lead_de: Die Ergebnisse der Sonderprüfung im Aufgabenbereich Asyl, erstellt durch die Finanzkontrolle des Kantons Aargau, liegen vor.

title_de: Keine Hinweise auf unwirtschaftliche Einkäufe

content_de:
Die Finanzkontrolle beurteilte in der Sonderprüfung für den Beobachtungszeitraum 2013 bis 2015 den Beschaffungs-prozess und die internen Kontrollen, die Einhaltung des Submissionsdekrets sowie die Wirtschaftlichkeit. Sie kommt zum Schluss, dass bei mehreren Vergaben gegen das Submissionsdekret verstossen wurde und die Vorgaben den Verantwortlichen zu wenig klar waren. Ebenso war diesen die Ausstandsregelung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz zu wenig bekannt. Weiter haben die Prüfungen der Finanzkontrolle ergeben, dass es weder Hinweise auf unwirtschaftliche Einkäufe noch solche auf eine persönliche Bereicherung gibt. Im Weiteren stellt die Finanzkontrolle fest, dass beim Abschluss von Mietverträgen finanzrechtliche Unklarheiten bestehen (vgl. Beilage).

Empfehlungen der Finanzkontrolle

Vor diesem Hintergrund hat die Finanzkontrolle zuhanden des DGS folgende Empfehlungen formuliert:

Der Beschaffungsprozess ist schriftlich zu regeln und der Rechtsdienst des DGS zu involvieren.

Bestellungen über 10'000 Franken sind schriftlich zu dokumentieren.

Für die weiteren anstehenden Möbel-Lieferaufträge ist umgehend ein strukturiertes Vergabeprojekt zu initiieren, in welchem ein Pflichtenheft für die Ausschreibung künftiger Möbel-Lieferaufträge erarbeitet wird.

Vergaben sind auf die Einhaltung des Submissionsdekrets zu prüfen; daraus sind Massnahmen für die Zukunft zu erarbeiten.

Es ist eine laufende Sensibilisierung oder eine Schulung zum Thema "Submissionsdekret" durchzuführen.

Übergeordnete, periodische Kontrollen sind zu institutionalisieren.

Es sind Massnahmen zu ergreifen, um den Risiken in Bezug auf Interessenkonflikte zu begegnen.

Verträge sind kollektiv zu unterzeichnen.

In der Vergabe- und Anweisungskompetenzregelung des DGS ist die Vergabe bei wiederkehrenden Aufwänden (Mieten) aufzunehmen.

Die Auslegung des Kreditrechts bei Mietverpflichtungen im Asylbereich ist abschliessend im Finanzrecht zu prüfen; allfällige Massnahmen sind einzuleiten.

Massnahmen im Beschaffungswesen

Das DGS hat die finanz- und submissionsrechtlichen Empfehlungen der Finanzkontrolle zur Kenntnis genommen und schon vor dem Vorliegen der Sonderprüfung departements- und abteilungsinterne Massnahmen ergriffen, um den Beschaffungsprozess zu formalisieren und in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben zu bringen. Drei Mitarbeitende des Kantonalen Sozialdiensts wurden mit Blick auf das von der Finanzkontrolle monierte Verhalten gemahnt. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten liegt nicht vor.

Die Sektion Asyl bleibt bis zur Regelung der Nachfolge der Abteilungsleitung beziehungsweise in gleichzeitiger Abhängigkeit zur Reorganisation der Sektion dem Generalsekretär des DGS unterstellt. Ebenso wird die Beschaffung von Mobilien nach submissionsrechtlichen Vorgaben für die Ausrüstung von Unterkünften übergangsweise weiterhin von der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (unter Einbezug des Rechtsdiensts des DGS) vorgenommen.

Neben den erwähnten Massnahmen sind derzeit verschiedene Personalbesetzungen im Gang. Zum einen läuft die Rekrutierung für die Leitung des Kantonalen Sozialdiensts, zum andern jene für die Wiederbesetzung der Fachbereichs-leitung Sicherheit und Logistik (inklusive Stellvertretung). Eine Nachfolgereglung schliesslich ist auch für die Sektionsleitung Asyl einzuleiten, nachdem sich Roland Juen aus persönlichen Gründen entschieden hat, das DGS Mitte 2016 zu verlassen.


lead_de: Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben eine Befragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr durchgeführt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Kundenbefragung 2017: Fahrgäste mit öffentlichem Verkehr in der Nordwestschweiz sehr zufrieden

content_de:
Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Herbst 2017 eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr (öV) durchgeführt. Auf über 230 regionalen Bus-, Tram- und Bahnlinien wurden Fragebögen an die Fahrgäste abgegeben. Insgesamt gaben rund 7‘800 Reisende Auskunft über ihre Erwartungen an den öV sowie ihre Beurteilung der Angebote und Dienstleistungen. Die Erhebung wird alle zwei Jahre durchgeführt. Erstmals konnten die Fragebögen online ausgefüllt werden. Von diesem Angebot machte fast ein Drittel der Befragten Gebrauch.

Kanton Aargau: Weiterhin sehr hohe Kundenzufriedenheit

Die Fahrgäste im Kanton Aargau sind mit dem öffentlichen Verkehr weiterhin zufrieden und bewerten diesen mit 74 von 100 Punkten (2015: 75 Punkte, 2013: 72 Punkte). Die Bewertung des öVs durch die Kunden bleibt somit – trotz dem sehr zurückhaltenden Angebotsausbau in den letzten beiden Jahren – auf einem hohen Niveau stabil.

Am meisten gestiegen gegenüber dem Jahr 2015 sind zum einen die Bewertung der Qualität und des Angebots der Billettautomaten (von 69 auf 73 Punkte) und zum anderen die Bewertung des Online-Ticketkaufs (von 74 bis 79 Punkte). Am meisten gesunken seit 2015 ist hingegen die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden mit den Informationen bei Verspätungen (von 66 auf 63 Punkte) sowie bei den allgemeinen Informationsmöglichkeiten wie zum Beispiel dem Onlinefahrplan, Informationen in gedruckter Form, elektronische Abfahrtsanzeiger usw. (von 80 auf 74 Punkte).

Am besten bewertet wurde insbesondere das Personal des öffentlichen Verkehrs im Kanton Aargau. Dieses Thema erreicht über 80 Punkte. Am wenigsten Punkte gaben die öV-Kundinnen und -Kunden den Preisen der Tickets, den Informationen bei Verspätungen und der Handhabung der Transportunternehmen bei Reklamationen.

Des Weiteren zeigt sich eine klare Tendenz bezüglich des Alters der öV-Kundinnen und -Kunden. Je älter die Befragten sind, desto zufriedener sind sie mit dem öV. Die grösste Diskrepanz zwischen den beiden Gruppen zeigt sich bei der Bewertung der Ticketpreise sowie bei dem Angebot und der Netzqualität. Diese Bereiche werden von jüngeren öV-Benutzenden deutlich kritischer beurteilt.

Kanton Basel-Landschaft: Hohe Kundenzufriedenheit und sehr gute Bewertungen für das Personal im öffentlichen Verkehr

Die Zufriedenheit mit dem öV im Kanton Basel-Landschaft ist nach wie vor hoch. Der Wert für die Gesamtzufriedenheit liegt bei 77 von maximal 100 Punkten und ist damit gleich hoch wie in den Jahren 2013 und 2015. Dieses Ergebnis ist sehr gut, zumal sich die öV-Kundinnen und Kunden schnell an Verbesserungen gewöhnen und die Ansprüche tendenziell steigen. Dieses Resultat ist auch bemerkenswert, da der Kanton Basel-Landschaft den Transportunternehmen einen klaren Sparauftrag erteilt hat. Die Befragung zeigt, dass die Qualität der Leistungen darunter kaum gelitten hat.

Dies zeigt sich auch in den einzelnen Kundenthemen. Sehr erfreulich ist, dass das Personal wiederum die höchsten Bewertungen erhielt. Die Fragen zum Fahr-, Verkaufs- und Kontrollpersonal erreichten Werte zwischen 78 und 83 Punkten. Mit 80 Punkten erhielten die Themen Sauberkeit der Fahrzeuge und Online-Ticketverkauf ebenfalls sehr gute Benotungen.

Mit Bewertungen zwischen 72 und 77 Punkten erhielten auch die Themen Fahrkomfort, Sicherheit, Haltestelleninfrastruktur, Netzqualität, Zuverlässigkeit, Informationsmöglichkeiten und Billettautomaten gute Noten. Der Wert für den Fahrkomfort stieg unwesentlich von 72 auf 73 Punkte, dies trotz grossen Investitionen in das Rollmaterial. Das dürfte auf den eingangs erwähnten Gewöhnungseffekt zurückzuführen sein, ist aber auch eine Folge der steigenden Passagierzahlen, die in den Stosszeiten zu engeren Platzverhältnissen und damit zu einem geringeren Fahrkomfort führen. Als einziges Kundenthema büsste die Informationsmöglichkeit 4 Punkte ein. Dies ist möglicherweise auf die veränderten Ansprüche der Kunden in Zusammenhang mit den mobilen Geräten zurückzuführen. Die Reisenden erwarten noch schnellere und genauere Informationen, insbesondere im Störungsfall.

Aus Sicht der Kunden besteht bei den Themen Sauberkeit der Haltestellen, Information bei Verspätungen sowie Ticket und Preise (67 bis 69 Punkte) noch Verbesserungspotential. Besonders bei den Tickets und Preisen sinkt die Zufriedenheit mit jeder Befragung (2013: 74 Punkte, 2015: 72 Punkte und 2017: 68 Punkte). Dies, obwohl die Tarife des TNW (speziell der Preis des U-Abos) im interkantonalen Vergleich weiterhin zu den günstigsten gehören.

Trotz einigen kritisch bewerteten Themen kann festgehalten werden, dass sich die Kundenzufriedenheit im Kanton Basel-Landschaft insgesamt auf dem hohen Niveau der vergangenen Jahre halten konnte.

Kanton Basel-Stadt: Seit 2009 hohe Zufriedenheit mit dem öffentlichen Verkehr

Die Fahrgäste sind mit dem öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt sehr zufrieden und bewerten diesen mit 77 Punkten auf einer Skala von 1 bis 100 (2015: 77 Punkte). Damit weist der öffentliche Verkehr in Basel-Stadt seit Erhebungsbeginn im Jahr 2009 eine stabile Kundenzufriedenheit auf hohem Niveau auf.

Aus Sicht der Kunden ist der Fahrkomfort in den letzten vier Jahren laufend besser geworden (2017: 72 Punkte, 2015: 70 Punkte, 2013: 69 Punkte). Auch die Sauberkeit wird mit 79 Punkten höher bewertet als in der Vergangenheit (2015: 77 Punkte, 2013: 76 Punkte). Diese höhere Zufriedenheit dürfte vor allem auf den laufenden Ersatz der älteren Fahrzeuge durch die neuen Flexity-Trams und die neuen Busse bei der BVB zurück zu führen sein. Erfreulich ist, dass der öffentliche Verkehr in Basel-Stadt auch als zuverlässiger eingestuft wurde als noch 2015: Der Wert erhöhte sich von 72 auf 74 Punkte. Neben Anstrengungen der BVB für mehr Betriebsstabilität dürfte auch hier das erneuerte Rollmaterial eine Rolle gespielt haben: Es gab weniger Fahrzeugausfälle, was sich positiv auf die Pünktlichkeit auswirkte.

Weniger zufrieden waren die Passagiere in Basel-Stadt mit der Entwicklung des Preis-Leistungsverhältnisses. Hier reduzierte sich die Zufriedenheit gegenüber 2015 um 6 Punkte auf 64 Punkte, der tiefste Wert seit Messbeginn. Offenbar goutieren die Kundinnen und Kunden die Tariferhöhungen – auch die des U-Abos – je länger je weniger.

Gesunken ist auch die Zufriedenheit mit den Informationsmöglichkeiten wie beispielsweise den Onlinefahrplänen oder den elektronischen Abfahrtsanzeigern. Der Wert ging von hohen 79 Punkten auf 75 Punkte zurück. Dieser Rückgang zeigt sich im ganzen TNW-Gebiet und ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass seit einiger Zeit keine neuen Angebote lanciert wurden. Echte Verbesserungen wurden hingegen beim elektronischen Bezahlen der Billette registriert: Die Zufriedenheit mit dem Online-Ticketkauf stieg von 75 auf 79 Punkte.

Solothurn: Kundenzufriedenheit bleibt hoch

Die Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr im Kanton Solothurn beträgt 76 von maximal 100 Punkten. Damit ist die Zufriedenheit gleich hoch wie bei der Erhebung 2015 bzw. um einen Punkt tiefer als 2013. Dies zeigt, dass die Fahrgäste mit dem Solothurner Bahn- und Busangebot insgesamt weiterhin sehr zufrieden sind.

Dieses stabile Resultat widerspiegelt sich grundsätzlich auch bei der Zufriedenheit mit einzelnen Bereichen des öffentlichen Verkehrs wie zum Beispiel Fahrkomfort, Fahrzeugsauberkeit, Haltestellensauberkeit oder Zuverlässigkeit. Bei den meisten dieser knapp 20 sogenannten Kundenthemen sind kaum Veränderungen der Zufriedenheitswerte zu beobachten.

Bei einzelnen Themen gibt es hingegen erwähnenswerte Veränderungen. So stieg die Zufriedenheit mit dem Fahrpersonal in den Bussen und Trams gegenüber 2015 um 2 Punkte auf 82 Punkte. Einen deutlichen Rückgang von 81 auf 76 Punkte erfuhr die Zufriedenheit mit den Informationsmöglichkeiten, wie Onlinefahrpläne, gedruckte Netzpläne oder Abfahrtsanzeiger an den Haltestellen. Auch das Preis-/Leistungsverhältnis wird zunehmend kritischer betrachtet. So sank die Zufriedenheit bei den Billetten um 2 Punkte auf 76 Punkte; zwischen 2013 und 2015 resultierte auch schon ein Rückgang um zwei Punkte.

Die Solothurner Bahnunternehmen werden mit 77 Punkten gleich hoch bewertet wie 2015, wohingegen die Bewertung der Busunternehmen leicht von 74 auf 73 Punkte sinkt.

Fazit

Allgemein konnte trotz grossen Sparanstrengungen der Transportunternehmen, knappen Budgets der Kantone und nur geringen Angebotsausbauten eine hohe Qualität gegenüber den Vorbefragungen gehalten werden. Dies ist umso erfreulicher, da Gewöhnungseffekte in der Regel zu einer Zufriedenheitserosion und zu tieferen Werten bei gleichbleibendem Angebot führen. Die Resultate werden die Kantone gemeinsam mit den Transportunternehmen vertieft analysieren und allfällige Massnahmen definieren.

Die nächste Befragung ist für Herbst 2019 vorgesehen.

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lead_de: Das Teilstück der A1/A2 zwischen den Verzweigungen Härkingen und Wiggertal gehört zu den am stärksten belasteten Autobahnabschnitten der Schweiz.

title_de: 6 Fahrstreifen zwischen Härkingen und Wiggertal

content_de:
Aufgrund der aktuellen Verkehrsbelastungen und der prognostizierten Entwicklungen hat der Nationalstrassenabschnitt zwischen den Verzweigungen Härkingen und Wiggertal eine sehr hohe Ausbaupriorität. Sowohl der Ost-West-Verkehr der A1 als auch der Nord-Süd-Verkehr der A2 belasten diese Strecke. Im Jahr 2002 wurden auf diesem Abschnitt durchschnittlich 71'300 Fahrzeuge pro Tag gemessen. Die Staustunden haben sich in den letzten vier Jahren annähernd verdoppelt. Ein Ausbau von 4 auf 6 Fahrstreifen mit beidseitiger Standspur ist aufgrund dieser Entwicklungen notwendig. Die Planung dieser Erweiterung steht jedoch in keinem Zusammenhang mit der "Avanti"-Thematik.
br>Der Ausbau der Strecke im Kanton Solothurn erfordert wegen der Lage entlang des Bornhanges, den zahlreichen Über- und Unterführungen, der Lärmschutzwand Boningen sowie den beiden Raststätten Gunzgen Nord und Süd einen hohen technischen Aufwand. Durch die Wahl eines minimalen Ausbauprofils und einer teilweisen Verschiebung der Autobahnachse ist der 6-Streifen-Ausbau jedoch mit geringem Landerwerb realisierbar.

Geringer Aufwand im Aargau
Im Kanton Aargau beschränken sich die Massnahmen auf den Bau eines dritten Fahrstreifens Richtung Zürich und auf Anpassungsarbeiten beim Anschluss Rothrist. In Richtung Bern wurde die Fahrbahn bereits im Zusammenhang mit der Belagssanierung 1998/99 und durch die Verlängerung der Einfahrtsspur bis zur Ausfahrt Rothrist verbreitert.

Im Projekt sind auch ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen enthalten. Schwerpunkte sind die Renaturierungen des Boningerbachs im Kanton Solothurn, des Hardbaches und die Aufwertung des rechten Wiggerufers im Kanton Aargau.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 114 Mio. Franken, wobei 89,4 Mio. Fr. für den Solothurner Teil und 24,6 Mio. Fr. für den Aargauer Teil veranschlagt sind. Der Bund übernimmt rund 84% der Kosten.

Das generelle Projekt und die angepassten Richtpläne liegen vom 10. November 2003 bis 23. Januar 2004 bei den betroffenen Gemeinden sowie den kantonalen Baudepartementen auf. Nach der Stellungnahme der beiden Regierungsräte und den Beschlussfassungen zu den Richtplananpassungen soll das Projekt im Sommer 2004 beim UVEK eingereicht werden. Der Bundesrat wird voraussichtlich bis Ende 2004 über den 6-Streifen-Ausbau entscheiden. Der Baubeginn kann aus heutiger Sicht frühestens im Jahr 2007 erfolgen, wobei die Bauarbeiten ungefähr 2 Jahre dauern werden.

Öffentliche Informationsveranstaltung
Am 20. November 2003, 20 Uhr können sich alle interessierten Personen in der Mehrzweckhalle Härkingen von den kantonalen Fachstellen über das Projekt und den Verfahrensablauf informieren lassen.<br<


lead_de: Mit der Eröffnung der Ausstellung "Rittertum und Adel" ist nach vier Jahren die Gesamterneuerung des Schlossmuseums Lenzburg abgeschlossen.

title_de: Die Ritter kehren auf die Lenzburg zurück!

content_de:
Mit Schattenfilmen und Geräuschen erscheint die Vergangenheit wieder vor den Augen des Besuchers, als wären die Geschichten seit Jahrhunderten in den alten Mauern gespeichert. Im szenografischen Konzept fokussiert jeder Raum auf einzelne Persönlichkeiten der drei Adelsgeschlechter. Erzählt werden konkrete Ereignisse, die mit diesen Personen in Verbindung stehen. Alle drei Herrschaftsgeschlechter hatten etwas gemeinsam: Sie gehörten dem Hochadel an und spielten in der europäischen Geschichte des Mittelalters eine wichtige Rolle. Sie waren Teil einer Gesellschaft, die nach bestimmten Regeln lebte und eine stets als "höfisch" erkennbare Kultur pflegte. Auf dem Rundgang durch die vier Ausstellungsräume taucht das Publikum in eine Welt voller farbenfroher Bilder und Symbole ein.

Ein adeliger Jüngling wird zum Ritter

Adelige Knaben, insbesondere Erstgeborene, bereitete man auf die Rolle des Herrschers vor. Mit der Kunst der Jagd übten die Jungen Fertigkeiten für den Kampf, und das höfische Leben vermittelte Einblicke in Diplomatie und Politik. Mädchen hatten die Aufgaben als Ehefrau und Vorsteherin eines grossen Haushalts zu erlernen. Daneben stand der adeligen Jugend auch die geistliche Laufbahn offen. Nachdem die Besucher das Labyrinth der verschiedenen Phasen der Ritterausbildung durchschritten haben, treffen sie im Dachstuhl des Südturms auf eine mittelalterliche Baustelle mit Gerüsten, einem Lastkran, einem Burgenmodell und grossformatigen Bildern von mittelalterlichen Baustellen. Das Mittelalter war eine baufreudige Zeit. Es entstanden Profanbauten wie Burgen und städtische Gebäude, sowie Sakralbauten wie Klöster und Kirchen. Auftraggeber waren der Adel, weltliche Fürsten und die Kirche. So erbauten die Habsburger während der Herrschaft des jungen Herzogs Friedrich II. mit dem Ritterhaus einen der eindrucksvollsten Profanbauten jener Zeit.

Musik, Tanz und Ritterturniere am Hoftag

Eine 1173 ausgestellte Urkunde belegt, dass Kaiser Friedrich I. Barbarossa persönlich auf der Lenzburg zu einem Hoftag anreiste. Er kam zur Verteilung des Erbes der ausgestorbenen Grafen von Lenzburg. Auch König Rudolf I. war 1275 an einem Hoftag auf der Burg anwesend. Neben Repräsentation und Machtdemonstration boten Hoftage auch die Gelegenheit, die persönlichen und sachlichen Bindungen zwischen Fürst und Adel zu pflegen. Der Ausstellungsraum vermittelt die festliche Atmosphäre eines Hoftags.

Macht und Herrschaft

Wie fühlt man sich mit einem Reichsapfel in der Hand oder einer Tiara auf dem Kopf? Das Publikum kann im Raum zum Thema "Herrschaft im Mittelalter" buchstäblich nach der Macht greifen. Die Hand am Machtsymbol, die Füsse auf dem Schachbrett erkunden die Besucherinnen und Besucher das Herrschaftssystem im Mittelalter. Herrschaft war kein starres Gebilde, sondern stark von äusseren Umständen geprägt. Sie basierte auf dem Lehenswesen und baute stark auf familiäre Verbindungen und Personalbündnisse.

Konflikte

Ulrich IV. von Lenzburg lebte im ausgehenden 12. Jahrhundert, Leopold III. von Habsburg 200 Jahre später. Beide waren während ihrer Herrschaft mit Konflikten konfrontiert. Unter den Habsburgern führten die Auseinandersetzungen mit den Eidgenossen gar zum Verlust der habsburgischen Herrschaft über die Vorlande. Hier lag auch die Lenzburg mit ihren Gütern. Kriege, in welche Ulrich IV. verwickelt war, führten ihn weit weg von seiner Burg. Es ist anzunehmen, dass er als getreuer Gefolgsmann König Konrad III. auf einen Kreuzzug ins Heilige Land folgte. Der Lenzburger war später auch sehr häufig im Gefolge Friedrichs I. Barbarossa unterwegs. Der Schattenfilm zeigt, wie der Aargau 1415 an die Eidgenossen fiel.


lead_de: Bestandsaufnahme zur kommunalen Alterspolitik im Kanton Aargau zeigt, wie die Alterspolitik gelebt wird und wo zukünftig Handlungsbedarf besteht.

title_de: Die Mehrheit der Aargauer Gemeinden ist alterspolitisch aktiv

content_de:
Zwischen November 2020 und Februar 2021 hat das Institut Alter der Berner Fachhochschule im Auftrag der Fachstelle Alter und Familie des Kantons und des Aargauer Netzwerks Alter eine Umfrage bei den Aargauer Gemeinden durchgeführt. 164 Gemeinden haben die Umfrage beantwortet. Die Rücklaufquote beträgt somit 78 Prozent. Dabei wurde die Repräsentativität nach Gemeindegrösse, Bezirk und Gemeindetypologie beachtet.

Gelebte Alterspolitik in den Gemeinden

Alterspolitik hat das Ziel, der älteren Bevölkerung eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Das Zielpublikum sind Menschen über 65 Jahre. 35 Prozent der Gemeinden geben an, keine aktive Alterspolitik zu betreiben. 2017 haben in einer ähnlichen Umfrage noch 48 Prozent der Gemeinden angegeben, keine aktive Alterspolitik zu betreiben.

Die 137 alterspolitisch aktiven Gemeinden (65 Prozent) bieten zum Beispiel Veranstaltungen oder Dienstleistungen für Menschen über 65 Jahre an oder leiten spezifische Projekte wie beispielsweise Projekte gegen Einsamkeit im Alter oder im Bereich Vernetzung von Altersorganisationen. 22 Prozent der aktiven Gemeinden besitzen strategische Grundlagen in Form eines Altersleitbilds oder von Legislaturzielen. In Gemeinden mit einem Altersleitbild oder Legislaturzielen finden Personen über 65 Jahre mehr Unterstützung und auf sie zugeschnittenen Angebote.

Bedeutung der Alterspolitik

Die Bevölkerungsprojektion 2020 zeigt, dass die Bevölkerung über 65 Jahre im Kanton Aargau bis zum Jahr 2050 stark zunehmen wird. Während die Bevölkerungszahl in allen Altersklassen zwischen 2019 und 2050 zunimmt, zeigen die zwei Altersklassen von Erwachsenen im Ruhestandsalter die mit Abstand grösste Zunahme. Die 65- bis 79-Jährigen nehmen um 55,8 Prozent und die über 79-Jährigen um 215,3 Prozent zu.

Dies widerspiegelt sich in der Einschätzung der Bedeutung der Alterspolitik durch die Gemeinden. 42 Prozent der Gemeinden sprechen der Alterspolitik in ihrer Gemeinde auf der Skala von 1 (gar nicht wichtig) bis 10 (sehr wichtig) mit 8 oder mehr Punkten eine sehr hohe Bedeutung zu. Im Gegenzug bezeichnen nur 3,5 Prozent der Gemeinden die Alterspolitik als unwichtig (3 Punkte oder weniger).

Themenabdeckung in den Gemeinden

69 Prozent der Gemeinden sind im Bereich sozialer Einbezug oder Zusammenleben aktiv. Darunter sind Projekte im Bereich der Partizipation zu verstehen. Zum einen Alterskommissionen, die es den Gemeinden ermöglichen, den Bedarf der Bevölkerung besser abzuschätzen, aber auch die Energie und das Wissen der Seniorinnen und Senioren in die Umsetzung ihrer Alterspolitik miteinzubeziehen. Zum anderen geht es hier um Projekte, die soziale Kontakte ermöglichen wie Mittagstische oder Seniorennachmittage. Im Fragenblock zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie wird ersichtlich, dass das gesellschaftliche Zusammenleben und der soziale Einbezug durch die erlebten Einschränkungen an Bedeutung gewonnen haben.

55 Prozent der Gemeinden bieten mehr als die gesetzlich verankerte Anlauf- und Beratungsstelle für Altersfragen. Sie erstellen Adresslisten oder stellen wie die beispielsweise die Gemeinden Leuggern, Aarau, oder Muri die Broschüre "Älter werden in meiner Gemeinde" zur Verfügung, um der älteren Bevölkerung und ihren Angehörigen Anhaltspunkte zu Dienstleistungen und Möglichkeiten in den Gemeinden aufzuzeigen. Die Broschüre basiert auf einer Vorlage des Kantons und wird aktuell von 34 Gemeinden genutzt.

Noch wenig Aktivitäten bestehen in den Bereichen Verankerung der Alterspolitik in der Gemeinde oder Vernetzung und Koordination. Weniger als die Hälfte aller Gemeinden betreibt zum Beispiel eine Alterskommission, die den Gemeinderat berät und bei der Umsetzung der Alterspolitik unterstützt. Auch die Koordination der Akteure im Altersbereich ist aktuell noch nicht in vielen Gemeinden etabliert.

Bedarfsgerechte Alterspolitik heute und in Zukunft

Zum Schluss wurden die Befragten gebeten, zum einen eine Einschätzung vorzunehmen, wie gut der Bedarf von älteren Menschen bezüglich alterspolitischer Themen in ihrer Gemeinde abgedeckt ist und zum anderen, welche Themen in Zukunft an Bedeutung gewinnen werden. Die Mehrheit ist sich einig, dass die Themen der Alterspolitik an Bedeutung gewinnen werden. Die Themen Kommunikation und Information und gesellschaftliches Leben werden gemäss den Befragten aktuell bereits am besten abgedeckt. Den grössten Handlungsbedarf identifizieren die Befragten bei den Themen sozialer Einbezug (Partizipation), Vernetzung und Koordination, Wohnen, Verkehr und Verankerung der Alterspolitik in der Gemeinde.

GAV: Bedeutung der Alterspolitik hat zugenommen

"Die Alterspolitik hat in den Aargauer Gemeinden an Bedeutung zugenommen", stellt Patrick Gosteli, Präsident der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau fest, "Entsprechend der Bevölkerungsstruktur nimmt auch der Anteil dieser Altersgruppe in der Gesamtbevölkerung zu. Die Alterspolitik ist je nach Gemeindegrösse und -struktur sehr different." Die Umfrage gäbe diesbezüglich einen vertieften Einblick in die aktuelle Situation, würdigt Gosteli die Bestandesaufnahme zur Alterspolitik. Die Gemeinderäte würden sich, insbesondere im Hinblick auf die neue Amtsperiode, vertieft mit der Alterspolitik in den verschiedenen Facetten und angepasst an ihre Verhältnisse beschäftigten.


lead_de: Der Generalsekretär des Departements Bildung, Kultur und Sport tritt nach vier Jahren auf Ende Februar 2013 zurück.

title_de: Rücktritt von Generalsekretär Andreas Schächtele

content_de:
Dr. Andreas Schächtele verlässt nach vier Jahren den Staatsdienst per 28. Februar 2013. Er wird in seiner Heimatregion eine Führungsposition bei der SBB übernehmen. Dr. Andreas Schächtele begleitete den Strategie- und Leitbild-Prozess des Departements und führte den Reorganisationsprozess des Departements BKS.

Regierungsrat Alex Hürzeler und das Departement bedauern den Austritt. Das Departement BKS dankt Dr. Andreas Schächtele für seinen Einsatz als Generalsekretär und wünscht ihm für die weitere berufliche und private Zukunft alles Gute.

Ab März bis zum Amtsantritt der neuen Generalsekretärin oder des neuen Generalsekretärs wird das Generalsekretariat des Departements BKS interimistisch von Stephan Campi, stv. Generalsekretär, geleitet werden. Die Leitungsposition wird öffentlich ausgeschrieben.


lead_de: Ausweitung Maskentragpflicht, Sitzpflicht bei Konsumation und Zertifikatspflicht in Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat beschliesst kantonale Schutzmassnahmen für den Aargau auf den 4. Dezember 2021

content_de:
Seit Mitte Oktober 2021 steigen auch im Kanton Aargau die Covid-19-Intektionszahlen stark an. Am 30. November 2021 lagen die täglichen Fallzahlen mit 686 so hoch wie noch nie. Die Intensivpflegestationen (IPS) sind zu über 80 Prozent ausgelastet, knapp 40 Prozent der derzeit auf den IPS behandelten Patientinnen und Patienten leiden an Covid-19. Die Aargauer Spitäler haben in den letzten Wochen bereits punktuell als Entlastungsmassnahme medizinisch notwendige, aber nicht dringende Eingriffe reduzieren müssen.

Aufgrund der hohen Dynamik bei den Fall- und anderen wichtigen Kennzahlen sowie im Hinblick auf die mit der neuen Virusvariante Omikron verbundenen Ungewissheiten und Risiken erachtet der Regierungsrat neue Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie als notwendig. Dies um die Gesundheitsversorgung für alle Aargauer Patientinnen und Patienten sicherzustellen sowie noch einschneidendere Einschränkungen mit negativen Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft zu vermeiden.

Regierungsrat stimmt kantonale Massnahmen auf Entscheide des Bundesrats ab

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 1. Dezember 2021, die Vorschläge des Bundesrats vom 30. November 2021 zur Kenntnis genommen und beraten. Ein grosser Teil der von der Landesregierung vorgeschlagenen Massnahmen deckt sich mit der Eventualplanung des Regierungsrats für den Eskalationsfall der Coronavirus-Krise.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2021 neue, nationale Massnahmen beschliessen wird. Die vom Regierungsrat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2021 beschlossenen kantonalen Schutzmassnahmen treten am Samstag, 4. Dezember 2021, 6 Uhr, in Kraft, damit sie rasch ihre Wirkung entfalten können.

Der Regierungsrat wird die Beschlüsse des Bundesrats analysieren und danach gegebenenfalls notwendig werdende Anpassungen der kantonalen Verordnung vornehmen. Die kantonalen Massnahmen bleiben solange in Kraft, wie dies von der epidemiologischen Lage her aus Sicht des Regierungsrats notwendig ist.

Massnahmen in den Bereichen Gastronomie, Veranstaltungen, Kultur, Unterhaltung, Sport und Freizeit

Ab Samstag, 4. Dezember 2021, 6 Uhr, gilt im Kanton Aargau eine weitreichende Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen und weiteren Bereichen. Dazu gehören

Innenräume von Diskotheken, Tanzlokale, Bars, Clubs, Restaurants;

Innenräume von Einrichtungen und Betrieben im Kultur-, Unterhaltungs-, Sport- und Freizeitbereich;

Innenräume von Veranstaltungen sowie Fach- und Publikumsmessen;

Aussenbereiche von Veranstaltungen sowie von Fach- und Publikumsmessen ab 1000 Personen.

Für Restaurants und Restaurationsbereiche in Diskotheken, Tanzlokalen, Bars, Clubs und in Einrichtungen und Betrieben im Kultur-, Unterhaltungs-, Sport- und Freizeitbereich sowie an Veranstaltungen sowie Fach- und Publikumsmessen ist im Innen- und Aussenbereich eine Sitzpflicht bei Konsumation von Speisen und Getränken vorgegeben.

Veranstaltungen sowie Fach- und Publikumsmessen ab 300 Personen müssen zudem neu beim Covid-19-Programm des Kantons gemeldet werden.

Betreffend Arbeitsplatz empfiehlt der Regierungsrat den Arbeitgebern, ihren Arbeitnehmenden Homeoffice zu ermöglichen sowie in Mehrpersonenbüros und vor Ort stattfindenden Sitzungen eine Maskentragpflicht vorzusehen. Die Meldung erfolgt über ein Formular auf der Webseite Vorgaben zu Veranstaltungen. Das Formular steht ab Freitag, 3. Dezember 2021 zur Verfügung.

Zertifikatspflicht und repetitives Testen in Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen

Für Besuchende und Mitarbeitende mit Patientenkontakt von Spitälern und Kliniken, stationären Pflegeeinrichtungen und Betreuungseinrichtungen gilt ab Samstag, 4. Dezember 2021, 6 Uhr, eine Zertifikatspflicht. Dies um die besonders gefährdeten Personen (in erster Linie Patientinnen und Patienten und Bewohnerinnen und Bewohner) zu schützen. Betroffene Mitarbeitende, die über kein Zertifikat verfügen, müssen einmal wöchentlich am repetitiven Testen teilnehmen. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, ein entsprechendes Angebot zur Verfügung zu stellen. Sofern die Teilnahme über das kantonale Angebot des repetitiven Testens erfolgt, übernimmt der Bund die Kosten. Für alle Besuchende und Mitarbeitende in Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen gilt in Innenräumen ebenfalls eine Maskentragpflicht.

In besonderen Fällen dürfen Besuchende ohne Zertifikat eingelassen werden. Dazu gehören Besuche von Sterbenden und andere Fälle zeitlicher Dringlichkeit.

Maskentragpflicht in den Schulen und Kinderbetreuungsinstitutionen

Seit anfangs November häufen sich an den Aargauer Schulen erneut die Covid-19-Infektionsfälle. Besonders betroffen ist die Altersgruppe der Primarschulkinder (Jahrgänge 2009 bis 2014). Es sind Kinder, die sozial bereits aktiv sind, sich grossmehrheitlich aber noch nicht impfen lassen können. Aufgrund dieser Entwicklung und den Laborengpässen, die auch die konsequente Umsetzung des repetitiven Testens beeinträchtigen, hat der Regierungsrat beschlossen, die allgemeine Maskentragpflicht für die Schulen wiedereinzuführen. Sie gilt ab Samstag, 4. Dezember 2021, 6 Uhr, in allen Schulgebäuden (inklusive Unterrichtsräume) für alle sich dort aufhaltenden erwachsenen Personen sowie für die Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse der Primarstufe.

Die allgemeine Maskentragpflicht gilt auch für Mitarbeitende und Gruppen im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung, wobei schulpflichtige Kinder bis zur 4. Primarschulklasse nur dann eine Gesichtsmaske tragen müssen, wenn den Gruppen auch Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse angehören.

Bisher galt für die Durchführung von Schul- und Klassenlager sowie für mehrtägige Schulreisen mit Übernachtung die Empfehlung, von allen Teilnehmenden (Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen, etc.) ab 16 Jahren ein Covid-Zertifikat (geimpft, genesen, getestet) und von den Schülerinnen und Schülern unter 16 Jahren ein negatives Testergebnis zu verlangen, sofern diese nicht geimpft oder genesen sind. Diese Empfehlung wird nun zur Vorgabe. Bei Lagern während der Unterrichtszeit haben Schülerinnen und Schüler, die kein Covid-Zertifikat oder keinen negativen Test erbringen können, ein Unterrichtsangebot an der Schule vor Ort wahrzunehmen.

Regierungsrat begrüsst grundsätzlich weitere Schutzmassnahmen auf nationaler Ebene

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Absichten des Bundesrats auf nationaler Ebene zusätzliche Regelungen einzuführen und ist mit den Vorschlägen grösstenteils einverstanden, zumal viele den aktuell beschlossenen kantonalen Massnahmen entsprechen.

Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit den Plänen des Bundesrats, für private Treffen in Innenräumen mit mehr als 10 Personen eine Zertifikatspflicht einzuführen und bei mehr als 30 Personen ein Schutzkonzept zu verlangen. Er sieht Probleme bei der Kontrolle und Durchsetzbarkeit und befürchtet vor den Feiertagen grössere Engpässe bei den Laborkapazitäten, wenn sich sehr viele Leute testen lassen wollen.

Falls aus epidemiologischer Sicht notwendig, würde der Regierungsrat stattdessen die Wiedereinführung von Personenzahl-Beschränkungen für private Treffen und Veranstaltungen befürworten. Er ist der Meinung, dass solche Beschränkungen rechtlich nach wie vor möglich sind.

Kantonale Regelung über die Gewinnbeteiligung bei Härtefallbeiträgen aufgehoben

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2021 beschlossen, bei Unternehmen mit einem Umsatz unter 5 Millionen Franken, die im Jahr 2021 einen Gewinn erzielen, auf die vollständige oder teilweise Rückforderung der Härtefallbeiträge zu verzichten. Die entsprechende Bestimmung der kantonalen Sonderverordnung 2 (SonderV 20-2) wird aufgehoben. Sie ist erst auf den 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Bei Unternehmen mit einem Umsatz unter 5 Millionen Franken hätte die Gewinnbeteiligung deshalb nur angewendet werden können, wenn die Härtefallbeiträge ab diesem Datum ausgerichtet worden sind. Eine rechtsgleiche Behandlung aller Unternehmen mit einem Umsatz unter 5 Millionen Franken wäre nicht möglich gewesen.

Damit wird die Gewinnbeteiligung nur bei Unternehmen mit einem Umsatz ab 5 Millionen Franken geprüft. Für diese Unternehmen ist die Gewinnbeteiligung durch den Bundesgesetzgeber im Covid-19-Gesetz vorgegeben.

Epidemiologische Lage verschlechtert sich

Zählte der Kanton Aargau im Oktober 2021 noch 2'217 Fälle von Infektionen mit dem Coronavirus, waren es im November 2021 bereits fast 10'000. Der Spitzenwert von Dezember 2020 von 11'486 Fällen in einem Monat war damit beinahe erreicht. Am 30. November 2021 stiegen die täglichen Fallzahlen mit 686 auf einen neuen Spitzenwert. Der bisherige Spitzenwert vom Dezember 2020 lag bei 575. Mittlerweile zeigt sich der Anstieg des Infektionsgeschehens auch in den Aargauer Spitälern. Derzeit werden 71 Personen auf der Covid-Station behandelt. 15 Personen sind es auf den Intensivpflegestationen (IPS). Das sind bereits wieder 39 Prozent aller derzeit belegten Betten auf der Intensivstation. Die Gesamtauslastung der IPS beträgt aktuell 81 Prozent. "Die Belegung der Spitalbetten hinkt den Fallzahlen stets hinterher, so dass sich die Situation in den Spitälern in den kommenden Tagen und Wochen weiter verschlechtern wird", kommentiert Christoph Fux, Infektiologe im kantonsärztlichen Dienst. Die hohen Fallzahlen widerspiegeln sich auch im repetitiven Testen. Die Positivitätsrate der getesteten Mischproben stieg von 3 Prozent (KW46) auf 4 Prozent (KW47). Dies entspricht einem neuen Spitzenwert seit Beginn des repetitiven Testens im Frühjahr 2021.

Ausbrüche in Pflegeheimen und Schulen

Nachdem es aufgrund der hohen Durchimpfungsrate in den Pflegeheimen lange sehr ruhig blieb, kam es in letzter Zeit wieder vermehrt zu Ansteckungen bei Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen und zu Spitaleinweisungen und Todesfällen. Durch die rasch voranschreitenden Auffrischungsimpfungen sollte dieses Risiko in Kürze markant abnehmen. "Wir stehen kurz davor, die Auffrischungsimpfungen in den Pflegeheimen grösstenteils abzuschliessen. Die Situation ist nicht vergleichbar mit jener vor einem Jahr. Es gelingt besser, die Ausbrüche unter Kontrolle zu bringen", hält Andre Rotzetter, Präsident des Verbands der Pflegeheime, fest. Im November gab es 23 Ausbrüche in Pflegeheimen.

In den Schulen ist die Situation schweizweit weiterhin sehr angespannt. Seit dem 1. November 2021 gab es 206 Ausbrüche in Schulklassen. Über 50 Schulklassen waren oder sind seit dem 1. November 2021 in Quarantäne.

Hohe Nachfrage nach Auffrischungsimpfungen

Seit dem 4. November 2021 können sich Aargauerinnen und Aargauer ab 65 Jahren für die Auffrischungsimpfung anmelden. Seit dem vergangenen Freitag ist dies für alle Personen ab 16 Jahren möglich, deren Grundimmunisierung mindestens 6 Monate zurückliegt. Bisher haben knapp 100'000 Personen einen Termin gebucht, fast 55'000 Personen haben bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten. Die Auffrischungsimpfung in den Aargauer Pflegeheimen ist zu 80 Prozent abgeschlossen.

In den Impfzentren gibt es noch immer freie Termine im Dezember. Die Abteilung Gesundheit ruft deshalb vor allem Seniorinnen und Senioren, Personen mit Vorerkrankungen und Mitarbeitende im Gesundheitswesen auf, möglichst rasch einen Termin zu buchen. Die Auffrischungsimpfung reduziert die Gefahr einer Ansteckung erheblich. Der Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf bleibt hingegen auch 6 Monate nach der Grundimmunisierung weiterhin hoch. Das zeigen auch die Zahlen der Belegung der Aargauer IPS. Seit dem 21. August 2021 wurden dort 67 Personen mit einer Covid-19-Erkrankung behandelt. Nur 3 von ihnen waren vollständig geimpft. Umso wichtiger ist es, dass sich ungeimpfte Personen möglichst rasch impfen lassen. Die Erstimpfungen waren zuletzt wieder rückläufig. In der Kalenderwoche 47 haben 2'187 Personen eine erste Impfung erhalten, in der Woche davor waren es 2'704 Personen.

Kapazitätsengpässe im Contact Tracing und beim Testen

Die sprunghaft angestiegenen Fallzahlen und der zusätzliche Aufwand bei Tracing von Einreisenden aus Ländern mit einer Verbreitung der Omikron-Variante belasten das Contact Tracing stark. Die Bearbeitung der Fälle dauert momentan je nach Situation zwei bis vier Tage. Eine Bearbeitung innerhalb von 24 Stunden ist nicht gewährleistet. Nicht betroffen sind infizierte Personen. Sie erhalten weiterhin umgehend ihr Testresultat und begeben sich in Isolation. Sie sind aufgerufen, ihre Kontaktpersonen selbständig zu informieren. Diese begeben sich umgehend in Quarantäne, ausser sie sind geimpft oder genesen. Wartezeiten entstehen derzeit auch beim repetitiven Testen. Auch hier sind Testresultate normalerweise innerhalb von 24 Stunden verfügbar. Derzeit dauert dies meistens bis zu 48 Stunden. Grund dafür sind Engpässe beim Laborpartner des Kantons. Betroffen sind sowohl Betriebe wie auch Schulen. Derzeit sind verschiedene Verbesserungsmassnahmen in Prüfung oder bereits in Umsetzung.


lead_de: Zustimmung zur Neugestaltung der Kantonsstrasse K242 im Raum Aarau-Buchs-Suhr. Hilfe für den Wald genehmigt.

title_de: Grossratskommission für die Neugestaltung der Kantonsstrasse K242 von Aarau nach Suhr

content_de:
Nach der Verlegung der Wynental-Suhrental-Bahn (WSB) auf das ehemalige Nationalbahntrassee von Aarau über Buchs nach Suhr bietet sich die Möglichkeit, für eine Neugestaltung der Buchser-, Suhrer- und Tramstrasse vom Kreisel Gais in Aarau bis zum Winkelweg in Suhr. Zu den geplanten Massnahmen gehören die Aufwertung der Strassenräume, die Förderung des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs, die Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr sowie betriebliche Optimierungen für den motorisierten Individualverkehr. Gleichzeitig soll die alte Gleisanlage der WSB, die sich immer noch in der Fahrbahn befindet, entfernt und der sanierungsbedürftige Strassenbelag erneuert werden.

Der Bedarf für eine Neugestaltung der K242 wird in der Kommission UBV grundsätzlich nicht bestritten. Einige Kommissionsmitglieder lehnen das vorgelegte Projekt aber ab, weil der öffentliche und der Langsamverkehr ihres Erachtens zulasten des motorisierten Individualverkehrs bevorzugt werden. Ein Teil der Kommissionsmitglieder äusserte sich zudem kritisch zu den hohen Kosten des Projekts. Sie akzeptieren aber die vom Regierungsrat genannten Gründe, zu denen neben dem Bauen unter Verkehr und den damit verbundenen Massnahmen, unter anderem das Verkehrsmanagementsystem, der Kreisel Bavaria mit zweischichtiger Betonfahrbahn, der behindertengerechte Ausbau der zwölf Bushaltestellen, die umfangreiche Baumpflanzungen und Begrünungen oder der Rückbau des alten WSB-Bahntrassees gehören. Ein Antrag, auf der gesamten Strecke Tempo 30 einzuführen, scheiterte an der Kommissionsmehrheit.

Die Mehrheit der UBV-Mitglieder stimmte nicht nur dem Verpflichtungskredit von 34,09 Millionen Franken, sondern auch der vom Regierungsrat vorgeschlagenen und von den betroffenen Gemeinden akzeptierten Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden zu.

Hilfe für den Wald

Der Aargauer Wald befindet sich vielerorts in einem schlechten Zustand. Zu schaffen machen ihm neben der Trockenheit der Befall durch Borkenkäfer, die Eschenwelke und die Sturmereignisse der letzten Jahre. Zur Bewältigung der Schäden schlägt der Regierungsrat ein Massnahmenpaket vor, das neben der Wiederbewaldung die Förderung der Holzvermarktung und -verwendung, die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen sowie die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden der Forstbetriebe umfasst. Dass der Kanton Massnahmen zur Wiederbewaldung von Schadenflächen und zur Förderung von angesichts des Klimawandels stabilen Waldbeständen unterstützen soll, ist in der Kommission UBV unbestritten. Ein Teil der Kommissionmitglieder kritisiert aber eine Beteiligung des Kantons an den anderen Massnahmen des Pakets, da es sich dabei nicht um kantonale Aufgaben handle. Die Mitglieder der Kommission UBV lehnen sowohl eine Erhöhung als auch eine Kürzung des Verpflichtungskredits von 9,3 Millionen Franken zugunsten des Massnahmenpakets ab und folgen dem Antrag des Regierungsrats einstimmig.

Die Geschäfte werden voraussichtlich im Dezember 2020 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat 8,3 Millionen Franken für die Erstellung von Spezialräumlichkeiten und Unterhaltsarbeiten im Gebäude Nord.

title_de: Umnutzung Gebäude Nord im Campus Brugg-Windisch

content_de:
Per Herbst 2013 konzentriert die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz PH FHNW ihr Ausbildungsangebot im Kanton Aargau und ihre Hochschulleitung an ihrem vierkantonalen Schwerpunktstandort in Brugg-Windisch. Die heutigen Standorte in Aarau und Zofingen werden per Sommer 2013 aufgelöst.

Spezielle Anforderungen an Ausstattung

In den Bereichen Naturwissenschaften, textiles und bildnerisches Gestalten, Musik und Hauswirtschaft sind im Campus Brugg-Windisch Unterrichtsräumlichkeiten mit speziellen Anforderungen an Ausstattung und Schallisolation notwendig. Diese Spezialräumlichkeiten sollen im Gebäude Nord – einer ehemaligen, heute im Besitz des Kantons stehenden Industrieliegenschaft gegenüber des Campus-Neubaus – integriert werden. Derzeit sind dort Unterrichts- und Büronutzungen der Hochschule für Technik untergebracht, die im Juli 2013 in den Campus-Neubau umziehen werden. Damit kann die 2001 vom Grossen Rat beschlossene Konzentration der Aargauer Fachhochschulstandorte erfolgreich abgeschlossen werden.

Ausstehende Unterhaltsmassnahmen

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Baukredit von 8,3 Millionen Franken. Knapp die Hälfte dieses Kredits sind für Unterhaltsmassnahmen vorgesehen, namentlich für den Ersatz der bestehenden Beleuchtung mit energiesparenden LED-Leuchten sowie für den Ersatz der Gebäudeautomation (Steuerung von Heizung, Kühlung, Licht und Beschattung). Analog der bisherigen Campus-Bauten soll auch dieses Projekt über die kantonale Finanzierungsgesellschaft Immobilien FHNW abgewickelt werden.
Während der Umbauphase von Sommer 2013 bis Frühjahr 2014 findet der Unterricht, für welchen Spezialräumlichkeiten erforderlich sind, am heutigen PH-Standort in Brugg (Baslerstrasse) sowie in Provisorien im Campus Brugg-Windisch statt. Nach Fertigstellung des Gebäudes Nord verlässt die Pädagogische Hochschule dann auch die Liegenschaft an der Baslerstrasse, um ausschliesslich im Campus Brugg-Windisch zu unterrichten.


lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen seiner Wachstumsstrategie einen Forschungsfonds eingerichtet. Pro Jahr sollen Entwicklungsprojekte von Hochschulen in Zusammenarbeit mit aargauischen Firmen gefördert werden.

content_de:
Die Einrichtung eines Forschungsfonds dient dem Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Aargauer Wirtschaftsunternehmen. Der Regierungsrat will damit einerseits die Entwicklung bestehender Unternehmungen im Aargau fördern und andererseits Anreize dafür schaffen, dass innovative Unternehmen den Kanton Aargau neu als Standort wählen. Beiträge aus dem Forschungsfonds werden im Wettbewerb vergeben. Die Förderbeiträge dienen zur Finanzierung der Forschungsaufwendungen der Hochschulpartner von Aargauer Unternehmen. Vom jeweiligen Unternehmen wird ein substanzieller Eigenbeitrag verlangt. Das Modell des Forschungsfonds lehnt sich damit an dasjenige der ähnlich gelagerten Förderagentur für Innovation KTI des Bundes an.

Leistungsvereinbarung an die Förderstiftung TECHNOPARK® Aargau

Der Regierungsrat will mit seiner Massnahme ähnlich gelagerte Anstrengungen der Aargauer Wirtschaft unterstützen und verstärken. In diesem Sinne überträgt er die Verteilung der Fördermittel per Leistungsvereinbarung der vom Kanton Aargau und den Aargauer Unternehmen AKB, ABB, Alstom und Axpo sowie der FHNW und dem PSI gegründeten Förderstiftung TECHNOPARK® Aargau mit Sitz in Brugg. Dank seiner vielfältigen und gut mit der Aargauer Wirtschaft vernetzten Kompetenzen ist der TECHNOPARK® Aargau für den Kanton ein idealer Partner, um die zur Verfügung stehenden Fördermittel in der Höhe von vorerst 300'000, ab 2010  voraussichtlich 500'000 Franken, zu verwalten. Die Verbindung von Forschungsfonds und TECHNOPARK® Aargau gewährleistet zudem eine optimale Ausnutzung der Synergien zwischen diesen zwei Förderinitiativen des Kantons. Der Leistungsauftrag ist vorerst auf zwei Jahre befristet.

Erste Ausschreibung im Juni 2008

Eine erste Ausschreibung erfolgt Mitte Juni. Bis Ende August 2008 haben interessierte Aargauer Firmen gemeinsam mit Hochschulpartnern die Möglichkeit Projekte einzureichen. Projektantragsformular und Wegleitung können über die Internetseite www.forschungsfonds-aargau.ch bezogen werden. Die eingereichten Projekte werden durch die Evaluationskommission geprüft und beurteilt. Unter dem Präsidium von Willy Schlachter setzt sich die Evaluationskommission aus Vertretern des TECHNOPARK® Aargau (Jörg Stumpf, Präsident Förderstiftung und Thomas Schmitt, Geschäftsführer) und externen Experten (Christian Beer, Werner Berner und Martin Carlen) zusammen. Der Kanton Aargau ist vertreten durch Walter Cadosch, Leiter Aargau Services.


lead_de: Rund 100 Gemeindevertreter diskutierten am 5. Dezember 2003 auf Einladung von Regierungsrat Kurt Wernli, wie sich die Gemeindelandschaft im Aargau entwickeln soll.

title_de: 2. Aargauer Gemeindeseminar

content_de:
Nach Einführungsreferaten von Professor Ernst A. Brugger und Christian Hanser präsentierte Kurt Wernli eine Skizze einer zukunftstauglichen Aargauer Gemeinde.

 In der anschliessenden Diskussion äusserten die Gemeinden die Absicht, den neuen Herausforderungen durch noch intensivere Zusammenarbeit in den Regionen zu begegnen.

Regierungsrat Kurt Wernli bot den Gemeinden an, alle aktuellen Fragen aus den laufenden Projekten wie Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden, Aufgaben- und Leistungsüberprüfung (Alüp) und Entlastungsmassnahmen mit den Gemeinden im Rahmen einer Plattform zu diskutieren.Die Ergebnisse des Seminars werden ausgewertet und den Medien am 22. Dezember 2003 vorgestellt.


lead_de: Der Regierungsrat hat für 38 Kultur- und Sozialprojekte Beiträge von insgesamt 865'500 Franken aus dem SWISSLOS-Fonds bewilligt.

title_de: Regierung spricht Lotteriegelder

content_de:
2008 ist das Habsburger Gedenkjahr im Aargau: vor 900 Jahren wurde die Habsburg erstmals urkundlich erwähnt, 700 Jahre ist die Ermordung des habsburgischen Königs Albrecht in Windisch her. Musik in der Klosterkirche Muri, widmet sich in diesem Zusammenhang der "Musik am Habsburger Hofe" mit einem szenischen Oratorium und einem Konzert mit Festessen. Auf Schloss Lenzburg treffen sich im Oktober Historikerinnen und Historiker aus aller Welt zum Symposium "Habsburger Herrschaft vor Ort  weltweit (1300-1600)" um den neusten Forschungsstand über die Regentschaft des im Aargau ansässigen Geschlechts auszutauschen, dessen Einfluss bis in die Niederlanden, Iberien und Südamerika reichte.

Tanz, Musik- und Filmfestivals

Flamencos en route kombiniert den traditionellen spanischen mit zeitgenössischem Tanz und Schweizer Lyrik, die Compagnie erhält für die geplante Produktion einen Beitrag. Internationales Flair lässt sich auch beim MusikFestival Boswiler Sommer des Künstlerhauses Boswil mit Weltklasse-Stars, dem Blues-Festival in Baden und dem Internationalen One Minute-Film & Videofestival in Aarau erleben. Schweizer Musik zwischen Klassik und Volksmusik steht bei einem neuen Kammermusikanlass auf Schloss Lenzburg an Pfingsten 2009 auf dem Programm. Die Stiftung Schloss Lenzburg will damit Hof und Ritterhaus für einen hochkarätigen Musikanlass zur Verfügung stellen.

Jubiläumsprojekte

Wie rege das Aargauer Kulturleben schon seit Jahrzehnten ist, lässt sich auch an Jubiläen ablesen, anlässlich derer Sonderbeiträge gesprochen wurden: so an die Aufführung zum 50. Jubiläum des Lehrertheaters Möhlin und an die 60. Wettinger Kammerkonzerte-Saison. Zur 25jährigen Geschichte des Theaters M.A.R.I.A., dem heutigen Theater Marie, erscheint eine reich bebilderte Publikation. Parallel zu einer Theateraufführung in Winterthur erscheint eine historische Aufarbeitung der 1877 als nationale Traversal geplante Nationalbahn, durch deren Konkurs mehrere Aargauer Gemeinden in eine finanzielle Krise stürzten.

Ausstellungsvorhaben

Die Stiftung für die Gemeindegüter von Neu-Lengnau erhält einen Beitrag für die Ausstellung "Schweizer Juden"  mit einem speziellen Fokus auf die Judendörfer Endingen und Lengnau  welche in Zukunft fest in der Synagoge Lengnau installiert wird. Die neue Sonderausstellung des Kindermuseums Baden wird unterstützt, wie auch die Wanderausstellung des Schweizerischen Gemeinnützigen Frauenvereins, der vor 120 Jahren in Aarau gegründet wurde. Über "Volksrechte  Die Welt der Direkten Demokratie" informiert eine Ausstellung, die an der 1. Internationalen Konferenz zur Direkten Demokratie im Oktober 2008, die am neuen Uni-Institut in Aarau stattfindet.

Jugendkultur

Der Regierungsrat unterstützt zahlreiche kulturelle Produktionen von und mit Jugendlichen: das Kinder- und Jugendtanzfestival Schweiz in Sursee am 24. Mai 2008, den Schweizer Jugendchor, das Aargauer Jugendsinfonieorchester und das Schweizer Jugend-Sinfonie-Orchester sowie den Schweizerischen Musikwettbewerb.


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die zweite Strahllinie des SwissFEL mit 4 Millionen Franken.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Aargau unterstützt auch zweite Strahllinie des SwissFEL am Paul Scherrer Institut

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Erstellung der zweiten Strahllinie ATHOS des Freie-Elektronen-Röntgenlasers (SwissFEL) am Paul Scherrer Institut (PSI) mit einem Beitrag von 4 Millionen Franken zulasten des Swisslos-Fonds zu unterstützen. Die Zusage an das PSI gilt unter Vorbehalt der definitiven Zusage des Bunds beziehungsweise der Verabschiedung der BFI-Botschaft 2017-2020 durch die eidgenössischen Räte.

Der kantonale Unterstützungsbeitrag gehört strategisch zum Programm Hightech Aargau und bildet dort den Schwerpunkt "Hightech Forschung". Damit werden die Spitzenforschung und der Forschungsstandort Aargau gestärkt. Davon profitieren neben den Firmen im Aargau auch die Fachhochschule Nordwestschweiz sowie der PARK INNOVAARE als Standort des Schweizerischen Innovationsparks.

Bereits 2010 hatte der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von 30 Millionen Franken an das Swiss-FEL-Projekt aus dem Swisslos-Fonds gesprochen. Diese erste Strahllinie ARAMIS steht kurz vor der Realisierung und soll noch in diesem Jahr eingeweiht werden. Mit dem SwissFEL können kleinste molekulare Strukturen untersucht und deren kurzzeitige Veränderungen im Film festgehalten werden. Das Forschungsinstrument wird von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den Gebieten der Physik, Chemie, Biologie, Medizin sowie der Energietechnik und den Materialwissenschaften als zukunftsweisend betrachtet.


lead_de: Der Habsburg-Rapport dient seit 1948 und trotz Armeereformen als wichtiger Begegnungsort und Gesprächsforum der politischen Behörden mit den Kommandanten.

title_de: "Die Politik muss verbindliche Vorgaben machen"

content_de:
Die Zeiten des Zweiten Weltkrieges und der fragile Gleichgewichtszustand gehörten der Vergangenheit an. Trotzdem herrsche weltweit kein Friede und globale Abhängigkeiten gerade im Bereich der Rohstoffe führten zu neuen Auseinandersetzungen. Vor diesem Hintergrund hielt Regierungsrat Ernst Hasler in seiner Rede vor den Gästen fest: "Auch heute sind die Schaffung und Aufrechterhaltung der Sicherheit die zentralen Kernaufgaben des Staates."

Dabei stehe insbesondere für die Bevölkerung nicht mehr nur die militärische sondern vielmehr die innere Sicherheit im Mittelpunkt. Diese Ausgangslage wurde in den neuen Konzepten der Armee XXI aufgenommen. Die Armee unterstützte heute beispielsweise die zivilen Kräfte im Falle einer Katastrophe. Regierungsrat Ernst Hasler untermauerte dies an einem Beispiel aus der nahen Vergangenheit: "Der Verbund der Kräfte von Polizei, Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz und der Technischen Werke im Bevölkerungsschutz hat sich bereits bewährt, zum Beispiel beim Hochwassereinsatz vom August."

Gerade in solchen Umbruchsphasen würden unterschiedliche Ansichten über die Entwicklung der Armee geäussert. Gerade in Phasen des Umbruchs so Hasler sei es aber wichtig, dass die Politik verbindliche Vorgaben mache, wie die Armee künftig aussehen solle. Dabei dürften die Finanzen nicht zum dominierenden Faktor der Planung und für Veränderungen werden. Die Kantone hätten deshalb am 29. September letzten Jahres in einem Positionspapier ihre Erwartungen an den Chef VBS formuliert.

Ernst Hasler erläuterte die wichtigsten Forderungen der Kantone: "Einmal erwarten die Kantone, dass im Bereich Innere Sicherheit Klarheit geschaffen wird über Aufträge, Zuständigkeiten und finanzielle Mittel. Weiter soll verzichtet werden auf den Alltagseinsatz, wie beispielsweise die Botschaftsbewachung durch ordentliche WK-Truppen. Auch halten die Kantone die Reduktion der Verteidigungskapazität für verantwortbar. Es ist aber unbedingt notwendig, dass von realistischen Beschaffungs- und Vorwarnzeiten ausgegangen wird. Ein Aufwuchskonzept muss militärisch und politisch abgestützt und glaubwürdig sein." Erste Signale des Vorstehers des VBS zeigten, dass er die Auffassung der Kantone teile, so Hasler. Dies seien für ihn als Präsidenten der Konferenz der Kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren ermutigende Signale.


lead_de: Ab Juni 2009 wird der grosse Turm der Habsburg saniert. Die Fassadensanierung wurde notwendig wegen des maroden Fugenmörtels.

title_de: Grosser Turm der Habsburg wird saniert

content_de:
An den bereits eingerüsteten Fassaden des grossen Turms der Habsburg werden ab nächster Woche die Aufnahmen der Kantonsarchäologie und die Detailbeurteilungen durch den Bauingenieur durchgeführt. Die eigentlichen Sanierungsarbeiten an erfolgen von ungefähr Mitte Juni bis Ende September 2009. Mit der Sanierung wird gewartet, bis die Brutzeit der Bergdohlen vorbei ist, die sich seit Jahren auf der Habsburg eingenistet haben.

Bei dieser ersten grösseren Fassadensanierung seit 1866 wird das gesamte Mauerwerk kontrolliert und lose Steine vorsichtig entfernt sowie neu vermauert. Im Weiteren werden die teilweise massiven Risse in der Westfassade gesichert. Die maroden Fugen werden ausgekratzt und neu vermörtelt und der freigelegte Mauerfuss neu verfugt. Bei der Sanierung werden zudem Absturzsicherungen an den Fenstern angebracht.


lead_de: Am 8. März 2009 findet die Wahl des Grossen Rats des Kantons Aargau statt. Erste Bezirksresultate sind ab zirka 14.00 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

title_de: Wahlresultate am 8. März 2009 auf www.ag.ch und live im Grossratsgebäude

content_de:
Die ersten Bezirksergebnisse liegen ab zirka 14.00 Uhr vor. Die Schlussresultate werden zwischen 18.00 und 20.00 Uhr erwartet. Aufgrund des neuen Wahlsystems erfolgt die Sitzverteilung erst, wenn alle Bezirksresultate vorliegen. Bestimmte Arbeiten wie beispielsweise die Überprüfung und Verifizierung des Gesamtresultats können erst anschliessend stattfinden. Die definitive Sitzverteilung mit den gewählten Kandidatinnen und Kandidaten erfolgt deshalb etwa eine Stunde nachdem das letzte Bezirksresultat vorliegt.

Aktuelle Resultate im Internet und im Grossratsgebäude

Die Wahlresultate werden laufend auf www.ag.ch veröffentlicht. Zudem präsentiert die Staatskanzlei die Resultate im Grossratsgebäude auf Grossleinwänden. Das Grossratsgebäude ist ab 12.00 Uhr für Interessierte geöffnet.


lead_de: Nach dem Tod des Gemeindeschreibers von Herznach im Jahre 2003 sind erhebliche Unregelmässigkeiten im Bereich der Steuern und der Buchführung aufgedeckt worden.

title_de: Unregelmässigkeiten in der Gemeinde Herznach

content_de:
Der verstorbene Gemeindeschreiber hat den Gemeinderat, die Finanzkommission und die kantonalen Aufsichtsstellen massiv getäuscht. Er hat der Gemeinde einen Schaden von rund 4.6 Millionen Franken zugefügt. Der Kanton und Dritte sind dabei nicht zu Schaden gekommen.

Aufgrund der Machenschaften sind im Bereich der Steuern einige Einwohner und der Gemeindeschreiber begünstigt worden. Nicht verjährte Steuerforderungen hat die Gemeinde nachträglich noch eingefordert. Die Gemeinde versucht ihren Schaden zudem auf dem zivilrechtlichen Weg zu limitieren.

Der Kanton und die Gemeinde Herznach sind übereingekommen, die Untersuchungskosten je zur Hälfte zu tragen. Zudem wird für die Berechnungen im Finanzausgleich von der durch die Untersuchung ermittelten Verschuldung ausgegangen.

Der Kanton hat bereits im Jahre 2002 die Schnittstellen zwischen der Steuerveranlagung und dem Steuerbezug optimiert und mit zusätzlichen Kontrollen versehen, so dass ähnliche Machenschaften im Steuerbereich nicht mehr möglich sind. Auch will der Kanton im kommunalen Finanzrecht nur noch eine Buchführungsmethode zulassen. Zudem werden die Gemeinden im Rahmen von Veranstaltungen auf die Risiken im Finanzbereich aufmerksam gemacht.


lead_de: Interimistische Leitung des Kantonsärztlichen Diensts bis zur Neubesetzung der Leitung.

title_de: Personelle Änderung im Kantonsärztlichen Dienst

content_de: Omar Al-Khalil hat sich entschlossen, eine neue berufliche Aufgabe anzugehen. Er verlässt deshalb die kantonale Verwaltung per Ende Oktober 2022. Bis zur Neubesetzung der Stelle wird Jakob Walbert, der als Gesundheitsökonom und ehemaliger Herzchirurg die nötigen Qualifikationen mitbringt, die Aufgaben des Kantonsarztes interimistisch übernehmen. Er war in der Abteilung Gesundheit bisher für das Leistungs- und Qualitätscontrolling sowie das Beschwerdemanagement der Spitäler und der Ärztinnen und Ärzte zuständig.


lead_de: Das Strafverfahren gegen den Gemeindeammann Walter Dubler wird vom Bezirksgericht Zurzach weitergeführt.

title_de: Strafverfahren gegen Gemeindeammann: Beurteilung durch das Bezirksgericht Zurzach

content_de:
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob gegen den Gemeindeammann Walter Dubler am 7. Oktober 2015 beim Bezirksgericht Bremgarten Anklage wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfachen Betrugs. Zwei Tage später stellte das Bezirksgericht Bremgarten ein Ausstandsgesuch und beantragte, das Strafverfahren sei einem anderen Bezirksgericht zu übertragen. Es begründete sein Gesuch namentlich damit, mit dem Gemeindeamman hätten sich regelmässige Behördenkontakte und Begegnungen ergeben. Diese berufsbedingte Nähe zwischen den Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten und dem Beschuldigten könne den Anschein der Befangenheit begründen.

Die Beschwerdekammer des Obergerichts hiess das Ausstandsgesuch des Bezirksgerichts Bremgarten am 19. Oktober 2015 gut. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist übertrug die Justizleitung das Strafverfahren dem Bezirksgericht Zurzach zur Weiterführung. Diese Zuweisung ist endgültig und kann nicht angefochten werden.

Die Entscheide der Beschwerdekammer des Obergerichts und der Justizleitung sind nicht öffentlich. Weitere Informationen können dazu deshalb nicht erfolgen.


lead_de: Das Departement Bildung, Kultur und Sport gewährt keine Verlängerung der Ausnahmebewilligung für den Oberstufenstandort Wegenstetten.

title_de: Sekundarschule Wegenstetten: Keine Verlängerung der Ausnahmebewilligung

content_de:
Im 2017 hat die Gemeinde Möhlin fristgerecht unter Beachtung der zweijährigen Kündigungsfrist den interkommunalen Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Möhlin, Wegenstetten, Hellikon, Zuzgen und Zeiningen über die gemeinsame Führung der Oberstufenabteilungen per Schuljahr 2019/20 mit der Begründung, die Oberstufe neu zu strukturieren, gekündigt. Infolgedessen kann der Standort Wegenstetten die geltenden rechtlichen Vorgaben hinsichtlich Anzahl Abteilungen nicht mehr erfüllen und somit seit dem Schuljahr 2019/20 nicht mehr rechtskonform als eigenständiger Oberstufenstandort geführt werden.

Zu einer Lösungsfindung hat das Departement BKS dem Standort Wegenstetten eine zweijährige Ausnahmebewilligung zur Weiterführung der Sekundarschule gewährt. Diese läuft Ende des Schuljahrs 2020/21 aus.

Die damalige Bewilligung des BKS stützte sich auf die Vereinbarung der Gemeinderäte Möhlin, Hellikon, Wegenstetten, Zeiningen und Zuzgen vom Februar 2019, welche besagt, dass, wenn bis zum Schuljahr 2021/22 keine konkrete Lösung vorliegt, künftig alle Schülerinnen und Schüler der Oberstufe in Möhlin beschult werden.

Bis heute liegt kein Beschluss für eine rechtskonforme Lösung vor, welche die Weiterführung des Standorts Wegenstetten ermöglichen würde. Ebenso bilden die vorgelegten Rahmenbedingungen einer allfälligen Kreisschule Thierstein keine ausreichende Grundlage für eine rechtmässige Beschulung der Sekundar- und Realschülerinnen und -schüler der vier Gemeinden des Wegenstettertals am Standort Wegenstetten.

Bildungsauftrag kann nicht erfüllt werden

Die dem BKS vorgelegten Eckwerte einer Kreisschule Thierstein reichen für die ordentliche Erfüllung des Bildungsauftrags nicht aus. Im Gegenteil: Die angedachten Vertragsbedingungen und die aufgezeigte Ressourcenplanung sind ungenügend. Der vorgesehene Aussenstandort Wegenstetten hätte aufgrund der für sich alleine zu geringen Schülerzahlen nicht die Grösse, um das vom Gesetzgeber geforderte Bildungs- und Förderangebot zuverlässig bereitzustellen und das Recht auf gleiche Bildungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Der Bildungsauftrag gemäss Lehrplan sowie die gesetzlich verankerte Pflicht zur Förderung von begabten, lernschwachen, fremdsprachigen oder beeinträchtigten Jugendlichen könnte mit der vorgesehenen Anzahl Lektionen nicht erfüllt werden.

Um an einer Kreisschule Thierstein den verfassungsmässigen Bildungsauftrag vollumfänglich zu erfüllen, wäre eine angemessene Verteilung des gesamten Ressourcenkontingents beziehungsweise ein Schüleraustausch zwischen den geplanten Standorten Gipf-Oberfrick und Wegenstetten zwingend notwendig. Dem BKS liegen keinerlei Hinweise vor, welche erkennen lassen, dass eine solche Verteilung oder ein solcher Austausch von den betroffenen Gemeinden beabsichtigt wird.

Antrag auf eine Verlängerung vorerst abgelehnt

Aus diesen Gründen wird die beantragte Verlängerung der Ausnahmebewilligung für die Führung einer eigenständigen Sekundarschule in Wegenstetten vom BKS abgelehnt.

Sollten jedoch bis am 15. Dezember 2020 alle involvierten Gemeinderäte dem BKS die Bereitschaft bestätigen, eine Kreisschule Thierstein anzustreben, welche mit einem Schüleraustausch und/oder einer angemessenen Verteilung der Lektionen die Erfüllung des verfassungsmässigen Bildungsauftrags gewährleistet, und sich bereiterklären, spätestens an der Sommergemeindeversammlung 2021 über diese abzustimmen, würde eine Weiterführung der Sekundarschule in Wegenstetten für das Schuljahr 2021/22 gewährt.

Wenn diese Absichtserklärungen nicht vorliegen, werden ab dem Schuljahr 2021/22 neben den Schülerinnen und Schülern der Real- und Bezirksschule auch die Sekundarschülerinnen und -schüler aus dem Wegenstettertal die Oberstufe in Möhlin besuchen. Somit erhalten insbesondere die Lehrpersonen und die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Wegenstetten noch vor Ende Jahr Planungssicherheit.


lead_de: Der Solarkataster für den Kanton Aargau liegt vor.

title_de: Solarkataster für den Kanton Aargau

content_de:
Bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes spielen erneuerbare Energien eine zentrale Rolle. Nach der Wasserkraft wird die Photovoltaik aller Voraussicht nach die wichtigste erneuerbare Energiequelle in der zukünftigen Schweizer Stromversorgung bilden. Während die Wasserkraft im Kanton Aargau bereits sehr gut genutzt wird, liegt das Potenzial der Sonnenenergie für die Stromerzeugung noch grösstenteils brach. Auch für die Warmwassererzeugung mit Sonnenkollektoren ist es noch längst nicht ausgeschöpft.

Mit dem Solarkataster will der Kanton Aargau die Bevölkerung für den Einsatz dieser beinahe unerschöpflichen Energiequelle sensibilisieren. Im Solarkataster ist die Intensität der Sonneneinstrahlung auf die Dachfläche grafisch dargestellt. Daraus wird abgeleitet, wie gut sich ein Dach für die Stromproduktion mit Photovoltaik und die Warmwasserbereitstellung mit Sonnenkollektoren eignet.

Der Solarkataster wird automatisiert erstellt und ersetzt keine Fachberatung. Dem Solarkataster können keine Hinweise zur Baubewilligungspflicht oder Baubewilligungsfähigkeit entnommen werden.


lead_de: Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) genehmigt in erster Beratung die Änderung des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz).

title_de: Kostenloses Personalrekursgerichtsverfahren für Staatspersonal

content_de:
Die Kommission AVW hat an ihrer Sitzung vom 19. August 2011 der Änderung des Personalgesetzes einstimmig zugestimmt. Durch die Änderungen des Personalgesetzes sollen Entwicklungen in den letzten Jahren auch rechtlich nachvollzogen werden. Zudem sollen auch bereits beschlossene Änderungen juristisch umgesetzt werden. Analog dem Verfahren vor Arbeitsgericht soll für Mitarbeitende des Kantons Aargau sowie für Lehrpersonen das Verfahren bei personalrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken kostenlos sein.

 Die Kommission lehnte einen Antrag zum Personalgesetz ab, der im Leitbild für die Personalpolitik zwingend eine Leistungskomponente verlangte. Hingegen stimmte die Kommission dem Antrag zu, dass im Leitbild neben personalpolitischen Entwicklungsstrategien auch entsprechende Ziele festgehalten werden sollen. Mit dem Vorschlag des Regierungsrats, dass das personalpolitische Leitbild nicht mehr dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden muss, ist die Kommission AVW einverstanden.

 Der Grosse Rat behandelt die Vorlage voraussichtlich am 13. September 2011.


lead_de: Die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes geht bis am 19. August 2022 in die öffentliche Anhörung.

title_de: Energie- und klimapolitische Ziele erreichen und Energie-Versorgungssicherheit stärken

content_de:
Die energiepolitische Diskussion hat in den letzten Wochen durch das breit diskutierte Thema der Energie-Versorgungssicherheit, der geopolitischen Spannungen und der stark gestiegenen Preise zusätzliche Relevanz erhalten. Schon vorher hatten sich die energie- und klimapolitischen Rahmen¬bedingungen massgeblich verändert: Am 27. September 2020 haben die Aargauer Stimmberechtigten die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes abgelehnt, am 13. Juni 2021 hat das Schweizer Stimmvolk die Revision des CO₂-Gesetzes auf Bundesebene verworfen; zudem hat der Grosse Rat am 15. Juni 2021 die kantonale Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative!" (Aargauische Klimaschutzinitiative) zurückgewiesen und den Regierungsrat beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. In der Parlamentsdebatte wurde von einzelnen Votanten ein Runder Tisch "Energie" gefordert.

Diesem parlamentarischen Auftrag ist das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) nachgekommen und hat im Herbst 2021 einen Runden Tisch "Energie" mit Vertretungen aller Fraktionen des Grossen Rates durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Gespräche fliessen in die weiteren Schritte in der Energiepolitik des Kantons ein und wurden – wie auch die Erkenntnisse aus der Analyse der Volksabstimmung im Jahr 2020 – auch beim nun vorliegenden, neuen Vorschlag für eine Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes berücksichtigt.

Verzicht auf Verbot fossiler Energieträger und Härtefallregel bei Heizungsersatz

Die Teilrevision des Energiegesetzes beinhaltet unter anderem Massnahmen im Fall eines Heizungsersatzes. Wie schon bei der Vorlage 2020 soll dabei auf ein Verbot fossiler Energieträger verzichtet werden. Bei einem Heizungsersatz sollen künftig maximal neunzig Prozent der Energie des massgebenden Bedarfs einer Wohnbaute durch nicht-erneuerbare Energie bereitgestellt werden. Das kann geschehen durch (auch bereits getätigte) Effizienzmassnahmen, alternative Technologien oder durch die Beimischung von Biogas, falls etwa Erdgas verwendet wird. Zudem soll neu bei einem Heizungsersatz eine einfach anwendbare Härtefallregelung eingeführt werden, die Hausbesitzerinnen und -besitzer mit Schwierigkeiten bei der Finanzierung der erforderlichen Massnahmen entlastet.

Anders als in der 2020er-Vorlage verzichtet der neue Vorschlag des Regierungsrates auf die Pflicht einer Eigenstromproduktion auf Neubauten. Dagegen sieht er eine Ersatzpflicht bestehender zentraler Elektro-Wassererwärmer (in Wohnbauten) innert einer Frist von 15 Jahren vor. Damit kann ein entscheidender Beitrag zur Reduktion des Verbrauchs elektrischer Energie geleistet werden. Zweckbauten ab einer bestimmten Grösse sollen generell mit einer Gebäudeautomation ausgerüstet werden. Zudem sollen Betriebsstätten ab einem bestimmten Verbrauch elektrischer Energie verpflichtet werden, eine Betriebsoptimierung durchzuführen. Dadurch können Fehlfunktionen oder Fehleinstellungen im Bereich der Gebäudetechnik erkannt und kostengünstig behoben werden. So kann auch hier im Betrieb von Gebäuden ein weiteres erhebliches Potenzial an Energieeinsparung ausgeschöpft werden. Nicht betroffen davon sind reine Produktionsprozesse.

Öffentliche Anhörung bis am 19. August 2022

Die baurechtlichen Verfahren für die Realisierung von Luft- /Wasserwärmepumpen sollen vereinfacht und das Baubewilligungs- durch ein einfaches Meldeverfahren ersetzt werden. Weiter soll eine Verpflichtung zur Erstellung eines GEAK Plus (Gebäudeenergieausweis der Kantone) für Gebäude erlassen werden, die eine zentrale oder dezentrale Elektroheizung aufweisen. Bei dezentralen Elektroheizungen wird aufgrund der schwer abschätzbaren Kostenfolgen auf eine Sanierungspflicht verzichtet. Mit einem GEAK Plus sollen die Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden mit zentralen oder dezentralen Elektroheizungen Klarheit über die Kostenfolge und frühzeitig Informationen darüber erhalten, welche Alternativen bestehen. Auch hier verspricht sich der Regierungsrat einen massgeblichen Beitrag zum Erhalt der Versorgungssicherheit in den Wintermonaten und entspricht so einem breit abgestützten Anliegen des erwähnten Runden Tisches "Energie".

Die öffentliche Anhörung zur Teilrevision des Energiegesetzes startet heute Freitag, 20. Mai 2022 und dauert bis am 19. August 2022.

Drei Säulen der Energiepolitik als Basis für Gegenvorschlag zur Klimaschutzinitiative

Mit der nun präsentierten schlanken Teilrevision des Energiegesetzes unternimmt der Regierungsrat einen weiteren Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energiezukunft – mit dem Ziel der Dekarbonisierung, des Erhalts der Versorgungssicherheit und des Ausbaus erneuerbarer Energien. Die kantonale Energiepolitik umfasst – neben der Teilrevision des Energiegesetzes – zwei weiteren Säulen, die als Basis für den indirekten Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Aargauischen Klimaschutzinitiative dienen:

Ausbau des Gebäudeprogramms: Der Zusatzkredit für die nahtlose und unverminderte Weiterführung des Förderprogramms Energie im Gebäudebereich 2021–2024 bildet den Kern des Gegenvorschlags. Das Förderprogramm nimmt den grössten Teil der Forderungen der Aargauischen Klimaschutzinitiative in Bezug auf die Förderung der energetischen Erneuerung von Gebäuden und die Rückführung der CO₂-Abgaben vom Bund an den Kanton auf. Der Zusatzkredit zum Gebäudeprogramm befindet sich noch bis am 5. Juni 2022 in der öffentlichen Anhörung. Das Ziel ist es, die Vorlage im dritten Quartal 2022 im Grossen Rat zu behandeln.

Umsetzung der Solaroffensive: Die vom Grossen Rat beschlossene vertiefte Prüfung und das Testen von Massnahmen im Rahmen der Solaroffensive sollen einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung des Zubaus erneuerbarer elektrischer Energie leisten. Damit soll auf freiwilliger Basis das vorhandene Potenzial besser ausgeschöpft und somit auf eine gesetzliche Verpflichtung verzichtet werden, wie sie in der 2020 vom Volk abgelehnten Teilrevision des Energiegesetzes noch vorgesehen war. Um die Ziele der kantonalen Strategie energieAARGAU zu erreichen, ist eine rasche, wirtschaftliche und effiziente Ausschöpfung des Solarpotenzials nötig – in erster Linie auf den Dächern der Gebäude im Kanton Aargau. Die vollständige Nutzung, insbesondere von grossen Dächern, steht dabei im Vordergrund. Um die vielfältigen Möglichkeiten des Photovoltaik-Ausbaus zu nutzen, sollen neben den gebäudegebundenen Anlagen bei Bestands- und Neubauten auch Anlagen im nicht-gebäudegebundenen Bereich geprüft und realisiert werden.

Infobox: POWER AARGAU – Ein Monat im Zeichen des Energiekantons Aargau

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Als traditioneller Energiekanton will der Aargau eine aktive Rolle spielen, um die energie- und damit auch die klimapolitischen Ziele von Bund und Kanton zu erreichen. Zu diesem Zweck setzt er mit weiteren Organisationen das Projekt POWER AARGAU um, das vom Stapferhaus Lenzburg umgesetzt wird: Der Monat Juni 2022 steht ganz im Zeichen des Energiekantons Aargau.

Alle Informationen unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>POWER AARGAU


lead_de: In Killwangen, Spreitenbach, Oberrohrdorf, Rothrist und Zofingen misst die Bevölkerung den Food Waste in ihren Haushalten.

title_de: Aufgabeln! – Weitere Aargauer Gemeinden gehen Food Waste auf die Spur

content_de:
Wir werfen einen Drittel unserer Lebensmittel weg – zum grossen Teil direkt bei uns zu Hause. Privathaushalte verursachen 38 Prozent der Umweltbelastung durch ihren Food Waste. Solche Lebensmittelverluste sind einerseits ein grosser Ressourcenverschleiss und eine Belastung für die Umwelt und das Klima. Andererseits leidet auch das Haushalts-Kässeli, da wir viel Geld für nicht verzehrtes Essen ausgeben.

Erfolgreiches Pilotprojekt geht in die zweite Runde

2023 nahmen in der ersten Durchführung des Projekts 35 Haushalte aus Rheinfelden und Wallbach teil. An einer öffentlichen Schlussveranstaltung präsentierte das Projektteam die Resultate und diskutierte mit den Teilnehmenden, wie Food Waste vermieden werden kann (Medienmitteilung vom 10. November 2023).

Die diskutierten Ansätze zur Vermeidung von Food Waste sind in ein praktisches Infoplakat mit Tipps und Tricks zur Vermeidung von Food Waste geflossen. Damit soll das Thema zugänglich, anwendungsorientiert und niederschwellig kommuniziert werden. Das Infoplakat sowie der Schlussbericht zum Pilotprojekt sind auf der Projektwebseite publiziert.

Aufgrund der zahlreichen positiven Rückmeldungen und des hohen Sensibilisierungspotenzials wird das Projekt nun in weiteren Gemeinden durchgeführt. Wie letztes Jahr gehen die Teilnehmenden den Fragen auf den Grund, welche Mengen an Food Waste anfallen und weshalb Food Waste entsteht. Das Projekt führt die kantonale Fachstelle Nachhaltigkeit des Departements Bau, Verkehr und Umwelt mit dem Aarauer StartUp catta durch. Mit dabei sind dieses Jahr die fünf Gemeinden Oberrohrdorf, Killwangen, Spreitenbach sowie Rothrist und Zofingen. In diesen Gemeinden werden nun Teilnehmende gesucht.

Kein Vorwissen nötig – Anmeldung bis am 27. Mai 2024 möglich

Und so funktioniert's: Das Einzige, was die Teilnehmenden brauchen, ist eine funktionierende Küchenwaage. Während der Projektdauer messen sie die einzelnen Lebensmittel und geben für jedes Lebensmittel die Grammangaben in ein Online-Tool ein, welches zur Verfügung gestellt wird. Auf Wunsch kann man auch ein analoges Tool benutzen. Gemessen wird an 14 Tagen zwischen dem 3. und dem 23. Juni 2024. Die Anmeldung ist bis am Montag, 27. Mai 2024, möglich.

Die so gesammelten Werte werden erneut in anonymisierter Form im Schlussbericht öffentlich zugänglich. Die Teilnehmen erhalten zudem einen individuellen Haushaltsreport mit ihren Messdaten. Mit allen Teilnehmenden diskutieren die Gemeinden und das Projektteam im Anschluss an die Messaktion die Resultate und Erfahrungen sowie Ideen für die weitere Reduktion von Food Waste.

Aufgabeln! – Mitmachen ist einfach!

Wann: 3. bis 23. Juni 2024 (davon 14 Messtage)

Wer: Privatpersonen, wohnhaft in Oberrohrdorf, Killwangen, Spreitenbach, Rothrist, Zofingen

Was es braucht: Eine funktionierende Küchenwaage, kein Fachwissen, nur Interesse; ein Online-Tool (auf Wunsch auch ein analoges Tool) zur Dateneingabe wird zur Verfügung gestellt und die Handhabung erklärt.

Freiwillige Informationsveranstaltungen mit Messinstruktionen:

Kick-Off Killwangen: Dienstag, 28. Mai 2024, 18 bis 19 Uhr, Werkgebäudesaal

Kick-Off Oberrohrdorf: Dienstag, 28. Mai 2024, 18 bis 19 Uhr, Cafeteria Zähnteschüür

Kick-Off Spreitenbach: Mittwoch, 29. Mai 2024, 18 bis 19 Uhr, Zentrumsschopf

Kick-Off Rothrist: Donnerstag, 30. Mai 2024, 18 bis 19 Uhr, Mehrzweckraum Heimatmuseum

Kick-Off Zofingen: Freitag, 31. Mai 2024, 18 bis 19 Uhr, Alter Gerichtssaal, Rathaus Zofingen

Freiwillige Schlussveranstaltungen nach den Sommerferien in Spreitenbach und Zofingen

Anmeldung bis am 27. Mai 2024 via Anmeldeformular


lead_de: Konsultation des Bundes: Kanton Aargau spricht sich für Schutzstatus S aus.

title_de: Kanton schafft zusätzliche Plätze für Ukraine-Flüchtlinge

content_de:
Aktuell können für Zuweisungen von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen durch das SEM rund 400 Plätze in kantonalen Unterkünften belegt oder durch Verdichtung der aktuellen Belegung geschaffen werden. Man muss davon ausgehen, dass diese Plätze rasch belegt sein werden. Bei einer Flüchtlingszahl von schweizweit rund 1'000 Ukrainerinnen und Ukrainer pro Woche – wovon ein Szenario des SEM ausgeht – müsste der Kanton Aargau etwa mit 100 aufzunehmenden Personen pro Woche rechnen. Es sind auch deutlich mehr Zuweisungen möglich, weshalb die Planung laufend auf die effektiven Zahlen ausgerichtet wird.

Der Kantonale Sozialdienst (KSD) prüft zurzeit privat oder seitens Gemeinden angebotene Unterkünfte. So wird er den von der Gemeinde Frick angebotenen A3-Werkhof sowie weitere Unterkünfte in Betrieb nehmen. Auch die kantonale Asylunterkunft in Neuenhof kann in Absprache mit dem Vermieter länger genutzt werden, was zusätzliche Plätze schafft.

Gesucht sind weiterhin vor allem grössere Unterkünfte, die rasch für eine Zwischennutzung verfügbar sind. Dafür kommen leerstehende Hotels und Mehrfamilienhäuser oder ähnliche Gebäude infrage. Entsprechende Meldungen können an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  ukraine@ag.ch  gemacht werden. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden werden auch die Kapazitäten in den kommunalen Strukturen ausgelotet. Bei hohem Flüchtlingsaufkommen könnte auch die unterirdische Unterbringung erforderlich werden. Wenn immer möglich sollen die Personen aber überirdisch untergebracht werden.

Private Angebote zur Unterbringung von Geflüchteten können auf der <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Webseite der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) registriert werden. Auch die kantonale Hotline nimmt Angebote unter   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  ukraine@ag.ch  entgegen. Aktuelle Informationen und hilfreiche Links finden Interessierte auch auf der kantonalen Webseite unter www.ag.ch/ukraine.

Anlaufstellen für Geflüchtete

Der Kantonale Sozialdienst empfiehlt Flüchtlingen eine Registrierung in einem Bundesasylzentrum (BAZ) – aktuell ist aber wegen der hohen Belastung mit Wartezeiten zu rechen. Es gibt sechs Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion, in denen bei Bedarf auch Asyl beantragt werden kann. Wenn Sie ein Asylgesuch stellen möchten, können Geflüchtete nach der Registrierung des Asylgesuchs entweder ebenfalls bei Privatpersonen, beispielsweise bei Verwandten oder Bekannten, oder in einem Bundesasylzentrum der Schweiz untergebracht werden. Ukrainische Staatsangehörige dürfen in die Schweiz einreisen und sind für einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen von der Visumspflicht befreit. Das SEM beabsichtigt, Geflüchteten auch nach Ablauf der 90 Tage einen sicheren Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen.

Koordination der Massnahmen im Asyl- und Flüchtlingswesen

Die Vertreter des Kantons befinden sich im Austausch mit dem SEM und sorgen dafür, dass die Informationen auch an die Gemeinden gehen. Ein weiteres Informationsschreiben an die Gemeinden ist für Anfang nächste Woche angekündigt. Bereits haben auch zwei Sitzungen des Koordinationsorgans Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (KOAF) stattgefunden. Zur Koordination der Massnahmen innerhalb der Verwaltung hat der KSD unter Einbezug der betroffenen Departemente einen Ukraine-Stab unter der Leitung von Pia Maria Brugger Kalfidis, Co-Leiterin KSD, gebildet.

Konsultation des Bundes zum Schutzstatus S

Der Regierungsrat spricht sich in der Konsultation des Bundes für den Schutzstatus S aus. Dieser gewährt ausländischen Personen, die von Krieg, Bürgerkrieg oder Situationen allgemeiner Gewalt schwer gefährdet sind, rasch und unbürokratisch temporären Schutz. Der Konflikt in der Ukraine entspricht genau den im Asylgesetz (AsylG) definierten Kriterien für eine vorübergehende Schutzgewährung.

Vorgesehen ist, dass das Staatssekretariat für Migration gestützt auf das Asylgesetz in einem vereinfachten Verfahren entscheiden wird, wem vorübergehend Schutz gewährt wird. Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, dass die Zuständigkeiten auch in ausserordentlichen Situationen gleichbleiben wie in den standardisierten Asylverfahren.

Da der Schutzstatus S erstmals zur Anwendung gelangt und entsprechende Erfahrungen fehlen, ist es wichtig, dass die Einzelheiten der Organisation und des strukturierten Ablaufs kurzfristig in den gemeinsamen Gremien zwischen Bund und Kantonen geklärt werden.

Integrationsleistung und Verzicht auf Wartefrist für Erwerbstätigkeit erwünscht

Der Status S sieht keine Integrationsleistungen vor, da man von einer baldigen Rückkehr der Geflüchteten ausgeht. Da zurzeit im Fall der Ukraine keine Aussage zum Zeitpunkt der Rückkehr gemacht werden kann und der Bundesrat Rahmenbedingungen für eine baldige Erwerbsaufnahme schaffen will, beantragt der Regierungsrat, die Ausrichtung einer Integrationspauschale für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine ab Ankunft zu prüfen.

Um die finanzielle Unabhängigkeit der betroffenen Personen zu unterstützten, beabsichtigt der Bundesrat, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit möglichst zu vereinfachen. Der Regierungsrat unterstützt den Vorschlag, gänzlich auf eine Wartefrist zu verzichten und beantragt zudem, ein Meldeverfahren statt ein Bewilligungsverfahren durch den Arbeitgeber zu etablieren. Ein solches kommt heute bereits bei vorläufig aufgenommenen Personen (Status F) zur Anwendung. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass damit die Chancen auf eine Erwerbstätigkeit deutlich verbessert werden.

Koordination Freiwilligenarbeit

Zahlreiche engagierte Privatpersonen und Helferkreise organisieren Freiwilligenarbeit im Flüchtlingswesen. Um diese zu koordinieren und die Bedürfnisse abzustimmen, sind sieben regionale Koordinationsstellen aufgebaut worden. Die Koordinationsstellen sind Ansprechstelle für Freiwillige und Betreuende in den Unterkünften und Gemeinden. Dabei vermitteln sie Einsätze, unterstützen bei der Umsetzung von Projekten und geben Auskunft bei Fragen und Problemen. Diese bewährten Strukturen sollen in den kommenden Wochen und Monaten genutzt werden. Interessierte finden die Kontaktangaben zu den regionalen Koordinationsstellen auf der Webseite des Kantons Aargau.

InfoLine unterstützt Glückskette – KKE transportiert Hilfslieferung

Die InfoLine des Kantonalen Führungsstabs unterstützte gestern Mittwoch den Solidaritätstag der Glückskette. Sieben Mitarbeitende beantworteten von 18 bis 23 Uhr 127 Spendenanrufe aus dem Einsatzraum im Polizeikommando in Aarau. Die InfoLine ist eine Milizorganisation innerhalb der kantonalen Verwaltung. Sie kann bei Ereignissen kurzfristig eine Hotline, zum Beispiel für Angehörige, betreiben.

Sechs Freiwillige des Kantonalen Katastrophen Einsatzelements (KKE) werden zwei Lastwagen aus dem Bestand des KKE zur Unterstützung der Organisation "Volunteers for Humanity" mit Sitz in Unterentfelden Hilfsgüter an die rumänisch-ukrainische Grenze transportieren. Der Hilfsgütertransport startet am Montag um 8 Uhr ab dem Zeughaus in Aarau und führt über Wien in die rumänische Stadt Zalau. Die Hilfsgüter werden dort dem Schweizerischen Roten Kreuz übergeben. Insgesamt werden zirka 40 Paletten Material transportiert, unter anderem Hygieneartikel, Notbetten, medizinisches Material und Decken. Damit leistet das DGS einen Beitrag zur Unterstützung der Flüchtlinge. Die Freiwilligen werden am Donnerstag zurückerwartet.


lead_de: Am vergangenen Donnerstag trafen sich Fachvertreter der Stadt Aarau, der Gemeinden Buchs und Suhr, der SBB und der WSB zu einer ersten Projektsitzung.

title_de: Eigentrassierung WSB Aarau-Buchs-Suhr in der Startphase

content_de:
Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 21. Februar 2006 der Eigentrassierung  WSB Aarau-Buchs-Suhr mit 103 zu 0 Stimmen zugestimmt und die finanziellen Mittel gesprochen. Bereits Ende Jahr sollen dem Bundesamt für Verkehr die Unterlagen für das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungs- verfahren zugestellt werden.

An der Projektsitzung vom 4. Mai 2006 haben sich die Fachvertreterinnen und -vertreter der Gemeinden und der Bahnen über den Projektstand informiert und noch offene Fragen diskutiert. Für das Baubewilligungsverfahren müssen neben dem Trassee noch die Projekte für die Überquerung der Unterführung "Gais" in Aarau, eine neue Eisenbahnbrücke bei der "Badi" in Suhr sowie eine Unterführung für die WSB beim Bahnübergang "Möbel Pfister" geplant werden. Im Bahnhof Suhr ist auf der Südseite ein gemeinsamer Perron für die WSB und die SBB vorgesehen. Dieser erlaubt ein bequemes und schnelles Umsteigen zwischen den beiden Bahnen.

In einem Bericht zur Umweltverträglichkeit wird die Bauherrschaft nachweisen müssen, dass das Projekt alle Anforderungen an den Umweltschutz erfüllt.

Das Terminprogramm sieht noch für dieses Jahr die Fertigstellung des Dossiers für die Einreichung zur Plangenehmigung an das Bundesamt für Verkehr (BAV) vor. Parallel zur Auflage werden im nächsten Jahr auch die notwendigen Gespräche für den Landerwerb geführt. Bereits Ende 2009 soll die WSB auf ihrem neuen Trassee von Aarau über Buchs nach Suhr fahren können.

Die Eigentrassierung WSB Aarau-Buchs-Suhr ist damit ein wichtiger Meilenstein zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung des Agglomerationsverkehrs auf Strasse und Schiene.


lead_de: Departement Gesundheit und Soziales erarbeitet Vorschlag zur Umsetzung des Bundesgerichtsurteils betreffend Vergütung der Pflegekosten.

title_de: Umsetzung Bundesgerichtsurteil zur Finanzierung der Pflegeleistungen in Pflegeheimen

content_de:
Am 20. Juli 2018 fällte das Bundesgericht ein wegweisendes Urteil (BGE 144 V280), welches festlegt, dass die gesamten für die Pflegeleistungen entstehenden Kosten vergütet werden müssen. Das Urteil besagt, dass Pflegenormkosten – wie sie unter anderem im Kanton Aargau zur Anwendung gelangen – zwar zulässig sind, diese aber nicht so tief angesetzt werden dürfen, dass den Pflegeheimen ungedeckte Pflegekosten entstehen.

Die Umsetzung des Urteils führt dazu, dass der Pflegenormkostenansatz im Kanton Aargau erhöht werden muss. Neu sollen die Normkosten in der Summe die von den Pflegeheimen ausgewiesenen Pflegekosten vollständig decken. Allfällige Quersubventionierungen der Pflegeheime durch höhere Pensions- oder Betreuungstaxen werden grundsätzlich unnötig. Gegebenenfalls werden inskünftig die entsprechenden Taxen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen tiefer ausfallen.

Pflegenormkostenansatz wird spätestens per Anfang 2020 erhöht

Derzeit erarbeitet das Departement Gesundheit und Soziales unter Einbezug des Verbands Aargauischer Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (VAKA) und der Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) einen Vorschlag zur Umsetzung des Urteils. Ziel ist einerseits, die vollständige Finanzierung durch die Erhöhung des Pflegenormkostenansatzes sicherzustellen. Gleichzeitig soll der Kanton in Pflegeheimen mit besonders hohen Pflegekosten überprüfen, ob die Leistungen wirtschaftlich erbracht werden und wenn nein, geeignete Massnahmen einfordern. Als letzte Möglichkeit kann ein unwirtschaftliches Pflegeheim von der Pflegeheimliste gestrichen werden.

Das Departement Gesundheit und Soziales wird dem Regierungsrat noch vor den Sommerferien einen Vorschlag zum Beschluss vorlegen. Das Ziel ist, die angepasste Pflegeverordnung spätestens per 1. Januar 2020 umzusetzen.

Systematik Finanzierung und Pflegeheimkosten

KVG-pflichtige Pflegeleistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) werden anteilsmässig durch die folgenden Finanzierer bezahlt:

Krankenkasse (fester Beitrag, max. Fr. 108.– pro Pflegetag)

versicherte Person (Patientenbeteiligung, max. Fr. 21.60 pro Pflegetag)

zuständige Gemeinde (verbleibende Restkosten gemäss kantonaler Tarifordnung)

Betreuungs- und Hotelleriekosten sowie individuelle Leistungen gehen zulasten der Heimbewohnerin bzw. des Heimbewohners oder gegebenenfalls der Ergänzungsleistungen.


lead_de: Grossrätliche Kommission genehmigt Verpflichtungskredit für Aufbau und Betrieb des ÖREB-Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen.

title_de: Grossrätliche Kommission genehmigt ÖREB-Kataster

content_de:
Die Kommission VWA bewilligt den Kredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 2,04 Millionen Franken und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 0,1 Millionen Franken. Mit dem ÖREB-Kataster werden die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (beispielsweise Nutzungsplanung, Waldgrenzen, Grundwasserschutz) der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich gemacht.

Gemäss Bundesrecht ist der ÖREB-Kataster bis am 1. Januar 2020 einzuführen. Der Kanton Aargau hat die Einführung aus finanziellen Gründen verschoben. Der operative Betrieb wird nun am 1. Januar 2018 aufgenommen.

Die Vorlage wird voraussichtlich Mitte Dezember 2017 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit im Kanton Aargau ist im März deutlich gesunken und erreicht eine Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote sinkt auf 3,1 Prozent

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau waren Ende März 9'457 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 479 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden ist um 515 auf 13'034 gesunken.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist zu einem Teil auf saisonale Gründe zurückzuführen. So sank die Zahl der arbeitslosen Berufsleute aus dem Baugewerbe zum Beispiel um 183 auf 745 Personen. Aber auch in allen anderen Branchen hat die Arbeitslosigkeit stagniert oder abgenommen, was auf eine konjunkturell bedingte Abnahme hindeutet.

Bei den RAV waren Ende März 2'314 offene Stellen gemeldet; das sind 24 mehr als im Vormonat. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen wurden im Januar dieses Jahres 205 Personen ausgesteuert.

Rückgang auch bei der Jugendarbeitslosigkeit

Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit ist ein Rückgang zu verzeichnen. Die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren sank um 25 auf 263. Die Quote in dieser Altersklasse ging um 0,1 Prozentpunkte auf 1,4 Prozent zurück. Bei den Arbeitslosen zwischen 20 und 24 Jahren sind nach einem deutlichen Rückgang um 131 Personen noch 1207 Personen arbeitslos gemeldet. Die Quote sank von 5,0 auf 4,5 Prozent.

Kurzarbeit

Im Monat März 2012 haben im Kanton Aargau 38 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt; sechs weniger als im Vormonat. Hauptsächlich handelt es sich um Unternehmen aus der Maschinen- und Metallindustrie sowie aus dem Bauhauptgewerbe. Potenziell sind in den 38 Betrieben gesamthaft 869 Mitarbeiter von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt für 2'236 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Erfahrungsgemäss nehmen aber die Betriebe nicht für alle Mitarbeitenden Kurzarbeit in Anspruch.

Im Anhang befinden sich folgende Tabellen:

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Die Arbeitslosenzahlen der Gemeinden (PDF, 36 KB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Blatt Arbeitsmarktstatistik (PDF, 17 KB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Blatt Arbeitslosenzahlen nach Bezirk (PDF, 17 KB)


lead_de: Regierungsrat eröffnet Anhörungsverfahren zur Frage, ob der heutige Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen erhöht werden soll.

title_de: Höhere Steuerabzüge für Versicherungsprämien

content_de:
Der Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen beträgt heute 4'000 Franken für verheiratete Personen respektive 2'000 Franken für alleinstehende und alleinerziehende Personen. In den letzten Jahren sind verschiedentlich parlamentarische Vorstösse zur Erhöhung des Pauschalabzugs eingereicht worden, vom Grossen Rat letztlich aber stets abgelehnt worden. Bei der Beratung der letzten Steuergesetzrevision hat der Grosse Rat eine Anpassung verlangt; auch wurde erneut ein Postulat eingereicht. Der Regierungsrat stellte daraufhin eine zeitnahe Gesetzesvorlage in Aussicht, die er nun in die Anhörung schickt. Der Kanton Aargau kennt im heutigen Umfeld einen relativ bescheidenen Pauschalabzug, weshalb eine Erhöhung aus Sicht des Regierungsrats grundsätzlich gerechtfertigt erscheint. Er beantragt eine Erhöhung auf 6'000 Franken für verheiratete und alleinerziehende Personen respektive 3'000 Franken für alleinstehende und alleinerziehende Personen. Damit wäre die Regelung des Kantons Aargau kongruent zur Regelung bei der direkten Bundessteuer.

Die beantragte Erhöhung des Pauschalabzugs bewirkt für den Kanton Aargau bei der Einführung im 2022 Mindereinnahmen von 46 Millionen Franken und für die Gemeinden von 42 Millionen Franken. Der Regierungsrat führt die Anhörung trotz der veränderten Ausgangslage durch die Corona-Pandemie durch. "Wir erachten diese Entlastung der Aargauerinnen und Aargauer auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bevölkerung als sinnvoll", so Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth. "Der Regierungsrat behält sich nach Vorliegen der Anhörungsergebnisse allerdings vor, im August 2020 eine erneute finanzpolitische Lagebeurteilung vorzunehmen."

Die öffentliche Anhörung zur Teilrevision des Steuergesetzes dauert vom 30. April bis am 31. Juli 2020.


lead_de: Am 21. Oktober 2012 findet die Gesamterneuerungswahl des Grossen Rats und des Regierungsrats statt. Das Vorverfahren ist eröffnet worden.

title_de: Gemeinsame Grossrats- und Regierungsratswahlen

content_de:
Die Gesamterneuerungswahl des Grossen Rats und des Regierungsrats für die Amtsdauer vom 1. April 2013 bis zum 31. Dezember 2016 wird am 21. Oktober 2012 erstmals gemeinsam durchgeführt. Infolge der Zusammenlegung der Amts- und Rechnungsjahre auf den 1. Januar verkürzt sich die Amtsdauer um drei Monate.

Das Vorverfahren ist mit der Publikation im Amtsblatt vom 5. April 2012 eröffnet worden. Weitere Informationen finden sich unter Wahlen.

Gesamterneuerungswahl Grosser Rat

Anmeldungen für Grossrats-Kandidaturen sind bis spätestens Montag, 30. Juli 2012, 12.00 Uhr, bei der Staatskanzlei einzureichen. Dort sind auch die erforderlichen Formulare erhältlich. Das Datum des Poststempels des Einreichungstags genügt nicht für die Wahrung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge. Ein Leitfaden der Staatskanzlei enthält die wichtigsten Informationen zum Wahlverfahren.

In den Grossen Rat wählbar sind alle Stimmberechtigten des Kantons (§ 69 Abs. 1 KV). Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Grossen Rats und des Regierungsrats oder des Obergerichts sein.

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 8. November 2011 die Zuteilung der Mandate auf die Bezirke genehmigt. Der Grosse Rat besteht aus 140 Mitgliedern. Wahlkreise sind die 11 Bezirke. Bezirksweise ist die folgende Anzahl Mandate zu besetzen:

Aarau: 16

Baden: 30

Bremgarten: 16

Brugg: 11

Kulm: 9

Laufenburg: 7

Lenzburg: 12

Muri: 7

Rheinfelden: 10

Zofingen: 15

Zurzach: 7

Gesamterneuerungswahl Regierungsrat

Anmeldungen für Regierungsrats-Kandidaturen sind bis spätestens Freitag, 24. August 2012, 12.00 Uhr bei der Staatskanzlei einzureichen. Das Datum des Poststempels des Einreichungstags genügt nicht für die Wahrung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge. Die erforderlichen Anmeldeformulare können bei der Staatskanzlei bezogen werden.