lead_de: Im Kanton Aargau bieten am Wochenende vom 11./12. September zahlreiche Kulturinstitutionen attraktive Führungen und Workshops an.

title_de: "Gewusst wie" an den Europäischen Tagen des Denkmals 2021

content_de:
Von Zofingen bis Baden und von Rheinfelden bis Muri haben kulturelle Institutionen attraktive Angebote ausgearbeitet. Die Kantonale Denkmalpflege, die Kantonsarchäologie, diverse Standorte des Museums Aargau, aber auch lokale Kulturinstitutionen in Aarau, Baden, Lenzburg, Muri, Rheinfelden und Zofingen beteiligen sich mit spannenden Workshops und Führungen zum diesjährigen Thema.

Das Säulenhaus als Glanzpunkt in Aarau

Aufgrund der letztjährigen Reduzierung des Angebots setzt die Kantonale Denkmalpflege Aargau ihren Schwerpunkt nochmals auf die Kantonshauptstadt. Als kantonale Koordinatorin der Denkmaltage lädt sie die Öffentlichkeit am Sonntag, 12. September 2021 ins Säulenhaus an der Laurenzenvorstadt 107 in Aarau ein. Zum Auftakt am Sonntag begrüssen um 11 Uhr der Landstatthalter Alex Hürzeler, der Stadtpräsident Dr. Hanspeter Hilfiker und der kantonale Denkmalpfleger Reto Nussbaumer das Publikum vor dem Säulenhaus. Verschiedene Stände laden zum Verweilen ein: Man kann sich kulinarisch verwöhnen lassen und sich an den Informationsständen von Denkmalpflege und Archäologie informieren. Die Kantonsarchäologie präsentiert verschiedene Handwerkstechniken und dazugehörige Originalfunde aus 5000 Jahren. Ein Restauratorenstand lädt dazu ein, sich über die verschiedenen Restaurierungstechniken zu informieren – wer mag, darf selber Hand anlegen!

Aarauer Vielfalt von Villen bis Stollen

Vor dem Säulenhaus starten am Sonntag zudem zahlreiche Veranstaltungen in Aarau: Im Säulenhaus selber finden Kurzführungen mit der Restauratorin statt, ebenso ist am ganzen Sonntag ein individueller Rundgang durch die geschichtsträchtigen Büroräume der Kantonalen Denkmalpflege möglich.

Rund ums Säulenhaus werden die Kontinuität des Bauens und die dafür nötigen Fähigkeiten und Fertigkeiten thematisiert: Als zwei Gegensätze seien hier die 2016 umfassend restaurierte Villa Zurlinden und die eindrücklichen Meyerschen Stollen – ein schweizweit einzigartiges unterirdisches Industriedenkmal – erwähnt.

Auch das Stadtmuseum Aarau und das Aargauer Kunsthaus haben in ihren Häusern Angebote geplant. Zudem bieten in der Altstadt von Aarau Architektinnen und Architekten, der Stadtarchivar sowie Mitarbeitende der Kantonalen Denkmalpflege attraktive Führungen an.

Abwechslungsreiches Programm im ganzen Kanton

Die Kantonsarchäologie setzt neben Aarau weitere Schwerpunkte im Kloster Königsfelden und beim Pfahlbauhaus Seengen. Ausserdem nimmt sie am Sonntag um 13 Uhr archäologisch Interessierte mit auf eine Wanderung zum keltischen Aarau auf dem Eppenberg.

Der Jurapark Aargau zeigt die Wiederherstellung historischer Wege. Einzigartig ist die Möglichkeit, die Telefonzentrale in Magden zu besichtigen – hier kommt das Publikum in den Genuss einer simulierten elektromechanischen Vermittlung bevor die Zentrale Ende 2021 stillgelegt wird.

Um Anmeldung wird gebeten!

Das detaillierte Programm mit allen Angeboten und Führungen ist zu finden unter: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/denkmalpflege und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.hereinspaziert.ch.

Aufgrund der beschränkten Plätze ist für die meisten Führungen eine Anmeldung erforderlich. Für die Sicherheit der Besuchenden sorgt ein Schutzkonzept mit diversen Massnahmen wie Einhaltung von Abständen, Maskentragpflicht in Innenräumen, Aufnahme der Kontaktdaten sowie ausreichend Desinfektionsmittel.


lead_de: Regierungsrat fällt Grundsatzentscheid zur Freigabe des Sportareals Telli an Stadt Aarau.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Seit mehr als zehn Jahren sucht der Kanton Aargau zusammen mit der Stadt Aarau nach einer guten Lösung für die sanierungsbedürftige Sportanlage Telli, die von der Alten Kantonsschule Aarau (AKSA) genutzt wird. Seit Herbst 2020 zeichnet sich nun eine Lösung ab, die sowohl der Stadt wie dem Kanton neue Optionen eröffnet. Zur Diskussion steht, dass die Stadt Aarau das Areal der Sportanlage Telli zur Errichtung eines neuen Oberstufenstandorts übernimmt. Im Gegenzug würde die Stadt Aarau dem Kanton das heutige Areal der Bezirksschule Zelgli überlassen.

Inzwischen wurden seitens Kanton Machbarkeitsstudien und Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu einem Ersatzneubau der benötigten Sportanlagen für die AKSA auf dem Areal Rössliguet und zu den räumlichen Entwicklungsmöglichkeiten der AKSA, der Neuen Kantonsschule Aarau (NKSA) sowie der Kantonalen Schule für Berufsbildung (ksb) unter Einbezug des von der Stadt zum Tausch angebotenen Areals vorgenommen. Sie ergeben für den Kanton eine deutlich verbesserte Ausgangslage bezüglich der kantonalen Schulraumplanung. Der Regierungsrat hat deshalb gegenüber der Stadt Aarau seine Bereitschaft zur Abgabe der Flächen der Sportanlage Telli in einem Grundsatzentscheid bestätigt und sein Interesse an der Übernahme des Areals der Bezirksschule Zelgli bekräftigt.

content_format: html


lead_de: Die vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) optimierten Betriebsvarianten für den Flughafen Zürich befriedigen aus Aargauer Sicht nicht.

title_de: Kein gekröpfter Nordanflug, weitere Optimierungen nötig

content_de:
Der Bund legt im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) fest, wie in Zukunft auf dem Flughafen Zürich gestartet und gelandet werden soll. Um die Entwicklung des Flugbetriebs mit der Raumentwicklung der betroffenen Kantone abzustimmen, läuft seit 3½ Jahren der SIL-Koordinationsprozess. Ende Januar 2008 stellte das BAZL den betroffenen Kantonen die optimierten Flughafenbetriebsvarianten zur Stellungnahme zu. In der Folge hat der Aargauer Regierungsrat diese geprüft und nun seine Stellungnahme eingereicht. Am dritten SIL-Koordinationsgespräch diskutieren die beteiligten Kantone und Bundesstellen am 3. April 2008 in Bern, welche Varianten des Flugbetriebs weiterverfolgt werden sollen.

 Der Regierungsrat ist von den Resultaten der Optimierungsphase nicht befriedigt. Beide vorgeschlagenen optimierten Varianten auf Basis des bestehenden Pistensystems (E optimiert und E DVO) sehen einzig eine Verlagerung der heutigen Südanflüge in Richtung Norden vor. Damit würde der Aargau stärker belastet. Insbesondere die Variante E DVO, welche als einzige optimierte Variante die eingeschränkte Benutzung des süddeutschen Luftraums respektiert, wird vom Regierungsrat abgelehnt. Die in dieser Variante vorgesehene Doppelbelastung des Surbtals  Starts auf der neuen Surbtal-Route bis 23.30 Uhr abends und Landungen mit dem gekröpften Nordanflug ab 06.00 Uhr morgens  ist nicht akzeptabel. Der Aargau war bei diesen Optimierungsarbeiten nicht einbezogen, obwohl er stark betroffen würde.

 Erfreulich sind jedoch die Resultate bei der Optimierung der Flugrouten. Diese konnten in Zusammenarbeit der Spezialisten der Unique mit den betroffenen Kantonen so gelegt werden, dass die Siedlungsgebiete möglichst nicht direkt überflogen werden. Damit konnte auch erreicht werden, dass die Lärmgrenzwerte mit Ausnahme von Schneisingen in allen Aargauer Gemeinden eingehalten werden. Allerdings ist dieser Optimierungsschritt noch nicht abgeschlossen.

  Während sich im Juli 2007 die beteiligten Kantone weitgehend auf Basis des bestehenden Pistensystems auf die Variante E geeinigt hatten, welche sich am heutigen Flugbetrieb orientiert, zieht Landammann Peter C. Beyeler nun vor dem SIL-Koordinationsgespräch folgende Bilanz: "Nach der Optimierungsphase rückt eine gemeinsame Lösung wieder in weitere Ferne." Der Regierungsrat erwartet, dass die Optimierungsarbeiten ergänzt und mit Lärm- und Kapazitätsberechnungen dokumentiert werden, um den zukünftigen Betrieb des Flughafens Zürich möglichst breit abzustützen. Nur so können die Verbesserungen einen sicheren und leistungsfähigen Flughafenbetrieb gewährleisten.

 Der Regierungsrat wird sich weiterhin vehement für die Anliegen der Aargauer Bevölkerung einsetzen im Bewusstsein um die Bedeutung des Flughafens Zürich und seiner Nähe zum Kanton.


lead_de: Thomas Zollinger vertritt neu den Bezirk Baden im Aargauer Grossen Rat anstelle von Patrick P. Frei.

title_de: Neuer Grossrat für den Bezirk Baden

content_de:
Der mit dem Rücktritt von Patrick P. Frei, SVP, am 26. September 2023 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Patrick P. Frei, Untersiggenthal,

Thomas Zollinger, 1976, Bankangestellter, Präsident Finanzkommission, Würenlos,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Thomas Zollinger hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 01 des Bezirks Baden auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau ist im November von 3,2 auf 3,3 Prozent angestiegen. In der Schweiz stieg die Quote von 3,5 auf 3,6 Prozent.

title_de: Saisonal bedingte Zunahme

content_de:
Im November hat die Zahl der bei den Regionalen Arbeitsvermittlungzentren (RAV) im Kanton Aargau gemeldeten Arbeitslosen um 185 auf insgesamt 9'962 Personen zugenommen. Die Zahl der Stellensuchenden ist um 298 Personen angestiegen und beträgt nun 14'571.

 Ein Anstieg der Arbeitslosen und Stellensuchenden im November war zu erwarten. Vor allem Branchen, wie der Bausektor, die starken saisonalen Schwankungen unterworfen sind, bauen im November Personal ab. Da in diesen Branchen mehrheitlich Männer tätig sind, widerspiegelt sich dies auch bei den Arbeitslosenzahlen: Die Zunahme im November beträgt bei den Männern 182 und bei den Frauen 3 Personen.

 Die Zahl der offenen Stellen stieg im November um 179 auf 1'565. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen wurden im September 2010 160 Personen ausgesteuert; 34 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Aussteuerungen unterliegt starken monatlichen Schwankungen.

Jugendarbeitslosigkeit

Die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren ist im November um 53 auf 367 gesunken. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse sank von 2,2 auf 1,9 Prozent. Bei den 20- bis 24-jährigen Arbeitslosen ist dagegen ein Anstieg zu verzeichnen. 1'388 oder 45 Personen mehr als im Vormonat waren im November arbeitslos. Die Quote stieg von 5,0 auf 5,2 Prozent. Diese gegenläufige Entwicklung in den beiden Altersklassen ist für den November typisch.

Kurzarbeit

Im Monat November 2010 haben im Kanton Aargau 31 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt, sieben mehr als im Vormonat. Gesuche treffen hauptsächlich aus dem Bauhaupt- und -nebengewerbe ein. Potenziell sind in diesen 31 Betrieben 518 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Monat Dezember 2010 im Kanton Aargau 2'924 Personen von Kurzarbeit betroffen sein. Erfahrungsgemäss wird Kurzarbeit von den Firmen aber nur für einen Teil der Mitarbeitenden in Anspruch genommen.


lead_de: Unter diesem Titel organisiert Aargau Services bereits den 18. Kurs an der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz.

title_de: «Ich mache mich selbstständig!»

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Die Voraussetzungen für Unternehmen sind im Kanton Aargau ausgesprochen gut. Immer mehr Aargauerinnen und Aargauer ergreifen deshalb die Initiative und machen sich selbstständig. Diesen Sprung in die Selbstständigkeit unterstützt Aargau Services, die Standortmarketing-Organisation des Kantons Aargau.<

An 12 Abenden wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Know-how für eine Geschäftsgründung vermittelt. Der praxisnahe Kurs behandelt alle wichtigen Fragen rund um das Thema "Unternehmensgründung". Jede Abendveranstaltung ist einem bestimmten Aspekt der Selbstständigkeit gewidmet. Businessplan und Finanzierung werden ebenso behandelt wie rechtliche Aspekte, Marketing oder Organisationsform. Für die Kursabende konnten qualifizierte Referenten mit grosser Praxiserfahrung aus den jeweiligen Bereichen verpflichtet werden.

Ziel der Veranstaltungsreihe ist, dass jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer die Chancen und Risiken für "seine" Unternehmensgründung abschätzen sowie die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen erarbeiten kann. Im Anschluss an jede Abendveranstaltung findet zudem ein Kontaktapéro statt, bei dem die Teilnehmenden untereinander Ideen und Erfahrungen austauschen können. In den letzten Jahren sind durch diese Apéros etliche erfolgreiche Kooperationen entstanden.

Der Kurs "Ich mache mich selbstständig!" beginnt am 15. Februar 2005 und kostet inklusive Unterlagen und Kontaktapéros 590 Franken. Die 12 Kursabende werden jeweils am Dienstag von 18.00 bis 21.00 Uhr an der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz in Windisch durchgeführt.

Weitere Informationen zum Kurs erhalten Sie bei Aargau Services unter Telefon 062 835 24 40. Ihre Anmeldung nimmt Aargau Services, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau, Fax 062 835 24 19, E-Mail aargau.services@ag.ch gerne entgegen.


lead_de: Die Jugendkulturförderstelle Kulturdünger des Lenzburger Stapferhauses organisierte auch dieses Jahr das Projekt "Neujahrskarte für den Landammann".

title_de: Junge Kunst beim Landammann

content_de:
Als Vorgabe für die diesjährige Neujahrskarte wählte Landammann Roland Brogli das Thema "Gesellschaftlicher Zusammenhalt". Vier junge Künstlerinnen und Künstler der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW Aarau haben sich daraufhin an die Umsetzung gemacht und ihre Vorschläge eingereicht. Landammann Roland Brogli hat sich für die Karte von Daniela Walsoe entschieden, die in Aarau Industrial Design studiert: "Diese Karte hat mich auf Anhieb fasziniert. Besonders gefallen hat mir ihre Vielschichtigkeit - man kann sie drehen und wenden und entdeckt immer wieder etwas Neues. Auf den erste Blick sieht man viele Menschen und deren Schatten. Alle gehen scheinbar in unterschiedliche Richtungen. Beim genaueren Hinschauen entdeckt man allerdings, dass doch alle das gleiche Ziel haben."

Förderung junger Kunstschaffender

Die Kartenaktion "Neujahrskarte für den Landammann" organisiert Kulturdünger, eine vom Kanton Aargau finanzierte Jugendkulturförderstelle des Lenzburger Stapferhauses. Das Projekt soll junge Aargauer Kunstschaffende direkt fördern. Es wurde im Sommer 2007 vom Regierungsrat bewilligt und ist auf fünf Jahre angelegt. Dabei prämiert der amtierende Landammann eine von einem jungen Kunstschaffenden gestaltete Karte, die zugleich persönliche Neujahrskarte des Landammanns wird. Die jungen Künstler finden so im Projekt "Neujahrskarte für den Landammann" eine offene Plattform für ihre eigene Sprache und werden von Kulturdünger vermittelt sowie inhaltlich und gestalterisch begleitet.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) unterstützt die Einführung einer künstlichen Hürde zur Erlangung eines Grossratssitzes.

title_de: Quorum zur Wahl in den Grossen Rat wird gutgeheissen

content_de:
Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2011 die Änderung des Gesetzes über die Wahl des Grossen Rats (Grossratswahlgesetz) beraten. Neu soll eine Listengruppe nur an der Sitzverteilung teilnehmen können, wenn ihre Listen in wenigstens einem Bezirk mindestens fünf Prozent aller Parteistimmen erhalten oder wenn sie gesamtkantonal einen Wähleranteil von mindestens drei Prozent erreichen. Ein Antrag, der lediglich ein Quorum auf Bezirksebene verlangte, wurde nach intensiver Diskussion zurückgezogen. Einige Kommissionsmitglieder erachten die Einführung einer Wahlsperrklausel als undemokratisch. Demgegenüber steht die Meinung der Mehrheit, der es um die Nachvollziehbarkeit der Wahlresultate geht. Einer Zersplitterung der Parteien im Grossen Rat soll entgegengetreten werden.

 Der Änderung des Gesetzes über die Wahl des Grossen Rats (Grossratswahlgesetz) wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Vorlage wird voraussichtlich am 1. März 2011 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Der Regierungsrat hat das kantonale Umsetzungskonzept zur Integrationsagenda Schweiz genehmigt.

title_de: Kantonales Umsetzungskonzept zur Integrationsagenda Schweiz genehmigt

content_de:
Bund und Kantone hatten sich im Frühjahr 2018 mit der Integrationsagenda Schweiz (IAS) auf die Grundlagen für die Beschleunigung und nachhaltige Verbesserung der Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen (VA/FL) geeinigt. Mit der Anpassung der Integrationsverordnung (VIntA) wird der Bund ab 1. Mai 2019 die Integrationspauschale von bisher 6'000 auf 18'000 Franken pro VA/FL erhöhen. Er verlangt im Gegenzug von den Kantonen ihre Umsetzungsprogramme auf die Vorgaben und Wirkungsziele der Integrationsagenda auszurichten. Mit den höheren Bundesbeiträgen sollen mehr Personen besser und zielgerichteter gefördert werden. Dadurch sollen die wirtschaftliche Selbstständigkeit der VA/FL erhöht und die Sozialhilfekosten der öffentlichen Hand reduziert werden. Die Erhöhung der Integrationspauschale entspricht der Forderung des Kantons Aargau in seiner Standesinitiative vom 27. Juni 2017.

Engere Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sowie der Wirtschaft

Kernstück des kantonalen Umsetzungskonzepts bildet die Sicherstellung der durchgehenden Fallführung trotz wechselnden Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden. Ab Juni 2019 wird die durchgehende Fallführung mit Hilfe einer neuen, gemeinsam genutzten IT-Plattform sichergestellt. Die IT-Plattform ermöglicht den fallführenden Stellen Einsicht in den bisherigen Integrationsverlauf und Anpassungen am individuellen Integrationsplan von VA/FL. Im Bereich der Arbeitsmarktintegration wird der Kanton mit den Gemeinden im Rahmen der Kooperation Arbeitsmarkt zusammenarbeiten. Jugendliche und junge Erwachsene werden im Hinblick auf eine Berufsbildung, Erwachsene mit dem Ziel der Arbeitsmarktintegration fachspezifisch begleitet. Die seit 2017 bestehende Zusammenarbeit mit zahlreichen Branchenverbänden unter dem Dach der "Integrationspartnerschaft" wird intensiviert.

Sprachförderung, Information und soziale Integration

Das Umsetzungskonzept sieht zudem eine intensivierte Sprachförderung möglichst rasch nach der Einreise, eine koordinierte Erstinformation zu den Rechten und Pflichten der VA/FL sowie den Erwartungen der Gesellschaft an die Flüchtlinge und eine vertiefte Potenzialabklärung zu Beginn des Integrationsprozesses vor. Für die Zielgruppe mit Fokus soziale Integration wird in einer nächsten Phase ein Konzept mit möglichen regionalen Strukturen und Massnahmen erarbeitet. Das entsprechende Konzept wird 2020 vorliegen, so dass die neuen Strukturen und Angebote mit dem Kantonalen Integrationsprogramm (KIP 3) ab 2022 umgesetzt werden können.

Partnerschaftliche Konzepterarbeitung

Das kantonale Umsetzungskonzept zur IAS wurde unter Leitung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) in Zusammenarbeit mit den Departementen Gesundheit und Soziales (DGS) sowie Bildung, Kultur und Sport (BKS) und unter Einbezug der Gemeinden und von im Integrationsbereich tätigen Organisationen erarbeitet. In verschiedenen Workshops wurden die bestehenden Angebote wie Sprachförderung oder Berufsbildung analysiert und die Grundlagen für die Anpassung an die Ziele der Integrationsagenda erarbeitet. Zudem wurden mit den Sozialdiensten der Gemeinden die Aufgaben und Zuständigkeiten im Rahmen der durchgehenden Fallführung festgelegt und Anliegen für die IT-Plattform aufgenommen. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden im November 2018 und im März 2019 über den Stand und die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeiten informiert. Im ersten Quartal 2019 wurden in vier regionalen Workshops mit Gemeindevertretungen sowie Organisationen der Integrationsförderung und der Freiwilligenarbeit Grundlagen für das Konzept zur sozialen Integration erarbeitet.

Massnahmen im Asyl- und Flüchtlingswesen mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds verlängert

Neben der Genehmigung des Umsetzungskonzepts IAS hat der Regierungsrat beschlossen, die Unterstützung der Gemeinden und der Freiwilligenarbeit im Asyl- und Flüchtlingswesen bis Ende 2021 mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds zu verlängern. Die Massnahmen umfassen Beiträge an Freiwilligenprojekte im Bereich Beschäftigung und Sprachförderung, die regionale Koordination der Freiwilligenarbeit und die Verbesserung des Zugangs zu Informationen für Gemeinden und die Bevölkerung. Ziel ist es, die Massnahmen inhaltlich und finanziell im Rahmen des Konzepts zum KIP 3 sowie der sozialen Integration im Rahmen der IAS ab 2022 bedarfsgerecht in eine nachhaltige Struktur zu überführen.


lead_de: Der Regierungsrat will das Programm Hightech Aargau weiterführen und verstetigen.

title_de: Mehr Wertschöpfung dank Hightech Aargau

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Der Regierungsrat schlägt eine unbefristete Weiterführung des Programms Hightech Aargau vor. Kernstücke des Programms sind der Forschungsfonds Aargau (FFA) und das Hightech Zentrum Aargau (HTZ). Bei gleichbleibendem Gesamtbudget soll das HTZ künftig 15 Prozent der Mittel selbst erwirtschaften (aktuell: 7 Prozent). Dadurch sinkt der Kantonsbeitrag leicht. Ein noch höherer Anteil selbsterwirtschafteter Mittel würde den Beratungsauftrag des HTZ aus Sicht des Regierungsrats gefährden. Die weiteren Rahmenbedingungen und Steuerungsinstrumente bleiben wie bisher. Der Grosse Rat kann das Programm über den Aufgaben- und Finanzplan mitsteuern, der durch ein Ziel mit messbaren Indikatoren zu Hightech Aargau ergänzt wird.

Für die Weiterführung des Programms ab 2023 beantragt der Regierungsrat mit der Botschaft zwei Verpflichtungskredite beim Grossen Rat: einen Kredit über 4,21 Millionen Franken pro Jahr (Hightech Zentrum Aargau) und einen Kredit über 1,4 Millionen Franken pro Jahr (Forschungsfonds Aargau). In der Anhörung wurde die Weiterführung grossmehrheitlich unterstützt, während die Verstetigung nicht von allen zustimmenden Organisationen begrüsst wird. Der Regierungsrat hält gleichwohl an der Verstetigung fest, da sich das Programm Hightech Aargau seit inzwischen acht Jahren bewährt hat und der Bedarf an Innovationsförderung eher steigen als sinken wird. Zudem stellen die vorgesehenen Steuerungsinstrumente sicher, dass das Programm regelmässig überprüft wird und Regierung und Parlament allenfalls notwendige Anpassungen vornehmen können.

Geschäftserfolg dank Forschung

Mit dem Programm Hightech Aargau stösst der Kanton Aargau zusammen mit Aargauer Unternehmen jährlich bis zu 400 Projekte zur Steigerung der Innovationskraft und damit der Wettbewerbsfähigkeit an. Alleine letztes Jahr wurden rund 20 Millionen Franken in solche Projekte investiert. Zu jedem Franken des Kantons sind jeweils ein Franken aus Fördergeldern des Bundes sowie zwei Franken seitens der Unternehmen selbst dazugekommen.

Der Grosse Rat hat Hightech Aargau 2012 beschlossen, um den Industrie- und Exportkanton Aargau als wichtigen Technologiestandort zu stärken. Das HTZ berät alle Aargauer Unternehmen – insbesondere KMU – zu Innovationsthemen und bringt sie mit geeigneten Forschungspartnern an den Hochschulen zusammen. Der FFA leistet finanzielle Beiträge an Hochschulen, wenn diese Forschungsprojekte in Zusammenarbeit mit Unternehmen umsetzen.

Damit leisten das HTZ und der FFA wichtige Beiträge zum Wissens- und Technologietransfer sowie zur Erreichung des Ziels der Schweizer Innovationsförderung, die Leistungen der Forschung schneller in marktfähige Produkte umzumünzen.

Bewährte Umsetzung – grosse Nachfrage

Die anhaltende Nachfrage nach den Dienstleistungen und die grosse Anerkennung bei den Unternehmen zeigen, dass das gegenwärtige Programm von Hightech Aargau richtig konzipiert und auf die Bedürfnisse der Unternehmen ausgerichtet ist. Die Evaluation der laufenden Periode bestätigt diesen Befund. Zudem zeigt die Befragung von HTZ-Kunden, dass die mit den Projekten generierten zusätzlichen Umsätze und Arbeitsplätze die investierten Summen um ein Vielfaches übersteigen. Gleichzeitig nimmt der globale Konkurrenzdruck zu und das Tempo des technologischen Wandels hält an. Wichtige Treiber hierbei sind die Digitalisierung sowie die Abkehr von fossilen Energien. Der Bedarf an Angeboten der Innovationsförderung wird deshalb weiter steigen.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet das neue kantonale Geldspielgesetz dem Grossen Rat zur Beratung.

title_de: Regierungsrat verabschiedet neues Geldspielgesetz zu Handen des Grossen Rates

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Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Geldspiele (BGS) am 1. Januar 2019 sind die Kantone gehalten, ihre kantonalen und interkantonalen Bestimmungen zum Geldspiel anzupassen. Der Aargauer Regierungsrat hat dafür ein neues kantonales Geldspielgesetz erarbeitet. Mit dessen Inkrafttreten werden das geltende Lotteriegesetz aus dem Jahr 1838 sowie das geltende Spielbetriebsgesetz aus dem Jahr 2000 aufgehoben. Die Anhörung zum Gesetzesentwurf wurde Anfang 2019 abgeschlossen. Die Anhörungsantworten waren mehrheitlich positiv. Der Regierungsrat unterbreitet das überarbeitete Gesetz nun dem Grossen Rat zur Beratung.

Inhalte und Veränderungen mit dem neuen Gesetz

Der Regierungsrat schlägt vor, Geldspiele grundsätzlich auch künftig im Aargau zuzulassen. Erträge aus der im BGS neu geschaffenen Kategorie der Grossspiele, welche automatisierte, interkantonale oder online durchgeführte Spiele umfasst, sollen auch weiterhin in einen Lotteriefonds und einen Sportfonds zur Finanzierung von gemeinnützigen Vorhaben fliessen. Überdies soll mit der derzeit laufenden Teil-revision des kantonalen Steuergesetzes aufgrund der Bundesvorgaben festgelegt werden, dass Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken aus der Teilnahme an Grossspielen und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen steuerfrei werden. Das BGS sieht zudem vor, dass die Veranstaltungsbewilligung für Grossspiele und damit auch die Bewilligung von Geschicklichkeitsspielautomaten vom Kanton auf die interkantonale Vollzugsbehörde übergehen.

In die Kategorie der Kleinspiele fallen Kleinlotterien, Lottos, Tombolas, lokale Sportwetten sowie neu kleine Pokerturniere, die nicht automatisiert, nicht interkantonal oder nicht online sind. Veranstaltende von Kleinspielen sollen den Reingewinn wie bisher zu ihren Zwecken verwenden können. Ebenso sind die Gewinne aus den Kleinspielen neu generell steuerfrei.

Themen aus der Anhörung

Die Vorlage fand in der Anhörung breite Zustimmung. Die wenigen ablehnenden Stellungnahmen fordern im Wesentlichen verstärkte Massnahmen zur Suchtprävention. Ebenso wird eine Einschränkung der neu vorgeschlagenen kleinen Pokerturniere verlangt. Dieser Forderung ist der Regierungsrat mit einem Zusatzartikel insofern nachgekommen, als Kleinspiele eingeschränkt oder mit Auflagen versehen werden können.


lead_de: Der Kanton Aargau gewährt seinen Einwohnerinnen und Einwohnern, die nicht in der Lage sind, für die Ausbildungskosten aufzukommen, Beiträge in Form von Stipendien und Darlehen.

title_de: Anmeldetermin für kantonale Ausbildungsbeiträge

content_de:
Der Anmeldetermin hat Bedeutung für die Absolventinnen und Absolventen der aargauischen Mittelschulen, der Kantonalen Schule für Berufsbildung und des Bildungs- und Beratungszentrums Liebegg.

 Die notwendigen Anmeldeformulare sind beim Schulsekretariat zu beziehen und dort bis  zum 15. September 2006 wieder abzugeben.Fragen im Zusammenhang mit Ausbildungsbeiträgen beantwortet die Fachstelle Stipendien, Tel. 062 835 22 70. Weitere Infos auf der Internetseite www.ag.ch/stipendien.


lead_de: Das Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz) wird revidiert.

title_de: Revision des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit

content_de:
Das Polizeigesetz trat am 1. Januar 2007 in Kraft und hat sich in der Praxis bewährt. In einigen Bereichen hat sich jedoch gezeigt, dass die Voraussetzungen und der Rahmen für das polizeiliche Handeln zu wenig klar geregelt sind, die geltende Praxis rechtlich nicht umfassend abgestützt ist sowie der Rechtsschutz bei polizeilichen Massnahmen verbessert werden soll. Zudem besteht Handlungsbedarf aufgrund des übergeordneten Rechts, der Rechtsprechung sowie verschiedener parlamentarischer Vorstösse, welche mit der vorgeschlagenen Revision des Polizeigesetzes umgesetzt werden sollen.

Die Teilrevision beinhaltet unter anderem folgende Themenbereiche:

Verbesserung der polizeilichen Handlungsinstrumente im Bereich des Bedrohungsmanagements durch die Erbringung beratender und präventiver Dienstleistungen sowie die Einführung neuer Handlungsinstrumente wie Gefährdungsmeldung, Gefährderermahnung, Meldeauflage sowie Personenschutz ausserhalb eines Strafverfahrens,

Anpassung der Regelungen im Bereich des Polizeigewahrsams, der Wegweisung und Fernhaltung sowie des Kontakt- und Annäherungsverbots,

Definition der polizeilichen Vorermittlung und Ausgestaltung der verdeckten Ermittlungstätigkeit,

Erweiterung des Geltungsbereichs des Vermummungsverbots,

Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen polizeiliche Massnahmen und polizeilichen Zwang,

Neukonzeption des Rechtsschutzes,

Ermöglichen des Betriebs von Datenbearbeitungs- und Informationssystemen mit gemeinsamer Datenhaltung bei den Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden,

Ermöglichung der finanziellen Unterstützung von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen für bauliche oder technische Massnahmen zur Gewährleistung deren Sicherheit vor Terrorismus und gewalttätigem Extremismus,

Neukonzeption des Ordnungsbussenverfahrens aufgrund der Anpassung der Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes.

Die Anhörung zur Revision des Polizeigesetzes dauert bis zum 30. September 2019. Die Änderungen sollen am 1. Juli 2021 in Kraft treten.


lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Eigentümer der Axpo Holding AG

title_de: Eigentümer begleiten die Axpo gemeinsam in die Zukunft

content_de:
Mit dem Schweizer Stromversorgungsgesetz wurde der Schweizer Strommarkt im Jahr 2009 teilliberalisiert. Damit änderten sich auch die Verantwortlichkeiten. Die Axpo Holding AG, die den Nordostschweizer Kantonen und deren Kantonswerken gehört, ist nicht mehr für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung in der Nordostschweiz verantwortlich. Das Unternehmen leistet als führender Schweizer Stromerzeuger und -händler jedoch weiterhin einen wichtigen Beitrag an die gesamtschweizerische Stromversorgung.

Gemeinsame Ziele für die Zukunft festlegen

Der NOK-Gründungsvertrag von 1914 zwischen den Eigentümerkantonen basiert immer noch auf der bei der Gründung geltenden Marktrealität, als die Axpo (vormals Nordostschweizerische Kraftwerke NOK) über das Monopol verfügte. Aufgrund der veränderten Verantwortlichkeiten und Marktbedingungen entspricht ein grosser Teil der Bestimmungen des Gründungsvertrags nicht mehr der Realität auf dem Strommarkt und ist deshalb nicht mehr umsetzbar. Deshalb sind die Eigentümer (Kantone und Kantonswerke) der Axpo übereingekommen, den Gründungsvertrag durch einen zeitgemässen Aktionärsbindungsvertrag zu ersetzen. Sie legen dazu gemeinsame Ziele für die Zukunft der Axpo fest. Oberstes Ziel der Eigentümer ist es dabei, den langfristigen Unternehmenserfolg der Axpo sicherzustellen.

Verwaltungsrat verkleinern und entpolitisieren

Die Teilliberalisierung des Strommarkts hat auch zur Folge, dass sich die Axpo und die Elektrizitätswerke der Kantone heute teilweise konkurrenzieren. Dadurch geraten die Regierungsmitglieder der Axpo-Kantone und Verwaltungsräte, die gleichzeitig dem Verwaltungsrat der Axpo und demjenigen ihres kantonalen Elektrizitätswerks angehören, zunehmend in Rollen- und Interessenskonflikte. Darum sind die Eigentümer (Kantone und Kantonswerke) übereingekommen, den Verwaltungsrat zu entpolitisieren und nur noch nach fachlichen Kriterien zu besetzen: So sollen künftig keine Regierungsmitglieder oder Verwaltungsratsmitglieder von Kantonswerken in den Verwaltungsrat der Axpo entsandt werden (keine Doppelmandate). Zudem soll der heute 13-köpfige Verwaltungsrat auf eine zeitgemässe Grösse verkleinert werden. Auch diese Massnahme hat zum Ziel, das Unternehmen auf eine erfolgreiche Zukunft auszurichten.

Arbeitsgruppen der Aktionäre (Kantone und Kantonswerke) bereiten diese Änderungen unter der Federführung der Kantone Aargau und Zürich vor. Die Verkleinerung und Entpolitisierung des Verwaltungsrats soll bis zur Axpo-Generalversammlung 2018 umgesetzt werden.

*Kantone Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau, Zug und Zürich sowie der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich, der AEW Energie AG, der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG, des Elektrizitätswerks des Kantons Thurgau AG sowie des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen AG

Stephan Attiger informiert am Mittwoch, 21. Dezember 2016, um 15:00 Uhr, in Aarau (Regierungsgebäude, Konferenzraum 43 A) an einem Point de Presse und steht für Fragen zur Verfügung.


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title_de: Kommissionszugehörigkeit eines fraktionslos gewordenen Parlamentsmitglieds aufgehoben

content_de:
Der Beschluss beruht auf rechtlichen Abklärungen und erfolgt im Anschluss an das dem direktbetroffenen Ratsmitglied gewährte rechtliche Gehör.

 Konkret betroffen von diesem Entscheid ist Grossrätin Annalise Schweizer, Zufikon. Sie machte nach ihrem Partei- und Fraktionsaustritt bei den Grünen zu Beginn dieses Jahres geltend, dass sie trotz Fraktionsaustritt nicht bereit sei, auf die Kommissionssitze zu verzichten. Dies weil sie im Jahr 2005 durch das Büro des Grossen Rats für die gesamte Dauer der Legislaturperiode 2005/09 gewählt worden sei. Das Büro forderte vom Rechtsdienst des Regierungsrats ein Gutachten in dieser Angelegenheit an, weil dieser Fall weder im Geschäftsverkehrsgesetz noch in der Geschäftsordnung konkret geregelt ist.

 Für das Büro des Grossen Rats ist die Auffassung des Rechtsdiensts klar und eindeutig. Aus der Formulierung im Geschäftsverkehrsgesetz ergibt sich der klare Wille des Gesetzgebers, dass die Kommissionsmitglieder Vertretende ihrer Fraktionen sind und dass in ständigen Kommissionen der Bestell- bzw. Verteilschlüssel gemäss Fraktionsstärke strikte gewahrt bleiben soll. Für ständige Kommissionen ist im Unterschied zu nichtständigen Kommissionen denn auch keine Abweichung von der allgemeinen Bestellung nach Fraktionsstärke vorgesehen. Würde demzufolge ein inzwischen fraktionslos gewordenes Mitglied einer ständigen Kommission gegen den Willen der betroffenen Fraktion nicht ersetzt, so könnte die betroffene Fraktion eine Verletzung des Verteilschlüssels und damit ihres Vertretungsanspruchs gemäss Geschäftsverkehrsgesetz rügen.

  Der Grosse Rat wird über diesen Beschluss am 22. Mai endgültig entscheiden.


lead_de: Anfang Oktober 2023 starten die Bauarbeiten für den Hochwasserschutz Zofingen/Strengelbach

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Auf dem Wiggerabschnitt von der Hardstrassenbrücke in Brittnau bis zum Bleicheareal in Zofingen wird der Hochwas-serschutz sichergestellt. Ausserdem wird die Wigger ökologisch aufgewertet und auf drei Abschnitten aufgeweitet. Entlang beider Ufer der Wigger sorgen zukünftig neue und erhöhte Dämme und Ufermauern für den notwendigen Schutz vor einem hundertjährlichen Hochwasser. Dazu müssen im Rahmen der nun startenden Bauarbeiten teilweise Uferwege erhöht und Werkleitungen angepasst werden. Aufweitungen geben der Wigger Raum für die Entwicklung von Kiesbänken und einer grösseren Vielfalt an Lebensräumen. Fischgängige Blocksteinbauwerke wie Riegel oder Rampen ermöglichen anstelle der heute bestehenden Abstürze die ökologische Längsvernetzung. Neue Holz- und Steinstrukturen werten zudem die natürliche Sohle auf. In den Aufweitungen und an ausgewählten Punkten ermöglichen zukünftig attraktive Aufenthaltsbereiche den Zugang zur Wigger für die Bevölkerung.

Während der Fischschonzeit keine Arbeiten im Wasser

Im Oktober 2023 finden in der Wigger entlang der Sportanlagen Trinermatten Wasserbauarbeiten statt. Im November beginnt die Fischschonzeit, weshalb dann die Damm- und Mauerarbeiten entlang dem Wiggerweg beginnen und nicht mehr im Wasser gearbeitet wird. Ebenfalls wird eine Wasserfassung und eine Leitung zur Speisung des Tychs er-stellt. 2024 erfolgen die weiteren Arbeiten in der Wigger. Der Bauabschluss ist für Ende 2024 geplant.

Im Rahmen der Werkleitungs- und Wegbauarbeiten muss der Fussweg entlang der Wigger aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse jeweils abschnittweise gesperrt werden. Eine Umleitung wird jeweils signalisiert.


lead_de: Der Regierungsrat setzt das revidierte Energiegesetz und die -verordnung per 1. September 2012 in Kraft.

title_de: Moderne Rechtsgrundlagen für die Energiepolitik

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Das neue Energiegesetz erlaubt es dem Kanton Aargau, die wachsenden Herausforderungen im Energie- und Klimabereich aktiv aufzunehmen. Mit der kantonalen Energieplanung kann die Energiepolitik längerfristig geplant und die Ziele den Rahmenbedingungen angepasst werden. Zudem wird es möglich sein, die Zielerreichung zu überprüfen und die notwendigen Massnahmen zur Zielerreichung aufzuzeigen.

Mit dem neuen Energiegesetz werden die Aufgaben aufgenommen, welche sich aus dem Stromversorgungsgesetz des Bundes für die Kantone ergeben. Deshalb hat der Regierungsrat die Gebiete der Stromversorger für die Detailversorgung im ganzen Kanton bezeichnet. Dank dem neuen Energiegesetz erhält der Kanton ein Instrument, mit welchem er den gestiegenen Anforderungen der Energie- und Klimapolitik in den nächsten Jahren begegnen kann.

Die wichtigsten Neuerungen

Neue Heizungen dürfen nur noch mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, wenn keine energieeffizientere Heizungsanlagen mit geringerem CO2-Ausstoss zur Verfügung stehen. Der Bau von neuen ortsfesten Widerstandsheizungen zur Gebäudeheizung ist nicht mehr zulässig. Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem ist ebenfalls nicht mehr zulässig, sofern der Ersatz durch andere Heizungssysteme wirtschaftlich tragbar ist. Damit kann sichergestellt werden, dass hochwertiger Strom sinnvoll eingesetzt wird. Komfortheizungen sind weiterhin erlaubt.

Der Kanton Aargau führt das Grossverbrauchermodell ein. Grosse Energieverbraucher sind neu verpflichtet, ihren Energieverbrauch zu beobachten und zumutbare Massnahmen zur Optimierung des Energieverbrauchs zu treffen. Bei eigenen Bauten und Anlagen sorgen der Kanton Aargau und die Gemeinden für eine nachhaltige und effiziente Verwendung der Energie und achten auf die Beschaffung von erneuerbarer Energie. Der Kanton kann neu auch Massnahmen in der Mobilität, insbesondere im Bereich von Infrastruktur, Antriebssystemen und CO2-armer Mobilität, erlassen.

Die bisher erfolgreichen Fördermassnahmen sowie die Information, Beratung, Aus-, Weiter- und Fortbildung von Fachleuten und Privaten sollen weitergeführt werden. Der Regierungsrat kann eine minimale energetische Effizienz für Energieerzeugungsanlagen festlegen. Dank einer Betriebsbewilligung für grössere Anlagen kann der Kanton Einfluss auf die Betriebssicherheit nehmen, Risiko- und Haftungsfragen klären und einen für geordneten Rückbau sorgen.

Die Umsetzung von Energiegesetz und -verordnung wird der Kanton nun zusammen mit den Gemeinden an die Hand nehmen. Zum Auftakt finden verschiedene Informationsveranstaltungen für Gemeindebehörden statt.


lead_de: Der Erziehungsrat sieht das Bildungskleeblatt als richtige Antwort auf den Wandel in Gesellschaft und Staat.

title_de: Erziehungsrat sieht das Bildungskleeblatt als Reform mit Langzeitwirkung

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Für den Erziehungsrat entsprechen die im Bildungskleeblatt zusammengefassten Reformen einer Konsequenz aus den demografischen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, wie sie heute wahrnehmbar und absehbar sind. Der vom Stimmvolk deutlich gutgeheissene Bildungsartikel weist den Weg. Zudem muss die Schule besser auf die zunehmende Heterogenität und die neuen Familienstrukturen reagieren. Die Situation an den Realschulen ruft nach griffigen Massnahmen. Wenig diskutiert, aber ebenfalls wichtig ist der Umstand, dass die Lehrmittel in den Deutschschweizer Kantonen immer mehr auf die Grundstruktur von sechs Primar- und drei Sekundarschuljahren ausgerichtet werden.

Ziele sollen periodisch überprüft werden

Die vier Wirkungsziele, die dem Planungsbericht vorangestellt sind, befürwortet der Erziehungsrat. Er ist gleichzeitig entschieden der Meinung, dass die Zielerreichung periodisch und systematisch  auch mit Blick auf die Nachbarkantone  überprüft werden muss; dies als verbindliches Element des Reformprozesses. Die tief greifenden Vorhaben erfordern viel Sorgfalt und genügend Zeit, damit Lehrpersonen, Schulleitungen, Behörden und nicht zuletzt die Kinder, zusammen mit  ihren Eltern, Schritt zu halten vermögen. Zudem ist eine massvolle Abstimmung mit den Nachbarkantonen erforderlich, um die angestrebte Harmonisierung  besonders in der Nordwestschweiz  nicht zu gefährden.

Angemessene Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen

Der Inhalt der vier einzelnen Reformwerke findet grundsätzliche Zustimmung im Erziehungsrat, wenn auch zum Teil mit differenzierter Haltung. So erwartet der Rat hinsichtlich der Integrationsvorhaben beispielsweise eine genauere Definition der Leistungen, welche von der Schule zu erbringen sind. Um die Lehrpersonen nicht zu überfordern, müssen bestimmte Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie angemessene Aus- und Weiterbildung, genügend Ressourcen und sinnvolle Abgrenzung zur Sonderschulung. Möglichst viele Schülerinnen und Schüler in den Regelklassen zu integrieren ist richtig, die Massnahmen sollen aber sorgsam angegangen und laufend auf ihre Wirksamkeit hin geprüft werden.

Hochbegabtengymnasium wird mehrheitlich unterstützt

Schülerinnen und Schüler mit ausserordentlichen Begabungen können in den Regelklassen zu wenig gefördert werden, besonders wenn im Sinne des dualen Auftrages die heutige Bezirksschule der Vorbereitung auf die Berufslehre und das Gymnasium zu dienen hat. Aus diesem Grund unterstützt der Erziehungsrat mehrheitlich die Schaffung eines Hochbegabtengymnasiums.

Genügend Spielraum für die Schule vor Ort

Schule findet vor Ort statt. Die kantonalen Vorgaben sollen deshalb den Gemeinden genügend Spielraum lassen, dies beispielsweise bei Aufbau und Betrieb von Tagesstrukturen oder bei der Pensenzuteilung nach Sozialindex. Die Frage der Kosten beleuchtete der Erziehungsrat nur indirekt und in pädagogischem Zusammenhang. Dennoch: Der Erziehungsrat wird darauf achten, dass die knappen Mittel zielgerichtet verwendet werden.


lead_de: Kantonsstrasse zwischen Merenschwand und Benzenschwil wird ab 31. August 2020 umfassend saniert

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Das Projekt an der Kantonsstrasse K 352 umfasst die Benzenschwilerstrasse im Innerort von Merenschwand (ab der Luzernstrasse) über die Ausserortsstrecke, bis hin zur Hüselerstrasse in Benzenschwil. Der Abschnitt beträgt insgesamt rund 1,1 Kilometer. Die Kantonsstrasse wird saniert, neue Gehwege erstellt und je eine Querungshilfe für den Fussverkehr im Innerort von Merenschwand und Benzenschwil realisiert. Zusätzlich werden in beiden Ortsteilen neue Stützmauern und Werkleitungen erstellt beziehungsweise saniert.

Bauprogramm und Verkehrsführung

Das Projekt wird in drei Bauphasen realisiert. In der ersten Phase bis Februar 2021 werden diverse Werkleitungen, Dammschüttungen und Gehwege erstellt. Der Verkehr wird einspurig mit Lichtsignal geführt.

In der Phase zwei von Februar bis April 2021 werden die Strassenbauarbeiten zwischen der Luzernstrasse und der Weidhofstrasse ausgeführt. Ab diesem Zeitpunkt wird die Benzenschwilerstrasse für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Bis November 2021 erfolgen in einer letzten Etappe die Strassenbauarbeiten im restlichen Abschnitt und die Erstellung der Stützmauer ausgangs Benzenschwil. Der Deckbelagseinbau folgt im Sommer 2022. Die vorgesehenen Sperrungen führen zu einer verkürzten Bauzeit und somit zu geringeren Einschränkungen für alle Verkehrsteilnehmenden. Die notwendigen Umleitungen werden entsprechend signalisiert.

Projektkosten

Die Sanierungsarbeiten wurden im Rahmen des 4,97 Millionen Franken umfassenden Projektkredits an die ARGE Reuss, bestehend aus den Firmen Schmid Bauunternehmung AG sowie der Walo Bertschinger AG, vergeben. Im Auftrag sind neben den Strassenbauarbeiten für den Kanton auch Werkleitungsarbeiten für Dritte enthalten.


lead_de: Der Regierungsrat stellt beim Büro des Grossen Rates Antrag zur Sistierung der für morgen vorgesehenen Behandlung zu Richtplanänderungen Kernkraftwerke.

title_de: Antrag auf Zurückstellung der Beznau-Vorlage im Grossen Rat

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Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat heute Morgen entschieden, die laufenden Verfahren für die Rahmenbewilligungsgesuche für Ersatz-Kernkraftwerke zu sistieren. Für die Grossratssitzungen vom 15. März 2011 sind die beiden Richtplangeschäfte im Zusammenhang mit einem möglichen "Ersatzkernkraftwerk Beznau" traktandiert. Da beide Geschäfte ihre Grundlage in den laufenden Verfahren des Bundes haben, beantragt der Regierungsrat beim Büro des Grossen Rates, die beiden Richtplanänderungsgeschäfte Kernkraftwerke (10.252) und (10.253) von der morgigen Traktandenliste abzusetzen und vorläufig zu sistieren.

 Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat die Richtplanänderungen wieder vorlegen, sobald in einem Zusatzbericht die Folgerungen aus den Ereignissen in Japan für KKW-Ersatzvorhaben dargelegt werden können und Klarheit darüber besteht, wie der Prozess der Rahmenbewilligungsverfahren fortgeführt wird.


lead_de: Aargauer Klimaschutzinitiative diskussionslos abgelehnt.

title_de: Grossratskommission gegen Aargauische Klimaschutzinitiative

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Mit ihrer Klimaschutzinitiative wollen die Initiantinnen und Initianten erreichen, dass künftig jährlich mindestens drei Prozent der Gebäude im Kanton Aargau energetisch saniert werden. Gleichzeitig soll der Kanton so viele eigene Mittel für die Energieförderung einsetzen, dass die Summe von Sockelbeitrag und Ergänzungsleistungen gemäss Bundesgesetz über die Reduktion der CO₂-Emissionen (CO₂-Gesetz) den aus dem Kanton Aargau abfliessenden CO₂-Abgaben entspricht.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Klimaschutzinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Wie er im Bulletin zur Regierungsratssitzung vom 3. Februar 2023 schreibt, führe sie einerseits zu einer hohen Belastung des Staatshaushalts und andererseits seien die darin formulierten Ziele nicht überprüfbar. Zudem verfüge der Kanton Aargau schon heute über ein ausgewogenes Energieförderprogramm.

Eine Mehrheit der UBV-Mitglieder schloss sich diskussionslos der Haltung des Regierungsrats an und empfiehlt dem Grossen Rat die Initiative ebenfalls zur Ablehnung.

Die Vorlage wird voraussichtlich noch im März 2023 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) genehmigt Jahresrechnung 2013 sowie Verpflichtungs- und Nachtragskredite

title_de: Grossratskommission genehmigt Rechnung 2013 sowie Verpflichtungs- und Nachtragskredite

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Die Rechnung weist einen Ertragsüberschuss von 1,7 Millionen Franken aus. Dieser Überschuss war allerdings nur dank der Entnahme von 43 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve möglich. Zudem ergab die Prüfung der Rechnung durch die Finanzkontrolle, dass das Resultat infolge Falschbuchungen um 10 Millionen Franken zu positiv ausgewiesen wurde. Erstmals musste auch eine Überschreitung des gesamten Globalbudgets verzeichnet werden.

Ausgaben und Einnahmen über Budget

Die Steuereinnahmen sind trotz Steuergesetzrevision weiter angewachsen und sind gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent angewachsen. Aber auch die Ausgaben sind angewachsen. So ortet denn auch die Mehrheit der Kommission ein Ausgabenproblem und erachtet die Leistungsüberprüfung als dringlich.

Finanzkontrolle deckt verschiedene Mängel auf

Als wichtiges Instrument steht dem Parlament die Finanzkontrolle zur Verfügung. Diese deckte in verschiedenen Bereichen Verbesserungspotenzial auf. Sie konnte aber feststellen, dass die internen Kontrollsysteme heute einen deutlich höheren Standard erreichen als früher. Gesamthaft wurde die Rechnung aber unter dem Aspekt der Wesentlichkeit als in Ordnung befunden. Die Kommission empfiehlt Jahresbericht und Jahresrechnung dem Parlament zur Annahme.

Verpflichtungs- und Nachtragskredite bewilligt

Erstmals nach neuem Finanzrecht unterbreitet der Regierungsrat dem Parlament in einer Sammelvorlage neue Verpflichtungskredite und Nachtragskredite zum Budget 2014. Alle Anträge der Regierung werden dem Parlament zur Annahme empfohlen. Zu grösseren Diskussionen führte insbesondere der erneut unterbreitete Zusatzkredit über 1,13 Millionen Franken für die Weiterentwicklung von E-Voting. Schlussendlich gewichtete die Kommission die Investition in ein zukunftsgerichtetes System höher als die Sicherheitsbedenken und stimmte dem Zusatzkredit mehrheitlich zu.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) befürwortet eine aktive Rolle des Kantons bei der Entwicklung des Areals Sisslerfeld.

title_de: Der Kanton soll im Fricktal Land kaufen

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Im Fricktaler Sisslerfeld befindet sich die letzte grossflächige, zusammenhängende Arbeitszonenreserve im Kanton Aargau. Das Areal auf dem Gemeindegebiet von Eiken, Münchwilen, Sisseln und Stein ist deshalb von strategischer Bedeutung für den Kanton und gemäss kantonalem Richtplan ein wirtschaftlicher Entwicklungsschwerpunkt. Eine grosse Mehrheit der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) sieht das öffentliche Interesse gegeben, dass der Kanton auf dem Sisslerfeld Land erwirbt und so bei der Entwicklung des Gebiets aktiv mitwirkt.

Landkauf ja – Wiederverkauf zu einer Bedingung

Die Kommission VWA debattierte an ihrer Sitzung vom 14. Dezember 2021 eingehend darüber, unter welchen Umständen und ob überhaupt der Kanton Aargau als Landkäufer und Generalplaner auftreten solle. Weiter erörterten die Kommissionsmitglieder, ob ein allfälliger späterer Wiederverkauf des Landes an bestimmte Bedingungen geknüpft werden solle. Nach der intensiv geführten Diskussion stimmte die Kommission über einen Antrag aus ihren Reihen ab, wonach aus der Wiederveräusserung der marktreifen Areale unter Einbezug der Aufwendungen für die Entwicklung kein Nettoverlust für den Kanton resultieren dürfe. Eine knappe Mehrheit der Kommission entschied sich gegen diese Bedingung. Da die unterlegene Minderheit an ihrem Antrag festhielt, wird der Grosse Rat darüber entscheiden. In der anschliessenden Schlussabstimmung stimmt die Kommission dem Antrag des Regierungsrats, im Sisslerfeld Land zu erwerben und bis zur Baureife zu entwickeln, grossmehrheitlich zu.

Als Bauherr die Entwicklung mitbestimmen

Mit dem strategischen Landerwerb auf dem Sisslerfeld will der Kanton als Grundeigentümer das stark zersplitterte Areal über Arrondierungen und mit Planungs- und Erschliessungsmassnahmen gezielt entwickeln. Durch grundeigentümerverbindliche Pläne soll die Realisierung von Bauprojekten innert weniger Jahre ermöglicht werden. Die baureifen Areale sollen danach marktkonform an ansiedlungs- und expansionswillige Unternehmen, die eine hohe Wertschöpfung pro Kopf und Bodenfläche garantieren, veräussert werden können. Damit sollen namentlich die Innovationskraft und die Attraktivität des Kantons Aargau als Wirtschaftsstandort gestärkt werden.

Ein Schlüsselareal für den Kanton

Im Areal Sisslerfeld sind bereits heute international tätige Unternehmen aus der Life-Science-Industrie und verwandte Branchen sowie zahlreiche kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) aus verschiedenen Branchen ansässig. Das Areal misst insgesamt 200 ha. Die noch nicht überbaute, zusammenhängende Fläche weist ungefähr 80 ha auf. Die zum Verkauf stehenden Grundstücke umfassen eine Fläche von 61'690 m². Sie werden für 19,7 Millionen Franken angeboten. Für die Erschliessung der Areale rechnet der Kanton mit weiteren 6 Millionen Franken. Der Landkauf würde im Finanzvermögen erfolgen.

Die Vorlage wird im Grossen Rat voraussichtlich am 18. Januar 2022 beraten.


lead_de: Die Statistik der Bestandesänderungen und interkantonalen Sitzverlegungen zeigt eine starke Zunahme der Einzelfirmen und eine positive Sitzverlegungs-Bilanz.

title_de: Handelsregister-Statistik: Starke Zunahme der Einzelfirmen

content_de: Die Entwicklung der Aargauer Wirtschaft ist u.a. auch in der Statistik des Handelsregisteramtes sichtbar. Das Handelsregisteramt des Kantons Aargau hat Erhebungen durchgeführt über die Bestandesänderungen der Firmen und die interkantonalen Sitzverlegungen. BestandesaufnahmeIm Jahr 2003 waren im Handelsregister des Kantons Aargau 26'787 Firmen eingetragen - eine Zunahme von 910 Firmen oder 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit drei Jahren ist die jährliche Bestandeszunahme im Kanton Aargau höher als der schweizerische Durchschnitt von rund 2 Prozent. - Im Jahr 2003 waren 9'538 Einzelfirmen, 9'007 Aktiengesellschaften und 4'606 Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingetragen. Alle drei Rechtsformen verzeichneten gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs. Auffallend ist die Zunahme der Einzelfirmen (plus 426), was grösstenteils auf die schwierige Situation im Arbeitsmarkt zurückzuführen ist. Stellensuchende, die keine Stelle finden, machen sich vielfach selbständig.SitzverlegungenWie in den letzten Jahren üblich, war die Sitzverlegungsbilanz des Kantons Aargau auch im Jahr 2003 positiv. 283 Firmen zogen in den Kanton Aargau und 255 Firmen zogen aus dem Kanton Aargau weg. Für den Zuwachs von 28 Firmen waren vor allem die Einzelfirmen verantwortlich. - Auch das Ausmass der interkantonalen Sitzverlegungen zwischen dem Kanton Aargau und den anderen Kantonen nahm in den letzten Jahren kontinuierlich zu. Nach wie vor sind an den Sitzverlegungen überwiegend die Nachbarkantone beteiligt (84%). Die meisten Sitzverlegungen (41%) waren auch im Jahr 2003 wiederum mit dem Kanton Zürich zu verzeichnen: Zuzug von 128 Firmen, Wegzug von 97 Firmen. Ebenfalls stetig zunehmend sind die Zuzüge aus den Kantonen Zug und Solothurn, wogegen die Abwanderung in diese Kantone abnehmend ist. Gemäss einer Studie (1995) sind fehlende Expansionsmöglichkeiten, Markt, zentrale Lage, Verkehrserschliessung sowie günstige Grundstücke bzw. Mietobjekte die wichtigsten Gründe für Sitzverlegungen.Registerführung und DienstleistungenDie Registerführung hat sich sehr stark entwickelt und ermöglicht heute die elektronische Verwaltung der Firmendaten. Dank elektronischem Archiv musste der Personalbestand des Handelsregisters in den letzten Jahren nicht angehoben werden trotz enormer Zunahme der Eintragungsgeschäfte. - Mit dem gleichen Personalbestand konnten sogar die Dienstleistungen am Schalter und am Telefon des Handelsregisteramtes ausgebaut werden. Will sich jemand selbständig machen oder eine Gesellschaft gründen: das Handelregisteramt ist meistens der erste Ansprechpartner im Kanton Aargau. So besteht zum Beispiel die Möglichkeit, sich am Schalter über das Gesellschaftsrecht zu informieren und das Anmeldeverfahren für Personengesellschaften durchzuführen. - Das Handelsregisteramt hat auch sein Angebot auf dem Internet www.hraag.ch erweitert. Neben Musterstatuten für die Aktiengesellschaft und die GmbH stehen die Formulare für die wichtigsten Eintragungsgeschäfte zur Verfügung. Wer einen Handelsregisterauszug oder Kopien von Belegakten bestellen möchte, kann ein Online-Formular ausfüllen. Innerhalb eines Tages werden die bestellten Unterlagen verschickt.


lead_de: Der Regierungsrat hat dem Juristen Dr. Pascal Payllier die Leitung der Abteilung Strafrecht im Departement Volkswirtschaft und Inneres übertragen.

title_de: Neuer Chef der Abteilung Strafrecht

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Pascal Payllier besuchte die Primar- und Bezirksschule in Lenzburg und anschliessend die Kantonsschule in Aarau. Nach der Matura Typus E studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Zürich, wo er 1998 mit dem Doktorat abschloss. Im Juni 1999 erwarb er das Anwaltspatent des Kantons Aargau. Bis Ende März 2002 war er im Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau im Rechtsdienst und als persönlicher Mitarbeiter des Departementsvorstehers tätig. Seit 1. April 2002 ist er Generalsekretär der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft.

Pascal Payllier ist 40-jährig und wohnt in Lenzburg. Er ist verheiratet und Vater eines Kindes.

Er übernimmt die Leitung der Abteilung Strafrecht auf den 1. Juli 2006. Die Abteilung Strafrecht erfüllt die kantonalen Aufgaben in den Bereichen Strafverfolgung und Strafvollzug. Sie umfasst die Strafanstalt Lenzburg, das Jugendheim Aarburg, die Bezirksämter, das kantonale Untersuchungsamt, die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft. Sie bearbeitet die Strafrechtsgesetzgebung im Kanton Aargau.

Die Schwerpunkte des neuen Abteilungschefs bilden die Realisierung des Zentralgefängnisses in Lenzburg, die Umsetzung der Revision des Strafgesetzbuches und des neuen Jugendstrafgesetzes sowie der gesamtschweizerischen Strafprozessordnung.


lead_de: Kommission gibt zuhanden des Regierungsrats Empfehlungen ab und fordert Berichterstattung über ergriffene Massnahmen.

title_de: Grossrätliche Kommission nimmt Kenntnis von Bericht der Subkommission über die Aufsichtstätigkeit des Regierungsrats über die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei

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Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat an ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2024 einen Bericht über die Aufsichtstätigkeit des Regierungsrats über die Staatsanwaltschaft (STA) des Kantons Aargau, die Kantonspolizei Aargau (KAPO) sowie deren Zusammenarbeit beraten. Vorgelegt hat den Bericht die Subkommission STA-KAPO. Die Kommission SIK hat den Bericht der Subkommission einstimmig zur Kenntnis genommen.

Empfehlungen zuhanden des Regierungsrats

Im Wesentlichen hat die Subkommission überprüft, ob der Regierungsrat seiner Aufsichtspflicht über die Oberstaatsanwaltschaft (OSTA) und die KAPO rechtmässig nachkommt. Das Ergebnis ihrer Untersuchung hat die Subkommission in einem Bericht zusammengefasst und diesen ergänzt mit einer Reihe von Empfehlungen zuhanden des Regierungsrats. Nachdem die Kommission SIK den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen hat, wird dieser nun dem Regierungsrat zugestellt. Dabei fordert die SIK den Regierungsrat explizit auf, ihr über ergriffene Massnahmen und die Umsetzung ihrer Empfehlungen im Hinblick auf die Aufsichtstätigkeit über die Staatsanwaltschaft und die KAPO sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Organisationen bis Ende 2025 Bericht zu erstatten.

Wahrnehmung der Oberaufsicht

Die Subkommission STA-KAPO wurde im Jahr 2023 gegründet, nachdem es aufgrund der Einführung der neuen Strafprozessordnung im Jahr 2011 in der Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei beziehungsweise einzelnen Exponenten der beiden Organisationen wiederholt zu Zwischenfällen und Konflikten gekommen war. Unter Einbezug umfassender Unterlagen und gestützt auf diverse Interviews hat die Subkommission die Ereignisse rekonstruiert und die daraus abgeleiteten Empfehlungen im Bericht über die Aufsichtstätigkeit des Regierungsrats festgehalten. Damit nahm die Kommission SIK ihre Funktion als Oberaufsicht über die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und die Kantonspolizei Aargau wahr.


lead_de: Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat Bericht über die Fördermodelle an der Aargauer Volksschule.

title_de: Analyse zur integrativen Schulung liegt vor

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Mit einem Bericht zur Förderung von Kindern und Jugendlichen, die in der Volksschule auf besondere Unterstützung angewiesen sind, beantwortet der Regierungsrat ein Postulat der FDP-Fraktion im Grossen Rat. Im Fokus steht dabei die integrative Schulung. Der Begriff "integrative Schulung" umfasst Angebote auf zwei Ebenen:

Förderung von Kindern mit Lernschwierigkeiten in einer Regelklasse statt in einer Einschulungs- oder Kleinklasse

Förderung von Kindern mit einer Behinderung in einer Regelklasse statt in einer Sonderschule

Schulen entscheiden über Schulungsform

Die Aargauer Schulen können die Schulungsform und deren Ausgestaltung selber wählen. Mehrheitlich wird eine integrative Umsetzung bevorzugt. Diese hat den Vorteil, dass die Kinder in der Regelklasse gezielt in denjenigen Bereichen unterstützt werden können, in denen es nötig ist. Schulen, edie hingegen Kleinklassen führen, nutzen lieber die Fördermöglichkeiten in kleinen Gruppen. Die Rechtsgrundlagen, die der Schulpflege die Wahlmöglichkeit zwischen Förderung in Regel- oder Kleinklassen überlassen, widerspiegeln eine liberale Grundhaltung. Das wird von allen Beteiligten geschätzt.

Jedes dritte Kind mit einer Behinderung wird integriert

Während der letzten fünf Jahre entwickelte sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit einer Behinderung proportional zur Entwicklung der Gesamtschülerzahl. Der Anteil liegt bei rund vier Prozent. Ein Drittel dieser Kinder wird integrativ geschult, die anderen zwei Drittel in Sonderschulen. Die Entscheidkompetenz liegt bei der Schulpflege vor Ort. Sie stützt sich dabei auf ein standardisiertes Abklärungsverfahren, das der Schulpsychologische Dienst durchführt. Integrativ geschulte Kinder mit einer Behinderung erhalten individuelle, bedarfsgerechte Unterstützung. Das System entspricht Bundesrecht.

Hohe Zufriedenheit

Die Umsetzung der integrativen Schulung wird im Kanton Aargau grundsätzlich positiv beurteilt. Die externe Schulevaluation weist eine hohe Zufriedenheit der Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonen mit dem Lern- bzw. Arbeitsort Schule aus. Die Auswertungen der Leistungstests und der Befragung der Schulabgänger/-innen zu den Anschlusslösungen ergeben gute Resultate. Die integrative oder separative Ausrichtung der besonderen Förderung spielt dabei keine Rolle.

Keine Mehrkosten wegen Wahlmöglichkeit

Das Aargauer Modell mit Wahlmöglichkeiten kostet praktisch gleich viel wie eine Umsetzung ausschliesslich mit Einschulungs- und Kleinklassen. Der Ausstieg aus der integrativen Schulung hätte somit kaum Auswirkungen auf den finanziellen Aufwand im Bildungsbereich. Entscheidender als die Modellwahl ist die Art der Ressourcenzuteilung. Als effizient und gut steuerbar haben sich Ressourcenzuteilungen mittels Schülerpauschalen erwiesen – im Gegensatz zur Ressourcenzuteilung auf Antrag. In diesem Bereich besteht Handlungsbedarf. In einem separaten Projekt testet das Departement Bildung, Kultur und Sport derzeit mit einem zweijährigen Schulversuch eine vereinfachte Berechnungs- und Zuweisungsart der Ressourcen im Volksschulbereich. Elf Schulen sind für die Versuchsphase ausgewählt worden und können die Schuljahre 2016/17 und 2017/18 mit einer Pauschale planen.


lead_de: Die grossrätliche nichtständige Kommission Nr. 11 "Ladenschlussgesetz" unterbreitet dem Grossen Rat den Antrag auf vollständige Aufhebung des Ladenschlussgesetzes.

title_de: Ladenschlussgesetz: Antrag auf Aufhebung

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Grossrat Lieni Füglistaller, Rudolfstetten-Friedlisberg, hat am 28. Oktober 2003 eine Initiative für die Ausweitung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops an Werk- und Sonntagen bis 24 Uhr eingereicht. Am 4. November 2003 beschloss der Grosse Rat mit 121 zu 43 Stimmen, die Initiative vorläufig zu unterstützen.

Die zur Vorberatung der Initiative eingesetzte grossrätliche Kommission unter dem Vorsitz von Grossrat Kurt Emmenegger, Baden, hat im Frühling 2004 mehrheitlich Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Sie hat zudem entschieden, einen Gegenentwurf ausarbeiten zu lassen, der die ersatzlose Aufhebung des Ladenschlussgesetzes zum Inhalt hat.

 Der Regierungsrat hat sich im Juni 2004 für die Aufhebung des Gesetzes ausgesprochen und darauf im Auftrag der Kommission eine Vernehmlassung zu den beiden Varianten durchführen lassen. Gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung beschloss nun die Kommission, dem Grossen Rat den Antrag auf Aufhebung des Ladenschlussgesetzes zu stellen. Eine Kommissionsminderheit wollte an der bestehenden Regelung der Ladenöffnungszeiten festhalten und lehnte sowohl die Parlamentarische Initiative wie auch die vollständige Aufhebung des Ladenschlussgesetzes ab.


title_de: Regierungsratsbulletin

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Vernehmlassung zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Mit einer Teilrevision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) will der Bund gegen missbräuchliches Geschäftsgebaren vorgehen. Zu diesem Zweck sollen ein besserer materieller Schutz vor einzelnen unlauteren Geschäftspraktiken (Adressbuchschwindel, Schneeballsysteme, missbräuchliche allgemeine Geschäftsbedingungen), Verbesserungen in der Rechtsdurchsetzung und eine verbesserte Preistransparenz für Dienstleistungen geschaffen werden. Mit diesen Änderungen reagiert der Bund auf Mängel im geltenden Recht.

In seiner Vernehmlassung hält der Regierungsrat fest, dass er der Revision grundsätzlich zustimmt. Allerdings überzeugen einzelne Bestimmungen des Vorentwurfs nicht. Die neue Bestimmung, welche die Angebote für Registereinträge regeln soll, ist zu präzisieren und zu erweitern. Der Regierungsrat weist auch darauf hin, dass die Neuregelung der Schneeballsysteme im UWG nicht befriedigend ist und im Vergleich zur geltenden Lotteriegesetzgebung Nachteile birgt. Er befürwortet deshalb insbesondere eine Überführung ins UWG in der Form der geltenden Lotteriegesetzgebung, das heisst Verstösse müssen weiterhin von Amtes wegen verfolgt werden, und eine umfassende Konfiskation von Vermögenswerten muss möglich sein.

Teilrevision des Luftfahrtgesetzes

Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassungsantwort an die Bundesbehörden positiv zum Entwurf über die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes Stellung genommen. Er begrüsst die Schaffung von Grundlagen, die es dem Bundesamt für Zivilluftfahrt ermöglichen, einen hohen Sicherheitsstandard in der schweizerischen Luftfahrt umzusetzen.

Der Regierungsrat erwartet aber, dass die neu einzuführenden Sicherheitsabgaben so angesetzt werden, dass keine wesentlichen Konkurrenznachteile für den Flughafen Zürich und den Hub-Carrier Swiss entstehen, welche die Qualität der internationalen und interkontinentalen Anbindung der Schweiz gefährden könnten. Schliesslich fordert der Regierungsrat, dass im Luftfahrtgesetz die notwendigen Grundlagen für ein Controlling des Flugbetriebs auf den Landesflughäfen zum Schutz der Bevölkerung geschaffen werden.

Finanzierung von neuen Nationalstrassenstrecken durch Kantone nicht akzeptabel

Der Bund hat die Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz in die Anhörung gegeben. Es geht dabei um die Übernahme von rund 400 Kilometer Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz. Im Aargau soll die knapp 5 Kilometer lange vierspurige Hauptstrasse T5 HunzenschwilAarau zur Nationalstrasse werden. Damit wird der Bund auch auf diesem Strassenabschnitt zuständig für Betrieb, Unterhalt und für künftige Ausbauten. Die Aufwendungen dafür will er aber dem Kanton belasten, indem er seine allgemeinen Strassenbeiträge an die Kantone kürzt.

Der Regierungsrat begrüsst die Aufnahme der T5 ins Nationalstrassennetz, erachtet aber die Kompensation des finanziellen Mehrbedarfs für die neuen Nationalstrassenstrecken bei den Kantonen als nicht akzeptabel. Seit Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) am 1. Januar 2008 ist der Bund allein zuständig für die Finanzierung von Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Nationalstrassennetzes.

Die sehr wichtige Strassenverbindung von Koblenz über das untere Aaretal zur A1/A3 ist in der Vernehmlassungsvorlage nicht berücksichtigt. Der Regierungsrat verlangt für diese Strecke keine Aufnahme ins Nationalstrassennetz, beantragt aber einen Sonderstatus. Der Zoll Koblenz/Waldshut ist aufgrund der hohen Frequenzen von nationaler Bedeutung, so dass eine Spezialfinanzierung mit Beteiligung des Bundes gerechtfertigt ist.

Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über Wasser- und Zugvogelreservate von nationaler und internationaler Bedeutung

Auslöser für die Teilrevision der Verordnung über Wasser- und Zugvogelreservate von nationaler und internationaler Bedeutung (WZVV) ist die Aufnahme und Erweiterung neuer Wasservogelschutzgebiete ausserhalb des Kantons Aargau. Gleichzeitig will die Teilrevision aktuellen Schutz-Nutzungskonflikten vermehrt Rechnung tragen.

Der Regierungsrat steht zu weiten Teilen hinter dem Entwurf des Bundesamts für Umwelt (BAFU). Der Regierungsrat stellt den Antrag, regulierend in Bestände geschützter Vogelarten (zum Beispiel Graugans oder Schwan) eingreifen zu können, soweit dies auf einem Konsens der kantonal betroffenen Organisationen und Fachstellen beruht. Damit würde ein ganzheitliches und breit abgestütztes Wildtiermanagement in den Schutzgebieten möglich. Der Regierungsrat beantragt weiter, dass konkretere Bestimmungen festgelegt werden zur Förderung geschützter und gefährdeter Arten sowie zur Aufwertung der für diese Arten wichtigen Lebensräume.

Vernehmlassung betreffend Totalrevision Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport

Der Regierungsrat bewertet in seiner Vernehmlassungsantwort die Revision der gesetzlichen Grundlagen zur Sportförderung grundsätzlich positiv. Eine zeitgemässe Sportförderung müsse heute Anliegen der Gesellschafts-, Bildungs-, Gesundheits- und der Wirtschaftspolitik erfüllen. Der Regierungsrat hält es deshalb für richtig, dass dem Gesetzesentwurf ein moderner Sportbegriff zugrunde liegt.

Ebenfalls begrüsst wird das Ziel, künftig sämtliche Akteure im Bereich der Sport- und Bewegungsförderung einzubinden. Kantone und Gemeinden leisteten in der öffentlich-rechtlichen Sport- und Bewegungsförderung die Hauptfinanzierung und seien zusammen mit ihren Partnern Koordinations- und Kompetenzzentren für Sport und Bewegung.

Dazu regt der Regierungsrat an, dass eine Begleitgruppe zur Koordination der Zusammenarbeit aller Akteure eingesetzt wird. Betreffend Finanzierung seien die Grundsätze des neu gestalteten Finanzausgleichs (NFA) zu berücksichtigen. Insbesondere hält der Regierungsrat fest, dass die Entschädigung aller Grundangebote von J+S gemäss den Grundsätzen des NFA und der bisherigen Regelung durch den Bund zu übernehmen seien.


lead_de: Neue Mitglieder in den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt

title_de: Wahl des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz für die Jahre 2015 bis 2017

content_de:
Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz obliegt dem Fachhochschulrat die strategische Führung der Fachhochschule. Dieser besteht aus 9 bis 13 Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

Per Ende 2014 treten Rolf Schaumann, ehemals Verwaltungsratspräsident ABB Schweiz AG und Prof. Dr. Peter Meier-Abt, ehemals Vizerektor der Universität Basel und heute Präsident der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, aus dem Fachhochschulrat zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken den beiden austretenden Mitgliedern für ihre wertvollen Verdienste. Als Ersatz wurden Antonietta Pedrazzetti, Leiterin Global Business Development, Strategy and Licensing, Roche Diabetes Care, F. Hoffman La Roche Ltd, Basel und Christoph Haering, Leiter Darstellende Künste und Literatur, Direktion Kultur und Soziales, Migros-Genossenschaftsbund, Zürich gewählt.

Der Fachhochschulrat wird jeweils für eine Amtsperiode gewählt, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. Die Amtszeit der derzeitigen Besetzung des Fachhochschulrats endet Ende 2014. Für die kommende vierte Leistungsauftragsperiode 2015–2017 haben die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn in den Fachhochschulrat und das Präsidium nachstehende Personen gewählt:

Name	Mitgliedschaft im Fachhochschulrat	Wohnort	Tätigkeit

Prof. Dr. Ursula Renold,
Präsidentin	bisher	Brugg	Präsidentin Fachhochschulrat, Leiterin Forschungsbereich Bil-dungssysteme, KOF Konjunkturforschungsstelle, ETH Zürich

Dr. Doris Aebi	bisher	Schöftland	Mitinhaberin Aebi+Kühni Personalberatung AG

Christine Egerszegi	bisher	Mellingen	Ständerätin

Maria Iselin-Löffler	bisher	Riehen	Ehemalige Gemeinderätin Riehen, Ressort Bildung und Kultur; Mitglied diverser kultureller Stiftungen

Prof. Dr. Renato Paro	bisher	Binningen	Gründungsdirektor des Zentrums für Biosysteme der ETHZ in Basel

Rolf Schwarz	bisher	Würenlingen	Verwaltungsratspräsident Schwarz AG (Feinblechtechnik)

Hans Georg Signer	bisher	Basel	ehem. Leiter Bereich Bildung, Erziehungsdepartement Basel

Christoph Haering	neu	Bottmingen	Leiter Darstellende Künste und Literatur, Direktion Kultur und Soziales, Migros Genossenschafts-Bund

Antonietta Pedrazzetti	neu	München-stein	Leiterin Global Business Development, Strategy and Licensing, Roche Diabetes Care, F. Hoffman La Roche Ltd


lead_de: Saisonal bedingter Anstieg der Arbeitslosenquote auf 3,3 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote steigt auf 3,3 Prozent

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Dezember im Aargau 12'054 Personen als arbeitslos gemeldet, 6'944 Männer (57,6 Prozent) und 5'110 (42,4 Prozent) Frauen. Das sind 535 mehr als im Vormonat und 103 mehr als Ende 2015. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 323 Personen zugenommen und lag im Dezember bei 16'677.

Die durchschnittliche Anzahl Stellensuchende lag im Jahr 2016 bei 15'964 Personen; das sind 1'030 Personen mehr als im Durchschnitt des Vorjahrs. Aufgrund der Freigabe des CHF/Euro-Kurses Anfang 2015 konnte zwischen Januar und Dezember eine starke Zunahme der Stellensuchenden beobachtet werden, nämlich von 14'791 auf 16'239 Personen (+1'448). Im Jahr 2016 hingegen waren es im Januar 16'408 und im Dezember 16'677, also nur 269 Personen mehr. Die Anzahl Stellensuchende hat sich 2016 auf höherem Niveau stabilisiert.

Im Jahr 2016 wurden auf allen RAV und bei der Pforte Arbeitsmarkt insgesamt 142'181 Beratungsgespräche mit Stellensuchenden durchgeführt, das sind fast 12'000 Gespräche pro Monat.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Dezember 981 offene Stellen gemeldet. Das sind 23 mehr als im Vormonat.

Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Oktober 158 Personen aussteuern; 95 weniger als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Dezember abgemeldeten Stellensuchenden 237 Tage auf Stellensuche. Das ist ein Tag mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 398 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 114 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 227 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'962 Personen. Sie nahm im Vergleich zum November um 71 Personen zu. Dabei handelt es sich um Personen, die seit mindestens einem Jahr auf Stellensuche sind. Ende 2015 betrug die Zahl der Langzeitarbeitslosen 1'789.

Kurzarbeit

Im Dezember haben 26 Betriebe im Aargau Kurzarbeit beantragt, drei weniger als im Vormonat. Bei diesen Betrieben sind insgesamt 482 Mitarbeitende potenziell von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt für insgesamt 1'365 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 173 mehr als im November. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus. Die Unternehmen stammen vor allem aus der Metall-, Elektro- und Maschinenindustrie (MEM) und aus dem Baugewerbe. Als Hauptgrund für die Einführung von Kurzarbeit geben die meisten, mit Ausnahme der Baubranche, den starken Franken an.

Im Jahr 2016 haben insgesamt 336 Betriebe Kurzarbeit beantragt, 16 mehr als im Jahr 2015.


lead_de: Aargauer Regierungsrat und SNB-Direktorium tauschen sich über Wirtschaftslage und –aussichten aus.

title_de: Besuch des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank im Kanton Aargau

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                        Kanton Aargau

Der Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Prof. Dr. Thomas Jordan, informierte in Aarau anlässlich des jährlichen Besuchs einer Region beziehungsweise eines Kantons über die Geldpolitik und die volkswirtschaftlichen Aussichten für die Schweiz. In der Diskussion wurde ein besonderer Fokus auf die Wirtschaftsaussichten für die Nordwestschweiz gelegt.

Landammann Stephan Attiger informierte über die Schwerpunkte der Regierungspolitik in der laufenden Legislatur. Regierungsrat Urs Hofmann und Regierungsrat Markus Dieth orientierten ihrerseits über die aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Lage des Kantons. Im Zentrum der Diskussion standen die Gesamtsicht Haushaltsanierung und die Fortführung des Innovationsprogramms Hightech Aargau zur Unterstützung der Aargauer Wirtschaftsunternehmen.


lead_de: Er vermittelt einen Überblick über den Geschäftsgang und die Geschäftszahlen.

title_de: Der Geschäftsbericht der Gerichte Kanton Aargau 2023 ist publiziert

content_de:
Der Geschäftsbericht 2023 weist für die Aargauer Gerichte 46'274 eingegangene Fälle aus. Damit nahmen die Falleingänge gegenüber dem Vorjahr um 3,35 Prozent zu. Konkret verteilen sich diese Verfahren auf

das Obergericht

die elf Bezirksgerichte

das Spezialverwaltungsgericht

das Zwangsmassnahmengericht

die Anwaltskommission

die Schlichtungsbehörden (Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen, Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter)

das Konkursamt.

Zudem wurden 3'346 neue Vorsorgeaufträge oder Patientenverfügungen bei den Gerichten hinterlegt. Die Fallzahlen der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht beliefen sich im Berichtsjahr – insbesondere aufgrund von Mietzinserhöhungen wegen des gestiegenen Referenzzinssatzes – auf 3'301, was einer Erhöhung um 75 Prozent entspricht.

Leistungsstarke Gerichte auf allen Ebenen

Die Aargauer Gerichte waren auch 2023 sehr stark belastet. Zahlenmässig lag die Hauptlast nach wie vor bei den elf Bezirksgerichten. Bei ihnen gingen im vergangenen Jahr insgesamt 39'900 neue Fälle ein. Davon entfielen mit rund 21'000 mehr als die Hälfte auf Verfahren des Familienrechts (inklusive Kindes- und Erwachsenenschutz). Beim Obergericht, beim Zwangsmassnahmengericht, beim Spezialverwaltungsgericht sowie bei den Friedensrichterinnen und Friedensrichtern waren insgesamt rund 5'000 Falleingänge zu verzeichnen.

Finanzen

Die Rechnung der Gerichte Kanton Aargau wies für 2023 Ausgaben in der Höhe von 100,8 Millionen Franken (Budget 2023: 94,0 Millionen Franken) und Einnahmen in der Höhe von 40,2 Millionen Franken (Budget 2023: 33,3 Millionen Franken) aus. Die Aargauer Gerichte finanzierten sich damit zu 39,91 Prozent selbst.


lead_de: Das Statistische Amt des Kantons Aargau hat eine umfangreiche statistische Auswertung der Grossratswahlen durchgeführt.

title_de: Detailergebnisse der Grossratswahlen vom 8. März 2009

content_de:
Sitzverteilung

Von den 140 Mandaten erhielt die SVP 45, die SP 22, die CVP 21, die FDP 20 und die Grünen 13. Somit erreichten die fünf Regierungsratsparteien 86,4 Prozent aller Sitze. Die restlichen 19 Sitze teilen sich die GLP mit fünf, die BDP mit vier sowie die EDU und die SD mit jeweils zwei Sitzen. Insgesamt 37 Sitze (26,4 %) wurden von Frauen gewonnen (2005: 36,4 %).

Veränderte und unveränderte Wahlzettel

Die vorgedruckten Wahlzettel können durch die Wählenden derart abgeändert werden, dass aufgeführte Kandidierende gestrichen oder andere hinzugefügt werden können. Im Kanton Aargau wird seit 2005 nach dem Kandidatenstimmenproporz gewählt, das heisst jede für eine Kandidatin oder einen Kandidaten abgegebene Stimme zählt auch für die Parteiliste. Deswegen hat das Panaschieren (Aufführen einer Kandidatin oder eines Kandidaten auf einer fremden Liste) einen direkten Einfluss auf die Sitzverteilung und der Anteil von unveränderten Wahlzetteln ist für die Parteien von grossem Interesse. Dieser Anteil ist gegenüber den Wahlen von 2005 deutlich gestiegen. Lag er bei den letzten Wahlen noch bei 28,4 Prozent, so betrug er in diesem Jahr im Durchschnitt 33,8 Prozent. Bei SVP und Grünen lag der Anteil sogar über 40 Prozent, einzig bei der CVP und der EDU war er deutlich kleiner.

Panaschierte Stimmen

Während die SVP nur 8 Prozent ihrer Kandidatenstimmen von fremden Listen erhalten hat, lag dieser Anteil bei der SP bei 18 Prozent, bei der CVP, der FDP und der EDU zwischen 20 und 25 Prozent, bei den Grünen, der EVP und der GLP zwischen 25 und 30 Prozent. Die BDP erzielte einen Wert von 34 Prozent und die SD einen solchen von 45 Prozent. Umgekehrt gaben Wählerinnen und Wähler der BDP 60 Prozent ihrer Stimmen an parteifremde Kandidatinnen und Kandidaten ab; insbesondere aus der FDP, CVP und SVP. Bei der ebenfalls erstmals angetretenen GLP betrug der Anteil der abgegebenen parteifremden Stimmen 25 Prozent. Bei SP, CVP, FDP, Grünen und EVP lag der Wert zwischen 10 und 15 Prozent und bei der SVP nur bei knapp 7 Prozent.

Netto betrachtet weisen nur die BDP sowie die beiden kleinen Listen der NPAK und der FA+AG eine negative Stimmenbilanz auf. Die Gewinner sind die Grünen, welche rund 27 700 Stimmen mehr von fremden Wahlzetteln erhalten haben, als sie Stimmen von ihren Wahlzetteln an fremde Kandidierende abgeben mussten. Dies entspricht einer Quote von 24,2 Prozent bezogen auf die Kandidatenstimmen von eigenen Listen. Ebenfalls eine Quote von über 20 Prozent weisen die FDP (20,2 %), die EVP (22,9 %) und die SD (20,3 %) auf. Deutlich darunter liegen die CVP mit 12,5 Prozent, die SP mit 7,5 Prozent und die SVP mit 1,9 Prozent.

Die Statistik über die Grossratwahlen 2009 des Kantons Aargau umfasst 60 Seiten und kann beim Statistischen Amt, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag/bestellung) zum Preis von 25 Franken bezogen werden.


lead_de: Die Strafuntersuchung gegen den Täter des Tötungsdelikts vom 4. März 2009 an dem da-mals 16-jährigen Aupair-Mädchen Lucie ist ab-geschlossen.

title_de: Tötungsdelikt Lucie: Anklage wegen Mordes

content_de:
Am 4. März 2009 wurde das damals 16-jährige Aupair-Mädchen Lucie in der Zweizimmerwohnung des vorbestraften Gewalttäters Daniel H. Opfer eines Tötungsdelikts. Daniel H. war bereits im Jahr 2004 wegen versuchter Tötung verurteilt und damals in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen worden. Am 25. August 2008 wurde er unter Auflagen bedingt aus dem Massnahmevollzug entlassen.

 Aufgrund der Untersuchungsergebnisse, insbesondere der Angaben des grundsätzlich geständigen Täters, ist davon auszugehen, dass Daniel H. das Opfer am Tattag in Zürich das erste Mal traf, dieses unter Vortäuschung falscher Tatsachen in seine Wohnung nach Rieden lockte und anschliessend unter Anwendung massiver Gewalt tötete.

 Die Untersuchung ist nach der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme und der Erstattung von zwei psychiatrischen Gutachten über den Täter abgeschlossen. Dieser ist grundsätzlich geständig und gab in sämtlichen Einvernahmen der Strafverfolgungsbehörden an, das Tötungsdelikt begangen zu haben, um ins Gefängnis zu kommen. Sexuelle Motive bestreitet er dagegen vollumfänglich.

 Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 12. August 2011 Anklage wegen Mordes und beantragt die Bestrafung des Angeklagten mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe mit nachfolgender lebenslänglicher Verwahrung. Die Beurteilung der Straftat obliegt dem Bezirksgericht Baden.

 Der Angeklagte gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteilsspruch als unschuldig.


lead_de: Der Regierungsrat plant im Aufgaben- und Finanzplan 2008 – 2011 (AFP) für die kommenden Jahre die Fortsetzung der Innovationspolitik für mehr Wirtschaftswachstum und Lebensqualität.

title_de: Budgetüberschuss von 10,3 Mio. Franken im 2008

content_de:
Der Regierungsrat legt ein Budget und einen Finanzplan vor, der über die kommenden vier Jahre Überschüsse aufweist. Für das Budgetjahr 2008 wird mit einem Gewinn von 10,3 Millionen Franken gerechnet. In den Planjahren steigen die Überschüsse von 6,6 Millionen Franken im 2009 auf 26,1 Millionen Franken im Jahr 2011. Dies sind erfreuliche Perspektiven, insbesondere da zugleich eine Steuerfusssenkung um fünf Prozentpunkte und ein Schuldenabbau vorgesehen sind. Dafür sollen in den nächsten vier Jahren rund 330 respektive 230 Mio. Franken aufgewendet werden.

 Trotz steigenden Aufwendungen bei der Sozialen Wohlfahrt, im Bildungs- und Gesundheitswesen und einmaligen Übergangseffekten als Folge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) können Überschüsse budgetiert werden. Andererseits müssen die Ertragsausfälle aufgrund der Steuergesetzrevision und die 2008 geplante Zuweisung an die Spezialfinanzierung Sonderlasten von 64,9 Millionen Franken berücksichtigt werden.

  Mit den im AFP 2008  2011 vorgesehenen Aufgaben wird die Attraktivität des Standorts Aargau erhöht und die Konkurrenzfähigkeit gesteigert. Die Herausforderung wird in den nächsten vier Jahren darin bestehen, durch eine hohe Budgetdisziplin und einer vorausschauenden Planung diesen gestalterischen Handlungsspielraum zu erhalten.

Gezielt Schwerpunkte gesetzt

Die geplanten Aufgabenschwerpunkte des Regierungsrats für die Jahre 2008 bis 2011 liegen bei der Stärkung der interkantonalen Zusammenarbeit beim Bildungskleeblatt, der Gemeinde- und Gebietsreform, den wirtschaftspolitischen Massnahmen, der Gesundheitsversorgung, der Beteiligungspolitik, der Abstimmung von Siedlung und Verkehr und dem Hochwasserschutz. Basis für die Aufgabenplanung bildet das anfangs der Legislaturperiode festgesetzte Entwicklungsleitbild. So liegen die Hauptakzente des Aargauer Regierungsrats unverändert bei der Verbesserung der Standortqualität und damit der Stärkung des Wirtschafts- und Lebensraums Aargau.

 Der neue Aufgaben- und Finanzplan wurde aufgrund der Erfahrungen mit dem AFP 2007  2010 und unter Berücksichtigung der Anliegen des Grossen Rats weiterentwickelt.


lead_de: Im Aargau ist die Arbeitslosenquote im Juni um 0,2 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent gesunken.

title_de: Tiefere Arbeitslosigkeit im Juni

content_de:
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat die Zahlenbasis für die Publikation der Arbeitslosenquoten aktualisiert. Neu werden die Quoten nicht mehr auf Basis der Erwerbspersonenzahlen der Jahre 2012 bis 2014 berechnet, sondern auf Basis der Jahre 2015 bis 2017. Die Erwerbspersonenzahlen werden dabei vom Bundesamt für Statistik (BFS) aus den Strukturerhebungsdaten zum Erwerbsleben der Bevölkerung erhoben und bereitgestellt.

Die Zahl der Erwerbspersonen im Kanton Aargau erhöhte sich von 363'924 auf 377'425 (plus 13'501 Personen oder 3,7 Prozent). Die auf der aktualisierten Basis berechnete Arbeitslosenquote berücksichtigt die Zunahme der Erwerbspersonen zwischen 2015 und 2017 und vermittelt damit ein aktuelleres Bild der Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Anpassung auch bei Abgrenzung der Altersklassen

Die bisher nach oben offene Kategorie der "50-Jährigen und mehr" wird neu in die Altersklasse "50 bis 64 Jahre" und "65 und mehr" unterteilt. Durch die verfeinerte Kategorisierung bildet die Arbeitslosenquote in diesen Alterskategorien die Realität genauer ab.

Rückgang der Arbeitslosenquote im Juni

Auf der Basis der aktualisierten Berechnungsmethode beträgt die Arbeitslosenquote im Juni 2,3 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat ist das eine Abnahme um 0,2 Prozentpunkte (0,1 Prozent ist auf die veränderte Berechnungsmethode zurückzuführen, 0,1 Prozent auf den Rückgang der arbeitslosen Personen). Die Arbeitslosenquote für die Schweiz beträgt nach neuer Berechnungsmethode 2,1 Prozent.

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende Juni im Aargau 8'802 Personen als arbeitslos gemeldet, 4'799 Männer (55 Prozent) und 4'003 Frauen (45 Prozent). Das sind 320 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 277 Personen abgenommen und lag im Juni bei 14'713.

Bei den RAV waren Ende Juni 2'911 offene Stellen gemeldet, davon 1'667 (57 Prozent) meldepflichtig. Das sind 102 offene Stellen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im April 254 Personen aussteuern, 69 mehr als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren Stellensuchende, die sich im Juni abgemeldet haben, 230 Tage auf Stellensuche. Das sind acht Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die 50- bis 64-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 300 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 147 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 218 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'237 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 22 Personen ab. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit auf tiefem Niveau

Die Kurzarbeit ist nach wie vor auf tiefem Niveau. Im Juni haben im Aargau vier Betriebe Kurzarbeit beantragt, einer weniger als im Vormonat. Derzeit liegt für insgesamt 219 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 54 mehr als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: Der aktualisierte Jahresbericht mit Jahresrechnung 2015 wurde aufgeschaltet.

title_de: Aufschaltung aktualisierter Jahresbericht mit Jahresrechnung 2015

content_de:
Der Grosse Rat hat im Rahmen der Detailberatung am 21. Juni 2016 den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2015 beraten und in diesem Zusammenhang beschlossen, die Abgrenzung zur Durchführung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der arbeitsmarktlichen Massnahmen im Umfang von 10,774 Millionen Franken zulasten der Erfolgsrechnung 2015 zu verbuchen.

Zur Kompensation dieses Mehraufwands hat der Regierungsrat entschieden, die Entnahme aus der Ausgleichsreserve um denselben Betrag zu erhöhen. Der Saldo der Finanzierungsrechnung und der Erfolgsrechnung bleibt damit unverändert. Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2015 wurde entsprechend aktualisiert und steht ab sofort im Internet unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Jahresberichte elektronisch zur Verfügung.


lead_de: Tödlicher Verkehrsunfall 2009 in Ennetbaden: eventualvorsätzliche anstatt fahrlässige Tötung.

title_de: Tödlicher Verkehrsunfall Ennetbaden 2009

content_de:
Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 8. April 2013 gutgeheissen, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. Mai 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Eventualvorsätzliche Tötung

Das Bundesgericht hält fest, dass die Fahrweise des Beschuldigten nicht mehr als fahrlässiges Verhalten zu würdigen sei. Indem die Vorinstanz den Beschuldigten vom Vorwurf der eventualvorsätzlichen Tötung freispricht, verletze sie Bundesrecht. Auch der Freispruch vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens wurde mit derselben Begründung aufgehoben.

Tödlicher Verkehrsunfall im Juni 2009

Der Unfall ereignete sich im Juni 2009 in Ennetbaden. Der Beschuldigte fuhr mit seinem Fahrzeug, in dem sich ein Beifahrer sowie zwei weitere Mitfahrer befanden, von Bad Zurzach nach Baden. Vor einer Rechtskurve überholte er ein Fahrzeug und befuhr den linken Fahrstreifen. Hierbei kam es zu einer Frontalkollision mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer. Der Motorradfahrer verstarb noch auf der Unfallstelle.

Das Bezirksgericht Baden sprach den Beschuldigten am 11. Oktober 2011 der eventualvorsätzlichen Tötung und der Gefährdung des Lebens schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten.

Entgegen der Vorinstanz sprach das Obergericht des Kantons Aargau den Beschuldigten von der eventualvorsätzlichen Tötung und der Gefährdung des Lebens frei und verurteilte ihn wegen fahrlässiger Tötung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen und einer Busse, wobei der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe auf ein Jahr festgelegt wurde.


lead_de: Start der Bauarbeiten an der Hauptstrasse in Kölliken am 16. September 2019 – Deckbelag wird im Herbst 2020 eingebaut

content_de:
Die Beläge der Hauptstrasse in Kölliken (K 235) haben ihre Lebensdauer erreicht und müssen saniert werden. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt startet mit den Bauarbeiten am 16. September 2019. Die Bauarbeiten dauern bis Herbst 2020, wenn der Deckbelag eingebaut wird.

Um die Bauzeit zu verkürzen wird mit zwei Gruppen gearbeitet. Die Arbeiten werden in total acht Etappen ausgeführt, die Baustellenlänge beträgt jeweils 150 Meter. Während der Bauzeit wird der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage im Einbahnverkehr geführt. Die Zufahrten zu den Liegenschaften sind gewährleistet. Für den Fuss- und Veloverkehr wird eine Umleitung signalisiert.

Mit der Sanierung der Hauptstrasse wird die Verkehrssicherheit für den Fussgänger und Velofahrer (Schulwegsicherheit) erhöht, es wird neu beidseitig ein Trottoir und ein Radstreifen realisiert. Weiter werden die Knoten so angepasst, dass die Sichtzonen gewährleistet werden können.

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<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Bauphasenplan Kölliken, 8 Etappen (PDF, 570 KB)

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lead_de: Die Gebiete "Buchrai" (Würenlos), "Nüechtler" und "Unterhag" (beide Brugg) sollen nicht ins Siedlungsgebiet aufgenommen werden.

title_de: Grossratskommission genehmigt Festlegung des Siedlungsgebiets im Richtplan

content_de:
Das neue Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) verpflichtet die Kantone, ihr Siedlungsgebiet bis 2040 abschliessend festzulegen. Die Kommission UBV diskutierte an ihrer Sitzung den Entwurf des Regierungsrats für eine entsprechende Anpassung des Richtplans umfassend. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder akzeptierte die vom Regierungsrat vorgeschlagene Gesamtgrösse des Siedlungsgebiets im Kanton. Sie verzichtete mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung auf eine Aufnahme des Gebiets "Buechrai" in Würenlos. Die Kommission UBV lehnte zudem mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung die von Regierungsrat beantragte Aufnahme der Gebiete "Nüechtler" und "Unterhag" in Brugg mit einer Fläche von insgesamt 4,4 Hektaren ins Siedlungsgebiet ab. Gleichzeitig soll die für Wohnschwerpunkte im Kanton zur Verfügung stehende, örtlich nicht zugeordnete Fläche um 4,4 Hektaren vergrössert werden. Damit bleibt die Grösse des zur Verfügung stehenden Siedlungsgebiets gegenüber dem Entwurf des Regierungsrats unverändert.

Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder war der Ansicht, dass nach der Festsetzung des Siedlungsgebiets im kantonalen Richtplan auf das Instrument der Siedlungsbegrenzungslinien verzichtet werden kann. Mit 8 zu 5 Stimmen entschied die Kommission UBV deshalb, dem Grossen Rat die Streichung des entsprechenden Richtplankapitels zu beantragen.

Mit diesen Änderungen stimmte die Kommission UBV dem Entwurf des Regierungsrats einstimmig zu. Die Vorlage wird voraussichtlich im März 2015 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Tele M1 soll sein Sendegebiet sinnvoll erweitern können. Die Entwicklungs-Strategie entspricht der bundesrätlichen Stossrichtung vergrösserter Kommunikationsräume.

title_de: Tele M1 soll sich entwickeln können

content_de:
Tele M1 beantragt beim Bakom die Verlängerung der Sendebewilligung um weitere fünf Jahre und die Erweiterung des Sendegebiets im Raum Solothurn-Nordwestschweiz. Der Regierungsrat unterstützt das Konzessionsgesuch aus folgenden Gründen:

- Die beantragte Erweiterung des Konzessionsgebietes stellt eine wirtschaftliche Notwendigkeit dar. Tele M1 wird im eigenen Stammgebiet auf allen Achsen durch andere Programme konkurrenziert. Die Überschneidungen der Sendegebiete nehmen kabelnetzbedingt zu. So ist zum Beispiel Tele Züri mittlerweile bereits in 44,2 Prozent der Haushaltungen im Tele-M1-Gebiet zu empfangen.

- Die bundesrätliche Botschaft zum neuen Radio- und Fernsehgesetz spricht von insgesamt 10 bis 15 regionalen Fernsehprogrammen in der Schweiz. Bei der Definition der Kommunikationsräume ist auf die kritische Grösse zu achten: Das Sendegebiet muss gross genug sein, um Werbe-Einnahmen in genügender Höhe zu ermöglichen. Gleichzeitig muss es überschaubar bleiben, damit den Kommunikationsbedürfnissen der regionalen Bevölkerung Rechnung getragen werden kann. Die Mittellandachse Aargau-Solothurn ist in diesem Sinn gegenüber den Zentren Zürich und Bern medienpolitisch zu stärken.

- Die Erweiterung des Konzessionsgebietes im Raum Rheinfelden-Baselland ist technisch-organisatorisch unumgänglich. Stimmt die Konzession nicht mehr mit der tatsächlichen Verbreitung im Kabelnetz überein, droht paradoxerweise die Abschaltung bisher bedienter Gemeinden im Stammgebiet "Fricktal". Ergo muss das Konzessionsgebiet dem Kabelnetz angepasst werden.

- In diesem Zusammenhang regt der Regierungsrat eine automatische Anpassung der Konzessionen an die Netztopographie an, damit nicht bei jeder neuen Gemeinde im Kabelnetz das komplette Verfahren angewandt werden muss. Um Missbräuche zu verhindern, wäre eine periodische Überprüfung als flankierende Massnahme zu erwägen.

 - Tele M1 bildet als regionales Fernsehprogramm eine mediale Klammer im stark gegliederten viertgrössten Schweizer Kanton. Die Neukonzessionierung ist somit aus Aargauer Sicht eine staatspolitische Notwendigkeit.