lead_de: Anpassungen beim Busfahrplan und bei den Anschlüssen an die S-Bahnen.

title_de: Fahrplan-Vorvernehmlassung der Buslinie 217 Muri–Merenschwand–Affoltern a. A. bis 29. März 2026

content_de:
Der Fahrplan der Buslinie 217 zwischen Muri und Affoltern a. A. ist geprägt durch die Ankunfts- und Abfahrtszeiten der S-Bahnen. In den Hauptverkehrszeiten ist die Fahrplanstabilität jedoch kritisch, sodass Anschlüsse in Muri und Affoltern a. A. teilweise verpasst werden. Der Kanton Aargau hat zusammen mit dem Zürcher Verkehrsverbund und PostAuto das Busangebot zwischen Muri und Affoltern a. A. überprüft und Verbesserungen am Fahrplankonzept veranlasst. Die Fahrzeiten auf der Linie 217 Muri–Merenschwand–Affoltern a. A. werden verlängert, so dass die Anschlüsse in Muri und Affoltern a. A. nachhaltig gewährleistet sind.

Anschlusssicherheit wird erhöht

Mit dem neuen Fahrplankonzept werden neu Anschlüsse in Affoltern a. A. an die S-Bahn S5 von/nach Zug sowie in Muri an die S25 von/nach Brugg hergestellt. Die Reisezeiten nach Zug und Brugg verkürzen sich um 13 beziehungsweise 12 Minuten. Im Gegenzug verlängern sich die Umsteigezeiten in Affoltern a. A. an die S-Bahnen von/nach Zürich um 5 Minuten und in Muri an die S26 um 7 beziehungsweise 9 Minuten. Dadurch kann die Anschlusssicherheit erhöht werden. Es verlängern sich jedoch die Reisezeiten nach Lenzburg–Aarau und nach Zürich um einige Minuten.

Buslinien werden angepasst

Der Fahrplan der Buslinie 217 ist mit den Fahrplänen der Linien 212 und 214 im Raum Ottenbach/Obfelden abgestimmt. So kann die heutige Angebotsqualität (Takt und Anschlüsse) auf allen drei Linien und für alle Gemeinden aufrechterhalten werden. Im Raum Muri fahren neu die Linien 245 und 217 nicht mehr gleichzeitig. Für die Fahrgäste von den Haltestellen zwischen Aristau, Birri und Muri Bahnhof ergeben sich damit häufigere Anschlüsse in Muri auf die S-Bahnen.

Das Spital Muri wird neu mit der Linie 245 (statt 217) bedient, wie bisher im 30-Minuten-Takt. Die Fahrgäste der Linie 217 können am Bahnhof Muri auf die Busse zum Spital Muri umsteigen. Für das Schulhaus Bachmatten liegen Lösungen vor, damit die Schülerinnen und Schüler aus Merenschwand am Morgen zum Schulbeginn pünktlich sind.

Gleichzeitig mit den Veränderungen auf der Linie 217 sollen neu die Busse auch nach 21 Uhr durchgehend auf den Strecken Muri–Merenschwand–Affoltern a. A. und Muri–Aristau–Rottenschwil–Oberlunkhofen–Zürich Wiedikon (Linie 245) verkehren. Die Busse fahren auf beiden Linien bis Mitternacht im Stundentakt und ergänzen sich auf dem Abschnitt Muri–Aristau, Birri zum 30-Minutentakt.

Vorvernehmlassung dauert bis 29. März 2026

Die Vorvernehmlassung der Fahrpläne bietet den Gemeinden und der Bevölkerung die Möglichkeit, sich zum vorgeschlagenen Busangebot zu äussern. Die Vorvernehmlassung dauert vom 9. bis 29. März 2026. Die nationale Fahrplanvernehmlassung zum Fahrplan 2027 zu allen Bahn- und Busfahrplänen findet vom 22. Mai bis 9. Juni 2026 statt.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Präsidien der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht gewählt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

content_de:
Das neue Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) schreibt ab 1. Januar 2013 eine Neuorganisation der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht vor. Die Bezirksämter, welche bisher diese Aufgaben wahrgenommen haben, bestehen nur noch bis Ende 2012. Ab 1. Januar 2013 werden die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht als eigenständige Behörden administrativ den Bezirksgerichten angegliedert.

Der Regierungsrat hat die Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht für die Amtsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016 wie folgt gewählt:

Bezirk Aarau:

lic. iur. Philippe Geysel, Hirschthal

Bezirk Baden:

lic. iur. Chérinne Derbala, Neuenhof

lic. iur. Monica Garcia, Gebenstorf

Bezirke Bremgarten und Muri:

Heinz Widmer, Sarmenstorf

Bezirk Brugg:

lic. iur. Louisa Springer-Zäch, Widen

Bezirke Lenzburg und Kulm:

René Schärli, Rupperswil

Bezirke Rheinfelden, Laufenburg und Zurzach:

lic. iur. Domenico Giglio, Fürsprecher, Oeschgen

Bezirk Zofingen:

lic. iur. Sandra Baumann, Rechtsanwältin, Baden

Für Streitigkeiten aus der Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen ist laut Gerichtsorganisationsgesetz eine paritätisch zusammengesetzte Schlichtungsbehörde vorgeschrieben ("Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht"), welche aus dem Präsidenten oder der Präsidentin sowie Vertretungen der Mieter- und Vermieterorganisationen besteht. Die Schlichtungsbehörde erteilt Auskünfte, ist zuständig für die Schlichtung von Streitigkeiten aus der Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen und kann Entscheide fällen.

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lead_de: Aktuelle Situation im Aargau bezüglich des Cyberangriffs auf Xplain.

title_de: Aktuelle Situation im Kanton Aargau in Zusammenhang mit dem Cyberangriff auf die Firma Xplain AG

content_de:
Die Xplain AG entwickelt seit rund zehn Jahren verschiedene Anwendungen für das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI). Die Applikationen "JustThis" für das Amt für Migration und Integration (MIKA) und "Polaris" für die Kantonspolizei sind produktiv im Einsatz und werden vom DVI auf der kantonalen IT-Infrastruktur betrieben.

Nach Bekanntwerden des Cyberangriffs hat das DVI unverzüglich eine Task Force unter Leitung des Generalsekretärs gebildet und die Projektarbeiten für die Entwicklung weiterer Systeme in Zusammenarbeit mit Xplain bis auf Weiteres sistiert. Die Task Force plant, koordiniert und dokumentiert sämtliche Massnahmen für die Applikationen, die vom Cyberangriff auf Xplain betroffen waren. Darunter gehört nebst dem Umgang mit den Datenschutzverletzungen und Massnahmen zur Risikominimierung auch die Klärung der weiteren Zusammenarbeit mit Xplain.

In der Beantwortung der Interpellation von René Bodmer vom 29. August 2023 betreffend mehrfache Attacken auf die IT-Infrastruktur des Kantons Aargau sowie auf deren externen Dienstleister, die Firma Xplain, hat der Regierungsrat zu verschiedenen Fragen Stellung genommen. Dabei hat er auch festgehalten, dass verschiedene Fragen nach diversen sensitiven Informationen rund um die kantonale Infrastruktur zu deren Schutz nicht vollständig beantwortet werden können.

Umfang und Inhalt der veröffentlichten Daten

Gesamthaft veröffentlichte die Hackergruppe gegen 342 Gigabyte (GB) an Daten. Davon betreffen rund 9,5 Prozent (32 GB) das DVI.

Bei der Analyse der publizierten Daten wurden auch sensible Daten gefunden, die einen erhöhten Schutzbedarf aufweisen. Bei JustThis sind dies einzelne gescannte Verfügungen, Strafbefehle, Gerichtsentscheide und Verwaltungsentscheide. Bei Polaris handelt es sich um Fehleraufzeichnungen, Musterberichte als Grundlage für Softwareentwicklung sowie Screenshots früherer und aktueller Systeme, die operative und unvollständig anonymisierte Daten beinhalten.

Die Task Force hat dazu festgestellt, dass einige der für den Wissensaustausch benötigten Daten auf der Infrastruktur der Verwaltung hätten belassen und Daten bei der Lieferantin auch früher wieder hätten gelöscht werden müssen.

Massnahmen zur Risikominimierung

Um die Risiken bei den produktiven Systemen von Xplain zu minimieren, hat das DVI verschiedene Massnahmen zur Absicherung und Überwachung der IT-Infrastruktur sowie verschiedene organisatorische Massnahmen umgesetzt und Quellcode-Analysen durchgeführt.

Zudem werden Kantonsmitarbeitende und Mitwirkende in IT-Projekten im Umgang mit sensiblen Daten verstärkt sensibilisiert und geschult. Die Verträge mit den Lieferanten werden bezüglich Informationssicherheit, Datenschutz und Datenaustausch überprüft und bei Bedarf angepasst. Zudem wurden verstärkte Kontrollen betreffend Löschung von Daten eingeführt.

Wir haben aus dem Vorfall gelernt. Es geht darum, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um möglichst gut gegen einen Cyberangriff geschützt zu sein, aber auch die Folgen eines möglichen Cyberangriffs soweit wie möglich zu minimieren. Dabei muss auch die Informationssicherheit bei externen Lieferanten besser beachtet werden."

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                                Kanton Aargau

                Andreas Bamert-Rizzo
                Generalsekretär DVI

Information der betroffenen Personen

Ein öffentliches Organ wie die Kantonale Verwaltung ist gemäss Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) verpflichtet, die betroffene Person zu informieren, falls eine unbefugte Datenbearbeitung oder ein Datenverlust vorliegt, wenn es zum Schutz der Person erforderlich ist oder wenn die Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) es verlangt. Die Informationspflicht entfällt dann, wenn die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.

Nach der detaillierten Analyse der veröffentlichten Daten hat das DVI die Ergebnisse und die Vorschläge zur Information der betroffenen Personen mit der ÖDB besprochen. Insgesamt mussten gemäss gemeinsamer Einschätzung 23 Personen direkt über die Datenschutzverletzungen informiert werden. Die entsprechende Information erfolgte Anfang Oktober 2023.


lead_de: Kanton und Paul Scherrer Institut präsentieren Projekt PARK innovAARE in Villigen als idealen Standort für den schweizerischen Innovationspark.

title_de: Kanton und Paul Scherrer Institut stellen PARK innovAARE vor

content_de:
Landammann Alex Hürzeler, Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann und PSI-Direktor Joël Mesot präsentieren das Projekt PARK innovAARE in Villigen der Öffentlichkeit. Der Kanton Aargau und das Paul Scherrer Institut (PSI) beabsichtigen, sich im Rahmen der im November 2013 beginnenden Ausschreibung der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) für einen Netzwerkstandort des schweizerischen Innovationsparks zu bewerben.

Ergänzung zu Hightech Aargau

"Der PARK innovAARE bringt Spitzenforschung und unternehmerische Innovationstätigkeit zusammen", sagt Landammann Alex Hürzeler. Zudem ergänzt der geplante Innovationspark Hightech Aargau in idealer Weise. Der Kanton Aargau fördert mit seiner Hightech-Strategie mit verschiedenen Massnahmen den Standort Aargau sowie den Wissens- und Technologietransfer zwischen Firmen und Forschung.

Der PARK innovAARE wird in einem innovativen industriellen Umfeld mitten im Aargau liegen. Geplant ist eine multifunktionale, massgeschneiderte Infrastruktur auf 3,8 Hektaren direkt neben dem PSI in der geplanten Hightech-Zone. Ein privater Investor soll die Infrastruktur erstellen. In einer ersten Etappe sollen 10'000 Quadratmeter Nutzfläche erschlossen werden, die im Jahr 2016 für Unternehmen bezugsbereit sein werden.

Nähe zu Forschung ideal

Mit seiner Forschungskompetenz und seinen weltweit einzigartigen Grossforschungsanlagen wie der Synchrotron Lichtquelle Schweiz (SLS), der Schweizer Spallations-Neutronenquelle (SINQ), der Myonenquelle (SμS) sowie zukünftig dem Schweizer Freie-Elektronen-Röntgenlaser (SwissFEL), bietet das PSI ideale Voraussetzungen, um forschungsbasierte und unternehmerische Innovationsfähigkeit zu fördern. Ziel des PSI ist es, seine Aktivitäten im Bereich des Wissens- und Technologietransfers noch weiter auszubauen. "Deshalb wünschen wir uns, dass sich hier Unternehmen ansiedeln, die von einer unmittelbaren räumlichen Nähe zu unseren Spitzenforschungsanlagen und unserem Expertenwissen profitieren möchten. Die örtliche Nähe wird sowohl formelle wie auch informelle Formen der Zusammenarbeit fördern", sagt PSI-Direktor Joël Mesot. Die bestehende Vernetzung des PSI mit wichtigen schweizerischen Bildungs- und Forschungseinrichtungen, wie der ETH Zürich, der EPF Lausanne, der Empa sowie den Universitäten in Basel, Bern, Zürich und der Fachhochschule Nordwestschweiz mit dem Campus in Brugg ist ein wichtiger Faktor für die erfolgreiche Entwicklung des geplanten Innovationsparks. "Ein Innovationspark beim PSI stärkt nicht nur den Wirtschaftsstandort Aargau, sondern trägt angesichts des internationalen Renommees des PSI zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Ganzes bei", sagt Regierungsrat Urs Hofmann.

Teil der schweizerischen Wirtschaftspolitik

Um in der weltweiten Standortkonkurrenz mithalten zu können, sieht der Bund im revidierten Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) vom 14. Dezember 2012 vor, einen schweizerischen Innovationspark zu errichten. Ein schweizerischer Innovationspark soll Unternehmen und Hochschulen eine Plattform für Kooperationen bieten. Der Innovationspark soll auf mehrere Standorte schweizweit verteilt werden. Neben den beiden Hubs an der ETH Zürich und der EPF Lausanne sollen verschiedene Netzwerkstandorte entstehen.

Im Auftrag des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird die Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren die Kantone im November 2013 einladen, sich um einen Standort für den Schweizerischen Innovationspark zu bewerben.


lead_de: Am 13. Februar haben die Arbeiten zum Bau des 450 Meter langen Radwegs zwischen Zurzach und Tegerfelden begonnen.

title_de: Radweglücke wird geschlossen

content_de:
Der Baubeginn für den Radweg zwischen Zurzach und Tegerfelden erfolgte am 13. Februar 2006. Dadurch wird die noch bestehende Lücke im kantonalen Radroutennetz zwischen dem Surb- und Rheintal geschlossen. Die Bauarbeiten am 450 m langen und 2,5 m breiten Parallelweg zur Kantonsstrasse dauern bis Ende Juni.

Gleichzeitig mit dem Bau des Radwegs wird die Kantonsstrasse auf einer Länge von 100 Metern saniert und stabilisiert. Um erneute Rissschäden und Deformationen zu verhindern, soll mit Hilfe von Geotextilien und Materialersatz die Tragfähigkeit des Strassenabschnitts verbessert werden. Für die Ausführung dieser Arbeiten ist eine einseitige Sperrung der Kantonsstrasse unumgänglich. Gemäss Terminplan wird der Verkehr während sechs Wochen mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Das gesamte Bauvorhaben beläuft sich auf CHF 375'000.

Mit der Realisierung des Projekts werden 209 von insgesamt 274 km des kantonalen Radroutennetzes fertig gestellt sein. Der Abschnitt zwischen Zurzach und Tegerfelden stellte bis anhin eine nicht ungefährliche Netzlücke dar. Darum sahen sich die Kantonsverantwortlichen veranlasst, die Sicherheit für den Langsamverkehr auf diesem Abschnitt möglichst rasch zu erhöhen.


lead_de: Mit dem neuen Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht wird eine systematische Neufassung des kantonalen Arbeitsrechts vorgenommen.

title_de: Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht

content_de:
Der Gesetzesentwurf für das neue Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht enthält Regelungen zum Vollzug der eidgenössischen Arbeits- und Heimarbeitsgesetzgebung, legt die Grundsätze zur Organisation und zum Verfahren der ständigen Einigungsstelle zwecks Schlichtung von Kollektivstreitigkeiten zwischen den Sozialpartnern fest und bestimmt die kantonal anerkannten Feiertage.

Im Gesetzesentwurf werden die im Bereich des kantonalen Arbeitsrechts geltenden Bestimmungen zusammengefasst, aktualisiert und systematisch neu geordnet. Die Übersichtlichkeit wird dadurch erhöht und die Rechtsanwendung für die Betroffenen in der Praxis erleichtert.

Inhaltlich übernimmt der Entwurf in einigen Bereichen die bisherigen Regelungen. So verzichtet der Regierungsrat insbesondere darauf, eine vollständige oder teilweise Vereinheitlichung der Feiertagsregelung zu beantragen. Er trägt damit den Reaktionen Rechnung, zu denen ein entsprechender Beschluss vor zwei Jahren geführt hat.

Zum Teil beinhaltet der Entwurf jedoch auch zeitgemässe Neuerungen. Insbesondere ist vorgesehen, die bisherigen Aufgaben des kantonalen Einigungsamts auf das Personalrekursgericht zu übertragen.

Zusätzlich wird im Entwurf die notwendige gesetzliche Grundlage für die Umsetzung der von den eidgenössischen Räten Ende 2007 beschlossenen Änderung des Arbeitsgesetzes betreffend die Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit ("Initiative Wasserfallen") geschaffen. Dabei soll die Kompetenz zur Bezeichnung von vier Sonntagen pro Jahr, an denen in Verkaufsgeschäften künftig Arbeitnehmende ohne Sonderbewilligung beschäftigt werden dürfen, an die Gemeinden delegiert werden.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat beschlossen, den Umbau und die Erweiterung des Kurtheaters Baden mit 11 Millionen Franken zu unterstützen.

title_de: 11 Millionen Franken für das Kurtheater Baden

content_de:
Die Stadt Baden und die Theaterstiftung Region Baden-Wettingen planen die dringend notwendige Gesamterneuerung des Kurtheaters Baden, um den gegenwärtigen und zukünftigen Erfordernissen des Betriebs, der Theater- und Gebäudetechnik sowie des Denkmalschutzes Rechnung zu tragen.

Unterstützung aus dem Swisslos-Fonds

Entsprechend der kulturpolitisch erstrangigen Bedeutung des Kurtheaters für den Kulturkanton hat der Regierungsrat beschlossen, dieses Vorhaben mit einem Beitrag von 11 Millionen Franken aus Mitteln des Swisslos-Fonds zu unterstützen. Die bereits früher gesprochenen Beiträge an den Projektkredit und an vorgezogene Technikinvestitionen von 860'000 Franken werden angerechnet. Der Baukredit beträgt gut 31 Millionen Franken. Neben dem Beitrag des Kantons sind Beiträge der Stadt Baden, der Gemeinde Wettingen und der Baden-Regio Gemeinden vorgesehen. Die Theaterstiftung ist gewillt, aus privaten Mitteln 2 Millionen Franken beizubringen.

Weit überregionale Ausstrahlung

Das in den frühen 50er Jahren nach Plänen der Schweizer Architektin Lisbeth Sachs erbaute Sommertheater knüpfte damals in Baden an die älteste ständige Theatertradition der Schweiz an. Teile des architekturhistorisch bedeutenden Theaterbaus, namentlich der als Sachs-Foyer bezeichnete Glasanbau, stehen unter Denkmalschutz. Das Kurtheater wurde in den letzten 50 Jahren zur wichtigsten Theaterstätte im Aargau. Die Intendantin Barbara Riecke erbrachte in den letzten Jahren zudem den Beweis, dass im Kurtheater mit einer geschickten Programmierung ein breites, weit überregionales Publikum angesprochen werden kann.

Projekt "Equilibre"

Das überarbeitete und auf den architekturhistorisch wertvollen Bestand Rücksicht nehmende Projekt "Equilibre" des Büros Boesch Architekten in Zürich trägt den Erfordernissen des heutigen Theaterbetriebs und des Publikums gleichermassen Rechnung. Die Wiedereröffnung des Kurtheaters ist auf Herbst 2016 geplant.


lead_de: Der Aargau verliert mit der Neuen Aargauer Bank (NAB) eine seiner traditionellen Regionalbanken und damit einen wichtigen Arbeit- und Auftragger.

title_de: Regierungsrat enttäuscht über die Auflösung der Aargauer Traditionsbank

content_de:
"Der Regierungsrat ist über den Entscheid der Credit Suisse, die NAB aufzulösen enttäuscht; er bedauert, dass mit dem Verschwinden dieser Aargauer Traditionsbank viele wertvolle Arbeitsplätze verloren gehen", erklärt Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), "die NAB ist als starke Regionalbank sowie wichtiger Arbeit- und Auftraggeber für die kantonale Volkswirtschaft von grosser Bedeutung".

Der Regierungsrat erwartet, dass NAB-Besitzerin Credit Suisse nach Lösungen sucht, um die Zahl der Kündigungen möglichst gering zu halten, indem die Mitarbeitenden bei der Credit Suisse weiterbeschäftigt werden. Er fordert die Credit Suisse auf, alles daran zu setzen, soziale Härtefälle zu vermeiden. Oberstes Ziel muss es sein, für möglichst viele der vom Stellenabbau betroffenen Mitarbeitenden neue Arbeitsplätze zu finden. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit wird die Betroffenen dabei unterstützen.

Volkswirtschaftliche Verantwortung im Aargau wahrnehmen

"Der Regierungsrat wird die Auswirkungen durch das Verschwinden der NAB analysieren, vor allem bezüglich der volkswirtschaftlichen und finanzpolitischen Auswirkungen", erklärt Landammann Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR), "für den Regierungsrat ist wichtig, dass die Privat- und Firmenkunden im Kanton Aargau für ihre Finanz- und Geschäftstätigkeit auch künftig über starke und kompetente Bankpartner verfügen."

Der Regierungsrat erwartet in diesem Zusammenhang, dass die Credit Suisse auch nach der Auflösung der NAB ihre volkswirtschaftliche Verantwortung im Kanton Aargau wahrnehmen wird - insbesondere auch was die Kreditversorgung von kleineren und mittleren Unternehmen anbetrifft.

Regierungsrat erwartet weiterhin Sport- und Kultursponsoring

Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann weist darauf hin, dass mit dem Verschwinden der grössten Regionalbank der Schweiz auch eine traditionsreiche Banken-Ära im Kanton Aargau zu Ende gehen wird. Die NAB entstand 1989 durch den Zusammenschluss der anfangs des 19. Jahrhunderts gegründeten Allgemeinen Aargauischen Ersparniskasse mit der Allgemeinen Hypothekar- und Handelsbank Brugg. Mitte der 90er Jahre kam die Gewerbebank Baden dazu. All diese Banken prägten in ihren Regionen die Aargauer Banken- und Wirtschaftsgeschichte.

"Die NAB lieferte unter anderem mit ihrer Regionalstudie wertvolle Beiträge zur ökonomischen Entwicklung des Kantons Aargau", stellt Regierungsrat Hofmann fest, "und sie ist mit ihren Sponsoringaktivitäten eine wichtige Fördererin der kantonalen Kultur und des kantonalen Sports." Der Regierungsrat erwartet von der Credit Suisse, dass dieses vielfältige Engagement im bisherigen Umfang weitergeführt wird.


lead_de: Im Rittersaal auf Schloss Lenzburg werden heute Donnerstag, 15. September 2005, den Diplomandinnen und Diplomanden der FHA Soziale Arbeit ihre Diplome überreicht.

title_de: Diplomfeier der FHA Soziale Arbeit mit Ruth Schweikert

content_de:
Insgesamt schliessen 32 Frauen und 20 Männer im Alter zwischen 25 und 50 Jahren die gesamtschweizerisch anerkannten Studiengänge Sozialarbeit und Sozialpädagogik mit studienbegleitender Praxisausbildung ab. Sie belegen die Attraktivität des Studienmodells des Departements Soziale Arbeit der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz FHA, das gerade mit seinem breiten Altersspektrum wertvolle Lernerfahrungen ermöglicht.

Die FHA Soziale Arbeit greift auf ein breit abgestütztes Einzugsgebiet zurück. Ein Drittel der 52 Diplomandinnen und Diplomanden stammt aus dem Kanton Aargau, etwas mehr als die Hälfte kommen aus den umliegenden Kantonen Basel, Bern, Luzern, Solothurn und Zürich. Auch aus weiter entfernten Regionen der Schweiz, etwa aus den Kantonen St. Gallen, Glarus oder Wallis, wählen Studierende die FHA Soziale Arbeit in Brugg als Studienort.

Das Studienmodell der FHA Soziale Arbeit zeichnet sich aus durch die Verknüpfung von Hochschulstudium und studienbegleitender Praxisausbildung. Damit wird in idealer Weise umgesetzt, was der Kern eines Fachhochschulstudiums ausmacht: die Verbindung von Theorie und Praxis. Es erstaunt daher nicht, dass ein Grossteil der Studierenden sich in ihren Diplomarbeiten mit konkreten Fragestellungen und Themen aus der beruflichen Praxis befasst. In ihrer Eröffnungsrede zeigt Prof. Dr. Luzia Truniger, die Direktorin der FHA Soziale Arbeit, das breite Spektrum der Diplomarbeiten auf.

Die Direktorin lobt das hohe Engagement der Studierenden und die in intensiver Auseinandersetzung mit wissenschaftlichem und erfahrungsbezogenem Wissen, mit Theorien und Methoden, mit Werten und Normen erbrachten Leistungen. Einen speziellen Dank richtet sie an die Praxisinstitutionen für ihre wertvolle Unterstützung und den substanziellen Beitrag in der Fachhochschulausbildung der Sozialpädagogen und Sozialarbeiterinnen.

Ganz besonders freut die FHA Soziale Arbeit, Ruth Schweikert auf Schloss Lenzburg zu begrüssen. Die Schweizer Schriftstellerin wird die Festansprache halten.


lead_de: Bezirkswahlen: Stille Wahl im Bezirk Brugg und weitere Urnenwahl im Bezirk Baden

title_de: Bezirkswahlen: Urnenwahl am 21. Mai 2017 im Bezirk Baden

content_de:
Als Nachfolge eines als Oberrichter gewählten bisherigen Amtsträgers wurde im Bezirk Baden eine Gerichtspräsidiumsstelle vakant. Im Bezirk Brugg musste für den verstorbenen Gerichtspräsidenten Hans-Rudolf Rohr eine Wahl ausgeschrieben werden. Bis zum Ablauf der Anmeldefrist vom 24. März 2017 ging für beide Ämter je eine Kandidatur ein. Nach Ablauf der in Folge angesetzten Nachmeldefrist von heute, 5. April 2017, 12:00 Uhr steht fest, dass es am 21. Mai 2017 zu einer weiteren Urnenwahl kommt.

Urnenwahlen in den Bezirken Baden, Brugg und Zofingen

Für die Gerichtpräsidentenstelle am Bezirksgericht Baden wurde ein weiterer Wahlvorschlag eingereicht. Es liegen folgende Kandidaturen vor:

Pascal Peterhans, Dättwil (parteilos)

Fabian Wäger, Wettingen (SVP)

Über die Besetzung dieses Amts wird am 21. Mai 2017 an der Urne entschieden.

Für die zu besetzenden Ämter einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Brugg (GP 3; 100 Prozent) und einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Zofingen, stand bereits nach Ablauf der Anmeldefrist fest, dass am 21. Mai 2017 Urnenwahlen stattfinden werden.

Stille Wahl im Bezirk Brugg

Im Bezirk Brugg gingen keine weiteren Anmeldungen ein. Somit wird folgende Kandidierende als in stiller Wahl gewählt erklärt:

Chantale Wilhelm, Hausen (FDP) als Gerichtspräsidentin am Bezirksgericht Brugg (GP 1; 100 Prozent)


lead_de: Remiger Stig wird ab 26. Oktober 2020 ausgebaut

content_de:
Der Abschnitt "Stig" der Rinikerstrasse (K 455) in Remigen ist nicht genügend breit. Auf dem rund 350 Meter langen Abschnitt zwischen dem Schmittenbach und der Alpergstrasse fehlt auch eine sichere Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr. Ausserdem sind die bestehenden Bushaltestellen Stig weder für den Fussverkehr erschlossen, noch sind sie hindernisfrei ausgebaut. Der Strassenbelag von 1978 hat die durchschnittliche Lebenserwartung von 25 Jahren überschritten und befindet sich in einem entsprechend schlechten Zustand.

Am 26. Oktober 2020 starten an der Rinikerstrasse die Bauarbeiten. In einer ersten Phase, die bis Mitte Dezember dauert, werden die beiden Busbuchten im Stig und im Bereich der Alpergstrasse sowie Werkleitungen im Bereich der Alpergstrasse realisiert. Der Verkehr wird in dieser Zeit mit Lichtsignalanlagen geregelt.

In einer zweiten Phase, von Januar 2021 bis Juni 2021, wird der Strassenabschnitt vom Schmittenbach bis zur Alperstrasse für den Durchgangsverkehr gesperrt. Umleitungen werden über Rüfenach und Lauffohr signalisiert. Der Bus- und Veloverkehr kann während den Bauarbeiten den "Stig" weiterhin passieren. Eine eigens eingerichtete Fahrgasse soll für die nötige Sicherheit sorgen. In dieser Phase wird die Strasse verbreitert und ein neues Trottoir von der Stigmattstrasse bis zur Alpergstrasse erstellt. Auf dem verbreiterten Strassenabschnitt wird künftig ein Velostreifen für den Verkehr in Richtung Riniken zur Verfügung stehen. Die Verbreiterung der Strasse und der Ausbau für das Trottoir haben zur Folge, dass entlang der Stigmattstrasse eine bis zu drei Meter hohe Stützmauer realisiert werden muss.

Die Firma Meier und Söhne, Schwaderloch, wird die Arbeiten unter der Führung von Baerlocher Partner AG, Lengnau realisieren. Die Kosten belaufen sich inklusive Werkleitungen auf rund 2,5 Millionen Franken, der Kanton steuert davon rund 1 Millionen Franken bei.

Bereits 2012 haben Gemeinde und Kanton im Hinblick auf eine Sanierung die Projektierung gestartet. Zunächst wurde ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet. Dieses diente schliesslich als Basis für ein Bauprojekt, das im Jahr 2018 für die Kreditgenehmigung unterbreitet wurde.


lead_de: Die Aargauer Bevölkerung kennt und schätzt das Aargauer Kulturangebot.

title_de: Breite Zufriedenheit mit dem Aargauer Kulturangebot

content_de:
Im Jahr 2015 hat sich der Anteil der Personen, welche sich sehr zufrieden mit dem kulturellen Angebot zeigen, von 23 auf 32 Prozent erhöht. Gleichzeitig sank der Anteil der sehr Unzufriedenen von einem Prozent im Jahr 2009 auf 0,4 Prozent im Jahr 2015. 45 Prozent (2009: 35 Prozent) der Befragten gab an, dass es dem Aargauer Kulturangebot an nichts fehle, weitere 15 Prozent konnten dazu keine Aussage machen. Erstmals wurde in der Befragung 2015 auch nach der Einstellung zur kantonalen Denkmalpflege und zur Kantonsarchäologie gefragt. 80 Prozent der befragten Personen halten die Ausgrabung bedeutender archäologischer Stätten für sehr wichtig oder eher wichtig und über 90 Prozent sprachen sich für den Schutz bedeutender Baudenkmäler aus.

Bekanntheitsgrad der Kulturinstitutionen gesteigert

Nahezu alle kulturellen Institutionen im Kanton Aargau konnten ihren Bekanntheitsgrad bei der Aargauer Bevölkerung während der letzten fünf Jahre – teilweise markant – steigern. Dies gilt insbesondere für die Standorte des Museum Aargau, das Aargauer Kunsthaus und die neun vom Kanton speziell geförderten kulturellen Leuchttürme. Dasselbe lässt sich auch für das Aargauer Kuratorium feststellen. Dessen Bekanntheit hat sich besonders bei den Altersgruppen der 35- bis 54-Jährigen und den über 55-Jährigen massiv gesteigert, hingegen ist es lediglich rund einem Drittel der 15- bis 34-Jährigen bekannt.

Erarbeitung Kulturkonzept 2017-2022

Der Regierungsrat beauftragte die Abteilung Kultur im Sommer 2015, zusammen mit dem Aargauer Kuratorium ein Kulturkonzept auszuarbeiten, welches neben einer Bestandesaufnahme auch die Ziele und Schwerpunkte der kantonalen Kulturpolitik für die Jahre 2017-2022 festlegt. Am 21. Mai hat ein zweites Kultur-Forum mit rund 200 eingeladenen Personen, die zu den kulturellen Akteuren im Kanton Aargau zählen, stattgefunden. Der Anlass diente der gemeinsamen Analyse zukünftiger kulturpolitischer Handlungsfelder für die (Aargauer) Kultur. Die Erkenntnisse aus den Diskussionen fliessen in den weiteren Prozess zur Erarbeitung des Kulturkonzepts ein. Dieses soll bis Ende 2016 dem Aargauer Regierungsrat zum Beschluss vorgelegt werden.


lead_de: Drei neue Bieneninspektoren sind per 1. März 2013 gewählt worden.

title_de: Drei neue Bieneninspektoren

content_de:
Die drei Inspektoren haben ihre Tätigkeit am 1. März 2013 aufgenommen. Josef Odermatt ist zuständig für die Seuchenbekämpfung in den Bienenständen in den Bezirken Aarau, Kulm und Zofingen. In den Bezirken Baden, Bremgarten und Lenzburg hat Ralph Markwalder aus Würenlos die Inspektorenarbeit aufgenommen. Heinz Soder aus Zeiningen wird neu in den Bezirken Laufenburg und Rheinfelden sowie in der Gemeinde Densbüren in den Bienenständen die Bienengesundheit überwachen.

Die neuen Bieneninspektoren verfügen über ein umfangreiches Wissen bei der Bekämpfung von Bienenseuchen. Sie leiten im Falle eines Seuchenausbruchs die Sanierungsmassnahmen in den Bienenständen und führen Untersuchungen in der Umgebung durch. Einige gefährliche Bienenseuchen treten immer wieder auch im Kanton Aargau auf. So wurden im letzten Jahr über dreissig Fälle von Sauerbrut im westlichen Kantonsteil festgestellt. Mit der raschen Bekämpfung und Eindämmung von ansteckenden Krankheiten kann viel Schaden in den Bienenständen und letztlich auch in der Natur verhindert werden.


lead_de: Die Standortmarketingorganisation Aargau Services und die Handelskammer Deutschland-Schweiz luden am 11.

title_de: Aargau glänzt als attraktiver Unternehmensstandort

content_de:
Über zwanzig deutsche Unternehmerinnen und Unternehmer hatten sich auf Schloss Lenzburg eingefunden, um sich über den Aargau als Unternehmensstandort zu informieren. Dr. Walter Cadosch, Leiter von Aargau Services, und Ralf Bopp, Direktor der Handelskammer Deutschland-Schweiz, zeigten die Standortvorteile des Aargaus auf. Sie wiesen zum Beispiel auf die verkehrstechnisch günstige Lage oder die milde Besteuerung hin. Vor allem das im Vergleich zu Deutschland flexiblere Arbeitsrecht beeindruckte die Gäste.

 Über die Reindustrialisierung und die Zukunft der Schweizer Industrie sprach Dr. Thomas Held, Direktor des Think Tanks Avenir Suisse. Hochkarätige Vertreter von ABB, Alstom, Axpo und Roche stellten ihr Unternehmen vor und zeigten überzeugend auf, welche Vorteile der Aargau als Unternehmensstandort hat. Mit dabei waren Renato Merz, Leiter Personal ABB Schweiz und Region Zentraleuropa, Peter Wollschlegel, Vize Präsident von ALSTOM Schweiz Ltd, Heinz Karrer, CEO der Axpo Holding AG, und Dr. Peter Boeken, Head Global Supply Chain Management von Roche.

 Regierungsrat Kurt Wernli empfing die Gäste aus Deutschland am frühen Abend in der Villa Boveri in Baden und lud anschliessend zum Dinner. Am Freitag fanden Einzelgespräche mit den deutschen Unternehmern statt. Danach besichtigten die Gäste das Paul Scherrer Institut (PSI) in Villigen.

 Auf Schloss Lenzburg hatte der Anlass begonnen, auf Schloss Böttstein wurde er schliesslich mit einem Lunch beendet. Nach ihrem zweitägigen Besuch reisten die Gäste aus Deutschland mit einer Fülle von positiven Eindrücken nach Hause.


lead_de: Die Strafverfolgung im Kanton Aargau muss den Vorgaben des Schweizerischen Strafprozessrechts angepasst werden.

title_de: Änderungen in der Strafverfolgung

content_de:
Bei der Variante mit sechs Staatsanwaltschaften für die Bezirke wird je eine Staatsanwaltschaft für zwei Bezirke geschaffen (je eine Staatsanwaltschaft für die Bezirke Rheinfelden und Laufenburg, für die Bezirke Zurzach und Brugg, für die Bezirke Aarau und Lenzburg, für die Bezirke Zofingen und Kulm und für die Bezirke Muri und Bremgarten). Der bevölkerungsstärkste Bezirk Baden erhält eine eigene Staatsanwaltschaft. Die Aufsicht über die sechs regionalen Staatsanwaltschaften liegt bei einer Oberstaatsanwaltschaft.

 Die andere Variante sieht die Schaffung von drei regionalen Staatsanwaltschaften vor, analog der Struktur der Kantonspolizei.

 Beide Varianten ermöglichen eine Steigerung der Effizienz und Professionalisierung der Strafverfolgung. Stellvertretungen und Spezialisierungen werden erleichtert. Die Variante mit drei regionalen Staatsanwaltschaften ist die kostengünstigste. Demgegenüber erfüllt die etwas teurere Variante mit sechs Staatsanwaltschaften für die Bezirke die im Rahmen der grossrätlichen Beratung zum Projekt "Aargau 21" im Jahr 2008 geforderte regionale Verankerung der Strafverfolgungsbehörden. Bei beiden Varianten werden die Verwaltungsaufgaben der Bezirksämter gestrichen oder anderen Behörden zugewiesen und die Bezirksämter aufgelöst.

 Im Vernehmlassungsbericht wird zudem eine Umsetzungsmöglichkeit mit den elf Bezirksämtern beschrieben. Aufgrund der organisatorischen und finanziellen Nachteile lehnt der Regierungsrat diese Umsetzungsmöglichkeit klar ab.

Handlungsbedarf aufgrund des Bundesrechts

Grund für diese organisatorischen Änderungen ist die neue Bundesgesetzgebung zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts in der Schweiz. Diese führt im Aargau zu erheblichen Änderungen in der Organisation der Strafverfolgung. So wird die bisherige Zweistufigkeit des Vorverfahrens, bei der die Untersuchungsrichter die Untersuchung führen und dann den Fall an die Staatsanwaltschaft zur Einstellung oder Anklageerhebung weiterleiten, aufgehoben.

 Beim neuen Staatsanwaltschaftsmodell wird das gesamte Verfahren bis zur Anklageerhebung allein von der Staatsanwaltschaft geführt. Als Gegengewicht zu dieser Machtfülle bei der Staatsanwaltschaft müssen die Kantone ein Zwangsmassnahmengericht einführen, welches vor allem für die Anordnung der Untersuchungshaft zuständig ist. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Jugendanwaltschaft weiterhin in Aarau

Die Jugendanwaltschaft bleibt weiterhin zentral in Aarau. Hingegen müssen die bisher in der Jugendstrafrechtspflege tätigen Schulpflegen von dieser Aufgabe entbunden werden. Diese Aufgaben werden neu von der Jugendanwaltschaft übernommen.


lead_de: Ab 2006 sollen die Aargauer Kantonspolizistinnen und Kantonspolizisten gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der umliegenden Kantone in Hitzkirch LU ausgebildet werden.

title_de: Gemeinsame Polizeischule in Hitzkirch

content_de:
Im Kanton Aargau wird seit 1950 eine Polizeischule durchgeführt, an der bis anhin gut 1000 Polizistinnen und Polizisten ausgebildet worden sind. Das Ausbildungsniveau im Aargau ist hoch. Gleichwohl wären aufgrund der kommenden Einführung der eidgenössisch anerkannten "Berufsprüfung Polizist/in" grundlegende Änderungen im Ausbildungskonzept nötig geworden. Diesen Umstand nahmen die Kantone der Nordwestschweiz und der Zentralschweiz zum Anlass für die Planung einer gemeinsamen, professionellen Polizeischule.

Die Vorlage sieht vor, dass in den bis anhin als kantonales Lehrerseminar genutzten Räumlichkeiten in Hitzkirch die Anlagen für die Grundausbildung von durchschnittlich 275 Aspirantinnen und Aspiranten der Nordwest- und Zentralschweizer Kantone sowie der Städte Bern und Luzern errichtet werden. Zusätzlich sollen die Ausbildung von Gemeindepolizeikräften und verschiedene Weiterbildungsmodule angeboten werden.

Die gemeinsame Polizeischule weist gegenüber den heute kantonalen Lösungen folgende Vorteile auf:>br>- Professionelle Ausbildung >br>- Gute Infrastruktur
- Erfahrungsaustausch zwischen den Korps
- Bildung von Netzwerken für die künftige Polizeiarbeit >br>- Signal für die interkantonale Zusammenarbeit
Die Schule soll ihren Betrieb ab Mitte 2006 aufnehmen. Zuständig für den Entscheid über den Beitritt des Kantons Aargau zum Konkordat und über die Bewilligung der damit verbundenen Mehrausgaben von jährlich 745'000 Franken ist der Grosse Rat.


lead_de: Mit dem Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zum Umweltrecht am 1. September 2008 gehört es neu zu den Aufgaben der Gemeinde, mindestens einmal im Jahr eine Spezialsammlung für Sonderabfälle aus Haushaltungen anzubieten.

title_de: Entsorgung von Sonderabfällen aus Haushaltungen neu geregelt

content_de:
Seit dem 1. September 2008 ist das Einführungsgesetz zum Umweltrecht in Kraft. Dieses verlangt von den Gemeinden, mindestens einmal im Jahr eine Spezialsammlung für Sonderabfälle aus Haushaltungen anzubieten. Dazu gehören beispielsweise Farben, Lösungsmittel, Altmedikamente oder Düngerreste. Für die Umsetzung dieses Gesetzes hat der Kanton nun, gemeinsam mit den Aargauischen Verbänden der Drogerien und Apotheken, ein Entsorgungsmodell entwickelt. Die Gemeinden können künftig die Drogerien und Apotheken als kommunale Sammelstellen für Sonderabfälle aus Haushaltungen bezeichnen. Diese Sammelstellen verfügen über das nötige Fachwissen und haben gegenüber einer einmal im Jahr durchgeführten Spezialsammlung den Vorteil, dass sie ganzjährig zur Verfügung stehen. Im Gegenzug finanzieren die Gemeinden das Einsammeln sowie die umweltgerechte Entsorgung der Sonderabfälle bei den Drogerien und Apotheken mit 60 Rappen pro Einwohner, pro Einwohnerin. Diese Lösung ist in den meisten Fällen kostengünstiger, als ein eigenständiges Entsorgungskonzept für jede einzelne Gemeinde.

Mit der operativen Umsetzung des Vertrags wird eine Geschäftsstelle beauftragt. Ein Kontrollorgan, bestehend aus einer Vertretung der Gemeindammännervereinigung, des Gemeindeschreiberverbands und des Bauverwalterverbands sowie den beiden Präsidenten der Fachverbände überwacht die Einhaltung des Vertrags. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.

Es spricht für die Qualität der vorgeschlagenen Lösung, dass 214 von den 229 Aargauer Gemeinden dieses Vorgehen begrüssen. Sie repräsentieren rund 550 000 oder 92 Prozent der Einwohnerschaft des Kantons Aargau. Die zehn Gemeinden des Gemeindeverbands Abfallbewirtschaftung unteres Fricktal (GAF) haben verbandsintern bereits eine vergleichbare Lösung aufgebaut und wollen diese beibehalten. Fünf Gemeinden haben ausdrücklich auf ein Mitmachen verzichtet und wollen eine eigene Lösung anbieten.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat die Beratungen zur Totalrevision des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) in zweiter Beratung abgeschlossen.

title_de: Totalrevision Gesetz über die Aargauische Kantonalbank

content_de:
An ihrer Sitzung vom 27. Februar 2007 hat die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) unter dem Vorsitz von Hansjörg Knecht (Leibstadt) die Totalrevision des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank in zweiter Beratung verabschiedet. Gemäss Regierungsbotschaft stellt die Totalrevision des AKBG einen ersten Schritt auf dem Weg zur Umwandlung der AKB in eine Aktiengesellschaft dar. In einem zweiten Schritt ab 2009 soll laut Regierung eine weitere Revision des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank vorgenommen werden. Sie wird sich mit Fragen des Leistungsauftrags, der Staatsgarantie, der Rechtsform und der Teilprivatisierung der Bank befassen. Schwerpunkte der aktuell vorliegenden Totalrevision bilden die Umsetzung der Corporate Governance, die Abgeltung der Staatsgarantie und die Verwendung des Gewinns, wobei die Rechtsform der selbständigen Staatsanstalt noch beibehalten wird.

Umsetzung der Corporate Governance bleibt umstritten

Gestützt auf die Leitlinien der Corporate Governance hat der Regierungsrat ursprünglich vorgesehen, die aufsichtsrechtlich relevanten Eigentümerkompetenzen über die Kantonalbank auf die Exekutive zu übertragen. Dem entgegengesetzt beschloss der Grosser Rat auf Antrag der Kommission VWA in erster Beratung, dass unter anderem die Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung sowie die Wahl der Mitglieder bzw. der Präsidentin oder des Präsidenten des Bankrats wie bis anhin in der Kompetenz des Parlaments liegen sollen. Die Kommission hielt nach nochmaliger Diskussion mit 8 zu 5 Stimmen an diesem Entscheid fest. Ebenso soll die Exekutive weiterhin im Bankrat vertreten sein, den gleichzeitigen Einsitz im Grossen Rat und im Bankrat der AKB bleibt hingegen unvereinbar.

Einschränkung bei Beteiligungen

In der Kommission sowie im Plenum wurde die Definition des Geschäftskreises der AKB bereits in der 1. Beratung eingehend diskutiert. Diese Bestimmung wurde vom Regierungsrat nochmals überprüft und ein neuer Passus vorgeschlagen, welcher von der Kommission unterstützt wird. Danach soll beim Beteiligungserwerb dem Risikoaspekt die gebührende Nachachtung geschenkt werden. Insbesondere sollen nur Beteiligungen erworben werden, die auf solider Basis zur Sicherung oder Steigerung des Wertes des Unternehmens beitragen können.

Voraussichtlich wird das Gesetz über die Aargauische Kantonalbank im Grossen Rat Ende März beraten.


lead_de: Der Regierungsrat legt eine unveränderte Botschaft vor.

title_de: Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes (GebVG) und des Feuerwehrgesetzes (FwG)

content_de:
Der Grosse Rat hat die Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (GebVG) und des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der ersten Beratung am 12. Mai 2020 behandelt und dem Entwurf des Gebäudeversicherungsgesetzes (GebVG) sowie dem angepassten Entwurf des Feuerwehrgesetzes (FwG) zugestimmt. Von besonderem Interesse waren die mit einer zentralen Beschaffung samt Vermietung der Brandschutzbekleidung zu erwartenden Kosteneinsparungen.

Grossrätin Vreni Friker-Kaspar stellte am 12. November 2019 einen Prüfungsauftrag an den Regierungsrat betreffend Einschluss der Aufräumungskosten in die Grunddeckung der obligatorischen Gebäudeversicherung. Seit dem 1. Januar 2020 können alle Versicherten auf freiwilliger Basis die Aufräumungskosten bis zur Höhe der Versicherungssumme des Gebäudes bei der AGV versichern. Der Regierungsrat erachtet diese freiwillige Lösung als angebracht. Aufgrund der Wahlfreiheit können die Versicherten eigenverantwortlich entscheiden, ob sie von diesem Angebot profitieren wollen oder nicht. Zudem reicht die gesetzliche Deckung von zwölf Prozent der Schadensumme in den meisten Fällen für die gesamten Aufräumungskosten aus. Aus diesen Gründen sieht der Regierungsrat keinen Änderungsbedarf gegenüber der Botschaft zur 1. Beratung und legt dem Grossen Rat die Botschaft zur 2. Beratung inhaltlich unverändert vor.

Änderungen der Revision

Mit der Revision werden mehrere Ziele verfolgt. Der AGV stehen zur Verhütung und Bekämpfung von Feuer- und Elementarschäden zwei Fonds zur Verfügung. Diese beiden Fonds sollen formell an die per 1. Juli 2017 umgesetzte neue Organisationsstruktur der AGV angepasst werden. Gleichzeitig soll der bisher vom Regierungsrat gemäss Bundesrecht bei den Privatversicherern erhobene "Löschfünfer" im Gesetz verankert und die Aufteilung auf die beiden Fonds der AGV übertragen werden. Die bereits bestehende Praxis, dass die AGV sämtliche Ausbildungen nach dem Konzept der Feuerwehrkoordination Schweiz durchführt und finanziert, soll ebenfalls gesetzlich verankert werden. Entsprechend handelt es sich um den Nachvollzug der bisherigen Praxis.

Die Optimierung der Beschaffungsprozesse ist seit langem ein politisches Anliegen der Gemeinden. Das vorliegende Gesetzgebungsverfahren soll in erster Linie mit Prozessoptimierungen den Gemeinden – aber auch der AGV – dienen. Die Optimierung der Beschaffungsprozesse im Feuerwehrwesen erstreckt sich mit unterschiedlichem Rechtsetzungsbedarf auf die drei Teilbereiche Brandschutzbekleidung, allgemeines Feuerwehrmaterial und Feuerwehrfahrzeuge. Die Gemeinden bleiben in ihrer Beschaffungspolitik weiterhin frei, die Dienstleistungen der AGV zu nutzen. Jedoch sollen sie finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen, wenn sie subventionsrechtliche Vorgaben nicht einhalten.

Mit der Revision im Beschaffungswesen werden weder Sparmassnahmen noch Neu- oder Umorganisationen des Feuerwehrwesens oder der Feuerwehren verfolgt. Am Milizsystem wird festgehalten. Im Vordergrund stehen die administrative Entlastung der Gemeinden und die Einsparungen durch Mengeneffekte für die Gemeinden und die AGV.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Leistungssportförderung in der Berufsbildung

 Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 17. Februar entschieden, die von 2006 bis 2010 als Projekt aufgebaute Förderung von Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern in der Berufsbildung definitiv umzusetzen und ab dem Jahr 2011 mit jährlich 49'000 Franken zu unterstützen.

 Betreut durch je einen Sportkoordinator an der Handelsschule KV Aarau und der Berufsschule Aarau sowie mit dem Engagement von leistungssportunterstützenden Lehrbetrieben werden den talentierten Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportlern Strukturen angeboten, mit denen sie Berufslehre und Sportkarriere optimal unter einen Hut bringen können.

 Die Leistungssportförderung in der Berufsbildung vervollständigt das Leistungssportförderungskonzept des Kantons Aargau. Sie ergänzt die bereits etablierten erfolgreichen Angebote auf der Sekundarstufe I und im Bereich der Mittelschulen.


lead_de: Am diesjährigen Römertag dreht sich alles rund um den römischen Silberdenar, das Geld der Römer.

title_de: Zahltag in Vindonissa: Alles rund ums Geld am Römertag 2016

content_de:
Das Inventar der Fundmünzen der Schweiz (IFS) und die Vindonissa-Professur der Universität Basel zeigen dieses Jahr, wie römische Münzen als archäologische Quellen erforscht werden. Gleichzeitig lernen Sie das römische Münzsystem kennen. Haben Sie schon einmal eine alte Münze gefunden? Hier erfahren Sie, was in einem solchen Fall zu tun ist.

Rätselspass für Kinder

Die Nachwuchslegionäre verdienen sich ihren eigenen Sold und erhalten ihn in einer feierlichen Zeremonie aus der Truppenkasse ausbezahlt. Zudem zeigen verschiedene Römergruppen das Leben in der Antike hautnah: Es wird gekocht, geschmiedet und frisiert. Legionäre exerzieren unter lautem Befehl ihres Centurio und Gladiatoren kämpfen um die Gunst des Publikums.

Antike zum Selbermachen

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                        © Kanton Aargau, Andrea Schär

Über 25 Workshops und Aktivitäten laden zum Mitmachen ein. Basteln Sie sich eine Legionärsausrüstung bestehend aus Schild, Helm und Schwert. Giessen oder prägen Sie eine Münze. Versuchen Sie sich als Archäologe oder probieren Sie römische Köstlichkeiten. Abenteuerlustige duellieren sich beim Wagenrennen im Circus Minimus oder messen ihre Kräfte im Kampf gegen die Legio XI.

Der Römertag in Brugg und Windisch wird ermöglicht durch die grosszügige Unterstützung zahlreicher Sponsoren. Neben dem Swisslos-Fonds, der Stadt Brugg, den Liechti Reinigungen Brugg und den IBB Brugg unterstützen weitere Gewerbetreibende diesen Anlass. Einen grossen Beitrag leisten verschiedene Vereine der Stadt Brugg unter dem Dach von "Brugg vereint". Sie sorgen mit saftigen Brugger Chnebeln und würzigen Römerwürsten dafür, dass die Besucherinnen und Besucher bei Kräften bleiben und den Römertag bis zum Ende geniessen.

15. Römertag beim Vindonissa-Museum in Brugg und auf dem Legionärspfad in Windisch, Sonntag, 1. Mai, 10–17 Uhr.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine kantonale Feinstaub-Verordnung erlassen. Steigt die Feinstaubkonzentration auf über 100 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, werden Sofortmassnahmen ausgelöst.

title_de: Massnahmen gegen Feinstaub

content_de:
Die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) hat im September 2006 ein interkantonales Wintersmog-Konzept verabschiedet, welches Sofortmassnahmen bei übermässigen Feinstaubbelastungen vorsieht. Es gibt eine Informations- und zwei Interventionsstufen: Beträgt die Konzentration das Anderthalbfache des Immissionsgrenzwertes von 50 Mikrogramm/m3, also 75 Mikrogramm/m3, so informieren die Kantone über die aktuellen Werte und rufen zu freiwilligen Massnahmen auf. Steigt die Konzentration auf über 100 Mikrogramm/m3 und ist mit einer stabilen Wetterlage zu rechnen, kommt die Interventionsstufe 1 zum Einsatz: Sie umfasst Tempo 80 auf Autobahnen inklusive Lastwagen-Überholverbot, ein Verbot für Zweitfeuerungen mit Feststoffen (Cheminées) sowie ein Feuerverbot im Freien.Steigt die Konzentration auf über 150 Mikrogramm/m3, sieht die Interventionsstufe 2 gemäss BPUK ein Betriebsverbot für dieselbetriebene Maschinen und Fahrzeuge der Forst- und Landwirtschaft sowie des Baugewerbes vor, sofern sie nicht über einen Partikelfilter verfügen.

 Der Kanton Aargau setzt die BPUK-Vorgaben um, geht aber wie die meisten andern Kantone bei der Interventionsstufe 2 etwas weniger weit. Statt ein generelles Verbot zu erlassen, kann das mit der Umsetzung beauftragte Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) gezielt Betriebsverbote für dieselbetriebene Maschinen und Fahrzeuge mit besonders hohen Emissionen verfügen.

Langfristige Massnahmen nötig

Hohe Feinstaubbelastungen führen zu einem Anstieg der Atemwegserkrankungen, vor allem bei empfindlichen Risikogruppen wie etwa bei Herz- und Kreislaufkranken, Asthmapatienten, Betagten oder Kindern. Um die Luftqualität dauerhaft zu verbessern, sind langfristige Massnahmen notwendig, wie sie der Aktionsplan Feinstaub des Bundes vorsieht. Die BPUK und auch der Aargauer Regierungsrat fordern deshalb den Bundesrat auf, seinen Aktionsplan möglichst rasch umzusetzen. Dennoch sind kurzfristige Massnahmen sinnvoll. Gemäss Berechnungen des BVU lassen sich bereits mit den Massnahmen der Interventionsstufe 1 rund acht Prozent der Emissionen verhindern.

 Um die Bevölkerung möglichst gut über die Feinstaub-Belastungen informieren zu können, hat das BVU einen SMS-Service eingerichtet, mit dem die Messwerte der drei aargauischen Stationen (Baden, Sisseln, Suhr) abgerufen werden können: Einfach die Botschaft "PM10 AG" an die Nummer 20120 schicken. Zudem sind die Messdaten auch online einsehbar  und zwar auf www.in-luft.ch.


lead_de: Der Jahresrückblick des Kantonalen Führungsstabs (KFS) stand ganz im Zeichen der Hochwasserereignisse Ende August 2005.

title_de: Neue Struktur hat sich bewährt

content_de:
Am 8. Dezember fand unter der Leitung von Martin Widmer, Leiter der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz und Chef des Kantonalen Führungsstabes KFS, der Jahresrapport 2005 des KFS statt. Als Gäste konnte er unter anderem den zuständigen Departementsvorsteher, Regierungsrat Ernst Hasler, Divisionär Eugen Hofmeister  Kommandant Ter Reg 2  sowie Karl Betschart, Vizepräsident des Zuger Kantonsrats, begrüssen.

Der Jahresrückblick 2005 war, neben zahlreichen Übungen und Ausbildungselementen, geprägt vom Jahrhunderthochwasser Ende August. Gemäss Martin Widmer hat der neu strukturierte und redimensionierte KFS diese "Wassertaufe" bestens bestanden. Der KFS hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Aargau aus diesem Ereignis mit einem dunkelblauen Auge davon gekommen ist.

Ein Schwerpunkt im kommenden Jahr wird für den KFS die Erarbeitung einer umfassenden, kantonalen Gefährdungsanalyse sein, zu der die Kantone nach dem Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz verpflichtet sind. Die Führung des KFS hat, zusammen mit externen Partnern, praxisnahe Grundlagen für rund dreissig ausgewählte Gefahrenarten für den Kanton Aargau erarbeitet. Dazu gehören unter anderem menschliche Epidemien, Erdbeben und natürlich auch Hochwasser. Anhand von Referenzszenarien sollen dann die Hilfeleistungsbedürfnisse ermittelt und die Leistungsaufträge an die Partner des Bevölkerungsschutzes formuliert werden können.

Ein weiterer Schwerpunkt im Jahr 2006 liegt in der Vertiefung der Fachausbildungen. Zudem stehen im nächsten Jahr wieder mehrere kleinere und grössere Übungen auf dem Programm.

Im zweiten Teil des KFS-Schlussrapports berichtete Karl Betschart, Vizepräsident des Zuger Kantonsrates, über das Attentat vom 27. September 2001 auf das Zuger Kantonsparlament. Es war ein emotionaler, packender Bericht, der den Zuhörenden das unfassbare Geschehen auf eindrückliche Art noch einmal vor Augen führte. In der nachfolgenden Diskussion wurde über die sicherheitstechnischen Konsequenzen des Anschlags  auch im Kanton Aargau  diskutiert, deren Wirksamkeit und Konsequenzen.


lead_de: Aargauer Kantonsärztin und Infektiologen legen Quarantäne- und Überwachungsmassnahmen fest.

title_de: Hantavirus – Kontaktperson aus der Crew des Kreuzfahrtschiffs repatriiert

content_de:
Die Rega hat das Crewmitglied von den Niederlanden in die Schweiz geflogen. Anschliessend hat Schutz und Rettung Zürich den Mann mit medizinischer Begleitung der Rega-Crew ins KSA transportiert. Er bleibt im KSA, bis das Testergebnis betreffend Hantavirus vorliegt. Wenn die Person asymptomatisch bleibt und der Test negativ ausfällt, wird sie nach Hause in die Quarantäne entlassen. Die Kantonsärztin ordnet eine 42-tägige Quarantäne ab dem letzten möglichen Kontakt an.

Kantonsärztin Dr. med. Claudine Mathieu Thiébaud hat nach Absprache mit den Infektionsärzten PD Dr. med. Christoph Fux (KSA), Dr. med. Andrée Friedl und Dr. med. Benedikt Wiggli (beide Kantonsspital Baden AG) die weitere Gesundheitsüberwachung basierend auf den Empfehlungen der WHO festgelegt. Dazu gehören die tägliche Symptom- und Temperaturüberwachung sowie die regelmässige Selbsttestung. Das KSA steht täglich mit dem Patienten telefonisch in Kontakt und wird ihn regelmässig zur Labortestung aufbieten. Der Mann darf sein Zuhause für Spaziergänge verlassen, muss dabei jedoch eine FFP2-Maske tragen.

Sollten während der Quarantäne Symptome auftreten, ist eine Verlegung in ein Universitätsspital vereinbart.


lead_de: Staatsanwaltschaft ordnet Untersuchungshaft gegen Mitglieder der Hells Angels und Black Jackets an.

title_de: Oftringen: Schlägerei unter verfeindeten Clubmitgliedern (Nachtrag)

content_de:
Die zuständige Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat im Zusammenhang mit der eröffneten Strafuntersuchung gegen verfeindete Clubmitglieder zwischenzeitlich sechs Personen festgenommen.

Drei Monate Untersuchungshaft

Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaft wurde nun vom Zwangmassnahmengericht bestätigt und für einstweilen drei Monate angeordnet.

In Untersuchungshaft befinden sich vier Personen aus dem Umfeld der Hells Angels. Gegen diese läuft ein Strafverfahren wegen Angriffs und versuchter schwerer Körperverletzung. Zudem befinden sich auch die beiden Opfer der Schlägerei, beides Mitglieder der Black Jackets, in Untersuchungshaft. Gegen diese beiden Personen wurde das Strafverfahren wegen falscher Zeugenaussage und Begünstigung eröffnet.

Sämtliche Beschuldigte wohnen in den Kantonen Aargau und Solothurn.

Zeugenaufruf

Am 8. Juli 2013 entbrannte unter nach wie vor ungeklärten Umständen auf dem Gelände der Shell-Tankstelle an der Äusseren Luzernerstrasse eine Schlägerei. Die Anzahl der Beteiligten ist nach wie vor Gegenstand der Untersuchungen. Erste Erkenntnisse deuten jedoch daraufhin, dass mehrere Personen in irgendeiner Form daran beteiligt waren und die Aggressionen von Seiten des Umfelds der Hells Angels ausgingen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft sucht weiterhin dringend Augenzeugen, welche die Schlägerei beobachtet haben (Kantonspolizei West in Buchs, Telefon 062 835 80 20).


lead_de: Regierungsrat behebt Fehlanreize bei Sozialleistungen im Kanton Aargau

title_de: Behebung von Fehlanreizen bei Sozialleistungen im Kanton Aargau

content_de:
Eine Analyse der Bedarfsleistungen im Kanton Aargau zeigt, dass die kantonalen Bedarfssysteme relevante Fehlanreize aufweisen. Die Fehlanreize sind unterschiedlich stark ausgeprägt: Je nach Konstellation steht einem Haushalt, der eine Sozialleistung bezieht, trotz Erhöhung des Erwerbseinkommens nicht mehr oder sogar weniger Geld zur freien Verfügung. In diesen Fällen würde sich ein Zusatzverdienst nicht lohnen.

Der Regierungsrat will mit der Verordnungsänderung diese Fehlanreize in der Alimentenbevorschussung und der Elternschaftsbeihilfe mit einer Revision der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) beheben. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2023 in Kraft. Künftig lohnt es sich für die betroffenen Haushalte, mehr zu arbeiten, da beispielsweise neu ein Einkommensfreibetrag, die Berufsauslagen sowie die Kosten für die Kinderbetreuung bei der Bemessung der Leistungshöhe angerechnet werden.

Mit einer Anpassung der Stipendienverordnung per 1. August 2023 werden die Erwerbsanreize auch in diesem Bereich verbessert: Der Freibeitrag beim Einkommen wird erhöht und im Gegenzug ein allfälliger Anspruch auf Prämienverbilligung angerechnet.

Kantonaler Sozialdienst unterstützt Gemeinden bei der Umsetzung

Für den Vollzug der Verordnungsänderung in den Bereichen der Alimentenbevorschussung und der Elternschaftsbeihilfe sind die Gemeinden zuständig. Im Hinblick auf einen möglichst geringen Umstellungsaufwand für die Gemeinden stellt der Kantonale Sozialdienst geeignete Umsetzungsinstrumente zur Verfügung und bietet im Herbst 2022 Schulungen zu den Massnahmen an.

Analyse der Bedarfsleistungen im Kanton Aargau

Das System der Sozialleistungen, die an finanziell bedürftige Personen ausgerichtet werden, ist komplex. Es handelt sich um Bedarfsleistungen, die historisch gewachsen und nicht immer aufeinander abgestimmt sind. Die 2015 vom Grossen Rat verabschiedete Sozialpolitische Planung sowie parlamentarische Vorstösse forderten, die Bedarfsleistungen zu harmonisieren und Fehlanreize abzubauen. Das Departement Gesundheit und Soziales erstellte in Zusammenarbeit mit weiteren Departementen eine Analyse zu den Bedarfsleistungen im Kanton Aargau. Dabei untersuchte es die Ergänzungsleistungen zur IV, die individuelle Prämienverbilligung, die Stipendien, die Sozialhilfe, die Alimentenbevorschussung, die Elternschaftsbeihilfe sowie die Unterstützungsbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung. Ziel der Analyse war, Fehlanreize und Unstimmigkeiten im System der Bedarfsleistungen zu identifizieren. Fehlanreize bestehen dann, wenn es sich für die Mitglieder der betroffenen Haushalte finanziell nicht lohnt, mehr zu arbeiten. Die Analyse entstand mit externer Unterstützung und unter Einbezug von Fachpersonen der Gemeinden.


lead_de: Massgeblichste Änderungen betreffen Heizungsersatz und Ersatz von Elektro-Wassererwärmern.

title_de: Revidiertes Energiegesetz und Energieverordnung treten am 1. April 2025 in Kraft

content_de:
Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 23. April 2024 in der zweiten Beratung dem Entwurf für eine Änderung des Energiegesetzes des Kantons Aargau zugestimmt, die Referendumsfrist ist am 19. September 2024 ungenutzt abgelaufen. Die Revision des Energiegesetzes zieht eine Anpassung der Energieverordnung nach sich, die von der Abteilung Energie des Departements Bau, Verkehr und Umwelt nach Ablauf der Referendumsfrist erarbeitet und dem Regierungsrat vorgelegt wurde. Dieser hat beschlossen, das revidierte kantonale Energiegesetz sowie die dazugehörige Energieverordnung auf den 1. April 2025 in Kraft zu setzen. Entsprechend werden Baugesuche, die bis zum 31. März 2025 eingereicht werden oder hängig sind, nach bisherigem Recht beurteilt; solche, die ab dem 1. April 2025 eingereicht werden, müssen die neuen Anforderungen erfüllen.

Mit der Revision werden Energiegesetz und Energieverordnung dem aktuellen Stand der Technik angepasst. Gestiegene gesellschaftliche Ansprüche – zum Beispiel an den vermehrten Bedarf an Kühlung – werden aufgenommen. Hinsichtlich der Energieeffizienz richtet sich das revidierte Energiegesetz an der Klima- und Energiestrategie des Bundes und des Kantons Aargau aus.

Ersatz der Heizung oder des Wassererwärmers

Die massgeblichsten Änderungen ergeben sich beim Heizungsersatz und beim Ersatz von Elektro- Wassererwärmern. Weiterhin ist der Ersatz einer fossilen Heizung durch eine gleichartige Heizung möglich, wenn mittels vereinfachtem Kostennachweis belegt wird, dass die fossile Heizung günstiger ist als eine Alternative mit erneuerbaren Energien. Bei Minergie-Gebäuden und solchen, welche die Gesamtenergieeffizienzklasse D gemäss GEAK erreichen, kann sodann eine fossile Heizung eingebaut werden. Bei allen anderen Gebäuden muss ein Anteil von zehn Prozent erneuerbare Energie eingesetzt werden. Hierfür stehen elf Standardlösungen zu Verfügung. Zusätzlich ist eine zwölfte Standardlösung für Gasheizungen in Form eines Anteils von zwanzig Prozent Biogas möglich.

Zur Vereinfachung des Bewilligungsprozesses soll unter gewissen Voraussetzungen die Bewilligung von Luft-Wasser-Wärmepumpen im Meldeverfahren möglich sein. Dies insbesondere in Bauzonen ohne besonderen Schutzstatus, wenn der Lärmschutznachweis vorhanden ist und keine Abstandsunterschreitungen vorliegen.

Beim Neueinbau oder Ersatz eines Elektro-Wassererwärmers in Wohnbauten soll zukünftig ebenfalls erneuerbare Energie eingesetzt werden. Dies beispielsweise mit einem Wärmepumpenboiler.

Härtefall und ausserordentliche Verhältnisse

Die Gemeinden als Vollzugsbehörden haben die Möglichkeit, eine Befreiung der oben genannten Anforderungen vorzusehen, wenn eine finanzielle Härte vorliegt oder ausserordentliche Verhältnisse geltend gemacht werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer aufgrund eines Heizungsersatzes nicht gezwungen sind, aus finanziellen Gründen ihre Liegenschaft zu veräussern.

Neue Plattform für den digitalen Energievollzug und Meldeverfahren

Damit die Gemeinden ihren Vollzugsaufgaben ordentlich nachkommen können, wird für den Ersatz beim Warmwassererzeuger und beim Heizungsersatz eine Meldepflicht eingeführt. Diese Massnahmen müssen der Gemeinde vor Baubeginn gemeldet werden. Hierfür wird eine neue digitale Plattform für den Energievollzug geschaffen. Mit dieser neuen Lösung wird der Vollzug der energetischen Nachweise vollkommen digital abgewickelt werden können.

Information und Schulungen

In den kommenden Wochen und Monaten wird die Abteilung Energie die Gemeinden als Vollzugsbehörden sowie die Fachleute laufend über die Neuerungen im Energiegesetz und der Energieverordnung informieren und spezifische Schulungen anbieten. Auf der Website  werden Erläuterungen und Informationen zu einzelnen Paragrafen publiziert werden.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit der Botschaft "Zusatzfinanzierungen 2009 II. Teil" eine Erhöhung des Budgets 2009 um 15 Millionen Franken.

content_de:
Mit den "Zusatzfinanzierungen 2009 II. Teil" werden zwei Zusatzglobalbudgets beantragt, die zu einer Erhöhung des Nettoaufwands des Budgets 2009 um 15 Millionen Franken führen. 10 Millionen Franken sind für den Leistungseinkauf der Spitäler und 4,9 Millionen Franken für das Förderprogramm Energieeffizienz 2009 für zusätzliche Beiträge des Kantons für Gebäudesanierungen vorgesehen. Die Zusatzglobalbudgets belasten die Rechnung 2009.

Weiter beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat neun Kleinkredite für neue Projekte mit Nettoaufwänden von je nach Projekt zwischen 1,2 bis 4,2 Millionen Franken sowie Zusatzkredite für bereits beschlossene Projekte von insgesamt 4,8 Millionen Franken.

Die grössten Projektvorhaben sind der Ersatz der Fahrzeug- und Handfunkgeräte bei der Kantonspolizei von 4 Millionen Franken, die Instandsetzung der BDWM-Reussbrücke (4,2 Millionen Franken) sowie die zweite Etappe der Ausgrabung und Bauuntersuchung im Badener Bäderquartier (2,8 Millionen Franken). Die neuen Kleinkredite belasten die Rechnung 2009 nicht zusätzlich, da der Aufwand budgetiert ist.

Der vom Grossen Rat Ende 2008 beschlossene Überschuss für das Budget 2009 von 22 Millionen Franken wird durch die saldowirksamen Zusatzfinanzierungen (I. und II. Teil) von insgesamt 36 Millionen Franken und Nettoverschlechterungen bei den leistungsunabhängigen Aufwänden und Erträgen (LUAE) von rund 100 Millionen Franken belastet. Steuermindererträgen von 105 Millionen Franken stehen Verbesserungen bei den Sozialversicherungen von rund 20 Millionen Franken gegenüber. Mögliche Verbesserungen bei den Globalbudgets und den Globalkrediten sind bei diesen Zahlen nicht enthalten, fallen aber erfahrungsgemäss in grösserem Ausmass an.

Aus heutiger Sicht kann ein Defizit in der Jahresrechnung 2009 voraussichtlich vermieden werden. Dafür ist  auf die geplante Zuweisung in die Spezialfinanzierung Sonderlasten weitgehend zu verzichten.


title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Statistikgesetz steht zur zweiten Beratung im Grossen Rat bereit

Der Regierungsrat hat den Entwurf für ein Gesetz über die öffentliche Statistik (Statistikgesetz) für die zweite Beratung im Grossen Rat verabschiedet. Das neue Gesetz regelt die Tätigkeiten der öffentlichen Statistik, stärkt den Datenschutz und bildet die Grundlage für eine moderne und effiziente Statistik im Kanton Aargau. Nachdem das Parlament dem Entwurf in der ersten Lesung mit einer deutlichen Mehrheit von 125 zu 7 Stimmen zugestimmt hat, hat der Regierungsrat die verabschiedeten Prüfaufträge in die zweite Botschaft integriert, die voraussichtlich im vierten Quartal 2023 im Grossen Rat behandelt wird. Die Inkraftsetzung des Statistikgesetzes ist für das zweite Quartal 2024 geplant.


lead_de: Der Regierungsrat hat das Ausführungsrecht zum Kindes- und Erwachsenenschutz verabschiedet.

title_de: Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

content_de:
Die vom Regierungsrat verabschiedete Verordnung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (V KESR) sieht vor, dass jeder Gemeinderat eine Koordinationsperson für seine Gemeinde bestimmt: Diese ist für den Geschäftsverkehr zwischen der Gemeinde und dem Familiengericht zuständig. Aufträge des Familiengerichts an die Gemeinde gehen direkt an die Koordinationsperson. Die Funktion der Koordinationsperson kann beispielsweise der Gemeindeschreiber bzw. die Gemeindeschreiberin oder dessen/deren Stellvertretung übernehmen. Auch auf der Seite der Familiengerichte steht eine Koordinationsperson zur Verfügung, die Fragen der Gemeinden beantwortet.

Kein gesetzlich festgelegtes Anforderungsprofil für Berufsbeistände

Der Regierungsrat hat kein gesetzlich definiertes Anforderungsprofil für die Berufsbeiständinnen und Berufbeistände festgelegt. Die Mehrheit der Gemeinden brachte im Anhörungsverfahren zum Ausdruck, dass die Gemeinden selbst an einer guten Ausbildung und fachlichen Qualifikation ihrer Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände interessiert sind und deshalb Vorgaben des Regierungsrats ablehnen. Der Regierungsrat kommt den Gemeinden entgegen und spricht lediglich eine Empfehlung für die Weiterbildung aus.

Im Weiteren sieht die Verordnung vor, dass durch regelmässigen Erfahrungsaustausch zwischen den Familiengerichten und den Gemeinden die organisatorischen Abläufe laufend optimiert werden sollen.

Die Verordnung ist in enger Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden und der Justizbehörden erstellt worden.


lead_de: Teilsperrung und Umleitung in Bremgarten vom 11. April bis 2. Juni 2022

content_de:
In Bremgarten sind die beiden Kreisel Shell-Tankstelle und Hunn Gartenmöbel sowie die verbindende Spange seit Frühling 2017 in Betrieb. Aufgrund der Langzeitsetzungen im Untergrund des aufgeschütteten Dammbereichs konnte damals die Verbindungsspange nicht fertiggestellt werden. Nun sind die Setzungen soweit abgeklungen, dass auch die Verbindungsspange finalisiert werden kann.

Die Belagsarbeiten im Bereich der Verbindungsspange finden unter einer Teilsperrung statt vom Montag, 11. April 2022, 10.00 Uhr, bis Donnerstag, 2. Juni 2022, 20.00 Uhr. Nach der Sperrung finden unter Verkehr und durch Aufsicht von Verkehrssicherheitspersonal zusätzliche Abschlussarbeiten statt wie Inselsteine kleben, Signalisationsschilder montieren und Markierungen aufbringen. Die Belagsarbeiten erfordern trockenes und warmes Wetter. Bei schlechter Witterung verschiebt sich das Ende der Teil-Sperrung um die entsprechenden Tage.

Teilsperrung der Verbindungsspange erfordert Umleitungen

Während den Belagsarbeiten ist die Verbindungsspange nur einspurig von der Achse Umfahrung Bremgarten–Wohlen aus befahrbar. Für die Bauarbeiten wird die Verbindungsspange zwischen den beiden Kreiseln Wohlerstrasse und Oberebenestrasse für den motorisierten Individualverkehr teilgesperrt werden. Eine grossräumig signalisierte Umleitung wird eingerichtet:

Die Achse Mellingen–Mutschellen wird ab Kreisel Oberebenestrasse via Knoten Luzernstrasse und Kreisel Waage geführt.

Die Achse Sins–Mutschellen wird ab dem Knoten Luzernstrasse via Kreisel Waage geführt.

Für die rund ersten vier Wochen wird die Achse Sins–Mellingen ab dem Knoten Luzernstrasse über den Kreisel Waage geführt.

Für den Busbetrieb von Baden nach Bremgarten wird eine separate Umleitung eingerichtet. Fahrgäste der Buslinien 332 werden durch die Postauto Schweiz AG informiert.

Für den Velofahrende sowie für die Fussgängerinnen und Fussgänger sind die Radrouten und Trottoirs jederzeit benutzbar.

Dank der Teilsperrung auf der Verbindungsspange können die Bauarbeiten innert kurzer Zeit und in hoher Qualität eingebaut werden. Gleichzeitig werden die Verkehrsbehinderungen für Verkehrsteilnehmende auf ein Minimum reduziert.

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                        Übersichtsskizze zeigt Umleitung während der Teilsperrung

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Download Übersichtsgrafik (PDF, 1 Seite, 1,2 MB)


lead_de: In den nächsten Tagen erhalten die Aargauerinnen und Aargauer die Steuererklärung für das Jahr 2005. Wer schon letztes Jahr die Steuererklärung elektronisch mit EasyTax ausgefüllt hat, erhält die Steuer-CD direkt zugestellt.

title_de: Steuererklärung 2005

content_de:
Das Kantonale Steueramt verschickt in den nächsten Tagen die Steuererklärung in die Aargauer Haushalte. Da immer mehr Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die elektronische Steuererklärung bevorzugen, erhalten die Steuerpflichtigen, welche bereits letztes Jahr ihre Steuererklärung mit EasyTax ausgefüllt haben, nur die CD-ROM und den Hauptbogen zugestellt. EasyTax kann aber auch wie bisher auf den Gemeindeverwaltungen und bei sämtlichen Poststellen bezogen werden.

 Zusätzlich kann die Steuererklärung sowohl für natürliche als auch juristische Personen elektronisch ab dem 13. Februar 2006 unter www.ag.ch/steueramt/de/pub/angebote/steuererklaerungen.php herunter geladen werden. Durch diese kundenfreundliche Dienstleistung hofft das Kantonale Steueramt, dass noch mehr Steuerpflichtige vom elektronischen Angebot Gebrauch machen. Stichtag für das Einreichen der Steuererklärung mit den erforderlichen Beilagen ist der 31. März 2006.


lead_de: Der Regierungsrat hat das Anhörungsverfahren zur Änderung des kantonalen Bürgerrechts eröffnet.

title_de: Die Voraussetzungen für die Einbürgerung werden geändert

content_de:
Die Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundes werden auf Gesetzes- und Verordnungsebene detailliert geregelt. Neu wird unter anderem vorausgesetzt, dass eine Niederlassungsbewilligung C vorliegt und sich die Person während insgesamt 10 Jahren in der Schweiz aufhält (die Zeit zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr wird doppelt gezählt). Ferner werden die Kriterien der Beachtung der öffentlichen Sicherheit, der Sprachkenntnisse und der Integration ausführlich geregelt.

Die Änderung des kantonalen Rechts umfasst neben den Anpassungen an das Bundesrecht zusätzliche klärende Regelungen im Bereich der Bewertung von Betreibungen, die Festlegung der Zuständigkeiten bei Abschreibungs- und Nichteintretensentscheiden sowie eine Änderung des Rechtsmittelwegs.

Das Bundesrecht tritt am 1. Januar 2018 in Kraft, weshalb auf diesen Zeitpunkt die Anpassung des kantonalen Rechts zu erfolgen hat.

Die Anhörungsunterlagen sind im Internet abrufbar unter: www.ag.ch/vernehmlassungen > Laufende Anhörungen > KBüG.

Die Anhörung dauert bis zum 2. November 2016.


lead_de: Die Online Karten des Kantons wurden nutzerfreundlicher gestaltet und können neu auch auf mobilen Geräten abgerufen werden.

title_de: Geodaten: Online Karten verbessert und mobile-tauglich

content_de:
Auf der Internetseite des Kantons Aargau www.ag.ch/geoportal <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Online Karten sind über 100 Karten zu verschiedenen Themen abrufbar. So können beispielsweise Jäger die Grenzen ihres Jagdreviers abfragen, Hausbesitzer die Bauzone ihres Hauses abrufen oder Wanderer ihre nächste Route auf den Wanderwegen planen. Die Verwendung dieser Karten wurde nun für die Nutzer erleichtert.

Einfache Handhabung auf mobilen Geräten

In den letzten Jahren ist das Bedürfnis gestiegen, die Online Karten des Kantons auch unterwegs auf dem Smartphone oder dem Tablet einzusehen. Das Aargauische Geographische Informationssystem (AGIS) hat auf dieses Bedürfnis reagiert und für mobile Geräte eine angepasste Darstellung programmiert. Die neue Darstellung nimmt, abgesehen von der Suchzeile, den ganzen Bildschirm des Smartphones ein. Der Kartenausschnitt kann durch einfache Fingerbewegungen verschoben, vergrössert oder verkleinert werden. Neu kann zudem der eigene Standort auf der Kantonskarte angezeigt werden.

Weitere Verbesserungen

Die Informationsabfrage wurde für die Desktopdarstellung sowie für die mobile Darstellung nutzerfreundlicher gestaltet. Abgefragte Informationen erscheinen kompakter und visuell mit Legenden ergänzt. Die Suchfunktion nutzt neu den Suchdienst des Bundesamts für Landestopografie (swisstopo), womit eine bestmögliche Aktualität der Daten für die ganze Schweiz gewährleistet wird. Als Fach- und Hintergrundkarten stehen die kantonseigenen Karten sowie neu sämtliche Fachkarten des Bundes zur Verfügung.


lead_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft für einen Verpflichtungskredit für die Teilsanierung und Erweiterung des ZAZ Eiken an den Grossen Rat.

title_de: Teilsanierung und Erweiterung des Zivilschutzausbildungszentrums Eiken

content_de:
Das ZAZ Eiken wurde 1983 eingeweiht. Es besteht aus drei verschiedenen Teilen: Einem Hauptgebäude mit Schulungsräumen, Büros und einem Restaurant, einer Aussenanlage mit einer Trümmerpiste, einem Brandbecken und einem Brandhaus sowie einer Ortskampfanlage. Teilsaniert und erweitert wird das Hauptgebäude.

Die Aargauer Zivilschutz- und weitere Aargauer Bevölkerungsschutzorganisationen sind die Hauptnutzer des ZAZ Eiken. Es ist gesetzlicher Auftrag, dass der Kanton für Bau, Betrieb, Unterhalt, Ausrüstung und Erneuerung eines Ausbildungszentrums für die Aus- und Weiterbildung des Zivilschutzes verantwortlich ist.

Das ZAZ Eiken ist das einzige Zivilschutzausbildungszentrum im Kanton Aargau und erfüllt eine wichtige Funktion für die Zivil- und Bevölkerungsschutzorgane der Region. Andere Nordwestschweizer Kantone haben keine Anlage mit vergleichbaren Ausbildungsmöglichkeiten. Darum nutzt insbesondere der Kanton Basel-Stadt das ZAZ Eiken für seine Zwecke, ebenso tun dies Private. Dies generiert entsprechende Finanzerträge für den Kanton Aargau.

Künftige Nutzung des Zivilschutzausbildungszentrums

Die Teilsanierung und Erweiterung bildet eine Investition in die Zukunft des ZAZ Eiken. Die Massnahmen entsprechen dem Entwicklungsleitbild 2017–2026 des Kantons Aargau vom Mai 2017. Darin wird die Umsetzung der Zivilschutzkonzeption mit allen Partnern sowie eine zeitgemässe Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes als Stossrichtung postuliert. Mit der weiteren Entwicklung des Zivilschutzes werden die Ansprüche an eine ausreichende Zahl zeitgemässer Schulungsräume nochmals zunehmen. Eine sanfte Erweiterung trägt den heute bereits bestehenden sowie erkennbaren künftigen Bedürfnissen Rechnung.

Der Kanton leistet mit der Teilsanierung und der Erweiterung zudem einen Beitrag an die von ihm angestrebte interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der Zivilschutzausbildung sowie für den Bevölkerungsschutz.

Start des Umbaus für Juli 2019 geplant

Die Botschaft wird voraussichtlich im September 2018 vom Grossen Rat beraten. Bei Zustimmung sollen die Bauarbeiten voraussichtlich von Juli 2019 bis zum vierten Quartal 2020 erfolgen.


lead_de: 2010 sprach der Regierungsrat an 29 Projekte im Jugendbereich einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds. Dabei wurden insgesamt 390'500 Franken an regionale, kantonale und nationale Jugendprojekte ausgerichtet.

title_de: Swisslos-Fonds-Beiträge an 29 Jugendprojekte

content_de:
Die mittels Swisslos-Fonds unterstützten Vorhaben umfassen Jugendveranstaltungen und Workshops, regionale Ferienpässe, kulturelle Anlässe, Präventionsaktionen, Projekte in den Bereichen soziales Engagement oder politische Partizipation. Mit der Unterstützung von ausserschulischen Jugendprojekten verschiedener Bereiche leistet der Aargau einen wichtigen Beitrag zur Kinder- und Jugendförderung. Bei den meisten Projekten sind Jugendliche in die Organisation miteinbezogen und ein Grossteil des Engagements beruht auf Ehrenamtlichkeit. Die Trägerschaften sind unter anderem regionale Vereine sowie Organisationen der offenen und Verbands-Jugendarbeit. Genauere Angaben zu unterstützten Projekten und eine Orientierung zur Gesuchseingabe sind auf der Homepage der Fachstelle Jugend zu finden: www.ag.ch/jugend.

 Ausgewählte Beispiele unterstützter Projekte im Jahr 2010 sind:

Aktion 72 Stunden

Vom 9. bis 12. September 2010 setzten schweizweit rund 30'000 Jugendliche gleichzeitig gemeinnützige Projektideen um. Während den drei Tagen waren in den Kantonen Aargau und Solothurn regionale Jugendgruppen vor allem der Jugendverbände Cevi, Pfadi, Jungwacht und Blauring aktiv. Sie wurden von der Bevölkerung unterstützt und von den lokalen Medien begleitet. Das Engagement der Jugendlichen während der Aktion war sehr vielseitig. Sie stellten zum Beispiel ein Begegnungsfest auf die Beine, tätigten Einsätze in einem Naturschutzgebiet oder erstellten einen Spielplatz. In den beiden Kantonen leisteten über 3'000 Jugendliche einen Einsatz von 225'360 Stunden an freiwilliger Arbeit.

Peopletalk

Peopletalk ist ein Jugendprojekt, das den generationenübergreifenden Dialog in Gemeinden fördert. Von der Gemeindebehörde wird ein Thema definiert und Peopletalk greift es jugendgerecht auf. Jugendliche drehen zum Beispiel einen Film, gestalten Plakate und bringen sich auf einer Internetplattform ein. Ziel ist, dass für die Gemeinde realisierbare Lösungsvorschläge zu ihrem Brennpunktthema vorliegen. In Lenzburg wurde das Projekt zum Thema "Abfall" und in Wohlen "9 bis 99" (Generationen) in Angriff genommen.

Festival Riot of Love

Das Festival fand im Sommer 2010 in der Mehrzweckhalle Oftringen statt und war der Initialisierungsanlass für weitere Gewaltpräventionsprojekte. Zum Motto "Gegen Gewalt und Gleichgültigkeit" traten neben namhaften auch regionale Bands auf. Im Vorprogramm sowie zwischen den Konzerten wurde an Infoständen und mit verschiedenen Aktionen auf die Thematik aufmerksam gemacht.


lead_de: Der Regierungsrat beurteilt das Ergebnis insgesamt positiv. Er hat aber einige Hinweise und Anliegen im Rahmen der Konsultation eingebracht.

title_de: Vernehmlassung Beziehungen Schweiz – EU: Der Regierungsrat nimmt im Rahmen der ersten Konsultationsrunde zuhanden der KdK Stellung

content_de:
Für den Kanton Aargau als Grenzkanton mit einer stark exportorientierten Wirtschaft ist ein möglichst hindernisfreier Zugang zum Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) von grosser Bedeutung. Der bilaterale Weg hat sich aus Sicht des Regierungsrats in der Vergangenheit dabei als geeigneter Mechanismus erwiesen, um diesen Zugang sicherzustellen. Die Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zur EU im Rahmen des vorliegenden Gesamtpakets stellen somit die Fortführung einer bewährten Praxis dar, die sichere und nachhaltige Rahmenbedingungen für die Aargauer und die Schweizer Wirtschaft gewährleistet. Das Paket schafft Rechtssicherheit und Planungssicherheit in den Austauschbeziehungen mit der EU. In diesem Sinne unterstützt der Regierungsrat die Bemühungen des Bundes um eine Stabilisierung und Weiterentwicklung dieser Beziehungen und ist mit dem vorliegenden Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme der Kantone grundsätzlich einverstanden.

Der Regierungsrat hat jedoch einige Fragen und Anregungen eingebracht, die in der Finalisierung der gemeinsamen Stellungnahme der Kantone zu berücksichtigen sind, beispielsweise:

Der Regierungsrat erwartet, dass der Einbezug der Kantone in allen weiteren Etappen, also bei der innerstaatlichen Umsetzung der Verträge oder bei der Mitsprache zu Weiterentwicklungen von betroffenem EU-Recht sichergestellt wird.

In den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit hat der Regierungsrat weitere Anliegen eingebracht, die bei der Übertragung der Verträge in Schweizerisches Recht berücksichtigt werden sollen.

In wirtschaftlich guten Jahren dürfte die Zuwanderung aus dem EU-Raum mit den ausgehandelten Verträgen moderat ansteigen. Die stärkere Belastung der kantonalen Migrationsämter, Sozialdienste und Arbeitsvermittlungsämter soll in der gemeinsamen Stellungnahme der Kantone faktenbasiert verdeutlicht werden.

Die Kantone können in einer zweiten Konsultationsrunde bis Mitte Oktober weitere Anliegen einbringen.

Der Regierungsrat entscheidet dannzumal, ob er sich im Vernehmlassungsverfahren gegenüber dem Bund direkt mit einer eigenen Stellungnahme einbringen will. Eine solche müsste er dann termingerecht bis zum 31. Oktober 2025 einreichen.

In Bezug auf die Frage des obligatorischen oder fakultativen Referendums unterstützt der Regierungsrat die Einschätzung des Bundesrats betreffend Anwendung des fakultativen Referendums.


lead_de: Der Sirenentest 2009 kann für den Kanton Aargau als erfolgreich bezeichnet werden. Fast ausnahmslos heulten die Aargauer Sirenen heute Mittwoch um 13.30 Uhr (Allgemeiner Alarm) und um 14.15 Uhr (Wasseralarm) pünktlich auf.

title_de: Sirenentest erfolgreich

content_de:
Die anlässlich des Sirenentests überprüften Sirenenanlagen im Kanton Aargau waren grösstenteils funktionstüchtig. Bei den 363 stationären und den 262 mobilen Alarmsirenen sowie 11 Wasseralarmsirenen gingen aus den 229 Aargauer Gemeinden nur vereinzelt Meldungen ein. In den meisten Fällen waren nur geringfügige Mängel zu verzeichnen. Dieses Resultat darf als sehr gut bezeichnet werden.

Vor dem Sirenentest führte die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz zusammen mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz erstmals eine Informations- und Verteilaktion beim Bahnhof Aarau durch. Die Passanten wurden durch Plakat-Träger, die mit einem neuartigen Displaysystem auf den Sirenentest aufmerksam gemacht haben, empfangen. Gemeinsam mit weiteren Angehörigen des Bevölkerungsschutzes verteilten sie kreditkartengrosse Info-Cards, auf denen insbesondere die Verhaltensmassnahmen bei einem Sirenenalarm kommuniziert werden. Diese Aktion zeigte auf, dass ältere Leute eher über das Verhalten bei einem Sirenenalarm informiert sind als die jüngeren. Dieser Anlass kam bei der Bevölkerung sehr gut an.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 20. Dezember 2011 Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
Frau MLaw Rebecca Bänziger, von Heiden, in Ennetbaden

Herr lic. iur. Beat Friedli, von Lützelflüh, in Gebenstorf

Herr lic. iur. Roman Gubser, von Quarten-Oberterzen, in Aarau Rohr

Herr MLaw Raphael Haltiner, von Altstätten, in Unterbözberg

Herr lic. iur. Daniel Huser, von Niederrohrdorf, in Ennetbaden

Frau MLaw Irene Koch, von Büttikon, in Boswil

Frau lic. iur. Bettina Lienhard, von Holziken, in Baden

Herr MLaw Philip Luthiger, von Risch und Zug, in Buonas

Herr lic. iur. Benjamin Marti, von Limpach, in Aarburg

Herr lic. iur. Ralf Meier, von Obersiggenthal, in Aarau

Herr MLaw Tobias Meyer, von Lupfig, in Aarau

Frau lic. iur. Nicole Möckli, von Schlatt TG, in Gipf-Oberfrick

Herr MLaw Bruno Pasquier, von Sâles (Gruyère), in Neyruz FR

Herr lic. iur. Christian Peyer, von Vordemwald, in Aarau

Frau MLaw Nicole Schlapbach, von Belp, in Rothrist

Herr lic. iur. Christian Suter, von Lindau und Buchs AG, in Pfäffikon ZH

Frau lic. iur. Ilona Treier, von Wölflinswil, in Fislisbach

Herr MLaw Stefan Wirz, von Allschwil, in Schönenbuch

Herr MLaw Christian Zimmermann, von Ehrendingen, in Stetten AG


lead_de: Am Wochenende vom 25. und 26. September 2021 findet der Tulpenzwiebel- und Genussmarkt jeweils von 10 bis 17 Uhr auf Schloss Wildegg statt.

title_de: 18'000 exklusive Tulpen und kulinarische Spezialitäten auf Schloss Wildegg

content_de:
Tulpen für jede farbliche Vorliebe

Am Markt finden Tulpenfreunde alte und rare Tulpenzwiebeln, die beliebten Klassiker der Gruppen Triumph, Darwin und Viridiflora, mehrblütige Wildtulpen und Bio-Tulpen in rund 60 verschiedenen Sorten und 5 Sorten historische Hyazinthen-Zwiebeln. Zudem haben Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, sich von Fachpersonen die Vielfalt an Tulpen zeigen zu lassen, und ihr Wissen rund um die Pflege von Tulpen zu erweitern.

Nachhaltig und fair produzierte Produkte

Alpenhirt-Spezialitäten, Honig, Kaffee, Pilze, Eingemachtes: Diese und noch mehr ausgewählte, handwerklich hergestellte Köstlichkeiten können Besucherinnen und Besucher am Genussmarkt entdecken. Dabei liegt der Fokus auf einem nachhaltigen Umgang mit der Natur und authentischen Lebensmitteln. Für diese Werte bürgen die Partner Slow Food Schweiz und ProSpecieRara.

Trüffelsuche und Wein mit Käse

Auf einer Exkursion zeigt Pius Bodenmann mit seiner Hündin wie die Trüffelsuche funktioniert und wo man Trüffel auch im Schlosswald finden kann. Auch werden am Stand von Trüffelschnüffel handgemachte Burger, Würste und Pasta verkauf. Die Exkursionen finden jeweils um 11 und 15 Uhr statt. Neu finden zudem erstmals Workshops zum Thema "Slow Wine & Cheese" statt. Ausgewählte Wein- und Käseexperten laden zur kulinarischen Sinnesreise.

Angebote und Programm 25. und 26. September 2021:

Seltene und schöne Tulpenzwiebeln in allen Formen und Farben

Genussstände: Alpenhirt-Spezialitäten, Trüffel, Kräuter, Käse, Backwaren, Wurst, Honig, Most, Gewürze, ProSpecieRara-Obst, Sirup, Pilze, Eingemachtes, Wein, Sauser, Craft Beer, Kaffee und vieles mehr

Food-Stände mit handgemachten Trüffel-Burgern, -Würsten und –Pasta, salzigen Galettes Bretonnes und süssen Crêpes sowie leckere Snacks und Mahlzeiten im Schlossbistro

Trüffel-Exkursionen mit dem Experten (täglich je 11 und 15 Uhr; Plätze beschränkt, Anmeldung vor Ort oder vorab unter   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  reservationen.wildegg@ag.ch

Infostand mit Pilz- und Trüffelexperten

Workshop "Slow Wine & Cheese": 24.9. um 17.30 Uhr und 25./26.9. jeweils 11:30 und 14 Uhr ab 16 Jahren, CHF 10.- (Plätze beschränkt, Anmeldung vor Ort oder vorab unter   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  reservationen.wildegg@ag.ch )

Infostand Slow Food

Führungen durchs Schloss jeweils um 11:30 und 15:30 (Sonntag) und Garten (14 Uhr)

Workshop für Kinder: Aprikosenschnecken zubereiten

Fotos zur freien Verfügung

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.museumaargau.ch/medien


lead_de: In 45 Primarschulklassen wird seit 2006 im Rahmen eines Pilotprojekts Englisch an der Primarschule unterrichtet.

title_de: Sehr gute Leistungen im Primarschulenglisch

content_de:
Rund 750 Schülerinnen und Schüler der 4. Klasse haben an der Lernstandserhebung teilgenommen, die im Auftrag des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) im Juli 2008 durch die Pädagogische Hochschule FHNW durchgeführt worden ist. Ziel der Erhebung war, herauszufinden, wie die Schülerleistungen am Ende der vierten Klasse im Hinblick auf die Lehrplanvorgaben waren. Dazu wurden zum einen die Lese-, Hör- und Sprechkompetenzen der Lernenden erhoben. Zum andern wurden bei den Schülerinnen und Schülern die Lernmotivation, die Einstellung zum Unterricht und die Lernstrategien erfragt. Auch die Englischlehrpersonen gaben über ihre Erfahrungen Auskunft.

Sehr gute Leistungen in allen drei Bereichen

Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass die Schülerinnen und Schüler in allen drei Kompetenzbereichen sehr gute Leistungen erreichen. Das erzielte Resultat liegt weit über den Erwartungen. Die im Lehrplan Englisch festgehaltenen Ziele konnten von der Mehrheit der Lernenden vollständig erreicht werden.

 Einen kurzen, einfachen Text Satz für Satz zu lesen und zu verstehen, stellt für alle Viertklässler in der Regel kein Problem dar. Einfache deutlich gesprochene Wörter und kurze Sätze über vertraute Themen verstehen nahezu alle Kinder. Die Kinder haben Freude am Englischlernen und schätzen den Englischunterricht als sehr gut ein. Der Englischunterricht mit drei zusätzlichen Lektionen pro Woche überfordert die Schülerinnen und Schüler nicht. Die befragten Kinder haben angegeben, dass sie den Englischunterricht stressfrei erleben, was als Anhaltspunkt für ein gutes Unterrichtsklima und für eine positive Lehrer-Schüler-Beziehung gelesen werden kann.

Sowohl Schülerinnen und Schüler als auch die Lehrpersonen sind im zweiten Jahr des Pilots hoch motiviert. Diese positive Einstellung und das grosse Engagement sind ein massgeblicher Faktor für die hohe Qualität des Unterrichts, die guten Leistungen und für die hohe Motivation bei den Lernenden.

Gesamthaft erfolgreicher Pilot

Die Untersuchung zeigt, dass der Pilot "Englisch an Primarschule" gesamthaft sehr erfolgreich verlaufen ist. Die erreichten Ziele sind beachtlich. Jetzt gilt es diese guten Ergebnisse und Erfahrungen aus dem Pilot in die flächendeckende Einführung zu übertragen.

Weitere Informationen zum Primarschulenglisch sind unter www.ag.ch/fremdsprachen verfügbar.


lead_de: Die Unterhaltspflicht für den "Suhresteg" obliegt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht dem Kanton.

title_de: Unterhaltspflicht

content_de:
Zwischen der Stadt Aarau und den Kantonsbehörden bestehen unterschiedliche Auffassungen über die Unterhalts- und Erneuerungspflicht am Steg über die Suhre. Zur Klärung dieser Frage haben die Einwohner- und die Ortsbürgergemeinde Aarau das Verwaltungsgericht angerufen. Sie verlangten, dass der Kanton für den Unterhalt des "Suhrestegs" aufzukommen habe.

 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. Juni 2010 die Klage abgewiesen. Für das Verwaltungsgericht ist die Brücke Bestandteil des Fussweges entlang der Aare. Dieser dient nicht ausschliesslich als Wanderweg, weshalb er gestützt auf § 11 der kantonalen Verordnung über Fuss- und Wanderwege (VVFWG) vom Eigentümer der Strasse zu unterhalten ist. Das ist in diesem Fall die Stadt Aarau. Die Aufnahme eines (kommunalen) Fusswegs in das kantonale Wanderwegnetz ändert an den Eigentumsverhältnissen der Strasse nichts. Der Kanton muss die Kosten für Unterhalt und Erneuerung des "Suhrestegs" daher nicht tragen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig.


lead_de: Eine Sonderaktion für die Jugend.

title_de: Eingeladen III – Eine Sonderaktion für die Jugend

content_de:
Mit der Sonderaktion Eingeladen III lädt der Kanton Aargau zum dritten Mal ein, die Vielfalt an Aargauer Kulturinstitutionen zu entdecken. Der Kanton ist bestrebt, der jugendlichen Bevölkerung und den Jugendarbeitenden die Auseinandersetzung mit kulturellen und künstlerischen Inhalten im Ausstellung- und Museumsbereich zu erleichtern. Für die Dauer eines Jahrs übernimmt der Kanton mit Geldern aus dem Swisslos-Fonds den Eintritt zu den involvierten Kulturinstitutionen und beteiligt sich an den Kosten für Vermittlungsangebote, wie etwa Führungen oder Workshops.

Die Jugend im Fokus

Mit Eingeladen III bedankt sich der Aargauer Regierungsrat für die gemeinnützige Arbeit, die von der Jugendarbeit geleistet wird. Jugendliche, Leiterinnen und Leiter sowie Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter der Offenen Jugendarbeit, Kirchlichen Jugendarbeit und Verbandsjugendarbeit (Pfadi, Jubla, Cevi etc.) des Kantons Aargau sowie der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Solothurn, Zürich und Zug können von den Angeboten der Aktion profitieren.

Stärkung der Kulturvermittlung

Die Kulturvermittlung bildet einen Schwerpunkt der Aktivitäten der Abteilung Kultur des Departements Bildung, Kultur und Sport, wobei insbesondere das Programm "Kultur macht Schule" im schulischen Bereich bestens etabliert ist. Mit der Aktion Eingeladen III stärkt die Abteilung Kultur die Kulturvermittlung im Freizeitbereich und fördert in den Aargauer Museen die Schaffung spezifischer kultureller Angebote für Jugendliche. Die Abteilung Kultur unterstützt damit die Aargauer Kulturinstitutionen und verfolgt das Ziel des Regierungsrats, Angebote aus dem Kulturbereich breiten Bevölkerungskreisen zugänglich zu machen.


lead_de: Einbau Deckbelag in Mumpf ab 25. Mai 2021 - Wartezeiten zu erwarten

content_de:
Die Bauarbeiten auf der Kantonsstrasse (K 292) in Mumpf haben am 25. März 2019 begonnen und stehen nun kurz vor dem Abschluss. Im Herbst 2020 wurde der erste Abschnitt fertiggestellt. Jetzt fehlt im letzten Stück noch der Deckbelag, der ab dem 25. Mai 2021 während einer Woche eingebaut wird.

Der Deckbelag wird auf einer Länge von knapp 1'200 Metern in zwei Längsetappen eingebaut. Fabian Gasser, Projektleiter der Abteilung Tiefbau erklärt: "Der Einbau erfolgt jeweils halbseitig, so dass auf eine komplette Sperrung verzichtet werden kann. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt." Aufgrund der Etappenlängen wird es jedoch zu Wartezeiten für die Verkehrsteilnehmenden kommen.

Einbau des Deckbelags in zwei Etappen

Zwischen 25. und 27. Mai 2021 wird die erste Längsetappen zwischen der Abzweigung Rheinstrasse und der SBB-Unterführung eingebaut. Während dieser Zeit ist die Ein- und Ausfahrt in die Kohlackerstrasse sowie in Bahnhofstrasse gesperrt. Zwischen 27. und 29. Mai 2021 folgt der zweite Abschnitt zwischen SBB-Unterführung und dem Kreisel Widmatthof in Zeiningen.

Ab Samstag, 29. Mai 2021, fliesst der Verkehr wieder normal. Aufgrund der langen Belagsetappen sind auch lärmige Arbeiten ausserhalb der gewohnten Arbeitszeiten notwendig. Bereits in der Vorwoche werden diverse Vorbereitungsarbeiten und kleinere Belagsarbeiten erfolgen. Im Anschluss an die Deckbelagsarbeiten folgen noch diverse Markierungs- und Signalisationsarbeiten.

Verschiebung der Arbeiten bei schlechter Witterung

Sollte das Wetter in der Woche vom 25. bis 29. Mai 2021 den Einbau des Deckbelages nicht zulassen, werden die Arbeiten um einzelne Tage verschoben.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bittet die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnerinnen und Anwohner um Nachsicht für die unvermeidlichen Lärmbelastungen, Behinderungen und Wartezeiten und dankt für das Verständnis.


lead_de: Die Plenarversammlung der BPUK hat heute im Grossratssaal stattgefunden.

title_de: Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz tagte ausserordentlich in Aarau

content_de:
Die Plenarversammlung der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) findet zwei Mal jährlich statt und wird üblicherweise im Haus der Kantone in Bern durchgeführt. Wegen der bei der Sitzungsplanung noch geltenden Covid-Bestimmungen musste man auf grössere Räumlichkeiten ausweichen – worauf Stephan Attiger, Aargauer Regierungsrat und Präsident der BPUK, seine Regierungs-Kolleginnen und -Kollegen aus den anderen Kantonen in den Grossratssaal nach Aarau eingeladen hat.

Auf der Traktandenliste der ganztägigen Versammlung stand unter anderem – im Beisein der Direktorinnen und Direktoren von verschiedenen Bundesämtern – die Diskussion zu aktuellen Themen in den Bereichen Raumplanung, Verkehr, zur vom Bund angestrebten Beschleunigung der Verfahren bei Energieprojekten sowie zum Mobilfunk (Medienmitteilung der BPUK folgt am Montag, 7. März 2022). "Es freut mich, dass wir die Debatte zu diesen wichtigen Fragestellungen hier bei uns führen können", so BPUK-Präsident Stephan Attiger.