lead_de: Ausreichend Schatten und Wasser bei Kontrollen meistens vorhanden.

title_de: Heisser Sommer führt zu mehr Tierschutzmeldungen

content_de:
Nutztiere können sich nur in beschränktem Umfang an starke Sonneneinstrahlung und Hitze anpassen. Deshalb ist es wichtig, dass auf Weiden ausreichend Schattenplätze und Wasser vorhanden sind. Im vergangenen Quartal erhielt der Veterinärdienst vermehrt Meldungen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern zu Weidestandorten, an denen Tiere angeblich nicht über den vorgeschriebenen Witterungsschutz oder über ausreichend Wasser verfügten. Beim Veterinärdienst gingen 24 Meldungen betreffend Rinder ein, 16 Meldungen betrafen Schafhaltungen.

Im überwiegenden Teil der Fälle stellte der Veterinärdienst bei der Überprüfung der Situation vor Ort fest, dass die nötigen Schattenplätze vorhanden waren, die Tiere Zugang zu einem Stall hatten oder am betreffenden Standort bei der Überprüfung bereits keine Tiere mehr weideten. In drei Fällen bestätigten sich jedoch die Meldungen. In zwei Fällen erstattete der Veterinärdienst nach vorgängiger Verwarnung Anzeige gegen die Tierhalter, da auf deren Weide wiederholt bei grosser Hitze kein Schatten für die Rinder vorhanden war.

Tierschutz bei Hitzewellen

Phasen mit extremer Hitze sind in den kommenden Jahren auch im Kanton Aargau wieder zu erwarten. Um dabei das Wohl der Tiere zu gewährleisten, wird der Veterinärdienst die Tierhalterinnen und Tierhalter im Hinblick auf die nächste Saison vermehrt für dieses Thema sensibilisieren. Zum Schutz der Tiere vor extremer Hitze und dem daraus resultierenden Hitzestress gehören namentlich folgende Vorgaben:

Ab Temperaturen von 25 °C und Sonnenschein müssen für Rinder, Schafe und Ziegen tagsüber auf den Weiden Schattenplätze vorhanden sein, die allen Tieren gleichzeitig Schutz bieten (Bäume, Hecken oder künstlicher Unterstand).

Herdentiere wie Rinder oder Schafe wollen sich nicht auf viele kleine Schattenplätze aufteilen, die in grosser Distanz zueinander liegen. Es sollten darum ein grosser Schattenbereich oder aber mehrere kleinere Schattenbereiche in unmittelbarer Nähe zueinander vorhanden sein, damit alle Tiere Platz im Schatten finden.

Bleiben die Temperaturen über längere Zeit sehr hoch, sollten die Tiere während der heissesten Tageszeit im Stall verbleiben und erst in der Nacht auf die Weide gelassen werden.


lead_de: Die Projektwoche ermöglicht Kindern der 4. bis 6. Primarschulklassen auf spielerische Art und Weise Unternehmerluft zu schnuppern.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Start Up Kids: Kinder entwickeln eine Geschäftsidee

content_de:
Die Projektwoche "Start Up Kids – Kinder entwickeln eine Geschäftsidee" findet vom 5. bis 9. August 2019 in Aarau statt. Ziel des Angebotes ist es, interessierten Kindern der 4. bis 6. Primarschulklasse auf eine ihrer Altersstufe entsprechende Art und Weise aufzuzeigen, was hinter Produkten oder Dienstleistungen steckt, die sie täglich nutzen. Sie erfahren auch, wie diese "erfunden" beziehungsweise produziert und vermarktet werden. Die Kinder können auf spielerische Art und Weise eigene Ideen entwickeln. Sie können dabei auch Überlegungen anstellen, wem diese Produkte oder Dienstleistungen nützen könnten; wie man sie herstellen oder umsetzen sowie den potenziellen "Kundinnen und Kunden" bekannt machen könnte.

Die Kinder lernen dabei, ihre Ideen gemeinsam im Team kreativ zu entwickeln sowie Hürden zu überwinden. Schliesslich präsentieren sie ihre Arbeiten einer Jury, die verschiedene Erlebnispreise vergibt. Begegnungen mit jungen Unternehmerinnen oder Unternehmern sowie Spiele und Bewegung lockern das Programm täglich auf. Die Gruppen werden durch erfahrene Coachs begleitet.

Breite Unterstützung für die Projektwoche

Die Projektwoche wird vom Kanton Aargau in Zusammenarbeit mit dem Genfer Verein "Oser Entreprendre" organsiert. Sie stellt eine Ergänzung des umfassenden Sommerangebotes für Kinder in den Bereichen Sport, Outdoor, Kultur usw. dar. Die Projektwoche "Start Up Kids – Kinder entwickeln eine Geschäftsidee" basiert auf einem im angelsächsischen Raum erprobten und etablierten Konzept.

Beth Krasna, Präsidentin des ETH-Rats und Gründerin von Oser Entreprendre, unterstützt das Aargauer Projekt: "Es ist für mich als Wissenschaftlerin und Unternehmerin eine grosse Erfüllung, Kinder zu ermutigen, ihre eigenen Ideen ernst zu nehmen und kreativ umzusetzen. Ich wünsche mir, dass der Unternehmergeist gerade bei den Jüngsten mit dieser Projektwoche geweckt werden kann."

Die Projektwoche wird ideell und finanziell unterstützt von der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK), vom Aargauischen Gewerbeverband (AGV), von der Gebert Rüf Stiftung, vom Swisslos-Fonds Kanton Aarau sowie vom Naturama in Aarau. Im Patronatskomitee engagieren sich Marianne Wildi, Präsidentin AIHK; Kurt Schmid, Präsident AGV; Peter Wanner, Verwaltungsratspräsident CH Media Holding und Landammann Dr. Urs Hofmann.

Die Ausschreibung für die Projektwoche läuft bis zum 31. Mai 2019.

content_format: html


lead_de: undefined

title_de: Gemeindereform Aargau

content_de:
Die Zentrumsgemeinden Brugg, Frick, Lenzburg, Muri, Reinach/Menziken, Rheinfelden, Wohlen, Zofingen und Bad Zurzach sollen durch Zusammenschlüsse mit benachbarten Gemeinden ebenfalls deutlich gestärkt werden. Im ländlichen Raum sollen sich die kleinen Gemeinden zu starken Landgemeinden zusammenschliessen.

Nach wie vor strebt der Regierungsrat keine bestimmte Anzahl von Gemeinden an. Er geht aber von einer erheblichen Reduktion der Anzahl Gemeinden aus. Im Vordergrund stehen die Optimierung der Aufgabenerfüllung und die dazu erforderliche Entwicklung der Gemeindestrukturen. Die kantonalen Rahmenbedingungen sollen verbessert, Entwicklungspotenziale besser genutzt und die Professionalität der Aufgabenerfüllung erhöht werden.

Insgesamt 17 Massnahmen

Im Hauptprojekt werden in zwei Paketen insgesamt 17 Massnahmen bearbeitet. Wie im Vorprojekt werden die Gemeinden auch bei den Arbeiten des Hauptprojekts intensiv einbezogen. Ziel ist es, die Massnahmen des 1. Pakets im Herbst 2007 in die Vernehmlassung zu geben.

Regierungsrat will Zusammenschlüsse initiieren

Werden die Gemeinden selber nicht aktiv, soll der Kanton nicht nur die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden verlangen, sondern auch Gemeindezusammenschlüsse initiieren und finanziell unterstützen. Der Grosse Rat soll Zusammenschlüsse als ultima ratio anordnen können.

Zunehmende Reformakzeptanz

Die Akzeptanz der Gemeindezusammenarbeit stieg bei den Stimmberechtigten seit 2002 von 86 auf 92 Prozent. Deutlich nahm die positive Einstellung gegenüber Gemeindezusammenschlüssen zu. Beurteilten 2002 noch 56 Prozent der Stimmberechtigten Zusammenschlüsse positiv, waren es 2006 bereits 71 Prozent. Dies zeigt, dass die Bevölkerung Gemeindezusammenschlüsse zunehmend positiv einschätzt, wenn die Steuerbelastung nicht zunimmt.

Stärkere Anreize für Zusammenschlussprojekte

Ab sofort erhalten zwei zusammenschlusswillige Gemeinden einen Pauschalbeitrag an die Projektkosten von 60'000 statt wie bisher 30'000 Franken. Für jede weitere beteiligte Gemeinde wird der Betrag um 30'000 Franken erhöht. Beim Finanzausgleich soll der strukturerhaltend wirkende Grundbeitrag abgebaut werden. Flankierende Massnahmen zugunsten kleiner Gemeinden werden geprüft.

Projektkreditvorlage an den Grossen Rat

Der Personal- und Sachaufwand bis Ende 2010 für das gesamte Projekt wird auf 2.6 Millionen Franken geschätzt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in einer separaten Botschaft die Bewilligung eines entsprechenden Globalkredits.


lead_de: Tötung einer 44-jährigen Frau durch ihren Ehemann

title_de: Tötungsdelikt in Schafisheim: Untersuchungen abgeschlossen

content_de:
In der Nacht vom 12. März 2021 meldete die Tochter des Ehepaares bei der Notrufzentrale, dass sie ihre Mutter schreien gehört habe und etwas Schlimmes geschehen sei. Der Beschuldigte hatte sich und seine Ehefrau im Schlafzimmer eingeschlossen.

Erst mit Eintreffen der Einsatzkräfte öffnete der Beschuldigte die Schlafzimmertüre und wurde sofort festgenommen, währenddessen beim regungslosen Opfer Reanimationsmassnahmen eingeleitet wurden. Trotz intensiver Bemühungen verstarb die 44-Jährige wenige Tage später auf der Intensivstation im Spital. Bei ihr wurden deutliche Würgemale und Staublutungen im Kopfbereich festgestellt, die durch eine Strangulation mittels mehrminütigen Würgens hervorgerufen worden sein dürften. Die Strangulation verursachte eine Sauerstoffunterversorgung und führte unabwendbar zum Tod des Opfers.

Die Anklage wegen Mordes und weiteren Delikten ist am Bezirksgericht Lenzburg hängig. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren.

Der Beschuldigte befindet sich seit der Tat in Haft. Für ihn gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Weitere Auskünfte im Rahmen dieser Medienmitteilung:


lead_de: Grünes Licht für die kantonale Tarifordnung für die Pflegeheime im Kanton Aargau: Der Regierungsrat hat die Tarife für das kommende Jahr genehmigt.

title_de: Weichen für die Pflegefinanzierung 2012 gestellt

content_de:
Die Neuordnung der Pflegefinanzierung ist Anfang 2011 in Kraft getreten. Seither ist die öffentliche Hand verpflichtet, die Restkosten zu finanzieren, die nach Abzug von Patienten- und Versicherungsbeiträgen übrig bleiben. Wurde in der Tarifordnung 2011 noch die Übergangsphase von altem zu neuem System abgebildet, werden ab Anfang 2012 konsequent die definierten Versicherungsleistungen abgerechnet. Die Berechnung erfolgt über einen Ansatz pro Pflegestunde, wobei die Anteile von Patienten und Versicherern mit Höchstansätzen von 21.60 Franken beziehungsweise 108 Franken limitiert sind. Gleichzeitig wurden die unterschiedlichen Leistungserfassungssysteme (BESA, RAI/RUG, CH-Index) so harmonisiert, dass für das Jahr 2012 ein Einheitstarif gelten kann. Damit ist sichergestellt, dass die für die Berechnung der Restkosten massgeblichen Gestehungskosten einer Pflegestunde ausgewiesen werden können.

Spezialisierte Angebote separat abgelten

Der Regierungsrat hat den Tarif für stationäre Pflegeeinrichtungen vor diesem Hintergrund aufgrund der anrechenbaren Kosten für das Erbringen einer Pflegestunde und die durchschnittliche Teuerung bei 55 Franken pro Stunde festgesetzt. Dabei konnte er der Forderung der Vereinigung Aargauischer Krankenhäuser (VAKA) zwar weitgehend entgegenkommen, sie aufgrund unterschiedlicher Basis- und Teuerungsannahmen aber nicht vollständig erfüllen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass über den erwähnten Tarif neu auch die Tages- und Nachtstrukturen abrechenbar sind. Zudem werden künftig spezialisierte Angebote in den Bereichen Demenz, Palliative Care, Gerontopsychiatrie über einen separaten höheren Tarif abgegolten. Für den Bereich Demenz gilt dies bereits per 2012, für die weiteren Bereiche werden die Daten im kommenden Jahr erarbeitet.

Pilotprojekt Akut- und Übergangspflege

Neu geregelt ist auch die Akut- und Übergangspflege, die als Pilotprojekt Anfang 2012 mit acht stationären Leistungserbringern gestartet wird. Mit dem Angebot sollen die Hospitalisationsdauer im Akutspital reduziert, eine dauernde Pflegeabhängigkeit beziehungsweise ein definitiver Eintritt in eine Langzeitinstitution verhindert und die Kosten gesamthaft gesenkt werden. Am Pilotprojekt beteiligt sind folgende Langzeitinstitutionen, die über einen entsprechenden Leistungsauftrag verfügen: Pflegeheim Lindenfeld, Pflegeheim Laufenburg, Pflegeheim Rheinfelden, Pflegi Muri, Regionales Pflegezentrum Baden, Pflegeheim Menziken, Pflegeheim Leuggern und Pflegezentrum Zofingen. Das Pilotprojekt ist auf drei Jahre angelegt. Nach der Evaluation wird der Regierungsrat über die Voraussetzungen für die Zulassung weiterer Leistungserbringer entscheiden.

Auswertung der Kostendaten liegt vor

Gleichzeitig mit der Tarifordnung 2012 liegt die Auswertung der Kostendaten  Pflegetarife und Taxen (Betreuung, Hotellerie)  zwischen den Jahren 2010 und 2011 vor. Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hatte die Untersuchung aufgrund von augenfälligen Unterschieden in den Kostenstrukturen der Pflegeheime veranlasst. Ziel ist es, die Aufwendungen für Pflege, Betreuung und Hotellerie klar auseinander zu halten und die Restkosten auf die KVG-pflichtigen Leistungen zu beschränken. Dabei geht es zum einen um die Wahrung der rechtmässigen Patientenansprüche, zum andern um die korrekte Belastung der Gemeinden durch die Restkosten. Wird eine Überdeckung der Gesamtkosten durch Pflegeleistungen im Umfang von über 4,5 Prozent festgestellt, schreitet das DGS ebenso ein wie bei Pflegeheimen, die keine Daten abgeliefert haben.

Restkosten für private Spitex-Anbieter

Neben der Tarifordnung für die stationären Einrichtungen hat der Regierungsrat auch jene für Leistungserbringer der Pflege zu Hause ohne Leistungsvereinbarung mit Gemeinden genehmigt. Dies vor dem Hintergrund, dass neben den stationär auch diese ambulant erbrachten Leistungen unter die Restkostenfinanzierung fallen. Dabei handelt es sich um private Anbieter von Spitex-Leistungen im Bereich der Pflege. Mit Spitex-Leistungserbringern, die das gesetzliche Mindestangebot sicherstellen, regeln die Gemeinden die Finanzierung wie bisher im Rahmen von Vereinbarungen.


lead_de: Alle Bands aufgepasst: Das Nachwuchsband-Festival bandXaargau bietet in der 6. Ausgabe wieder die Möglichkeit, auf der Bühne zu stehen.

title_de: bandXaargau – jetzt anmelden

content_de:
bandXaargau Aargau bietet Schülerbands (unter der Leitung einer Lehrperson) und jungen Musikerinnen und Musikern zwischen 12 und 23 Jahren aus dem Kanton Aargau die Möglichkeit, vom Übungsraum oder vom Singsaal raus auf eine professionelle Bühne zu kommen. Eine kleine Änderung gibt es bei der neuen Ausgabe: Neu dürfen sich Bandmitglieder bis zum 23. Altersjahr anmelden, das Durchschnittsalter einer Band darf jedoch nicht über 21 Jahre sein. Anmelden können sich die Bands ganz einfach über das Online-Formular auf www.bandxaargau.ch. Es gibt keine Selektionskriterien und auch vom Stil her sind keine Grenzen gesetzt – wer sich früh genug anmeldet, bekommt den Zuschlag solange noch Plätze frei sind.

Die Vorausscheidungen finden im März 2012 in Aarau (Flösserplatz), Baden (Nordportal), Brugg (Piccadilly) und Lenzburg (Tommasini) statt. Die besten sechs Bands spielen im Mai 2012 am Finale im KiFF, Aarau. Die Siegerband gewinnt eine Tour durch den Aargau. Ausserdem erhalten alle Bands nach ihren Auftritten Feedbacks von einer Fachjury und die sechs Finalisten werden in ihrem Übungsraum gecoacht.

Im Vorfeld präsentiert bandXaargau zudem folgende Workshops:

4. Eventmoderationsworkshop mit dem DRS Virus- und TV- Moderator Robin Rehmann am Samstag, 18. Februar 2012, 10.00 - 17.00 Uhr im Jugendkulturhaus Piccadilly in Brugg.

Die Workshop-Teilnehmenden erhalten ein Coaching und gleichzeitig die Gelegenheit, sich auszuprobieren, ihr Auftreten zu üben und zu reflektieren. Die bandX-Veranstaltungen werden im Anschluss als praktisches Übungsfeld genutzt.

lyriX – texte deine Songs!

Der Schreibworkshop mit dem Berner Songwriter Nils Althaus am Samstag, 25. Februar 2012, 13.00 - 16.00 Uhr im Aargauer Literaturhaus in Lenzburg.

Jugendliche zwischen 12 und 23 Jahren erhalten die Chance, von einem prominenten Musiker, Impulse in Bezug auf das eigene Schreiben von Songtexten zu erhalten.

Ablauf

Im März 2012 werden in Aarau (Flösserplatz), Baden (Nordportal), Brugg (Piccadilly) und Lenzburg (Tommasini), insgesamt vier Ausscheidungskonzerte stattfinden. Pro Abend treten sechs bis acht Bands auf, die in jeweils 20 Minuten eigene Lieder oder Coversongs präsentieren. Eine Jury bestehend aus Musikerinnen und Musiker, Journalistinnen und Journalisten, Produzentinnen und Produzenten bewertet den Auftritt und geben den Bands anschliessend ein Feedback. Die sechs besten Bands werden dann im Finale im Mai 2012 im KIFF, Aarau gegeneinander antreten.

Teilnahme

Teilnahmeberechtigt sind Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche aus dem Kanton Aargau zwischen 12 und 23 Jahren. Das Durchschnittsalter der Band darf jedoch nicht über 21 Jahre alt sein. Die Bands müssen ein Repertoire von 20 Minuten spielen können.

Preise

Die sechs Finalisten erhalten ein Coaching durch eine Fachpersonen aus dem Musikbusiness. Im eigenen Übungsraum wird an Arrangements und an der Live-Performance gearbeitet und es werden Fragen geklärt  sei dies zu Themen wie CD-Aufnahmen, Auftrittsbewerbungen oder Bandorganisation. Zudem gibt es einen DVD-Mitschnitt des Auftrittes. Die Gewinnerband erhält die Möglichkeit, vier Konzerte im Kanton Aargau zu spielen und so Erfahrung und Referenzen zu sammeln. Die beste Schulband gewinnt einen Auftritt am Musig i de Altstadt Aarau. Und als zusätzlichen Spezialpreis vergeben die Organisatoren des Open Air Gränichen an eine von ihnen ausgewählte Band einen Auftritt am Festival. Zudem darf das Publikum ihre Lieblings-Band vom Abend bestimmen. In der Regel gehen alle vier Preise an unterschiedliche Bands  allerdings kann auch eine Band mehrere Preise abräumen.

Anmeldung

Die Anmeldung ist ab sofort über die Webseite von <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>bandxaargau möglich. Es gibt keine Selektionskriterien und auch vom Stil her sind keine Grenzen gesetzt  wer sich früh genug anmeldet, bekommen den Zuschlag solange noch Plätze frei sind. Sehr willkommen sind auch Bands, welche durch Musiklehrerinnen und -lehrer betreut werden.

Kontakt

Für Auskünfte und Fragen steht Ihnen die Projektleiterin   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  Tamara Hüsser  gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen zur Kulturvermittlung des Kantons Aargau sind erhältlich unter der Website Kultur macht Schule.


lead_de: Im Oktober 2008 hat das Bundesamt für Energie den Kreis der möglichen Gebiete für Tiefenlager bekannt gegeben.

title_de: Erstes Sicherheitsgutachten liegt vor

content_de:
Die Suche nach geeigneten Standorten für die Lagerung von radioaktiven Abfällen ist gemäss Kernenergiegesetz eine nationale Aufgabe. Unter Federführung des Bundesamts für Energie hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) heute das erste Sicherheitsgutachten auf Stufe Bund vorgestellt. In sechs bis acht Wochen wird das Gutachten der eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) erwartet. Die Kommission Nukleare Entsorgung (KNE) und die Landesgeologie nehmen ebenfalls Stellung.

Eingehende Prüfung auf Stufe Kanton

Die kantonalen Fachstellen werden die Schlussfolgerungen des ENSI-Gutachtens und der anderen Gutachten eingehend prüfen. Die kantonalen Behörden werden insbesondere genau analysieren, ob sich aus dem ENSI-Gutachten Anhaltspunkte ergeben, die eine Anpassung der geologischen Standortgebiete im Aargau zur Folge hätten. Andere räumliche Ausscheidungen würden zu veränderter Betroffenheit von Aargauer Gemeinden führen und Anpassungen am Kreis der ins Verfahren einzubeziehenden Gemeinden nach sich ziehen. In seinen Schlussfolgerungen schlägt das ENSI-Gutachten keine Gebietsanpassungen vor. Die vom Auswahlverfahren für Tiefenlager betroffenen Kantone haben zudem eine "Expertengruppe Sicherheit" mit unabhängigen Fachpersonen ins Leben gerufen, welche die Kantone in Sicherheitsfragen berät und die Vorschläge der Nagra sowie die diversen Gutachten des Bundes ebenfalls prüfen wird.

Wichtige Grundlage für die öffentliche Diskussion im Herbst

Im Herbst 2010 findet die öffentliche Anhörung und Mitwirkung zu den Ergebnissen der Etappe 1 des Auswahlverfahrens "Sachplan geologische Tiefenlager" statt. Nach den Sommerferien sind in allen betroffenen Regionen öffentliche Veranstaltungen unter Beteiligung der kantonalen Behörden geplant, an denen auch die Konsequenzen des ENSI-Gutachtens auf den Sachplanprozess diskutiert werden können. Der Regierungsrat des Kantons Aargau wird dann in seiner Stellungnahme eine Beurteilung der Vorschläge der Nagra sowie der verschiedenen Sicherheitsgutachten vornehmen.

 Weitere Informationen zum Verfahren Sachplan geologische Tiefenlager sind abrufbar unter: www.ag.ch/tiefenlager


lead_de: Regierungsrat überweist Botschaft zur Revision des Brandschutzgesetzes an den Grossen Rat.

title_de: Liberalisierung des Kaminfegerwesens und mehr Eigenverantwortung im Brandschutz

content_de:
Den Gemeinden, Kaminfegerpersonen und Eigentümerinnen und Eigentümern von wärmetechnischen Anlagen werden im vorliegenden Entwurf mehr Freiheiten zugestanden, ohne die wichtigen Anliegen des Brandschutzes und der Luftreinhaltung ausser Acht zu lassen. Die Vorlage stiess in der Anhörung, die vom 17. Mai 2019 bis zum 31. August 2019 dauerte, auf grosse Zustimmung und wurde für die Botschaft nur in Einzelheiten verändert.

Wer ein Meisterdiplom als Kaminfegerin oder Kaminfeger oder eine vergleichbare Ausbildung hat, kann sich neu bei der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) eintragen lassen und ist dann berechtigt, den Beruf auf dem gesamten Kantonsgebiet auszuüben.

Verbesserungen durch technische Entwicklungen

Brandschutzkontrollen (Abnahmekontrollen und periodische Kontrollen) sollen nicht mehr bei allen Gebäuden Pflicht sein. Sie sollen grundsätzlich nur noch bei einem erhöhten Gefahrenpotenzial durchgeführt werden, beispielsweise bei Spitälern oder grossen Einkaufszentren. So können die personellen Ressourcen für die Kontrolltätigkeit risikospezifisch eingesetzt werden. Auch die systematische Kontrolle sämtlicher wärmetechnischer Anlagen ist aufgrund von Änderungen der Brandschutzrichtlinie "Qualitätssicherung im Brandschutz" heute nicht mehr angebracht. Zudem hat die technische Entwicklung zu einer erheblichen Verbesserung der Sicherheit von Wärme- und Abgasanlagen geführt. Die überwiegende Anzahl der wärmetechnischen Anlagen unterliegen einer Zertifizierungspflicht. Hingegen ist die sogenannte "Rohbaukontrolle" nach wie vor Pflicht. Bevor die wärmetechnischen Anlagen verputzt werden, muss vorgängig der korrekte Einbau kontrolliert werden.

Feuerverbote

Die vergangenen Hitzesommer haben ihre Spuren auch im vorliegenden Gesetzesentwurf hinterlassen. 2018 wurde das kantonale Feuerverbot durch die AGV auf Antrag des Kantonalen Führungsstabes (KFS) erlassen. Neu soll das für den Bevölkerungs- und Zivilschutz zuständige Departement zuständig sein. Die Gemeinden können jedoch ein kommunales Feuerverbot erlassen oder ein durch den Kanton erlassenes Feuerverbot noch verschärfen.


lead_de: Der Tessiner Staatsrat weilte am 5./6. Mai 2010 im Aargau. Dabei besuchte er verschiedene Aargauer Highlights wie das Aargauer Kunsthaus, das PSI, das Schloss Hallwyl und die Klosterkirche Muri.

title_de: Tessiner Staatsrat im Aargau

content_de:
Anlässlich des Besuchs des Tessiner Staatsrats konnte sich der Aargau in seiner ganzen Vielfalt präsentieren: mit dem Schloss Hallwyl und der Klosterkirche Muri als geschichtsträchtiger Kulturkanton, dem Paul Scherrer Institut (PSI) als Standort für globale Hightech, der Künzli Swiss Schuhe als Beispiel eines innovativen Aargauer Wirtschaftsprodukts und dem Hallwilersee als Freizeit- und Tourismusdestination.

 Besonders erfreut zeigte sich die Tessiner Regierung, als ihr der Aargauer Regierungsrat Schuhe schenkte. Bei der Wahl der Schuhe wurden die Regierungsmitglieder kompetent von der Swiss Award Gewinnerin 2009 in der Kategorie Wirtschaft, Barbara Artmann, CEO der Künzli SwissSchuh AG beraten.


lead_de: Der Regierungsrat will die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern und die Zusammenarbeit im Wirtschaftsraum Nordschweiz intensivieren.

title_de: Stärkung des Wirtschaftsraums Nordschweiz

content_de:
Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, eine Metropolregion Nordschweiz anzustreben. Dieser Raum umfasst auf der Ost-West-Achse die Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Zürich und Schaffhausen und im südlichen Bereich die Kantone Luzern und Zug. Er ist für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, namentlich auf europäischer Ebene, von grosser Bedeutung. Das eigentliche Rückgrat der Metropolregion Nordschweiz bildet die Achse Basel  Aargau  Zürich.

Der Regierungsrat sieht den Aufbau und die Verstärkung der kantonsübergreifenden Zusammenarbeit in der Nordschweiz als einen der wichtigsten Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons und damit als zentrale politische Aufgabe der nächsten Jahre. Nicht zuletzt zeigt sich, dass die Schweizer Metropolregionen Zürich und Basel die kritische Grösse für eine im internationalen Vergleich konkurrenzfähige Wissensproduktion nicht erreichen. So beschafft sich bereits heute der Grossteil wissensintensiver Unternehmen das spezielle Wissen im Metropolraum Nordschweiz.

In seiner Antwort auf die Interpellation der FDP-Fraktion bekräftigt der Regierungsrat zudem, dass ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum liberale staatliche Rahmenbedingungen voraussetze. Der Regierungsrat will dieser Überzeugung zusammen mit den andern Kantonen der Nordschweiz auf Bundesebene und in interkantonalen Gremien noch grösseres Gewicht geben.

Weiter unterstützt der Regierungsrat wettbewerbsfördernde Massnahmen. Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Bewilligungspraxen, Regelungen zur Marktabgrenzung oder einzelbetrieblicher Bevorzugungen sollen soweit wie möglich vermieden werden. Vielmehr ist die Steuerbelastung allgemein tief zu halten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

 Und schliesslich befürwortet der Regierungsrat auch die sukzessive Entflechtung von Politik und Unternehmertum und damit die Liberalisierung von Monopolbetrieben. Gegenwärtig werden die Grundlagen für eine entsprechende Beteiligungspolitik erarbeitet. Mit der Veräusserung von Teilen der vom Kanton gehaltenen Beteiligungen an Unternehmen soll zudem die Verschuldung der Spezialfinanzierung Sonderlasten reduziert werden.


lead_de: Grosser Rat hat über Richtplanänderung und Verpflichtungskredit zu entscheiden.

title_de: Regierungsrat schlägt Stein als neuen Mittelschulstandort im Fricktal vor

content_de:
Für den Standort der neuen Mittelschule im Fricktal wurden verschiedene Optionen geprüft. In der öffentlichen Anhörung wurden schliesslich drei geeignete Standorte präsentiert: Frick (Areal Ebnet), Stein (Areal Neumatt Ost) und Rheinfelden (Areal Engerfeld).

Viele Gründe sprechen für den Standort Stein

Unter Berücksichtigung der Arealbewertung und der Anhörungsergebnisse beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat den Standort Stein, Areal Neumatt Ost zur Errichtung der neuen Mittelschule im Fricktal. Für diesen Standort sprechen insbesondere folgende Faktoren:

Durch die zentrale geografische Lage im Fricktal ist der Standort am Schnittpunkt der Bahnlinien Basel-Zürich und Basel-Laufenburg für das gesamte Fricktal gut erreichbar.

Das Areal Neumatt Ost mit seinen knapp vier Hektaren erlaubt eine optimale und flexible Setzung, Anordnung und Gestaltung der Gebäude. Es verfügt zudem über langfristiges Erweiterungspotenzial.

Die Aufenthaltsqualität auf dem Areal ist für die Schülerinnen und Schüler sehr hoch, da es kaum Belastungen durch Lärm- und Luftimmissionen aufweist.

Der Standort hat grosses Synergiepotenzial mit der regionalen Leichtathletikanlage Bustelbach.

Die Gebiete Stein, Neumatt und Sisslerfeld haben ein grosses langfristiges Entwicklungspotenzial: Einerseits ist ein Wohnschwerpunkt von überregionaler Bedeutung im Richtplan vorgesehen und andererseits ist das Sisslerfeld im kantonalen Richtplan als wirtschaftlicher Entwick-lungsschwerpunkt von kantonaler Bedeutung bezeichnet.

Dank dem bereits bestehenden Schulgesetzeintrag (seit 1981) wird der Prozess der Standortfestsetzung um einige Monate beschleunigt.

Ergebnisse der öffentlichen Anhörung

Bei der Anhörung gingen insgesamt 120 Stellungnahmen ein. Darunter befanden sich die Antworten von 17 politischen Kantonal-, Bezirks- und Ortsparteien, 16 Gemeinden, 7 Verbänden und Organisationen, 3 weiteren Stakeholdern sowie 77 Einzelpersonen. Eine Mehrheit der Kantonalparteien, mehrere Verbände sowie Gemeinden sprachen sich dabei für den Standort Stein aus, eine Minderheit der Kantonalparteien, mehrere Verbände sowie Gemeinden sprachen sich für Rheinfelden aus. Für den Standort Frick sprachen sich keine Kantonalpartei, wenige Gemeinden und weitere Teilnehmer aus.

Anträge an den Grossen Rat

In Hinblick auf die Errichtung der neuen Mittelschule auf dem Areal Neumatt Ost in Stein ist im kantonalen Richtplan die Festsetzung der Gemeinde Stein als Standort einer Mittelschule sowie die Erweiterung des Siedlungsgebiets notwendig. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die entsprechende Anpassung.

Für den Landerwerb, den Architekturwettbewerb und die weiteren Planungsschritte wird ein Verpflichtungskredit für einmalige Aufwendungen in Höhe von 13,785 Millionen Franken beantragt. Der Grosse Rat ist aufgrund des bestehenden Eintrags der Gemeinde Stein als Mittelschulstandort im Schulgesetz abschliessend für die Bewilligung dieser Mittel zuständig.

Zudem muss der Geltungsbereich des Mittelschuldekrets auf die zukünftige Kantonsschule Stein ausgedehnt werden. Eine entsprechende Änderung des Dekrets wird ebenfalls mit der vorliegenden Botschaft beantragt.

Architekturwettbewerb anfangs 2022

Nach dem Beschluss des Grossen Rats wird unter Federführung der Abteilung Immobilien Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben. Nach mehr als 50 Jahren baut der Kanton Aargau erstmals wieder eine neue Schule. Gemäss Zeitplan sind weitere Beschlüsse des Grossen Rats im 4. Quartal 2023 (Projektierungskredit) und im 3. Quartal 2025 (Ausführungskredit) vorgesehen. Die Inbetriebnahme der neuen Kantonsschule im Fricktal ist auf das Schuljahr 2029/30 vorgesehen.

Übergangsphase für Fricktaler Schülerinnen und Schüler in Planung

Aktuell besuchen je rund 300 Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal die Mittelschulen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Ende 2020 haben die vier Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn eine Absichtserklärung für die Neuregelung der gegenseitigen Aufnahme von Auszubildenden an die Mittelschulen abgeschlossen. Insbesondere sieht der Kanton Basel-Landschaft keine Möglichkeit mehr, über das Schuljahr 2024/25 hinaus neue Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal aufzunehmen. Ab Schuljahr 2025/26 bis zur Inbetriebnahme der neuen Schule wird deshalb eine Übergangslösung im Fricktal benötigt. Ein Verpflichtungskredit für die Ausführung der Übergangslösung wird dem Grossen Rat voraussichtlich im 1. Semester 2024 unterbreitet. Die Übergangslösung muss per Beginn des Schuljahres 2025/26 in Betrieb genommen werden können.

Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045

Das prognostizierte demografische Wachstum der nächsten Jahrzehnte führt an den Aargauer Mittelschulen zu zusätzlichem Schulraumbedarf. Zudem gibt es im Fricktal inzwischen genügend Mittelschülerinnen und -schüler, um einen eigenen Standort auszulasten. Der Grosse Rat hat 2019 den Planungsbericht zur räumlichen Entwicklungsstrategie für die Mittelschulen bis 2045 beschlossen. Der Bericht umfasst neun Leitsätze und beinhaltet nebst dem Ausbau bestehender Standorte (Aarau, Baden, Wettingen und Wohlen) auch die Errichtung von zwei neuen Mittelschulen, je eine im Fricktal und eine im Aargauer Mittelland.

Weiter Informationen: www.ag.ch/bks > Über uns > Dossiers und Projekte > Räumliche Entwicklung Mittelschulen


lead_de: Unterkunft für Familien in der ehemaligen Kinderstation.

title_de: Neue Asylunterkunft in Rüfenach

content_de:
Wegen der anhaltend angespannten Lage im Asylwesen hat der Kantonale Sozialdienst (KSD) beschlossen, in der ehemaligen Kinderstation in Rüfenach eine Asylunterkunft für Familien mit 70 Plätzen zu eröffnen. Die Unterkunft soll Anfang Mai 2025 in Betrieb gehen. Der KSD wird die untergebrachten Familien betreuen und stellt dazu in den kommenden Wochen ein Betreuungsteam zusammen. Für die schulpflichtigen Kinder wird während der ersten sechs Monate jeweils ein Einschulungsvorbereitungskurs im ehemaligen Verwaltungsgebäude organisiert. Die Nutzung als Asylunterkunft erfolgt in Absprache mit dem Gemeinderat. Die Plätze der kantonalen Unterkunft wird der KSD der Gemeinde bei der Erfüllung der Aufnahmepflicht anrechnen.

Vor dem Start des Betriebs wird der KSD am Samstag, 3. Mai 2025, von 10 bis 12 Uhr, eine öffentliche Besichtigung für die interessierte Bevölkerung durchführen.

Verlängerung des Mietvertrags der Asylunterkunft in Brugg

Der KSD hat wegen des anhaltenden Bedarfs an Unterbringungsplätzen den Mietvertrag für die Unterkunft "Jägerstübli" in Brugg um ein Jahr bis Ende 2026 verlängert. Das ehemalige Restaurant dient als Unterkunft für maximal 30 Schutzsuchende. Der Stadtrat Brugg ist über die Verlängerung informiert.


lead_de: Nach Ablauf der vor über 50 Jahren erteilten Konzession zur Erkundung und Ausbeutung allfälliger Erdöl- und Erdgasvorkommen im Kanton Aargau werden Verhandlungen über eine neue Konzession aufgenommen.

title_de: Verhandlungen über neue Konzession

content_de:
Seit 1957 war die Aktiengesellschaft für Schweizerisches Erdöl (SEAG) im Besitz einer Konzession zur Erkundung und Ausbeutung allfälliger Erdöl- und Erdgasvorkommen im Kanton Aargau. Diese Konzession ist Ende 2008 abgelaufen. Auf ein entsprechendes Gesuch hin hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) der SEAG grundsätzlich in Aussicht gestellt, eine neue Konzession zur Erkundung und Ausbeutung von Erdgas zu erteilen. Die Suche nach Erdölvorkommen soll nicht weiterverfolgt werden. Somit können nun Verhandlungen über die neuen Konzessionsbedingungen aufgenommen werden. Über die definitive Konzessionserteilung entscheidet anschliessend der Regierungsrat.

Als Konzessionsgeberin trat bis anhin das Erdölkonkordat auf, welchem zehn Nordostschweizer Kantone angeschlossen waren. Der Kanton Aargau hat aufgrund der über fünfzigjährigen erfolglosen Suche nach Erdöl und Erdgas per Ende 2008 seinen Austritt aus dem Konkordat erklärt. Dadurch beteiligt sich der Aargau finanziell nicht mehr an der Erkundung von Erdöl und Erdgas. Überraschenderweise hat nun die SEAG gegenüber dem Kanton Aargau, vertreten durch das BVU, das Interesse an der Ausdehnung ihrer Forschungsarbeiten im Aargau bekräftigt.

In den letzten Jahren hat die SEAG in Zusammenarbeit mit spezialisierten Partnerfirmen vorhandene seismische Daten sowie die Resultate einer  nicht erfolgreichen  Tiefenbohrung in Weiach (ZH) neu ausgewertet. Aufgrund der Untersuchungen wird heute im nordöstlichen Kantonsteil ein Erdgasvorkommen vermutet. In diesem Gebiet ist eine neue Tiefenbohrung vorgesehen. Im Weiteren plant die SEAG, in verschiedenen anderen Regionen zusätzliche seismische Daten aufzunehmen. Weil der Kanton Aargau nicht mehr dem Konkordat angehört, ist er nun allein für die Konzessionserteilung zuständig.


lead_de: Die Verbindungsspange Buchs Nord ist seit kurzem teilweise benutzbar.

title_de: Teileröffnung der Verbindungsspange Buchs Nord

content_de:
Die neue zweispurige Kantonsstrasse (NK 209) mit einer Länge von rund 500 Metern verbindet die Industriestrasse (Aarau/Buchs) und die Neubuchsstrasse (Buchs). Sie beginnt im Gebiet Amsleracher mit einem neuen Kreisel an der Industriestrasse, der von der WSB durchquert wird. Anschliessend folgt sie dem Weierweg nach Norden und führt dann parallel zu den SBB-Gleisen nach Osten. Die Anbindung an die Neubuchsstrasse erfolgt mit einem weiteren Kreisel. Seit Samstag, 24. Oktober 2015, steht der neue Strassenabschnitt dem Verkehr zur Verfügung. An der Industriestrasse Aarau wird weiterhin gebaut.

Ende 2016 durchgehend befahrbar

Die ganze Achse wird erst ab Ende 2016 im Zweirichtungsverkehr befahrbar sein. Bis dahin muss mit Behinderungen gerechnet werden. Im Bereich der Baustelle Industriestrasse Ost wird das bisherige Einbahnregime beibehalten. Das Einbahnregime beschränkt sich auf den Bereich Rockwell bis Untere Torfeldstrasse und wird wie bisher in Fahrtrichtung Aarau – Buchs betrieben. In den restlichen Bereichen gilt Zweirichtungsverkehr. Zu Fuss oder mit dem Fahrrad kann die Industriestrasse jederzeit in beide Richtungen benutzt werden.

Die Industriestrasse Aarau als weiteres Element der neuen Längsachse südlich der SBB-Linie befindet sich noch im Bau. Die Bauarbeiten im Teil West sind unter der Bauherrschaft der Stadt Aarau demnächst abgeschlossen. Im Ostabschnitt kommt die neue Strasse in den Bereich der ehemaligen Industriebauten zu liegen. Deren Gebäuderückbau mit kostspieliger Altlastensanierung ist seit kurzem vollendet.

Gemäss Terminplan für den Ostteil sind die sehr aufwändigen Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten bis Ende 2016 abgeschlossen. Dann kann die neue Verbindung vom Kreisel Gais bis zum Knoten Suhrebrücke durchgehend eröffnet werden. Die Deckbelagsarbeiten auf der neuen Industriestrasse Ost sind für Frühling 2017 geplant.

Entlastung der Ost-West-Achse

Die neue Verbindung wird als zusätzliche Ost-West-Achse den stark befahrenen Kreuzplatz in Aarau sowie die Ausweichsachsen im Telli-Quartier und in Buchs entlasten.

Im Anschluss an den Strassenbau wird die neue WSB-Haltestelle Torfeld Süd gebaut. Ziel ist es, die neue Haltestelle auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2017 in Betrieb zu nehmen.


lead_de: Alle Bands aufgepasst: Das Schülerbandfestival bandXaargau bietet in der 5. Ausgabe wieder die Möglichkeit, auf der Bühne zu stehen.

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bandXaargau Aargau bietet Schülerbands (unter der Leitung einer Lehrperson) und jungen Musikerinnen und Musikern zwischen 12 und 20 Jahren aus dem Kanton Aargau die Möglichkeit, vom Übungsraum oder vom Singsaal raus auf eine professionelle Bühne zu kommen. Anmelden können sich die Bands ganz einfach über das Online-Formular auf www.bandXaargau.ch . Es sind keine Aufnahmen verlangt und es wird auch keine Selektion vorgenommen  de Schnäller esch de Gschwinder.

 Die Vorausscheidungen finden im März 2011 in Aarau (Flösserplatz), Baden (nordportal), Brugg (Piccadilly) und Zofingen (Ox) statt. Die besten sechs Bands spielen im Mai 2011 am Finale im nordportal, Baden. Die Siegerband gewinnt eine Tour durch den Aargau. Ausserdem erhalten alle Bands nach ihren Auftritten Feedbacks von einer Fachjury und die sechs Finalisten werden in ihrem Übungsraum gecoacht.

 Im Vorfeld präsentiert bandXaargau zudem folgende Workshops:3. Eventmoderationsworkshop mit dem TV-Profi Robin Rehmann am Samstag, 26. Februar 2011, 10.00  17.00 Uhr im Jugendkulturhaus Piccadilly in Brugg.
 Die Workshopteilnehmenden erhalten ein Coaching und gleichzeitig die Gelegenheit, sich auszuprobieren, ihr Auftreten zu üben und zu reflektieren. Die bandX-Veranstaltungen werden im Anschluss als praktisches Übungsfeld genutzt.

 lyriX  texte deine Songs! Der Schreibworkshop mit dem Schweizer Rapper Greis am Samstag, 26. Februar 2011, 13.00  15.00 Uhr im Aargauer Literaturhaus in Lenzburg.Jugendliche zwischen 12 und 25 Jahren erhalten die Chance, von einem prominenten Musiker Impulse in Bezug auf das eigene Schreiben von Songtexten zu erhalten.

 Mehr Informationen zu bandXaargau und die Workshops sind auf unserer Homepage www.bandXaargau.ch zu finden.

Weitere Informationen:

Ablauf

Im März 2011 werden in Aarau (Flösserplatz), Baden (nordportal), Brugg (Piccadilly) und Zofingen (Ox), insgesamt vier Ausscheidungskonzerte stattfinden. Pro Abend treten sechs bis acht Gruppen auf, die in jeweils zwanzig Minuten eigene Lieder oder Coversongs präsentieren. Eine Jury bestehend aus Musiker/Innen, Journalist/Innen, Produzent/Innen bewertet den Auftritt und gibt den Bands anschliessend ein konstruktives Feedback. Die sechs besten Bands werden dann im Finale im Mai 2011 im nordportal, Baden gegeneinander antreten.

Teilnahme

Teilnahmeberechtigt sind Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche aus dem Kanton Aargau zwischen 12 und 20 Jahren. Die Bands müssen ein Repertoire von zwanzig Minuten spielen können.

Preise

Die sechs Finalisten erhalten ein Coaching durch eine Fachpersonen aus dem Musikbusiness. Im eigenen Übungsraum wird an Arrangements und an der Live-Performance gearbeitet und es werden Fragen geklärt  sei dies zu Themen wie CD-Aufnahmen, Auftrittsbewerbungen oder Bandorganisation. Zudem gibt es einen DVD-Mitschnitt des Auftrittes. Die Gewinnerband erhält die Möglichkeit, vier Konzerte im Kanton Aargau zu spielen und so Erfahrung und Referenzen zu sammeln. Die beste Schulband gewinnt einen Auftritt am "Musig i de Altstadt" Aarau. Und als zusätzlichen Spezialpreis vergeben die Organisatoren des Open Air Gränichen an eine von ihnen ausgewählte Band einen Auftritt am Festival. In der Regel gehen alle drei Preise an unterschiedliche Bands - allerdings kann auch eine Band mehrere Preise abräumen.

Anmeldung

Die Anmeldung ist ab sofort über die Webseite www.bandXaargau.ch  möglich. Es gibt keine Selektionskriterien und auch vom Stil her sind keine Grenzen gesetzt  wer sich früh genug anmeldet, erhält den Zuschlag solange noch Plätze frei sind. Willkommen sind auch Bands, welche durch Musiklehrer/Innen betreut werden.


lead_de: Kommission AVW und Kommission BKS heissen Verpflichtungskredit von 4,9 Millionen Franken für Erweiterung der Kantonsschule Baden gut.

title_de: Grossrätliche Kommissionen genehmigen Verpflichtungskredit für Erweiterung der Kantonsschule Baden

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Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich an der Sitzung vom 25. April 2022 mit dem Kreditbegehren für die geplanten baulichen Massnahmen an der Kantonsschule Baden befasst. Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat im Rahmen eines Mitberichts bereits vorgängig dazu Stellung genommen. Der Handlungsbedarf wird anerkannt und der Ausbau auf 66 Abteilungen nicht in Frage gestellt. Eine Minderheit der Mitglieder der Kommission BKS bezeichnet das Siegerprojekt jedoch als überdimensioniert. Dementsprechend werden die Kosten als zu hoch eingestuft.

Rückweisungsantrag abgelehnt

Ein Antrag aus der Kommission BKS auf Rückweisung der Botschaft mit dem Auftrag, mit der Stadt Baden über eine Verlängerung der Bewilligung für die Provisorien zu verhandeln, wurde deutlich abgelehnt. Der Antrag verlangte zudem, bei einer Bewilligungsverlängerung für die Provisorien ein kleineres Projekt für den Ausbau um acht Abteilungen vorzulegen. Sollten die Verhandlungen bei der Stadt Baden keinen Erfolg erzielen, sei ein um mindestens 25 Prozent reduzierter Planungskredit für ein in demselben Umfang redimensioniertes Projekt vorzulegen. Die Kommission AVW lehnt diesen Minderheitsantrag deutlich ab.

Kosten sind zu überwachen

Anlässlich der Beratung in der Kommission AVW wurden verschiedene Anträge gestellt. Insbesondere wurde verlangt, dass im Rahmen der weiteren Planungsschritte bis zur Vorlage der Ausführungskreditvorlage zu prüfen ist, wo und in welcher Form Einsparungen getätigt werden können. Die Kommission AVW verlangt vom Regierungsrat, in der Vorlage zum Baukredit aufzuzeigen, wo gegenüber dem heutigen Planungsstand Einsparungen getätigt werden können und wo nicht. Ebenso sind die allenfalls gleichbleibenden Kosten zu begründen und offen zu legen, weshalb zu gewissen Punkten keine Einsparungen getroffen werden können. Teuerung und weitere Materialkostenerhöhungen sind separat auszuweisen und sollen somit für den Vergleich nicht relevant sein. Die Kommission AVW ist sich bewusst, dass aufgrund der aktuellen Situation mit teureren Materialkosten zu rechnen ist. Anträge auf Abgeltung der geplanten Kosten für Kunst am Bau in den Gesamtkosten sowie das Vorlegen eines Parkierungskonzepts für Anlässe in den Sporthallen wurden abgelehnt. Das Anliegen der Kommission AVW wird im Rahmen der weiteren Planung berücksichtigt.

Verpflichtungskredit durch AVW einstimmig gutgeheissen

Nachdem die Kommission BKS das Geschäft im Rahmen eines Mitberichts mit deutlicher Mehrheit gutgeheissen hat, stimmt die Kommission AVW dem Geschäft gar einstimmig zu. Der Grosse Rat wird voraussichtlich im Juni 2022 über den Verpflichtungskredit von 4,9 Millionen Franken befinden.


lead_de: Die Auflösung der Leistungsvereinbarung erfolgt wohl überlegt.

title_de: Aargauer Kuratorium nimmt Stellung zu den Vorwürfen des forum:claque

content_de:
Die Institution forum:claque, wie sie heute besteht, ist nicht 36- sondern 10jährig. In der gesamten Zeit bemühte sich das Aargauer Kuratorium um eine offene und transparente Kommunikation. Im Vergleich mit anderen unterstützten Institutionen kam es zu vielen Gesprächen und Kontakten. Seit zwei Jahren versuchte man, die schon bis zu diesem Zeitpunkt nicht befriedigende Situation mit einer Leistungsvereinbarung in den Griff zu bekommen. Basis dieser Vereinbarung waren die Leistungsziele, welche das forum:claque sich selber vorgab. Für das Erreichen dieser Ziele sagte das Aargauer Kuratorium dem forum:claque einen Betriebsbeitrag von CHF 180'000.-- pro Jahr zu. Dieser ausserordentlich hohe Beitrag konnte nur durch die in der Leistungsvereinbarung festgelegten hohen Erwartungen gerechtfertigt werden. Er zeigt gleichzeitig die Bereitschaft des Aargauer Kuratoriums, auch experimentelle Kunstformen zu unterstützen und Risiken einzugehen.

Bereits nach dem ersten Jahr der Leistungsvereinbarung 2003 kam das Aargauer Kuratorium zum Schluss, dass die Ziele nicht erreicht worden sind und teilte dem forum:claque in einem kritischen Bericht und in Gesprächen mit, dass es für das Folgejahr eine wesentliche Qualitätssteigerung erwartet.

Nach intensivem Verfolgen der Tätigkeit im forum:claque nahm das Aargauer Kuratorium im September 2004 das Gespräch gemäss Vereinbarung wieder auf. In einem Treffen stellte das Aargauer Kuratorium auf der Basis eines neuerlichen Berichtsentwurfs wiederum eine unbefriedigende Situation fest. Zu dieser Meinung kam das Aargauer Kuratorium nicht aufgrund einer Expertise durch die Stadt Baden, sondern stellte vielmehr fest, dass man unabhängig voneinander zu denselben unbefriedigenden Resultaten kam.

Während dieses Prozesses ging beim Aargauer Kuratorium unerwartet und beiläufig die Meldung der bevorstehenden Dislokation in einen Büroraum ein. Nach einer Besichtigung musste das Aargauer Kuratorium feststellen, dass die Leistungsvereinbarung im neuen Lokal gar nicht mehr erfüllt werden konnte. Dem forum:claque wurde angeboten, die Leistungsvereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen und in Neuverhandlungen für eine zukünftige Unterstützung einzutreten. Nachdem das forum:claque dies ablehnte, sah sich das Aargauer Kuratorium gezwungen, die Leistungsvereinbarung unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu kündigen.

Das Aargauer Kuratorium weist die Vorwürfe des forum:claque vehement von sich. Die Auflösung der Leistungsvereinbarung erfolgte nicht fahrlässig sondern wohlüberlegt. Es wird auf die langjährigen Prozesse, Gespräche und Kontakte, welche in den letzten Jahren mit dem forum:claque geführt worden sind, verwiesen. Das Aargauer Kuratorium bedauert das Scheitern des Experimentes forum:claque.


title_de: Regierungsratsbulletin

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Definitive Umsetzung der neuen Bundesgesetzgebung im Strafrecht und Strafprozessrecht

Am 1. Januar 2007 ist die umfassende Änderung des Sanktionsrechts im Schweizerischen Strafgesetzbuch in Kraft getreten. Angesichts der kurzen Frist zwischen Verabschiedung des Bundesgesetzes bis zu dessen Inkrafttreten mussten die notwenigen kantonalen Ausführungsbestimmungen damals vorerst mit einer Übergangsverordnung umgesetzt werden. Nach Ablauf der unbenutzten Referendumsfrist ist nun das ordentliche kantonale Gesetzgebungsverfahren für die Umsetzung der neuen Bundesgesetzgebung abgeschlossen.

Neben den bereits mit der Übergangsverordnung in Kraft gesetzten notwendigen Gesetzesänderungen werden mit der definitiven Fassung des Gesetzes verschiedene Neuerungen eingeführt. So wird die Strafbefehlskompetenz der Bezirksamtmänner von bisher drei auf neu sechs Monate Freiheitsstrafe erhöht. Dieselbe Kompetenz erhalten neu die kantonalen Untersuchungsrichterinnen und -richter. Die Spruchkompetenz der Bezirksgerichtspräsidentinnen und -präsidenten wird von bisher sechs Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht. Schliesslich muss die Staatsanwaltschaft nur noch obligatorisch an Gerichtsverhandlungen teilnehmen und muss das Obergericht nur noch obligatorisch eine Berufungsverhandlung durchführen, wenn über Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren oder über freiheitsentziehende Massnahmen zu entscheiden ist (bisher bei 18 Monaten).

Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung der Erlassänderungen auf den 1. Januar 2009 beschlossen.

Der Regierungsrat beantwortet vier parlamentarische Vorstösse zu den Berufsfachschulen

In seinen Antworten zu zwei Interpellationen und einer Motion zu Bauaktivitäten der Berufsfachschulen und zur Standortplanung hält der Regierungsrat fest, dass der Kanton die Errichtung von zusätzlichem Schulraum finanziell nicht unterstützt. Hinsichtlich Standortplanung ist das vom Grossen Rat verabschiedete Konzept STABILO nach wie vor verbindlich, zumal die Kompetenz zur Änderung des Konzepts beim Grossen Rat selber liegt. Der Regierungsrat ist bereit, den in Form einer Motion eingereichten Konzeptvorschlag zur Planung als Postulat entgegen zu nehmen.

Zur einer Interpellation hinsichtlich Kantonalisierung der Berufsfachschulen weist der Regierungsrat auf den Kreditbeschluss des Grossen Rats vom 17. Juni 2007 hin, wo im Zusammenhang mit dem Projekt Gemeindereform Aargau (GeRAG) die Mittel für ein Kantonalisierungsprojekt gesprochen worden sind. Der Zeitplan für das im 3. Paket GeRAG zu realisierende Kantonalisierungsprojekt ist noch offen. Das Projekt wird zu gegebener Zeit unter Einbezug aller Beteiligten angegangen.

Records Management System für die kantonale Verwaltung

Der Regierungsrat überweist nach erfolgter Vernehmlassung die Kreditvorlage zur Beschaffung und Einführung eines Records Management Systems (RMS) für die kantonale Verwaltung an den Grossen Rat. In der Botschaft wird ein projektierter Grosskredit von knapp 11 Millionen Franken beantragt. Der Grosse Rat wird voraussichtlich im November 2008 darüber befinden. Der Einsatz eines Records Management Systems schafft Übersicht über die Akten und ermöglicht deren effiziente Bewirtschaftung und Nutzung. Eine ordnungsgemässe Aktenführung ist Voraussetzung für eine zweckmässige Umsetzung des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG). Somit wird Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Erstellung, Verwaltung, Nutzung und Aussonderung von amtlichen Dokumenten gewährleistet. Die Strukturierung der Akten erlaubt zudem, Dokumente zur langfristigen Aufbewahrung auszuwählen, die für die Öffentlichkeit wichtig sind.


lead_de: Neue Online-Klimakarten des Kantons helfen, die Siedlungen dem Klimawandel anzupassen.

title_de: Die Zukunft antizipieren und die Siedlungen den Folgen des Klimawandels anpassen

content_de:
Bei der Siedlungsentwicklung sind Kantone, Städte und Gemeinden gefordert. Wie gelingt es, mehr Wohnraum für die wachsende Bevölkerung zu schaffen und gleichzeitig grüne Oasen in der Siedlung zu sichern, die für eine hohe Lebensqualität, die Natur und ein angenehmes Klima unabdingbar sind? Mit der hochwertigen Siedlungsentwicklung nach innen lassen sich hier viele Synergien nutzen. Dies ist wichtig, denn die Herausforderungen werden sich mit dem Klimawandel noch verstärken. Hochrechnungen am Beispiel der Stadt Aarau zeigen: Die Anzahl Hitzetage mit über 30 Grad Celsius wird sich bis 2060 etwa verdreifachen.

Diese Zukunft will der Kanton Aargau antizipieren. Deshalb hat er den Entwicklungsschwerpunkt Klima geschaffen, um zusätzliche Massnahmen umzusetzen – einerseits im Bereich Klimaschutz (Reduktion von Treibhausgasen) und andererseits in der Klimaanpassung, wo es darum geht, sich an die Folgen des Klimawandels – wie beispielsweise Sommertrockenheit oder die zunehmende Hitzebelastung in Siedlungen – anzupassen. Bei der Klimaanpassung ist der Kanton beispielsweise im Bundesprogramm "Anpassung an den Klimawandel" in der aktuellen Programmphase 2018–2022 in sieben Projekten federführend – unter anderem mit dem Projekt "Hitzeangepasste Siedlungsentwicklung in Agglomerationsgemeinden", bei dem die Abteilungen Raumentwicklung sowie Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) den Lead haben. Dieses Projekt sucht am Beispiel der vier Aargauer Pilotgemeinden Aarau, Baden, Buchs und Windisch Antworten auf die oben beschriebenen Herausforderungen: Wie können sie mit einer klugen Planung den Siedlungsraum dichter bebauen und sich gleichzeitig auf höhere Temperaturen vorbereiten?

Klimakarten Aargau aus flächendeckender Analyse

Vor diesem Hintergrund hat das BVU bereits wichtige Grundlagenarbeit geleistet und die heutige klimatische Situation flächendeckend für den Kanton Aargau analysiert. Dabei sind Klimaanalyse- und Planhinweiskarten entstanden, die für jede Gemeinde im Kanton Aargau Aufschluss über verschiedene Fragen geben: Wo befinden sich die Hitzehotspots im Siedlungsgebiet? Welche Grün- und Freiräume sind wichtig für die Kaltluftproduktion? Wo verlaufen wichtige Kaltluftleitbahnen, die es freizuhalten gilt?

Es handelt sich konkret um folgende drei Klimakarten, die bereits online auf dem kantonalen Geodatenportal AGIS aufgeschaltet sind (Direktlinks zu den Karten siehe unten):

Klimaanalysekarte: Nächtliche Überwärmung im Siedlungsgebiet (Wärmeinseleffekt) und nächtliches Kaltluftprozessgeschehen; Identifizieren von Gebieten, in denen der Wärmeinseleffekt stark ausgeprägt ist; Erkennen von Grün- und Freiflächen, die besonders viel zur Kaltluftlieferung beitragen.

Planhinweiskarte Nacht: Bewertung des nächtlichen Wärmeinseleffekts ("Bioklima"); bioklimatische Bedeutung der Grün-/Freiflächen; Kaltluftleitbahnen und nächtliches Kaltluftprozessgeschehen.

Planhinweiskarte Tag: Bioklimatische Belastungssituation tagsüber und "klimatische" Aufenthaltsqualität in Grün- und Freiflächen.

Zusätzlich stehen in einer vierten Anwendung alle Modellierungsgrundlagen der Klimakarten als Einzelergebnisse zur Verfügung.

Planungsgrundlagen in Städten und Gemeinden nutzen

Die Klimakarten sind die zentralen Planungsgrundlagen, um die Hitze im Siedlungsgebiet mit gezielten Massnahmen zu reduzieren oder den Zufluss von kalter Luft durch neue Bauten nicht zu unterbinden. Aus ihnen lässt sich bei Planungen oder Projekten der konkrete Handlungsbedarf ableiten. Mit praktisch jedem Planungs- und Bauprojekt in der Gemeinde kann ein Beitrag für ein angenehmes Klima im Siedlungsgebiet geleistet werden – vom Strassenprojekt, über Lage, Ausrichtung und Gestaltung einer Wohnüberbauung bis hin zur Grünflächenpflege. Zu den wirkungsvollsten Massnahmen gehören; das Pflanzen von Bäumen, die im Sommer Schatten spenden, das Fördern von Brunnen und anderen Wasserelementen, die zum Abkühlen einladen, oder das Entsiegeln von Hartbelägen, damit das Wasser besser versickern kann.

Für die Arbeit mit den Klimakarten stehen online verschiedene Hilfsmittel zur Verfügung: eine Lesehilfe mit einer Beschreibung der Karteninhalte und Hinweise für die Planung, der Schlussbericht Klimaanalyse mit einem detaillierten Methoden- und Vorgehensbeschrieb sowie ein Leitfaden, der aufzeigt, wie eine hitzeangepasste Siedlungsentwicklung in der Planung und bei Projekten umgesetzt werden kann. Das BVU wird zudem allen Städten und Gemeinden des Kantons ihre jeweiligen Klimakarten mit der entsprechenden Lesehilfe zustellen. Bereits heute ist es auf dem AGIS-Portal möglich, für jede Gemeinde des Kantons die jeweiligen Klimakarten als PDF-Dokument herunterzuladen (siehe Link unten).

Stadt Aarau mit ersten Anwendungen

Erste Erfahrungen bei der Anwendung der Klimakarten hat die Pilotstadt Aarau gemacht. Bereits in früheren Planungen wurde der kühlende Effekt zum Beispiel von Stadtbäumen gezielt eingesetzt. Mit den vorliegenden Karten kann nun systematisch analysiert werden, wo Massnahmen zur Minderung des Wärmeinseleffekts besonders dringlich sind. Aufbauend auf den Karten hat der Stadtrat bereits die Erarbeitung eines Baumpflanzkonzepts beschlossen. Ebenfalls erarbeitet wird eine systematische Auslegeordnung für das gesamte Stadtgebiet, wie die bioklimatische Situation in Aarau langfristig verbessert werden kann.

Der Wärmeinseleffekt ist gerade in den Entwicklungsgebieten der Stadt hoch, beispielsweise im Gebiet Telli Ost. Die anstehenden Arealentwicklungen werden hier als Chance genutzt, um die bioklimatische Situation zu verbessern. So sollen die Aussagen der Karten nicht nur als Empfehlung den Planenden mitgegeben werden, sondern wo möglich und sinnvoll in den Planungsinstrumenten festgesetzt werden.

Auch auf Projektebene konnten die Ergebnisse in Aarau bereits berücksichtigt werden. So flossen diese in die Planung der Weiterentwicklung des Aeschbachquartiers (Baufeld 3) ein. Den Planenden wurde die Aufgabe gestellt, der unter anderem durch die Gleisnähe ungünstigen bioklimatischen Situation mit gezielten Massnahmen entgegenzuwirken – zum Beispiel über eine angepasste Materialisierung, den gezielten Einsatz von Grünstrukturen oder mit Beschattungselementen. Insbesondere die Neupflanzung von zusätzlichen hochstämmigen Laubbäumen wurde auch von den Anwohnenden gewünscht und von der Bauherrschaft explizit vorgegeben.


lead_de: Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) hat Regierungsrat Markus Dieth zum neuen Präsidenten für die Jahre 2021–2023 gewählt.

title_de: Dieth wird Präsident der Nordwestschweizer Regierungskonferenz

content_de:
Die 76. NWRK-Plenarkonferenz hat Dr. Markus Dieth, Aargauer Regierungsrat und Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen, für die Jahre 2021–2023 zum Präsidenten der Nordwestschweizer Regierungskonferenz gewählt. Regierungsrat Dieth freut sich über seine Wahl in das ehrenvolle Amt: "In den kommenden zwei Jahren werde ich mich insbesondere dafür einsetzen, dass die Nordwestschweiz als die bedeutende, bevölkerungsreiche und volkswirtschaftlich starke Region wahrgenommen wird, die sie ist. Sie soll im Bundesparlament, in der Bundesverwaltung, innerhalb der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und in der Öffentlichkeit Gehör finden." Der Austausch zwischen den Mitgliedskantonen solle zu diesem Zweck auf allen Ebenen weiter gestärkt werden. "Wichtig sind gute Rahmenbedingungen für den wichtigen Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz", so Dieth. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird ein Schwerpunkt während der Aargauer Präsidentschaft in der NWRK sein.

Markus Dieth wird in seiner Funktion als Präsident der NWRK auch im Leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) Einsitz nehmen. Er wird sich dort für die regionalen Interessen der Nordwestschweiz und die Interessen des Kantons Aargau auf nationaler Ebene einsetzen.

Der Nordwestschweizer Regierungskonferenz gehören als Mitglieder die Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura an. Insgesamt wohnen rund 1,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in dieser Region. Die NWRK feiert dieses Jahr ihr 50-jähriges Bestehen.


lead_de: Abstimmungen vom 29. November 2020

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Am 29. November 2020 wird über eine kantonale Vorlage abgestimmt: "Verfassung des Kantons Aargau (Umsetzung des Bundesgesetzes über Geldspiele); Änderung vom 30. Juni 2020".

Der Grosse Rat hat am 30. Juni 2020 mit 116 Stimmen zu 1 Stimme der Änderung der Kantonsverfassung im Zusammenhang mit der Totalrevision des Geldspielgesetzes zugestimmt. Da sich das neue kantonale Geldspielgesetz inskünftig nicht mehr auf die Verfassung, sondern auf das Geldspielgesetz des Bundes stützen wird, ist die bisherige Bestimmung in der kantonalen Verfassung (KV) nicht mehr notwendig und kann aufgehoben werden. Eine Änderung der Verfassung unterliegt in jedem Fall der Volksabstimmung. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen diese Vorlage zur Annahme.

Ausserdem kommen am 29. November 2020 zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung: Die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt" und die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten".


lead_de: Der Rechnungsabschluss 2013 ist mit einem Ertragsüberschuss von 1,7 Millionen Franken eine Punktlandung.

title_de: Jahresbericht 2013 zuhanden des Grossen Rates

content_de:
Der Regierungsrat legt den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2013 dem Grossen Rat zur Genehmigung vor. Er beantragt damit auch die Abschreibung von 29 und die Aufrechterhaltung von 103 parlamentarischen Vorstössen. Die Jahresrechnung 2013 weist bei einem Gesamtaufwand und -ertrag von rund 5 Milliarden Franken einen kleinen Ertragsüberschuss von 1,7 Millionen Franken aus. Dieses Jahresergebnis ist dank der mit dem Budget 2013 beschlossenen Auflösung der Ausgleichsreserve in der Höhe von 43 Millionen Franken erzielt worden. Die Aufwände und Erträge überschreiten das Budget 2013 um je 9 Millionen Franken. Diese Punktlandung zeigt, dass keine Budgetreserven mehr bestehen und der finanzielle Spielraum deutlich abgenommen. Das bestehende strukturelle Defizit wird durch die Ertragsausfälle bei den Beteiligungen verschärft. Vor diesem Hintergrund ist für den zukünftigen Rechnungsausgleich die Umsetzung der vom Regierungsrat im letzten Jahr lancierten Leistungsanalyse in der Gesamtsumme zwingend notwendig.

Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2013 wurde zum letzten Mal nach bisherigem Recht erstellt. In Zukunft kommt das neue Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) zur Anwendung.


lead_de: An der Verhandlung gegen den Beschuldigten des Tötungsdelikts Rupperswil werden zwei Gutachter und der Beschuldigte befragt.

title_de: Tötungsdelikt Rupperswil: Modalitäten der Verhandlung vor Bezirksgericht Lenzburg

content_de:
Die Verhandlung findet in den Räumlichkeiten der Mobilen Polizei, Länzert 10, in Schafisheim statt und dauert voraussichtlich vier ganze Tage. Sie beginnt am 13. März 2018 wie auch an den folgenden Tagen um 08.15 Uhr. Eine Endzeit der Verhandlungsdauer an den Abenden kann demgegenüber nicht angegeben werden; sie richtet sich nach dem konkreten Zeitbedarf.

Ablauf der Verhandlung

Der erste Verhandlungstag beginnt mit der Befragung von zwei Gutachtern. Im weiteren Verlauf der Verhandlung wird der Beschuldigte befragt, und die Parteien werden ihre Parteivorträge bzw. Plädoyers halten. In diesem Rahmen werden diese auch ihre Anträge bekanntgeben. Der genaue zeitliche Ablauf lässt sich indessen nicht im Voraus absehen. Das Gericht wird jeweils im Lauf der Verhandlung orientieren.

Platzzahl beschränkt ‒ Anmeldung erforderlich

Wer an der Verhandlung teilnehmen möchte, muss sich bis Freitag, 2. Februar 2018, anmelden. Dies gilt sowohl für Medienschaffende als auch für Privatpersonen. Die Anmeldung ist zu richten an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  susanna.peter@ag.ch ,

unter Angabe

des Vornamens und des Namens

des Geburtsdatums

der Adresse

der E-Mail-Adresse

sowie unter Einreichung

der Kopie eines Personalausweises (Identitätskarte, Pass).

Medienschaffende haben zudem über das Medienunternehmen zu orientieren.

Da die Platzverhältnisse beschränkt sind, ist es möglich, dass nicht alle Personen, die sich anmelden, teilnehmen können. Grundsätzlich werden die Anmeldungen nach Eingang berücksichtigt. Aufgrund ihrer Rolle eines Bindeglieds zwischen den Gerichten und der Bevölkerung werden in erster Linie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien berücksichtigt.

Die angemeldeten Medienschaffenden sowie Privatpersonen erhalten nach der Anmeldung weitere Informationen. Zurzeit können solche nicht erfolgen.


lead_de: 394 Personen aus der kantonalen Verwaltung haben im Juni zusammen 45 187 Kilometer Arbeitsweg auf dem Velo, zu Fuss oder mit dem Skate- oder Kickboard zurückgelegt.

title_de: Betriebliche Gesundheitsförderung: Bike to work 2008

content_de:
Die Aktion bike to work ist ein Projekt der Pro Velo Schweiz und wird von namhaften Sponsoren aus der Privatwirtschaft sowie dem Bundesamt für Gesundheit unterstützt. Der kantonsärztliche Dienst des Kantons Aargau hat alle Verwaltungsangestellte aufgerufen, sich an der Aktion zu beteiligen. 394 Personen sind diesem Aufruf gefolgt und haben in Dreier- oder Vierer-Teams während vier Wochen im Juni insgesamt 45 187 Kilometer Arbeitsweg entweder mit dem Velo, mit dem Skate- oder Kickboard oder zu Fuss zurückgelegt. Mit dieser Leistung (45 187 Kilometer) haben die Teilnehmenden der kantonalen Verwaltung mehr als einen Erdumfang zurückgelegt.

 Anlässlich der Preisverleihung vom 14. August 2008 in Aarau konnten durch Regierungsrat Ernst Hasler und den Generalsekretär des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Markus Büsser, sechs Teams Gewinne übergeben werden.

 Regierungsrat Ernst Hasler, selber ein passionierter Velofahrer, zeigte sich anlässlich der Preisverleihung sehr erfreut über die zahlreiche Teilnahme: "Körperliche Aktivität ist eine Grundlage für die individuelle Gesundheit. Fast zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung sind ungenügend aktiv. Sie bewegen sich zu wenig. Regelmässige Bewegung am Arbeitsplatz wirkt sich positiv auf die Gesundheit aus".

 Informationen über bike to work: externer Link:www.biketowork.ch


lead_de: Die Projektwoche ermöglicht Kindern der 4. bis 6. Primarschulklassen auf spielerische Art und Weise Unternehmerluft zu schnuppern.

title_de: Start Up Kids: Kinder entwickeln eine Geschäftsidee

content_de:
Die Projektwoche "Start Up Kids – Kinder entwickeln eine Geschäftsidee" findet vom 3. bis 7. August 2020 in Brugg-Windisch statt. Ziel des Angebotes ist es, interessierten Kindern der 4. bis 6. Primarschulklasse auf eine ihrer Altersstufe entsprechende Art und Weise aufzuzeigen, was hinter Produkten oder Dienstleistungen steckt, die sie täglich nutzen. Sie erfahren auch, wie diese "erfunden" beziehungsweise produziert und vermarktet werden.

Die Kinder gehen dabei ihre Ideen kreativ an und überwinden Hürden im Team. Gemeinsam gründen sie für die Projektwoche eine eigene Firma und präsentieren ihre Arbeiten am Freitagnachmittag einer Jury, die verschiedene Erlebnispreise vergibt. Begegnungen mit jungen Unternehmerinnen und Unternehmern, mit potentiellen Kundinnen und Kunden sowie Spiele und Bewegung lockern das Programm täglich auf. Die Gruppen werden durch erfahrene Coachs begleitet.

Breite Unterstützung für die Projektwoche

Nach der erfolgreichen Durchführung im letzten Sommer in Aarau wird die Projektewoche dieses Jahr auf dem Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz in Brugg-Windisch durchgeführt.

Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departments Volkswirtschaft und Inneres, der im letzten Sommer die Projektwoche besucht und auch bei der Prämierung mitgewirkt hat, war vom Engagement der Kinder beeindruckt: "Es verblüffte mich, wie aktiv und engagiert die Kinder an ihren Geschäftsideen gearbeitet haben. Unter Anleitung lernen sie ganz spielerisch, wie sie Projekte entwickeln können und welche Fragen sich beim Aufbau einer eigenen Firma stellen. Unternehmertum braucht Mut und Selbstvertrauen, und das möchten wir den Kindern mit auf den Weg geben."

Die Projektwoche wird ideell und finanziell unterstützt vom Aargauischen Gewerbeverband (AGV), von der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK), von der Gebert Rüf Stiftung, von der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sowie vom Genfer Verein Oser Entreprendre.

Die Ausschreibung für die Projektwoche läuft bis zum 31. Mai 2020.


lead_de: Im Jahr 2020 steigt die Leerwohnungszahl im Kanton Aargau um 4,2 Prozent auf 8'733 Wohneinheiten.

title_de: Leerwohnungszahl steigt um 4,2 Prozent

content_de:
Per 1. Juni 2020 stehen im Kanton Aargau 8'733 Wohneinheiten leer. Nachdem sich der Leerwohnungsbestand im 2019 stabilisiert hat, steigt er nun gegenüber dem Vorjahr wieder, um 356 Einheiten (+4,2 Prozent). Die prozentuale Zunahme fällt jedoch geringer aus als in den Jahren 2015 bis 2018 (9,5 bis 20,5 Prozent). Mehrheitlich befinden sich die leer stehenden Wohneinheiten in Altbauten (89,5 Prozent). Nur rund ein Zehntel befindet sich in Gebäuden, die in den letzten zwei Jahren erstellt wurden.

Vor allem Wohneinheiten mit nur einem Zimmer und Wohneinheiten mit sechs oder mehr Zimmern stehen verglichen mit dem Vorjahr häufiger leer: Die Zahl der leer stehenden Wohneinheiten mit einem Zimmer hat um 18,4 Prozent (67 Einheiten) auf 431 Einheiten zugenommen. 426 Wohneinheiten mit sechs oder mehr Zimmern sind unbewohnt, das sind rund 10,1 Prozent (39 Einheiten) mehr als im letzten Jahr. In absoluten Zahlen stehen jedoch bei diesen zwei Kategorien über sieben Mal weniger leere Wohnungen zur Verfügung als leer stehende Dreizimmerwohnungen. Bereits im Jahr 2019 waren am meisten Einheiten mit drei Zimmern frei (2'888). Die Zahl steigt dieses Jahr um 6,5 Prozent auf 3'075 Einheiten.

Regional grosse Unterschiede

Im Bezirk Zofingen sind insgesamt am meisten Wohneinheiten verfügbar (1'286). Das sind rund viermal mehr Einheiten als im Bezirk Muri (304), welcher die kleinste Anzahl aufweist. Die höchste Anzahl leer stehender Wohneinheiten pro 1'000 Einwohner (über 20-Jährige, Bevölkerungsstand vom 31. Dezember 2019) weist der Bezirk Kulm auf mit über 30 Einheiten (absolut 1'023 Einheiten). Gemessen an der Bevölkerungszahl haben der Bezirk Baden (absolut 1'230 Einheiten) und der Bezirk Muri mit je 10,6 leeren Wohneinheiten pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohnern den geringsten Leerstand.


lead_de: Der Regierungsrat hat Beiträge und Defizitgarantien von insgesamt 1'476'000 Franken für gemeinnützige Kulturprojekte aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

title_de: Feste und Festivals im Kulturkanton

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Mittlerweile ist der Römertag in Brugg aus dem Kulturkalender am ersten Maisonntag nicht mehr wegzudenken. Der Regierungsrat unterstützt das bei Kindern und Erwachsenen gleichsam beliebte Fest mit römischen Spielen, Essen, Kunsthandwerk und Vorführungen des Vindonissa-Museums und des Legionärspfads durch einen Beitrag und eine Schlechtwetterdefizitgarantie. Verstärkt unterstützt werden neben dem Blues Festival Baden Mitte Mai auch die Theatertage Aarau, bei denen Schweizer Amateurtheatergruppen ihr Schaffen präsentieren. Neugierige, die neue Tanzformen ausprobieren und kennenlernen möchten, sind ebenso wie Profis zum Tanzfest in Aarau und Baden eingeladen, das am letzten Aprilwochenende stattfindet. Aussereuropäische Kultur steht an Auffahrt bei den Konzerten und den Marktständen beim Festival der Kulturen in Rheinfelden im Vordergrund. Zu Begegnungen und Entdeckungen der besonderen Art lockt der Internationale Museumstag am 16. Mai 2010 in die Aargauer Museen und Sammlungen.

Als ein neuer fixer Termin im Kulturkalender dürfte sich die "Lenzburgiade" auf Schloss Lenzburg zu Pfingsten etablieren. Das Festival präsentiert Volks- und Kammermusikkonzerte und bringt dabei auch den musikalischen Nachwuchs, die "Aargauer Talente", auf die Bühne. Ein weiterer kultureller Höhepunkt im Kulturkanton wird vom 9. bis 13. Juni das "Figura Festival" in Baden sein, das Animations- und Figurentheater aus der ganzen Welt präsentiert. Internationale Klassikstars sind beim Solsberg Festival im Kloster Olsberg und in der Stadtkirche Rheinfelden Mitte Juni zu erleben. Das Künstlerhaus Boswil lädt zum Kammermusikfestival "Boswiler Sommer", der sich thematisch der "Sonne im Mittelmeerraum" widmet, und zu den Konzerten des aargauischen Jugendsinfonieorchesters ein. Unterstützt wird ferner die Teilnahme von Aargauer Jugendlichen am Schweizerischen Jugendmusikwettbewerb und der Aargauer Schülerbandwettbewerb BandXaargau. Musik auf den Strassen lässt sich schliesslich beim Zentralschweizerischen Jungtambouren- und Jungpfeiferfest in Rothrist erleben.

Jubiläumsbeiträge

Das Kulturzentrum KiFF (Kultur in der Futterfabrik) in Aarau ist schon seit 20 Jahren aktiv. Anlässlich des runden Geburtstags finden ein grosses Openair-Festival im Schachen Aarau sowie zahlreiche kleinere Veranstaltungen während des Jahres statt. Die Aarauer Vokalisten feiern ihr 25-Jahr-Jubiläum mit Konzerten gemeinsam mit den Aarauer Kantonsschulen. Das Theater am Bahnhof (TaB) Reinach zelebriert sein 25-jähriges Bestehen mit einer Eigenproduktion, der szenische Reportage "Deubelbeiss & Schürmann". Das Verkehrshaus der Schweiz in Luzern feiert dieses Jahr sein 50-jähriges Bestehen und erhält vom Kanton Aargau einen Beitrag an seine Jubiläumsprojekte. Die Kantonsschule Baden wurde 1961 gegründet und bringt zum Jubiläum eine Publikation zur Schul- und Bildungsgeschichte heraus.

Theater- und Musikaufführungen

Auch andernorts sind die Kantonsschulen sehr aktiv: So führt die Kantonsschule Zofingen das eigenproduzierte Musical "Shut up" auf und die Kantonsschule Wohlen präsentiert als Chorkonzert Händels "Samson". Einen Swisslos-Beitrag erhält auch das Kellertheater Bremgarten für seine Eigenproduktion "En Held".

Infrastruktur- und Ausstellungsbeiträge

An die Neueinrichtung der Ton- und Lichtinfrastruktur des Jugendlokals Merkker Baden gibt der Regierungsrat einen Beitrag wie auch an die neue Beleuchtung im Museum in Muri. Beiträge erhalten das Rehmann Museum Laufenburg sowie das Musée bizarre in Rieden / Baden für ihre Ausstellungen wie auch der Freiämter Skulpturenweg, der sich anlässlich des Bildhauer Symposiums 2010 ortstypischen Sagen widmet.


lead_de: Die Gemeinden sind gestern über die Zwischenergebnisse des Projekts Gemeindereform Aargau (GeRAG) informiert worden.

title_de: Gemeindereform

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Im Auftrag des Kantons Aargau hat das Forschungsinstitut gfs.bern rund 2'200 Stimmberechtigte in sieben zusammengeschlossenen Gemeinden befragt: Zofingen / Mühletal (Zusammenschluss 2002), Ober- / Unterehrendingen (2006), Villigen / Stilli (2006), Ober- / Niederwichtrach im Kanton Bern (2004), Triengen / Kulmerau / Wilihof im Kanton Luzern (2005), Ober- / Niedererlinsbach im Kanton Solothurn (2006) und Rapperswil / Jona im Kanton St. Gallen (2007).

Zustimmung zu Zusammenschluss nicht bereut

Rund 90 Prozent der Stimmberechtigten, die an der damaligen Abstimmung teilgenommen hatte, würden wieder gleich entscheiden. Die Bevölkerung ist mit der Dienstleistungsqualität in den zusammengeschlossenen Gemeinden grossmehrheitlich sehr zufrieden. Die Zukunftschancen der zusammengeschlossenen Gemeinden sind nach Meinung der Bevölkerung grösser geworden als bei einem Alleingang. Rund 80 Prozent der befragten Personen sind ausdrücklich der Meinung, es sei kein Stück Heimat verloren gegangen. Auch die "Bürgernähe" habe im Vergleich zur früheren Gemeinde nicht abgenommen.

Qualitätsverbesserung statt Einsparungen

Eine Untersuchung durch BHP Hanser und Partner, Zürich, hat zudem ergeben, dass in allen sieben Zusammenschlussprojekten Einsparungen beim Personalaufwand erzielt worden sind. Zum Beispiel wurden geplante Stellenaufstockungen mit dem Zusammenschluss unnötig. Allerdings wird der Spareffekt grösstenteils in die Verbesserung der Dienstleistungen investiert. In der Regel findet auch bei der Infrastruktur eine Nivellierung "nach oben" statt. Als positiv empfunden werden die Dynamik und die Aufbruchstimmung, die durch den Zusammenschluss entstanden sind.

Vernehmlassung zum 1. GeRAG-Paket

Die Zwischenergebnisse der Projektorganisation sind am Info-Markt auf grosses Interesse gestossen. Der Regierungsrat hat noch nichts beschlossen. Die Projektorganisation wird an den Massnahmen weiterarbeiten. Unter anderem geht es um die Abschaffung des Grundbedarfs im Finanzausgleich und um die Anordnung von Zusammenschlüssen durch den Grossen Rat für den Fall, dass sich eine Gemeinde in einer dauerhaften Notsituation befindet, weil sie finanzielle Probleme hat oder ihre Behörden nicht mehr ordnungsgemäss besetzen kann. Auch Anreize für Zusammenschlüsse in den Agglomerationen werden geprüft. Der Vernehmlassungsstart ist für Dezember 2007 vorgesehen.


lead_de: Im öffentlichen Mitwirkungsverfahren zur Änderung des Hallwilerseeschutzdekrets wurden zahlreiche, zum Teil gegenläufige Interessen angemeldet.

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Zu der als Postulat überwiesenen Motion Doris Fischer-Taeschler vom 16. Mai 2007 legt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Vorschlag zur Änderung des Hallwilerseeschutzdekrets vor. Mit der Änderung können kulturelle Kleinveranstaltungen auf schwimmenden Installationen in den Wasserzonen von Birrwil (Schifflände) und Meisterschwanden (Seerose) bewilligt werden. Bisher war dies nur über Ausnahmeregelungen möglich.

Das öffentliche Mitwirkungsverfahren zur Dekretsänderung stiess auf grosse Resonanz. Es wurden zahlreiche, zum Teil gegenläufige Interessen angemeldet. Die Spannung spiegelt sich besonders deutlich in den beiden Petitionen des Landschaftsschutzverbands Hallwilersee (LSVH) und der Organisatoren der Operettenveranstaltung in Birrwil ("DIE FLEDERMÄUSE") wider.

Es liegt jetzt  wie bei jedem Dekret  am Grossen Rat, über Belassen oder Ändern des Dekrets zu entscheiden.


lead_de: Die Bezirksgerichtspräsidenten befürworten die Verfassungsänderungen betreffend Kindes- und Erwachsenenschutzrecht und Gerichtsorganisation.

title_de: Bezirkgerichtspräsidentinnen und -präsidenten sagen JA zur Revision der Kantonsverfassung

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Die aargauischen Gerichte erhalten mit den Änderungen der Kantonsverfassung und dem neuen Gerichtsorganisationsgesetz eine kompetente Leitung, die aus drei Mitgliedern des Obergerichts und zwei Bezirksgerichtspräsidentinnen oder -präsidenten besteht. Die Arbeitsgerichte, die paritätisch aus Vertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengesetzt sind, bleiben erhalten. Mit dem neuen Gerichtsorganisationsgesetz werden die Grundlagen für die neuen Familiengerichte geschaffen. Den Bezirksgerichten gehören auch weiterhin die vom Volk gewählten Laienrichterinnen und Laienrichter an. Sie werden unter anderem auch im neuen Familiengericht tätig sein, wenn es beispielsweise um Ehescheidungen geht.

Stärkung der Bezirksgerichte

In der Vorlage 9 werden zwei Begriffe der Kantonsverfassung dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht des Bundes angepasst. Die entsprechende Bestimmung der Kantonsverfassung regelt die Stimmberechtigung und hält fest, dass Personen nicht stimmen dürfen, die wegen "Geisteskrankheit" oder "Geistesschwäche" entmündigt sind. Diese Begriffe kommen im neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht des Bundes nicht mehr vor. Deshalb muss die aargauische Kantonsverfassung angepasst werden.

Durch die Übernahme des Kindes- und Erwachsenenschutzes wird die bewährte Gerichtsorganisation mit den elf Bezirksgerichten gestärkt.

Zustimmung zu den Vorlagen 8 und 9 im Interesse des Kindeswohls

Der grosse Vorteil der Familiengerichte liegt darin, dass der Kindesschutz künftig aus einer Hand erfolgt, unabhängig davon, ob es um Kinder verheirateter oder unverheirateter Eltern geht. Heute entscheidet der Zivilstand der Eltern, welche Behörde für die Kinderbelange wie beispielsweise die Regelung des Besuchrechts zuständig ist.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Wahl von Marianne Wildi und Dr. Dominik Wettstein als neue Mitglieder für den Verwaltungsrat der PDAG beschlossen.

title_de: Neue Mitglieder für den Verwaltungsrat der Psychiatrische Dienste Aargau AG

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Marianne Wildi verfügt über langjährige Erfahrung im Finanzsektor und über Kompetenzen in den Themen IT und Digitalisierung. In ihrer Tätigkeit als Geschäftsleitungsmitglied der Hypothekarbank Lenzburg AG erwarb sie profunde Kenntnisse in der Unternehmensführung. Marianne Wildi ist seit 2010 und noch bis März 2024 Vorsitzende der Geschäftsleitung der Hypothekarbank Lenzburg AG.

Dr. Dominik Wettstein hat sich in seiner Laufbahn umfangreiches Wissen im Bereich der Gesundheitsökonomie erarbeitet. Als Leiter Analytik & nationale Verträge der Einkaufsgemeinschaft HSK AG verfügt er über breite Erfahrung in der Verhandlungsführung mit Gesundheitsbehörden auf kantonaler und nationaler Ebene. Er bringt zudem Kenntnisse in der Strategieentwicklung und dem Tarifwesen mit.

Der Regierungsrat folgte der Empfehlung des Nominationsausschusses und beschloss die Wahl von Marianne Wildi als Verwaltungsratsmitglied für das Profil "Finance & Accounting" und von Dr. Dominik Wettstein für das Profil "Public Health".

Neue Zusammensetzung des Verwaltungsrats der PDAG ab 1. Januar 2024

Prof. Dr. med. Markus Béchir, 1969, Aarau, Präsident, seit 2020 im Verwaltungsrat

Dr. med. Heiner Reichlin, 1959, Biel, Vizepräsident, seit 2019 im Verwaltungsrat

Iris Wietlisbach, 1974, Sursee, seit 2020 im Verwaltungsrat

Prof. Dr. med. Kerstin von Plessen, 1967, Pully, seit 2023 im Verwaltungsrat

Marianne Wildi, 1965, Meisterschwanden, ab 2024 im Verwaltungsrat

Dr. Dominik Wettstein, 1978, Zürich, ab 2024 im Verwaltungsrat


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Beitrag von 50 000 Franken zuhanden der Glückskette für Hilfeleistungen in Myanmar

Der Regierungsrat spricht für die Opfer der Wirbelsturmkatastrophe in Myanmar 50 000 Franken aus dem Lotteriefonds. Der Betrag wird der Glückskette überwiesen, welche einen Spendenaufruf für die notleidende Bevölkerung lanciert hat. Die Glückskette arbeitet mit erfahrenen Schweizer Hilfswerken zusammen und hilft in einer raschen und unbürokratischen Form.

In Myanmar, dem früheren Burma, hat der tropische Wirbelsturm "Nargis" nach verschiedensten Einschätzung zehntausende Todesopfer gefordert. Hunderttausende sind obdachlos geworden. Die Situation in den betroffenen Gebieten ist prekär und die Bevölkerung auf Nothilfe angewiesen. Die Regierung des südostasiatischen Landes hat deshalb ausdrücklich um Hilfe gebeten. Mehrere Hilfswerke, vor allem das Rote Kreuz, haben mit der Nothilfe begonnen.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau die bisherige Praxis weiter, Beiträge aus dem Lotteriefonds für die Humanitäre Hilfe im In- und Ausland zur Verfügung zu stellen.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat zur Klärung der Schussabgabe eine Untersuchung eröffnet. Auch gegen Angreifer läuft eine Untersuchung.

title_de: Murgenthal: Polizeiliche Schussabgabe nach Angriff mit Axt

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Eine Patrouille der Regionalpolizei Zofingen kontrollierte gestern Abend im Boowald an der Gemeindegrenze zu St. Urban eine Person, die gemäss Meldung von Anwohnern seit mehreren Tagen dort wild campierte. Als die Polizisten den Mann, einen 36-jähriger Kosovaren aus dem Kanton Luzern, ansprachen, bedrohte er die Beamten mit einer Axt und einem Gertel. Die Patrouille forderte darauf Unterstützung durch die Kantonspolizei an. Als der Mann die kurz darauf eintreffenden zusätzlichen Polizisten erblickte, rannte er Richtung Roggwil davon, verfolgt von den 5 Beamten. Unvermittelt stoppte er, drehte sich um und lief, das Beil und den Gertel drohend erhoben, auf die Polizeibeamten zu.

Weder auf Zurufe noch auf Pfefferspray reagiert

Nachdem der Mann weder auf Zurufe noch auf den Einsatz von Pfefferspray reagiert hatte, gaben zwei Polizisten der Regionalpolizei Zofingen auf kurze Distanz mehrere Schüsse auf den Angreifer ab. Der Mann erlitt einen Durchschuss am linken Unterarm sowie einen Steckschuss am rechten Oberschenkel. Er konnte noch in der Nacht operiert werden und befand sich zu keinem Zeitpunkt in Lebensgefahr. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat gegen den Verletzten ein Verfahren eröffnet.

Zur Prüfung der Rechtmässigkeit der polizeilichen Schussabgabe hat die Staatsanwaltschaft auch eine Untersuchung gegen die betroffenen Polizeibeamten eröffnet.


lead_de: Die Änderung des Gesetzse zieht Anpassungen der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung durch den Regierungsrat nach sich.

title_de: Regierungsrat beschliesst Inkraftsetzung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung und passt zugehörige Verordnung an

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Im November 2024 beschloss der Grosse Rat eine Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW). Dadurch wurden Anpassungen der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (VBW) nötig. Gleichzeitig wurde die ganze Verordnung auf Anpassungsbedarf überprüft und es werden vor allem im Bereich Qualifikationsverfahren diverse Bestimmungen an die Vollzugspraxis angepasst sowie Präzisierungen vorgenommen.

Integrationsvorlehre (INVOL) und vorgelagerte Massnahmen

INVOL ist ein einjähriges, praxisorientiertes Brückenangebot, das spät zugewanderte Personen zwischen 21 und zirka 40 Jahren auf den Einstieg in die berufliche Grundbildung vorbereitet. Das Ziel ist der Abschluss eines Lehrvertrags (eidgenössisches Berufsattest EBA oder eidgenössisches Fähigkeitszeugnis EFZ). Der Kanton Aargau beteiligt sich seit Beginn des Pilotprogramms des Bunds im Jahr 2018 an der INVOL. In Anbetracht der positiven Erfahrungen während der mehrjährigen Pilotphase wurden nun die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um das Angebot zu verstetigen. Daneben werden ebenfalls mit Unterstützung des Bunds im Rahmen eines weiteren, vorerst auf vier Jahre befristeten Pilotprojekts sogenannte vorgelagerte Massnahmen zur INVOL eingeführt. Die vorgelagerten Massnahmen richten sich explizit an spätimmigrierte Personen ausserhalb des Asylbereichs und sollen diese bei entsprechendem Bedarf und Interesse beim Einstieg in eine berufliche Grundbildung unterstützen. Das Angebot beinhaltet je nach Alter der Teilnehmenden eine Einstufung der Deutschkenntnisse, Informationen zum Schweizer Bildungssystem sowie eine Einschätzung und Beratung zu den persönlichen beruflichen Einstiegsmöglichkeiten. Bei festgestelltem Bedarf können geeignete vorbereitende Massnahmen zum Schliessen von Bildungslücken finanziert werden.

Begabtenförderung Berufsbildung

Auslöser dieser Massnahme war ein breit abgestützter politischer Vorstoss, der forderte, begabte und leistungswillige Jugendliche in der Berufsbildung in ähnlichem Mass zu unterstützen, wie dies an den Mittelschulen der Fall ist. Ab Schuljahr 2025/26 übernimmt der Kanton Aargau für Berufslernende und Lernende an der Kantonalen Schule für Berufsbildung, die bereits während der Volksschule Begabtenförderung im Instrumentalunterricht erhalten haben, die Elterntarife für eine Lektion Instrumentalunterricht pro Woche an der Musikschule ihrer Wohnortsgemeinde. Ab 1. August 2025 können die Musikschulen bei der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule Gesuche um Fördergelder stellen.

Aufhebung der Vorgaben zur Klassengrösse im Bereich EBA

Im Rahmen der Anhörung zur Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung wurde von verschiedenen Seiten gefordert, den Berufsfachschulen die Möglichkeit zu geben, kleinere Klassen im Bereich des Eidgenössischen Berufsattests (EBA) zu bilden. Dieses Anliegen hat der Regierungsrat aufgenommen und gibt den Berufsfachschulen nun nur noch eine Mindestklassengrösse von sechs Lernenden vor.

lead_short: Verstetigung der Integrationsvorlehre


lead_de: Mit der Zertifizierung nach ISO 9001:2000 schliesst das Strassenverkehrsamt eine wichtige Etappe auf dem Weg zur voll zertifizierten Prüfstelle ab.

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Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (StVA) gehört zu den ersten in der Schweiz, das eine vollständige Zertifizierung nach ISO 9001:2000 angestrebt hat. Das StVA erbringt hauptsächlich Dienstleistungen im Bereich der Zulassung von Strassenfahrzeugen und Schiffen, von Fahrzeug- und Schiffsführern sowie der periodischen Ueberprüfung von Motorfahrzeugen und Schiffen. Es ist einer der wichtigsten Dienstleister für Verkehr und Umwelt im Kanton.

Landammann Kurt Wernli wies in seiner Ansprache an der Uebergabefeier darauf hin, dass die Gewährleistung der Verkehrssicherheit nicht erst bei der Kontrolle der Einhaltung der Verkehrsvorschriften einsetzt, sondern viel früher: bei der optimalen Kontrolle der Verkehrsteilnehmer und ihrer Fahrzeuge.

Johannes M. Baer, Chef Strassenverkehrsamt, und Paul Sutter, Chef Technik und Projektleiter für die Zertifizierung, strichen die Wichtigkeit eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses hervor. Das Strassenverkehrsamt habe sich mit der Zertifizierung zu einer steten Ueberprüfung und Verbesserung seiner Dienstleistungen vepflichtet. Sie konnten aus der Hand des leitenden Auditors der SQS, Hans-Ulrich Stalder, die Zertifizierungsurkunde entgegennehmen.


lead_de: Eine externe Überprüfung bestätigt die finanzielle Tragbarkeit des KSA-Neubaus. Der Regierungsrat hat vom Ergebnis zustimmend Kenntnis genommen.

title_de: Regierungsrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Businessplan der Kantonsspital Aarau AG

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Die medizinische Versorgung im Kantonsspital Aarau (KSA) erfolgt derzeit dezentral in 17 von den insgesamt 46 Gebäuden. Die Bettenstationen sind auf sechs Häuser verteilt, und einzelne Gebäude sind über 130 Jahre alt. Aufgrund der dezentralen Struktur und der in die Jahre gekommenen Infrastruktur sind die Anforderungen an ein modernes Spital nicht mehr gegeben. Die Notwendigkeit eines Neubaus für das KSA ist unbestritten.

Das Projekt "Dreiklang" sieht eine komplette Neuanordnung der heutigen Kliniken in einem zentralen Neubau vor. Seit dem Wettbewerbszuschlag im Frühjahr 2019 haben die Verantwortlichen des KSA das Projekt im Umfang von 30 Millionen Franken optimiert. Das Kostendach für den Neubau beträgt neu 563 Millionen Franken inkl. Mehrwertsteuer. Nach Unterzeichnung des Werkvertrags sollen weitere Kosteneinsparpotenziale realisiert werden. Vor dem Hintergrund des aktuell völlig veralteten Betriebslayouts und den daraus resultierenden Ineffizienzen erachtet der Regierungsrat das Neubauvorhaben als zielführend.

Finanzielle Tragbarkeit gegeben

Angesichts der hohen Investitionen in den kommenden Jahren und den damit verbundenen Risiken für das KSA und den Kanton als Eigentümer hat der Regierungsrat den überarbeiteten Businessplan des KSA durch ein externes unabhängiges Gutachten überprüfen lassen. Im Zentrum der Überprüfung, welche von KPMG durchgeführt wurde, standen die finanzielle Tragbarkeit und die im Businessplan hinterlegten Annahmen auf der Ertrags- und Kostenseite. KPMG erachtet das Neubauvorhaben als zielführend und beurteilt den Businessplan inklusive der Finanzplanung sowie das vorgelegte Finanzierungskonzept gesamthaft gesehen als realistisch und machbar (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Management Summary des KPMG-Berichts).

Die Planung, Finanzierung und Umsetzung des Neubauprojekts liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrats des KSA. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf soll über private Anleihen am Kapitalmarkt und Privatplatzierungen gedeckt werden. Aufgrund der guten Finanzierungskonditionen verzichtet das KSA auf die Inanspruchnahme eines Kantonsdarlehens für das Neubauvorhaben. Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth: "Der Regierungsrat wertet es als ein positives Zeichen, dass das Bauprojekt privat über den Kapital- und Bankenmarkt finanziert werden kann."

Weiterhin enge Begleitung durch den Eigentümer

Der Regierungsrat hat sich intensiv und kritisch mit dem Neubau des KSA auseinandergesetzt. Das Ergebnis der externen Überprüfung hat er zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Freigabe des Neubauvorhabens beziehungsweise Unterzeichnung des Werkvertrags sind Sache des Verwaltungsrats KSA.

Das Bauprojekt und die damit zusammenhängenden Transformationsprozesse und Effizienzsteigerungsprojekte bedeuten für das KSA und seine Mitarbeitenden auf allen Stufen eine grosse Herausforderung. "Die enge Begleitung durch den Eigentümer im Rahmen der quartalsweise stattfindenden Eigentümergespräche und des strategischen Finanz- und Baumonitorings wird daher fortgesetzt", so der neue Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales Jean-Pierre Gallati. Die Federführung gegenüber den Spitalbeteiligungen (Kantonsspital Aarau AG, Kantonsspital Baden AG und Psychiatrische Dienste AG) liegt neu wieder beim sachzuständigen Departement für Gesundheit und Soziales.


lead_de: Architekt Markus Schietsch wurde für den Neubau des kantonseigenen Gebäudes in der Kategorie "Architektur" mit einem Silber Hase ausgezeichnet.

title_de: Neues AVS-Gebäude des Kantons Aargau in Unterentfelden mit dem begehrten Hase-Architekturpreis ausgezeichnet

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Der Preis würdigt die architektonische Qualität sowie die konsequente Umsetzung nachhaltiger Bauweisen. Beim neuen AVS-Gebäude setzte der Kanton Aargau auf Holz als zentralen, nachwachsenden Baustoff und unterstreicht damit seine Strategie für ökologisch verantwortungsvolles und ressourcenschonendes Bauen.

"Die Auszeichnung bestätigt unseren Weg: Der Kanton Aargau investiert in nachhaltige, wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Gebäude, die auch dem kosteneffizienten Bauen Rechnung tragen. Ich gratuliere Markus Schietsch und der Abteilung Immobilien Aargau herzlich zu diesem Erfolg", sagt Regierungsrat Dr. Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen.

Architekt Markus Schietsch erhielt den Preis für seine herausragende planerische und gestalterische Arbeit am neuen Gebäude des Amts für Verbraucherschutz (AVS) in Unterentfelden. "Dieser Preis freut mich ausserordentlich. Er zeigt, dass sorgfältige Planung, klare architektonische Haltung und der Mut zu nachhaltigen Materialien wie Holz heute mehr denn je gefragt sind", sagt Architekt Markus Schietsch.

"Das neue Gebäude bietet optimale Arbeitsbedingungen für den Verbraucherschutz. Die Architektur unterstützt unsere Arbeitsabläufe, schafft ein angenehmes Raumklima und zeigt, dass moderne Verwaltung ökologisch und funktional zugleich sein kann", sagt Amtsleiterin Dr. Alda Breitenmoser.

Der Anlass fand am 2. Dezember im Museum für Gestaltung Zürich statt. Den Kanton Aargau vertraten Kantonschemikerin Alda Breitenmoser sowie eine Delegation der Abteilung Immobilien Aargau (IMAG). Der Kanton Aargau zeigt sich stolz über die Auszeichnung: Sie bestätigt die architektonische und nachhaltige Qualität des Neubaus und würdigt sowohl die Arbeit von Markus Schietsch als auch die Anstrengungen der kantonalen Immobilienabteilung bei der Realisation zukunftsorientierter Bauprojekte. Zudem wurde auf einfache und altbewährte Konstruktionsprinzipien zurückgegriffen, um auch dem kosteneffizienten Bauen Rechnung zu tragen.

Die Auszeichnung bestätigt unseren Weg: Der Kanton Aargau investiert in nachhaltige, wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Gebäude, die auch dem kosteneffizienten Bauen Rechnung tragen. Ich gratuliere Markus Schietsch und der Abteilung Immobilien Aargau herzlich zu diesem Erfolg."

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                                © Kovats

                Dr. Markus Dieth
                Regierungsrat Vorsteher Departemnet Finanzen und Ressourcen


lead_de: Ab Montag, 10. Juni 2024, kommt es zur Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht Baden.

title_de: Tötungsdelikt Bergdietikon: Gerichtsverhandlung vor Bezirksgericht Baden

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Die Staatsanwaltschaft Baden hat am 22. November 2023 beim Bezirksgericht Baden Anklage wegen Mordes gegen einen heute 49-jährigen Schweizer erhoben. Sie wirft ihm vor, im September 2022 seine Ehefrau getötet zu haben. Aufgrund der vorliegenden Beweislage qualifiziert die Staatsanwaltschaft gemäss Anklage die Vorgehensweise des Beschuldigten bei der Tat als besonders skrupellos, für das Opfer qualvoll und die im Raum stehenden Hintergründe als egoistisch und damit die Tötung als Mord.

Der Beschuldigte befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Die Staatsanwaltschaft beantragt für den Tatbestand des Mordes eine Freiheitsstrafe von 18 Jahren.

Ablauf der Verhandlung

Die gerichtliche Hauptverhandlung findet in den Räumlichkeiten der Kantonspolizei Aargau, Mobile Polizei, Länzert 10, 5503 Schafisheim statt. Sie beginnt am Montag, 10. Juni 2024, um 8:30 Uhr und wird voraussichtlich die ganze Woche dauern. Die Urteilseröffnung ist auf Freitagnachmittag, 14. Juni 2024, geplant. Das Gericht wird im Lauf der Verhandlung über den genauen zeitlichen Ablauf orientieren.

Ausschluss der Öffentlichkeit – Medien sind zugelassen

Die Verhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, da nur so der Schutzbedürftigkeit der Zivil- und Strafklägerinnen und -kläger Rechnung getragen werden kann. Ausgenommen vom Ausschluss sind die Medien.

Anmeldung für Medienschaffende

Medienvertreterinnen und Medienvertreter werden aus organisatorischen Gründen ersucht, sich bis spätestens Ende Mai 2024 beim Bezirksgericht Baden   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  medien.bezirksgericht.baden@ag.ch  schriftlich anzumelden, unter Angabe

des Vornamens und Namens

des Geburtsdatums

der Adresse

sowie unter Einreichung

der Kopie eines Personalausweises (Identitätskarte, Pass)

Medienschaffende haben zudem über das Medienunternehmen zu orientieren.

Grundsätzlich werden die Anmeldungen aus Platzgründen nach ihrem Eingang berücksichtigt.

Die angemeldeten Medienschaffenden erhalten nach der Anmeldung weitere Informationen, insbesondere über die definitive Zulassung. Weitere Auskünfte sind zurzeit nicht möglich.

Es ergeht der Hinweis, dass Bild- und Tonaufnahmen innerhalb der als Gerichtsgebäude dienenden Liegenschaft nicht gestattet sind. Überdies sind bei der Berichterstattung die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, zu wahren.


lead_de: Die Büros der kantonalen Verwaltung sind am Montag, 31. Juli (Brückentag) und am Nationalfeiertag, 1. August 2017 geschlossen.

title_de: Kantonale Verwaltung bleibt am 31. Juli und am 1. August 2017 geschlossen


lead_de: Regierungsrat beantragt Projektkredit beim Grossen Rat für die Digitalisierung der Steuererklärung für Unternehmen.

title_de: Digitale Steuererklärung für die Unternehmen

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Zurzeit reichen im Kanton Aargau rund 31'000 juristische Personen inklusive Vereine und Stiftungen ihre jährliche Steuererklärung ein. Für die juristischen Personen besteht heute noch keine elektronische Deklarationsmöglichkeit, wie dies bei den natürlichen Personen mit EasyTax bereits seit 2001 möglich ist. "Mit der Online-Steuererklärung kann der Veranlagungsprozess künftig medienbruchfrei abgewickelt werden. Davon können beide Seiten profitieren: die Unter-nehmen wie auch die Steuerbehörde," so Finanzdirektor Dr. Markus Dieth.

Erneuerungsbedarf Informatiksysteme

Nicht nur das Deklarationsverfahren, sondern auch das Informatiksystem zur Veranlagung der juristischen Personen ist erneuerungsbedürftig. Dieses ist bereits 24-jährig und kann nicht weiter ausgebaut werden. Ein Ausbau ist jedoch vor allem im Hinblick auf die Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) notwendig.

Aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenstellungen – Deklarationsverfahren und Veranlagungsverfahren – wurden zwei Submissionen nach den WTO/GATT-Standards durchgeführt. Bewilligt der Grosse Rat den Kredit, können die beiden Informatiklösungen für die Deklaration sowie für die Veranlagung durch zwei spezialisierte Informatikunternehmen umgesetzt werden. Der Verpflichtungskredit beläuft sich auf 3,75 Millionen Franken. Die neue Informatik soll anfangs 2021 eingeführt werden, womit die Deklaration des Jahres 2020 erstmals online erfolgen kann.