lead_de: Die diesjährige Suchtfachtagung des Kantonsärztlichen Dienstes griff mit der Frage "Benzodiazepine - Fluch oder Segen?" eine Problematik auf, die in Fachkreisen, Öffentlichkeit, Medien und Politik kaum wahrgenommen wird.

title_de: Medikamentenmissbrauch

content_de:
"Diese Suchtform spielt sich im Verborgenen ab und ist legal." Gesundheitsdirektor Ernst Hasler wies am Donnerstag in Aarau in seiner Begrüssung darauf hin, dass in der Schweiz 60'000 bis 120'000 Personen medikamentenabhängig sind. Trotz dieser erschreckenden Zahlen beschäftigt sich die Politik nur sehr spärlich mit dieser komplexen Herausforderung des Gesundheitswesens. Insbesondere Medikamente der Benzodiazepin-Gruppe (Schlaf- und Beruhigungsmittel) zeichnen sich durch ein ausgeprägtes Abhängigkeits-Potential aus und schränken durch ihre psychoaktive Wirkung die Leistungsfähigkeit der Betroffenen ein.

Mit der Veranstaltung im Hörsaal des Kantonsspitals Aarau setzte das Gesundheitsdepartement einen Gegenakzent. In vier Fachreferaten wurden den eingeladenen Ärzten, Apothekern, Drogistinnen und Suchtfachleuten verschiedene Gesichtspunkte dieser Suchtform eingehender dargelegt.

Prof. Dr. med. Klaus Neftel, Bern, erläuterte verschiedenste wissenschaftliche Aspekte einer Benzodiazepinabhängigkeit, wie die Wirkungsweise auf das Gehirn und die Verbreitung des Missbrauchs. Dr. med. Peter Ackle, Neuenhof, betrachtete den Einsatz von Benzodiazepinen im Rahmen einer ärztlichen Allgemeinpraxis. Die Grenzen der ambulanten Suchtberatung im Bereich der Medikamentenabhängigkeit wurden durch die Fachpsychologin für Psychotherapie FSP, Elvira Jagmetti, beleuchtet. Dr. med. Mario Etzensberger, Chefarzt der Internen Psychiatrischen Dienste, stellte die besonderen Merkmale einer stationären Behandlung Benzodiazepin-Abhängiger dar.

Im anschliessenden Podium unter der Leitung des Radio- und Fernsehjournalisten Jürgen Sahli diskutierten die Referenten, ergänzt durch Dr. Urs Humbel, Präsident des Aargauischen Apothekerverbandes und Yves Seydoux, Sprecher von Santésuisse. Es wurden Fragen zu Verantwortlichkeiten und Einflussmöglichkeiten verschiedener beteiligter Akteure sowie der Prävention und Früherfassung aufgeworfen.

Parallel zu der Fachveranstaltung wurde die Zeitschrift "Bella Donna" mit einer Auflage von 20'000 Stück lanciert. Sie richtet sich an gefährdete und betroffene Frauen und wird in Arztpraxen, Apotheken, Drogerien, Beratungsstellen und Coiffeursalons aufgelegt.


lead_de: Iva Marelli, GLP, ist die befristete Stellvertretung von Leandra Kern Knecht.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Stellvertretung für ein Grossratsmandat im Bezirk Baden

content_de:
Leandra Kern Knecht, GLP, hat erklärt, sich als Grossrätin befristet vertreten lassen zu wollen und erfüllt die Voraussetzungen dazu. Gestützt auf § 76 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Aargau und § 7a des Geschäftsverkehrsgesetzes hat die Staatskanzlei als befristete Stellvertretung von Leandra Kern Knecht, Baden,

Iva Marelli, 1986, MLaw, Leiterin Zentrale Dienste, Einwohnerrätin, Baden,

für die Zeit vom 12. Januar 2025 bis 15. Juli 2025 als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Iva Marelli hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 06 des Bezirks Baden auf sich vereinigt und ist somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.

content_format: html


lead_de: Zur Bewältigung der Unwetterschäden in den Regionen Zofingen und Uerkental standen rund 620 Zivilschutzangehörige im Einsatz.

title_de: Unwetterereignisse in der Region Zofingen und im Uerkental – Zivilschutzeinsatz konnte erfolgreich abgeschlossen werden

content_de:
Nach den starken Gewittern vom 8. Juli 2017 in der Region Zofingen und im Uerkental waren massive Schäden an Gebäuden und Fluren, zahlreiche Hangrutsche, überflutete Keller und Schäden an Infrastrukturen zu verzeichnen. Die Regionalen Führungsorgane und die Zivilschutzorganisationen (ZSO) der betroffenen Regionen wurden umgehend zur Bewältigung der Ereignisse aufgeboten. Aufgrund der grossen Schadenlage wurden zusätzliche Zivilschutzorganisationen aus dem ganzen Kanton zur Unterstützung eingesetzt. Der Kantonale Führungsstab übernahm in der Anfangsphase die Koordination der personellen und materiellen Mittel. Dabei wurden die ZSO Aare Region, Brugg Region und Lenzburg Region zur sofortigen Unterstützung angefragt. Auf die gleichentags eingetroffenen Angebote für Hilfeleistungen aus den Kantonen Bern und Basel-Landschaft musste indes nicht zurückgegriffen werden.

Einsätze nach zwei Wochen beendet

Am späten Abend des 10. Juli 2017 stellte die Region Suhrental-Uerkental ein Hilfsbegehren zur Unterstützung des stark betroffenen Uerkentals. Bereits am Morgen des 11. Juli 2017 nahmen 20 Personen der ZSO Wettingen-Limmattal die Aufräumarbeiten in Angriff. Durch das Beiziehen von weiteren ZSO standen im Uerkental mehr als 130 Zivilschutzangehörige im Einsatz. Im ganzen Schadengebiet waren in einem Zeitraum von über zwei Wochen insgesamt 620 Zivilschutzangehörige an den Aufräumarbeiten beteiligt. Die überregionalen Hilfeleistungen durch die verschiedenen Zivilschutzorganisationen aus dem Aargau konnten am Freitag, 21. Juli 2017 beendet werden.

Nach dem Ereignis werden die Einsätze durch die zuständigen kantonalen Stellen analysiert und die Erkenntnisse zur weiteren Verbesserung der Einsatzfähigkeit genutzt.


lead_de: undefined

title_de: Hochwasserwarnung Kanton Aargau – Bulletin 1

content_de:
Bedingt durch die aktuellen Regenfälle herrscht in im Kanton Aargau akute Hochwassergefahr. Der Kantonale Führungsstab ist im Einsatz und verfolgt die Entwicklung der Niederschlags- und Abflusssituation in Flüssen und Bächen. Gemäss Prognosen sind ähnliche Auswirkungen wie beim Hochwasser im August 2005 zu erwarten.

 Besonders kritisch ist die Situation im Reusstal, wo in den nächsten sechs bis zehn Stunden Überflutungen nicht ausgeschlossen werden können. Der Kantonale Führungsstab ist im direkten Kontakt mit den Behörden der besonders betroffenen Gemeinden.

  Auch die Aare bringt in den nächsten zwölf Stunden grosse Wassermengen in den Aargau. Der Bielersee wird jedoch so reguliert, dass die Abflussspitze möglichst tief gehalten werden kann. Trotzdem sind lokale Überflutungen nicht ausgeschlossen.

 Für den Rhein werden im Laufe des Donnerstag nachmittags Werte über den bisherigen Maximalabflüssen von 1999 erwartet.

 Die Nebengewässer führen ebenfalls Hochwasser. Entsprechend stehen bereits viele Feuerwehren im Einsatz.

 Die nächsten Informationen zur aktuellen Hochwasserlage im Kanton Aargau erfolgen voraussichtlich gegen 23 Uhr.


title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Umfassende Fotosammlung fürs Staatsarchiv

Der Regierungsrat hat dem Erwerb der umfassenden fotografischen Dokumentation des Kantons Aargau von Hans Weber zu Handen des Staatsarchivs zugestimmt. Über einen Zeitraum von 40 Jahren von 1961 bis 2001 hat der Lenzburger Fotograf rund 18'000 Schwarzweiss-Aufnahmen und 4'400 Farbdias angefertigt, die nun vollständig aufgearbeitet und verzeichnet übernommen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Luftbilder geben einen Überblick über die Struktur von Siedlung, Verkehrsnetz und Kulturland. Die thematischen Serien zu Gemeinden, Verkehr, Handwerk, Industrieanlagen, Landwirtschaft, Religion, Kultur, Künstlern, Sport, Natur, Militär, Jagd und Brauchtum geben detaillierte Einblicke in verschiedenste Lebensbereiche an einem Ort und zu einer bestimmten Zeit. Die Bilder haben dadurch einen hohen dokumentarischen und historischen Wert. Mit der Übergabe gehen auch die Reprorechte an den Kanton über. Schwerpunkte der Dokumentation sind das Freiamt, das Seetal, der Bezirk Brugg und Kunstdenkmäler des gesamten Kantonsgebiets.

 Fotos zum Thema finden Medienschaffende zum Herunterladen auf www.ag.ch/bks/de/pub/mediencenter.php

Anhörung zum Vermessungsprogramm Aargau 2008  2011; Ziele und Globalkredit

Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) werden neue Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen zwischen Bund und Kantonen geschaffen. Die Einzelheiten werden in sogenannten Programmvereinbarungen geregelt, welche zwischen Bund und Kantonen abgeschlossen werden.

 Da sich im Kanton Aargau die bisherigen Realisierungskonzepte bewährt haben, wird das Vermessungsprogramm 2008  2011 in gleicher Art fortgeführt. In erster Priorität werden diejenigen Teile der amtlichen Vermessung für die Benutzer zur Verfügung gestellt, welche auch am meisten nachgefragt werden.

 Das bisherige Finanzierungssystem muss ab 2008 durch eine neue Lösung ersetzt werden. Künftig beschliesst der Grosse Rat jeweils für die vierjährigen Programmperioden die Ziele für die amtliche Vermessung und bewilligt einen Globalkredit für die Vermessungsvorhaben, die in den jeweiligen Perioden neu in Angriff genommen werden.

 Für die Realisierung des Vermessungsprogramms 2008  2011 wird dem Grossen Rat ein Globalkredit (Grosskredit) mit einem einmaligen Nettoaufwand von 22 Mio. Franken beantragt. Der Grossratsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.


lead_de: Zum zweiten Mal nach 2003 führt die Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz FHA am 11. November 2004 im Kloster Wettingen einen Dozierendentag durch.

title_de: 2. Dozierendentag der FHA

content_de:
Einmal im Jahr versammeln sich die Dozentinnen und Dozenten der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz FHA, um ein Bildungs- und Hochschulthema zu debattieren. An der diesjährigen Tagung geht es um die Rolle und Kultur der Fachhochschulen in der Schweiz: Sind sie mehr Unternehmen oder Bildungsinstitutionen? Zusammengestellt hat das Programm Prof. Dr. Hans Zbinden, Vizepräsident Lehre der FHA.

Hauptrednerin der ganztägigen Veranstaltung ist Dr. Ursula Renold , stellvertretende Direktorin des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie. Der Titel ihres Referats: "Universitäten und Fachhochschulen: Gleichwertig und andersartig - was heisst das heute?"

Im Weiteren beleuchten folgende Persönlichkeiten aus verschiedenen Perspektiven und Positionen das Tagungsthema: Dr. Barbara Haering, Nationalrätin und frühere Präsidentin der Kommission, Wissenschaft, Bildung und Kultur; Prof. Dr. Ernst Buschor, Vizepräsident der ETH und bis 2003 Bildungsdirektor der Kantons Zürich; Dr. Monique Siegel, Buchautorin und ehemalige Rektorin der AKAD, sowie Dr. Franz Hochstrasser, Bildungsberater und Direktor der Schule für Soziale Arbeit in Basel. Abgerundet wird die Veranstaltung durch eine Podiumsgespräch, das von Nationalrat und Kantonsschullehrer Dr. Hans Widmer, Luzern, moderiert wird.

Eingeleitet wird die Tagung von Prof. Peter F. Amacher, Präsident der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz FHA, und von Prof. Dr. Richard Bührer, Gesamtprojektleiter Fachhochschule Nordwestschweiz.

Für den kulturellen Teil ist der Aargauer Pianist Karl-Andreas Kolly besorgt. Er spielt Werke von Frédéric Chopin und Isaac Albéniz.


lead_de: Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen sieht keinen Handlungsbedarf betreffend Auflösungsvereinbarungen.

title_de: Regierungsrat informiert KAPF über Auflösungsvereinbarungen

content_de: Eine Delegation des Regierungsrats orientierte am 31. Mai 2018 im Beisein der Finanzkontrolle die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) – soweit aus rechtlichen Gründen beziehungsweise vom Datenschutz her möglich – über die Praxis und die Modalitäten von Auflösungsvereinbarungen. Der Regierungsrat zeigte auf, dass der Kanton bei Auflösungsvereinbarungen mit Mitarbeitenden nie mehr bezahlt, als vom gesetzlichen Rahmen her nötig ist. Er legte gegenüber der KAPF dar, dass bei Trennungen von Führungspersonen Auflösungsvereinbarungen im Interesse des Kantons seien, um langwierige juristische Verfahren zu vermeiden. Mit Outplacement-Beratungen erfülle der Kanton als Arbeitgeber die gesetzlich vorgeschriebene Fürsorgepflicht. Die KAPF-Mitglieder zeigten sich von den Ausführungen des Regierungsrats überzeugt und anerkannten, dass die Auflösungsvereinbarungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und Kompetenzen des Regierungsrats erfolgten. Die KAPF sieht keinen weiteren Handlungsbedarf in dieser Sache.


lead_de: Der Kanton Aargau startet die Anhörung zum Neubau des Amts für Verbraucherschutz.

title_de: Neubau Amt für Verbraucherschutz geht in die Anhörung

content_de:
Das im Departement Gesundheit und Soziales angesiedelte Amt für Verbraucherschutz (AVS) schützt durch risikobasierte Inspektionen und gezielte Untersuchungen die Bevölkerung vor gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln, Chemikalien und Organismen. Auch stellt es die artgerechte Haltung und Gesundheit der Tiere im Kanton Aargau sicher. Das AVS ist gegenwärtig in den beiden kantonseigenen Gebäuden am Kunsthausweg 24 (Laboratorium) und im Calame-Haus (Büros) an der Oberen Vorstadt 14 in Aarau untergebracht. Das über 100-jährige Laborgebäude ist stark sanierungsbedürftig. Eine Sanierung im laufenden Betrieb ist weder betrieblich noch wirtschaftlich zweckmässig. Die Tätigkeiten von Inspektion und Untersuchung sind eng miteinander verknüpft und erfordern einen regen Austausch von Inspektions- und Laborpersonal. Darum hat der Regierungsrat im Dezember 2017 entschieden, das AVS unter einem Dach zusammenzuführen.

Mit dem Grundstück des Bildungszentrums in Unterentfelden wurde eine Lösung für den Neubau im Eigentum des Kantons gefunden, die sofort geplant und zeitnah realisiert werden kann. Auf Basis einer Machbarkeitsstudie hat der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Projektierungskredit über 4,7 Millionen Franken beantragt, der im August 2019 ohne Gegenstimmen gutgeheissen wurde. Das im Detail erstellte Vorprojekt weist Erstellungskosten von 43,9 Millionen Franken aus. Unter Einbezug der Vorlaufkosten von 160'000 Franken und einer Kostenermittlungstoleranz von 10 Prozent wird dem Grossen Rat ein Baukredit von total 48,46 Millionen Franken beantragt. Für dieses Bauvorhaben wird vorgängig, gestützt auf § 66 der Kantonsverfassung, eine öffentliche Anhörung durchgeführt.


lead_de: Zwei Beschwerden veranlassten das Gesundheitsdepartement eine Qualitätsbeurteilung des Sunnähus in Felsenau in Auftrag zu geben.

title_de: Prüfung des Alzheimerhauses "Sunnähus" ist abgeschlossen

content_de:
Anfang Mai und Mitte Juli 2003 gingen beim Gesundheitsdepartement zwei Beschwerden in Sachen Sunnähus Felsenau ein. Der Inhalt der Beschwerden erschien dem Gesundheitsdepartement Grund genug im Rahmen seiner Aufsichtspflicht bezüglich Patientensicherheit und Pflegequalität, eine Prüfung des Betriebs durchzuführen. In Absprache mit der Leitung des Sunnähus wurde Ende Januar 2004 die Beurteilung durch ein neutrales Expertenteam durchgeführt.

Die Studie zeigte, dass nie eine Gefährdung oder Vernachlässigung der Bewohnerinnen und Bewohner vorgelegen hat. Die Betreuung und Pflege der Patientinnen und Patienten wurde von den Experten als überdurchschnittlich qualifiziert. Verbesserungspotential ergab sich vorwiegend im Bereich der Systematisierung und Professionalisierung. Hier sind einem kleinen Heim auch gewisse Grenzen gesetzt. Gemeinsam mit dem Gesundheitsdepartement haben die Vertreter des Sunnähus einen Katalog von Massnahmen erarbeitet. Diese sollen dazu beitragen die Dienstleistungen des Sunnähus in den lokalisierten Handlungsfeldern zu optimieren. Das Gesundheitsdepartement dankt der Leitung des Sunnähus für die konstruktive Zusammenarbeit und den Beschwerdeführern für ihr Engagement.


lead_de: Jean-Pierre Gallati ist Landammann 2023, sein Stellvertreter ist Dr. Markus Dieth.

title_de: Jean-Pierre Gallati ist Landammann 2023

content_de:
Jean-Pierre Gallati, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), ist seit 2019 Mitglied des Aargauer Regierungsrats. 2023 wird er zum ersten Mal als Landammann des Kantons Aargau wirken. Nach dem Wahlakt übergab Alex Hürzeler, Landammann 2022, die Landammann-Uhr an seinen Nachfolger.

Zum Landstatthalter und Stellvertreter hat der Regierungsrat Dr. Markus Dieth gewählt. Der Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen wurde 2016 in den Regierungsrat gewählt und ist zum zweiten Mal Landstatthalter. Landammann- und Landstatthalteramt wechseln in einem jährlichen Turnus.

Landammann-Besuche 2023

Jean-Pierre Gallati wird in seinem Landammannjahr verschiedene Unternehmen besuchen, die in ihrer Tätigkeit Bezüge zum Departement Gesundheit und Soziales haben. Geplant sind acht Besuche in Unternehmen und Organisationen in allen Kantonsteilen. Auf der Agenda stehen jeweils eine Betriebsführung und das Gespräch mit den Mitarbeitenden.

Regierungsratsfoto 2023

Traditionellerweise bestimmt der Landammann Ort und Kontext des offiziellen Regierungsratsbilds. Für das Amtsjahr 2023 hat Landammann Jean-Pierre Gallati die Plattform mit Treppenaufgang vor dem Regierungsgebäude in Aarau gewählt.

In den ersten Jahren nach der Kantonsgründung 1803 gewährte der Stadtrat Aarau dem Kleinen Rat (heute: Regierungsrat) im städtischen Rathaus Gastrecht. Wegen der bald zu beengten Verhältnisse und dem Wunsch nach einem repräsentativen Regierungssitz erwarb der Kanton 1807 den damaligen Gasthof zum Löwen (1739 erbaut) und beschloss vier Jahre später, diesen zum Regierungs- und Parlamentsgebäude umzubauen. Im Jahr 1824 entschied der Grosse Rat, ein eigenes Parlamentsgebäude zu errichten. Der Aus- und Umbau des Regierungsgebäudes dauerte aufgrund politischer Wirren, Finanzknappheit und Meinungsverschiedenheiten 23 Jahre; 1828 bezog der Grosse Rat das hinter dem Regierungsgebäude neu errichtete Grossratsgebäude.

Der Schweizerische Kunstführer würdigt die architektonischen Besonderheiten des Aufnahmeorts des Regierungsfotos 2023 wie folgt: "Auf sinnfällige Weise erfuhr die stadtwärts gerichtete Schaufront die ihr gemässe architektonisch-repräsentative Auszeichnung. Eine doppelläufige, von Kandelabern flankierte Freitreppe mit schlichten Eisenstabgeländern führt auf ein breites Podest, das zwischen den beiden vorspringenden Querflügel brückenartig eingespannt ist." Freitreppe und Steinpodest des Regierungsgebäudes gehören zum öffentlichen Raum des Aargauerplatzes, auf dem in der Weihnachtszeit die Stadt Aarau traditionellerweise den grössten Weihnachtsbaum auf dem Stadtgebiet aufstellt.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Aargau verharrte im November bei 2,5 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote nach wie vor auf tiefem Niveau

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende November im Aargau 9'170 Personen als arbeitslos gemeldet, 5'081 Männer (55 %) und 4'089 Frauen (45 %). Das sind 251 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 522 Personen zugenommen und lag im November bei 15'546.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende November 2'306 offene Stellen gemeldet (davon 1'238 meldepflichtig). Das sind 109 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im September 204 Personen aussteuern, 58 weniger als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im November abgemeldeten Stellensuchenden 225 Tage auf Stellensuche. Das sind 10 Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 341 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 107 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 226 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'302 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 34 Personen zu. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit

Die Kurzarbeit ist nach wie vor auf tiefem Niveau. Im November haben im Aargau vier Betriebe Kurzarbeit beantragt, drei weniger als im Vormonat. Derzeit liegt für insgesamt 250 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 63 weniger als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: Der Wert der öffentlichen Abwasseranlagen im Kanton Aargau beläuft sich auf 5 Milliarden Franken. Der grösste Teil dieser Infrastruktur liegt verborgen im Untergrund.

title_de: Siedlungsentwässerung – eine Daueraufgabe

content_de:
Das öffentliche Abwassernetz des Kantons Aargau umfasst 3'500 Kilometer Kanäle und rund 500 Spezialbauwerke wie Regenwasserbehandlungsanlagen und Abwasserpumpwerke. In 58 Abwasserreinigungsanlagen werden täglich 350 Millionen Liter Abwasser gereinigt. 98 Prozent der Aargauer Bevölkerung sind an Abwasserreinigungsanlagen angeschlossen  schweizweit eine Spitzenposition.

Kein Ausruhen auf den Lorbeeren

Trotzdem bleibt der Gewässerschutz eine dauernde Herausforderung. Betrieb und Werterhaltung der bestehenden Anlagen sind anspruchsvoll. Bei einer durchschnittlichen Gebrauchdauer der Abwasseranlagen von 50 Jahren müssten allein für die Substanzerhaltung pro Einwohner und Jahr rund 200 Franken investiert werden. Nur stellt kaum eine Gemeinde diese Mittel in ihrem Budget auch tatsächlich ein. Dane¬ben gilt es, die Kanalnetze weiter zu optimieren und auszubauen. Auch im Bereich der Abwasserreinigung stehen die Umweltfachstellen vor neuen Herausforderungen. Tausende von Substanzen aus Haushaltprodukten, Medikamenten, Industrie und Gewerbe wirken sich nachteilig auf die Wasserqualität aus. Von Studien und Pilotprojekten erhoffen sich die Gewässerschutzverantwortlichen neue Lösungsansätze.

Eine klassische Verbundaufgabe

Die Siedlungsentwässerung ist eine Verbundaufgabe zwischen Kanton, Gemeinden und Privaten. Entsprechend wichtig ist der Wissens- und Informationsaustausch. So haben rund 140 Gemeindevertretrinnen und -vertreter in den Monaten Mai und Juni an Weiterbildungskursen teilgenommen, welche das Departement Bau, Verkehr und Umwelt organisiert hat. Die Themenpalette umfasste die generelle Entwässerungsplanung, die Qualitätssicherung beim Hausanschluss, die fachgerechte Versickerung von Sauberwasser, den Gewässerschutz in Industrie und Gewerbe sowie die weitsichtige Finanzierung der Siedlungsentwässerung auf Gemeindeebene.

Internationales Jahr der Sanitären Grundversorgung

Im 21. Jahrhundert haben noch immer 2,6 Milliarden Menschen  40 Prozent der Weltbevölkerung  keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen. Die Vereinten Nationen haben deshalb das Jahr 2008 zum "Internationalen Jahr der Sanitären Grundversorgung" erklärt. In der Schweiz haben verschiedene Bundesämter, das Wasserforschungsinstitut der ETH sowie der Verband der Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute jetzt eine Kampagne zur Sensibilisierung und Mobilisierung der Bevölkerung lanciert. Unter anderem ist eine kleine Wanderausstellung geschaffen worden, die zeigt, wie wichtig eine zeitgemässe Siedlungsentwässerung ist. Die Ausstellung ist bis zum 11. Juli 2008 im Departement Bau, Verkehr und Umwelt an der Entfelderstrasse 22 in Aarau zu besichtigen.

 Mehr zum UNO Jahr der Sanitären Grundversorgung unter www.siedlungshygiene2008.ch.


lead_de: Der Regierungsrat hat auf den 1. Juni 2012 eine Reorganisation der Standortförderung beschlossen und Annelise Alig Anderhalden die Leitung übertragen.

title_de: Reorganisation der Standortförderung

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, die zwei bisherigen Stabsstellen für Standortmarketing und Standortentwicklung des Amts für Wirtschaft und Arbeit in einer Organisationseinheit mit einer gemeinsamen Leitung zusammenzufassen. Diese wird dem Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Landammann Urs Hofmann, direkt unterstellt. Die Reorganisation wird auf den 1. Juni 2012 umgesetzt.

Mit der Reorganisation werden die Dienstleistungen für die Wirtschaft verbessert, verwaltungsinterne Schnittstellen beseitigt und die Angebote der Standortförderung kundenspezifischer ausgerichtet. Durch die Direktunterstellung unter die Departementsleitung wird die Handlungsfähigkeit im internationalen Standortwettbewerb gestärkt. Politische Unterstützungsmassnahmen, die für den Erfolg von grösseren Ansiedlungsprojekten häufig ausschlaggebend sind, können dadurch rascher umgesetzt werden.

Leiterin der Dienstleistungsorganisation ernannt

Zur Leiterin der neuen Dienstleistungsorganisation hat der Regierungsrat Annelise Alig Anderhalden ernannt. Die 37-Jährige ist seit 2006 für die Standortförderung Aargau tätig. Seit 2009 leitet sie die Stabsstelle für Standortmarketing und Standortpflege. Sie verfügt dadurch über mehrjährige Erfahrung in der Standortförderung. Sie kennt die Bedürfnisse der aargauischen Wirtschaft sehr gut. Annelise Alig Anderhalden wohnt in Zürich und verfügt über einen Abschluss als Ingenieurin ETH in der Fachrichtung Agrarwirtschaft. Nach dem Studienabschluss war sie bei privaten Beratungsunternehmen im Bereich der Unternehmens- und Politikberatung tätig.

Im Bewerbungsverfahren hat sich Annelise Alig Anderhalden gegen weitere gut qualifizierte Bewerbungen durchgesetzt. Sie übernimmt die Leitung der Standortförderung auf den Zeitpunkt der Reorganisation per 1. Juni 2012.


lead_de: Vier Studierende der Abteilung Puppenspielkunst der Staatlichen Akademie der Künste Minsk treten im Rahmen des Figura Theaterfestivals in Baden auf.

title_de: Figurentheater aus Weissrussland

content_de:
Die überzeugend frische Studentenarbeit aus der Abteilung Puppenspielkunst der Staatlichen Akademie der Künste Minsk basiert auf dem gleichnamigen Schlüsselwerk des bekanntesten weissrussischen Autors Janka Kupala (1882-1942). Janka Kupala hiess eigentlich Ivan Luzewitsch. Sein Pseudonym wählte er aufgrund der strengen Zensur.

Symbolhaftes Fest als Lebensaufgabe

Der weissrussische Vorname Janka heisst auf Russisch Ivan. Der Nachname Kupala geht auf das Geburtsdatum des Autors am 25. Juni zurück, an dem die Weissrussen nach altem Kalender das Kupala-Fest feiern. Kupala ist das russische Wort für Johannisfeuer, welches am Kupala-Fest auch heute noch angezündet wird. Um Mitternacht geht man in den Wald, um die Glücksblume zu suchen. Wer das nur in dieser Nacht blühende Farnkraut findet, wird sein Leben lang glücklich sein, so der Mythos. Die Symbolik dieses Festes wurde Kupala zur Lebensaufgabe. Er strebte danach, diese Blume für das belarussische Volk zu finden, damit es ewig glücklich leben kann.

Sinnbild für eine ganze Nation

"Ewiges Lied" aus dem Jahre 1908 umreisst das Leben eines weissrussischen Bauern von der Geburt bis zum Tod und erhöht dieses zum Sinnbild der tragischen Geschicke einer ganzen Nation. Das Nationalepos des weissrussischen Volkes ist zugleich der symbolhafteste Text der weissrussischen Literatur. Fast 100 Jahre später ist "Ewiges Lied" noch immer Inspiration. Die vier Studierenden aus Minsk haben eine eindrückliche, aktuelle Umsetzung in die Bildsprache des Figurentheaters gefunden - ohne Worte. Textfragmente aus den Menschenrechtserklärungen und aus einer Rede des weissrussischen Präsidenten sind ebenso eingeflochten wie eindringliche, mehrstimmig gesungene Volkslieder aus Belarus.

Zusammenarbeit der Partnerschaft Aargau-Belarus

Die Schweizer Erstaufführungen von "Ewiges Lied" erfolgen dank der Zusammenarbeit der Partnerschaft Aargau-Belarus mit dem Figura Theaterfestival in Baden, der DEZA (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten) sowie den Theaterbühnen in Aarau, Wohlen, Baden und Winterthur, wo das Stück ebenfalls aufgeführt wird.


lead_de: Seit 1978 bietet Aargauer Kuratorium in seinem Förderprogramm Atelieraufenthalte im Ausland an. Nach der Rückkehr aus den Auslandateliers berichten die Kulturschaffenden jeweils über ihre Erfahrungen.

title_de: «Wir wurden mit Konfitüre gefüllt»

content_de:
In den jährlichen Jurierungen Bildende Kunst, Film, Jazz, Klassik, Literatur, Kulturvermittlung, Rock/Pop und Theater vergibt das Aargauer Kuratorium neben finanziellen Förderbeiträgen auch drei- oder sechsmonatige Aufenthalte in einem seiner Ateliers in Berlin, London und Paris, verbunden mit einem monatlichen Beitrag an die Lebenshaltungskosten von 3'000 Franken. Über 200 Aargauer Kulturschaffende haben von dieser ganz auf die Künstlerpersönlichkeit gerichteten Art der Förderung schon profitieren können.

Die Kulturschaffenden fahren ohne Auftrag von Seiten des Aargauer Kuratoriums in die Ateliers. Sie verfassen nach ihrer Rückkehr jedoch kurze Berichte, die geradezu Bände sprechen. Sie erleben die Zeit im Auslandatelier im Rückblick oft als Meilenstein ihrer künstlerischen Entwicklung, der ihre kreativen Prozesse wesentlich beeinflusst hat.

Für die Internetpublikation "Wir wurden mit Konfitüre gefüllt" auf www.ag.ch/kuratorium / Publikationen wurde eine erste Auswahl Atelierberichte textlich redigiert und professionell und lesefreundlich gestaltet und mit einem einleitenden Text zur Bedeutung der Förderung mit Atelieraufenthalten, einer kurzen Geschichte und einer bebilderten Beschreibung der Aargauer Ateliers ergänzt.

Die Texte der Kulturschaffenden sind persönlich, erhellend, vielschichtig und nicht zuletzt auch witzig. So schreibt das Clown-Duo Pasta del amore nach seinem Aufenthalt in Berlin: "Und gäbe es für Ideen, Inspiration, Vielfältigkeit, Eigenständigkeit, Spielerei, Spiegelei, Spinnerei, Leidenschaft und Liebe ein einziges Wort, zum Beispiel Konfitüre, dann müsste man jetzt sagen: Wir wurden mit Konfitüre gefüllt."


lead_de: Im Kanton Aargau wurden 52 Listen für die Nationalratswahlen 2023 eingereicht.

title_de: 713 Kandidierende für die 16 Aargauer Nationalratssitze

content_de:
Im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2019 ist eine Zunahme von 36 Wahlvorschlägen mit insgesamt 496 Kandidaturen auf 52 Wahlvorschläge mit insgesamt 713 Kandidaturen zu verzeichnen. Es wurden 291 Kandidatinnen und 422 Kandidaten angemeldet (2019: 187 Kandidatinnen und 309 Kandidaten), dies entspricht einem Frauenanteil von 40,8 Prozent. Im Jahr 2019 betrug der Frauenanteil noch 37,7 Prozent. Die jüngste Kandidatin ist Melanie Del Fabro (JUSO), die ihr 18. Altersjahr erst in wenigen Tagen erreichen wird. Die älteste Kandidatin ist Christa Ruggaber (FDP 60+) mit 85 Jahren.

Nummerierung der Listen

Die eingereichten Wahlvorschläge wurden den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend mit arabischen Zahlen nummeriert. Dabei erfolgt die Nummerierung der Listen aufgrund des Stimmenanteils bei den letzten Nationalratswahlen. Die Partei oder Gruppierung, die im Jahr 2019 am meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, erhält die Nummer 1. Reicht eine Gruppierung mehrere Listen ein, die nach Region, Alter, Geschlecht oder Flügel der Gruppierung aufgeteilt sind, so erhalten diese Listen die gleiche Nummer und werden zusätzlich mit einem kleinen Buchstaben gekennzeichnet. Die Stammliste erhält dabei den Buchstaben "a".

Neu eingereichte Listen erhalten die noch nicht belegten Nummern; über die Zuteilung entscheidet das Los. Zehn Parteien und Gruppierungen, die sich bereits an den Nationalratswahlen 2019 beteiligten, haben auch 2023 einen Wahlvorschlag eingereicht. Damit sind die Listennummern 01 bis 10 belegt. Fünf Parteien und Gruppierungen treten 2023 erstmals zu den Nationalratswahlen an.

Folgende Parteien und Gruppierungen beteiligen sich zum ersten Mal:

(11) MASS-VOLL! Bewegung für Freiheit, Souveränität & Grundrechte

(12) pda-ag – Partei der Arbeit Aargau

(13) MuPa – Musikpartei

(14) Partei rechts-punkt.ch

(15) SLÉP – Schweizerische Liberté Égalité Partei

Folgende Parteien und Gruppierungen treten nicht mehr an:

BDP – Bürgerlich-Demokratische Partei

TEAM65+ – Die Aargauer Seniorenliste

DU – Die Unabhängigen

FW AG – Freie Wähler Aargau

LS – Luzi Stamm

Für die Nationalratswahlen 2023 wurden folgende Listen eingereicht:

- () 	Listen-Nr.	Listenbezeichnung

1.	01a	SVP – Schweizerische Volkspartei

2.	01b	JSVP – Junge Schweizerische Volkspartei

3.	02a	SP – Sozialdemokratische Partei

4.	02b	JUSO – SP Jungsozialist*innen

5.	02c	SP E&K – Energie und Klima

6.	02d	SP F&J – Familie und Jugend

7.	02e	SP GfV – Gemeinsam für Vielfalt

8.	02f	SP GE – Gesundheit

9.	02g	SP K&K – Kunst und Kultur

10.	03a	FDP.Die Liberalen

11.	03b	FDP.Die Liberalen – Jungfreisinnige

12.	03c	FDP 60+ – Liberal für 60+

13.	03d	FDP Regio – Liberal für Gemeinden und Regionen

14.	03e	FDP Unt. – Liberal für Unternehmen

15.	03f	FDP G+S – Liberal für Gesundheit und Sicherheit

16.	04a	DieMitte.Miteinander.Für den Aargau.

17.	04b	MitteAR.Miteinander.Für Aarau Regio.

18.	04c	MitteBad.Miteinander.Für den Bezirk Baden.

19.	04d	MitteBZ.Miteinander.Für Brugg und das Zurzibiet.

20.	04e	MitteExe.Miteinander.Für die Städte und Gemeinden.

21.	04f	MitteFA.Miteinander.Für das Freiamt.

22.	04g	MitteFT.Miteinander.Für das Fricktal.

23.	04h	MitteKL.Miteinander.Für Kulm und Lenzburg.

24.	04i	MitteLA.Miteinander.Für Land- & Ernährungswirtschaft.

25.	04j	MitteZof.Miteinander.Für den Bezirk Zofingen.

26.	05a	GRÜNE

27.	05b	JG – Junge Grüne

28.	05c	GRÜNE Bio-Bäuerinnen*

29.	06a	GLP – Grünliberale Partei

30.	06b	JGLP – Junge Grünliberale

31.	06c	GLP-S – Grünliberale Seniorinnen und Senioren

32.	06d	GLP-W – Wirtschaft, Industrie und Gewerbe

33.	06e	GLP-Wi – Wissenschaft und Forschung

34.	06f	GLP-G – Gesundheit, Pflege und Medizin

35.	06g	GLP-E – Gesellschaft und Engagement

36.	06h	GLP-M – GLP Mutschellen

37.	07a	engagiert. EVP – Evangelische Volkspartei

38.	07b	engagiert. JEVP We. – Junge Evangelische Volkspartei West

39.	07c	engagiert. JEVP Ost – Junge Evangelische Volkspartei Ost

40.	07d	engagiert. EVP+ – Evangelische Volkspartei Plus

41.	07e	engagiert. für eine starke Pflege (enP)

42.	07f	engagiert. für florierende KMU (enK)

43.	07g	engagiert. für eine gute Bildung (enB)

44.	07h	engagiert. für eine sichere Energieversorgung (enE)

45.	08	EDU – Eidgenössisch-Demokratische Union

46.	09	PPAG – Piratenpartei

47.	10	LOVB – Lösungs-Orientierte Volks-Bewegung

48.	11	MASS-VOLL! Bewegung für Freiheit, Souveränität & Grundrechte

49.	12	pda-ag – Partei der Arbeit Aargau

50.	13	MuPa – Musikpartei

51.	14	Partei rechts-punkt.ch

52.	15	SLÉP – Schweizerische Liberté Égalité Partei

Die Staatskanzlei prüft nun die eingereichten Wahlvorschläge. Die Parteien und Gruppierungen haben bis zum Montag, 14. August 2023 Gelegenheit, die Wahlvorschläge zu bereinigen. Bis zum gleichen Datum ist der Staatskanzlei mitzuteilen, welche Listen eine Listenverbindung eingehen. Die definitive Fassung der Listen wird am Freitag, 18. August 2023, im Amtsblatt publiziert.

Die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten können allerdings bereits heute unter www.ag.ch/nrw2023 abgerufen werden.


lead_de: Es liegen erste Erkenntnisse zum Verkehrsunfall in Rheinfelden vor.

title_de: Verkehrsunfall in Rheinfelden: Erste Ergebnisse liegen vor

content_de:
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ist als Verfahrensleiterin dabei, den Unfallhergang abzuklären. Bei den Insassen des Fahrzeuges wurden DNA-Proben abgenommen und toxikologische Untersuchungen bezüglich Alkohol und Betäubungsmitteln angeordnet. Gestützt auf die Angaben der Brandermittler und der Unfallgruppe hat die Staatsanwaltschaft ein verkehrstechnisches Gutachten und ein Gutachten über den Zustand des Fahrzeuges in Auftrag gegeben. Aus diesen beiden Gutachten erhofft sich die Staatsanwaltschaft weitere Erkenntnisse über den Unfallhergang und zur Geschwindigkeit des Fahrzeuges.

Erste Ergebnisse liegen vor

Die Ergebnisse des Institutes für Rechtsmedizin zur DNA-Auswertung und zu den toxikologischen Untersuchungen liegen der Staatsanwaltschaft vor. Demnach war zum Unfallzeitpunkt ein 38-jähriger serbischer Staatsangehöriger Lenker des Fahrzeuges. Die Blutauswertung hat ergeben, dass er unter Alkoholeinfluss stand. Sein Blut wies einen Alkoholgehalt von 1.32 Gew.-‰ auf. Die übrigen verstorbenen Personen standen gemäss Gutachten zum Tatzeitpunkt ebenfalls unter Alkoholeinfluss mit ähnlich hohem Alkoholgehalt im Blut.

Eine 24-jährige überlebende Frau konnte heute ein erstes Mal zum Unfallhergang befragt werden. Gemäss ihren Aussagen, wurde sie von ihrer 34-jährigen Kollegin aus dem brennenden Fahrzeug gezogen. Diese konnte bis zum jetzigen Zeitpunkt aus medizinischen Gründen noch nicht einvernommen werden.

Die Gutachten zum Unfallhergang und zum Zustand des Fahrzeuges werden längere Zeit in Anspruch nehmen.


lead_de: Der Regierungsrat hat den definitiven Arbeitstarif für die Aargauer Regionalspitäler beschlossen.

title_de: Definitiver Arbeitstarif für die Regionalspitäler

content_de:
Fallkosten- und Tarifinformationen als Basis

Der Regierungsrat hat alle vorsorglichen Tarife auf der Basis der vorliegenden Fallkosten- und Tarifinformationen sowie für jeden Leistungserbringer festgesetzt. Bei den Regionalspitälern mussten Ende Dezember 2011 zusätzliche Berechnungen angestellt werden. Deren Arbeitstarif wurde deshalb im Rahmen des gesamten Festsetzungsverfahrens erst vorsorglich festgelegt. Nach Abschluss der Arbeiten hat der Regierungsrat nun für die aargauischen Regionalspitäler, die Klinik Villa Im Park, die Klinik für Schlafmedizin und das Geburtshaus Storchenäscht einen definitiven Arbeitstarif von 9'632 Franken festgelegt und ihn um 270 Franken erhöht (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>https://amtsblatt.ag.ch/). Dabei handelt es sich um jene Baserate, welche die erwähnten Häuser mit den Versicherern verhandelt haben. Der Arbeitstarif bezeichnet den Betrag, der im DRG-System für einen Behandlungsfall bezahlt wird, dessen Kostengewicht 1,0 beträgt. Grundsätzlich gilt, dass die Festsetzung der Arbeitstarife ohne Präjudiz erfolgt und allfällige Differenzen zur definitiven Baserate rückwirkend ausgeglichen werden müssen. Wann die definitiven Tarife für das Jahr 2012 erwartet werden dürfen, ist offen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Verhandlungen zum Teil noch andauern, der Preisüberwacher in der Folge seine Empfehlungen abzugeben haben wird und schliesslich verschiedene Rechtsmittel ergriffen werden können.

Anpassung Referenztarif

Als Konsequenz der Anpassung des Regionalspital-Arbeitstarifs hat der Regierungsrat auch den Referenztarif in der Akutsomatik für die ausserkantonale Hospitalisation von Aargauer Einwohnerinnen und Einwohnern neu festgelegt. Die Baserate für die Akutsomatik beträgt neu 10'020 Franken. Auch diese wird nach Vorliegen der definitiven Tarife 2012 überprüft und gegebenenfalls angepasst.


lead_de: Am Sonntag, 7. März 2021, entscheiden die Aargauer Stimmberechtigten über drei eidgenössische Vorlagen.

title_de: Abstimmungsvorlagen für den 7. März 2021: drei eidgenössische Vorlagen

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 7. März 2021 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Volksinitiative vom 15. September 2017 "Ja zum Verhüllungsverbot"

Vorlage 2: Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID)

Vorlage 3: Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Auf kantonaler Ebene gelangen keine Vorlagen zur Abstimmung.

Erste Resultate der Abstimmung werden am 7. März 2021 ab circa 12 Uhr auf der Website des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Vorschau > Abstimmung vom 7. März 2021 aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle Twitter und Facebook sowie den Liveticker auf www.ag.ch. Der SMS-Service wird nach diesem Abstimmungstermin eingestellt. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse sind zudem über die von Bund und Kantonen lancierte App "VoteInfo" erhältlich.

Regierungsrat befürwortet E-ID-Gesetz

Der Regierungsrat unterstützt die Argumente des Bundesrats und des -parlaments für das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz): Die Schweiz hat im Ausbau ihrer digitalen Dienstleistungen im internationalen Vergleich ein grosses Aufholpotential. Die Kantone können diese nur medienbruchfrei ausbauen, wenn die elektronische Identität eindeutig anerkannt ist. Es ist unerlässlich, dass dafür rasch die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Dabei liegt eine einheitliche Regelung auf Stufe Bund im Interesse aller Kantone.

Die Nicht-Einführung einer staatlich anerkannten E-ID würde die Schweiz um weitere Jahre zurückwerfen und private und öffentliche Institutionen zwingen, nicht vom Staat anerkannte und allenfalls deutlich weniger sichere Identifikationen bereitzustellen. Medienbrüche, die heute noch existieren, weil beispielsweise ein Formular zwar elektronisch ausgefüllt, dann aber von Hand unterschrieben werden muss, könnten nicht behoben werden.

Kreiswahlen in den Bezirken Baden und Lenzburg

Die Ersatzwahlen je einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis IV des Bezirks Baden und im Kreis XII des Bezirks Lenzburg werden ebenfalls am 7. März 2021 an der Urne entschieden.

Im Kreis IV des Bezirks Baden stellen sich folgende Kandidierende für das ausgeschriebene Friedensrichteramt zur Wahl:

Kleger Andrea, Wettingen (glp, SP, Grüne)

Rellstab Martin, Würenlos (SVP)

Für das Friedensrichteramt im Kreis XII des Bezirks Lenzburg liegen ebenfalls zwei Kandidaturen vor:

Keller Yvonne, Schafisheim (glp)

Würmli Fabian, Lenzburg (SP)

Die Resultate dieser Kreiswahlen werden am Sonntagnachmittag, 7. März 2021, auf www.ag.ch/wahlen > Vorschau > Wahlen vom 7. März 2021 aufgeschaltet.


lead_de: Der Vorschlag zum Tiefenlager im Standortgebiet Nördlich Lägern ist aufgrund vorliegender Daten nachvollziehbar.

title_de: Geologische Tiefenlager: Regierungsrat nimmt Vorschlag zu Verpackungsanlagen beim Zwilag Würenlingen zur Kenntnis und fordert vertiefte Untersuchungen

content_de:
Der vorliegende Vorschlag der Nagra (siehe unten Link auf Medienmitteilung), das Tiefenlager und die Oberflächenanlagen in Nördlich Lägern zu planen, ist aus geologischer Sicht keine Überraschung. Der Kanton Aargau hat den Prozess auf verschiedensten Stufen über die gesamte Dauer des Sachplanverfahrens konstruktiv und kritisch begleitet. Die Argumentation der Standortwahl für das Rahmenbewilligungsgesuch des geologischen Tiefenlagers kann aufgrund der zurzeit vorliegenden Unterlagen und Daten grundsätzlich nachvollzogen werden. Der Regierungsrat begrüsst es, dass die Argumentation, wie vom Kanton Aargau gefordert, ausschliesslich auf Sicherheitsaspekten basiert. Eine vertiefte fachliche Einschätzung ist aber erst mit Einreichung des Rahmenbewilligungsgesuchs Ende 2024 möglich, wenn die entsprechenden Berichte vorliegen.

Verpackungsanlagen beim Zwilag: Auch hier muss  Sicherheit oberste Priorität haben

Den Vorschlag und die Argumentation für die Verpackungsanlagen bei der Zwischenlager Würenlingen AG (Zwilag) nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis. Die bereits aufgezeigten Synergien und die Bündelung von Ressourcen und Kompetenzen sowie die Minimierung sicherheitsrelevanter Schritte im Prozess sind nachvollziehbare Kriterien. Die weiteren, vorwiegend raumplanerischen Argumente sind aus Sicht des Regierungsrats für den Standortentscheid der Verpackungsanlagen untergeordnet. Die Einordung ins Gesamtprojekt (Standorte Tiefenlager und Verpackungsanlagen) aufgrund sicherheitsbasierter Kriterien muss bis zum Rahmenbewilligungsgesuch noch detaillierter erarbeitet werden. Noch offene Punkte in Bezug auf den Transport der verpackten Brennelemente müssen als integrierender Bestandteil ebenfalls vertieft untersucht werden.

Die Verpackungsanlagen sind wie das Zwilag nur temporäre Anlagen, die wieder zurückgebaut werden. Angaben über die genauen Zeiträume fehlen aber noch weitestgehend. Für die weitere Planung müssen auch die Planungshorizonte konkretisiert werden.

Der Regierungsrat wird auch in der nächsten Phase des Sachplanverfahrens bis zur Einreichung des Rahmenbewilligungsgesuchs die Interessen des Kantons, der Region und Gemeinden mit Nachdruck vertreten. Der Kanton begleitet den Prozess weiterhin eng und konstruktiv.

Medieninformation heute Montagmittag in Würenlingen

Regierungsrat Stephan Attiger nimmt heute Montagvormittag, 12. September 2022, um 9 Uhr, an der Medienkonferenz des Bundes in Bern teil und steht dort für eine Stellungnahme zur Verfügung. Er wird ebenfalls an der Medienorientierung im Standortgebiet des Tiefenlagers von heute Nachmittag, 14 Uhr, anwesend sein.

Zusätzlich findet heute Montagmittag in Würenlingen eine gemeinsame Medieninformation des Kantons, der Gemeinde und der Regionalkonferenz Jura Ost statt:

Montag, 12. September 2022, 12.00 – 13.00 Uhr, Dorfschüür Würenlingen

Für Fragen stehen zur Verfügung:

Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt

Patrick Zimmermann, Gemeindeammann, Würenlingen

Ueli Müller, Riniken, Präsident Regionalkonferenz Jura Ost

Philipp Senn, Leiter Kommunikation und Public Affairs, Nagra

Stefan Jordi, Leiter Regionale Partizipation / Stv. Leiter Entsorgung radioaktive Abfälle, Bundesamt für Energie


lead_de: Von den 8'342 Lehrpersonen im Aargau haben letztes Jahr 6'995 an der Volksschule, 647 an einer Mittelschule und 700 an einer Berufsschule unterrichtet.

title_de: Immer mehr junge Lehrerinnen an der Volksschule

content_de:
Die Lehrkräftestatistik gibt Auskunft über den Bestand an Lehrpersonen nach Schulart, Geschlecht, Alter, Nationalität, Unterrichtspensum und nach zahlreichen weiteren Merkmalen. Im Rahmen der statistischen Auswertung werden sowohl die aktuellen Strukturen als auch ihre Entwicklungen dargestellt und analysiert.

Hoher Frauenanteil an der Volksschule

Der Frauenanteil der Lehrkräfte an der Volksschule liegt insgesamt bei 66%, schwankt aber je nach Schultyp erheblich. Die Berufs- und Mittelschulen weisen mit 27,6% und 39,9% deutlich tiefere Frauenanteile auf. Generell ist der Frauenanteil der jüngeren Lehrkräfte höher. Bei den unter 40-jährigen Mittelschullehrpersonen ist das Geschlechterverhältnis praktisch ausgeglichen.

Der durchschnittliche Beschäftigungsgrad einer Volksschullehrkraft liegt bei 64%. Der Beschäftigungsgrad der Lehrer ist mit 73% klar höher als der Lehrerinnen mit 60%. Die Hälfte der Lehrer arbeitet Vollzeit, bei den Lehrerinnen ist es ein Viertel.

Knapp die Hälfte der Mittelschullehrpersonen mit Hochschulabschluss

Knapp die Hälfte der Mittelschullehrkräfte verfügt als höchste fachliche Ausbildung über einen Hochschulabschluss, 16% über einen Doktoratstitel. Einen wesentlichen Anteil machen die Musik-, Turn- und Sportlehrdiplome aus. Rund ein Drittel der Lehrpersonen der Mittelschulen haben als pädagogische Ausbildung das Höhere Lehramt abgeschlossen.

Insgesamt wurden im Schuljahr 2005/2006 127 Vollzeitäquivalente an kaufmännischen und 254 Vollzeitäquivalente an gewerblich-industriellen Berufsschulen unterrichtet. Zwei Drittel aller Berufsschullehrpersonen unterrichten an den gewerblich-industriellen Berufsschulen. Während die Zahl der Lehrpersonen an den gewerblich-industriellen Berufsschulen in den letzten Jahren relativ stabil geblieben ist, ist an den kaufmännischen Berufsschulen eine rückläufige Tendenz feststellbar. Rund 30% der Lehrkräfte an Berufsschulen verfügen über ein Lizenziat oder Hochschuldiplom. Die Doktorate machen 3,4% aus. Viele Berufsschullehrkräfte weisen einen Abschluss an einer höheren Fachschule oder Fachhochschule auf.

Die Lehrkräftestatistik 2005 des Kantons Aargau umfasst 28 Seiten und kann beim Statistischen Amt, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag) zum Preis von 18 Franken bezogen werden. Weitere Internetangebote des Kantonalen Statistischen Amtes unter:www.ag.ch/staag mit Informationen zur Statistischen Datenbank.


lead_de: Erhöhte finanzielle Unterstützung von 16 Fussball-Kunstrasenplätzen.

title_de: Erweiterte finanzielle Unterstützung für Fussball-Kunstrasenplätze

content_de:
Das im Dezember 2023 lancierte Programm des Kantons Aargau hat zum Ziel, der kantonsweiten Knappheit an Kunstrasenplätzen entgegenzuwirken. Dadurch sollen mehr Kinder und Jugendliche die Möglichkeit erhalten, in einem Verein Fussball zu spielen. Darüber hinaus soll das Programm zur Entlastung der Turnhallenkapazitäten beitragen, wovon auch Hallensportarten profitieren würden. Das Programm sieht vor, elf Kunstrasenprojekte, die bis ins Jahr 2027 eine Baubewilligung erhalten und bis 2029 realisiert werden, mit einem erhöhten Beitragssatz von 25 Prozent und einem verdoppelten Maximalbeitrag von bis zu 400'000 Franken aus dem Swisslos-Sportfonds zu unterstützen. Kunstrasenplätze zeichnen sich durch ihre hohe Belastbarkeit und weitgehende Wetterunabhängigkeit aus, was gerade in einem Kanton mit wachsender Bevölkerung von zentraler Bedeutung ist. Zurzeit stehen im Aargau über 1'000 Kinder und Jugendliche auf den Wartelisten der Fussballclubs, da die bestehende Infrastruktur nicht ausreicht, um die Nachfrage zu decken.

Grosses Interesse von Gemeinden und Vereinen

Bis zur Einreichungsfrist am 31. August 2024 gingen Absichtserklärungen von 23 Gemeinden für insgesamt 27 Kunstrasenprojekte bei der Sektion Sport ein. Aufgrund der hohen Nachfrage war eine Priorisierung erforderlich. In Zusammenarbeit mit dem Aargauer Fussballverband (AFV) hat die Sektion Sport die Projekte anhand eines umfassenden Katalogs bewertet. Wesentliche Kriterien waren der Bedarf an zusätzlichen Spielflächen, die bestehenden Platzverhältnisse, die geografische Abdeckung durch bestehende Fussballplätze sowie die Verfügbarkeit von Kunstrasenplätzen in der Umgebung. Zudem wurden förderungsrelevante Aspekte wie die Förderung des Jugend- und Nachwuchsfussballs, die Unterstützung von Fairplay-Initiativen, die Vorbildfunktion der Vereine sowie die Realisierbarkeit der Projekte in die Entscheidung einbezogen. Aufgrund dieser Beurteilung werden folgende elf Gemeinden im Schwerpunktprogramm "Kunstrasenplätze" berücksichtigt: Niederlenz, Gontenschwil, Hägglingen, Laufenburg, Mellingen, Sarmenstorf, Suhr, Wettingen, Wohlen, Würenlos und Zurzach.

Fünf weitere Plätze für die Mädchen- und Frauenfussballförderung

Im Vorfeld der UEFA Women’s EURO 2025, die in der Schweiz stattfinden wird, hat die Sektion Sport zusätzliche Massnahmen zur Förderung des Mädchen- und Frauenfussballs ergriffen. Der Regierungsrat hat beschlossen, fünf weitere Gemeinden im Rahmen dieses Legacy-Projekts mit erhöhten Beiträgen beim Bau eines Kunstrasenplatzes zu unterstützen. Die ausgewählten Vereine zeichnen sich durch ihre besonderen Leistungen in der Förderung von Mädchen- und Frauenfussball aus. Auch diese Gemeinden werden entsprechend dem Schwerpunktprogramm mit einem erhöhten finanziellen Beitrag unterstützt. Es sind dies: Aarau, Bremgarten, Fislisbach, Reinach und Rupperswil.

Keine Gemeinde geht leer aus

Trotz der Ausweitung des Förderprogramms auf 16 Plätze konnten nicht alle Projekteingaben berücksichtigt werden. Diese Gemeinden können bei der Realisierung ihres Projekts jedoch weiterhin auf die reguläre Unterstützung aus dem Swisslos-Sportfonds zählen. Sollte eines der im Schwerpunktprogramm berücksichtigten Projekte nicht realisiert werden, besteht zudem die Möglichkeit, dass nicht berücksichtigte Projekte ins Schwerpunktprogramm nachrücken.

Das Programm ist im Sinne der Sportförderung ein voller Erfolg und wird insbesondere Kindern und Jugendlichen zugutekommen, die gerne in einem Verein Fussball spielen würden, dies aber bisher nicht konnten.

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                                © AFV

                Luigi Ponte
                Präsident Aargauer Fussballverband (AFV)

Ein Erfolg im Sinne der Sportförderung

"Die hohe Anzahl der eingereichten Absichtserklärungen verdeutlicht den dringenden Bedarf an zusätzlicher Fussballinfrastruktur im Kanton", so Roland Häuptli, Geschäftsführer Swisslos-Sportfonds der Sektion Sport des Departements Bildung, Kultur und Sport. "Bis jetzt handelt es sich jedoch erst um Absichtserklärungen, die eingereicht wurden. Der Ball liegt nun bei den Gemeinden. Es ist zu hoffen, dass möglichst viele der Projekte tatsächlich umgesetzt werden können", so Häuptli weiter. Auch Luigi Ponte, Präsident des AFV, ist vom Programm überzeugt: "Das Programm ist im Sinne der Sportförderung ein voller Erfolg und wird insbesondere Kindern und Jugendlichen zugutekommen, die gerne in einem Verein Fussball spielen würden, dies aber bisher nicht konnten. Zudem stärkt es den aufstrebenden Mädchen- und Frauenfussball – das ist grossartig!"


lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Verteilung der Fachbereiche der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) festgelegt.

title_de: Regierungen legen Portfolio für die Fachhochschule Nordwestschweiz vor

content_de:
Das von den Regierungen beschlossene Portfolio legt die künftige Verteilung der Fachbereiche innerhalb der FHNW fest. Es zeigt, welche fachlichen Entwicklungen und welche Standortkonzentrationen im Rahmen des Fusionsprojektes mittel- bis langfristig vorgesehen sind. Die wichtigsten der vorgesehenen Neuerungen sind eine Konzentration des Fachbereichs Technik in Brugg-Windisch, eine Konzentration des Fachbereichs Gestaltung und Kunst in Basel, der Aufbau eines neuen Fachbereichs Life Sciences in Muttenz und die Schaffung eines fachlichen Schwerpunkts für Wirtschaft und Dienstleistungen in Olten. Der Fachbereich Soziale Arbeit wird auf die Standorte Olten und Basel konzentriert, die Pädagogik bleibt an ihren bisherigen Standorten, ebenso wie die Musik.

Standorte der Fachbereiche festgelegt

Das Portfolio sieht folgende künftige Standortverteilung vor:
Kanton Aargau: Einziger Standort von Technik und Informationstechnologie und Schwerpunkt (mit Ausnahme des trinationalen Teils, der in Muttenz bleibt), Schwerpunkt des Fachbereichs Pädagogik, zusätzlicher Standort des Fachbereichs Wirtschaft und Dienstleistungen.
Kanton Basel-Stadt: Einziger Standort des Fachbereichs Design und Kunst und des Fachbereichs Musik, zusätzlicher Standort des Fachbereichs Soziale Arbeit sowie des Fachbereichs Wirtschaft und Dienstleistungen.
Kanton Basel-Landschaft: Einziger Standort des neuen Fachbereichs Life Sciences und Chemie, einziger Standort des Fachbereichs Architektur, Bau- und Planungswesen, zusätzlicher Standort des Fachbereichs Pädagogik.
Kanton Solothurn: Schwerpunkt des Fachbereichs Wirtschaft und Dienstleistungen und Schwerpunkt des Fachbereichs Soziale Arbeit. Einziger Standort des Fachbereichs Angewandte Psychologie. Zusätzlicher Standort des Fachbereichs Pädagogik.

Investition der Synergiegewinne für die Profilierung der FHNW

Die Regierungen sehen mit dieser Standortverteilung - in Entsprechung zu den in der Vernehmlassung erhobenen Forderungen - eine konsequente Konzentration der Fachbereiche überall dort vor, wo die Grössenverhältnisse dies gebieten. Wie die angestellten Simulationsrechnungen zeigen, führen die vorgesehenen Konzentrationen zu erheblichen Synergiegewinnen. Diese sollen für den weiteren Ausbau von Lehre (Kapazitätsausbau und Aufbau der Masterstudiengänge) , der Forschung (Steigerung des Aufwands um 50%) und für Innovationen wie den Aufbau des geplanten neuen Fachbereichs Life Sciences verwendet werden. Angesichts der Bedeutung von Life Sciences als Zukunftsgebiet  für den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz wollen die Regierungen hier einen Ausbau energisch vorantreiben.

Standortinteressen der Kantone gewahrt

Mit der vorliegenden Standortverteilung müssen alle Kantone Fachbereiche abgeben, gewinnen aber umgekehrt dadurch, dass die an ihren Standorten verbleibenden Angebote erheblich verstärkt und als eigentliche regionale Schwerpunkte ausgebaut werden. Die Regierungen sind überzeugt, dass die vorliegende Lösung auf einem ausgewogenes Geben und Nehmen basiert, bei dem jeder Kanton seine bisherige Bedeutung als Standort behält und die FHNW insgesamt gestärkt wird.

Anspruch auf gesamtschweizerische Vorreiterrolle

Mit der vorgesehenen Standortverteilung wird erstmals in der Schweiz eine konsequente kantonsübergreifende Konzentration der Kräfte erreicht. Die Regierungen unterstreichen mit diesem Vorgehen ihren Anspruch, aus den bestehenden, gut positionierten Fachhochschulen eine gesamtschweizerisch führende und international konkurrenzfähige Institution aufzubauen. Die Region Nordwestschweiz soll damit einen nachhaltigen Entwicklungsimpuls erhalten.

Wichtige Hintergrundinformation für die Parlamentsberatung und Grundlage des Leistungsauftrags
Mit der Vorlage des Soll-Portfolios erfüllen die vier Regierungen eine in der Vernehmlassung vielfach erhobene Forderung, wonach die Beratung des Staatsvertrags in den Parlamenten in Kenntnis des Soll-Portfolios erfolgen können müsse. Die Parlamente werden die Grundzüge des Soll-Portfolios im Rahmen des ersten Leistungsauftrags für die FHNW beschliessen. Die entsprechende Beratungen sind im Rahmen der Beratungen zum Budgets 2006 in der zweiten Hälfte 2005 vorgesehen.


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title_de: Erfolgreiche Eröffnungsausstellung im neuen Aargauer Kunsthaus

content_de: Es waren nicht weniger als 12?000 Personen, die zwischen dem 15. und 19. Oktober 2003 zur Eröffnung des erweiterten Aargauer Kunsthauses nach Aarau kamen. Weit über die Eröffnungstage hinaus war das neue Aargauer Kunsthaus ein Publikumsmagnet. So haben insgesamt rund 38?000 Personen die Eröffnungsausstellung besucht. Das Kunsthaus hat in den vergangenen vier Monaten 34 öffentliche Führungen angeboten und zudem 136 Führungen für private Gruppen durchgeführt. Die Museumspädagogik bot 70 Veranstaltungen an. Für Schulen war das neue Aargauer Kunsthaus besonders attraktiv: Von Mitte Oktober 2003 bis Mitte Februar 2004 besuchten 2800 Schülerinnen und Schülern das Museum.Damit dürfte es gelungen sein, das neue Aargauer Kunsthaus in der Schweizer Museumslandschaft neu zu positionieren, und der Kanton Aargau, anlässlich dessen 200-Jahrfeier das erweiterte Kunsthaus eröffnet wurde, hat sich ein durchaus nachhaltiges Geschenk gemacht.Das Kunsthaus bleibt permanent geöffnetWichtigstes Ziel der Erweiterung des Aargauer Kunsthauses war es, die Aargauische Kunstsammlung in repräsentativen Teilen permanent zeigen zu können. So bleibt das Kunsthaus auch in der Zeit des Ausstellungsumbaus geöffnet. In mehr als der Hälfte des Hauses wird weiterhin die Sammlung gezeigt, mit Werken vom 18. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Die nächste Ausstellung - die erste Wechselausstellung im neuen Kunsthaus - beginnt am 6. März 2004. Sie ist der Video-Künstlerin Ingrid Wildi gewidmet. Parallel dazu zeigt das Aargauer Kunsthaus in einer Sonderpräsentation neue Werkgruppen aus der Sammlung.


lead_de: Der mongolische Staatspräsident, Tsakhiagiin Elbegdorj und eine vierzigköpfige Delegation besuchte am 24. Januar 2011 den Kanton Aargau.

title_de: Mongolischer Staatspräsident zu Besuch im Kanton Aargau

content_de:
Der Morgen des Besuchs war dem Zentrum für Demokratie in Aarau (ZDA) gewidmet. An verschiedenen Workshops informierte sich der Präsident und seine Delegation über das Schweizer System der direkten Demokratie, den Föderalismus und die Steuer- und Finanzpolitik des Kantons Aargau.

Am Nachmittag stand ein Treffen mit einer Delegation des Aargauer Regierungsrats auf dem Programm. Landstatthalter Dr. Urs Hofmann informierte über direktdemokratische Entscheidungsprozesse aus kantonaler Sicht. Die mongolische Delegation war tief beeindruckt von den Aargauer Erfahrungen.

Nach dem Besuch im Aargauer Kunsthaus hat der Aargauer Regierungsrat die mongolische Delegation zum Regierungsdinner auf dem Hallwilersee eingeladen. Bei der gemeinsamen Medienkonferenz freute sich der Landammann Peter C. Beyeler über den gegenseitigen Erfahrungsaustausch.


lead_de: Die schriftlichen Maturitätsprüfungen finden im Aargau wie geplant statt.

title_de: Schriftliche Maturitätsprüfungen finden statt

content_de:
Die Einstellung des Präsenzunterrichts seit dem 16. März durch den Bundesrat aufgrund der COVID-19-Pandemie hat den Schulbetrieb auf allen Stufen in den letzten Wochen stark verändert. Nun hat der Bundesrat in Aussicht gestellt, dass in einem ersten Schritt die obligatorischen Schulen ab dem 11. Mai 2020 wieder geöffnet werden könnten. Die Vorbereitungen dazu sind auch im Kanton Aargau im Gange.

Gleichzeitig müssen auf nationaler Ebene wie auch in den Kantonen Entscheidungen zu Promotionen und Schulabschlüssen gefällt werden. Bezüglich der Maturitäts- und Abschlussprüfungen hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) dem Bundesrat den Antrag unterbreitet, für besonders stark von der Coronavirus-Pandemie belastete Kantone die Möglichkeit zu schaffen, ganz oder teilweise auf ihre Maturitäts- und Abschlussprüfungen zu verzichten. Der Entscheid des Bundesrats dazu steht noch aus. Er ist voraussichtlich am 29. April zu erwarten. Die folgenden Ausführungen stehen deshalb unter dem Vorbehalt der bundesrätlichen Zustimmung zum Antrag der EDK.

Durchführung der schriftlichen Maturitäts-und Abschlussprüfungen

Der Kanton Aargau legt grössten Wert auf die Qualität und die Gleichwertigkeit der Abschlusszeugnisse. Maturitäts- und Abschlussprüfungen haben dabei einen besonderen Stellenwert. Sie stellen sicher, dass wichtige Teile des Curriculums noch einmal aufbereitet werden und somit für den Studienbeginn präsent sind. Deshalb werden im Kanton Aargau die schriftlichen Prüfungen wie geplant stattfinden. Hingegen soll am Gymnasium und an der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene (AME) auf die mündlichen Prüfungen verzichtet werden. An der Fachmittelschule sollen in denjenigen Fächern mündliche Prüfungen durchgeführt werden, in denen diese als einzige Prüfungsform vorgesehen sind.

Lehrabschlüsse und Berufsmatur

Der Bundesrat hat am 16. April 2020 die von den Verbundpartnern der Berufsbildung genehmigte Lösung für den diesjährigen Berufsabschluss der Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger gutgeheissen. Die entsprechende Verordnung über die Qualifikationsverfahren 2020 in der beruflichen Grundbildung ist bereits in Kraft gesetzt worden. Die in dieser Frage verantwortlichen Berufsverbände haben über die Durchführung der praktischen Prüfungen entschieden. Die allermeisten Lernenden wissen inzwischen somit, wie ihre praktische Prüfung durchgeführt resp. bewertet wird. Bei gut 200 Berufen finden praktische Prüfungen statt. In grossen Branchen wie Gesundheit, Detailhandel oder KV werden die Lernenden durch die Ausbildungsverantwortlichen des Lehrbetriebs bewertet. Die schulischen Prüfungen entfallen gemäss Beschluss des Bundesrats. Noch nicht entschieden hat der Bund, ob die Berufsmaturitätsprüfungen stattfinden werden.

Abschluss von Lehrverträgen

Im Kanton Aargau sind bisher knapp vier Prozent weniger Lehrverträge abgeschlossen worden als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Betriebe, welche seit einiger Zeit geschlossen sind, reichen aktuell weniger Lehrverträge ein. In gewissen Betrieben ist der Rekrutierungsprozess erschwert. Wie sich die Situation weiter entwickeln wird, ist schwierig abzuschätzen. Alle Bildungsakteure sind gefordert, die Jugendlichen bei der Lehrstellensuche zu unterstützen und ihnen gegebenenfalls Alternativen aufzuzeigen. Das Bildungsdepar¬tement unterstützt diese Akteure dabei.

Volksschule bereitet sich auf Wiederöffnung vor

Der Bundesrat hat angekündigt, am 29. April definitiv über die Öffnung der obligatorischen Schulen ab dem 11. Mai zu entscheiden. Auch im Kanton Aargau laufen die Vorbereitungsarbeiten für diese Öffnung. Sie soll im Aargau sämtliche Angebote der Volksschule (Unterricht, Förderangebote, Instrumentalunterricht in Regel- und Sonderschulen) umfassen und erfolgt unter dem Schutz besonders gefährdeter Personen sowie den definierten Schutzmassnahmen des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Zur Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts sowie zur Umsetzung des notwendigen Schutzkonzepts an den Kindergärten-, Primar- und Oberstufenabteilungen erlässt das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) eine Weisung, die den Schulen und Behörden nach dem definitiven Bundesratsentscheid zur Verfügung gestellt wird. Diese wird das Schutzkonzept und die Rahmenbedingungen für den Unterricht festlegen und aufzeigen, wie mit Klassen- und Schulanlässen bis zu den Sommerferien umzugehen ist. Für die Sonderschulen wird eine ergänzende Weisung erstellt. Für die Öffentlichkeit werden die Informationen auf der Webseite des Kantons laufend aktualisiert.


lead_de: Nach ausführlicher Beratung hat die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) der Revision des Hundegesetzes in erster Lesung zugestimmt.

title_de: Hundegesetz stösst auf breite Akzeptanz

content_de:
An ihrer Sitzung vom 1. September 2009 verabschiedete die Kommission SIK das neue Hundegesetz einstimmig. Zwei Kommissionsanträge wurden angenommen. Das Geschäft wird im Grossen Rat voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte beraten.

Das geltende Hundegesetz aus dem Jahr 1871 kann nicht mehr als zeitgemäss betrachtet werden und genügt dem in den letzen Jahrzehnten stark veränderten Verhältnis zwischen Mensch und Hund nicht mehr. Nach verschiedenen tragischen Zwischenfällen zwischen Kampfhunden und Kindern wurden im Grossen Rat zudem drei Motionen eingereicht, welche wirkungsvolle Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden verlangen. Eine Totalrevision des Hundegesetzes drängte sich daher auf.

Rassenverbot

Der Antrag, ein Verbot für gefährliche Hunderassen einzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Argumentation, dass ein Verbot bestimmter Rassen lediglich zur Züchtung neuer Kampfhunderassen führen würde, überzeugte ein Grossteil der Kommissionsmitglieder. Zudem ist es in Fachkreisen erwiesen, dass die Gefährdung weniger von den Hunden direkt ausgeht, sondern vielmehr von einer ungeeigneten, verantwortungslosen Haltung der Tiere. Auch die Einführung von Gewichtsklassen als Kriterium der Gefährlichkeit von Hunden wurde als ungeeignet verworfen. Das Gesetz will in erster Linie die Hundehalter in Pflicht nehmen. Künftig dürfen Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial nur mit einer kantonalen Berechtigung gehalten werden. Die Halterinnen und Halter müssen neben anderen Bedingungen mit ihrem Hund einen Erziehungskurs besuchen und eine Prüfung ablegen.

Leinenpflicht

Was geschieht nun, wenn ein Hund einer potenziell gefährlichen Rasse vorübergehend einer Drittperson anvertraut wird? Welche Voraussetzung müssen diese Personen erfüllen? Diese Fragen fanden in der Gesetzesvorlage des Regierungsrats wenig Beachtung, wurden in der Beratung jedoch intensiv diskutiert. In der Folge beschloss die Kommission einen zusätzlichen Paragrafen einzufügen, der eine Leinenpflicht für Hunde gefährlicher Rassen auf allen öffentlich zugänglichen Strassen und Plätzen verlangt. Von dieser Pflicht ausgenommen sind lediglich Inhaberinnen oder Inhaber einer Halteberechtigung.


lead_de: Die Brücke über die SBB zwischen Boswil und Bünzen wurde am 12. August 2014 dem Verkehr übergeben.

title_de: Brücke in Boswil / Bünzen wird dem Verkehr übergeben

content_de:
Die Kantonsstrasse K 359 in Boswil quert die stark frequentierte SBB-Linie Lenzburg – Rotkreuz. Häufige und lange Schliesszeiten führen zu erheblichen Wartezeiten und Rückstaus, welche für die Gemeinden Boswil und Bünzen sowie für die Verkehrsteilnehmenden eine unzumutbare Belastung darstellen. Seit den 60er Jahren ist ein Grossbauprojekt zur Verkehrsentlastung in Planung. Verschiedene Möglichkeiten wurden geprüft bis 1993 der Grossrat die definitive Lösung beschloss: Eine Strassenüberführung kombiniert mit einer Unterführung für den Langsamverkehr.

Im März 2013 wurde mit dem Bau der Brücke und der neuen Kantonsstrasse NK 359 mit den zwei Kreiseln begonnen und Werkleitungen wurden neu verlegt. Dank des milden Winters kamen die Bauarbeiten so rasch voran, dass die Brücke nun einen Monat früher als vorgesehen dem Verkehr übergeben werden kann. Da die Zeiten für Arbeiten an der SBB-Strecke frühzeitig festgelegt werden müssen, kann der Ausbau des Schutzgerüstes über den Bahngleisen erst zwischen dem 17. und 28 August 2014 stattfinden. Die Brücke muss dafür temporär in der Nacht gesperrt werden.

Die neu gebaute Brücke weist eine Spannweite von circa 170 Meter auf und ist in 7 Felder unterteilt. Die 6 Pfeiler und beide Widerlager sind mit 20 Bohrpfählen fundiert. Die Brücke schliesst auf beiden Seiten mit je einem Kreisel ans bestehende Kantonsstrassennetz an.

Bau der Unterführung ab Februar 2015

Nach der Eröffnung der Brücke können die Arbeiten an der Bahnhofstrasse abgeschlossen werden. Bis voraussichtlich November 2014 wird die Strasse mit dem Rad- und Gehweg vom Kreisel Industrie bis zum Bahnhof fertig gestellt. Parallel dazu werden die übrigen Werkleitungen im Bereich des Bahnübergangs verlegt und erneuert.

Ab Anfang Februar 2015 sind die ersten Arbeiten für die Personenunterführung vorgesehen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Bahnübergang für jeglichen Verkehr nicht mehr nutzbar. Als Ersatz dienen für den Langsamverkehr die SBB-Unterführung und der Durchgang am Kirchweg. Für den motorisierten Verkehr steht die neue Brücke über die SBB-Strecke zur Verfügung.

Der Bau der neuen Personenunterführung wird zeitgleich mit den Arbeiten der SBB am Bahnhof ausgeführt, wobei mit einer Bauzeit bis Ende 2015 gerechnet wird. Nach Abschluss dieser Arbeiten steht dann auch die Unterführung für den Langsamverkehr ab 2016 zur Verfügung.


title_de: BKS und Abteilungsleiter lösen Anstellungsverhältnis auf

content_de: Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) und der Abteilungsleiter Sonderschulung, Heime und Werkstätten (SHW), Claus Detreköy, trennen sich in gegenseitigem Einvernehmen. Hintergrund für diesen Entscheid sind unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der strategischen Ausrichtung der Abteilung. Die Stelle wird ausgeschrieben. Interimistisch wird die Abteilung durch Bernadette Reich in Co-Leitung mit den Bereichsverantwortlichen geführt.


lead_de: Kommission bewilligt 0,9 Millionen Franken für Berufslehren im Pflegebereich.

title_de: Berufslehre im Pflegebereich boomt

content_de:
Die Ausbildung zur Assistentin beziehungsweise zum Assistenten Gesundheit und Soziales (AGS) findet an der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales in Brugg statt. Sie wird mit einem eidgenössischen Berufsattest abgeschlossen. Die Fachpersonen AGS nehmen Pflege- und Betreuungsaufgaben wahr und begleiten Klientinnen und Klienten bei Tätigkeiten im Alltag.

Studien gehen davon aus, dass es bis 2020 zwischen 13 und 25 Prozent mehr Personal im Gesundheitswesen braucht, um den Bedarf in Spitälern, Langzeitinstitutionen und Spitex zu decken. Erfreulich ist deshalb, dass das Angebot der Berufslehre zur Assistentin / zum Assistenten Gesundheit und Soziales (AGS) so erfolgreich ist. Im Schuljahr 2011/12 gab es acht Schulklassen, im neuen Schuljahr 2013/14 sind es bereits sechzehn Klassen.

Die erfreuliche Zunahme bei den AGS Lernenden führt zu einem erhöhten Bedarf an Lehrstellen. Nur so ist eine qualitativ hochstehende Ausbildung auch in Zukunft möglich.

Die Beratung im Grossen Rat ist auf August 2013 angesetzt.


lead_de: Abgabe von 200'000 Schutzmasken an Aargauer Unternehmen und Gewerbetriebe ist gut angelaufen, konsequente Einhaltung der Schutzmassnahmen unabdingbar.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Im Kanton Aargau können ab Montag rund 5'500 Betriebe wiedereröffnen

content_de:
Der Bundesrat hat am 16. April 2020 entschieden, dass ab Montag, 27. April 2020, in einem ersten Schritt Coiffeurgeschäfte, Massage- und Kosmetikstudios, Solarien (unbediente Einrichtungen), Tattoo-Studios, Baumärkte, Autowaschanlagen, Gartencenter, Blumenläden und Gärtnereien ihren Betrieb wiederaufnehmen können.

In einem zweiten Schritt sollen ab dem 11. Mai 2020 die obligatorischen Schulen sowie die Einkaufsläden und Märkte wieder öffnen können. Und am 8. Juni sollen in einer dritten Phase unter anderem Mittel-, Berufs- und Hochschulen wieder Präsenzveranstaltungen durchführen dürfen.

Die von der Lockerung der Schutzmassnahmen betroffenen Betriebe und Branchen müssen gemäss Sonderverordnung des Bundes Schutzkonzepte erarbeiten. Das BAG legt dabei in Zusammenarbeit mit dem SECO die gesundheits- und arbeitsrechtlichen Vorgaben fest. Branchen- und Berufsverbände sind angehalten, spezifische Schutz-Grobkonzepte zu entwickeln, die als Vorgabe und Richtlinien für die einzelnen Geschäfte und Betriebe dienen.

Analyse und Umsetzung der Verordnungsänderungen

Der Bundesrat hat verschiedene Verordnungen über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) erlassen. Diese werden jeweils der Entwicklung der Lage entsprechend angepasst.

Die Kantone sind in der Regel für die Umsetzung und Kontrolle der Massnamen verantwortlich. Im Aargau werden die Änderungen von der Task Force Coronavirus analysiert. Die Erkenntnisse fliessen dann in die kantonalen Umsetzungs- und Kontrollkonzepte und -massnahmen ein. Eine wichtige Rolle spielen dabei auch die vom Bund jeweils nachgelieferten Erläuterungen zu den Verordnungsanpassungen.

Im konkreten Fall vom 27. April 2020 geht es unter anderem um die Analyse, welche Betriebe wiederöffnen dürfen und welche Vorgaben und Richtlinien bezüglich Schutzkonzepte gemacht werden.

Für Bund und Kantone besteht die Herausforderung darin, dass meistens nicht alles sofort bis ins letzte Detail geregelt werden kann und oft auch Ermessenspielräume bestehen. Durch Erfahrungen in der Umsetzung bildet sich jeweils eine Praxis heraus.

Auf der Webseite www.ag.ch/coronavirus werden die Informationen zu den angepassten Verordnungen des Bundesrates fortlaufend aktualisiert. Für Fragen und Informationen, die auf diesem Weg nicht zu finden sind, kann die E-Mail-Adresse coronavirus@ag.ch kontaktiert werden.

Schutzmaskenfrage im Rahmen der Schutzkonzepte prüfen

"Bei der Entwicklung der Schutzkonzepte ist auch der Einsatz von Schutzmasken zu prüfen", erläutert Kantonsärztin Dr. Yvonne Hummel. "Er ist dann sinnvoll, wenn ein naher Kundenkontakt üblich ist und die Zwei-Meter-Abstandsregel nicht eingehalten werden kann, zum Beispiel beim Coiffeur." Im Gegensatz dazu seien Schutzmasken bei unbedienten Einrichtungen und Angeboten wie Autowaschanlagen oder Blumenfeldern nicht sinnvoll.

Der Kanton Aargau stellt für die erste Wiedereröffnungsphase vom 27. April unentgeltlich 200'000 Hygienemasken zur Verfügung. Für Betriebe, bei denen eine Schutzmaske sinnvollerweise zur Anwendung gelangt, stehen vier Abgabestellen zur Verfügung: Baden (Trafo, Brown-Boveri-Platz 1), Frick (Mehrzweckhalle 58, Schulstrasse 24), Kölliken (Turnhalle, Berggasse 1) und Wohlen (Mehrzweckgebäude, Wilstrasse 57). Sie sind von Freitag, 24. April 2020, bis Montag, 27. April 2020, von 8.00 bis 18.00 Uhr bedient, also auch am Samstag und am Sonntag.

Gratisabgabe von Masken für die erste Lockerungsphase ist gut angelaufen

"Der Kanton hat sich entschieden, Betrieben, bei denen es vom Schutzkonzept her erforderlich ist, unentgeltlich Hygienemasken abzugeben", erklärt Dieter Wicki, Chef der kantonalen Task Force Coronavirus. "Sie sollen in der kurzen Vorbereitungszeit ihren Bedarf für zwei Wochen rasch und unkompliziert decken können; die Gratisabgabe der 200'000 Masken gilt für den ersten Lockerungsschritt, danach werden wir die Maskensituation der Versorgungslage entsprechend neu beurteilen. Wir zählen darauf, dass die Betriebe, die dann ab dem 11. Mai 2020 oder später wiedereröffnen können, sich bereits jetzt vorbereiten und die nötigen Materialien beschaffen."

Die Verteilaktion sei gut angelaufen, erklärt Task-Force-Chef Wicki: "Die Nachfrage ist erwartungsgemäss sehr hoch. Deshalb kommt es auch zu gewissen Wartezeiten. Wir haben organisatorische Vorkehrungen getroffen, damit die Maskenabgabe den Schutzvorgaben entsprechend abgewickelt werden kann."

Gesunde Personen brauchen im öffentlichen Raum weiterhin keine Masken zu tragen. Die bisherigen Verhaltensregeln zum Abstand halten und zur Hygiene stehen nach wie vor im Zentrum der Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus.

Kantonspolizei kontrolliert, ob die Schutzkonzepte vorhanden sind und umgesetzt werden.

"Die Kantone sind für die Kontrolle beziehungsweise Einhaltung der Schutzmassnahmen verantwortlich", erläutert Hauptmann Peter Kaltenrieder, Abteilungschef Führung und Einsatz, der Kantonspolizei Aargau. "Deshalb wird die Kantonspolizei Aargau ab nächster Woche zusammen mit der Industrie- und Gewerbeaufsicht (IGA) des Amts für Wirtschaft und Arbeit sowie mit dem Amt für Verbraucherschutz überprüfen, ob die einzelnen Betriebe, die wieder öffnen dürfen, über die entsprechenden Schutzkonzepte verfügen und diese zum Schutz ihrer Kunden und Mitarbeitenden korrekt umgesetzt werden. Die zu kontrollierenden Betriebe werden laufend situativ definiert. Die IGA koordiniert und kontrolliert weiterhin auch auf Baustellen die Einhaltung der Schutzmassnahmen."

Die allgemeine Sicherheitslage im Kanton Aargau sei ruhig. Die Kriminalität – insbesondere die Zahl der Einbruchdiebstähle – sei merklich gesunken. Auf den Strassen herrsche ein deutlich geringeres Verkehrsaufkommen, erklärt Kaltenrieder, was sich entsprechend positiv auf das Unfallgeschehen auswirke.

Wirtschaftliche Lockerungen sind erster Schritt in die richtige Richtung

"Für den Regierungsrat sind wirtschaftlichen Lockerungen ein erster Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiges Signal", erläutert Samuel Helbling, Leiter Kommunikation des Departements Volkswirtschaft und Inneres. "Allerdings wird sich die Situation nicht schlagartig verbessern. Ein Betrieb, der öffnen darf, wird nicht gleich alle seine Angestellten wieder voll beschäftigen können."

Es hänge auch erheblich von den Konsumentinnen und Konsumenten ab, wie sich der Umsatz der Betriebe entwickeln werde. Die Zahl der Arbeitnehmenden, die Kurzarbeit leisten müssten, werde in den betroffenen Betrieben sinken. "Die Zahl der Betriebe mit Kurzarbeit dürfte sich nur langsam verringern", so Helbling. "Aktuell haben über 10‘000 Betriebe für rund 155‘000 Mitarbeitende Kurzarbeit beantragt. Pro Tag reichen rund 40 bis 60 weitere Betriebe einen Antrag auf Kurzarbeit ein."

Aktuell melden sich rund 100 Personen pro Tag neu in den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) an. Seit dem 16. März 2020 haben sich rund 4'600 Personen neu in den RAV angemeldet.

Die Arbeitslosenkasse hat in den letzten Wochen ihre Kapazitäten ausgebaut und wird auch von Mitarbeitenden der RAV unterstützt. Aufgrund der grossen Zahl von Unternehmungen, die Kurzarbeit eingeführt haben (1'000 Mal mehr als in normalen Zeiten pro Monat) kommt es zu Verzögerungen bei der Auszahlung. Zudem ist rund die Hälfte der Anträge ungenügend oder fehlerhaft, was ebenfalls zu erheblichen Verzögerungen führt, weil Rückfragen gemacht oder zusätzliche Unterlagen angefordert werden müssen.

Schutzmassnahmen und BAG-Verhaltensregeln konsequent einhalten

Der Regierungsrat dankt Bevölkerung, Wirtschaft und allen sonst von den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie Betroffenen für das Verständnis für die von den Behörden angeordneten Schutzmassnahmen und empfohlenen Verhaltensregeln. Sie sind notwendig, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, die Gesundheit der Menschen zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Gerade in der Phase der nun bevorstehenden Lockerung von Schliessungsmassnahmen ist es unabdingbar, dass Betriebe und Bevölkerung die Schutzmassnahmen und Verhaltensregeln strikte einhalten. Es geht darum, eine zweite Infektionswelle zu verhindern, welche erneut drastische Einschränkungen und noch gravierendere wirtschaftliche Folgen haben würde.
Umfassende Informationen zum neuartigen Coronavirus (COVID-19) sind auf der Webseite des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zu finden: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.bag.admin.ch/neues-coronavirus
Informationen zum Coronavirus (COVID-19), die den Kanton Aargau betreffen, sind auf der kantonalen Webseite www.ag.ch/coronavirus zu finden.
Für Fragen rund um das Coronavirus, die den Kanton Aargau betreffen, wurde für die Bevölkerung eine Mailadresse eingerichtet: coronavirus@ag.ch .


lead_de: Eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde, der Region und des Kantons begleiten die Projektstudie „Zweckmässigkeitsbeurteilung

title_de: Varianten Umfahrung Sins

content_de:
Die Verkehrsbelastung in der Gemeinde Sins hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Mit der Eröffnung des neuen Reussübergangs südlich von Sins im Jahr 1996 und dem Abschluss der Sanierung des Knotens Einhorn im Jahr 2000 haben Kanton und Gemeinde erste Bestandteile einer Verkehrssanierung umgesetzt. Seither hat der Verkehr auf der Luzernerstrasse (K125) innerhalb von sechs Jahren um rund 5000 Fahrzeuge pro Tag zugenommen und sich auf eine durchschnittliche Belastung von mehr als 18'000 Fahrzeugen pro Tag entwickelt, so dass sich weitere Massnahmen aufdrängen.

Bereits in den 80-er Jahren wurde die Variante Südwestumfahrung als eine Möglichkeit diskutiert, Sins vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Aufgrund von Kosten-Nutzen-Überlegungen wurde diese aber nicht mehr weiterverfolgt.

Projektstudie soll Anfang 2006 vorliegen

Jetzt ist, basierend auf dieser Variante, eine Projektstudie zur Untersuchung der Zweckmässigkeit der Südwestumfahrung Sins in Auftrag gegeben worden. Begleitet wird die Projektstudie durch eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde, der Region sowie des Kantons. In der Studie werden die bestehenden Grundlagen zur Variante Südwestumfahrung aufgearbeitet. Gleichzeitig wird die Möglichkeit einer verbesserten Ortsdurchfahrt geprüft und der Umfahrungsvariante gegenübergestellt. Bei den Varianten wird auch den möglichen Auswirkungen auf die Region Beachtung geschenkt. Die Projektstudie soll zudem erste Aussagen zur Umweltsituation sowie eine Grobkostenschätzung der Varianten umfassen. Erste Ergebnisse dürften bis Anfang des Jahres 2006 vorliegen.

Eine öffentliche Orientierungsversammlung für die Bevölkerung zum Stand der Planung ist für Mittwoch, 22. Februar 2006, in der Turnhalle Ammannsmatt in Sins vorgesehen.


lead_de: Die neu bestellten Finanzkommissionen der Gemeinden nehmen ab Mitte März 2006 ihre Tätigkeit mit der Prüfung der Gemeinderechnung 2005 auf.

title_de: Finanzkommissionen auf der Schulbank

content_de:
Die Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres führt für über 500 Kommissionsmitglieder halbtägige Instruktionskurse durch zu folgenden Themen:

- Aufgaben und Stellung der Finanzkommission
- Aufbau des öffentlichen Rechnungswesens
- Kreditarten, Verpflichtungskredite
- Zielsetzungen der Rechnungsprüfung
- Prüfungsplanung und Prüfungsdurchführung
- Berichterstattung

Am Kurs von heute Morgen hat der Departementsvorsteher, Regierungsrat Kurt Wernli, die Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer persönlich begrüsst. Er hat dabei darauf hingewiesen, dass die Finanzkommission die Vertrauensbrücke zwischen der Bevölkerung und dem Gemeinderat bildet. Die Finanzkommission prüft die Rechtmässigkeit und die Korrektheit der Rechnungsführung. Werden die Verhältnisse zu komplex, kann die Finanzkommission dem Gemeinderat beantragen, dass sie durch externe Fachleute unterstützt wird.

Die Kurse werden von Referentinnen und Referenten der Sektion Gemeindeinspektorat der Gemeindeabteilung betreut. Sie stützen sich dabei im Wesentlichen auf das neue Handbuch Rechnungsprüfung, das die bisherige Wegleitung ablöst.

Das Handbuch fasst die Rechte und Pflichten der Finanzkommission zusammen. Es enthält nützliche Hinweise und Beispiele bezüglich Prüfungsansatz, Prüfungstechnik und Berichterstattung. Die für die Prüfungsarbeit vordefinierten Prüffelder sind mit zahlreichen Checklisten dokumentiert und stellen eine wertvolle Hilfe und Unterstützung dar.

Weitere Auskünfte bezüglich der Instruktionskurse und des Handbuches sind erhältlich bei der Sektion Gemeindeinspektorat der Gemeindeabteilung, Telefon 062 835 16 50, E-Mail: gemeindeabteilung@ag.ch


lead_de: Die Aargauer Stimmberechtigten wählen am 28. November 2004 den Regierungsrat sowie die Bezirksbehörden.

title_de: Count-down für den 28. November läuft

content_de:
Am 28. November 2004 finden die Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates, der Bezirksbehörden, der Schulräte der Bezirke sowie der Friedensrichter und der Friedensrichter-Statthalter für die Amtsperiode 2005/09 statt. Die Verfahrensvorschriften sind im Gesetz über die politischen Rechte geregelt. Das Wahlverfahren ist mit Publikation im Amtsblatt vom 28. Juni eröffnet worden. Weitere Informationen finden sich im Internet (a href=http://www.ag.ch/wahlbuero>www.ag.ch/wahlbuero).

Merkblatt gibt Auskunft

Ein Merkblatt der Staatskanzlei enthält die wichtigsten Informationen zum Wahlverfahren und wird von den Bezirksämtern allen Interessierten abgegeben. Anmeldungen für Regierungsrats-Kandidaturen sind bis 1. Oktober bei der Staatskanzlei einzureichen, solche für Bezirksbehörden und den Bezirksschulrat bis 1. Oktober beim zuständigen Bezirksamt.

Für Friedensrichter und Friedensrichter-Statthalter gilt als Anmeldefrist der 15. Oktober; Kandidaturen sind ebenfalls beim Bezirksamt einzureichen. Die dazu nötigen Formulare sind bei der Staatskanzlei, bzw. beim Bezirksamt erhältlich. Gültige Wahlvorschläge benötigen 10 Unterschriften von Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises.


lead_de: Die auf vier Jahre angelegte Verwaltungsvereinbarung läuft aus. Zusammen konnten die Kantone eine Zeit des Umbruchs erfolgreich meistern.

title_de: Interkantonale Zusammenarbeit der Kantone Aargau, Zug und Zürich in der landwirtschaftlichen Berufsbildung und Beratung

content_de:
In dieser Zeit haben an den drei landwirtschaftlichen Zentren Liebegg, Schluechthof und Strickhof neue Direktoren die Führung übernommen. Gleichzeitig mussten die Kantone die neue landwirtschaftliche Grundbildung einführen. Dank der vereinbarten Zusammenarbeit konnte gerade diese Aufgabe in einem gemeinsamen Ideeaustausch erfolgreich realisiert werden. Der intensive Kontakt zwischen den landwirtschaftlichen Zentren und den involvierten Ämtern der drei Kantone hat dem gegenseitigen Verständnis gut getan und positive Impulse ausgelöst. So sind mit den Fachschaften geeignete Gefässe für den Erfahrungsaustausch und die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer sowie Beraterinnen und Berater entstanden.

Entsprechend den Herausforderungen wird die Zusammenarbeit in Zukunft auf sachlicher und politischer Ebene projektbezogen weitergeführt und auch für weitere Partner geöffnet.


title_de: Wechsel beim Migrationsamt

content_de:
Beim Team Beratung und Integration kommt es zu einem Wechsel in der Führung. Ernst Härdi gibt die Funktion als Teamleiter ab. Er hatte diese seit August 2008 inne. Er wird jedoch weiterhin im Team mitarbeiten.

Bis die Nachfolge bestimmt ist, übernimmt Carole Kappeler, juristische Mitarbeiterin im Stab des Migrationsamts, die Leitung und ist Ansprechperson für integrationsrelevante Angelegenheiten. Durch ihre Mitarbeit am Umsetzungskonzept Integration ist sie bereits vertraut mit der Thematik.

Über die Nachfolgeregelung wird zu einem späteren Zeitpunkt informiert.


lead_de: Amt für Verbraucherschutz sensibilisiert für hygienischen Umgang mit Lebensmitteln

title_de: Fondue Chinoise sicher geniessen

content_de:
Campylobacter-Infektionen zählen weltweit zu den häufigsten durch Lebensmittel verursachten Durchfallerkrankungen. Ausgelöst wird die Infektion durch den Konsum von ungenügend erhitztem Geflügelfleisch oder durch Speisen, die zuvor mit rohem Geflügelfleisch in Kontakt gekommen sind. Mit einigen wenigen Verhaltensregeln kann das Infektionsrisiko gesenkt werden. Damit dem sicheren Genuss von Fondue Chinoise während der Festtage nichts im Wege steht, hat das Amt für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Aargauer Metzgermeisterverband die wichtigsten Hygieneregeln bei der Zubereitung und dem Konsum von Fondue Chinoise zusammengestellt.

Wichtigste Regel ist das "Zwei-Teller-Prinzip": Um zu verhindern, dass sich rohes Fleisch und roher Fleischsaft mit gegartem Fleisch, Saucen und Beilagen mischt, ist dieses immer auf einem separaten Teller anzubieten. Nur gegartes Fleisch gehört auf den Teller mit den Saucen und den Beilagen.

Die Aargauer Metzgereien werden in der Vorweihnachtszeit zusammen mit den Fondue-Chinoise-Platten einen Flyer mit Tipps für den sicheren Umfang mit rohem Fleisch an die Kundinnen und Kunden verteilen. Der Flyer ist auch auf der Webseite des Amts für Verbraucherschutz abrufbar.


lead_de: Die kantonalen Behörden sind vorbereitet, um Vogelgrippe-Fälle im Kanton Aargau zu bewältigen. Der mit Fachspezialisten ergänzte Kantonale Führungsstab (KFS) hat an einem Rapport seine Einsatzvorbereitungen überprüft.

title_de: Einsatzdispositiv für Vogelgrippefälle steht

content_de:
Die Lagebeurteilung von Kantonstierärztin Dr. Erika Wunderlin ist eindeutig: "Die Verbreitung der Vogelgrippe ist nicht vorhersehbar und entsprechend muss auch der Kanton Aargau auf positive Fälle vorbereitet sein", wobei sie gleichzeitig betont, dass für den Menschen derzeit keine Gefahr besteht. In den Szenarien des Veterinärdienstes steht die Verhinderung der weiteren Verbreitung des Vogelgrippe-Virus im Zentrum. Durch die Einrichtung von Schutzzonen wird nach dem Auftreten von positiven Tieren in einem inneren Kreis von 3 Kilometern jeglicher Verkehr von Geflügel verboten und in einem grösseren Umkreis von 10 Kilometern nur kontrolliert zugelassen.

Als Vertreter des Regierungsrates liess sich Gesundheitsdirektor Ernst Hasler über die Vorbereitungen im Kanton Aargau informieren. Mit Blick auf SARS und BSE erinnerte er daran, dass mit rechtzeitigem und entschlossenem Vorgehen Schlimmeres verhindert werden kann.

In das Einsatzdispositiv sind neben den Fachleuten des Veterinärdienstes die Bezirkstierärzte und die Jagd- und Fischereiaufseher einbezogen. Dem Veterinärdienst stehen ausserdem bei Bedarf die Zivilschutzdienstleistenden des Kantonalen Katastropheneinsatzelementes (KKE) zur Verfügung.


lead_de: Neu gewähltes Regierungsratsmitglied Martina Bircher übernimmt Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS).

title_de: Regierungsrat regelt Departementsverteilung und Stellvertretungen

content_de:
Nach kurzer Diskussion wurde durch den neuen Regierungsrat die Departementsverteilung für die Amtsperiode 2025-2028 vorgenommen:

Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU): Regierungsrat Stephan Attiger, bisher;

Departement Finanzen und Ressourcen (DFR): Regierungsrat Dr. Markus Dieth, bisher;

Departement Gesundheit und Soziales (DGS): Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, bisher;

Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI): Regierungsrat Dieter Egli, bisher;

Departement Bildung, Sport und Kultur (BKS): Regierungsrätin Martina Bircher, neu.

Für das erste Amtsjahr 2025 legt der Regierungsrat die Funktionen Landammann und Landstatthalter im Dezember 2024 fest.

Stellvertretungsregelungen

Der Aargauer Regierungsrat hat weiter an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2024 gemäss § 26 des Organisationsgesetzes die Stellvertretungen für die Legislaturperiode 2025–2028 wie folgt festgelegt:

Stephan Attiger ist Stellvertreter des Vorstehers Departement Gesundheit und Soziales;

Markus Dieth ist Stellvertreter des Vorstehers Departement Bau, Verkehr und Umwelt;

Jean-Pierre Gallati ist Stellvertreter des Vorstehers Departement Volkswirtschaft und Inneres;

Dieter Egli ist Stellvertreter der Vorsteherin Departement Bildung, Kultur und Sport;

Martina Bircher ist Stellvertreterin des Vorstehers Departement Finanzen und Ressourcen


lead_de: Verkehrssteuergesetz: Regierungsrat verabschiedet Botschaft für zweite Beratung im Grossen Rat.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Verkehrssteuergesetz: Regierungsrat verabschiedet Botschaft für zweite Beratung im Grossen Rat

Der Grosse Rat hat dem neuen Verkehrssteuergesetz in erster Beratung am 12. Dezember 2023 mit 86 zu 44 Stimmen zugestimmt. Der zentrale Punkt ist die neue Regelung der Verkehrssteuer für Personenwagen. Anstelle der bisherigen Besteuerung auf der Grundlage der Steuer-PS (Hubraum) sollen für Personenwagen, Motorräder sowie Kleinbusse Gewicht und Leistung als neue und technologieneutrale Bemessungskriterien kombiniert werden. Die weniger umweltbelastenden Antriebstechnologien wie Elektro- und Hybridfahrzeuge werden durch den Parameter Gewicht benachteiligt (höheres Gewicht durch Batterien, Brennstoffzellen). Elektrofahrzeuge weisen oft eine sehr hohe Spitzenleistung auf. Diese technisch bedingten Benachteiligungen sollen mit Korrekturfaktoren beseitigt werden. Die Besteuerung der Nutzfahrzeuge über 3'500 Kilogramm Gesamtgewicht sowie der Transportanhänger nach Nutzlast kann unverändert beibehalten werden. Auch bei der Besteuerung der übrigen Fahrzeugarten sind keine oder nur marginale Anpassungen vorgesehen.

Mit einem Prüfungsauftrag verlangte der Grosse Rat die Prüfung der Auswirkung der neuen Berechnung der Verkehrssteuer auf das Gewerbe. Im Ergebnis des Prüfungsauftrags schlägt der Regierungsrat eine Änderung gegenüber der ersten Beratung vor. Orientiert an der bisherigen und breit akzeptierten Regelung im Strassengesetz 1969 soll bei Nutzfahrzeugen bis 1'000 Kilogramm Nutzlast die bisherige Bemessung nach Steuer-PS durch die Besteuerung nach Gewicht und Leistung analog den Personenwagen abgelöst werden. Für Personenwagen und Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht und mit einer Nutzlast ab 1'001 Kilogramm soll der bisherige Tarif übernommen werden. Bei diesen Fahrzeugen dürfte aufgrund der höheren Nutzlasten die gewerbliche Nutzung im Vordergrund stehen. Einen weiteren Auftrag zu einer Flat Tax für Veteranenfahrzeuge hat der Regierungsrat geprüft, er hält aber in seiner nun verabschiedeten Botschaft für die zweite Beratung im Grossen Rat an seinem ursprünglichen Vorschlag fest. Zu einem dritten Auftrag schlägt der Regierungsrat vor, die Fälligkeit der Jahressteuer neu auf den 1. Januar festzulegen.

Mit der zweiten Beratung des neuen Verkehrssteuergesetzes sind das Strassengesetz von 1969 (bestehend noch aus § 8 Motorfahrzeugabgaben, Festsetzungskompetenz) sowie das Dekret über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr aufzuheben. Nach dem Beschluss des Grossen Rats ist die Referendumsfrist und eine allfällige Volksabstimmung abzuwarten. Aufgrund der gleichzeitigen Umstellung auf eine neue Softwareversion ist das Inkrafttreten des Verkehrssteuergesetzes auf den 1. Januar 2026 geplant.


lead_de: In den Buseinstellhallen der Regionalen Verkehrsbetriebe (RVBW) in Wettingen prüft das Strassenverkehrsamt ab 1. Oktober 2008 neu auch leichte Fahrzeuge bis 3,5 t Gesamtgewicht.

title_de: Prüfung von Fahrzeugen bis 3,5 t auch in Wettingen

content_de:
Wie in den übrigen Kantonen der Nordwestschweiz wird im Aargau die Prüfeinheit für Personenwagen und andere leichte Fahrzeuge bis 3,5 t Gesamtgewicht von 25 auf 20 Minuten reduziert. Der Preis der Fahrzeugprüfung wird auf 58 Franken gesenkt.

 Aufgrund der reduzierten Prüfeinheit wird die Anzahl Fahrzeugprüfungen pro Jahr von 94 000 auf voraussichtlich 110 000 steigen. Dadurch können bei den leichten Fahrzeugen die Prüfungsintervalle nachhaltiger vollzogen werden.

Die Reduktion der Prüfzeit ist möglich, weil sich der technische Zustand der Fahrzeuge gegenüber früher wesentlich verbessert hat. Moderne Fahrzeuge enthalten zudem Hilfsmittel zur Eigenanalyse, welche bei einer Fahrzeugprüfung hilfreich sind. Auch werden Prüfpositionen, die nicht obligatorisch sind, inskünftig nur noch stichprobenweise kontrolliert.

Die Möglichkeit, leichte Fahrzeuge bis 3,5 t Gesamtgewicht in Wettingen prüfen zu lassen, dient vor allem den Kundinnen und Kunden aus dem Bezirk Baden und teilweise auch aus dem Bezirk Bremgarten. Sie werden für die periodische Prüfung ihres Fahrzeuges neu nach Wettingen aufgeboten. Dadurch werden die Hin- und Rückfahrten kürzer.

Vor allem in den Wintermonaten waren die Prüfbahnen in Schafisheim personell überbelegt (weniger Führerprüfungen). Mit der teilweisen Auslagerung der Fahrzeugprüfungen nach Wettingen  eingesetzt werden täglich bis zu sechs Verkehrsexperten  können die Kapa¬zitätsengpässe in Schafisheim etwas entschärft werden.

Die neuen Dienstleistungen beschränken sich auf die Prüftätigkeit. Die Erteilung von Ausweisen aller Art sowie Zulassungsgeschäfte erfolgen weiterhin ausschliesslich in Schafisheim.

Im schweren Bereich gibt es keine Änderungen. Die Last- und Gesellschaftswagen aus dem Ostaargau werden bereits heute nach Wettingen aufgeboten. Auch die Prüfeinheiten im schweren Bereich bleiben unverändert.


lead_de: Im Strafverfahren "Mordfall Rupperswil" hat der Beschuldigte die Berufung erklärt, womit das Verfahren vor Obergericht weitergeführt wird.

title_de: Vierfachmord von Rupperswil: Der Beschuldigte ficht die ordentliche Verwahrung an

content_de:
Der Beschuldigte wendet sich einzig gegen die vom Bezirksgericht Lenzburg angeordnete ordentliche Verwahrung. Er beantragt, diese sei ersatzlos aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft, die auf eine Berufungserklärung verzichtet hat, hat nun Gelegenheit, innert 20 Tagen Anschlussberufung zu erheben.

Information durch die Gerichte

Die Gerichte werden zu gegebener Zeit aktiv informieren, ob die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung erklärt oder darauf verzichtet hat. Bis darüber Klarheit besteht, sind keine weiteren Auskünfte möglich.