lead_de: Höhere Ausgleichszahlungen für Gemeinden werden durch grossrätliche Kommission unterstützt.

title_de: Grossrätliche Kommission heisst Aktualisierung der Aufgabenverschiebungsbilanz und Anpassung der Ausgleichszahlung gut

content_de:
In der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 haben die Stimmberechtigten des Kantons Aargau die Optimierung der Aufgabenteilung und die Neuordnung des Finanzausgleichs gutgeheissen. Die Neuregelungen sollen ab dem Rechnungsjahr 2018 wirksam werden.

Die Aktualisierung der Aufgabenverschiebungsbilanz ist notwendig, weil das neue Recht später als geplant finanzwirksam wird. Um die Lastenverschiebung saldoneutral zu gestalten, erfolgt sie auf Basis von aktualisierten Zahlen. Der Grosse Rat muss hierfür die Ausgleichszahlung gemäss dem Dekret über den finanziellen Feinausgleich der Aufgabenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Aufgabenverschiebungsdekret, AVD) anpassen.

Im Zusammenhang mit der laufenden Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) kommt es zudem zu einer neuen Lastenverschiebung im Umfang von rund 3 Millionen Franken zu den Gemeinden.

Die aktualisierten Zahlen sowie die zusätzlich Lastenverschiebung führen dazu, dass die Ausgleichszahlung des Kantons an die Gemeinden von jährlich 8 Millionen Franken auf jährlich 16 Millionen Franken ansteigt.

Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat diese Anpassungen an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2017 einstimmig genehmigt. Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im Juni 2017 beraten.


lead_de: Organisatoren von Veranstaltungen mit 150 bis 999 Teilnehmenden müssen Durchführung mit Kanton absprechen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Coronavirus - Umsetzung des Verbots von Veranstaltungen mit über 1'000 Teilnehmenden im Kanton Aargau

content_de:
Der Bundesrat hat heute zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus ein bis mindestens Mitte März 2020 geltendes Verbot für Veranstaltungen mit über 1'000 Teilnehmenden erlassen. Für die Umsetzung und Durchsetzung der Verordnung sind die Kantone zuständig, im Kanton Aargau der Kantonsärztliche Dienst (KAD) des Departements Gesundheit und Soziales (DGS).

Die Kantone sind angehalten, die Einhaltung des Verbotes zu überwachen und zu kontrollieren.

Veranstaltungen im Kanton Aargau mit 150 bis 999 Teilnehmenden ab sofort bewilligungspflichtig

Bei öffentlichen oder privaten Veranstaltungen, bei denen weniger als 1000 Personen teilnehmen, müssen die Veranstalter zusammen mit der zuständigen kantonalen Behörde eine Risikoabwägung vornehmen, ob sie die Veranstaltung durchführen können oder nicht.

Im Kanton Aargau hat der Vorsteher des DGS, gestützt auf die kantonale Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (VV EpiG), die nachfolgende Regelung beschlossen:

Die Organisatoren von öffentlichen und privaten Veranstaltungen und Zusammenkünften mit unter 150 Teilnehmenden nehmen eigenständig eine Risikobeurteilung vor und entscheiden selber über Durchführung oder Absage. Der KAD steht für Fragen und Beratungen zur Verfügung. Weitere Informationen sind im Merkblatt auf der kantonale Webseite www.ag.ch/coronavirus zu finden. Kontaktadresse: coronavirus@ag.ch.

Öffentliche und private Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit 150 bis 999 Teilnehmenden im Kanton Aargau sind ab sofort bewilligungspflichtig. Die Veranstalter stellen dem KAD ein Gesuch, das zeitnahe behandelt und entschieden wird. Für Gesuche kann auf der kantonalen Webseite www.ag.ch/coronavirus ein Formular ausgefüllt werden. Die Anträge sind über die Kontaktadresse coronavirus@ag.ch einzureichen. Der KAD steht für Fragen und Beratungen zur Verfügung.

Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung

Umfassende Informationen zum neuartigen Coronavirus SARS-Co-V2 sind auf der Webseite des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu finden: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.bag.admin.ch/neues-coronavirus

Hier die wichtigsten Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung:

Häufiges Händewaschen mit Wasser und Seife oder einem Desinfektionsmittel;

Husten und Niesen in Wegwerf-Papiertaschentücher oder in die Armbeuge;

Kontakt zu Personen meiden mit Husten- und Schnupfen-Symptomen;

Zuhause bleiben, wenn man selber unter Husten, Atemwegbeschwerden und Fieber leidet.

Das Bundesamt für Gesundheit hat eine Informationskampagne lanciert, um diese Verhaltensempfehlungen der Bevölkerung noch besser bekannt zu machen.

Mailadresse für Fragen betreffend den Kanton Aargau

Damit Anfragen zur Durchführung von Veranstaltungen zeitnah beantwortet werden können, sind alle Anfragen und Anträge an die dafür eingerichtete Mailadresse zu richten: coronavirus@ag.ch

Informationen zum Coronavirus SARS-CoV2, die den Kanton Aargau betreffen, sind auf der kantonalen Webseite www.ag.ch/coronavirus zu finden.

Für Fragen rund um das Coronavirus, die den Kanton Aargau betreffen, wurde für die Bevölkerung eine Mailadresse eingerichtet: coronavirus@ag.ch

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lead_de: In der grossrätlichen Kommission Gesundheit und Soziales ist das Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (EG TSG) in zweiter Beratung unbestritten.

title_de: Tierseuchengesetz genehmigt

content_de:
Zentrale Themen des EG TSG sind die Entschädigungsregelung bei Nutztierverlusten sowie die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bei der Tierseuchenbekämpfung. Anspruch auf Entschädigung hat, wer Tierhalterbeiträge entrichtet.

Entschädigt werden durch Tierseuchen verursachte Verluste, die gemäss Bundesrecht entschädigungspflichtig sind, oder für die der Regierungsrat gemäss Bestimmungen des Bundesrechts eine Entschädigungspflicht vorsieht, sowie Härtefälle.

Die Kosten werden je zur Hälfte vom Kanton und von den Nutztierhaltern getragen. Der Regierungsrat legt die Höhe des Tierhalterbeitrags pro Grossvieheinheit fest. Er kann diesen anpassen, wenn der Kanton aufgrund ausserordentlicher Umstände zusätzliche Mittel für die Tierseuchenbekämpfung aufwenden muss, welche nicht durch die Spezialfinanzierung gedeckt werden.

 Für die Bienenvölker wurde aufgrund eines parlamentarischen Prüfungsantrags eine differenzierte Lösung gefunden, wobei der Regierungsrat festlegen kann, unter welchen Voraussetzungen auf einen Mindestbeitrag zu verzichten ist.


lead_de: Am kommenden Wochenende werden im Rahmen der Bauarbeiten für den Kleinsäugerdurchlass unter der Mellingerstrasse drei zwischen 100 und 200 Tonnen schwere Betonelemente eingebaut.

title_de: Grosser Kran für kleine Säuger

content_de:
Der Baregg-Ausbau steht kurz vor dem Abschluss. Als eine der letzten Arbeiten wird der Kleinsäugerdurchlass unter der Mellingerstrasse (K268) auf der Höhe der beiden Dättwiler Weiher gebaut. Durch das Bauwerk sollen künftig kleinere Säugetiere gefahrlos die stark befahrene Mellingerstrasse  passieren können. Der Kleinsäugerdurchlass ist 8 m breit, 2,5 m hoch und 2 m lang. Ergänzt wird der Bau durch Wildleitwerke von rund 500 m Länge beidseits der Strasse. Diesen entlang finden wandernde Amphibien zum Kleinsäugedurchlass und zum zusätzlich erstellten Amphibiendurchgang beim Knoten Kehl.

 Das zentrale Bauwerk, der Kleinsäugerdurchlass, wird am kommenden Wochenende in einer spektakulären Nachtaktion, welche  den Verkehr geringstmöglich behindert, unter die Mellingerstrasse eingesetzt. Dabei kommt der schweizweit grösste Mobilkran zum Einsatz. Die Arbeiten beginnen am Freitag, 18. Juni 2004 um 18.00 Uhr. Während die Baugrube für das erste der drei Betonelemente erstellt wird, fliesst der Verkehr auf der Mellingerstrase nur einspurig. Um Mitternacht setzt dann der Mobilkran das Betonelement ein, dazu muss der Verkehr während ca. 30 Minuten gestoppt werden. Für den Rest der Nacht gilt wieder die einstreifige Verkehrsführung, bis am Samstagmorgen um 8.00 Uhr der Strassenbelag wieder eingesetzt ist und der Verkehr wieder mehrspurig rollen kann.

 Ab Samstagabend, 19. Juni 2004, ab 18.00 Uhr werden die beiden anderen Elemente des Kleinsäugerdurchlasses eingebaut. Bis am Sonntagmorgen, ca. 10.00 Uhr, kann darum erneut nur einstreifig gefahren werden. Für das Einheben der beiden Teile wird der Verkehr in der Nacht um ca. 02.30 sowie um ca. 04.00 Uhr für je ca. 30 Minuten gestoppt.

  Nach Abschluss der Arbeiten für den Kleinsäugerdurchlass werden noch die Deckenbeläge im Strassenabschnitt vom Bauwerk bis zum Knoten Autobahnzubringer erneuert. Gleichzeitig baut die Arbeitsgemeinschaft im Auftrag der Stadt Baden auch Retentions- und Filterbecken unter den drei A1-Brücken für die Autobahnentwässerung sowie eine Freizeitanlage mit Bikertrack, Skaterbahn und Mehrzweckplatz. Die gesamten Bauarbeiten im Bereich der Mellingerstrasse mit Kleinsäugerdurchlass, Amphibiendurchlass, Wildleitwerken, Retentions- und Filterbecken sowie Freizeitanlage kosten rund CHF 1.6 Mio.. Davon übernimmt der Bund CHF 1.3 Mio., der Kanton 0.25 Mio. und die Stadt Baden 0.05 Mio..


lead_de: Grossen Wert legt die Kommission auf ein individuelles Tempo für die Schülerinnen und Schüler  beim Durchlaufen der Schulzeit sowie auf eine höhere Autonomie der Gemeinden beim Einrichten von Tagesstrukturen.

title_de: Grossrätliche Bildungskommission stimmt dem Bildungskleeblatt in weiten Teilen zu

content_de:
Die Kommission Bildung, Kultur und Sport (BKS) setzte sich in einer zweitägigen Klausurtagung intensiv mit den Wirkungszielen und den Leitsätzen im Planungsbericht Bildungskleeblatt auseinander. Zur Genugtuung der Fraktionen wurde die breite Vernehmlassung sorgfältig ausgewertet. Die Resultate wurden in der vorliegenden Fassung berücksichtigt. Im Bewusstsein, dass der Planungsbericht die Grundlage für Gesetzeserlasse und Verordnungen sein wird, beleuchtete die Bildungskommission eingehend alle Facetten dieser sehr komplexen Vorlage. Jeder Leitsatz wurde auch auf seine "Harmostauglichkeit" überprüft.

Individuelle Schullaufbahn

Schon in den Wirkungszielen macht die Kommission deutlich, dass sie Wert darauf legt, dass die Schulzeit in individuellem Tempo absolviert werden kann. Die Einrichtung einer Eingangsstufe begrüsst die Kommission mit grosser Mehrheit und findet es richtig, dass der Entscheid für das Modell zusammen mit den Nachbarkantonen getroffen wird.

 Mit der Strukturreform nach Harmos ist klar, dass die zukünftige Primarschule sechs, mit Eingangsstufe acht Jahre dauern wird. Nach längeren Diskussionen stimmt die Kommission auch der generell dreijährigen Sekundarstufe l zu, dies unter der Bedingung, dass für viele leistungsstarke Schülerinnen und Schüler der Übertritt ins Gymnasium schon nach 10 Schuljahren möglich ist. Insbesondere soll die Maturität auch im Aargau nach zwölf absolvierten Schuljahren möglich sein. Der integrativen Schulungsform wird zugestimmt, für besondere Situationen will die BKS-Kommission aber, dass kommunale und regionale Integrationsklassen geführt werden können. Eine Mehrheit der Kommission lehnt das Gymnasium für Hochbegabte aus verschiedenen Gründen ab. Diese Schüler sollen integrativ gefördert werden. Im Gymnasium sollen besondere Angebote für sie bereitgestellt werden.

Schulstandorte und Tagesstrukturen

Die Frage der Schulstandorte ist Sache der Gemeinden. Es ist aus pädagogischen und finanzpolitischen Gründen aber richtig, dass ein Standort über mindestens elf Sekundarstufenabteilungen verfügen muss.

Dass Tagesstrukturen heute notwendig sind, ist unbestritten. Diskutiert wird, wie sie eingeführt werden sollen. Die Kommission will, dass die Gemeinden für die Angebote verantwortlich sind. Zusammen mit den Schulen stellen sie ein bedarfsgerechtes Förder- und Betreuungsangebot sicher. Der Kanton soll dazu Minimalstandards festlegen.

Sozialindex

Die Lektionenzuteilung mit Sozialindex wird nach Meinung der Kommission den belasteten Schulen eine grosse Verbesserung bringen. Die Schulleitungen sollen die zusätzlichen Lektionen unter anderem für die Entlastung der Lehrpersonen von schwierigen Klassen einsetzen können. Die neue Abstufung im Sozialindex aufgrund der Vernehmlassung wird gutgeheissen. Der Regierungsrat wird aufgefordert, bei der Ausarbeitung der Kriterien darauf zu achten, dass es zu keiner Kostenexplosion, z.B. aufgrund der Arbeitsmarktsituation, kommt.

 Die Betreuung in Tagesstrukturen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen besonders belasteter Gemeinden dank Sozialindex generieren auch den Grossteil der höheren Bildungskosten pro Schüler. Der Mehrwert für Schülerinnen, Schüler und Eltern ist nach Meinung der Kommission aber ausgewiesen und sollte sich finanziell positiv auswirken in der Senkung der Sozialkosten und dank Tagesstrukturen zu einem höheren Steueraufkommen führen.

  Die finanziellen Rahmenbedingungen sind strikte einzuhalten und fortlaufend zu überprüfen. Es ist klar, dass Weiterbildung für die Lehrpersonen vor der Umsetzung für das Gelingen und die Qualität der Reform nötig ist, denn das Projekt darf nicht weiter verzögert werden. Die vorgezogenen Aufwendungen sind aber auszuweisen und dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen.

Zeitplan

Die Botschaft zum Planungsbericht wurde in der Kommission mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen gutgeheissen. Die BKS-Kommission wird die Mitberichte anderer Kommissionen Mitte August in einer Schlusssitzung in ihre Beratungen mit einbeziehen. Der Planungsbericht kommt nach Wunsch der BKS-Kommission im September in den Grossen Rat. Der Kommission ist sehr daran gelegen, dass der Zeitplan bis zur Volksabstimmung eingehalten werden kann, weitere Verzögerungen tragen zur Verunsicherung in den Schulen bei.


lead_de: OECD-Mindeststeuer: Im Aargau international tätige Unternehmen sollen Zusatzsteuern an den Kanton und nicht ins Ausland abliefern.

title_de: OECD-Mindeststeuer: Ausländische Hinzurechnungsbesteuerung wird einstimmig befürwortet

content_de:
Nach der globalen Steuerreform der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) müssen Gewinne von niedrig besteuerten ausländischen Tochtergesellschaften im Land der Muttergesellschaft höher besteuert werden, sofern der Mindeststeuersatz von 15 Prozent unterschritten wird. Die Staaten können jedoch eigene Hinzurechnungsbestimmungen im Sinne von Mindestbesteuerungsschwellen festlegen. Die neuen Regeln sollen per 1. Januar 2023 eingeführt werden und betreffen Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro.

Einführung der Hinzurechnungsbesteuerung unbestritten

Für die Mitglieder der grossrätlichen Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) sind der Nutzen und die Dringlichkeit einer ausländischen Hinzurechnungsbesteuerung unbestritten: Sie befürworten einstimmig die vom Aargauer Regierungsrat vorgelegte neue Bestimmung im kantonalen Steuergesetz, die per 1. Januar 2023 in Kraft treten soll.

Zusatzsteuer ohne Mehrkosten für die betroffenen Konzerne

Der Bund plant eine schweizweite Lösung mit einer Ergänzungssteuer auf Bundesebene zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung erst per 1. Januar 2024. Unabhängig davon bestehen bereits heute verschiedene Hinzurechnungsregeln in diversen Ländern für internationale Unternehmen. Die neu für den Kanton Aargau vorgesehene Bestimmung ermöglicht ab dem
1. Januar 2023 eine einzelfallweise Gewinnsteuersatzerhöhung für die im Kanton Aargau ansässigen Geschäftseinheiten von international tätigen Konzernen auf ein OECD-konformes oder nach anderem ausländischem Recht vorgesehenes Besteuerungsniveau, ohne dass generell der aargauische Gewinnsteuersatz erhöht werden muss. Die betroffenen Konzerne bezahlen mit der vorgeschlagenen Regelung insgesamt gleich viel Steuern, doch die besteuerte Differenz zwischen der aargauischen Gewinnsteuer und der ausländischen Mindeststeuer wird damit nicht im Ausland, sondern im Aargau erhoben.

Der Grosse Rat wird Ende August in erster Beratung über die ausländische Hinzurechnungsbesteuerung entscheiden.


lead_de: Eine Fachjury hat die sechs Nominierten für die Wahl "Aargauer Sportlerin/Sportler des Jahres" bestimmt.

title_de: Das sind die Nominierten für die Wahl "Aargauer Sportlerin oder Sportler des Jahres 2024"

content_de:
Das Aargauer Sportjahr 2024 war äusserst erfolgreich. Das zeigte sich nicht zuletzt bei der Jurysitzung, an der die diesjährigen Nominierten für die Wahl "Aargauer Sportlerin oder Sportler des Jahres 2024" bestimmt wurden. Gleich mehrere Medaillengewinnerinnen und -gewinner an Welt- und Europameisterschaften verpassten den Sprung in die Top sechs der Nominierten. So sind es nun drei Frauen, zwei Männer und ein Team, die amtierenden "Aargauer Sportlerinnen des Jahres" vom Team Tirinzoni, die um die begehrte Auszeichnung kämpfen. Wir stellen die sechs Nominierten vor.

Matteo Giubellini (Kunstturnen)

Der 19-jährige Kunstturner Matteo Giubellini aus Kirchdorf turnte an den Olympischen Spielen als Jüngster im Schweizer Team und überraschte im Mehrkampf-Final mit dem historischen 10. Rang. Das war die beste Leistung eines Schweizer Kunstturners an Olympischen Spielen seit 72 Jahren. Im Team trug Mehrkampf-Spezialist Giubellini zudem dazu bei, dass die Schweizer Mannschaft den starken 7. Rang belegte und ein olympisches Diplom gewann. Matteo Giubellini erreichte zudem an den Europameisterschaften einen vierten Platz am Pferdpauschen und sicherte sich in den Disziplinen Ringe, Barren und Reck den Schweizer Meistertitel.

Chiara Leone (Schiessen)

Die 26-jährige Schützin Chiara Leone aus Frick liess mit ihrem Olympiasieg in Paris im Dreistellungsmatch die ganze Schweiz jubeln. Leone war für die einzige Schweizer Goldmedaille an den diesjährigen Olympischen Spielen besorgt und erzielte mit ihren 464,4 Punkten im Final gleich auch noch einen neuen Olympischen Rekord. Zusätzlich zu dieser sensationellen Leistung überzeugte Leone, die im letzten Jahr Rang zwei bei der Wahl "Aargauer Sportlerin oder Sportler des Jahres" belegte, auch an den Europameisterschaften. Sie kehrte nämlich mit drei EM-Titeln im Dreistellungsmatch (Einzel, Team und Trio), sowie einer Bronzemedaille (Team liegend) von diesen europäischen Titelkämpfen zurück.

Nora Meister (Para-Schwimmen)

Die vor wenigen Tagen 22 Jahre alt gewordene Para-Schwimmerin Nora Meister aus Lenzburg blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2024 zurück. An den Paralympischen Spielen in Paris stand sie viermal im Einsatz. Dabei holte sie die Silbermedaille (400 m Freistil), zwei Diplome (5. Rang 100 m Rücken und 7. Rang 50 m Freistil) und einen 9. Rang (100 m Freistil). Doch damit nicht genug. An den Europameisterschaften sammelte Nora Meister gleich drei Titel – nämlich über 50 m Freistil, 100 m Freistil und 400 m Freistil. Dank der Silbermedaille über 100 m Rücken reiste sie mit insgesamt vier Medaillen im Gepäck von den Europameisterschaften nach Hause.

Ilaria Olgiati (Para-Badminton)

Die 24-jährige Para-Badmintonspielerin Ilaria Olgiati aus Hottwil leistete an den Paralympischen Spielen Historisches: Sie gewann die erste Medaille in der Sportart Badminton für die Schweiz. An ihren ersten Paralympischen Spielen sicherte sie sich im Einzel die Bronzemedaille und schrammte im Doppel nur haarscharf an einer zweiten Medaille vorbei. Rang vier und ein olympisches Diplom gab es in der Endabrechnung. Olgiati konnte sich im vergangenen Jahr zudem zur doppelten Schweizer Meisterin küren. Sie gewann im Einzel und im Mixed-Doppel den Titel. In der Weltrangliste wird Ilaria Olgiati im Einzel als Nummer eins geführt (WH2) und im Doppel auf Rang 2 (WH1 / WH2).

Team Tirinzoni (Curling)

Das Curlingteam Tirinzoni vom Curling Club Aarau gehörte auch im vergangenen Jahr zur absoluten Weltspitze. Die amtierenden "Aargauer Sportlerinnen des Jahres" holten sich 2024 den Vize-Weltmeistertitel, den Europameistertitel und den Schweizer Meistertitel. An den Europameisterschaften sind die Curlerinnen des Team Tirinzoni seit 22 Spielen und zwei Jahren ungeschlagen. Das Jahr 2024 beendete das beste Schweizer Curlingteam auf dem zweiten Platz in der Weltrangliste und feierte zum Ende der Saison 2023/24 einen ganz besonderen Sieg: Zum ersten Mal gewannen sie den Titel an der Players’ Championship – dem Abschlussturnier der besten zwölf Teams des Jahres.

Manuel Zehnder (Handball)

Der 25-jährige Handballer Manuel Zehnder aus Aarau sorgte im letzten Jahr in der Handball-Bundesliga für Furore. In der besten Handballliga der Welt sicherte sich Manuel Zehnder nämlich den Titel als "Torschützenkönig". Er traf insgesamt 277-mal, was einem Schnitt von 8,15 Treffern pro Spiel entspricht. Das besondere an der Leistung von Zehnder, der beim HSC Suhr Aarau seine handballerische Ausbildung durchlaufen hat, ist die Tatsache, dass er letzte Saison nicht bei einem Spitzenteam unter Vertrag stand, sondern beim Aufsteiger ThSV Eisenach, der die Spielzeit auf Rang 14 beendete und damit nur knapp den Ligaerhalt schaffte.

So funktioniert das Voting

Ab sofort besteht für alle die Möglichkeit, die Aargauer Sportlerin oder den Aargauer Sportler des Jahres 2024 zu wählen. Das Online-Voting läuft bis am Mittwoch, 5. März 2025 unter www.aargauersport.ch/sport-gala. Unter allen Personen, die am Voting teilnehmen, werden tolle Preise verlost. Die Stimmen des Online-Votings zählen zu 60 Prozent. Die restlichen 40 Prozent der Stimmen stammen von einer unabhängigen Fachjury. Der Sieger oder die Siegerin wird an der Sport-Gala bekanntgegeben, die am 7. März 2025 im Tägi in Wettingen stattfindet.


lead_de: Haltekanten Landhaus in Neuenhof wird ab 14. September 2022 nach BehiG umgebaut

title_de: Bushaltestelle Landhaus in Neuenhof wird ab 14. September 2022 umgebaut

content_de:
Die beiden Bushaltekanten Landhaus in Neuenhof werden ab 14. September 2022 umgebaut, sodass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entsprechen. "Wir erhöhen den Randstein beider Haltekanten auf 16 Zentimeter", erklärt Tom Busslinger, Projektleiter der Abteilung. Der Umbau dauert bis etwa Ende Oktober 2022. Die Ersatzhaltestellen sind während dem Umbau örtlich versetzt: In beiden Fahrtrichtungen befinden sich die Ersatzhaltestellen rund 120 Meter in Richtung Killwangen verschoben. Der Verkehr wird während der Bauzeit teilweise mit einem Verkehrsdienst geregelt. Es ist aber mit örtlichen Behinderungen und Rückstau zu rechnen. Der Fussverkehr wird lokal umgeleitet.

Die Abteilung Tiefbau dankt den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Forderung zu Änderungen in der Sozialhilfe im Kanton Aargau nicht umsetzbar.

title_de: Grossratskommission schreibt zwei Postulate zur Höhe der Sozialhilfe ab

content_de:
In den Jahren 2017 und 2018 überwies der Grosse Rat zwei Motionen zur Höhe der Sozialhilfe als Postulate. Einerseits sollte der soziale Frieden in der Sozialhilfe bewahrt werden. Dieses Postulat verlangt, dass der Grundbedarf für den Lebensunterhalt in der Sozialhilfe sowie die anrechenbaren Wohnkosten in Abhängigkeit der Anzahl Steuerjahre oder AHV-Beitragsjahre differenziert werden. Das zweite Postulat verlangt andererseits die Prüfung, den Grundbedarf für alle Sozialhilfebeziehenden auf das Existenzminimum zu reduzieren.

Analysebericht führt zu Abschreibung der Postulate

Der umfassende Analysebericht des Regierungsrats beinhaltet unter anderem eine Evaluation der vergangenen Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Sozialhilfebereich, eine Prüfung der Vereinbarkeit der Postulatsinhalte mit übergeordnetem Recht sowie eine Darstellung der möglichen Auswirkungen einer Umsetzung der Postulate. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Forderungen verschiedene verfassungsmässige Grundrechte tangieren würden. Weiter bleibe die Situation spezifischer Bevölkerungsgruppen, für die in der Bundesverfassung und in internationalen Übereinkommen besondere Rechtsnormen gelten, unbeachtet. Für eine Umsetzung der Postulate wären zahlreiche Ausnahme- und Sonderregelungen einzuführen, was zu erhöhtem Verwaltungsaufwand im Vollzug und zur rechtlichen Unsicherheit führen würde.

Die Kommissionsmitglieder erachten den möglichen Nutzen der vorgeschlagenen Systemwechsel als nicht in einem effizienten Verhältnis zu den erwarteten Kosten und Aufwendungen einer Umsetzung stehend.

Die Kommissionsmitglieder folgen einstimmig dem Antrag des Regierungsrats, die Umsetzung beider Postulate auf Grundlage des fachlichen Analyseberichts abzuschreiben.

Das Geschäft wird voraussichtlich im April 2022 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Als zehnter und letzter kantonaler Anlass im Aargauer Jubiläumsjahr startet das OperaMusical «Jour de Gloire» mit der Welturaufführung am Freitag, 31. Oktober in der Bärenmatte in Suhr.

title_de: Hoher Probenbesuch beim OperaMusical «Jour de Gloire»

content_de:
"Ich bin beeindruckt von der gesanglichen, tänzerischen und musikalischen Qualität" resümierte Regierungsrat Kurt Wernli, der die Probe eine Stunde lang mitverfolgte. Geleitet von der Choreografin Melinda Fischer-Lewis und ihrer Assistentin, der Profi-Lead-Tänzerin Cornelia Hautle, zeigte das Ensemble einen Ausschnitt aus dem 2. Akt des Stückes. 90 Prozent des OperaMusicals sind, so Librettist und Regisseur Jürg Bauer, bereits in Szene gesetzt und einstudiert.

Seit Februar finden die Proben in Brugg statt, zum Teil in den mit Spiegeln ausgestatteten Bewegungsräumen, was natürlich für das Einstudieren der vielen Tanz- und Ensemble-Szenen von grossem Vorteil ist. Dazu laufen unter der Leitung von Komponist Hans-peter Reimann und Korrepetitor Christer Lövold die Gesangsproben. Bis Ende September wird weiterhin in Brugg geprobt. Anfangs Oktober geht dann die Probenarbeit weiter auf der Bärenmatt-Bühne in Suhr, wo die gesamten Abläufe am Stück einstudiert werden. Zu diesem Zeitpunkt wird dann auch das rund 50-köpfige Sinfonie-Orchester, in das eine Rockband integriert ist, seine Proben aufnehmen.

Im Zentrum des OperaMusicals "Jour de Gloire" steht eine Liebesgeschichte, die in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts spielt und als geschichtlichen Hintergrund die prägenden historischen Ereignisse der damaligen Zeit der Industrialisierung hat: Liebe, Macht, Ohnmacht, Kampf, Befreiung. "Jour de Gloire" ist eine Sänger-Oper mit grossen Ensemble-Szenen, unterstützt und begleitet von einer Musik, die mit Sicherheit zu Ohrwürmern wird.

Das OperaMusical ist ein Geschenk von AargauMusical zum Jubiläumsjahr des Kantons Aargau. Insgesamt sind 16 Aufführungen in der Bärenmatte Suhr geplant. Premiere ist am Freitag, 31. Oktober. Alle Aufführungen beginnen um 20 Uhr (ausser der Dernière am Sonntag, 7. Dezember, die um 17.30 Uhr beginnt). Billette können bestellt werden bei www.TicketCorner.ch, Tel. 0848 800 800 (auch bei Manor, SBB und allen anderen TicketCorner-Vorverkaufsstellen). Ausführliche Informationen zum OperaMusical "Jour de Gloire" gibt es unter www.jourdegloire.ch.


lead_de: Zweite Sammelvorlage mit Nachtragskrediten zum Budget 2014.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Zweite Sammelvorlage zum Budget 2014

Der Regierungsrat beantragt mit der zweiten Sammelvorlage 2014 dem Grossen Rat drei Nachtragskredite, was zu einer Erhöhung des Budgets um 12,8 Millionen Franken führt. Mit der ersten Sammelvorlage hat der Grosse Rat im Juni 2014 eine Budgeterhöhung von 0,2 Millionen Franken beschlossen. Das Budget 2014 wird somit durch Nachtragskredite der beiden Sammelvorlagen mit 13,0 Millionen Franken belastet. Dieser Betrag ist deutlich tiefer als in den vergangenen Jahren.


lead_de: Regierungsrat gibt in einer ersten Etappe 150 Millionen Franken des 300 Millionen Franken umfassenden Massnahmenpakets Wirtschaft frei

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Mit kantonalem Massnahmenpaket Bundeshilfe für die Aargauer Wirtschaft ergänzen und verstärken

content_de:
Die Aargauer Bevölkerung und die Aargauer Wirtschaft sind von der Coronavirus-Pandemie massiv betroffen. Für viele Unternehmen sind die drastischen Rückgänge bei Aufträgen und Umsatz sowie die vorübergehende Schliessung von Geschäften eine existenzielle Herausforderung. Arbeitgeber und Arbeitnehmende sind gleichermassen wirtschaftlich bedroht.

Im Kanton Aargau sind gemäss einer Erhebung des Bundesamts für Statistik vom 9. April 2020 aufgrund der Beschlüsse des Bundesrats zur Coronavirus-Pandemie 18 Prozent aller Betriebe geschlossen, was 9 Prozent aller Beschäftigten des Kantons betrifft. Die wirtschaftlichen Auswirkungen für Unternehmen und Arbeitnehmende werden der Dauer der Krise entsprechend weiter zunehmen.

Der Regierungsrat verfolgt diese Entwicklungen mit grosser Sorge und hat, abgestimmt auf die Massnahmen des Bundes, ein kantonales Massnahmenpaket zur Unterstützung von Wirtschaft, Selbstständigerwerbenden sowie besonders stark betroffenen Organisationen und Institutionen entwickelt.

Kantonales Massnahmenpaket ergänzt und verstärkt die Bundeshilfe

Der Bundesrat hat auf nationaler Ebene ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von über 60 Milliarden Franken zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Ziel seiner Massnahmen ist es, Entlassungen zu vermeiden, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbstständigerwerbende aufzufangen. Die Massnahmen müssen schnell und zielgerecht wirken.

Ein beachtlicher Teil der Bundeshilfe ist in den letzten Wochen auch von der Aargauer Wirtschaft beansprucht worden. Es ist davon auszugehen, dass insgesamt rund 4,5 Milliarden Franken Bundesmittel in den Kanton Aargau fliessen werden.

Aargauer Banken haben bis zum 6. April 2020 rund 665 Millionen Franken Kredite mit Bundesbürgschaften an Unternehmen im Kanton Aargau gewährt.

Das Amt für Arbeit und Wirtschaft (AWA) rechnet in den kommenden Monaten mit einem Höchststand von 12'000 Gesuchen für Kurzarbeit beziehungsweise Auszahlungen von insgesamt 1,2 Milliarden Franken an Unternehmen im Kanton Aargau.

Bei der SVA Aargau sind bis Mitte April 2020 im Rahmen der Erwerbsersatzordnung rund 6750 Anmeldungen für Entschädigungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie eingegangen, 80 Prozent davon von Selbständigerwerbenden. Bisher wurden 3200 Gesuche bearbeitet beziehungsweise 3,3 Millionen Franken ausbezahlt. Die SVA Aargau geht von Zahlungen von gesamthaft bis zu 19 Millionen Franken aus.

"Diese Zahlen zeigen, dass die Bundeshilfe für die Aargauer Wirtschaft funktioniert und teilweise auch Selbstständigerwerbende Unterstützung erhalten", erklärt Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth. "Der Regierungsrat will mit dem kantonalen Massnahmenpaket die Bundesmassnahmen gezielt und wirkungsorientiert verstärken und ergänzen."

Die Koordination und Abstimmung mit dem Hilfsprogramm des Bundes sei für den Regierungsrat sehr wichtig, betont Dieth: "Wir setzen mit dem kantonalen Massnahmenpaket einen beachtlichen Teil unserer Steuergelder ein. Um eine möglichst grosse Wirkung zugunsten der Wirtschaft, zugunsten der Aargauerinnen und Aargauer zu erzielen, darf es keine Doppelspurigkeiten, Überschneidungen oder Leerläufe geben. Wir stehen in der Verantwortung, dass die kantonale Unterstützung dort greift, wo die Massnahmen des Bundes nicht ausreichen."

Kantonales Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft im Umfang von 300 Millionen Franken vorgesehen

Für das kantonale Massnahmenpaket zur Unterstützung der Aargauer Wirtschaft sind Kantonsgelder in der Höhe von insgesamt 300 Millionen Franken vorgesehen. "Für die erste Phase planen wir mit 150 Millionen Franken", erklärt Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth. "Je nach Bedarf und Entwicklung werden dann in einer zweiten Phase die restlichen 150 Millionen Franken eingesetzt." Es sei möglich, dass aufgrund der ersten Erfahrungen bei der Umsetzung des kantonalen Massnahmenpakets Anpassungen notwendig sein werden; insbesondere auch im Zusammenhang mit weiteren Beschlüssen des Bundesrats zur Unterstützung von Wirtschaft und Selbstständigerwerbenden.

Weitere Massnahmen und Auswirkungen absehbar

"Der Fokus des kantonalen Massnahmenpakets liegt auf der kurzfristen Nothilfe sowie Liquiditätssicherung von normalerweise wirtschaftlich gesunden Unternehmen und Selbstständigerwerbenden, deren wirtschaftliche Substanz erhalten werden soll", erläutert Landammann Dieth. "Damit soll die wirtschaftliche Grundstruktur des Kantons gestützt werden."

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass aufgrund der Entwicklungen in den nächsten Wochen und Monaten weitere Massnahmen zur Bewältigung der Folgen und Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie notwendig sein können. "Die Coronavirus-Krise wird sich massiv auf den Staatshaushalt beziehungsweise die Finanzpolitik des Kantons Aargau auswirken", erklärt Finanzdirektor Dieth, "zum Beispiel durch erhebliche Mehrausgaben und Steuerausfälle. Wir werden uns im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans mit diesen Herausforderungen auseinandersetzen."

Kantonales Massnahmenpaket umfasst drei Hauptmassnahmen

Das kantonale Massnahmenpaket umfasst drei Hauptmassnahmen: Sofortzahlungen, Kreditausfallgarantien und Härtefall-Leistungen. Die Regelungen sind in einer Sonderverordnung des Regierungsrats enthalten.

Sofortzahlungen sind für Selbstständigerwerbende und Mikrounternehmen mit bis maximal 10 Mitarbeitenden (Umsatzerlös bis 1 Million Franken) vorgesehen, die aufgrund ihrer Betriebsgrösse nur begrenzt Bundesmittel in Anspruch nehmen können. Sie können bis Ende Juni 2020 nicht rückzahlbare Sofortzahlungen (à-fonds-perdu-Beiträge) bis maximal 10'000 Franken beantragen. Sofortzahlungen können dann ausgerichtet werden, wenn sie erforderlich und ausreichend sind, um die wirtschaftliche Durchhaltefähigkeit des Empfängers in den nächsten drei Monaten sicherzustellen.

Mit den Kreditausfallgarantien werden kleinere und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitenden (Vollzeitäquivalente) unterstützt, um ihre Situation über die Bundesbürgschaften hinaus zu verbessern. Sie können bis Ende September 2020 zusätzliche, vom Kanton zu 85 Prozent abgesicherte Kredite beantragen. Diese dürfen maximal 10 Prozent des jährlichen Umsatzerlöses beziehungsweise minimal 50'000 und maximal 500'000 Franken betragen.

Härtefall-Leistungen können für jene Unternehmen geprüft werden, für die eine Sofortzahlung oder eine KMU-Kreditausfallgarantie nicht ausreichend ist. Als Härtefall-Leistungen sind vom Kanton abgesicherte Kredite bis maximal eine Million Franken oder à-fonds-perdu-Beiträge bis maximal 20'000 Franken vorgesehen. Gesuche für Härtefall-Leistungen können bis Ende September 2020 eingereicht werden.

Sofortzahlungen, Kreditausfallgarantien und Härtefall-Leistungen sind nicht kumulierbar. Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden (Vollzeitäquivalente) sollen Bundesbürgschaften in Anspruch nehmen, welche im Einzelfall bis zu 20 Millionen Franken betragen.

Hightech Zentrum Aargau funktioniert als Koordinations- und Anlaufstelle für Gesuchsteller

Aargauer Unternehmen oder Selbstständigerwerbende, die aus dem kantonalen Massnahmenpaket Sofortzahlungen, Kreditausfallgarantien oder Härtefall-Leistungen in Anspruch nehmen möchten, können ab Montag, 20. April 2020, entsprechende Gesuche stellen. Anträge sind elektronisch über eine kantonale Web-Plattform einzureichen (www.ag.ch/wirtschaftsmassnahmen – aufgeschaltet ab Montag, 20. April 2020). Gesuchstellende finden unter dieser Webadresse die notwendigen Informationen und Unterlagen.

Koordinations- und Anlaufstelle für die Gesuchsabwicklungen ist das Hightech Zentrum Aargau (HTZ) in Brugg (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.hightechzentrum.ch/support;   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  coronasupport@hightechzentrum.ch ), wobei Gesuche für Kreditausfallgarantien bis 500'000 Franken nach der Registrierung auf der Web-Plattform direkt bei den am Programm teilnehmenden Banken eingereicht werden können.

Sofortzahlungen und Kreditausfallgarantien werden nach dem Prinzip der Selbstdeklaration abgewickelt. Gesuchstellende unterbreiten ihre Anträge auf elektronischem Weg in Form einer Selbstdeklaration; dabei werden sie auf die strafrechtlichen Folgen bei unwahren Angaben hingewiesen. Ergänzend sind auch einzelne schriftliche Belege einzureichen.

Die Gewährung der Kredite mit den Ausfallgarantien des Kantons erfolgt durch die im Aargau am Programm teilnehmenden Banken. Diese werden auch bei der Prüfung von Gesuchen für Härtefall-Leistungen einbezogen; hier erfolgt die Vergabe durch ein Entscheidungsgremium der beiden Departemente Volkswirtschaft und Inneres sowie Finanzen und Ressourcen.

Einbezug von Banken sowie Austausch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen

Der Regierungsrat hat alle grösseren Aargauer Banken in die Entwicklung des kantonalen Massnahmenpakets einbezogen. Sie spielen vor allem bei der Abwicklung der Kreditausfallgarantien eine wichtige Rolle.

"Wir haben uns in mehreren Arbeitssitzungen einbringen können", erläutert Dieter Widmer, Direktionspräsident der Aargauischen Kantonalbank (AKB). "Die Aargauer Banken wollen in dieser Krisensituation ihren Beitrag zur Unterstützung der teilweise stark betroffenen Aargauer Wirtschaft leisten; dabei kam es erfreulicherweise zu einer in dieser Form einmaligen Zusammenarbeit über die ganze Branche hinweg."

Weiter hat sich der Regierungsrat mehrmals mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen über das kantonale Massnahmenpaket ausgetauscht. Er fand dabei breite Unterstützung.

Unterstützung für Sport, Kultur, Soziales, Umwelt, Gesundheit, Jugend, Bildung und weitere gemeinnützige Bereiche

Besonders stark von den Folgen der Coronavirus-Pandemie betroffen sind auch Kulturinstitutionen und Kulturschaffende. Der Kanton Aargau beteiligt sich über die 300 Millionen Franken Wirtschaftsunterstützung hinaus mit rund 9 Millionen Franken (50-Prozent-Anteil) am Hilfsprogramm des Bundes für Ausfallentschädigungen; weiter stellt der Bund 6 Millionen Franken für Soforthilfe für nicht gewinnorientierte Kulturunternehmungen zur Verfügung. Somit stehen für die Aargauer Kultur insgesamt rund 23 Millionen Franken zur Verfügung.

In Ergänzung dazu hat der Regierungsrat einen Rahmenkredit von 5 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds gesprochen: Für à-fonds-perdu-Beiträge an Organisationen und Personen aus den Bereichen Sport, Kultur, Soziales, Umwelt, Gesundheit, Jugend, Bildung und weitere gemeinnützige Bereiche.

"Die Gelder aus dem Swisslos-Fonds sollen dazu beitragen, dass auch gemeinnützige Organisationen, die bei den bisherigen Massnahmen keinen Anspruch auf Finanzhilfen haben, nicht aussen vor bleiben müssen. Denn auch sie sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft", so Regierungsrat Alex Hürzeler. Das entsprechende Gesuchsportal steht ab Montag, 20. April, unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>https://bundeshilfe.swisslos-aargau.ch zur Verfügung.

KAPF ermächtigt Regierungsrat zur Freigabe von 150 Millionen Franken

Bei der Coronavirus-Pandemie handelt es sich um eine beispiellose Krisensituation. Der Regierungsrat hat die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) über Inhalt und Vorgehen beim kantonalen Massnahmenpaket informiert. Sie hat den Regierungsrat ermächtigt, für die erste Phase des kantonalen Massnahmenpakets Wirtschaft 150 Millionen Franken der vorgesehenen 300 Millionen Franken freizugeben. Dem Grossen Rat wird die vorzeitige Freigabe der finanziellen Mittel mit einer entsprechenden Botschaft zur nachträglichen Beschlussfassung unterbreitet.

"Angesichts der drastischen Folgen der Coronavirus-Pandemie für die Aargauer Wirtschaft und die Aargauer Bevölkerung unterstützt die KAPF das Vorhaben und Vorgehen des Regierungsrats", führt KAPF-Präsident Grossrat Ralf Bucher aus. "Wichtig ist, dass mit rascher Hilfe noch grösserer Schaden abgewendet werden kann."

Weitere Unterstützungsmassnahmen

Neben den bereits kommunizierten verwaltungsinternen Unterstützungs- und Entlastungsmassnahmen (Kreditoren, Debitoren, Steuern und so weiter) beschloss der Regierungsrat per Regierungsbeschluss oder Sonderverordnung eine Reihe weiterer Spezialmassnahmen. Dazu gehören unter anderem Unterstützungsmassnahmen bei den Prämienverbilligungen (Anpassungen an niedrigere Einkommenssituation) oder Finanzierung der mobilen Palliativ-Einsätze der Spitex-Organisationen.

Zudem hat er weitere Abklärungen für den Unterstützungsbedarf in den Bereichen Spitäler und Gesundheitsdienstleister, Kindertagesstätten, Anbieter von Integrationsmassnahmen für ausländische Personen sowie Opferhilfe und Schutzplätze bei häuslicher Gewalt in Auftrag gegeben. Sobald die Ergebnisse vorliegen, erfolgen entsprechende Beschlüsse des Regierungsrats und Antragstellung an das Parlament.


lead_de: Diesen Sommer schickt Schloss Hallwyl seine Besucherinnen und Besucher auf Spurensuche. Über hunderte von Jahren hat die Familie von Hallwyl die Umgebung des Schlosses mitgeprägt und verändert.

title_de: Hallwyler Sumpftour – Kultur und Natur pur

content_de:
Auf dem Wasser gehen wie Rudolf von Hallwyl im 15. Jahrhundert! Einem Teichrohrsänger zuhören oder Wilhelmina von Hallwyl beim Umbau des Schlosses helfen, all dies wird auf der Hallwyler Sumpftour erlebbar: An der Schlosskasse erhalten die Besucherinnen und Besucher leihweise einen Exkursionskoffer mit Feldstecher, Wanderführer, Bestimmungsbuch und Proviant. Fünf Stationen auf einem rund zwei Kilometer langen Spaziergang laden zum Forschen und Entdecken ein.

 Wäre zum Beispiel die Seetalbahn, wie einmal geplant, entlang dem rechten Seeufer geführt worden, hätte das Schloss heute direkten Bahnanschluss. Gegen die Verlegung der Landstrasse in den 1910er Jahren hat sich die Familie von Hallwyl gewehrt. Vergeblich, heute wird die Mühleinsel vom Rest der Anlage getrennt. Dank gezielter Pflege  mindestens einmal Schilf mähen pro Jahr  bleibt die Riedlandschaft beim Schloss erhalten und verwandelt sich nicht in Wald. So kann heute eine vielfältige und wertvolle Flora und Fauna beobachtet werden. Über 150 Vogelarten leben im Ried und am Wasser. Im Schlosshof zeigen alte Aufnahmen, wie das Schloss immer wieder verändert worden ist. Zudem sind die Besucherinnen und Besucher selber Schlossbaumeister: Kinder und Erwachsene bauen ihre Traum- oder Sandburg. Sie zeichnen oder fotografieren ihr Traumschloss und können an einem Wettbewerb teilnehmen.

 Passend zum Saisonthema haben die Museumsvermittlerinnen ein reichhaltiges Programm an Workshops und Führungen ausgearbeitet. Für Schulklassen, Senioren und andere Gruppen werden massgeschneiderte Touren angeboten.

 Am Freitag, 23. April 2010 um 17.30 Uhr wird die Sumpftour beim Schloss feierlich eröffnet. Ab Samstag, 24. April, ist die Tour während der Museumsöffnungszeiten von Dienstag bis Sonntag, 10 bis 17 Uhr, mit dem Exkursionskoffer offen für das Publikum. Alle weiteren Informationen auf www.schlosshallwyl.ch.


lead_de: Die wichtigsten Leitsätze zur Integration sowie eine Teilrevision des kantonalen Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht (EGAR) bilden die Kernstücke der vom Regierungsrat an den Grossen Rat verabschiedeten Botschaft.

title_de: Integration der ausländischen Bevölkerung

content_de:
Die Regierung sieht die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung als wichtige Aufgabe der Gesamtgesellschaft und als Prozess mit langfristigem Horizont. Eine verbesserte Integration trägt nach Auffassung der Regierung massgeblich zur Lebensqualität und zum sozialen Frieden aller im Kanton Aargau lebender Menschen bei.

Leitsätze

Als Grundlage für eine Integrationspolitik im Kanton Aargau schlägt der Regierungsrat in seiner Botschaft Integrations-Leitsätze zu folgenden Themenbereichen vor:
- Koordination der Integrationsarbeit
- Integration als Recht und Verpflichtung
- Verständigung
- Zusammenleben
- Bildung und Weiterbildung
- Familienergänzende Kinderbetreuung
- Schule als Integrationskatalysator

Schaffung der gesetzlichen Grundlage

Mit einer Teilrevision des kantonalen Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht (EGAR) soll die Integrationsförderung als ordentliche Aufgabe gesetzlich verankert werden. Verzichtet wurde auf den ursprünglich vorgesehenen Verpflichtungskreditantrag für die Jahre 2004 - 2006, da dieser im Rahmen der Vernehmlassung auf grossen Widerstand gestossen war.


lead_de: Der Regierungsrat will einen Systemwechsel bei Besteuerung von Motorfahrzeugen.

title_de: Revision Verkehrssteuergesetz: Technologieneutrale Bemessung nach Gewicht und Leistung

content_de:
Das 50-jährige Strassengesetz, welches die Motorfahrzeugabgabe und das kantonale Strassenwesen regelt, ist veraltet und muss revidiert werden. Um die Komplexität zu reduzieren, wurde die Revision in zwei Pakete aufgeteilt und zeitlich gestaffelt. Das erste Paket konnte mit dem am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Gesetz über das kantonale Strassenwesen erfolgreich abgeschlossen werden. Im zweiten Paket hat das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) in Zusammenarbeit mit dem Strassenverkehrsamt des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) einen Vorschlag für ein neues Verkehrssteuergesetz erarbeitet. Dieser wurde vom 3. Februar bis am 5. Mai 2023 in die öffentliche Vernehmlassung geschickt.

In der Anhörung fand die neue, vom Regierungsrat vorgeschlagene Regelung der Verkehrssteuer für Personenwagen breite Zustimmung: Anstelle der bisherigen Besteuerung auf der Grundlage der Steuer-PS (Hubraum) soll eine technologieneutrale Bemessungsgrundlage für Personenwagen mit einer Kombination von Gewicht und Leistung eingeführt werden. Diese Parameter sind im Gegensatz zur heutigen Bemessung nach Hubraum grundsätzlich technologieneutral. Weniger umweltbelastende Antriebstechnologien wie Elektro- und Hybridfahrzeuge werden durch den Parameter Gewicht benachteiligt, da sie bedingt durch zusätzlich nötige Komponenten (Batterie, Brennstoffzellen) im Vergleich schwerer sind. Elektrofahrzeuge sind zusätzlich beim Parameter Leistung benachteiligt, weil sie oft eine sehr hohe Spitzenleistung aufweisen. Diese technisch bedingten Benachteiligungen sollen mit Korrekturfaktoren beseitigt werden.

Die neue Bemessungsgrundlage soll auch für Motorräder, Nutzfahrzeuge und Wohnmotorwagen bis 3'500 Kilogramm Gesamtgewicht sowie für Kleinbusse eingeführt werden. Die Besteuerung der Nutzfahrzeuge über 3'500 Kilogramm Gesamtgewicht sowie der Transportanhänger nach Nutzlast kann jedoch unverändert beibehalten werden. Auch bei der Besteuerung der übrigen Fahrzeugarten sind keine, oder nur marginale, Anpassungen vorgesehen.

Ertragsneutrale Umsetzung der Revision

Der Vorschlag einer befristeten ökologischen Tarifanpassung zur Förderung von effizienten und klimaschonenden Antriebstechnologien wurde in der Anhörung dagegen mit verschiedenen Begründungen kritisch aufgenommen und mehrheitlich abgelehnt. Dieser sah vor, für entsprechende Personenwagen, Motorräder und Nutzfahrzeuge einen befristeten Rabatt einzuführen; der Ertragsausfall sollte mit einem Tarifzuschlag bei den übrigen Fahrzeugen dieser Kategorien (ausgenommen schwere Nutzfahrzeuge) kompensiert werden. Der Regierungsrat erachtet es aufgrund einer Interessensabwägung als zweckmässig, auf die ökologische Tarifanpassung mittels Rabatten und Tarifzuschlägen zu verzichten. Beibehalten werden die Korrekturfaktoren für die weniger umweltbelastenden Antriebstechnologien, um die oben genannten, technisch bedingten Nachteile auszugleichen. Nach Ansicht des Regierungsrats können die Ziele der Klimapolitik und der Dekarbonisierung damit genügend unterstützt werden. Zudem kann die Revision ertragsneutral umgesetzt und damit die Finanzierung der kantonalen Strasseninfrastruktur sichergestellt werden.

Inkrafttreten per 1. Januar 2025 geplant

Der Regierungsrat hält in seiner Botschaft zur Revision des Verkehrssteuergesetzes – ausser an der ökologischen Tarifanpassung – an den übrigen Vorschlägen in der Anhörungsvorlage fest. Die erste Lesung der Botschaft zur Revision im Grossen Rat ist noch im laufenden Jahr geplant, die Inkraftsetzung per 1. Januar 2025.

Auf der Webseite des Strassenverkehrsamtes ist ein Online-Rechner für die Berechnung der neuen Verkehrssteuer für Personenwagen, Motorräder und leichte Nutzfahrzeuge (Lieferwagen) gemäss dem in der Botschaft vorgeschlagenen Modell aufgeschaltet.


lead_de: Regierungsrat beantragt, Lenzburg und Windisch als neue Mittelschulstandorte zu verankern.

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Lenzburg und Windisch als neue Mittelschulstandorte

Der Grosse Rat hat am 5. März 2024 in erster Beratung den Eintrag der zwei neuen Mittelschulstandorte Lenzburg und Windisch im Schulgesetz beschlossen. Der Regierungsrat unterbreitet nun dem Grossen Rat die Botschaft für die zweite Beratung. Er beantragt, die Schulgesetzänderung zu bestätigen und die entsprechenden Anpassungen im Dekret über die Mittelschulen und im kantonalen Richtplan vorzunehmen. Auch in diesen beiden Erlassen sind die neuen Mittelschulstandorte Lenzburg und Windisch zu berücksichtigen.

Das Mittelschulsystem des Kantons Aargau stösst bereits heute an die Grenzen seiner räumlichen Kapazitäten. Der Schulraumbedarf wird in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen. Um den Bedarf an Übergangslösungen möglichst geringzuhalten, will der Regierungsrat die Planungsarbeiten beider neuen Standorte vorantreiben. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat zudem die Verpflichtungskredite für die Landsicherung und den Planungsstart an den beiden neuen Mittelschulstandorten in Lenzburg und Windisch.

Um die Risiken einer Verzögerung zu minimieren, wird aktuell kein Standort priorisiert. Im Laufe des nächsten Projektschritts (Richtprojekt und Nutzungsplanverfahren) wird sich zeigen, welche Kantonsschule, Lenzburg oder Windisch, schneller realisiert werden kann. Für diese Kantonsschule sollen die weiteren Planungs- und Projektierungsschritte direkt fortgeführt und der Architekturwettbewerb ausgelöst werden. Für den zweiten Standort werden die Kreditmittel für den Architekturwettbewerb und das Vorprojekt zunächst zurückgestellt. Die Wiederaufnahme der Planungs- und Projektierungsarbeiten wird so geplant, dass die zweite neue Kantonsschule im Aargauer Mittelland etwa fünf Jahre nach der ersten in Betrieb genommen werden kann. Das Departement Bildung, Kultur und Sport geht aktuell von einem Eröffnungszeitpunkt des ersten neuen Mittelschulstandorts im Aargauer Mittelland per Schuljahr 2035/36 aus. Dieses etappierte Vorgehen ermöglicht es, auf allfällige Veränderungen in Bezug auf den Schulraumbedarf zu reagieren.


lead_de: Bauarbeiten bei der Bushaltestelle Adlerplatz in Oberhof ab Ende April 2025

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Voraussichtlich ab Montag, 28. April 2025, wird im Bereich Adlerplatz in Oberhof gebaut: Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) baut die Bushaltekante in Fahrtrichtung Aarau um, so dass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes entspricht. "Durch die Erhöhung des Randsteins der Haltekante auf 22 Zentimeter können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen besser abgedeckt werden", erklärt Markus Baumgartner, Projektleiter der Abteilung Tiefbau im BVU. Er fügt an: "Im vorderen Bereich ermöglicht diese Erhöhung einen niveaugleichen Einstieg." Im hinteren Bereich wird die Kante auf 16 Zentimeter erhöht und dient dem Fahrpersonal als Anfahrhilfe.

Die Haltekante in Fahrtrichtung Frick kann leider auf Grund der engen Platzverhältnisse nicht umgebaut werden. Der behindertengerechte Einstieg wird mit einer mobilen Rampe sichergestellt. Die Pflästerung des bestehenden Wendeplatzes wird saniert.

Bedarfsmeldung

Mit dem Baustart wird die bisherige Bedarfsanmeldung für Passagiere im Personenunterstand beim Wendenplatz ausser Betrieb genommen. Zukünftig verkehren alle Postautos von Aarau herkommend über den Wendeplatz in Richtung Frick.

Ersatzhaltestellen

Der Verkehr wird während der Bauarbeiten zweispurig geführt und die Linksabbiegestrecke temporär aufgehoben. Die Ersatzhaltestelle in Fahrtrichtung Aarau befindet sich vor der Einmündung ins Dorf und wird signalisiert.

Die Abteilung Tiefbau des BVU und die Gemeinde Oberhof danken den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.

lead_short: Dauer der Arbeiten bis Ende Juni 2025


lead_de: Wegen der anhaltenden Trockenheit müssen Wasserentnahmen auch im Bünztal sistiert werden.

title_de: Wasserentnahmen im Bünztal müssen sistiert werden

content_de:
Die Gewässer im gesamten Kantonsgebiet führen generell deutlich weniger Wasser, als es dem langjährigen Durchschnitt entsprechen würde. Speziell bei kleinen und mittleren Bächen wird dies zunehmend zu einem ernsthaften Problem für die Lebewesen im und am Wasser. Das Ausbleiben ergiebiger Niederschläge lässt die Reserven schwinden und führt dazu, dass die Gewässer nicht mehr kontinuierlich mit nachfliessendem Wasser versorgt werden können. Der Abfluss sinkt somit stetig. Die leichten Niederschläge der vergangenen Woche vermochten diesen Ablauf nur geringfügig zu verzögern. Für die kommenden Tage sind hohe Temperaturen und nur lokale Gewitter vorhergesagt. Dies wird die Situation nicht entschärfen.

Entnahmeverbote

Bisher galt das Entnahmeverbot ausschliesslich bei der Sissle im Fricktal mit all ihren Zuflüssen. Da die Abflussmengen auch in der Bünz und ihren Zuflüssen sowie dem Wissenbach (Merenschwand) die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwerte erreicht haben, muss auch hier die Entnahme von Wasser verboten werden. Von diesem Verbot sind an der Bünz und ihren Seitenbächen 23 Bewilligungsnehmer betroffen.

Dieser Entnahmestopp hat einschneidende Auswirkungen, insbesondere auf einzelne landwirtschaftliche Betriebe. Dennoch kann nur der solidarische Verzicht auf Wasserentnahmen vermeiden, dass erhebliche negative ökologische Folgen entstehen. Als Alternative stehen weiterhin die Flüsse (Rhein, Aare, Reuss und Limmat) als Entnahmemöglichkeit zur Verfügung. Die Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) erteilt derzeit zeitlich befristete Bewilligungen für Wasserentnahmen aus den Flüssen. Dafür sind vorgängig jeweils ein Gesuch und eine individuelle Beurteilung durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) nötig.

Die Abteilung Landschaft und Gewässer des BVU beobachtet die Abfluss- und Temperaturverhältnisse der einzelnen Bäche laufend. In enger Zusammenarbeit mit der Sektion Jagd und Fischerei der Abteilung Wald des BVU sowie der Landwirtschaft Aargau wird die Lage analysiert und die nötigen Massnahmen werden vorbereitet.


lead_de: Stephan Attiger ist Landammann 2021, Alex Hürzeler sein Stellvetreter. Kulisse für das Regierungsratsfoto 2021 ist das Auenschutzgebiet Aarau-Wildegg.

title_de: Stephan Attiger ist Landammann 2021

content_de:
Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), ist seit 2012 Vertreter des Aargauer Regierungsrats. 2021 wird er nach 2017 zum zweiten Mal als Landammann des Kantons Aargau wirken. Nach dem Wahlakt übergab Markus Dieth, Regierungsvorsitzender 2020, die Landammann-Uhr an seinen Nachfolger.

Weiter hat der Regierungsrat Alex Hürzeler zum Landstatthalter gewählt. Der Vorsteher des Departements Bildung, Sport und Kultur wurde 2009 in den Regierungsrat gewählt und ist nach 2012 und 2017 zum dritten Mal Landstatthalter. Landammann- und Landstatthalteramt wechseln in einem jährlichen Turnus.

Regierungsratsfoto 2021

Traditionellerweise bestimmt der Landammann Ort und Kontext des offiziellen Regierungsratsbilds. Für das Amtsjahr 2021 hat Landammann Stephan Attiger die Auenlandschaft zwischen Aarau und Wildegg ausgewählt. Der Aufnahmeort ist Bestandteil des einzigartigen Auenschutzparks Aargau, der aus mehreren Teilgebieten entlang den Flüssen des Kantons besteht. Er ist aufgrund einer Volksinitiative entstanden und umfasst über ein Prozent der Kantonsfläche. Auen dienen einer artenreichen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum, dem der Aargau Sorge trägt.

Die Wahl des Aufnahmeorts, der ganz in der Nähe des Aare-Kraftwerks Rupperswil-Auenstein liegt, passt auch zu den energie- und klimapolitischen Zielen des Regierungsrats. Der Kanton Aargau unterstützt das Abkommen von Paris und leistet im Rahmen seiner Kompetenzen einen Beitrag, um die klimapolitischen Ziele des Bundes zu erreichen: Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können (Ziel "Netto-Null bis 2050"). Dazu hat der Regierungsrat im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2021–2024 den Entwicklungsschwerpunkt Klimaschutz und Klimaanpassung geschaffen, der auch vom Grossen Rat beschlossen wurde. Unter der Federführung des Departements BVU von Stephan Attiger will der Kanton mit gezielten, griffigen und nachhaltig wirkenden Massnahmen im Umweltbereich einen wichtigen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leisten. Er setzt zum Beispiel umfangreiche Naturschutzprogramme und Hochwasserschutzprojekte um, und der Kanton baut und unterhält einen einzigartigen Auenschutzpark – unter anderem eben im Auenschutzgebiet zwischen Aarau und Wildegg.

Landammann-Uhr

Die Landammann-Uhr ist ein Geschenk der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) an ihren ersten Generaldirektor Placid Weissenbach "zur Erinnerung an die gemeinsame Arbeit 1901–1911".

Weissenbach wirkte unter anderem als Grossrat (1868–1874 und 1913–1914) sowie als Nationalrat (1872–1874) für den Kanton Aargau. In seinem Testament 1914 vermachte der gebürtige Bremgarter die Uhr dem Kanton Aargau, welcher sie in die historische Sammlung des kantonalen Gewerbemuseums aufnahm.

1919 kommen Regierungsrat Max Schmidt und die Nachkommen Weissenbachs überein, dass die gestiftete Uhr jeweils vom amtierenden Landammann getragen werden soll. Seither erklingt die Uhr einmal jährlich beim Amtswechsel des Landammanns. 1920 wurde sie zum Preis von 48 Franken durch K. Jörg, Uhrenmacher in Aarau, repariert.


lead_de: Am 1. Januar 2025 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft.

title_de: Rechtsänderungen per 1. Januar 2025

content_de:
Teilrevision des kantonalen Beurkundungs- und Beglaubigungsrechts

Mit der Revision wird das Beurkundungsrecht per 1. Januar 2025 in mehreren Punkten konkretisiert, um Unsicherheiten bei der praktischen Umsetzung zu beseitigen. Zudem wurden Massnahmen zur Optimierung der Notariatsprüfungen und der Inspektionen von Urkundspersonen durch die Notariatskommission beschlossen, um die Qualität und Effizienz dieser Prozesse zu verbessern.

Verordnung über das Pilotprojekt zur Subjektfinanzierung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen (VSMB)

Das Projekt "Subjektfinanzierung in der Behindertenhilfe" verfolgt das Ziel, im Bereich der Unterstützungs- und Begleitleistungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen (Behindertenhilfe) ein Steuerungs- und Finanzierungsmodell im Sinne der Subjektfinanzierung einzuführen. So können Betroffene selbst bestimmen, bei welchen Anbietern sie die benötigten Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Um die Praxistauglichkeit des Modells der Subjektfinanzierung zu prüfen, wird zunächst ein Pilotprojekt durchgeführt. Da das Pilotprojekt in Teilen von geltenden kantonalen Bestimmungen abweicht, wurde eine befristete Verordnung über das Pilotprojekt zur Subjektfinanzierung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen (VSMB) nach § 22a des Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen erlassen und per 1.1.2025 in Kraft gesetzt.

Steuergesetzrevision 2025

Der Grosse Rat hat am 3. Dezember 2024 die Steuergesetzrevision 2025 verabschiedet. So werden per 1. Januar 2025 die Vermögenssteuern für die natürlichen Personen sowie die Gewinnsteuern für Vereine und Stiftungen gesenkt. Zudem werden die Kinderabzüge erhöht. Diese betragen neu für jedes Kind unter elterlicher Sorge bis zum vollendeten 14. Altersjahr 9'300 Franken, für jedes Kind unter elterlicher Sorge bis zum vollendeten 18. Altersjahr 10'300 Franken und für jedes volljährige Kind in Ausbildung, für dessen Unterhalt die Steuerpflichtigen zur Hauptsache aufkommen 12'400 Franken. Zudem hat der Grosse Rat den Maximalabzug für Kinderbetreuungskosten um 15'000 Franken auf neu 25'000 Franken erhöht sowie eine Reduktion aufgrund Teilpensums abgeschafft. Für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten kann neu ein Abzug von 18'000 Franken geltend gemacht werden. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Behördenreferendum ergriffen. Das Stimmvolk kann voraussichtlich im 2. Quartal 2025 über die Vorlage befinden.

Verordnung zum Steuergesetz

Mit der Änderung der Verordnung zum Steuergesetz hat der Regierungsrat unter anderem beschlossen, dass ab dem Jahr 2025 auf die Berücksichtigung pauschaler Lebenshaltungskosten bei den Kinderbetreuungskosten verzichtet werden soll. Bisher galten 10 Prozent der nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung von Kindern als Lebenshaltungskosten und waren damit nicht abzugsfähig. Mit der beschlossenen Änderung der Verordnung zum Steuergesetz entfällt dieser pauschale Abzug nicht abzugsfähiger Lebenshaltungskosten. Des Weiteren wird die Anrechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuern als Anlagekosten bei den Grundstückgewinnsteuern abgeschafft sowie die Limite für schenkungssteuerfreie Gelegenheitsgeschenke von 2'000 auf 5'000 Franken angehoben.

Steuergesetzrevision Schätzungswesen und Verordnung über Bewertung der Grundstücke

Mit der Steuergesetzrevision Schätzungswesen wurde die steuerliche Liegenschaftsbewertung des Kantons Aargau an die bundesrechtlichen Vorgaben angepasst. Die Eigenmietwertbesteuerung bei selbstbewohnten Liegenschaften entspricht somit ab dem Jahr 2025 wieder der aktuellen Mitpreisentwicklung. Ein neues Bewertungsverfahren, das sich auf statistisch ausgewertete Kauf- und Mietpreise stützt, wird per 1. Januar 2025 eingeführt. Damit können die beiden Veranlagungsgrössen Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert einer Immobilie wesentlich einfacher und genauer festgelegt werden. Neben der Sicherstellung der Verfassungskonformität wird die steuerliche Grundstückbewertung somit vereinfacht und modernisiert sowie die Neuschätzung der landwirtschaftlichen Grundstücke nach der aktuellen Anleitung sichergestellt.

Anpassungen des Steuergesetzes an die Teuerung

Der Kanton Aargau gleicht die sogenannte kalte Progression aus. Von einer kalten Progression spricht man, wenn Arbeitnehmende trotz Lohnerhöhung aufgrund der Teuerung keine reale Kaufkraftsteigerung erhalten, sie aber dennoch wegen des progressiven Tarifverlaufs höhere Steuern bezahlen müssen. Aufgrund der aktuellen Teuerung werden die Einkommens- sowie Quellensteuertarife auf die Steuerperiode 2025 hin angepasst sowie der Unterstützungsabzug entsprechend erhöht. Die Vermögenssteuertarife sowie die Kinderabzüge wurden im Rahmen der Steuergesetzrevision 2025 ebenfalls an die Teuerung angepasst.

Erhöhung des Versicherungsabzugs

Mit der Annahme der Steuergesetzrevision 2022 werden die Pauschalabzüge für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen jährlich an die kantonale mittlere Prämie der Krankenpflege-Grundversicherung angepasst. Diese ist auf das Jahr 2025 erneut gestiegen. Der Abzug wird deshalb per 1. Januar 2025 auf 7'200 für verheiratete Personen beziehungsweise 3'600 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen erhöht. Damit können 400 respektive 200 Franken mehr abgezogen werden als noch im laufenden Jahr.

Vergütungs-, Ausgleichs- und Verzugszinsen

Der Regierungsrat legt für jedes Kalenderjahr einen Vergütungs- und einen Verzugszins sowie die Ausgleichszinsen fest. Die aktuellen Zinssätze sind nach wie vor attraktiv für die steuerpflichtigen Personen. Daher beschloss der Regierungsrat, dass diese für das Jahr 2025 unverändert gelten sollen. Die Vergütungs- und Ausgleichszinsen betragen somit 0,75 Prozent und der Verzugszins 5,0 Prozent.

Weinbauverordnung

Mit der revidierten Weinbauverordnung wird per 1. Januar 2025 das Gütesiegel "Grand Cru Aargau" eingeführt, um Spitzenweine auszuzeichnen. Zudem wird der Gewässerschutz gestärkt. So gelten in Rebbergen neue Bestimmungen betreffend Pufferstreifen entlang von oberirdischen Fliessgewässern und rund um offene Schachtdeckel.

Änderung Verordnung zum Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (V EG TSG)

Jährlich zahlen Nutztierhaltende und der Kanton paritätisch Beiträge in die "Rücklage Tiergesundheit" ein. Diese Mittel sind zweckgebunden und werden ausschliesslich für die Tierseuchenbekämpfung bei Nutztieren eingesetzt. Das nationale Sanierungsprogramm "Moderhinke" bei Schafen führt in den Jahren 2024–2026 zu zusätzlichen Entnahmen aus der Rücklage Tiergesundheit. Auch in den Folgejahren kommt es in geringerem Umfang zu Entnahmen. Damit die Reserve in der Rücklage Tiergesundheit weiterhin ausreicht, erhöht der Regierungsrat die Tierhalterbeiträge ab 2025 von heute Fr. 5.– auf Fr. 9.– pro Grossvieheinheit.

Änderung der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV)

Der Regierungsrat erhöht insbesondere aufgrund der aufgelaufenen Teuerung seit 2018 sowie der Erhöhung der Globalpauschale und der Nothilfepauschale durch den Bund das Verpflegungsgeld für Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie die Nothilfe für Ausreisepflichtige um Fr. 0.50 pro Tag. Erwachsene erhalten pro Anwesenheitstag in der Asylunterkunft für die Verpflegung Fr. 9.–. Kinder erhalten bis zum vollendeten 16. Altersjahr Fr. 8.50. Für ausreisepflichtige Personen, die Nothilfe erhalten, beträgt der Ansatz neu Fr. 8.–.

Änderungen an der Pflegeverordnung (PflV)

Der Regierungsrat ändert die Pflegeverordnung (PflV), um finanzielle Regelungen im Bereich der Pflege an die Teuerung und die aktuelle Praxis anzupassen. Mit den Änderungen entfällt die Zweistufenlösung beim Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) für Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner und die EL-Tagestaxe wird wegen der Teuerung auf Fr. 200.– erhöht. Neu regelt die PflV auch die Finanzierung und die Deklaration des Angebots von bei Spitex-Organisationen angestellten pflegenden Angehörigen und präzisiert das Leistungsangebot der ambulanten spezialisierten Palliative Care. Ausserdem sollen die Leistungserbringer der Langzeitversorgung unter Berücksichtigung der Teuerung entschädigt werden, was eine Anpassung der Tarifordnungen für stationäre Pflegeeinrichtungen bzw. für Leistungserbringer der Pflege zu Hause ohne Leistungsvereinbarung mit Gemeinde bedeutet.

Verordnung über den Vollzug der militärischen Aufgaben im Kanton Aargau (VMA-AG)

Die Schiessanlagen-Verordnung des Bundes weist die Verantwortung für die ausserdienstlichen Schiessanlagen den Kantonen zu. Die Zuständigkeit zur Erteilung und zum Widerruf von Betriebsbewilligungen für diese Schiessanlagen ist im kantonalen Recht bisher nicht geregelt. Die VMA-AG legt sämtliche Sportschiessanlagen und die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst in den Zuständigkeitsbereich der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Departements Gesundheit und Soziales. Ausserdem hält die neue Verordnung die kantonalen Bestimmungen zur Mobilmachung fest und regelt die Zuständigkeit im militärischen Übertretungs- und Disziplinarstrafrecht.


lead_de: Das Aargauer Kuratorium veröffentlicht den Bericht über seine Förderung des künstlerischen Schaffens im Jahr 2017.

title_de: Tätigkeitsbericht 2017

content_de:
Der Tätigkeitsbericht des Aargauer Kuratoriums erscheint in diesem Jahr mit sechs Porträts von Akteuren der Aargauer Kulturszene und setzt zudem einen Akzent im Bereich Theater: In einem ausführlichen Gespräch zeigen vier Spezialisten überzeugend auf, welche Perspektiven sich durch den Umbau der Alten Reithalle in Aarau und durch die Renovation des Kurtheaters in Baden für die Theaterlandschaft im Aargau eröffnen.

Mit der vorliegenden Publikation legt das Aargauer Kuratorium auch Rechenschaft ab über die Verwendung des Kuratoriumskredits: Der Bericht beinhaltet alle im Jahr 2017 gesprochenen Förderbeiträge für das aktuelle Kunstschaffen in den verschiedenen Sparten und für die regionalen Kulturveranstalter. Ebenfalls aufgelistet sind die im Zusammenhang mit der Förderung getätigten Betriebsausgaben wie Kosten für Publikationen oder Mieten für Auslandateliers. Ergänzt werden diese Informationen mit statistischen Angaben, der Jahresrechnung und den personellen Veränderungen.

Anzahl Gesuche, Kuratoriumskredit, Auszahlungen

Im Berichtsjahr 2017 behandelte das Aargauer Kuratorium 702 Gesuche (714 im Vorjahr) und sprach für 410 davon einen Beitrag (384 im Vorjahr). Der Kuratoriumskredit belief sich wie in den Vorjahren auf 6'200'000 Franken.

Ausbezahlt wurden 2017 in den einzelnen Fachbereichen folgende Beitragssummen (in Schweizer Franken):

Fachbereiche	Beitragssummen

Bildende Kunst und Performance	688'829.30

Film	579'670.70

Jazz	158'900.00

Rock/Pop	707'560.00

Klassik	681'150.00

Literatur	423'300.00

Theater und Tanz	2'329'300.00

Regionale Kulturveranstalter	141'700.94

Lebenshaltungskosten Ateliers	98'141.00

Kunstpreis des Kantons Aargau	40'000.00

Total ausbezahlte Förderbeiträge	5'848'551.94

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Betrieb, Spezialprojekte	360'420.09

Einnahmen	- 9'979.70

Total Ausgaben	6'198'992.33

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Kuratoriumskredit	6'200'000.00

Aufwand für Betrieb und Spezialprojekte

Die Infrastruktur- und Lohnkosten der Geschäftsstelle sowie die Sitzungshonorare der elf Kuratoriumsmitglieder werden über das Budget der Abteilung Kultur abgerechnet und belasten nicht den Kuratoriumskredit. Der betriebliche Aufwand reduziert sich entsprechend auf Projekte wie die jährliche Beitragsfeier, die Verleihung des Kunstpreises, eine Beteiligung an der "Auswahl" (Jahresausstellung der Aargauer Künstlerinnen und Künstler im Aargauer Kunsthaus) und Publikationen sowie die Miete der vier Ateliers. Der weitaus grösste Teil des Kuratoriumskredits wird also für die Förderung von Projekten, Programmen und künstlerischem Schaffen eingesetzt.

Gedruckte und elektronische Publikation des Tätigkeitsberichts

Die gedruckte Ausgabe des Tätigkeitsberichts 2017 ging am 20. April 2018 in den Postversand. Zusätzliche Exemplare können auf der Geschäftsstelle kostenlos bestellt werden. Die elektronische Ausgabe ist auf der Webseite des Aargauer Kuratoriums veröffentlicht:

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aargauerkuratorium.ch > Publikationen > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Tätigkeitsbericht 2017


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) spricht sich für ein Kantonsspital Aargau an den beiden Standorten Aarau und Baden aus.

title_de: Kommission für ein Kantonsspital an zwei Standorten

content_de:
Die Kommission GSW hat sich eingehend mit den verschiedenen Zentralspital-Varianten auseinandergesetzt und die Grundlagen für die bauliche Planung für eine prozess- und zukunftsorientierte Patientenversorgung eingehend geprüft. Sowohl die Variante, die Zentrumsversorgung an einem Standort zu konzentrieren, als auch die Variante, die gesamte Akutversorgung zu zentralisieren, wurden von der Kommission aus versorgungstechnischer und regionalpolitischer Sicht einhellig verworfen. Vielmehr sprach sich die Kommission GSW für die vom Regierungsrat beantragte Variante mit einem Kantonsspital Aargau für die Spezialversorgung an den zwei bestehenden Standorten Aarau und Baden aus.

 Entscheidend beeinflusst hat die Entscheidfindung der Kommission GSW die Überzeugung, dass die Synergienutzung dieser Lösung zu mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit führt. Erstens trägt sie der Zugänglichkeit der Patientinnen und Patienten zu den Leistungen der Zentrumsversorgung Rechnung. Zweitens stellt sie sicher, dass die Notfall- und Grundversorgung an beiden Standorten erhalten bleibt. Drittens ist sie ein klares Zeichen für eine starke aargauische Zentrumsversorgung, die im interkantonalen Wettbewerb dank Kostenvorteilen bestehen kann. Dies dank einer koordinierten Anschaffung und besseren Auslastung der teuren Infrastruktur. Die Lösung von Regierungsrat und Kommission trägt damit auch der zunehmend schwierigen Finanzierbarkeit beziehungsweise dem steigenden Kostenbewusstsein am besten Rechnung.

 Umgesetzt werden soll die von Regierungsrat und Kommission GSW beantragte Variante durch eine organisatorische Zusammenführung von KSA AG und KSB AG in einer neuen Kantonsspital Aargau AG. Sowohl auf strategischer als auch auf operativer Ebene bietet sich damit die Möglichkeit, Synergie-, Effizienz- und Qualitätsvorteile optimal zu nutzen. Sie erlaubt auf der einen Seite in den patientennahen Bereichen eine verbesserte Aufteilung des Leistungsportfolios zwischen den beiden Kantonsspitälern. Dadurch wird eine konzentrierte Angebotsstruktur der spezialisierten Versorgung möglich. Auf der anderen Seite können in patientenfernen Bereichen wie Logistik oder Einkauf durch zentrale Lösungen Kosten gesenkt werden. Zudem kann der Marktauftritt im Kanton selbst, aber auch ausserkantonal gestärkt werden. Dies ist insbesondere mit Blick auf die neue Spitalfinanzierung und die freie Spitalwahl von erheblicher Bedeutung.

 Die Vorlage wird voraussichtlich am 13. Dezember 2011 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Aufgrund von Vorgaben des Bundes muss der Kanton Aargau die Aufsicht über die Personalvorsorgeeinrichtungen per 1. Januar 2012 in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überführen.

title_de: Stiftungsaufsicht als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt

content_de:
Das Bundesparlament hat in der März-Session 2010 neue Strukturen für die Aufsicht über Einrichtungen der beruflichen Vorsorge festgelegt. Diese Reform hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Kantone, da die Aufsicht neu durch eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt zu erfolgen hat.

 Die Schaffung einer neuen kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalt wurde im Rahmen einer Anhörung mit den im Grossen Rat vertretenen Parteien sowie den Sozialpartnern besprochen und von diesen begrüsst.

 Die neue Anstalt  die BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA)  wird gemäss dem heutigen Verständnis von Corporate Governance über eine zweistufige Führungsstruktur verfügen. Für die strategische Führung sowie die grundsätzliche Überwachung der Geschäftstätigkeit ist ein dreiköpfiger Verwaltungsrat zuständig. Für das operative Geschäft wählt der Verwaltungsrat einen Geschäftsleiter beziehungsweise eine Geschäftsleiterin.

 Die Bestellung des Verwaltungsrats soll bis spätestens Ende August 2011 erfolgen, damit dieser beim Aufbau der Anstalt bereits mitwirken kann. Die BVSA wird von einer unabhängigen Revisionsstelle jährlich geprüft. Die Finanzierung der Anstalt erfolgt über kostendeckende Gebühren.

 Die Neuregelung ist aufgrund einer Bundesbestimmung notwendig. Der ordentliche Gesetzgebungsprozess kann aufgrund der Kurzfristigkeit und der Einhaltung der notwendigen Verfahrensbestimmungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Deshalb muss mit einer befristeten regierungsrätlichen Verordnung die notwendige Rechtsgrundlage für die Anstalt geschaffen werden. Der ordentliche Gesetzgebungsprozess muss bis spätestens Ende Juli 2013 abgeschlossen sein.


lead_de: Die 50-jährige Schweizerin, welche am Dienstag, 23. Juli 2013 tot in einem Auto aufgefunden wurde, ist das Opfer eines Tötungsdeliktes.

content_de:
Der 40-jährige Ehemann, welcher noch am selben Tag festgenommen werden konnte, wurde gestern ein erstes Mal befragt. Er hat keine Aussagen gemacht und ist auch nicht geständig.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach wird heute beim Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft beantragen. Vorgängig ist jedoch die Hafterstehungsfähigkeit des Beschuldigten zu prüfen. Er befindet sich zurzeit in einer Sicherheitsabteilung für kranke Straftäter.

Umstände noch nicht abschliessend geklärt

Der genaue Tathergang ist noch unklar und Gegenstand der laufenden Untersuchungen. Die bis anhin getätigten Untersuchungen ergaben jedoch keine Hinweise darauf, dass eine Tatwaffe im Spiel war.

Das Ehepaar lebte seit Mai 2013 getrennt und hatte keine gemeinsamen Kinder.

Einsatz von technischen Hilfsmitteln

Nachdem sich der Beschuldigte am Dienstag, 23. Juli 2013 selber bei der Polizei meldete, konnte das Opfer mit Hilfe von technischen Hilfsmitteln am frühen Abend im eigenen Auto tot aufgefunden werden.

Der Beschuldigte konnte bereits im Laufe des Nachmittages in der Nähe des Auffundortes des Opfers angehalten und widerstandslos festgenommen werden. Er machte jedoch keine Angaben zum Tatgeschehen und Auffundort des Opfers.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 20. Juni 2023 14 Juristinnen und Juristen als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte patentiert.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
MLaw Michèle Bächli, von Waltenschwil und Buchs AG, in Wohlen AG

MLaw Anja Bürgisser, von Giffers, in Neuenhof

MLaw Irene Feurer, von Riehen und St. Gallen, in Aarau

MLaw Franziska Gall, von Flums-Dorf, in Lenzburg

MLaw Lea Gautschi, von Reinach AG, in Unterkulm

MLaw Josephine Hirt, von Würenlingen, in Oftringen

MLaw Valérie Humm, von Strengelbach, in Baden AG

MLaw Carmen Kloter, von Lengnau AG, in Döttingen

Dr. iur. Zeno Raveane, von Lauterbrunnen, in Zürich

MLaw Andrea Scherrer, von Nesslau-Stein, in Aarau Rohr

MLaw Selina Schmid, von Kloten und Berneck, in Zürich

MLaw Michael Schweizer, von Solothurn und Reigoldswil, in Basel

MLaw Manuela Staudenmann, von Guggisberg, in Zürich

MLaw Sarah Stirnemann, von Buchs AG, in Birmenstorf AG


lead_de: Kostensteigerung führt zu Erhöhung der Normkosten.

title_de: Regierungsrat passt Pflegeverordnung per 1. Januar 2022 an

content_de:
Gemäss Pflegegesetz erlässt der Regierungsrat eine kantonale Tarifordnung mit Normkosten. Basis dazu bilden die von den stationären und ambulanten Leistungserbringern eingereichten Kostenrechnungen. Aufgrund der vorliegenden Datengrundlage ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass Anpassungen an der seit 1. Januar 2020 geltenden Tarifordnung angezeigt sind.

Der Regierungsrat erhöht ab dem 1. Januar 2022 den Normkostensatz pro Pflegestunde für die stationären Pflegeeinrichtungen und für die Einrichtungen für Tages- oder Nachtstrukturen von Fr. 66.90 auf Fr. 68.50. Der Regierungsrat hat weiter den Normkostensatz pro Stunde für die Inhouse-Spitex um durchschnittlich Fr. 6.30 und für die selbständig tätigen Pflegefachpersonen um durchschnittlich Fr. 9.90 erhöht. Die neuen ambulanten Tarife kommen ebenfalls ab dem 1. Januar 2022 zur Anwendung.

KVG-Änderung betreffend Vergütung des Pflegematerials

Der Bund hat die Vergütung des Pflegematerials aus der Liste der Mittel und Gegenstände (MiGeL) per 1. Oktober 2020 im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) neu geregelt. Seit diesem Datum werden die Kosten für das Pflegematerial grundsätzlich wieder von den Krankenversicherern getragen. Der bisherige Zuschlag von Fr. 1.20 auf den stationären Normkosten für die Mittel und Gegenstände musste der Regierungsrat daher nicht mehr gewähren.

Im ambulanten Bereich war die Vergütung der Kosten der Mittel und Gegenstände nicht in den Tarifen inkludiert, sondern wurde separat abgewickelt.


lead_de: Für die fünf Regierungsratssitze kandidieren zwei Frauen und zehn Männer. Informationen zu den Kandidierenden sind jetzt online.

title_de: Offizielle Kandidaturen für Regierungsratswahlen stehen fest

content_de:
Die Anmeldefrist für die Einreichung der offiziellen Wahlvorschläge bei der Staatskanzlei ist heute Freitag, 3. Oktober 2008, um 16.00 Uhr abgelaufen.

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten werden auf dem Wahlzettel aufgeführt sein:

- Peter C. Beyeler (FDP), Baden-Rütihof, bisher
- Roland Brogli (CVP), Zeiningen, bisher
- Rainer Huber (CVP), Freienwil, bisher
- René Bertschinger (Familiä-Partei), Hendschiken
- Peter Commarmot (Freiheits-Partei), Wettingen
- Doris Fischer-Taeschler (FDP), Seengen
- Susanne Hochuli (Grüne), Reitnau
- Urs Hofmann (SP), Aarau
- Alex Hürzeler (SVP), Oeschgen
- Pius Lischer (parteilos), Oberrüti
- Pierre Singer (FA+AG), Wettingen
- Luzi Stamm (SVP), Baden-Dättwil

Im ersten Wahlgang können alle Stimmberechtigten des Kantons gültige Stimmen erhalten. Die Regierungsratswahlen finden gleichzeitig mit der Abstimmung über fünf Vorlagen des Bundes und eine Vorlage des Kantons statt.

Das Internet-Angebot der Staatskanzlei ist mit den Kandidatenporträts ergänzt worden. Es kann ab sofort über www.ag.ch/wahlbuero eingesehen werden. Wo vorhanden, werden auch Links zu den privaten Homepages der Kandidierenden aufgeführt.


lead_de: Regierungsrat würdigt historische Leistung der Fricktaler Schützin in Paris.

title_de: Gratulation an Chiara Leone zum Olympiasieg

content_de: Der Regierungsrat gratuliert Chiara Leone herzlich zum grossartigen Sieg an den Olympischen Spielen in Paris. Sie hat mit dem Gewinn der Goldmedaille im 50-Meter-Dreistellungskampf einen historischen Erfolg errungen. Der Regierungsrat zeigt sich beeindruckt von der Art und Weise wie sie sich in einem hochstehenden Wettkampf durchgesetzt hat. "Ich habe mit Chiara Leone mitgefiebert und insbesondere ihre Konstanz, Nerven- und Willensstärke bewundert", freut sich Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS). Der kantonale Sportdirektor weist auch auf die grosse Schiesssporttradition im Kanton Aargau hin: "Der Aargau ist auch ein Schützenkanton. In Aarau fand 1824 das erste Eidgenössische Schützenfest statt, und im gleichen Jahr wurde der Schweizerische Schützenverein gegründet. Das 200-Jahr-Jubiläum der beiden Ereignisse wird Mitte August 2024 in Aarau gefeiert – der grossartige Olympiasieg von Chiara Leone zeigt, dass der Schiesssport auch heute im Aargau einen hohen Stellenwert hat." Alex Hürzeler freut sich besonders, dass mit Chiara Leone eine junge Sportlerin an die Weltspitze gelangte, die von der kantonalen und schweizerischen Nachwuchs- und Sportförderung profitieren konnte. Sie besuchte unter anderem die Sportklasse der Kantonsschule Aarau und absolvierte in Magglingen die Rekrutenschule für Sportlerinnen und Sportler. – Der Kanton Aargau wird den Olympiasieg von Chiara Leone zu gegebener Zeit offiziell würdigen.


lead_de: Das Museum Aargau eröffnet die Saison mit zwei neuen, modernen Besucherzentren in den Schlossmauern von Wildegg und Hallwyl.

title_de: Moderne Besucherzentren in alten Schlossmauern

content_de:
Die Anforderungen moderner Besucherzentren zu erfüllen und gleichzeitig dem geschützten Baudenkmal gerecht zu werden, stellte die kantonale Denkmalpflege und die Planer unter Federführung der Immobilien Aargau und der Stiftung Schlossdomäne Wildegg vor eine äusserst anspruchsvolle Aufgabe. An beiden Standorten fanden sich im Landhaus von Schloss Wildegg und im Kornhaus von Schloss Hallwyl geeignete Räumlichkeiten, die durch einen neuen Museumseingang erschlossen wurden. Ihre in Stahl ausgeführten Türflügel zieren die Wappen der letzten adeligen Schlossbesitzer, der Familien von Hallwyl und von Effinger.

Einstimmung auf spannende Geschichtserlebnisse

Die neuen Empfangsräume bieten den Besuchern einen optimalen Start, um in die Geschichte des Schlosses und seiner Bewohner einzutauchen. In attraktiv gestalteten Räumen werden sie am Empfang kompetent zu den aktuellen Vermittlungsangeboten beraten und mit Informationsmaterial ausgerüstet, die den Besuch der Schlossanlagen zu einem spannenden Geschichtserlebnis machen. Im Eingangsbereich erfahren die Besucher an einem Info-Panel, welche weiteren historischen Standorte zum Museum Aargau gehören und was dort aktuell an Ausstellungen, Führungen und Veranstaltungen angeboten wird. Ein Film führt zu den vier Schlössern, dem Kloster Königsfelden und dem Legionärspfad und zeigt in kurzen Sequenzen, wie Geschichte an diesen authentischen Schauplätzen lebendig vermittelt wird.

Die Ahnengalerie von Schloss Wildegg wird zum Leben erweckt

Wer durch die mehr als 30 Räume von Schloss Wildegg wandelt, begegnet einer Vielzahl von Porträts der Familie von Effinger. In einem Zeitraum von mehr als 400 Jahren haben alle Generationen der von Effinger das Schloss mit ihren in Öl festgehaltenen Konterfeis geschmückt. Diesen zeittypischen Ahnenkult hat das Kreativatelier Steiner Sarnen Schweiz aus Obwalden zu einer einzigartigen Inszenierung inspiriert, die den Besucher für wenige Minuten in die Geschichte der Schlossdomäne entführt. Neben den Empfangsräumen im neuen Besucherzentrum prangt an einer Holzwand der Familienstammbaum der von Effinger. Daneben befindet sich eine Tür, die sich zur "Ahnengalerie" öffnet. Die Besucher betreten einen künstlich geschaffenen Barocksalon mit Tisch, Kamin, Wanduhr und Gemälden ehemaliger Schlossbewohner. Schlägt es zwölf Uhr, erwachen die Porträts zum Leben. Nach einer kurzen Begrüssung der Gäste entwickelt sich unter den Schlossdamen und -herren eine angeregte Diskussion über die Geschichte des Schlosses. Auf die Aufforderung der Sophie von Erlach gibt Albert ein Zeichen und es fährt ein Modell der Schlossanlage aus dem Tisch empor. Dem Publikum wird erläutert, was es auf der Wildegg Besonderes zu sehen und zu entdecken gibt. Ausgerüstet mit diesen Start-Informationen machen sich die Besucher anschliessend auf, das Schloss und die Gärten zu erkunden.

Museumsshops und Schlossbistro

Zur Gästeinfrastruktur im Museum gehören heute standardmässig ein Shop und ein Café. Beide Besucherzentren bieten deshalb den Gästen in einem Museumsshop Bücher und Artikel zur Schlossgeschichte sowie Produkte aus der Region zum Kauf an. Im Schloss Wildegg ist der Thematik "Gärten" auf dem Balkon des Landhauses ein eigener Bereich gewidmet. Bislang haben viele Besucher von Schloss Wildegg die Möglichkeit vermisst, nach der Besichtigung die gediegene Schloss-Atmosphäre auch kulinarisch in einem Museumscafé zu geniessen. Im ehemaligen Wohnhaus der Sophie von Erlach fanden sich die geeigneten Räumlichkeiten für ein gediegenes Schlossbistro. Neben warmen und kalten Getränken stehen im Selbstbedienungsbistro Produkte aus dem schlosseigenen Bio-Gutshof und Teegebäck aus der örtlichen Bäckerei zur Auswahl.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat den vom Regierungsrat beantragten Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur in allen Punkten zugestimmt.

content_de:
Die Kommission VWA hat die vom Regierungsrat beantragten Konjunkturmassnahmen im Umfang von rund zehn Millionen Franken an ihrer Sitzung vom 5. Juni 2009 beraten und diesen vollumfänglich zugestimmt.

  In der Diskussion hob die Kommission einhellig die Wichtigkeit der KMU für die Wirtschaft hervor. Uneinigkeit herrschte jedoch in Bezug auf den Vorschlag des Regierungsrats, der durch gezielte Massnahmen den Bekanntheitsgrad sowie die Nutzung von gewerblichen Bürgschaften steigern will. Weiter gaben in der VWA die vom Regierungsrat vorgesehenen Bildungsmassnahmen für Arbeitnehmende mit Kurzarbeit Anlass zur Diskussion. Demgemäss soll sich der Kanton an den Weiterbildungskosten für qualifizierte Berufsleute mit Kurzarbeit sowie an den Kosten für Deutschkurse für fremdsprachige Arbeitnehmende in Kurzarbeit beziehungsweise für stellensuchende Ausländerinnen und Ausländer beteiligen. Nach eingehender Diskussion folgte die Kommission sowohl in der Frage des gewerblichen Bürgschaftswesens als auch in Bezug auf die Bildungsmassnahmen den Anträgen des Regierungsrats. Entsprechende Kürzungsanträge fanden in der Kommission keine Mehrheit. Ebenso unterlagen Anträge, die im Rahmen des vorliegenden Pakets weiterreichende Massnahmen forderten.

 Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit waren in der Kommission unbestritten. Die Kommission war sich grundsätzlich auch darin einig, dass angesichts der aktuell schwierigen Wirtschaftslage Handlungsbedarf besteht. Die Konjunkturmassnahmen werden voraussichtlich am 30. Juni 2009 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Im Zusammenhang mit der Verlegung der Kantonsstrasse K 419 bei Birmenstorf in die 2003 erstellte Wildüberführung sind Bauarbeiten nötig, welche den Verkehr auf der heutigen Fahrbahn ab dem 8.

title_de: Verkehrsbehinderungen bei Birmenstorf

content_de: Die Arbeiten für die erste Etappe (Baustelle auf dem Fahrstreifen in Richtung Birmenstorf) beginnen am Montag, 8. März 2004, und dauern rund zwei Wochen. Ebenso lange wird dann die Baustelle der anschliessenden zweiten Etappe (Fahrstreifen in Richtung Baden) bestehen bleiben. Um die Verkehrs-Behinderungen während dieser zwei ersten Bauetappen so kurz wie möglich zu halten, wird auf den Baustellen an den Werktagen länger und zusätzlich auch samstags gearbeitet.Vorgesehen ist eine einstreifige Verkehrsführung von etwa 150 m Länge neben der Baustelle. Der Verkehr wird dabei über eine Lichtsignalanlage, welche in den Spitzenstunden von Hand bedient wird, gesteuert. Ebenfalls von Hand geregelt wird zu den Hauptbelastungszeiten die Lichtsignalanlage des Knotens bei der Ausfahrt A1 von Zürich in Richtung Birmenstorf. Mit diesen in einem Test am vergangenen Mittwoch erfolgreich erprobten Massnahmen soll ein Rückstau auf die Autobahn in Fahrtrichtung Bern verhindert werden.Flankierend wird die Verkehrs-Behinderung auf der A1 (Fahrtrichtung Bern) sowie auf der Kantonsstrasse in Windisch (mit Umleitungsempfehlungen) entsprechend signalisiert. Zudem wird der öffentliche Verkehr (Bus) über die Hohlgasse in Birmenstorf umgeleitet.Die Bauarbeiten der Etappen drei und vier bedingen ebenfalls eine einstreifige Verkehrsführung. Diese Baustellen sind jedoch so weit vom Knoten A1 entfernt, dass kein Rückstau auf die A1 erwartet wird. Die Verkehrsbehinderungen werden insgesamt etwa zehn Wochen, das heisst voraussichtlich bis Mitte Mai 2004 dauern.


lead_de: Nachtrag zur Explosion in Nussbaumen - erste Ergebnisse aus der Forensik und der kriminaltechnischen Untersuchung

title_de: Explosion in Nussbaumen – illegales Feuerwerk in grosser Menge

content_de:
Kurz vor 19:00 Uhr vom Donnerstag, den 13. Juni 2024 wurden die Notfallorganisationen über eine Explosion an der Schulstrasse in Nussbaumen informiert. Die Einsatzkräfte rückten umgehend mit einem Grossaufgebot aus.

Gemäss dem bisherigen Ermittlungsstand der Kriminaltechnik und der Forensik ging die Explosion von einem Raum in der Tiefgarage aus, in welchem sich die beiden späteren Opfer zum Zeitpunkt des Unfalls aufhielten. Vor Ort hatten sie eine grosse Menge illegal aus dem Ausland eingeführtes Feuerwerk gelagert, wie es beispielsweise an öffentlichen Feuerwerken bei Grossanlässen verwendet wird. Diese Art der Pyrotechnik muss einerseits korrekt gelagert werden, zum anderen sind sowohl für den Import in die Schweiz als auch für die Handhabung eine Bewilligung und spezielle Fachkenntnisse notwendig. Die derzeitigen Ermittlungsergebnisse zeigen auf, dass sich die verstorbenen Männer wohl intensiv für Pyrotechnik begeisterten und mutmasslich gar Selbstfabrikate herzustellen versuchten, obwohl sie dazu nicht ausgebildet waren. Am 13. Juni dürfte es nun bei diesen Versuchen zu einer ungewollten Entzündung der Stoffe gekommen sein. Im Anschluss ist von einer Kettenreaktion mit der grossen Menge von Pyrotechnik im Raum auszugehen. Bei der ungeplanten Verbrennung der Vielzahl an Feuerwerk entstand Gas, welches sich im geschlossenen Raum nicht weiter ausbreiten konnte. Der durch den Vorgang entstandene Druck entlud sich in der Folge in Richtung der Raumwände und entlang der grossflächigen Decke der Tiefgarage. Der bei der Explosion entstandene Feuerball, die Hitzeentwicklung und mutmasslich auch Reste des Feuerwerks führten beim Entweichen zu Bränden in der unmittelbaren Nähe und richteten grossen Sachschaden an. Bei den Unfall-Opfern handelt es sich um einen 43-jährigen Italiener und einen 24-jährigen Schweizer. Sie verstarben noch am Unfallort.

Im Verlaufe des Tages trat eine Person an die Einsatzkräfte und teilte mit, zu den Mietern des Hobbyraums zu gehören. Zur Sicherung der Erkenntnisse und um eine mögliche Vernichtung von Beweismitteln zu verhindern, wurde die Person vorübergehend verhaftet und erst nach Sicherung der entsprechenden Beweise von der Staatsanwaltschaft wieder entlassen. In der Untersuchung der Staatsanwaltschaft Baden wird geklärt werden müssen, inwieweit der Mann an der Verursachung der Gefährdung durch die explosiven Stoffe beteiligt war. Der 33-Jährige mit portugiesischer Staatsangehörigkeit war mit den beiden Opfern und mutmasslichen Verursacher der Explosion bekannt.

Es existieren keinerlei Hinweise auf ein Sprengstoffdelikt, terroristische Hintergründe oder ein vorsätzliches Vorgehen. Die vorläufigen Auswertungen deuten einzig auf falschen Umgang und Lagerung, vor allem aber auf ein gänzlich unbeabsichtigtes Fehlverhalten mit den gefährlichen Stoffen hin, welches in einem verhängnisvollen Unfall mündete.

Personen die auf die Explosion und ihre Folgen zurückzuführende Sachschäden bisher nicht entweder bei der Verwaltung, der Versicherung oder der Polizei gemeldet haben, werden gebeten, diese zeitnah via die E-Mail-Adresse   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  info@kapo.ag.ch  der Kantonspolizei Aargau bekannt zu geben.


lead_de: Am neunten Panel Fluglärm liessen sich die Gemeinden aus dem Ostaargau über die Flughafenmediation informieren.

title_de: Flughafen-Mediation

content_de:
Die Verfahren zur Festlegung des zukünftigen Flugregimes auf dem Flughafen Zürich sind im letzten Jahr ins Stocken geraten. Um die Verhandlungen aus der Sackgasse zu führen, beabsichtigt das Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), zusammen mit der Flughafenbetreiberin Unique und dem Kanton Zürich eine breit angelegte Mediation durchzuführen. Dabei sollen, gemeinsam mit allen Betroffenen, einvernehmliche Lösungsansätze für den zukünftigen Betrieb des Flughafens gesucht werden. Das Mediationsverfahren wird zur Zeit von Spezialisten, dem Process-Providing Team vorbereitet.

Die Vorbereitung der Mediation war auch das Thema am letzten Freitag in Wettingen, beim neunten, vom Baudepartement organisierten "Panel Fluglärm". Dabei orientierten die Process-Provider die Gemeinden des Ostaargaus über die Grundgedanken und den Ablauf der Mediation.

Grundsätzlich begrüssen die Gemeindevertreter den Versuch dieser neuartigen Konfliktregelung. Gleichzeitig teilten sie die Meinung von Regierungsrat Peter C. Beyeler, dass eine regional ausgewogene Beteiligung für den Erfolg der vorgesehenen Mediation ausschlaggebend ist. Die Interessen der Regionen Zurzibiet-Kaiserstuhl, Baden-Wettingen und Limmattal-Rohrdorfer Berg sollen bei der Vorbereitung der Mediation von Gemeindevertretungen und dem Kanton gemeinsam eingebracht werden. Auch wurde es als sinnvoll erachtet, das Fricktal, welches durch die Verlegung eines Warteraumes betroffen ist, in den Mediationsprozess einzubinden.

Ob der gordische Knoten der Fluglärmverteilung mit der Mediation gelöst werden kann, ist offen. Der Aargau, Kanton und Gemeinden, ist bereit, konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten. Er wird aber auch im Mediationsverfahren konsequent für eine faire Verteilung der Belastungen eintreten.