lead_de: Gastkanton Aargau gestaltet mit einer rund 400 Personen starken Delegation die Vereidigung 2023 der Rekruten der Päpstlichen Schweizergarde mit.

title_de: Eindrückliche Zeremonie an geschichtsträchtiger Stätte

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"Ich schwöre, treu, redlich und ehrenhaft zu dienen dem regierenden Papst und seinen rechtmässigen Nachfolgern", leisten 23 Rekruten der Schweizergarde am 6. Mai 2023 in den altehrwürdigen Mauern des Vatikans ihren Eid, "und mich mit ganzer Kraft für sie einzusetzen, bereit, wenn es erheischt sein sollte, für ihren Schutz selbst mein Leben hinzugeben".

Drei der neuen Gardisten kommen aus dem Aargau; für sie hat dieser besondere Tag in Rom noch anderweitig eine spezielle Bedeutung. Ihre Vereidigung erfolgt unter den Augen einer 400 Personen starken Delegation aus dem Heimatkanton Aargau, angeführt von Landammann Jean-Pierre Gallati, Landstatthalter Markus Dieth, Regierungsrat Alex Hürzeler, Staatsschreiberin Joana Filippi, Grossratspräsident Lukas Pfisterer und Luc Humbel, Präsident des Kirchenrats der Römisch-Katholischen Kirche im Aargau.

Dem Aargau fällt beim Sacco die Roma 2023 die Ehre als Gastkanton zu. In dieser Funktion gestaltet er mit kulturellen und kulinarischen Beiträgen die eindrückliche Zeremonie an geschichtsträchtiger Stätte mit. Der Aargauer Delegation gehören neben Regierungs- und Grossratsspitze unter anderem auch verschiedene Vertreterinnen und Vertreter des Kantonsparlaments, eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie hochrangige Würden- und Funktionsträger der Landeskirchen an.

Als Vertretende der Eidgenossenschaft nehmen Vizebundespräsidentin Viola Amherd, Vorsteherin des Departements Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), der Chef der Armee sowie die Präsidien von National- und Ständerat an der Vereidigung teil. Neben den Angehörigen der vereidigten Rekruten wohnen zudem 200 Aargauerinnen und Aargauer, die – gemäss Anmeldereihenfolge – einen Platz aus dem Kontingent für die Bevölkerung des Gastkantons zugesprochen bekamen, der Zeremonie bei.

Aargau als wichtiger Herkunftskanton von Gardisten

Landammann Jean-Pierre Gallati würdigt bei einem Empfang am Vorabend die Bedeutung der Schweizergarde als kulturhistorische Institution der Schweiz. Er erinnert daran, dass mit Jost Segesser einer der ersten Gardekommandanten aus dem heutigen Aargau stammte.

Die jahrhundertealte Verbindung zwischen dem Kirchenoberhaupt und der Schweiz sei bis heute eng, führt der Landammann aus. Allein in den vergangenen zehn Jahren haben Gardisten aus dem Kanton Aargau insgesamt fast 80 Mannjahre Einsatz in der Schweizergarde geleistet. Damit zählt der Kanton Aargau zu den wichtigen Herkunftskantonen der Gardisten.

Einen historischen Bezug hat auch das Gastgeschenk, das Jean-Pierre Gallati Oberst Christoph Graf, Kommandant der Schweizer Garde, überreicht: eine Einladung an die ganze Mannschaft zum Besuch der über 2000 Jahre alten römischen Thermalquellen in Baden, in der Therme Fortyseven.

Gastkanton Aargau am Sacco die Roma 2023

Seit 2008 stehen die Sacco di Roma-Feierlichkeiten beziehungsweise die Vereidigung von neuen Schweizergardisten jeweils unter dem Patronat eines Gastkantons. Heuer fällt diese Ehre erstmals dem Kanton Aargau zu. Als Gastkanton ist er unter anderem für die musikalische Umrahmung der verschiedenen Feierlichkeiten zuständig. Am Freitagabend und Samstagmorgen begleitet zum Beispiel der Chor der Römisch-Katholischen Kirche im Aargau unter der Leitung von Eric Maier mit Organistin Nadia Bacchetta und Akkordeonist Sven Angelo Mindeci die Vesper in der Kirche Santa Maria della Pietà im Campo Santo Teutonico beziehungsweise die Heilige Messe in der Basilica di San Pietro. Und am Samstagnachmittag konzertiert die Musikgesellschaft Hellikon unter der Leitung von Giuseppe Di Simone vor der Vereidigungsfeier im Cortile San Damaso. Sie geleitet anschliessend auch mit ihren Klängen die grosse Festgemeinde zum vom Gastkanton und der Römisch-Katholischen Kirche im Aargau offerierten Apéro in die Aula Paulo VI, wo kulinarische Aargauer Spezialitäten gereicht werden.

Für die Organisation und Koordination des Gastauftritts zeichnet ein Organisationskomitee bestehend aus ehemaligen Aargauer Schweizergardisten, unter der Co-Leitung der Staatskanzlei und des Generalsekretariats der Römisch-Katholischen Kirche im Aargau, verantwortlich.


lead_de: Rund 85 Prozent aller Gemeinden im Aargau weisen einen Ertragsüberschuss aus.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

content_de:
Statistik Aargau hat die Gemeindefinanzstatistik 2020 publiziert. In bewährter Form werden vielfältige Daten zu den Gemeindefinanzen des vergangenen Jahrs präsentiert. Gleichzeitig stellt Statistik Aargau über das Datenportal sowie über das neue Gemeindeporträt kommunale Finanzdaten in einem erweiterten Umfang und mit neuen Darstellungsmöglichkeiten zur Verfügung. Neben den bisherigen Zahlen sind neu auch Daten ohne Spezialfinanzierungen verfügbar. Diese sind massgebend für den steuerfinanzierten Bereich des Finanzhaushalts. Im Gemeindeporträt kann die zeitliche Entwicklung einzelner Kennwerte grafisch aufbereitet betrachtet werden. Auch eine Vielzahl von Vergleichen mit anderen Gemeinden sind möglich. Auf der Homepage der Gemeindeabteilung finden sich detaillierte Erläuterungen zu den Jahresrechnungen 2020.

Aufwand und Ertrag

Der Nettoaufwand der Gemeinden ist 2020 gegenüber dem Vorjahr absolut um 2,8 Prozent und pro Kopf um 1,5 Prozent angestiegen. Die Verteilung auf die einzelnen Gemeindeaufgaben ist nahezu unverändert geblieben: Weiterhin machen die Bereiche Bildung, Soziale Wohlfahrt und Allgemeine Verwaltung zusammen fast drei Viertel des Nettoaufwands aus.

Die Steuern sind die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Der Fiskalertrag aller Gemeinden hat im Jahr 2020 erstmals die Grenze von zwei Milliarden Franken überschritten und wuchs gegenüber dem Vorjahr mit fast den gleichen Raten wie der Nettoaufwand.

Ergebnis, Investitionen, Selbstfinanzierung

179 Gemeinden erzielten (inklusive Spezialfinanzierungen) Ertragsüberschüsse von 221 Millionen Franken. 31 Gemeinden mussten Defizite in der Höhe von gesamthaft 16 Millionen Franken ausweisen. Insgesamt resultiert so ein kumulierter Überschuss von rund 205 Millionen Franken.

Die Ertragsüberschüsse ergänzt um die Abschreibungen ergeben zusammen die Selbstfinanzierung. Das sind jene Mittel, die zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung stehen. Wie in den beiden Vorjahren liegt die Selbstfinanzierung höher als die Nettoinvestitionen, die 2020 bei 410 Millionen Franken (inklusive Spezialfinanzierungen) beziehungsweise 348 Millionen Franken (ohne Spezialfinanzierungen) lagen. Somit konnten – über alle Gemeinden betrachtet – alle Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert und darüber hinaus weiter Schulden abgebaut werden.

Nettoschuld und Nettovermögen

Inklusive Spezialfinanzierungen weisen alle Gemeinden zusammen ein Nettovermögen von 925 Franken pro Kopf aus. Wird nur der steuerfinanzierte Bereich – die Gemeinderechnung ohne Spezialfinanzierungen – in den Blick genommen, ist die Nettoschuld von 380 auf 229 Franken pro Kopf gesunken. Über alle Gemeinden gerechnet, liegt die Nettoschuld (ohne Spezialfinanzierungen) bei 159 Millionen Franken. Im Einzelnen haben auf der einen Seite 124 Gemeinden eine Nettoschuld von insgesamt 799 Millionen Franken, während auf der anderen Seite 86 Gemeinden ein Nettovermögen von 640 Millionen Franken aufweisen. Eine allfällige Nettoschuld muss in Relation zur Struktur und Finanzstärke der Gemeinde und zum Zustand der kommunalen Infrastruktur beziehungsweise zu den bereits erfolgten oder noch anstehenden Investitionen gesetzt werden.

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lead_de: Per 1. Juni 2023 standen im Kanton Aargau 4'778 Wohneinheiten leer.

title_de: Weniger Wohnungen auf dem Markt als im Vorjahr

content_de:
Per 1. Juni 2023 umfasste der Leerwohnungsbestand 4'778 Einheiten. Er ging damit um 918 Einheiten zurück. Über den Zeitraum von 1995 bis heute lagen die Leerstände 1995, 1996 sowie von 2001 bis 2012 jedoch tiefer als der aktuelle Wert. Die Leerwohnungsziffer, welche den Anteil der leerstehenden Wohneinheiten am Gesamtwohnungsbestand misst (340'914 Einheiten per 31. Dezember 2022), sinkt im aktuellen Jahr von 1,69 auf 1,40. Pro 100 gezählte Leerwohnungen befinden sich rund 93 in Altbauten und sieben in Neubauten, die vor zwei oder weniger Jahren erstellt wurden.

Leerstände nach Wohnungsgrösse

Verglichen mit dem Vorjahr stehen für alle Wohnungsgrössen, ausser bei den Wohnungen mit sechs und mehr Zimmern, weniger Wohnungen zur Verfügung. Die grössten absoluten Abnahmen betreffen die 3-Zimmerwohnungen (−441) und die 4-Zimmerwohnungen (−303). In diesen beiden Kategorien stehen 1'491 beziehungsweise 1'315 Wohnungen zur Verfügung, die zur Miete oder zum Verkauf ausgeschrieben sind.

Grosse regionale Unterschiede

Der Leerwohnungsbestand und die Leerwohnungsziffer sind in allen Bezirken gesunken. Über der Leerwohnungsziffer für den Kanton von 1,40 liegen die vier Bezirke Kulm (3,02), Zofingen (2,27) sowie Brugg und Zurzach (beide 1,43). Darunter liegen die sieben Bezirke Muri (0,73), Lenzburg (0,90), Aarau (0,98), Baden (1,20), Bremgarten (1,26), Rheinfelden (1,27) und Laufenburg (1,34).


lead_de: Offizieller Baustart für die Neue Aarebrücke in Aarau

content_de:
Nach viermonatigen Arbeiten an der Hilfsbrücke fand am 20. November 2019 der offizielle Baustart für die Hauptarbeiten der Aarebrücke in Aarau statt. Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, und Werner Schib, Vize Stadtpräsident der Stadt Aarau, begrüssten die Gäste. Mit der neuen Brücke soll der wichtige Aareübergang, der täglich rund 22'000 Fahrzeuge und 600 Busse über die Aare führt, für die nächsten Jahrzehnte sichergestellt werden.

Bevor die im Jahr 1949 erbaute Aarebrücke zurückgebaut wird, sind Vorbereitungsarbeiten an den Widerlagern nötig. Die Bereiche zwischen den beiden Brücken müssen vorgängig provisorisch so gebaut werden, damit die Verkehrsbeziehungen über die Aare stets im vollen Umfang zur Verfügung stehen. Nach den Vorbereitungen werden Schüttungen in der Aare getätigt, um die bestehende Brücke abzubrechen. Wo Schüttungen wegen dem Tiefgang der Aare nicht möglich sind, werden Pontons zum Einsatz kommen. Sobald die heutige Aarebrücke zurückgebaut ist, können voraussichtlich im Frühjahr 2020 die Arbeiten für die Neue Aarebrücke beginnen.

Zehn Jahre vom Wettbewerb bis zum Baustart

Im Jahre 2009 startete der Kanton Aargau zusammen mit der Stadt Aarau einen Projektwettbewerb. 21 Projektideen wurden eingereicht. Von der Jury zur Weiterbearbeitung empfohlen wurde das Projekt Pont Neuf (erarbeitet von der Ingenieurgemeinschaft Pont Neuf: Walter Mory Maier Ingenieure, Christ Gantenbein Architekten, August Künzel Landschaftsarchitekten).

Zehn Jahre wurde das Projekt durch die verschiedenen Projektstadien geführt, bis im August 2017 die Rechtskraft erlangt werden konnte. Am 7. Juli 2019 startete der Kanton mit den Arbeiten für die Hilfsbrücke, die während den Hauptarbeiten den Verkehr sicher über die Aare führt. Der Abschluss der Bauarbeiten wird per Ende 2021 terminiert.

Bund, Kanton und Gemeinde beteiligen sich an den Kosten

Die Gesamtkosten für das Projekt Pont Neuf belaufen sich auf 32,89 Millionen Franken. Daran beteiligt sich die Stadt Aarau mit 9,87 Millionen Franken, auf den Kanton entfallen 23,02 Millionen Franken. Der Bund hat für den Neubau Pont Neuf einen Beitrag in der Höhe von rund 3,3 Millionen Franken aus dem Agglomerationsprogramm AareLand gesprochen.

Die Ausführung der Bauarbeiten konnten der ARGE Kettenbrücke vergeben werden – bestehend aus Implenia in Buchs, Rothpletz, Lienhard + Cie in Aarau, Meier Jäggi in Zofingen. Die ARGE Kettenbrücke konnte bereits mit dem Bau der Hilfsbrücke beauftragt werden. Für den Bau der Hilfsbrücke und für den Bau der neuen Aarebrücke wurden zwei unabhängige Submissionsverfahren durch die Bauherrschaft lanciert.


lead_de: Die Sozialpolitik soll zum einen effizienter und effektiver werden, zum andern soll das Kostenwachstum gebrochen werden.

title_de: Strategien für die Aargauer Sozialpolitik

content_de:
Wirtschaft und Gesellschaft haben in der jüngeren Vergangenheit tiefgreifende Veränderungen erfahren. Diese führen zu einer grossen Bewährungs- und Belastungsprobe für das Sozialsystem, das unter völlig anderen gesellschaftlichen Prämissen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entwickelt worden ist. Zur Verdeutlichung: Zwischen 1995 und 2010 haben sich die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt im Kanton Aargau verdoppelt. Die Ausgaben für die Sozialhilfe sind im Kanton Aargau allein zwischen 2003 und 2013 von 54 Millionen Franken auf 95 Millionen Franken gestiegen.

Ausgabenwachstum bremsen

Angesichts der angespannten finanziellen Lage von Kanton und Gemeinden sind neue Strategien gefordert, um das Ausgabenwachstum zu bremsen und gleichzeitig die allgemeine Wohlfahrt und die soziale Sicherheit zu erhalten. An diesem Punkt setzt die vorliegende Sozialplanung ein. Sie geht vom Grundsatz aus, Menschen und ihr Umfeld zu stärken, damit sie mit den sozioökonomischen Umwälzungen Schritt halten können, nicht auf Dauer ins Hintertreffen geraten und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. In den verschiedenen thematischen Stossrichtungen (unter anderem Arbeitsmarkt, Familie, Bildung, Alter, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Teilhabe) verfolgt die Sozialplanung konsequent zwei Handlungsansätze, die sich gegenseitig ergänzen: Auf der einen Seite fördert sie die Fähigkeiten von Menschen und räumt ihnen strukturelle Hindernisse aus dem Weg, auf der andern Seite fordert sie mit Nachdruck Eigenständigkeit und Selbstverantwortung ein.

Effizient, effektiv, vorausschauend

Mit dieser Neuorientierung bringt der Regierungsrat seinen Willen zum Ausdruck, in der Sozialpolitik das Kostenwachstum zu dämpfen beziehungsweise zu reduzieren und damit die Kostenneutralität über eine längere Zeitperiode hinweg sicherzustellen. Damit handelt der Regierungsrat in einer Zeit, in der sich die finanzpolitischen Perspektiven stark verschlechtert haben, nachhaltig. Er erachtet den vorliegenden Planungsbericht im aktuellen Kontext als das angemessene politische Instrument, um den notwendigen Diskurs um eine effiziente und effektive sowie vorausschauend handelnde Aargauer Sozialpolitik zu führen.

Eine Sozialpolitik, die die Handlungschancen des Einzelnen stärkt, bläht das Sozialsystem nicht auf, sondern stärkt die Eigenverantwortung des Einzelnen, fordert sie aber auch ein. Je mehr Menschen die soziale und berufliche Integration gelingt, desto weniger sind sie auf Sozialgelder angewiesen. Die so verstandene Sozialpolitik setzt in den Politikbereichen ausserhalb der Sozialpolitik an: In der Bildungs¬politik, Wirtschaftspolitik, Familienpolitik, Gesundheitspolitik und so weiter. Mit 10 Zielen und 18 Strategien strukturiert die Sozialplanung in 7 thematischen Stossrichtungen die zukünftige Sozialpolitik des Kantons Aargau. Dabei baut sie auf den bestehenden Aufgaben und Massnahmen der verschiedenen Politikbereichen auf und skizziert dort, wo es notwendig ist, weitere Massnahmen.

Solide strategische Grundlage schaffen

Die Diskussion der Sozialplanung im Grossen Rat bildet die Grundlage dafür, die Sozialpolitik im Kanton Aargau über das aktuelle Tagesgeschehen hinaus auf eine solide strategische Grundlage zu stellen. Dies erlaubt es dem Kanton, eine ressourcenorientierte Gesamtsicht zur Sozialpolitik und deren Fortentwicklung zu entwickeln sowie nach bedarfsorientierten Prioritäten geeignete Massnahmen zu definieren und in der Folge im Rahmen der Aufgaben- und Finanzplanung im Einzelnen zu beschliessen.

Der Grosse Rat beschliesst die Ziele und Strategien der Sozialplanung. Die Umsetzung der aufgeführten neuen Massnahmen, die sich noch nicht in der Konzeptions- oder Projektphase befinden, werden unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit durch die dafür verantwortlichen Departemente geplant und bei der zuständigen Instanz beantragt. Je nach Entwicklung der finanziellen Lage behält sich der Regierungsrat vor, die Umsetzung der Massnahmen der Sozialplanung stärker zu staffeln.

Die parlamentarische Vorberatung ist vor, die Beratung im Plenum des Grossen Rats nach den Sommerferien geplant.


lead_de: Privatklinik Villa im Park Rothrist zieht Bewerbung für Leistungsaufträge Geburtshilfe und Neugeborene zurück.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Wiedererwägung Spitalliste 2025 Akutsomatik

Nach Beschluss der Spitalliste 2025 Akutsomatik durch den Regierungsrat hat die Swiss Medical Network Hospitals SA (SMN), Privatklinik Villa im Park Rothrist, ihre Bewerbung für die Leistungsaufträge GEB1 Grundversorgung Geburtshilfe und NEO1 Grundversorgung Neugeborene zurückgezogen. Der anhaltende Fachkräftemangel auf Seiten der Hebammen und der Ärzteschaft Gynäkologie hat die SMN zu diesem Schritt bewogen. Der Privatklinik Villa im Park Rothrist werden die Leistungsaufträge GEB1 Grundversorgung Geburtshilfe und NEO1 Grundversorgung Neugeborene als Folge der Wiedererwägung der Spitalliste 2025 Akutsomatik durch den Regierungsrat nicht erteilt.


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title_de: MehrWissen.

content_de:
Sehr geehrte Damen und HerrenDer Kantonale Sozialdienst stellt bei seinen Kontakten zu Behörden und Bevölkerung immer wieder fest, dass das Wissen um den Asylbereich wenig ausgeprägt ist. Schlagzeilen schüren die Emotionen und beeinflussen die Meinungen. Informationen werden oft sehr einseitig weitergegeben und aufgenommen. Kaum ein Politik- und Verwaltungsbereich wird so kontrovers und emotional diskutiert, wie der Asylbereich. Diese Tatsache hat den Kantonalen Sozialdienst veranlasst, im Jubiläumsjahr eine Informationskampagne über die Asylsituation im Kanton Aargau zu realisieren. Die Wanderausstellung macht vom 4. bis 23. August 2003 Halt im Rathaus in Rheinfelden. An zwei Aktiontagen stehen wir Red und Antwort.

Freitag, 22. August 10.00 - 20.00 Uhr und Samstag, 23. August 09.00 -17.00 Uhr

Mitarbeitende des Kantonalen Sozialdienstes beantworten Fragen und diskutieren mit Ihnen über die Betreuung von Asylsuchenden. Fotoausstellung, Asylparcours, Tondokumente von Asylsuchenden, ein typisches Zimmer ist aufgebaut, Informationen, Fakten und Unterlagen, Wettbewerb.

Freitag, 22. August und Samstag, 23. August, jeweils 13.00 und 15.00 UhrTheaterstück zum Ablauf des Asylverfahrens in der Kapuzinerkirche. Freitag, 22. August 20.00 UhrPodiumsgespräch mit PolitikerInnen und Fachleuten aus dem Asylbereich in der Kapuzinerkirche, Gesprächsteilnehmer u. A. NR Luzi Stamm und GR Geri Müller, Gesprächsleitung Jürgen SahliSamstag, 23. August 10.00 bis 14.00 UhrTag der offenen Tür in einer Unterkunft für Asylsuchende.Weitere Informationen unter www.mehrwissen.ch, durch Roland Juen 062/835 30 31, Siegfried Hendel 062/737 17 21 oder Angelo Berta 062/723 01 39.Wir freuen uns auf Ihren Besuch.


lead_de: Wegen ungünstigen Witterungsbedingungen muss die Staffeleggstrasse für den Bau des Kreisels in der Küttiger Asperchlus an einem zusätzlichen Wochenende für jeglichen Verkehr gesperrt werden.

title_de: Zusätzliche Sperrung der Staffeleggstrasse nötig

content_de:
Für den Bau des Anschlusskreisels der neuen Staffeleggstrasse in der Küttiger Asperchlus wurde die Staffeleggstrasse an den vergangenen beiden Wochenenden gesperrt. Aufgrund der entgegen der Prognose ungünstigen Witterungsbedingungen mit massiven Niederschlägen am Wochenende vom 18. / 19. Juli 2009 konnte der Kreisel nicht wie vorgesehen an zwei Wochenenden realisiert werden. Insbesondere gab es Verzögerungen bei der Verdichtung des Strassenuntergrunds, welche trotz des guten Wetters am Wochenende vom 25. / 26. Juli 2009 nicht mehr aufgeholt werden konnten.

Zur Optimierung der Qualität sind nun Anpassungen beim Bauverfahren nötig. Deshalb ist es unumgänglich, zur korrekten Fertigstellung des Kreisels die Staffeleggstrasse für ein weiteres Wochenende von Freitag, 7. August 2009, 18.00 Uhr, bis Montag, 10. August 2009, 5.00 Uhr für jeglichen Verkehr zu sperren. Gesperrt wird der Abschnitt zwischen der Kreuzung Kreuz in Küttigen und der Passhöhe Staffelegg. Bei schlechten Witterungsbedingungen können die Bauarbeiten nicht ausgeführt werden. Als Ausweichdatum ist deshalb das nachfolgende Wochenende vom Freitag, 14. August 2009 bis Montag, 17. August 2009 vorgesehen. Mit der Sperrung werden der öffentliche und der Individualverkehr möglichst wenig beeinträchtigt und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden sowie der am Bau Beteiligten gewährleistet.

Während der Sperrung verkehren die Postautos auf der Linie AarauFrick über das Benkerjoch. Für den Individualverkehr wird eine grossräumige Umfahrung eingerichtet. Die Verkehrsteilnehmenden werden gebeten, der Signalisation zu folgen.

Da von Freitag, 18.00 Uhr bis Montag, 5.00 Uhr durchgearbeitet wird, kommt es auch in der Nacht zu unvermeidlichen Lärmbelastungen. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) dankt allen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: An die Gesamtsanierung der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) sowie an die Kosten der Sicherung, des Betriebs und der Nachsorge für die Jahre 2005 bis 2015 wird der Kanton Aargau einen Anteil von 225 Mio.

title_de: Grünes Licht für die Gesamtsanierung SMDK

content_de:
Um die Gefährdung des Grundwassers zu beheben, muss die SMDK gesamthaft saniert werden. Dazu werden die deponierten Sonderabfälle zurückgebaut, abtransportiert und entsorgt. Zum Schutz der Anwohnenden werden alle Arbeiten in luftdichten Hallen vorgenommen. Die entsprechende Baubewilligung ist bereits rechtskräftig. Die Gesamtsanierung kostet insgesamt 445 Mio. Franken und soll bis 2015 abgeschlossen sein.

Die Kosten der Gesamtsanierung sowie der Sicherungsmassnahmen, des Betriebs und der Nachsorge muss von der Inhaberin der Deponie, dem Konsortium SMDK, an welchem der Kanton Aargau zu 41 2/3 % beteiligt ist, getragen werden. Zur Finanzierung des Aargauer Anteils hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 225 Mio. Franken beantragt.

Die grossrätliche Kommission "SMDK" hat sich an der heutigen Sitzung intensiv mit der Gesamtsanierung und ihrer Finanzierung auseinandergesetzt. Sie begrüsst einstimmig, dass die Gesamtsanierung nun an die Hand genommen wird und stimmt dem erforderlichen Kreditantrag des Regierungsrates zu.

Zusätzlich will sie den Regierungsrat beauftragen, beim Bund auf eine höhere Kostenbeteiligung hinzuwirken und den Grossen Rat jährlich über die wesentlichen Eckwerte des Controllings zu informieren. Im Weiteren erwartet die Kommission, dass der Regierungsrat die Botschaft für das Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten nun rasch vorlegt.

Wenn der Grosse Rat im November dem Antrag seiner Kommission zustimmt, werden noch in diesem Jahr die ersten Arbeiten für den Rückbau der Deponie vergeben. Der eigentliche Baubeginn ist auf September 2005 vorgesehen.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft des AKB-Gesetzes zur zweiten Beratung.

title_de: Revision Gesetz über die Aargauische Kantonalbank (AKB)

content_de:
Der Grosse Rat hat die Änderung des AKB-Gesetzes im Dezember 2014 in erster Beratung mit 108 zu 17 Stimmen gutgeheissen. Nun liegt die Botschaft zur zweiten Beratung vor.

Einerseits beschloss der Grosse Rat in der ersten Beratung eine Bruttolohnobergrenze für Geschäftsleitungsmitglieder der AKB von rund 600'000 Franken. Andererseits wurde mit Beschluss des Grossen Rats dem Regierungsrat der Auftrag erteilt, die Eckwerte des Vergütungssystems zu prüfen. Gemäss diesem Auftrag hat der Regierungsrat eine Variante zur bisherigen Vorgabe ausgearbeitet. Die Eckwerte dieser Variante lauten wie folgt: Der maximale Grundlohn eines Geschäftsleitungsmitglieds soll bei 500'000 Franken liegen, mit einer Bandbreite von ±10 Prozent. Zum Grundlohn kann eine erfolgsabhängige variable Vergütung von maximal 30 Prozent gewährt werden. Der Sparbeitrag an die vom Arbeitgeber bezahlte Vorsorge-Versicherung beträgt maximal 100'000 Franken. Im Weiteren ist vorgesehen, dass der Grosse Rat den Grundlohn an die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie der Teuerung anpassen kann.

Mit dieser neuen, aufgrund des Prüfungsauftrags des Grossen Rats erarbeiteten Variante wird einerseits die geforderte deutliche Reduktion der höchsten Vergütung eines Geschäftsleitungsmitglieds erreicht, andererseits bleibt dem Bankrat ein beschränkter Spielraum, um die Vergütung an die Leistungsausweise anzupassen. Die AKB könnte damit weiterhin eine konkurrenzfähige Arbeitgeberin und auch eine starke Bank bleiben, die einen nicht unbedeutenden jährlichen finanziellen Beitrag an den Kanton leistet.

Neuer Vergütungsbericht

Neben einem flexibleren Vergütungssystem sieht das überarbeitete Gesetz auch einen umfassenden Ausweis der Vergütungen für Bankrat und Geschäftsleitung vor. Dieser orientiert sich an den Vorgaben in der Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften. Damit wird erreicht, dass die Vergütungen umfassend und transparent dargestellt und Vergleiche mit anderen Kantonalbanken sowie börsenkotierten Firmen möglich werden.

Inkrafttreten

Der Grosse Rat wird sich im Sommer 2015 in zweiter Beratung mit den Änderungen des AKB-Gesetzes befassen. Das Inkrafttreten des revidierten Gesetzes ist auf den 1. Januar 2016 vorgesehen.


lead_de: Der Aargau hat die Beschwerde gegen das Luzerner Projekt "Hochwasserschutz und Renaturierung Kleine Emme" zurückgezogen.

title_de: Beschwerde gegen Kanton Luzern zurückgezogen

content_de:
Die Luzerner Stimmbevölkerung hat im Juni 2012 einem Kredit von 190 Millionen Franken zugestimmt für die Neugestaltung des Seetalplatzes und den Hochwasserschutz beim Zusammenfluss der Kleinen Emme in die Reuss. Der Kanton Aargau hatte bereits im Juli 2010 Einsprache erhoben gegen dieses Vorhaben. Der Luzerner Regierungsrat hat diese Einsprache Ende Juli 2012 abgewiesen.

Der Kanton Aargau war nicht einverstanden mit dem Vorgehen des Kantons Luzern in Bezug auf den Hochwasserschutz im Einzugsgebiet der Reuss unterhalb des Vierwaldstättersees und der Kleinen Emme. Er vertrat die Ansicht, dass die Bauvorhaben "Hochwasserschutz und Renaturierung Kleine Emme" den Anliegen der Unterlieger an der Reuss nicht gerecht werden. Im Wesentlichen zielen die geplanten Massnahmen im Kanton Luzern auf die Ab- und Durchleitung der Hochwasser. Im Gegensatz dazu stehen in den Unterliegerkantonen das Rückhalte- beziehungsweise Ausleitkonzept im Vordergrund.

Der Kanton Aargau reichte am 20. August 2012 eine Beschwerde beim Luzerner Verwaltungsgericht ein gegen den Entscheid des Luzerner Regierungsrats. Damit forderte er eine vertiefte Überprüfung eines Hilfswehrs und eine prognosegestützte Seeregulierung. Parallel dazu führten die beiden Kantone die Gespräche weiter. Ziel war es, gemeinsam ein integrales Hochwassermanagement zu entwickeln, so dass die Wassermassen gerecht auf alle betroffenen Regionen verteilt werden können.

Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen den beiden Kantonen zieht der Aargau seine Beschwerde zurück. Im Gegenzug verpflichtet sich der Kanton Luzern, zusammen mit dem Kanton Aargau und in Begleitung des Bundes die notwendigen Abklärungen zu einem Hilfswehr zu treffen.


lead_de: Keine Bewilligung für stationäre Radaranlage beim Knoten "Gstühl" in Baden.

title_de: Regierungsrat lehnt Bewilligung für eine stationäre Verkehrsüberwachungsanlage auf Kantonsstrasse ab

content_de:
Die Stadt Baden beantragte, die Nutzung der kantonalen Infrastruktur für eine Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollanlage beim Knoten "Gstühl". Der Strassenabschnitt, welcher von der Kontrollanlage erfasst werden soll, ist Teil der Kantonsstrasse K 117. Eine Bewilligung für eine AVÜ ist nötig, da der schlichte Gemeingebrauch der Kantonsstrasse nicht gegeben ist. Gemäss den Bestimmungen des Baugesetzes (§ 80 Abs. 2) umfasst die Zweckbestimmung der Kantonsstrasse keine dauerhaft eingerichtete Verkehrskontrollanlage. Die von der Stadt Baden beantragte Anlage bedingt weiter neu zu installierende Geräte, was ebenfalls dem Prinzip des schlichten Gemeingebrauchs widerspricht.

In der Beantwortung der Motion Keller hielt der Regierungsrat am 5. April 2017 fest, dass eine AVÜ nur dann zum Einsatz gelangen soll, wenn der Bedarf durch die Unfallstatistik und Unfallanalyse nachgewiesen sei und vom Einsatz der Anlage eine signifikante Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erwarten sei. Die Kreuzung "Gstühl" ist nach schweizweit gültiger Methodik des Bundesamts für Strassen nicht als Unfallschwerpunkt bekannt. Von einer überdurchschnittlichen Missachtung des Rotlichts beim Knoten "Gstühl" kann ebenfalls nicht gesprochen werden. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat eine Bewilligung einer AVÜ auf der Kantonsstrasse ab.

Mobile Geschwindigkeitskontrollen als wirksamste Methode

Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch eine stationäre AVÜ ist nicht ausgewiesen. Eine nachhaltige Wirkung auf die Verkehrssicherheit bedürfte eines engmaschigen Netzes von AVÜ, was mit einem sehr hohen Ressourcenbedarf verbunden wäre. Die bisherige Praxis mit mobilen und selektiven Kontrollen an wechselnden Standorten gilt als wirksamste Methode zur Disziplinierung der Strassenverkehrsteilnehmenden. Demgegenüber wird der disziplinarische Nutzen von fest installierten Blitzern als gering bewertet, da er nur im Bereich des Standorts eine Wirkung erzielt und dieser schnell bekannt ist.


lead_de: Der 31-jährige Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft. Er ist  nicht geständig.

title_de: Fensterbohrer-Einbrecher Rothrist: 33 Verdachtsfälle

content_de:
In der Nacht auf den 7. Oktober war der Beschuldigte mit der sogenannten Fensterbohrer-Methode in ein Einfamilienhaus in Rothrist eingedrungen und konnte dank einer aufmerksamen Nachbarin vor Ort festgenommen werden. Tags darauf ordnete die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beim Beschuldigten die Erstellung eines DNA-Profils an. Dieses DNA-Profil ergab in der Zwischenzeit insgesamt 33 Hits mit DNA-Spuren, welche die Kantonspolizeien Aargau, Bern und Solothurn in den Wochen und Monaten zuvor in Einbruchsobjekten in Aarburg, Rothrist und Strengelbach sowie in diversen Gemeinden der Kantone Bern und Solothurn gesichert hatten.

Der Grossteil der DNA-Hits stammt aus den Kantonen Solothurn (21) und Bern (7). Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen den 31-jährigen Albaner ohne Wohnsitz in der Schweiz ein Verfahren wegen gewerbsmässigen Einbruchdiebstahls. Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft. Er ist nicht geständig.

Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft gehen gestützt auf die bisher getätigten umfangreichen Ermittlungen davon aus, dass der Beschuldigte für zahlreiche weitere Einbruchdiebstähle nach demselben Muster in den Kantonen Bern und Solothurn sowie im Bezirk Zofingen verantwortlich ist. Die Auswertung der Spuren dauert an und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.


lead_de: Der Jahresbericht 2024 des Amts für Verbrauchschutz ist erschienen.

title_de: Jahresbericht 2024 des Amts für Verbraucherschutz

content_de:
Die untersuchten Grab-and-Go-Produkte wie Früchte- und Gemüsesnacks, Sandwiches, Birchermüesli sowie Fertiggerichte wiesen eine sehr gute mikrobiologische Qualität auf. Nur eine von 134 Proben hat das AVS wegen ungenügender mikrobiologischer Qualität beanstandet.

Die Reinigung der Lüftung wird oft vernachlässigt

Im Berichtsjahr standen unter anderem die Reinigung und der Unterhalt von Geräten und Anlagen in Lebensmittelbetrieben im Fokus. 63 der insgesamt 148 kontrollierten Lüftungen wurden beanstandet. Der Hauptgrund war deren ungenügende Reinigung beziehungsweise die fehlende Dokumentation oder Angabe des Reinigungsintervalls.

Zunahme von vermuteten Lebensmittelvergiftungen

Die Zahl der Meldungen von vermuteten Lebensmittelvergiftungen (22 Meldungen) hat sich im Vergleich zum Vorjahr (9 Meldungen) deutlich erhöht. Jede dieser Meldungen löste eine Inspektion durch das AVS aus. Insgesamt erhoben die Kontrolleurinnen und Kontrolleure bei diesen Inspektionen 125 Proben. Sie stellten in fast allen Betrieben Mängel bei der Handhabung und der Hygiene der Lebensmittel fest. Dennoch konnte das AVS in keinem Fall einen direkten Zusammenhang zwischen den Erkrankungen und den konsumierten Lebensmitteln nachweisen. Oft melden sich erkrankte Personen erst nach einigen Tagen. Dies erschwert die Untersuchung, da die in Verdacht geratenen Lebensmittel bei der anschliessenden Inspektion nicht mehr vorhanden sind.

Verbotene Stoffe in Haarglättungsmitteln und Shampoo

5 der 14 untersuchten Haarkosmetika (4 Haarglättungsmittel und ein Shampoo gegen Haarausfall) enthielten Stoffe, die nach Chemikalienrecht als krebserregend, erbgutverändernd oder reproduktionstoxisch gelten und in kosmetischen Mitteln verboten sind. Das AVS hat diese Produkte vom Markt genommen.

Deutlicher Anstieg der Anzahl beschlagnahmter Heim- und Wildtiere

Im Berichtsjahr gingen beim AVS 544 Tierschutzmeldungen im Bereich Heim- und Wildtiere ein. Dies sind weniger Meldungen als im Vorjahr (797 Meldungen). Der Veterinärdienst stellte jedoch in den nachfolgenden Kontrollen deutlich mehr schwerwiegende Tierschutzvergehen fest, was dazu führte, dass der Veterinärdienst mit 240 Tieren bedeutend mehr Tiere beschlagnahmte als im Vorjahr (67 Tiere). Mehrheitlich handelte es sich dabei um Haltungen, in denen viele Tiere unter unhaltbaren Bedingungen lebten.

Überwiegend korrekter Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Golfplätzen

Alle fünf kontrollierten Golfplätze und eine Driving Range beschäftigten mindestens einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin mit einer Fachbewilligung zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Vier Golfplätze wurden zusätzlich durch externe Fachberaterinnen und Fachberater unterstützt. In der Regel wurden Pflanzenschutzmittel korrekt eingesetzt. Das AVS stellte lediglich kleinere Mängel fest.

lead_short: Sehr gutes Kontrollergebnis bei Grab-and-Go-Produkten – jedoch deutlich mehr beschlagnahmte Tiere


lead_de: Die Arbeiten beginnen am Montag, 18. Juni 2018, und dauern bis voraussichtlich Frühling 2019. Mit der Sanierung wird auch ein Radstreifen angebaut.

title_de: Baustart für Belagssanierung der Kantonsstrasse zwischen Wegenstetten und Schupfart

content_de:
Der Belag auf der Kantonsstrasse K 296 zwischen dem Kreisel in Wegenstetten und Schupfart (50 Meter vor dem Knoten K 296 / K 491) hat seine Gebrauchsdauer erreicht und muss auf der ganzen Länge ersetzt werden. In diesem Strassenabschnitt ist die Kantonsstrasse Bestandteil des kantonalen Radroutennetzes. Die heutige Fahrbahn hat eine Breite von 6,00 bis 6,60 Metern. Um die Sicherheit des Langsamverkehrs zu erhöhen, wird an der Strasse berg-wärts ein Radstreifen von 1,5 Metern angebaut.

Bei beiden Dorfeingängen wird eine Ein- und Ausfahrts-bremse realisiert. Mit dieser baulichen Anordnung soll die Dorfeinfahrt und -ausfahrt betont und eine Geschwindig-keitsreduktion herbeigeführt werden.

In Wegenstetten und Schupfart werden im Rahmen der Bauarbeiten gewisse Werkleitungsarbeiten ausgeführt. Insbesondere muss die Beleuchtung im Bereich der Ein- und Ausfahrtsbremsen angepasst und erweitert werden.

Termine und Verkehrsführung

Die Bauarbeiten starten am Montag, 18. Juni 2018, an zwei Orten gleichzeitig: Einerseits beim Kreisel in Wegenstetten und anderseits in Schupfart vom Dorf her in Richtung Flug-platz. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Frühling 2019. Der Deckbelag wird im Sommer 2019 eingebaut.

An beiden Baustellen wird der Verkehr mittels Lichtsignalanlage geführt. Für die Radfahrende wird rückwärtig eine Alternative signalisiert.

Die Unternehmung, Bauleitung und die Abteilung Tiefbau setzen alles daran, die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering zu halten und bittet die Verkehrs-teilnehmenden sowie die Anwohner um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen.


lead_de:
Nach den Sommerferien 2008 wird an der Kantonsschule Wettingen eine neue Mensa eröffnet. Sie wird an einem idealen Standort, im
ehemaligen Ökonomiegebäude Löwenscheune an der Klosterstrasse, ein neues Zentrum der Schule bilden.

title_de: Neue Mensa an der Kantonsschule Wettingen

content_de:
Regierungsrat Rainer Huber erinnerte anlässlich des Spatenstichs an seine Schulzeit am Lehrerseminar Wettingen. Schon damals sei das gemeinsame Mittagessen ein wichtiger sozialer Akt gewesen. Mit Blick auf die flächendeckende Einführung von Tagesstrukturen im Kanton Aargau sei es sicher richtig, dass der Betrieb einer Mensa nicht die Kernaufgabe einer staatlichen Schule sei. Zunehmende Fettleibigkeit und generelle Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen zeigten aber, dass diesbezüglich grosser Handlungsbedarf bestünde. Eine gut geführte Mensa sei  so der Bildungsdirektor  auch in dieser Hinsicht eine Unterstützung.

Kurt Wiedemeier, Rektor der Kantonsschule Wettingen, dankte in seiner Ansprache allen, die in den letzten Jahren dazu beigetragen hätten, dass nun gebaut werde. Der Rektor unterstrich, dass eine gute Schule auch eine Schule sein müsse, die mit ihrer Infrastruktur die Bedürfnissen der Lernenden und Lehrenden abdecken helfe. So könnte man in Wettingen in Anlehnung an das geflügelte Wort "Liebe geht durch den Magen" heute sagen, "die Liebe zur Schule geht auch durch die neue Mensa".

Besondere Bedeutung der Mensa

Die Mensa hat im Schulbetrieb der Kantonsschule Wettingen einen grossen Stellenwert. Dies steht im Zusammenhang mit der Internatsorganisation des ehemaligen Lehrerseminars. Bei den Studierenden ist die bisherige Mensa unter anderem sehr beliebt, weil sie anders organisiert und geführt ist als ein Selbstbedienungsrestaurant. In Wettingen wird das Familientischsystem auch mit der neuen Mensa weitergepflegt, das heisst, Schülerinnen und Schüler holen Platten und Schüsseln und bedienen sich am Tisch selber. In der Mensaküche werden frisches Gemüse und Obst aus der Klostergärtnerei verarbeitet.

 Da die Mensa für das Schulprofil eine so zentrale Bedeutung hat, möchte die Kantonsschule die Führung des Betriebs nicht aus den Händen geben. Die Bedürfnisse der Studierenden und der Institution sollen weiterhin im Vordergrund stehen und nicht alleine ökonomische Zielsetzungen, wie dies bei einem externen Caterer möglicherweise der Fall wäre. Die neue Mensa soll privatrechtlich in Form einer Genossenschaft geführt werden und selbsttragend sein. Der Kanton wird wie bei den übrigen Mittelschulmensen nur die Kosten für Miete, Energie und teilweise für den Unterhalt übernehmen. Diese Neuausrichtung entspricht den Grundsätzen der Betriebsführung von kantonalen Institutionen, die im Zuge der Einführung der "Wirkungsorientierten Verwaltungsführung" (WOV) zu realisieren sind.

Über 600 Verpflegungen pro Tag

Das Betriebskonzept der neuen Mensa geht von täglich 400 Mahlzeiten und 250 Zwischenverpflegungen aus. Die zweigeschossige Löwenscheune wird durch einen viergeschossigen Anbau versorgt. Die Betriebsabläufe werden unter Berücksichtigung der baulichen Rahmenbedingungen möglichst wirtschaftlich gestaltet, damit der Personaleinsatz niedrig gehalten werden kann. Die Essensausgaben sind von den Gästeräumen getrennt und können ausserhalb der Betriebszeiten abgeschlossen werden. Dank dieser Raumaufteilung können die Gästeräume für verschiedenste Anlässe genutzt werden. Die neuen Räumlichkeiten sind damit auch für eine Nutzung durch Dritte bestens geeignet.


lead_de: Die Baudirektorinnen und Baudirektoren der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau haben beschlossen, auf eine gemeinsame interkantonale Trägerschaft für den Nationalstrassenbetrieb hinzuwirken.

content_de:
Seit der Volksabstimmung vom 28. November 2004 über die Neuordnung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) steht fest, dass die Nationalstrassen anders als heute künftig zu 100% durch den Bund finanziert werden. Die Umsetzung der NFA soll per 1. Januar 2008 erfolgen.

Der Bund sieht vor, den Betrieb und zumindest teilweise auch den Unterhalt der Nationalstrassen öffentlichen Trägerschaften zu übertragen. Dabei stehen interkantonale Organisationen im Vordergrund. Der Bund beabsichtigt nach aktuellem Planungsstand, elf so genannte Vergabeeinheiten zu bilden, in denen die Autobahnen unabhängig von Kantonsgrenzen nach verkehrlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten unter einer Führung nach einheitlichen Standards betrieben werden.

Die Nordwestschweiz mit den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau bildet eine dieser elf Vergabeeinheiten. Als erste in der Schweiz haben sich die Nordwestschweizer Baudirektorinnen und Baudirektoren geeinigt, auf eine gemeinsame interkantonale Trägerschaft "Nationalstrassen Nordwestschweiz" (NSNW) hinzuwirken. Eine Arbeitsgruppe der Nationalstrassen-Verantwortlichen wurde beauftragt, die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Abklärungen an die Hand zu nehmen. Als erstes ist nun zu klären, wie die Leistungen zwischen der interkantonalen Trägerschaft und den Organen des Bundes zweckmässig abzugrenzen sind. Auf der Grundlage dieser Leistungsabgrenzung kann dann der organisatorische Aufbau der NSNW geplant werden. Bereits im dritten Quartal dieses Jahres wollen sich die Baudirektorinnen und Baudirektoren in Sachen NSNW wieder treffen und den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe beraten.


lead_de: Arbeiten an der dritten Etappe des Velowegs sind abgeschlossen

title_de: Der Veloweg Staufen–Lenzburg–Seon ist ab Samstag, 1. November 2025, offen

content_de:
Ab Samstag, 1. November 2025, ist der kantonale Veloweg Staufen–Lenzburg–Seon vollständig befahrbar. Die Arbeiten am dritten und letzten Abschnitt zwischen dem Bahnübergang Birren und Seon sind weitgehend abgeschlossen. Es fehlen noch die Markierungen; diese Arbeiten werden bis Ende Woche erfolgen.

"Mit dem Abschluss der Arbeiten kann der Velo- und Landwirtschaftsverkehr von Staufen abseits der Kantonsstrasse bis nach Seon fahren – oder umgekehrt", sagt der Projektleiter Christoph Nünlist vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt freut sich über die Fertigstellung und Eröffnung der kantonalen Veloroute.


lead_de: Die Koordinationsstelle Baugesuche des Baudepartements hat zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

title_de: "Wir haben alle das gleiche Ziel"

content_de:
Das Echo auf die Einladung war gross. Über 200 Behördenvertreterinnen und -vertreter folgten am 5. April 2005 der Einladung der Koordinationsstelle Baugesuche des Baudepartements zu einer Informationsveranstaltung im Hörsaal des Kantonsspitals Aarau.

 Ziel der Veranstaltung - die übrigens institutionalisiert werden soll - war die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Koordinationsstelle für Baugesuche. Zudem sollten die Behördenvertretenden aus erster Hand über aktuelle Gesetzes- und Praxisänderungen im Bereich des Bauwesens informiert werden.

 In seinem Einführungsreferat betonte Regierungsrat und Baudirektor Peter C. Beyeler denn auch die Wichtigkeit einer funktionierenden Kooperation zwischen Kanton und Gemeinden in Bau-Angelegenheiten. "Wir sind Partner", betonte er. "Und wir haben alle das gleiche Ziel: den Kanton Aargau nachhaltig so zu entwickeln, dass er als Lebens- und Wirtschaftsraum attraktiv bleibt".

 In den Fachreferaten wurde die Zuhörenden über Praxis und Rechtssprechung zu aktuellen Themen informiert. Dazu gehören die Bewilligungspraxis von Pferdeinfrastruktur-Anlagen in Landwirtschaftszonen sowie von Freizeitanlagen im Wald - zum Beispiel ein Biker-Parcours. Zur Sprache kamen zudem zwei "Dauerbrenner" im Baubewilligungsbereich: Zum einen die Probleme, welche sich bei der Bewilligung von publikumsintensiven und entsprechend immissionsintensiven Anlagen wie Einkaufszentren ergeben. Zum anderen die Frage, welche permanenten und temporären Reklamen am Strassenrand erlaubt bzw. nicht erlaubt oder bewilligungspflichtig sind.

 Das Echo der Teilnehmenden auf die Veranstaltung war dann auch durchwegs positiv. Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter schätzten die Informationsoffensive aus dem Baudepartement. Und die Möglichkeit, mit den Baubewilligungs-Experten vor Ort ein Fachgespräch zu führen und aufzuzeigen, wo auf Gemeindeebene der Schuh drückt.

 Felicitas Siebert, Leiterin der Koordinationsstelle Baugesuche im Baudepartement, meinte im Anschluss an die Tagung: "Dieser Dialog zwischen Kanton und Gemeinden ist wichtig. Er fördert das Verständnis für den jeweiligen Standpunkt und hilft, Unklarheiten und Missverständnisse frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen.


lead_de: Übergangslösungen in Frick und Hendschiken während der Bauphase.

title_de: Grossrätliche Kommissionen AVW und SIK befürworten Erneuerung der Prüfhalle Schafisheim für das Strassenverkehrsamt

content_de:
Die Kommission AVW hat sich an der Sitzung vom 9. Dezember 2021 mit dem Kreditbegehren für das geplante Bauvorhaben befasst. Die Kommission SIK hat im Rahmen eines Mitberichts bereits vorgängig dazu Stellung genommen. Die Sanierung der Prüfhalle ist unbestritten und wird begrüsst.

Übergangslösungen in Frick und Hendschiken während der Bauphase

Während der Sanierung der bestehenden Prüfhalle sollen weiterhin Prüfungen durchgeführt werden können. Dazu soll im ehemaligen Autobahnwerkhof in Frick und in einer ungenutzten Halle der IVECO (Schweiz) AG in Hendschiken vorübergehend die Prüfinfrastruktur aufgebaut werden. Zusätzlich werden die Kapazitäten in Wettingen erhöht und eine Auslagerung an die Partnerbetriebe AGVS (Aargauische Gebäudeversicherungsanstalt) und TCS (Touring Club Schweiz) vorgenommen. Falls notwendig, sind auch Auslagerungen an Strassenverkehrsämter anderer Kantone möglich. Auch während der Bauphase soll das Niveau der durchgeführten Fahrzeugprüfungen gehalten werden können.

Es wird Wert auf Nachhaltigkeit gelegt

Die Kommissionsmitglieder begrüssen und unterstützen sehr, dass der Rückbau der alten Prüfhalle gemäss kantonaler Recyclingstrategie erfolgt. Zudem sollen wo möglich für den Bau Recycling-Baustoffe zum Einsatz kommen. Durch die Sanierung der Prüfhalle kann das ganze Areal des Strassenverkehrsamts hindernisfrei gestaltet werden.

Die Realisierung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Halle ist aufgrund zu geringer Nutzlast nicht geeignet. Es soll daher die Realisierung eine Photovoltaikanlage an der Südfassade der Halle oder allenfalls an der Lärmschutzwand geprüft werden.

Nachdem die Kommission SIK das Geschäft im Rahmen eines Mitberichts einstimmig gutgeheissen hat, stimmt die Kommission AVW dem Geschäft ebenfalls einstimmig zu. Der Grosse Rat wird voraussichtlich im Januar 2022 über den Verpflichtungskredit von 17,87 Millionen Franken befinden.


lead_de: Im interkantonalen Vergleich erreichten die Aargauer 15-Jährigen am Ende der Volksschule durchschnittliche Leseleistungen.

title_de: Lesekompetenzen im Fokus von PISA

content_de:
13 Kantone haben sich mit einer Zusatzstichprobe an der Erhebung 2009 beteiligt: die deutschsprachigen Kantone Aargau, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, alle Kantone der französischsprachigen Schweiz, die zweisprachigen Kantone Wallis, Freiburg und Bern sowie der Kanton Tessin. In jeder PISA-Erhebung wird ein Kompetenzbereich vertieft gestestet. 2009 war es die Lesekompetenz. Der Kanton Aargau hat bereits zum dritten Mal mit einer kantonalen Stichprobe an PISA teilgenommen.

Konstante Leistungen seit 2003

Der Kanton Aargau liegt bei den Leseleistungen im Mittelfeld aller Kantone. Dies gilt auch für die Leistungen in der Mathematik. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich die Schweiz in der Mathematik  im Gegensatz zum Lesen  auf einem hohen Leistungsniveau bewegt. In den Naturwissenschaften nimmt der Kanton Aargau einen Spitzenplatz ein und übertrifft das ohnehin gute Ergebnis der Schweiz. Damit wird das Muster bestätigt, welches sich bereits in den ersten beiden Erhebungen 2003 und 2006 gezeigt hat. Die Leistungen haben sich seit der ersten kantonalen Erhebung nicht signifikant verändert.

Das Leistungsspektrum ist gross

PISA orientiert sich an der Grundbildung. Zur Risikogruppe zählen diejenigen Schülerinnen und Schüler, die am Ende der Volksschule diese Grundbildung nicht erreichen. Im Lesen erreichen 15 Prozent der Aargauer Schülerinnen und Schüler nicht das Grundniveau, was dem schweizerischen Durchschnitt entspricht. Diese Lernenden müssen in besonderem Masse begleitet werden, wenn es um den Übertritt in die Sekundarstufe II geht. Auf der anderen Seite des Spektrums befinden sich die Schülerinnen und Schüler mit einem hohen Leistungsniveau. Im Lesen sind es im Kanton Aargau 8 Prozent, die über sehr hohe Lesekompetenzen ausweisen, schweizweit liegt dieser Anteil bei 7 Prozent.

Mädchen lesen häufiger und besser

Die mittelmässigen Leseleistungen lassen sich zu einem wesentlichen Teil durch das eher tiefe Leseinteresse erklären. Nur 54 Prozent der Aargauer Schülerinnen und Schüler lesen aus Vergnügen. Allerdings sind es deutlich mehr Mädchen als Knaben, die gerne lesen (68 Prozent versus 40 Prozent). Mädchen wenden beim Lesen auch häufiger Lesestrategien an. Das grössere Interesse am Lesen und die eingesetzten Lesestrategien tragen vor allem dazu bei, dass sie am Ende der Volksschule bessere Leseleistungen erreichen.

Das PISA-Porträt des Kantons Aargau ist als pdf-Datei im Internet verfügbar unter: www.ag.ch/leistungstest ? PISA. Alle kantonalen Berichte sind auf folgender Webseite der EDK abrufbar: http://pisa.educa.ch/de


lead_de: Regierungsrat hat Präsidentin und die Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen für die kommende Amtsperiode gewählt.

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Der Regierungsrat hat die Präsidentin und die Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen (SSGF) für die nächste Amtsperiode gewählt. Diese beginnt am 1. Januar 2023.

Gewählt wurden:

Kristina Wagner, Präsidentin (bisher)

Beat Baumann (bisher)

Fabienne Edelmann (neu)

Viviane Hösli (bisher)

Renate Kaufmann-Blaser (bisher)

Andy Vogt (bisher)

Die Kantone sind im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes dazu verpflichtet, eine Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen zu betreiben. Diese ist den Aargauer Gerichten zugeordnet. Sie behandelt Klagen von Arbeitnehmenden, die sich bei ihrer Arbeit aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert fühlen.

In ihren Wirkungsbereich fallen im Wesentlichen Streitigkeiten aus privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen sowie aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen der Gemeinden.

Das Diskriminierungsverbot nach dem Gleichstellungsgesetz umfasst das ganze Anstellungsverhältnis, von der Anstellung bis zur Beendigung, insbesondere auch Lohngleichheit und Schutz vor sexueller Belästigung.

Die SSGF besteht aus einem Präsidium und vier bis sechs Mitgliedern. Dabei müssen die Arbeitgebenden und die Arbeitnehmenden, die Geschlechter sowie der öffentliche und private Bereich vertreten sein.


lead_de: Die Regierungen vom Aargau, Solothurn und beider Basel haben die Beschwerdekommission der FHNW für die Amtsperiode 2022–2025 gewählt.

title_de: Neues Mitglied der Beschwerdekommission der FHNW

content_de:
Gemäss Staatsvertrag über die FHNW wählen die Regierungen der Trägerkantone eine Beschwerdekommission mit fünf Mitgliedern einschliesslich Präsidentin oder Präsident für eine Amtsperiode von vier Jahren. Jeder Vertragskanton wird durch mindestens ein Mitglied vertreten. Die Beschwerdekommission befindet über Beschwerden gegen Verfügungen der FHNW und entscheidet in personalrechtlichen Streitigkeiten. Die Amtszeit der jetzigen Beschwerdekommission endet per 31. Dezember 2021.

Per Ende 2021 tritt lic. iur. Dieter Gysin aus der Beschwerdekommission zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken Dieter Gysin für seine wertvollen und langjährigen Verdienste.

In der neuen Amtsperiode 2022–2025 setzt sich die Beschwerdekommission wie folgt zusammen:

Dr. iur. Caroline Meyer, bisher	Selbständige Advokatin in Basel	Präsidentin

lic. iur. Christoph Meyer, bisher 	Stv. Leiter Rechtsdienst Departement Bildung, Kultur und Sport Aargau 	Vertretung Aargau

lic. iur. Franziska Preiswerk-Vögtli, neu 	Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft, Liestal	Vertretung Basel-Landschaft

lic. iur. Béatrice Müller, bisher	selbständige Anwältin 	Vertretung Basel-Stadt

lic. iur. Denise Tormen, bisher	Leiterin Rechtsdienst Departement
für Bildung und Kultur Solothurn	Vertretung Solothurn


lead_de: Enttäuschung über Nichteinhaltung von Zusicherungen

title_de: Regierungsrat will zusammen mit dem Bund für die Erhaltung der General Electric-Arbeitsplätze im Aargau kämpfen

content_de:
"Wir sind enttäuscht und betroffen, dass die GE-Führung die im Zusammenhang mit dem Standort Oberentfelden gemachten Versprechen bezüglich Stellenerhalt nun nicht mehr einhalten will", erklärt Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres im Namen des Gesamtregierungsrats. Im Mai 2018 hatte GE angekündigt, 500 Stellen von Oberentfelden nach Birr zu verlagern und im Februar 2019 wurde kommuniziert, dass der Standort Oberentfelden sehr gut ausgelastet sei und deshalb vorläufig auf einen Umzug ins Birrfeld verzichtet werde.

Der Regierungsrat und die Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Guy Parmelin haben in den letzten Jahren intensive Kontakte mit der GE-Führung gepflegt und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Erhalt der GE-Standorte und -Arbeitsplätze im Kanton Aargau eingesetzt. Umso grösser ist die Enttäuschung, dass die 2018 und 2019 gemachten Zusicherungen zum Stellenerhalt beziehungsweise zur Erhaltung der Arbeitsplätze im Aargau nun nicht mehr gelten sollen und der GE-Standort Oberentfelden nach Frankreich verlegt werden soll.

Regierungsrat fordert Verzicht auf Standortverlagerung nach Frankreich

Der Regierungsrat fordert das GE-Management auf, auf die in Aussicht genommene Verlegung der Arbeitsplätze nach Frankreich zu verzichten. Dies umso mehr, als Qualität und Produktivität des Standorts Oberentfelden gut seien beziehungsweise besser als in anderen Werken; weitere Pluspunkte seien das über einen langen Zeitraum aufgebaute Knowhow sowie das Potenzial an Fachkräften.

Für den Regierungsrat ist es somit auch in betriebswirtschaftlicher Hinsicht unverständlich, dass der Standort Oberentfelden beziehungsweise Birr geschlossen werden soll. Noch vor der Sommerpause 2020 wurde intensiv am Umzug von Oberentfelden nach Birr gearbeitet. Auch sieht der Regierungsrat ernsthafte Reputations- und Glaubwürdigkeitsrisiken für GE aufgrund der bisher abgegebenen Zusicherungen zur Erhaltung des Standorts Oberentfelden beziehungsweise Birr mit den rund 500 Arbeitsplätzen.

Regierungsrat steht in engem Kontakt mit Bundesrat Guy Parmelin

Der Regierungsrat steht bei seinen Bemühungen, den GE-Standort Oberentfelden/Birr beziehungsweise die Arbeitsplätze im Aargau zu erhalten, in engem Kontakt mit Bundesrat Guy Parmelin. Unter anderem fand in dieser Woche ein Gespräch zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Landammann Markus Dieth und Vertretern der GE-Führung statt.

Regierungsrat und Bundesrat Parmelin erwarten, dass GE ernsthaft nach Lösungen sucht, um möglichst viele Stellen der Produktionsbetriebe in der Schweiz beziehungsweise im Aargau zu erhalten.


lead_de: Der Abteilungsleiter von Statistik Aargau, Dr. Andri Gieré, verlässt den Kanton per Ende Mai 2017.

title_de: Wechsel an der Spitze der kantonalen Statistik

content_de: Um bei knappen finanziellen und personellen Ressourcen die weiterhin steigenden Bedürfnisse nach statistischen Informationen für Politik, Wirtschaft und Verwaltung befriedigen zu können, ist eine Neuausrichtung der Abteilung unumgänglich. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR), Regierungsrat Dr. Markus Dieth, einen Organisationsentwicklungsprozess eingeleitet. Dieser Prozess hat zum Ziel, dass im Ergebnis die strategische Bedeutung der Statistik Aargau neu ausgerichtet und gestärkt wird. Der bisherige Leiter der STAAG, Dr. Andri Gieré, hat entschieden, dass er für die Umsetzung dieses Prozesses nicht mehr zur Verfügung steht. Er verlässt auf Ende Mai 2017 das DFR. Andri Gieré hat Statistik Aargau seit 2012 erfolgreich geführt. Die Stelle wird zur Wiederbesetzung ausgeschrieben. Regierungsrat Markus Dieth dankt Andri Gieré für seinen Einsatz für den Kanton Aargau und die geleisteten Dienste.


lead_de: Projektauflage Untere Landstrasse in Wettingen bis am 28. Mai 2019; Projektgenehmigungsverfahren läuft

content_de:
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wettingen ein Sanierungsprojekt für die Landstrasse (K 275) in Wettingen erarbeitet. Der Projektperimeter beinhaltet den Abschnitt von der Schönaustrasse bis zum Kreisel Staffelstrasse.

Auslöser für das Projekt sind der schlechte Strassenzustand, der Unfallschwerpunkt am Kreisel Staffelstrasse, der Erneuerungsbedarf an den Werkleitungen und der Kapazitätsengpass in der Kanalisation, aufgrund dessen in der Vergangenheit diverse Keller an der Landstrasse geflutet wurden. Im Zuge der Sanierungen wird auch der Betrieb der Landstrasse und die Gestaltung des Strassenraums optimiert. Das erarbeitete Sanierungsprojekt wurde auf Basis des Betriebs- und Gestaltungskonzeptes (BGK) und dem Masterplans Landstrasse entwickelt.

Optimierung des Betriebs und der Gestaltung

Mit der Sanierung des gesamten Strassenkörpers wird die Fahrbahn geringfügig verbreitert, so dass eine Kernfahrbahn mit beidseitigen Velostreifen markiert werden kann. Für den Veloverkehr werden so durchgängige Velostreifen möglich. Für den öffentlichen Busverkehr werden neue, behindertengerechte Haltestellen realisiert. Die Fussgänger profitieren von höherer Aufenthaltsqualität und optimierten Querungen. Alle Seitenstrassen werden neu als Gehwegüberfahren an die Landstrasse angebunden. Die Verkehrssicherheit wird wesentlich erhöht. Insbesondere wird der Unfallschwerpunkt am Kreisel Staffelstrasse eliminiert. Der Strassenraum wird durch die punktuelle Pflanzung von Einzelbäumen und mit Sitzgelegenheiten gestaltet. Der neue lärmarme Belag wird die Lärmbelastungen minimieren und damit die Aufenthaltsqualität und die Attraktivität wesentlich erhöhen. Die Gemeinde erneuert die Kanalisation und die Beleuchtung.

Finanzierung und Verfahren

Das Projekt liegt noch bis am 28. Mai 2019 auf der Gemeindeverwaltung Wettingen öffentlich auf. Die Gesamtkosten betragen rund 12,3 Millionen Franken, wovon 8,2 Millionen Franken auf die Gemeinde, 2,8 Millionen Franken auf den Kanton und 1,3 Millionen Franken auf Dritte entfallen. Die Beiträge der Gemeinde und des Kantons reduzieren sich anteilsmässig, um Bundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm. Die Wettinger Bevölkerung stimmt am 19. Mai 2019 über das Kreditbegehren ab.

Die Landstrasse ist die wichtigste Verkehrsachse durch Wettingen mit einer Vielzahl verschiedener Nutzungen. Sie dient mit dem angrenzenden Siedlungsraum einerseits dem Wohnen, Arbeiten und Einkaufen. Andererseits ist sie lokale und regionale Verkehrsachse für den öffentlichen, den motorisierten wie auch den Fuss- und Veloverkehr. Die Verkehrsbelastung auf der K 275 ist mit 11'000 bis 14'000 Fahrzeugen pro Tag gross.

Die Landstrasse soll durch ganz Wettingen saniert und aufgewertet werden. Aufgrund des Handlungsbedarfs wird der Abschnitt Untere Landstrasse als erste Etappe realisiert. Abhängig von der Verfahren können die Bauarbeiten frühestens 2021 starten.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, das neue Gesundheitsgesetz sowie die zugehörigen Verordnungen auf den 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen.

title_de: Das neue Gesundheitsgesetz tritt Anfang 2010 in Kraft

content_de:
Nachdem der Grosse Rat das totalrevidierte Gesundheitsgesetz am 20. Januar 2009 verabschiedet hat und das Referendum in der Folge unbenutzt verstrichen ist, liegen nun die fünf überarbeiteten Verordnungen zum Erlass vor. Der Regierungsrat hat über ein Dutzend ältere Verordnungen aufgehoben und in einem knappen halben Dutzend neu gefasst. Dabei handelt es sich um die Verordnung zum Gesundheitsgesetz, die Verordnung über die Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen, die Patientenverordnung, die Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung sowie die Verordnung über das Bestattungswesen.

Passivrauchschutz und Testkäufe geregelt

Das Gesetz und die Verordnungen treten am 1. Januar 2010 in Kraft und bringen in verschiedenen Bereichen Neuerungen und Änderungen. Mit dem Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen auf 1. Mai 2010 entfällt die kantonale Übergangsregelung im Gesundheitsgesetz. Weil sich die Ausführungen zum Passivrauchschutz in der Gesundheitsverordnung (GesV) auf Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen beschränken, hat das Amt für Verbraucherschutz umgehend ein Merkblatt für Gastronomiebetriebe geschaffen, das insbesondere die Anforderungen an Raucherlokale und Raucherräume in Restaurationsbetrieben formuliert. Zum anderen wird im neuen Gesundheitsgesetz eine explizite Rechtsgrundlage für Testkäufe im Bereich Alkohol und Tabak geschaffen. Die Rahmenbedingungen dazu sind in der GesV festgelegt: der einheitliche Vollzug von Testkäufen, basierend auf den Erfahrungswerten des Projekts "Alkoholtestkäufe", den Schutz der jugendlichen Testkäuferinnen und -käufer sowie den Schutz der Verkaufsstellen. Die Abgabestellen dürfen also nicht in die Irre geführt werden.

Lockerung der Medikamentenabgabe

Die Medikamentenabgabe durch die Ärzteschaft (Selbstdispensation) schliesslich wird im Grundsatz nicht verändert. Das heisst: Eine Bewilligung zur Selbstdispensation (SD) wird auch fortan nur dann erteilt, wenn eine rasche und für alle Patientinnen und Patienten mögliche Versorgung mit Arzneimitteln nicht durch eine öffentliche Apotheke in einer nahe gelegenen Ortschaft möglich ist. Die Praxis für die Erteilung einer SD-Bewilligung für Grundversorger wird allerdings leicht gelockert: Der einfache Weg vom Arzt bis zur nächsten öffentlichen Apotheke darf nicht länger als eine halbe Stunde dauern  bisher war es eine Stunde. Das Departement Gesundheit und Soziales rechnet unter diesen Voraussetzungen mit rund 30 neuen SD-Bewilligungen für Grundversorger im ländlichen Gebiet.

 Die Verordnungen zum Gesundheitsgesetz sowie das Merkblatt zum Passivrauschutz sind unter www.ag.ch/politdossiers


lead_de: Mit dem "Statusbericht Umwelt" des Departements für Bau, Verkehr und Umwelt wird erstmals eine Übersicht über die wichtigsten Umweltthemen im Kanton Aargau publiziert.

title_de: Der Umwelt den Puls gefühlt

content_de:
Eine ausführliche Gesamtübersicht über den Zustand der Umwelt im Kanton Aargau fehlte bis anhin. Diese Lücke schliesst der vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt erarbeitete "Statusbericht Umwelt". Er kommt unter anderem zu folgenden Resultaten:

Wasserqualität

Die Wasserqualität des Grundwassers ist gut, und auch der Zustand der aargauischen Fliessgewässer hat sich in den letzten drei Jahrzehnten verbessert. Die Wasserqualität von Bächen aber genügt den gesetzlichen Anforderungen teilweise nicht. Derzeit sind etwa die Hälfte aller Bäche und Flüsse in einem naturnahen Zustand.

Luftqualität

Bei der Luftreinhaltung wurden Fortschritte gemacht, allerdings werden die technischen Fortschritte, etwa in der Fahrzeugtechnik, durch die wachsende Mobilität kompensiert. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Feinstaub und Ozon werden teilweise nach wie vor überschritten.

Landschaft

Sowohl die Fläche wertvoller Lebensräume als auch der Index für Artenvielfalt haben leicht zugenommen. Der Druck auf die Lebensräume und die Landschaft hält jedoch unvermindert an.Die überbauten Bauzonen nehmen mit fast einem Prozent pro Jahr zu, die Siedlungsfläche wächst, in Teilbereichen verstärkt sich die Zersiedelung.

Klimarelevante Emissionen

Die Verkehrsleistung und die Motorisierung im Kanton Aargau sind in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen. Der Ausstoss pro Kopf der klimarelevanten Emissionen ist leicht gesunken. Rund ein Drittel der Bevölkerung ist erheblichen Lärmbelastungen ausgesetzt, welche zum grossen Teil durch den Verkehr verursacht werden. Die Lärmsanierungen sind im Gange.

Landwirtschaft und Wald

Rund 95 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche wird nach den Kriterien des ökologischen Leistungsnachweises oder biologisch bewirtschaftet. In qualitativer Hinsicht ist der Druck auf anspruchsvolle, wildlebende Tier- und Pflanzenarten im Landwirtschaftsgebiet dennoch hoch.

Die Waldfläche bleibt konstant, der Laubholzanteil liegt bei 52 Prozent und nimmt weiter zu. Fast 4 Prozent der Waldfläche sind als Naturwaldreservate oder Altholzinseln gesichert, dazu kommen weitere Flächen in Form von Spezialreservaten zu Gunsten spezieller Arten.

Herausforderungen der Zukunft

Weitere im Bericht beleuchtete Aspekte sind: Abfälle, Altlasten, Boden, Energie, Siedlungsentwässerung, nichtionisierende Strahlung sowie Störfallvorsorge und Schadenfälle.

Die Herausforderungen der Zukunft ortet der Statusbericht Umwelt in der Gestaltung eines Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums, welches Ressourcen schont, in der Finanzierbarkeit der Massnahmen zum Erhalt der Umweltqualität, dem Druck auf die Artenvielfalt und bei neuen, teilweise unbekannten Stoffen, welche die Umwelt belasten.


lead_de: Die Leiter der Abteilungen Infektiologie, Angiologie, Dermatologie und Intensivmedizin des Bereichs Medizin des Kantonsspitals Aarau werden zu Chefärzten ernannt.

title_de: 4 neue Chefärzte im Kantonsspital Aarau

content_de:
Der Verwaltungsrat der Kantonsspital Aarau AG hat an seiner letzten Sitzung Thomas Bregenzer, Infektiologie, Ernst Gröchenig, Angiologie, Peter Itin, Dermatologie und Marc Philippe Michot, Intensivmedizin per 1. Januar 2005 zu Chefärzten ernannt und somit alle Abteilungen der Inneren Medizin organisatorisch gleichgestellt.
Angiologie, Dermatologie, Infektiologie und Intensivmedizin sind 4 der 9 Spezialisierungen des Fachgebietes Innere Medizin, das in Aarau unter der Leitung von Prof. Dr. med. Dieter Conen steht. Sie haben in den letzten Jahren durch die Entwicklung neuer Technologien, Heilungschancen und der Verbreitung von Erkrankungen wie AIDS und Allergien stark an Bedeutung gewonnen. Diesem Umstand wird mit den Beförderungen nun Rechnung getragen. Finanzielle Auswirkungen entstehen dadurch nicht. Die Chefärzte führen ihre Tätigkeit im gewohnten Rahmen weiter, tragen neu für die Diagnose, die fachliche Betreuung sowie die ambulante Behandlung der Patientinnen und Patienten ihres Fachgebietes die alleinige Verantwortung.

 Der in  Buchs (AG) aufgewachsene 44 jährige Infektiologe Dr. med. Thomas Bregenzer, hat nach dem Staatsexamen die Fachausbildung für Innere Medizin absolviert und sich anschliessend an den Universitätsspitälern Basel und Zürich zum Facharzt für Infektiologie weitergebildet. Er hat umfangreiche Erfahrung in der Behandlung und Betreuung von HIV Patienten. Thomas Bregenzer hat sich wissenschaftlich mit der Ausbreitung von Infekten in Spitälern befasst. Seit Oktober 1997 leitet er die Abteilung für Infektiologie (Ansteckende Krankheiten) des Kantonsspitals Aarau und die HIV Sprechstunde. Er berät auch die Regionalspitäler und Privatkliniken des Kantons in komplexen infektiologischen Fragen und als HIV-Spezialist.

  Der ebenfalls 44-jährige  Dr. med. Ernst Gröchenig aus Bregenz (A) leitet als Facharzt für Innere Medizin und Angiologie/Kardiologie im KSA seit 2001 die Abteilung Angiologie, die durch die Verbreitung der minimal-invasiven Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten bei Gefässleiden stark an Bedeutung zugenommen hat. Vor seiner Tätigkeit in Aarau war er als Facharzt in Österreich und Deutschland tätig. Er hat sich mit der Herausgabe von Fachbüchern und mit wissenschaftlichen Publikationen zur Gefässtherapie im In- und Ausland einen Namen gemacht.

 Als Professor für Dermatologie der Universität Basel hat der 1955 in Liestal geborene Dr. med. Peter Itin die Abteilung für Dermatologie im Jahre 1997 im Kantonsspital Aarau eröffnet. Der in Basel ausgebildete und habilitierte Dermatologe mit den Spezialgebieten "Genetische Hauterkrankungen" und "Hautmanifestationen bei Systemerkrankungen"hat die Abteilung systematisch  aufgebaut und durch Spezialisten in Allergologie ergänzt. Die hohe Nachfrage nach dermatologischer Kompetenz spiegelt sich in der Verdoppelung der Zuweisung von Patienten in den letzten 4 Jahren.

 Dr. med. Marc Philippe Michot, der vierte vom VR des Kantonsspitals Aarau ernannte neue Chefarzt ist seit 2002 für die Leitung der Medizinischen Intensivstation zuständig und betreut die schwerkranken Patientinnen und Patienten der Inneren Medizin in Zentrumsfunktion. Dr. med. Marc Michot ist am Weiterbildungs-Lehrgang für Intensiv-Pflegepersonal des Kantonsspitals Aarau als Dozent und Ausbildner massgeblich beteiligt.
Als Westschweizer hat der 1961 geborene Facharzt für Innere Medizin und Intensivmedizin seine Aus- und Weiterbildungen vornehmlich am Universitätsspital Basel und Kantonsspital Aarau absolviert.


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title_de: Swiss Nanoscience Institute an der Universität Basel eröffnet

content_de:
Das Swiss Nanoscience Institute (SNI) geht aus dem Nationalen Forschungsschwerpunkt (NFS) Nanowissenschaften hervor und bildet einen universitären Forschungsschwerpunkt. Im SNI wird grundlagenwissenschaftliche mit anwendungsorientierter Forschung verknüpft. Innerhalb verschiedener Projekte beschäftigen sich die Forschenden mit Strukturen im Nanometerbereich und möchten dabei Impulse für Lebenswissenschaften, Nachhaltigkeit sowie Informations- und Kommunikationstechnologien geben. Die Universität Basel als Leading House des SNI koordiniert das NFS-Netzwerk sowie das neu geschaffene, vom Kanton Aargau finanzierte Argovia-Netzwerk. Die Mittel aus dem Kanton Aargau werden für neue, anwendungsorientierte Forschungsprojekte, für neue Argovia-Professuren im Bereich Nanotechnlogie und Nanowissenschaften sowie für den Ausbau des Nanostudiums zur Verfügung gestellt. Als direkte Partner der Argovia-Projekte sind die Fachhochschule Nordwestschweiz und das Paul Scherrer Institut beteiligt. Der Physikprofessor Prof. Dr. Christian Schönenberger von der Universität Basel leitet das SNI, Prof. Dr. Daniel Loss, ebenfalls aus Basel, ist sein Stellvertreter.

  "Mit der Gründung des SNI sichert sich die Universität Basel nicht nur ihre weltweit anerkannte Stellung als Exzellenzzentrum für Nanowissenschaften. Die Nanowissenschaftler in Basel schlagen auch ein neues Kapitel in ihren Forschungsaktivitäten auf", kommentiert Prof. Dr. Christian Schönenberger die Eröffnung. Denn anders als bei Forschungsprojekten des NFS Nanowissenschaften sind bei den neu bewilligten Argovia-Forschungsaktivitäten immer von Anfang an lokale Firmen beteiligt, die an einer direkten Anwendung der Ergebnisse interessiert sind.

  Auch Regierungsrat Rainer Huber, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, sieht in der Eröffnung des SNI eine grosse Chance für die Nanoforschung und auch für seinen Kanton: "Der Aargau setzt auf eine wirtschaftsnahe Forschungspolitik. Das Konzept des Basler SNI verknüpft auf beispielhafte Weise Grundlagenforschung mit anwendungsorientierter Entwicklung und dem Wissenstransfer in die Wirtschaft. Wir hoffen, dass der erwartete Innovationsschub neue Unternehmen in die Region zieht und die Attraktivität der Nordwestschweiz als weltweit bedeutenden Forschungs- und Wirtschaftsstandort steigert."

 Eine erste Ausschreibung für gemeinsame Projekte von Wirtschaftsunternehmen und Instituten hat bereits stattgefunden. Das Expertengremium des SNI hat folgende Projekte für die erste Periode bewilligt:

Biophysikalische und pharmakokinetische Analyse von peptidischen Nanopartikeln

In diesem Projekt werden Nanopartikel untersucht, die sich eigenständig aus einfachen Eiweissketten aufbauen. Je nach gewünschter Verwendung werden die Nanopartikel mit verschiedenen funktionalen Gruppen auf ihrer Oberfläche ausgestattet. Sie können beispielsweise Antigene eines Bakteriums oder Virus enthalten und für einen neuartigen Entwicklungsprozess von Impfstoffen eingesetzt werden. Auch pharmazeutische Wirkstoffe könnten an die Nanopartikel gebunden und zusammen mit diesen gezielt an den gewünschten Wirkungsort transportiert werden. Vor derartigen Anwendungen müssen diese neuartigen Nanopartikel jedoch sehr genau untersucht werden. Dazu arbeiten in diesem Projekt Wissenschaftler des Maurice Müller Instituts des Biozentrums mit Kolleginnen und Kollegen der Fachhochschule Nordwestschweiz, des Walter Reed Army Institute of Research in Washington (USA) und der Firma Alpha-O Peptides (Allschwil) zusammen.

Polymere Wellenleiter für die Herstellung von DNA/Protein Arrays

Chips für die simultane Analyse zahlreicher Gene oder Eiweisse werden heute auf Glasträgern hergestellt. In dem Projekt, das die Fachhochschule Nordwestschweiz zusammen mit dem Paul Scherrer Institut in Villigen und der Firma Zeptosens in Witterswil durchführen möchte, sollen diese teueren Glasplatten durch günstige, nanostrukturierte, polymere Substrate ersetzt werden. Ziel der Wissenschaftler ist es, die Substrate in einem kostengünstigen Spritzguss- oder Heissprägeverfahren herzustellen. Zunächst werden dazu verschiedene Polymere untersucht. Anschliessend soll ein geeignetes Funktionalisierungsverfahren entwickelt werden, mit dessen Hilfe Peptide, Proteine oder DNA-Sequenzen gebunden werden können.

Untersuchung von Haftung und Korrosion an Grenzflächen

Haftungseigenschaften an Grenzflächen spielen bei vielen technologischen Anwendungen eine Rolle. In einigen Anwendungen ist es beispielsweise wünschenswert, Oberflächen zu schaffen, an denen Kalk nicht haften kann. In der Medizintechnik und im Satellitenbau werden elektronische Komponenten verknüpft, indem dünnste Metallschichten als Leiterbahnen auf flexible Träger aufgebracht werden. Diese sollen möglichst lange und gut haften. Ziel des Projekts ist, ein robustes Messverfahren zu entwickeln und zu etablieren, mit dem sich Haftungseigenschaften verschiedener Materialien auf Nanometerebene bestimmen lassen. In diesem Projekt arbeiten Forscher des Paul Scherrer Instituts und der Universität Basel mit Kolleginnen und Kollegen der Firmen Hightec (Lenzburg) und Geberit (Jona) zusammen.

Sicherheitsmerkmale auf Kunststoffkarten

Kreditkarten, Ausweise oder Führerscheine im kleinen Kartenformat sind auf dem Vormarsch. Um die Fälschungssicherheit zu erhöhen, werden bei diesen Karten mikrooptische Strukturen wie Hologramme und Kippbilder eingesetzt. In Zukunft sollen auch Maschinen lesbare Nanostrukturen integriert werden. Jedoch gibt es für diese noch keine ökonomischen Herstellungsprozesse. In diesem Projekt versuchen Wissenschaftler der Fachhochschule Nordwestschweiz, des Paul Scherrer Instituts und der Trüb AG (Aarau) auf vorfabrizierte Karten Nanostrukturen abzuformen. Dazu soll die Machbarkeit eines völlig neuen Verfahrens demonstriert werden.

 Für die Zukunft ist auch geplant, Projekte aufzunehmen, in denen die Risiken und die Sicherheit von Nanomaterialien untersucht werden.

Partner im neuen Argovia-Netzwerk:

Universität Basel, www.nanoscience.ch

  Fachhochschule Nordwestschweiz, www.fhnw.ch

  Paul Scherrer Institut, Villigen, www.psi.ch

 Alpha-O Peptides, Allschwil

Geberit AG Jona, www.geberit.com

 Hightec MC AG, Lenzburg, www.hightec.ch/net-index1.html

  Trüb AG, Aarau, www.trueb.ch/de/index.php

  Walter Reed Army Institute of Research, Silver Spring, USA, wrair-www.army.mil

Zeptosens/Bayer Schweiz AG, Witterswil, www.zeptosens.com/en/


lead_de: Auf der Autobahn von Lenzburg bis zur Verzweigung Birrfeld soll der alte Betonbelag durch einen akustisch besseren Drainbelag – Flüsterbelag – ersetzt werden.

title_de: Lärmschutz und Belagssanierung auf der A1

content_de:
Ab 11. September 2007 wird die Autobahn-Halbüberdeckung im Bereich der zwei Hochhäuser in Lenzburg öffentlich aufgelegt. Die weiteren im Autobahnabschnitt Lenzburg notwendigen Lärmschutzmassnahmen sind ebenso wie die Verbreiterung des Aabachtalviadukts bereits seit 2005 rechtskräftig.In Othmarsingen müssen der Bünztalviadukt durch eine komplett neue Brücke ersetzt und zusätzliche Lärmschutzwände erstellt werden. In Brunegg wird die bestehende Lärmschutzwand verlängert. In Birrhard sind Dank des Einbaus eines Drainbelags nur noch Fenstersanierungen zur Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Lärmgrenzwerte notwendig. In allen drei Gemeinden werden die jeweiligen Projekte im Oktober öffentlich aufgelegt.

Im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau hoffen die Projektverantwortlichen, dass die geplanten Bauvorhaben nicht durch Einsprachen verzögert werden, so dass der Bund die Projekte spätestens im Frühjahr 2008 genehmigen kann.

Da mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) die Zuständigkeit für die Nationalstrassen ab dem 1. Januar 2008 an den Bund übergeht, hängt der Zeitpunkt der Bauausführung letztlich vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) ab. Dieses wird die Arbeiten im Abschnitt Lenzburg bis Birrfeld mit dem ebenfalls ab 2009 anstehenden 6-Spurausbau der A1 im Abschnitt Härkingen bis Wiggertal koordinieren und die Prioritäten setzen müssen. Sollte die Genehmigung der Halbüberdeckung Lenzburg durch den Bund ohne Einsprache bedingte Verzögerungen möglich sein, wird das BVU beim ASTRA auf ein Vorziehen des Baubeginns am Aabachtalviadukt und an der Halbüberdeckung im Abschnitt Lenzburg ab Ende 2008 drängen.


lead_de: Kitesurfen verträgt sich nicht mit dem Natur- und Vogelschutzdekret. Der Regierungsrat kann darum diese Sportart auf dem Hallwilersee nicht zulassen.

title_de: Hallwilersee für das Kitesurfen ungeeignet

content_de:
Das bundesrechtliche Verbot des Kitesurfens auf den Schweizer Gewässern wird per 15. Februar 2016 aufgehoben. Die Kantone können diese Sportart zum Schutz wichtiger Rechtsgüter auf ihren Gewässern weiterhin untersagen.

Öffentliche Interessen sprechen gegen das Kitesurfen

Dem Kanton Aargau ist es wegen des Hallwilerseeschutzdekrets gelungen, die Landschaft des Hallwilersees in ihrer Einzigartigkeit zu erhalten. Rund 75 Prozent der Uferlandschaft sind naturnah, was für einen See im Mittelland einen einmaligen Wert darstellt. Insbesondere die Schilf- und Seerosengürtel rund um den See sind weitherum berühmt. So bietet dieses Gebiet zahlreichen Vogelarten Platz zum Brüten oder die Möglichkeit zum Überwintern und Rasten. Damit der Natur- und Vogelschutz in dieser Landschaft erhalten bleibt, ist bereits heute das Fahren mit Wasserski untersagt. Dasselbe soll auch für das Kitesurfen gelten. Zudem ist im Sommer die Sicherheit von Badenden, die sich auch ausserhalb des engeren Uferbereichs aufhalten und den See ganz oder teilweise überqueren, mit einer Zulassung des Kitesurfens nicht vereinbar.

Aus diesen Gründen hat der Regierungsrat im Anhörungsverfahren ein Verbot des Kitesurfens unterbreitet. Auch der Kanton Luzern beabsichtigt, auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees ein Verbot für das Kitesurfen zu erlassen. Die vorgeschlagene Regelung stiess in der Anhörung auf sehr breite Zustimmung, weshalb der Regierungsrat daran festhält.

Verhältnismässigkeit ist gegeben

Im Anhörungsverfahren wurde vereinzelt vorgebracht, das generelle Verbot des Kitesurfens sei unnötig und unverhältnismässig, da die Sportart unter Einschränkungen zugelassen werden könne. Der Regierungsrat ist demgegenüber überzeugt, dass einzig ein Verbot geeignet ist, den Schutz des Hallwilersees mit seiner einmaligen Landschaft und Vogelwelt zu gewährleisten und ihn damit der einheimischen Bevölkerung als naturnahes Erholungsgebiet zu erhalten. Für lokale Kitesurferinnen und Kitesurfer besteht ab dem 1. März 2015 neu die Möglichkeit, den Sport auf dem Zürcher Teil des Zürichsees auszuüben.


lead_de: Stützmauern entlang der Saalstrasse in Erlinsbach werden bis Ende Oktober 2019 instandgesetzt

title_de: Stützmauern entlang der Saalstrasse in Erlinsbach werden instandgesetzt

content_de:
Entlang der Saalstrasse (K 243) von Aarau nach Kienberg SO und befinden sich die Stützmauer S-00502 (108 Meter) und S-00544 (55 Meter). Deren strassenseitige Naturstein-Aussenschale weist zahlreiche, grossflächige Mauerwerkschäden auf. Herabfallenden Bruchstücke gefährden die Verkehrsteilnehmenden – insbesondere Fahrrad- und Motorradfahrer. Deshalb hat die Abteilung Tiefbau entschieden, die Stützmauern im Vorlauf für die 2020 geplante Deckbelagssanierung instand zu setzen.

Nach dem Abbruch der alten Natursteinmauer wird eine neue Fundation als Abstellbasis erstellt. Dann wird eine neue Mauer mit frosttausalzbeständigen Natursteinen aufgemauert. Für die umfangreichen und anspruchsvollen Spezialarbeiten der neuen Natursteinmauer werden über 300 Tonnen Natursteine vermauert.

Sanierungskosten und Ausführungstermine

Die Sanierungskosten, inklusive den vorgezogenen Anteilen der Belagssanierung im Mauerbereich, betragen rund 0.94 Millionen Franken.

Mit den Bauarbeiten wurde Mitte Mai begonnen. Die Arbeiten an beiden Mauern sind voraussichtlich bis Ende Oktober 2019 abgeschlossen.


lead_de: Am Mittwoch, 6. Februar 2013 findet in der ganzen Schweiz von 13.30 Uhr bis spätestens 15 Uhr der jährliche Sirenentest statt.

title_de: Sirenentest am Mittwoch, 6. Februar 2013

content_de:
Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausgelöst – ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute. Wenn nötig darf der Sirenentest bis 14.00 Uhr wiederholt werden. Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr wird im gefährdeten Gebiet unterhalb von Stauanlagen das Zeichen "Wasseralarm" getestet – zwölf tiefe Dauertöne von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden.

Rund 8'200 Sirenen in der Schweiz, davon 626 im Aargau

In der Schweiz gibt es heute rund 7'500 Sirenen des Zivilschutzes, die über das ganze Land verteilt sind und mit denen sich der Allgemeine Alarm auslösen lässt. Davon befinden sich 4'700 stationär auf den Dächern, 2'800 mobile Sirenen, die auf Autos befestigt werden können und für die Alarmierung in abgelegenen Gegenden vorgesehen sind. Unterhalb von Stauanlagen befinden sich noch 700 Wasseralarmsirenen.

Im Kanton Aargau werden 626 Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet: 359 stationär auf Gebäuden fest installiert, 250 mobile Sirenen auf Fahrzeugen und 17 Wasseralarmsirenen unterhalb der Stauanlagen Bremgarten (6) und Wettingen (11).

Was gilt bei einem echten Sirenenalarm?

Wenn der "Allgemeine Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

Der "Wasseralarm" ertönt immer erst nach dem "Allgemeinen Alarm" und bedeutet, dass man das gefährdete Gebiet sofort verlassen soll. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf den hintersten Seiten jeder Telefonbuch-Nummer im Merkblatt "Alarmierung der Bevölkerung" sowie – für den Wasseralarm – auf den örtlichen Merkblättern. Neu können die Angaben auch auf Teletext-Seite 662 nachgelesen werden.

Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis für die alljährliche Massnahme zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit der 626 Sirenen im Kanton Aargau.


lead_de: Der Regierungsrat hat per 1. Januar 2004 eine revidierte Energiesparverordnung in Kraft gesetzt. Diese wurde dem heutigen Stand der Technik angepasst und soll einen wichtigen Beitrag zum effizienten Umgang mit Energie im Gebäudebereich leisten.

title_de: Revidierte Energiesparverordnung in Kraft

content_de:
Seit dem 1. Januar 2004 gelten im Aargau neue Vorschriften im Energiebereich. In Neubauten mit einer Energiebezugsfläche von mehr als 50m2 dürfen nur noch 80% des Wärmebedarfs aus nicht erneuerbaren Energien abgedeckt werden. Die restlichen 20% sind entweder durch Verbesserung der Wärmedämmung, den Einbezug von Sonnenenergie, Umweltwärme usw. abzudecken. Mit der angepassten Energiesparvorschrift werden bereits bestehende Normen von Fachverbänden verbindlich erklärt. Da die neue Vorschrift auf den Mustervorschriften der Kantone basiert, wird gleichzeitig eine Harmonisierung der kantonalen Verordnungen erreicht.

Rund die Hälfte der Energie, die wir heute in der Schweiz verbrauchen, wird für das Heizen, Kühlen und Belüften von Gebäuden aller Arten benötigt. Das ist zuviel. Denn der Energieverbrauch eines Gebäudes steht in engem Verhältnis zu seiner Bauqualität und könnte beim heutigen Stand der Technik oft wesentlich tiefer sein.

Zwar hat sich auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten einiges getan. Während der Energieverbrauch der Gebäude in der Schweiz 1980 im Durchschnitt rund 740 Megajoule (MJ) pro Quadratmeter und Jahr betrug - das entspricht rund 21 Liter Heizöl pro m2 und Jahr - so waren es im Jahre 2000 noch rund 560 MJ (16 Liter Öl). Einen wichtigen Beitrag zu dieser erfreulichen Entwicklung haben dabei die Energiegesetze und Verordnungen der Kantone geleistet. Damit dies so bleibt, werden sie bei Bedarf an den Stand der Technik angepasst. So verbraucht ein nach den neuen Vorschriften gebautes Einfamilienhaus noch rund 280 - 350 MJ (8 - 10 Liter).

Mit der angepassten Energiesparverordnung wird ein wichtiger Beitrag für die Gebäudequalität der Zukunft und für unsere Umwelt geleistet. Der Kanton Aargau selber baut seine Gebäude sogar nach dem weitergehenden Minergie-Standard und empfiehlt dies auch allen Bauherren. Mit geringen Mehrinvestitionen kann ein höherer Komfort, eine bessere Werterhaltung des Gebäudes und ein tieferer Energieverbrauch erreicht werden.

Die Änderungen des Energierechtes werden den Vollzugsverantwortlichen in den Gemeinden an Informationsveranstaltungen in der zweiten Hälfte Februar 2004 näher erläutert. Für Architekten und Planer sind im März 2004 Informationsveranstaltungen geplant.


lead_de: Der Regierungsrat will vier Gesetze und zwei Dekrete einer Revision unterziehen.

title_de: Teilrevisionen von vier Gesetzen und zwei Dekreten

content_de:
Aufgrund verschiedener neuer Regelungen auf Bundesebene sowie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Erfahrungen in der Praxis besteht Anpassungsbedarf im EG ZGB, im EG ZPO, im EG BGFA, im EG SchKG, im VKD sowie im Anwaltstarif.

Das Gesetzgebungsprojekt beinhaltet verschiedene Themen. Um die Einheit der Materie zu wahren, wird das Revisionsvorhaben in fünf Gesetzesvorlagen unterteilt. Für die Dekretsänderungen, welche weder der Anhörung noch der Volksabstimmung unterliegen, werden dem Grossen Rat separate Anträge gestellt.

Anhörungsverfahren

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurden die politischen Parteien, die Gerichte Kanton Aargau, die Gemeinden sowie die betroffenen Verbände und Organisationen zur Stellungnahme eingeladen. Es wurden zwölf Stellungnahmen eingereicht. Eine Mehrheit der vorgeschlagenen Änderungen blieb unbestritten. Aufgrund des Anhörungsverfahrens wurden noch einige zusätzliche Änderungen aufgenommen, insbesondere die Änderungen im EG SchKG.

Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen

Die erste Vorlage betrifft die kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen. Dafür sollen die kantonalen Ausführungsbestimmungen im EG ZGB sowie im Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) geschaffen werden.

Änderungen im Bereich des Handelsregisterrechts

Die zweite Vorlage enthält Anpassungen von Verweisungen im EG ZGB sowie im EG ZPO, welche aufgrund von Änderungen auf Bundesebene im Bereich des Handelsregisterrechts notwendig sind.

Änderungen im EG ZPO

Im EG ZPO sind aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Bereich der Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach KVG Änderungen notwendig. Zudem sollen die Präsidentinnen und Präsidenten der Familiengerichte als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden in Streitigkeiten über Kinderbelange als Schlichtungsbehörde bezeichnet werden. Weiter soll das Handelsgericht für Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz für zuständig erklärt werden.

Änderungen im EG BGFA

In der vierten Vorlage soll das EG BGFA dahingehend revidiert werden, dass die Anzahl der Ersatzmitglieder der Anwaltskommission von der Justizleitung festgelegt wird. Zudem soll die Möglichkeit eingeführt werden, dass die Anwaltskommission für alle von ihr durchgeführten Verfahren Gebühren erheben kann.

Änderungen im EG SchKG

In der fünften Vorlage sollen die Verfahrensvorschriften für die Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen im EG SchKG angepasst werden.

Änderung des VKD

Das VKD soll so angepasst werden, dass die Staatsanwaltschaft und die Gerichte in Strafverfahren bei einfachen Fällen eine Pauschalgebühr festlegen können, die auch die Auslagen abdeckt.

Änderungen des Anwaltstarifs

Im Anwaltstarif soll die Möglichkeit vorgesehen werden, der amtlichen Verteidigung bei länger dauernden Strafverfahren Akontozahlungen auszurichten. Zudem soll das Nachforderungsrecht der amtlichen Verteidigung konkretisiert werden. Ausserdem sollen zwei bundesgerichtliche Urteile bei der Festsetzung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Zivilbereich und der Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Strafrecht umgesetzt werden.

Weiteres Vorgehen

Die erste Lesung der revidierten Gesetze im Grossen Rat sowie die Verabschiedung der Dekretsänderungen sollen im Herbst 2020 stattfinden. Die zweite Lesung im Grossen Rat für die Gesetzesänderungen ist für das zweite oder dritte Quartal 2021 vorgesehen. Das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen ist auf den 1. Januar 2022 geplant.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Kantonsbeitrag 2026 für die Prämienverbilligung auf 160,4 Millionen Franken festzulegen.

title_de: Der Kantonsbeitrag zur Prämienverbilligung 2026 soll 160,4 Millionen Franken betragen

content_de:
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verbilligen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien. Bund und Kanton finanzieren die Prämienverbilligung gemeinsam. Die mutmassliche Bevölkerungs- und Prämienentwicklung ist für die Berechnung des notwendigen Bedarfs für das Jahr 2026 und des Kantonsbeitrags 2026 massgebend. Gemäss dem Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) vom 15. Dezember 2015 legt der Grosse Rat die Höhe des Kantonsbeitrags jährlich per Dekret fest.

Für das Jahr 2026 berechnet der Regierungsrat einen erwarteten Bedarf von 463,4 Millionen Franken. Abzüglich des mutmasslichen Bundesbeitrags von 303 Millionen Franken ergibt sich ein Kantonsbeitrag von 160,4 Millionen Franken für das Jahr 2026. Weil das Schweizer Stimmvolk am 9. Juni 2024 die Prämien-Entlastungs-Initiative abgelehnt hat, tritt ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative in Kraft. Dessen Auswirkungen machen sich gemäss einer Auswertung des Bundesamts für Gesundheit vom Dezember 2024 in den kantonalen Beiträgen an die Prämienverbilligung für die meisten Kantone voraussichtlich erst ab 2028 bemerkbar. Für die Jahre 2026 und 2027 gilt eine Übergangsbestimmung, die den Kantonen einen Mindestbetrag der Prämienverbilligung vorschreibt. Dieses Minimum – 3,5 Prozent der Bruttokosten für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) – übertrifft der Kanton Aargau für die beiden Jahre ohnehin. Die Bruttokosten für die OKP basieren auf der Summe aller im jeweiligen Kanton bezahlten OKP-Prämien sowie der Summe aller diesem Kanton zugeordneten Kostenbeteiligungen.


lead_de: Infotafeln gegen lärmiges Fahrverhalten beim Benkerjoch.

title_de: Mit Plakaten gegen lärmiges Fahrverhalten beim Benkerjoch

content_de:
Auf der Strasse über das Benkerjoch ist die Verkehrsbelastung im Vergleich zu anderen Kantonsstrassen unterdurchschnittlich, dennoch kann der Lärm für die Anwohnenden belastend sein. "Dazu führt vor allem das Fahrverhalten: Unnötiges oder übermässiges Beschleunigen, Motorenaufheulen führen zu Beschwerden in der Bevölkerung über die Verkehrssituation", erklärt Dejan Milo, Leiter der Fachstelle Lärmsanierung beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt. Deshalb werden bis Ende der Woche in Oberhof entlang der Benkerstrasse die Plakate aufgestellt, die auf eine lärmarme Fahrweise hinwirken sollen. Sie bleiben bis Oktober 2022 aufgestellt. Die Lärmsensibilisierungsplakate sind ergänzend zu Kontrollen, die davon unabhängig von der Polizei durchgeführt werden.

Die Tafeln sollen auch in Zukunft an weiteren akustisch neuralgischen Lagen im Kanton aufgestellt werden. Insbesondere an Stellen wie Oberhof, wo es für die Verkehrsteilnehmenden nicht sofort offensichtlich ist, dass sich Wohngebäude in der Nähe befinden.

Medienbilder

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Lärmsensibilisierungsplakat "Tacho 1" (PNG, 725 KB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Lärmsensibilisierungsplakat "Tacho 2" (PNG, 724 KB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Lärmsensibilisierungsplakat "Danke. Version 1" (PNG, 225 KB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Lärmsensibilisierungsplakat "Danke. Version 2" (PNG, 269 KB)


lead_de: Im 2018 erfolgen die Ausgleichszahlungen zwischen den Aargauer Gemeinden erstmals nach neuem Gesetz.

title_de: Finanzausgleich der Gemeinden 2018

content_de:
Der neue Finanzausgleich setzt sich aus dem Ressourcenausgleich und dem Lastenausgleich zusammen. Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft erhalten aus dem Ressourcenausgleich Beiträge, während Gemeinden mit überdurchschnittlicher Finanzkraft Abgaben leisten.

Aus dem Lastenausgleich erhalten jene Gemeinden Beiträge, die in den Bereichen Bildung und Soziales sowie aufgrund räumlich-struktureller Gegebenheiten überdurchschnittliche Lasten zu tragen haben. Unterdurchschnittlich belastete Gemeinden leisten Abgaben.

Nebst den abgabepflichtigen Gemeinden trägt auch der Kanton einen Teil der Finanzierungslast.

Die Zahlen des Finanzausgleichs 2018 lassen sich nicht direkt mit den Vorjahreswerten vergleichen. Der neue Finanzausgleich basiert auf einem neuen System und ersetzt nicht nur den bisherigen Finanzausgleich, sondern auch die Ausgleichszahlungen gemäss Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung. Diese dienten während vier Jahren als Übergangslösung zur Kompensation des indirekten Finanzausgleichs im Rahmen der früheren Beiträge der Gemeinden an die Spitalfinanzierung. Ausserdem erfolgen gleichzeitig mit dem Systemwechsel beim Finanzausgleich verschiedene Anpassungen bei der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, die ebenfalls Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der einzelnen Gemeinden haben.

Beiträge und Abgaben 2018

Viele Gemeinden erhalten aus einem Ausgleichsgefäss Beiträge, in ein anderes hingegen müssen sie Abgaben leisten. Alle diese Einzelpositionen werden addiert, so dass für jede Gemeinde ein Nettobeitrag oder eine Nettoabgabe resultiert.

Im Jahr 2018 werden 147 Gemeinden Finanzausgleichsbeiträge in der Höhe von netto rund 86 Millionen Franken erhalten. 65 Gemeinden leisten Abgaben von netto rund 59 Millionen Franken. Somit finanziert der Kanton einen Anteil von 27 Millionen Franken, der aus den Steuerzuschlägen für den Finanzausgleich sowie aus einem weiteren Vermögensabbau in der Spezialfinanzierung Finanzausgleich stammt.

Der Umfang der Beiträge und Abgaben liegt gesamthaft innerhalb des Rahmens, der aufgrund der in der Erarbeitungsphase erstellten Modellrechnungen erwartet wurde. Bei rund drei Vierteln der Gemeinden entsprechen die Finanzausgleichszahlungen 2018 etwa der Grössenordnung, die zuvor in Modellrechnungen ermittelt wurde. Die Finanzausgleichszahlungen von einem Viertel der Gemeinden liegen um mehr als zwei Steuerfussprozente höher oder tiefer als gemäss den Modellrechnungen erwartet. Das ist dann der Fall, wenn sich die Basiswerte seit den letzten Berechnungen überdurchschnittlich stark verändert haben, zum Beispiel wenn eine Gemeinde deutlich finanzstärker oder -schwächer geworden ist oder deutlich mehr oder weniger Sozialhilfeempfangende aufweist.

Die Liste in der Beilage weist die Finanzausgleichszahlungen 2018 aller Gemeinden in den einzelnen Ausgleichsgefässen sowie im Total aus.

Ergänzungsbeiträge und Übergangsbeiträge

Der neue Finanzausgleich sieht Ergänzungsbeiträge für jene Gemeinden vor, die trotz Finanzausgleichszahlungen ihren Haushalt nur ausgeglichen gestalten können, wenn sie den Steuerfuss um mehr als 25 Prozentpunkte über das kantonale Mittel anheben würden. Ergänzungsbeiträge werden erstmals für das Jahr 2020 gesprochen und spielen somit für das kommende Jahr noch keine Rolle. Jedoch werden die betroffenen Gemeinden im Jahr 2018, wie zahlreiche andere auch, durch Übergangsbeiträge entlastet.

Übergangsbeiträge erhalten alle Gemeinden, deren Finanzhaushalt durch den Systemwechsel beim Finanzausgleich und die Veränderungen bei der Aufgabenteilung um mehr als zwei Steuerfussprozente zusätzlich belastet wird. Insgesamt 88 Gemeinden haben während der kommenden vier Jahre Anspruch auf Übergangsbeiträge. Im ersten Jahr sind dafür rund 16 Millionen Franken erforderlich. Der Betrag nimmt in den Folgejahren aufgrund der gesetzlichen Regelung jedes Jahr um 25 Prozentpunkte ab.