lead_de: Trotz teilweiser Gutheissung der Abstimmungsbeschwerde können die Gemeinderatswahlen in Bözberg am 24. September 2017 durchgeführt werden.

title_de: Gemeinderatswahlen in Bözberg

content_de:
Für staatliche Organe gilt bei Wahlen das Prinzip strikter Neutralität. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts schliesst die Freiheit der Meinungsbildung grundsätzlich jedes Eingreifen der Behörde in ein Wahlverfahren aus. Dieser Grundsatz ist in Bözberg mit der Abgabe der Wahlempfehlung im Rahmen einer amtlichen Publikation verletzt worden. Zwar muss es einer Gemeindebehörde erlaubt sein, Bürgerinnen und Bürger aufzurufen, sich für ein öffentliches Amt zur Verfügung zu stellen. Sie kann auch eine Informationsveranstaltung durchführen, in der sie interessierten Personen aufzeigt, was mit der Übernahme eines Amts auf sie zukommt. Darüber hinaus darf jedoch eine Behörde nicht in einen Wahlkampf eingreifen. Insbesondere darf sie keine Empfehlung für oder gegen einzelne Kandidatinnen und Kandidaten abgeben.

Unzulässige Wahlempfehlung Findungskommission

In Bözberg ist eine Findungskommission aus verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern gebildet worden mit dem Ziel, der Bevölkerung eine Liste von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Gemeindeammanns und des Vizeammanns vorzulegen. Die Gemeinde hat mit Zustellung ihres amtlichen Publikationsorgans den Abschlussbericht dieser Kommission an die Haushalte versandt. Im Bericht werden je eine Person für das Amt des Gemeindeammanns und für das Amt des Vizeammanns als geeignet vorgeschlagen. Damit kommt dem Abschlussbericht ein amtlicher Charakter zu und stellt einen unzulässigen Eingriff in die Wahlen dar.

Mitteilung an alle Stimmberechtigten

Die Wahlempfehlung kann nicht ungeschehen gemacht werden, auch bei einer Verschiebung der Wahl nicht. Damit die Wahlen korrekt abgewickelt werden können, wird die Gemeinde verpflichtet, das Dispositiv des Entscheids durch Versand an alle Stimmberechtigten bekannt zu geben und den Entscheid auf ihrer Website zu publizieren. Zudem ist den Wahlunterlagen eine Mitteilung des Wahlbüros beizulegen, mit welcher die Stimmberechtigten kurz über den Sachverhalt orientiert werden.


lead_de: Manuel Kaspar vertritt neu den Bezirk Kulm im Aargauer Grossen Rat anstelle von Christian Merz.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Neuer Grossrat für den Bezirk Kulm

content_de:
Der mit dem Rücktritt von Christian Merz, SVP, am 22. März 2022 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Christian Merz, Beinwil am See,

Manuel Kaspar, 1990, eidg. dipl. Elektroinstallateur und Unternehmer, Oberkulm,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Manuel Kaspar hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 01 des Bezirks Kulm auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.

content_format: html


lead_de: Der Kanton Aargau gewährt seinen Einwohnerinnen und Einwohnern, die nicht in der Lage sind, für die Ausbildungskosten aufzukommen, Beiträge in Form von Stipendien und Darlehen.

title_de: Anmeldetermin für kantonale Ausbildungsbeiträge

content_de:
Die notwendigen Anmeldeformulare für Lehrlinge, Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen, Höheren Fachschulen, ausserkantonalen Schulen, etc. sind bei der Fachstelle Stipendien zu beziehen.

Studierende der Fachhochschule Aargau können die Anmeldeunterlagen direkt beim Schulsekretariat beziehen.Alle Anmeldeformulare sind an die Fachstelle Stipendien, Bachstrasse 15, 5001 Aarau, zu senden.Fragen im Zusammenhang mit Ausbildungsbeiträgen beantwortet die Fachstelle Stipendien, Tel. 062 835 22 70. Weitere Infos auf der Homepage www.ag.ch/stipendien.


lead_de: Die Erfahrungen im ersten Umsetzungsjahr sind weitgehend positiv.

title_de: Regionale Schulforen: angeregter Austausch zu den neuen Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule

content_de:
Die Führung der Volksschule Aargau wird seit rund fünfzehn Monaten von den Gemeinderäten beziehungsweise Vorständen der Kreisschulverbände und den Schulleitungen gemeinsam verantwortet. Die Schulpflege als dem Gemeinderat gleichgestellte kommunale Behörde wurden per Ende 2021 aufgehoben. Seither ist der Gemeinderat für die strategische und finanzielle Führung zuständig, die Schulleitung trägt die Verantwortung für die operative Schulführung.

Wechsel des Führungsmodells bewährt sich weitgehend

Die Vorteile des neuen Führungsmodells sieht die Mehrheit der Teilnehmenden der regionalen Schulforen in den kurzen Entscheidungswegen und der damit einhergehenden Effizienzsteigerung. Zu den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung gehören unter anderem geklärte Vorstellungen der kommunalen Verantwortlichen betreffend strategischer und operativer Führung, die auch im Funktionendiagramm Niederschlag finden. Während von der Möglichkeit der umfangreichen Delegation von Entscheidungskompetenzen an die operative Schulführung grossmehrheitlich Gebrauch gemacht wurde, sind kaum kommunale Schulkommissionen installiert worden. Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass mit dem neuen Führungsmodell ein Kulturwandel verbunden sei, der Zeit brauche. Unterstützend wirken hierfür gegenseitiges Verständnis sowie ein regelmässiger Austausch zwischen Schulleitung und bildungsverantwortlichem Behördenmitglied. Verschiedentlich wurde von teilnehmenden Schulleitungen der Wunsch geäussert, die Höhe der Schulleitungspensen neu zu beurteilen. Insgesamt schätzen die Teilnehmenden den Wechsel des Führungsmodells aber als gelungen ein.

Regionaler Austausch wird geschätzt

Das Departement BKS hat erstmals regionale Schulforen für einen erweiterten Teilnehmendenkreis durchgeführt. Traditionellerweise fanden solche Veranstaltungen jeweils für Mitglieder der Schulleitungen statt. Nun haben nebst Schulleitungen auch Gemeindeammänner, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit Ressort Bildung sowie Mitglieder von Vorständen der Kreisschulverbände teilgenommen. Dass auch der Vorsteher des Departements BKS, Regierungsrat Alex Hürzeler, präsent war und sich eingebracht hat, wurde von den Anwesenden sehr geschätzt. Die Ergebnisse des Austauschs werden von den kantonalen Verantwortlichen analysiert und weiterbearbeitet; der Erfahrungsaustausch zwischen dem Departement BKS, den Schul- und Gemeindeverbänden sowie dem Teilnehmendenkreis der Schulforen wird fortgesetzt.


lead_de: Die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung kommen mit Freude zur Arbeit und haben klar definierte Aufgaben und Kompetenzen.

title_de: Kanton ist attraktiver Arbeitgeber

content_de:
Bei der ersten Mitarbeitendenbefragung in der kantonalen Verwaltung beteiligten sich 79 Prozent oder 3844 Mitarbeitende. Der Regierungsrat ist erfreut über den hohen Rücklauf und zeigt sich mit den Ergebnissen zufrieden. Er sieht die Resultate als Chance auf den Stärken aufzubauen und bei den Schwächen gezielt Massnahmen zu ergreifen.

Hohe Motivation

Zentrales Element der Mitarbeitendenbefragung war die Motivation. Die Gesamtverwaltung erzielte hier über 70 von 100 Indexpunkten, was für eine Erstbefragung ein gutes Ergebnis ist. Motivierend wirkt, dass sich die Mitarbeitenden in ihrem Team voll integriert fühlen, dass sie klare Ziele für ihre Arbeit haben und dass in der kantonalen Verwaltung ein Klima des gegenseitigen Respekts herrscht. Ebenfalls sehr positiv beurteilt werden die flexiblen Arbeitzeitmodelle, der Zugang zu den wichtigen Informationen und Vorgesetzte, die ihre Mitarbeitenden ernst nehmen. Der Kanton Aargau wird als fairer Arbeitgeber beurteilt.

Zu wenig Entwicklungsmöglichkeiten

Motivationshemmend wirken die von vielen Mitarbeitenden eher kritisch beurteilten beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten. Der administrative Ablauf wird ebenfalls von vielen Mitarbeitenden bemängelt.

Massnahmen ergreifen

Der Regierungsrat hat die notwendigen Aufträge erteilt um die die Befragungsergebnisse auf Stufe Kanton zu analysieren und geeignete verwaltungsweite Massnahmen einleiten. Zudem werden die Departemente und Abteilungen bereichsspezifische Massnahmen erarbeiten und umsetzen.


lead_de: Die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand gefährdet 2013 die Obstbäume im Kanton Aargau nicht.

title_de: Feuerbrand: Kein Befall von Obstbäumen

content_de:
Dank der ausserordentlich kühlen Witterung im April und Mai dieses Jahres konnte sich das Feuerbrandbakterium im Kanton Aargau nicht ausbreiten. Die Bedingungen für eine Infektion wurden nur in den frühen Lagen knapp erreicht. Dies führte im Obstbau, sowohl in Erwerbsobstanlagen als auch bei Hochstamm-Kernobstbäumen, zu einer sehr guten Ausgangslage. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde kein Neubefall von Kernobstbäumen durch den Feuerbrand gemeldet.

Kontrollen im August

Der Feuerbrand bleibt in diesem Jahr dennoch unberechenbar. Mit Befall gerechnet werden muss vor allem bei spätblühenden Wirtspflanzen wie Cotoneaster und Feuerdorn. Erste Blüteninfektionen konnten in den letzten Tagen auf Cotoneaster dammeri bereits entdeckt werden. Aus diesem Grund werden die für Feuerbrand verantwortlichen Personen in den Aargauer Gemeinden vorwiegend im August Kontrollen durchführen. Dabei wird das Augenmerk vor allem auf Cotoneaster und Feuerdorn gelegt.

Projekt Hochstamm-Ersatzpflanzungen gut gestartet

Seit 2012 wird für jeden aufgrund von Feuerbrandbefall gerodeten Hochstammbaum kostenlos ein Jungbaum, auch Zukunftsbaum genannt, zur Verfügung gestellt. Diese Massnahme soll mithelfen, den für die Kulturlandschaft wichtigen Hochstammbestand im Aargau zu stabilisieren. Rund 90 Prozent der Hochstammbäume, die letztes Jahr gerodet werden mussten, wurden im Frühling 2013 durch einen Jungbaum ersetzt. Die betroffenen Besitzer konnten neben Kernobstsorten auch Steinobst-Hochstammbäume oder weitere hochstämmige Feldbäume (z. B. Linde) pflanzen. Das Projekt wird in den nächsten Jahren weitergeführt. In diesem Jahr darf damit gerechnet werden, dass im ganzen Kanton kaum Hochstammobstbäume in Folge Feuerbrand gerodet werden müssen.

Verwechslung mit Blütenmonilia

Die nasskalte Witterung während der Blüte des Kern- und Steinobstes hat diesen Frühling zu einem überdurchschnittlich starken Befall durch verschiedene Pilzkrankheiten geführt, unter anderem durch die Blütenmonilia. Als Folge dieser Pilzkrankheit sterben einzelne Blütenbüschel oder ganze Astpartien ab. Das Schadbild wird sehr oft mit demjenigen des Feuerbrandes verwechselt. Nur eine Fachperson kann mit Hilfe eines Schnelltestes mit Sicherheit feststellen, um welche Krankheit es sich handelt. Aus diesem Grund sollen verdächtige Pflanzen umgehend der für Feuerbrand verantwortlichen Person der Gemeinde gemeldet werden (siehe <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.feuerbrand-ag.ch). Wegen der grossen Verschleppungsgefahr sollen verdächtige Pflanzen nicht berührt werden.


lead_de: Statt Anklage wegen Mordes zu erheben hat die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Anordnung einer Massnahme beantragt.

title_de: Tötungsdelikt Aarau: Beschuldigter laut Gutachten schuldunfähig

content_de:
Am Abend des 17. Januar 2019 hatten Nachbarn die 66-jährige Schweizerin mit zahlreichen Stichverletzungen vor ihrer Wohnung in Aarau aufgefunden. Das Opfer erlag später im Spital seinen schweren Verletzungen. Der Beschuldigte ist geständig, Hildegard Enz Rivola getötet zu haben. Laut rechtsmedizinischem Gutachten hatte er mindestens 30 mal auf den Oberkörper sowie zahlreiche weitere Male auf Beine und Arme des Opfers eingestochen.

Keine persönliche Beziehung

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, das Opfer getötet zu haben, weil er nur noch einen Monat in einem Zimmer hätte wohnen können und vorhatte, nach dem Tod des Opfers dessen Wohnung zu beziehen. Zwischen dem Beschuldigten und dem Opfer bestand keine persönliche Beziehung. Vor und nach der Tat hatte der Beschuldigte Kokain, Marihuana und Alkohol konsumiert.

Beschuldigter leidet an paranoider Schizophrenie

Das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten diagnostizierte beim Beschuldigten eine paranoide Schizophrenie und einen schädlichen Gebrauch von Alkohol und Kokain. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei zum Zeitpunkt der Tat die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten aufgehoben gewesen. Das psychiatrische Gutachten kommt zum Schluss, dass der Beschuldigte schuldunfähig sei.

Deshalb hat die Staatsanwaltschaft statt Anklage wegen Mordes und mehrfachen Betäubungsmittelkonsums zu erheben, die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung beantragt. Die Staatsanwaltschaft geht gestützt auf das Gutachten davon aus, dass ohne entsprechende stationäre psychiatrische Behandlung ein hohes Risiko besteht, dass der Beschuldigte erneut Gewaltstraftaten begehen könnte.

Bis der Antritt des stationären Massnahmevollzugs möglich ist, befindet sich der Beschuldigte im vorzeitigen Strafvollzug.

Der Antrag auf Anordnung einer Massnahme ist am Bezirksgericht Aarau hängig.


lead_de: Die grossrätliche Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Zusammenschluss der Einwohner- und der Ortsbürgergemeinden Brugg und Umiken zur Einwohnergemeinde Brugg auf den 1. Januar 2010 zu genehmigen.

title_de: Brugg und Umiken wollen zusammen gehen

content_de:
Die Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter der Leitung von AVW-Präsidentin Katharina Kerr (SP, Aarau) und im Beisein des Vorstehers des Departements DVI Kurt Wernli und von Dr. Walter Mischler, Chef Gemeindeabteilung DVI, am 15. Januar 2009 die Botschaft zum Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Umiken zur Einwohnergemeinde Brugg auf den 1. Januar 2010 beraten und den Antrag einstimmig zu Handen des Grossen Rates genehmigt.

 Der Zusammenschluss der beiden Gemeinden wurde von diesen auf freiwilliger Basis sorgfältig vorbereitet. Eine von der Zürcher Hochschule Winterthur im Auftrag der beiden Gemeinden verfasste Fusionsanalyse empfahl den beiden finanziell attraktiven Gemeinden, die seit 2006 eingeleiteten Schritte zum Zusammenschluss weiterzuführen. Für Umiken hätte die Möglichkeit bestanden, wie bereits zuvor zusätzliche Dienstleistungen von Brugg einzukaufen. Dem Gemeinderat Umiken erschien es jedoch konsequenter, die kommunale Aufgabenerfüllung durch einen Zusammenschluss mit der Stadt Brugg langfristig sicherzustellen. Durch die zurzeit gesunde Finanzlage ist Umiken heute für Brugg eine attraktive Partnerin.

Es wurde ein Vertrag ausgearbeitet, der wichtige Einzelheiten und die Übergangsbestimmungen regelt. An den gleichzeitig durchgeführten Urnenabstimmungen vom 28. September 2008 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Brugg (bei einer Stimmbeteiligung von 34,7 Prozent) dem Zusammenschluss mit 1748 Ja- gegen 224 Nein-Stimmen und diejenigen von Umiken (bei einer Stimmbeteiligung von 51,8 Prozent) mit 330 Ja- gegen 55 Nein-Stimmen zugestimmt. Für den Kanton und den Grossen Rat besteht kein zusätzlicher Regelungsbedarf für diesen Zusammenschluss.Die vereinigte Gemeinde Brugg verfügt, gerechnet auf der Basis der Schlussbilanz 2007, über ein Nettovermögen von 42,6 Millionen Franken (Brugg: Nettovermögen 44,5 Millionen Franken, Umiken: Nettoschuld 1,9 Millionen Franken) oder rund 4200 Franken je Einwohnerin und Einwohner. Die Ausrichtung eines Verschuldungsausgleichs gemäss § 4a des Dekrets über den Finanz- und Lastenausgleich (FLAD) vom 29. Mai 1984 fällt aufgrund der günstigen finanziellen Perspektiven der vereinigten Gemeinde ausser Betracht.

Die Abstimmungen betreffend den Gemeindezusammenschluss erfolgten in der vollzählig anwesenden Kommission AVW einstimmig.


lead_de: Der Regierungsrat nimmt Stellung zu Forderungen der Wirtschaftsverbände betreffend das Budget 2017.

title_de: Regierungsrat lehnt Forderungen nach einem pauschalen Stellenabbau ab

content_de:
Die beiden Wirtschaftsverbände AGV und AIHK haben Anfang August 2016 im Zusammenhang mit dem Aufgaben-und Finanzplan AFP 2017-2020 beziehungsweise dem Budget 2017 verschiedene finanzpolitische Forderungen an den Regierungsrat gestellt. Unter anderem wurde zum wiederholten Mal eine Reduktion des Personaletats des Kantons Aargau verlangt. In seinem heute veröffentlichten Antwortschreiben hält der Regierungsrat fest, dass er auf die Vorgabe einer pauschalen Zielgrösse für einen Stellenabbau verzichtet. Im Rahmen des Sanierungskonzepts AFP 2017-2020 wird der Regierungsrat prüfen, welche Aufgaben und Leistungen unter den erschwerten finanzpolitischen Rahmenbedingungen künftig noch erfüllt werden sollen und welche Ressourcen dafür benötigt werden.

Der Regierungsrat lehnt auch die vom AGV und der AIHK geforderte Beitragsparität bei der beruflichen Vorsorge ab. Das Personal der Kantonsverwaltung und die Lehrpersonen haben in den letzten Jahren mit den Nullrunden bei den Lohnerhöhungen sowie verschiedenen Abstrichen bei den Anstellungsbedingungen bereits einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltsanierung geleistet. Dazu gehört auch der bereits weitgehend vollzogene Stellenabbau von rund 130 Stellen im Rahmen der vorangegangenen Sparprogramme. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass der Personalaufwand beim Verwaltungspersonal zwischen 2014 und 2016 um 3,1 Prozent gesenkt wurde.

Der Regierungsrat betont im Antwortschreiben an die beiden Wirtschaftsverbände die Wichtigkeit von attraktiven Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sowie eines gesunden Staatshaushalts. Weiter legt er dar, dass sich die Finanzlage des Kantons – trotz der ergriffenen Massnahmenpakete "Leistungsanalyse 2015" und "Entlastungsmassnahmen 2016" in der Höhe von rund 200 Millionen Franken – um bis zu 220 Millionen Franken verschlechtert hat.

An der Zielsetzung eines ausgeglichenen Staatshaushalts hält der Regierungsrat konsequent fest. Er will innerhalb der AFP-Periode 2017–2020 die Kantonsfinanzen nachhaltig sanieren. Die Sanierung des Aargauer Staatshaushalts erfolgt nach einem Konzept, welches die ganze AFP-Periode 2017–2020 umfasst. In der Phase 1 geht es um Massnahmen für den Budgetausgleich 2017; diese werden Ende August dem Grossen Rat mit der AFP-Botschaft vorgelegt. In der Phase 2 werden bis Herbst 2016 Sanierungsmassnahmen erarbeitet, die Gesetzesänderungen bedingen und ab 2018 wirken sollen. Der Regierungsrat wird im Frühling 2017 im Rahmen des Sanierungskonzepts AFP 2017–2020 eine Auslegeordnung erstellen: Er wird in der Phase 3 zusammen mit dem Entwicklungsleitbild 2017–2026 aufzeigen, welche Aufgaben und Leistungen aufgrund der knapper werdenden finanziellen Mittel künftig noch in welchem Umfang erfüllt und erbracht werden sollen. Damit soll das strukturelle Defizit im Staatshaushalt nachhaltig beseitigt werden.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2017–2020 mit dem Sanierungskonzept AFP 2017–2020 wird der Öffentlichkeit an der Medienkonferenz vom 26. August 2016 im Detail vorgestellt.


lead_de: Die Jahresversammlung der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG) findet zum ersten Mal seit der Gründung der SKG im Jahr 1989 im Kanton Aargau statt.

title_de: Gleichstellungsbeauftragte tagen in Aarau

content_de:
An der Herbstkonferenz der SKG, die morgen Dienstag und übermorgen Mittwoch in Aarau tagt, nehmen rund 40 Gleichstellungsbeauftragte aus der ganzen Schweiz teil. Am ersten Tag werden verschiedene laufende Projekte diskutiert. Aktuell ist die Auseinandersetzung mit verschiedenen kantonalen Prostitutionsgesetzen und deren Konsequenzen für Prostituierte und Frauen, die früher mit der Bewilligung als Tänzerin in der Schweiz gearbeitet haben.

Am zweiten Tag der Jahresversammlung wird eine Weiterbildung zum Thema "Gender und Diversity - Traumpaar oder Albtraum?" angeboten. Referentinnen und Referenten aus Deutschland, Österreich, Belgien und der Schweiz werden in Impulsreferaten und Workshops ihr Wissen und Know-how zum Thema präsentieren. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ergibt sich dadurch die Chance, über den eigenen Tellerrand zu schauen und Erfahrungen aus dem Ausland in die eigene Arbeit integrieren zu können.

Am Dienstagabend wird Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, die Konferenz im Kanton Aargau willkommen heissen. Danach werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Aarau auf einen Frauenstadtrundgang begeben und den Tag kulinarisch und kulturell ausklingen lassen.


lead_de: Bundesgericht hat die Beschwerde gegen geplantes Auenrenaturierungsprojekt abgewiesen.

title_de: Grünes Licht für das Wasserbauprojekt "Chly Rhy"  in Rietheim

content_de:
Das Projekt ist ein wichtiges Teilstück des Auenschutzparks Aargau, welcher in der Verfassung des Kantons Aargau festgesetzt ist. Die Auenrenaturierung in Rietheim umfasst die Öffnung eines 1,5 Kilometer langen ehemaligen Seitenarms des Rheins. Der künstlich befestigte Einlaufbereich des Seitenarms "Chly Rhy" begrenzt die maximal vom Rhein einströmende Wassermenge. Dank diesem Bauwerk bleiben der Hochwasserschutz im bisherigen Rahmen garantiert und der Rheinuferweg weiterhin durchgängig benutzbar. Zudem werden neue Stillgewässer, ein Trockenstandort sowie verschiedene Kleinstrukturen angelegt. Das Rheinufer wird insgesamt gewässerökologisch aufgewertet.

Vor einem Jahr erteilte der Regierungsrat die Projektgenehmigung für das Wasserbauprojekt "Auenrenaturierung Chly Rhy" in Rietheim. Gegen den Entscheid des Regierungsrats wurde im November 2012 eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eingereicht. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab. Dagegen wurde im Mai 2013 eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.

Dieser Tage hat das Bundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt. Das Projekt ist somit rechtskräftig genehmigt.

Nächste Schritte

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt beginnt mit den Holzereiarbeiten in den kommenden Wintermonaten. Der Baustart ist auf Frühling 2014 vorgesehen.

Die Auenrenaturierung ist ein Auftrag des Grossen Rats, sie basiert auf dem Verfassungsauftrag zur Schaffung eines kantonalen Auenschutzparks. Der Kreditantrag wurde vom Grossen Rat mit grossem Mehr genehmigt. Die Rheinaue in Rietheim ist von nationaler Bedeutung und von grossem Wert für die Natur und Naherholung. Die Auenrenaturierung "Chly Rhy" ist die grösste Renaturierung am Rhein im Aargau. Die Bauherrschaft ist das BVU und die Pro Natura Aargau. Die Gemeinde Rietheim begrüsst das Projekt. Die Einwohner von Rietheim werden regelmässig über die Bauphasen orientiert.


lead_de: Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) genehmigt in zweiter Beratung die Änderungen des Gemeindegesetzes und stimmt Zusammenschlussbeiträgen zu.

content_de:
Die Kommission AVW hat an ihrer Sitzung vom 8. September 2011 den Änderungen des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) und damit einer entsprechenden Anpassung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich einstimmig zugestimmt. Das Dekret über den Finanz- und Lastenausgleich (FLAD), welches das Ausmass der Beiträge steuert, wurde mit deutlicher Mehrheit genehmigt. Gemeinden, die sich aus eigenem Anlass zusammenschliessen wollen, sollen unterstützt werden. Damit erhalten sie eine solide Grundlage für ihre weitere Entwicklung. Die Zusammenschlusspauschale beträgt pro Gemeinde 400'000 Franken. Ein Antrag verlangte, dass dieser Betrag bei einem Zusammenschluss von mehr als zwei Gemeinden pro weitere Gemeinden gekürzt werde. So hätte die Pauschale für eine dritte Gemeinde 300'000 Franken, für eine vierte Gemeinde 200'000 Franken und für eine fünfte und jede weitere Gemeinde je 100'000 Franken betragen. Dieser Antrag wurde jedoch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

 Gemeinden mit einer relativen Steuerkraft unter dem kantonalen Durchschnitt erhalten zusätzliche Zusammenschlussbeiträge. Als Berechnungsgrundlage dient der Durchschnitt der Wohnbevölkerung und der Steuerkraft der betreffenden Gemeinde in den drei Jahren vor dem Zusammenschluss. Die Kommission AVW beschloss, dass dazu ab 5'000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Bevölkerungszahl zu 15 Prozent gewichtet werden soll. Damit stimmte sie mit grosser Mehrheit einem Antrag aus der Kommission zu. Der Regierungsrat sah eine Gewichtung der Bevölkerungszahl ab 5'000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu zehn Prozent und ab 10 '000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu fünf Prozent vor.

 Die Rechtsänderungen sollen für die Zusammenschlüsse gelten, die auf den 1. Januar 2012 oder später in Kraft treten.

 Der Grosse Rat behandelt die Vorlage voraussichtlich am 8. November 2011.


lead_de: Im Anschluss an die Medienberichterstattung über die Pflegeplatzierung eines fünfjährigen Mädchens im Jahr 1996 verlangte die betroffene Vormundschaftsbehörde Reinach eine aufsichtsrechtliche Untersuchung der beanstandeten Kindesschutzmassnahme.

content_de:
Die "Rundschau" des Schweizer Fernsehens berichtete in zwei Sendungen über Pflegeplatzierungen im Jahr 1986 eines damals fünfjährigen Mädchens bei einer angeblichen Prostituierten und nach deren Tod im November 1999 wiederum bei einer Sexarbeiterin. Dies löste weitere Medienberichte aus. Worauf die betroffene Vormundschaftsbehörde Reinach am 4. Februar 2008 die aufsichtsrechtliche Untersuchung der beanstandeten Kindsschutzmassnahmen verlangte.

Erste Platzierung unproblematisch

Nach Prüfung einschlägiger Akten und Kontaktaufnahme mit verschiedenen Massnahmenverantwortlichen wurde die Voruntersuchung mit Entscheid am 25. März 2008 abgeschlossen. Beim untersuchten Kindsschutzverfahren handelte es sich um eine schwierige und aufwändige Aufgabenstellung insbesondere bezüglich des Kontakts des Kindes zu seinen Eltern. Die Vormundschaftsbehörde musste das Kind der elterlichen Obhut entziehen. Das Kind entwickelte sich an beiden Pflegeplätzen persönlich und schulisch gut und fühlte sich nach eigener und nach Aussage von Drittpersonen wohl. Nach dem unerwarteten Tod der ersten Pflegemutter im November 1999 wurde das mittlerweile achtjährige Kind bis zur definitiven Neuplatzierung vorübergehend bis zum Abschluss des Schuljahres für acht Monate in einer ihm vertrauten Pflegefamilie untergebracht. Beide Pflegeverhältnisse waren durch die bestellten Beistände regelmässig - mehrfach jährlich  überprüft worden. Auch die am ersten Pflegeort in unmittelbarer Nachbarschaft wohnende Sozialvorsteherin unterhielt regelmässigen Kontakt mit der Pflegemutter und dem Kind. Dabei gab es keine Anhaltspunkte für eine Tätigkeit dieser Pflegemutter als Prostituierte.

Im Sinne des Kindes gehandelt

Der Beiständin wurde gerüchteweise bekannt, dass die Pflegemutter der vorübergehenden Platzierung, tätig als Telefonistin, sporadisch auch Telefonsexgespräche geführt haben soll. Nach Bekunden der Pflegemutter allerdings nicht während des Aufenthaltes des Kindes in ihrem Haushalt. Da die definitive Platzierung schon in Vorbereitung war, das Kind selber von dieser Tätigkeit der Pflegemutter nichts zu wissen schien, am Pflegeplatz bleiben wollte und auch in der Schule nichts auffiel, erübrigte sich für die Beiständin eine Meldung an die Vormundschaftsbehörde. Diese Einschätzung erwies sich auch im Nachhinein als richtig, da kein Interventionsbedarf erkennbar war und eine kurzfristige weitere Zwischenplatzierung mit vielen Ungewissheiten und einem Verlust der Vertrauenspersonen für das Kind verbunden gewesen wäre.

Gang an die Medien ist zu beanstanden

Betreffend der Aufgabenbereiche der Vormundschaftsbehörde Reinach und der Beistände konnten somit keine unsachgemässen oder gesetzwidrigen Massnahmen festgestellt werden. Zu beanstanden ist vor dem Hintergrund dieser Untersuchungsergebnisse jedoch der Gang der jetzigen Pflegemutter an die Medien. Das Pflegekind wurde dadurch unnötig und ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern kompromittiert. Weiter beanstandete die heutige Pflegemutter das Pflegegeld. Dieses bot immer wieder Anlass zu Diskussionen. Diesem Thema hatte sich die Vormundschaftsbehörde Reinach schon vor der Medienorientierung angenommen. Die Höhe des Pflegegeldes wird zwischen Pflegeeltern und Vormundschaftsbehörde vereinbart. Die Auszahlungen basierten deshalb auch im vorliegenden Fall auf der entsprechenden Vereinbarung. Über das Einkommen des Pflegekindes wurde und wird separat korrekt Buch geführt. Bezüglich der öffentlich beanstandeten Sachverhalte besteht damit kein aufsichtsrechtlicher Handlungsbedarf.


lead_de: undefined

content_de:
Der Grosse Rat nahm am 12. Januar 2010 den zweiten Bericht zu den Auswirkungen des Projekts Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zur Kenntnis und setzte den Gemeindeanteil am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergärten auf 35 Prozent fest. Er verzichtete auf eine weitere Berichterstattung über die finanziellen Auswirkungen des Projekts. Das 1996 gestartete Projekt ist damit abgeschlossen.

 Die nicht mehr erforderlichen Gesetze GAT I und GAT III können aufgehoben werden. Das Gesetz GAT II wurde bereits durch das GAT III aufgehoben. Die einzelnen Bestimmungen sind in Spezialgesetze eingeflossen.

 Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) sind überdies verschiedene Grundsätze zur Aufgabenteilung in die Bundesverfassung aufgenommen worden, die für die Beziehungen zwischen allen staatlichen Ebenen  und somit auch für das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden  Geltung haben. Daher erübrigen sich auch die in GAT I festgehaltenen Grundsätze zur Aufgabenteilung.

 Die Aufhebung der Gesetze muss im ordentlichen Verfahren erfolgen. Deshalb hat der Regierungsrat das Departement Volkswirtschaft und Inneres ermächtigt, eine Vernehmlassung durchzuführen. Alle interessierten Personen und Organisationen können zur geplanten Aufhebung Stellung nehmen. Die Vernehmlassung läuft bis am 10. März 2010.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau unterstützt den Ausbau des Forschungsinstituts für biologischen Landbau in Frick mit 11 Millionen Franken.

title_de: Aargau fördert Hightech-Agrarforschung

content_de:
Mit dem über drei Jahre tranchierten Beitrag von 11 Millionen Franken zulasten des Swisslos-Fonds setzt der Regierungsrat einen Meilenstein in der Entwicklung der nachhaltig produzierenden Landwirtschaft im Aargau. Mit dem im Zeitraum von 2017 bis 2019 geplanten Ausbau des Forschungs-Campus wird der Standort Frick aufgewertet und die Weichen für die Zukunft gestellt – ganz im Sinne von Hightech Aargau. Vorgesehen sind neue Büros und Labors, ein Gewächshaus, eine moderne Konferenzinfrastruktur und der Bau eines Multifunktions-Experimental-Stalls. Die Ausbauschritte sind mit gesamthaft rund 24,5 Millionen Franken veranschlagt. Dazu gehört auch der Erwerb des Gutsbetriebes.

Positives Signal an die Region

Die Investition hat vielfältige positive Wirkungen: Mit der Stärkung des FiBL als Kompetenz- und Forschungszentrum wird die Wissensbeschaffung für die globale Agronomie intensiviert. Landwirtschaftsdirektor Roland Brogli: "Mit dem Ausbau des Campus werden über 100 neue Arbeitsstellen geschaffen und die lokale Wertschöpfung wird sich von aktuell 10 auf mehr als 20 Millionen Franken pro Jahr erhöhen." Als Think Tank und Zukunftslabor gestaltet das FiBL den gesellschaftlichen Megatrend "Nachhaltigkeit" aktiv mit. Cleantech, gesunde Ernährung, neue Formen der Landwirtschaft wie "Urban Agriculture" und die solidarische Landwirtschaft sind Themen der Zukunft, welche die breite Bevölkerung bewegen.

Wissenschaftszentrum mit internationaler Ausstrahlung

Das FiBL ist ein Wissenschaftszentrum mit strategischer Bedeutung im Forschungskonzept des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) und hat darüber hinaus eine weltweite Ausstrahlung. In der Schweiz beschäftigt die gemeinnützige Stiftung zurzeit 150 wissenschaftliche und technische Mitarbeitende und bietet jährlich bis 80 akademische Aus- und Weiterbildungsplätze an. Aktuell laufen 300 Projekte in der Schweiz, der EU und in Entwicklungs- und Schwellenländern. Zwei weitere Standorte des FiBL befinden sich in Österreich und Deutschland.


lead_de: Fahrplanwechsel 2017: S3 verkehrt neu im Halbstundentakt.

title_de: Fahrplanwechsel vom 10. Dezember 2017

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                        Kanton Aargau

Ein wichtiger Angebotsschritt des Konzepts "S-Bahn Aargau 2016 ff." wird mit dem kommenden Fahrplanwechsel umgesetzt. Die S3, eine der am besten frequentierten S-Bahnlinien, verkehrt ab Fahrplanwechsel 2017 zu den Pendlerzeiten im Halbstundentakt. Die Fahrpläne der zuführenden Buslinien werden an die neue Situation angepasst.

Die weiterhin intensiven Bautätigkeiten, wie zum Beispiel der 4-Spurausbau Olten–Aarau oder der Bahnhofausbau in Wohlen, führen nach wie vor zu gewissen Einschränkungen in der Bedienung der Bahnhöfe oder es fallen vorübergehend Anschlüsse weg.

Temporär wegfallende Halte auf dem RegioExpress in Wildegg erfordern Anpassungen bei der S29 Aarau–Wildegg–Brugg–Turgi und bei der Buslinie 379 Wildegg–Auenstein/Schinznach.

Weitere Angebotserweiterungen wurden aufgrund der angespannten finanziellen Lage bei Bund und Kanton zurückgestellt.

Alle Neuerungen zum Fahrplanwechsel sowie weitere Informationen rund um den öffentlichen Verkehr finden Sie im Internet beim Tarifverbund www.a-welle.ch, im Gebiet des Tarifverbunds Nordwestschweiz www.tnw.ch, bei den diversen Transportunternehmen und beim Kanton Aargau .


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft für den Erlass eines neuen Hundegesetzes an den Grossen Rat verabschiedet.

title_de: Regierungsrat will ein neues Hundegesetz

content_de:
Nach dem tragischen Vorfall im zürcherischen Oberglatt, bei dem ein Kind von drei Pitbulls zu Tode gebissen wurde, gingen im Dezember 2005 im Grossen Rat drei Motionen ein, die eine Revision des kantonalen Gesetzes über das Halten und Besteuern von Hunden sowie wirkungsvolle Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden verlangten. Nachdem das Parlament die Vorstösse als Postulate überwiesen hatte, legte der Regierungsrat im September 2008 den Entwurf eines neuen Hundgesetzes vor. Dieser wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst und in der Zwischenzeit punktuell überarbeitet.

Bundeslösung lässt auf sich warten

Gleichzeitig legte die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur im Februar 2009 einen Entwurf für ein eidgenössisches Hundegesetz vor. Die Vorlage wurde im Juni vom Nationalrat beraten, der Ständerat wird sich frühestens in der Wintersession damit befassen. Der Erlass lehnt sich weitgehend an den bestehenden Vorschriften der Tierschutzverordnung an und verzichtet ausdrücklich auf Regelungen über den Umgang mit gefährlichen Hunderassen. Gleichwohl ist nicht mit einer raschen gesamtschweizerischen Lösung zu rechnen, weil für die Regelung eine Bundeskompetenz begründet werden muss. Dazu braucht es eine Verfassungsrevision mit obligatorischer Volksabstimmung.

Eigenverantwortung der Hundehaltenden

Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat beschlossen, die Bundeslösung nicht abzuwarten und den gegenüber der eidgenössischen Regelung weiter führenden Gesetzesentwurf zuhanden des Grossen Rats zu verabschieden. Der kantonale Erlass ist mit der nationalrätlichen Fassung des Hundegesetzes vereinbar, geht aber in der Prävention weiter und räumt dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden einen hohen Stellenwert ein. Dieser soll nicht mit Verboten und übermässigen Einschränkungen, sondern vor allem durch die Verpflichtung der Hundehaltenden, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen, sichergestellt werden. Mit der Einführung einer kantonalen Halteberechtigung sollen nur noch jene Personen einen Hund mit erhöhtem Gefährdungspotenzial halten können, die über genügend kynologische Kenntnisse verfügen und aufgrund der persönlichen Verhältnisse in der Lage sind, einen Hund korrekt zu führen und auszubilden.

Weder zurückstellen noch verzichten

Der Regierungsrat lehnt schliesslich einen parlamentarischen Auftrag der FDP-Fraktion ab, der verlangt, dass die Gesetzesrevision zurückgestellt bzw. ganz darauf verzichtet wird, sollte eine Bundeslösung zustande kommen. In seiner Antwort auf den Vorstoss führt der Regierungsrat aus, das aus dem Jahr 1871 stammende Hundegesetz sei zum einen überholt, zum andern habe der Schutz vor gefährlichen Hunden hohe Priorität. Deshalb treibt er die Revision der kantonalen Hundegesetzgebung ohne weiteren Verzug voran.


lead_de: Am Sonntag, 8. Mai 2005, begehen zahlreiche Museen weltweit zum 28. Mal den "Internationalen Museumstag".

title_de: Sonderaktionen in den Aargauer Museen

content_de:
Der diesjährige Internationale Museumstag zum Thema "Museen bauen Brücken" unterstreicht die wichtige Rolle der Museen als Forum der Begegnung und des Dialogs. Aus diesem Anlass bieten die kantonalen Museen zahlreiche kostenlose Führungen und reduzierten Eintritt an.

 Auf grosses Interesse dürften zweifelsohne die Führungen im Aargauer Kunsthaus durch die Sonderausstellung "Wolkenbilder" von den Kuratoren Beat Wismer, Stephan Kunz und ihren Mitarbeiterinnen stossen. Es ist zugleich der Tag der Finissage und so werden jeweils zwei Führungen um 11, 13 und 15 Uhr angeboten. Der Eintritt ist an diesem Tag ist ermässigt.

 Ebenfalls kostenlose Führungen durch die derzeitige Sonderausstellung "Achtung Klimawandel!" bietet das Naturama um 11, 14 und 15 Uhr. Für Kinder und Jugendliche ist der Eintritt an diesem Tag frei, für Erwachsene auf 4 Franken ermässigt.

Schloss Lenzburg

bietet um 10 Uhr eine Gratisführung durch das Wohnmuseum zum Motto "Wie man sich bettet, so liegt man - wie man seine Behausung einrichtet, so lebt man". Begleitet von einer Führerin in historischem Gewande können Interessierte die Lebenswelten der Berner Landvögte ab dem 15. Jahrhundert und den Kulturwandel bis zu Lady Mildreds elegantem Wohnstil um 1900 kennen lernen.
 Um 11 Uhr führt Dienstmädchen Elise durch die Ausstellung "Zuber, Zahncrème und Zylinder" und erläutert ihr Leben in einem Haushalt der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

 Im Schloss Hallwyl gibt es kostenlose Führungen um 11, 14 und 15 Uhr durch die neu konzipierte Ausstellung, welche das Leben im Seetal vom Mittelalter bis zur Moderne erläutert.

 Im Vindonissa-Museum in Brugg präsentiert und erläutert die Kantonsarchäologin Dr. Elisabeth Bleuer um 15 Uhr Fundstücke aus der römischen Zeit. An diesem Tag gilt im Museum ein reduzierter Eintritt von 3 Franken für Erwachsene und 1 Franken für Kinder.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat gegen den Beschuldigten ein Verfahren eröffnet wegen mehrfachen qualifizierten Raubes.

title_de: Raubüberfälle auf Volg-Filialen in Villnachern und Gebenstorf: Tatverdächtiger in Haft (Nachtrag)

content_de:
Am 27. November 2020 und 22.Januar 2021 überfiel eine auffällig gekleidete unbekannte Täterschaft die Volg-Filialen in Villnachern und Gebenstorf und erbeutete insgesamt mehrere tausend Franken. Umfangreiche Ermittlungen der Kantonspolizei Aargau führten inzwischen zur Festnahme eines 39-jährigen Portugiesen aus dem Kanton Bern. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat gegen den Beschuldigten ein Verfahren eröffnet wegen mehrfachen qualifizierten Raubes (der Beschuldigte führte bei beiden Überfällen ein Messer mit sich).

Beschuldigter geständig

Der 39-Jährige ist geständig, die Volg-Filialen in Villnachern und Gebenstorf überfallen zu haben. Zum weiteren Aussageverhalten macht die Staatsanwaltschaft aufgrund der laufenden Untersuchung keine Angaben. Das Zwangsmassnahmengericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach inzwischen gutgeheissen und Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten angeordnet.

Es gilt die Unschuldsvermutung.


lead_de: Seit Anfang Juli 2011 gräbt die Kantonsarchäologie Aargau mit einem Team von rund 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Dorfzentrum von Windisch.

title_de: Vindonissa: zwischen Aquaedukt und Strasse

content_de:
Während zweier Grabungsetappen 2011 und 2012 untersucht die Kantonsarchäologie Aargau im Dorfzentrum von Windisch eine Fläche von rund 4'500 m². Die Grabungsfläche liegt unmittelbar südlich des Legionslagers im Bereich der südlichen Zivilsiedlung. Zur römischen Besiedlung in dieser Zivilsiedlung liegen bislang nur wenige Informationen vor. Die aktuelle Grabung bietet daher auf einer der letzten noch nicht überbauten Flächen im Südteil von Windisch die Möglichkeit, Informationen über die Siedlungsgeschichte der letzten 2000 Jahre in diesem Areal zu erhalten.

Fundamente des Aquaedukts

In den ersten sechs Grabungswochen hat das Grabungsteam neun Pfeiler der römischen Frischwasserleitung, des Aquaeduktes, ausgegraben. Die rund 2.1 × 2.3 Meter grossen, rund 1.5 Meter tief aus Bruchsteinen und Mörtel gebauten Pfeiler stehen in dichten Abständen von rund 2 Metern. Sie dürften einen mindestens 9 Meter hohen Aquaedukt getragen haben. Unmittelbar westlich an den Aquaedukt anschliessend sind mehrere, gut erhaltene römische Strassen zum Vorschein gekommen, von denen die jüngste vermutlich zusammen mit dem Aquaedukt angelegt wurde. Die römischen Strassen liegen parallel und teilweise direkt unter der heutigen Hauserstrasse  eine 2'000-jährige Kontinuität der Strassenführung.

Eine Menge Funde

Zwischen den einzelnen Kieskoffern der römischen Strassen liegen bis zu 30 Zentimeter dicke Planierschichten aus denen ein sehr umfangreiches Fundspektrum stammt: Kochgeschirr, Vorratsgefässe, Glasgefässe, Amphoren, Tierknochen, Schmuck und Zierelemente aus Metall, Münzen, Bauteile und Werkzeuge, militärische Ausrüstungsgegenstände und Knochenschnitzereien (z.B. Würfel, Haarnadel).

 Bevor der Aquaedukt, vermutlich um die Mitte des 1. Jh. n. Chr. errichtet wurde, bestand in diesem Bereich wohl ein offener, mit einem Kiesbelag befestigter Platz, auf dem oder in dessen näherem Umfeld Handwerk betrieben wurde (Metallverarbeitung, Knochenschnitzerei, Zuschlagen von Mosaiksteinen).

Öffentliche Führung

Die Kantonsarchäologie Aargau bietet der Bevölkerung die Möglichkeit, vor Ort die ersten Ergebnisse der Grossgrabung Windisch-Dorfzentrum zu besichtigen und lädt zu einer öffentlichen Führung am Mittwoch, 24. August 2011 um 18 Uhr. Treffpunkt ist beim ehemaligen Restaurant Harmonie, Seite Hauserstrasse im Dorfzentrum von Windisch.


lead_de: Mit diesem Versuch sollen Impfdaten von rund 300'000 Schweizerinnen und Schweizern gerettet werden.

title_de: Stammgemeinschaft eHealth Aargau, Kanton Aargau und Bundesamt für Gesundheit setzen sich für Rettung der Daten der Stiftung meineimpfungen.ch ein

content_de:
Mit der anstehenden Liquidation der Stiftung meineimpfungen.ch sind hunderttausende Datensätze von Menschen in der ganzen Schweiz gefährdet. Auf gemeinsame Initiative der SteHAG, des Kantons Aargau und des BAG und in Abstimmung mit dem EDÖB und dem mit dem Fall betrauten Konkursamt wird ein voraussichtlich letzter Anlauf genommen, einen Weg zu finden, die Daten an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.

Im Rahmen eines Vorprojekts prüft die SteHAG gemeinsam mit dem BAG sowie allfälligen weiteren Stammgemeinschaften und Kantonen, ob sich diese Daten in einem Zustand befinden, der eine Rettung zulässt. Zu diesem Zweck überträgt das Konkursamt mit Zustimmung des EDÖB die Daten dem Kanton Aargau, vertreten durch das DGS, um zu verhindern, dass diese mit dem Abschluss des Liquidationsverfahrens definitiv vernichtet werden. Der Kanton Aargau stellt die Daten der SteHAG unter Einhaltung des Datenschutzes für die Prüfung zur Verfügung.

Die Rettung muss wirtschaftlich und technisch sinnvoll machbar sein und vor allem sicherstellen, dass die Datenschutzrechte der betroffenen Personen jederzeit vollständig gewahrt bleiben. Vertretungen seitens des eidgenössischen sowie des kantonalen Datenschutzes werden im Vorprojekt beigezogen.

Sollte diese Prüfung negativ ausfallen, verpflichtet sich die SteHAG, sämtliche Daten nachweislich und datenschutzkonform zu vernichten. Im Falle eines positiven Resultats der Prüfung wird ein Folgeprojekt gestartet. Darin soll die Umsetzung der Datenschutzrechte der Betroffenen ermöglicht werden. Im Rahmen des Vorprojekts können keine Auskunfts- oder Löschungsbegehren von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern beantwortet werden. Falls von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gewünscht, wird im Folgeprojekt eine datenschutzkonforme Möglichkeit angeboten werden, die eigenen Impfdaten in ein elektronisches Patientendossier zu übernehmen.

Das Departement Gesundheit und Soziales dankt der Stammgemeinschaft eHealth Aargau, dem Bundesamt für Gesundheit und dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten für ihre Initiative und ihren Einsatz zur Rettung der Impfdaten von hunderttausenden von betroffenen Personen. Der Bundesrat hat das digitale Impfdossier als strategisch zentrales Anliegen definiert. In den kommenden Jahren wird daher das digitale Impfdossier im Kontext des elektronischen Patientendossiers sowie im Rahmen des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier hohes Gewicht erhalten. Deshalb ist es wichtig, dass die SteHAG und das BAG einen Versuch unternehmen, die Daten der Stiftung meineimfpungen.ch zu retten.


lead_de: Der Mann, der in der Region Wohlen heimlich junge Frauen gefilmt und die Videos auf einschlägige Websites geladen hatte, ist ermittelt

title_de: Spanner-Filme Wohlen: Strafverfahren eröffnet

content_de:
Im August 2014 waren bei der Kantonspolizei Aargau über ein Dutzend Anzeigen von jungen Frauen und Mädchen eingegangen: Von ihnen würden auf einschlägigen Websites Filme kursieren, in denen ihr Po oder ihre Brüste zu sehen seien. Ein Unbekannter hatte die Betroffenen zuvor in der Umgebung von Wohlen - unter anderem im Freibad Wohlen - heimlich gefilmt und weit über hundert Videos von knapp bekleideten jungen Frauen auf eine Porno-Website hochgeladen. Die Medien hatten Ende August über den Fall berichtet.

Beschuldigter ist geständig

Die hochgeladenen Filme wurden von der Fachstelle KOBIK (Koordinationsstelle für Bekämpfung der Internetkriminalität) sichergestellt. Die Ermittlungen der Kantonspolizei Aargau führten schliesslich zu einem 34Jährigen Italiener aus der Region Wohlen. Anfangs dieser Woche wurde der Mann vorübergehend festgenommen. Der Beschuldigte konnte bereits von der Staatsanwaltschaft einvernommen werden. Er ist geständig.

Über den Abschluss des Verfahrens wird die Staatsanwaltschaft zu gegebener Zeit aktiv informieren.


lead_de: Erleben Sie am Tag gegen Lärm vom 27. April 2016 auf einem akustischen Stadtrundgang, wie Baden klingt.

title_de: "Stadt hören" am Tag gegen Lärm

content_de:
Der öffentliche Raum wird immer stärker belebt und genutzt. Wir tun gut daran, neben dem optischen auch das akustische Erscheinungsbild unserer Umgebung zu pflegen. Denn die akustische Raumqualität beeinflusst uns in der Standortwahl fürs Wohnen, Arbeiten und für die Freizeit. Sie bestimmt, wie lange wir an einem Ort verweilen und sie wirkt direkt auf unsere Befindlichkeit. Sie schlägt sich aber auch im Grundstückspreis und in der Höhe der Wohnungsmieten nieder.

Stadtklang erleben

Es geht um die Frage einer qualitätsvollen Entwicklung urbaner Gebiete unter akustischer Sicht. Wie sind die akustischen Bedingungen des öffentlichen Raums und deren Verbesserungsmöglichkeiten? Die Gebäudefassaden und –dächer, der Stadtboden sowie das Gelände wirken mit ihren reflektierenden Oberflächen, ihren Massen und Hohlräumen zusammen und erzeugen den hörbaren akustischen Raum. Damit ist jede Fassade, jedes Gebäude, jeder Bodenbelag für die akustische Qualität des öffentlichen Raums direkt verantwortlich. Jede Veränderung an Baumaterialien, Gebäuden und Formen bietet daher Chancen, mit stadtplanerischen, architektonischen sowie gestalterischen Überlegungen die Klangqualität im öffentlichen Raum zu verbessern.

Klangspaziergang in Baden

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                        Inès und Fabian Neuhaus

Anlässlich des diesjährigen Tags gegen Lärm findet am Mittwoch, 27. April 2016, ab 18.00 Uhr in Baden ein Klangspaziergang statt. Ja, wie klingt Baden eigentlich? Die international tätigen Akustiker Inès und Fabian Neuhaus nehmen Sie mit auf eine Hör-Reise durch die Badener Klangräume. Plätze, Strassenräume, Fassaden und Höfe erleben Sie akustisch und kommen so der Stimme von Baden auf die Spur. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr auf dem Kirchplatz in Baden. Die Teilnahme ist kostenlos, der Anlass findet bei jeder Witterung statt. Wir bitten um eine Anmeldung über www.tag-gegen-laerm.ch. Auf dieser Seite finden Sie auch weitere Informationen zum Klangspaziergang in Baden.

Tag gegen Lärm

1996 wurde der "International Noise Awareness Day" von der New Yorker "League for the Hard of Hearing" ins Leben gerufen. 2005 nahm die Schweiz auf Initiative des "Cercle Bruit", der Schweizerischen Gesellschaft für Akustik, der Lärmliga Schweiz sowie der Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz zum ersten Mal aktiv an diesem Aktionstag teil. Unterstützt wird die Trägerschaft vom Bundesamt für Umwelt BAFU, vom Bundesamt für Gesundheit BAG und im Kanton Aargau von den Abteilungen für Umwelt und Tiefbau. Mit der Teilnahme am Aktionstag setzte sich die Trägerschaft das Ziel, den "Tag gegen Lärm" in der Schweiz zu verankern und jedes Jahr eine andere Facette der Lärmproblematik in den Vordergrund zu stellen.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat eröffnet die Anhörung betreffend Änderungen im steuerlichen Schätzungswesen.

title_de: Gerichtsurteil erfordert Anpassung der steuerlichen Liegenschaftsbewertung im Kanton Aargau

content_de:
Mit der Steuergesetzrevision zum Schätzungswesen und einem neuen, marktbezogenen Schätzungsmodell muss die Wiederherstellung der rechtskonformen und aktuellen Eigenmietwert- und Vermögensbesteuerung geschaffen werden. Gleichzeitig wird die steuerliche Grundstückbewertung vereinfacht und modernisiert.

Umsetzung von zwingendem Verfassungs- und Bundesrecht

Der Kanton Aargau hat keinen Handlungsspielraum: Die Eigenmietwertbesteuerung wird den Kantonen im Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes vorgeschrieben. Mit dem Verwaltungsgerichtsentscheid vom 16. September 2020 wurde der Kanton Aargau verpflichtet, seine aktuelle Praxis der Eigenmietwertbesteuerung anzupassen. Die diesbezügliche Revision aus dem Jahr 2016 wurde vom Gericht als ungenügend gerügt. "Die Eigenmietwerte müssen aufgrund des Verfassungs- und Bundesrechts in jedem Einzelfall mindestens 60 Prozent der Marktmietwerte betragen, was heute trotz bereits erfolgten Anpassungen nicht der Fall ist. Mit den geplanten minimalen Anpassungen der Eigenmietwerte setzt der Kanton Aargau die vom Verwaltungsgericht geforderten, gesetzlichen Mindestanforderungen um," führt Finanzdirektor Markus Dieth die Gründe für diesen Handlungsbedarf aus.

Bei der Vermögensbesteuerung schreibt das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes vor, dass die Kantone das Vermögen zum Verkehrswert bewerten müssen. Auch hier besteht Handlungsbedarf, da die Wertbasis von 1998 bei Liegenschaften nicht mehr zu aktuellen Verkehrswerten führt. Diese Praxis steht im Widerspruch zum Steuerharmonisierungsgesetz und ist somit bundesrechtswidrig. Mit den revidierten Bestimmungen im Steuergesetz wird die Rechtskonformität des Aargauer Schätzungswesens wiederhergestellt und damit auch die Rechtsgleichheit von allen Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern wie auch von Personen mit Wohneigentum und Personen ohne Wohneigentum.

Schätzungsverfahren wird einfach, effizient und transparent

Mit dem neuen marktbasierten Schätzungsverfahren wird die Basis für eine einfache, effiziente und moderne steuerliche Bewertung der Liegenschaften gelegt. Finanzdirektor Markus Dieth erläutert: "Kernstück bildet das neue Bewertungsverfahren, das sich auf statistisch ausgewertete, effektive Kauf- und Mietpreise stützt. Damit können die beiden Veranlagungsgrössen "Vermögenssteuerwert" und "Eigenmietwert" einer Immobilie wesentlich einfacher, genauer und kundenfreundlicher festgelegt werden. Damit entfällt auch die bisherige Objektbesichtigung."

Provisorische finanzielle Auswirkungen der Anpassungen im Schätzungswesen

Mit der Einführung des neuen Modells resultieren aufgrund der notwendigen Anpassung der Vermögenssteuer- und Eigenmietwerte höhere Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden im Umfang von je rund 60 Millionen Franken pro Jahr (Wertbasis 2021). Der Grossteil dieser Mehreinnahmen entsteht durch die höheren Vermögenssteuerwerte; diese haben sich seit der letzten Allgemeinen Neuschätzung mit Wertbasis 1998 durchschnittlich um rund 42 Prozent erhöht (Basis 2021). Dies entspricht im Durchschnitt pro Liegenschaft einer geschätzten Steuerzunahme um 220 Franken je für Kanton und Gemeinden. Bei den Eigenmietwerten ist mit geringen Mehreinnahmen für den Kanton und die Gemeinden zu rechnen, weil diese bereits per 2016 im Median auf 60 Prozent der Marktmietwerte angehoben wurden. Diese haben sich seit der letzten Anpassung gemäss gesamtschweizerischen Mietpreisindex um 4 Prozent erhöht. Dies schlägt sich auf der Wertbasis 2021 mit einer durchschnittlichen, geschätzten Erhöhung der Liegenschaftsbesteuerung um rund 40 Franken je für Kanton und Gemeinden nieder.

Die ausgeführten Anpassungen der Liegenschaftsbesteuerung betreffen Immobilien von natürlichen Personen. Die Besteuerung der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke wird an die Wertverhältnisse gemäss der gültigen, eidgenössischen Anleitung von 2018 angepasst. Die Wertsteigerung beträgt in den überwiegenden Fällen gegenüber der noch angewendeten Schätzungsanleitung aus dem Jahr 1996 zwischen 20 bis 40 Prozent.

Die Eigenmiet- und Vermögenssteuerwerte können sich bis zum geplanten Inkrafttreten der Strategie Schätzungswesen per 1. Januar 2024 weiter verändern. Im 2. Quartal 2023 können die definitiven Auswirkungen berechnet werden.

Anliegen der Gemeinden werden erfüllt

Seitens der Gemeinden wird seit längerem die Schaffung eines Objektregisters verlangt, was mit dem neuen Bewertungsmodell ermöglicht wird. Mit einem zentralen Objektregister können alle wertrelevanten Objektdaten digital zur Verfügung gestellt werden. Damit profitieren die Gemeinden von der Digitalisierung der Immobiliendaten.

Eröffnung Anhörung

Die öffentliche Anhörung zur Anpassung der steuerlichen Liegenschaftsbewertung dauert vom 25. Februar bis am 31. Mai 2022.


lead_de: Gute Nachrichten für den Kanton Aargau. Das Bundesamt für Umwelt hat das Gesuch zur Schaffung des regionalen Naturparks «Jurapark Aargau » in die Hauptprüfung aufgenommen.

title_de: «Jurapark» hat erste Hürde genommen

content_de:
Der "Jurapark Aargau" hat die erste administrative Hürde genommen und kommt in die materielle Hauptprüfung. Im Aargau freut man sich über diesen Entscheid. Das positive Signal aus Bern bedeutet, dass die im Januar eingereichten, umfangreichen Gesuchsunterlagen vollständig sind und das Projekt beim Bundesamt für Umwelt  BAFU  weiterbearbeitet wird. Nun wird intensiv geprüft, ob das Projekt die Ziele und Anforderungen eines Parks von nationaler Bedeutung auch tatsächlich erfüllt.

Die Initiative zur Schaffung eines regionalen Naturparks geht von den Gemeinden im Gebiet zwischen Zeiningen und Villigen sowie dem Verein "dreiklang.ch" aus. Auf einer Fläche von 244 km2 sollen die nachhaltig betriebene Wirtschaft in der strukturschwachen Region gestärkt und die Vermarktung von Parkprodukten gefördert werden. Vor allem aber will man im Rahmen des Parkbetriebs die Qualität von Natur und Landschaft erhalten und aufwerten.

Im Juni 2009 wird eine Delegation des BAFU das Parkprojekt vor Ort prüfen. Die Trägerschaft "dreiklang.ch" sowie Fachleute aus dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt werden dann Gelegenheit haben, offene Fragen zu beantworten und die BAFU-Verantwortlichen von den landschaftlichen und wirtschaftlichen Qualitäten des Aargauer Juras zu überzeugen. Zudem arbeiten die Mitglieder des Vereins "dreiklang.ch" zurzeit intensiv an verschiedenen Teilprojekten des Juraparks. So soll sich der Aargauer Jura als Energieregion mit den Schwerpunkten Energieeffizienz und erneuerbare Energie profilieren. Durch Ausbildung, Vernetzung und Schaffung von Modernisierungsangeboten aus einer Hand sollen zusätzliche Wertschöpfungsmöglichkeiten für die regionalen KMUs geschaffen werden.

Das BAFU wird im Spätsommer 2009 definitiv entscheiden, ob das Parkprojekt die Anforderungen erfüllt und in welchem Ausmass der Bund dieses finanziell unterstützen wird.


lead_de: Nach den stationären Pflegeeinrichtungen sind die Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause an der Reihe: Die Leistungserbringer müssen sich über ihre Qualitäts- und Leistungsfähigkeit ausweisen.

title_de: Qualität der Hilfe und Pflege zu Hause

content_de: Was bei den stationären Pflegeeinrichtungen seit 2008 am Laufen ist, wird nun 2009 auch für die Spitex-Organisationen Standard: Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), gab heute Nachmittag vor den Spitex-Organisationen den Startschuss für den Nachweis von Qualität und Leistungsfähigkeit. Dieser ist im Pflegegesetz angelegt und in der Pflegeverordnung im Detail geregelt. Die für die Qualitätssicherung selbst verantwortlichen Leistungserbringer sind dabei verpflichtet, sich über ihre Fähigkeiten auszuweisen. Instrument dafür ist das Qualitätsreporting, auf dessen Grundlage der Kanton die Selbstbewertungen überprüfen kann. Dabei arbeitet das DGS mit dem Kompetenzzentrum für Qualitätsmanagement der Berner Fachhochschule zusammen. Zudem begleitet eine paritätisch zusammengesetzte Steuerungsgruppe das Qualitätsreporting und die entsprechenden Audits.


lead_de: Der Regierungsrat schickt eine Schulgesetzrevision in die Vernehmlassung, mit der die Promotion neu geregelt werden soll.

title_de: Neue Promotionsregelung geht in die Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat schickt zwei Varianten der Gesetzgebung in die Vernehmlassung, die bis Ende Juni 2006 dauert. Eingeladen sind die Lehrerverbände, die politischen Parteien, die Vereinigung der Schulpflegepräsidien, die Schulräte der Bezirke und weitere an Bildungsfragen Interessierte. Die erste Variante sieht vor, direkt im Schulgesetz die grundlegenden Eckwerte der Laufbahnentscheide an der Volksschule zu verankern. Damit würde im Gesetz festgelegt, dass die Promotion an der Volksschule auf der Basis von Noten erfolgt. Für die übrigen Regelungen wird in dieser Variante auf die Verordnungsebene verwiesen, die in der Kompetenz des Regierungsrats liegt.

Die zweite Variante hält sich an den Wortlaut der Motionen. Nach dieser Variante ist vorgesehen, dass der Grosse Rat alle zu den Laufbahnentscheiden an der Volksschule nötigen Regelungen in den Einzelheiten selber trifft. Für den Vernehmlassungsbericht wurde zu dieser Frage eine Umfrage in 15 Deutschschweizer Kantonen gemacht. Der Aargau stünde mit diesem Vorgehen alleine da, in keinem Kanton ist die Promotion auf der Ebene des Parlaments geregelt. In den anderen Kantonen sind entweder der Regierungsrat, der Erziehungsrat oder das Bildungsdepartement zuständig.

 Im Promotionserlass werden zudem einige Neuerungen vorgeschlagen:

- Ein Zeugnis und damit der (selektive) Promotionsentscheid wird nur noch am Ende des Schuljahres erstellt. Die ersten zwei Schuljahre kennen noch kein Notenzeugnis, sondern einen Lernbericht.
- In einem Zwischenbericht wird in Worten nicht nur die Leistung, sondern auch die Selbst- und Sozialkompetenz beurteilt.
- Damit werden die fördernde und die selektive Bewertung getrennt: in der Mitte des Schuljahres der Zwischenbericht mit in Worten gefasster Beurteilung, der den Eltern eine detaillierte Information über ihr Kind liefert, und am Ende des Schuljahres ein Notenzeugnis, das den Laufbahnentscheid bestimmt.
- Der Kanton hat die Möglichkeit, verbindliche Umsetzungsdokumente vorzugeben. Dies betrifft das Zeugnisformular, Vorlagen zur Erstellung des Zwischenberichtes, der Förderplanung und zur Festlegung von individuellen Lernzielen.
- Der Promotionserlass enthält die Pflicht zum Erstellen eines Beurteilungsdossiers.
- Neu werden alle Fächer promotionswirksam, aber mit unterschiedlicher Gewichtung. Sowohl in den Kernfächern wie Deutsch, Mathematik, Fremdsprachen und weiteren muss ein Schnitt von 4 erreicht werden, um promoviert zu werden wie auch im Total aller besuchten Fächer.
- Die Zuweisungsverfahren für Kinder mit besonderen schulischen Bedürfnissen werden klar geregelt.
- Die Einweisung nach dem Kindergarten in eine Kleinklasse kann nur mit psychologischer Abklärung und Zustimmung der Eltern gemacht werden.
- Zudem werden Kinder mit einer vom Kanton anerkannten Sprachtherapie von gewissen Lernzielen befreit.

Weitere Informationen dazu sind im Internet zu finden unter: www.ag.ch/bildungswege.


lead_de: Nicht nur Wildschweine verursachen Schäden in landwirtschaftlichen Kulturen. Auch geschützte Wildtierarten wie der Höckerschwan und die Graugans können Probleme verursachen.

title_de: Zu viele Höckerschwäne und Graugänse

content_de:
Mehrere Dutzend Höckerschwäne und Graugänse leben am Reusstaler Flachsee, Futterstellen locken sie an. Diese Futtergaben wiederum führen zu überhöhten Tierbeständen, welche die Kapazität des natürlichen Lebensraumes übersteigen. Entsprechend wird das natürliche Nahrungsangebot im Schutzgebiet zu knapp, und die grossen Vögel suchen vermehrt im Kulturland nach Nahrung. Dort richten sie durch Frass und Verkotung Schäden im Grasland und den Feldern an. Ein Massnahmenplan soll jetzt Abhilfe schaffen und die Schäden reduzieren.

Die Sektion Jagd und Fischerei im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat zusammen mit den betroffenen Verbänden und Fachstellen einen Massnahmenplan entwickelt. Vorab geht es darum, die übermässige Fütterung der wildlebenden Wasservögel zu unterbinden. Auf regelmässig geschädigten landwirtschaftlichen Nutzflächen sollen zudem angemessene Verhütungsmassnahmen getroffen werden, beispielsweise mittels Plastikbändern oder Elektrozäunen. Erweisen sich diese Massnahmen als unwirksam und entsteht weiterhin grosser Schaden, so sieht der Kanton eine Abgeltung vor. Innerhalb des eidgenössischen Wasser- und Zugvogelreservats trägt der Bund zur Abgeltung bei. Der Kanton kann auch den Abschuss einzelner Schwäne oder Graugänse anordnen, um die verbleibenden Tiere von den Schadenflächen zu vertreiben. Dies jedoch während der Vegetationsperiode erst dann, wenn sich mindestens ein Dutzend dieser Vögel über eine längere Zeit auf denselben landwirtschaftlichen Nutzflächen aufhalten. Bringen all diese Massnahmen keinen nachhaltigen Erfolg, kann der das BVU mit Zustimmung des Bundes bestandsregulierende Massnahmen  zum Beispiel das Stechen von Eiern  zulassen. Dies jedoch nur ausserhalb der eidgenössischen Wasser- und Zugvogelreservate. Innerhalb dieser Gebiete bleiben die Tiere geschützt.

Es ist davon auszugehen, dass nur eine Kombination der vorgesehenen Massnahmen erfolgversprechend sein wird. Der grösste Handlungsbedarf besteht zurzeit am Flachsee. Der Massnahmenplan ist aber überall anwendbar. Das Hauptaugenmerk gilt vorerst der übermässigen Fütterung der Wildvögel. "Den meisten Leuten ist gar nicht bewusst, dass sie durch das Füttern der Wasservögel indirekt Schäden in der Landwirtschaft verursachen", betont René Urs Altermatt, Leiter der Sektion Jagd und Fischerei. "Wir appellieren deshalb an die Bevölkerung, die Hinweise an den bekannten Futterstellen unbedingt zu beachten."


lead_de: Zusatzvereinbarung zur Gewinnausschüttung der SNB: Kanton Aargau erhält für das SNB-Geschäftsjahr 2019 eine Ausschüttung von 211 Millionen Franken.

title_de: Regierungsrat begrüsst Zusatzvereinbarung zur Gewinnausschüttung der SNB

content_de:
Am 28. Februar 2020 haben das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine Zusatzvereinbarung über die Gewinnausschüttung der SNB für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 abgeschlossen. Diese Zusatzvereinbarung ergänzt die aktuell geltende Gewinnausschüttungsvereinbarung für die Geschäftsjahre 2016–2020.

Neue Schwellenwerte festgelegt

Gemäss geltender Vereinbarung beträgt der Ausschüttungsbetrag an Bund und Kantone grundsätzlich 1 Milliarde Franken pro Jahr, sofern die Ausschüttungsreserve dadurch nicht negativ wird. Darüber hinaus wird der Ausschüttungsbetrag auf maximal 2 Milliarden Franken erhöht, wenn die Ausschüttungsreserve 20 Milliarden überschreitet. Die Zusatzvereinbarung legt für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 zwei zusätzliche Schwellenwerte für zwei weitere mögliche Zusatzausschüttungen fest: Überschreitet die Ausschüttungsreserve nach Gewinnverwendung den Wert von 30 Milliarden Franken, nimmt die SNB für das betreffende Geschäftsjahr eine zusätzliche Ausschüttung von 1 Milliarde Franken (d.h. insgesamt 3 Milliarden Franken) an Bund und Kantone vor. Überschreitet die Ausschüttungsreserve nach Gewinnverwendung den Wert von 40 Milliarden Franken, schüttet die SNB für das betreffende Geschäftsjahr zusätzlich einen weiteren Betrag von 1 Milliarde Franken (d.h. insgesamt 4 Milliarden Franken) an Bund und Kantone aus.

Hohe Ausschüttungsreserve

Das provisorische Jahresergebnis 2019 der SNB zeigt einen Gewinn von 49 Milliarden Franken. Die Ausschüttungsreserve erhöht sich damit per Ende 2019 – unter Berücksichtigung einer Ausschüttung von 4 Milliarden Franken – auf 84 Milliarden Franken. Damit besteht trotz der stark schwankenden Jahresergebnisse der SNB eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass auch für das Geschäftsjahr 2020 eine höhere Ausschüttung an den Bund und die Kantone getätigt werden kann. "Der Regierungsrat begrüsst den Entscheid von SNB und Bund, dass die öffentlichen Haushalte von Bund und Kantonen und damit die Allgemeinheit von den geldpolitisch nicht mehr benötigten Reserven der SNB profitieren sollen", so Finanzdirektor Markus Dieth.

Auswirkungen auf die Jahresrechnung 2020 und 2021 des Kantons Aargau

"Die Ausschüttungen der SNB für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 werden beim Kanton in der Jahresrechnung 2020 respektive 2021 verbucht. Aufgrund der zu erwartenden höheren Ausschüttungen ist in diesen beiden Jahren mit Überschüssen zu rechnen", so Dieth. Über die Verwendung der Überschüsse entscheidet der Grosse Rat im Rahmen der Beratung der Jahresrechnung 2020 (im Juni 2021) und der Jahresrechnung 2021 (im Juni 2022) auf Antrag des Regierungsrats.

Die Ausschüttungen ab 2022 sind von der nächsten ordentlichen Gewinnausschüttungsvereinbarung für die Geschäftsjahre 2021–2025 abhängig. Diese wird im Herbst 2021 zwischen dem Bund und der SNB abgeschlossen. Aus heutiger Sicht ist auch mittelfristig von einem höheren Ausschüttungspotenzial auszugehen. Das EFD und die SNB werden daher die Frage prüfen, ob der Rahmen für die Ausschüttung an den Bund und die Kantone auch ab 2022 erhöht werden kann. Dabei wird der Verstetigung der Ausschüttungen und somit der Planbarkeit eine hohe Priorität eingeräumt.

Strategische Lagebeurteilung im März 2020

Der Regierungsrat wird an einer Medienkonferenz am 20. März 2020 das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 präsentieren. Gleichzeitig wird er über das Resultat der finanziellen Langfristperspektive 2020-2029 und der daraus abgeleiteten strategischen Lagebeurteilung informieren. Die höheren Ausschüttungen der SNB tragen massgeblich zur Erhöhung des zukünftigen Handlungsspielraums bei.

Wie gross dieser sein wird, hängt von der künftigen Wirtschaftssituation sowie von der Entwicklung der grossen Aufwand- und Ertragspositionen ab. Zurzeit sind zum Bespiel die volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie noch nicht abschätzbar. Ein massiver, wenn auch zeitlich begrenzter Konjunktureinbruch sei nicht auszuschliessen, stellt Dieth fest.


lead_de: Die Organisation der Amtlichen Vermessung ist ein gutes Beispiel für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten.

title_de: Amtliche Vermessung im Kanton Aargau

content_de:
Bis Ende 2003 war die Durchführung der Amtlichen Vermessung im Kanton Aargau den Gemeinden übertragen. Im Rahmen der Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden wurde die Durchführung der Amtlichen Vermessung ab 1. Januar 2004 ausschliesslich dem Kanton übertragen. Die Reihenfolge der Vermessungen wird seither vom Regierungsrat aufgrund des Vermessungsprogramms bestimmt. Ziel ist es, bis rund 2014 (d.h. mit der Einführung des elektronischen Grundbuches des Kantons Aargau) die Vermessung flächendeckend digitalisiert zu haben.

Aufgaben und Nutzen der amtlichen Vermessung

Die Aufgabe der amtlichen Vermessung ist es in erster Linie, gestützt auf das ZGB die rechtlich verbindlichen Grundlagen für die Führung des Grundbuches zu liefern. Sie war im Jahr 2004 zusammen mit dem Grundbuch im Kanton Aargau Grundlage für die Sicherung von Hypothekarkrediten im Umfang von 53 Milliarden Franken. Darüber hinaus dienen die Daten der amtlichen Vermessung je länger je mehr auch dem Aufbau und dem Betrieb moderner Landinformationssysteme (LIS) und Geografischer Informationssysteme (GIS).

Aufgaben- und Leistungsüberprüfung

Gestützt auf das Gesamtprojekt der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung in der Kantonalen Verwaltung (ALÜP) wurde im Auftrag des Regierungsrates das Optimierungspotential beim Vermessungsamt sowie dem Aargauischen Nachführungsmodell (Kreisgeometer) überprüft. Beim Vermessungsamt ergab sich das Bild eines gut organisierten, sorgfältig arbeitenden technischen Kompetenzzentrums. Das Aargauische Nachführungsmodell ist ein gutes Beispiel einer effizienten Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten (Public Private Partnership). Der Regierungsrat hat deshalb am 24. Mai 2006 entschieden, das Nachführungsmodell mindestens mittelfristig beizubehalten.

Überprüfung der Nachführungsorganisation

Die Überprüfung der zukünftigen sinnvollen Grösse bzw. Anzahl von Nachführungskreisen wird separat und vertieft im Projekt Gebietsreform analysiert. Richtschnur ist dabei wie in allen anderen Teilprojekten der Gebietsreform die optimale Wirtschaftlichkeit und Kundenorientierung. Die definitive Umsetzung der Neuordnung der Nachführungsorganisation wird also im Projekt Gebietsreform erarbeitet und realisiert. Erste bereits gemachte Überlegungen und Studien deuten schon heute auf eine Reduktion der Kreise hin.

Ausblick

Zur Attraktivitätssteigerung der Daten der Aargauischen Geoinformation soll in Zukunft ein zentrales Geodatenportal geschaffen werden. Unabdingbar dafür ist die rasche flächendeckende Digitalisierung der Daten der Amtlichen Vermessung, eine erhöhte Periodizität des Datenabgleichs und längerfristig die zentrale Datenhaltung.


lead_de: Mehr als 2000 Zuschauer besuchten im März die vier Vorausscheidungen des Schülerbandfestivals bandXaargau in Brugg, Aarau, Baden und Zofingen.

title_de: Wer wird Aargauer Nachwuchsband des Jahres?

content_de:
Knapp dreissig junge Aargauer Bands zwischen 12 und 20 Jahren zeigten an den vier Vorausscheidungen von bandXaargau ihr Können und vor allem viel Spielfreude. Das Fazit nach all den Konzerten ist klar: Um den Aargauer Musiknachwuchs muss man sich keine Sorgen machen  viele junge Bands aus allen Ecken des Kantons und aus den verschiedensten Stilrichtungen von Punk bis HipHop beleben die Musikszene.

So war es für die Jury auch kein Leichtes unter all den Anwärtern sechs Bands für den Final am 9. Mai im nordportal in Baden auszuwählen. Geschafft haben es die vier Bands: "Torment of Hate" aus Birrhard, "Crusher" aus Neudorf, "John Caroline" aus Birmenstorf und "Delicate Plug Sockets" aus Rheinfelden und Kaiseraugst; sowie die zwei besten Schulbands (unter der Leitung eines Lehrers): "El Bee's" aus Kölliken und "Poison Frog" aus Schöftland.

Die sechs Finalisten profitieren von einem Coaching durch Fachpersonen aus dem Musikbusiness. Dabei wird im eigenen Übungsraum an Arrangements und Live-Performance gearbeitet und es werden Tipps für die Bandkarriere weitergegeben. Die Sieger von bandXaargau'09 können eine Tour mit vier Konzerten im Aargau spielen, um Bühnenerfahrung zu sammeln. Die beste Schulband gewinnt einen Auftritt am Musig i de Altstadt in Aarau. Und als zusätzlichen Spezialpreis vergeben die Organisatoren des Open Air Gränichen an eine von ihnen ausgewählte Band einen Auftritt am diesjährigen Festival.

Die Finalbands bieten am 9. Mai in Baden einen vielfältigen Abend mit Pop, Rock, Funk, Indie und Heavymetal. Als Special-Act treten die letztjährigen bandXaargau-Gewinner Dazzled Faces auf. Türöffnung ist um 19 Uhr und der Eintritt ist frei.

Mehr Infos auch unter www.bandxaargau.ch


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title_de: Familiengerichte im Aargau

content_de:
Die eidgenössischen Räte haben das Vormundschaftsrecht einer umfassenden Revision unterzogen. Es wird durch ein zeitgemässes Kindes- und Erwachsenenschutzrecht abgelöst. Heute sind die Gemeinderäte als Vormundschaftsbehörden tätig. Der Bund schreibt den Kantonen im neuen Recht vor, dass ab 1. Januar 2013 eine interdisziplinäre Fachbehörde mit mindestens drei Mitgliedern die Gemeinderäte als Vormundschaftsbehörde ablösen muss.

Überragende Mehrheit für Familiengerichte

Für die Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts des Bundes stellte der Regierungsrat in der Anhörung zwei Modelle zur Auswahl: Familiengerichtliche Abteilungen an den elf Bezirksgerichten oder sechs dezentrale kantonale Verwaltungsbehörden. Die Mehrheit der Parteien und Verbände sowie 122 der 127 an der Anhörung teilnehmenden Gemeinden haben sich für die Gerichtslösung ausgesprochen. Der Vorsitz der familiengerichtlichen Abteilungen wird von einer Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten geführt. Zudem gehören diesen Abteilungen für Verfahren im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz je eine Fachrichterin oder ein Fachrichter aus den Bereichen Sozialarbeit und Psychologie an. Die familiengerichtlichen Abteilungen werden auch alle Kindesschutzverfahren behandeln, unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht.

Für die Abklärungen und für die Führung der Beistandschaften sind weiterhin die Gemeinden zuständig. Sie werden eng mit den Familiengerichten zusammenarbeiten.

Neue Leitungs- und Aufsichtsstruktur der Justiz

Im Zusammenhang mit der Schaffung von familiengerichtlichen Abteilungen an den Bezirksgerichten soll mit einer Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes die kantonale Justiz in weiteren Bereichen zeitgemäss organisiert werden. Hauptinhalte der Revision sind eine neue Leitungsstruktur für die Gerichte im Kanton Aargau, eine Neuordnung der Aufsicht über die Justiz, eine Verstärkung der Justizverwaltung als Führungsinstrument für die gesamte Justiz sowie die Einführung eines Justizgerichts für die gerichtliche Beurteilung von Disziplinarfällen von Richterinnen und Richtern.


lead_de: Regierungsrat verabschiedet ausgeglichenen Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 zuhanden des Grossen Rats.

title_de: Finanzpolitische Planung im Zeichen von Ungewissheiten und Unwägbarkeiten durch die Coronavirus-Pandemie

content_de:
"Im Februar 2020 konnte der Regierungsrat nach Vorliegen des Rechnungsergebnisses 2019 mit Blick auf den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2024 feststellen, dass der Aargauer Staatshaushalt saniert ist", erklärt Landammann Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR), "mit der Gesamtsicht Haushaltsanierung konnten die drei Jahre zuvor festgestellte Finanzierungslücke geschlossen und der Schuldenabbau vorangetrieben werden – und dann brach plötzlich die rasch eskalierende Coronavirus-Pandemie aus."

"Wir haben bald feststellen müssen, dass dieses Ereignis auch im Kanton Aargau, neben allen andern Herausforderungen, beträchtliche volkswirtschaftliche beziehungsweise finanzpolitische Auswirkungen haben wird", erläutert Dieth, "das ganze Ausmass und die Zeitverhältnisse der Coronavirus-Folgen sind zwar noch nicht genau absehbar, die Pandemie beeinflusst aber natürlich auch unsere finanzpolitische Planung sehr stark."

Übergangs AFP 2021-2024

"Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021-2024 ist ein Übergangs-AFP", konstatiert Finanzdirektor Dieth, "während der Coronavirus-Pandemie gilt es in Varianten zu denken und mit Eventualplanungen zu arbeiten." Dies bedinge, dass der Regierungsrat seine Planungsannahmen regelmässig den aktuellen Prognosen und Entwicklungen entsprechend aktualisieren müsse. Dazu würden insbesondere die volkswirtschaftlichen Prognosen und die Steuerprognose laufend überprüft. Zudem wird die finanzielle Langfristperspektive in den nächsten Monaten komplett überarbeitet.

Der Fokus des Regierungsrats liegt vor dem Hintergrund dieser unsicheren Prognosen zur Aufwand- und Ertragsentwicklung vor allem auf dem Budget 2021, welches dank der in guten Zeiten gebildeten Ausgleichsreserve ausgeglichen ist. Die Planjahre 2022–2024 hingegen sind zum heutigen Zeitpunkt mit sehr grossen Unsicherheiten belastet.

Die konjunkturelle und wirtschaftliche Entwicklung hängt von sehr vielen Faktoren ab, die auf kantonaler Ebene kaum beeinflussbar sind (zum Beispiel Konsum, Investitionen, Export). Dies hat Folgen für die Prognose der Steuereinnahmen. So muss aus heutiger Sicht mit Mindereinnahmen von jährlich über 100 Millionen Franken im Vergleich zum AFP 2020–2023 gerechnet werden.

Darüber hinaus werden verschiedene bereits bekannte oder sich abzeichnende Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise den Staatshaushalt belasten. Sie sind gemäss aktuellem Kenntnisstand im Aufgaben- und Finanzplan enthalten.

Drei Szenarien für die Planjahre 2022-2024

Vor dem Hintergrund der aktuell sehr unsicheren Prognosen zur Aufwand- und Ertragsentwicklung gelangen für das Budget und die Planjahre neben dem Basisszenario noch ein "mildes" beziehungsweise positives und ein "negatives" Szenario zur Anwendung. Sie werden regelmässig den aktuellen Prognosen und Entwicklungen entsprechend angepasst.

Auf der einen Seite besteht eine gewisse Chance, dass sich die Erträge besser entwickeln als aufgrund des aktuellen Kenntnisstands in der Planung angenommen, beispielsweise im Fall einer dreifach- oder vierfachen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) oder einer rascheren Erholung der Steuereinnahmen.

Auf der anderen Seite bestehen aber sowohl aufwand- als auch ertragsseitige Risiken. Allfällige Massnahmen zur Unterstützung der volkswirtschaftlichen Erholung oder Unterstützungsmassnahmen im Fall einer weiteren Eskalation bei den Infektionszahlen könnten den Haushalt belasten. Eine länger anhaltende Rezession oder eine Stagnation der Steuerausfälle könnten sich noch deutlich stärker auf den Aargauer Finanzhaushalt auswirken als aktuell angenommen.

Erneute finanzpolitische Standortbestimmung im Frühjahr 2021

Der Regierungsrat geht davon aus, dass es gegen Ende 2020 neue Erkenntnisse zum möglichen weiteren Verlauf der Coronavirus-Pandemie und erste Resultate zu den Auswirkungen für den Kanton Aargau geben wird. Anhand dieser Grundlagen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der aktualisierten finanziellen Langfristperspektive wird der Regierungsrat im Frühjahr 2021 das neue Entwicklungsleitbild (ELB) 2021–2030 verabschieden und eine finanzpolitische Standortbestimmung vornehmen.

Zu diesem Zeitpunkt werden zudem das Ergebnis der Analyse der Steuerpolitik und die neue Steuerstrategie vorliegen, so dass eine umfassende Neubeurteilung der finanzpolitischen Ausgangslage für das Budget 2022 beziehungsweise den AFP 2022–2025 erfolgen kann.

Regierungsrat will erneute Schieflage des Staatshaushalts verhindern

Der Regierungsrat will vermeiden, dass der Aargauer Staatshaushalt nach der erfolgreich umgesetzten Gesamtsicht Haushaltsanierung durch die Coronavirus-Pandemie erneut in eine Schieflage gerät. Daher ist ein mittelfristig ausgeglichener Staatshaushalt weiterhin sein oberstes finanzpolitisches Ziel. Damit will sich der Regierungsrat den finanzpolitischen Handlungsspielraum wahren, um auch strategische Investitionen zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Weiterentwicklung des Kantons tätigen zu können.

Günstige Voraussetzungen, finanzpolitische Herausforderungen bewältigen zu können

"Wir verfügen dank der erfolgreichen Haushaltsanierung über solide Voraussetzungen für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Der Finanzhaushalt ist strukturell ausgeglichen, seit dem Start der Haushaltsanierung im Jahre 2017 konnten die Schulden um rund 470 Millionen Franken reduziert werden und gleichzeitig verfügen wir mit der im gleichen Zeitraum aufgebauten Ausgleichsreserve von rund 483 Millionen Franken über ein stabiles Fundament," so Finanzdirektor Dieth. "Mit dieser Ausgleichsreserve kann nicht nur das Budget, sondern falls nötig die gesamte AFP-Periode bis 2024 ausgeglichen werden. Über die effektive Mittelverwendung der Ausgleichsreserve will der Regierungsrat aber erst im Rahmen der finanzpolitischen Standortbestimmung im nächsten Frühjahr entscheiden."

Strategische Schwerpunkte des Regierungsrats

Die Coronavirus-Pandemie hinterlässt einschneidende wirtschaftliche, gesellschaftliche und finanzielle Spuren. In solch anspruchsvollen Zeiten sind strategische Orientierungspunkte nötig. Deshalb hat der Regierungsrat entschieden, trotz der bestehenden Unsicherheiten zu Beginn der nächsten Legislatur ein neues Entwicklungsleitbild (ELB) 2021–2030 zu erarbeiten. Eine wichtige Grundlage dazu ist die umfassende Aktualisierung der finanziellen Langfristperspektive.

Grosse Chancen sieht der Regierungsrat in der weiteren Digitalisierung und Modernisierung der kantonalen Verwaltung und ihrer Kundendienstleistungen. Der Lockdown zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig die zeit- und ortsunabhängige Zusammenarbeit der Bevölkerung und der Wirtschaft mit den kantonalen Stellen und zwischen den kantonalen Stellen ist.

Ebenso will sich der Regierungsrat vertieft der Stärkung des kantonalen Ressourcenpotenzials widmen. Der Regierungsrat hat deshalb eine strategische Initiative gestartet mit dem Ziel, das Ressourcenpotenzial im Kanton Aargau langfristig zu stärken. Neben einer vertieften fiskalpolitischen Analyse mit dem Ziel einer neuen Steuerstrategie werden ergebnisoffen eine Reihe weiterer Handlungsfelder wie Kinderbetreuung, Weiterbildung und Fachkräfte, Arealentwicklung oder Innovationsförderung vertieft analysiert. Weiter wird auch die Bewältigung der Klimaerwärmung mit innovativen und Nutzen bringenden Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in der Aargauer Regierungspolitik vorangetrieben.

Eine vorausschauende Politik betreibt der Regierungsrat auch im Bildungs-, Sicherheits- und Sozialbereich. So sollen die Organisation und die Ressourcen der kantonalen Polizeikräfte unter Berücksichtigung der sich permanent ändernden Sicherheitslage überprüft werden. Zudem werden mit dem Planungsbericht "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045" die Grundlagen gelegt, um die fehlenden Raumkapazitäten schaffen zu können, die für die 100 zusätzlich anfallenden Mittelschul-Abteilungen notwendig sind. Schliesslich ist eine Überarbeitung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) vorgesehen.

Sammelvorlage Nachtragskredite

Neben dem AFP 2021–2024 unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat auch die Botschaft Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2020, II. Teil. Darin sind drei neue Verpflichtungskredite und zwei Zusatzkredite enthalten. Weiter werden dem Grossen Rat acht Nachtragskredite für das Budget 2020 im Umfang von 52,3 Millionen Franken beantragt; sieben davon sind Nachtragskredite aufgrund der Coronavirus-Pandemie über einem Betrag von insgesamt 48,7 Millionen Franken. Mit einer separaten Vorlage bereits beschlossen hat der Grosse Rat einen Nachtragskredit von 107,5 Millionen Franken für das Massnahmenpaket "Wirtschaft" und 8,7 Millionen Franken für das Massnahmenpaket "Kultur". Ebenfalls mit einer separaten Vorlage beantragt der Regierungsrat im Herbst 2020 dem Grossen Rat einen Nachtragskredit von 8,3 Millionen Franken für die Ausfallentschädigungen für Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) heisst auch in zweiter Beratung die Reduktion der Grundbuchabgaben gut.

title_de: Einführung des Informatisierten Grundbuchs zugestimmt

content_de:
An ihrer Sitzung vom 19. September 2008 hat die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) unter dem Vorsitz von Hansjörg Knecht (Leibstadt) die Beratung der Teilrevision des Gesetzes über die Grundbuchabgaben in zweiter Beratung abgeschlossen. Da die bisherige Abgabe für die grundbuchamtliche Behandlung von Unternehmensumstrukturierungen zu hoch ist, muss diese aufgrund des eidgenössischen Fusionsgesetzes erheblich reduziert werden. Zur Stärkung der Standortattraktivität heisst die Kommission auch die weiteren Entlastungen gut. So soll bei Handänderungen an Grundstücken die Abgabe von 5 auf 4  der Kauf- oder Übernahmesumme sowie die Abgabe für die Eintragung von Grundpfändern in Bezug auf vertragliche Grundpfandrechte von 2 auf 1,5  der jeweiligen Pfandsumme gesenkt werden.

Einführung von GRUNAG unbestritten

Seit Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) führt der Kanton Aargau das Grundbuch auf Papier. Mit dem Projekt Informatisiertes Grundbuch des Kantons Aargau (GRUNAG) wird die Ablösung der Grundbuchführung auf Papier durch die zeitgemässe Grundbuchführung mittels Informatik angestrebt und soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Die Kommission VWA begrüsst eine zügige Umsetzung des Projekts, damit die Arbeitsprozesse rationalisiert und die damit verbundenen Effizienzgewinne über reduzierte Grundbuchgebühren an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden können. Sie stimmt daher dem benötigten Globalkredit von rund 21 Millionen Franken zu.

 Beide Geschäfte werden voraussichtlich im Dezember im Grossen Rat beraten.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat das revidierte Jagdgesetz. Wichtige Anliegen aus der Vernehmlassung wurden aufgenommen.

title_de: Neues Jagdgesetz geht an den Grossen Rat

content_de:
Von Ende September 2007 bis anfangs Januar 2008 gingen 278 Stellungnahmen zum Vernehmlassungsentwurf des neuen Jagdgesetzes ein. Diese wurden sorgfältig ausgewertet und in einem Bericht zusammengefasst. In den Grundzügen wird die Jagdgesetzrevision mehrheitlich unterstützt. Die in der Vernehmlassung geäusserten Änderungswünsche betreffen vor allem die Stellung der Gemeinden, die Regeln der Verpachtung sowie die finanzielle Belastung der Jagdgesellschaften für die Abgeltung von Wildschäden.

Die Stellungnahmen wurden in vielen Gesprächen mit den betroffenen kantonalen Verbänden und Organisationen sorgfältig diskutiert. Dadurch konnten eine Vielzahl von Fragen geklärt und die entsprechenden Paragrafen verständlicher formuliert werden.

Die Regeln der Verpachtung der 218 Jagdreviere für jeweils acht Jahre werden vereinfacht. Der Kanton ist zuständig und die Gemeinden werden von administrativen Aufgaben entlastet. Die Gemeinden werden aber wieder stärker eingebunden, indem sie ausdrücklich mitentscheiden können, an welche Jagdgesellschaft ein Revier verpachtet wird.

Die umstrittene Altersregelung, wonach eine Jagdgesellschaft eine Mindestzahl an Pächterinnen und Pächtern unter 70 Jahren aufweisen muss, wurde mehrheitlich abgelehnt und wird aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Die Jagdgesellschaften werden jedoch in allgemeiner Form verpflichtet, Kandidierende für die Jagdprüfung zu fördern und zu begleiten.

Überarbeitet wurde auch das Kapitel Jagdplanung und Jagdbetrieb. Neu wird klar festgelegt, dass für die Jagdplanung und den Jagdbetrieb in den einzelnen Revieren die Jagdgesellschaften zuständig sind.

Der Schutz der Wildtiere wird durch angepasste Bestimmungen verbessert. Im Vordergrund stehen nicht mehr Jagdverbote; es braucht umfassendere Massnahmen für den Artenschutz, für die Vermeidung übermässiger Störungen und für die Erhaltung, Aufwertung und Vernetzung der Lebensräume.

Begrüsst wird die Neuregelung der Verantwortung für die Verhütung und Vergütung von Schäden durch Wildtiere. Die Belastung der einzelnen Jagdgesellschaften wird begrenzt auf einen Viertel des Pachtzinses. Darüber hinausgehende Kosten übernimmt der Kanton. In Jagdrevieren mit andauernd hohen Wildschäden wird sich der Kanton finanziell stärker engagieren, um zusammen mit den Betroffenen eine Verringerung der Schadensituation herbeizuführen.

Das Gesetz wird nun in der parlamentarischen Kommission beraten. Die erste Lesung im Grossen Rat findet voraussichtlich im August 2008 statt.


lead_de: Das Telli-Hochhaus soll ein neues Kleid erhalten. Der Grosse Rat beauftragte im Herbst 2006 die Regierung innerhalb von fünf Jahren ein Sanierungskonzept für die Gebäudehülle vorzulegen.

title_de: Aussensanierung Telli-Hochhaus

content_de:
Im Telli-Quartier wurden in den letzten Jahren die Wohnbauten und das Einkaufszentrum saniert. Auch das in die Jahre gekommene, 35 Jahre alte Hochhaus benötigt dringend eine Erneuerung der Gebäudehülle. Das Telli zählt zu den zehn höchsten Gebäuden der Schweiz und ist das höchste Bauwerk im Kanton Aargau. Mit der geplanten Sanierung solle dem Telli-Hochhaus der Stellenwert zurückgegeben werden, den es verdient, erläuterte Kuno Schumacher, Leiter Architektur + Entwicklung der Immobilien Aargau, anlässlich der Präsentation des Siegerprojektes im Foyer des Einkaufszentrums.

Elegantes Siegerprojekt

Das Siegerprojekt der Stücheli Architekten aus Zürich erfüllte das Wettbewerbsziel, Fassadenkonstruktion und Teile der Haustechnik grundsätzlich zu erneuern, am besten. Zudem besticht das Siegerprojekt durch eine innovative Lösung der Fassadenkonstruktion mit Metall und Glas. Dabei berufen sich die Architekten auf die ursprüngliche Fassade, erstellen einen Abguss des Originals und entwickeln in der Negativform die neue Fassadenkonstruktion als Doppelfassade mit innenliegender zweifacher Wärmeschutzverglasung. Durch diese subtile Mutation wird die Fassadenkonstruktion weder ignoriert noch kopiert. Sie wird interpretiert.

Alle Wettbewerbsprojekte und das Siegerprojekt sind noch bis am Samstag, 7. Juni im Foyer des Einkaufszentrums zu besichtigen.

Grundstein gelegt

Regierungsrat Roland Brogli würdigte anlässlich der Ausstellung die kreative Leistung aller Wettbewerbsteilnehmer und bedankte sich bei der Jury für die Empfehlung des Siegerprojektes. Damit sei der Grundstein gelegt, um dem Grossen Rat bis spätestens 2011 das geforderte Sanierungskonzept vorzulegen. Vorerst seien aber die Architekten und Planer gefordert die notwendigen Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten. Dass neben innovativer Architektur und moderner Technik auch die Wirtschaftlichkeit eine wichtige Rolle spielen müsse, verstehe sich von selbst, gab der Regierungsrat dem Gewinnerteam einen klaren Auftrag mit auf den Weg.


lead_de: Im Beisein von Regierungsrat Peter C. Beyeler fand am Montagnachmittag die Einweihung des Kreisels Lauffohr in Brugg statt.

title_de: Sanierung Zurzacherstrasse ist abgeschlossen

content_de:
In den letzten elf Monaten sind die Zurzacherstrasse und Vogelsangerstrasse in Brugg saniert, neue Werkleitungen verlegt und der Kreisel Lauffohr erstellt worden. Die Realisierung des umfangreichen Projekts in der kurzen Zeit war nur möglich dank der koordinierten Zusammenarbeit der Stadt Brugg und der IBB-Gruppe Brugg mit dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt. Als Abschluss fand am Montagabend im Beisein von Regierungsrat Peter C. Beyeler, Gemeindeammann Rolf Alder, Brugg, Behörden- und Unternehmervertretern sowie der Bevölkerung die feierliche Einweihung des Kreisels statt.

Regierungsrat Peter C. Beyeler betonte, dass mit dem Bau des Kreisels die Sicherheit des ehemaligen Unfallschwerpunkts markant erhöht worden sei. Ein Einfädeln in die täglich von 17'000 Fahrzeugen befahrenen Zurzacherstrasse sei vor dem Kreiselbau von der Aarebrücke her nur schwer möglich gewesen. Peter C. Beyeler wies auch darauf hin, dass der Bau der Brücke Vogelsang in greifbare Nähe gerückt sei, nachdem das Verwaltungsgericht Ende April die Beschwerden abgewiesen hat.

Zurzeit werden das Bauprojekt Brücke Vogelsang ausgearbeitet und die Submissionsunterlagen für die öffentliche Ausschreibung der Bauarbeiten erstellt. Der Baubeginn ist, sofern es keine Submissionsbeschwerden gibt, auf Mitte 2007, und die Betriebnahme auf Herbst 2008 geplant.

Die Kosten für das Projekt Sanierung Zurzacher- und Vogelsangerstrasse sowie Umgestaltung Knoten Vogelsang belaufen sich auf 3,5 Millionen Franken.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt Zusatzfinanzierungen von 0,9 Millionen Franken.

title_de: Zusatzfinanzierungen zum Budget 2013

content_de:
Mit der Vorlage "Zusatzfinanzierungen und Zielanpas-sungen 2013, I. Teil" unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat Anpassungen des Budgets 2013. Grund für die Budgeterhöhung von 0,9 Millionen Fran-ken ist einerseits eine durch einen geplanten Neubau ausgelöste archäologische Notgrabung im Gebiet Gänsacker in Frick. Andererseits schreitet das Projekt Moderne Melioration Sins-Reussegg rascher voran als erwartet, wodurch die Jahrestranche 2013 dieses Kre-dits erhöht werden soll. Für das Projekt Gesundheits-fördernde Schulen wird zwar ebenfalls eine höhere Jahrestranche benötigt, dieses Geld kann jedoch im Globalbudget kompensiert werden.

Bereits am 19. März 2013 hat der Grosse Rat mit einer separaten Vorlage für die Weiterführung der im letzten Jahr ergriffenen Massnahmen sowie für zusätzliche Massnahmen gegen Einbruchdiebstähle und Sicher-heitsprobleme im Zusammenhang mit Asylsuchenden (Aktion "Crime Stop") eine Erhöhung des Budgets 2013 um 11,1 Millionen Franken beschlossen.

Weiter werden dem Grossen Rat sechs neue Projekte mit einem einmaligen Nettoaufwand von 12,1 Millionen Franken, ein neuer Kleinkredit mit einem jährlich wie-derkehrenden Nettoaufwand von 0,2 Millionen Franken sowie zwei Zusatzkleinkredite von gesamthaft 0,2 Mil-lionen Franken beantragt. Bei den grössten Projekt-vorhaben handelt es sich um 4 Millionen Franken für die Ablösung und Erneuerung einer Informatik-Applikation im Bereich Verrechnungssteuer, um Bei-träge von insgesamt 3,2 Millionen Franken an den aar-gauischen Forschungsfonds sowie um 2,3 Millionen Franken für den Neubau einer Haltestelle Torfeld Süd der Wynental- und Suhrentalbahn (WSB). Die Verwen-dung dieser Mittel erstreckt sich über mehrere Jahre und führt zu keiner Belastung des Budgets 2013.

Aufgrund der aktuellen Hochrechnungen der wichtigs-ten Erträge inklusive Steuern und der wichtigsten Auf-wände kann auch mit den vorliegenden Zusatzbelas-tungen aufgrund von absehbaren Minderaufwendun-gen mit einem in etwa ausgeglichenen Jahresergebnis 2013 gerechnet werden.