lead_de: Die neue Rheinfelder Brücke verbindet das schweizer Autobahnnetz mit der deutschen Hochrheinautobahn.

title_de: Eröffnung der neuen Rheinfelder Brücke

content_de:
Am Dienstag, 7. März 2006, wird in Rheinfelden die sogenannte Querspange A3-A98, welche das schweizer Autobahnnetz an die deutsche Hochrheinautobahn anbindet, offiziell eröffnet. Das Kernstück dieser Querspange bildet die Autobahnbrücke über den Rhein mit der neuen Zollanlage. Dieses neue Strassenstück wird die beiden Rheinfelden erheblich vom Durchgangsverkehr befreien.

Der neue Autobahnabschnitt ist ein wichtiger Teil des europäischen Strassennetzes. Entsprechend werden an den Feierlichkeiten hohe Gäste aus Deutschland und der Schweiz anwesend sein. So nehmen der deutsche Bundesminister Wolfgang Tiefensee wie auch Bundespräsident Moritz Leuenberger an der Einweihung teil.

 Dieses Neubau-Projekt beinhaltet die etappenweise Schliessung des bisherigen Zollübergangs auf der alten Rheinbrücke. Ab dem 8. März 2006 wird ein generelles Fahrverbot für Lastwagen in Kraft treten. Gleichzeitig wird ein Nacht- und Sonntagsfahrverbot für den motorisierten Individualverkehr eingeführt, welches die Benützung der alten Rheinbrücke einschränkt. Private Autofahrende dürfen diese Verbindung nur noch von Montag bis Samstag zwischen 05.00 Uhr morgens bis 22.00 Uhr abends benützen. Für Fussgängerinnen und Fussgänger, Rad- und Mofafahrende sowie für landwirtschaft-liche Fahrzeuge und den öffentlichen Verkehr bleibt die alte Brücke offen. Dieses Vorgehen wurde in der Projektbewilligung durch den Regierungsrat im Jahr 1999 festgeschrieben. Die erforderlichen Verbotssignale werden in den nächsten Tagen an den relevanten Verkehrsstellen angebracht.

Ein Jahr nach der Eröffnung sollen die Öffnungszeiten für die Fahrzeuge in den Morgen- und Abendspitzenstunden weiter eingeschränkt werden. Nach Ablauf eines weiteren Jahres soll dann die Brücke für den Individualverkehr gänzlich gesperrt werden.

Vor der offiziellen Eröffnung wird der Bevölkerung am Samstag, 4. März 2006 die Gelegenheit geboten, die neue Rheinfelder Brücke sowie die Zollanlage zu begutachten. Weitere Infos auf www.rheinfelden.ch/index.cfm.


lead_de: Am Montag, 5. Juli 2004 beginnen an der Hochbrücke Baden die Bauarbeiten für die Instandsetzung des Brückenbelages.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Hochbrücke Baden wird saniert

content_de:
Bei der Planung der Belagssanierung an der Hochbrücke in Baden wurde ein Konzept gewählt, welches zu möglichst geringen Verkehrsbehinderungen führt und eine kurze Bauzeit ermöglicht. Das Bauprogramm sieht dabei vor, die Arbeiten während den verkehrsarmen Sommerferien durchzuführen.

Der Belag im Fahrbahnbereich wird in zwei Etappen jeweils halbseitig ersetzt. Der Verkehr wird dann auf einer Brückenhälfte mit je einer Spur pro Fahrtrichtung in reduzierter Breite geführt. Pro Brückenhälfte wird mit einer Bauzeit von zwei Wochen gerechnet. Die Lichtsignalanlage beim Knoten Hochbrücke Ost wird während den Bauarbeiten ausser Betrieb genommen. Zu den Stosszeiten steht ein Verkehrsdienst im Einsatz. Die Abbiegebeziehungen Hochbrücke - Ennetbaden und Ennetbaden - Hochbrücke werden teilweise eingeschränkt.

Die Verkehrsteilnehmenden werden durch grossräumige Signalisationen des Baudepartements auf die durch die Bauarbeiten bedingten Erschwernisse hingewiesen. Fussgängerinnen und Fussgänger können die Brücke ohne wesentliche Einschränkungen benutzen.

Bei den Bauarbeiten werden 840 Tonnen Belag abgebrochen sowie 3'300 m2 Polymer-Bitumenbahnen als Abdichtung und 910 Tonnen Gussasphalt neu aufgetragen. Sofern das Wetter mitspielt, wird die Sanierung bis 6. August 2004 abgeschlossen sein.

content_format: html


lead_de: Simon Egger folgt auf Thomas Egloff als Vertreter des Kantons im Stiftungsrat der Stiftung Reusstal.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Der Kanton Aargau hat gemäss Stiftungsurkunde Anspruch auf einen Sitz im Stiftungsrat der Stiftung Reusstal. Der aktuelle Vertreter des Kantons Thomas Egloff, Projektleiter in der Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), wird Ende Juli 2019 pensioniert und scheidet gleichzeitig aus dem Stiftungsrat aus. Als Nachfolger per 1. August 2019 hat der Regierungsrat in seiner letzten Sitzung Simon Egger gewählt. Egger ist Sektionsleiter Natur und Landschaft in der Abteilung Landschaft und Gewässer des BVU. Das Ziel der 1962 gegründeten Stiftung ist der Schutz und die Gestaltung des mittelländischen Reusstals als vielfältige Natur und Kulturlandschaft.


lead_de: Bibliothek und Archiv Aargau sichert die multimedialen Projektdaten zur jüngsten Geschichte des Kantons.

title_de: Letzter Meilenstein für "ZEITGESCHICHTE AARGAU"

content_de:
Das langjährige Projekt der Historischen Gesellschaft des Kantons Aargau hat die jüngste Geschichte des Kantons erforscht. Neben dem wissenschaftlichen Grundlagenwerk "ZEITGESCHICHTE AARGAU 1950–2000" entstanden unter anderem mehrere Dokumentarfilme, ein Geschichtsmagazin und verschiedene Lehrmittel für den Schulunterricht. Die Forschungsarbeit wurde im Rahmen von Ausstellungen und Diskussionsabenden einem breiten Publikum zugänglich gemacht.

Nachnutzung der Forschungsdaten

Am vergangenen Freitag, 15. November 2024, übergaben die Co-Projektleiter Fabian Furter und Patrick Zehnder die digitalen Projektunterlagen offiziell an Dr. Daniel Schwane, Leiter Bibliothek und Archiv Aargau, und Marion Wullschleger, Leiterin Sammlungen und Bestände.

Die historisch relevanten Forschungsdaten und Projektdokumente von "ZEITGESCHICHTE AARGAU" umfassen insbesondere die 14 Kurzdokumentarfilme sowie den Langfilm "Stromland Aargau". Hervorzuheben sind die zahlreichen Interviews mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die im Aargau gewirkt haben. Diese Daten werden im Staatsarchiv fachgerecht gesichert, sodass sie auch in Zukunft für Forschungszwecke und die interessierte Öffentlichkeit zugänglich bleiben.

Mit der Übergabe der Projektunterlagen und Forschungsdaten zur Langzeitarchivierung an Bibliothek und Archiv Aargau sowie an die Historische Gesellschaft des Kantons Aargau als Auftraggeberin des Projekts ist die Forschungs- und Vermittlungsarbeit offiziell abgeschlossen.

Abschluss der Dokumentarfilmreihe

Auch nach Projektabschluss bleibt die jüngste Kantonsgeschichte in Wort, Bild und Film auf der Projektseite <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.zeitgeschichte-aargau.ch sowie auf der Website der Historischen Gesellschaft des Kantons Aargau <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.geschichte-aargau.ch zugänglich.

Als letzter inhaltlicher Beitrag wird der zwölfte und abschliessende Kurzdokumentarfilm der Reihe "BRENNPUNKT AARGAU. Momente der Zeitgeschichte" erscheinen. Dieser beleuchtet das Werden und Wachsen der Aargauer Grosssiedlungen in Aarau, Neuenhof, Kaiseraugst, Birr und Rheinfelden. Der Dokumentarfilm wird von Tele M1 ausgestrahlt und ebenfalls über <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.zeitgeschichte-aargau.ch abrufbar sein.


lead_de: Aargauer Härtefallprogramm für Unternehmen aufgrund anhaltender Pandemie bis Ende 2021 verlängert.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat verlängert Härtefallmassnahmen für Unternehmen bis Ende 2021

content_de:
In gewissen Branchen, die besonders hart von den Corona-Beschränkungen betroffen waren, haben sich die Umsatzzahlen noch nicht erholt. Dazu kommt, dass mit der fünften Pandemiewelle die Umsätze abermals stark rückläufig sind. Das betrifft insbesondere die Gastronomie und Hotellerie, den Eventbereich, Fitnesscenter und die Reisebranche. Der Regierungsrat begrüsst deshalb den Entscheid von Bundesrat und Parlament, die Gesuchseinreichungsfrist für die Härtefallmassnahmen und die entsprechende gesetzliche Grundlage im Covid-19-Gesetz zu verlängern.

Somit kann der Kanton Aargau sein Härtefallprogramm weiterführen und Unternehmen, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, weiterhin finanziell unterstützen. Dazu ist eine weitere Anpassung der kantonalen Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (SonderV 20-2) notwendig.

Härtefallentschädigung für Juli bis Dezember 2021

Die Bemessungsperiode für die bisherige Unterstützung endete am 30. Juni 2021. Unternehmen, die bereits als Härtefall qualifiziert sind, erhalten nun für die Monate Juli 2021 bis Dezember 2021 einen zusätzlichen Fixkostenbeitrag. Dieser bemisst sich am Umsatzrückgang während dieser Periode und einem branchenüblichen Fixkostensatz. Nicht der gesamte Umsatzrückgang wird angerechnet, 10 Prozent vom Umsatzrückgang werden abgezogen. Grund dafür ist, dass viele Unternehmen ihre Kostenstruktur wegen der Pandemie angepasst haben und jetzt tiefere Fixkosten aufweisen. Zudem ist nicht der ganze Umsatzrückgang zwingend pandemiebedingt. Mit der Reduktion um 10 Prozent sollen Überentschädigungen und Mitnahmeeffekte vermieden werden.

Auch neue Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sollen sich melden können, wenn sie bis zum 30. Juni 2021 einen Umsatzrückgang von mindestens 40 Prozent während 12 Monaten aufweisen und ihre Umsatzbasis 5 Millionen Franken nicht übersteigt. Keinen Anspruch haben Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, deren Gesuch für einen Fixkostenbeitrag wegen hohem Umsatzausfall bereits einmal abgelehnt wurde.

Die Gesuche können vom 1. bis 28. Februar 2022 eingereicht werden.

Finanzierung über bereits bewilligte Kredite

Was die Verlängerung der Härtefallmassnahmen kosten wird, ist im Moment schwierig abzuschätzen, weil Umsatzzahlen der betroffenen Unternehmen für das laufende Semester noch nicht vorliegen. Eine Modellrechnung geht davon aus, dass Unternehmen mit einem Umsatz bis 5 Millionen Franken Beiträge in der Grössenordnung von 40 Millionen Franken beanspruchen werden. Davon würden 12 Millionen Franken zulasten des Kantons Aargau gehen. Beiträge an Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 5 Millionen Franken gehen vollständig zulasten der Bundesratsreserve. Aus der Bundesratsreserve stehen noch rund 24 Millionen Franken zur Verfügung. Die Verlängerung der Härtefallhilfe kann im Rahmen des vom Grossen Rat bewilligten Verpflichtungs- und des Nachtragskredits bewältigt werden.

Verlängerung auch im 2022 geplant

Das eidgenössische Parlament hat die Rechtsgrundlagen für die Härtefallmassnahmen bis Ende 2022 verlängert. Für die Härtefallmassnahmen im nächsten Jahr wird der Bund ein neu ausgestaltetes Programm erarbeiten. Die dafür notwendigen Änderungen der bundesrechtlichen Covid-19-Härtefallverordnung wird der Bund im Januar 2022 den Kantonen zur Konsultation zustellen und voraussichtlich im Februar 2022 verabschieden. Der Regierungsrat wird anschliessend über die Umsetzung im Kanton Aargau entscheiden.

Bisher bewilligte Gesuche, Beiträge und Kredite

Insgesamt wurden bisher gut 3'400 Gesuche eingereicht, wovon rund 2'450 gutgeheissen und 850 abgelehnt wurden. Rund 50 Gesuche sind wegen zeitaufwändiger Abklärungen noch offen. Die weiteren Gesuche wurden zurückgezogen bzw. wegen Unterstützung über eine andere Massnahme abgeschrieben. Bisher wurden nicht rückzahlbare Beiträge von 230 Millionen Franken ausgerichtet und Kreditausfallgarantien von 10 Millionen Franken gesprochen.

Mehr Informationen unter www.ag.ch/wirtschaftsmassnahmen


lead_de: Am 1. Mai 2004 tritt die revidierte Jagdverordnung in Kraft. Die Bejagung des Rehwildes und der Wildschweine wurde aktuellen Bedürfnissen angepasst.

title_de: Teilrevision der Jagdverordnung

content_de:
Das Finanzdepartement hat in Verhandlungen mit der Jagdexpertenkommission und dem Jagdschutzverein sowie Natur- und Tierschutzverbänden die Jagdverordnung überarbeitet. Die Revision bringt im wesentlichen einige kleinere Anpassungen bei der Schwarz- und Rehwildbejagung, bei den Jagdzeiten, bei den Jagdhunden (Stöberhunde) und beim Gebrauch der Schusswaffen und der Munition.

Die Entwicklung der von Wildschweinen verursachten Schäden und die zunehmenden Fallwildzahlen in den letzten Jahren weisen deutlich auf eine massive Vermehrung der Schwarzwildbestände hin. In den letzten Jahren hat der Schaden durch Wildschweine zu einem Defizit in der Wildschadenkasse von rund einer halben Million Franken geführt. Durch einen Eingriff bei den Jungtieren bis zwölf Monaten, Frischlinge genannt, soll deshalb eine nachhaltige Reduktion des Wildschweinbestandes erreicht werden. Hingegen bleibt das weibliche Wildschwein auch weiterhin geschützt, solange die sie begleitenden Jungtiere gesäugt werden.

Das Finanzdepartement richtete bei der überarbeiteten Jagdverordnung unter anderem ein besonderes Augenmerk auf die Erhöhung der Jagdeffizienz. Damit sollen die Wildbestände den örtlichen Gegebenheiten angepasst, übermässige Schäden verhindert und gleichzeitig die Wildtiere so wenig wie möglich gestört werden. Durch gemeinschaftliche Bewegungsjagden unter Einsatz von Jagdhunden soll diese erreicht werden. Neu zugelassen werden Bracken und Laufhunde,  sowie generell Jagdhunde mit einer Risthöhe von 42 Zentimetern, statt wie bisher 36 Zentimeter. Aus wildbiologischen und tierschützerischen Gründen wird künftig von selektiven Treibjagden abgesehen. Ausgenommen davon ist die Jagd auf Wildschweine in wildschadengefährdeten Gebieten während der bundesrechtlich festgelegten Jagdzeit. Die generelle Treibjagd ist auf die Monate November und Dezember beschränkt.

Die Bestimmungen zu Schusswaffen und Munition bleiben weitgehend unverändert. Ausnahme bildet hier die Aufnahme des Schrottschusses für Frischlinge. Vor allem aufgrund der aktuellen Schadensituation wird dies in die Verordnung aufgenommen. Diese Munitionsart soll allerdings nur in Ausnahmesituationen zurückhaltend und massvoll angewendet werden.

Die vorliegende Verordnung ist ein wichtiger Schritt, um die Schwarz- und Rehwildbestände zielführend und effizient zu bejagen. Es wird angesichts der Schäden und der Bestandesentwicklung weitere Anstrengungen aller Beteiligten brauchen, um flexibler auf die aktuellen Herausforderungen reagieren zu können.


lead_de: Helvetia Versicherungen stellt dem Kanton Aargau rund 120 Wohnungen in der Überbauung Dianapark in Rheinfelden für eine Zwischennutzung zur Verfügung.

title_de: Schutzsuchende aus der Ukraine bald im Dianapark in Rheinfelden

content_de:
Die Überbauung Dianapark in Rheinfelden wird saniert. Bis zum Start der Sanierungsarbeiten stellt Helvetia Versicherungen dem Kanton Aargau bereits leerstehende Wohnungen zum Gebrauch ohne Mietkosten zur Verfügung. Der Kanton Aargau trägt die anfallenden Nebenkosten. Die Dauer der Zwischennutzung orientiert sich am Fortschritt des Sanierungsprojekts. Die Sanierung der ersten Gebäude soll im Frühling 2023 beginnen. Die Platzierung von Schutzsuchenden verläuft in Absprache mit der Stadt Rheinfelden. Abklärungen zur Beschulung von Kindern sind durch die Stadt Rheinfelden im Gange.

Helvetia will mit dem Angebot einen Beitrag zur Unterbringung von schutzsuchenden Personen leisten. Der Kantonale Sozialdienst (KSD) ist dankbar für die zusätzlichen Unterkünfte. Weiterhin weist das Staatssekretariat dem Kanton Aargau jeden Tag rund 60 bis 100 Schutzsuchende zu. Deshalb sind weiterhin zusätzliche Plätze nötig.


lead_de: Am 1. Januar 2016 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft.

title_de: Rechtsänderungen per 1. Januar 2016

content_de:
Die aargauischen Gesetzessammlungen bieten sowohl die nach Sachgebieten geordnete als auch eine chronologische Sammlung: www.ag.ch/gesetzessammlungen

Inkrafttreten von steuerlichen Änderungen 2016

Mit der Senkung des Gewinnsteuertarifs bei den juristischen Personen tritt die vierte Etappe der 2012 beschlossenen Teilrevision des Steuergesetzes in Kraft. Die erste Tarifstufe für Gewinne bis 250'000 Franken (bisher: Gewinne bis 150'000 Franken) wird von 6 auf 5,5 Prozent und die zweite Tarifstufe von 9 auf 8,5 Prozent gesenkt. Des Weiteren tritt die 2015 beschlossene Teilrevision in Kraft, mit der zwingende Änderungen des Bundesrechts ins kantonale Recht übertragen werden. Unter anderem geht es um neue Regelungen für den Abzug von Aus- und Weiterbildungskosten.

Mit der Verabschiedung des Dekrets über die Anpassung der Eigenmietwerte werden auf 2016 die Eigenmietwerte den neuen Marktverhältnissen angepasst. Auf Verordnungsstufe wird die Steuergesetzverordnung an die Änderungen des Steuergesetzes angepasst. Ebenfalls in Kraft treten die neuen Tarife 2016 der Quellensteuern und die mit einer Änderung der Zinsverordnung reduzierten Vergütungs- und Verzugszinsen für ab 2016 geschuldete Steuern.

Anpassung Kindergartenlöhne

Auf den 1. Januar 2016 tritt die Änderung betreffend Einstufung der Kindergartenlehrpersonen im Dekret über die Löhne der Lehrpersonen (LDLP) in Kraft. Der Lohn der Kindergartenlehrpersonen wird damit per 1. Januar 2016 von Lohnstufe 2 auf Lohnstufe 3 angehoben. Eine Kindergartenlehrperson mit einem vollen Pensum erhält als Einstiegslohn neu 73'446 Franken statt wie bisher 71'330 Franken.

Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) / Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV)

Die Unterbringung und Betreuung der Personen aus dem Asylbereich bleibt gemäss teilrevidiertem Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) weiterhin eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden. Personen aus dem Asylbereich werden künftig entsprechend ihrem Aufenthaltsstatus auf den Kanton und die Gemeinden verteilt, wobei der Kanton für Asylsuchende im laufenden Verfahren sowie für Ausreisepflichtige und die Gemeinden für Personen mit Aufenthaltsstatus F (vorläufige Aufgenommene) verantwortlich zeichnen. Die Gemeinden sind für die Planung und Bereitstellung von Unterkünften sowie im Umfang der Aufnahmequote für eine uneingeschränkte Aufnahme verantwortlich. Die Ersatzabgabe wird abgeschafft, die solidarische Aufnahme durch die Gemeinden bei Bedarf mit einer Ersatzvornahme, bei der real entstehende Kosten pro Tag und Asylsuchenden verrechnet werden, durchgesetzt. Diese beträgt 110 Franken pro Tag und Asylsuchenden.

Gesundheitsgesetz (GesG) / Verordnung zum Gesundheitsgesetz (GesV)

Das Gesundheitsgesetz wird in fünf Themenbereichen geändert: Notfalldienst Medizinalpersonen (Ersatzabgabe bei Befreiung vom Notfalldienst); Patientenrechte und -pflichten im Bereich der Seelsorge im Spital; Notfalldienst Medizinalpersonen (Ersatzabgabe bei Befreiung vom Notfalldienst); Ausbildungsverpflichtung von Leistungserbringern im Gesundheitswesen im Kontext der Versorgungssicherheit; Herausgabe der Obduktionsberichte an Amtsärzte; Aufhebung des Forschungsartikels. Die Ausführungsbestimmungen betreffen insbesondere die Ausbildungsverpflichtung. Dabei geht es um die Auflistung der Gesundheitsberufe mit Ausbildungsverpflichtung, die Festlegung des Ausbildungsbedarfs pro Gesundheitsberuf, die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Gesundheitsberuf sowie um die Berechnungsweise, die Mitwirkungspflichten der Leistungserbringer und die Bestimmungen zur Datenbearbeitung.

Pflegeverordnung (PflV)

Die im Jahr 2011 neu eingeführte Leistungsart Akut- und Übergangspflege wurde im Kanton Aargau bisher im Rahmen eines Pilotprojekts angeboten. In der Pflegeverordnung werden nun die aus dem Übergang ins Tagesgeschäft resultierenden Regelungen aufgenommen. Konkret werden das Zulassungsverfahren, die Abgeltung der Leistungen, das Tarifverfahren sowie die Rechnungslegung und -stellung definiert. Zugelassen sind sämtliche gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vorgesehene Leistungserbringer-Gruppen (Pflegeheime, Spitex-Dienste, freiberufliche Pflegefachleute). Der kantonale Kostenanteil wird bei 55 Prozent festgelegt.

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt

Das bundesrechtliche Verbot des Kitesurfens auf den Schweizer Gewässern wird per 15. Februar 2016 aufgehoben. Da sich das Kitesurfen nicht mit dem Natur- und Vogelschutz verträgt und auch Sicherheitsbedenken bestehen, hat der Grosse Rat diese Sportart auf dem Hallwilersee ab diesem Zeitpunkt verboten.


lead_de: 65- bis 74-jährige Personen erhalten Covid-19-Impfung.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Impftermine für weitere Personengruppen freigegeben

content_de:
Im Kanton Aargau haben sich über 120'000 Personen für einen Impftermin registriert. Gut 55'000 haben eine erste Impfung erhalten, davon etwa 10'000 Personen in Alters- und Pflegeheimen. Über 30'000 der geimpften Personen sind über 75 Jahre alt, knapp 10'000 zwischen 65 und 74 Jahren und die restlichen Personen unter 65 Jahren. Darunter rund 7'000 Mitarbeitende des Gesundheitswesens sowie Personen mit Vorerkrankungen mit höchstem Risiko.

Noch nicht alle Personen im Alter von 75 und mehr haben sich angemeldet. Ihnen wird empfohlen, sich jetzt zu registrieren, um von einer priorisierten Impfung zu profitieren. Auch über 65-Jährige und Personen mit Vorerkrankungen sollen sich unter www.ag.ch/covid-impfanmeldung anmelden. Grundsätzlich steht die Registrierung bereits seit längerem allen Personen offen. Das Departement für Gesundheit und Soziales empfiehlt grundsätzlich allen Personen ab 16 Jahren – unabhängig von Vorerkrankungen – sich für die Covid-19-Impfung anzumelden.

Keine Attestpflicht mehr für Personen im Alter von 65 oder älter

In einigen Impfzentren befinden sich auf den Wartelisten nicht mehr ausreichend Impfwillige, die aufgrund des Alters oder Vorerkrankungen Anspruch auf einen priorisierten Impftermin haben. Deshalb erhalten seit dieser Woche auch Personen im Alter von 65 bis 74 Jahren eine Covid-19-Impfung, selbst wenn sie keine Vorerkrankungen haben. Damit impft der Kanton Aargau eine weitere Gruppe von Menschen, die gemäss den Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit BAG zu den besonders gefährdeten gehört. Personen unter 65 Jahren mit Vorerkrankungen benötigen für die Impfung weiterhin ein ärztliches Attest.

Die bisherige Priorisierung bleibt bestehen. Über 75-Jährige und Personen mit Vorerkrankungen mit höchstem Risiko werden höher priorisiert als alle anderen Personen. Das bedeutet, dass sie unabhängig vom Registrierungszeitpunkt bevorzugt einen Termin erhalten. Wer sich für die Impfung bei einer Hausarztpraxis angemeldet hat, bekommt frühestens im Mai 2021 eine Impfung in der Arztpraxis, weil das Impfen in Arztpraxen frühestens ab Mai 2021 möglich sein wird. Personen, die kein Internet haben oder Unterstützung bei der Registrierung benötigen, erhalten in den Aargauer Apotheken Hilfe.

Abschluss der Impfungen in Pflegeheimen steht kurz bevor

Bereits am 18. März 2021 findet die letzte Impfung in einem Aargauer Seniorenzentrum statt. Bisher haben 5'593 Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen eine Impfung erhalten. Gleichzeitig haben zehn mobile Impfteams 3'668 Mitarbeitende von Pflegeheimen geimpft. 122 Personen haben in Pflegeheimen eine Impfung aus einem Restbestand erhalten – das entspricht etwas mehr als einer Person pro Pflegeheim. Ab dem 15. März 2021 werden nur noch sechs mobile Impfteams im Einsatz sein. Sie führen Impfungen von vorerkrankten und älteren Menschen in Gemeinschaftseinrichtungen wie etwa Heime für Menschen mit Behinderung durch. Gleichzeitig führen sie weiterhin Impfungen in Pflegeheimen durch. Dabei geht es um die Impfung von neu eingetretenen Personen oder Bewohnern, die sich erst später für eine Impfung entschieden haben.

Weiterführung der Impfung von Mitarbeitern im Gesundheitswesen

Im Hinblick auf die Bewältigung einer dritten Infektionswelle ist der Schutz von Mitarbeitern des Gesundheitswesens und des sozialmedizinischen Bereichs wichtig. Im Kanton Aargau erhält deshalb seit Beginn der Impfkampagne, ausgewähltes Spitalpersonal eine Impfung. Besonders Mitarbeiter von Intensiv- und Covid-19-Stationen, von Notfallaufnahmen, Rettungs- und Transportsanitäter, Ärzteschaft, Pflegefachpersonen sowie weiteres Spital- und Klinikpersonal mit hoher Exposition gegenüber Covid-19-Patientinnen und -Patienten wurden bisher geimpft. Die Impfung dieser Gruppen steht kurz vor dem Abschluss. Deshalb kommen nach Ostern auch weitere Mitarbeitenden des Gesundheitswesens und des sozialmedizinischen Bereichs zu ihrer Impfung. Dazu gehören gemäss Impfstrategie des Bundes unter anderem Spital- und Klinikpersonal, Mitarbeitende in Arztpraxen oder Mitarbeitende der Spitex. Sie alle sind aufgerufen, sich unter www.ag.ch/covid-impfanmeldung für einen Termin zu registrieren. Beim Impftermin müssen sich Mitarbeitende des Gesundheitswesens und des sozialmedizinischen Bereichs ausweisen – mit einem Personalausweis (Badge), einem Ausweis einer relevanten Verbandsmitgliedschaft oder einer Bestätigung des Arbeitgebers. Eine Liste mit den erwähnten Berufsgruppen des Gesundheitswesens und des sozialmedizinischen Bereichs ist auf www.ag.ch/coronavirus-impfung abrufbar.

Lieferverzögerung bei Moderna-Impfstoff

Das Bundesamt für Gesundheit BAG hat Ende der vergangenen Woche kurzfristig bekannt gegeben, dass es zu einer Verzögerung der nächsten Lieferung des Impfstoffs des Herstellers Moderna kommt. Für den Kanton Aargau bedeutet dies, dass in der nächsten Woche (KW 11) die drei Impfstandorte Menziken, Leuggern und Laufenburg ihren Betrieb vorübergehend einstellen müssen. Der Grund dafür ist, dass diese Impfzentren erst vor gut zwei Wochen ihre Türen öffnen konnten und deshalb noch keine Zweitimpfungen durchführen. In Menziken mussten aufgrund der Lieferverzögerung beim Moderna-Impfstoff zudem einige bereits vergebene Termine zur Erstimpfung annulliert werden. Es ist die erste Absage von Terminen im Kanton Aargau. Trotz Fortschreiten der Impfkampagne ist die Versorgungslage nach wie vor knapp und die Planungssicherheit limitiert. Alle anderen sechs Impfstandorte sind nicht betroffen; Termine für Erstimpfungen sind jedoch nur beschränkt verfügbar. Alle dort vergebenen Termine bleiben gültig, und die Einschränkung dauert voraussichtlich maximal eine Woche.

Grundsätzlich keine Impfung für Personen ausserhalb des Kantons Aargau

Die Impfzentren im Kanton Aargau mussten in den vergangenen Wochen Personen abweisen, weil sie die derzeit geltenden Kriterien für den Erhalt einer Covid-19-Impfung nicht erfüllten. Meistens handelte es sich um jüngere Personen, die kein ärztliches Attest für eine Vorerkrankung höchsten Risikos vorweisen konnten. Zudem haben sich einige Personen aus anderen Kantonen im Aargau für eine Impfung registriert. Im Kanton Aargau erhalten nur Personen eine Impfung, die hier ihren Wohnsitz haben. Ausnahmen sind Auslandschweizer und Grenzgänger, die eine Schweizer Krankenversicherung haben sowie im Aargau tätige Gesundheitsfachpersonen und Mitarbeiter von sozialmedizinischen Einrichtungen.

Elektronischer Impfausweis noch nicht verfügbar

Der bestehende Impfausweis in Papierform (blaues Impfbüchlein) ist in der Schweiz kein amtliches Dokument, sondern Teil der Patientendokumentation. Dies trifft auch für den elektronischen Impfausweis der Stiftung meineimpfungen.ch sowie für alle weiteren Arten von Bestätigungen oder Bescheinigungen zu, so auch für den Impfnachweis von myCOVIDvac. Es gibt in der Schweiz keine formell-gesetzlichen Grundlagen für einen staatlichen Impfnachweis. Der elektronische Impfausweis myCOVIDvac von meineimfpungen.ch ist im Kanton Aargau aus administrativen Gründen noch nicht verfügbar. Wer jedoch im Impfzentrum oder bei der Registrierung zur Impfung einen solchen wünscht, erhält den elektronischen Impfausweis, sobald dieser verfügbar ist.


lead_de: Die anlässlich des Sirenentests vom 5. Februar 2020 überprüften Sirenenanlagen im Kanton Aargau waren funktionstüchtig.

title_de: Sirenen im Aargau haben funktioniert

content_de:
Der Sirenentest 2020 im Kanton Aargau war erfolgreich. Die Sirenen im Kanton Aargau heulten heute Mittwoch, 5. Februar 2020, um 13.30 Uhr ("Allgemeiner Alarm") und um 14.15 Uhr ("Wasseralarm") pünktlich auf.

Die anlässlich des Sirenentests überprüften Sirenenanlagen im Kanton Aargau waren funktionstüchtig. Bei den über 600 überprüften stationären und mobilen Sirenen gingen nur vereinzelte, geringfügige Fehlermeldungen ein.


lead_de: Das Museum Aargau präsentiert ab April 2012 Frauengeschichte(n) anhand von sechs eindrücklichen Frauenportraits.

title_de: Frauen vor! Sechs Frauen erzählen Geschichte(n)

content_de:
Warum war die eine aufmüpfig und die andere wohltätig? Und wie war das mit der Seelenretterin im Mittelalter oder der Unzüchtigen im 16. Jahrhundert? Das Spektrum der sechs Frauenportraits ist vielfältig und reicht von der Antike bis ins frühe 20. Jahrhundert. Im Fokus stehen neben dem Charakterprofil und der Lebensgeschichte auch das historische und gesellschaftliche Umfeld.

Frauen von heute treffen Frauen von gestern

Das Museum Aargau möchte mit diesem Themenspektrum ganz speziell auch Frauen ansprechen. Immer am letzten Freitag im Monat findet von April bis September jeweils ein Event für Frauen statt. Die historische Frauenfigur lädt ihre modernen Zeitgenossinnen ihn ihrem Schloss oder Kloster zu einem gemütlichen Abend unter Frauen ein. Dabei tauchen die Besucherinnen thematisch und kulinarisch in die Lebenswelt der Protagonistin ein. Der Start macht am 27. April Guta von Bachenstein, die mittelalterliche Äbtissin im Kloster Königsfelden.

Elsi Achermann, die Unzüchtige

Die „Frontfrau“ von Schloss Lenzburg stammt nicht aus einem Adelsgeschlecht, sondern ist eine Gestrandete, deren Schicksal vor dem Landgericht anno 1595 mit der Todesstrafe besiegelt wurde. Das Delikt: Sechs uneheliche Kinder aus dubiosen Beziehungen. In einer Sonderausstellung werden anhand von drei exemplarischen Gerichtsfällen die rechtliche Stellung der Frauen und ihre sozialgeschichtlichen Hintergründe beleuchtet. Neben Elsi Achermann stehen 1611 Adelheid Härdi, die Hexe und 1717 Sarah Wirz, die Kindsmörderin vor dem Gericht. Die Vernissage findet am Donnerstag 12. April 2012 im Rittersaal auf Schloss Lenzburg statt.

Franziska Romana, die Aufmüpfige

Ganz anders verlief der Lebensweg der adeligen Tochter Franziska Romana, die als 15-jähriges Mädchen am Hof der Kaiserin Maria Theresia in Wien debüttierte. Sie war nicht nur schön, sondern galt auch als reichste Erbin von ganz Wien. 1773 reiste Abraham Johann von Hallwyl in die Kaiserstadt. Die beiden verliebten sich Hals über Kopf ineinander. Doch ihre Eltern verweigerten die Heirat aus religiösen Gründen. So flüchtete die 17-jährige Franziska kurz entschlossen in einer Kutsche nach Hallwyl zu ihrem Geliebten, denn sie war schwanger. Heimlich wurde geheiratet. Der weitere Lebensweg der Franziska war geprägt von 56 Jahren Witwenschaft. Sie pflegte viele Brief-Beziehungen und setzte sich mit den Umwälzungen ihrer Zeit auseinander. Die Ausstellung ist in drei Teile gegliedert, die für drei verschiedene politischen Ordnungen stehen: Das Ancien Régime bis 1798, die Helvetik 1798-1803 und der Kanton Aargau von 1803-1830. Die Exponate reichen von Portraits, Damen- und Männerkostümen, persönlichen Utensilien bis zu ausgewählten Briefen, die die Lebenswelt von Franziska, der Aufmüpfigen eindrücklich spiegeln. Die Vernissage findet am Donnerstag, 19. April 2012 im Wasserschloss Hallwyl statt.

Guta von Bachenstein, die Seelenretterin

Im dritten Jubiläumsjahr „700 Jahre Kloster Königsfelden“ zeigt das Museum Aargau die Sonderausstellung „Reiches Kloster. Reine Seelen. Klösterliches Leben in Königsfelden“. Sie stellt den Einzug der Nonnen und ihren Klosteralltag mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktivitäten dar. Über den audiovisuellen Guide führt Guta von Bachenstein, die zweite Äbtissin des Klosters (1318-1324) Besucherinnen und Besucher zu den sechs Schauplätzen im Innenraum der Kirche und auf dem Areal des ehemaligen Klosters. Hier symbolisiert ein Klostergarten die Heiltradition das Klosters im Mittelalter. Die Ausstellung wird am Donnerstag 5. April in der Klosterkirche Königsfelden eröffnet.

Julie von Effinger, die Wohltätige

Julie von Effinger war die letzte Vertreterin ihrer Familie, die seit 1484 im Besitz der Schlossdomäne Wildegg war. Julie blieb ledig und widmete sich zeitlebens dem Erhalt ihres Familienerbes. Eine unglückliche Liebeserfahrung führte zu einer stark religiösen Neigung. Aus einem Gefühl der Verantwortung für ihre Untergebenen besuchte sie Kranke und errrichtete eine Stiftung zur Bekämpfung der Trunksucht. Für das Bauen hatte sie eine besondere Vorliebe „Ach, wenn ich ein Mann wäre, ich würde Architekt geworden sein“ pflegte sie zu sagen. 1886 liess sie das Landhaus bauen. Hier lebte sie bis zu ihrem Tod. Diese Villa wird nun 100 Jahre nach ihrem Tod erstmals öffentlich zugänglich gemacht. Ein speziell konzipierter Audio-Rundgang führt an die Originalschauplätze von Fräulein Julie von Effingers Leben auf Schloss Wildegg. Die Vernissage ist am Sonntag 29. April 2012 auf Schloss Wildegg.

Anna von Kyburg, die Lukrative

Die blutjunge Anna stammte aus der Familie der Kyburger, als sie verheiratet wurde. Die Kyburger gehörten im 13. Jahrhundert zu den einflussreichsten Adelsgeschlechtern auf dem Gebiet der heutigen Schweiz. Annas Vater, Hartmann starb 1263, was das Ende des Geschlechtes bedeutete. Ihr Onkel, Graf Rudolf IV. von Habsburg, übernahm die Vormundschaft für die minderjährige Anna und verwaltete deren umfangreichen Herrschaftsgebiete. Sie wurde zur lukrativen Braut und verhalf den Habsburgern mit der Heirat des Eberhard von Habsburg-Laufenburg zur Ausweitung ihrer Macht. Auf Schloss Habsburg tritt Anna in szenischen Führungen für Gruppen auf.

Belica, die Geschäftstüchtige

Gab es Frauen im römischen Legionslager Vindonissa? Es herrschte ja ein striktes Heiratsverbot für die 6000 römischen Legionäre. Aktuelle Forschungsergebnisse werfen ein neues Licht auf die Anwesenheit von Frauen. So weist ein römisches Schreibtäfelchen auf eine Belica hin, die im Legionslager eine Schankwirtschaft geführt haben soll. Im Umgang mit den Legionären brauchte sie wohl viel Selbstvertrauen und Durchsetzungskraft.

Im Legionärspfad Windisch gibt es zum Thema eine Spezialführung zu Frauen in der Legion, die die Rolle der Frau in der antiken Gesellschaft und ihr Verhältnis zu den römischen Soldaten greifbar macht.


lead_de: undefined

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Dr. Urs Frei wird neuer Bezirkstierarzt für den Bezirk Laufenburg

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat Dr. Urs Frei zum neuen Bezirkstierarzt für den Bezirk Laufenburg ernannt. Urs Frei tritt am 1. Januar 2007 die Nachfolge für den altershalber zurückgetretenen Hanspeter Villiger, Laufenburg, an.

 Urs Frei ist seit 1979 im Bezirk Laufenburg als Tierarzt tätig und verfügt neben ausgewiesenen fachlichen Kompetenzen auch über vielfältige Kontakte zur lokalen Bevölkerung sowie über ausgezeichnete Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten. Seit dem Jahre 2004 ist er Mitinhaber der Gross- und Kleintierpraxis TRIVET in Frick.

Ab dem 1. Januar 2007 wird Urs Frei im Auftrag des Kantonalen Veterinärdienstes im Bereich der Tiergesundheit und Tierseuchenbekämpfung sowie des Tierschutzes im Bezirk Laufenburg tätig sein.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau hat im letzten Monat um 621 Personen auf 7952 Personen zugenommen.

title_de: Deutliche Zunahme der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau waren im Dezember 2008 11 300 Personen als Stellensuchende gemeldet. Das sind 636 mehr als im Vormonat.

In folgenden Berufsgruppen ist ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen: Metallverarbeitung und Maschinenbau, Baugewerbe, Transport und Verkehr sowie Papierherstellung und Druck. Zugenommen hat auch die Zahl der Arbeitslosen aus dem höheren Kader.

Bei den Arbeitslosen unter 20 Jahren ist die Zunahme mit 6 Personen nicht signifikant. Die Quote in dieser Altersklasse beträgt wie im Vormonat 2,3 Prozent. Dagegen ist die Zahl der Arbeitslosen zwischen 20 und 24 Jahren deutlich um 111 Personen auf 1185 angestiegen. Die Quote in dieser Altersklasse stieg von 4,0 auf 4,4 Prozent.

Die Kurzarbeitsentschädigung reduziert für den Betrieb die Folgen eines Auftragsrückgangs und verhindert, dass Mitarbeitende arbeitslos werden. Die Arbeitnehmenden bleiben bei Kurzarbeit im Betrieb beschäftigt. Für die ausgefallenen Arbeitsstunden übernimmt die Arbeitslosenversicherung 80 Prozent ihres Lohns. Weiterhin nutzen viele Firmen das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung: Im Dezember meldeten 55 Betriebe Kurzarbeit an, 12 mehr als im Vormonat.

Nach einem starken Rückgang im November um über 500 hat sich die Zahl der offenen Stellen im Dezember wieder stabilisiert. 812 Stellen, 12 mehr als im Vormonat, waren Ende 2008 bei den RAV gemeldet. Die RAV besetzten 223 Stellen, 33 weniger als im Vormonat.

Im Oktober 2008 wurden im Aargau 116 Personen ausgesteuert. Das sind 33 mehr als im September. Die Zahl der Aussteuerungen unterliegt starken monatlichen Schwankungen.


lead_de: Annetta Schuppisser, GLP, ist die neue Grossrätin für den Bezirk Bremgarten.

title_de: Neue Grossrätin für den Bezirk Bremgarten

content_de:
Der mit dem Rücktritt von Dominik Peter, GLP, am 16. Mai 2023 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Dominik Peter, Zufikon,

Annetta Schuppisser, 1998, Masterstudentin, Tägerig,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Annetta Schuppisser hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 06 des Bezirks Bremgarten auf sich vereinigt und ist somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2007 den Entwurf der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte zuhanden der 1.

content_de:
In der Vergangenheit ist es vereinzelt zu Unklarheiten gekommen, wie die Stimmen für Gemeindeammann und Vizeammann zu zählen sind, wenn die Wahl gleichzeitig mit derjenigen als Gemeinderat erfolgt. Ohne inhaltliche Änderung soll die Regelung im kantonalen Recht klarer gefasst werden. Stimmen, die eine kandidierende Person als Gemeindeammann oder Vizeammann erhält, dürfen nur gezählt werden, wenn ihr auf dem selben Wahlzettel auch die Stimme als Gemeinderat gegeben wird. Die Stimme als Gemeindeammann oder Vizeammann ist unabhängig davon gültig, ob die Wahl in den Gemeinderat effektiv zustande kommt oder nicht.

 Aufgrund überwiesener parlamentarischer Vorstösse werden die Bestimmungen über die vorzeitige Urnenöffnung und über den Inhalt der Abstimmungserläuterungen geändert. Für die vorzeitige Urnenöffnung bei Proporzwahlen braucht es künftig keine kantonale Bewilligung mehr. Bei den Erläuterungen für Volksabstimmungen soll auch die Meinung der Minderheit des Grossen Rates berücksichtigt werden.

 Eine Änderung erfahren schliesslich die stillen Wahlen. Neu sollen diese im ersten Wahlgang auch dann möglich sein, wenn weniger Vorschläge vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Davon unberührt sind die Wahl des Ständerates, des Regierungsrates und des Gemeinderates. Bei diesen erfolgt im ersten Wahlgang weiterhin in jedem Fall eine Wahl an der Urne.


lead_de: Das Sportgesetz schafft klare Leitplanken für eine wirksame und finanzierbare Sportförderung.

title_de: Sportgesetz und Sportverordnung treten am 1. Mai 2026 in Kraft

content_de:
Der Sport nimmt in unserer Gesellschaft eine zentrale Rolle ein, weil er die Gesundheit fördert, Integrationsprozesse unterstützt und den sozialen Zusammenhalt stärkt. Im Kanton Aargau sind mehr als 1'000 Sportvereine als bedeutende Orte der Bewegung, der Begegnung und des Austauschs etabliert. Sport weckt Emotionen, verbindet Menschen über alle Generationen hinweg und schafft ein hohes Identifikations- und Begeisterungspotenzial. Die positiven Effekte des Sports erstrecken sich auch auf weitere Bereiche wie beispielsweise den Tourismus, indem Sportveranstaltungen und -aktivitäten die regionale Attraktivität steigern und wirtschaftliche Impulse geben. Aus diesen Gründen unterstützt der Kanton Aargau auch die Bestrebungen zu einer Schweizer Kandidatur für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038.

Passende Sportinfrastruktur für alle

Geeignete Sportanlagen sind eine zentrale Voraussetzung für den Breiten- und Leistungssport. Ein wesentlicher Teil der Sportförderung betrifft deshalb Planung, Bau, Sanierung und Nutzung von Sportanlagen. Das neue Sportgesetz stärkt die regionale Koordination, damit knappe Flächen und finanzielle Mittel dort eingesetzt werden, wo Anlagen tatsächlich gebraucht werden. Zu diesem Zweck stimmen Kanton und Gemeinden ihre Planungen gestützt auf ein kantonales sowie regionale Sportanlagenkonzepte besser aufeinander ab. Ein kantonales Sportanlageninventar verbessert zudem die Datengrundlagen und hilft, den Nachholbedarf gezielt anzugehen. Projekte von kantonalem Interesse können in Zukunft bei Bedarf auch durch ordentliche Staatsmittel mitfinanziert werden, wenn der Swisslos-Sportfonds nicht genügend Mittel zur Verfügung stellen kann. Für die Bevölkerung bedeutet dies, dass sie von einem attraktiven und besser abgestimmten Angebot über die eigene Wohngemeinde hinaus profitieren kann.

Eine weitere Neuerung betrifft zusätzliche Trainings- und Wettkampfstützpunkte für den Nachwuchsleistungs- und Spitzensport im Kanton Aargau. Talentierte Jugendliche sollen möglichst lange in ihrem Wohnkanton Aargau trainieren und ihre Ausbildung absolvieren können. Indem der Kanton die Erstellung von Machbarkeitsstudien unterstützt, können die Voraussetzungen für die Schaffung von solchen Stützpunkten frühzeitig geklärt und der Aufbau gezielt vorbereitet werden. Neu sieht das Sportgesetz zudem auch eine Unterstützung des Betriebs und der Nutzung von nicht kommerziellen, privat geführten Stützpunkten vor.

Fairer und sicherer Sport

Der Kanton setzt sich für einen gesunden, respektvollen und fairen Sport ein und bekämpft unerwünschte Begleiterscheinungen wie Doping sowie physische und psychische Gewalt. Unterstützungsbeiträge an Sportorganisationen wie Verbände, Vereine, Leistungssportzentren oder Veranstalter sind deshalb neu an die Einhaltung der <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Ethik-Charta von Swiss Olympic und BASPO geknüpft. So wird sichergestellt, dass die Empfänger kantonaler Beiträge wirksame Massnahmen zugunsten eines fairen und sicheren Sports umsetzen.

Als erster Kanton schafft der Aargau zudem die gesetzliche Grundlage, um von der nationalen Meldestelle Swiss Sport Integrity (SSI) und dem Schweizer Sportgericht Informationen über sanktionierte Verstösse mit Bezug zum Aargauer Sport zu erhalten. Dazu schliesst er mit beiden Stellen entsprechende Vereinbarungen ab.

lead_short: Klare Grundlage für eine wirksame und zukunftsfähige Sportförderung


lead_de: In den letzten Wochen haben Fachleute im Auftrag der Kantonsarchäologie ein neues Pfahlbauhaus am Hallwilersee in Seengen erstellt.

title_de: Neues Pfahlbauhaus am Hallwilersee in Seengen errichtet

content_de:
Die Arbeiten am neuen Pfahlbauhaus schritten in den letzten Wochen weit voran. In Handarbeit nach Zimmermannsmanier hat ein Team von zwei bis drei Personen im Auftrag der Kantonsarchäologie den Rohbau erstellt und kürzlich das Dach mit Schindeln gedeckt.

Originalgetreues Haus aus der Bronzezeit

An der Stelle des Pfahlbauhauses, unweit des Männerbads am Seeweg in Seengen, stand bis im Herbst 2020 ein Pfahlbauhaus aus dem Jahre 1988. Dieses ist im Laufe der Jahre über einen Meter in den Boden eingesunken. Mehrmals stand das Pfahlbauhaus im Hochwasser. Die Bausubstanz war soweit angegriffen, dass das Haus nicht mehr zu retten war. Deshalb beschloss die Kantonsarchäologie, in Kooperation mit der Gemeinde Seengen, dem Museum Burghalde Lenzburg und den Rotary-Clubs Lenzburg und Lenzburg-Seetal, an derselben Stelle einen Ersatzbau zu errichten. Das Projekt wird unterstützt durch Swisslos Kanton Aargau und das Bundesamt für Kultur.

Das neue Pfahlbauhaus orientiert sich an den archäologischen Funden der Pfahlbaufundstelle auf der Halbinsel Riesi, die in Sichtweite in den Hallwilersee hineinragt. Im Jahr 1923 hat die Historische Vereinigung Seengen unter Reinhold Bosch einen kleinen Ausschnitt der Fundstelle untersucht und brachte hervorragend erhaltene Holzkonstruktionen von Pfahlbauten zutage. In der Schichtabfolge liessen sich drei Siedlungsphasen feststellen. Diese stammen aus der späten Bronzezeit und datieren in die Zeit von 1050 bis 850 vor Christus.

Das neue Pfahlbauhaus hat demnach ein bronzezeitliches Aussehen, im Gegensatz zum alten Pfahlbauhaus, das sich an jungsteinzeitlichen Vorbildern orientierte. Augenfälligster Unterschied ist das Dach, welches jetzt mit Holzschindeln gedeckt ist. Das Haus ist zudem leicht vom Boden abgehoben und besitzt einen Unterbau in Blockbauweise. Dies entspricht den archäologischen Funden und schützt das Haus auch bei Hochwasser. Sobald es die Temperaturen zulassen, erhält das Haus Flechtwände, die mit Lehm verstrichen werden.

Unsichtbares Welterbe sichtbar gemacht

Das neue Pfahlbauhaus steht sinnbildlich für die Pfahlbaufundstelle Seengen-Riesi, die zusammen mit der Pfahlbaufundstelle Beinwil-Ägelmoos zum seriellen UNESCO-Welterbe "Pfahlbauten rund um die Alpen" gehört. Es handelt sich dabei um die einzigen UNESCO-Welterbestätten im Kanton Aargau. Die beiden Pfahlbaufundstellen sind ein weltweit bedeutendes Erbe der Menschheit und gehören der Allgemeinheit – das heisst uns allen. Doch beide Welterbestätten sind nicht sichtbar, da sie unter Wasser oder im Boden verborgen liegen. Das neue Pfahlbauhaus wird auf dieses wertvolle Erbe hinweisen. Der Neubau des Pfahlbauhauses fällt 2021 mit dem 10-jährigen Jubiläum des UNESCO-Welterbes Pfahlbauten zusammen. Weitere digitale Vermittlungselemente werden derzeit erarbeitet. Voraussichtlich im Sommer soll das Pfahlbauhaus eingeweiht werden.


title_de: Erfreulicher Rechnungsabschluss 2005

content_de:
"Der Kanton Aargau hat im letzten Jahr sparsam gehaushaltet", bilanziert Finanzdirektor Roland Brogli. Bei Ausgaben von 3'834.4 und Einnahmen von 3'865.5 Millionen Franken schloss die Staatsrechnung 2005 mit einem Überschuss von 31.1 Millionen Franken. Bei diesen Ausgaben und Einnahmen ist der saldoneutrale ausserordentliche Ertrag von 841 Millionen Franken aus den Golderlösen der Schweizerischen Nationalbank nicht berücksichtigt. Dieser einmalige Ertrag wird vollumfänglich zur Abtragung der Schulden der Sonderlasten für die Pensionskasse verwendet.

Gegenüber dem vom Grossen Rat beschlossenen Budget 2005 mit einem Überschuss von gut 1 Million Franken beträgt die Verbesserung 30 Millionen Franken. Mit dem Überschuss werden die in der Vergangenheit aufgelaufenen Defizite reduziert.

Mit der Rechung 2005 legt der Kanton Aargau bereits zum dritten Mal in Folge einen positiven Rechungsabschluss vor. "Der Regierungsrat zeigt damit, dass der in den letzten Jahren eingeschlagene finanzpolitische Kurs erfolgreich weitergeführt und die wichtigen Staatsaufgaben erfüllt werden konnten", führt Brogli aus.

Mit der Rechung 2005 konnten sämtliche Nachtragskredite und Kreditübertragungen im Umfang von 49.7 Millionen kompensiert werden. Mit dem Rechnungsabschluss sollen zudem bestehende Verpflichtungen wie beispielsweise die Bauschulden bei den Regionalspitälern und Krankenheimen in der Höhe von 40 Millionen Franken abgetragen werden.

Einsparungen bei laufendem Aufwand und Investitionen"Dieses äusserst erfreuliche Ergebnis ist nicht nur auf Mehreinnahmen, sondern vor allem auch auf Einsparungen beim Sach- und Personalaufwand und den Investitionen zurückzuführen", erläutert Brogli. Gegenüber dem Voranschlag 2005 gaben Departemente, Justizbehörden und Staatskanzlei in diesen Positionen 53.2 Millionen weniger aus als budgetiert.

Die Mehreinnahmen belaufen sich gesamthaft auf 77.8 Millionen Franken. Das grösste Plus fiel dabei bei den Steuern, den Vermögenserträgen und den Entgelten an. Die Kantonssteuern und die Anteile an Bundeseinnahmen (Direkte Bundessteuer etc.) führten gesamthaft zu einer Rechnungsverbesserung von 35.5 Mio. Franken. Dazu haben mit 34.5 Millionen Franken fast ausschliesslich die juristischen Personen der Kantonssteuern beigetragen. Zurückzuführen ist diese Steigerung vor allem auf die bessere Ertragslage mit hohen Nachträgen aus den Vorjahren, insbesondere dem Steuerjahr 2004.

Der Regierungsrat hat das Departement Finanzen und Ressourcen beauftragt, die definitive Rechung und die Botschaft an den Grossen Rat zu erstellen. Das definitive Ergebnis kann noch kleinere Änderungen erfahren.


lead_de: Die Nichtständige Kommission (NIKO KBüG) hat die Teilrevision zum kantonalen Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht mit diversen Änderungen

title_de: Kommissionsberatungen zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz für die 1. Lesung im Grossen Rat abgeschlossen

content_de:
Die Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundes werden grossmehrheitlich übernommen. Die neu auf Bundesebene festgelegten Kriterien in Bezug auf die Beachtung der öffentlichen Sicherheit, der erforderlichen Sprachkenntnisse und der Integration werden teilweise verschärft.

Zahlreiche Minderheitsanträge

Für eine Einbürgerung ist künftig eine Niederlassungsbewilligung C erforderlich. Die gesuchstellende Person muss eine Aufenthaltsdauer von 5 Jahren im Kanton Aargau nachweisen. Eine Kommissionsminderheit beantragt, die ununterbrochene Wohnsitzdauer in der Gemeinde von bisher 3 auf neu 5 Jahre zu verlängern.

Das neue Bundesgesetz enthält für Erwachsene bezüglich Beachtung der öffentlichen Sicherheit neu Regelungen unter Berücksichtigung des konkreten Strafmasses. Im Kanton Aargau darf zudem der für die kantonalen Einbürgerungsbehörden einsehbare Strafregisterauszug keinen Eintrag aufweisen. Die im Entwurf des Regierungsrats vorgeschlagenen Anpassungen bei der Beurteilung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von Jugendlichen, die infolge eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt sind, wurden von der grossrätlichen Kommission übernommen. Eine Minderheit verlangt, die bisher geltenden kantonalen Bestimmungen beizubehalten.

Diese und weitere Minderheitsanträge werden nun dem Grossen Rat vorgelegt.

Sprach- und staatsbürgerlicher Test

Des Weiteren hat sich die Kommission intensiv mit den neu verlangten Vorgaben der Sprachkenntnisse auseinandergesetzt. Für die schriftliche Sprachkompetenz wird zukünftig auch im Kanton Aargau das Niveau A2 und für die mündliche Sprachkompetenz das Niveau B1 verlangt, wie es die neue Bundesgesetzgebung vorschreibt.

Die staatsbürgerlichen Kenntnisse müssen mit der Einreichung des Gesuchs nachgewiesen werden. Neu sind mindestens 75 Prozent der Fragen korrekt zu beantworten.

Die gesuchstellende Person hat ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Wer in den 10 Jahren unmittelbar vor Gesuchstellung oder während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, erfüllt das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung nicht, ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückerstattet. Der Betreibungsauszug darf für die letzten 5 Jahre vor Einreichung des Einbürgerungsgesuchs keine offenen Verlustscheine aufweisen. Zudem dürfen für die letzten 3 Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens keine Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Sozialversicherungseinrichtungen oder Krankenkassen vorliegen.

Der vorgeschlagenen Änderung des Rechtsmittelwegs will die Kommission nicht folgen. Sie spricht sich für den bisherigen Beschwerdeweg aus. Die Beschlüsse der zuständigen kommunalen Stelle sollen erstinstanzlich weiterhin beim Regierungsrat anfechtbar bleiben.

Die 1. Lesung im Grossen Rat ist für Mai 2017 vorgesehen, die Schlussberatung ist für September 2017 geplant.


lead_de: Der Regierungsrat hat die von der Grünen Partei eingereichte Volksinitiative für eine Energiepolitik mit Weitsicht verabschiedet und empfiehlt die Annahme der Initiative.

title_de: Initiative für eine Energiepolitik mit Weitsicht

content_de:
Der Regierungsrat hat die Botschaft für die Volksinitiative der Grünen Partei für eine Energiepolitik mit Weitsicht verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen. In der Initiative wird unter anderem eine Verdoppelung der erneuerbaren Energien bis 2020 verlangt. Dieses Ziel deckt sich mit der kantonalen Energiestrategie, wie sie bereits im Planungsbericht energieAARGAU definiert und vom Grossen Rat 2006 gutgeheissen wurde. Der Regierungsrat empfiehlt dem Parlament die Annahme der Initiative; die Volksabstimmung ist für den 17. Mai oder den 27. September 2009 vorgesehen.

Bei der Erfüllung der Initiative spielt die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) eine wichtige Rolle. Der Kanton Aargau unterstützt deshalb auf seinem Gebiet Projekte der KEV und stellt dazu Standorte zur Verfügung. So können unter anderem Dächer oder Autobahnüberdachungen für die Nutzung von Fotovoltaik genutzt werden. Die Realisierung der vorhandenen Potenziale im Kanton soll unterstützt und gefördert werden. Wie eine Potenzialanalyse der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) zeigt, kann der Einsatz von Holz als Energieträger noch wesentlich ausgeweitet werden und ebenfalls einen spürbaren Beitrag zur Erfüllung der Initiative leisten. Zudem soll eine Windkarte, die gegenwärtig erstellt wird, die günstigen Standorte für Windkraftanlagen im Aargau aufzeigen.

Die zur Erfüllung der Initiative notwendigen Massnahmen müssen regelmässig auf die Energiepreisentwicklung und auf die Massnahmen des Bundes abgestimmt werden. Dazu baut der Aargau wie in energieAARGAU vorgesehen eine kantonale Energiestatistik auf. Zudem können mit einer Energiestatistik auch Rückschlüsse auf die Wirkung der einzelnen Massnahmen gezogen werden.

Auch in anderen Bereichen ist der Regierungsrat im Sinn der Initiative bereits aktiv geworden. So dürfen mit der revidierten Energiesparverordnung, die am 1. März 2009 in Kraft tritt, neue Gebäude nur noch etwa die Hälfte des bisherigen Energieverbrauchs aufweisen. Zudem ist eine Revision des Energiegesetzes vorgesehen. Auch das revidierte Baugesetz wird einen wichtigen Beitrag zu mehr Energieeffizienz leisten.


content_de:
Ende Januar verfügten rund 4'200 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit (plus 850 gegenüber dem Vormonat). Potentiell von Kurzarbeit betroffen sind in diesen Betrieben knapp 39'000 Personen (plus rund 8'000 gegenüber dem Vormonat).

Arbeitslosenquote steigt auf 4,0 Prozent

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende Januar 15'274 Personen arbeitslos gemeldet, davon 8'774 Männer (57 Prozent) und 6'500 Frauen (43 Prozent). Das sind 804 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote steigt auf 4,0 Prozent. Schweizweit beträgt die Quote 3,7 Prozent (plus 0,2 Prozentpunkte).

Im Januar haben sich 2'590 Personen auf den RAV angemeldet, 2'342 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 248 Personen zugenommen. Sie lag Ende Januar bei 22'691.

Ende Januar waren 3'138 offene Stellen gemeldet, davon waren 2'210 meldepflichtig. Gegenüber dem Vormonat waren dies insgesamt 781 offene Stellen mehr. Allerdings ist aufgrund des deutlichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit ab März 2020 die Zahl der Berufsarten, die 2021 meldepflichtig geworden sind, im Vergleich zu 2020 deutlich angestiegen. Berufsarten, die 2020 meldepflichtig waren, unterliegen auch 2021 der Meldepflicht, 17 Berufsarten sind neu dazugekommen. Alle Informationen zur Stellenmeldepflicht und der angepassten Berufsliste können unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.arbeit.swiss gefunden werden.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Januar abgemeldeten Stellensuchenden 237 Tage auf Stellensuche. Das sind gleich viele Tage wie im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 312 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 234 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 151 Tage.


lead_de: Die Teilnahme umfasst die Übernachtung in einer Zivilschutzanlage und wird entschädigt.

title_de: Freiwillige für Übung Conex26 gesucht

content_de:
Mit der Übung Conex26 trainiert die Territorialdivision 2 der Schweizer Armee zusammen mit zivilen Partnern verschiedene Bedrohungslagen im Raum Nordwestschweiz. Die beteiligten Zivilschutzorganisationen trainieren Übernahme, Transport, Unterbringung und Verpflegung von Geflüchteten. Dafür sucht die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz bis zu 200 Freiwillige in drei Gruppen.

Das Programm für die Freiwilligen umfasst unter anderem den Transport von Aarau in die Zivilschutzanlage Zofingen, die Verpflegung, eine Übernachtung in der Anlage und den Rücktransport nach Aarau. Die Teilnahme an der Übung wird mit 60 Franken pro Person entschädigt. Weitere Informationen werden den Teilnehmenden nach der Anmeldung zugestellt.

Zeitplan

Gruppe 1: Beginn am Montag, 15. Juni 2026 um 16.00 Uhr, Aufenthalt und Übernachtung in Zivilschutzanlage, Entlassung am Dienstag, 16. Juni 2026 um circa 14.45 Uhr.

Gruppe 2: Beginn am Dienstag, 16. Juni 2026 um 08.00 Uhr, Aufenthalt und Übernachtung in Zivilschutzanlage, Entlassung am Mittwoch, 17. Juni um circa 14.45 Uhr.

Gruppe 3: Beginn am Dienstag, 16. Juni 2026 um 09.30 Uhr, Aufenthalt und Übernachtung in Zivilschutzanlage, Entlassung am Mittwoch, 17. Juni um circa 14.45 Uhr.


lead_de: Der dreitägige Übungszeitraum erstreckte sich vom 17. bis 19. September 2024.

title_de: Kantonaler Führungsstab übte mit "SEISMO 24" den Erdbebeneinsatz

content_de:
Das bisher stärkste dokumentierte Erdbeben in der Region Basel und ganz Mitteleuropa ereignete sich am 18. Oktober 1356 mit der Stärke 6,6 auf der Richterskala. Die Auswirkung eines vergleichbaren Bebens wäre verheerend: Nach <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Berechnungen der ETH Zürich müsste man in der Schweiz mit ca. 3'000 Toten, 21'000 Verletzten und Schäden in Milliardenhöhe rechnen. Nebst den materiellen Schäden wären gravierende Mangellagen in verschiedenen Bereichen die Folge. Weil der westliche Teil des Kantons Aargau nicht weit von einem potenziellen Epizentrum entfernt liegt, wäre er unmittelbar betroffen.

Wegen des Risikos folgeschwerer Erdbeben in Gebieten nahe der Westaargauer Grenze hat der Militärdirektor, Jean-Pierre Gallati, die Übung "SEISMO 24" in Auftrag gegeben. Mit dieser Übung unter der Leitung von Divisionär aD Andreas Bölsterli sollte die Krisenbewältigung anhand eines fiktiven Erdbebens mit Epizentrum im Raum Baselland geübt werden. Die Übungslage sah vor, dass vor allem das Fricktal stark betroffen ist. Auch der Regierungsrat wurde in die Übung einbezogen und hat an seiner Sitzung Anträge des KFS besprochen und beschlossen.

Ziele der Übung

Ziel von "SEISMO 24" war die Überprüfung der Arbeitsweise, der Strukturen sowie der Durchhaltefähigkeit des KFS während der Krisenbewältigung. Dazu haben die Mitglieder des KFS unter der Führung von Martin Hitz während 72 Stunden im Schichtbetrieb in der Führungsanlage Liebegg den Erdbebeneinsatz geübt. Insgesamt standen 106 Personen des KFS, 75 Personen der Übungsleitung, sowie 6 Personen des Kantonalen Territorialverbindungsstabs (KTVS) im Einsatz. Die Übungsleitung, die KFS-Führung sowie die Fachbereiche werden den Übungseinsatz analysieren und die gewonnenen Erkenntnisse für zukünftige Einsätze berücksichtigen.

Alle können einen Beitrag zur Katastrophenvorsorge leisten

Der KFS bereitet sich auf die wahrscheinlichsten Gefahren vor, die eine Gefährdung für die Bevölkerung darstellen könnten. Diese hält er in der Gefährdungs- und Risikoanalyse fest, die die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz zuletzt am 23. Februar 2024 aktualisiert hat.

Auch die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Aargau können einen Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit und einer möglichst effizienten Krisenbewältigung leisten. In jedem Haushalt sollte ein Notvorrat vorhanden sein, um bei einer Katastrophe die eigene Versorgung in den ersten Tagen selbst sicherstellen zu können. Empfohlen ist, dass der Notvorrat pro Person für sieben Tage reicht (mehr Informationen unter www.ag.ch/notvorrat).


lead_de: Der Kanton Aargau verfügt derzeit über eine solide Finanzlage. Deshalb beantragt der Regierungsrat im Budget 2026 eine Senkung des Steuerfusses.

title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029: Massvolle Steuerentlastung trotz anspruchsvoller Finanzlage

content_de:
Die vorausschauende Finanzpolitik des Kantons Aargau der letzten zwei Amtsperioden zeigt Wirkung: In den vergangenen acht Jahren konnten sämtliche Schulden abgebaut und ein Nettovermögen von 585 Millionen Franken aufgebaut werden. Die Ausgleichsreserve beläuft sich auf rund 1,1 Milliarden Franken. Letztere verhindert, dass im Falle neuer Defizite in diesem Umfang die Schuldenbremse aktiviert werden müsste, was den kantonalen Haushalt andernfalls jährlich wieder erheblich belasten würde. Dieses finanzielle Polster verschafft dem Kanton Handlungsspielraum für strategische Vorhaben und Investitionen – auch in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten. Die Ratingagentur Standard & Poor’s beurteilt die solide Finanzlage des Kantons Aargau mit der Vergabe der Bestnote AAA. Trotz dieser guten Basis stehen dem Kanton in den nächsten Jahren erhebliche Herausforderungen bevor: Steigende Erwartungen an den Staat, ein anhaltendes Aufgaben- und Mengenwachstum, erhöhte Investitionen und zahlreiche Reformen auf Bundesebene stellen den Kantonshaushalt zunehmend auf die Probe. Die wirtschaftliche Unsicherheit und geopolitische Spannungen haben sich spürbar verschärft. Besonders die Zollpolitik der US-Regierung trägt wesentlich zur aktuellen Verunsicherung bei und belastet die stark exportorientierte Aargauer Wirtschaft.

Auch in diesen herausfordernden Zeiten setzen wir auf finanzielle Stabilität, gezielte Entlastung und nachhaltige Investitionen, damit der Kanton Aargau auf Kurs bleibt. Die solide Finanzlage und die Ausgleichsreserve ermöglichen eine massvolle Steuersenkung."

                            <picture>

                            </picture>

                            <button type="button" class="image__caption-tooltip js-tooltip" title="Beni Basler Aarau">

        <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href="#svgicon-camera" /></svg>

                            </button>

                                Beni Basler Aarau

                Finanzdirektor Dr. Markus Dieth

Budget und Planungsjahre ausgeglichen – dank Ausgleichsreserve

Das Budget 2026 weist ein Defizit von 221,2 Millionen Franken aus; für die Jahre 2027 bis 2029 werden weitere Fehlbeträge zwischen 149,9 und 197,8 Millionen Franken erwartet. Aufgrund des Halbjahresergebnisses der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist für das Budget 2026 vorsorglich keine Ausschüttung eingeplant. Mit der SNB-Grundausschüttung und ohne die einkalkulierte Steuerfusssenkung von 5 Prozent wäre das Budget 2026 aber ausgeglichen. Sämtliche Defizite im Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 können vollständig durch die Ausgleichsreserve gedeckt werden, deren Bestand bis Ende der Planungsperiode voraussichtlich noch rund 341,8 Millionen Franken beträgt. Markus Dieth: "In der Finanzplanung sind Defizite vertretbar, solange sie durch Reserven gedeckt sind und die Verschuldung massvoll bleibt."

Handlungsspielraum für Steuerfusssenkung

Der Regierungsrat beantragt für das Budgetjahr 2026 eine Senkung der ordentlichen Kantonssteuer um 5 Prozentpunkte. Dadurch werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um jährlich über 100 Millionen Franken entlastet. Diese Senkung soll aus heutiger Sicht auch im Planjahr 2027 beibehalten werden. Der Regierungsrat will zusammen mit dem Grossen Rat den Spielraum für eine Fortführung oder Anpassung der Steuersenkung Jahr für Jahr aus einer finanzpolitischen Gesamtsicht neu beurteilen. Eine noch höhere Steuersenkung erachtet der Regierungsrat im Augenblick als nicht vertretbar, da diese die Defizite erhöhen würden. Die Ausgleichsreserve und auch das Nettovermögen würden damit rasch aufgebraucht und die Steuersenkungen müssten über neue Schulden finanziert werden. "In dieser anspruchsvollen Finanzlage ist es wichtig, mit Augenmass zu handeln: Eine Steuerfusssenkung ist nur verantwortbar, solange sie nicht zu neuer Verschuldung führt oder die Ausgleichsreserve übermässig belastet wird", hält Markus Dieth fest. Stattdessen möchte der Regierungsrat als ergänzendes Instrument eine neue gesetzliche Grundlage schaffen, die dem Grossen Rat bei Überschüssen und guter Finanzlage die Möglichkeit gibt, Steuerrückvergütungen an die Bevölkerung und die Unternehmen zu gewähren. Diese Massnahme würde den künftigen Handlungsspielraum nicht einschränken, denn die Finanzierung wäre über den Überschuss bereits vorhanden und damit sichergestellt.

Anhaltendes Ausgabenwachstum auf tiefem Niveau

Der konsolidierte Aufwand steigt im Budget 2026 um 3,2 Prozent auf 6'251 Millionen Franken. Finanzdirektor Markus Dieth betont: "Im interkantonalen Vergleich weist der Kanton Aargau weiterhin ein sehr tiefes und weit unterdurchschnittliches Aufwand- und Ausgabenniveau auf." Ein starker Aufwandtreiber ist der durch den Kanton nur wenig beeinflussbare Transferaufwand in den Bereichen Gesundheit und Soziales (v.a. Spitalfinanzierung, Prämienverbilligung und Ergänzungsleistungen AHV/IV) sowie Sonderschulung, Heime und Werkstätten. Ab 2027 steigen auch die dringend nötigen Investitionen in Grossvorhaben im Immobilienbereich deutlich an. Im Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 werden insgesamt 1,7 Milliarden Franken Investitionsausgaben geplant. Schwerpunkte sind der Bau- und Ausbau von Schulen, Neubauten im Sicherheitsbereich, Projekte zur Digitalisierung und Massnahmen im Klimaschutz. Zu finanziellen Belastungen führen auch Reformen auf Bundesebene. Allein die Einführung der einheitlichen Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen im Gesundheitswesen (EFAS) ab 2028 belastet den Kantonshaushalt mit rund 63 Millionen Franken jährlich.

Für das laufende Rechnungsjahr 2025 hatte der Grosse Rat mit Blick auf den Budgetausgleich eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve von 91,2 Millionen Franken vorgesehen. Nach aktuellem Stand (August 2025) zeichnet sich jedoch ab, dass die Jahresrechnung 2025 mit einem Überschuss schliessen wird – eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve ist somit nicht erforderlich. Der Hauptgrund dafür sind nicht vorhersehbare und damit auch nicht budgetierte Beteiligungserträge in der Höhe von 222 Millionen Franken – die Ausschüttung der SNB sowie eine Sonderdividende der Axpo.

Stellen- und Lohnentwicklung

Um den gesetzlichen Vorgaben, dem Bevölkerungs- und Schülerwachstum sowie den steigenden Anforderungen gerecht zu werden, muss der Stellenplan im Budget 2026 gezielt erhöht werden. Insgesamt steigt die Zahl der Stellen gegenüber 2025 um 2,1 Prozent. Der grösste Nachholbedarf besteht bei der öffentlichen Sicherheit, insbesondere bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafvollzug. Das Stellenwachstum ist zudem durch bereits im letzten AFP eingeplante Spezialeffekte geprägt. Ohne diese würde die Entwicklung des Stellenplans im Rahmen der Vorjahre bleiben. Gleichzeitig setzt der Regierungsrat auf moderne Arbeitsmodelle und Effizienzsteigerungen und hält das Stellenwachstum dort tief, wo organisatorische Optimierungen möglich sind. Für das kantonale Personal und die Lehrpersonen ist eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 0,7 Prozent eingeplant. Der Regierungsrat wird für die Schlussberatung in der Kommission für Aufgaben- und Finanzplanung eine Aktualisierung der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen vornehmen, insbesondere auch die Beurteilung der Wirtschaftslage in den verschiedenen Sektoren und Branchen in der Privatwirtschaft berücksichtigen und den Lohnantrag darauf basierend neu beurteilen.

Schwerpunkte des Regierungsrats

Der Regierungsrat hat im Mai 2025 das Entwicklungsleitbild (ELB) 2025–2034 mit der integrierten finanziellen Langfristperspektive veröffentlicht und dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Darin legt der Regierungsrat seine politischen Ausrichtungen für die nächsten Jahre fest. Er will die hohe Lebensqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner und die guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Kanton Aargau erhalten und pflegen. Staatsschreiberin Joana Filippi: "Der Regierungsrat verfolgt zahlreiche Vorhaben sowie rund 60 Entwicklungsschwerpunkte im AFP 2026–2029, um den Kanton Aargau entsprechend weiterzuentwickeln. Zusätzlich will er den Arbeits-, Wirtschafts- und Forschungsstandort fokussiert weiter stärken. Die Unternehmen sollen gerade auch in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten optimale Rahmenbedingungen vorfinden und es sollen Arbeitsplätze für die wachsende Bevölkerung erhalten und geschaffen werden." Es ergeben sich jedoch auch Herausforderungen in Zusammenhang mit dem derzeitigen Bevölkerungswachstum. Deshalb prüft der Regierungsrat Handlungsfelder auf kantonaler Ebene.

lead_short: Solider Finanzhaushalt mit beschränktem Gestaltungsspielraum


lead_de: Der Kanton Aargau verzichtet auf die Wiedereinführung des Zulassungsstopps für Ärztinnen und Ärzte.

title_de: Verzicht auf Zulassungsstopp für Ärzte

content_de:
Sämtliche Ärztinnen und Ärzte mit Aargauischer Berufsausübungsbewilligung sind damit – unabhängig von ihrem Fachgebiet und der Art ihrer Tätigkeit – vom Zulassungsstopp ausgenommen. Zur Tätigkeit zulasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) bedarf es somit auch keiner formellen Zulassung des Departements Gesundheit und Soziales. Sämtliche Ärztinnen und Ärzte mit Aargauischer Berufsausübungsbewilligung gelten von Gesetzes wegen zur Tätigkeit zulasten der OKP als zugelassen.

Notrecht ohne Wirkung

Nach neunjähriger Erfahrung mit dem Instrument des Zulassungsstopps sieht sich der Kanton Aargau in seiner bereits bei der erstmaligen Einführung des Zulassungstopps – wie auch anlässlich der nachfolgenden Verlängerungen – geäusserten Kritik an der als Notrecht deklarierten Massnahme bestärkt. In all den Jahren konnte der Beweis nicht erbracht werden, dass sich der Zulassungsstopp im erhofften Ausmass positiv auf die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ausgewirkt hat. Zumindest auf die Entwicklung der Zahl der tatsächlich zulasten der OKP abrechnenden Ärztinnen und Ärzte scheint sich der Zulassungsstopp nur sehr beschränkt ausgewirkt zu haben.

Plus 40 Prozent bis im Juli 2013

Die Zahl der im Kanton Aargau erteilten Berufsausübungsbewilligungen war in den vergangenen Monaten auch im Kanton Aargau hoch. So wurden allein bis Ende Juli 216 Berufsausübungsbewilligungen erteilt; für das gesamte Jahr 2012 waren es deren 153 (2011: 71, 2010: 59). Der Regierungsrat sieht darin eine wesentliche Begründung für seine ablehnende Haltung zur Wiedereinführung des Zulassungsstopps: Mit Beendigung desselben per 1. Januar 2012 und der kurz darauf beginnenden Diskussion um dessen Wiedereinführung haben zahlreiche Ärztinnen und Ärzte eine Zulassung sozusagen "auf Vorrat" beantragt.

Tatsächlich zulasten der OKP abgerechnet hat indessen nur ein Teil dieser Ärztinnen und Ärzte. Hier handelt es sich vor allem um Ärztinnen und Ärzte aus Spitälern, die in angestellter Funktion tätig sind. Diese Entwicklung ist eine Folge der Diskussionen um die Wiedereinführung des Zulassungsstopps und der daraus resultierenden zusätzlichen Verunsicherung bei den Ärztinnen und Ärzten. Allein schon vor dem Hintergrund dieser Entwicklung dürfte der gemäss den Beteuerungen des Bundesgesetzgebers nun effektiv auf eine Höchstdauer von drei Jahren befristete Zulassungsstopp kaum mehr Wirkungen entfalten.


lead_de: Seit dem 1. Januar 2005 steht die Strafanstalt Lenzburg unter neuer Leitung. Nach 8 Monaten im Amt nimmt der neue Direktor Marcel Ruf eine Standortbestimmung vor und orientiert über seine Ziele und Schwerpunkte.

title_de: Strafanstalt Lenzburg: Neuer Direktor 200 Tage im Amt

content_de:
Die Gewährleistung von Ruhe und Ordnung innerhalb der Anstaltsmauern sowie der Sicherheit der Bevölkerung sind das Hauptziel der Arbeit im geschlossenen Strafvollzug. Artikel 37 des schweizerischen Strafgesetzbuches verlangt aber auch, dass der Strafvollzug erziehend auf den Gefangenen einwirken und ihn auf den Wiedereintritt in das bürgerliche Leben vorbereiten soll. Er soll zudem darauf hinwirken, dass das Unrecht, das den geschädigten Personen zugefügt wurde, wieder gut gemacht wird.

 Die Strafanstalt Lenzburg ist somit eine Institution, die viele Erwartungen erfüllen soll: Der Gefangene erwartet Hilfe, seine Angehörigen erwarten Verständnis und die Deliktsgeschädigten Bestrafung und Wiedergutmachung. Schliesslich verlangt die Gesellschaft mit zunehmender Vehemenz nicht nur die Verringerung der Kriminalität, sondern auch deren Verhinderung; und dort, wo Therapie zwecklos erscheint, verlangt sie die lebenslängliche Verwahrung.

 Die neue Leitung der Strafanstalt meistert diese Herausforderungen durch einen offenen und kommunikativen Führungsstil, der durch Nähe zum Vollzugspersonal und durch professionellen Umgang mit den Gefangenen geprägt ist. Eine effiziente Organisation mit motivierten Mitarbeitern und die konsequente Umsetzung des Leitbildes der Anstalt ermöglichen, auf die stets neuen Herausforderungen im Strafvollzug rasch die nötigen Antworten zu finden.


lead_de: Der Bundesrat soll die Beteiligung an der Swisscom AG vollständig verkaufen. Dies fordert der Aargauer Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an das eidgenössische Finanzdepartement.

title_de: Bund soll Beteiligung an Swisscom verkaufen

content_de:
Der Bundesrat hat bei Kantonen, Parteien und weiteren interessierten Kreisen einen Bericht zur "Abgabe der Bundesbeteiligung am Unternehmen Swisscom AG" in die Vernehmlassung geschickt. In seiner Antwort begrüsst der Regierungsrat das Bestreben des Bundesrates, die Beteiligung an der Swisscom AG vollständig zu verkaufen. "Die konsequente Trennung der Rollen des Bundes als Eigentümer, Regulator und Gesetzgeber führt zu einer klaren und transparenten Regelung", hält der Regierungsrat fest. Dies sei ordnungspolitisch sinnvoll und entspreche den heute geltenden Forderungen der Public Corporate Governance.

Für einen vollständigen Verkauf spreche auch, dass die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom für den Bund und damit schliesslich für den Steuerzahler ein grosses, nicht diversifiziertes Risiko sei. "Da anderweitige Instrumente zur Sicherstellung der flächendeckenden Grundversorgung bereits bestehen, ist das starke Engagement des Bundes nicht weiter gerechtfertigt", schreibt der Regierungsrat.

Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist nach Ansicht der Regierung ein Verkauf die beste Lösung. "Die Abgabe der Bundesbeteiligung ermöglicht dem erfolgreichen Unternehmen weiterhin zu wachsen und falls sinnvoll, sich im Ausland zu engagieren oder mit anderen Grossunternehmen aus der Telekommunikationsbranche Kooperationen einzugehen."

Flankierende Massnahmen nicht nötig

Flankierende Massnahmen, wie sie vom Bundesrat im Vernehmlassungsbericht zur Diskussion gestellt werden, hält der Regierungsrat für nicht nötig. "Die heute bestehenden gesetzlichen Grundlagen für die Sicherstellung der landesweiten Grundversorgung sind ausreichend, was auch für die Zeit nach Abgabe der Bundesbeteiligung an der Swisscom der Fall sein wird." Auf die Schaffung einer Netzgesellschaft und auf flankierende Massnahmen zur Wahrung der Eigenständigkeit der Swisscom könne deshalb verzichtet werden.

Ebenso lehnt der Regierungsrat die Lancierung einer so genannten Volksaktie ab. "Die privilegierte Abgabe von Aktien an Kleinaktionäre und die damit verbundene Übertragung der Risiken auf diese Aktionärsgruppe ist nicht vereinbar mit dem Ziel, die Risiken für den Steuerzahler aus der nicht diversifizierten Beteiligung zu reduzieren." Beim Verkauf der Beteiligung des Bundes sei vielmehr auf eine gesunde Mischung von institutionellen Käufern und einer breiten Streuung in Verbindung mit einer zeitlichen Staffelung zu achten.


lead_de: Der Kanton Aargau überträgt im Rahmen der anstehenden kleinen Steuergesetz-Revision neueres zwingendes Bundesrecht ins kantonale Recht.

title_de: Kleine Steuergesetzrevision auf 2016

content_de:
Der Kanton Aargau überführt per 2016 neue, auf Bundesebene beschlossene Regelungen ins kantonale Steuerrecht. Der Regierungsrat hat die entsprechende Botschaft zur kleinen Steuergesetzrevision zur ersten Beratung im Grossen Rat verabschiedet. Die Anpassungen betreffen Neuregelungen der steuerlichen Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, der Besteuerung nach dem Aufwand, der Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes, der Besteuerung von Lotteriegewinnen, des Rechnungslegungsrechts sowie des Steuererlasses bei der direkten Bundessteuer. Dabei handelt es sich um geringfügige materielle Anpassungen, die mehrheitlich bereits der heutigen kantonalen Praxis entsprechen. Einziger gesetzgeberischer Handlungsspielraum besteht dabei bei der Festlegung von kantonalen Mindest- und Obergrenzen.

Neukonzeption des Aus- und Weiterbildungskostenabzugs

Bisher waren die Ausbildungskosten nie, die auf den ausgeübten Beruf gerichteten Weiterbildungskosten jedoch als Berufskosten in unbegrenzter Höhe abziehbar. Ab 2016 – nach Inkrafttreten der anstehenden kleinen Steuergesetz-revision – bleiben die Erstausbildungskosten weiterhin nicht abziehbar. Spätere Weiterbildungs- und auch Ausbildungskosten können neu in Form eines allgemeinen Abzugs geltend gemacht werden. Dies allerdings nur bis zu einem Höchstbetrag. Bei der Bundessteuer beträgt dieser 12'000 Franken pro Jahr. Der Regierungsrat schlägt bei den Kantons- und Gemeindesteuern denselben Höchstbetrag vor.

Die Rahmenbedingungen der Pauschalbesteuerung sind auf 2016 hin verschärft worden. Auch hier müssen die Kantone die geänderten Vorgaben des Bundesrechts nachvollziehen. Der Grosse Rat kann lediglich über den kantonalen Mindestbetrag bestimmen. Der Regierungsrat strebt auch hier eine Harmonisierung mit der Bundessteuer an. Er schlägt als Mindestgrösse ein steuerbares Einkommen von 400'000 Franken vor.

Grundsätzlich positives Echo im Anhörungsverfahren

Die Vorlage wurde im Anhörungsverfahren, das im 4. Quartal des vergangenen Jahres durchgeführt wurde, mehrheitlich zustimmend beurteilt. Es wurden teilweise höhere oder tiefere Mindest- oder Obergrenzen beantragt. In Würdigung aller Stellungnahmen und der angestrebten Harmonisierung bleibt der Regierungsrat bei seinen vorgeschlagenen Grenzwerten.

Mindereinnahmen von rund 3 Millionen Franken

Spürbare fiskalpolitische Auswirkungen hat lediglich die Neuregelung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten. Der vom Regierungsrat vorgeschlagene, mit der Bundessteuer harmonisierte Höchstabzug bewirkt Mindereinnahmen von je rund 3 Millionen Franken beim Kanton und den Gemeinden. Die Beratungen im Grossen Rat sind ab März 2015 vorgesehen. Die Inkraftsetzung erfolgt auf den 1. Januar 2016.


lead_de: Der Regierungsrat will lineare Kürzungen der Finanzausgleichsbeiträge ab dem Jahr 2005 vermeiden. Insbesondere sollen Mittel aus dem Finanzausgleichsfonds zur Finanzierung der ordentlichen Beiträge eingesetzt werden.

title_de: Punktuelle Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes

content_de:
Einerseits steigen die finanziellen Belastungen der Gemeinden kontinuierlich an und damit auch der davon abhängige Mittelbedarf für den Finanzausgleich. Anderseits stagnieren die horizontalen Finanzausgleichsbeiträge der Gemeinden und die Erträge aus den Steuerzuschlägen.

Damit im Jahre 2005 keine linearen Beitragskürzungen im Finanzausgleich vorgenommen werden müssen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, bis zu einer bestimmten Limite Mittel aus dem Finanzausgleichsfonds zur Finanzierung der ordentlichen Beiträge einsetzen zu können. Gleichzeitig soll dem Grossen Rat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf auch ganz auf einen Steuerzuschlag für die natürlichen Personen zu verzichten.

Die vorgesehene Total-Revision des Finanzausgleichs im Rahmen der Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden wird nicht vor 2006 zum Tragen kommen.


lead_de: Podiumsveranstaltung in der Aargauer Kantonsbibliothek

title_de: Ein Zeichen gegen das Vergessen

content_de:
Es gibt in der Schweiz keine genaue Statistik darüber, wie viele Menschen Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen wurden, wie sie bis 1981 gesetzlich möglich waren. Historikerinnen und Historiker gehen von mehreren 100‘000 Betroffenen aus. Menschen wurden ihrem Umfeld entrissen, in Heime gesteckt oder als günstige Arbeitskräfte ausgebeutet. Viele von ihnen erlitten Gewalt und Missbrauch. Diese Erfahrungen wirken ein Leben lang nach – bis heute.

Unterstützung durch Opferberatung Aargau und Staatsarchiv

Mit rund zwanzig Einrichtungen weist der Aargau eine hohe Dichte an Heimen, Institutionen und Anstalten auf. Die Opferberatung Aargau und das Staatsarchiv beraten und unterstützen die Betroffenen bei der Beschaffung von Informationen und Daten zu ihrer Lebensgeschichte. Nach Vorliegen der Stammdaten nimmt das Staatsarchiv Aargau auf Wunsch eine entsprechende Aktenrecherche im Kanton Aargau sowie gegebenenfalls in der ganzen Schweiz vor.

Seit 2017 können Opfer ein Gesuch für einen Solidaritätsbeitrag beim Bundesamt für Justiz einreichen. Bisher wurden rund 700 Gesuche aus dem Kanton Aargau mit Unterstützung der Opferberatung Aargau und des Staatsarchivs eingereicht. Schweizweit haben über 10'000 Personen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Für viele Opfer ist der Solidaritätsbeitrag jedoch zweitrangig: Sie möchten in erster Linie ihre eigene Vergangenheit aufarbeiten können.

Ein Verein und eine Online-Plattform gegen das Vergessen

Gemeinsam mit Filmschaffenden, Fachpersonen aus der Digitalisierung, der Kommunikation, der Geschichtsdidaktik sowie aus dem Archivbereich haben Betroffene zusammen mit Historikerinnen und Historiker die multimediale Onlineplattform <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.gesichter-der-erinnerung.ch geschaffen. Diese wird vom Verein "Gesichter der Erinnerung" getragen.

Seit Oktober 2022 sind die Erfahrungen von Betroffenen, Partnerinnen und Partnern, Kindern und Berufspersonen online zugänglich. Die Geschehnisse werden aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet, multimedial aufbereitet und in den historischen Kontext gestellt. Noch immer ist es für viele Betroffene nicht einfach, über das Erlebte zu sprechen. Die Menschen, die zu Wort kommen und ihr Gesicht zeigen, brauchen Mut.

Begleitveranstaltung in der Kantonsbibliothek

Um das Projekt zu präsentieren und um die öffentliche Debatte über diesen wichtigen Teil unserer Sozialgeschichte zu unterstützen, laden Bibliothek und Archiv Aargau zusammen mit dem Verein "Gesichter der Erinnerung" zu einer Podiumsveranstaltung am 25. November 2022 um 19 Uhr in der Aargauer Kantonsbibliothek ein. Es wird Gelegenheit gegeben, die Inhalte der Online-Plattform zu sehen und zu hören und ins Gespräch mit den Betroffenen Uschi Waser, Mario Delfino sowie mit der Historikerin Loretta Seglias zu kommen. Moderiert wird der Abend von Christian Winkler.


lead_de: undefined

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Regierungsrat nimmt positiv Stellung zur Revision der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA)

Der Regierungsrat begrüsst die Revision der VASA, insbesondere die erweiterte Abgeltung, welche neu auch die Untersuchung und Überwachung  nicht nur die Sanierung  von belasteten Standorten mit einem wesentlichen Anteil an Siedlungsabfällen sowie die Sanierung von Schiessanlagen umfasst. Er begrüsst auch die Einführung einer massvollen Abgabe auf Inertstoff-Deponien. Damit werden im Sinne einer Lenkungsabgabe die Deponiebetreiber künftig vermehrt darauf bedacht sein, Bauabfälle soweit als möglich einem sinnvollen Recycling zuzuführen anstatt zu deponieren.

 Der Regierungsrat beantragt aber, dass die vorgeschlagene Rückwirkung für Auszahlungen nicht auf den 1. Juli 1997 begrenzt wird, sondern bereits ab Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes (1. Januar 1985) gilt. Andernfalls würden jene Kantone  wie der Kanton Aargau  dafür bestraft, dass sie mit den Untersuchungen und Überwachungen von belasteten Standorten schon früh begonnen haben.

Regierung nimmt Stellung zur parlamentarischen Initiative "Faire Abstimmungskampagnen" des Bundes

Mit der parlamentarischen Initiative "Faire Abstimmungskampagnen" sollen gesetzliche Grundlagen zur Einführung von kostenlosen Sendezeiten für politische Werbespots vor den eidgenössischen Volksabstimmungen geschaffen werden. Ein gesetzlicher Anspruch soll allen in einer Fraktion der Bundesversammlung organisierten Parteien sowie den Initiativ- und Referendumskomitees gewährt werden. Der Regierungsrat lehnt eine staatliche Regulierung von politischen Spots im Vorfeld von Volksabstimmungen durch Zuteilung von Sendeanteilen und Sendezeiten ab.

Regierungsrat im Bereich Sonderschulung, Heime und Werkstätten auf NFA vorbereitet

Der Regierungsrat hat die notwendigen Verordnungsveränderungen beschlossen, um die NFA im Bereich Sonderschulung, Heime und Werkstätten umsetzen zu können.

Am 1. Januar 2008 tritt die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt zieht sich die Invalidenversicherung aus der Finanzierung der Sonderschulung sowie der Werkstätten und Wohnheime für Menschen mit Behinderungen zurück. Die Kantone sind damit allein verantwortlich für die Planung, Steuerung und Finanzierung eines bedarfsgerechten Angebots in diesen Einrichtungen. Mit dem Gesetz über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz), in Kraft seit 1. Januar 2007, hat der Kanton Aargau rechtzeitig die notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen. Durch die Mitgliedschaft in der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) ist bei Bedarf der Zugang zu ausserkantonalen Angeboten gewährleistet und zusätzlich auch die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen sichergestellt. Der Regierungsrat hat nun noch die NFA-bedingten Änderungen in der Betreuungsverordnung und in der Verordnung Sonderschulung beschlossen. Ebenso wurden im zuständigen Departement Bildung, Kultur und Sport die notwendigen Vorkehrungen zur Umsetzung getroffen. Damit ist der Kanton Aargau auf seine neuen Aufgaben vorbereitet.


lead_de: Der Regierungsrat hat den Anhörungsbericht zur Revision des Einführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz zur Anhörung freigegeben.

title_de: Start Anhörung zur Revision des Einführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz

content_de:
Durch den Anstieg des internationalen Handels mit Tieren und tierischen Produkten innerhalb der letzten Jahrzehnte hat auch die Gefahr der Verschleppung von Tierseuchen zugenommen. Wie das Auftreten der Vogelgrippe und der Blauzungenkrankheit in Europa aufgezeigt hat, können Tierseuchen trotz grosser Vorkehrungen auch den Kanton Aargau und seine Tierhaltenden plötzlich treffen.

Im EG TSG vom 6. Mai 2008 sind die wichtigsten Grundsätze der kantonalen Tierseuchenbekämpfung und die Entsorgung tierischer Nebenprodukte geregelt. Für die Finanzierung steht der Tierseuchenfonds zur Verfügung, dessen Einlagen paritätisch durch die öffentliche Hand und die Tierhalterinnen und Tierhalter geleistet werden.

Anpassungen im Rahmen der Revision

Das kantonale Tierseuchengesetz hat sich seit Inkrafttreten bewährt. Allerdings besteht Anpassungsbedarf aufgrund von Veränderungen bei der Erfüllung der Vollzugsaufgabe, der sich daraus ableitenden Entwicklung des Fondsvermögens und zur Sicherstellung der tierschutz- und lebensmittelrechtlichen Vorgaben. Entsprechend verfolgt die Revision mehrere Ziele.

Als das EG TSG 2008 in Kraft trat, erhielten Bezirkstierärztinnen und Bezirkstierärzte Aufträge durch den Veterinärdienst im Bereich Tierseuchenbekämpfung. Diese Leistungen wurden über den Tierseuchenfonds entschädigt. Im Rahmen der landesweiten Professionalisierung der Veterinärdienste wurden speziell ausgebildete amtliche Tierärztinnen und Tierärzte in einem Teilzeitpensum beim Amt für Verbraucherschutz angestellt. Diese Lohnkosten werden nicht aus dem Tierseuchenfonds finanziert, sondern vom Kanton alleine getragen. Durch die Revision soll sämtlicher Aufwand für ausgewiesene Tätigkeiten zur Tierseuchenbekämpfung wie ursprünglich im EG TSG vorgesehen durch den Fonds abgegolten und damit die paritätische Finanzierung wiederhergestellt werden. Auch sollen die Kosten der tierseuchenspezifischen Weiter- und Fortbildung aus dem Fonds finanziert werden.

Nutztierkadaver (Grosstiere von mindestens 200 kg) müssen zwingend ab dem landwirtschaftlichen Hof abgeholt werden. Durch die Direktabholung entstehen für die Tierhaltenden hohe Kosten, was in der Praxis oft dazu führt, dass andere Wege gesucht werden. So werden kranke Tiere zum Beispiel über einen Schlachtbetrieb "entsorgt", weil diese Variante günstiger ist und teilweise noch Hoffnung auf eine Verwertbarkeit des Fleisches besteht. Im Interesse des Tierschutzes und der Seuchenbekämpfung soll der Tierseuchenfonds daher neu auch die Kosten der Direktabholung von Nutztierkadavern zu 100 Prozent decken: mit Ausnahme von Heimtieren und aus rein wirtschaftlichen Gründen getöteten Tieren. Zur Finanzierung müssen die bisher sehr tiefen Tierhalterbeiträge mittelfristig angehoben werden, wobei die Belastung immer noch relativ gering bleiben wird.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft zum kantonalen Statistikgesetz verabschiedet. Dieses ist die Grundlage für eine moderne und effiziente Statistik.

title_de: Moderne Statistik schafft Mehrwert für die Öffentlichkeit

content_de:
Die rechtlichen Grundlagen der kantonalen Statistik sind derzeit im Kanton Aargau nur lückenhaft und unzureichend vorhanden. Mit einem kantonalen Statistikgesetz will der Regierungsrat die Tätigkeiten der öffentlichen Statistik regeln und moderne Methoden der Erhebung, Verarbeitung und Zurverfügungstellung von Daten ermöglichen. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth fasst den Nutzen des neuen Gesetzes und den Handlungsbedarf wie folgt zusammen: "Die öffentliche Statistik ist ein wichtiger Service public und für die demokratische Meinungsbildung in unserem Kanton unerlässlich. Mit dem kantonalen Statistikgesetz wollen wir das grosse Potential der Digitalisierung der Daten ausschöpfen. Wir ermöglichen einerseits eine moderne, effiziente sowie gebührenfreie Statistik und stärken andererseits den Datenschutz. Das Statistikgesetz schafft damit einen klaren Mehrwert für die Öffentlichkeit."

Rückmeldungen aus der Anhörung wurden aufgenommen

Der Regierungsrat hat das kantonale Statistikgesetz nach der Anhörung vom 24. Mai bis 27. August 2022 nochmals überarbeitet und die Botschaft zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. In der Anhörung war die Notwendigkeit einer Gesetzesgrundlage für die Statistik seitens der Parteien unbestritten. In der Botschaft wird bestätigt, dass mit dem Gesetz kein zusätzlicher Ausbau der Datenlieferungen und damit keine zusätzliche Belastung der Datenlieferanten einhergeht. Vielmehr wird eine Grundlage für die optimale Nutzung der Daten von Bund und Kanton geschaffen.

Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten für Statistik

Mit der rasch fortschreitenden Digitalisierung stehen der Statistik neue Datenquellen zur Verfügung, welche herkömmliche Datenquellen ergänzen, erweitern oder ersetzen. Die öffentliche Statistik hat zudem die Möglichkeit neue statistische Methoden und Analyseverfahren anzuwenden. Dr. Andrea Plüss, Leiterin Statistik Aargau: "Mit dem neuen Statistikgesetz können wir die neuen Möglichkeiten nutzen, welche uns die Digitalisierung bietet."

Kein Mehraufwand für Datenlieferanten

Für die Datenlieferanten führt das neue Statistikgesetz zu keinem Mehraufwand. Die kantonale Statistik greift für die effiziente Datennutzung und zur Reduktion des Aufwands bei den Gemeinden und weiteren Datenlieferanten, wenn immer möglich, auf bestehende Verwaltungs- und Registerdaten zurück. Daten aus unterschiedlichen Bereichen oder Zeitpunkten sollen dazu mehrfach genutzt, verknüpft und damit effizienter beschafft und ausgewertet werden können. Erhoben werden sollen Daten nur noch dann, wenn ein Rückgriff auf bestehende Daten nicht möglich ist. Die Steuerung des Umfangs der statistischen Tätigkeit des Kantons erfolgt durch den Grossen Rat im Rahmen der Aufgaben- und Finanzplanung.

Datenschutz wird gestärkt

Das kantonale Statistikgesetz wird voraussichtlich im 2. Quartal 2023 sowie ein zweites Mal Ende 2023 im Grossen Rat beraten. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. Mai 2024 geplant.


lead_de: Erste Resultate sind nach 12 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

title_de: Abstimmungssonntag 9. Juni 2024: vier eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 9. Juni 2024 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Volksinitiative vom 23. Januar 2020 "Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)"

Vorlage 2: Volksinitiative vom 10. März 2020 "Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)"

Vorlage 3: Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 "Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit"

Vorlage 4: Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

Folgende kantonale Vorlage gelangt zur Abstimmung:

Vorlage 5: Verfassung des Kantons Aargau (Kurztitel und Klimaparagraf); Änderung vom 7. November 2023

Erste Resultate der Abstimmung werden am 9. Juni 2024 ab circa 12 Uhr auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/wabag > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Abstimmungsresultate aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>X und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook sowie über den Liveticker auf www.ag.ch. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die von Bund und Kantonen betriebene App "VoteInfo" erhältlich.

Regierungsrat empfiehlt die Prämien-Entlastungs-Initiative zur Ablehnung

Die Prämien-Entlastungs-Initiative der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) will Art. 117 der Bundesverfassung um einen weiteren Absatz ergänzen. Danach sollen künftig die von den Versicherten zu übernehmenden Prämien höchstens 10 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen. Bund und Kantone unterstützen heute Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen mittels Prämienverbilligungen. Im Kanton Aargau legt der Grosse Rat jährlich die für die Prämienverbilligung eingesetzten Mittel im Kontext der anderen Sozialleistungen des Kantons unter Wahrung seiner sozialen Verantwortung fest. Bei Annahme der Initiative geht diese Kantonsautonomie verloren. Das Bundesparlament hat einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, der in Kraft tritt, wenn die Initiative abgelehnt wird. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat die Initiative zur Ablehnung.

Kostenbremse-Initiative vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen

Die Kostenbremse-Initiative sieht eine Änderung der Bundesverfassung vor, die eine Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zur Folge hat. Statt auf Verfassungsstufe kann die Steuerung der Kosten auch durch Anpassungen auf Gesetzesstufe erfolgen. Das bestehende Krankenversicherungsgesetz enthält bereits einige kostensteuernde Elemente. Wenn die Kostenbremse – wie vorgesehen – an das Wirtschafts- und Lohnwachstum gekoppelt würde, würde damit die Entwicklung der Kosten in der OKP einem rigiden Mechanismus unterworfen; Kostenfaktoren wie Demografie und technisch-medizinischer Fortschritt würden nicht berücksichtigt. Zudem fokussiert die Volksinitiative einseitig auf Bund und Kantone. Alle Akteure im Gesundheitswesen stehen aber in der Pflicht, kostensenkende Massnahmen zu ergreifen. Der Regierungsrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen.

Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative "Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit" zur Ablehnung

Die Initiative würde den Handlungsspielraum für Massnahmen zur Bekämpfung von zukünftigen Epidemien oder Pandemien sowie die situationsbedingte Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen stark einschränken. Zudem ist das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit bereits heute in der Bundesverfassung festgeschrieben. Heute ist die Einwilligung der betroffenen Person für eine Impfung auch bei Anwendung des Impfobligatoriums erforderlich. Eine Strafe bei Verweigerung ist nicht vorgesehen; andere Massnahmen, wie die Beschränkung der Bewegungsfreiheit, sind aber möglich. Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat die Volksinitiative "Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit" zur Ablehnung.

Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien vom Regierungsrat zur Annahme empfohlen

Mit dem Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes) will der Bundesrat den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken, insbesondere auch für den Winter. Das Energiegesetz enthält neu verbindliche Zielwerte für die Jahre 2035 und 2050. Die Zielwerte legen den angestrebten Ausbau der Wasserkraft und der anderen erneuerbaren Energien sowie die Senkung des Energie- und Elektrizitätsverbrauchs pro Kopf fest. Der Bundesrat schafft mit dem Bundesgesetz einen gesetzlichen Rahmen, der Planungssicherheit gibt und Investitionsanreize zum Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion und zu deren Integration in den Markt schafft. Der Kanton Aargau ist als Energiekanton in besonderem Masse von der Vorlage betroffen. Der Regierungsrat empfiehlt sie zur Annahme.

Regierungsrat empfiehlt die Annahme des Klimaparagrafen in der Aargauer Kantonsverfassung sowie die Einführung des Kurztitels "KV"

Mit dem neuen Klimaparagrafen kann der Kanton Aargau seine Verantwortung im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung gezielt erfüllen. Der Paragraf ist wichtig für Kanton, Gemeinden und Politik. Er schafft den verfassungsrechtlichen Rahmen für einen generationenübergreifenden Umgang mit den bereits heute spürbaren Folgen des Klimawandels. So kann der Kanton die Ursachen des Klimawandels gezielt angehen, verbindliche Ziele setzen und den Weg Richtung Netto-Null beschreiten. Der Regierungsrat befürwortet die Verfassungsänderung und empfiehlt die Annahme des Klimaparagrafen.

Ebenso befürwortet der Regierungsrat die Einführung des Kurztitels "KV" für die Kantonsverfassung im Rahmen der aktuellen Verfassungsrevision.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Medienanfragen zur Abstimmung werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80; ruft zurück). Zudem wird auf die Verordnungsbestimmung des Bundesrats verwiesen, welche die Veröffentlichung von eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Abstimmungssonntag vor 12 Uhr verbietet.