organisationen wollen nun gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, wie das grosse Vermittlungspotenzial noch besser ausgeschöpft werden kann. Dazu soll ein Konzept erarbeitet werden, das mögliche Formen einer lebendigen, authentischen und fachlich fundierten Vermittlung an den Originalschauplätzen aufzeigt. Die Vermittlung soll nicht nur die Vergangenheit thematisieren, sondern auch zur Auseinandersetzung mit aktuellen Fragen anregen. Im Ergebnis soll ein Konzept mit mehreren Bausteinen vorliegen, das eine modulartige Realisierung in mehreren Schritten erlaubt.

Wachsendes Interesse in der breiten Öffentlichkeit

Mit dem Vorhaben wird auf ein wachsendes Interesse der breiten Öffentlichkeit reagiert. Obwohl bisher nicht aktiv beworben, zieht der jüdische Kulturweg Jahr für Jahr mehrere tausend Besucherinnen und Besucher an. Das Publikum kommt aus der ganzen Schweiz und aus dem Ausland, wobei der überwiegende Teil nicht jüdischen Glaubens ist. Zum wachsenden Interesse hat auch der Roman "Melnitz" von Charles Lewinsky beigetragen, der das Surbtal zu einem Schauplatz der Weltliteratur gemacht hat.

Spätere Umsetzung noch offen

Das geplante Vermittlungskonzept, das in der zweiten Hälfte 2015 vorliegen soll, wird keine Präjudizien schaffen. Wie weit es sich später umsetzen lässt, hängt davon ab, ob eine Trägerschaft gebildet werden kann, die eine langfristige Finanzierung sicherstellt.


lead_de: Schloss Wildegg lädt am 21. und 22. September 2019 zum Tulpenzwiebel- und Genussmarkt ein.

title_de: Exklusive Tulpensorten und Genuss an über 30 Ständen auf Schloss Wildegg

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Tulpen für jede farbliche Vorliebe

Am Markt finden Tulpenfreunde alte und rare Tulpenzwiebeln, die beliebten Klassiker der Gruppen Triumph, Darwin und Viridiflora, mehrblütige Wildtulpen und Bio-Tulpen in rund 70 verschiedenen Sorten. Zudem haben Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, sich von Fachpersonen die Vielfalt an Tulpen zeigen zu lassen, und ihr Wissen rund um die Pflege von Tulpen zu erweitern.

Gut, sauber und fair produzierte Produkte

Mürbel, Bärechrut, Wollschwein und Kino-Hanf. Diese und noch mehr ausgewählte, handwerklich hergestellte Köstlichkeiten können Besucherinnen und Besucher am Genussmarkt entdecken. Dabei liegt der Fokus auf einem nachhaltigen Umgang mit der Natur und authentischen Lebensmitteln. Für diese Werte bürgen die Partner Slow Food Schweiz und ProSpecieRara.

Mit Experte auf Trüffelsuche

Auf einer Exkursion zeigt Pius Bodenmann mit seiner Hündin Bagihra wie die Trüffelsuche funktioniert und wo man Trüffel auch im Schlosswald finden kann. Die Exkursionen finden jeweils um 11 und 15 Uhr statt. Da die Anzahl der Plätze beschränkt ist, lohnt sich eine Anmeldung vor Ort oder vorab (  <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  reservationen.wildegg@ag.ch ). Zusätzlich erzählt ein Jäger, was sein Beruf in der heutigen Zeit beinhaltet und ein Nussexperte sowie der Pilzverein geben Tipps zum Sammeln.

Angebote und Programm 21. und 22. September 2019:

Seltene und schöne Tulpenzwiebeln in allen Formen und Farben

Genussstände: Wollschwein-Produkte, Alpenpionier-Spezialitäten, Trüffel, Gewürze, Käse, Wurst, Honig, Most, Met, ProSpecieRara-Obst, Karamell-Mürbel, Schokolade, Essig, Sirup, Pilze, Nüsse, Eingemachtes, Sprossensamen, Craft Beer und vieles mehr

Trüffel-Exkursionen mit dem Experten (täglich um 11 und 15 Uhr; Plätze beschränkt, Anmeldung vor Ort oder vorab unter   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  reservationen.wildegg@ag.ch )

Gaumenfreuden-Führungen im Schloss täglich um 11 und 15.30 Uhr

Führung ProSpecieRara Garten täglich um 14 Uhr

Nussexperte, Pilzverein und Jäger informieren vor Ort

Landstreichmusik

Info-Stand Slow Food

Kräutersalz herstellen für Kinder

Gartenausstellung zum Thema Super-Food

Geschichte erleben

Der Eintritt ins Schloss Wildegg ist am 21. und 22. September 2019 zum halben Preis möglich; der Garten und Markt sind gratis.


lead_de: Kantonsstrasse in Kaisten / Laufenburg wird saniert und mit Radstreifen ergänzt

title_de: Baustart für Strassensanierung in Kaisten / Laufenburg

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Der Belag auf der Kantonsstrasse vom Kreisel Hardwald in Kaisten bis zum Dorfeingang in Laufenburg hat seine Gebrauchsdauer längst erreicht und weist grössere Strukturschäden auf. Der Belag muss deshalb ersetzt werden.

Dieser Streckenabschnitt der Kantonsstrasse ist Bestandteil des kantonalen Radroutennetzes. Deshalb wird die Strasse mit beidseitigen Radstreifen versehen. Um dies zu realisieren muss die Strasse auf neun Meter verbreitert werden. Die bestehende Linienführung wird bei den Sanierungsarbeiten aber eingehalten. Im Ausbauperimeter befinden sich diverse Bachdurchlässe, die in einem schlechten Zustand sind und ebenfalls saniert werden.

Die Sanierungsarbeiten beginnen am Dienstag, 3. April 2018, und dauern voraussichtlich bis Mitte 2019. Um die Bau- und Behinderungszeiten für den Verkehr auf ein Minimum zu reduzieren, wird auf dem gesamten Sanierungsabschnitt auf mehreren Baufeldern gearbeitet. Für die Verkehrsregelung stehen zwei Lichtsignalanlagen im Einsatz.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) stimmt der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes in zweiter Beratung zu.

title_de: Totalrevision des Gesundheitsgesetzes verabschiedet

content_de:
Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen hat an ihrer Sitzung vom 8. Dezember 2008 unter der Leitung von Dr. Theo Vögtli (Kleindöttingen) der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes zugestimmt. Die Vorlage wurde mit grosser Mehrheit zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Passivraucherschutz

Zu reden gab vor allem die Implementierung des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen. Da noch Referendumsfristen abzuwarten sind und der Termin der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes noch nicht bekannt ist, sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes im Gesundheitsgesetz neu in den Übergangs- und Schlussbestimmungen enthalten. Ein Antrag wollte die Bestimmungen im Gesetzestext selber enthalten sehen. Die Kommissionsteilnehmenden traten auf den Antrag jedoch nicht ein. Damit folgten sie der regierungsrätlichen Argumentation, wonach es keinen Sinn mache, bundesrechtliche Bestimmungen in ein kantonales Gesetz aufzunehmen, müsste doch bei jeder Änderung auf Bundesebene auch der kantonale Gesetzgeber Anpassungen vornehmen.

Freie Wahl der Arzneimittelabgabestelle darf nicht beeinflusst werden

Patientinnen und Patienten dürfen in ihrer Wahl der Arzneimittelabgabestelle nicht beeinflusst werden. Ein Streichungsantrag dieser Bestimmung wurde von der Kommission abgelehnt.

Gesundheitsdaten zur Qualitätssicherung

Auch zur Sprache kam das Anliegen, wonach der Kanton mittels Registern und Statistiken die Qualität der Massnahmen im Umgang mit schweren Erkrankungen fördern soll. Von Departementseite wurde demgegenüber entgegnet, dass kantonale Register und Statistiken wegen der kleinen Fallzahlen kaum zu aussagekräftigen Resultaten führten. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) der Nordwestschweiz sei deshalb an der Arbeit, solche Register über die Kantonsgrenzen hinaus zu erarbeiten.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes in die Anhörung geschickt, um zwei Motionen und weitere Anpassungen umzusetzen.

title_de: Start der Anhörung zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes

content_de:
Das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) regelt die Organisation und Zusammensetzung der Gerichte des Kantons Aargau, die Stellung der Richterinnen und Richter sowie der weiteren Mitarbeitenden der Gerichte und der Justizverwaltung. Aufgrund zweier überwiesener Motionen legt der Regierungsrat dem Grossen Rat nun Gesetzesanpassungen vor.

Umsetzung von zwei Motionen

Eine Motion von Karin Koch Wick (Die Mitte, Bremgarten) et al. verlangt, dass die Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis erweitert werden. Bisher dürfen nur nebenamtliche Richterinnen und Richter an kantonalen Gerichten sowie nebenamtliche Fachrichterinnen und Fachrichter im Kindes- und Erwachsenenschutz ausserhalb des Kantons wohnen. Neu soll diese Möglichkeit auch für nebenamtliche Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht bestehen. Hintergrund ist die zunehmende Schwierigkeit, genügend qualifizierte Fachpersonen aus dem Immobilienbereich zu gewinnen.

Auch eine Motion von Christian Glur (SVP, Murgenthal) et al. soll umgesetzt werden. Sie fordert eine flexiblere Regelung bei nebenamtlichen Richterinnen und Richtern, die während ihrer Amtszeit die Altersgrenze von 70 Jahren erreichen. Sie sollen ihr Amt bis zum Ende der laufenden Amtsperiode weiterführen dürfen – vorausgesetzt, diese dauert noch mindestens zwei Jahre. Ziel ist es, die Zahl der notwendigen Ersatzwahlen zu reduzieren.

Weitere Anpassungen des GOG

Im Rahmen der Umsetzung der beiden Motionen sind zudem weitere Anpassungen des GOG vorgesehen. Diese ergeben sich aus den praktischen Bedürfnissen der Gerichte: Der Begriff "Justizverwaltung" soll aus dem GOG sowie in der Personal- und Lohnverordnung (PLV), der Verordnung über die Weiterbildung des Personals (Weiterbildungsverordnung) und der Arbeitszeitverordnung (AZV) gestrichen werden, da deren Aufgaben inzwischen beim Generalsekretariat der Gerichte angesiedelt sind. Ausserdem soll die Altersgrenze für hauptamtliche Richterinnen und Richter von 65 auf 68 Jahre erhöht werden. Damit soll den Gerichten wertvolles Fachwissen länger erhalten bleiben. Ferner soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit einzelne Fälle an ein anderes Bezirksgericht übertragen werden können, um Ausstandsituationen oder Phasen besonderer Geschäftslast abzufedern. Zudem soll ein gesetzlich geregeltes Vertretungsrecht für Richterinnen und Richter innerhalb der Kammern und Kommissionen des Obergerichts eingeführt werden, um die steigende Arbeitsbelastung besser zu verteilen.

Die Anhörung zur Änderung des GOG dauert bis zum 13. Juni 2026. Die neuen Regelungen sollen am 1. März 2028 in Kraft treten

lead_short: Umsetzung von zwei Motionen und weitere organisatorische Anpassungen


lead_de: Regierungsrat schafft neue Fachstelle "Digitale Transformation" per 1. Januar 2025.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Regierungsrat schafft neue Fachstelle "Digitale Transformation" per 1. Januar 2025

Um den digitalen Wandel aktiv zu gestalten, hat der Regierungsrat im Mai 2019 die Strategie Digitale Transformation "SmartAargau" beschlossen. Sie setzt seither den Rahmen für die Digitalisierung von Dienstleistungen des Kantons und die Modernisierung interner Abläufe der Kantonsverwaltung. Im Fokus der Strategie und des Umsetzungsprogramms SmartAargau steht der Nutzen für die Bevölkerung und die Unternehmen des Kantons. Die Strategie zur Digitalen Transformation "SmartAargau" wurde nach fünf Jahren einer Evaluation unterzogen. Der vom Regierungsrat im Juni 2024 zur Kenntnis genommene Evaluationsbericht zeigt, dass sich der Kanton Aargau auf einem erfolgreichen Weg befindet. Gleichzeitig hat der Bericht aufgezeigt, wo in Zukunft noch Handlungsbedarf besteht. Insbesondere müssen übergeordnete Themen wie beispielsweise der Umgang mit Künstlicher Intelligenz gesamtkantonal angegangen werden. Dazu braucht es eine neue Organisations- und Koordinationsstruktur. Das Programm SmartAargau wird deshalb gemäss Regierungsratsbeschluss per Anfang 2025 in eine Fachstelle "Digitale Transformation" überführt. Diese ist zuständig für die Zusammenarbeit des Kantons mit den Gemeinden und dem Bund im Bereich der digitalen Transformation und soll die departementsübergreifenden Themen in Zusammenarbeit mit den Departementen und der Staatskanzlei voranbringen. Die neue Fachstelle ist organisatorisch bei der Informatik Aargau im Departement Finanzen und Ressourcen angesiedelt.


lead_de: Belagssanierung der Kantonsstrasse in Wittnau: Knoten Kienbergstrasse vom 25. November bis 6. Dezember 2019 gesperrt

content_de:
Die Bauarbeiten für die Sanierung der gesamten Ortsdurchfahrt von Wittnau sind Ende August 2019 gestartet. Sie schreiten gut voran und entsprechen dem Bauprogramm. Die aufwendigen Werkleitungsarbeiten in der Rothenfluhstrasse konnten abgeschlossen werden. Jetzt folgen noch die Strassenbauarbeiten mit Randabschlüssen und Belag. In der Dorfmitte konnten die Bauarbeiten am Kirchbachdurchlass sowie an den Werkleitungen abgeschlossen werden. In diesem Bereich folgen nun ebenfalls noch die Strassenbauarbeiten.

Termine und Verkehrsführung

Gleichzeitig mit den Strassenbauarbeiten an der Rothenfluhstrasse wird der Belag in der Kienbergstrasse auf einer Länge von rund 140 Metern ersetzt. Aus diesem Grund wird ab Montag, 25. November 2019, bis 6. Dezember 2019 ein kurzes Teilstück der Kienbergstrasse komplett gesperrt. Der Verkehr wird über die alte Kienbergstrasse geführt. Um die Verkehrssicherheit auf der schmalen Strasse zu gewährleisten, kommt eine Lichtsignalanlage zum Einsatz. Die Rothenfluhstrasse zum Wittnauerberg kann dann ab Mitte Dezember 2019 wieder für den Verkehr frei gegeben werden.

Für den Belagseinbau im Einlenkerbereich der Kirchbachstrasse muss die Ein- und Ausfahrt in Hauptstrasse komplett gesperrt werden. Die Sperrung ist am 9. und 10. Dezember 2019 vorgesehen. Bei schlechter Witterung verschiebt sich der Einbau um einzelne Tage. Die Zufahrt zur Kirche und zum Volg wird ab der Kreuzung Hofmatt signalisiert.

Rechtzeitig vor den Festtagen können die ersten beiden grossen Bauetappen abgeschlossen werden.

Die Baustelle wird über die Weihnachtstage und Neujahr bis voraussichtlich 20. Januar 2020 ruhen.

Die Abteilung Tiefbau, die Gemeinde Wittnau und die am Bau Beteiligten bedanken sich für die Geduld und für das Verständnis für die unvermeidlichen Beeinträchtigungen, Wartezeiten und Behinderungen – insbesondere für die teilweise kurzfristigen Sperrungen.


lead_de: Aufgrund des eidgenössischen und europäischen Rechts startet heute die Anhörung zu Gesetzesänderungen des kantonalen Datenschutzrechts.

title_de: Start der Anhörung zu Anpassungen des kantonalen Datenschutzrechts

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Aufgrund des stetigen und raschen technologischen Fortschritts kommt dem Datenschutz eine immer grössere Bedeutung zu. Im Zuge dieser Entwicklung passen sowohl die Europäische Union, der Europarat als auch der Bund ihr Datenschutzrecht an. Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) sollen einerseits die Schwächen des geltenden Datenschutzgesetzes behoben werden, die aufgrund der technologischen Fortschritte entstanden sind, und andererseits den aktuellsten Entwicklungen auf der Ebene des Europarats und der Europäischen Union Rechnung getragen werden.

Der Kanton Aargau hat sich am 29. März 2017 zum Entwurf des revidierten Bundesgesetzes vernehmen lassen.

Kantonale Anpassungen

Die Revisionen auf Bundesebene und auf europäischer Ebene wirken sich auch auf das kantonale Datenschutzrecht aus, das die Bearbeitung von Personendaten durch kantonale und kommunale öffentliche Organe regelt. Im Vordergrund steht die Anpassung des formellen Datenschutzrechts im Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG). Es sind aber auch Bereiche des materiellen Datenschutzrechts tangiert. Die wesentlichsten Neuerungen umfassen Folgendes:

Auf den Schutz der Daten von juristischen Personen wird verzichtet.

Die Transparenz von Datenbearbeitungen wird erhöht.

Die Rechte der betroffenen Personen werden verbessert.

Mit der Revision des kantonalen Rechts wird sichergestellt, dass die kantonalen Datenschutzbestimmungen sowohl dem nationalen als auch dem europäischen Standard entsprechen. Durch die Anpassungen an das europäische Datenschutzniveau bleibt insbesondere das Zugriffsrecht der Polizei auf das europaweite Fahndungssystem – das Schengener Informationssystem (SIS) – gewährleistet. Zudem ist ein adäquates Datenschutzrecht auch für den zunehmenden elektronischen Handel und die international tätige Wirtschaft von Nutzen, indem dadurch der Marktzutritt in den EU-Raum gesichert wird.

Details zur Anhörung

Für die Schweiz gilt eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren ab Notifikation des EU-Erlasses. Nachdem diese am 1. August 2016 erfolgt ist, ist das kantonale Recht per 1. August 2018 in Kraft zu setzen. Aufgrund des engen Zeitrahmens muss die Anhörungsfrist auf zwei Monate verkürzt werden.


lead_de: Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen tritt per 1. Mai 2017 in Kraft.

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Änderung des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) tritt per 1. Mai 2017 in Kraft

Der Grosse Rat hat am 20. September 2016 eine Änderung des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) beschlossen. Die neuen Bestimmungen sehen unter anderem die Einführung einer Mehrwertabgabe vor, wie das Bundesrecht es verlangt. Gegen die Änderung des Baugesetzes ist kein Referendum ergriffen worden. Die Gesetzesänderung tritt deshalb zusammen mit der dazugehörigen Verordnung auf den 1. Mai 2017 in Kraft.

Gemäss der Änderung des Baugesetzes wird die Mehrwertabgabe bei Einzonungen auf das vom Bund vorgegebene Minimum von 20 Prozent festgesetzt. Die Gemeinden können den Abgabesatz auf höchstens 30 Prozent erhöhen. Mit den Erträgen sollen Massnahmen zur qualitätsvollen Siedlungsentwicklung nach innen gefördert werden. Bei Um- und Aufzonungen innerhalb der Bauzone kann eine Mehrwertabgabe vertraglich vereinbart werden.


lead_de: Kanton Aargau plant Einführung der Integrationsvorlehre im Rahmen eines Pilotprogramms des Bunds.

title_de: Integrationsvorlehre auch im Aargau

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INVOL ist Teil eines vierjährigen Pilotprogramms, das nachhaltig dazu beitragen soll, das wirtschaftliche Potenzial junger Menschen im Flüchtlingsbereich besser auszuschöpfen und ihre Sozialhilfeabhängigkeit zu senken. Schweizweit sollen sich 800 bis 1'000 Personen pro Jahr in einer einjährigen, praxisorientierten Ausbildung auf die berufliche Grundbildung und somit auf einen Abschluss auf der Sekundarstufe II vorbereiten können. Das Angebot soll in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Organisationen der Arbeitswelt (OdA) und den Institutionen der Berufsbildung entstehen.

Beteiligung Kanton Aargau

Die Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen im erwerbfähigen Alter in den ersten Arbeitsmarkt ist auch im Aargau eine grosse Herausforderung. Gleichzeitig besteht in verschiedenen Branchen ein Bedarf an Fachkräften. Um insbesondere spätimmigrierten jungen Erwachsenen zwischen 22 und 25 Jahren mit genügender Schulbildung und Erwachsenen bis 40 Jahren mit qualifizierter Berufserfahrung den Zugang zum Arbeitsmarkt im Aargau zu eröffnen, erachtet es der Regierungsrat als zielführend, dass sich auch der Aargau am Pilotprogramm des Bunds beteiligt. Die betroffenen Departemente Bildung, Kultur und Sport (BKS), Volkswirtschaft und Inneres (DVI) sowie Gesundheit und Soziales (DGS) reichen deshalb ein entsprechendes Projekt gemeinsam beim Staatssekretariat für Migration und Integration (SEM) ein. Es ist davon auszugehen, dass dem Kanton Aargau rund 70 der subventionierten Plätze zugesprochen werden.

Umsetzung im Kanton Aargau

Gespräche, die das Departement BKS mit den OdA und den Verbänden geführt hat, haben ergeben, dass in den Berufsfeldern Gastronomie, Logistik, Landwirtschaft sowie Gärtner und Landschaftsbau Bedarf an zusätzlichen Fachkräften besteht, die aus der erwähnten Zielgruppe von Flüchtlingen gewonnen werden könnten. Ende August 2017 haben das Berufs- und Weiterbildungszentrum bwz Brugg, die Berufsfachschule Aarau (bsa) sowie das landwirtschaftliche Zentrum Liebegg ein Konzept zur Ausgestaltung der INVOL vorgelegt. Das Pilotprogramm soll auf das Schuljahr 2018/19 starten.

Grosser Rat entscheidet Ende November

Der Aufwand für die Umsetzung von INVOL im Aargau liegt bei brutto 4,9 Millionen Franken. Durch die Subventionierung des Bunds im Rahmen von dessen Pilotprogramm verringern sich die Nettokosten des Kantons auf 840'000 Franken für die Projektdauer von vier Jahren. Der Grosse Rat wird Ende November über den dafür notwendigen Verpflichtungskredit entscheiden.


lead_de: Mutter ist mit ihrer Tochter nach Mexiko zurückgereist.

title_de: Kindesrückführung: Mutter mit ihrer Tochter nach Mexiko zurückgekehrt

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Das Obergericht und das Bundesgericht haben mit verschiedenen Urteilen rechtskräftig über die Rückkehr des Kindes zu seiner Mutter nach Mexiko entschieden. Sie stützten sich dabei unter anderem auf ein kinderpsychiatrisches Gutachten. Entsprechend den Entscheidungen der Gerichte ist die Mutter gestern zusammen mit ihrer Tochter nach Mexiko zurückgereist. Zuvor ermöglichte das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) als Vollzugsbehörde, dass sich das Kind von seinem Vater sowie vom Lehrer und Schülern seiner Klasse persönlich verabschieden konnte. Von weiteren engen Angehörigen konnte es sich telefonisch verabschieden. Auf der Fahrt zum Flughafen wurden das Kind und die Mutter von einem Vertreter des DVI sowie dem Anwalt und einer Betreuerin des Kindes begleitet.

Vorgeschichte

Das Mädchen lebte seit seiner Geburt mit seinen Eltern in Mexiko. Im Oktober 2013 trennten sich diese. Seither kommt gemäss mexikanischem Recht beiden Elternteilen gemeinsam die elterliche Sorge zu. Die Obhut über das Mädchen hat jedoch die Mutter.

Im Juni 2014 hielt sich der Vater mit seiner Tochter in der Schweiz in den Ferien auf. Aus diesen brachte er das Kind entgegen der Vereinbarung mit der Mutter nicht mehr zurück. Daraufhin wandte sich die Mutter an das Obergericht. Sie beantragte, ihre Tochter sei zu ihr nach Mexiko zurückzubringen.


lead_de: «Wald bewegt!» Unter diesem Motto steht der Internationale Tag des Waldes 2005. Der Wald wird von vielen für Freizeit, Erholung und Sport genutzt.

title_de: Aargauer Waldgipfel

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Rund 35 Prozent der Kantonsfläche ist  bewaldet. Und der Wald ist bei den Aargauerinnen und Aargauern als Erholungsgebiet äusserst gefragt: Etwa die Hälfte der Bevölkerung geht ein- oder mehrmals wöchentlich in den Wald. Sein Wert als Erholungsgebiet wird in gesamtschweizerischen Studien auf gut 10 Mrd. Franken geschätzt, das heisst auf fast 1800 Franken pro erwachsene Person und Jahr. Der Wald ermöglicht dabei ganz unterschiedliche Freizeitnutzungen. Die einen erholen sich beim Spaziergang, andere beim Pilzsuchen und wieder andere lieben die seit Ende der 60-er-Jahre bekannten Vita-Parcours. Lauftreffs, Biken, Hochseilparks, Picknicks oder Aktionen unter dem Motto "Wald bewegt" sind weitere beliebte Freizeitaktivitäten im Wald.

Auf der anderen Seite werden die rund 50'000 Hektaren Aargauer Wald auch in traditioneller Weise genutzt: Förster und Jäger übernehmen wichtige Aufgaben zur Erhaltung unserer Wälder und deren Tierbestände. Denn der Wald und die Waldränder sind auch das Zuhause von rund der Hälfte der einheimischen Tierarten. Die Aktivitäten der Erholungssuchenden, und sei es nur ein längerer Picknick-Aufenthalt, können für Tiere und Pflanzen negative Auswirkungen haben. Zudem hängen im Aargau rund 6'500 Arbeitsplätze von der Wald- und Holzwirtschaft ab. Während die eigentliche Holzernte noch knapp kostendeckend ist, sind die Forstbetriebsrechnungen im Aargau hingegen insgesamt grösstenteils defizitär. Für die Kosten und Schäden, welche der Freizeitbetrieb auslöst, gibt es keine Abgeltung. Ein Grossteil der Freizeitnutzungen wäre ohne die Infrastruktur, die durch Besitzer und Bewirtschafter angelegt wird, gar nicht möglich.

Der Aargauer Waldgipfel vom 8. September in Hirschthal will die verschiedenen am Wald interessierten Kreise an einen Tisch, respektive auf eine gemeinsame hölzerne Plattform, die 500 Personen Platz bietet, bringen. Unter professioneller Leitung soll über die Zukunft der Aargauer Wälder diskutiert werden. Fragen wie "Welches sind die zukünftigen Nutzungsformen des Waldes für Freizeit, Sport und Erholung; wie kann diesen Wünschen Rechnung getragen werden?" und "Was ist für den Schutz und die Schonung des Waldes als Lebensraum zu tun; wie lassen sich Nutzungs-konﬂikte lösen?" werden diskutiert. Eingeladen sind alle, die Ansprüche an den Wald haben und ihre Anliegen einbringen wollen. Insbesondere sind Waldbesitzer, Gemeinderäte, Mitglieder von Natur- und Umweltorganisationen, Förster, Jäger, Sportler, Waldfreunde, Naturliebhaber und Mitglieder von Sport- und Jugendverbänden angesprochen.

Zum Aargauer Waldgipfel laden folgende Organisationen ein: Aargauer Försterverband (AFV), Aargauer Jagdschutzverein (AJV), Aargauer Waldwirtschaftsverband (AWV), Finanzdepartement Aargau, Abteilung Wald; Pro Natura Aargau, Verband aargauischer Natur- und Vogelschutzvereine (VANV), WWF Aargau und die Konferenz aargauischer Natur- und Umweltschutzorganisationen KANUSO. Die KANUSO ist eine Austauschplattform für insgesamt 16 Organisationen, die im Umwelt- und Naturschutz tätig sind.

Weitere Informationen und Anmeldungsunterlagen unter www.ag.ch/wald/waldgipfel oder bei der Abteilung Wald, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau, waldgipfel@ag.ch.


lead_de: Die Hochbrücke in Baden muss instandgesetzt werden. Der Regierungsrat verabschiedet dafür einen Kredit über 5,7 Millionen Franken.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Kredit für Instandsetzung der Hochbrücke in Baden

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Die Hochbrücke in Baden (B-065) muss saniert werden, sodass die Tragsicherheit und die Gebrauchssicherheit für die nächsten 25 bis 30 Jahre sichergestellt sind. Die Arbeiten an der Hochbrücke fokussieren sich auf die Instandsetzung des Betons bei den Bögen und den Bogenuntersichten. Damit die Untersichten der Bögen instandgesetzt werden können, muss die Brücke komplett eingerüstet werden. Um den nötigen Platz für die Gerüsttürme zu gewinnen, hat sich der Kanton mit der Stadt Baden abgestimmt.

Auf der Hochbrücke werden die Trottoirs und die Decke der Personenunterführung (Bereich Widerlager) neu abgedichtet und erhalten einen neuen Belag. Für diese Arbeiten wird jeweils eine Seite für die Passanten gesperrt. Im Bereich der Kreuzung Seite Wettingen werden die Spurrinnen mittels einer neuen Deckschicht saniert.

Die Hochbrücke wird für die aktuelle Nutzung instandgesetzt. Die baulichen Massnahmen für die Limmattalbahn wurden erarbeitet und können unabhängig von der aktuellen Brückeninstandsetzung getätigt werden. Es ergeben sich keine Synergien mit der vorliegenden Instandsetzung.

Kosten und weiteres Vorgehen

Der Regierungsrat stimmt einem Verpflichtungskredit über 5'740'000 Franken zulasten der Spezialfinanzierung Strassenrechnung zu. Das Kreditrisiko besteht aus einem Zuschlag von 10 Prozent für Unvorhergesehenes. Die Bögen wurden vorab punktuell untersucht. Um aber Ungenauigkeiten in der Zustandserfassung Rechnung zu tragen, enthält der Kredit einen zusätzlichen Risikozuschlag von 10 Prozent.

Nach Submission und Arbeitsvergabe soll der Baustart für die Instandsetzung der Hochbrücke noch im März 2021 erfolgen.


lead_de: Genehmigtes Leitbild legt die Grundlage für die zukünftige Nutzung des Kasernenareals und für die nächsten Planungsschritte.

title_de: Arealentwicklung Kaserne Aarau

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Die Stadt Aarau als Planungsbehörde und der Kanton Aargau als grösster Grundeigentümer planen gemeinsam die Zukunft des Kasernenareals im Aarauer Zentrum. Bis 2030 der Mietvertrag des Militärs ausläuft, sollen die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung und attraktive Nutzung des Areals gestellt sein. Nachdem im Juni 2015 mit einer Absichtserklärung die generellen Ziele der Arealentwicklung definiert wurden, ging es in der zweiten Phase darum, die interessierte Bevölkerung und Interessengruppen in die Planung einzubeziehen.

In den zwei moderierten Forumsveranstaltungen bekräftigte die Bevölkerung den Stellenwert des zentralen Geländes für die Stadt und den Kanton. Die vielen Ideen, die 120 Interessierte im ersten Forum im Mai vorbrachten, waren der Projektsteuerungsgruppe eine wichtige Grundlage für den Leitbildentwurf, der im zweiten Forum im August vorgestellt wurde. Rund 100 Personen bekräftigten an diesem Abend eine durchmischte, vielfältige Nutzung, das Bedürfnis nach einem zentralen Stadtplatz sowie die kulturelle Nutzung der Reithalle. Darüber hinaus ergänzten sie die Leitsätze um die Themen "Mobilitätskonzept", "Umsetzung" und "Planungsprozess".

Die nächsten Schritte

Nun ist ein weiterer Meilenstein geschafft: Am 14. November 2016 haben Stadtrat und am 14. Dezember 2016 Regierungsrat dem Leitbild zur Arealentwicklung Kaserne zugestimmt. Es dient damit als Grundlage für die nun folgende Testplanung. Die städtebauliche Untersuchung soll unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten, deren Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und weitere Umsetzung klären. Die Testplanung bildet die Basis für den anschliessenden Masterplan. Die Bevölkerung wird auch während der nächsten Phasen die Möglichkeit erhalten, sich im Rahmen von Forumsveranstaltungen aktiv in den weiteren Planungsprozess einzubringen.

Die Leitsätze im Überblick

Einzigartiger Baustein des Stadtzentrums und des Kantonshauptortes

Gemischtes und vielfältiges Quartier mit starker Identität

Städtische Piazza als Genius Loci

Verdichtung mit Raum für vielfältige, auch nichtkommerzielle Nutzungen

Reithalle mit Theater und Konzertsaal als wichtige Chance nutzen

Schrittweise Aufwertung und Öffnung durch Aktivitäten und Pionierprojekte

Hochwertige städtebauliche und architektonische Umsetzung

Historische Bausubstanz, Kombination von Alt und Neu

Urbanes Mobilitätskonzept

Umsetzung und Entwicklung in Zusammenarbeit Stadt und Kanton

Partizipation und transparenter Planungsprozess

Aktuelle Informationen zum laufenden Projekt sowie die Dokumentation der Foren finden Sie auf der Webseite der Stadt Aarau unter Kasernenareal


lead_de: Inländergleichbehandlung in der Sozialhilfe bei anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen in kantonalen und kommunalen Asylunterkünften.

title_de: Sozialhilfe für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in kantonalen und kommunalen Unterkünften angepasst

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Ab dem 1. Oktober 2020 richtet der Kantonale Sozialdienst allen anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen (mit Ausweis B und F), die in Asylunterkünften von Kanton und Gemeinden leben, gemäss § 10 Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) nach Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) aus. Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (Ausweis F) und Asylsuchende (Ausweis N) werden weiterhin nach den Asylansätzen gemäss § 17e ff. der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung unterstützt. Die Änderung betrifft zirka 200 Personen, die in kantonalen und kommunalen Asylunterkünften untergebracht sind.

Der angepasste Betrag für Personen mit Flüchtlingseigenschaft basiert auf dem Warenkorb der SKOS. Da in den Unterkünften gewisse Leistungen von den Betreibern erbracht werden, reduziert sich der effektiv ausbezahlte Betrag auf 73,5 Prozent des GBL. Zu den erbrachten Sachleistungen gehören beispielsweise Leistungen betreffend den Energieverbrauch, die allgemeine Haushaltsführung, die persönliche Pflege oder Verkehrsauslagen bei Integrationsmassnahmen.

Praxisänderung betrifft auch die Gemeinden

Auch in Asylunterkünften von Gemeinden sind einige Flüchtlinge untergebracht, die von der Praxisänderung betroffen sind. Der Kantonale Sozialdienst hat die Gemeinden per Newsmail und Schreiben über die Anpassung informiert. Die Gemeinden können die zusätzlichen Kosten im Rahmen des Kostenersatzes vom Kanton zurückfordern. Für die Berechnung des GBL sind die Sachleistungen zu berücksichtigen, die in den Asylunterkünften der Gemeinden gewährt werden. Den Gemeinden entstehen aufgrund des Kostenersatzes in der Regel keine finanziellen Mehraufwände.

Inländergleichbehandlung gemäss Bundesrecht und Flüchtlingskonvention

Bisher wurden alle Personen, die in einer kantonalen Unterkunft oder in einer Gemeindeunterkunft des Asylbereichs lebten, unabhängig von ihrem Status mit Sozialhilfe nach Asylansätzen unterstützt. Diese Praxis entsprach nicht den rechtlichen Grundlagen. Gemäss Bundesrecht und Flüchtlingskonvention gilt in Bezug auf Flüchtlinge eine Inländergleichbehandlung. Demnach sind Flüchtlinge im Hinblick auf den Bezug von Sozialhilfe der einheimischen Bevölkerung gleichgestellt.

Fragen betreffend allfälliger rückwirkender Auszahlungen hat der Regierungsrat noch nicht entschieden. Im Rahmen der Beantwortung eines am 15. September 2020 eingereichten parlamentarischen Vorstosses wird diese Frage geklärt.


lead_de: Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat die Beschwerde des VCS in Sachen IKEA Spreitenbach bis auf einen Nebenpunkt abgewiesen.

title_de: Bestätigung für kantonale Politik

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Am 23. März 2005 hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des VCS gegen die Teiländerung des Nutzungsplans Spreitenbach zur Hauptsache abgewiesen. Diese Teiländerung ist die planerische Voraussetzung für den Neubau der IKEA in Spreitenbach.

 Baudirektor Peter C. Beyeler begrüsst dieses Urteil. "Das Verwaltungsgericht hat bestätigt, dass die bisherigen Entscheide von Regierungsrat und Grossen Rat die Vorgaben der Raumplanungs- und Umweltschutzgesetzgebung erfüllen. Damit ist eine weitere Voraussetzung für den Verbleib der IKEA im Kanton Aargau geschaffen worden".

Regierungsrat Beyeler hofft nun, dass der VCS diesen eindeutigen Entscheid des Verwaltungsgerichts akzeptieren wird. Für weitere Gespräche ist er offen.


lead_de: Das Verwaltungsgericht trat auf das Normenkontrollbegehren betreffend die Höhe des Kantonsbeitrags zur Prämienverbilligung (DPV) nicht ein.

title_de: Dekret zur Prämienverbilligung – Verwaltungsgericht fällt Entscheid

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Der Grosse Rat hatte den Kantonsbeitrag für die Verbilligung der Krankenkassenprämien am 25. Juni 2019 neu festgesetzt. In der Folge wurde die betreffende Bestimmung des Dekrets zur Prämienverbilligung (DPV) mit einem sogenannten Normenkontrollbegehren angefochten. Das Verwaltungsgericht trat auf dieses aus mehreren Gründen nicht ein.

Angefochtene Bestimmung stellt keinen Rechtssatz dar

Die strittige Bestimmung des DPV über die Höhe des Kantonsbeitrags zur Prämienverbilligung lautet: "Der Kantonsbeitrag gemäss § 4 Abs. 3 KVGG für das Jahr 2019 beträgt 106,2 Millionen Franken und für das Jahr 2020 116 Millionen Franken." Dies stellt einen Budgetbeschluss dar. Konkrete Rechte und Pflichten für Private werden dadurch jedoch nicht begründet. Erst indirekt sind Auswirkungen für Privatpersonen möglich, wenn es darum geht, im Einzelfall eine allfällige Prämienverbilligung zu gewähren.

Damit stellt die angefochtene Bestimmung keinen Rechtssatz dar, der im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle überprüft werden kann. Bereits aus diesem Grund trat das Verwaltungsgericht auf das Normenkontrollbegehren nicht ein.

Angefochtene Bestimmung ist nicht verwaltungsrechtlicher Natur

Hinzu kommt, dass die strittige Bestimmung des DPV auch nicht verwaltungsrechtlicher Natur ist. Konkrete Verfügungen im Bereich der Prämienverbilligung erlässt die SVA Aargau, die ebenfalls über allfällige Einsprachen entscheidet. Anschliessende Beschwerden beurteilt das kantonale Versicherungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist indessen nicht zuständig, im Einzelfall über Prämienverbilligungen zu befinden. Damit fehlt der Dekretsbestimmung die erforderliche verwaltungsrechtliche Natur.

Entscheid noch nicht rechtskräftig

Der Entscheid des Verwaltungsgerichts kann innert einer Frist von dreissig Tagen beim Bundesgericht angefochten werden. Er ist damit zurzeit noch nicht endgültig.

Hintergrund: Voraussetzungen der abstrakten Normenkontrolle

Im Rahmen der sogenannt abstrakten Normenkontrolle kann verlangt werden, dass das Verwaltungsgericht kantonale Normen darauf überprüft, ob sie mit übergeordnetem Recht übereinstimmen. Von Gesetzes wegen sind solche Normenkontrollbegehren nur möglich betreffend Vorschriften beziehungsweise Rechtssätze verwaltungsrechtlicher Natur, die für Privatpersonen unmittelbar Rechte und Pflichten begründen. Beinhaltet ein Erlass keine solchen Rechtssätze, ist die Normenkontrolle ausgeschlossen und auf ein allfälliges Normenkontrollbegehren ist nicht einzutreten.


lead_de: Von Lastwagenblachen herunterfallende Eisplatten gefährden die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden.

title_de: Gefahr vom Lastwagendach

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Bei Niederschlägen im Winter bilden sich auf den Blachendächern von Lastwagen und Anhängern Wasserlachen, die sich bei Temperaturen unter null Grad über Nacht in Eisplatten verwandeln. Auf der Fahrt am nächsten Morgen rutschen diese von den Dächern herunter und gefährden die übrigen Verkehrsteilnehmenden. Besonders häufig tritt dieser gefährliche Eisabwurf bei den Zollübergängen auf, wo die LKWs über Nacht parkiert sind und die Chauffeure und Chauffeusen am nächsten Morgen ohne das Dach zu kontrollieren die Grenze passieren.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) macht nun mit einer Plakatkampagne sowie mit Informationsblättern auf die Gefahr des Eisabwurfs von Lastwagendächern aufmerksam und erinnert die Chauffeure an ihre Pflicht, ihre Fahrzeugdächer vor der Abfahrt zu kontrollieren. Die Aktion konzentriert sich auf die Zollübergänge. Die Kampagne wird unterstützt von der Sektion Aargau des Schweizer Nutzfahrzeugverbands ASTAG.


lead_de: Am Montag, 4. März 2019, starten die Hauptarbeiten des kantonalen Grossprojekts Südwestumfahrung Sins.

title_de: Baubeginn der Hauptarbeiten für die Südwestumfahrung Sins

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Um das Dorfzentrum von Sins vom Verkehr zu entlasten realisiert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) im Südwesten der Gemeinde eine Umfahrung. Die Umfahrung wird mit zwei Grosskreiseln im Süden und Norden an die Aarauer- und die Luzernerstrasse angeschlossen.

Am 4. März 2019 startet das BVU mit den Hauptbauarbeiten – sofern die Böden genügend abgetrocknet sind. Damit werden die landwirtschaftlich genutzten Böden geschützt und ihre Fruchtbarkeit bleibt erhalten.

Umfahrung bis 2022 realisiert, Aarauerstrasse bis 2023

Die Eröffnung des Tunnels Letten (912 Meter lang), der Brücke über das Bachtal (67 Meter lang) und der Umfahrung (1063 Meter lang) ist im 2022 geplant. Im Anschluss daran startet das BVU mit den Bauarbeiten an der Aarauerstrasse, welche dann im 2023 abgeschlossen werden. So können die Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmenden minimiert werden.

Die Baumeisterarbeiten für das Projekt Südwestumfahrung Sins wurden im Dezember 2018 vom Regierungsrat an die Arbeitsgemeinschaft Forward vergeben, bestehend aus Leuthard Bau AG, Merenschwand, und Strabag AG, Erstfeld.

Die Gesamtkosten für die Südwestumfahrung betragen 88,4 Millionen Franken, wovon der Kanton 78,6 Millionen Franken übernimmt und 9,8 Millionen Franken auf die Gemeinde Sins entfallen.


lead_de: Verkehrserhebungen in Wohlen vom 3. bis 16. März 2023  als Datengrundlage für Prüfung der Südumfahrung und kommunale Verkehrsplanungen

content_de:
Ab Freitag, 3. März 2023, wird in Wohlen für rund zwei Wochen der motorisierte Individualverkehr an den meistbefahrenen Strassen gezählt. Die Daten werden im Rahmen der Gesamtverkehrsbetrachtung Wohlen erhoben. Diese ist Grundlage für den Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) und die Zweckmässigkeitsbeurteilung der Südumfahrung Wohlen.

Die letzten Verkehrserhebungen in Wohlen waren teilweise beeinträchtigt durch die Sperrung der Angliker-/Nutzenbacherstrasse (K 265). Mit den neuen Verkehrserhebungen wird nun ein aktueller Zustand ohne Einschränkungen oder Sperrungen auf dem Strassennetz erhoben, auf welchen sich die Planungen abstützen können.

 Kanton prüft die Südumfahrung

Die Südumfahrung soll die Bünztalachse (K 124 / Farnstrasse) mit der Bremgarterstrasse (K 127) verbinden und das Zentrum von Wohlen vom Verkehr entlasten. Sie ist als Zwischenergebnis im kantonalen Richtplan eingetragen. Seit dem Frühjahr 2022 prüft der Kanton die Südumfahrung Wohlen vertieft mittels einer Zweckmässigkeitsbeurteilung. Die Phase 1 (Variantenstudium) und die Phase 2 (technische und umweltrechtliche Machbarkeitsprüfung) sind bereits abgeschlossen. In der dritten und letzten Phase werden die erarbeiteten Umfahrungsvarianten bewertet und mit dem Zustand ohne Umfahrung verglichen. Im Herbst 2023 ist eine Informationsveranstaltung zu den Planungen vorgesehen.


lead_de: Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben Wettingen: Regierungsrat beschliesst Verpflichtungskredit von rund 6,1 Millionen Franken.

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Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben Wettingen: Regierungsrat beschliesst zuhanden des Grossen Rates kantonalen Verpflichtungskredit von rund 6,1 Millionen Franken

Der Dorfbach (im unteren Teil auch Gottesgraben genannt) durchfliesst Wettingen von Osten nach Westen und mündet schliesslich in die Limmat. Er entwässert ein rund fünf Quadratkilometer grosses Einzugsgebiet südlich der Lägern. Der Dorfbach ist über lange Strecken im Siedlungsgebiet eingedolt. Auf den offenen Strecken ist er stark kanalisiert und hart verbaut und gilt deswegen als naturfremd oder künstlich. Die kantonale Gefahrenkarte Hochwasser zeigt, dass die Kapazität der Eindolungen im Falle eines Hochwassers zu klein ist und grössere Hochwasserabflüsse zu Überflutungen im Siedlungsgebiet von Wettingen führen – es besteht grossflächig ein Schutzdefizit.

Um das Siedlungsgebiet von Wettingen besser vor Hochwasser zu schützen, hat Gemeinde Wettingen als Bauherrin das Projekt Dorfbach/Gottesgraben ausarbeiten lassen. Das zentrale Schutzelement im Projekt ist ein Entlastungsstollen, der den Hochwasseranteil direkt in die Limmat ableitet. Mit dem Projekt soll der Dorfbach ausserdem durch Revitalisierungsmassnahmen am offenen Bachlauf und mit Abschnitten mit Bachöffnungen ökologisch erheblich aufgewertet werden. Die öffentliche Anhörung zum Projekt fand vom 4. Oktober 2024 bis 4. April 2025 statt. Die geplanten Hochwasserschutz- und Renaturierungs- und Revitalisierungsmassnahmen fanden dabei eine breite Unterstützung.

Die Gesamtkosten für das Projekt Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben in der Gemeinde Wettingen belaufen sich auf rund 28,7 Millionen Franken. An der Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 hat die Bevölkerung von Wettingen dem Gesamtkredit zugestimmt. Dem öffentlichen Interesse am Hochwasserschutz entsprechend beteiligt sich der Kanton Aargau mit einem Beitrag von rund 6,1 Millionen Franken, der vom Grossen Rat zu beschliessen ist. Der Regierungsrat hat diesen kantonalen Verpflichtungskredit zuhanden des Grossen Rats beschlossen.


lead_de: Zur wirksamen Bekämpfung der häuslichen Gewalt schlägt der Regierungsrat verschiedene Massnahmen vor.

title_de: Bekämpfung der häuslichen Gewalt im Kanton Aargau

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Das bestehende Angebot an Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten ist ungenügend und lückenhaft. Gänzlich fehlt ein Auffang- und Beratungsangebot für gewaltausübende Personen.

Betreuung, Beratung und Prävention

Für gewaltbetroffene Frauen soll neu ein Angebot geschaffen werden, das ihnen ermöglicht, eine Beratung oder Nachbetreuung über längere Zeit hinweg in Anspruch zu nehmen. Für gewaltausübende Männer wird ein Beratungsangebot eingerichtet. Ebenso sollen sie die Möglichkeit haben, ein soziales Trainingsprogramm zu besuchen, das sie zu einer Verhaltensänderung anleiten soll. Das Beratungsangebot richtet sich auch an Männer, die von Gewalt betroffen sind. Das Angebot für mitbetroffene Kinder und Jugendliche wird um eine Primärversorgung sowie um eine therapeutische Nachbetreuung erweitert. Diese Aufgabe wird von den psychologischen und psychotherapeutischen Schuldiensten übernommen. Im Weiteren werden bestehende Einrichtungen gezielter genutzt, um mitbetroffene Kinder und Jugendliche in Akutsituationen unterbringen zu können. Geprüft wird auch die Schaffung einer Präventionsstelle. Es geht dabei um die Frage, wie Eltern und Erziehungsverantwortliche zu einer gewaltfreien Erziehung angeleitet werden können.

Schaffung einer zentralen Interventionsstelle

Um den Gewaltbetroffenen Schutz zu gewähren, müssen die Unterstützungsangebote zielgerichtet und koordiniert eingesetzt werden. Diese Aufgabe soll von einer zentralen Interventionsstelle übernommen werden. Die Beteiligten werden unmittelbar im Anschluss an eine Polizeiintervention kontaktiert. So kann ihnen aktive Unterstützung angeboten werden, die spezifisch auf ihre Lebenssituation und ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist.

Kosten und Finanzierung

Die Kosten, die mit der Schaffung der neuen Angebote verbunden sind, belaufen sich auf jährlich rund 1,2 Millionen Franken. Je nach Massnahme findet eine Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden statt. Diese richtet sich nach dem jeweiligen Verteilschlüssel der entsprechenden Rechtsgrundlage. Gesamthaft resultiert eine Aufteilung der Kosten von 47 Prozent zu Lasten des Kantons und 53 Prozent zu Lasten der Gemeinden. Die Verteilung auf die Gemeinden erfolgt nach Massgabe ihrer Bevölkerungszahl.Die Vernehmlassungsunterlagen sind im Internet unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.


lead_de: Die Kommission UBV stimmt den Krediten für die Kantonsstrasse K 265 in Wohlen und Villmergen sowie für die Sanierung des Nutzenbachs zu.

title_de: Grossratskommission für Sanierung und Ausbau der Angliker-/Nutzenbachstrasse in Villmergen und Wohlen

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Beide Kredite genehmigt die Kommission UBV einstimmig. Zwar monieren die Kommissionsmitglieder teilweise den äusserst geringen Kostenbeitrag der SBB an den Ausbau der Bahnunterführung. Da aus Sicht der SBB die Brücke nicht sanierungsbedürftig sei, gebe es aber für eine höhere Kostenbeteiligung der Bahn keine Rechtsgrundlage. Das Strassenbauprojekt war im Jahr 2013 von der Gemeinde Villmergen abgelehnt worden. Angesichts des grossen Interesses des Kantons am Ausbau und an der Sanierung der Angliker-/Nutzenbachstrasse und der dazugehörenden Bahnunterführung dekretiert der Kanton nun die Kostenbeiträge der Gemeinden via Grossratsbeschluss. Die beiden betroffenen Gemeinden haben dem vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kostenteiler aber vorgängig zugestimmt. Die Kosten des Wasserbauprojekts werden zwischen Bund, Kanton und der Gemeinde Wohlen aufgeteilt.

Zustimmung zur Deponie Höll in Boswil und Kallern

Die Kommission UBV stimmt der Festsetzung im Richtplan der Deponie Höll in Boswil und Kallern mehrheitlich zu. Ein Teil der Kommission bezweifelt allerdings den regionalen Bedarf für diese Deponie, da im Freiamt auch ein Teil des Aushubmaterials aus dem Kanton Zürich abgelagert wird. Einige Kommissionsmitglieder fordern zudem die Löschung des angrenzenden, vorläufig nicht realisierbaren Deponiestandorts Grüenweid aus dem Richtplan.

Die beiden Vorlagen werden voraussichtlich im September 2018 vom Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet die Vorlage "Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule" einer Anhörung.

title_de: Anhörungsstart "Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule"

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An der Volksschule Aargau wurden ab 2003 flächendeckend Schulleitungen eingeführt. Ziel war unter anderem, die Eigenverantwortung der Schulen vor Ort mit angemessenem Gestaltungsraum zu stärken. Seither wurde auf politischer Ebene verschiedentlich gefordert, dass die Aufgaben der Schulbehörden und die vierstufige Führungshierarchie (Kanton, Gemeinderat, Schulpflege, Schulleitung) zu überprüfen sei. Die Anhörungsvorlage des Regierungsrats setzt sich mit drei getrennt zu betrachtenden Themenfeldern auseinander:

Neuorganisation der kommunalen Führungsstruktur an den Schulen vor Ort, Aufhebung der Schulpflege, Reduktion der Anzahl Steuerungsebenen

Bezirkschulräte als erste Beschwerdeinstanz und Variantendiskussion zur Organisation der kantonalen Räte

Diskussion um Erhöhung der Schulleitungspensen um kantonal durchschnittlich 10 Prozent und neues Berechungsmodell für Schulleitungspensen

Finanzielle und strategische Führung beim Gemeinderat

Gemäss der Anhörungsvorlage des Regierungsrats soll ab 1. Januar 2022 auf kommunaler Ebene eine neue Führungsstruktur ohne Schulpflege umgesetzt werden. Der Gemeinderat soll zum obersten politischen Führungsgremium der Schule auf kommunaler Ebene werden und die Verantwortung für die strategische und finanzielle Führung der Schule vor Ort tragen, während die Schulleitung weiterhin die betriebliche Führung innehat. Auch sämtliche Befugnisse für beschwerdefähige Entscheide im Volksschulbereich sowie im Bereich des Personalrechts sollen beim Gemeinderat liegen. Diese soll der Gemeinderat gemäss der Vorlage bei Bedarf über eine kommunale Regelung an eines seiner Mitglieder, an eine gemeinderätliche Schulkommission oder an die Schulleitung erstinstanzlich delegieren können. Diese spezialgesetzliche Delegationsregelung fördert die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden und berücksichtigt ihren Gestaltungsraum und ihre Teilautonomie.

Die Umsetzung der neuen kommunalen Führungsstruktur soll ohne Mehraufwände für den Kanton erfolgen. Auf Seite der Gemeinden würde der Aufwand für die Schulpflegen im Umfang von rund 6,5 Millionen Franken jährlich entfallen. Einen Teil der frei werdenden Gelder könnten die Gemeinden für Mehraufwände des Gemeinderats, für die Führung einer gemeinderätlichen Schulkommission oder zur Pensenerhöhung der Schulsekretariate einsetzen.

Keine Änderung auf kantonaler Ebene

Auf kantonaler Ebene entscheiden heute die Schulräte der Bezirke mit je sieben, von der Stimmbevölkerung gewählten Mitgliedern über Beschwerden gegen Entscheide der Schulpflegen. Der Erziehungsrat ist gemäss Schulgesetz als vorberatende Behörde des Regierungsrats und beratende Behörde des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) bei Schulfragen von grundsätzlicher Bedeutung anzuhören und amtiert als Bewilligungsinstanz für das Führen von Privatschulen und für Schulversuche. Als dritte Behörde auf kantonaler Ebene berät die Berufsbildungskommission das Departement BKS in Fragen zur Berufs- und Weiterbildung.

Der Regierungsrat präferiert die Beibehaltung der Bezirksschulräte und hält an der bisherigen Form der Zusammenarbeit mit dem Erziehungsrat und der Berufsbildungskommission fest, stellt aber im Rahmen der Anhörung verschiedene Varianten zur Diskussion.

Neues Berechnungsmodell für Schulleitungspensen

Die Aufgaben und Anforderungen an die Schulleitungen haben sich seit deren Einführung im Jahr 2003 stetig erweitert. Durch die Professionalisierung des Führungssystems fand eine kontinuierliche Aufgabenverschiebung von den Schulpflegen hin zu den Schulleitungen statt. Die aktuelle Bemessung der Schulleitungspensen trägt der effektiven Arbeitszeit kaum mehr Rechnung. Im Rahmen der Neuorganisation der kommunalen Führungsstruktur sollen die Schulleitungspensen deshalb gesamtkantonal um durchschnittlich zehn Prozent erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Schulleitungspensen neu auf der Basis der Anzahl unterstellter Lehrpersonen (Vollzeitäquivalente) berechnet werden. Die aufgrund der Aufgabenverschiebung resultierende finanzielle Mehrbelastung des Kantons (65 Prozent der Lohnkosten) soll über den finanziellen Feinausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden ausgeglichen werden.

Anhörung zu allen drei Themenfeldern

Die obligatorische Anhörung zum Verzicht auf die Schulpflege dauert vom 31. August bis zum 1. Dezember 2018. Der Regierungsrat hat zudem beschlossen, die Erhöhung der Schulleitungspensen sowie die Diskussion um die kantonalen Räte in eine freiwillige Anhörung zu geben. Es ist möglich, dass die drei Themen – kommunale Führungsstrukturen, kantonale Führungsstrukturen und Schulleitungspensen – nach der Anhörung in separaten Vorlagen behandelt werden. Ziel ist, eine neue kommunale Führungsstruktur im Hinblick auf das Ende der nächsten Amtsperiode der Schulpflegen auf den 1. Januar 2022 umsetzen zu können. Die Beratungen des Grossen Rats zu den nötigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen sind auf das 2. und 4. Quartal 2019 geplant, die Volksabstimmung auf den Mai 2020.


lead_de: Das Verwaltungsgericht hebt mit Urteil vom 27.09.12 vier Bestimmungen der Vollzugsverordnung zur Gewässerschutzverordnung des Bundes auf.

title_de: Kantonale Vollzugsverordnung zum Gewässerschutz: Einzelne Bestimmungen bundesrechtswidrig

content_de:
Der Regierungsrat erliess am 25. Januar 2012 die Vollzugsverordnung zur Gewässerschutzverordnung des Bundes. Auf Antrag von kantonalen Vereinigungen und Privatpersonen überprüfte das Verwaltungsgericht in einem sogenannten Normenkontrollverfahren einige dieser Verordnungsbestimmungen auf ihre Übereinstimmung mit dem kantonalen Verfassungs- und dem Bundesrecht. Es kam zum Schluss, dass die §§ 3-6 der Vollzugsverordnung mit dem übergeordneten Recht nicht vereinbar sind und der Regierungsrat zum Erlass dieser Vorschriften nicht befugt war. Entsprechend hob es die vier Bestimmungen der Vollzugsverordnung auf.

Konkret betreffen die vom Verwaltungsgericht beanstandeten Regelungen die Messweise für den Gewässerraum, die Abstände zu den Fliessgewässern und Seen (§ 3 der Vollzugsverordnung), die Gewässerabstände in rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen (§ 4 der Vollzugsverordnung) sowie die fehlende Mitwirkung von Grundeigentümern und Gemeinden in einem Planungsverfahren zur Regelung des Gewässerraums (§ 5 und § 6 der Vollzugsverordnung).

Auswirkungen des Urteils

Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Regierungsrat, die Aufhebung der vier Bestimmungen im Amtsblatt und in der aargauischen Gesetzessammlung zu publizieren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sobald dies der Fall ist, gelten die aufgehobenen Vorschriften nicht mehr und im Kanton Aargau dürfen nur noch die Bestimmungen der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung über den Gewässerraum einschliesslich der Übergangsbestimmungen vom 4. Mai 2011 angewendet werden.


lead_de: Lehrgerüst für die neue Reussbrücke in Mellingen wird ab 21. Juni 2021 montiert

content_de:
Derzeit wird in Mellingen gut sichtbar an der neuen Reussbrücke gearbeitet. Ab dem 21. Juni 2021 wird zuerst auf der nördlichen Seite das Lehrgerüst gestellt. Mitte Juli 2021 folgt dann das Lehrgerüst auf der Südseite. Das Lehrgerüst dient als Hilfskonstruktion für die Erstellung der Brücke und bildet die Unterlage für die Schalung. Dabei werden mithilfe eines Pneukrans rund 20 Meter lange und 2,5 Meter hohe Gitterträger eingehoben. Auf diesen Gitterträgern wird die Schalung erstellt, in welche später der Beton für die neue Reussbrücke gegossen wird. Sobald der Beton erhärtet ist und die Brücke ihre Tragfähigkeit erreicht hat, wird das Lehrgerüst wieder rückgebaut.

Bei der Überführung Büblikerweg wird das Lehrgerüst ab 25. Juni 2021 montiert. "Es besteht – im Gegensatz zu dem bei der Reussbrücke – aus unzähligen Gerüsttürmen. Auf diese Gerüsttürme wird auch hier die Schalung montiert", erklärt der Projektleiter Josef Korbonits. Ziel ist, die Betonarbeiten bis Mitte August 2021 abzuschliessen. Im Anschluss erfolgen die Abdichtungs- und Belagsarbeiten, so dass die Überführung voraussichtlich bis im Spätherbst 2021 in Betrieb gehen kann.

Arbeiten an den Verkehrsknoten

Am Kreisel Lenzburgerstrasse konnten die Unterbauarbeiten (Fundation, Tragschicht) erfolgreich abgeschlossen werden. Am 24. Juni 2021 ist der Betoniervorgang des ersten Teilstücks des Kreisels geplant. Josef Korbonits fügt an: "Die Betonarbeiten bei den Kreiseln sind äussert anspruchsvoll. Für einen erfolgreichen Einbau spielt dabei das Wetter eine wichtige Rolle." Der Einbau kann entsprechend nur bei guter Witterung erfolgen.

Beim Knoten Tanklager wurden in den vergangenen Wochen diverse Werkleitungen neu erstellt oder umgelegt. Weiter konnten die Belagsarbeiten soweit abgeschlossen werden, dass der Verkehr ab Anfang Juli 2021 bereits über die neu erstellte Ausfahrt des Kreisels Tanklager geführt werden kann. Die neue Ausfahrt führt im Endzustand auf die neue Umfahrungsstrasse NK 268.

Als letzter Knotenpunkt der neuen Umfahrung starten im Juli 2021 die Arbeiten am Kreisel Birrfeldstrasse. Der Bau erfolgt in zwei Etappen. Dabei wird – wie bis jetzt – der Verkehr auf der Birrfeldstrasse im Gegenverkehr an der Baustelle vorbeigeführt.

Die Arbeiten an der rund zwei Kilometer langen Umfahrung haben im Juni 2020 begonnen. Die Bauarbeiten sind in sechs Phasen aufgeteilt und werden voraussichtlich im Sommer 2023 mit dem Einbau des Deckbelags abgeschlossen.


lead_de: Dialogverfahren mit Beteiligung der Bevölkerung wird gestartet für das Projekt Kantonsstrasse und Bahnsicherung in Unterkulm

title_de: Dialogverfahren wird gestartet für das Projekt Kantonsstrasse und Bahnsicherung in Unterkulm

content_de:
Die Hauptstrasse (K 242) und die parallel geführte Bahn-trasse in Unterkulm entsprechen nicht mehr den geltenden Sicherheitsvorschriften. Gemäss dem nationalen Eisenbahngesetz (EBG und EBV) müssten alle Bahnübergänge seit 2014 gesichert sein. Zugleich ist die Kantonsstrasse in einem schlechten baulichen Zustand und die Verkehrssicherheit für Zufussgehende und Velofahrende ist nicht mehr gewährleistet.

Das im Dezember 2017 öffentlich aufgelegte Projekt mit Eigentrassierung und Kreisel am Böhlerknoten erweckte Widerstand aus verschiedenen Richtungen. Kanton und Aargau Verkehr AG (AVA) haben gemeinsam mit dem Gemeinderat nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Eine definitive Anpassung und Neuauflage wird nach dem Dialogverfahren erfolgen.

Der Grosse Rat hat am 5. November 2019 entschieden, die Kreditgenehmigung bis mindestens Mai 2020 zu verschieben. Die Zeit bis dahin soll genutzt werden, um das von vielen Seiten mit Nachdruck geäusserte Bedürfnis nach einer breiteren Bevölkerungsbeteiligung zu erfüllen.

Dialogverfahren in der ersten Hälfte 2020

Gemeinderat, Kanton und AVA haben deshalb gemeinsam entschieden, in der ersten Jahreshälfte 2020 ein extern geleitetes Dialogverfahren durchzuführen mit Beteiligung der Bevölkerung und den unterschiedlichen Interessengruppen (Politik, Verbände, IG Bahntunnel, etc.). Dabei werden zunächst mit einer Spurgruppe aus Vertretern dieser Gruppen alle Themen aufgenommen, die diskutiert werden sollen und bei denen Gestaltungsspielraum besteht. Anschliessend wird die Bevölkerung eingeladen, an öffentlichen Workshops aktiv teilzunehmen und konstruktive Beiträge einzubringen.

Die Ergebnisse aus den Workshops werden dann in das Projekt aufgenommen. Ziel des Dialogverfahrens ist eine möglichst sichere und leistungsfähige Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden zu finden. Aber auch die längerfristigen Entwicklungen sollen darin berücksichtigt werden.

Derzeit lauf die Vorbereitungen für das Dialogverfahren zwischen der beauftragten Agentur, dem Gemeinderat, Kanton und AVA. Über das weitere Vorgehen wird baldmöglichst wieder informiert.


lead_de: Anlässlich einer Informationsveranstaltung ist der Projektierungsstart für den Ausbau des Grenzübergangs Koblenz - Waldshut/Tiengen erfolgt.

content_de:
Der Grenzübergang Koblenz - Waldshut/Tiengen ist bezüglich Lastwagenverkehr eine der am stärksten frequentierten Strassenzollstellen der Schweiz. Da oft lange Staus entstehen, soll er ausgebaut werden. Dabei gilt es, die Erkenntnisse und Lösungsansätze der Machbarkeitsstudie, welche im September 2008 abgeschlossen wurde, umzusetzen.

 Anfangs April 2009 haben sich Vertreter der Gemeinde Koblenz, der Grenzwache, der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL), des Regierungspräsidiums Freiburg (RP Freiburg) sowie des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) zu einer Informationsveranstaltung getroffen. Damit hat die Projektierung der Ausbaumassnahmen auf Schweizer Seite begonnen.

 Folgende Massnahmen sind auf Schweizer Seite vorgesehen: Der von Deutschland her kommende Verkehr wird nach der Rheinquerung auf eine zusätzliche Fahrspur gelenkt, wo die Grenzabfertigung abgewickelt wird. Somit kann mehr Verkehr pro Zeit abgefertigt werden, was den Rückstau auf deutscher Seite verkürzt. Die Linksabbiegespur vom Grenzübergang in die Kantonsstrasse Fahrrichtung Bad Zurzach wird aufgehoben. Dieser Verkehr muss künftig über einen neuen Kreisel zwischen der reformierten Kirche und dem ehemaligen Kiosk westlich des Grenzübergangs fahren. Im Rahmen des Ausbaus plant die EZV einen Neubau des Zollgebäudes, welches unter der Leitung des BBL projektiert wird. Da dieser Neubau die üblicherweise geforderten Abstände zum Rhein und zur Kantonsstrasse unterschreitet, ist ein Sondernutzungsplan nötig. Die Projektierungsphase sollte im Herbst 2010 abgeschlossen sein; anschliessend folgt das Genehmigungsverfahren.

 Gleichzeitig plant das RP Freiburg als Strassenbauverwaltung sowie die Zoll- beziehungsweise Hochbauverwaltung diverse Massnahmen auf deutscher Seite. Eine Entlastung bringt der bereits beschlossene Bau der neuen Zollabfertigungsanlage im Gewerbepark Hochrhein speziell für den Lastwagenverkehr. Sie soll 2011 in Betrieb gehen. Zwischen diesem Areal und dem deutschen Grenzübergang wird die Bundesstrasse 34 (B 34) dreistreifig ausgebaut. Die zusätzliche Fahrspur dient vor allem der Verflechtung des grenzüberschreitenden Lastwagenverkehrs mit dem Durchgangsverkehr zwischen Tiengen und Waldshut. Als weitere Massnahmen auf deutscher Seite sind der Ausbau des Knotenpunkts gleich nach dem Grenzübergang und eine Umgestaltung der deutschen Grenzabfertigungsanlage (Zollhof) geplant, was die Staulängen auf Schweizer Seite verkürzt.

 Da die Koordination der Massnahmen zwischen den deutschen und den schweizerischen Behörden wichtig ist, sind im Projektteam alle betroffenen Institutionen vertreten. Nur wenn alle Massnahmen koordiniert realisiert werden, profitieren beide Seiten des Grenzübergangs bald von der besseren Verkehrssituation .


lead_de: Aufbau eines flächendeckenden First-Responder-Systems im Kanton Aargau.

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                        Logo First Responder Aargau

Um die Überlebenschance einer Person nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand zu erhöhen, ist qualifizierte Hilfe innerhalb von wenigen Minuten unerlässlich. Bis der Rettungsdienst eintrifft, gehen wertvolle Minuten verloren. Hier können sogenannte "First Responder" zum Einsatz kommen. Dies sind ausgebildete, freiwillige Ersthelferinnen und Ersthelfer, die im Falle eines Herz-Kreislauf-Stillstands von der Sanitätsnotrufzentrale (SNZ 144) gleichzeitig mit den regulären Rettungskräften alarmiert und aufgeboten werden. Durch die First Responder wird das therapiefreie Intervall bis zum Eintreffen des Rettungsdiensts mit qualifizierten basismedizinischen Massnahmen überbrückt. Die First Responder wenden dabei einfache medizinische Erstmassnahmen an, zum Beispiel durch den Einsatz eines automatischen externen Defibrillators (AED). First Responder erhöhen damit nachweislich die Überlebensrate von Patientinnen und Patienten mit Herz-Kreislauf-Stillstand.

Erfolgreiche First-Responder-Systeme in Nachbarkantonen

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Richtlinien für ein flächendeckendes First-Responder-System erarbeitet. Dabei fand eine Angleichung an bereits erfolgreich betriebene Systeme in den umliegenden Kantonen statt: Einheitliche Anforderungen, Aufgaben und Kompetenzen erleichtern die kantonsübergreifende Zusammenarbeit. Das DGS stellt für First Responder ein Set mit Einsatzmaterial zur Verfügung. Dazu gehört auch eine Leuchtweste mit dem Logo der First Responder. Interessierte qualifizierte Ersthelferinnen und Ersthelfer können sich ab sofort registrieren und die obligatorische Einführungsschulung besuchen.

Alarmierung via App

Für die Registrierung, Freischaltung, Administration sowie Alarmierung wird die in der Schweiz bereits etablierte App "Momentum" genutzt. Die App kann in den App Stores von Google und Apple gratis unter "First Responder Aargau" heruntergeladen werden. Die Entscheidung und Verantwortung für die Alarmierung der First Responder obliegt der Sanitätsnotrufzentrale SNZ 144. Bei einem Notruf mit den Stichworten "Leblose Person" beziehungsweise "vermuteter Herz-Kreislauf-Stillstand" oder "Bewusstlosigkeit" alarmiert die SNZ 144 zeitgleich den Rettungsdienst sowie die für die entsprechende Gemeinde hinterlegten First Responder. Bei Alarmeingang beantworten verfügbare First Responder die Anfrage und erlauben somit, dass ihr Standort über die App geortet werden kann. In der Folge erhalten sie die konkreten Einsatzdaten. Die First Responder begeben sich an den Einsatzort und leiten einfache medizinische Erstmassnahmen ein. Nach dem Eintreffen des Rettungsdiensts unterstützen First Responder, falls vom Rettungsdienst gewünscht.

Informationen zu den Einführungsschulungen sowie weitere ausführliche Informationen zu den First Respondern im Kanton Aargau sind zu finden unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/firstresponder.

So werden Sie First Responder:

Gültiges BLS-AED-SRC-Komplett-Zertifikat (BLS = Basic Life Support, AED = Automatisierter externer Defibrillator, SRC = Swiss Resuscitation Council, Erneuerung alle 2 Jahre) oder Berufsdiplom*

Absolvierung der First-Responder-Einführung (einmalig ca. 1.5 Stunden)

Mindestalter 18 Jahre

Besitz eines Smartphones (Android / iOS)

Installation der App gemäss Vorgaben

Verfügbarkeit für First-Responder-Einsätze

Physische und psychische Belastbarkeit


lead_de: Die Ausgrabungen der Kantonsarchäologie auf dem Kurplatz in Baden bringen einen Teil des Freibads zum Vorschein. Es ist im Ursprung römisch.

title_de: Freibad am Kurplatz in Baden teilweise freigelegt

content_de:
Seit Frühling 2020 begleitet die Kantonsarchäologie die Leitungsarbeiten im Bereich des Kurplatzes in Baden. Nachdem im Frühsommer bereits das historische Verenabad teilweise freigelegt wurde, ist nun Ende Oktober auch ein Teil des Freibads freipräpariert worden.

Auch das Freibad ist im Ursprung römisch

Historische Quellen belegen am Ostende des Kurplatzes ein öffentliches Badebecken: das Freibad. Vom ausgehenden Mittelalter über die frühe Neuzeit bis in das 19. Jahrhundert als öffentliches Thermalbad genutzt, bildet es das Pendant zum Verenabad am Westende des Platzes. Im Gegensatz zu den privaten Bädern in den umliegenden Badegasthöfen und Gasthäusern waren das Verenabad und das Freibad für alle zugänglich.

Die nun freigelegten und untersuchten Teile des Freibads umfassen die Aussenwände des Beckens aus massivem römischen Gussbeton und eine aus Muschelkalk und Terrazzomörtel kunstvoll gebaute Brunnen- oder Wasserspielanlage. Zum römischen Becken gehört auch mindestens ein kleines Einzelbad, das an der Nordwestecke des grossen Bassins freigelegt werden konnte. Vom frühneuzeitlichen Freibad zeugen die Sitz- und Einstiegstufen, sowie der auffällige Bodenbelag aus rechteckigen Tonplatten, der auf verschiedenen historischen Überlieferungen abgebildet ist. Die jüngsten Elemente stammen vom zwischen 1824 und 1840 betriebenen Dampfbad sowie vom 1840 bis 1938 an Stelle des Freibads befindlichen öffentlichen Trinkbrunnens, dem sogenannten Eierbrünneli.

Wie das Verenabad war auch das Freibad – das zeigen die archäologischen Untersuchungen nun – im Ursprung ein römisches Badebecken. Die Nutzung der römischen Bassins ist damit über fast 2000 Jahre tradiert worden.

Ideale Leitungsführung angestrebt

Anhand der nun einsehbaren Fläche wird eine möglichst ideale Leitungsführung erarbeitet, um das erhaltene Badebecken zu schonen. Leitungsrohre sollen, wenn immer möglich, in bereits bestehenden Gräben und damit in den schon zu früheren Zeiten zerstörten Bereichen der historischen Bausubstanz verlegt werden. Dadurch wird im Sinne des Aargauer Kulturgesetzes der bestmögliche Schutz des Baudenkmals gewährleistet. Dort wo Eingriffe in die historische Bausubstanz des Freibads unumgänglich sind, werden die archäologischen Hinterlassenschaften nach wissenschaftlichen Standards ausgegraben und dokumentiert. Diese Untersuchungen bilden die Grundlage für die künftige Vermittlung der beiden Bäder.


lead_de: Zustimmung zur Anschlusslösung für die Refuna AG.

title_de: Grossratskommission für Richtplanfestsetzung des Standorts für ein Holzheizwerk in Döttingen

content_de:
Heute betreibt die Refuna AG ihr Netz mit Abwärme aus dem Kernkraftwerk Beznau (KKB). Sie versorgt damit rund 2'700 Endverbraucher – unter ihnen auch Grossverbraucher wie das Asana Spital in Leuggern, die ABB in Turgi und das PSI in Villigen – in elf Gemeinden. Da das KKB bis Ende des Jahres 2029 abgeschaltet werden soll, muss die Refuna AG bis dann eine neue Wärmequelle für den Betrieb ihres Netzes bereitstellen. Die Mitglieder der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) stimmen der Festsetzung des Vorhabens Holzheizwerk Döttingen im Richtplan mit grosser Mehrheit zu.

Gute räumliche Abstimmung

Die Kommissionsmitglieder halten das Vorhaben grundsätzlich für räumlich gut abgestimmt. Der dafür vorgesehene Standort sei raumplanerisch sinnvoll gewählt. Die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Effizienz der Holznutzung durch das Holzheizwerk sowie mit weiteren Vorgaben beziehungsweise Auflagen für das Projekt seien jedoch nicht Gegenstand des Richtplanverfahrens. Sie müssten im Rahmen der nachgelagerten Verfahren geklärt werden.

Hoher Holzbedarf

Das Holzheizwerk Döttingen soll jährlich rund 318'200 Kubikmeter Holzschnitzel verbrauchen, die aus einem Umkreis von bis zu 150 Kilometern stammen sollen. Wird diese Holzmenge mit dem LKW herangeführt, entspricht dies durchschnittlich 26 Lastwagenfahrten pro Tag. Der hohe Holzbedarf und der grosse Radius, aus dem das Holz herantransportiert werden soll, wurden in der Kommission UBV teilweise kritisiert. Da die Nachfrage nach Brennholz in den kommenden Jahren tendenziell weiter steigen werde, könne nicht ausgeschlossen werden, dass dieser Rohstoff knapp werden könnte. Die Forderung, das Holz sei mit der Bahn heranzuführen, wurde von verschiedenen Kommissionsmitgliedern als unrealistisch bewertet.

Auch der geplante Weiterbetrieb des bestehenden weitläufigen Hochtemperaturnetzes der Refuna AG wurde thematisiert. So wurde argumentiert, die hohen Wärmeverluste würden das Netz ineffizient machen. Zudem sei die Anzahl der Endverbraucher gemessen am hohen Energiebedarf der Anlage zu gering. Dem hielt die Kommissionsmehrheit entgegen, dass zu diesen Endverbrauchern nicht nur Ein- und Mehrfamilienhäuser, sondern eben auch Grossverbraucher gehören. Es sei wichtig, dass den an das Wärmenetz Angeschlossenen rechtzeitig eine alternative Wärmequelle zur Verfügung stehe, damit sie nicht zur Umsetzung individueller Lösungen gezwungen sind.

Die Vorlage wird voraussichtlich im April oder Mai 2023 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Mit rund 42'700 Falleingängen waren die Aargauer Gerichte auch im Berichtsjahr stark belastet.

title_de: Der Geschäftsbericht der Gerichte Kanton Aargau 2020 ist publiziert

content_de:
Der Geschäftsbericht 2020 weist für die Aargauer Gerichte rund 42'700 eingegangene Fälle aus. Zudem wurden knapp 3'550 neue Vorsorgeaufträge oder Patientenverfügungen bei den Gerichten hinterlegt und über 2'000 Verfahren bei den Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht eröffnet. Konkret verteilen sich diese Verfahren auf

das Obergericht

die elf Bezirksgerichte

das Spezialverwaltungsgericht

das Zwangsmassnahmengericht

die Anwaltskommission

die Schlichtungsbehörden (Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen, Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter)

das Konkursamt

Insgesamt leistungsstarke Gerichte; Rückgang der Konkurseröffnungen

Die Belastungssituation in der Aargauer Rechtsprechung zeigte sich 2020 insgesamt ausgeglichen.

Gegenüber dem Vorjahr blieben die Falleingänge praktisch unverändert; die geringfügige Abnahme beträgt 0.7 Prozent. Zahlenmässig liegt die Hauptlast nach wie vor bei den elf Bezirksgerichten. Bei ihnen gingen im vergangenen Jahr insgesamt wiederum über 36'000 neue Fälle ein. Davon entfielen mit rund 19'500 mehr als die Hälfte auf Verfahren des Familienrechts (inklusive Kindes- und Erwachsenenschutz), die damit praktisch auf dem hohen Niveau der Vorjahre 2014‒2019 stagnierten. Beim Obergericht, beim Zwangsmassnahmengericht, beim Spezialverwaltungsgericht sowie bei den Friedensrichterinnen und Friedensrichtern waren insgesamt über 5'500 Falleingänge zu verzeichnen. Die Zahl der Konkurse war mit rund 780 Eröffnungen im Vergleich zum Vorjahr (840 Konkurseröffnungen) rückläufig.

Covid-19-Pandemie

Die Covid-19-Pandemie stellte auch die Gerichte Kanton Aargau vor grosse Herausforderungen. Ab Mitte März 2020 wurden nur noch dringliche Gerichtsverhandlungen durchgeführt. Ab Mai 2020 fanden wieder Verhandlungen statt, allerdings im Rahmen der regelmässig aktualisierten Vorgaben der Justizleitung. Wenn immer möglich verrichteten die Mitarbeitenden ihre Tätigkeit im Homeoffice. Dank des grossen Einsatzes aller Mitarbeitenden konnte der Gerichtsbetrieb jederzeit aufrechterhalten und die Rechtssicherheit gewährleistet werden.

Finanzen

Die Rechnung der Gerichte Kanton Aargau für 2020 schliesst mit Ausgaben von 85,7 Millionen Franken und Einnahmen von 30,5 Millionen Franken (Saldo 55.2 Millionen Franken). Die Aargauer Gerichte finanzierten sich damit zu 35.6 Prozent selber (Deckungsgrad Vorjahr: 34.4 Prozent).


lead_de: Umbau der Bushaltestellen Zentrum, Gemeindehaus und kath. Kirche in Windisch dauert bis Ende Oktober 2023

content_de:
Die drei Bushaltestellen Zentrum, Gemeindehaus und kath. Kirche in Windisch werden ab 12. Juni 2023 umgebaut, sodass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entsprechen. Die Ersatzhaltestellen sind während dem Umbau jeweils in unmittelbarer Nähe sichergestellt. Zeitgleich werden bauliche Massnahmen für die spätere Inbetriebnahme der Busbevorzugung (sogenannte Busschleusen) als Bestandteil des Verkehrsmanagements Brugg Regio vorgesehen.

Die Umbauarbeiten dauern insgesamt rund vier Monate und enden voraussichtlich Ende Oktober 2023. Der Verkehr rund um die Bushaltekanten wird während der Bauzeit teilweise mit Lichtsignalanlage und teilweise mit einem Verkehrsdienst geregelt. Es ist aber mit örtlichen Behinderungen und Rückstau zu rechnen. Der Fussverkehr wird lokal umgeleitet.

Erhöhung der Haltekante auf 16 oder 22 Zentimeter

"Wo möglich, erhöhen wir den Randstein der umgebauten Haltekanten auf 22 Zentimeter. So können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen am besten abgedeckt werden", erklärt Tom Busslinger, Projektleiter der Abteilung Tiefbau. Bei der Bushaltestelle Zentrum, in Fahrtrichtung Brugg, wird ein niveaugleicher Einstieg für vier Türen sichergestellt, in Fahrtrichtung Gebenstorf für zwei Türen. Im hinteren Bereich wird die Kante jeweils auf 16 Zentimeter erhöht. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Antaststrecke, welche die parallele Anfahrt für den Bus an die anschliessende Haltekante gewährleistet. Die beiden Haltekanten der Bushaltestelle Gemeindehaus werden in der Höhe nicht angepasst, hier erfolgt lediglich eine Verbreiterung des Einstiegsbereichs für die klappbare Busrampe in der Manövrierfläche. Bei der Bushaltestelle kath. Kirche wird in Fahrtrichtung Hausen ein niveaugleicher Einstieg für vier Türen sichergestellt, in Fahrtrichtung Brugg wird die Kante auf der ganzen Länge auf 16 Zentimetern erhöht.

Die Abteilung Tiefbau dankt den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit hat im Mai im Kanton Aargau abgenommen. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozent auf 3,1 Prozent zurück.

title_de: Rückgang der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau waren im Mai 9'464 Personen als arbeitslos gemeldet. Das sind 203 weniger als im April. Der Rückgang um 2,1 Prozent fällt damit weniger stark aus als in den beiden Vorjahren, als vom April zum Mai jeweils rund fünf Prozent weniger Arbeitslose zu verzeichnen waren. Der Rückgang hat hauptsächlich saisonale Gründe. Die Zahl der offenen Stellen hat im Mai um 86 auf 922 zugenommen.

Bei den jugendlichen Arbeitslosen ist  ebenfalls aus saisonalen Gründen  ein Rückgang zu verzeichnen. Bei den 15- bis 19-Jährigen verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen um 32 auf 443. Die Quote in dieser Altersklasse sank von 2,5 auf 2,3 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen ging die Zahl um 70 Personen auf 481 zurück. Die Arbeitslosenquote sank um 0,3 Prozent auf 5,5 Prozent.

Im Mai haben im Kanton Aargau 128 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Potenziell sind in diesen 128 Betrieben 3'335 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen.

Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Monat Juni 2009 im Kanton Aargau über 11'500 Personen von Kurzarbeit betroffen sein. Das heisst, dass für über 11'500 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vorliegt. Diese Zahl stellt einen neuen Höchststand dar.

Von Kurzarbeit betroffen sind weiterhin grösstenteils die metallverarbeitende Industrie, die Maschinenindustrie, die Kunststoffproduktion und -verarbeitung sowie die Textilindustrie. In den Monaten April und Mai 2009 sind auch in grösserem Ausmass Voranmeldungen von Kurzarbeit aus der Transport-/Speditions- und Verzollungsbranche eingetroffen.