lead_de: Er vermittelt einen Überblick zum Geschäftsgang und den Geschäftszahlen.

title_de: Der Geschäftsbericht der Gerichte Kanton Aargau 2025 ist publiziert

content_de:
Der Geschäftsbericht 2025 weist für die Aargauer Gerichte 55'565 eingegangene Fälle aus (inklusiv 2'865 Falleingänge bei den Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht). Damit nahmen die Falleingänge gegenüber dem Vorjahr um rund zehn Prozent zu. Konkret verteilen sich diese Verfahren auf

das Obergericht

die elf Bezirksgerichte

das Spezialverwaltungsgericht

das Zwangsmassnahmengericht

die Anwaltskommission

die Schlichtungsbehörden (Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen, Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter)

das Konkursamt.

Zudem wurden 3'168 neue Vorsorgeaufträge oder Patientenverfügungen bei den Gerichten hinterlegt. Das Geschäftsjahr 2025 war bei den Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht nach dem Jahr 2023 hinsichtlich der Verfahrenseingänge das zweitstärkste Jahr. Diese haben sich im Vergleich zum Jahr 2024 wieder leicht erhöht (2'865; Vorjahr 2'810), obwohl aufgrund des Wegfalls der vielen Mietzinserhöhungsanfechtungen im Vergleich zum Vorjahr erneut ein leichter Rückgang zu erwarten gewesen wäre.

Leistungsstarke Gerichte auf allen Ebenen

Die Aargauer Gerichte waren auch 2025 sehr stark belastet; zahlenmässig lag die Hauptlast nach wie vor bei den elf Bezirksgerichten. Bei ihnen gingen im vergangenen Jahr insgesamt 45'245 (Vorjahr 41'153) neue Fälle ein. Davon entfielen mit rund 22'800 mehr als die Hälfte auf Verfahren des Familienrechts (inklusive Kindes- und Erwachsenenschutz). Beim Obergericht, beim Zwangsmassnahmengericht, beim Spezialverwaltungsgericht sowie bei den Friedensrichterinnen und Friedensrichtern waren insgesamt rund 5'800 Falleingänge zu verzeichnen.

Finanzen

Die Rechnung der Gerichte Kanton Aargau wies für 2025 Ausgaben in der Höhe von 106,5 Millionen Franken (Budget 2025: 104,9 Millionen Franken) und Einnahmen in der Höhe von 38,5 Millionen Franken (Budget 2025: 34,0 Millionen Franken) aus. Der Deckungsgrad betrug 36,17 Prozent (Budget 2025: 32,38 Prozent).


lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die Verfassungs- und Gesetzesänderungen zum Bildungskleeblatt vor.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bildungskleeblatt wird dem Grossen Rat vorgelegt

content_de:
Von Mitte Dezember 2007 bis Mitte März 2008 sind 229 Stellungnahmen zur Gesetzgebung des Bildungskleeblatts im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) eingetroffen. Die Vernehmlassungsantworten wurden sorgfältig ausgewertet und haben den Regierungsrat zu zwölf Änderungen in den Vorlagen bewogen.

Breite Zustimmung zu allen Kleeblättern

Die Eingangsstufe stösst in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung. CVP, EVP, FDP und SP und viele andere wie zum Beispiel die Gemeindeammänner-Vereinigung oder der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband befürworten die neue Form der Einschulung, die einen sanfteren Einstieg in das schulische Lernen ermöglicht. Etwas umstrittener wird die Harmonisierung der Schulstrukturen beurteilt. Von den grossen Parteien sprechen sich die CVP, EVP und SP fast uneingeschränkt für eine Sekundarstufe mit zwei Leistungszügen und Niveaugruppen in einzelnen Fächern aus. Die FDP fordert Deutsch als zusätzliches Niveaufach. Die Oberstufe (Sek I) "unter einem Dach" mit Niveauunterricht findet die Zustimmung bei den Schulpflegepräsidentinnen und -präsidenten (VASP), den Schulleiterinnen und Schulleitern (vslag) und den Lehrpersonen (alv). Der alv möchte jedoch nicht zwei, sondern drei Leistungszüge. Die Notwendigkeit von Tagesstrukturen ist kaum bestritten. Die Gemeindeammänner und Gemeindeschreiber würdigen den Nutzen der Tagesstrukturen. Sie fordern jedoch mehr Handlungsspielraum für die Gemeinden. Einhellig abgelehnt wird der Rückzug des Kantons aus der Finanzierung. Grundsätzlich gegen Tagesstrukturen ist die SVP. Die Lektionenzuteilung mit Sozialindex ist unbestritten  sie wird von sämtlichen grossen Parteien, Verbänden und der Lehrerschaft gutgeheissen.

Bedeutende Anpassungen auf Grund der Vernehmlassung

Mit der breiten Zustimmung zum Bildungskleeblatt sind verschiedene Änderungsvorschläge eingereicht worden, wovon zwölf zu Anpassungen der vorgeschlagenen Schulgesetzgebung geführt haben: Die Aufgaben und Wirkungsziele der Volksschule wurden umformuliert, damit klar ist, dass der Lehrplan für alle gilt, unabhängig von ihrem religiösen oder kulturellen Hintergrund. Auf die Möglichkeit einer vorzeitigen Einschulung soll verzichtet werden, weil die Kinder mit der Eingangsstufe, ihrem Entwicklungsstand entsprechend, individuell gefördert werden können. Neu wird bereits am Ende der Eingangsstufe (gemäss heutiger Schule am Ende der 2. Klasse) ein erstes Notenzeugnis ausgestellt. Die Schulen der Oberstufe sollen ein zusätzliches Niveaufach führen dürfen. Wichtige Rahmenbedingungen sollen vom Grossen Rat per Dekret festgelegt werden. Dies sind die Kennzahlen für den Sozialindex und die Rahmenbedingungen für die Tagesstrukturen. Die Gemeinden erhalten bei der Umsetzung mehr zeitlichen Spielraum. Sie können die Verschiebung des Einschulungsstichtags um drei Monate bis zum Schuljahr 2016/17 an ihre Verhältnisse angepasst vornehmen. Zudem können sie, wenn wichtige Gründe vorliegen, die Einführung der Eingangsstufe bis spätestens 2016/17 verschieben.

Eckwerte der Reform bleiben bestehen

Mit den vorgenommenen Änderungen bleiben die Eckwerte der Vernehmlassungsvorlage bestehen. Alle vom Grossen Rat am 25. September 2007 beschlossenen Wirkungsziele und Leitsätze sind erfüllt: Die Fünfjährigen treten in die vierjährige Eingangsstufe statt wie bisher in den zweijährigen Kindergarten ein. Die Primarschule dauert mit der Eingangsstufe acht und die Oberstufe drei Jahre. An der Oberstufe werden zwei selektive Leistungszüge und in einzelnen Fächern Niveaugruppen auf drei Leistungsstufen geführt. Jedes Kind und jeder Jugendliche kann auf freiwilliger Basis von den Tagesstrukturen profitieren. Durch verschiedene Faktoren stärker belastete Schulen erhalten mit dem Sozialindex zusätzliche Ressourcen, um den Schulerfolg für alle Lernenden optimal zu gewährleisten.

Bildungskleeblatt auch finanziell auf Kurs

Für den finanziellen Aufwand der Volksschule nach Einführung des Bildungskleeblatts wurde vom Grossen Rat ein Plafond von maximal 105 Prozent des Aufwands im Schuljahr 2004/05 festgelegt. Er liegt bei 426 Millionen Franken. Dieser Plafond kann eingehalten werden, auch wenn sich aufgrund von Beschlüssen des Grossen Rats oder der Gemeinden noch kleinere Veränderungen ergeben haben. Der Aufwand der Volksschule ergibt sich hauptsächlich aus der Anzahl Schülerinnen und Schüler bzw. den Abteilungen, die pro Gemeinde gebildet werden.

Nach den Sommerferien im Grossen Rat

Die vom Regierungsrat verabschiedete Botschaft mit der Gesetzgebung fürs Bildungskleeblatt ist den Mitgliedern des Grossen Rats zugestellt worden. Als nächstes beraten die parlamentarischen Kommissionen die Vorlage. Die erste Lesung im Plenum des Grossen Rats wird voraussichtlich nach den Sommerferien, die zweite im Winter erfolgen. Im Frühling 2009 soll schliesslich das Volk über jedes einzelne der vier Kleeblätter entscheiden können. Weitere Informationen: www.ag.ch/bildungskleeblatt.

content_format: html


lead_de: Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) folgt den Vorschlägen des Regierungsrats teilweise und bringt erneut einige Änderungen ein.

title_de: Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte umstritten

content_de:
An den grundsätzlichen Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von Personen des Asylrechts wird festgehalten. Mit der redaktionellen Überarbeitung werden die Unsicherheiten in der Zuständigkeit ausgeräumt.

Die Gemeinden werden nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallenden Personen aufzunehmen. Die Kommission hat sich davon distanziert, bei der Berechnung lediglich die schweizerische Wohnbevölkerung einzubeziehen.

Bei Gemeinden, die die Unterbringungspflicht nicht erfüllen, kann das Instrument der Ersatzvornahme angewandt werden. Die dem Kanton durch die Unterbringung entstehenden Kosten können somit der entsprechenden Gemeinde auferlegt werden. Diese Kosten, welche für alle Gemeinden gleich hoch sind, sollen in Form einer Pauschale festgelegt werden, die sich an den zu erwartenden Kosten orientiert.

In erster Lesung hat die Kommission GSW zwei Prüfungsanträge zu Anreizsystemen für Standortgemeinden von Grossunterkünften und die Verwendung der entsprechenden Beträge eingereicht. Der Regierungsrat hat zu dieser Proble-matik Vorschläge mit der Optimierung der Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden und der Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden unterbreitet. Die Kommission GSW verzichtet im Rahmen dieser Beratung auf ein Anreizsystem und unterstützt dadurch die Verbundsaufgabe, da eine Entschädigung aufgrund von nicht messbaren Kriterien als nicht zielführend erachtet wird.

Zu Diskussionen führte insbesondere auch eine Regelung für Personen des Asylrechts, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder durch ihr Verhalten den ordentlichen Betrieb einer Unterkunft erheblich stören. Eine Minderheit der Kommission beantragte eine Unterbringung in geschlossenen Unterkünften. Die Mehrheit der Kommission GSW hat der Rückversetzung von renitenten Personen des Asylrechts in eine kantonale Unterkunft mit besonderen Einschränkungen zugestimmt.

Der überarbeiteten Vorlage wurde schliesslich ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen zugestimmt.

Die erste Beratung im Grossen Rat ist für Mai 2015 vorgesehen.


lead_de:
Buchvernissage am Mittwoch, 13. Juni 2007, 18.30 im Grossratsgebäude
in Aarau.

title_de: „Was ist guter Leseunterricht?“

content_de:
Das Zentrum Lesen der Pädagogischen Hochschule FHNW hat am 13. Juni 2007 das Lehrmittel "Lesen. Das Training" vorgestellt. Das Buch ist soeben im Lehrmittelverlag des Kantons Aargau erschienen. Es gibt Einblick in ein neuartiges Lesetraining und beinhaltet stufenbezogene Trainingsmaterialien zum Aufbau von Lesefertigkeiten und Lesestrategien. Damit liegt erstmals ein Lehrmittel vor, das es erlaubt, Lesekompetenz systematisch und gezielt zu entwickeln.

Das neue Lehrmittel basiert auf der Forschungsstudie "Lese- und Schreibkompetenzen fördern", deren Ergebnisse ebenfalls an der Vernissage vorgestellt wurden. Die Studie untersuchte die Wirksamkeit zweier unterschiedlicher Unterrichtsmethoden. Verglichen wurde eine Unterrichtsanlage mit einem strikten und eng geführten Lesetraining auf der einen Seite mit einem offenen Leseunterricht, in dem die Schülerinnen und Schüler selbst ihre Lektüren bestimmen. Auf der Primarstufe und in Realklassen zeigen sich unterschiedliche Wirkungen dieser Unterrichtsmethoden. Das Projekt konnte dank der Unterstützung des Departements Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau und von Bibliomedia Schweiz realisiert werden.

PISA-Studie als Auslöser

Seit einigen Jahren wird in der Schule und in der Fachdidaktik gefordert, dass die Qualität und des Unterrichts genauer überprüft und empirisch untersucht werden soll. Auf die dürftigen Resultate der Schweizer Jugendlichen in den Lesestudien PISA 2000 und 2003 hat das Zentrum Lesen an der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz deshalb mit einem empirisch ausgerichteten Forschungs- und Entwicklungsprojekt reagiert. 58 Lehrerinnen und Lehrer haben mit ihren Schulklassen der Primar- und Realschule teilgenommen, insgesamt wurden 886 Kinder und Jugendliche in die Studie einbezogen.

Welche Unterrichtsmethoden sind besonders geeignet, Lesekompetenz bei allen Kindern und Jugendlichen zu sichern und die Lesemotivationen bei starken und schwachen Leserinnen und Lesern anzuregen und zu erhalten? Diesen Fragen ging die Studie nach und sie untersuchte über zwei Jahre hinweg die Wirkungen von zwei verschiedenen didaktischen Zugängen: einem offenen, motivationsorientierten Ansatz und einem eng geführten Lesetraining.

Welcher Unterricht zeigt welche Wirkung?

In der Primarschule zeigt sich, dass die beiden verschiedenen Methoden der Leseförderung kaum unterschiedliche Wirkungen auf Leseleistungen, Lesemotivationen und das Leseverhalten haben. Der offene Unterricht, in welchem Kinder Lektüren nach ihren Interessen frei wählen können, überzeugt zwar, weil er Lese- und Buchkultur in der Schule verbreitet. Für viele Jungen in der Primarschule (nicht für die Mädchen) bietet er allerdings Probleme: Sie entwickeln ihre Lesekompetenzen hier weniger gut. Viel grösser als der Einfluss der Methode ist jener der Lehrperson. Erklären lässt sich dieses Ergebnis so: Wenn Lehrerinnen und Lehrer jenen Unterricht durchführen, der ihnen am meisten liegt, wird Aufmerksamkeit frei, welche sie für die Beobachtung und Förderung der einzelnen Kinder einsetzen können. In der Realschule hingegen weisen die Ergebnisse auf deutlich unterschiedliche Effekte der Unterrichtsmethoden hin. Jene Klassen, welche mit einer Kombination von offener Leseförderung und Lesetraining unterrichtet werden, erzielen den grössten Lernzuwachs: Die Lesekompetenz, aber auch die Lesemotivationen und das Leseverhalten in der Freizeit verbessern sich bei Jungen wie bei Mädchen stärker, wenn sie einerseits Gelegenheit zum freien Lesen haben und andererseits einem systematischen Training folgen.

 Weitere Ergebnisse finden sich auf der Website: www.zentrumlesen.ch/projekte (> Lese- und Schreibkompetenzen fördern).


lead_de: "Shelters for Refugees" werden aus Brandschutzgründen nicht indoor eingesetzt.

title_de: Baugesuch für Asylunterkunft in Frick kommt im Januar 2016

content_de:
Der Kantonale Sozialdienst plant, im ehemaligen A3-Werkhof, der künftiger Standort des Kantonalen Katastrophen Einsatzelements sein wird, eine temporäre Asylunterkunft für 300 Personen in Betrieb zu nehmen. An einer Informationsveranstaltung Anfang Woche in Frick informierte der Kanton darüber, dass das Baugesuch noch vor Weihnachten eingereicht wird.

Neue Erkenntnisse in Sachen Brandschutz

Aufgrund neuer Erkenntnisse verzögert sich die Baugesuchseingabe. Sie wird voraussichtlich im Januar 2016 erfolgen. Dies, nachdem die Kantonale Gebäudeversicherung Zürich einen Brandtest durchgeführt hat, aufgrund dessen Ergebnis die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Halle 9 der Messe Zürich gemäss heutigem Kenntnisstand bei einer Verwendung der "Shelters for Refugees" nicht gewährleistet wäre. Damit wurde eine brandschutzfachliche Bewertung des Bundesministeriums der Verteidigung in Bonn bestätigt.

Sicherheit der Bewohnenden steht im Vordergrund

Das Departement Gesundheit und Soziales hat aufgrund der vorliegenden Informationen beschlossen, auf den Indoor-Einsatz der "Shelters for Refugees" in Frick zu verzichten. Dies, obwohl die Aargauische Gebäudeversicherung den Einsatz der Wohneinheiten aufgrund der Spezifikation des Materials – jedoch ohne Brandtest – zu einem früheren Zeitpunkt nicht als bedenklich eingestuft hatte. Im Vordergrund steht für den Kanton die Sicherheit der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner im ehemaligen A3-Werkhof, die mit dem Einsatz der "Shelters for Refugees" nicht garantiert werden könnte.

Suche nach geeigneten Wohneinheiten

Der Kantonale Sozialdienst verfolgt das Vorhaben im ehemaligen A3-Werkhof in Frick weiter, zumal es sich um eine für die befristete Unterbringung von Asylsuchenden grundsätzlich geeignete Infrastruktur handelt. In den nächsten Tagen wird eine Lösung für in jeder Hinsicht unbedenkliche Wohneinheiten gesucht. In der Folge wird – voraussichtlich im Januar 2016 – das Baugesuch eingereicht. Das Departement Gesundheit und Soziales geht davon aus, dass sich in Bezug auf den Zeitplan keine grossen Änderungen ergeben werden.

Nur "outdoor" statt auch "indoor"

Der Kanton Aargau hat bisher 100 "Shelters for Refugees" beschafft. Dies nicht in erster Linie für die Unterbringung von Asylsuchenden, sondern zur Behebung eines Defizits aus der Gefährdungsanalyse. Dabei handelt es sich um die Grundlage für das Risikomanagement des Kantons Aargau. Massnahmen zur Prävention und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen werden auf dieser Grundlage geplant. Dazu gehört auch der Umgang mit der temporären Unterbringung von Schutzsuchenden (wie zum Beispiel Flüchtlinge). Das Departement Gesundheit und Soziales wird die "Shelters for Refugees" für diesen Zweck "outdoor", aber nicht "indoor" zum Einsatz bringen. So, wie es bei der Beschaffung ursprünglich geplant war, aufgrund veränderter Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und mit Blick auf den Wintereinbruch in der Folge aber angepasst wurde.


lead_de: Der Regierungsrat hat wegen der stark eskalierenden Coronavirus-Krise im Aargau zusätzliche kantonale Schutzmassnahmen im Schulbereich beschlossen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Schulunterricht endet bereits am 17. Dezember 2021 – Maskentragpflicht ab der ersten Klasse nach den Weihnachtsferien

content_de:
Der Kanton Aargau verzeichnete gestern Donnerstag 862 neue Infektions- und 4 neue Todesfälle; der 7-Tage-Durchschnitt liegt bei den Infektionen bei 716 Fällen. Die Kapazitäten der Intensivpflegestationen der Aargauer Spitäler sind sehr stark ausgelastet, teilweise mussten Patientinnen und Patienten in ausserkantonale Spitäler verlegt werden.

Nach wie vor angespannt ist auch die Situation in den Aargauer Schulen. Aktuell befinden sich über 46 Klassen in Quarantäne, obwohl diese Massnahme seit den Herbstferien nur noch in schwerwiegenden Fällen angeordnet wird.

Schulunterricht endet Freitagabend, 17. Dezember 2021

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass der Schulunterricht an der Aargauer Volksschule bereits am Freitagabend, 17. Dezember 2021, endet. Während den vier ausfallenden Schultagen von Montag, 20. Dezember 2021, bis Donnerstag, 23. Dezember 2021, stellen die Schulen ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot sicher.

Weiter empfiehlt der Regierungsrat, dass Schülerinnen und Schüler der 1. bis 4. Primarklasse ab sofort – wenn möglich – eine Schutzmaske tragen sollen. Weiterhin Gültigkeit hat die Maskentragpflicht an den Aargauer Schulen für die Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse. Ab Montag, 10. Januar 2022 (Schulstart nach den Weihnachtsferien), gilt für alle Schülerinnen und Schüler auch ab der 1. Klasse der Primarschule eine Maskentragpflicht.

Konsultation des Bundesrats zu weitergehenden Schutzmassnahmen

Der Bundesrat hat heute Freitag aufgrund der eskalierenden Coronavirus-Situation zwei Varianten für weitergehende Schutzmassnahmen bei den Kantonen in Konsultation gegeben. Die erste Variante sieht die Einführung der 2-G-Regel mit Maskentrag- und Sitzpflicht bei diversen Aktivitäten im öffentlichen Raum vor; die zweite Variante Schliessungen, wo die Maske nicht getragen werden kann. Bei beiden Varianten würden die Basismassnahmen verstärkt, etwa mit einer Homeoffice-Pflicht und der Beschränkung privater Treffen. Eine zweite Konsultation betrifft die erneute Übernahme der Testkosten aufgrund der jüngsten Parlamentsbeschlüsse. Beide Konsultationen dauern bis am 14. Dezember 2021. Der Regierungsrat wird die beiden Vorlagen analysieren und innerhalb der vorgegeben Frist dazu Stellung nahmen.


lead_de: In fast allen Aargauer Gemeinden darf das Personal am 15. und 22. Dezember 2024 in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe für 2024

content_de:
Der Regierungsrat erklärt für dieses Jahr den dritten und vierten Adventssonntag (15. und 22. Dezember 2024) für bewilligungsfrei. Dabei stützt er sich auf den im Jahr 2012 gefällten und 2018 angepassten Grundsatzbeschluss für bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe im Aargau.

Sechs Gemeinden mit Ausnahmeregelung

Folgende sechs Gemeinden haben aufgrund von traditionellen Verkaufsanlässen abweichende Daten: Für Sins und Wettingen gelten der erste und vierte Adventssonntag (1. und 22. Dezember 2024) als bewilligungsfrei, für Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen der zweite und vierte Adventssonntag (8. und 22. Dezember 2024).


lead_de: Die Blüten von Burgunderblutalgen im Hallwilersee waren im Frühling 2008 auffallend geringer als in früheren Jahren.

title_de: Weniger Algen im Hallwilersee

content_de: Mitarbeitende der Schifffahrtsgesellschaft Hallwilersee und Berufsfischer meldeten, dass dieses Jahr auffallend wenig Burgunderblutalgen die Wasseroberfläche des Hallwilersees rot färbten. Burgunderblutalgen, wissenschaftlich "Planktothrix rubescens" genannt, traten in den letzten Jahren häufig auf und bildeten im Winter und Frühjahr unansehnliche, rötliche Algenblüten auf dem Wasser. Im Sommer halten sich diese mikroskopisch kleinen Algen dann in kälteren Wasserschichten auf, unterhalb von 6 bis 8 Metern Wassertiefe. Das Oberflächenwasser des Hallwilersees ist dann meist klar.Grund für diese positive Entwicklung ist der laufende Rückgang des Phosphorgehalts im Hallwilersee. Das zeigen die Messungen der Spezialisten des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. So wurden Ende Winter 2008 durchschnittlich 22 Milligramm Phosphor im Kubikmeter Seewasser gemessen  vor drei Jahren waren es noch 38 Milligramm. Nachhaltig gesund ist der See jedoch erst mit rund 15 Milligramm Phosphor pro Kubikmeter Wasser. Das heutige Ergebnis zeigt aber, dass die Seesanierung auf gutem Weg ist.Die gemeinsamen Anstrengungen zur besseren Reinigung der Abwässer, verschiedene Massnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft sowie die Seebelüftung haben zu diesem Erfolg beigetragen. Ausserdem ist die Belastung aus dem oben liegenden Baldeggersee ebenfalls stark zurückgegangen. Bis 2015 sollten somit die ökologischen Ziele der Seesanierung  ein mässiges Algenwachstum, genügend Sauerstoff im Tiefenwasser und eine natürliche Fortpflanzung der Felchen im Hallwilersee  erreicht sein.Weiterführende Informationen zur Sanierung des Hallwilersees unter www.ag.ch/umwelt -> Aktuelles


lead_de: Die Initialstudie zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Aargau zeigt Handlungsbedarf auf.

title_de: Regierungsrat will Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken

content_de:
Der Regierungsrat stützt seinen Beschluss auf die Ergebnisse der im Rahmen des Programms "Aargau 2030" durchgeführten Initialstudie zu Angebot und Nachfrage der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Aargau sowie auf Zusatzuntersuchungen des DGS. Die Ergebnisse dieser Dokumente hat das DGS in einem Synthesebericht zusammengefasst. Die Resultate zeigen, dass in den drei Bereichen "bedarfsgerechtes Angebot", "Finanzierung" und "Qualität" Handlungsbedarf besteht. Der Regierungsrat hat beschlossen, Massnahmen zur Unterstützung der Gemeinden, die für die familienergänzende Kinderbetreuung zuständig bleiben, in diesen Bereichen zu prüfen und zu erarbeiten.

Das DGS wird diese Aufgabe zusammen mit den involvierten Departementen, den Gemeinden und mit Fachpersonen übernehmen. Die ersten Massnahmen sollen spätestens bis Ende 2025 umgesetzt sein. Ebenfalls hat der Regierungsrat das DGS beauftragt, unterschiedliche Modelle der Finanzierung, darunter auch eine mögliche kantonale Mit- beziehungsweise Anschubfinanzierung, zu prüfen. Dabei hat es die Entwicklungen auf nationaler Ebene betreffend Anstossfinanzierung des Bundes für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Eine allfällige notwendige Gesetzesänderung würde der Regierungsrat dem Grossen Rat bis Ende 2026 unterbreiten.

Positiver Effekt auf Erwerbsquote

Die Verfügbarkeit eines bedarfsgerechten und bezahlbaren Angebots stellt einen wichtigen Erwerbsanreiz dar. Ohne die Gewährleistung einer familien- und schulergänzende Kinderbetreuung würden die befragten Aargauer Eltern ihr Erwerbspensum reduzieren respektive auf eine Erhöhung des Pensums oder die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verzichten. Tiefere Elterntarife haben zudem einen positiven Effekt auf die Erwerbsbeteiligung vor allem der Mütter. Dies zeigen diverse Studien aus der Schweiz sowie auch die Elternbefragung in elf Gemeinden des Kantons Aargau. Deshalb kann bei einer Senkung der Elterntarife eine stärkere Erwerbsbeteiligung erwartet werden. Damit würden dem Arbeitsmarkt weniger Arbeitskräfte verloren gehen und es würde sich auch positiv auf die Steuereinnahmen auswirken. Die Studien sowie Elternbefragungen ergaben, dass neben dem wichtigsten Faktor, dem Preis, eine hohe Betreuungsqualität für Eltern ein weiterer zentraler Aspekt beim Entscheid für eine institutionelle Betreuung der Kinder ist. Entsprechend steigt die potenzielle Nachfrage nach familien- und schulergänzender Kinderbetreuung, wenn die Angebote eine bessere Qualität aufweisen.

Initialstudie im Rahmen des Programms "Aargau 2030"

Der Regierungsrat hat im März 2021 die Durchführung des Programms <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>"Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort" (kurz ''Aargau 2030'') beschlossen. Er will damit die Rahmenbedingungen für den Standort Aargau im Einklang mit dem regierungsrätlichen Entwicklungsleitbild (ELB) 2021–2030 weiter verbessern. Im Fokus dieses Programms stehen Massnahmen zur Verbesserung der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und zur Steigerung der Attraktivität des Kantons Aargau als Wohn- und Arbeitsort. Im Projekt ''Vereinbarkeit von Familie und Beruf'' analysierte das DGS 2022/2023 in Zusammenarbeit mit dem Forschungs- und Beratungsbüro INFRAS mit einer Initialstudie das Angebot und die Nachfrage der verschiedenen familien- und schulergänzenden Kinderbetreuungsangebote. Eine interdepartemental zusammengesetzte Projektgruppe (Departement Bildung, Kultur und Sport, Departement Volkswirtschaft und Inneres, Departement Finanzen und Ressourcen und Staatskanzlei) sowie ein Fachbeirat hat die Studie sowie die Zusatzuntersuchungen des DGS begleitet. Im Fachbeirat vertreten waren Gemeindeverbände, Fachverbände, Regionalplanungsverbände, Wirtschaftsverbände und Trägerschaften (Kindertagesstätten, Tagesstrukturen und Tagesfamilienorganisationen).


lead_de: Kinder und Jugendliche mit Behinderung werden im Kanton Aargau in Sonderschulen oder in Regelklassen mit besonderer Unterstützung unterrichtet.

title_de: Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung

content_de:
Seit Inkrafttreten der neuen Aargauischen Betreuungsgesetzgebung im Jahr 2007 nimmt der Kanton Aargau die eigenverantwortliche Steuerung der sonderpädagogischen Angebote erfolgreich wahr. Mit den nun beschlossenen Massnahmen will der Regierungsrat einige Aspekte im Zuweisungsverfahren und in den Angeboten optimieren, um eine bessere Wirksamkeit der Sonderschulung sowie eine effektivere Mittelkontrolle zu erreichen.

Standardisiertes Abklärungsverfahren

Die Zuweisung von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung in eine Sonderschule oder eine Regelklasse mit individuell zugesprochenen verstärkten Massnahmen erfolgt neu mittels eines standardisierten Abklärungsverfahrens (SAV). Dieses hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) entwickelt und soll in allen Kantonen eingesetzt werden. Es basiert auf einer ressourcenorientierten, mehrdimensionalen Sichtweise und löst die bis anhin eher versicherungstechnische und defizitorientierte Betrachtungsweise ab. Die Durchführung des SAV erfolgt ausschliesslich durch den schulpsychologischen Dienst. Es ist weiterhin die Schulpflege, die am Schluss entscheidet, ob ein Kind, eine Jugendliche oder ein Jugendlicher mit Behinderung in einer Sonderschule oder in der Regelklasse geschult wird.

Neuer Behindertenbegriff

Zudem wird der rechtlich verankerte Begriff "Behinderung" geschärft. Dabei wird die Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation bezüglich Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit übernommen. Sie setzt die ausgeprägte Beeinträchtigung und Störung von Körperfunktionen des Kindes beziehungsweise des Jugendlichen mit seinen Bildungszielen in Beziehung.

Sprachheilunterricht

Die Beurteilung von schweren Störungen des Sprechens und der Sprache wird nicht mehr durch die Logopädinnen oder Logopäden in den Schulen vor Ort vorgenommen, sondern von einer logopädischen Fachstelle im schulpsychologischen Dienst. Für Kleinkinder mit Sprachstörungen bis zum Kindergarteneintritt wird anstelle des bisherigen Sprachheilunterrichts der Gemeinde ein regionales Logopädieangebot in bestehenden vom Kanton gemäss Betreuungsgesetz anerkannten Ambulatorien zur Verfügung gestellt. Die Logopädie im Kindergarten und in der Volksschule wird weiterhin von der Schule vor Ort beziehungsweise von den Sprachheilverbänden durchgeführt; jedoch werden von den 8 Wochenlektionen des bisherigen Pensenpools 0,75 im Vorkindergarten eingesetzt.

Fehlzuweisungen vermeiden

Ziel dieser konsequenten Anwendung des SAV sowie der vom Regierungsrat beschlossenen Optimierungsmassnahmen ist es, weniger Kinder und Jugendliche der Sonderschulung zuweisen zu müssen. Um dem daraus entstehenden höheren Abklärungs- und Beratungsbedarf leisten zu können, wurden im schulpsychologischen Dienst zusätzliche Stellen bewilligt. Die Neuerungen treten mit Ausnahme der Logopädie für Vorkindergartenkinder ab Schuljahr 2011/12 in Kraft.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen hat im September erneut zugenommen. Die Arbeitslosenquote im Aargau stieg von 3,6 auf 3,7 Prozent, in der Schweiz von 3,8 auf 3,9 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote steigt von 3,6 auf 3,7 Prozent

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau waren Ende September 11'211 Arbeitslose registriert. Das entspricht einer Zunahme um 143 Personen. Die Zahl der Stellensuchenden stieg um 164 auf 15'179 Personen an.

Bei der Jugendarbeitslosigkeit war im letzten Monat ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Bei den Personen unter 20 Jahren sank die Zahl um 67 auf 686. Die Quote in dieser Altersklasse ging von 3,9 auf 3,6 Prozent zurück. Bei den 20- bis 24-Jährigen sank die Zahl der Arbeitslosen um 56 auf 1'817. Die Quote beträgt hier 6,8 gegenüber 7,0 Prozent im Vormonat.

Die Zahl der offenen Stellen ist leicht angestiegen: Im September waren 1'251 Stellen bei den RAV gemeldet, 28 mehr als im Vormonat.

Weiterhin viel Kurzarbeitsgesuche

Im Monat September 2009 haben im Kanton Aargau 102 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Insgesamt sind in diesen Betrieben potenziell 1'970 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt für 11'415 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor.

Von Kurzarbeit sind weiterhin vor allem folgende Branchen betroffen: die metallverarbeitende Industrie, die Maschinenindustrie, die Kunststoffproduktion und -verarbeitung, die Textilindustrie sowie die Werbe- und Druckereibranche.


lead_de: Weiterhin Vorsicht beim Feuern geboten.

title_de: Gefahrenstufe 2 - Wetterlage mildert Brandgefahr im Freien

content_de:
Die Niederschläge und etwas kühleren Temperaturen in den letzten Tagen haben zu einer weiteren Entspannung im Aargau und den umliegenden Kantonen geführt. Weiter sind im Verlauf der Woche Niederschläge in weiten Teilen des Kantonsgebiets angekündigt. Deshalb haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der involvierten Organisationen entschlossen, die Gefahrenstufe von 3 auf 2 zu senken. Somit sind ab heute keine konkreten Vorsichtsmassnahmen mehr empfohlen.

Weiterhin Vorsicht geboten

Durch weiterhin verantwortungsbewusstes Verhalten trägt die Bevölkerung dazu bei, Brände zu verhindern.

Die Bevölkerung wird zudem aufgefordert, sich über weitergehende durch lokale Behörden ausgesprochene Feuerverbote zu informieren und diese einzuhalten.

Trockenheit hält an

Die Lage in den Bereichen Landwirtschaft und Fischbestände bleibt dank den Niederschlägen zwar angespannt, aber stabil. Wasserentnahmeverbote bleiben weiterhin bestehen, vorerst ist aber mit keinen neuen Sistierungen zu rechnen. Aufgrund der etwas tieferen Temperaturen und die Niederschläge ist momentan nicht mit einem Fischsterben zu rechnen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), der Abteilung Wald und der Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und des Kantonalen Führungsstabs (KFS) werden die Lage weiterhin beobachten und bei Bedarf kommunizieren.


lead_de: Die öffentliche Anhörung dauert vom 25. August bis am 25. November 2022.

title_de: Regierungsrat eröffnet Anhörung zur Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030

content_de:
Nach 2005 und 2010 liegt die dritte Auflage der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) des Kantons Aargau vor. Ziel der GGpl 2030 ist es, aus der Vielzahl der bestehenden Trends zentrale Strategien abzuleiten, die für das aargauische Gesundheitssystem relevant sind. Die GGpl 2030 enthält 25 Ziele und 81 Strategien. Die Anhörung zur GGpl 2030 dauert bis am 25. November 2022. Die Anhörungsunterlagen sind unter www.ag.ch/anhörungen verfügbar.

Megatrends im Gesundheitswesen

Die höhere Lebenserwartung und die verhältnismässig niedrige Geburtenrate führen zu demografischen Veränderungen, die sich in der zunehmenden Anzahl älterer Menschen mit Mehrfach- oder chronischen Erkrankungen niederschlagen. Der medizinisch-technische Fortschritt bringt bessere Therapiemöglichkeiten, die die Lebenserwartung erhöhen, gleichzeitig jedoch auch die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen steigern. Die Digitalisierung eröffnet neue Wege in Diagnostik und Therapie. Auch Wege gegen den Fachkräftemangel und seine Auswirkungen zeigt die GGpl 2030 auf. Weiter befasst sie sich mit weiteren Megatrends und nimmt eine thematische Auslegeordnung für verschiedene Handlungsfelder vor.

Ziele und Strategien der GGpl 2030

Die 81 Strategien und 25 Ziele betreffen verschiedene Querschnitts- und Fachthemen wie die strategische Ausrichtung der ambulanten Versorgung, die Spital- und Notfallversorgung, das Rettungswesen und die Langzeit- und Spitexversorgung. Auch die Themen Kostendämpfung, Eigentümerschaft von Kantonsspitälern und Gesundheitsförderung sind Teile der GGpl 2030.

Wichtige Strategien der GGpl 2030

Integrierte Versorgung: Die Vernetzung der Leistungserbringer und die Förderung der Durchgängigkeit im Behandlungsprozess werden angesichts der Leistungsfragmentierung, der steigenden Kosten, der Überalterung der Bevölkerung oder der Zunahme chronischer und Mehrfacherkrankungen immer bedeutender. Das Ziel sind qualitativ bessere Behandlungsergebnisse und Kosteneinsparungen durch Effizienzsteigerung. Mit Kooperations-modellen innerhalb von neu zu bildenden Versorgungsregionen, interprofessionellen und interdisziplinären Ansätzen sowie einem gezielten Case- und Austrittsmanagement soll die integrierte Versorgung gefördert werden.

Fachkräfte: Der Fachkräftemangel betrifft verschiedene Berufsgruppen im Gesundheitswesen. Die knappe personelle Situation der Pflegefachkräfte resultiert zum einen aus der Zunahme von Leistungen und zum anderen aus der tiefen Verweildauer in den Pflegeberufen. In der Grundversorgung führen der fortlaufende Anstieg der Lebenserwartung sowie die bevorstehende Pensionierungswelle der praktizierenden Hausärztinnen und Hausärzte sowie der Trend zu mehr Teilzeitarbeit dazu, dass es schwierig geworden ist, die Nachfolge für eine Hausarztpraxis zu regeln. Besonders betroffen von der Personalknappheit sind auch die Psychiaterinnen und Psychiater im Kinder- und Jugendbereich. Zwar konnten die Ausbildungsabschlüsse von nicht-universitären Fachkräften – auch dank der kantonalen Ausbildungsverpflichtung – in den letzten Jahren gesteigert werden, doch besteht weiterhin Handlungsbedarf. Mit der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, einer guten Einarbeitung (zum Beispiel mit Mentoring-Modellen) oder einer verbesserten Laufbahnplanung können die Leistungserbringer einen Beitrag zu einer längeren Verweildauer im Beruf leisten. Auch eine kantonale Ausbildungsverpflichtung im universitären Bereich wird geprüft. Gesundheitsberufen aller Ausbildungsstufen sollen attraktive Berufs-, Aus- und Weiterbildungsperspektiven geboten werden. Die Bildungsinfrastruktur im Kanton Aargau soll so ausgestaltet sein, dass sie für kantonal, aber auch ausserkantonal wohnhafte Ausbildungsinteressierte ein wettbewerbsfähiges Bildungsangebot sicherstellen kann.

Regional integrierte Versorgung; Versorgungsregionen: Der Pflege- und Betreuungsbedarf steigt aufgrund der demografischen Entwicklung an. Eine geplante und koordinierte Zusammenarbeit aller Versorgungspartner stellt sicher, dass Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht und qualitativ hochstehend betreut werden. Dies kann über neu zu bildende Versorgungsregionen erreicht werden. Wichtige Versorgungspartner in der Pflege sind Angehörige und Freiwillige. Die Freiwilligen- und Angehörigenarbeit ist deshalb über Anreize zu stärken und weiterhin attraktiv zu gestalten.

Rettungswesen: Damit in Zukunft die Versorgungssicherheit im Bereich Rettung sichergestellt ist, wird das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) eine Standort- und Potenzialanalyse durchführen. Basierend auf dieser Analyse definiert das DGS eine Anzahl Standorte für den Rettungsdienst. Die Standorte und Einsatzgebiete sollen in einem Bewerbungsverfahren an die Rettungsdienste vergeben werden. Um die Neutralität gegenüber den angeschlossenen Rettungsdiensten zu gewährleisten, soll die Sanitätsnotrufzentrale (SNZ) 144 in die kantonale Verwaltung integriert werden.

Hausarzt- und Notfallversorgung: Ziel der hausärztlichen Notfallversorgung ist es, Personen in Notsituationen jederzeit ärztliche Notfallbehandlungen zukommen zu lassen, insbesondere bei Fehlen einer Hausärztin oder eines Hausarztes. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der Altersstruktur der Hausärztinnen und Hausärzte manifestiert sich im Kanton Aargau bereits heute ein Versorgungsengpass. Die Versorgungsdichte des ambulanten Bereichs ist im Kanton Aargau im gesamtschweizerischen Vergleich unterdurchschnittlich. Die hausärztliche Notfallversorgung soll in Zukunft überverschiedene Leistungserbringer sichergestellt werden. Die niedergelassene Ärzteschaft, ambulante ärztliche Einrichtungen sowie akutsomatische Spitäler mit vorgelagerten hausärztlichen Notfallpraxen sollen dabei Synergien nutzen und es sollen gesundheitsbehördliche Aufgaben erfüllt werden.

Regionalspitäler: Komplex-spezialisierte Leistungen sollen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Qualität vermehrt fokussiert an ausgewählten Standorten erbracht werden. Dadurch erhöhen sich die Fallzahlen, was eine höhere Behandlungsqualität zur Folge hat. Leistungsbereiche der hochspezialisierten Medizin, die mengenkritisch sind, sollen höchstens an einem Standort angeboten werden. Interdisziplinäre Regionalspitalzentren sorgen für die erweiterte ambulante und stationäre Grundversorgung.


lead_de: Regierungsrat wählt Sibylle Lichtensteiger als zweite Vertreterin des Kantons in Gesellschafterversammlung des Zentrums für Demokratie.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Sibylle Lichtensteiger in Gesellschafterversammlung des Zentrums für Demokratie gewählt

Der Regierungsrat hat rückwirkend auf den 1. Januar 2026 Sibylle Lichtensteiger als Vertreterin des Kantons Aargau in die Gesellschafterversammlung des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) gewählt. Nebst Regierungsrätin Martina Bircher ist sie die zweite Kantonsvertreterin im Gremium. Sibylle Lichtensteiger leitete bis 2024 erfolgreich das Stapferhaus Lenzburg. Mit ihrer langjährigen Erfahrung in der Vermittlung aktueller Themen in die Öffentlichkeit und ihrem entsprechenden Netzwerk im Kanton Aargau und darüber hinaus ist sie eine ideale Besetzung. Sibylle Lichtensteiger ersetzt Dr. Katja Gentinetta, die von 2014 bis 2025 Einsitz nahm. Der Regierungsrat dankt Dr. Katja Gentinetta für ihr langjähriges Engagement.

Das Zentrum für Demokratie Aarau wurde 2008 von der Stadt Aarau, der Universität Zürich, dem Kanton Aargau und der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gegründet. Es soll auf universitärer Ebene gesamtschweizerisch und international zum Nachdenken über die Grundwerte und Entwicklungsperspektiven der Demokratie anregen. Dazu befasst es sich interdisziplinär mit Grundlagenforschung und aktuellen wissenschaftlichen Fragen zur Demokratie im Allgemeinen und zur direkten Demokratie im Besonderen.


lead_de: Bushaltestelle Hochhaus Nord in Reinach wird ab 27. Juni 2022 nach BehiG  umgebaut

title_de: Bushaltestelle Hochhaus Nord in Reinach wird ab 27. Juni 2022 umgebaut

content_de:
Die Bushaltestelle Hochhaus Nord in Reinach wird ab Montag, 27. Juni 2022 umgebaut. Mit dem Rückbau der Bushaltebucht in einen Fahrbahnhalt wird die Haltestelle Hochhaus Nord hindernisfrei erstellt, sodass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetztes (BehiG) entspricht. Die Bushaltestelle wird zudem mit einem Wartehäuschen ausgerüstet.

An der Sandgasse wird der Fussgängerstreifen beim Bahnübergang verschoben. "Beim Fussgängerstreifen unmittelbar vor dem Bahnübergang haben sich in der Vergangenheit mehrfach Unfälle mit Fussgängerinnen und Fussgänger ereignet", erklärt Daniel Mathys, Projektleiter der Abteilung Tiefbau. Er fügt an: "Mit der Verlegung des Fussgängerstreifens und dem Bau einer neuen Mittelinsel wird die Verkehrssicherheit der zu Fuss gehenden erhöht."

Um die Verkehrsbehinderungen so kurz wie möglich zu halten, finden die Bauarbeiten in der verkehrsärmeren Sommerzeit statt. Der Umbau dauert voraussichtlich vom 27. Juni bis Ende Juli 2022.

Verkehrsbehinderungen an der Sandgasse

Während den Bauarbeiten muss entsprechend dem Arbeitsstand die Moosstrasse im Bereich der Liegenschaft Sandgasse 5 für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt werden. Eine Umleitung über die Kanalstrasse und Wiesenstrasse wird signalisiert. Die Zu- und Wegfahrt zum Migros-Einkaufszentrum ist immer gewährleistet.

Die Ersatzhaltestelle für den Bus befindet sich während dem Umbau vor dem Denner und wird signalisiert. Für den Fuss- und Veloverkehr entstehen keine wesentlichen Behinderungen. Notwendige Umleitungen werden signalisiert.


lead_de: Die Bauausgaben stiegen im Jahr 2013 gegenüber 2012 um 1,6 Prozent. Auch für 2014 ist mit einer weiteren Zunahme der Bauinvestitionen zu rechnen.

title_de: Weiterer Anstieg der Bauinvestitionen

content_de:
Die Bauausgaben im Kanton Aargau betrugen im Jahr 2013 insgesamt 4'204 Millionen Franken. Dies bedeutet gegenüber dem bereinigten Vorjahreswert von 4'137 Millionen Franken eine Zunahme um 1,6 Prozent. Sowohl der öffentliche wie auch der private Bau haben zugelegt: Die Investitionen in den öffentlichen Bau haben von 1'007 auf 1'042 Millionen Franken oder um 3,5 Prozent zugenommen. Beim privaten Bau stiegen die Bauausgaben um 1,0 Prozent. Diese Zunahme ist in erster Linie auf den Industriebau zurückzuführen. Für das Jahr 2014 wird ein weiterer Anstieg der Bauinvestitionen erwartet.

Wohnungsbau 2013

Trotz leichter Zunahme des Investitionsvolumens im Wohnungsbau hat die Zahl der neu erstellten Wohnungen 2013 gegenüber dem Vorjahr abgenommen. Ein Teil dieser Abnahme ist auf eine Methodenänderung zurückzuführen. Infolge derer werden Nachmeldungen von noch im Referenzjahr fertig gestellten Wohnungen erst im Rahmen einer späteren Datenrevision berücksichtigt. Gemäss provisorischen Ergebnissen wurden im Jahr 2013 im Kanton Aargau 3'736 neue Wohnungen erstellt. Von diesen waren 678 oder rund 18 Prozent Einfamilienhäuser. Im Vorjahr lag der Anteil der neu erstellten Einfamilienhäuser am Gesamtwohnungsbestand deutlich höher.

Leerwohnungsbestand 2014

Am 1. Juni 2014 standen im Kanton Aargau von insgesamt 296'440 Wohnungen 4'957 Einheiten leer. Der Bestand an leer stehenden Wohnungen hat um 76 Einheiten oder 1,6 Prozent zugenommen. Der Anteil der Leerwohnungen am Gesamtwohnungsbestand (Leerwohnungsziffer) sank gegenüber dem Vorjahr leicht auf 1,67. Die absolute Zunahme ist auf Wohnungen in Neubauten zurückzuführen (+298 Einheiten beziehungsweise +30,6 Prozent) während die Zahl der leeren Wohnungen, die älter als zwei Jahre sind, sank (-222 Einheiten beziehungsweise -5,7 Prozent). 15,3 Prozent oder 757 Einheiten der leer stehenden Wohnungen waren zur Dauermiete oder zum Verkauf ausgeschriebene Einfamilienhäuser.


lead_de: In den nächsten Wochen werden in einigen abgeschotteten Bachabschnitten in der Region Baden und Mellingen Versuche durchgeführt, amerikanische Flusskrebse zu eliminieren.

title_de: Heimische Flusskrebsbestände erhalten

content_de:
Zurzeit gibt es im Aargau noch drei einheimische Flusskrebsarten. Zwei davon, der Dohlenkrebs und der Steinkrebs, leben in kleineren Bächen, der Edelkrebs meist in Kleinseen oder Weihern. Alle drei Arten sind gefährdet, weil viele Gewässer durch die menschliche Nutzung stark verändert wurden. Häufig sind die Bestände klein und voneinander isoliert.

 Eine weitere Gefahr für die einheimischen Flusskrebse sind fremde Krebsarten, die sich in unseren Gewässern langsam aber stetig ausbreiten. Dazu gehören die aus Amerika stammenden Signalkrebse und Roten Sumpfkrebse. Diese Tierarten sind Träger einer Pilzkrankheit, welche für die einheimischen Krebsarten tödlich ist. Die so genannte Krebspest ist in zwei Beständen von amerikanischen Krebsarten im Kanton Aargau nachgewiesen.

 Das Bundesamt für Umwelt startet nun zusammen mit den zuständigen Stellen im Departement Bau, Verkehr und Umwelt ein Pilotprojekt, um neue Methoden zu testen, die amerikanische Flusskrebse in klar definierten Bachabschnitten eliminieren. Getestet wird der Einsatz von Jauche, die kontrolliert in kleine, wenig Wasser führende und gut abgeschottete Bachabschnitte geleitet wird. Nach einigen Stunden werden diese Bachabschnitte mit Spülwasser ausgewaschen, das Wasser wird abgepumpt und in der Landwirtschaft als Dünger weiter verwendet.

  Zusätzlich soll die Anwendung von elektrischem Strom gegen Krebse getestet werden. Zum Einsatz kommen Elektrofanggeräte, welche üblicherweise für den Fang von Fischen eingesetzt werden. Beide Methoden haben den Vorteil, dass sie ohne bleibende Schäden für die Umwelt und mit geringen Risiken anwendbar sind.

 In den kommenden Wochen werden im Kanton Aargau sowohl mit Jauche wie auch mit Strom punktuelle Versuche gemacht. Im fast vollständig unterirdisch fliessenden Alten Mühlebach in Mellingen soll Jauche zur Anwendung kommen. Im Stadtbach in Baden wird die Anwendung eines Elektrofanggeräts getestet. Die Arbeiten werden von den zuständigen kantonalen Stellen begleitet und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Ziel des Pilotprojekts ist es, verschiedene Methoden zur Eliminierung der amerikanischen Flusskrebse zur Verfügung zu haben. Damit sollen ausgewählte Gebiete von diesen unerwünschten Eindringlingen frei gehalten und den einheimischen Krebsen ein Überleben ermöglichst werden.


lead_de: Nachdem beim Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) Hinweise eingegangen sind, dass der Bericht "Öffentliche Bildungsausgaben" teilweise nicht leicht interpretiert werden kann, hat das BKS entschieden, diesen zu überarbeiten.

title_de: Bericht "Öffentliche Bildungsausgaben" wird überarbeitet

content_de:
Das BKS hat am 26. Oktober 2009 zum zweiten Mal nach 2006 den Bericht "Öffentliche Bildungsausgaben" publiziert. Zweck dieses Berichts ist es, aufzuzeigen, welchen Stellenwert die Bildungsausgaben im Vergleich zu anderen Staatsausgaben einnehmen und wie sich dieses Verhältnis entwickelt hat.

Das BKS hat entschieden, diesen Bericht zu überarbeiten, nachdem Hinweise eingegangen sind, dass der Bericht teilweise nicht leicht interpretiert werden kann. Gewünscht wurden insbesondere eine differenziertere Beschreibung und Beurteilung der Daten und Sachverhalte sowie die Auswahl besser geeigneter Daten.

Nach sorgfältiger Prüfung ist das BKS zum Schluss gekommen, dass diese Hinweise berechtigt sind. Der überarbeitete Bericht wird im nächsten Jahr präsentiert.


lead_de: Kommission UBV spricht sich in erster Lesung für die vom Regierungsrat vorgeschlagene Anpassung des Energiegesetzes aus.

content_de:
In den aktuell geltenden Mustervorschriften aus dem Jahr 2014 setzen die Kantone die in der Energiestrategie 2050 des Bundes vorgegebenen Ziele und Vorgaben um. Gleichzeitig versuchen sie ihre Energiegesetzgebungen möglichst zu harmonisieren.

Insgesamt beurteilen die UBV-Mitglieder die Vorlage mehrheitlich als ausgewogen und sinnvoll. Sie bedauern allerdings zum Teil, dass die MuKEn, und damit auch die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen des Energiegesetzes, auf dem technologischen Stand von 2012 beruhen und deshalb zum Teil bereits veraltet seien. Insbesondere konzentriere sich das Gesetz weiterhin fast ausschliesslich auf Massnahmen für einzelne Gebäude, während die Systemsicht immer noch zu kurz komme. Die Botschaft enthalte zudem zu wenig konkrete Zahlen zur Wirkung der diversen Massnahmen. So lasse sich kaum beurteilen, ob eine Massnahme wirksam und verhältnismässig sei.

Uneinigkeit über die Tragweite der vorgeschlagenen Massnahmen

Manchen Kommissionsmitgliedern sind die Vorschläge des Regierungsrats allerdings auch zu zögerlich. Damit die Schweiz die Klimaziele erreichen kann, zu denen sie sich in den Pariser Verträgen verpflichtet hat, müsse beispielsweise möglichst schnell auf Heizsysteme ohne CO2-Ausstoss aus nicht erneuerbaren Quellen umgestellt werden.

Für andere Kommissionsmitglieder gehen die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen hingegen zu weit. Sie seien von Einschränkungen und Vorschriften geprägt, die einen grossen bürokratischen Mehraufwand für die Bürgerinnen und Bürger bewirken und diese entmündigen würden.

Alle anlässlich der Kommissionssitzung gestellten Änderungs- oder Streichungsanträge wurden von der Kommissionsmehrheit abgelehnt. Das erhöhte Informationsbedürfnis der UBV-Mitglieder äusserte sich in den zahlreichen Abklärungsaufträgen, mit denen der Regierungsrat und die Verwaltung bis zur zweiten Lesung der Vorlage zur Bereitstellung zusätzlicher Zahlen und Fakten verpflichtet wurden.

Die Kommission UBV stimmte dem Vorschlag des Regierungsrats ohne Anpassungen in erster Lesung zu. Die Vorlage wird voraussichtlich im September 2019 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Am heutigen 13. März 2018 beginnt die Verhandlung vor dem Bezirksgericht Lenzburg im Verfahren um das Tötungsdelikt Rupperswil.

title_de: Tötungsdelikt Rupperswil: Beginn der Verhandlung vor Bezirksgericht Lenzburg

content_de:
Der heutige erste Verhandlungstag beginnt um 8.15 Uhr mit der Behandlung von allfälligen Vorfragen. Nach der Schweizerischen Strafprozessordnung können nicht nur das Gericht, sondern auch die Parteien solche am Anfang der Verhandlung stellen. Anschliessend wird das Bezirksgericht zwei Gutachter sowie im weiteren Verlauf den Beschuldigten befragen. Danach werden die Parteien ihre Rechtsvorträge beziehungsweise Plädoyers halten und dabei auch ihre Strafanträge bekanntgeben. Der genaue zeitliche Ablauf kann jedoch nicht im Voraus bestimmt werden. Das Gericht wird jeweils im Lauf der Verhandlung informieren.

Da die Platzverhältnisse beschränkt sind, können an der Verhandlung nur die bereits zugelassenen Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie die zugelassenen Privatpersonen teilnehmen. Die Medien nehmen indessen ein Brückenfunktion wahr und berichten über den Prozess.

Alles Weitere wird sich an der in Kürze beginnenden Verhandlung ergeben, in der das Bezirksgericht die entscheidenden Fragen behandeln wird. Weitere Auskünfte zu dieser Medienmitteilung sind deshalb nicht möglich.


lead_de: Die öffentliche Anhörung Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr startet heute Freitag, 8. Juli 2022.

title_de: Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr: Planungen benötigen einen Zusatzkredit

content_de:
Im November 2020 genehmigte der Grosse Rat im kantonalen Richtplan den Eintrag des Vorhabens "Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS" auf der obersten Stufe "Festsetzung". Gleichzeit beschloss er für die nächsten Projektierungsphasen von VERAS einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 8,1 Millionen Franken (inklusive Mehrwertsteuer) zulasten der Spezialfinanzierung Strassenrechnung. Nach der Vergabe der Planungsaufträge begannen daraufhin im Sommer 2021 die Ingenieur- und Planerteams mit der Erarbeitung des Bauprojekts.

Durch die vertiefte Auseinandersetzung mit den verschiedenen Themen und Fragestellungen im Projekt, wie die Erhebung der örtlichen Geologie und Hydrogeologie, der Schaffung von Vernetzungskorridoren für Kleinlebewesen, Bachöffnungen oder die gestalterische Integration der Verkehrsinfrastrukturen in den Siedlungsraum, zeigte sich, dass zusätzliche Leistungen und der Beizug von weiteren Fachspezialisten bereits in der aktuellen Projektierungsphase sinnvoll sind. Darin spiegelt sich auch die Erkenntnis aus anderen Projekten der letzten Jahre wider, dass generell die Bearbeitungstiefe und der dadurch verbundene Bearbeitungsaufwand in den frühen Planungsphasen aufgrund der Komplexität der Aufgabenstellungen zunimmt. Zudem helfen diese vertieften Abklärungen im Vorfeld der Kostenermittlung für den Baukredit, das Risiko von späteren grösseren oder unvorhergesehen Kostenabweichungen zu reduzieren.

Öffentliche Anhörung bis am 7. Oktober 2022

Aus diesen Überlegungen heraus beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung des Projektierungskredits um 4,4 Millionen Franken auf neu 12,5 Millionen Franken für die Phasen "Bauprojekt" und "Bewilligungsprojekt". Nach kantonalem Finanzhaushaltsrecht handelt es sich um einen Zusatzkredit, über den der Grosse Rat Beschluss fasst. Zur Vorbereitung der Vorlage an den Grossen Rat wird von Freitag, 8. Juli 2022, bis 7. Oktober 2022 eine Anhörung durchgeführt. Der Beschluss des Grossen Rats untersteht dem Ausgabenreferendum.

Sofern der Grosse Rat den Zusatzkredit bewilligt und das Referendum nicht ergriffen wird, soll bis Ende 2023 das Bauprojekt fertiggestellt werden. Voraussichtlich ab 2024 sind der Beschluss über den Realisierungskredit durch den Grossen Rat, das Projektgenehmigungsverfahren, der Landerwerb, die Ausführungsprojektierung und die Bauausführung geplant.


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title_de: Strafanzeige im Konkursfall City University Wettingen

content_de:
Die "City University of Seattle", seit 2009 domiziliert in Wettingen, ist eine private Schule. Ihre Studienangebote richteten sich in erster Linie an asiatische und afrikanische Studierende. Im Januar 2011 meldete sie Konkurs an. In der Folge standen über 130 Studierende vornehmlich aus Asien und Afrika buchstäblich auf der Strasse. Die Studierenden sehen sich gezwungen, neue Lösungen zu suchen. Obwohl der Kanton weder ein Kontroll- noch ein Weisungsrecht gegenüber privaten Schulen hat, steht er den Studierenden beratend zur Seite.

 Aufgrund verschiedener Hinweise besteht der Verdacht, dass bei diesem Konkursfall betrügerische Absichten vorliegen könnten. Das Departement Bildung, Kultur und Sport hat daher am 4. April bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Es toleriert auch auf dem Markt der privaten Aus- und Weiterbildungsangebote in keiner Weise unlauteres Gebaren, das den angesehenen Ruf des Bildungsplatzes Schweiz in Mitleidenschaft ziehen könnte.

 Der Kanton Aargau hat keine Aufsichtspflicht gegenüber der "City University of Seattle", da sie eine Filiale einer amerikanischen Bildungseinrichtung ist. So erlangen Studierende auch kein schweizerisches Diplom, sondern den Abschluss einer amerikanischen Institution. Für die "City University of Seattle" gilt deshalb Gewerbefreiheit.

 Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Aussagen gemacht werden.


lead_de: Im Zentrum des diesjährigen Sozialpartnergesprächs des Kantons mit den Wirtschaftsverbänden standen die schwierige Konjunkturlage und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

title_de: Sozialpartnergespräch 2009

content_de:
Obwohl die Bauwirtschaft gesamtschweizerisch weniger stark von der Krise betroffen sei als die Gesamtwirtschaft, habe die Quartalserhebung Mitte dieses Jahrs ein eingetrübtes Bild gezeigt, sagte Richard Meyer, Präsident des Baumeisterverbands Aargau. Innert Jahresfrist habe der Verband ein 10-Punkte-Projekt zum Thema "Bauperspektiven" erarbeitet. Dabei habe man bei der Verbesserung der Arbeitsmarktfähigkeit junger Berufsleute sehr stark von der guten Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern profitiert.

Paul Meier, Inhaber der Firma Meier Gemüse in Baden-Rütihof, resümierte, dass der Preisdruck bei gleichbleibendem Konsum dank guten Ernten gestiegen sei. Gemäss Hanspeter Flückiger, Leiter Agroimpuls des Schweizerischen Bauernverbands, ist die Landwirtschaft stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Trotz hohem Bedarf hätte es keine Rekrutierungsprobleme gegeben.

Christian Burri, Präsident des Kantonalvorstands Gastro Aargau, sprach in Bezug auf das am 1. Mai 2010 in Kraft tretende Rauchverbot von einem "Jahr der Realität". Erfreut zeigte er sich von der Entwicklung im Lehrlingswesen und dem neuen Gesamtarbeitsvertrag.

Zunahme der Arbeitslosigkeit prognostiziert

Thomas Buchmann, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, führte aus, dass im Jahr 2009 die Wirtschaftskrise im Kanton Aargau sehr uneinheitlich spürbar war. Die schwache Auslandsnachfrage traf die Maschinenindustrie besonders hart, namentlich im Bereich Textil und Druckmaschinen. Hingegen konnten die Bauwirtschaft und über weite Strecken auch der Detailhandel von einer regen Nachfrage profitieren. Mit der starken Nutzung von Kurzarbeit versuchten viele Unternehmen Entlassungen zu verhindern; trotzdem wurde 2009 eine starke Zunahme der Anzahl Stellensuchender registriert. Für das Jahr 2010 fallen die wirtschaftlichen Prognosen deutlich optimistischer aus, auch wenn mit einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit gerechnet werden muss.

Personenfreizügigkeit führte nicht zu Lohndumping

Im Bereich bewilligungspflichtiger Arbeitseinsätze war die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte im Zeitraum Januar bis Oktober 2009 etwas tiefer als in den Vergleichsmonaten des Vorjahrs, wie Markus Rudin, Leiter des Migrationsamts, berichtete. Die Gesuchszahlen bewegten sich aber insgesamt immer noch auf einem hohen Niveau.

In Bezug auf den Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit stellte Sandra Fritschi, Leiterin Meldestelle und Inspektorat beim Migrationsamt, fest, dass Betriebe aus Deutschland, die Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden, das Schweizer Lohnniveau kennen und zumeist einhalten. Bei Betrieben mit Sitz in Österreich und in den neuen EU-Staaten bestünden diesbezüglich noch Defizite. Die Personenfreizügigkeit hat gemäss den Erhebungen des Migrationsamts bei Schweizer Betrieben nicht zu einem systematischen Lohndumping geführt.

Die Teilnehmenden des Sozialpartnergesprächs 2009 lobten durchwegs die gute und angenehme Zusammenarbeit in diesem Kreis und betonten die gegenseitige Wertschätzung.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen Schweizer im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt vom 16. Mai 2013 in Scherz

title_de: Scherz: Tötungsdelikt – Anklageerhebung

content_de:
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhob gegen den heute 69-jährigen Schweizer Anklage wegen vorsätzlicher Tötung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, seine damals 65-jährige Ehefrau in einem Waldstück bei Scherz mit einem Schal erdrosselt zu haben.

Ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten attestiert dem Beschuldigten eine mindestens erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit. Diese Frage endgültig zu beurteilen, obliegt dem Gericht. Der Antrag der Staatsanwaltschaft wird in der Hauptverhandlung bekannt gegeben.

Ehefrau erdrosselt

Der Beschuldigte ist geständig und macht geltend, seine Ehefrau auf deren Wunsch hin erdrosselt zuhaben.

Nachdem der Beschuldigte den Tod seiner Ehefrau unverzüglich bei der Gemeindeverwaltung seines Wohnortes im Kanton Zürich gemeldet hatte, wurde er noch gleichentags verhaftet und für fünf Monate in Untersuchungshaft genommen.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Brugg hängig.


lead_de: Am Donnerstag, 26. November 2015 ist der Schweizer Schriftsteller Charles Lewinsky Gast beim Objekt-Talk.

title_de: Objekt-Talk mit Charles Lewinsky

content_de:
Die Historische Sammlung des Museum Aargau lädt zum 5. Objekt-Talk ein. In der Veranstaltungsreihe berichten geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur in einem Gespräch über ihre persönliche Beziehung zu einem von ihnen ausgewählten "Schlüsselobjekt" aus der Historischen Sammlung oder aus anderem Besitz.

"Die Schweiz: Geschichte und Geschichten"

Staaten definieren sich gern über die Geschichten, die sie über die eigene Vergangenheit erzählen. Diese gemeinsame "Erinnerung" an ruhmreiches Bestehen und wackere Heldentaten braucht nicht auf Tatsachen zu beruhen, um ihre Wirksamkeit zu entfalten. Geschichte im Sinn von "story" schlägt jederzeit die Geschichte als "history". Auch die Schweiz bildet in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Im 19. Jahrhundert wurden eine Menge dieser nationalen Mythen zementiert, und sie wirken bis heute in der schweizerischen Befindlichkeit nach. Im Gespräch wird unter anderem die Frage aufgegriffen, warum wir uns gerade diese Geschichten für unsere idealisierte Vergangenheit ausgesucht haben.

Eintritt (Abendkasse ab 18 Uhr geöffnet): CHF 20.–, Berufslernende/Studierende CHF 15.–, nach dem Talk findet ein Apéritif statt

Anmeldung: Tel. +41 (0) 848 871 200 oder  (Plätze sind beschränkt)

Datum: Donnerstag, 26. November 2015, 19.00 Uhr

Ort: Claquekeller, Kronengasse 4, 5400 Baden, <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.claquekeller.ch


lead_de: Ein Gefangener der Strafanstalt der JVA Lenzburg nahm sich in seiner Zelle das Leben.

title_de: Suizid in der Strafanstalt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg (JVA)

content_de:
Der Mann, Jahrgang 1978, tunesischer Staatsbürger, befand sich im vorzeitigen Strafvollzug. Am 10. Juli 2012 wurde er vom Bezirksgefängnis Baden in die Strafanstalt der JVA Lenzburg überführt und befand sich dort im vorzeitigen Strafvollzug. Ihm wurden unter anderem verschiedene Vermögens- und Gewaltdelikte vorgeworfen.

Der Gefangene wurde vom Gesundheitsdienst sowie vom psychologisch-psychiatrischen Dienst der JVA Lenzburg am Morgen des 11. Juli 2012 begutachtet und als nicht suizidal eingestuft. Es bestanden keine Anzeichen für psychische Störungen oder eine psychische Krankheit.

Der letzte Suizid im Normalvollzug der JVA Lenzburg ereignete sich im Jahr 2006.

Praxisgemäss wurde durch die Staatsanwaltschaft Lenzburg/Aarau ein Untersuchungsverfahren eröffnet.


lead_de: Urnenwahl am Bezirksgericht Zofingen am 30. November 2025.

title_de: Ersatzwahlen an den Bezirksgerichten Rheinfelden und Zofingen

content_de:
Am Bezirksgericht Zofingen wurde infolge der Wahl von Gerichtspräsident Andreas Zürcher als Oberrichter eine Gerichtspräsidiumsstelle zur Wahl ausgeschrieben. Weiter ist am Bezirksgericht Rheinfelden infolge frühzeitiger Pensionierung von Gerichtspräsident Christoph Lüdi eine Gerichtspräsidiumsstelle zu besetzen. Die Ersatzwahlen für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 wurden auf den 30. November 2025 angesetzt.

Als Gerichtspräsidentin oder Gerichtspräsident ist nur wählbar, wer sich innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist bis heute Freitag, 26. September 2025 um 12 Uhr bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau angemeldet hat. Nach Ablauf der Anmeldefrist steht fest, dass es zu mindestens einer Urnenwahl kommt.

Urnenwahl im Bezirk Zofingen

Für die Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten (80 Prozent-Pensum) am Bezirksgericht Zofingen sind drei Kandidaturen eingereicht worden:

Haldemann Nils, Baden (parteilos)

Kessler Ilona, Aarau (parteilos)

Nicastro Antonella, Rupperswil (parteilos)

Über die Besetzung dieses Amtes wird am 30. November 2025 an der Urne entschieden.

Nachmeldefrist im Bezirk Rheinfelden

Für die Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Rheinfelden (70 Prozent-Pensum) hat sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist eine Kandidatin angemeldet:

Stutz Désirée, Möhlin (SVP, Die Mitte, FDP, GLP, Grüne, SP)

Die Kandidatur wird am Mittwoch, 1. Oktober 2025 im kantonalen Amtsblatt publiziert. Da sich für die Gerichtspräsidiumsstelle nur eine Kandidatin angemeldet hat, wird mit der Publikation im Amtsblatt eine Nachmeldefrist von 5 Tagen angesetzt, innert welcher weitere Kandidatinnen oder Kandidaten angemeldet werden können. Wenn keine Nachmeldungen eingehen, gilt die angemeldete Kandidatin als in stiller Wahl gewählt.

Weitere Bezirks- und Kreiswahlen am 30. November 2025

Neben den beiden Gerichtspräsidiumswahlen wurden die Ersatzwahl für das Amt einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters im Bezirk Laufenburg sowie die Wahl von zwei Friedensrichterinnen/Friedensrichtern im Kreis VI des Bezirks Bremgarten auf den 30. November 2025 angesetzt. Die Anmeldefrist für diese Wahlen läuft am Freitag, 3. Oktober 2025, 12:00 Uhr ab.


lead_de: Am 12. September, bei schlechtem Wetter am 25. September, findet der letzte Turniertag für die Suche nach einer neuen Königsfamilie im "Habsburgerland" vom Museum Aargau statt.

title_de: Turnier "Werdet die neue Königsfamilie im Habsburgerland" mit Finale

content_de:
Die Spannung steigt bei den Tagessiegern der vergangenen beiden Turniertage: Aber noch ist nichts entschieden, denn der letzte Turniertag findet bei schönem Wetter am 12. September statt. Familien mit Kindern zwischen fünf und zwölf Jahren sind aufgefordert, sich in den Aargau zu begeben, um am Familien-Turnier teilzunehmen. Mitzumachen lohnt sich, denn neben Spiel und Spass lockt eine einmalige Übernachtung im Kindermuseum auf Schloss Lenzburg sowie ein Goldvreneli der Aargauischen Kantonalbank, die das Turnier als Sponsor unterstützt. "Es isch uu lässig gxi", schwärmt die 9-jährige Jana Schaub aus Winkel bei Bülach. Die Familie mit Turnier-Name "von Aesch bi Gott" aus dem Baselland kommt ins Finale: "Wir haben alle Termine verschoben, die Kinder sind schon ganz aufgeregt aufs Finale", so der Vater, "denn wer kann schon ein Schloss eine Nacht lang ganz für sich alleine haben!"

 An acht Posten zwischen Schloss Habsburg und Kloster Königsfelden in Windisch gilt es ab 11.00 Uhr, in mittelalterlichen Disziplinen wie Minnesingen oder Jagen zu punkten. Wer sich fürs Finale qualifiziert, bekommt ausserdem zwei Zusatzaufgaben zu den Themen "Klosterbauhütte" und "Glasfenster" beim Kloster Königsfelden gestellt. Die Grossratspräsidentin Patricia Schreiber-Rebmann, höchste Aargauerin, krönt die Siegerfamilie anschliessend feierlich in der Klosterkirche Königsfelden. Zum Abschluss erfahren die Gäste im Rahmen des szenischen Theaters den wahren Ausgang der Geschichte der europäischen Königsdynastie der Habsburger, die im Aargau ihre Anfänge nahm und sich zu einem Reich entwickelte, in dem die Sonne nie unterging. Auskunft über die Durchführung ist am Vortag unter +41 (0)62 891 55 66 erhältlich. Das Museum Aargau empfiehlt, zwischen 11.00 und 12.00 Uhr einzutreffen und mit dem Parcours zu beginnen, der rund 3 Stunden dauert. Das Finale findet je nach Teilnehmerzahl frühestens ab 14.30 Uhr, spätestens um 15.30 Uhr statt, gefolgt von der Königskrönung.

 www.habsburgertouren.ch


lead_de: Der Kanton Aargau vergibt seit Freitag Termine für alle Impfwilligen ab 16 Jahren.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – 100'000 Personen vollständig geimpft

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Seit vergangenem Freitag ist die Impfung für alle Aargauerinnen und Aargauer möglich. Es erhalten also auch gesunde Personen im Alter von 16 bis 64 Jahren erste Impftermine. Bis alle registrierten Personen Termine erhalten haben, wird es aber mehrere Wochen dauern. Derzeit befinden sich knapp 110'000 Personen auf der Warteliste. Die bisher registrierten Personen sollten bis im Juni ihre Termine und bis im Juli auch ihre Impfungen erhalten, wenn die vom Bundesamt für Gesundheit in Aussicht gestellten Lieferung eintreffen. Wer sich bereits im Januar registriert hat, kann bis Ende Mai mit Terminen rechnen. Die Terminvergabe erfolgt nach Registrierungsdatum. Eine Abstufung nach Alter ist nicht vorgesehen. Jede impfwillige Aargauerin und jeder impfwillige Aargauer schützt mit einer Impfung nicht nur sich selbst sondern auch alle anderen. Priorisiert bleiben nur noch Personen über 65 Jahre, Personen mit Vorerkrankung mit höchstem Risiko (mit Attest) sowie Mitarbeitende im Gesundheitsweisen und im sozialmedizinischen Bereich. Alle anderen Priorisierungen – etwa für Angehörige von besonders gefährdeten Personen – werden aufgehoben. Der Kanton Aargau verimpft innert kurzer Zeit alles, was er vom Bund an Impfstoff erhält. Weiterhin behält er eine geringe Restmenge an Impfdosen an Lager, um die Zweitimpfungen bei Lieferverzögerung zu gewährleisten.

100'000 Personen vollständig geimpft

In der laufenden Woche erhält im Kanton Aargau die 100'000. Person ihre zweite Covid-19-Impfung. Damit ist etwa ein Sechstel der impfberechtigen Bevölkerung im Kanton geimpft. Zu den bereits zweimal geimpften Personen kommen nochmals fast 80'000 Personen, die bereits eine Dosis erhalten haben. Zudem befinden sich 110'000 Personen auf der Warteliste. Sie haben bereits Termine erhalten oder werden diese in den nächsten Wochen bekommen. Damit sind knapp 50 Prozent der impfberechtigen Aargauer Bevölkerung entweder bereits geimpft oder haben sich für einen Impftermin registriert. Die kantonale Impfkampagne ruft weiterhin alle Personen ab 16 Jahren dazu auf, sich möglichst rasch unter www.ag.ch/covid-impfanmeldung zu registrieren. Die Impfung ist sicher und wirkungsvoll. Wer kein Internet oder kein Mobiltelefon hat, bekommt weiterhin Unterstützung bei der Registrierung in den Apotheken.

Hohe Impfwilligkeit bei älteren Personen

Fast 70 Prozent der Bevölkerungsgruppe der über 70-Jährigen sind im Kanton Aargau bereits geimpft. Insgesamt sind bei der impfberechtigten Bevölkerung rund 45 Prozent bereits einmal geimpft oder befinden sich auf der Warteliste.

Es zeigt sich folgende Verteilung bei den Altersgruppen:

80+: 61 Prozent mindestens einmal geimpft (keine auf der Warteliste ohne Termin)

70–79: 73 Prozent mindestens einmal geimpft (keine auf der Warteliste ohne Termin)

60–69: 44 Prozent mindestens einmal geimpft (weitere 15 Prozent auf der Warteliste ohne Termin)

50–59: 18 Prozent mindestens einmal geimpft (weitere 27 Prozent auf der Warteliste ohne Termin)

40–49: 12 Prozent mindestens einmal geimpft (weitere 28 Prozent auf der Warteliste ohne Termin)

30–39: 9 Prozent mindestens einmal geimpft (weitere 23 Prozent auf der Warteliste ohne Termin)

20–29: 8 Prozent mindestens einmal geimpft (weitere 18 Prozent auf der Warteliste ohne Termin)

unter 20: 1 Prozent mindestens einmal geimpft (weitere 3 Prozent auf der Warteliste ohne Termin, wobei alle Personen unter 16 derzeit nicht impfberechtigt sind)

Rund 700 Personen im unermüdlichen Einsatz

Das rasche Fortschreiten der Impfkampagne hängt mit der höheren Verfügbarkeit des Impfstoffs zusammen. Aber vor allem sind es auch rund 700 Helferinnen und Helfer, die pausenlos im Einsatz stehen, um dieses Angebot an die Bevölkerung zu gewährleisten. Die neun Impfzentren impfen mittlerweile auch an Wochenenden, an Feiertagen und weit in den Abend hinein. Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati dankte den engagierten Helferinnen und Helfern heute bei einem Besuch im Impfzentrum des Kantonsspitals Aarau. Er zeigte sich beeindruckt von der Motivation und dem unermüdlichen Einsatz des Personals vor Ort und betonte die sehr guten Rückmeldungen aus der Bevölkerung zum gebotenen Service. Auch im Hintergrund arbeiten unzählige Personen am Erfolg der Impfkampagne – sei es beim Transport des Impfstoffs bis zur Dokumentation der Impfungen in der kantonalen Datenbank. Wichtig ist auch die Unterstützung der Bevölkerung bei Fragen. 16 Mitarbeitende haben seit Januar 2021 rund 40'000 Anfragen – davon fast 10’000 in den letzten beiden Wochen – beantwortet und über 5'000 Personen, die sich in den Apotheken angemeldet hatten, telefonische Impftermine vermittelt.

"Impfdrängler" sind ein Randphänomen

Viele Anfragen in den letzten Tagen wiesen auf angebliche Impfdrängler hin, die Impftermine erhalten hätten, obwohl sie weder an Vorerkrankungen leiden noch Angehörige von besonders gefährdeten Personen sind. Bei näheren Abklärungen hat sich fast immer gezeigt, dass bei der Terminvergabe alles korrekt verlaufen ist. Dasselbe gilt für die Kontrolle in den Impfzentren. Trotzdem mussten Impfwillige abgewiesen werden, weil sie beispielsweise nicht im Kanton Aargau wohnen oder bei der Registrierung falsche Angaben gemacht haben. Es handelt sich jedoch um wenige Fälle. Die grosse Mehrheit der Aargauerinnen und Aargauer registriert sich korrekt und kann im Impfzentrum die notwendigen Nachweise anstandslos vorweisen.

Flexibilität bei Arbeitgebern wünschenswert

Alle Impfwilligen erhalten im Kanton Aargau ihre Impftermine automatisch per SMS. Wer den Termin nicht wahrnehmen kann, kann diesen mit einem Link im SMS selbst verschieben. Die kantonale Impfkampagne empfiehlt den Arbeitgebern im Kanton, den Mitarbeitenden zu ermöglichen, die erhaltenen Termine wahrzunehmen. Eine generelle Verpflichtung dazu besteht jedoch nicht.


lead_de: Ab Januar 2016 veröffentlicht Statistik Aargau die statistischen Ergebnisse nur noch im Internet.

title_de: Neuerungen bei der Veröffentlichung von statistischen Ergebnissen

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Ab Januar 2016 veröffentlicht Statistik Aargau die statistischen Ergebnisse ausschliesslich im Internet auf der Website <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/statistik. Zu den verschiedenen Themenbereichen der kantonalen Statistik wird jeweils eine Kurzinformation im Format PDF und ein E-Dossier publiziert. Die statistischen Kurzinformationen beleuchten die wichtigsten Ergebnisse und enthalten Zahlen, Grafiken und eine Beschreibung. In den E-Dossiers finden sich die detaillierten Datentabellen samt einigen Grafiken. Sie können als EXCEL-Arbeitsmappen für weitergehende Analysen heruntergeladen werden. Amtliche Informationen, insbesondere auch statistische Daten, werden heute von den Nutzerinnen und Nutzern vorwiegend digital bearbeitet. Mit der neuen Angebotsform trägt Statistik Aargau dieser Entwicklung Rechnung. Dieser Service unterstützt die entsprechenden Bestrebungen des Kantons, seine Publikationen weitgehend in digitaler Form bereit zu stellen und zu veröffentlichen.

Nach wie vor in gedruckter Form erscheinen das "statistische Jahrbuch" (Publikation jeweils im Dezember) und die "Aargauer Zahlen" (Publikation jeweils im Juni).

Mit einem elektronischen Newsletter informiert Statistik Aargau regelmässig über aktuelle Ergebnisse und Publikationen. Interessierte Personen können den Newsletter auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/statistik > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Newsletter kostenlos abonnieren.


lead_de: Von der Hochschule für Wirtschaft Nordwestschweiz ins Departement Bau, Verkehr und Umwelt

title_de: Maurus Büsser neuer Generalsekretär im BVU

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Der Regierungsrat hat Prof. Dr. Maurus Büsser zum neuen Generalsekretär des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) gewählt. In dieser Schlüsselfunktion führt er unter anderem wichtige strategische und operative Dossiers des Departements.

Dr. Maurus Büsser (39) lebt mit seiner Familie in Staufen. Der Ökonom hat an der HSG zu einem wirtschaftspädagogischen Thema promoviert. Er ist Dozent für Betriebswirtschaft und verantwortlich für die Ausbildung an der Hochschule für Wirtschaft in Windisch. Als stellvertretender Direktor der FH Aargau Wirtschaft war er massgeblich am Aufbau und der erfolgreichen Entwicklung dieses Departements beteiligt. Insbesondere hat er das Projekt zur Umstellung auf die neue Bachelor-Ausbildung geleitet.

Regierungsrat und BVU-Vorsteher Peter C. Beyeler freut sich auf die Zusammenarbeit mit Maurus Büsser: "Seine Persönlichkeit, sein Fachwissen und seine Erfahrung werden mein Führungsteam optimal ergänzen." Auf Maurus Büsser warten vielseitige und anspruchsvolle Aufgaben. Als Generalsekretär trägt er die Verantwortung für eine effiziente Organisation, für wirkungsorientierte Abläufe sowie für das übergeordnete Departementscontrolling im BVU.

Dr. Maurus Büsser wird seine Tätigkeit im BVU am 1. Mai 2006 aufnehmen. Interimistisch wird das Generalsekretariat weiterhin von Manfred Rüegger geführt.


lead_de: Neues Angebot erleichtert Einwohnerinnen und Einwohnern, Unternehmen, Organisationen und Vereinen den Verkehr mit Verwaltung und Behörden.

title_de: Smart Service Portal bietet digitale Dienstleistungen von Kanton und Gemeinden auf einen Klick

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Kanton und Gemeinden erbringen zugunsten von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Organisationen, Verbänden, Vereinen und weiteren vielfältige Dienstleistungen und erfüllen umfassende Aufgaben, die das Zusammenleben sowie wirtschaftliche, kulturelle, sportliche Aktivitäten usw. im Aargau möglich machen. Vielfach sind damit Bestätigungen, Gesuche, Bewilligungen, Unterstützungsanträge usw. verbunden: Zum Beispiel bei Fristerstreckungen für die Steuererklärung, Zivilstandsänderungen, Durchführung von Veranstaltungen, Einlösung von Fahrzeugen, Benutzung von Mietlokalitäten usw.

Kanton und Gemeinden schaffen mit dem Smart Service Portal ein zusammenfassendes, gemeinsames Angebot von digitalen Dienstleistungen der öffentlichen Hand. Dieses Angebot ist ab sofort verfügbar und kann via www.ag.ch/smartserviceportal sowie Webseiten der mitmachenden Gemeinden genutzt werden.

Zentraler Zugang als digitales Eingangstor zu zahlreichen digitalen Dienstleistungen der öffentlichen Hand

Zwar verfügen der Kanton und die 200 Gemeinden auf ihren Webseiten bereits über digitale Dienstleistungen und Angebote. Jedoch ist für die Einwohnerinnen und Einwohner nicht immer klar, wo welche Dienstleistung zu beziehen ist. Regierungsrat Dr. Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR), erläutert die neue digitale Bürgerfreundlichkeit: "Mit dem heute vom Kanton und den Gemeinden lancierten Smart Service Portal gibt es nun einen einzigen zentralen Zugang zu behördlichen Dienstleistungen wie Bescheinigungen, Gesuchen, Bewilligungen, Fristverlängerungen und vielem mehr. Das neue Smart Service Portal ist damit das digitale Eingangstor zur smarten und sicheren Zukunft der öffentlichen Dienstleistungen."

Der Finanzdirektor und Vorsitzende der Steuerung Smart Services Aargau würdigt das Smart Service Portal als Modellbeispiel für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden: "Diesen Service schaffen wir für alle Einwohnerinnen und Einwohner, die Unternehmen, Vereine und Organisationen, die künftig ihre Anliegen und Bedürfnisse im Kontakt mit den Verwaltungen effizienter und einfacher abwickeln wollen. Damit erfüllen wir die steigenden Ansprüche unserer Kundinnen und Kunden, immer mehr Dienstleistungen digital zu beziehen. Einfach, ortsunabhängig und zu jeder Tages- und Nachtzeit."

Wichtiges Gemeinschaftsprojekt für die Gemeinden

Auch Patrick Gosteli, Präsident der Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung, betont den Vorbild- und Beispielcharakter der Zusammenarbeit der beiden Staatsebenen bei Digitalisierungsvorhaben: "Gemeinden und Kanton pflegen schon seit langer Zeit eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Bereitstellung von elektronischen Dienstleistungen – bisher unter dem Titel 'E-Government Aargau'. Mit Smart Services Aargau wird diese Zusammenarbeit mit noch mehr Dienstleistungen verstärkt. Im Zentrum stehen dabei digitale Angebote und Dienstleistungen zugunsten der Bewohnerinnen und Bewohner, von Wirtschaft und Gewerbe im Kanton Aargau – über die Grenzen der Staatsebenen hinweg benutzerfreundlich fokussiert präsentiert."

Smart Services Aargau sei aber auch für die Gemeinden selbst ein sehr wichtiges Gemeinschaftsprojekt, erklärt der Präsident der Gemeindeammänner-Vereinigung: "Die Gemeinden fassten 2020 ihre übergeordneten Digitalisierungsaktivitäten in der Fit4Digital GmbH zusammen; aktuell machen über 80 Prozent aller Gemeinden, nämlich 167 der 200 Gemeinden, in diesem Projekt mit. Diese Gemeinden decken zudem über 90 Prozent der Bevölkerung ab. Das Projekt zeigt, dass es angesichts der komplexen Herausforderungen immer wichtiger ist, gemeinsam Synergien nutzen zu können. Auf das mit Smart Services Aargau Erreichte dürfen wir stolz sein."

Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung

Bereits ein Jahr zuvor, 2019, hatte der Kanton das Programm SmartAargau lanciert, um mit gezielten Impulsen und Investitionen die Digitalisierung und Modernisierung der Kantonsverwaltung voranzutreiben.

"Die Digitalisierung unseres Alltags verpflichtet die öffentliche Hand, ihre Prozesse neu zu organisieren, zu strukturieren und zu optimieren", erklärt Staatsschreiberin Joana Filippi, "im Fokus steht der Mehrwert für die Bevölkerung und für die Wirtschaft des Kantons Aargau; sie profitieren von einem schnellen und einfachen sowie orts- und zeitunabhängigen Austausch mit der Verwaltung."

Das Smart Service Portal bedeute einen grossen und wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Hand im Kanton Aargau.


lead_de: Heute beginnt im Kanton Aargau für rund 71'000 Schülerinnen und Schüler der Volksschule ein neues Schuljahr.

title_de: Erster Kindergarten- oder Schultag für 11'900 Kinder

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Dank den Bemühungen der Schulen vor Ort sowie der Unterstützung des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) konnten alle offenen Stellen für das Schuljahr 2012/13 mit Ausnahme einzelner Teilpensen besetzt werden. Rund 7'900 Lehrpersonen unterrichten am Kindergarten und an der Volksschule.

Verbesserungen an der Volksschule

Auf das Schuljahr 2012/13 treten die letzten Anpassungen aufgrund der Revision Lehrpersonen-Lohndekret LDLP in Kraft. Die Klassenlehrpersonen der Volksschule erhalten für ihre funktionsspezifischen Leistungen jährlich 60 Stunden Entlastung. Im Weiteren wird die Wochenlektionenverpflichtung der Primar- und Einschulungsklassen-Lehrpersonen sowie der Sprachheilfachpersonen von 29 auf 28 Lektionen gesenkt. Schliesslich werden alle Lektionen vormittags und nachmittags einheitlich 45 Minuten dauern.

Um die Umsetzung der "Stärkung Volksschule" in die Wege zu leiten, hat der Regierungsrat Regelungen auf Verordnungsstufe beschlossen. Diese stehen den Schulen und Lehrpersonen ab dem 20. August als sogenannte Umsetzungshilfen zur Verfügung.

Alle Schulen extern evaluiert

Die Fachstelle externe Schulevaluation überprüft im Auftrag des Departements BKS die Qualität und Funktionsfähigkeit der Schulen. In den vergangenen sechs Jahren wurden alle Schulen ein erstes Mal extern evaluiert. Der Monitoringbericht für die Evaluationsperiode von Februar 2009 bis Januar 2011 liegt nun vor. Dieser zeigt grundsätzlich ein positives Bild. Die Schule Aargau ist funktionsfähig. Weiter optimiert werden müssen die Führungsstrukturen der Volksschule, also das Zusammenspiel der Schulleitungen und Schulpflegen. Zudem besteht Handlungsbedarf beim schulinternen Qualitätsmanagement.

Im Schuljahr 2012/13 beginnt der zweite Durchgang der externen Schulevaluation, der fünf Jahre dauern wird.

Quereinstieg vorerst letztmals möglich

Das für drei Jahre als Sofortmassnahme gegen den Lehrpersonenmangel initiierte Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen ist erfolgreich. Quereinsteigende, die sich zur Lehrperson ausbilden lassen möchten, können sich diesen Herbst vorerst zum letzten Mal für das Studienprogramm mit Start im Sommer 2013 an der Pädagogischen Hochschule FHNW bewerben. Dieses Studienprogramm wird voraussichtlich durch einen EDK-anerkannten Ausbildungsgang ersetzt.

Raumplanung Mittelschulen

Die Eintritte in die Gymnasien liegen um 0,6 Prozent höher als im letzten Jahr und bleiben somit im neuen Schuljahr 2012/13 stabil. Jedoch ist nach wie vor mit einem kontinuierlichen Anwachsen der Schülerzahlen zu rechnen. Um die rechtzeitige Verfügbarkeit der zusätzlich benötigten Unterrichtsräume sicherzustellen und um der akuten Raumknappheit der Mittelschulen entgegenzuwirken, ist an den Kantonschulen Baden und Wohlen je ein Schulpavillon errichtet worden. An den vier Schulstandorten Aarau, Baden, Wohlen und Zofingen konnte durch kleine bauliche Anpassungen oder Zumietungen zusätzlicher Schulraum geschaffen werden. Für den Sportunterricht sollen bis in einem Jahr zudem an drei Schulen (Aarau, Baden und Wohlen) Sporthallenprovisorien bereitgestellt werden.

Stärkung der dualen Berufsbildung

Mit 6'157 Berufslernenden 2012/13 sind die Eintrittszahlen in die duale Grundbildung im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent gewachsen. Die Zahl der Berufsmaturandinnen und Berufsmaturanden ist stabil geblieben und der Aargau bleibt mit seiner Quote über dem schweizerischen Schnitt.

Um die duale Berufsbildung zu stärken und die Lehrbetriebe im Kanton Aargau zu entlasten – ohne die gymnasiale Bildung zu konkurrenzieren – erhöht der Kanton ab August 2012 seine Beteiligung an den Kosten überbetrieblicher Kurse um zwanzig Prozent. Zudem wird die Attraktivität von Weiterbildungen nach Abschluss einer beruflichen Grundbildung gesteigert, indem die Beiträge an erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen von eidgenössischen höheren Fachprüfungen und eidgenössischen höheren Berufsprüfungen deutlich erhöht werden.


lead_de: Kantonsstrasse wird für fünf Wochen gesperrt

title_de: Waltenschwilerstrasse und BDB-Unterführung in Wohlen werden ab 30. März 2026 saniert

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Die Aargau Verkehr AG (AVA) und das Departement Bau, Verkehr und Umwelt sanieren die BDB-Bahnunterführung an der Waltenschwilerstrasse (K362). Dafür muss die einspurige Bahnunterführung, die durch eine Lichtsignalanlage geregelt wird, für rund fünf Wochen komplett gesperrt werden. Die Sperrung beginnt am Montag, 30. März 2026, um 7 Uhr und endet am Montag, 4. Mai 2026, um 6 Uhr.

Während der fünfwöchigen Sperrung wird eine grossräumige Umfahrung via Farnstrasse (K124) signalisiert. Für Fussgänger und Velofahrende wird eine Umleitung via Personenunterführung Bünzweg ausgeschildert. Diese Umleitung gilt auch für den Schulweg zum Schulhaus Junkholz. Die Buslinie 341 Wohlen AG–Waltenschwil–Rottenschwil wird während der Sperrung ebenfalls umgeleitet und die Bushaltestelle Rigistrasse wird nicht bedient.

Welche Arbeiten werden ausgeführt?

Die Aargau Verkehr AG führt Werterhaltungsarbeiten am Natursteingewölbe und an den Portalen der BDB-Bahnunterführung durch. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ersetzt den Asphaltbelag der Kantonsstrasse und erneuert das Fahrzeugrückhaltesystem. Weiter werden Anpassungen an der Strassenentwässerung sowie der Strassenbeleuchtung vorgenommen.

Durch die gemeinsame Ausführung der Arbeiten können Synergien genutzt und die Sperrung der Bahnunterführung und die damit verbundenen Behinderungen möglichst gering gehalten werden.


lead_de: Das Bezirksgericht Aarau hat die Klagen auf Schadenersatz von 23 Eigentümerinnen und Eigentümern in der Nachbarschaft der Sondermülldeponie Kölliken abgewiesen.

title_de: Bezirksgericht weist Klagen ab

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Mitte November 2001 verklagten 23 Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken in der Nachbarschaft zur Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) den Kanton Aargau auf Schadenersatz von insgesamt CHF 17 Millionen. Dies mit der Begründung, dass die SMDK und deren Sanierung übermässige ideelle Immissionen verursache und noch verursachen werde, welche zu einem Minderwert ihrer Grundstücke führe.

 Nach dem nun bekannt gewordenen Urteil vom 3. Mai 2006 weist das Bezirksgericht Aarau die Klagen ab, soweit es darauf eintritt. Gestützt auf die umfassenden Abklärungen eines international anerkannten Gutachters stellt es fest, dass spätestens seit 1989 von der Deponie keine übermässigen Immissionen ausgegangen seien, welche mit verhältnismässigem Aufwand hätten vermieden werden können. Immissionen aufgrund von Vorfällen, welche sich vor 1991 ereignet haben, seien wegen Verjährung nicht mehr zu berücksichtigen. Auch künftig müsse wegen den noch durchzuführenden Sicherungs- und Sanierungsmassnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit übermässigen vermeidbaren Immissionen gerechnet werden. Unvermeidbare Immissionen hingegen, die beim Betrieb eines Werkes im öffentlichen Interesse entstehen, unterstünden aber nicht dem Zivilrecht. Darauf gestützte Entschädigungsforderungen wären gegebenenfalls im öffentlich-rechtlichen Enteignungsverfahren geltend zu machen.

 Mit diesem Urteil hat das Bezirksgericht die Rechtsauffassung des Regierungsrates bestätigt. Erfreulich ist, dass das Gericht und ein anerkannter Experte der anstehenden Gesamtsanierung der SMDK gute Noten geben.


lead_de: Die Weiterführung von Hightech Aargau wird die Rahmenbedingungen verbessern und die Attraktivität des Kantons für wertschöpfungsstarke Firmen stärken.

title_de: Mit der Weiterführung von Hightech Aargau den Unternehmensstandort Aargau stärken

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Der Aargau ist im Standortwettbewerb mit anderen Kantonen und auch im internationalen Vergleich gut positioniert. Doch die wirtschaftliche Wertschöpfung liegt unter dem schweizerischen Durchschnitt. Der Hebel zur Steigerung der Wertschöpfung pro Arbeitsplatz und damit zur Steigerung des qualitativen Wachstums ist die stetige Innovation. Deshalb lancierte der Regierungsrat 2012 das Programm Hightech Aargau mit dem Ziel, den Aargauer Unternehmen optimale Rahmenbedingungen und Dienstleistungen im Bereich der Innovationsförderung und des Technologietransfers zu bieten. Damit soll die Standortattraktivität des Kantons für innovative Unternehmen gestärkt, die Wertschöpfung verbessert und ein qualitatives Wachstum bei tiefem Ressourcenverbrauch ermöglicht werden.

Mehrwert für die Aargauer Wirtschaft

Die Massnahmen des Programms befinden sich seit rund drei Jahren in der operativen Umsetzung. Die Nachfrage nach den Dienstleistungen und die positiven Rückmeldungen zeigen: die Massnahmen von Hightech Aargau sind zweckmässig und auf die Bedürfnisse der Unternehmen ausgerichtet. Die mit Hightech Aargau geleistete Unterstützung trägt dazu bei, dass die Aargauer Unternehmen im interkantonalen und internationalen Vergleich in Sachen Innovation über "gleich lange Spiesse" verfügen. Angesichts der schwierigen Finanzlage des Kantons wird die Weiterführung von Hightech Aargau auf dem Niveau der Jahre 2015–2017 gehalten.

Wirtschaftsnaher Wissens- und Technologietransfer

Im Rahmen der Weiterführung werden die bisherigen vier Schwerpunkte Hightech-Forschung, Hightech-Areale, Hightech-Zentrum und Hightech-Kooperation weiter optimiert. Der am Bedarf der Aargauer Unternehmen ausgerichtete Wissens- und Technologietransfer zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft steht im Fokus der Weiterführung. Das Hightech Zentrum Aargau soll auch nach 2017 ein breit abgestütztes Angebot an professionellen Dienstleistungen zur Innovationsabklärung und -beratung anbieten, das in Bezug auf Branchen und Technologien ein grosses Spektrum abdeckt. In den Bereichen Nano- und Werkstofftechnologie sowie Energietechnologie und Ressourceneffizienz sollen die Unternehmen zusätzlich von einem erweiterten Angebot profitieren.

Forschungsstandort Aargau stärken

Mit der Aufstockung des Forschungsfonds Aargau im Schwerpunkt Hightech-Kooperation will der Regierungsrat die Fördermittel der steigenden Nachfrage entsprechend erhöhen. Damit können Entwicklungs- und Forschungsprojekte von Hochschulen in Zusammenarbeit mit Aargauer Unternehmen unterstützt werden. Der Schwerpunkt Hightech-Forschung mit dem geplanten Beitrag des Kantons für den Ausbau des Grossrechners SwissFEL am Paul Scherrer Institut wird die Spitzenforschung und damit den Forschungsstandort Aargau weiter stärken. Davon profitieren neben den Firmen im Aargau auch die Fachhochschule Nordwestschweiz sowie der PARK innovAARE als Standort des Schweizerischen Innovationsparks.

Industriebrachen zur Marktreife bringen

Der Schwerpunkt Hightech-Areale soll zur wertschöpfungsstärkeren Nutzung geeigneter Areale beitragen. Unbebaute oder unternutzte Areale und Industriebrachen sollen sowohl für die Expansion ansässiger als auch für die Ansiedlung neuer Unternehmen bau- und vermarktungsreif gemacht werden.

Für die Weiterführung in der Programmperiode 2018–2022 wird mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 28,7 Millionen Franken gerechnet. Die Anhörung dauert bis zum 15. Juli 2016. Die Botschaft soll dem Grossen Rat im ersten Quartal 2017 zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet werden.


lead_de: Die sieben Mitglieder des Stadtrats Aarau werden bis Dienstagmorgen zuhause isoliert. Dies hat der Kantonsärztliche Dienst (KAD) angeordnet, nachdem ein Mitglied der Behörde als Schweinegrippe-Verdachtsfall gilt.

title_de: Stadtrat Aarau unter Quarantäne gestellt

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Der Vorsteher des Ressorts Soziales, Gesundheit und Alter, Stadtrat Michael Ganz, war am vergangenen Wochenende auf dem gleichen Flug von Philadelphia nach Zürich wie jener Patient, der nach wie vor im Kantonsspital Baden isoliert ist. Deshalb nahmen Stadtrat Ganz ebenso wie seine Frau, die Anfang Woche beide Grippesymptome zeigten, Kontakt mit ihrem Hausarzt auf und wurden in der Folge im Kantonsspital Aarau (KSA) abgeklärt. Das Ergebnis des Labortests steht derzeit noch aus. Stadtrat Ganz und seiner Frau geht es gut.

Personen mit Direktkontakt isoliert

Alle Personen, die seit der Rückkehr von Stadtrat Ganz mit ihm Direktkontakt hatten, wurden von Kantonsarzt Dr. Martin Roth und von Dr. Thomas Bregenzer, Chefarzt Infektiologie am KSA, kontaktiert. Der KAD ordnete aufgrund der Richtlinien des Bundesamts für Gesundheit (BAG) an, dass sich diese Personen bis Dienstagmorgen zuhause aufhalten und keine Aussenkontakte wahrnehmen. Zu diesem Kreis gehören insbesondere die Mitglieder des Stadtrats Aarau und die Mitglieder des Verwaltungsrats der Industriellen Betriebe Aarau AG (IBAarau AG) sowie ihre Partnerinnen und Partner. Dies, nachdem sich Stadtrat und IBAarau AG am Montag zu einem gemeinsamen Anlass getroffen hatten. Die Quarantäne hat zur Folge, dass die Sitzung des Stadtrats vom kommenden Montag ausfallen wird. Alle von der Quarantäne betroffenen Personen sind wohlauf.


lead_de: Wegen fehlenden Vorsatzes ist der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsführung eindeutig nicht erfüllt.

title_de: "Finanzaffäre" SVP Bezirk Brugg: Kein strafbares Verhalten des ehemaligen Präsidenten

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Ende Mai 2017 hatte die Aargauer Zeitung in verschiedenen Artikeln darüber berichtet, dass der Präsident der SVP Bezirk Brugg zulasten der SVP Bezirk Brugg Zahlungen veranlasst habe, die er nachträglich zurückerstatten musste, weil die Behauptung einer persönliche Bereicherung im Raum stand. Gestützt auf diese Berichterstattung hatte die Oberstaatsanwaltschaft am 31. Mai die Kantonale Staatsanwaltschaft damit beauftragt, abzuklären, ob sich der inzwischen zurückgetretene Präsident der SVP Bezirk Brugg allenfalls strafbar gemacht haben könnte.

Konkret ging es in der Berichterstattung um Überweisungen für die Teilnahme von mehreren Personen am Jägerball 2015 in der Höhe von 900 Franken, sowie um Beiträge an den Klub "Bürgerliche 100" für die Jahre 2016 und 2017 in der Höhe von je 1000 Franken, die der Kassier der SVP Bezirk Brugg jeweils auf Veranlassung des Präsidenten getätigt hatte. Die SVP Bezirk Brugg hatte den Präsidenten diesen Frühling aufgefordert, alle Beträge zurückzubezahlen, was dieser auch getan hat.

Ausgaben transparent offengelegt

Damit der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung erfüllt ist, braucht es eine Pflichtverletzung, die zu einem Vermögensschaden führt und insbesondere, was den Vermögensschaden betrifft, einen Vorsatz. Die Ausgaben hatte der Präsident zwar aus eigener Initiative veranlasst, dann die entsprechenden Rechnungen der Partei aber zur Zahlung eingereicht und somit transparent offengelegt. Die Abklärungen der Kantonalen Staatsanwaltschaft haben weiter gezeigt, dass die Ausgaben dem Networking mit politisch nahestehenden Gruppierungen gedient hatten. Die Annahme des Präsidenten und des damaligen Kassiers, dass sie durch den Parteizweck gedeckt waren, ist deshalb nachvollziehbar. Das konkrete Vorgehen - unabhängig davon, ob allenfalls formale Kompetenzen zur Freigabe von nicht budgetierten Ausgaben nicht eingehalten wurden – lässt deshalb keinen Schluss auf einen Schädigungsvorsatz des Präsidenten zu, weshalb der Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung eindeutig nicht erfüllt ist.

Die Kantonale Staatsanwaltschaft hat deshalb keine Strafuntersuchung gegen den ehemaligen Präsidenten der SVP Bezirk Brugg eröffnet. Die entsprechende Nichtanhandnahmeverfügung ist noch nicht rechtskräftig.