lead_de: Das Departement Volkswirtschaft und Inneres überprüft die Massnahmen zur Verhinderung von Suiziden in den aargauischen Bezirksgefängnissen.

title_de: Suizidprävention in den aargauischen Bezirksgefängnissen

content_de: Aufgrund der Suizide in den Bezirksgefängnissen Aarau und Baden lässt Regierungsrat Dr. Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, abklären, ob die Massnahmen zur Verhinderung von Suiziden in den aargauischen Bezirksgefängnissen ausreichend sind. Überprüft werden sollen unter anderem die Infrastruktur der Gefängniszellen, die Ausbildung und die Instruktionen des Personals sowie die ärztliche Untersuchung und Betreuung von Häftlingen. Der Bericht mit den Ergebnissen der Abklärungen und allfälligen Verbesserungsvorschlägen für die Suizidprävention soll im Dezember 2009 vorliegen. In der Zwischenzeit werden Sofortmassnahmen geprüft und wenn nötig unverzüglich umgesetzt.


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt das Hallenprojekt Hofmatten in Wohlen mit einem Beitrag aus dem Swisslos-Sportfonds.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Für den Neubau einer zusätzlichen Dreifachturnhalle auf dem Areal "Hofmatten" in Wohlen hat der Regierungsrat der Gemeinde Wohlen einen Beitrag aus dem Swisslos-Sportfonds im Umfang von 450'000 Franken zugesichert. Mit in Zukunft zwei miteinander verbundenen Dreifachhallen und zahlreichen für den Vereinssport vorgesehenen Nebenräumlichkeiten deckt der neue Hallenkomplex die Bedürfnisse vieler Sportverbände und -vereine ab und schafft beste Voraussetzungen für die Durchführung von Trainings, Lagern und Wettkämpfen von kantonaler bis nationaler Ausstrahlung. Das Neubauprojekt wurde vom Regierungsrat aufgrund der bedeutenden Zusatzinvestitionen für den privatrechtlich organisierten Sport als von überregionalem Interesse eingestuft.

content_format: html


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau ist in den vergangenen Monaten markant angestiegen. Die Arbeitslosenquote stieg im Januar im Aargau von 2,6 auf 2,9 Prozent und in der ganzen Schweiz von 3,0 auf 3,3 Prozent.

title_de: Weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sechs aargauischen Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende Januar 8740 Personen arbeitslos gemeldet; 788 mehr als im Vormonat. 12 026 Personen, 726 mehr als im Dezember 2008, waren Ende Januar 2009 als Stellensuchende registriert.

 Zur finanziellen Absicherung der Stellensuchenden zahlt die Arbeitslosenversicherung Taggelder aus. Für ihre Integration in den Arbeitsmarkt stellt sie zudem ein breites Angebot an Beratung und Betreuung zur Verfügung. Standortbestimmungen sowie Aus- und Weiterbildungen tragen dazu bei, dass Stellensuchende ihre Qualifikationen verbessern können. Der Kanton Aargau passt das Angebot an solchen Massnahmen laufend den aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt an.

 Zugenommen hat im Januar auch die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen. Bei den unter 20-jährigen Arbeitslosen waren im Januar 466 Personen oder 23 mehr als im Vormonat als arbeitslos gemeldet. Die Quote in dieser Altersklasse stieg von 2,3 auf 2,4 Prozent an. Bei den 20- bis 24-Jährigen stieg die Zahl um 195 auf 1380 Personen an. Die Quote in dieser Altersklasse stieg von 4,4 auf 5,2 Prozent an.

 Erfreulicherweise ist die Zahl der offenen Stellen im Januar um 127 auf 939 angestiegen. Alle RAV nehmen gerne Meldungen über offene Stellen entgegen. Im Januar konnten sie 296 Stellen neu besetzen; 73 mehr als im Vormonat.

 Noch immer steigt die Zahl der Betriebe, die beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Kurzarbeit anmelden. Im September 2008 waren es noch drei, im Januar 2009 bereits 91 Betriebe, die Kurzarbeit anmeldeten. In den vergangenen zehn Jahren waren nie so viele Voranmeldungen für Kurzarbeit zu verzeichnen.


lead_de: Unter dem Titel "LOOK 2005: Stand der Dinge" präsentiert die FHA Gestaltung und Kunst, ein Bereich der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz, am Donnerstag, 24. Februar 2005, und Freitag, 25. Februar 2005 studentische Projekte.

title_de: LOOK 2005: Stand der Dinge

content_de:
Die erfolgreiche und bereits zur Tradition gewordene LOOK-Veranstaltungsreihe erlaubt einer interessierten Öffentlichkeit einen Blick auf das Schaffen in der Design- und Kunstausbildung der FHA Gestaltung und Kunst. An zwei Tagen wird eine Auswahl von studentischen Arbeiten des Wintersemesters 2004/2005 aus den Studiengängen "Industrial Design" und "Medienkunst" vorgestellt.

 Am Donnerstag, 24. Februar 2005, und Freitag, 25. Februar 2005, jeweils von 15 bis 18 Uhr, zeigen und erläutern die Studierenden in den Räumen der FHA in Aarau, Bahnhofstrasse 102, in ständigem Wechsel innovative Konzeptstudien mit Prototypen, Installationen und Filmarbeiten.

 Die Projektthemen des diesjährigen Wintersemesters umfassen ein breites Spektrum von praxisnahen Aufgabenstellungen aus dem Studiengang "Industrial Design": beispielsweise "Listen to the Radio" und "Necessaire", die Entwicklung eines funktionalen Cremeschnittenschneiders, futuristische Lösungen zum Thema "freeze 2020: Kühlen in der Küche" oder Projekte aus dem Bereich "Virtual Reality".

Künstlerische Arbeiten, etwa mit dem Titel "Freiheit Nr. 7", oder Performances zu "Sprache und Kunst" zeigen das Arbeiten im Studiengang "Medienkunst".

Die Kooperation mit Industriepartnern in studentischen Projekten wird an der FHA Gestaltung und Kunst fortgeführt. So wurden etwa mit dem Automobilhersteller Volkswagen im Rahmen der Themenstellung "Research Car" innovative Konzepte und Ideen entwickelt, wie ein Auto in einigen Jahren aussehen könnte.

Im gemeinsamen Projekt "E-Motion" der beiden Studiengänge "Industrial Design" und "Medienkunst" wird das Thema in vielen Facetten dargestellt: einerseits als ästhetische Umsetzungen, andererseits als ethisch berührende Arbeiten oder emotionale Irritationen.

Aus den insgesamt 14 Projekten wird eine Vielzahl von Arbeiten gezeigt. Parallel dazu gibt es eine Ausstellung mit studentischen Arbeiten aus beiden Studiengängen.


lead_de: Aus Stilli und Villigen soll Villigen werden, aus Ober- und Unterehrendingen Ehrendingen. Der Regierungsrat hat die Botschaft für die Genehmigung der beiden Zusammenschlüsse zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Neue Gemeinden: Villigen und Ehrendingen

content_de:
Aus Stilli und Villigen soll Villigen werden; und aus Oberehrendingen und Unterehrendingen soll Ehrendingen entstehen. Sowohl in Stilli und Villigen (19. Oktober 2003) wie auch in Oberehrendingen und Unterehrendingen (16. Mai 2004) sind die Zusammenschlüsse mit deutlichen Mehrheiten gutgeheissen worden. Der Grosse Rat wird voraussichtlich noch vor Ende 2004 darüber beschliessen.

Gemeinsame Zukunft

Nachdem bereits in verschiedenen Bereichen eine enge Zusammenarbeit bestand, nahmen die Gemeinden Stilli und Villigen im Jahr 2001 und Oberehrendingen und Unterehrendingen im Jahr 2002 Verhandlungen über eine Zusammenschluss auf. Die erarbeiteten Berichte zeigen ein durchwegs positives Bild für die gemeinsame Zukunft. Gründe gegen eine Zusammenlegung sind keine auszumachen, so dass der Genehmigung durch den Grossen Rat nichts entgegensteht. - Beim Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Stilli/Villigen und Oberehrendingen/Unterehrendingen vereinigt der Grosse Rat zugleich auch die jeweiligen Ortsbürgergemeinden.

Pauschalbeitrag des Kantons

Ohne externe Beratung ist ein Zusammenschluss unter Gemeinden kaum mehr durchführbar. Der Beizug von Fachleuten ist jedoch mit finanziellen Aufwendungen verbunden. Im Rahmen des 2. Paketes der Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden ist die Rechtsgrundlage geschaffen worden, damit der Kanton einen Pauschalbeitrag an die Projektkosten leisten kann. Er beträgt für die Zusammenschlüsse Stilli/Villigen und Oberehrendingen/Unterehrendingen je 30'000 Franken zu Lasten des Finanzausgleichsfonds.


lead_de: Über tausend Interessierte und rund hundert geladene Gäste verschafften sich am 20. August 2005 beim „Tag der offenen Baustelle“ einen Überblick über den Stand der Arbeiten an der Ortskernumfahrung Aarburg (OKUA).

title_de: Grosses Interesse am Festungstunnel

content_de:
Am Samstag, 20. August 2005 konnte Aarburgs Hausberg von Interessierten durch den Festungstunnel zum ersten Mal durchschritten werden: Am "Tag der offenen Baustelle Ortskernumfahrung Aarburg (OKUA)" ermöglichten das Baudepartement und die verantwortliche Baufirma Losinger Construction SA von 9 bis 15 Uhr Einblicke in die verschiedenen Teilbaustellen der OKUA. Fachleute vermittelten an vier Posten detaillierte Informationen über das Projekt, die Baumethoden und den aktuellen Stand der Arbeiten. Eine Basis-Präsentation im Info-Pavillon an der Bahnhofstrasse, welche ab 10 Uhr morgens im Stunden-Rhythmus gezeigt wurde, verschaffte einen Gesamtüberblick.

OKUA: "Typisch für Aargauer Verkehrspolitik"

Beim stetig zunehmenden Mobilitätsbedürfnis unserer Gesellschaft sei es wichtig, erklärte Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des bei der OKUA federführenden Baudepartements, dass die Siedlungen vor den negativen Einflüssen des Verkehrs geschützt würden. "Die Baustelle der Ortskernumfahrung Aarburg ist typisch für die Verkehrspolitik, wie wir sie im Aargau verfolgen", erklärte Beyeler vor den rund hundert geladenen Gästen.

Weit über tausend Personen nützten die Gelegenheit und warfen einen Blick auf die neun verschiedenen Teilbaustellen der OKUA vom Dürrberg über die Bahnhofstrasse bis zum Schulhaus Paradiesli, auf denen im Augenblick mit täglich rund 100 Personen gearbeitet wird. Der Bau der Ortskernumfahrung Aarburg wird CHF 124 Millionen kosten und voraussichtlich Mitte 2007 fertig gestellt sein.


lead_de: Die Berufsinformationszentren BIZ Aarau, Frick, Wohlen und Wettingen haben für Jugendliche, die noch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind, ein Vermittlungs- und Coachingangebot bereitgestellt.

title_de: Keine Lehrstelle - was nun?

content_de:
Umfragen in den Volksschulen haben ergeben, dass auch in diesem Sommer eine beträchtliche Anzahl Jugendlicher die Schule oder ein Zwischenjahr abschliessen wird, ohne eine Anschlusslösung in Aussicht zu haben. Lehrstellen wurden teilweise früher besetzt, das Angebot an Ausbildungsplätzen ist im Vergleich zum Vorjahr nicht gewachsen, aber die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger steigt auch dieses Jahr noch an.

"Lehrstelle - JETZT" in Aarau, Frick, Wohlen und Wettingen

Vom 23. Mai bis zum 18. August 2005 (ausgenommen während der Ferien vom 11. Juli bis am 5. August) bieten die Berufsinformationszentren BIZ jeweils von Montag bis Donnerstag von 14 bis 17 Uhr allen interessierten Aargauer Jugendlichen ohne Lehrstelle zusätzliche Hilfe an. Ein Team von Berufsberaterinnen und Berufsberatern unterstützt sie bei der Realisierung der Schritte, die nötig sind, um auch zu diesem späten Zeitpunkt noch eine Lehrstelle oder eine tragfähige Anschlusslösung zu finden. Die Jugendlichen erhalten dort einen aktualisierten Lehrstellennachweis, weitere Adressen und Hilfe bei der Suche nach Zwischenlösungen. Zudem sind das Vorgehen beim Bewerben und die persönlichen Unterlagen Themen, die besprochen werden.

Anschlusslösung für alle

Mit dem Angebot "Lehrstelle - JETZT" haben sich der Kanton Aargau und die BIZ zum Ziel gesetzt, dass möglichst alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger eine sinnvolle Anschlusslösung finden. Die aktuellen Probleme einer grossen Zahl von Jugendlichen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung lassen sich langfristig aber nur mit einem grösseren Lehrstellenangebot lösen.


lead_de: Das Amt für Verbraucherschutz (AVS) misst jeden Sommer die Qualität des Wassers in den Fluss- und Seebädern.

title_de: Fluss- und Seebäder im Aargau mit erwarteter Spannweite bei der Wasserqualität

content_de:
An insgesamt sechzehn Standorten an der Aare, der Reuss, der Limmat, am Rhein und Hallwylersee hat das AVS die Wasserqualität der Fluss- und Seebäder getestet. Im Vergleich mit den langjährigen Erfahrungswerten war die Wasserqualität bei der neusten Messung unterdurchschnittlich.

 Die Proben wurden am 5. und 6. Juli 2010 entnommen. In der Woche vorher und danach war zwar Badewetter, am 3. und 4. Juli 2010 gab es aber örtlich Gewitter. Das wirkte sich auf die Wasserqualität aus. An diesen Tagen sind an mehreren Stellen unüblich viele Fäkalkeime (E. coli) aufgetreten, das Wasser hatte teilweise D-Qualität. Das ist nicht ungewöhnlich. Die Wasserqualität kann sich an Fluss- und Seebädern nach einem Gewitter vorübergehend verschlechtern. Am Tag nach Gewittern sollten deshalb vor allem die Flussbäder gemieden werden.

 Bei stabilem Hochsommerwetter erreichen die Fluss- und Seebäder hingegen die bestmögliche hygienische Wasserqualität. Die UV-Strahlung des natürlichen Sonnenlichtes tötet nämlich Bakterien und Viren ab.

 Die Ergebnisse der Wasserkontrollen können nicht auf jede Badestelle entlang den Flüssen oder am Hallwilersee übertragen werden. Diesbezüglich gilt, dass Bereiche in unmittelbarer Nähe eines Einlaufs (z.B. eines Kläranlage-Einlaufs oder einer Regenwasserentlastung) vermehrt mit Bakterien und unerwünschten Stoffen belastet sein können und deshalb zum Baden und Schwimmen weniger geeignet sind.

 Weitere Informationen finden Sie unter www.ag.ch/verbraucherschutz.


lead_de: Der Regierungsrat gibt eine Kreditvorlage zur Beschaffung und Einführung eines Records Management Systems (RMS) in die Vernehmlassung.

title_de: Records Management System für die kantonale Verwaltung

content_de:
Aufgrund der Ergebnisse eines Evaluationsverfahrens beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit zur Beschaffung und Einführung eines Records Management Systems für die kantonale Verwaltung. Die finanziellen Aufwendungen beinhalten den System-Betrieb und die Organisation der Aktenführung. Der jährliche Nettoaufwand beträgt 1,642 Millionen Franken.

Zunahme der Datenmengen erfordert bessere Bewirtschaftung

Der Einsatz moderner Bürokommunikationsmittel ist mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden und hat die Produktivität in Wirtschaft und Verwaltung stark erhöht. Heute arbeitet jede und jeder im Internet, die Kommunikation erfolgt meist via E-Mail und ausgeklügelte Fachanwendungen unterstützen die Mitarbeitenden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Die Zunahme der Datenmengen und Mehrfachspeicherungen erfordert eine verbesserte Bewirtschaftung der geschäftsrelevanten Dokumente. Mit Records Management wird die Verwaltung aufbewahrungspflichtiger und aufbewahrungswürdiger Informationen sichergestellt.

Voraussetzung für die Umsetzung von IDAG

Der Einsatz eines Records Management Systems in der kantonalen Verwaltung schafft Übersicht über die Akten und ermöglicht deren effiziente Bewirtschaftung und Nutzung. Dies garantiert, dass mit den aktuellen und relevanten Unterlagen gearbeitet wird. Dazu schafft die vom Regierungsrat erlassene Richtlinie über die Aktenführung und Archivierung, welche für die kantonale Verwaltung seit dem Jahr 2008 gilt, den rechtlichen und organisatorischen Rahmen.

 Im Records Management Systems ist ein Ordnungssystem zu führen, worin Dokumente geordnet abgelegt werden. Zur Bewirtschaftung der abgelegten Unterlagen enthält dieses Ordnungssystem entsprechende Merkmale, wie beispielsweise zum Datenschutz, zu Aufbewahrungsfristen, Zugriffsberechtigungen und zur Archivierung. Durch die eindeutige Identifikation der Dokumente können diese schnell gefunden und somit besser genutzt werden. Damit wird die Voraussetzung für eine zweckmässige Umsetzung des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) geschaffen.

Langzeitarchivierung elektronischer Unterlagen ermöglichen

Eine besondere Herausforderung beim Umgang mit elektronischen Daten stellt die langfristige Archivierung dar. Eine entsprechende Kennzeichnung der Akten im Ordnungssystem ermöglicht die zur Archivierung ausgewählten Daten in ein Langzeit-Archi¬vierungssystem zu überführen und die Löschung nicht mehr benötigter Informationen vorzunehmen. Die Auswahl von zu archivierenden Akten ist ohne eine gut strukturierte und geführte Ablage elektronischer Daten nicht möglich.

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen zur Vorlage sind im Internet unter www.ag.ch/vernehmlassungen (Laufende Vernehmlassungen) zu finden.


lead_de: Bei Wahlen durch den Grossen Rat sollen die erforderlichen Stimmenzahlen und Durchführung für den ersten und zweiten Wahlgang präzisiert werden.

title_de: Anpassung von Bestimmungen für die Wahlen durch den Grossen Rat

content_de:
Der Grosse Rat wählt die Mitglieder der kantonalen Gerichte sowie weiterer wichtiger Behörden und Gremien. In der Vergangenheit kam es bei Wahlen von Richterpersonen zu Unklarheiten. Diese ergeben sich aus der heute geltenden gesetzlichen Regelung in § 40 GVG. Sie betreffen die Durchführung eines zweiten Wahlgangs und die erforderliche Stimmenzahl im ersten und zweiten Wahlgang.

Breiter abgestützte Legitimation

Da der Grosse Rat Gremien und Personen mit wichtigen Funktionen wählt, erfordert deren Legitimation eine breite Abstützung. Deshalb soll verhindert werden, dass eine Wahl mit einer geringen Stimmenzahl erfolgen kann. Dazu ist eine Präzisierung der absoluten Stimmenmehrheit beim ersten Wahlgang erforderlich. Zudem soll bei einem zweiten Wahlgang mit nur einer Kandidatur das gleiche Quorum wie im ersten Wahlgang gelten, also ebenfalls die absolute Stimmenmehrheit.

Unklarheiten für 2. Wahlgang beseitigen

Mit einer weiteren Anpassung des GVG soll klargestellt werden, dass immer dann ein zweiter Wahlgang stattfindet, wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat das absolute Mehr erreicht oder weniger Kandidaten, als zu wählen sind, das absolute Mehr erreichen. Bisher war unklar, ob auch dann ein zweiter Wahlgang stattfindet, wenn für diesen nur ein Kandidat zur Verfügung steht.

Die angepassten Regelungen sollen für alle durch den Grossen Rat zu wählenden Gremien und Personen Geltung haben.

Die Anhörung dauert bis zum 31. Mai 2017.

Die Anhörungsunterlagen sind im Internet abrufbar unter: www.ag.ch/vernehmlassungen > Laufende Anhörungen > Änderungen des GVG und der GO.


lead_de: Schlussspurt der Bauarbeiten bei der Kreuzung Kaisterstrasse in Laufenburg

content_de:
Seit Anfang 2019 wird die Kantonsstrasse in Laufenburg saniert. In der nächsten Etappe werden im Kreuzungsbereich Balserstrasse / Kaisterstrasse Werkleitungen und der Gehweg gebaut sowie der Belag auf der Strasse erneuert. Um alle Verkehrsbeziehungen im Kreuzungsbereich sicher aufrechterhalten zu können, wird vom Montag, 18. Oktober, bis Freitag, 30. Oktober 2020, eine Lichtsignalanlage den Verkehr regeln. Tagsüber wird die Anlage manuell gesteuert. Damit werden die Wartezeiten auf ein Minimum verkürzt und die Rückstaus aus Richtung Kaisten, auch bedingt durch die Schliesszeiten des Bahnübergangs, werden schneller abgebaut.

Dank der Umleitung über Kaisten kann auf der ganzen Länge zwischen Kaisterstrasse und der Abzweigung zum Rheinkraftwerk gearbeitet werden. Die Bauarbeiten kommen planmässig voran. Aus heutiger Sicht kann die in Aussicht gestellte Verkürzung der Bauzeit um rund drei Monate eingehalten werden. Die Bauarbeite werden voraussichtlich Anfang Dezember 2020 abgeschlossen und die Umleitung über Kaisten kann aufgehoben werden.

Bauarbeiten gehen weiter bis im Herbst 2021

Als nächste Strassenbauetappe folgt anschliessend bis März 2021 der Umbau des Anschlusses Burgmattstrasse an die Baslerstrasse und die Neugestaltung des Zugangs zur Altstadt. Im Sommer 2021 wird dann etappenweise der Deckbelag auf der ganzen Ausbaustrecke eingebaut. Anschliessend wird die definitive Lichtsignalanlage auf der Kreuzung Kaisterstrasse montiert. Mit einer Inbetriebnahme der Lichtsignalanlage ist im September 2021 zu rechnen.


lead_de: Die ehemaligen Diplommittelschulen sollen im Kanton Aargau Fachmittelschulen werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Dekretsänderung, mit der ab dem Schuljahr 2008/09 eine Fachmaturität Pädagogik eingeführt wird.

title_de: Einführung einer Fachmaturität Pädagogik

content_de:
Die bedeutendste Neuerung, die mit der Umwandlung der Diplom- in Fachmittelschulen einhergeht, ist die Möglichkeit, in einem oder mehreren Berufsfeldern eine Fachmaturität anzubieten. Diese soll den Zugang zur Fachhochschule im jeweiligen Bereich ermöglichen. Um eine Fachmaturität zu erlangen, müssen nach dem Abschluss der Fachmittelschule je nach Berufsfeld bestimmte Zusatzleistungen erbracht werden. Im Kanton Aargau soll, zumindest vorerst, nur im Berufsfeld Pädagogik eine Fachmaturität eingeführt werden, weil in diesem Berufsfeld  im Gegensatz zu den anderen Berufsfeldern  kein vergleichbares Angebot in der beruflichen Grundbildung besteht. Die Absolventinnen und Absolventen der Fachmaturität Pädagogik sind zum Eintritt in die Pädagogische Hochschule für die Studiengänge Vorschul- und Unterstufe sowie Primarstufe berechtigt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Fachmaturität Pädagogik auf Beginn des Schuljahres 2008/09 einzuführen.

 Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren hat bereits vor drei Jahren Richtlinien für die Umwandlung der Diplommittelschulen in Fachmittelschulen erlassen. Damit wurden Funktion und Profil dieses Ausbildungstyps geklärt und dessen klare Positionierung im bildungspolitischen Umfeld ermöglicht. Im Kanton Aargau bietet die Fachmittelschule die Berufsfelder Gesundheit, Soziale Arbeit, Kommunikation, Erziehung und Gestaltung an.


lead_de: Regierungsrat hat Botschaft zur Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) zu Handen des Grossen Rats verabschiedet.

content_de:
Regierungsrat hat Botschaft zur Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) zu Handen des Grossen Rats verabschiedet

Mit der Änderung des GVG wird das Verfahren der durch den Grossen Rat vorzunehmenden Wahlen präzisiert.

Die vom Grossen Rat zu wählenden Gremien und Personen besetzen wichtige Funktionen. Um zu verhindern, dass eine Wahl mit einer geringen Stimmenzahl erfolgen kann, ist eine Anpassung hinsichtlich der Ermittlung der absoluten Stimmenmehrheit beim ersten Wahlgang erforderlich, indem zur Ermittlung des absoluten Mehrs alle abgegebenen Stimmen berücksichtigt werden, nicht nur die gültigen.

Zudem soll bei einem zweiten Wahlgang ebenfalls die absolute Stimmenmehrheit erforderlich sein, wenn weniger oder gleichviele Kandidaten antreten, als noch zu wählen sind.

Mit einer weiteren Anpassung soll schliesslich klargestellt werden, dass immer dann ein zweiter Wahlgang stattfindet, wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat das absolute Mehr erreicht oder weniger Kandidaten, als zu wählen sind, das absolute Mehr erreichen.

Die angepassten Regelungen sollen für alle durch den Grossen Rat zu wählenden Gremien und Personen Geltung haben.

Die Änderungen des GVG treten voraussichtlich am 1. Mai 2018 in Kraft.


lead_de: Mit der Botschaft zur 2. Beratung des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat den total revidierten Notariatstarif.

title_de: Neues Beurkundungsrecht

content_de:
Das geltende Notariatsrecht stammt aus dem Jahr 1911 und wird aufgrund zahlreicher Lücken und Unklarheiten total revidiert. Gleichzeitig werden die Notariatsgebühren neu geregelt. Im Entwurf für den total revidierten Notariatstarif ist nur noch für Handänderungen an Grundstücken, Baurechtsverträge sowie Pfandverträge ein Promilletarif vorgesehen, der sich nach dem Vertragswert des Geschäfts richtet. Dieser Tarif mit einem Maximalbetrag von neu 20'000 Franken bei Kaufverträgen stellt die Obergrenze für die Notariatsgebühr dar. Er darf dann unterschritten werden, wenn der effektive Zeitaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zur Gebühr steht. Für die übrigen notariellen Geschäfte hat die Urkundsperson neu nach Aufwand abzurechnen, wobei sich die Parteien in einem gesetzlich vorgegebenen Rahmen auf einen Stundenansatz einigen können.

Preiswettbewerb möglich

Das neue Gebührendekret schafft die Voraussetzungen für einen beschränkten Preiswettbewerb unter den Notaren. Da es sich bei den notariellen Dienstleistungen um eine hoheitliche Tätigkeit handelt, ist die Freiheit der Parteien bei der Gebührenfestsetzung jedoch beschränkt. Ein vom Regierungsrat eingeholtes Gutachten zeigt, dass zum Schutz der Urkundsparteien gesetzliche Gebühren festgelegt werden müssen. Diese dürfen nicht überschritten werden. Für Tarifunterschreitungen müssen sachliche Gründe gegeben sein, die neu im Notariatstarif umschrieben werden. Zudem muss gemäss den gleichen Gebührenansätzen abgerechnet werden. Dies als Ausdruck der Unabhängigkeit der Urkundsperson gegenüber allen Parteien eines Rechtsgeschäfts.

Klare gesetzliche Regelung

Mit den neuen Erlassen werden moderne und klare gesetzliche Grundlagen für das Notariatswesen geschaffen. Die Notariatsgebühren erfahren in verschiedenen Geschäftsbereichen eine Reduktion. Das Inkrafttreten des total revidierten Rechts ist auf den 1. Juli 2012 vorgesehen.


lead_de: Eine neue Bushaltestelle in Villigen (PSI) wird ab Mitte Mai 2023 realisiert und die Bauarbeiten dauern rund zwei Monate.

title_de: Neue Bushaltestelle in Villigen (PSI) wird ab Mitte Mai 2023 realisiert

content_de:
Neben den bereits bestehenden Bushaltestellen "PSI Ost" und "PSI West" erhält der nationale Forschungsstandort mit der Bushaltestelle "Park Innovaare" einen dritten Anschlusspunkt ans öffentliche Verkehrsnetz. Die neue Haltestelle wird ab Montag, 15. Mai 2023, gebaut und ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 bedient. Gebaut wird eine zweckmässige Anlage, die zum einen eine sichere und hindernisfreie Anbindung an den öffentlichen Verkehr und zum anderen auch sichere Verhältnisse für den Velo- und Fussverkehr gewährleistet. Gemäss der Norm für hindernisfreien Verkehrsraum werden die Bushaltestellen mit einer Kantenhöhe von 22 Zentimetern realisiert, die einen niveaufreien Einstieg in den Bus garantiert. Der bestehende Rad- und Gehweg auf der östlichen Strassenseite wird auf einer Länge von rund 60 Metern baulich angepasst und etwas nach Osten verschoben.

Bestandteil der Anlage ist zudem eine Querungshilfe für den Fussverkehr. Diese besteht aus einer Mittelinsel, die dazu beiträgt, dass der Fussverkehr besser und sicherer die Kantonsstrasse queren kann.


lead_de: Alex Hürzeler besuchte Schulen, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie die ukrainischen Kinder und Jugendlichen integriert werden.

title_de: Bildungsdirektor besucht ukrainische Schülerinnen und Schüler im Unterricht

content_de:
Grundsätzlich haben gemäss Schulgesetz alle Kinder und Jugendlichen, die sich im Kanton Aargau aufhalten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus bis zum Alter von sechzehn Jahren das Recht und die Pflicht, die Volkschule zu besuchen. Dies gilt auch für geflüchtete Kinder und Jugendliche aus dem ukrainischen Kriegsgebiet. Damit die betroffenen Schülerinnen und Schüler möglichst schnell in den Regelunterricht integriert werden und da erfolgreich lernen können, liegt der Schwerpunkt der Förderung in einer ersten Phase beim Erwerb der Grundkenntnisse in der deutschen Sprache.

Zusätzliche Ressourcen für die Beschulung

Wenn immer möglich werden einzelne Schülerinnen und Schüler in den bestehenden Abteilungen beschult. Für Gruppen von acht bis zwölf ukrainischen Kindern und Jugendlichen kann die Beschulung für eine befristete Zeit auch in einem separaten Lernangebot erfolgen. Um auf die speziellen Bedürfnisse ausgerichtete Angebote, insbesondere Deutsch als Zweitsprache (DaZ) bereitstellen zu können, werden den Schulen vom Kanton auf Antrag zusätzliche Ressourcen zugeteilt. Für diese Beschulung in integrativen wie auch separativen Settings beziehen aktuell insgesamt 147 Schulen für 986 ukrainische Schülerinnen und Schüler zusätzliche Pauschalbeiträge. An elf Schulen beziehungsweise Kreisschulen wird mindestens eine separative Lerngruppe geführt.

Besuch in Möhlin, Rheinfelden und Herznach

Bildungsdirektor Alex Hürzeler besuchte heute Morgen im Fricktal drei Schulen, die bezüglich ihrer Grösse und Organisation sehr unterschiedlich aufgestellt sind. Alle haben seit dem Frühjahr 2022 ukrainische Schülerinnen und Schüler aufgenommen und diese bei ihrer schulischen Integration tatkräftig unterstützt. Alex Hürzeler zeigte sich aufgrund des Austauschs mit den Schulverantwortlichen und Lehrpersonen vor Ort und nach den Kurzbesuchen in ukrainischen Lerngruppen an der Primarstufe in Möhlin und an der Oberstufe in Rheinfelden sowie zweier Regelklassen mit ukrainischen Kindern an der Primarstufe in Herznach beeindruckt und dankbar: "Die Schulen vor Ort und alle involvierten Personen leisten einen enorm wichtigen Beitrag, damit die ukrainischen Kinder und Jugendlichen in der Schule ein gutes Lernumfeld vorfinden und sich in einem möglichst stabilen schulischen Umfeld entwickeln können. Es ist uns deshalb wichtig, seitens Kanton möglichst förderliche Rahmenbedingungen zu bieten."

Hand in Hand für eine optimale Förderung der jungen Geflüchteten

Als im Frühjahr absehbar wurde, dass auch schulpflichtige Kinder und Jugendliche in den Aargau kommen würden, hat das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) einen regelmässigen Austausch in dieser Sache mit dem Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverband (alv), dem Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Kanton Aargau (VSLAG) sowie der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) aufgenommen und verschiedene Massnahmen geprüft, welche zur Unterstützung der Schulen dienen können. So wurde sehr schnell die Möglichkeit geschaffen, unkompliziert unterjährig zusätzliche Ressourcen zu beantragen, die vollständig durch den Kanton finanziert werden. Zudem stellt das Departement BKS Schulen mit einer anteilsmässig hohen Anzahl ukrainischen Schülerinnen und Schülern eine Koordinationsperson zur Seite, welche mithilft, die organisatorischen und pädagogischen Fragen zu klären, die mit der Beschulung zusätzlicher, fremdsprachiger Kinder und Jugendlicher verbunden sind.

Die Integration und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit anderer Erstsprache als Deutsch gehört mit zum Grundauftrag der Volksschule. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine haben manche Schulen jedoch deutlich mehr fremdsprachige Kinder und Jugendliche zu integrieren als üblicherweise. Familien aus der Ukraine mit Kindern im schulpflichtigen Alter werden sowohl bei Privatpersonen wie auch in kantonalen Grossunterkünften oder Gemeindeunterkünften einquartiert und verteilen sich deshalb unregelmässig über die Schulen.


lead_de: Die Massnahmen zum Schutz vor Vogelgrippe werden schweizweit bis Ende März 2017 verlängert.

title_de: Vogelgrippe: Schutzmassnahmen für Geflügelhaltung werden verlängert

content_de:
Seit das Vogelgrippevirus des Subtyps H5N8 am 4. November 2016 in der Schweiz zum ersten Mal nachgewiesen wurde, sind landesweit 121 Wildvögel positiv getestet worden. Bislang sind in der Schweiz keine Krankheitsfälle bei Hausgeflügel aufgetreten. Es ist jedoch besorgniserregend, dass es in vielen europäischen Ländern, die von der Vogelgrippe betroffen sind, zu Ansteckungen von Hausgeflügel gekommen ist, da die tiefen Temperaturen bei den Wildvögeln zu verstärkter Migration führen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) verlängert deshalb die Massnahmen zum Schutz vor dem gefährlichen Virus bis am 31. März 2017.

Flächendeckende Schutzmassnahmen

Zum Schutz von Geflügel, Wasser- und Laufvögeln muss weiterhin jeder Kontakt zwischen Hausgeflügel und Wildvögeln vermieden werden. Hausgeflügel darf nur in einem geschlossenen Stall gefüttert und getränkt werden. Dieser Bereich darf für die Vögel, die sich draussen aufhalten, nicht zugänglich sein. Sind diese Massnahmen nicht umsetzbar, müssen die Tiere in geschlossenen Räumen oder in Stallsystemen mit dichtem Dach und geschlossenen Seitenwänden untergebracht werden. Ausserdem bleiben Geflügelmärkte, Ausstellungen mit Geflügel oder ähnliche Anlässe bis auf weiteres verboten.

Bislang keine Krankheitsfälle im Aargau

Im Kanton Aargau gingen bisher nur wenige Meldungen über tote Wildvögel ein. Auch für eine Ansteckung in Aargauer Geflügelbetrieben gibt es zurzeit keine Anhaltspunkte. Es wurden vereinzelt kranke Tiere zur Untersuchung eingeschickt, das Resultat war jedoch bei allen negativ.

Nach heutigen Erkenntnissen ist das Virus nicht auf den Menschen übertragbar. Auch gibt es keine Hinweise, dass Hunde, Katzen oder andere Säugetiere von infizierten Wildvögeln angesteckt werden können.

Auffälligkeiten und verdächtige Vogelfunde melden

Der kantonale Veterinärdienst ruft alle betroffenen Tierhalter und Tierhalterinnen auf, die erlassenen Vorschiften einzuhalten und die Situation weiterhin zu beobachten. Halterinnen und Halter von Hausgeflügel müssen zudem Auffälligkeiten oder Krankheitssymptome bei ihren Tieren melden.

Werden mehrere tote Wildvögel innert kurzer Zeit am selben Ort gefunden, so ist der örtliche Jagdaufseher oder ein Tierarzt zu benachrichtigen. Dieser sorgt für das Einsammeln und Einsenden von verdächtigen Tieren zur Untersuchung.


lead_de: Liberalisierung des Brandschutzgesetzes: Kaminfegermonopol wird aufgehoben und Brandschutzkontrollen gestrafft.

title_de: Änderung des Brandschutzgesetzes sowie der Brandschutzverordnung

content_de:
Mit der Revision des Brandschutzgesetzes werden das Kaminfegermonopol und damit die kantonalen und kommunalen Tarife aufgehoben. In der Folge wird auch auf die staatliche (kommunale) Aufsicht über das Kaminfegerwesen verzichtet. Ebenso entfallen die für Kaminfeger bisher obligatorischen Kurse der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV). Neu wird die AGV die Tarife für kantonale Brandschutzaufgaben erlassen, die sie je nach Aufwand bei komplexen Brandschutzgesuchen erheben kann. Brandschutztätigkeiten der AGV erfolgen in Normalfall unentgeltlich.

Entlastung der Gemeinden und Gebäudeeigentümer

Mit dem revidierten Brandschutzgesetz werden brandschutztechnische Abnahmekontrollen sowie periodische Kontrollen durch risikobasierte Kontrollen nach Bedarf abgelöst. Auch wird die Pflicht zur Brandschutzbewilligung für gewisse Anlagen aufgehoben. Grund für diese Erleichterungen ist die Tatsache, dass bei Bauprojekten seit 2015 Qualitätssicherungs-Verantwortliche Brandschutz (QS-Verantwortliche Brandschutz) beauftragt werden müssen. Diese kontrollieren sämtliche Brandschutzmassnahmen und bestätigen dem Eigentümer der Liegenschaft sowie der Brandschutzbehörde die korrekte Umsetzung der Massnahmen. Die Reduktion der Abnahmekontrollen sowie der periodischen Kontrollen bringen eine deutliche Entlastung der Gemeinden und der Gebäudeeigentümer und damit auch der Wirtschaft mit sich.

Fachperson für die Wartung und Reinigung von Feuerungsanlagen

Mit der Privatisierung des Kaminfegerwesens werden die Gebäudeeigentümer selbst dafür verantwortlich sein, dass ihre Feuerungsanlagen gereinigt und kontrolliert werden. Die Wartung der Anlagen muss jedoch durch eine Fachperson erfolgen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sieht das geänderte Gesetz vor, dass die AGV ein einfaches Zulassungsverfahren für Fachpersonen (in der Regel weiterhin Kaminfeger) durchführt.

Die Revisionen des Brandschutzgesetzes sowie der Brandschutzverordnung treten per 1. Januar 2022 in Kraft.


lead_de: Die Kantonsärztin hat sich nach Beruhigung der epidemiologischen Lage beschlossen, sich beruflich zu verändern.

title_de: Wechsel im Kantonsärztlichen Dienst

content_de:
Nach einem herausfordernden Start in ihrer Funktion als Kantonsärztin – die erste Ansteckung mit dem Coronavirus im Kanton Aargau erfolgte bereits 16 Tage nach Arbeitsbeginn – war Yvonne Hummel seither grossmehrheitlich in der Bewältigung der Corona-Pandemie engagiert. "Ich habe es stets als Privileg erachtet, in dieser Situation einen persönlichen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten zu können und bedanke mich für die grosse Unterstützung, die ich erhalten habe", blickt Yvonne Hummel zurück. Nun da sich die epidemiologische Lage beruhigt habe, sei der Zeitpunkt für eine berufliche Veränderung gekommen, weshalb sie sich entschieden hat, die Verwaltung des Kantons Aargau per Ende September 2021 zu verlassen.

Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati spricht der Kantonsärztin im Namen des Regierungsrats seinen grossen Dank aus: "Dr. med. Yvonne Hummel hat sich in den letzten 17 Monaten mit grossem persönlichen Einsatz für das Wohl der Aargauer Bevölkerung eingesetzt. Für ihre wertvolle Arbeit und die fruchtbare Kooperation während der Pandemie danke ich ihr herzlich und wünsche ihr für die Zukunft alles Gute."

Die Stelle wird zur Neubesetzung ausgeschrieben. Interimistisch übernimmt die stv. Kantonsärztin, Dr. med. Celina Belfrage, die Leitung des kantonsärztlichen Diensts. Die beiden Chefinfektiologen der Kantonsspitäler Aarau und Baden, PD Dr. med. Christoph Fux und Dr. med. Andrée Friedl, werden bis zur Neubesetzung der Stelle als Mitarbeiter des kantonsärztlichen Diensts den epidemiologischen Verantwortungsbereich abdecken. Das Fachwissen und die Expertise der beiden Fachärzte sind von Anfang an in die Pandemiebekämpfung eingeflossen. Mit dieser Lösung kann im Kanton die Kontinuität in der Pandemiebekämpfung sichergestellt werden.


lead_de: Von den 8'338 Lehrpersonen im Aargau haben letztes Jahr 6'984 an der Volksschule, 627 an einer Mittelschule und 727 an einer Berufsschule unterrichtet.

title_de: Immer mehr junge Lehrerinnen an der Volksschule

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Die Lehrkräftestatistik gibt Auskunft über den Bestand an Lehrpersonen nach Schulart, Geschlecht, Alter, Nationalität, Unterrichtspensum und zahlreichen weiteren Merkmalen. Im Rahmen der statistischen Auswertung werden sowohl die aktuellen Strukturen als auch ihre Entwicklungen dargestellt und analysiert. Da die Zahlen von 2004 in einem neuen Personalsystem erfasst wurden, sind direkte Vergleiche mit den Vorjahren nur bedingt aussagekräftig.

Hoher Frauenanteil an der Volksschule

Der Frauenanteil an der Volksschule liegt insgesamt bei 65,2%, schwankt aber je nach Schultyp erheblich. Rund ein Drittel der Volksschullehrkräfte unterrichtet an einer Primarschule. Auch auf der Oberstufe, an der immer noch mehrheitlich von Männern unterrichtet wird, ist der Frauenanteil in den letzten Jahren stark zunehmend. Mittel- und Berufsschule weisen mit 38,1% und 28,3% deutlich tiefere Frauenanteile auf.

Knapp die Hälfte der Mittelschullehrpersonen mit Hochschulabschluss

Knapp die Hälfte der Mittelschullehrkräfte verfügt als höchste fachliche Ausbildung über einen Hochschulabschluss, 18% über einen Doktoratstitel. Einen wesentlichen Anteil machen die Musik-, Turn- und Sportlehrdiplome aus. Rund ein Drittel der Lehrpersonen der Mittelschulen haben als pädagogische Ausbildung das Höhere Lehramt abgeschlossen.

Zwei Drittel aller Berufsschullehrpersonen unterrichten an Gewerblich-industriellen Schulen

Insgesamt 138 Vollzeitäquivalente wurde im Schuljahr 2004/2005 an kaufmännischen, 255 an gewerblich-industriellen Berufsschulen unterrichtet. Zwei Drittel aller Berufsschullehrpersonen unterrichten an den gewerblich-industriellen Berufsschulen.

Rund jede vierte Lehrkraft an Berufsschulen verfügt über ein Lizenziat oder Hochschuldiplom. Die Doktorate machen 3% aus. Viele Berufsschullehrkräfte weisen einen Abschluss an einer höheren Fachschule oder Fachhochschule auf.

Die Lehrkräftestatistik 2004 des Kantons Aargau umfasst 45 Seiten und kann beim Statistischen Amt, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag) zum Preis von 22 Franken bezogen werden. Weitere Informationen zum Internetangebot des Kantonalen Statistischen Amtes unter: www.ag.ch/staag mit Informationen zur Statistischen Datenbank.


lead_de: Bereits das erste Neu- und Jungunternehmer/innen Forum Aargau war mit über 100 Teilnehmenden ein voller Erfolg.

title_de: 2. Neu- und Jungunternehmer/innen Forum

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Der Sprung in die Selbstständigkeit ist nicht immer einfach und deshalb ist es wichtig, im Rahmen von Gleichgesinnten ein Netzwerk aufzubauen. Kontakte sind das A & O des erfolgreichen Jungunternehmers. Am 2. Forum in Lenzburg bietet Aargau Services und die Aargauische Kantonalbank sowie die Stadt Lenzburg die Möglichkeit mit zwei interessanten Referaten und einem Apéro Geschäftskontakte zu knüpfen und Erfahrungen auszutauschen.

 Das Forum findet am Donnerstag, 7. April 2005 um 18.00 Uhr, im alten Gemeindesaal, Metzgplatz 2 in Lenzburg statt.

 Rolf Zimmermann, Geschäftsleiter Institut MARKT-PRAXIS, Rheinfelden erläutert die Erfolgsfaktoren der Marktorientierung. Ruedi Käser, Käsers-Schloss AG, Elfingen (ein innovatives Unternehmen) referiert über die unternehmerischen Erfolgsfaktoren.

 Nach der Diskussionsrunde können beim Apéro der individuelle Gedankenaustausch beginnen und neue Geschäftskontakte geknüpft werden.


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title_de: Tätigkeitsbericht 2006 des Aargauer Kuratoriums

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Globalkredit, Anträge, ausbezahlte Beiträge

Im Jahr 2006 betrug der Globalkredit des Aargauer Kuratoriums 5'625'000 Franken (+100'000 Franken oder +1.8% im Vergleich zum Vorjahreskredit von 5'525'000 Franken). 938 Anträge gingen ein (+16.2%), 507 Beiträge (+10.5%) wurden gesprochen.

Das Aargauer Kuratorium zahlte 2006 total 5'226'197.95 Franken (+1.7%) an Förderbeiträgen für das aktuelle Kulturschaffen aus. Sie verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Fachbereiche:
Spartenübergreifendes, Erwachsenenbildung, Jugendkultur: 899'150 Franken
Theater, Tanz, Literatur: 2'066'048.15 Franken
Bildende Kunst, Film: 681'707.20 Franken
Klassische Musik, Jazz, Rock/Pop: 1'579'292.60 Franken.

Institutionelle und Individualförderung

Unverändert gegenüber dem Vorjahr blieb die prozentuale Verteilung zwischen individueller Förderung, institutioneller Förderung und betrieblichem Aufwand. Die Förderung der individuellen Kulturschaffenden ist eine Stärke der Aargauer Kulturförderung und gehört zu den Kernaufgaben des Aargauer Kuratoriums. Im Berichtsjahr 2006 flossen aus dem Kuratoriumskredit knapp 21% oder rund 1'180'000 Franken in die Individualförderung. Dazu gehören die individuellen Beiträge an das künstlerische Schaffen und die Aufenthalte in den Auslandateliers mit monatlichem Beitrag an die Lebenshaltungskosten (18% des Globalkredits), aber auch die Lesungshonorare und Druckkostenbeiträge für literarische Werke und Kunstkataloge (3% des Globalkredits).

72% oder rund 4'050'000 Franken wurden für institutionelle Förderung ausbezahlt. Das sind u.a. Beiträge an Tanz- und Theatertruppen wie Flamencos en route oder Theater Marie, an Theaterhäuser wie Theater Tuchlaube, ThiK Theater im Kornhaus Baden und Beiträge an eine Vielzahl von Kulturkommissionen mit gemischten Programmen, an Veranstalter im Bereich Literatur, Musik, Bildende Kunst, Film, aber auch die grosse Anzahl an Programm- und Projektbeiträgen in den Bereichen Klassik, Jazz und Rock/Pop.

Betrieblicher Aufwand

Sozusagen unverändert blieb auch der betriebliche Aufwand, der rund 407'000 Franken (Vorjahr 406'000 Franken) oder gut 7% des globalen Kuratoriumskredits ausmacht. Hier sind u.a. sämtliche Unkosten für die Jurierungen (Honorare für externe Jurorinnen und Juroren, Ausstellungskosten), die Miete und Nebenkosten der sechs Auslandateliers und die Kosten für alle Publikationen des Aargauer Kuratoriums enthalten. Dass der betriebliche Aufwand so tief ausfällt, ist auch darauf zurückzuführen, dass Löhne und Büromiete der Geschäftsstelle nicht über den Kuratoriumskredit abgewickelt werden, ebenso wenig die Sitzungsgelder der elf Kuratoriumsmitglieder, deren Engagement für die Kulturförderung ehrenamtlich ist.

Wer ist das Aargauer Kuratorium?

Der Tätigkeitsbericht des Aargauer Kuratoriums beinhaltet jedes Jahr ein Element, dem gestalterisch besondere Aufmerksamkeit zuteil wird. Nachdem nun einige Jahre Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger fokussiert wurden, stellt der Bericht über das Jahr 2006 die elf Persönlichkeiten, welche das Aargauer Kuratorium ausmachen, mit Fotoporträt und kurzem Text ins Zentrum. Beigefügt ist ein Abriss über die Funktionsweise des von Grossrat und Regierungsrat gewählten Gremiums im Zusammenspiel mit seiner Geschäftsstelle.

Gedruckte Broschüre oder PDF

Der Tätigkeitsbericht 2006 kann auf der Geschäftsstelle als gedruckte Broschüre gratis bezogen oder als PDF-Datei von der Website des Aargauer Kuratorium heruntergeladen werden (www.ag.ch/kuratorium  Publikationen).


lead_de: Der Regierungsrat trifft Abklärungen bezüglich der Rechtsform, der Veräusserung und der Staatsgarantie der AKB.

title_de: Regierungsrat erarbeitet Grundlagenbericht zur Aargauischen Kantonalbank

content_de:
Der Regierungsrat hat sich letztmals 2014 mit der Rechtsform und der Staatsgarantie der Aargauischen Kantonalbank (AKB) befasst und die aktuell gültige Eigentümerstrategie im 2016 beschlossen. Im Zuge der alle vier Jahre stattfindenden Überprüfung und Neubeurteilung der Beteiligungen wird ab Frühling 2018 die nächste Auslegeordnung zur AKB vorgenommen. Die Prüfung erfolgt ergebnisoffen und unter Einbezug der AKB. Die in zwei Vorstössen aus dem Grossen Rat formulierten Anliegen, welche in die gleiche Richtung gehen, werden ebenfalls im Grundlagenbericht beantwortet.

Die Aargauische Kantonalbank ist sehr erfolgreich im kompetitiven und dynamischen Bankmarkt tätig. Da zurzeit keinerlei existentielle Sorgen um die Bank bestehen, kann der Regierungsrat ohne Druck und aus einer Position der Stärke eine breite und transparente Auslegeordnung vornehmen. Anfangs 2019 plant der Regierungsrat die Ergebnisse darzulegen. Mit einer Anhörungsvorlage zur Änderung der rechtlichen Grundlagen betreffend Rechtsformänderung, Staatsgarantie und einer allfälligen Teilveräusserung wäre frühestens im Jahr 2019 zu rechnen.


lead_de: Damit die Anzahl von Unfällen auf Flüssen gering bleibt, führen Schweizer Kantone eine Präventionskampagne für die Sicherheit durch.

title_de: Keine Haie in unseren Flüssen

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Haie gibt es in den Schweizer Flüssen natürlich keine. Trotzdem – während der Sommermonate vergnügen sich viele Menschen auf, an und in grossen Flüssen. Die Beliebtheit dieser Gewässer als Bade- und Freizeitort nimmt von Jahr zu Jahr zu. Damit die Anzahl von Unfällen auf dem Wasser gering bleibt, führen zahlreiche Schweizer Kantone diesen Sommer eine Präventionskampagne für die Sicherheit auf unseren Flüssen durch. Dabei sollen Schwimmer und Bootsführer auf die Gefahren auf den Flüssen aufmerksam und die Flussregeln der Schweizerischen Lebensrettungs-Gesellschaft (SLRG) bekannt gemacht werden.

Als Kommunikationsmittel kommen neben Plakaten vor allem Schilder direkt an den Flüssen zum Einsatz. Mit diesen Tafeln wird auf die Gefahren an den Flüssen im Mittelland hingewiesen. Das Sujet, ein Signal mit einem durchgestrichenen Hai und die Aussage "Keine Haie ...", ist überall gleich. So soll eine hohe Wiedererkennung erreicht werden.

Zu den Kernbotschaften zählen neben den Gefahrenhinweisen, die sechs Flussregeln der SLRG:

Schlauchbootfahrer müssen mit einer Rettungsweste ausgerüstet sein!

Die auf dem Boot angegebene Nutzlast darf nicht überschritten werden.

Boote nicht zusammenbinden! – Sie sind nicht mehr manövrierfähig.

Unbekannte Flussabschnitte müssen vor der Fahrt zuerst erkundet werden!

In freie Gewässer (Flüsse, Weiher und Seen) wagen sich nur gute und geübte Schwimmer.

Unterkühlung kann zu Muskelkrampf führen. Je kälter das Wasser, umso kürzer der Aufenthalt im Wasser.

Die Kampagne dauert bis Ende September 2014. Weitere Informationen zur Kampagne, Fotos und die Sujets der Plakate stehen auf der Internetseite <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.flussregeln.ch und auf den Websites der beteiligten Organisationen (lokale Informationen) zum Herunterladen bereit.

"Keine Haie in unseren Flüssen" ist eine gemeinsame Aktion des Departements Bau, Verkehr und Umwelt und der Kantonspolizei Aargau sowie der Polizeikorps der Kantone Zürich, Bern, Thurgau, Schaffhausen, Solothurn und St. Gallen, der Polizeikorps der Städte Zürich und Winterthur, des Regionalpräsidiums Freiburg, der Schifffahrtsämter Zürich und St. Gallen sowie der SLRG.


lead_de: Bei Bauarbeiten am Abhang des Bruggerbergs nördlich der Aare wurde kürzlich ein bislang unbekanntes römisches Gräberfeld entdeckt.

title_de: Römischer Friedhof vor den Toren Vindonissas entdeckt

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Das römische Vindonissa – Legionslager und umgebende Zivilsiedlung – lag vor 2000 Jahren überwiegend auf dem Boden der heutigen Gemeinde Windisch. Wichtige Fernstrassen führten von hier nach allen Himmelsrichtungen, und gemäss römischem Recht wurden entlang dieser Strassen die Friedhöfe für Soldaten und Zivilbevölkerung angelegt. Solche Nekropolen – das griechische Wort für Totenstädte – mit gesamthaft über 700 Gräbern waren bislang entlang der westlichen, südlichen und östlichen Ausfallstrasse bekannt. Ende Oktober 2012 gelang nun die überraschende Entdeckung eines weiteren Gräberfelds. Es liegt westlich der Vorstadt von Brugg, unmittelbar nördlich der heutigen Baslerstrasse, die in römischer Zeit nach Augusta Raurica (Augst BL) führte.

Strassen, Gräber und Grabmonumente

Das Team der Kantonsarchäologie hat seither über 35 Gräber freigelegt. Sie enthalten die verbrannten Knochenreste der dort Bestatteten sowie verbrannte und unverbrannte Beigaben: Tongefässe, Salbfläschchen aus Glas und Bronzeschmuck. Die meisten Gräber sind einfache Erdgruben, in denen die Asche des Scheiterhaufens gekippt wurde. Einige Gräber hingegen wurden sorgfältig in Form einer Kiste aus Ziegelplatten gebaut. Die Gräber liegen an oder sogar auf einer römischen Kiesstrasse, die einstmals von Vindonissa nach Augusta Raurica führte und wegen der schwierigen Hanglage mehrfach erneuert und verlegt wurde. Die grosse Überraschung sind aber mehrere gemauerte Fundamente. Auf den ersten Blick unscheinbar, gehörten sie einstmals wohl zu turmartig gebauten Grabmonumenten, die in der römischen Schweiz eine grosse Seltenheit darstellen. Vermutlich standen auf den Grundmauern einstmals Nischengrabmäler, die mit Inschriften, Bildnissen oder gar Statuen an die hier Bestatteten erinnern sollten.

Pressetermin am 21. November auf der Grabungsstelle

Da die archäologische Ausgrabung wegen der bereits angelaufenen Bauarbeiten technisch anspruchsvoll ist und unter grossem Zeitdruck steht, kann derzeit keine öffentliche Führung angeboten werden. Medienschaffende sind jedoch eingeladen den Pressetermin am Mittwoch, 21. November 2012, um 14.00 Uhr wahrzunehmen. Es ist vorgesehen, die interessantesten Fundstücke der interessierten Öffentlichkeit nach Abschluss von Ausgrabung, Konservierung und Restaurierung der Funde zu präsentieren.


lead_de: Kantonsstrasse wird zwischen dem 9. Februar und August 2026 saniert

title_de: Strassensanierung der Kantonsstrasse in Auenstein ab 9. Februar 2026

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Der Strassenbelag der Kantonsstrasse Im Fahr (K471) ist in diesem Abschnitt in einem schlechten Zustand und wird deshalb auf einer Länge von rund 480 Metern saniert. Auf dem gesamten Abschnitt wird ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut. Im Innerortsabschnitt West wird das Trottoir auf zwei Meter verbreitert. Die Bushaltestellen Fahr werden gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) umgebaut und eine Querungshilfe für zu Fuss Gehende realisiert. Zudem wird die Gemeinde den Ringschluss des Wasserleitungsprojekts Mühliacherweg–Auschachen realisieren, notwendige Werkleitungen sanieren und die Strassenbeleuchtung erneuern.

Einschränkungen für den Verkehr während der Bauzeit

Die Bauarbeiten starten am Montag, 9. Februar 2026, und dauern voraussichtlich bis Ende August 2026. Während der Bauzeit wird der Verkehr im Bereich der jeweiligen Bauetappen einseitig mittels Lichtsignalanlagen geregelt.

Die Fuss- und Veloverkehrsverbindungen werden jederzeit gewährleistet. Die Projektbeteiligten sind darauf bedacht, die Einschränkungen auf den Verkehrsfluss während den Bauarbeiten möglichst gering zu halten. Den Beteiligten ist es wichtig, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden während der Bauzeit gewährleistet ist.


lead_de: Im Gebiet Reussegger Schachen in Sins realisieren der Kanton Aargau und Pro Natura seit August 2019 ein neues Auengebiet.

title_de: Ein weiteres Kapitel in der Erfolgsgeschichte des Auenschutzparks Aargau

content_de:
"Es ist beeindruckend, was seit dem Baubeginn vor erst einem Jahr hier alles entstanden ist. Hier wird das neuste Kapitel in der Erfolgsgeschichte des Auenschutzparks Aargau geschrieben", sagte Regierungsrat Stephan Attiger an der heutigen Medieninformation zur Auenregeneration im Reussegger Schachen. Der Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) erinnerte an den Volksauftrag aus dem Jahr 1993: "Wir sind immer noch der einzige Kanton der Schweiz, der den Auenschutz in der Verfassung verankert hat. Entstanden ist ein schweizweit einzigartiger Auenschutzpark, darauf sind wir stolz!" Der Auenschutz sei aber eine Daueraufgabe, und gerade das laufende Projekt in Sins zeige: "Der Auenschutzpark ist noch nicht fertig gebaut", so Stephan Attiger.

Matthias Betsche, Präsident der Co-Bauherrin Pro Natrura Aargau, nahm diesen Gedanken auf und forderte: "Mindestens ein Prozent der Kantonsfläche soll der Auenschutzpark umfassen. Ich bin kein Minimalist: Wir brauchen mehr davon!" Durch den Klimawandel und die damit einhergehenden Veränderungen im Wasserhaushalt sei die Wiederherstellung von Feuchtgebieten eine dringende Aufgabe. "Der Klimawandel zwingt uns zum Handeln. Feuchtgebiete kühlen lokal das Klima. Im Reussegger Schachen setzen wir ein Zeichen: Hier werden neue Feuchtgebiete geschaffen – für Mensch und Natur", erklärte Matthias Betsche.

Die Hauptelemente der ersten Bauetappe

Das Gebiet im Reussegger Schachen ist für eine Auenregeneration besonders prädestiniert, weil es nicht durch einen Hochwasserdamm vor Überflutungen geschützt ist. Die Gestaltung der neuen Aue ist das grösste Auenschutzprojekt an der Reuss des Kantons Aargau. Seit dem Baubeginn vor rund einem Jahr wurden grosse Flächen umgestaltet, Strassen und Wege verlegt. Die Hauptelemente dieser ersten Bauetappe: die Gestaltung des ersten Teils der neuen Auenlandschaft, der Bau einer neuen Trinkwasserfassung und die Sanierung eines belasteten Standortes.

Um für die neue Auenlandschaft im Reussegger Schachen genügend Platz zu schaffen, müssen zwei alte Trinkwasserfassungen vom Netz genommen und schrittweise zurückgebaut werden: Das Grundwasserpumpwerk Reussegg II bis spätestens 2022, das Grundwasserpumpwerk Reussegg I bis spätestens 2030. Die Trinkwasserfassungen würden ansonsten mitten im Auengebiet stehen und regelmässig überflutet werden. Als Ersatz wird daher eine neue Trinkwasserfassung ausserhalb des Auenperimeters errichtet. Um die erforderliche Qualität des Wassers aus der neuen Fassung sicherzustellen, wurde im Anströmbereich ein belasteter Standort saniert und rekultiviert. Zudem wurden die Schutzzonen rund um die neue Fassung überflutungssicher aufgeschüttet. Die Bauarbeiten rund um die Trinkwasserfassung dauern voraussichtlich noch bis Ende dieses Jahres.

Mit der nun abgeschlossenen ersten Gestaltungsetappe wurde ein auentypisches, sehr diverses Lebensraum-Mosaik geschaffen. Auf einer Fläche von rund 9 Hektaren – das entspricht etwa 14 Fussballfeldern – wechseln sich heute mit der Reuss verbundene Seitenarme, kleinere und grössere Stillgewässer und Altarme sowie wechselfeuchte Lebensräume ab.

Der Uferweg ist aufgrund der Seitenarme nicht mehr durchgängig begehbar und wurde abschnittweise auf den offziellen Wanderweg verlegt. Holzlattenzäune markieren die neue Wegführung. Eine temporäre Aussichtsplattform ermöglicht eine gute Sicht in die Auenlandschaft, ohne diese betreten zu müssen. So können störungsempfindliche und seltene Arten wie etwa der Flussregenpfeifer geschützt werden.

Bauarbeiten gehen 2022 weiter

Nach Abschluss der ersten Etappe des grössten Reuss-Auenschutzprojekts des Kantons Aargau kehrt nun für kurze Zeit Ruhe ein im Reussegger Schachen. Mit dem Start der zweiten Gestaltungsetappe ab dem Jahr 2022 wird die Auenfläche dann nochmals deutlich vergrössert. Mit einem Durchstich zur Reuss werden die bereits erstellten Seitenarme dann durchströmt. Die erwünschte Dynamik wird damit weiter zunehmen. Zukünftig soll sich die Reuss auf rund 20 Hektaren frei entfalten können.

Das Projekt wird neben dem Kanton und Pro Natura durch den Bund sowie über den naturemade star-Fonds von ewz und den Ökofonds von Alpiq finzanziert.

Informationsanalass im Oktober

Der Kanton AG und Pro Natura Aargau organisieren für die Bevölkerung am 24. Oktober 2020 von 8:30 bis 12:30 Uhr einen Projektrundgang. Aufgrund der Corona-Pandemie sind Interessierte gebeten, sich unter info@pronatura-aargau.ch oder unter der Telefonnummer 056 221 09 08 anzumelden.


lead_de: Im Vindonissa-Museum in Brugg ist der im letzten Jahr gefundene Münzprägestempel ab 16. Oktober in der Sonderausstellung "Werkzeug der Macht" bis zum 14. November zu sehen.

title_de: Münzprägestempel von Vindonissa erstmals zu sehen

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Im Legionslager von Vindonissa waren im ersten Jahrhundert n. Chr. rund 6000 Soldaten stationiert, die vom Kaiser in Rom jährlich dreimal Sold erhielten. Der Kaiser liess sich die Treue der Soldaten einiges kosten: Jedes Jahr zahlte er 90 bis 150 Millionen Silberdenare zum Unterhalt der römischen Armee. Allein in Vindonissa wurden jährlich 2 Millionen Denare, dies entspricht 8,1 Tonnen Silbermünzen, an die Soldaten ausbezahlt. Nach Abzug der Verpflegungskosten hinterlegten die Legionäre gewöhnlich einen Teil des Geldes als Sparguthaben. Für diese Art der Altersvorsorge gab es in einem Militärlager einen eigenen Tresorraum. Dieser lag unter ständiger Bewachung in einem Keller unter dem zentralen Heiligtum der Einheit, wo die Standarten aufbewahrt wurden. In Vindonissa wurde der Tresor der Legion (aerarium) in den 1960er Jahren ausgegraben. Der Boden aus Tonplatten, auf dem die schweren Eisenkisten mit den Ersparnissen der Legionäre standen, war noch teilweise erhalten. Die Münzen nahmen sie beim Abzug der Legion 101 n. Chr. selbstverständlich mit.

Bislang ging die Forschung davon aus, dass der Sold von der Münzprägestätte in Lyon auf Schiff und Wagen nach Vindonissa transportiert wurde. Der Fund eines Prägestempels, mit dem Edelmetallmünzen des Kaisers Tiberius hergestellt wurden, wirft nun ein völlig neues Licht auf die Versorgung der Armee und der römischen Provinzen mit Geld.

 Ein Grossteil des Soldes gaben die Legionäre für ihre täglichen Bedürfnisse wie Essen, Trinken und Spielen aus. Wer vor dem neuen Zahltag, vielleicht wegen allzu riskanter Spieleinsätze, knapp bei Kasse war, konnte sich bei einem Kameraden Geld leihen. Solche Kreditgeschäfte waren unter den Soldaten stark verbreitet. Sie boten die Möglichkeit mit Zinsen den Sold aufzubessern. In Vindonissa ist eines dieser Kreditgeschäfte auf einem Schreibtäfelchen überliefert. Bei dem 90 n. Chr. abgeschlossenen Handel zwischen Sextus Carisius Maximus und Lucius Haterius Marius handelt es sich - nota bene - um das älteste nachgewiesene Bankgeschäft in der Schweiz.

Zum Anlass der Jahresversammlung der Gesellschaft Pro Vindonissa am 16. Oktober 2004 ist der Münzprägestempel  in einer Sonderausstellung bis zum 14. November zu sehen (Di-So 10-12 und 14-17 Uhr).


lead_de: Ergänzung der Kantonsverfassung: öffentliche Anhörung bis am 28. Oktober 2022.

title_de: Parlamentarische Initiative betreffend neuer Paragraf "Klima" in der Verfassung des Kantons Aargau

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Vertreter von Grünen, GLP, SP und die Mitte haben im vergangenen Jahr eine parlamentarische Initiative für eine Ergänzung der Aargauer Verfassung eingereicht. Der Klimawandel sei eine der grössten globalen Herausforderungen der heutigen sowie der kommenden Generationen. Die Initianten wollen den Klimaschutz und die Anpassungen an den Klimawandel sowie die Begrenzungen der Auswirkungen des Klimawandels als Aufgabe von Kanton und Gemeinden in der Verfassung verankern. Der Grosse Rat hat diese Initiative an seiner Sitzung vom 31. August 2021 vorläufig unterstützt und der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.

Forderungen der Kommission UBV

Die von der Kommission UBV vorgeschlagene Formulierung der parlamentarischen Initiative verpflichtet Kanton und Gemeinden, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Gleichzeitig erhalten sie den Auftrag, sich auch mit den Auswirkungen des Klimawandels auseinanderzusetzen und Massnahmen zur Anpassung an dessen schädlichen Auswirkungen zu ergreifen. Dabei sind die Ziele des Bundes und die für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen zu berücksichtigen.

Eine Kommissionsminderheit verlangt als Variante, dass Kanton und Gemeinden zusätzlich für die Umsetzung geeigneter Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zur Klimaneutralität zu sorgen haben.

Die öffentliche Anhörung zur Ergänzung der Kantonsverfassung startet heute Donnerstag, 14. Juli 2022, und dauert bis am 28. Oktober 2022.


lead_de: Velowegunterführung Landstrasse in Kaiseraugst ist eröffnet – Arbeitszonen sind besser mit dem Velo erschlossen

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Ende Mai 2020 starteten die Bauarbeiten für die Velowegunterführung unter der Landstrasse in Kaiseraugst. Nach sechs Monaten Bauzeit ist die Unterführung nun eröffnet. Vorher fehlte eine attraktive Verbindung zwischen der kantonalen Radroute (R 500) und den südlichen Arbeitszonen in Kaiseraugst.

Die Firma Hoffmann-La Roche beteiligt sich an den Gesamtkosten der Unterführung von 2,12 Millionen Franken mit pauschal 200'000 Franken. Der Bund bezahlt im Rahmen der dritten Generation des Agglomerationsprogramms Basel einen Beitrag von 40 Prozent an die effektiven Kosten.

Die Fahrbahn in der Unterführung wurde nicht wie üblich mit Gussasphalt hergestellt, sondern mittels ultrahochfestem Faserverbund-Baustoff (UHFB) überzogen. Dieses Material ist extrem hart und unterhaltsfrei.


lead_de: Betriebshygienekontrollen zeigen Wirkung. Dies und vieles mehr dokumentiert der Jahresbericht 2020 des Amts für Verbraucherschutz.

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Die Coronavirus-Pandemie beeinflusste auch die Vollzugsaufgaben und damit die Arbeit des AVS erheblich. Das schlägt sich entsprechend im Berichtsjahr 2020 nieder. Es galt, die praktische Umsetzung der von Bund und Kanton beschlossenen Schutzmassnahmen in Betrieben zu überprüfen. Dabei wurden beispielsweise während der ersten Welle im Bereich der Lebensmittelkontrolle stichprobenartig in über 130 Betrieben die Umsetzung der Schutzkonzepte überprüft. Neben diesen neuen Aufgaben setzt das AVS seit 2013 das Konzept der Betriebshygienekontrollen um, mit dem Ziel die Hygiene in Gastwirtschafts- und Lebensmittelproduktionsbetrieben nachhaltig zu verbessern. So haben sich mindestens 75 Prozent der bei der Erstkontrolle ungenügenden Betriebe bis zur zweiten Nachkontrolle deutlich zu verbessern. Mit einer Quote von 89 Prozent wurde das Wirkungsziel 2020 deutlich übertroffen.

Im Bereich Lebensmittelkontrolle waren von den 3'878 amtlich erhobenen und untersuchten Proben 655 (17 Prozent) zu beanstanden. Wegen gewichtigen oder wiederholten Widerhandlungen gegen die Vorschriften im Umgang mit Lebensmitteln wurde in 17 Fällen Strafanzeige eingereicht.

Der Veterinärdienst führte einen Grossteil der Kontrollen im Nutztierbereich im Rahmen der 618 Primärproduktionskontrollen unangemeldet durch. Weiter wurden 51 risikobasierte Zwischenkontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben durchgeführt, die seit Jahren wiederholt gegen die Tierschutzgesetzgebung verstossen haben. In 20 besonders gravierenden Fällen wurde Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingereicht.

Der Jahresbericht gibt einen Einblick in die Vielzahl und Vielschichtigkeit der Tätigkeit des AVS. Im Bereich Lebensmittelkontrolle bildeten die Kontrollen des Online-Handels zur korrekten Deklaration der angebotenen Lebensmittel und die Überwachung des Trinkwassers bezüglich Abbauprodukten von Chlorothalonil gewichtige Schwerpunkte. Der Veterinärdienst stellte Notfallkonzepte für verschiedene Tierseuchen fertig. Die Chemie- und Biosicherheit kümmerte sich um die Verkehrsfähigkeit von Händedesinfektionsmitteln ebenso wie um Radonmessungen in Gebäuden. All diese Aktivitäten verfolgen letzten Endes das Ziel, die Chemie- und Lebensmittelsicherheit sowie das Tierwohl im Kanton weiter zu verbessern.


lead_de: Andreas Meier wird für den Rest der Amtsdauer 2019/2023 im Nationalrat Einsitz nehmen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Ruth Humbel, 1957, Birmenstorf, wurde am 20. Oktober 2019 auf der Liste "CVP.Miteinander.Für den Aargau." in den Nationalrat gewählt. Sie hat auf den 26. Februar 2023 den Rücktritt als Nationalrätin erklärt. Ihr Nachfolger für den Rest der Amtsdauer 2019/2023 wird Andreas Meier, 1962, Klingnau, Ingenieur HTL Weinbau. Der Regierungsrat hat gemäss Verordnung über die politischen Rechte (VPR) die Bundeskanzlei und den Nationalratspräsidenten über die Wahl von Andreas Meier informiert.


lead_de: Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat 14 Millionen Franken für neue Verpflichtungskredite und  Zusatzkredit über 385'000 Franken.

content_de:
Regierungsrat verabschiedet Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Sammelvorlage für neue Verpflichtungskredite und Nachtragskredite. Mit der ersten Sammelvorlage 2023 werden dem Grossen Rat fünf neue Verpflichtungskredite mit einem einmaligen Bruttoaufwand von insgesamt 14 Millionen Franken und einem wiederkehrenden Bruttoaufwand von 230'000 Franken, ein Zusatzkredit über rund 385'000 Franken sowie ein Nachtragskredit für das Budget 2023 von rund 151'000 Franken beantragt.

2,5 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat für den Ersatz des veralteten Kriminalinformationssystems der Kantonspolizei Aargau. Der jährliche Aufwand beträgt 230'000 Franken. Das ausgewählte System ist in identischer Ausprägung bei mehreren Polizeikorps in der Schweiz im Einsatz und kann bedarfsgerecht erweitert werden. Einen Verpflichtungskredit über 3,5 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat für die Gründung einer Bodenverbesserungsgenossenschaft in der Gemeinde Eiken. Verbessert werden landwirtschaftliche Infrastrukturen wie Hofzufahrten, Flurwege, die Arrondierung der Parzellen sowie der Wasserhaushalt im Landwirtschaftsland. Für die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen im Asylbereich (UMA) beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 2,9 Millionen Franken.

Für die Revitalisierung der Bünz in den Gemeinden Dottikon und Hendschikon beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 2,4 Millionen Franken. Als Naherholungsgebiet hat die Bünz auf diesem Abschnitt dank ihrer Lage ein grosses Potenzial. 2,6 Millionen Franken sind für Verkehrsmanagement-Massnahmen in der Region Lenzburg vorgesehen. Diese tragen dazu bei, den Verkehr besser zu bewirtschaften, Schleich- und Ausweichverkehr zu reduzieren sowie für die Busse des öffentlichen Verkehrs bessere Bedingungen zu schaffen.

Ein Zusatzkredit über 385'000 Franken wird für die Einführung des elektronisch überwachten Vollzugs (sogenannte Electronic Monitoring, EM) beantragt, ein Nachtragskredit über 151'300 Franken für die Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes.

Aufgrund der angespannten geopolitischen und konjunkturellen Lage mit unsicheren Teuerungs- und Energiepreisentwicklungen sind zum aktuellen Zeitpunkt noch keine verlässlichen Aussagen über die Entwicklung der Rechnung 2023 möglich. Mit dem guten Jahresergebnis 2022 konnte der finanzielle Handlungsspielraum erneut erweitert werden, so dass das budgetierte Defizit von fast 300 Millionen Franken über eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve ausgeglichen werden konnte.


lead_de: Grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) genehmigt Geschäftsbericht 2022 der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV).

title_de: Grossrätliche Kommission nimmt schlechtes Geschäftsergebnis 2022 für die Aargauische Gebäudeversicherung zur Kenntnis

content_de:
Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat an ihrer Sitzung vom 16. Juni 2023 den Geschäftsbericht 2022 der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) beraten. Nicht unerwartet musste die Leitung der AGV das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der AGV präsentieren.

Feuer- und Elementarbereich

Das Jahresergebnis im Feuer- und Elementarbereich betrug minus 81,5 Millionen Franken. Vor allem im Feuerbereich schlug der Grossbrand in Spreitenbach zu Buche, im Elementarbereich präsentierte sich die Schadensumme dafür als deutlich unterdurchschnittlich. Die schlechte Performance in den Kapitalanlagen führte zu einem Buchverlust von 111,9 Millionen Franken.

Gebäudewasserversicherung

Im Bereich der Gebäudewasserversicherung betrug das Gesamtergebnis minus 19,3 Millionen Franken, dies trotz unterdurchschnittlicher Schäden. Auch hier machten die Verluste am Finanzmarkt mit minus 17,8 Millionen Franken den grössten Teil des Verlustes aus.

Trotz des schlechten Jahresergebnisses 2022 stehen sowohl der Feuer-/Elementarbereich als auch der Gebäudewasserbereich auf einer soliden Eigenkapitalbasis. Eine Prämienerhöhung steht nicht zur Diskussion, eine Prämienrückerstattung für das Jahr 2022 tendenziell auch nicht.

Keine Ausschüttung an den Kanton

Aufgrund des schlechten Ergebnisses ist die AGV nicht verpflichtet, dem Kanton eine Ausschüttung zu leisten. Dank der Geschäftsaufgabe der Kantonalen Unfallversicherung (KUV) konnte die AGV dem Kanton 2022 aber als einmalige Sondervergütung 79,6 Millionen Franken überweisen.

Die Kommission SIK nahm das erwartungsgemäss schlechte Ergebnis zur Kenntnis und durfte dank der sich erholenden Finanzmärkte und der bisher ruhigen Schadenslage von einem erfreulichen laufenden Geschäftsjahr 2023 Kenntnis nehmen.

Der Geschäftsbericht 2022 der AGV wird voraussichtlich Ende August im Grossen Rat beraten.


lead_de: Der Aargauer Kulturminister Regierungsrat Alex Hürzeler feuerte heute Morgen den ersten Kanonenschuss von der Südbastion ab.

title_de: Achtung – Lunte – Feuer: Die Lenzburg ist belagert!

content_de:
Mit dem Sonnenaufgang wird zum Morgenappell gerufen. Alle begeben sich rasch in ihre Einheit und werden über den Ablauf des anbrechenden Tages informiert. Nach dem Frühstück geht es an die Arbeit. Die Wache bezieht ihre Posten, Soldaten rüsten sich zum Drill an den Kanonen und Hellebarden, die Küchenmannschaft macht sich an die Vorbereitungen für das Mittagessen und die Handwerker gehen ans Werk. Am Nachmittag werden die Wachen abgelöst und eine neue Einheit übt sich im Hellebarden-Drill. Wenn sich der Tag zu Ende neigt, ertönt das Signal für den Abend-Appell. Die Nachtwache wird bestimmt und die Aufgaben für den nächsten Tag werden zugeteilt. Ein reichhaltiges Abendessen füllt die leeren Mägen. Bald werden die letzten Kerzen ausgeblasen und alle ausser der Nachtwache gehen in ihre Zelte schlafen, gut gebettet auf ihren Strohsäcken und unter vielen Wolldecken.

Kleider machen Leute  Leute machen Kleider

Zahlreiche Handwerksspezialisten sind für die militärische und zivile Ausstattung der Garnison verantwortlich. Im Lager sind Flax-Spinner, Schneider und Bändelmacher mit der Herstellung von Kleidungsstücken beschäftigt. Vor den Augen des Publikums entstehen Hosen und Hemden und Strümpfe und Kleider für die Damen. Mittelalterlich sind auch die verwendeten Nadeln, Garne und Nestelspitzen. Die detailverliebte Mode des fünfzehnten Jahrhunderts hatte grossen Bedarf an geflochtenen Bändeln aller Art. Als Rohstoff diente Seide. Die Herstellung von Schuhen im Mittelalter ist sehr zeitaufwändig. Für ein Paar Schuhe arbeitete ein Schuhmacher ein bis zwei Tage. Um auf den mittelalterlichen Strassen saubere Schuhe zu behalten, zog man Trippen an. Das sind Überschuhe aus Holz, in die man mitsamt den Schuhen hineinschlüpft.

Schmuck vom Juwelier

Die handwerkliche Technik eines Goldschmieds ist bereits im ausgehenden Mittelalter beachtlich. Er fabriziert Fingerringe und Halsketten und kennt sich mit dem Schleifen von Edelsteinen aus. Auch Soldaten und ihre Familienmitglieder tragen Schmuck.

Malen und Schreiben in der Garnison

Eine militärische Einheit wie die Company braucht einen Fahnenmaler. Die Eidgenossen haben bei Grandson eine Vielzahl von Fahnen erbeutet, welche die Jahrhunderte zum Teil überdauerten. Damit besitzt die Company ausgezeichnete Vorlagen für die Produktion ihrer Fahnen. Der typische Schreiber im Mittelalter ist ein Kanzlist oder Sekretär, der täglich im Briefverkehr mit administrativen Stellen ist. So ist es auch für eine militärische Einheit wichtig, einen Schreiber in den eigenen Reihen zu haben.

Die Handwerkspezialistinnen und -spezialisten verfügen über ein fundiertes Wissen, welches sie sich aus den historischen Quellen und im Selbstversuch erworben haben. Sie beantworten gerne Fragen aus dem Publikum.


lead_de: Regierungsrat Dr. Remo Ankli (SO) löst Regierungsrat Dr. Conradin Cramer (BS) als Vorsitzenden des Regierungsausschusses ab.

title_de: Regierungsvereinbarung Bildungsraum Nordwestschweiz erneuert

content_de:
Die Bildungsraumkantone arbeiten auf Basis einer seit 2009 gültigen und 2013 bestätigten Regierungsvereinbarung in Bildungsfragen eng zusammen. Die vier Bildungsdepartemente haben für die nächste Periode bis 2022 neue Schwerpunkte festgelegt. Themen, die stärker in den Fokus der Zusammenarbeit rücken, sind beispielsweise die Digitalisierung in Schule und Unterricht, die Professionsentwicklung der Lehrpersonen und Schulleitenden, die Flexibilisierung der Berufsmaturität und der Fachkräftemangel bei den MINT-Fächern.

Der Regierungsausschuss bildet einerseits das Koordinationsorgan für die Zusammenarbeit auf Volksschul-, Mittel- und Berufsschulebene im Bildungsraum Nordwestschweiz. Ziel der Zusammenarbeit ist, die Qualität, die Effizienz und die Effektivität der kantonalen Schulsysteme gemeinsam zu verbessern. Andererseits bereitet der Regierungsausschuss die Antragsstellungen an die Regierungen für Geschäfte der vierkantonal getragenen Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vor. Insbesondere leitet er die Verhandlungen rund um den Leistungsauftrag an die FHNW.

Die Geschäfte der FHNW werden von einer vierkantonalen, interparlamentarischen Kommission (IPK) beaufsichtigt und begleitet. 2018 wechselt der Vorsitz der IPK ebenfalls vom Kanton Basel-Stadt in den Kanton Solothurn. Kantonsrat Hubert Bläsi (Grenchen, Solothurn) löst Grossrätin Martina Bernasconi (FDP, Basel-Stadt) ab. Die Zuständigkeiten des Regierungsausschusses und der IPK für die FHNW basieren auf dem Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz aus dem Jahre 2004.


lead_de: Festsetzung des erweiterten Jurapark-Perimeters im Richtplan bleibt in der Kommission UBV unbestritten.

title_de: Grossratskommission einstimmig für Richtplananpassung zur Erweiterung des Juraparks

content_de:
Auf die neue Betriebsphase 2022–2031 sind die acht Gemeinden Obermumpf, Frick, Oeschgen, Ueken, Hornussen, Mandach, Remigen und Bözberg neu dem Regionalen Naturpark Jurapark Aargau beigetreten. Damit wächst der Parkperimeter um 25 Prozent auf rund 300 Quadratkilometer. Die Festsetzung des erweiterten Parkperimeters im Richtplan bleibt in der Kommission UBV unbestritten, die Kommissionsmitglieder stimmen dem Antrag des Regierungsrats ohne abweichende Anträge zu.

Das Geschäft wird voraussichtlich im April 2022 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Kanton erarbeitet zusammen mit den Regionen verkehrliche Lösungen für den Ostaargau.

title_de: Im Ostaargau soll die verkehrliche Situation mit  Unterstützung der Region verbessert werden

content_de:
Im letzten Herbst hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt nach eingehender Prüfung entschieden, das Projekt Baldeggtunnel aus Kosten-Nutzen-Überlegungen nicht zur Umsetzung zu empfehlen. Das Projekt hatte zum Ziel, die Regionen Brugg und Baden verkehrlich zu entlasten sowie das Untere Aaretal besser an die Nationalstrasse A1 anzubinden. Diese Ziele konnten mit einem einzigen Bauwerk, dem Baldeggtunnel, nicht erreicht werden.

Ende 2013 schloss sich das BVU mit den betroffenen Regionalplanungsverbänden im Projekt "Ostaargauer Strassenentwicklung" (OASE) zusammen, um gemeinsam neue, verkehrsmittelübergreifende Lösungen für den Ostaargau zu entwickeln. Die ursprünglichen Zielsetzungen, die Entlastung der Agglomerationen Brugg und Baden vom Verkehr sowie die bessere Anbindung des Unteren Aaretals an die Nationalstrasse A1, bleiben bestehen. Das Projektteam konkretisierte die Ziele nach geografischen und thematischen Kriterien, wie zum Beispiel Siedlung, Wirtschaft und Verkehrsträger. Im Rahmen eines Gemeindeworkshops gaben die Gemeinden der drei Regionen Inputs für die Planung.

Die weiteren Arbeiten orientieren sich an den planerischen Grundlagen des Bundes, Kantons und der drei Regionen, den bestehenden verkehrlichen Erhebungen und Analysen und den gesetzten Zielen. Zu diesen Erhebungen zählt die im Grossraum Baden 2012 durchgeführte Nummernschilderhebung. Sie hat die Verkehrsflüsse des motorisierten Individualverkehrs im Raum Baden, auf der Achse Koblenz-Siggenthal bis in den Raum Wettingen, beziehungsweise auf die A1 untersucht. Die Auswertung der Nummernschilderhebung sowie die Analysen mit dem Verkehrsmodell zeigen, dass die Verkehrsbelastung in den Agglomerationen zu einem grossen Teil regional verursacht wird. Der Durchgangsverkehr hat in Relation zum hausgemachten Verkehr eine untergeordnete Bedeutung.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt wird Lösungsideen entwickeln, in Konzepte zusammenfassen, diese konkretisieren und bewerten. In der zweiten Hälfte 2015 wird ein Gesamtkonzept vorgestellt und anschliessend das Richtplanverfahren gestartet.

Zur Verbesserung der Verkehrssituation werden vorweg zahlreiche Grossprojekte im Raum Baden, Brugg und Unteres Aaretal vorangetrieben. Als Beispiele seien genannt: Verkehrsmanagement Baden, Schulhausplatz Baden, Südwestumfahrung Brugg, Verkehrsmanagement Brugg, Ostumfahrung Bad Zurzach, Ausbau Kantonstrasse und Sanierung Rheinbrücke Koblenz. Der öffentliche Verkehr in der Region profitiert von den genannten Verkehrsmanagement-Projekten und erhält unter anderem im Rahmen von "S-Bahn Aargau 2016ff" mit der S19 eine attraktive Verbindung ins Untere Aaretal.


lead_de: Auf der Habsburg enthüllte am Samstag Regierungsrat Roland Brogli die Installation «Weltreich der Habsburger».

title_de: Habsburg – Mittelpunkt der Welt

content_de:
Bei der Enthüllung der begehbaren Bodenplatte betonte Landstatthalter Roland Brogli die geschichtliche Bedeutung der Habsburg. "Die Habsburg ist mehr als ein kleines Schloss im Aargau". Sie stehe am Ausgangspunkt des habsburgischen Weltreiches. Regierungsrat Rainer Huber wies ebenfalls darauf hin, dass die Habsburger Herrschaft Teil der aargauischen und schweizerischen Geschichte ist. Er begrüsste zudem die Eingliederung der Habsburg ins Museum Aargau. Das Schloss solle nun "Stätte lebendiger Geschichtsvermittlung" werden. Einen grossen Stellenwert sprach auch Urs Widmer, Gemeindeammann von Habsburg, dem Schloss zu. Es sei im reichen Inventar der Kulturgüter im Aargau "nach wie vor das bedeutendste Baudenkmal".

Ein Reich, in dem die Sonne nie untergeht

Die Habsburger regierten in der Frühen Neuzeit über ein Weltreich mit Besitzungen in Europa, Afrika, Amerika und Asien. Auf dem Schloss Habsburg  dem Ort, wo einst alles begann  wird dieses Weltreich nun erlebbar gemacht. Die neue panoramaartige Installation ist für den Besucher eine Entdeckungsreise zu den Besitztümern der Habsburgern und offenbart diesem die ganze einstige Grösse des Habsburgerreiches. Die neue Installation besteht aus einer runden begehbaren Plattform am Rande derer alle ehemaligen Besitztümer des Hauses Habsburg in der entsprechenden Himmelsrichtung aufgeführt sind. Bezeichnenderweise steht im Zentrum, als dem Ausgangspunkt zu diesem Weltreich, die Habsburg. Auf der Bodenplatte findet sich auch eine Sonne. Inspiration für die Installation war denn auch die wohl von Karl V., dem mächtigsten Habsburger aller Zeiten, stammende Umschreibung des Habsburgerreiches als "ein Reich, in dem die Sonne nie untergeht".

Erinnerung an Habsburger Gedenkjahr 2008

Die neue Bodenplatte "Weltreich der Habsburger" stellt ein bleibendes Dokument des Habsburger Gedenkjahres 2008 dar. Gedenkt wurden 900 Jahre Erwähnung des Schlosses Habsburg und 700 Jahre Ermordung des Habsburger Königs Albrecht I. in Königsfelden. Die begehbare Plattform steigert zudem den touristischen Wert und die Attraktivität des Schlosses. Sie besteht aus einem speziellen Hartbeton mit Metalleinlagen und aus rostfreiem Chromstahl und sollte daher wartungsfrei sein. Komplettiert wird sie durch die ergänzenden Informationstafeln zur Baugeschichte und der historischen Einordnung. Weil das Projekt von regionaler und gesamtkantonaler Bedeutung ist, genehmigte der Regierungsrat die Baukosten zu Lasten des Lotteriefonds.


lead_de: Am 3. November 2020 findet der vierte nationale Digitaltag statt. Schon in der Vorwoche gibt es Veranstaltungen zum Thema Digitalisierung zu besuchen.

title_de: Woche im Zeichen der Digitalisierung

content_de:
Vor vier Jahren hat die gesamtschweizerische Initiative "digitalswitzerland" den Digital Day ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Position der Schweiz als führendes Innovationszentrum zu stärken. Die Region Aarau geht als leuchtendes Beispiel mit einer digitalen Woche und einem spannenden Programm für die gesamte Bevölkerung voran.

Die Digital Week in der Region Aarau findet vom 27. Oktober bis 3. November 2020 statt und ist offen für alle interessierten Personen. Vom wissbegierigen Schulkind bis zur neugierigen Seniorin können alle in die digitale Welt eintauchen. Das Programm weist zahlreiche interessante Schwerpunkte auf und wird laufend unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.digitaldayaarau.ch aufdatiert. Schlusspunkt der Digitaltage ist ein seit drei Jahren stattfindender Netzwerk-Event am 3. November 2020.

Die Digital Week in der Region Aarau ist eine Initiative des Kantons Aargau, der Stadt Aarau mit dem Stadtmuseum, der Digitalagentur Previon und dem Treuhandunternehmen Kendris.


lead_de: Die Stimmberechtigten entscheiden am Wochenende vom 11. März 2007 über zwei Vorlagen. Interessierte können erste Aargauer Resultate ab ca.

title_de: Abstimmungsresultate am 11. März 2007 auf www.ag.ch

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlage gelangt zur Abstimmung: Volksinitiative vom 9. Dezember 2004 "Für eine soziale Einheitskasse".

Kantonal gelangt folgende Vorlage zur Abstimmung:Verfassung des Kantons Aargau, Änderung vom 24. Oktober 2006 "Öffentlichkeitsprinzip".

Die direkte URL ist http://www.ag.ch/wabag/de/pub/abstimmungen/archiv/20070311.php . Die ersten Bezirksergebnisse werden auf ca. 13.30 Uhr erwartet, die Aargauer Schlussresultate auf ca. 14.30 Uhr.


lead_de: Mit dem offiziellen Spatenstich begannen die Arbeiten für die neue Brücke im Gnadenthal zwischen Stetten und Niederwil.

title_de: Offizieller Spatenstich für die neue Reussbrücke Gnadenthal

content_de:
Die Reussbrücke im Gnadenthal zwischen Stetten und Niederwil wurde 1909 gebaut. Sie ist in einem sehr schlechten technischen Zustand und genügt auch den Anforderungen des Hochwassersschutzes nicht mehr. Deshalb wird nun eine neue Brücke erstellt. Der offizielle Spatenstich vom 7. August 2015 war der Auftakt für die Bauarbeiten; diese beginnen am Montag, 10. August 2015. Voraussichtlich Ende August 2016 kann die neue Brücke dem Verkehr übergeben werden. Anschliessend wird die alte Brücke zurückgebaut, sodass die Arbeiten einschliesslich des Rückbaus der bestehenden Brücke rund eineinhalb Jahre dauern.

Die neue Brücke wird rund 70 Meter flussabwärts der Bestehenden gebaut. Damit wird der Klosterkomplex vom Durchgangsverkehr entlastet und die Verkehrssicherheit in diesem Bereich erhöht. Die neue Brücke ist 100 Meter lang und führt in einem weiten Bogen über die Reuss. Sie ruht auf zwei Pfeilern und wird als Stahlverbundkonstruktion realisiert. Das heisst, die Fahrbahnplatte aus Beton liegt auf einem rostfarbenen Hohlkastenträger aus wetterfestem Stahl.

Auf der Seite Niederwil wird die Zufahrt zur neuen Brücke dem Hangfuss entlang geführt. Damit werden grössere Geländeeinschnitte und Rodungen vermieden. Zudem kann der Parkplatz des Klosters und des Restaurants neu angelegt werden. Auf der Seite Stetten wird die Zufahrt unmittelbar am Widerlager der alten Brücke vorbei auf das bestehende Trassee geführt.

Während der Bauzeit wird der Verkehr über die bestehende Brücke geführt. Es kann zu Verkehrsbehinderungen kommen.


lead_de: Der Kanton Aargau unterstützt die Gewährleistung von mehr Planungssicherheit für Grossveranstaltungen und Publikumsanlässe.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat begrüsst Drei-Phasen-Modell und fordert vom Bundesrat Erarbeitung einer strategischen Langfristperspektive

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst, dass der Bundesrat nun die geforderte Mittel- und Langfristplanung zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vorlegt. Er unterstützt grundsätzlich den Ansatz des Drei-Phasen-Modells mit einer Schutz-, einer Stabilisierungs- und einer Normalisierungsphase. Er ist auch einverstanden mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Richtwerten für eine allfällige Verschärfung der Coronavirus-Schutzmassnahmen.

Der Regierungsrat stimmt zudem den für die nächsten Öffnungsschritte vorgesehenen Elementen zu. Dies unter dem Vorbehalt, dass in der Stabilisierungsphase ein selektiver Zugang zu Grossveranstaltungen, Kultur- und Sportveranstaltungen usw. erst dann gewährt wird, wenn alle Personen, die es wollen, sich impfen lassen konnten.

Bei den Phasenwechseln und Handlungsoptionen sollte insbesondere die aktuelle Impfquote berücksichtigt werden. Der Übergang von der Stabilisierungs- zur Normalisierungsphase soll gemäss Antrag des Regierungsrats an eine Durchimpfungsrate (60 Prozent der über 16-jährigen Bevölkerung) gebunden werden.

Lockerungen bei Präsenzunterricht Tertiärstufe und Homeoffice mit repetitivem Testen verbinden

Der Bundesrat erwägt in einem nächsten Öffnungsschritt (Konsultation Mitte Mai 2021), den Präsenzunterricht auf Tertiärstufe wieder umfassend zu ermöglichen sowie die Homeoffice-Pflicht in eine Empfehlung zu ändern.

Aus Sicht des Regierungsrats wäre diese Lockerung nur dann vertretbar, wenn die Bildungseinrichtungen sowie die von der Pflicht befreiten Betriebe allen Studierenden und Mitarbeitenden risikobasiert ein repetitives Testen anbieten können (wöchentliche gepoolte PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests).

Regierungsrat fordert strategische Langfristperspektive zur Pandemiebekämpfung

Mit der Durchimpfung der Bevölkerung ist die Pandemie erst teilweise bewältigt. Der Regierungsrat fordert deshalb vom Bundesrat die Erarbeitung einer Langfristperspektive beziehungsweise eine Planung zur Bewältigung der Pandemie im Langzeitverlauf. Dabei ist insbesondere eine neue Impfstrategie festzulegen (Auffrischimpfung, Wirkstoffanpassung, Impfintervall, Labortests) sowie die entsprechende Umsetzung vorzubereiten.

Weitere Themen sind ebenso zeitnah zu planen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen umzusetzen; zum Beispiel ein national vernetztes Überwachungsprogramm, das Management der Infektionsausbrüche, die Planung der Spitalkapazitäten bei weiteren Wellen sowie die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für Long-Covid-Patienten. Weiter sind Szenarien für das parallele Auftreten von Infektionskrankheiten (Grippe, andere Viren) zu berücksichtigen.

Im wirtschaftlichen Bereich setzt sich der Regierungsrat mit Nachdruck dafür ein, dass die Härtefallmassnahmen konsequent weitergeführt werden, bis die negativen Langzeitfolgen bewältigt sind.

Regierungsrat unterstützt technische Anpassungen bei den Covid-19-Verordnungen

Der Kanton Aargau begrüsst die vom Bundesamt für Gesundheit zur Vernehmlassung unterbreiteten technischen Anpassungen verschiedener Covid-19-Verordnungen. Dazu gehören unter anderem die Abgabe von medizinischen Gütern zu Marktpreisen, Anpassungen im Zusammenhang mit der Einfuhr und Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die Kontrolle des Bezugs von Selbsttests und neue ambulante Möglichkeiten der Antikörper-Kombinationstherapie.

Der Kanton Aargau unterstützt auch die vom Bund vorgeschlagene Ausweitung der Immunitätsdauer für genesene Personen auf sechs Monate im Bereich des internationalen Personenverkehrs.

Durchführung von Grossveranstaltungen und finanzielle Absicherung von Publikumsanlässen mit überkantonaler Ausstrahlung

Der Kanton Aargau begrüsst grundsätzlich die Absicht des Bundesrats, Veranstaltungsorganisatorinnen und -organisatoren mit den phasenweisen Öffnungsschritten für Grossanlässe und dem finanziellen Schutzschirm Perspektiven für eine mittelfristige Planung zu geben.

Er weist aber auch darauf hin, dass die Umsetzung aller Vorgaben (Eingangskontrollen, Schutzkonzepte etc.) für viele Organisatorinnen und Organisatoren von Grossveranstaltungen eine grosse Herausforderung darstellen wird. Der Kanton Aargau regt daher an, weitere Lockerungen zu ermöglichen, sobald es die epidemiologische Lage zulässt.

Um Aargauer Veranstalterinnen und Veranstalter nach dem definitiven Entscheid des Bundesrats die Organisation von drei Pilotveranstaltungen in der Grössenordnung von 300–600 Personen bereits im Monat Juni zu ermöglichen, nimmt der Kanton Aargau die nötigen Vorbereitungsarbeiten für die Bewilligung und Durchführung umgehend an die Hand und wird nächste Woche über das Verfahren zur Auswahl und die einzureichenden Unterlagen informieren. Die Zuständigkeit für Auswahl und Bewilligung der drei Pilotveranstaltungen wird beim kantonsärztlichen Dienst liegen.

Der mit der neuen Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe) vorgesehene "Schutzschirm" wird vom Kanton Aargau ebenfalls unterstützt. Zudem schlägt er vor, auf die Franchise von 30'000 Franken zu verzichten. Für die Umsetzung wird der Kanton Aargau noch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen schaffen und die Gegenfinanzierung der zur Verfügung gestellten Bundesmittel sicherstellen müssen.


lead_de: Der Regierungsrat hat Verena Rohrer zur neuen Leiterin der Abteilung Standortförderung gewählt.

title_de: Neue Leiterin der Standortförderung

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Die 40-jährige Verena Rohrer ist im Kanton Aargau sehr gut verankert. Sie leitete von 2011 bis 2017 die regionale Standortförderung Brugg Regio und verfügt über mehrjährige Erfahrung in der Privatwirtschaft. Als Geschäftsleitungsmitglied der Firma Bio Partner Schweiz AG mit rund 300 Mitarbeitenden war sie zuerst für den Bereich Marketing und Vertrieb zuständig und hatte später den Vorsitz der Geschäftsleitung inne. Seit 2019 arbeitet sie als Leiterin Zentrale Dienste bei Caritas Aargau.

Regierungsrat Dieter Egli, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, freut sich über die Wahl von Verena Rohrer: "Aufgrund ihrer Kenntnisse der Standortförderung, ihrer Vernetzung im Kanton und ihrer Berufserfahrung verfügt Verena Rohrer über beste Voraussetzungen, um zusammen mit den erfahrenen Mitarbeitenden von Aargau Services die Standortförderung des Kantons Aargau entscheidend weiterzuentwickeln."

Die Standortförderung Aargau Services leistet massgebliche Beiträge für die kontinuierliche Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen im Aargau. Sie unterstützt ansässige Unternehmen, Firmengründungen und ausländische Unternehmen, die sich im Kanton Aargau ansiedeln wollen.

Der Standortförderung Aargau Services kommen im Rahmen der Umsetzung des neuen kantonalen Entwicklungsleitbilds wichtige Aufgaben zu. Der Wirtschaftsstandort soll weiter gestärkt und Wohnen und Arbeiten sollen im Kanton noch stärker verknüpft werden.

Stellenantritt per 1. Januar 2022

Verena Rohrer übernimmt die Leitung der Standortförderung Aargau Services am 1. Januar 2022. Sie ist die Nachfolgerin von Annelise Alig Anderhalden, die im Frühling 2021 eine neue Herausforderung angenommen hat.


lead_de: Die Kantonale Staatsanwaltschaft hat gegen einen heute 55-jährigen Schweizer Rechtsan-walt Anklage erhoben.

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Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den heute 55-jährigen Schweizer Anklage wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und Geldwäscherei. Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, in seiner Funktion als Willensvollstrecker und Liegenschaftsverwalter die ihm anvertrauten Gelder für eigene Zwecke verwendet zu haben.

Deliktssumme von rund 1.5 Millionen CHF

Im Laufe der umfangreichen Untersuchungen haben sich circa 30 Parteien als Privatkläger am Verfahren beteiligt. Die Gesamtdeliktssumme beträgt rund 1.5 Millionen Franken. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren.

Strafanzeige Ende 2010

Der Beschuldigte war zum Zeitpunkt des Tatgeschehens im Kanton Aargau als Anwalt, Treuhänder und Liegenschaftsverwalter tätig. Eingeleitet wurde das Strafverfahren gestützt auf eine Anzeige, die Ende 2010 eingereicht wurde.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Lenzburg hängig.


lead_de: Öffentliche Anhörung zu neuem Kapitel "Klima" im kantonalen Richtplan gestartet.

title_de: Den Weg zur Erreichung der Klimaziele behördenverbindlich verankern

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Der Kanton Aargau unterstützt das Klima-Abkommen von Paris und leistet im Rahmen seiner Kompetenzen seinen Beitrag, um die Ziele des Bundes zu erreichen: Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können (Ziel "Netto-Null bis 2050"). Dazu hat er unter anderem einen vom Grossen Rat unterstützten Entwicklungsschwerpunkt Klimaschutz und Klimaanpassung geschaffen sowie im Juli 2021 den ersten Teil seiner Klimastrategie vorgestellt – den sogenannten Klimakompass. Er ist abgestimmt auf das Entwicklungsleitbild des Regierungsrates 2021–2030, die Strategien des Bundes zum Klimawandel und die Klima-Charta der Nordwestschweizer Kantone. Auf dem Klimakompass aufbauend setzt der Kanton wirkungsvolle und wirtschaftliche Massnahmen um. Diese werden im Massnahmenplan dokumentiert, dem zweiten Teil der Klimastrategie, der voraussichtlich in der ersten Hälfte 2022 publiziert wird.

Der Klimawandel ist ein Querschnittthema mit direkten räumlichen Auswirkungen, die nahezu sämtliche Sachbereiche des kantonalen Richtplans betreffen. Dieser erfüllt als zentrales Führungs- und Steuerungsinstrument eine wichtige Aufgabe in der räumlichen Koordination und der Vorsorge. Aufgrund seiner Ausrichtung auf einen mittel- bis längerfristigen Zeitraum und der gesamtkantonalen Sicht ist er besonders geeignet, Klimafragen zu behandeln und wesentlich zur Umsetzung der kantonalen Klimastrategie beizutragen. Deshalb soll im Richtplan der Bereich H "Hauptausrichtungen und Strategien" um ein neues Kapitel "H7 Klima" ergänzt werden.

Ziele und Stossrichtungen

Das neue "Klimakapitel" im Richtplan verfolgt verschiedene Ziele:

Abstimmung des Richtplans auf die Vorgaben, die sich aus der Klimapolitik des Bundes ergeben;

Umsetzung der raumrelevanten Aspekte der kantonalen Klimastrategie auf Stufe Richtplan, abgestimmt mit den vom Grossen Rat beschlossenen Strategien in den Bereichen Energie, Mobilität und Umwelt;

Schaffung einer Basis, damit aus einer Gesamtsicht heraus frühzeitig die räumlichen Auswirkungen des Klimawandels erkannt und entsprechende Massnahmen koordiniert werden können;

Bildung des übergeordneten strategischen Referenzrahmens für zukünftige spezifische Anpassungen der Sachkapitel bezüglich Klimawandel, beispielsweise im Rahmen der laufenden Gesamtüberprüfung des Richtplans oder von Einzelanpassungen.

Die Hauptstossrichtung des neuen "Klimakapitels" im Richtplan lautet: "Der Kanton Aargau will bis 2050 klimaneutral sein. Er berücksichtigt in der räumlichen Planung und Entwicklung die Ziele der kantonalen Klimastrategie, indem er die räumlichen Auswirkungen des Klimawandels koordiniert sowie auf nachhaltige und innovative Weise bewältigt, um auch für kommende Generationen eine hohe Lebensqualität und Standortattraktivität sicherzustellen." Daraus sind sieben Teilstrategien zu folgenden Themen abgeleitet: Abstimmung von Siedlung und Verkehr; klimaangepasste Siedlungsentwicklung; Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden sowie in der Industrie und im Dienstleistungssektor; Umgang mit klimabedingten Naturgefahren, Wasserspeicherung sowie Trinkwasser- und Wassermanagement; Nutzung der natürlichen Ressourcen (Boden, Wasser, Luft, nachwachsende Rohstoffe); Nutzung von Synergien bei raumplanerischen Massnahmen; Planung, Realisierung und Betrieb von öffentlichen Infrastrukturen.

Eine Verankerung der Klima-Thematik im Richtplan hilft auch den Gemeinden, ihre raumrelevanten Anstrengungen in Bezug auf die Netto-Null Ziele und auf die Anpassung an den Klimawandel besser zu legitimieren und erhöht die Planungs- und Rechtssicherheit.

Mit seiner umfassenden und langfristigen Ausrichtung trägt das neue Klimakapitel wesentlich zur Umsetzung der kantonalen Klimastrategie auf kommunaler und kantonaler Ebene bei.

Öffentliche Anhörung vom 10. Januar bis am 11. April 2022

Die öffentliche Anhörung zum neuen Kapitel "H7 Klima" im kantonalen Richtplan startet heute Montag, 10. Januar 2022, und dauert bis am Montag, 11. April 2022. Danach wird das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Eingaben auswerten und dem Regierungsrat einen Entwurf für eine Botschaft zuhanden des Grossen Rates vorlegen.

Weitere Informationen im Internet: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/klimawandel