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title_de: Regierungsratsbulletin

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Kanton Aargau für Reform der Mehrwertsteuer

Der Kanton Aargau begrüsst die Reform der Mehrwertsteuergesetzgebung. Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Bundes, dass die administrativen Belastungen der Unternehmer durch die Mehrwertsteuer heute zu gross sind und reduziert werden müssen. In seiner Vernehmlassungsantwort weist der Regierungsrat auf die Aargauer Wirtschaftspolitik hin, welche den privaten Sektor in verschiedenen Bereichen entlasten will. Bei der Vereinfachung der Mehrwertsteuer favorisiert der Kanton Aargau das Modell "Einheitssatz" mit einem Satz von 6.4 %. Das Gesundheitswesen soll wie bis anhin unecht von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. Der Regierungsrat fordert weiter, dass alle öffentlichen Aufgaben von der Mehrwertsteuerpflicht befreit sind und dass subventionierte Bereiche den vollen Vorsteuerabzug geltend machen können. Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer soll etappenweise umgesetzt werden.

Bund soll amtliche Vermessung im Bereich Nationalstrassen nicht selber durchführen

Der Bund hat den Kantonen ein dickes Bündel von Verordnungsänderungen zur Vernehmlassung geschickt. Die Änderungen sind nötig, da auf den 1. Januar 2008 die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in Kraft tritt. Der Regierungsrat stimmt den Verordnungsänderungen zum grössten Teil zu. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit der Schaffung einer Rechtsgrundlage, wonach der Bund im Bereich der Nationalstrassen die amtliche Vermessung selber durchführen kann. Dies verstösst gegen den Grundsatz, dass die amtliche Vermessung eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen darstellt und konkurrenziert zudem unnötig die privaten Vermessungsfirmen. Der Regierungsrat stellt überdies die Frage, ob die Regelung über die Verpflegungseinrichtungen auf Autobahnrastplätzen nicht liberalisiert werden könnte. Im Übrigen schlägt der Regierungsrat verschiedene Präzisierungen von Verordnungen vor.

Anpassung des Richtplanbeschlusses zur Einführung der Seetalbahn in den Bahnhof Lenzburg

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die notwendige Anpassung des Richtplanbeschlusses zur Einführung der Seetalbahn in den Bahnhof Lenzburg. Anstelle der direkten Einführung der Seetalbahn ins Gleis 6 wird mit dem neuen Projekt die Seetalbahnhaltestelle gegenüber dem Bahnhofgebäude angeordnet. Die Verbindung zum SBB-Netz Richtung Aarau wird am westlichen Ende der Station geschaffen. Vorteile der neuen Lösung sind die höhere Gleiskapazität sowie die Möglichkeit einer städtebaulich besseren Gesamtgestaltung des Bahnhofplatzes.

Naturschutzprogramm Wald Etappe 2008 bis 2013 an den Grossen Rat

Der Regierungsrat hat gestützt auf die Anhörungsergebnisse die Kreditvorlage "Naturschutzprogramm Wald, Etappe 2008 bis 2013" zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. Die Ende Mai abgeschlossene Anhörung zur Kreditvorlage ergab eine breite Zustimmung zum Programm. Seit zwölf Jahren werden im Rahmen des Naturschutzprogramms Wald Anstrengungen zur Erhaltung und Entwicklung der biologischen Vielfalt unternommen. Gestützt auf das Wald-Naturschutzinventar hat der Grosse Rat bis jetzt zwei Verpflichtungskredite gesprochen, letztmals 2001 in der Höhe von 5,82 Millionen Franken. Dieser läuft per Ende 2007 aus. Das Programm war auch in der zweiten Etappe erfolgreich. Die formulierten Leistungsziele wurden mehrheitlich erreicht. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern ist einer der Schlüsselfaktoren dieses Erfolgs. Zur Sicherung und Förderung der Artenvielfalt im Wald und zur Erreichung der langfristigen Ziele des Naturschutzprogramms Wald sind jedoch weitere Anstrengungen nötig.


lead_de: Zahlreiche Veranstaltungen geben am 9. und 10. September Einblicke in die Baukultur des Aargaus, die reichhaltig Macht und Pracht demonstriert.

type_de: Medienmitteilung

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location: Aarau

title_de: "Macht und Pracht" im Kanton Aargau

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                        © Kantonale Denkmalpflege Aargau, Christine Seiler

Die Europäischen Tage des Denkmals laden dieses Jahr an Orte voller Macht und Pracht ein: Die Architektur und Ausstattung von Burganlagen, Schlössern und reichen Patrizierhäusern, aber auch von Klöstern und Kirchen zeugen vom Reichtum ihrer Besitzer. Ob Kirchenschatz oder Wehrturm, Stuckdecke oder Zinnenkranz, über die Jahrhunderte hat sich in und an Bauwerken die Zurschaustellung der finanziellen Macht erhalten.

Wie unterschiedlich sich Macht und Pracht im baukulturellen Erbe wiederspiegeln, zeigen am zweiten Septemberwochenende Führungen an 20 Veranstaltungsorten im Kanton Aargau.

Ab nach Laufenburg

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                        © Kantonale Denkmalpflege Aargau, Christine Seiler

Das Team der Kantonalen Denkmalpflege wird sich erstmals auf eine Gemeinde im Kanton konzentrieren. Regierungsrat Alex Hürzeler begrüsst die Besucherinnen und Besucher am 10. September in Laufenburg. Der Laufenburger Stadtammann Herbert Weiss und der kantonale Denkmalpfleger Reto Nussbaumer geben anschliessend Einblicke in die Bau- und Kulturgeschichte der pittoresken Altstadt am Rhein.

Spannende Führungen bringen die Geschichte der Laufenburger Altstadt näher und führen die Besucherinnen und Besucher auch in Gebäude, die sonst nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Mitarbeitende der Kantonalen Denkmalpflege, aber auch Fachleute in Architektur, Restauration und Handwerk geben in imposanten Bauwerken und prachtvollen Innenräumen Einblick in ihr Tätigkeitsfeld. Aktuelle Bauforschung und laufende Restaurierungen werden so anschaulich und eindrücklich erklärt.

Anmeldungen für die Führungen nehmen die Mitarbeitenden der Kantonalen Denkmalpflege an ihrem Infostand auf dem Laufenplatz entgegen. Hier kann man sich auch zu den verschiedenen Aufgabenbereichen der Denkmalpflege informieren. Kinder und Jugendliche haben zudem die Möglichkeit, an einer Bilder-Schatzsuche in den Altstadtgassen mitzumachen.

Lokale Geschichte – geselliges Beisammensein

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                        © Kantonale Denkmalpflege Aargau, Christine Seiler

Bauanalyse, Archivstudien und Holzaltersbestimmung helfen beim Erforschen von Baugeschichte. Eine Inventarisatorin der Kunstdenkmäler zeigt ihren Arbeitsalltag anschaulich im ehemaligen Zeughaus. Und ein Rundgang im Wasserkraftwerk Laufenburg gibt Einblick in die spannenden Debatten zur Bauzeit zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die sich um den Landschaftsschutz und die Gestaltung technischer Grossbauten drehten.

Die Denkmaltage bieten die Gelegenheit, den Experten über die Schulter zu schauen: Der Restaurator der Stuckdecke im heutigen Gerichtsgebäude erklärt die Schwierigkeiten bei der Reinigung und Sicherung der feinen Gipsarbeit. Im Alten Grundbuchamt erläutert der Architekt das laufende Bauprojekt mit Neubau. Ausserdem werden dort historische Handwerktechniken präsentiert.

Auch die lokale Geschichte der pittoresken Stadt am Fluss ist eindrücklich. Laufenburg zählte früher dank dem "Louffen", den Stromschnellen im Rhein, zu den bedeutendsten Salmfangplätzen Europas, wie man an einer Führung im Museum Schiff erfahren kann. Davor oder danach kann man frisch zubereiteten Salm vom Feuer geniessen.

Abwechslungsreiches Programm im ganzen Kanton

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                        © Kantonale Denkmalpflege Aargau, Christine Seiler

Die Denkmaltage 2017 warten mit weiteren Höhepunkten im Aargau auf: Die Kantonsarchäologie thematisiert Zeugnisse der Macht in der Stadtkirche Zofingen, in Vindonissa, auf der Habsburg und in Kaiseraugst. Das Museum Aargau bespielt die Standorte Schloss Wildegg, Vindonissa Museum und die Klosterkirche Königsfelden.

Eine Sonderausstellung zeigt im Kloster Gnadenthal, unter welchen Umständen das Kloster zwischen die Fronten von Mächtigen geraten ist. An Führungen werden Dokumente und Objekte präsentiert, die den Machtanspruch des Klosters zeigen. Das Kloster Fahr konzentriert sich auf die Macht der Herren im Frauenkloster und öffnet die kostbar ausgestatteten Räume des ehemaligen Propsts sowie die "Residenz" des Abts. Prachtvolle Details auf den liturgischen Gewändern können in der Paramentenwerkstatt bestaunt werden.

Sämtliche Veranstaltungen im Aargau wie auch die Anmeldung für den neuen Newsletter der Denkmalpflege mit Infos zu Führungen sowie aktuellen Restaurierungen, Unterschutzstellungen und baukulturellen Entdeckungen ist zu finden unter www.ag.ch/denkmalpflege oder in gedruckter Form in Museen, öffentlichen Institutionen oder aufliegend in allen Aargauer Bezirkshauptorten. Das gesamtschweizerische Angebot ist unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.hereinspaziert.ch verfügbar.

Nehmen Sie die Gelegenheit wahr und entdecken Sie am 9. und10. September Macht- und Prachtvolles im Kanton Aargau.

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lead_de: Letzte Woche fand in Aarau zum achten Mal das Open Air Forum der kleinen und mittleren Open Air Festivals aus dem Aargau statt.

title_de: 8. Aargauer Open Air Forum

content_de:
Das Treffen im Herbst bietet jeweils Gelegenheit, einen Rückblick auf die Festivals zu machen, die den Sommer durch stattgefunden hatten. Wichtigster Grund des Treffens: die Terminkoordination für die Open Air Festivals im nächsten Jahr.

Nadine Basler von der Koordinationsstelle Aarau des Vereins Petzi (www.petzi.ch) stellte die Aktivitäten und Dienstleistungen für alle nicht-gewinnorientierten Vereine vor. Das sind zum Beispiel SUISA-Rabatt, Interessenvertretung gegenüber DRS 3, Tagungen, Internetportal und Datenbank.

Ökologie auf Open Air Festivals
Das ökologische Bewusstsein auf Open Air Festivals, welches bereits am Treffen im Mai 2003 im Zentrum stand, wurde wieder aufgegriffen. Was ist diesbezüglich getan worden? Jedes Open Air Festival hat individuell gehandelt, bedingt auch durch örtliche Begebenheiten. Es wurden verschiedene Ideen vorgestellt. Etwa ein aus Stoff fabriziertes Säcklein, in welchem die Zigarettenstummel gesammelt und im Mülleimer entsorgt werden können. Geplant wurde, eine Liste zusammen zu stellen, die festhält, wie viel Geschirr jedes Open Air zum Ausleihen zur Verfügung stellen kann. Ein vorbildliches ökologisches Projekt wurde von einem ausserkantonalen Open Air bekannt: eine Abwaschstrasse für Besucherinnen und Besucher, welche das benutzte Geschirr selber abwaschen. Einig war man sich, dass das Bewusstsein der Festivalbesuchenden für den ökologischen Umgang zu stärken sei, beispielsweise mit witzigen Ansagen auf der Bühne.

Kulturelle Vielfalt statt Einfalt
Unter dem Arbeitstitel "Kulturelle Vielfalt statt Einfalt" wurde diskutiert, wie Menschen, die ausgegrenzt werden (Ausländer, Behinderte, Arbeitslose etc.) in die Open Airs integriert werden können. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, welche im nächsten Frühling zu diesem Thema einen Vorschlag für eine gemeinsame Deklaration erarbeiten will.
br>Es haben folgende Open Air Festivals am Open Air Forum teilgenommen: Heitere Open Air Zofingen, Open Air Gränichen, Open Eye Oberlunkhofen, Peace Mountain Friedlisberg, Open Air Freaktal Frick, Chrutwäje Open Air Aarau, Festival des Arcs in der Gipsgrueb Oberehrendingen, Open Air "Soundflecke" Zurzach, Szenewächsel Aarau, Open Air am Wettiger-Fäscht, Monsun Festival Wohlen und Colorparty Achenberg Klingnau.
br>Die Internetseiten der Open Air Festivals sind auf der Homepage der Fachstelle Kultur (www.ag.ch/fachstelle-kultur/) unter Kultur-Links abrufbar.


lead_de: In Teufenthal werden die Geleise Anfang Oktober verschoben, Übergang Schmittengasse bleibt während 10 Tagen gesperrt

content_de:
Am 5. August 2019 wurde bei den Bauarbeiten für den neuen Kreisel Bahnhof auf die 2. Bauetappe umgestellt. Darin wird die zweite Hälfte des Betonkreisels, der restliche Kanal erstellt beziehungsweise saniert und der Übergang der Schmittengasse neu erstellt. Dazu muss die Lage der Geleise und der Weiche angepasst werden. Die Vorarbeiten beginnen am Montag, 30. September 2019. Vom 2. bis zum 6. Oktober 2019 werden die Geleise entfernt und in ihrer neuen Lage eingebaut. Der Bahnverkehr wird während dieser Zeit mit Bussen gewährleistet.

Die restlichen Arbeiten am Übergang Schmittengasse werden bis zum 9. Oktober 2019 fertiggestellt. Während dieser Zeit wird der Verkehr über das Trottoir und über den Velo-/Gehweg geführt. Ab dem 10. Oktober 2019 kann die Schmittengasse wieder wie gewohnt befahren werden.

In den weiteren Bauetappen ab nächstem Jahr wird der Bahnübergang der Schmittengasse fertiggestellt und der Bachkanal saniert. Der Verkehr wird dabei teilweise zweispurig geführt, aber auch mit einer Lichtsignalanlage gesteuert.


lead_de: Ab dem 1. März 2021 findet an den Aargauer Mittel- und Berufsfachschulen nach einer fünfwöchigen Fernunterrichtsphase wieder Präsenzunterricht statt.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Abschluss der Fernunterrichtsphase an der Sekundarstufe II

content_de:
Als Beitrag zur weiteren Stabilisierung der Lage beziehungsweise Reduktion der Mobilität beschloss der Regierungsrat Mitte Januar, die Mittelschulen und Berufsfachschulen von Montag, 25. Januar 2021, bis Ende Februar 2021 im Fernunterricht zu führen. Inzwischen hat sich die Lage gesamtschweizerisch und im Kanton Aargau weiter stabilisiert und der Bundesrat hat erste Lockerungen seiner Massnahmen ab März 2021 in Aussicht gestellt. Die befristete Aussetzung des Präsenzunterrichts kann deshalb wie geplant per Ende Februar beendet werden. In Ausnahme davon gilt an der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) aufgrund des ausbildungsbedingt regelmässigen Kontakts ihrer Lernenden mit vulnerablen Bevölkerungsgruppen bis zum 9. April 2021(Beginn Frühlingsferien) reduzierter Präsenzunterricht.

Persönlicher Austausch für Lernerfolg wichtig

Die fünfwöchige Fernunterrichtsphase, in welcher auch zwei Wochen Sportferien enthalten waren, zeigte, dass der digital geführte Unterricht mit entsprechenden Ausnahmeregeln für eine befristete Zeit auf dieser Schulstufe funktioniert und einen Beitrag zur Einschränkung der Mobilität und der Kontakte leisten kann. Längerfristig ist der persönliche Austausch zwischen Lehrpersonen und Lernenden sowie unter den Lernenden für eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Schulstoff und einen erfolgreichen Lernprozess aber von zentraler Bedeutung. Die Rückkehr zum Präsenzunterricht, wie er in nahezu allen anderen Kantonen auch stattfindet, ist deshalb gerade auch im Hinblick auf die bevorstehenden Schlussprüfungen wichtig.

Einhaltung der Schutzmassnahmen weiterhin zwingend

Bei der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts gelten die Hygiene- und Verhaltensregeln des Bundesamts für Gesundheit (BAG) sowie dessen Weisungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen, wie dies schon vor der Fernunterrichtsphase der Fall war. Insbesondere gilt für alle Personen auf dem Schulareal eine generelle Maskentragpflicht. Damit konnten Klassenquarantänen bisher weitgehend vermieden werden.


title_de: Französisch in der Primarschule soll nach dem Willen der BKS im Schuljahr 2010/11 eingeführt werden.

content_de:
Schon in der Vernehmlassung haben sich Parteien und Verbände mit grosser Mehrheit für die Vorverlegung des Französischunterrichts vom 6. ins 5. Schuljahr ausgesprochen. Damit wird der Aargau freiwillig schon 2010 die interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der obligatorischen Schule erfüllen, die das Erlernen von Englisch plus einer zweiten Sprache (Landessprache) ab der Primarschule vorsieht.

Die drei Lektionen Französisch werden zusätzlich zum heutigen Stundenplan angeboten. Bisher standen die 5.-Klässler mit 25 Lektionen im Vergleich zu andern Kantonen im unteren Bereich der Stundendotation, mit Englisch und Französisch werden sie auf 30 Lektionen kommen. Der Schweizer Durchschnitt ist bei 31 Lektionen.

Entscheidend für den Erfolg des Fremdsprachenunterrichts ist die Ausbildung der Lehrpersonen. Die Kommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich viele motivierte Lehrkräfte für die Aus- und Weiterbildung für Französischunterricht interessieren. Das zeigt, dass diese Neuerung für die Lehrerschaft keine zu grosse zusätzliche Belastung darstellt.

Das Anforderungsprofil für das Erteilen von Unterricht umfasst wie im Englisch das Sprachniveau C1, einen dreiwöchigen Sprachaufenthalt und einen Fachdidaktik-Kurs.

Dem Grossen Rat wird ein Kredit von rund 13,5 Mio. Fr. für die Einführung des Französischunterrichts beantragt. Damit wird hauptsächlich die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen finanziert. Die Kommission stimmt diesem Antrag mehrheitlich zu.

 Allerdings soll diese Investition in die Fremdsprachenkenntnisse nach der obligatorischen Schulzeit nicht verpuffen. Darum gibt die Kommission BKS dem Regierungsrat einstimmig den Auftrag, dem Parlament aufzuzeigen, wie der Fremdsprachenunterricht (Englisch und Französisch) ab 2014/15 an den weiterführenden Schulen verstärkt werden kann. Beispielsweise:

a) an allen aargauischen Berufsschulen mit Immersionsunterricht

b) an den Kantonsschulen durch eine trilinguale Maturität.

Damit will die Kommission allen Jugendlichen die Chance geben, die in unserem Land wichtige Sprachenkompetenz auch auf der Sekundarstufe II zu erhöhen.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 25. September 2024 15 Juristinnen und Juristen als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte patentiert.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
Folgenden Juristinnen und Juristen wurde nach bestandener Prüfung unter der Berufsbezeichnung Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt das Anwaltspatent erteilt:

MLaw Vivien Altwegg, von Basel, in Basel

MLaw Nino Battaglia, von Domleschg, in Suhr

Dr. iur. Claude Bertschinger, von Fischenthal, in Zürich

M.A. HSG in Law and Economics Max Faulhammer, von Deutschland, in Zürich

MLaw Nicole Gmür, von Amden, in Oberrohrdorf

M.A. HSG in Law Fabian Kleeb, von Eriswil, in Lenzburg

M.A. HSG in Law Vanessa Koch, von Büttikon, in Baden

MLaw Jan Küng, von Aristau, in Zürich

MLaw Loredana Masoch, von Diepoldsau-Schmitter, in Buchs AG

MLaw Deborah Meier, von Bärschwil, in Buchs AG

MLaw Flavia Müller, von Schupfart und Hellikon, in Schupfart

MLaw Michelle Schnyder, von Gampel-Bratsch und Leuk, in Baden

MLaw Sara Sommer, von Sumiswald, in Zürich

MLaw Michèle Weder, von Diepoldsau, in Baden

MLaw Michelle Zobrist, von Rupperswil, in Rupperswil


lead_de: Stellensuchende Personen können sich in Zukunft direkt auf dem RAV anmelden ohne zuvor eine Wohnsitzbescheinigung ihrer Gemeinde einholen zu müssen.

title_de: Abschaffung der Doppelanmeldung auf RAV und Gemeinde

content_de:
Im Kanton Aargau melden sich jährlich rund 22'000 Menschen neu zur Arbeitsvermittlung an. Bislang mussten diese vor der Anmeldung auf dem RAV bei ihrer Wohnsitzgemeinde eine Wohnsitzbestätigung beschaffen. Das heisst, die Stellensuchenden mussten zwei Behördengänge machen.

Vereinfachung für Stellensuchende

Seit Einführung des elektronischen Einwohnerregisters besteht für die RAV die technische Möglichkeit, direkt auf dieses Register zuzugreifen. Dadurch entfällt der Behördengang bei der Gemeinde und die Stellensuchenden können rascher vom RAV betreut werden.

Entlastung der Gemeinden

Für die Gemeinden ergibt sich eine Entlastung, da sie für die Anmeldung beim RAV keine Wohnsitzbestätigungen mehr ausstellen müssen. Für die Sozialdienste ändert sich grundsätzlich nichts, da die Frage eines möglichen Sozialhilfebezugs im Rahmen des Erstgesprächs im RAV geklärt wird. Bejaht die stellensuchende Person diese Frage und unterzeichnet sie das erforderliche Datenschutzformular, kann das RAV dem Sozialdienst folgende Informationen bekanntgeben: An- bzw. Abmeldung beim RAV, Stellenantritt inklusive Zwischenverdienst sowie das Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengelder. Die Gemeinden können nach wie vor nichtpersonenbezogene Informationen zur Anzahl der aus ihrer Gemeinde gemeldeten Arbeitslosen über die Website des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) abrufen.

Umstellung im September 2016

Im Rahmen einer beschränkten Anhörung wurden alle betroffenen Gemeindeverbände eingeladen, zur Abschaffung der Doppelanmeldungen und der entsprechenden Verordnungsänderung Stellung zu nehmen. Die Änderung des Anmeldeverfahrens wurde begrüsst und als kundenfreundlich und effizient bezeichnet.

Für die Neuerung braucht es gesetzliche Änderungen. Diese treten per 1. August 2016 in Kraft. Die Umstellung erfolgt im September 2016.


lead_de: Dr. med. dent. Alfred Wiesbauer ist seit 1. Juli 2020 neuer Aargauer Kantonszahnarzt im Departement Gesundheit und Soziales (DGS).

title_de: Dr. med. dent. Alfred Wiesbauer ist neuer Kantonszahnarzt

content_de:
Dr. med. dent. Alfred Wiesbauer hat sein Studium der Zahnmedizin an der Universität Zürich absolviert und promovierte im Jahr 1990 am Universitätsspital Zürich nach einigen Jahren Berufstätigkeit als Assistenzzahnarzt. Seit dem Jahr 1992 führt er eine eigene Praxis in Cham (ZG), mit neun Angestellten. Daneben ist er seit dem Jahr 2012 als begutachtender Zahnarzt für Asyl- und Sozialfälle im Kanton Zug tätig. Während seiner Berufstätigkeit hat Wiesbauer den universitären Weiterbildungsausweis allgemeine Zahnmedizin SSO für eine dreijährige, strukturierte Weiterbildung in diesem Bereich sowie den Master of Public Health erlangt.

Dr. med. dent. Alfred Wiesbauer hat seine neue Funktion als Aargauer Kantonszahnarzt per 1. Juli 2020 mit einem Pensum von 50 Prozent angetreten. Daneben ist der 58-Jährige weiterhin in seiner Praxis in Cham als Zahnarzt tätig. Wiesbauer ist der erste Aargauer Kantonszahnarzt, der organisatorisch in die kantonale Verwaltung eingegliedert ist.

Der Kantonszahnarzt ist zuständig für die Aufsicht über Berufe im Bereich der Zahnmedizin und steht der Abteilung Gesundheit sowie weiteren kantonalen Behörden in zahnmedizinischen Fragen und Begutachtungen beratend zur Seite. Daneben obliegt ihm die Fachführung der beratenden Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie die zahnmedizinische Überwachung des schulzahnärztlichen Dienstes.

Barbara Hürlimann, Leiterin der Abteilung Gesundheit im DGS, dankt Dominik Burkart für seine wertvolle Arbeit, die er für den Kanton Aargau als Kantonszahnarzt im Nebenamt geleistet hat. Insbesondere ist seine grosse Arbeit rund um die Einführung des neuen Zahnarzttarifs, den Aufbau eines Qualitätssystems für die Hygiene in der Zahnarztpraxis und die Einrichtung einer Branchenlösung für den Arbeitsschutz in der zahnärztlichen Praxis zu erwähnen. Er ist weiterhin als beratender Zahnarzt für die kantonalen Behörden tätig.


lead_de: In seinen Antworten zu zwei parlamentarischen Vorstössen der SP-Fraktion informiert der Regierungsrat über die Umsetzung des neuen Asylgesetzes im Kanton Aargau.

title_de: Umsetzung des teilrevidierten Asylgesetzes

content_de:
In ihrer Interpellation vom 8. Januar 2008 stellte die SP-Fraktion verschiedene Fragen im Zusammenhang mit nicht durchführbaren Wegweisungen von abgewiesenen Asylsuchenden und zur Praxis bei der Erteilung von Arbeitsbewilligungen an Asylsuchende. Gleichzeitig forderte sie in einem Postulat den Regierungsrat auf, die Kriterien für Härtefallbewilligungen für Asylsuchende zu überprüfen und neu zu formulieren. Eine transparente Härtefallpraxis müsse für den Aargau eine Selbstverständlichkeit sein.

Klare Härtefallkriterien bestehen

Damit auf ein Härtefallgesuch eingetreten werden kann, muss sich die betroffene Person seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhalten, und ihr Aufenthaltsort muss den Behörden immer bekannt gewesen sein. Weitere Kriterien gemäss Bundesrecht und Praxis des Bundesgerichts sind die Integration der gesuchstellenden Person, die Respektierung der Rechtsordnung, die finanziellen Verhältnisse, der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben, der Gesundheitszustand und eine mögliche Wiedereingliederung im Herkunftsstaat. Bei Familien wird die Situation der Kinder besonders gewichtet. Weitere individuelle, durch den asylrechtlichen Status bedingte Schwierigkeiten beispielsweise bei der Arbeitssuche werden angemessen berücksichtigt und können zu einer Herabsetzung der Anforderungen an die entsprechenden Kriterien führen. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass der Ausnahmecharakter der Härtefallbestimmung genauso wie alle massgebenden Umstände des Einzelfalls ernst genommen werden.

 Der Regierungsrat ist deshalb der Ansicht, dass im Sinn einer einheitlichen und rechtsgleichen Anwendung der Bundesvorgaben kein Spielraum und keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Regelung auf Kantonsebene bestehen.

Bewilligungspraxis durch Bundesrecht vorgegeben

Asylsuchende Personen unterstehen gemäss Bundesrecht verschiedenen Einschränkungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Geeignete inländischen Arbeitskräfte oder Angehörige aus EU/EFTA-Staaten haben auf dem Arbeitsmarkt Vorrang gegenüber Asylsuchenden. Zu den inländischen Arbeitskräften zählen auch Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung. Asylsuchende können zudem nach rechtskräftiger Ablehnung ihres Gesuchs längstens bis zum Ablauf der Ausreisefrist zu einer Erwerbstätigkeit zugelassen werden.

 Für jugendliche Asylsuchende gelten die gleichen Zulassungsvoraussetzungen. Aufgrund der Richtlinien des Bundes kann Jugendlichen mit hängigem Asylverfahren in der Regel keine Bewilligung zum Antritt einer mehrjährigen Berufslehre erteilt werden, weil die Gefahr einer baldigen Wegweisung besteht. Einen vorzeitigen Abbruch der Berufslehre gilt es im Hinblick auf den angespannten Lehrstellenmarkt sowie aus betrieblichen und bildungspolitischen Gründen zu verhindern.


lead_de: Eine Kandidatur für die Ersatzwahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis V des Bezirks Baden.

title_de: Ersatzwahl im Kreis V des Bezirks Baden

content_de:
Im Kreis V des Bezirks Baden (Gemeinden Bellikon, Birmenstorf, Fislisbach, Gebenstorf, Künten, Mägenwil, Mellingen, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Remetschwil, Stetten, Turgi, Wohlenschwil) wurde infolge einer Demission die Ersatzwahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters für den Rest der Amtsperiode 2021/2024 auf den 19. November 2023 ausgeschrieben. Innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist bis heute Freitag, 22. September 2023, 12.00 Uhr ist bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau folgende Kandidatur fristgerecht eingereicht worden:

Smokvina-Brand Jasmina, Baden (Grüne)

Da für die Ersatzwahl nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind, wird am Mittwoch, 27. September 2023 im kantonalen Amtsblatt eine Nachmeldefrist von fünf Tagen angesetzt, innert welcher weitere Anmeldungen eingereicht werden können. Die Nachmeldefrist endet am Montag, 2. Oktober 2023, 12.00 Uhr. Sollten bis dahin keine weiteren Anmeldungen eingehen, wird die angemeldete Kandidatin als in stiller Wahl gewählt erklärt und es findet am 19. November 2023 keine Urnenwahl statt.


lead_de: Regierungsrat überweist Botschaft zur Steuerung und Finanzierung der subventionierten, nichtkantonalen Berufsfachschulen zur 2. Beratung an den Grosse

title_de: Bulletin zur Regierungsratsitzung

content_de:
Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat die Botschaft zur Steuerung und Finanzierung der subventionierten nichtkantonalen Berufsfachschulen zur zweiten Beratung. Mit einer Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) soll die Steuerungs- und Finanzierungssystematik der Berufsfachschulen verbessert werden.

Der Grosse Rat hat die Revision in erster Beratung mit 113 zu 2 Stimmen beschlossen. Die vorliegende Botschaft übernimmt grundsätzlich das Ergebnis der ersten Beratung. Es werden geringfügige redaktionelle Anpassungen vorgenommen und Pendenzen aus der ersten Lesung geklärt. Zudem enthält die Botschaft nähere Ausführungen zur Berechnung der Gemeindebeiträge.


lead_de: Zwei neue Ampeln, um die Fahrplanstabilität der Busse zu verbessern

title_de: Zwei neue Ampeln in Schafisheim für bessere Busverbindungen und weniger Stau im Zentrum

content_de:
Das Verkehrsmanagement der Region Lenzburg sieht Massnahmen vor, um die Verkehrsströme effizienter zu steuern und die Siedlungsgebiete vor Überlastung und Stau zu schützen. So sind in Schafisheim entlang der Seetalstrasse (K246) zwei neue Lichtsignalanlagen geplant.

Was wird gebaut?

Ampel bei der Talhardstrasse: Eine neue Ampel regelt den Verkehr, wenn der Kreisel Kehrbrunnen überlastet ist. Der Stau verlagert sich so an den Siedlungsrand – und die Autos stauen nicht mehr im Dorf. Gleichzeitig kommen öffentlichen Busse aus der Talhardstrasse einfacher und sicherer auf die Seetalstrasse.

Ampel beim Kreisel Kehrbrunnen: Eine zweite Ampel sorgt dafür, dass Busse bevorzugt fahren können. Die Ampel kann temporär die Leistungsfähigkeit der Seetalstrasse erhöhen.

Termine

Die Tiefbauarbeiten sind während den Sommerferien im Juli 2025 geplant. Im August folgen die Installations- und Montagearbeiten der beiden Lichtsignalanlagen. Die Inbetriebnahme der Ampeln ist für September 2025 vorgesehen. Während der Bauzeit sind für den motorisierten Individualverkehr keine grösseren Einschränkungen zu erwarten. Es kann jedoch lokal zu kurzzeitigen Behinderungen kommen.

lead_short: Lichtsignalanlagen, um die Fahrplanstabilität der Busse zu verbessern


content_de:
Hundegesetz für die zweite Beratung im Grossen Rat verabschiedet

Der Regierungsrat hat die Botschaft und den Entwurf zum totalrevidierten Gesetz über das Halten und Besteuern der Hunde (HuG) zuhanden der zweiten Beratung des Grossen Rats verabschiedet. Nachdem das Parlament das HuG am 20. Oktober 2009 mit drei Änderungen und 71 zu 55 Stimmen zum Beschluss erhoben hat, legt der Regierungsrat den Erlass gegenüber der ersten Beratung mit einer Änderung vor. Demnach steht bei der Beschlagnahmung eines Hundes und der Nichterbringung einer Kaution für Unterbringungs- und Pflegekosten zwar die sofortige Neuplatzierung im Vordergrund. Im Sinn einer "Ultima ratio" soll die zuständige Behörde jedoch die Euthanasierung, also die Einschläferung anordnen können. Der Grosse Rat wird die zweite Beratung des HuG voraussichtlich Anfang März 2010 durchführen. Die Inkraftsetzung von Gesetz und Verordnung ist auf Anfang 2011 geplant.


lead_de: Am 31. Dezember 2009 lebten im Kanton Aargau 604’263 Personen, 5’343 mehr als noch ein halbes Jahr zuvor.

title_de: Zweitgrösstes Bevölkerungswachstum seit 1972

content_de:
Der Anteil der Schweizerbevölkerung am Gesamtbestand beträgt neu 471'263 Personen, derjenige der Ausländerbevölkerung 132'980 Personen oder 22 Prozent.

 An der Zunahme von 5'343 Personen ist die Schweizerbevölkerung mit 3'392 (+0,72%) und die Ausländerbevölkerung mit 1'951 (+1,49%) beteiligt.

 Bei der Schweizerbevölkerung tragen vor allem der Wanderungssaldo mit 2'128 und die Einbürgerungen mit 958 Personen zur Zunahme bei. Der Geburtenüberschuss beträgt 274 Personen.

 Für den Zuwachs der Ausländerbevölkerung sind hauptsächlich der Zuwanderungsüberschuss von 2'149 und ein Geburtenüberschuss von 585 Personen verantwortlich.

Wachstum und Zuwanderungsüberschuss auch in allen Bezirken

Gesamtkantonal beträgt der Wanderungssaldo 4'277 Personen, das ist deutlich weniger als im Vorjahr mit 5'517 Personen. Einzelne Bezirke verzeichnen beim Geburtenüberschuss geringfügig negative Werte für die Schweizerbevölkerung. Diese werden durch entsprechende positive Werte für die Ausländerbevölkerung ausgeglichen.

 Gesamthaft ergeben sich Bevölkerungszunahmen zwischen 43 Personen im Bezirk Zurzach bis 1'056 im Bezirk Baden. Den höchsten relativen Zuwachs der Gesamtbevölkerung weist der Bezirk Muri mit plus 1,52 Prozent auf, gefolgt von Lenzburg, Zofingen, Aarau und Rheinfelden, alle ebenfalls mit einem Wachstum von mehr als 1 Prozent.


lead_de: Der Regierungsrat erachtet die vom Bundesrat vorgeschlagene Einführung einer national einheitlichen Zertifikatspflicht als zweckmässig.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat befürwortet Einführung der Zertifikatspflicht und beschliesst als Sofortmassnahme Maskentragpflicht in der Schule

content_de:
Der Regierungsrat ist besorgt über die stark steigenden Infektionszahlen im Kanton Aargau allgemein und insbesondere an den Schulen. Gleiches gilt für die stark zunehmende Belastung des Aargauer Gesundheitswesens (Zahl der Hospitalisationen, Belegung der Intensivstationen und Reduktion operativer Eingriffe). Aufgrund der hohen Fallzahlen und als Folge von Mängeln beim Testmaterial ist es zudem beim Testen und Contact Tracing zu einer Überlastung gekommen.

Angesichts dieser Entwicklung begrüsst der Regierungsrat die vom Bundesrat in seiner Konsultation vorgeschlagene Einführung einer schweizweit einheitlichen Zertifikatspflicht. "Sie hilft mit, noch schärfere Massnahmen wie zum Beispiel erneute Schliessungen oder gar einen Lockdown zu verhindern", erklärt Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales. Von der Zertifikatspflicht betroffen wären insbesondere die Bereiche Gastronomie (Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe), Veranstaltungen (Innenbereich), Kultur, Unterhaltung, Freizeit, Sport sowie Fach- und Publikumsmessen.

Der Regierungsrat befürwortet auch die Möglichkeit, dass Arbeitgeber sich Zertifikate vorweisen lassen können, um ihre Schutzkonzepte anpassen zu können.

Von Zertifikatspflicht betroffene Unternehmen mit Bundesmitteln unterstützen

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Einführung der Zertifikatspflicht bei den betroffenen Unternehmen zu Umsatzeinbussen führen kann. Auch wenn diese Einbussen in der Regel weniger einschneidend sein dürften als im Falle von Betriebsschliessungen oder starken Einschränkungen, soll die Möglichkeit bestehen, betroffene Unternehmen mit Bundesmitteln zu unterstützen, um deren Existenz mittel- und langfristig zu sichern.

Der Regierungsrat fordert den Bundesrat auf, die gesetzlichen Grundlagen für die Härtefallmassnahmen entsprechend anzupassen, damit eine solche Unterstützung mit Bundesmitteln gewährleistet werden kann.

Regierungsrat fordert Massnahmen im Reisebereich

Der Regierungsrat fordert in seiner Stellungnahme zur Zertifikatspflicht-Vernehmlassung vom Bundesrat auch zusätzliche Massnahmen: Unter anderem die Wiedereinführung einer Quarantäneliste für Länder mit hohen Covid-19-Infektionszahlen, Reisewarnungen für die Herbstferien sowie Schnelltests für aus dem Ausland zurückkehrende Personen ohne Covid-19-Zertifikat.

Weiter regt der Regierungsrat verstärkte Präventionsbemühungen für bestimmte fremdsprachige Bevölkerungsgruppen an, wie zum Beispiel Menschen aus dem Balkan, sowie die Prüfung einer rechtlichen Grundlage auf Bundesebene zur Einführung einer Zertifikatspflicht an den Hochschulen.

Einführung der Maskentragpflicht in den Innenräumen der Aargauer Schulen per 1. September 2021

Seit Beginn des neuen Schuljahrs häufen sich generell bei Menschen unter 30 Jahren und entsprechend auch an den Aargauer Schulen die Covid-19-Infektionsfälle. Aufgrund dieser Entwicklung und den Schwierigkeiten beim repetitiven Testen und der Eruierung der positiven Einzelfälle hat der Regierungsrat als Sofortmassnahme ab Mittwoch, 1. September 2021, eine allgemeine Maskentragpflicht für die Schulen beschlossen. Sie gilt ab Mittwoch, 1. September 2021 in allen Schulgebäuden (inklusive Unterrichtsräume) für alle sich dort aufhaltenden Personen (Schülerinnen und Schüler bis und mit 4. Primarschulklasse sind davon ausgenommen). Gleichzeitig wird mit Hochdruck an der Verbesserung der Prozesse bei repetitiven Testen und dem Zusammenspiel mit dem Contact Tracing gearbeitet. Dringliches Ziel ist, dass die Nachtestungen zeitnah erfolgen können.


lead_de: Am 24. März 2015 kam es zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Der Unfallverursacher konnte ermittelt werden.

title_de: Zofingen/Oftringen: Tödlicher Verkehrsunfall (Nachtrag)

content_de:
Am Mittwochabend konnte das Unfallfahrzeug ermittelt werden. Es handelt sich um einen Sattelschlepper mit einem ortsunkundigen Chauffeur. Die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei Aargau zogen die nötigen Experten, wie die Verkehrstechnik, die Kriminaltechnik sowie das Institut für Rechtsmedizin in Aarau bei und arbeiteten mit Hochdruck an der Auswertung der sichergestellten Spuren. Schliesslich führten Videobilder, Zeugenaussagen und die Auswertung weiterer technischer Mittel zur Ermittlung eines Sattelmotorfahrzeuges aus der Ostschweiz.

Klärung des Unfallherganges

Der 45-jährige Österreicher wurde zur Sache befragt. Er zeigte sich sehr betroffen und gab an, den Unfall nicht bemerkt zu haben. Aufgrund der bis anhin vorliegenden Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung sowie diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz eröffnet.

Am Dienstag, 24. März 2015, um ca. 10:00 Uhr, kam es auf der Äusseren Luzernstrasse in Oftringen zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Der Unfallverursacher entfernte sich von der Unfallstelle, ohne sich um das Opfer zu kümmern.


lead_de: Regierungsrat schlägt vor, die Zahl der Grundbuchämter von 10 auf 4 zu reduzieren. Standorte wären: Baden, Laufenburg, Wohlen und Zofingen.

title_de: Reorganisation der Grundbuchführung

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Die laufende Umstellung vom Papier- zum Informatikgrundbuch (Projekt GRUNAG) erleichtert die Aufgabenerledigung in der Grundbuchführung wesentlich. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen und der damit verbundenen Reduktion des Personalbedarfs ist die Grundbuchführung in der heutigen Organisation nicht mehr zukunftsgerichtet.

Der Regierungsrat schlägt vor, die Grundbuchämter auf vier Standorte zu konzentrieren: Baden für die Bezirke Baden und Zurzach; Laufenburg für die Bezirke Brugg, Laufenburg und Rheinfelden; Wohlen für die Bezirke Bremgarten, Muri und Lenzburg sowie Zofingen für die Bezirke Aarau, Kulm und Zofingen.

Derzeit verfügt jeder Bezirkshauptort über ein Grundbuchamt. Eine Ausnahme bilden die Bezirke Muri und Bremgarten, deren gemeinsames Grundbuchamt seit 1. Oktober 2012 in Wohlen angesiedelt ist. Der Grosse Rat legt gemäss Organisationsgesetz die Zahl der Grundbuchämter fest.

Zukunftsfähige Lösung

Mit vier Grundbuchämtern kann die Geschäftslast gleichmässig verteilt werden, was eine ähnliche Organisation der Grundbuchämter erlaubt und zu einer Optimierung der Betriebsabläufe führt. Mit Ausnahme von Laufenburg können die bisherigen Räumlichkeiten weiter genutzt werden. Zudem bleiben Arbeitsplätze der kantonalen Verwaltung in verschiedenen Regionen des Kantons erhalten. Mit der neuen Organisation wird auch eine Vereinheitlichung der Geschäftspraxis der Grundbuchämter einfacher umsetzbar.

Die geplante Reorganisation führt zu Einsparungen bei den Mietkosten im Umfang von rund 500'000 Franken pro Jahr. Für die Umsetzung, insbesondere was die baulichen Massnahmen betrifft, wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Aufwand von rund 2,7 Millionen Franken benötigt.

Im Personalbereich führen die Informatisierung des Grundbuchs und die Reorganisation zu einer Anpassung von 68 auf 56 Vollzeitstellen. Die Reduktion im Umfang von 12 Stellen soll im Rahmen der natürlichen Fluktuation erfolgen.

Auswirkungen auf Kundinnen und Kunden gering

Aufgrund der zunehmenden Informatisierung erfolgt der Verkehr mit den Grundbuchämtern vorwiegend elektronisch. Für einzelne private Kundinnen und Kunden der Grundbuchämter wird durch die Reduktion der Standorte der Anreiseweg länger. Da die Besucherfrequenz schon heute relativ gering ist und in naher Zukunft die Grundbuchdaten online abgerufen werden können, ist die Kundenfreundlichkeit weiterhin gewährleistet.

Andere Aufteilung nicht optimal

Eine Lösung mit drei Grundbuchämtern wurde ebenfalls vertieft geprüft. Unter Berücksichtigung einer gleichmässigen Verteilung der Geschäftslast und der Nutzung der bestehenden Räumlichkeiten können die Bezirke aber nicht optimal zugeteilt werden. Zudem ist dem Regierungsrat der Erhalt von Arbeitsplätzen der kantonalen Verwaltung in verschiedenen Regionen ein wichtiges Anliegen. Der Regierungsrat hat deshalb in der Gesamtbeurteilung der Variante mit vier Grundbuchämtern den Vorzug gegeben.

Weitere Möglichkeiten wie sechs Grundbuchämter oder auch nur ein Grundbuchamt wurden nach einer ersten Prüfung nicht weiter vertieft. Ein Modell mit sechs Standorten löst die heute bestehenden Probleme im organisatorischen Bereich nicht. Eine Lösung mit einem Grundbuchamt erscheint vordergründig als effizient, jedoch überwiegen die Nachteile. Dazu gehören: zusätzliche hierarchische Strukturen, Koordinationsaufwand, Anonymität, längere Anreisewege für die Kundschaft sowie für die Mitarbeitenden. Insbesondere wären aufgrund der Konzentration auf einen Standort auch keine Einsparungen zu erwarten. Zudem wäre die Umsetzung sehr komplex, weil neue Prozesse nötig wären sowie ein neuer Standort evaluiert werden müsste.


lead_de: Kulturprojekte von Aargauer Schulen wurden heute Morgen im Kurtheater Baden mit der Auszeichnung Funkenflug prämiert.

title_de: Preisfeier: Auszeichnung Funkenflug an fünf Aargauer Schulen vergeben

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Bereits zum elften Mal vergab "Kultur macht Schule" die Auszeichnung Funkenflug. Der Wettbewerb prämiert beispielhafte Kulturprojekte, die Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Lehrpersonen, Kulturschaffenden oder in Zusammenarbeit mit Kulturinstitutionen entwickelt haben. Die fünf Siegerklassen wurden heute Morgen an der Preisfeier der Öffentlichkeit vorgestellt. Zudem würdigte die Jury drei Projekte als besondere Praxisbeispiele.

Wertschätzung der Projekte

Prof. Dr. Sabina Larcher, Direktorin der Pädagogischen Fachhochschule Nordwestschweiz, eröffnete die Preisfeier mit wertschätzenden Worten an die Siegerinnen und Sieger und nahm Bezug auf die Wirkung von kulturellen Projekten an Schulen. Die fachkundigen Jurymitglieder würdigten das Engagement aller Projektbeteiligten und betonten die vielseitigen Ideen, unterschiedlichen Kooperationen und den Einbezug von Kulturschaffenden in ihren Laudationes.

Ausgelassene Stimmung

Die knapp 600 Gäste aus Kultur und Politik, Beteiligte von den Gewinnerprojekten und Kulturverantwortliche an Aargauer Schulen durften zusammen mit den Preisträgerinnen und Preisträger an der Siegesfeier teilnehmen. Die musikalischen Beiträge von Singer-Songwriter GUSTAV rundeten die Veranstaltung ab.

Die fünf prämierten Funkenflieger

Alle Gewinnerprojekte überzeugten die fünfköpfige Fachjury mit eigenständigen Ideen und hervorragender Umsetzung, die das kreative Potenzial der Schülerinnen und Schüler zeigen.

Hakuna Matata: Eine musikalische Aufführung mit afrikanischen Motiven der Primarschule Schule Menziken wurde mit dem Symphonieorchester argovia philharmonic umgesetzt.

Aarau for free: Die 4. Sekundarklasse der Oberstufe Schachenschulhaus Aarau zeigte in Kooperation mit dem Stadtmuseum Aarau ein Projekt zum Thema Migration.

Verstrahlt: Die Kantonsschule Wettingen inszenierte die Theaterproduktion zu Kleists Stück "Das Käthchen von Heilbronn".

EMPTY PAGE – Protecting our own: Ein lebendig gestaltetes Experiment am Kunstlehrstuhl der Berufsfachschule BBB Baden wurde mit dem Künstler Adrian Melis aus Athen erarbeitet.

Down Town: Die Rudolf Steiner Schule Aargau erarbeitete einen vielseitigen Varieté-Abend mit Tanz, Schauspiel, Gesang und Artistik.

Praxisbeispiele

Drei weitere Projekte wurden als erwähnenswerte Praxisbeispiele geehrt.

Schul(T)räume: Das Kulturprojekt der 3. Klasse der Heilpädagogischen Schule Lenzburg visualisierte Wünsche und Träume der schulischen Umgebungsgestaltung.

Inszenieren und fotografieren mit dem Handy: Die 4. Sekundarklasse aus Lenzburg setzte Modellfiguren auf ungewöhnliche Weise in uns geläufige Situationen und erzeugte so besondere Bildaussagen.

Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt: Das Theaterprojekte der Heilpädagogischen Schule Wohlen brachte die Wünsche der Schülerinnen und Schüler authentisch auf die Bühne.

Preisgeld für Folgeprojekte

Die Auszeichnung Funkenflug würdigt das grosse Engagement aller Beteiligten. Das Preisgeld in der Höhe von 5'000 Franken ermöglicht den prämierten Schulen Folgeprojekte durchzuführen und die Kulturfunken weiterfliegen zu lassen. Die Dokumentationen der prämierten Projekte sind unter www.funkenflieger.ch veröffentlicht.


lead_de: Der Regierungsrat hat das Departement des Innern ermächtigt, eine Vorlage zur organisatorischen Zusammenlegung der Spezialverwaltungsgerichte in die Vernehmlassung zu geben.

content_de:
Heute bilden die Schätzungskommission nach Baugesetz, die Landwirtschaftliche Rekurskommission, das Steuerrekursgericht, das Rekursgericht im Ausländerrecht und das Personalrekursgericht fünf unabhängige Gerichte. Die Richterinnen und Richter werden durch den Grossen Rat gewählt und dabei einem der fünf Gerichte zugewiesen. Eine gegenseitige Stellvertretung unter den Gerichten ist gesetzlich nicht vorgesehen und kann nur aufgrund eines separaten Wahlbeschlusses des Grossen Rates erfolgen.

Im Rahmen der Justizreform 2 war unbestritten, dass die Spezialverwaltungsgerichte zu einer organisatorischen Einheit mit verschiedenen Kammern zusammengefasst werden sollen. Dieses Anliegen wird nun vorgezogen, damit eine flexible Stellvertretung unter den Richtern rasch möglich wird. Die Vernehmlassung für die notwendige Anpassung des Gerichtsorganisationsgesetzes läuft bis Ende November 2004.


lead_de: Am 7. Februar 2018 findet der jährliche Sirenentest statt. Die Bevölkerung muss keine Schutzmassnahmen ergreifen.

title_de: Schweizweiter Sirenentest

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Am Mittwoch, 7. Februar 2018, wird um 13.30 Uhr in allen Schweizer Sirenenanlagen das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausgelöst: ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Bei Bedarf wird der Sirenentest bis 14.00 Uhr wiederholt. Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr wird im gefährdeten Gebiet unterhalb von Stauanlagen zusätzlich das Zeichen "Wasseralarm" getestet. Dieses besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden, die in Abständen von 10 Sekunden erfolgen. Im Kanton Aargau werden am 7. Februar 2018 die 363 stationären Sirenen sowie weitere 250 mobile Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet.

In der Schweiz gibt es heute rund 7'200 Sirenen des Zivilschutzes, die über das ganze Land verteilt sind und mit denen sich der "Allgemeine Alarm" auslösen lässt. Davon befinden sich 5'000 Anlagen stationär auf Dächern. 2'200 sind mobile Sirenen, die auf Autos befestigt werden können und für die Alarmierung in abgelegenen Gegenden vorgesehen sind.

Im Ernstfall: Radio hören – Anweisungen befolgen

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, ist eine Gefährdung der Bevölkerung möglich. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Der "Wasseralarm" ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass das gefährdete Gebiet sofort verlassen werden soll. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf der Webseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.sirenenalarm.ch. Die wichtigsten Informationen können auch auf Teletext, Seiten 680 und 681, nachgelesen werden.


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst wird in Aarburg wie geplant eine grössere Asylunterkunft eröffnen. Die Belegung wird in den nächsten Tagen beginnen.

title_de: Schrittweise Belegung der Asylunterkunft in Aarburg

content_de:
Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden ist nach wie vor sehr angespannt. Zum einen sind die kantonalen Unterkünfte vollständig ausgelastet. Zum andern ist davon auszugehen, dass der Zustrom von Asylsuchenden in den kommenden Monaten spürbar zunehmen wird. So zum Beispiel wegen Flüchtlingen, die aus dem bürgerkriegsgeplagten Syrien in die Schweiz kommen.

Wohnraum für Asylsuchende weiterhin knapp

Aus diesem Grund ist der für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden zuständige Kantonale Sozialdienst (KSD) dringend auf zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten angewiesen. Weil sich die Suche nach Wohnraum für Asylsuchende unverändert schwierig gestaltet, kann der KSD nicht auf die Anmietung von Wohnungen auch in Gemeinden verzichten, die in Bezug auf ihre Soziostruktur bereits gewisse Belastungen tragen. In den vergangenen Wochen hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) den Gemeinderat Aarburg vor diesem Hintergrund mehrfach aufgefordert, sachliche Gespräche mit dem KSD zu führen, um die Umfeldauswirkungen – zum Beispiel jene auf die Schule – besprechen zu können. Zudem hat auch der Regierungsrat den Gemeinderat aufgefordert, seine Verantwortung im Rahmen der Verbundaufgabe Kanton–Gemeinden im Asylwesen wahrzunehmen. Dies mit dem Ziel, für alle Seiten gute Lösungen in verschiedenen Bereichen zu finden.

Vor allem Familien, aber auch Einzelpersonen

Nachdem der Gemeinderat zu solchen Gesprächen nicht Hand bietet und sich die Unterbringungssituation derart präsentiert, dass nicht länger auf eine Belegung verzichtet werden kann, beginnt der KSD in den nächsten Tagen mit der gestaffelten Belegung der Liegenschaft Lindengutstrasse 5 + 7. Dies, nachdem das Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) das für die Lindengutstrasse 5 + 7 vom Gemeinderat verfügte Nutzungsverbot im Rahmen einer superprovisorischen Verfügung aufgehoben und der Beschwerde des KSD die aufschiebende Wirkung gewährt hat. Das heisst: Dem Bezug der 14 Wohnungen durch Asylsuchende steht – unabhängig von der Beschwerdeführung der Gemeinde beim Verwaltungsgericht - nichts entgegen. Vorgesehen ist in erster Linie die Unterbringung von Familien, teilweise auch von Einzelpersonen. Aufgrund der aktuellen Lage wird es sich dabei voraussichtlich mehrheitlich um Menschen aus Syrien handeln. Es werden aber auch Asylsuchende aus anderen Herkunftsländern einquartiert, um einer aus fachlicher und gesellschaftlicher Sicht unerwünschten möglichen Ghettobildung entgegen zu wirken.

HEKS und Caritas im Auftrag der Landeskirchen

Dem KSD ist es ein Anliegen, trotz der bisher fehlenden Gesprächsbereitschaft des Gemeinderats einvernehmliche Lösungen mit der Gemeinde und der Anwohnerschaft zu finden. Aus diesem Grund wird gleichzeitig mit dem Start der Belegung die Bildung einer Begleitgruppe vorangetrieben, die sich mit den Umfeldauswirkungen und allfällig notwendigen Massnahmen befassen wird. Zur Mitarbeit eingeladen werden neben Gemeinde, Schule, Polizei, Feuerwehr sowie weiteren Partnern insbesondere auch Anwohnerinnen und Anwohner bzw. Vertreterinnen und Vertreter aus der Bevölkerung.

Ebenfalls in der Begleitgruppe mitwirken werden die Regionalstelle Aargau /Solothurn des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) und Caritas Aargau. Die beiden Hilfswerke werden im Auftrag der beiden Landeskirchen ab dem Zeitpunkt des Einzugs der Asylsuchenden vor Ort sein. Sie stehen den Aarburgerinnen und Aarburgern ebenso wie den Asylsuchenden als unabhängige Anlaufstelle mit Sachinformationen für Fragen rund um das Asylverfahren, die rechtliche Situation, das Leben der Asylsuchenden in der Schweiz und die Ausgestaltung der Sozialhilfe zur Verfügung.

Tag der offenen Tür im Herbst

Der KSD wird die Bevölkerung laufend über wichtige Fortschritte informieren und zum Zeitpunkt, da die Unterkunft ihren Regelbetrieb erreicht haben wird, zu einem Tag der offenen Türe einladen. Dieser wird voraussichtlich im Herbst stattfinden. Bei diesem Anlass werden alle interessierten Personen Gelegenheit haben, Asylsuchende in ihrer Wohnung zu besuchen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und sich von den Mitarbeitenden des Kantonalen Sozialdienstes über den "Asylalltag" bzw. die Asylrealität informieren zu lassen.


lead_de: Das Aargauer Kuratorium ist für die Förderung professioneller Belange des aktuellen Kulturschaffens verantwortlich.

title_de: Neues Mitglied des Aargauer Kuratoriums

content_de:
Die 1962 geborene Stella Händler hat in ihrer beruflichen Laufbahn Erfahrungen unter anderem als Regieassistentin am Theater Basel, als Produktionsassistentin bei nationalen und internationalen Filmproduktionsfirmen und als Co-Leiterin und Leiterin nationaler und internationaler Theater- und Filmfestivals gesammelt, bevor sie im Jahr 2000 zusammen mit Claudia Frei die Firma "freihändler Filmproduktion GmbH" in Basel gründete. Die Liste der von ihr schwerpunktmässig in den Sparten Dok, Kunstvideo und Animation produzierten Filme ist eindrücklich. Dieses Arbeitsfeld prädestiniert Stella Händler für die Mitarbeit in der Fachgruppe Visuelle Kunst des Aargauer Kuratoriums, in der die Sparten Bildende Kunst und Film zusammengefasst sind. Im Bereich Film fördert das Aargauer Kuratorium nicht die grossen Unterhaltungs- oder Fernsehfilme, sondern legt seinen Fokus auf den Kunstfilm, denselben Bereich, den Stella Händler mit ihrer Produktionsarbeit abdeckt.

Der Musiker, bildende Künstler und Kunstdozent Luigi Archetti war in seiner zwölfjährigen Amtszeit Vorsitzender der Sparten Bildende Kunst und Film, wurde aber auch in der Jurierung Musik als Fachexperte zugezogen. Das Aargauer Kuratorium verabschiedet mit Luigi Archetti einen Künstler, Kunstvermittler und Kunstexperten, der sein Wissen in verschiedenen Sparten einzusetzen vermochte. Für sein grosses Engagement für die Aargauer Kultur und Kulturförderung danken ihm Regierungsrat und Aargauer Kuratorium herzlich und wünschen ihm in seiner neuen Funktion als Präsident der Stadtzürcher Kunstkommission für Bildende Kunst alles Gute.


lead_de: Die Arbeitslosenquote stieg im Januar saisonal bedingt um 0,1 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent.

title_de: Anstieg der Arbeitslosenquote im Januar um 0,1 Prozentpunkte

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Januar im Aargau 10'355 Personen als arbeitslos gemeldet, 5'944 Männer (57 Prozent) und 4'411 Frauen (43 Prozent). Das sind 476 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 188 Personen zugenommen und lag im Januar bei 16'105.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Januar 2'696 offene Stellen gemeldet, davon 1'480 (55 Prozent) meldepflichtig. Das sind 430 mehr offene Stellen als im Vormonat.

Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im November 2018 198 Personen aussteuern, 38 weniger als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Januar abgemeldeten Stellensuchenden 228 Tage auf Stellensuche. Das sind 13 Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 304 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 130 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 224 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'389 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 25 Personen zu. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit

Die Kurzarbeit verharrt nach wie vor auf tiefem Niveau. Im Januar haben 5 Betriebe Kurzarbeit beantragt, 4 weniger als im Dezember 2018. Derzeit liegt für insgesamt 229 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 129 mehr als im Dezember 2018. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: Ab 1. Oktober 2021 sind direkte Urnenabstimmen in den Gemeinden wieder erlaubt und Heizpilze in den Restaurants wieder zugelassen

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Direkte Urnenabstimmungen in Gemeinden in Ausnahmefällen wieder erlaubt – Heizpilze in Restaurants erneut zugelassen

content_de:
Die Sonderverordnung 1 wurde erneut revidiert. Einzelne Bestimmungen, deren Geltungsdauer am 30. Juni 2021 ausgelaufen ist, werden wieder aufgenommen und gelten bis zum 31. März 2022.

Sicherstellung politischer Entscheide

Angesichts der unsicheren Entwicklung der Pandemie wird den Gemeinden wieder erlaubt, bei Geschäften, für welche die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat zuständig ist, eine Urnenabstimmung durchzuführen. Somit ist sichergestellt, dass in Ausnahmesituationen die Stimmberechtigten direkt an der Urne über dringende Geschäfte abstimmen können.

Gemäss der aktuellen Bundesverordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie sind die Gemeindeversammlungen vom Veranstaltungsverbot ausgenommen. Dennoch kann es in einzelnen Fällen – sei es, dass ein grosser Aufmarsch erwartet wird, sei es, dass in einer Gemeinde viele Leute erkrankt sind – vorkommen, dass keine coronakonforme Versammlung durchgeführt werden kann.

Auch im Bereich Einbürgerungen ist es aus den oben erwähnten Gründen sinnvoll, dass in Ausnahmesituationen an der Urne entschieden werden kann. Zum Beispiel bei Verfahren, die schon länger hängig sind.

Bestimmungen zu Heizpilzen und zu Baubewilligungen  im Gastronomiebereich werden weitergeführt

Im Winter 2020/21 wurde im Rahmen der Sonderverordnung 1 eine Regelung geschaffen, die den Einsatz mobiler Heizungen im Freien von Restaurant- und Barbetrieben für zulässig erklärt. Diese Bestimmung wird wiedereingeführt und gilt bis am 31. März 2022, und zwar ausschliesslich für die Gastronomiebranche. Die Bestimmung gilt auch dann, wenn die mobilen Heizungen nicht mit erneuerbarer Energie oder Abwärme betrieben werden, was gemäss dem geltenden Energiegesetz bereits heute zulässig ist. Selbstverständlich ist der Einsatz von Heizpilzen nur im Rahmen der gültigen generellen Covid-Vorschriften für Gastrobetriebe zulässig.

Für den Gastronomiebereich hat der Regierungsrat zudem – ausserhalb der Sonderverordnung 1 – eine weitere Massnahme verlängert: Der Kanton Aargau verzichtet weiterhin für den Gastronomiebereich bei temporären Bauten (Erweiterung der Aussenbestuhlung mit Festzelten) bezüglich der kantonalen Prüfbelange auf Baugesuche, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Die baupolizeilichen Vorschriften werden eingehalten

Insbesondere im Bereich der Kantonsstrassen ist die Verkehrssicherheit nicht tangiert (zum Beispiel Sichtzone, Parkierung/Zu- und Wegfahrt, Anlieferung und so weiter)

Die Prüfung der übrigen sicherheitsrelevanten Belangen (zum Beispiel Notzufahrt, Feuerpolizei) sowie die Licht- und Lärmemissionen sind von den kommunalen Behörden zu prüfen. Betroffene Anwohner können die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens beantragen.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat 2,4 Millionen für die Aufbauphase des Technologietransferzentrums ANAXAM.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Forschungsinstitutionen forschen, industrielle Unternehmen produzieren. Das im Park Innovaare in Villigen ansässige Technologietransferzentrum ANAXAM bringt diese beiden Welten zusammen: Es ermöglicht der Industrie und insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zu modernsten Analytikmethoden und Grossforschungsanlagen am Paul Scherrer Institut (PSI). ANAXAM steht für "Analytics with Neutrons and X-Rays for Advanced Manufacturing". Neben Beiträgen vom Bund, von Hochschulen und von den Unternehmen wird der Kanton Aargau ANAXAM in der vierjährigen Aufbauphase mit jährlich 600'000 Franken unterstützen. Dem Grossen Rat wird dafür ein Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Aufwand von 2,4 Millionen Franken beantragt. Der Regierungsrat hat die entsprechende Botschaft gutgeheissen.

Ausführlichere Informationen über die Tätigkeit von ANAXAM sind in der <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Medienmitteilung zum Start des operativen Betriebs vom 5. Dezember 2019 zu finden.


lead_de: Rundum überarbeitet und in frischem Gewand informiert die Internetseite www.aargautourismus.ch umfassend über das touristische Angebot im Aargau.

title_de: Aargau Tourismus mit neuem Webauftritt

content_de:
Übersichtlich unterteilt in 16 Kategorien werden die wichtigsten Sehenswürdigkeiten und Ausflugsziele im Aargau vorgestellt. Ob Höhenwanderung oder Museumsbesuch, Wellnessbad oder Radtour, Informationen für den Geschäftskongress oder Familienausflug  die reich bebilderte Website lädt zum Verweilen ein und hält auch für Aargauerinnen und Aargauer neue Hinweise bereit. Ergänzt sind die umfassenden Porträts mit praktischen Informationen zu Öffnungszeiten und Eintrittspreisen. Neu können Hotels direkt über das Online-Reservationssystem von Schweiz Tourismus gebucht werden, was unter anderem für die Euro08 von grosser Bedeutung ist.

"Symbolisch für den Kanton Aargau"

Der neue Auftritt ist ein Gemeinschaftswerk von Aargau Tourismus und dem Projekt Kulturtourismus des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) in Zusammenarbeit mit den regionalen Verkehrsbüros. Die Website wird am nächsten Montag am Aargauer Tourismusgipfel 2007 in Muri den beteiligten Partnern vorgestellt.

Bereits getestet hat die Website Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi. Der höchsten Schweizerin gefällt das ansprechende Design von www.aargautourismus.ch: "Diese Website ist symbolisch für den Aargau: freundlich, klar und aussagekräftig. Es gelingt ihr gut, die Vielfalt und Stärken unseres schönen Kantons sichtbar zu machen." Dazu beitragen soll etwa die Rubrik "Höhepunkte", welche aktuell und übersichtlich auf besonders lohnenswerte Veranstaltungen hinweist. Zudem kann man auf der Internetseite gratis einen elektronischen Newsletter von Aargau Tourismus abonnieren.

Wettbewerb jetzt online!

Wer die Gelegenheit beim Schopf packen und den Aargau von einer neuen Seite kennen lernen möchte, sollte unter www.aargautourismus.ch am grossen Aargau-Wettbewerb teilnehmen. Zu gewinnen gibt es eine exklusive Führung durch das Aargauer Kunsthaus mit der neuen Direktorin Madeleine Schuppli, Familieneintritte in die Thermalbäder Schinznach-Bad und Bad Zurzach oder einen Spaziergang mit Lama entlang der Aare. Der Wettbewerb läuft bis Ende Jahr.


lead_de: Die Anleitung für die Regierungs- und Grossratswahlen vom 21. Oktober enthält Informationen zum Wahlsystem und zum korrekten Wählen.

title_de: Staatskanzlei veröffentlicht Wahlanleitung für die Regierungs- und Grossratswahlen vom 21. Oktober 2012

content_de:
Bis spätestens am 11. Oktober 2012 treffen die Wahlunterlagen bei den Stimmberechtigten ein. Die Stimmberechtigten erhalten mit den Wahlunterlagen eine Wahlanleitung für die Regierungs- und Grossratswahlen. Die Anleitung informiert über das Wahlsystem und wie man richtig wählt.

Regierungsratswahlen

Das Volk wählt die fünf Mitglieder des Aargauer Regierungsrats im Mehrheitswahlverfahren (Majorz). Wer im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht, ist gewählt. Falls am 21. Oktober nicht alle fünf Mitglieder des Regierungsrats gewählt werden, findet am 25. November ein zweiter Wahlgang statt.

Die Stimmabgabe ist nur mit dem amtlich gedruckten Wahlzettel gültig. Auf dem Wahlzettel dürfen nicht mehr als fünf Kandidaten stehen. Kandidaten dürfen nicht mehrfach aufgeführt werden.

Grossratswahlen

Die Stimmberechtigten wählen die 140 Mitglieder des Grossen Rats im Verhältniswahlverfahren (Proporz). Anlässlich der Volksabstimmung vom 27. November 2011 haben die Aargauer Stimmberechtigten ein Quorum eingeführt. Um im Grossen Rat vertreten zu sein, braucht eine Partei demgemäss kantonal mindestens drei Prozent der Wählerstimmen oder fünf Prozent in einem Bezirk.

Es sind nur Kandidatinnen und Kandidaten wählbar, die auf einer der amtlichen Listen stehen. Kandidatinnen und Kandidaten dürfen zweimal aufgeführt werden. Die Stimmberechtigten müssen die amtlich gedruckten Wahlzettel oder die leere Liste verwenden. Sie dürfen nur einen Wahlzettel für die Grossratswahlen einlegen, sonst ist die Stimmabgabe ungültig.

Nicht vergessen werden darf, dass bei der brieflichen Stimmabgabe der Stimmrechtsausweis unterschrieben werden muss.

Die Wahlanleitung für die Regierungs- und Grossratswahlen finden Sie unter den Wahlen

Auf www.facebook.com/kantonaargau stellen wir Ihnen laufend die wichtigsten Informationen und Tipps aus der Wahlanleitung vor.


lead_de: Die Schaffung einer kantonalen Datenplattform für die Daten- und Registerharmonisierung erfordert einmalige Investitionen in der Grössenordnung von rund 10.5 Mio.

title_de: Registerharmonisierung

content_de:
Das Register- und Meldegesetz regelt die Umsetzung der Bundesgesetzgebung zur Registerharmonisierung und schafft die rechtlichen Grundlagen für eine kantonale Plattform für die gemeinsame Nutzung von Personen- und Objektdaten durch die Gemeinden und den Kanton. Die Vorlage befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung.

Der für die Schaffung der kantonalen Datenplattform für die Umsetzung der Daten - und Registerharmonisierung vorgesehene Kreditantrag an den Grossen Rat beläuft sich auf rund 17.9 Mio. Franken (Investitionsvolumen [10.5 Mio. Franken] und wiederkehrender Aufwand [Fr. 740'000] während der Dauer von zehn Jahren).

Der Nutzen der Investition dürfte sich ab dem Jahr 2013 voll entfalten. Für Kanton und Gemeinden wird über eine Periode von 10 Jahren mit einem Nettonutzen von rund 4 Mio. Franken gerechnet.

Die bei der Führung der Einwohner- und Objektregister der Gemeinden anfallenden Daten sollen unter der Wahrung des Datenschutzes und unter Nutzung der vom Bund vorgegebenen Datensicherungssysteme beim Kanton spiegelbildlich erfasst und mutiert werden. Die so gewonnenen Daten werden zu statistischen Zwecken an den Bund weitergeleitet. Die anfallenden Daten dienen jedoch auch den kantonalen und kommunalen Amtsstellen zur Aktualisierung ihrer Adressdatenbestände. Im Vollausbau soll es möglich sein, dass die An- oder Abmeldung in einer Gemeinde ausreicht, um alle kommunalen und kantonalen Meldepflichten zu erfüllen.


lead_de: Vorfreude auf den Aargauer Ehrengastauftritt am Marché-Concours im 2021. Landammann Markus Dieth zu Besuch im jurassischen Saignelégier.

title_de: Vorfreude auf den Aargauer Ehrengastauftritt am Marché-Concours 2021

content_de:
"Der Kanton Aargau freut sich riesig, im August 2021 als Ehrengast am Marché-Concours national de chevaux teilzunehmen und den über 50'000 Besucherinnen und Besuchern den Pferdesportkanton Aargau, die Land- und Ernährungswirtschaft sowie die touristischen Angebote des Aargaus zu präsentieren", sagte Landammann und Landwirtschaftsdirektor Markus Dieth beim spontanen Besuch im jurassischen Saignelégier. Er überreichte dem jurassischen Regierungspräsidenten Martial Courtet, dem Umweltminister David Eray sowie dem OK-Präsidenten Gérard Queloz einen Korb mit Aargauer Spezialitäten.

Zeichen der Wertschätzung

Der Kanton Aargau wäre vom 7. bis 9. August 2020 Ehrengast am Marché-Concours national de chevaux im jurassischen Saignelégier gewesen. Der Anlass wurde jedoch aufgrund von Corona abgesagt. Als Zeichen der Wertschätzung besuchte Landammann Markus Dieth zusammen mit Vertretern aus seinem Departement just an diesem Wochenende, an dem der Marché-Concours 2020 hätte stattfinden sollen, den Ort Saignelégier. Die Jurassier freuten sich sehr über den Besuch aus dem Aargau.

Aargau Ehrengast im 2021

Der Marché-Concours ist eines der bedeutendsten Volksfeste der Schweiz und steht ganz im Zeichen der Freiberger Pferde. Der nächste Marché-Concours findet vom 6. bis 8. August 2021 statt. Der Aargauer Regierungsrat hat in Absprache mit dem Organisationskomitee des Marché-Concours entschieden, den Auftritt als Ehrengast an der national angesehenen Veranstaltung im kommenden Jahr nachzuholen (siehe Medienmitteilung vom 8. Mai 2020). "Das Schöne ist, dass wir uns nun ein ganzes Jahr länger auf diesen Grossanlass freuen können. Vorfreude ist bekanntlich die schönste Freude!", so Landammann Markus Dieth.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat für den Beschuldigten Untersuchungshaft beantragt.

title_de: Tötungsdelikt Hausen: Opfer an Stichverletzungen gestorben

content_de:
Die von der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach angeordnete Obduktion hat ergeben, dass die beiden Opfer, die 38-jährige Ehefrau des Beschuldigten und deren 31-jährige Schwester an den Folgen von einer, beziehungsweise drei Stichverletzungen im Brustbereich gestorben sind. Die Tatwaffe, ein Messer, konnte am Tatort sichergestellt werden.

Die Spurensicherung ist abgeschlossen. Die Hintergründe der Tat sowie der Tatablauf sind jedoch nach wie vor Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft sind nun daran, das Spurenbild mit den bisher gemachten Aussagen des Beschuldigten abzugleichen. Aus ermittlungstaktischen Gründen macht die Staatsanwaltschaft keine weiteren Angaben zu den bisher gewonnen Erkenntnissen.

Wegen häuslicher Gewalt aktenkundig

Der Beschuldigte ist in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt gegenüber seiner Ehefrau aktenkundig. Die am Montag getötete Ehefrau hatte im Januar 2017 Anzeige gegen ihren Ehemann erstattet. Nach zwei Tagen Haft wurde gegen den Beschuldigten eine zweiwöchige Wegweisung vom gemeinsamen Wohnort verfügt. Die Ehefrau zog in der Folge ihre Anzeige zurück, weshalb die Staatsanwaltschaft das Verfahren im September 2017 gestützt auf Artikel 55a des Strafbesetzbuches sistierte.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat für den Beschuldigten beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Untersuchungshaft beantragt. Über den Abschluss des Verfahrens wird die Staatsanwaltschaft zum gegebenen Zeitpunkt aktiv informieren.


lead_de: Die Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz (FHA) und das Paul Scherrer Institut (PSI) nehmen ab 1. Dezember 2004 ein Institut für nanotechnische Kunststoffanwendungen INKA in Betrieb.

title_de: Neues Institut der Fachhochschule Aargau FHA und des Paul Scherrer Instituts PSI

content_de:
Regierungsrat Rainer Huber würdigt die Gründung dieser von Fachhochschule und Paul Scherrer Institut gemeinsam geführten Einrichtung als gelungenes Beispiel der Zusammenarbeit zwischen einer universitären Einrichtung und einer Fachhochschule. Besonders hervorzuheben sei die Bereitschaft des PSI, die wertvollen Ergebnisse seiner Grundlagenforschung in diesem gemeinsamen Projekt mit der FH Aargau zur Verfügung zu stellen, damit diese für die Industrieproduktion fruchtbar gemacht werden können. Gemäss Rainer Huber bedeutet die Gründung des neuen Instituts eine nachhaltige Stärkung des Forschungs- und Wirtschaftsstandorts Aargau.

Der Markt für innovative Produkte und Problemlösungen in der Mikrosystemtechnik wächst rasant. Insbesondere gilt es, für die stark expandierende Branche "Life Sciences" Systemlösungen mit Mikro- und Nano-Komponenten aus Kunststoff zu entwickeln. Die Kunststoff verarbeitende Industrie in der Schweiz und Europa muss sich zunehmend auf diese Wachstumsmärkte ausrichten, um nicht an Terrain zu verlieren.

In der Bio-Forschung werden die Resultate oft mit Mikrosystem-Laborprototypen zum Beispiel aus Silizium erzielt, die kostenseitig weder vom Material- noch vom Herstellungsverfahren her für eine Massenanfertigung in Frage kommen. Entsprechend suchen die Unternehmen Forschungspartner, die sowohl in der Kunststoffverarbeitung als auch in Mikro- und Nanostruktur-Technik über Kompetenzen verfügen.

Genau auf diesen Gebieten sind die FHA und das PSI führend. Die beiden Institutionen planen daher, diese Kompetenzen in einem neuen "Institut für nanotechnische Kunststoffanwendungen" (INKA) zusammenzuführen. Zudem ist eine Zusammenarbeit mit der Universität Basel vorgesehen.

Durch die damit entstehende Kombination der bestehenden Fähigkeiten, der exzellenten Ausrüstung und der Industrie- und Hochschulkontakte der beiden Hochschulen besteht die Chance, dass das INKA zu einem führenden und begehrten Forschungspartner wird.

Die Verhandlungen für das neue Institut führten Prof. Peter F. Amacher, Präsident der FHA, und Prof. Dr. Ralph Eichler, Direktor des PSI. Sie wurden dabei unterstützt von Regierungsrat Rainer Huber, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport BKS. Das INKA nimmt seinen Betrieb am 1. Dezember 2004 auf und wird von Dr. Jens Gobrecht geführt, dem Leiter des Labors für Mikro- und Nanotechnologie am PSI.


lead_de: Grossrätliche Kommission befürwortet Senkung der obersten Tarifstufe und die Integration des Kleinverdienerabzugs im Tarif.

title_de: Ja zur Steuergesetzrevision 2027

content_de:
An ihrer Sitzung vom 12. Mai 2026 haben die Mitglieder der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) die Vorlage Steuergesetzrevision 2027 mit Massnahmen zur Einkommenssteuer beraten. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Reduktion der höchsten Tarifstufe der einfachen 100-Prozent-Steuer von derzeit 11 auf 9,75 Prozent soll den Kanton Aargau für Steuerpflichtige mit hohem Einkommen attraktiver machen. Weiter soll die Integration des Kleinverdienerabzugs in den Tarif eine steuerliche Verbesserung für verheiratete Paare und Alleinerziehende mit kleinen bis mittleren Einkommen bringen und die heute bestehende Heiratsstrafe für Steuerpflichtige in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen abschaffen. Beide Änderungen waren in der VWA unumstritten.

Ertragsneutrale Umsetzung der Steuerstrategie

Die Steuergesetzrevision 2027 stellt – nach der bereits in Kraft getretenen Steuergesetzrevision 2025 – das zweite Umsetzungspaket der Steuerstrategie 2022–2030 dar. Mit ihr sollen private Haushalte steuerlich um rund 80 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden. Gemäss Leitsatz 1 der Steuerstrategie sollen die Mindereinnahmen für den Kanton und die Gemeinden mit den Mehreinnahmen aus der Steuergesetzrevision Schätzungswesen kompensiert und somit ertragsneutral ausgestaltet werden. In der Kommission VWA wurde der Umfang der Steuergesetzrevision 2027 und damit zusammenhängend die Ertragsneutralität grundsätzlich thematisiert, ohne dass daraus ein Antrag folgte. In der Schlussabstimmung sprach sich eine Kommissionsmehrheit für die vom Regierungsrat vorgeschlagene Gesetzesrevision aus, die per 1. Januar 2027 in Kraft treten soll.

Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im Juni 2026 beraten.

lead_short: Grossrätliche Kommission befürwortet die Senkung der obersten Tarifstufe und die Integration des Kleinverdienerabzugs in den Tarif


lead_de: Kein Stimmrechtsalter 16 im Kanton Aargau: Aargauische Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen.

title_de: Grossratskommission lehnt Stimmrechtsalter 16 im Aargau ab

content_de:
Die Aargauische Volksinitiative verlangt die kantonale Einführung des aktiven Wahl- und Stimmrechts ab 16 Jahren. Die Initiative sieht neu eine Unterscheidung zwischen der aktiven und der passiven Stimmberechtigung vor. Für die Berechtigung an Wahlen und Abstimmungen sowie an Gemeindeversammlungen aktiv, das heisst mit eigener Stimm- beziehungsweise Wahlzettelabgabe, teilnehmen zu können, soll neu das Zurücklegen des 16. Altersjahrs als genügend angesehen werden. Für die Wählbarkeit in den Grossen Rat, in den Regierungsrat, in die Gerichte und in die durch die Kantonsverfassung festgesetzten Ämter soll weiterhin das Zurücklegen des 18. Altersjahrs verlangt werden.

Knappe Mehrheit für Ablehnung der Initiative

Anlässlich der Sitzung der Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) wurde dem Initiativkomitee die Gelegenheit geboten, ihre Initiative und die Beweggründe vorzustellen. Das grosse Engagement der jungen Menschen für die Politik wird anerkannt. Eine Minderheit der Kommissionsmitglieder unterstützt und befürwortet das Anliegen des Initiativkomitees. Sie erachten es als wichtig, dass junge Menschen früh die Rechte erhalten, sich aktiv in der Politik beteiligen zu können. Schon heute gelten verschiedene Mündigkeitsalter; zivilrechtlich wird man mit 18 Jahren mündig, strafrechtlich bereits ab 10 Jahren. Es sei deshalb nicht abwegig, für die politische Mündigkeit ein anderes Alter einzuführen. Eine knappe Mehrheit der Kommissionsmitglieder vertritt die Meinung, dass die zivilrechtliche und politische Mündigkeit nicht voneinander getrennt werden sollen. Zudem gilt auch auf Bundesebene das Stimm- und Wahlrechtsalter 18. Es käme somit zu unterschiedlichen Regelungen zwischen Bund einerseits und Kanton und Gemeinden andererseits. Ein Vorstoss auf Bundesebene wurde im Februar 2024 abgeschrieben.

Die Kommission AVW stimmte dem Antrag des Regierungsrats sehr knapp zu und empfiehlt somit dem Volk die Initiative ebenfalls zur Ablehnung.

Der Grosse Rat wird voraussichtlich im Juni 2024 entscheiden, ob er den Antrag des Regierungsrats unterstützt und die Initiative dem Volk ebenfalls zur Ablehnung empfiehlt. Die obligatorische Volksabstimmung ist auf den 24. November 2024 geplant.


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) stimmt der Neuregelung der Beiträge an die Forstreviere zu.

title_de: Grossratskommission für Anpassung des Walddekrets

content_de:
Mit der Anpassung des Walddekrets soll die vom Grossen Rat geforderte aufwandgerechte Abgeltung der hoheitlichen Aufsichts-, Vollzugs- und Kontrollaufgaben der Forstreviere umgesetzt werden. Die Kosten des Kantons erhöhen sich dadurch von 0,55 Millionen Franken auf 2,5 Millionen Franken pro Jahr. Die vom Regierungsrat beantragte Neuregelung der kantonalen Beiträge an die Forstreviere erfüllt einen Teil der Forderungen der Aargauer Volksinitiative "JA! für euse Wald", über die das Aargauer Stimmvolk am 25. November 2018 befindet.

Die Kommission UBV beantragt einige redaktionelle Änderungen, die zur Klarheit und Verständlichkeit des Dekrettextes beitragen sollen. Besonderen Wert legt die Kommissionsmehrheit darauf, deutlich zu machen, dass die Anpassung des Walddekrets keine Ausweitung des Aufgabenkatalogs der Forstreviere zur Folge hat.

Die Vorlage wird voraussichtlich im November 2018 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die unabhängige externe Organisationsanalyse zur Situation im DGS wird vom Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung durchgeführt.

title_de: Bericht zur Organisationsanalyse im Departement Gesundheit und Soziales wird bis zu den Sommerferien vorliegen

content_de:
Die Organisationsanalyse im DGS wird vom Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung (iafob) durchgeführt. Analysiert werden schwerpunktmässig die Bereiche Organisation, Führung und Betriebsklima. Der Regierungsrat will mit der unabhängigen externen Expertise verschiedene in diesen Bereichen öffentlich diskutierte Kritikpunkte klären.

Die Firma iafob wird in den nächsten Wochen mehrere Dutzend Einzelinterviews mit Führungsleuten des Departements Gesundheit und Soziales sowie aus der übrigen Kantonsverwaltung führen. Befragt werden auch vereinzelte Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung. Die Mitarbeitenden des Departements Gesundheit und Soziales werden mit einer Onlineumfrage in die Untersuchung einbezogen.

Die Firma iafob führt parallel dazu eine systematische Dokumentenanalyse durch, bei der Richtlinien, Weisungen, Prozess- und Ablaufdokumentationen gesichtet werden. Um die Unabhängigkeit der externen Analyse zu gewährleisten, werden alle Erhebungen, insbesondere auch aus den Einzelinterviews, in anonymisierter Form in den Bericht einfliessen.

Der Bericht wird bis zu den Sommerferien vorliegen. Der Regierungsrat wird sich mit den daraus resultierenden Erkenntnissen und Empfehlungen befassen. Der Bericht wird anschliessend veröffentlicht.

Die Kosten für die Durchführung der Analyse belaufen sich auf rund 90'000 Franken, die Finanzierung erfolgt über die ordentliche Rechnung.


lead_de: Mit einer Quote von 3,3 Prozent ist die Arbeitslosigkeit im Aargau im Oktober 2004 unverändert hoch geblieben.

title_de: Arbeitslosenquote bleibt bei 3,3 Prozent

content_de:
Im Laufe des Oktobers 2004 haben sich 1'967 im Aargau wohnhafte Erwerbstätige bei einem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) neu gemeldet, während sich 1'980 abgemeldet haben. Die Zahl der Arbeitslosen ist somit im Aargau um 13 gesunken und lag Ende Oktober bei 10'123 Betroffenen. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 3,3 Prozent. Die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote von Ende Oktober 2004 liegt mit 3,7 Prozent deutlich höher. Die aargauische Arbeitslosenzahl ist seit August 2004 (10'145) unverändert  hoch geblieben und liegt nur wenig tiefer als vor einem Jahr (Ende Oktober 2003: 10'563). Schon allein aus saisonalen Gründen ist nicht damit zu rechnen, dass sie in den kommenden Monaten deutlich sinken wird.

Die Zahl der bei den RAV registrierten Stellensuchenden ist im Oktober 2004 um 19 auf 14'932 Personen angestiegen. Das sind 4,9 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung des Kantons Aargau.

Ende Oktober 2004 waren 2'398 16-24-Jährige arbeitslos gemeldet; 113 weniger als Ende September 2004. Mit 5,2 Prozent (Vormonat 5,4 Prozent) liegt die Jugendarbeitslosenquote aber immer noch deutlich über der Gesamtarbeitslosenquote von 3,3 Prozent.

Bei den RAV waren Ende Oktober 2004 493 offene Stellen gemeldet, 38 weniger als Ende September. Durch Vermittlung der RAV konnten 401 Stellen besetzt werden; 35 weniger als im Vormonat.


lead_de: Die Aargauer Bevölkerung wächst im Jahr 2022 um fast 10'000 Personen.

title_de: Neuer Höchststand der Bevölkerungszunahme im Jahr 2022

content_de:
Am 31. Dezember 2022 zählte der Kanton Aargau 713'117 Einwohnerinnen und Einwohner. Dies sind 9'931 oder 1,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Dies ist die grösste absolute Bevölkerungszunahme seit Einführung der kantonalen Bevölkerungsstatistik im Jahr 1972. Die schweizerische Bevölkerung machte 524'810 Personen aus, die ausländische Bevölkerung 188'307. Der Ausländeranteil betrug damit 26,4 Prozent.

Natürliche Bevölkerungsentwicklung: Geburten und Todesfälle

Die Zahl der Geburten sank 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 9,2 Prozent auf 6'573. Im Gegensatz dazu nahm die Zahl der Todesfälle moderat zu: Im Jahr 2022 stieg sie um 1,4 Prozent auf 5'417. Der Geburtenüberschuss, welcher die Differenz zwischen Geburten und Todesfällen aufzeigt, lag 2022 mit 1'156 deutlich unter dem Vorjahreswert (−39,1 Prozent). Zurückzuführen ist dies auf den negativen Geburtenüberschuss der schweizerischen Bevölkerung. Während dieser im Jahr 2021 aufgrund der zahlreichen Geburten auf 618 anstieg, sank er 2022 mit 4'749 Geburten (−10,2 Prozent) und 4'825 Todesfällen (+3,3 Prozent) auf −76, was seit Einführung der kantonalen Bevölkerungsstatistik im Jahr 1972 der tiefste Wert ist. Bei der ausländischen Bevölkerung blieb der Geburtenüberschuss im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr mit 1'232 (−3,7 Prozent) verhältnismässig stabil. Dieser setzte sich aus 1'824 Geburten (−6,6 Prozent) und 592 Todesfällen (−12,0 Prozent) zusammen.

Wanderungsbewegungen

Seit Mitte der Achtzigerjahre bildet die Wanderungsbilanz meist die grösste Wachstumskomponente, so auch im Jahr 2022. Mit 8'505 Personen hat sie zu 85,6 Prozent zum gesamten Bevölkerungszuwachs beigetragen. Der Wanderungsgewinn aus dem Ausland lag seit 2006, mit Ausnahme der Jahre 2010 und 2021, jeweils höher als jener aus den übrigen Kantonen. Dies trifft auch für das Jahr 2022 zu: Der Wanderungsgewinn aus dem Ausland betrug 5'617 Personen, jener aus den übrigen Kantonen 2'634 Personen.

Mit je rund 30'000 Zu- und Wegzügen wurden die meisten Wanderungsbewegungen zwischen den Gemeinden des Kantons Aargau registriert. Diese lagen um je rund 1'400 tiefer als im Vorjahr.

Altersstruktur: Verschiebung zu höheren Altersklassen

Als Folge von über mehrere Jahre stagnierenden Geburtenzahlen und einer höheren Lebenserwartung zeigt sich bei der Entwicklung der Altersstruktur über die Zeit eine deutliche Verschiebung hin zu höheren Altersklassen. Diese Entwicklung hält auch 2022 an. Damit verbunden ist die Stabilisierung des Jugendquotienten (Anzahl Personen unter 20 Jahren pro 100 Personen im erwerbsfähigen Alter von 20 bis 64 Jahren) auf tiefem Niveau sowie die stetige Zunahme des Altersquotienten (Anzahl Personen über 64 Jahren pro 100 Personen im erwerbsfähigen Alter). Der Jugendquotient lag im Jahr 2022 bei 33,4, während der Altersquotient mit einem Wert von 30,6 einen neuen Höchststand erreicht hat. Der Anteil der 20- bis 64-Jährigen an der Gesamtbevölkerung liegt aber immer noch bei 61,0 Prozent.


lead_de: Das Freiwilligenprogramm des Museum Aargau rekrutiert motivierte und unternehmungslustige Aargauerinnen und Aargauer jeden Alters.

title_de: Köchinnen und Köche gesucht!

content_de:
Seit 2009 bietet das Museum Aargau vielfältige und interessante Einsatzmöglichkeiten für Museumsfreiwillige. An den Museumsstandorten tragen die Freiwilligen dazu bei, dass Geschichte am Schauplatz anschaulich und lehrreich mit allen Sinnen erlebt wird – sei es als kostümierte Handwerkerin, Gastgeber oder Musikantin, römischer Koch oder mittelalterlicher Schreiber. Die Einsätze in den Schlössern Lenzburg, Wildegg, Hallwyl und Habsburg sowie im Kloster Königsfelden und auf dem Legionärspfad reichen vom Empfang der Museumsbesucherinnen und –besucher und Hintergrundarbeiten wie das Nähen von Kostümen oder Pflegen des Kräutergartens bis hin zu historischen Darstellungen, Demonstrationen alten Handwerks und Theater-Projekten.

Kochen wie anno dazumal

In diesem Jahr lädt das Freiwilligenprogramm im Speziellen engagierte Aargauerinnen und Aargauer ein, die das Wohnmuseum im Schloss Lenzburg als Koch oder Köchin beleben. Der Einsatzbereich in der mittelalterlichen Schlossküche hat viele Facetten. Nach dem Anfeuern des Herdes wird über dem offenen Feuer ein einfaches Gericht gekocht oder ein feines Gebäck hergestellt. Im historischen Kostüm laden die Museumsfreiwilligen die Besucherinnen und Besucher zu einer Kostprobe in die duftende Küche ein und entführen sie zu einer sinnlichen Reise ins Mittelalter. Während das Feuer geschürt und der Brei gekocht wird, erzählen sie von alten Zeiten und Küchen, in denen weder Mikrowelle noch Pommes Frites existierten. Sie sind mitten im Geschehen und erleben und vermitteln Geschichte am Originalschauplatz.

Das Freiwilligenprogramm des Museum Aargau freut sich auf neue Gesichter im Team, die das Feuer in der Lenzburger Schlossküche nicht ausgehen lassen. Alle Informationen, Schulungen und Ausrüstungen für den abwechslungsreichen freiwilligen Einsatz auf dem Schloss, erhalten die Interessierten von Mitarbeitenden des Museum Aargau.

Informationen und Anmeldung

Schloss Lenzburg, Museum Aargau, Freiwilligenbüro, Eva Roth-Kleiner, 5600 Lenzburg, Tel. +41 (0)62 888 48 61, E-Mail   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  eva.roth@ag.ch


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Energiestrategie 2050 des Bundes, erwartet aber die Konkretisierung der Massnahmen für den Zeitraum bis 2035.

title_de: Im Grundsatz Ja zur Energiestrategie 2050

content_de:
Die Vernehmlassungsantwort der Regierung des Kantons Aargau zur bundesrätlichen Energiestrategie 2050 unterstützt im Grundsatz die bundesrätliche Stossrichtung, wobei einige wesentliche konstruktive Änderungen beantragt werden. Die Stellungnahme stützt sich auf die Beschlüsse der Regierung vom 6. Juni 2011 und deckt sich in vielen Teilen mit der Stellungnahme der Energiedirektorenkonferenz der Kantone.

Folgende Punkte sind besonders hervorzuheben

Die Vorlage enthält ehrgeizige Ziele für die Jahre 2035 und 2050. Sie verlangt eine massive Reduktion des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstosses pro Kopf. So soll der CO2-Ausstoss bis 2050 von etwa 6 auf 1,5 Tonnen CO2 pro Kopf gesenkt werden. Die Stossrichtung wird von der Regierung grundsätzlich begrüsst. Sie stellt allerdings den Antrag, dass nur die Ziele bis 2035 ins Energiegesetz aufgenommen werden. Ziele bis 2050, also über eine Periode von fast 40 Jahre, haben sehr unverbindlichen Charakter und sind daher nicht gesetzeswürdig.

Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass der Energiemarkt verstärkt auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen basiert. Unter anderem soll die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) zeitlich begrenzt und degressiv ausgestaltet werden. Ab 2020 ist die Einführung von Lenkungsmassnahmen vorgesehen, welche die heutigen Fördermassnahmen schrittweise ersetzen sollen. Der Regierungsrat schlägt vor, dass die Grundsätze für die Lenkungsabgaben in der bevorstehenden Revision des Energiegesetzes aufgenommen werden.

Die Förderung von Wärmekraftkopplungsanlagen (WKK) durch eine kostendeckende Vergütung lehnt der Regierungsrat ab. Es liegt an den im Energiemarkt tätigen Unternehmen zu entscheiden, welche Kraftwerkstechnologie eingesetzt wird. Zudem erschwert der Ausbau von fossilen WKK-Anlagen die Umsetzung der Klimastrategie und verzögert die Zielerreichung der Entkarbonisierung der Strom- und Wärmeproduktion.

Im Weiteren beantragt der Regierungsrat die Streichung der Förderung von Kleinproduktionsanlagen, wie kleine Windanlagen oder Kleinstwasserkraftwerke. Diese leisten keinen nennenswerten Beitrag zur elektrischen Energieversorgung, bedeuten aber einen relativ grossen Eingriff in Landschaft und Umwelt. Die produzierte Energie würde unverhältnismässig teuer.

Da die Kantone in der Aufgabenteilung mit dem Bund vor allem für die Energieeffizienz in den Gebäudebereich verantwortlich sind, und in den Gebäuden über 40 Prozent der Energie verwendet wird, unterstützt der Kanton Aargau die Weiterführung und Ausweitung des Gebäudeprogramms. In seiner Stellungnahme setzt er sich klar für eine Finanzierungsvariante ein, welche auf der bisherigen Teilzweckbindung der CO2-Abgabe beruht. Einen Ausbau des Programms mit kantonalen Mitteln lehnt er ab.

Eine sichere Stromversorgung ist für den Energiekanton nach wie vor von zentraler Bedeutung. Wie schon in seiner Stellungnahme 2011 verlangt der Regierungsrat vom Bundesrat, Wege aufzuzeigen, wie die Stromversorgung inklusive Einbindung in den europäischen Energiemarkt künftig sichergestellt wird.


lead_de: Die Kommission BKS spricht sich bei der Erstberatung der Teilrevision des Schulgesetzes für eine Verlängerung der Primarschule auf sechs Jahre und die Senkung der maximalen Schülerzahl der Primarschulabteilungen aus.

title_de: Kommission will die Schülerzahl an Primarschulabteilungen senken

content_de:
Die Grossratskommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat an ihren Sitzungen vom 21. und 28. Januar 2011 die Botschaft zur Teilrevision der Kantonsverfassung und des Schulgesetzes beraten. Sie folgt mehrheitlich den Vorschlägen des Regierungsrats. Ziel der Teilrevision ist die Angleichung an die Mehrheit der Kantone im Bereich des Schuleintrittalters, der Schulpflicht und der Dauer der Bildungsstufen. Der Kommission ist es wichtig, die Vorlage nicht mit zusätzlichen Anliegen zu belasten und somit Gefahr zu laufen, die Mehrheitsfähigkeit zu verlieren.

 In der Erstberatung hat die Kommission einer Verlängerung der Primarschule von fünf auf sechs und einer Verkürzung der Oberstufe von vier auf drei Jahre zugestimmt. Um dem Kindergarten analoge Unterstützungsmöglichkeiten wie den anderen Stufen zu bieten, schlägt der Regierungsrat eine Eingliederung des Kindergartens in die Volksschule vor. Diesem Vorschlag sind die Kommissionsmitglieder grossmehrheitlich gefolgt. Zu diskutieren gab das Kindergartenobligatorium, die Dauer des Kindergartenbesuchs und das Eintrittsalter. Die Kommission stimmte für einen verbindlichen zweijährigen Kindergartenbesuch und eine Verschiebung des Stichtags für den Kindergarteneintritt vom 30. April auf den 31. Juli. Zusätzlich sollen Fördermassnahmen im Vorkindergartenalter eingeführt werden. Dieser Antrag wurde mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

 Eine grosse Änderung hat die Kommission in Bezug auf die Schülerzahl der Abteilungen an der Primarschule vorgeschlagen. Anstelle der vom Regierungsrat vorgesehenen Schülerzahl von 28 schlägt die Kommission dem Grossen Rat ein Maximum von 25 Schülern vor. Die Mehrausgaben von rund zehn Millionen Franken sollen nach dem Willen der Kommission mit Einsparungen bei den Zusatzlektionen kompensiert werden.

 Auf die zweite Beratung hin möchte die Kommission unter anderem Auskünfte darüber, wie sich der Systemwechsel hin zum Modell 6/3 auf die Bezirksschule auswirkt.

 Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat mit 10 zu 3 Stimmen, die Vorlage gutzuheissen.


lead_de: Projektauflage für Sanierung und Ausbau der Kantonsstrasse zwischen Mellingen und Niederrohrdorf

content_de:
Die Strecke zwischen Mellingen und Niederrohrdorf, das sogenannte Brand, ist in einem schlechten Zustand. Die letzte Belagssanierung auf dem rund 1,6 Kilometer langen Abschnitt wurde 1986 vorgenommen. Die durchschnittliche Lebenserwartung von Belägen von 25 Jahren wurde somit weit überschritten. Mit der Belagssanierung wird die Kantonsstrasse auf einheitliche 6,0 Meter verbreitert – heute beträgt sie teilweise lediglich 4,50 Meter. Um die Verkehrsverhältnisse weiter zu verbessern, werden zudem befahrbare Bankette realisiert.

Der Ausbau wird jedoch keinen Einfluss auf das heutige Verkehrsregime haben: Das Lastwagenfahrverbot bleibt bestehen. Vom Ausbau profitiert nicht nur der motorisierte Verkehr, sondern auch der Fuss- und Radverkehr. Mit den Gemeinden Niederrohrdorf und Mellingen wurde entschieden, dass zwischen dem Hinterriederweg und dem Wald in Melllingen ein Parallelweg für den Fuss- und Radverkehr realisiert wird. Dieser wird mit einer Länge von rund 210 Meter gebaut, weist eine Breite von 2,50 Meter auf und wird durch einen Grünstreifen von der Kantonsstrasse abgetrennt. Auf eine Fortsetzung in Richtung Niederrohrdorf entlang der Kantonsstrasse wird verzichtet, da bereits heute über den Hinterriederweg eine attraktive Verbindung für den Fuss- und Radverkehr besteht.

Für das Vorhaben sind Landerwerb und Rodungen erforderlich, da nicht nur eine Belagssanierung, sondern – aufgrund des schlechten Aufbaus – auch eine Sanierung der Fundation notwendig ist. Für das Projekt findet eine Projektauflage vom 24. September bis 23. Oktober 2018 statt. Die Kosten belaufen sich auf rund 4,5 Millionen Franken und gehen ganz zulasten des Kantons. Die Realisierung startet frühestens 2022, nach der anstehenden Sanierung der Bremgarten- und Oberdorfstrasse in Niederrohrdorf.


lead_de: Im Zuge der Ablösung des NOK-Gründungsvertrages der Axpo Holding AG soll eine Präzisierung der neuen Eignerstrategie vorgenommen werden.

title_de: Präzisierung der Axpo-Eignerstrategie

content_de:
Der NOK-Gründungsvertrag der früheren Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) bzw. der heutigen Axpo Holding AG (Axpo) aus dem Jahr 1914 soll durch einen Aktionärsbindungsvertrag (ABV), ergänzt durch Statuten, und eine gemeinsame Eignerstrategie abgelöst werden. Die Beratungen in allen betroffenen Kantonsparlamenten und zuständigen Kommissionen haben gezeigt, dass die Eignerstrategie in zwei Punkten missverständlich ist. Die Eignervertreter in der Projektsteuerungsgruppe wollen deshalb die Eignerstrategie in folgenden zwei Punkten präzisieren:

Erstens soll stärker betont werden, dass Netze und Wasserkraft der Axpo auch weiterhin direkt oder indirekt in der öffentlichen, schweizerischen Hand bleiben.

Zweitens wird klargestellt, dass nicht beabsichtigt wurde die Eignerstrategie ohne Ersatz nach acht Jahren auslaufen zu lassen. Sie hat unbefristete Gültigkeit und wird regelmässig überprüft.

Hintergrund: Ablösung Gründungsvertrag Axpo

Durch die teilweise Strommarktöffnung seit 2009 ist die historische Aufgabenteilung zwischen der Axpo und den an der Axpo beteiligten Kantonswerken nur noch beschränkt umsetzbar. In einzelnen Geschäftsfeldern stehen sich die Axpo und die einzelnen Kantonswerke gar direkt als Konkurrenten gegenüber. In einem gemeinsamen Projekt der Kantone Aargau, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, Glarus, Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau, Zug und Zürich und der Kantonswerke AEW, EKT, EKZ und SAK wurde deshalb ein modernes Vertragswerk zur Ablösung des NOK-Gründungsvertrags erarbeitet. Der neue ABV regelt das Verhältnis der Vertragspartner untereinander.

Die neue Eignerstrategie legt die gemeinsamen strategischen Ziele der Aktionäre fest. Die Axpo soll auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Schweiz leisten.

Mit dem klaren Bekenntnis zur Axpo leisten Kantone und Kantonswerke auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Schweiz.