lead_de: In Erfüllung des (23.404) Postulats Dietiker legt der Regierungsrat drei Umsetzungsvarianten vor.

title_de: Unbegleitete Minderjährige aus dem Asylbereich sollen bei der Arbeitsintegration länger unterstützt werden

content_de:
Mit der Überweisung des Postulats von Therese Dietiker beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat zu prüfen, ob die Zuständigkeit für Betreuung und Begleitung von unbegleiteten Minderjährigen aus dem Asylbereich (UMA) über das Erreichen der Volljährigkeit bis zum Abschluss einer Erstausbildung/Lehre oder längstens bis zum Erreichen des 22. Altersjahrs beim Kanton belassen werden kann. Die vorliegende Botschaft zeigt das Ergebnis der Prüfung auf.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass eine Weiterentwicklung im Sinn des Postulats angezeigt ist. Die dem Kanton Aargau zugewiesenen UMA bleiben in der Regel in der Schweiz. Sie sind jung, weshalb eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zur Vermeidung von Folgekosten im Sozialwesen, aber auch im Gesundheits-, Sicherheits- oder Justizwesen zentral ist.

In der Regel wird bei dieser Altersgruppe eine berufliche Grundbildung angestrebt. Damit die berufliche Integration dieser Personengruppe gelingt, bedarf es über die Volljährigkeit hinaus eines Umfelds, das dem Lernen förderlich ist. Dies bezieht sich sowohl auf eine geeignete Infrastruktur (Lern- und Rückzugsmöglichkeiten), wie auch auf die Betreuung. Die Sicherstellung einer sozialpädagogischen Betreuung von UMA über die Volljährigkeit hinaus entspricht auch den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK).

Im derzeitigen Unterbringungs- und Betreuungssystem wechseln die UMA bei Erreichen der Volljährigkeit von den kantonalen UMA-Strukturen (Kollektivunterkunft oder begleitetes Wohnen BEWO) in eine kommunale oder kantonale Erwachsenenunterkunft, womit die Betreuung deutlich abnimmt. Insbesondere dem Unterstützungsbedarf jener ehemaligen UMA, die sich bei Erreichen der Volljährigkeit in einer Bildungsstruktur (Schule, Praktikum, Lehre) befinden und damit auf gutem Weg sind, sich zu integrieren, wird damit nicht genügend Rechnung getragen.

Die Botschaft zeigt drei mögliche Umsetzungsvarianten auf, beurteilt diese qualitativ und äussert sich zu den finanziellen Auswirkungen. Aus Sicht des Regierungsrats reicht – unabhängig von der konkreten Variante – eine Anpassung der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV); eine Gesetzes-änderung ist nicht nötig.

Der Regierungsrat beabsichtigt, die Variante 2 umzusetzen. Diese sieht vor, dass jene UMA, die im BEWO volljährig werden, im BEWO bleiben können, während jene, welche die Anforderungen für das BEWO bei Volljährigkeit nicht erfüllen, in eine UMAplus-Unterkunft wechseln. In beiden Angeboten können die ehemaligen UMA bis zum Abschluss der Erstausbildung bleiben, maximal bis zum Erreichen des 22. Altersjahrs. Diese Variante ist aus Sicht des Regierungsrats sowohl qualitativ als auch betrieblich gut geeignet. Beide Unterbringungsformen stellen eine lernfreundliche Umgebung sicher; beide Angebote sind durchlässig und Übertritte kompetenzbasiert. Aus Sicht des Regierungsrats weist die Variante 2 das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis auf.

Die Variante 1 schliesst an die bestehenden Unterbringungsstrukturen an. Die im BEWO volljährig gewordenen UMA sollen im BEWO bleiben können, bis sie die Erstausbildung abgeschlossen haben, maximal bis zum Erreichen des 22. Altersjahrs. Jene UMA, die die Anforderungen für das BEWO bei Volljährigkeit nicht erfüllen, sollen ihren Kompetenzen entsprechend in verschiedene Anschlusslösungen wechseln.

Die Variante 3 weicht am stärksten vom bisherigen Unterbringungssystem ab. Sie sieht vor, dass UMA ab der Zuweisung in den Kanton Aargau in kleineren UMA-Unterkünften mit rund 20 Plätzen untergebracht werden. Sofern sie eine Schule oder Ausbildung besuchen, können sie über die Volljährigkeit hinaus in der Unterkunft bleiben, bis sie die Erstausbildung abgeschlossen haben beziehungsweise maximal bis zum Erreichen des 22. Altersjahrs.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, vom Ergebnis der Prüfung des Postulats sowie von seiner Absicht, die Variante 2 umzusetzen, Kenntnis zu nehmen. Aufgrund der vorgenommenen Prüfung beantragt der Regierungsrat zudem die Abschreibung des Postulats.

lead_short: In Erfüllung des Postulats Dietiker legt der Regierungsrat drei Umsetzungsvarianten vor


lead_de: Karin Lüthy, Leiterin der Abteilung Bildungsberatung, Sport und Jugend (BSJ) des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) tritt auf Ende Januar 2011 in den vorzeitigen Ruhestand.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Karin Lüthy, Abteilungsleiterin Bildungsberatung, Sport und Jugend tritt in den Ruhestand

content_de:
Karin Lüthy schaut auf rund 38 Jahre BKS zurück, während denen sie in verschiedenen Funktionen tätig war, unter anderem als Turn- und Sportlehrerin an den Bezirksschulen Schöftland und Entfelden sowie an der Schweizerischen Schwerhörigenschule Landenhof. Ende 2003, nach dem krankheitsbedingten Ausfall ihres langjährigen Vorgesetzten, Walter Leiser, übernahm sie als seine Stellvertreterin interimistisch die Leitung der Abteilung BSJ und wurde 2006 vom Regierungsrat als Abteilungsleiterin gewählt.

Die Stelle wird im Moment nicht ausgeschrieben, sondern vorerst interimistisch besetzt. Dies mit Blick auf laufende interne Prozesse. Mit einer interimistischen Lösung wird auf alle möglichen Optionen flexibel eingegangen werden können.

content_format: html


lead_de: Der Bau des Sportausbildungszentrums Mülimatt geht in die Endphase. In diesen Tagen werden an der Konstruktion die letzten bis zu 50 Tonnen schweren Dachbauelemente angebracht.

title_de: Schweizweit grösster Raupenkran versetzt Dachelemente

content_de:
Ein gutes Jahr nach dem Spatenstich werden dieser Tage die letzten Deckenelemente am Sportausbildungszentrum Mülimatt versetzt. Das erste Neubauprojekt der 2006 gegründeten Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW ist eingebettet in den Campus Brugg-Windisch. Mit der Verwirklichung dieses Campus werden ab 2012 die bisherigen 16 kantonalen Standorte in Brugg-Windisch konzentriert. Die gesamten Investitionen von Kanton, Gemeinden und Privaten in den Campus Brugg Windisch betragen rund 400 Millionen Franken.

Filigran und doch gewaltig

Das Bauwerk Sportausbildungszentrum Mülimatt ist laut François Chapuis, Leiter der Abteilung Immobilien im Departement Finanzen und Ressourcen, ein hervorragendes Beispiel dafür, was sich mit vorfabrizierten Elementen gestalten lässt. Die Konstruktion in Windisch beeindruckt durch ihre Falttragstruktur in Spannbeton und die geplanten grosszügigen Glasfassaden. Die Architekten des Studio Vacchini aus Locarno haben mit dem filigran wirkenden Bau eine sensible Antwort auf die umliegende Auen- und Flusslandschaft gegeben. Gerade im Anbetracht dieser optischen Leichtigkeit fallen die gewaltigen Ausmasse des Sportausbildungszentrums Mülimatt auf. 27 Rahmen mit je gleicher Modulbreite überspannen die Hallenlängsrichtung von 53 Metern. An der Dachfläche werden in diesen Tagen die letzten Elemente versetzt. Die 81 Betonelemente wiegen je zwischen 35 und 50 Tonnen. Am gesamten Gebäude werden 135 solcher vorfabrizierten Betonelemente verbaut.

Schweizweit grösster Kran

Für diese Konstruktion, die laut Chapuis in Europa ihresgleichen sucht, wird ein 500 Tonnen schwerer Raupenkran eingesetzt. Es ist der grösste Raupenkran schweizweit. Nur dank den zusätzlichen 200 Tonnen Gegengewicht kann der Kran die schweren Deckenelemente auf die zwei Dreifachturnhallen des Berufs- und Bildungszentrums Brugg und der Fachhochschule Nordwestschweiz hieven.

Bezugsbereit Herbst 2010

Wenn die Dachbauelemente versetzt und mit den Stützelementen zusammengespannt sind, werden die Komponenten vergossen und dem Bauwerk vorgespannt. Noch vor der Winterpause 2010 ist die Montage der Glasfassaden geplant, sodass im Winter mit dem Innenausbau begonnen werden kann. Der Bezug des Sportausbildungszentrums Mülimatt ist auf den Herbst 2010 vorgesehen.

Der Fortschritt der Arbeiten kann mit einer auf der Baustelle installierten Webcam verfolgt werden: http://www.ag.ch/campus


lead_de: Die Kommission SIK befürwortet die meisten Massnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich im Kompetenzbereich des Grossen Rats und auch des Regierungsrats.

title_de: Grossratskommission befürwortet die Sparmassnahmen

content_de:
Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat an zwei Sitzungen vom 24. April 2014 und 5. Mai 2014 nebst dem Jahresbericht auch die Leistungsmassnahmen zur Entlastung der kantonalen Finanzen in ihrem Zuständigkeitsbereich intensiv beraten.

In allen Bereichen aus dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) stimmte die Kommission den vorgeschlagenen Massnahmen sowohl im Kompetenzbereich des Grossen Rats als auch im Kompetenzbereich des Regierungsrats selber vollumfänglich zu.

Der Erfolg der Aktion Crime Stop hat einmal mehr deutlich gemacht, dass im Bereich der Sicherheit nur begrenzt gespart werden darf. Die Kommission folgte dieser Maxime und sprach dem DVI ihr Vertrauen in die Massnahmen aus.

Im Kompetenzbereich des Grossen Rats stimmte die Kommission der Einsparung von Abgeltungen für geleistete kriminalpolizeiliche Tätigkeiten durch Regionalpolizeien zu. In Zukunft kann eine Regionalpolizei immer noch kriminalpolizeiliche Tätigkeiten für die Kantonspolizei vornehmen, sie muss jedoch nicht mehr zwingend dafür entschädigt werden.

Die SIK befürwortet ebenso zwei Massnahmen im Bereich der Strafverfolgung. Diese erlauben der Staatsanwaltschaft, den Kostendeckungsgrad für Strafverfahren zu erhöhen sowie die staatsanwaltschaftlichen Leistungen an die verurteilten Personen zu verrechnen.

Die im Bereich Militär und Bevölkerungsschutz geplante Entlastungsmassnahme "Einführung einer Verwaltungsentschädigung bei den Ersatzbeiträgen im Bereich der Schutzraumprojekte" stiess bei den Kommissionsmitgliedern der SIK auf keine Gegenliebe. Diese Massnahme des Departements Gesundheit und Soziales wird im nächsten Jahr im Rahmen der Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes abschliessend beraten. Im Sinne einer Meinungsäusserung/Konsultativabstimmung lehnte die Kommission diese Massnahme mit 1:0 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab.

Die Kommission SIK hat somit ihre Beratungen der Leistungsanalyse beendet. Die entsprechenden Ergebnisse und Anträge werden an die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) weitergeleitet. In den kommenden Wochen prüft die KAPF, als federführende Kommission, sämtliche Massnahmen der Leistungsanalyse aus finanzpolitischer Sicht. Die KAPF ist berechtigt, Stellungnahmen zu den Kommissionsanträgen oder weitere Anträge zuhanden des Ratsplenums zu verabschieden. Die erste Beratung der Leistungsanalyse im Grossen Rat erfolgt voraussichtlich am 24. Juni 2014 und 1. Juli 2014.


title_de: Museum Aargau startet in die Saison mit Regierungsrätin Martina Bircher

content_de:
Museum Aargau lädt am 1. April 2025 zur traditionellen Saisoneröffnung ein. Der Anlass mit Regierungsrätin Martina Bircher und Museumsdirektor Dr. Marco Sigg findet auf Schloss Wildegg statt. Der Eintritt ist frei. Aufgrund der begrenzten Plätze ist eine Anmeldung erforderlich unter: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.museumaargau.ch.

 Neu: Auf Entdeckungsreise durch Wald und Reben

Museum Aargau bietet 2025 zahlreiche Neuerungen: Der neue Museumswald von Schloss Wildegg zeigt die Waldnutzung im 18. und frühen 19. Jahrhundert: als Speisekammer, Holzlieferant, Weidefläche und Jagdrevier. Informationstafeln, Führungen und Workshops lassen die historische Waldnutzung lebendig werden und beleuchten die Themen Biodiversität und Naturschutz. Ein Teil des Museumswaldes ist zudem als Waldwiese gestaltet. Im Früh- und Spätsommer grasen hier Ziegen, eine historische Form der Waldnutzung. Schloss Wildegg bietet zudem einen neuen Rebpfad. Dieser vermittelt die harte, aber lohnende Arbeit der Winzer in früheren Jahrhunderten. An neun interaktiven Stationen erfahren Besuchende mehr über die Herausforderungen des Weinbaus.

 Neue Ausstellung auf Schloss Lenzburg: Eine Zeitreise: 50 Jahre Geschichtsvermittlung

Schloss Lenzburg beleuchtet 2025 in der kleinen Sonderausstellung "Eine Zeitreise: 50 Jahre Geschichtsvermittlung" seine Pionierrolle in der Vermittlung. Vor 50 Jahren arbeiteten hier erstmals Museumspädagoginnen und -pädagogen spielerisch mit Kindern – mit feuerspeienden Drachen, verkleideten Gräfinnen und Rittern sowie gemeinsamem Kochen.

Kloster Königsfelden lädt zum "Tag der offenen Klostertür" ein

Nach zwei Jahren Restaurierung öffnet das Kloster Königsfelden am 12. April 2025 für einen Tag seine Türen. Die Gäste erhalten einen Einblick in die Restaurierungsarbeiten und können an Führungen teilnehmen. Tanz und Kunst präsentiert zudem einen Einblick in die kommende Festivalproduktion Carmen, die anschliessend am 23. Mai 2025 Premiere feiert. Das Kloster Königsfelden ist ab 11. Juli 2025 jeweils von Freitag bis Sonntag für die Besucherinnen und Besucher geöffnet.

Spannende Veranstaltungen bis November

Bis zum Saisonende am 2. November 2025 finden zudem an den Standorten von Museum Aargau zahlreiche Führungen, Workshops und Veranstaltungen statt. Mittelalterfans können auf Schloss Lenzburg die "Mittelaltertage: Im Namen des Kaisers" (2. bis 4. Mai 2025) und den grossen Mittelaltermarkt (12. bis 14. September 2025) erleben. Vindonissa lädt am 6. April 2025 zum Eröffnungsfest "Kinder in Vindonissa" ein. Am 24. und 25. Mai 2025 verwandelt sich der Legionärspfad Vindonissa in ein römisch-keltisches Heerlager mit über 100 Mitwirkenden. Und mit dem neuen Angebot "Römisch Schmieden" können Gäste selbst Hammer und Zange schwingen und das römische Schmiedehandwerk ausprobieren.


lead_de: Aargauer Familien wünschen sich Begegnungsorte.

title_de: Begegnungsorte im Fokus des Aargauer Familienkongresses 2025

content_de:
Eine Umfrage unter Familien anlässlich des Aargauer Familientags 2024 zeigte einen besonderen Handlungsbedarf in der Förderung von Begegnungsorten für verschiedene Altersgruppen und Generationen. Doch wie denkt, gestaltet und erhält man solche Orte im Aargau? Diese Frage stand im Fokus des diesjährigen Familienkongresses – dem alle zwei Jahre stattfindenden Anlass rund um die Familienpolitik im Kanton Aargau. Er wird durchgeführt von der Fachstelle Alter und Familie des Kantonalen Sozialdiensts des Kantons Aargau.

Experteninputs und konstruktive Gespräche

Regierungsrat Jean-Pierre Gallati eröffnete den Anlass mit einem Grusswort und hielt fest: "Begegnungsorte tragen viel zum Leben in den Gemeinden und Familien bei." Anschliessend folgte ein Referat von Sabina Ruff, Sozialwissenschaftlerin und Expertin für Quartierentwicklung, zur Relevanz von Begegnungsorten und ihrer praktischen Erfahrung damit.

Kurzinterviews mit Johannes Küng, Soziokultureller Animator, Dragana Maric, Co-Programmleiterin Intergeneration, und Mona Meienberg, Leiterin Kindergerechte Gemeinde- und Stadtentwicklung UNICEF Schweiz und Liechtenstein, gaben Einblicke in erfolgreiche Projekte und Anstösse für Gespräche. An grossen Tischen erhielten die rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, sich einzubringen. Valerio Moser, Schweizer Meister Poetry Slam 2024, moderierte den Anlass.

Marktplatz der Ideen

Begleitend zum Programm lud ein Marktplatz mit Ständen verschiedener Organisationen zum Kennenlernen von Projekten und Initiativen rund um Begegnungsorte ein. Bei Kaffee und Zopf konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über ihre Erfahrungen unterhalten und neue Kontakte knüpfen.

lead_short: Aargauer Familien wünschen sich Orte zum Begegnen


lead_de: Ziele und Verpflichtungskredit zum Vermessungsprogramm 2024–2027 an Grossen Rat überwiesen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Ziele und Verpflichtungskredit zum Vermessungsprogramm 2024–2027

Zwischen Bund und den Kantonen werden vierjährige Programmvereinbarungen und einjährige Leistungsvereinbarungen abgeschlossen, in denen die Ziele, die zu erreichende Qualität, die Menge und der Preis vereinbart werden.

Mit der Strategie für die Jahre 2024–2027 sieht der Bund vor, den Qualitätsstandard AV93 bei den Daten flächendeckend zu erreichen, das neue Geodatenmodell einzuführen, die periodische Nachführung durchzuführen und die amtliche Vermessung punktuell weiter zu entwickeln.

Der Grosse Rat beschliesst jeweils für die vierjährigen Perioden die Ziele für die amtliche Vermessung und bewilligt die finanziellen Mittel für die Vorhaben, die in den jeweiligen Perioden durchgeführt werden.


lead_de: Erste Resultate der Abstimmung am 10. Juni 2018 werden ab zirka 12.00 Uhr aufgeschaltet

title_de: Abstimmungssonntag 10. Juni 2018: zwei eidgenössische Vorlagen

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 1: Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)"

Vorlage 2: Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Auf kantonaler Ebene sind keine Vorlagen abstimmungsreif.

Erste Resultate der Abstimmung am 10. Juni 2018 werden ab zirka 12.00 Uhr auf der Webseite des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Abstimmung vom 10. Juni 2018 aufgeschaltet. Es steht ein kostenloser SMS-Service für die Abstimmungsergebnisse zur Verfügung.


lead_de: An seiner Sitzung vom 23. Februar 2005 ist der Regierungsrat auf die verspätete Beschwerde formell nicht eingetreten.

title_de: Austausch der Wahllisten sichergestellt

content_de:
Am 16. Februar hatten die Grünen des Bezirks Baden beim Regierungsrat Wahlbeschwerde erhoben. Sie beanstandeten den unvollständigen Versand von Wahllisten im Bezirk Baden.

 Mit Entscheid vom 23. Februar trat der Regierungsrat auf die Wahlbeschwerde nicht ein, weil diese erst nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist eingereicht worden war, welche drei Tage nach Zustellung der Wahlunterlagen ablief.

Der Regierungsrat hat die Angelegenheit dennoch als Aufsichtsbehörde inhaltlich geprüft. Die vorgenommene Überprüfung der bedauerlichen Mängel beim Versand der Wahlunterlagen und der vom Kantonalen Wahlbüro getroffenen Massnahmen zu deren Behebung hat ergeben, dass kein weiterer Handlungsbedarf mehr besteht. Das Kantonale Wahlbüro hat die Stimmberechtigten umfassend informiert. Der Austausch der mangelhaften Wahllisten durch die städtische Behörde von Baden ist - selbst am Wahlwochenende - sichergestellt. Relevante Verfälschungen des Wahlergebnisses oder Beeinträchtigungen der Wahlfreiheit können nach der Beurteilung des Regierungsrates aufgrund der getroffenen Massnahmen ausgeschlossen werden.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat beim Bezirksgericht Aarau die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme beantragt.

title_de: Tötungsdelikt an Seniorin: Enkel schuldunfähig

content_de:
Am Abend des 15. Januars 2014 wurde in Aarau eine 81-jährige Frau tot in ihrem Haus aufgefunden. Noch in der gleichen Nacht nahm die Kantonspolizei Aargau den Enkel der Verstorbenen fest. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eröffnete gegen den inzwischen 28-jährigen Schweizer ein Verfahren wegen vorsätzlicher Tötung. Er stand in dringendem Verdacht, seine Grossmutter mit mehreren Messerstichen getötet zu haben. Schnell zeigte sich, dass der Beschuldigte in schlechter psychischer Verfassung war. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gab deshalb ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag.

Grossmutter im Wahn getötet

Im März 2014 gestand der Beschuldigte die Tat. Als Motiv gab er an, er habe das Opfer schon seit Monaten nicht mehr als seine Grossmutter wahrgenommen, sondern in ihr einen bösen Sektenführer gesehen. Laut psychiatrischem Gutachten war der 28jährige Mann zur Tatzeit aufgrund seiner schizophrenen Grunderkrankung nicht mehr in der Lage, eine unmittelbare Einsicht in das Unrecht seiner Tat zu entwickeln. Dass er auf seine Grossmutter einstach und sie dadurch tötete sei vielmehr das Resultat einer fortschreitenden psychotischen Wahrnehmungsüberflutung. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht war die Schuldfähigkeit des 28-Jährigen aufgehoben.

Keine Anklage bei Schuldunfähigkeit

Da der Beschuldigte schuldunfähig ist, hat die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau statt Anklage zu erheben, einen Antrag auf Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung (kleine Verwahrung) gestellt. Die Staatsanwaltschaft kommt gestützt auf das Gutachten auch zum Schluss, dass ohne entsprechende stationäre psychiatrische Behandlung beim Beschuldigten ein hohes Risiko für weitere Straftaten besteht. Zu befürchten sind insbesondere Gewalttaten, die der Mann aus einer wahnhaften Verkennung heraus begehen könnte.

Der 28-jährige Schweizer befindet sich im vorzeitigen Massnahmenvollzug in einer psychiatrischen Klinik.

Der Antrag auf Anordnung einer Massnahme ist am Bezirksgericht Aarau hängig.


lead_de: Am 20. und 21. Juni fand die zweite Demokratiekonferenz in Stuttgart statt.

title_de: Deutsch-schweizerische Demokratiekonferenz mit anschließender Podiumsveranstaltung am 20. und 21. Juni in Stuttgart

content_de:
Zum zweiten Mal veranstaltete die baden-württembergische Landesregierung am 20. und 21. Juni 2013 gemeinsam mit dem Regierungsrat des Kantons Aargau eine Demokratiekonferenz unter dem Leitgedanken „Gegenseitige Blicke über die Grenze: Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland und der Schweiz“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretsch-mann begrüßte in seiner Eröffnungsrede die Nachbarn aus dem Aargau: „Unser gemeinsames Nachdenken über die Zukunft der Demokratie lässt uns enger zusammenrücken und ist, neben unseren Handelsbeziehungen und unserer ausgezeichneten Zusammenarbeit an Hochrhein und Oberrhein, ein weiterer schöner Beitrag zur Pflege der grenzüberschreitenden Freundschaft.“

Die rund 120 Schweizer und deutsche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung diskutierten an zwei Tagen über grundlegende Fragen der direkten Demokratie sowie der Bürgerbeteiligung. So wurde beispielsweise eine Diskussion über die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an partizipativen Verfahren geführt oder die Frage geklärt, wie sachlich eine Demokratie sein darf. „Seit der letzten Konferenz im vergangenen Jahr hat die Landesregierung mehr Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung sammeln können: Dank diversen Verfahren mit Online-Beteiligung zum Beispiel zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept. Auch im Nordschwarzwald gab es ein umfangreiches Beteiligungsverfahren. Die diesjährige Demokratiekonferenz gab uns die Möglichkeit, einen Blick jenseits der Grenze zu werfen und wieder voneinander zu lernen“, erklärte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler. Denn wichtig sei es, dass Alternativen eine Chance gegeben werden. Bürgerbeteiligung solle einen fairen Diskurs ge-währleisten, so Staatsrätin Erler.

Dem stimmte auch der Staatsschreiber des Kantons Aargau Peter Grünenfelder zu: "Das gegenseitige Lernen über Grenzen hinweg sorgt dafür, dass die Demokratie in Bewegung bleibt und ist Inspiration zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie sowie partizipativer Demokratieformen." Staatsschreiber Grünenfelder zeigte sich zudem dankbar für die Ausrichtung der zweiten Demokratiekonferenz: "Der Kanton Aargau schätzt den Austausch mit seinem Nachbarn Baden-Württemberg und dankt Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatsrätin Gisela Erler für die Ausrichtung der zweiten Demokratiekonferenz."

Altbundesrat Kaspar Villiger brachte die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Deutschland in seiner Rede auf den Punkt: "Es ist wichtig zu erkennen, dass auch die Schweiz grundsätzlich eine repräsentative Demokratie ist. Die Gesetze und Rechtserlasse werden von den zuständigen demokratisch gewählten Behörden vorbereitet und beschlossen. Allerdings verfügt das Volk über die Möglichkeit, ein Veto einzulegen und behördliche Entscheide zu korrigieren".

Anschließend an die Demokratiekonferenz findet am Freitag (21. Juni) im Theaterhaus eine öffentliche Podiumsveranstaltung zum Thema „Sind die Schweizer glücklicher? Diskussion zur direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung“ statt. Staaträtin Erler ist auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger gespannt: „Von der Konferenz nehme ich viele Anregungen und Fragestellungen mit, worüber ich sehr gerne mit interessierten Menschen im Theaterhaus diskutieren möchte.“

Hinweis an die Redaktionen

2012 fand die erste Demokratiekonferenz in Aarau (Schweiz) statt. Neben dem Regierungsrat des Kantons Aargau und der baden-württembergischen Landesregierung wird die Konferenz vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) sowie der Universität Konstanz organisiert.

Die Podiumsveranstaltung „Sind die Schweizer Bürger glücklicher?“ am 21. Juni um 19.30 Uhr im Theaterhaus Stuttgart in Kooperation mit SWRinfo ist öffentlich.

Diskutanten der Podiumsveranstaltung sind:

Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung,

Alex Hürzeler, Landammann des Kantons Aargau

Susanne Hochuli, Regierungsrätin des Kantons Aargau,

Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sowie

Brigitte Lösch, Landtagsvizepräsidentin Baden-Württemberg

Die Podiumsveranstaltung im Theaterhaus Stuttgart wird über einen Livestream auf dem Beteiligungsportal unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.Beteiligungsportal-BW.de/LivestreamDK angeboten.


title_de: Regierungsrat stellt bedarfsgerechte Verteilung der Prämienverbilligung 2018 sicher

content_de:
Aargauerinnen und Aargauer, die über bescheidene finanzielle Möglichkeiten verfügen, werden beim Bezahlen der Krankenkassenprämien unterstützt. Der Regierungsrat will die Prämienverbilligung bedarfsgerecht ausrichten und Personen und Familien des unteren Mittelstands angemessen berücksichtigen. Die Prämienverbilligung wird gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) durch Bundesbeiträge und einen vom Grossen Rat per Dekret festzulegenden Kantonsbeitrag finanziert.

Für 2018 steht ein Gesamtbudget von 315,7 Millionen Franken zur Verfügung (216,8 Millionen Bundesbeitrag, 98,9 Millionen Kantonsbeitrag). Die Höhe des Kantonsbeitrags orientiert sich an folgenden Faktoren: mutmassliche Prämienentwicklung; mutmassliche Bevölkerungsentwicklung; mutmasslicher Bundesbeitrag.

Der Regierungsrat legt pro Haushaltstyp die massgebenden Berechnungselemente durch Verordnung fest. Dazu gehören der Einkommenssatz, der Einkommensabzug und die Richtprämien. Wirksam ab Bezugsjahr 2017 wurde eine neue Systematik für die Verteilung der Prämienverbilligung eingeführt. Dies mit dem Ziel, mittel- und längerfristig die Prämienverbilligung bedarfsgerecht verteilen zu können. Zum Zeitpunkt, als die Berechnungsparameter für das Prämienverbilligungsanspruchsjahr 2018 durch den Kanton Aargau festgelegt wurden, fehlten entsprechende Erfahrungszahlen.

SVA verschickt Mitte November 2018 neue Verfügungen

Hochrechnungen der SVA Aargau ergaben, dass von den für das Jahr 2018 zur Verfügung stehenden 315,7 Millionen Franken bis jetzt 277,7 Millionen Franken an Bezugsberechtigte ausgerichtet wurden, die eine Prämienverbilligung beantragt hatten. Der Regierungsrat beschloss deshalb, den Einkommenssatz für 2018 von 18,5 auf 17 Prozent zu senken, um bedarfsgerechte Ausrichtung sicherzustellen.

Der Regierungsrat beauftragt die SVA Aargau mit der entsprechenden Umsetzung und der Neuberechnung des Anspruchs jener Personen, die für das Jahr 2018 bereits Prämienverbilligung beantragt haben. Der tiefere Einkommenssatz kann zu einem höheren oder neuen individuellen Anspruch auf Prämienverbilligung führen.

Die SVA verschickt die neuen Verfügungen Mitte November 2018 direkt an die betroffenen Haushalte. Diese müssen von sich aus nichts unternehmen. Die jeweiligen Krankenkassen werden direkt informiert. Sie werden den zusätzlichen Betrag entsprechend in Abzug bringen, verrechnen oder an die Versicherten auszahlen. Die Abwicklung über die Krankenkassen erfolgt frühestens ab Mitte Dezember 2018 und kann bis Anfang 2019 dauern.

Kreis der anspruchsberechtigten Personen erweitert sich

Aufgrund der Senkung des Einkommenssatzes erweitert sich zudem der Kreis der anspruchsberechtigen Personen. Die SVA Aargau informiert sämtliche Personen auf schriftlichem Weg, die neu möglicherweise anspruchsberechtigt sind. Diese Personen erhalten Mitte November 2018 einen Code zugestellt, mit dem sie die Prämienverbilligung 2018 online unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.sva-ag.ch/pv bis spätestens am 31. Dezember 2018 beantragen können.

Von der Neuberechnung nicht betroffen sind Beziehende von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe, da ihre Prämienverbilligung von Gesetzes wegen vorgegeben ist und nicht variabel berechnet wird.

Aufgrund der bei der Ausrichtung der Prämienverbilligung 2018 gewonnenen Erkenntnisse wird geprüft, wie auch bei der Prämienverbilligung 2019 die bereits mit einem definitiven Dekrets-Beschluss festgelegten Mittel bedarfsgerecht ausbezahlt werden können.


lead_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Brugg Windisch: Tunnelverlängerung der Zentrumsentlastung bis Anschluss Zubringer Hausen wird nicht weiterverfolgt

content_de:
Die Testplanung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Ergebnisse zeigen auf, wie der Bahnhofsraum langfristig entwickelt und erschlossen werden kann. Eine diesbezügliche Verkehrsstudie zeigt auf, dass eine stufengerechte Quartiererschliessung im Gebiet Klosterzelg–Reutenen über die bestehenden Quartierstrassen möglich ist. In der Zwischenzeit haben der Stadtrat Brugg und der Gemeinderat Windisch sich für die Variante ohne Anschluss an die Zentrumsentlastung (ZEL) entschieden. Der Stadtraum soll über die bestehenden kommunalen Strassen erschlossen werden. Gleichzeitig soll im Sinne einer Rückfallebene eine Freihaltung des Raums für die Option "Anschluss an die ZEL" sichergestellt werden. Die Testplanung bildet die Grundlage für die nun startende technische Vertiefung sowie für die künftige Festlegung im regionalen Sachplan.

Start der technischen Vertiefung Zentrumsentlastung und Prüfung der Auswirkungen auf die  Gesamtanlage

Entsprechend hat die Behördendelegation des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Brugg Windisch in ihrer letzten Sitzung den Start der technischen Vertiefung zur ZEL beschlossen. Diese umfasst vertiefte Untersuchungen sowohl im Gebiet Stadtraum Bahnhof/Klosterzelg-Reutenen als auch im Raum Aufeld-Aegerten.

Tunnelverlängerung bis Anschluss Zubringer Hausen wird nicht weiterverfolgt

Ein zentrales Thema der Sitzung war zudem die Beurteilung einer möglichen Tunnelverlängerung der ZEL bis zum Anschluss Zubringer Hausen. Gemäss dem nun vorliegenden Schlussbericht würde eine solche Verlängerung Mehrkosten von rund 156 Millionen Franken gegenüber der im kantonalen Richtplan festgesetzten Variante verursachen und gleichzeitig eine geringere verkehrliche Entlastungswirkung erzielen. Die Behördendelegation hat den Schlussbericht zur Kenntnis genommen und beschlossen, dass die Tunnelverlängerung bis zum Anschluss Zubringer Hausen nicht weiterverfolgt werden soll. Im Fokus bleibt hingegen die Tunnelverlängerung um rund 300 Meter im Gebiet Stadtraum Bahnhof.

Gebietsentwicklung Aufeld-Aegerten

Weiter hat die Behördendelegation die Empfehlungen der Projektsteuerung zur Gebietsentwicklung Aufeld-Aegerten zustimmend zur Kenntnis genommen. Demnach ist geplant, die Öffentlichkeit im Frühjahr über den aktuellen Arbeitsstand zu informieren und im Rahmen einer E-Partizipation in den Entscheid zum weiteren Vorgehen einzubeziehen.

Fortschritt bei den Veloplanungen

Die Behördendelegation nahm zudem Kenntnis vom aktuellen Stand des Teilprojekts Velo. Im Zentrum steht die umfassende Analyse und Weiterentwicklung des Projekts Velotunnel Brugg Windisch, das in allen geprüften Zuständen sowohl in der Vergleichswertanalyse als auch in der Kosten-Nutzen-Bewertung positiv abschneidet. Voraussetzung ist eine velofreundliche Entwicklung des Transformationsgebiets südlich des Bahnhofs Brugg. Die Fachplanenden empfehlen eine Weiterbearbeitung des Projekts, da ein Velotunnel die Verlagerung zugunsten des Veloverkehrs klar unterstützt und die Erschliessung des Transformationsgebiets verbessert. Der Schlussbericht zum Velotunnel wird Anfang 2026 in die Vernehmlassung bei Gemeinden, Regionalplanungsverband Brugg Regio und SBB gegeben, bevor die Behördendelegation voraussichtlich ihrer 10. Sitzung am 9. Juni 2026 den Entscheid über eine Weiterbearbeitung fällt.

Weitere Veloprojekte – darunter die Machbarkeitsstudie Bachthalen, die Velovorzugsroute Brugg–Gebenstorf sowie die Abklärungen im Bereich Vogelsang – befinden sich ebenfalls in Bearbeitung.

lead_short: Sitzung der Behördendelegation: Tunnelverlängerung um rund 300 Meter im Gebiet Stadtraum Bahnhof im Fokus


lead_de: Der Regierungsrat spricht die Anschubfinanzierung für das Vermittlungsprojekt Doppeltür aus dem Swisslos-Fonds.

title_de: 4,65 Millionen Franken für Begegnungszentrum und Vermittlungsprojekt Doppeltür

content_de:
An keinem anderen Ort in der Schweiz findet sich auf kleinem Raum eine solch dichte Ansammlung historischer Zeugnisse von jüdischem und christlichem Leben wie im aargauischen Surbtal. Die architektonischen Zeugnisse jüdischen Lebens, welche teils bis ins 17. Jahrhundert zurückreichen, sind von grosser kulturhistorischer Bedeutung und in dieser Art in der Schweiz einmalig.

Authentische Schauplätze für virtuelle Begegnungen

Das für 2023 geplante Begegnungszentrum Doppeltür setzt sich mit der christlich-jüdischen Vergangenheit der beiden Dörfer Lengnau und Endingen auseinander. Bis 1866 waren dies die einzigen Orte der Schweiz, an denen sich jüdische Menschen dauerhaft niederlassen durften. Anhand der virtuellen Begegnung mit christlichen und jüdischen Familien tauchen die Besucherinnen und Besucher in Alltagssituationen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts ein und begleiten ausgewählten Persönlichkeiten auf einem Teil ihres Lebenswegs. Mit finanzieller Unterstützung durch den Kanton wird auf diese Weise einem breiten Publikum ein einfacherer Zugang zum reichen jüdischen Erbe ermöglicht.

Aktualitätsbezug und Kontextualisierung sind gegeben

Das geplante Begegnungszentrum thematisiert aber auch aktuelle gesellschaftliche Themen wie interkulturelles Zusammenleben, Migration, Respekt oder Toleranz. Das Vermittlungsprojekt bindet sich ein in den 2009 eröffneten Jüdischen Kulturweg und sieht sich als Ergänzung zum Jüdischen Museum in Basel und zu den Jüdischen Museen und Einrichtungen im nahen Deutschland und Frankreich.


lead_de: An der Schlussveranstaltung des Food Waste Projekts Aufgabeln! diskutierten die Teilnehmenden, wie Food Waste in Haushalten vermieden werden kann.

title_de: Aufgabeln! – In sieben Tagen 32 Kilogramm Lebensmittel weggeworfen

content_de:
Wir werfen einen Drittel unserer Lebensmittel weg – zum grossen Teil direkt bei uns zu Hause. Privathaushalte verursachen 38 Prozent der Umweltbelastung durch Food Waste. Solche Lebensmittelverluste sind einerseits ein enormer Ressourcenverschleiss, wie auch eine Belastung für die Umwelt und das Klima. Andererseits leidet auch das Haushalts-Kässeli, da wir viel Geld für nicht gegessenes Essen ausgeben. Umgerechnet gehen so pro Person und Jahr in der Schweiz 620 Franken verloren für Lebensmittel, die wir zwar gekauft, aber nicht gegessen haben.

Ein Pilotprojekt in Rheinfelden und Wallbach

Wie die Food Waste-Situation in zwei Aargauer Gemeinden aussieht, untersuchten im Projekt Aufgabeln! 35 Haushalte aus Rheinfelden und Wallbach. Das Projekt führte die kantonale Fachstelle Nachhaltigkeit des Departements Bau, Verkehr und Umwelt gemeinsam mit dem Aarauer StartUp catta erstmals durch. Die 35 teilnehmenden Haushalte (insgesamt 76 Personen) massen zwischen dem 28. August und 10. September 2023 an sieben Tagen per Küchenwaage und Web-Applikation ihren eigenen Food Waste und ergänzten diese Eingaben mit einer Begründung.

Weniger Food Waste als Schweizer Durchschnitt

Gestern Donnerstagabend präsentierte das Projektteam in Rheinfelden die Resultate der Messung und diskutierte diese mit den rund 60 Anwesenden.

Insgesamt wurden während der siebentägigen Messphase rund 32 Kilogramm Food Waste gemessen. Hochgerechnet auf ein Jahr beträgt das 26,6 Kilogramm pro Person – also rund ein Drittel dessen, was eine Person in der Schweiz im Durchschnitt jährlich an Essen wegwirft (90 Kilogramm). Am meisten Food Waste fiel beim Gemüse an. Passend zum Rüebliland Aargau war die Karotte Spitzenreiter der weggeworfenen Gemüse. Dies ist zu einem grossen Anteil auf die Rüstabfälle zurückzuführen, da gemäss gängiger Definition von Food Waste Karottenschalen sowie auch weitere essbare Rüstabfälle zur Kategorie der vermeidbaren Lebensmittelabfälle gehören.

Wie kann Food Waste vermieden werden?

In Kleingruppen diskutierten die Teilnehmenden im Anschluss an die Präsentation der Resultate, wie Food Waste künftig vermieden werden kann. Die Anwesenden identifizierten verschiedene Lösungsansätze und tauschten Rezepte aus, wie beispielsweise gerade unappetitlich erscheinende Rüstabfälle schmackhaft verarbeitet werden können. Abschliessend fand ein gemeinsames Abendessen aus geretteten Lebensmitteln statt.

Wie geht es weiter?

Die diskutierten Ansätze zur Vermeidung von Food Waste fliessen in einen Leitfaden, der den Teilnehmenden zugestellt wird. Die Resultate und Ergebnisse des Projekts werden in Form eines Schlussberichts öffentlich zugänglich gemacht. Die Publikation des Schlussberichts und des Leitfadens erfolgt voraussichtlich Anfang 2024.


lead_de: Der Regierungsrat will auf die Öffnung des A3-Halbanschlusses Schinznacherfeld sowie die Umfahrungen Veltheim, Villnachern und Umiken verzichten.

title_de: Keine Öffnung von A3-Halbanschluss

content_de:
Verkehrsuntersuchungen haben gezeigt, dass es ein Schritt in die falsche Richtung wäre, den Halbanschluss Schinznacherfeld an die A3 zu öffnen. Dies aus mehreren Gründen: Der Halbanschluss würde zwar den umliegenden Gemeinden gewisse Vorteile bringen und in sehr limitiertem Umfang dem Raum Lenzburg/Wildegg nützen. Auf der anderen Seite brächte das gesteigerte Verkehrsaufkommen aber eine Reihe negativer Auswirkungen mit sich. So müsste dem Mehrverkehr auf der Zubringerachse mit Ortsumfahrungen in Veltheim, Villnachern und Umiken begegnet werden, was hohe Kosten verursacht und gleichzeitig weiteren Verkehr auf die Achse links der Aare anziehen würde. Damit liesse sich mit einem Halbanschluss die Lebens- und Wohnqualität im Raum Aaretal nicht verbessern, sondern diese würde sich deutlich verschlechtern.

Die angestrebte Richtplan-Anpassung entspricht deshalb auch den vom Grossen Rat angestrebten Zielen, wie sie in den Planungsberichten raumentwicklungAARGAU und mobilitätAARGAU festgehalten sind. Diese sehen das Aaretal zwischen Aarau und Brugg als hochwertigen Lebens- und Wohnraum, der nicht mit zusätzlichem Verkehr belastet werden sollte.

Auch wenn der Halbanschluss Schinznacherfeld aus dem Richtplan gestrichen wird, bleibt er aber in seiner heutigen Funktion als Notfall- und Werkanschluss bestehen.


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title_de: Eröffnung Zentralgefängnis Lenzburg

content_de:
"Es ist Ersatz für sieben Bezirksgefängnisse und zugleich Antwort auf die Bedürfnisse unserer Zeit." Mit diesen Worten eröffnete Regierungsrat Roland Brogli, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen, den Neubau des Zentralgefängnisses und hob Lenzburg als wichtiges Zentrum des schweizerischen Strafvollzugs hervor. Er lobte die fortschrittliche und wegweisende Konzeption und Architektur des Neubaus und übergab ihn symbolisch mit einem Gefängnisschlüssel an Landammann Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres und dem Leiter des Amts für Justizvollzug, Pascal Payllier.

Der Neubau wurde nötig, weil einige bestehende Bezirksgefängnisse veraltet waren und nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprachen. Von den vormals elf Bezirksgefängnissen bleiben nunmehr vier bestehen. Es sind die Bezirksgefängnisse von Aarau, Baden, Kulm und Zofingen. Bis zum Abschluss der Gesamtsanierung der Justizvollzugsanstalt im Jahr 2014 werden aus Kapazitätsgründen auch die Bezirksgefängnisse von Bremgarten, Laufenburg und Zurzach weiterbetrieben.

Flexible Nutzung des neuen Gefängnisses

Die Konzeption des neuen Gefängnisses lässt einen vielfältigen Anstaltsbetrieb zu. Im Zentralgefängnis können Frauen, Männer und Jugendliche inhaftiert werden. Es wird für Untersuchungshaft, den Vollzug von Kurzstrafen und Halbgefangenschaft sowie für Gefangene mit erhöhten Sicherheitsanforderungen genutzt. Mit dieser Konzeption wird auch für künftige Entwicklungen und Bedürfnisse eine hohe Flexibilität erreicht, wie Landammann Urs Hofmann betonte.

Multifunktionaler Bau

Das Zentralgefängnis Lenzburg mit dem 118 Meter langen, schlichten und funktionalen Baukörper auf dem Areal "Kiesgrube im Wyl", südlich der Strafanstalt Lenzburg, wurde vom Büro Bollhalder & Eberle Architektur in St. Gallen entworfen. Es ist als Betonkonstruktion mit Unter-, Erd- und Obergeschoss sowie einem Dachgeschoss gestaltet. Nach aussen tritt es mit der umlaufenden, sechs Meter hohen Umfassungsmauer als flacher Betonmonolith in Erscheinung. Mit der einheitlichen und robusten Bauweise ist langfristig ein optimaler Substanzerhalt und damit ein minimaler Gebäudeunterhalt gewährleistet. Der vom Grossen Rat beschlossene und teuerungsbereinigte Kreditrahmen von 39,5 Millionen Franken für den Bau kann eingehalten werden.

Tag der offenen Tür

Am Samstag, 30. April wird die Öffentlichkeit von 8.00 bis 17.00 Uhr die Möglichkeit haben, einen Blick hinter die Mauern des Neubaus Zentralgefängnis Lenzburg zu werfen.


lead_de: Per 1. Januar 2007 müssen die Kantone gemäss des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung die Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung von Familien mit unteren und mittleren Einkommen um mindestens 50 Prozent verbilligen.

title_de: Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)

content_de:
Per 1. Januar 2007 müssen die Krankenkassenprämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung aus Familien mit unteren und mittleren Einkommen um mindestens 50 Prozent verbilligt werden. Mit dem bisherigen System war dies im Kanton Aargau nicht zwingend der Fall. Je nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Familie wurden die Prämien teilweise weniger als 50 Prozent verbilligt.

 Um die Einführung dieser Prämienverbilligung sicherzustellen, bedarf es einer Anpassung des EG KVG. Auf Grund der bereits heute laufend steigenden Ausgaben für die Prämienverbilligung und den zusätzlichen Aufwendungen als Folge dieser neuen Verpflichtung der Kantone stellte der Regierungsrat gleichzeitig Überlegungen bezüglich der Begrenzung des Ausgabenwachstums und der gezielten Prämienverbilligung an. Es soll zu diesem Zweck zu den beiden bisherigen Steuerungsinstrumenten (Richtprämie, Prozentsatz des massgebenden Einkommens als Kriterium für die Anspruchsberechtigung) ein drittes Steuerungsinstrument, der Ausgleichsbetrag, geschaffen werden. Mit dem Ausgleichsbetrag als Abzug vom ermittelten massgebenden Einkommen kann erreicht werden, dass künftig die Prämienverbilligung stärker auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen Person ausgerichtet sein wird. Der Ausgleichsbetrag soll zusammen mit dem massgebenden Prozentsatz vom Grossen Rat per Dekret festgelegt werden können, um damit eine bestmögliche Abstimmung erreichen zu können.

 Die Vernehmlassung wird anfangs Dezember eröffnet und dauert bis Ende Januar 2007.


lead_de: Während der Jugendfeste im Aargau bleiben Institutionen teilweise geschlossen.

title_de: Kantonale Institutionen teilweise geschlossen

content_de:
Am 1. Juli 2021 würde Brugg den Rutenzug, am 2. Juli 2021 Aarau den Maienzug, Zofingen das Kinderfest und am 9. Juli 2021 Lenzburg das Jugendfest feiern. Diese Jugendfeste im Kanton Aargau wurden wegen dem Coronavirus jedoch abgesagt.

Die lokalen Feiertage betreffen auch verschiedene kantonale Institutionen. Die folgenden Stellen bleiben an den aufgeführten Daten geschlossen:

Geschlossen

Datum	Ort	Institution

1. Juli 2021	Brugg

Bezirksgericht Brugg

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach

2. Juli 2021	Aarau

Aargauer Kantonsbibliothek

Aargauer Obergericht

Aargauer Staatsarchiv

Amt für Migration und Integration

Amt für Wirtschaft und Arbeit

Bezirksgericht Aarau

Handelsregisteramt

Jugendanwaltschaft

Kantonale Staatsanwaltschaft

Naturama

Oberstaatsanwaltschaft

Ausweiszentrum Aargau

Staatskanzlei

2. Juli 2021	Menziken

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

2. Juli 2021	Suhr

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

2. Juli 2021	Zofingen

Bezirksgericht Zofingen

Grundbuchamt Zofingen

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm

9. Juli 2021	Lenzburg

5*Laden JVA

Bezirksgericht Lenzburg

Schloss Lenzburg

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau

Von den Feierlichkeiten nicht betroffen und somit normal geöffnet sind folgende Stellen:

Offen

Ort 	Institution

-

Kantonale Polizeistellen

Aarau

Aargauer Kunsthaus

Brugg

Konkursamt, Amtsstelle Brugg

Vindonissa Museum

Eiken

Zivilschutzausbildungszentrum

Gränichen

Landwirtschaftliches Zentrum Liebegg

Habsburg

Schloss Habsburg

Schafisheim

Strassenverkehrsamt

Seengen

Schloss Hallwyl

Wildegg

Schloss Wildegg

Windisch

Legionärspfad

Klosterkirche Königsfelden


lead_de: Das Test-Center des Instituts für Arbeitsmedizin erhält Unterstützung in Sachen Infrastruktur und personellen Ressourcen von ABB und Kanton Aargau.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Unterstützung für das Test-Center Baden

content_de:
Das Badener Institut für Arbeitsmedizin (ifa) bietet Coronatests ohne Anmeldung an. Das Praxis-Team unter der Leitung von Dr. med. Dieter Kissling führte bisher täglich rund 150 Coronatests durch und gelangt damit nun an die Kapazitätsgrenze. Der Kanton Aargau und ABB Schweiz unterstützen ab 9. November 2020 das Test-Center der ifa. ABB Schweiz stellt nach Absprache mit der Stadt Baden die Räumlichkeiten zur Verfügung. Der Kanton Aargau leistet weitere Unterstützung zum Ausbau der Kapazitäten.

Das Test-Center kann damit seine Kapazitäten deutlich ausbauen und leistet einen Beitrag zur Sicherstellung genügender Testkapazitäten in der Region Baden. Das ifa plant, das Testangebot auch um die angekündigten Antigen-Schnelltests zu erweitern, sobald diese zur Verfügung stehen. Der Kanton Aargau ist diesbezüglich in der Planung des Rollouts und wird in den nächsten Tagen informieren.


lead_de: Dieses Jahr sind die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe in den meisten Gemeinden am dritten und vierten Advent.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe 2019

content_de:
Der Regierungsrat hat diejenigen zwei Sonntage in diesem Jahr festgelegt, an denen Verkaufsgeschäfte ohne Bewilligung Arbeitnehmende beschäftigen dürfen. Er berücksichtigt dabei die Anliegen der Gewerbetreibenden, der Arbeitnehmenden, der Bevölkerung und einzelner Gemeinden mit traditionellen Verkaufsanlässen in der Adventszeit.

Für dieses Jahr hat der Regierungsrat den dritten und vierten Adventssonntag (15. und 22. Dezember 2019) bewilligungsfrei erklärt.

Sechs Gemeinden mit Ausnahmeregelung

Folgende sechs Gemeinden haben aufgrund von traditionellen Verkaufsanlässen abweichende Daten: Für Sins und Wettingen gelten der erste und vierte Adventssonntag (1. und 22. Dezember 2019) als bewilligungsfrei, für Bad Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen der zweite und vierte Adventssonntag (8. und 22. Dezember 2019).

Die Daten der Sonntagsverkäufe sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt.


lead_de: Der erste Kantonsbesuch führt den österreichischen Botschafter Jürgen Meindl in den Aargau. Landammann Susanne Hochuli empfing ihn auf der Habsburg.

title_de: Österreichischer Botschafter zu Besuch auf der Habsburg

content_de:
Am Dienstag, 11. September, stattete der österreichische Botschafter Jürgen Meindl mit Gattin dem Kanton Aargau einen Besuch ab. Er freute sich, dass ihn sein erster offizieller Besuch bei einem Schweizer Kanton in die Habsburger Stammlande führte. Botschafter Meindl würdigte die engen Beziehungen, die beide Seiten seit mehreren Jahren intensiv pflegen. Frau Landammann Hochuli und der österreichische Botschafter kamen überein, die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit noch weiter zu vertiefen. Jürgen Meindl zeigte auch ein besonderes Interesse an der Demokratiekonferenz, die der Kanton Aargau im Juni zusammen mit dem deutschen Bundesland Baden-Württemberg organisiert hatte.

Informationen zur Person des Botschafters

Botschafter Meindl ist 1965 in Linz geboren. Er ist verheiratet und hat einen Sohn. Seit dem 1. Dezember 2011 ist Jürgen Meindl Botschafter Österreichs in der Schweiz. Zuvor war er Außenpolitischer Berater (Botschafter) und stellvertretender Kabinettschef des Bundeskanzlers von 2008 bis 2011.


lead_de: Die Sirenen im Kanton Aargau haben funktioniert.

title_de: Erfolgreicher Sirenentest im Kanton Aargau

content_de:
Der Sirenentest 2025 im Kanton Aargau war erfolgreich. Die Sirenen im Kanton Aargau heulten heute Mittwoch, 5. Februar 2025, um 13.30 Uhr ("Allgemeiner Alarm") und um 14.15 Uhr und 15.00 Uhr ("Wasseralarm") pünktlich auf.

Die anlässlich des Sirenentests überprüften Sirenenanlagen im Kanton Aargau waren funktionstüchtig. Bei den über 360 überprüften stationären Sirenen gingen nur vereinzelte Fehlermeldungen ein. Diese werden geprüft und wo nötig behoben.


lead_de: Feuern im Wald ist nur in fest eingerichteten Feuerstellen erlaubt.

title_de: Weiterhin Vorsicht beim Feuern im Freien geboten

content_de:
Die Niederschlagsmengen der letzten Tage haben den Böden im Kanton Aargau zwar kurzfristig die notwendige Feuchtigkeit zugeführt, jedoch gibt es regional erhebliche Unterschiede: Während in Zofingen die letzten drei Tage 33 Millimeter gemessen wurden, waren es in Ehrendingen nur 11,5 Millimeter. Deshalb sind die regionalen Verfügungen der einzelnen Gemeinden zu beachten, die selbstständig Verbote und Weisungen erlassen können. Die Bevölkerung wird deshalb angehalten, sich bei der jeweiligen Gemeinde über weitergehende Verhaltensanweisungen zu informieren und diesen Folge zu leisten.

Mahnung zur Vorsicht – gerade im Hinblick auf den 1. August

Im Wald sollen weiterhin nur die befestigten Feuerstellen genutzt und Feuer nur mit grösster Vorsicht und unter stetiger Aufsicht entfacht werden. Bei starkem Wind ist gänzlich darauf zu verzichten. Für fliegendes Feuerwerk ist in jedem Fall ein Sicherheitsabstand von 200 Meter zum Waldrand einzuhalten. Höhenfeuer sollen einen Abstand von 50 Meter zum Waldrand berücksichtigen und das Sicherheitskonzept ist in jedem Fall mit der Gemeinde abzustimmen. Auch hier gilt es, die Windverhältnisse zu berücksichtigen.

Für kurzfristig angelegte Parkplätze auf Stoppelfeldern und Wiesen sind entsprechende Vorsichtsmassnahmen zu treffen, da durch überhitze Autos oder landwirtschaftliche Fahrzeuge grosse Brandgefahr besteht. Bei entsprechenden Anlässen sind die Parkmöglichkeiten sowie ein Sicherheitskonzept ebenfalls mit der Gemeinde abzusprechen.

Trockenheit hält an

Da in den nächsten Tagen kaum Niederschläge zu erwarten sind, bleibt die Vegetation trocken. Auch kleinere Bäche und Flüsse sind stark beansprucht. Deshalb wird die Bevölkerung weiterhin angehalten, bei Wasserentnahmen aus Flüssen und Bächen Zurückhaltung zu üben und die lokalen Verbote zu beachten. Ob weitere Niederschläge mengenmässig für die Natur – und somit für die Brandgefahr – eine Entlastung zur Folge haben, wird wöchentlich durch den KFS neu beurteilt.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft zum Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zu Herznach-Ueken an den Grossen Rat verabschiedet.

title_de: Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zur Gemeinde Herznach-Ueken

content_de:
Die beiden Gemeinden Herznach und Ueken waren bereits bisher vielfältig verflochten und haben in verschiedenen Bereichen eng zusammengearbeitet.

Die Gemeinderäte haben im Jahr 2018 eine externe Analyse über das Potential der Zusammenarbeit erstellen lassen. In der anschliessenden Bevölkerungsbefragung befürworteten rund zwei Drittel der Teilnehmenden einen Zusammenschluss. In acht Arbeitsgruppen und mit der Unterstützung einer externen Projektleitung ist das Zusammenschlussprojekt erarbeitet und im Jahr 2021 erfolgreich abgeschlossen worden.

Die Stimmberechtigten der Gemeinden Herznach und Ueken haben an der Urne mit deutlichem Mehr dem Zusammenschluss zugestimmt. Diese Urnenabstimmungen sind in beiden Gemeinden am 26. September 2021 jeweils separat durchgeführt worden.

Fusionsvertrag hält wichtigste Bedingungen fest

Der Fusionsvertrag der beiden Gemeinden regelt die wichtigsten Bedingungen für den Zusammenschluss. Im Fusionsvertrag werden für die vereinigte Gemeinde auch das neue Wappen und das neue Siegel definiert.

Die bisherigen Ortschaften bleiben bestehen. Somit gibt es keine Änderungen der Ortschaftsnamen und Postleitzahlen. Die Vertragsgemeinden behalten auch ihre bisherigen Strassennamen.

Gleichzeitig mit den Einwohnergemeinden werden auch die Ortsbürgergemeinden zusammengelegt.

Finanzielle Unterstützung des Kantons

Die Gemeinden erhalten eine Zusammenschlusspauschale von 800'000 Franken. Auf der Basis der aktuell zur Verfügung stehenden Daten würde ein Zusammenschlussbeitrag in der Grössenordnung von 2,9 Millionen Franken resultieren. Für die Berechnung massgeblich sind die Einwohnerzahlen und die Steuerkraftdaten der Jahre 2020 bis 2022.

Das Geschäft wird im ersten Halbjahr 2022 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Anlässlich des 10-Jahre-Jubiläums des Figura Theaterfestivals in Baden vergibt der Regierungsrat des Kantons Aargau erstmals einen Förderpreis für junge Figurentheaterbühnen.

title_de: Grünschnabel für Grünschnäbel

content_de:
"Die Nachwuchsförderung auch im kulturellen Bereich ist uns ein grosses Anliegen", teilte Rainer Huber im Vorfeld mit. Der Regierungsrat freue sich, dass dieses einzigartige Festival mit Puppen-, Objekt- und Figurentheatern aus aller Welt im Kanton Aargau stattfindet. Von den aus neun Nationen stammenden Teilnehmenden des Festivals sind Gruppen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz für den Aargauer Förderpreis nominiert. Voraussetzung ist, dass die Künstlerinnen und Künstler vor maximal fünf Jahren ihre Berufsausbildung abgeschlossen beziehungsweise ihre künstlerische Laufbahn angetreten haben.

Der Preis wird von einer Fachjury vergeben, bestehend aus Eliane Attinger (Auslandsschweizerin,  Leiterin des Amsterdamer Ostade-Theaters), Gunhild Hamer (Co-Leiterin der Fachstelle Kultur des Kantons Aargau) und Hannes Schmid (ehemaliger Kulturredaktor der Aargauer Zeitung).

Für den Aargauer Förderpreis "Grünschnabel" nominiert sind das Theater Kasoka aus Berlin, die Compagnie Vanessa Valk aus Stuttgart, Ulrike Monecke vom Theater o. N. aus Berlin, die Truppe Les Poupées Barbares aus Tournefeuille/ Frankreich, Karin Kelm-Wirth und Denis Bitterli vom Theater XL aus Basel und die Bernerin Kathrin Leuenberger vom Figurentheater Lupine.

Die Preisverleihung findet am Sonntag, 19. September 2004, um 18 Uhr im Kurtheater Baden vor der letzten Aufführung des Figura Theaterfestivals statt. Der "Grünschnabel" - eine Figur, die von der Ennetbadener Künstlerin Heike Wagner gestaltet wurde - wird im Anschluss an die Laudatio der Jury an die Preisträger übergeben.


lead_de: Grossratswahlen 2020: Verschiebung eines Mandats vom Bezirk Brugg zum Bezirk Lenzburg.

title_de: Grossratswahlen 2020; Mandatszuteilung für die Amtsperiode 2021/2024

content_de:
Die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats sowie des Regierungsrats für die Amtsperiode 2021/2024 wurden vom Regierungsrat auf den 18. Oktober 2020 festgelegt. Die 140 Mandate des Grossen Rats werden im Verhältnis zu den Bevölkerungszahlen auf die Bezirke verteilt. Der Stichtag für die Berechnungsgrundlage der Mandatszuteilung ist gemäss der Verordnung zum Grossratswahlgesetz (SAR 152.111) der 30. Juni des Jahrs vor den Wahlen des Grossen Rats.

Nach der Bevölkerungsstatistik vom 30. Juni 2019 kommt es gegenüber der Zuteilung der Mandate an die Bezirke für die aktuelle Amtsperiode zu einer Veränderung. Der Bezirk Brugg verliert ein Mandat an den Bezirk Lenzburg. Dem Bezirk Brugg werden neu 10 Grossratsmandate zugeteilt (bisher 11), dafür erhält der Bezirk Lenzburg 13 Mandate (bisher 12). Allen anderen Bezirken wird für die Amtsperiode 2021/2024 die gleiche Anzahl Mandate zugeordnet wie bisher.

Die 140 Mandate des Grossen Rats werden für die Amtsdauer 2021/2024 den Bezirken wie folgt zugeteilt:

Wahlkreis/Bezirk	Anzahl Mandate

Aarau	16

Baden	30

Bremgarten	16

Brugg	10

Kulm	9

Laufenburg	7

Lenzburg	13

Muri	7

Rheinfelden	10

Zofingen	15

Zurzach	7

Kanton Aargau	140

Informationsveranstaltung für Parteien und politische Gruppierungen

Die Staatskanzlei führt für Parteien und politische Gruppierungen im März 2020 eine Informationsveranstaltung zum Anmeldeverfahren für die Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 18. Oktober 2020 sowie zu den Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden vom 27. September 2020 durch. Gleichzeitig werden die Wahlen offiziell ausgeschrieben und alle wichtigen Unterlagen online zur Verfügung gestellt.

Alle aktuellen Informationen zu den Wahlen 2020 stehen auch im Webangebot der Staatskanzlei unter www.ag.ch/wahlen > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Vorschau zur Verfügung.


lead_de: Kommission BKS heisst Botschaft zur Steuerung und Finanzierung der subventionierten nichtkantonalen Berufsfachschulen (BFS) gut.

title_de: Verbessertes Zusammenspiel zwischen Kanton und Berufsfachschulen

content_de:
Die Mitglieder der Kommission für Bildung, Kultur und Sport haben sich eingehend mit der überarbeiteten Botschaft "Steuerung und Finanzierung der subventionierten nichtkantonalen Berufsfachschulen" auseinandergesetzt. In der Diskussion ist positiv zur Kenntnis genommen worden, dass die in der Anhörung geäusserte Kritik sowie die vorgebrachten Anliegen, in die Botschaft aufgenommen worden sind. Mit den gesetzlichen Neuerungen und Anpassungen sollen eine bessere Vergleichbarkeit der Jahresrechnungen der Berufsfachschulen, eine erhöhte Kostentransparenz, eine klarere Trennung der Finanzierung von Grund- und Weiterbildung sowie Infrastruktur und Betrieb erzielt werden.

Administration der Lehrpersonen Schule Aargau (ALSA)

Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport hat sich an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 des Weiteren mit dem Antrag auf einen Zusatzkredit von 770'000 Franken für das bereits laufende Informatikprojekt ALSA und dessen Etappierung auseinandergesetzt.

Inhalt der vom Grossen Rat im September 2013 bewilligten 2,6 Millionen Franken teuren Informatiklösung ist die Schaffung eines Systems zur Administration der vom Kanton besoldeten Personen und ihrer Anstellung an den Aargauer Schulen sowie die Bewilligung und das Controlling von Unterrichtslektionen für die Volksschulen.

Aufgrund der unterschätzten Komplexität des Projekts verzögert sich die Einführung um ein Jahr und die Betriebskosten erhöhen sich ab 2017 von 197'000 Franken auf 305'000 Franken. Dafür werden zwei Vollzeitstellen eingespart.

Der Mehraufwand für das Projekt ALSA in den Jahren 2015 und 2016 wird durch eine Kompensation innerhalb des Aufgabenbereichs Volksschule aufgefangen und führt somit zu keiner Veränderung des Aufgaben- und Finanzplans.

Die Kommissionsmitglieder haben sich mehrheitlich sehr kritisch zum Zusatzkredit und den höheren Betriebskosten geäussert, auch wenn der Nutzen von ALSA nicht in Frage gestellt wurde. Der Antrag des Regierungsrats auf Erhöhung des Verpflichtungskredits um 770'000 Franken wurde bei zahlreichen Enthaltungen gutgeheissen.


lead_de: Baustart am 17. Februar 2020 für Sanierung der Kantonsstrasse in Münchwilen – Bauarbeiten dauern bis Sommer 2021

content_de:
Das Sanierungsprojekt umfasst die Kantonsstrasse K 292 von Eiken durch Münchwilen in Richtung Stein und umfasst eine Länge von knapp 800 Metern. Beim Dorfeingang von Eiken her wird eine Einfahrtsbremse angeordnet, um das Geschwindigkeitsniveau zu senken. Auf dem gesamten Projektperimeter wird der Belag komplett entfernt und durch einen neuen, dreischichtigen Belag ersetzt. Als Deckbelag wird dann ein lärmoptimierter Belag eingesetzt. Sämtliche Randabschlüsse werden ersetzt.

Die Buslinie 134, welche Frick mit Stein verbindet, erhält auf der Kantonsstrasse eine neue Bushaltestelle. Die neuen und behindertengerechten Haltestellen werden in zwei gegenüberliegenden Fahrbahnhaltestellen erstellt. Der bestehende Fussgängerstreifen wird verschoben und auf die neuen Haltestellen abgestimmt. Neu wird die Querung durch eine Mittelinsel erleichtert.

Die Anbindung vom Dorf Münchwilen an die nationale und kantonale Veloroute wird verbessert, indem der bestehende Gehweg verbreitert wird, sodass das Befahren mit Fahrrädern erlaubt werden kann. Zudem wird die Unterführung für Velofahrende und Fussgänger optimiert.

Sanierung SBB-Brücke und Massnahmen für Kleintiere

An der Grenze zu Stein befindet sich eine Brücke über die SBB-Linie Stein–Laufenburg, welche im Zuge der Belagssanierung instandgesetzt werden muss. Die Konsolköpfe sowie die Abdichtung der Betonkonstruktion müssen erneuert werden. Diese Arbeiten werden eng mit SBB koordiniert und mit der geplanten Streckensanierung abgestimmt.

Am östlichen Dorfeingang wird der Bustelbach auf einer Länge von rund 70 Metern renaturiert. Gleichzeitig werden Massnahmen für Kleintiere getroffen: Mit Amphibienleitsystemen und einer Unterquerung der Kantonsstrasse kann eine ideale Vernetzung der Kleintiere ermöglicht werden.

Die Gemeinde Münchwilen wird auf der K 292 sowie in der Rohrmatt die Wasserleitung komplett ersetzen. Der Belag in der Dorfstrasse wird ab der Kantonsstrasse bis zum ehemaligen Buswendeplatz ersetzt. Zudem wird die Strassenbeleuchtung im gesamten Projektperimeter angepasst.

Termine und Verkehrsführung

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt startet mit den Bauarbeiten am Montag, 17. Februar 2020. Nach Installationsarbeiten startet der eigentliche Bau auf der nördlichen Strassenseite ab Dorfeingang von Eiken her. Die Bauarbeiten werden grundsätzlich halbseitig unter Einbezug einer Lichtsignalanlage ausgeführt. Je nach Bauphase oder dann beim Einbau des Deckbelages kann es zu punktuellen Sperrungen von seitlichen Strassen kommen.

Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang 2021. Der abschliessende Deckbelag wird dann im Sommer 2021 eingebaut.

Die Abteilung Tiefbau und die am Bau Beteiligten setzen alles daran, die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering zu halten und bitten die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnenden um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen.


lead_de: Im Rahmen einer Präventionskampagne der Schweizerischen Kriminalprävention (SKP) werden dieses Jahr Kinder, Jugendliche und Eltern über Verhaltensregeln im Internet aufgeklärt.

title_de: Stopp Kinderpornografie im Internet

content_de:
Rund ein Drittel der unter 13-Jährigen hat bereits Erfahrungen mit dem Internet und bewegt sich regelmässig in Chats und Newsgroups. Kinder-Chatrooms und -Foren ermöglichen Tätern mit pädophilen Neigungen, Kontakt zu potenziellen Opfern (Kinder und Jugendliche) herzustellen. Dieser Gefahr sind sich viele Kinder und insbesondere Eltern nicht bewusst. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren beauftragte deshalb im vergangenen Jahr die SKP mit einer Präventionskampagne.

Umsetzung der Kampagne

Die Kampagne "Stopp Kinderpornografie im Internet" wurde im Herbst 2005 gesamtschweizerisch vorgestellt. Die Kantone haben den Auftrag, die Kampagne im Jahr 2006 umzusetzen. Die Kampagne richtet sich an Kinder und Jugendliche sowie an Erziehungsverantwortliche. Durch den Einbezug der Schulen können die Massnahmen mit der Lehrerschaft, den Schulleitungen und den Kindern gemeinsam und effizient umgesetzt werden.

Aufklärung, Prävention und Weiterbildungsangebote

Der Schwerpunkt der Kampagne liegt bei der Präventionsarbeit an den Schulen und der Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit. Das BKS wird eine von der SKP erarbeitete Broschüre zum Thema den Schulen zustellen. Zudem werden im Bereich der Weiterbildung der Lehrpersonen die entsprechenden Angebote ausgebaut. Das Institut Weiterbildung und Beratung an der Pädagogischen Hochschule der FHNW führt zwei Beratungsstellen und ein Projekt, die sich mit der Herausforderung "Pädophilie im Internet" befassen. Es sind dies die Beratungsstelle Gesundheitsbildung und Prävention, die Beratungsstelle Medien und Informatik im Unterricht (BIAS) sowie das Projekt Computer an der Primarschule (Copri).

Im Rahmen von regionalen Standaktionen wird die Kantonspolizei die Öffentlichkeit über die Gefahren im Internet aufklären und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Das Informationsmaterial kann zudem bei allen Dienststellen der Kantons-, Stadt- und Gemeindepolizeien und auch über das Internet bezogen werden.

Die enge Zusammenarbeit von Schule und Polizei zeigt deutlich, dass wirksame Kriminalprävention einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz erfordert.

Kinderpornografie ist ein Verbrechen  auch im InternetDas Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Täter sollen wissen, dass sich auch im Internet niemand absolut anonym bewegen kann. Die Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden sind heute durchaus in der Lage, in Zusammenarbeit mit der KOBIK, der Schweizerischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität, die Täter zu identifizieren. Die Aktionen Genesis und Falcon haben dies bewiesen.


lead_de: Regierungsrat lehnt Beschwerde eines Arztes ab in Sachen Berufsausübungsbewilligung.

title_de: Berufsausübungsbewilligung: Regierungsrat lehnt Beschwerde ab

content_de:
Aufgrund der zahlreichen, teils wiederholt begangenen Verfehlungen ist dem Beschwerdeführer die erforderliche Vertrauenswürdigkeit abzusprechen. Der Regierungsrat hält fest, dass ihm das Departement Gesundheit und Soziales die Berufsausübungsbewilligung zurecht entzog. Der Arzt verstiess wiederholt gegen das Selbstdispensationsverbot (Abgabe von Medikamenten). Im Zusammenhang mit diesen Verstössen und aufgrund von Verfehlungen bei Kontrolle und Lagerung von Betäubungsmitteln ist von einer schuldhaften Verletzung der Berufspflicht auszugehen. Der Regierungsrat erachtet daher auch die Busse über 5'000 Franken als gerechtfertigt.

Verwaltungsgericht als nächste Instanz

Der Beschwerdeführer hat zwei Monate Zeit, seine selbständige Tätigkeit als Arzt einzustellen. Er kann den Entscheid des Regierungsrats innert dreissig Tagen beim Verwaltungsgericht anfechten. Danach steht ihm gegebenenfalls der Gang ans Bundesgericht offen.

Gesetzliche Grundlagen zur Berufsausübung

Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Arzt oder Ärztin setzt unter anderem voraus, dass die Person vertrauenswürdig ist. Zudem muss deren physische und psychische Verfassung gewährleisten, dass sie den Beruf einwandfrei ausüben kann. Sind diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, wird die Bewilligung zur Berufsausübung mit Wirkung für den Kanton Aargau entzogen. Die ärztlichen Berufspflichten haben das Ziel, das Vertrauen der Patientinnen und Patienten sicherzustellen sowie das Ansehen der Medizinalberufe und die Qualität der medizinischen Dienstleistungen.


lead_de: Der Verpflichtungskredit zur Realisierung des Projekts geht in die öffentliche Anhörung.

title_de: Eniwa Gebäude in Aarau als neuer Standort für die Aargauer Gerichte

content_de:
Das Bezirksgericht Aarau ist seit der Einführung der Familiengerichte in drei Gebäuden untergebracht. Diese Situation sowie die kritischen Platzverhältnisse und veralteten Infrastrukturen entsprechen nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb. Durch den Einbezug des Spezialverwaltungsgerichts, des Konkursamts und der Obergerichtsbibliothek und die unmittelbare Nähe des ehemaligen Eniwa Verwaltungsgebäudes zum Obergericht können zusätzliche Synergien genutzt werden. Das ehemalige Eniwa Verwaltungsgebäude erfüllt die Raumbedürfnisse und ist sehr gut erschlossen. Es muss jedoch den erhöhten Sicherheitsbedürfnissen der Gerichte sowie den Erfordernissen eines barrierefreien Zugangs und einer zeitgemässen Infrastruktur angepasst werden. Hierzu sind noch diverse bauliche Massnahmen nötig.

Gerichtsviertel in Aarau

Mit der Zusammenlegung der vier Gerichtseinheiten nahe des Obergerichts soll in Aarau ein eigentliches "Gerichtsviertel" entstehen. Im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Eniwa AG (ehemals IBA-Gebäude) an der Oberen Vorstadt 37 in Aarau waren von 1925–1966 bereits das Obergericht und später das Handelsgericht untergebracht.

Die Zusammenlegung des Konkursamts beziehungsweise seiner drei Amtsstellen Baden, Brugg und Oberentfelden ist seit längerem beschlossen, konnte aber bislang nicht realisiert werden.

Die öffentliche Anhörung zum Verpflichtungskredit beginnt am 13. November 2020 und dauert bis zum 12. Februar 2021.


title_de: Jugendheim Aarburg: Neuer Direktor 200 Tage im Amt

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Aktuelle Fragen des strafrechtlichen Massnahmenvollzuges an Jugendlichen standen im Mittelpunkt der Medienorientierung. Unter dem Titel "Jünger, frecher, gewaltbereiter?" informierte der Erziehungsleiter Daniel Büchi über die immer grössere Spanne der Alters- und Indikationsdifferenzen der eingewiesenen Jugendlichen. Auf eindrückliche Weise zeigte er die daraus resultierenden Herausforderungen für die erzieherische Arbeit im Jugendheim auf.

 Der Ausbildungsleiter Anton Kleiber orientierte über die Bestrebungen des Jugendheims, verhaltensauffällige Jugendliche auch in einem Umfeld steigender Qualifikationsanforderungen zu einem Berufsabschluss zu führen.

 Auf einem abschliessenden Rundgang konnte Direktor Hans Peter Neuenschwander über den erfreulichen Fortschritt der Burgsanierung berichten. Für dieses Bauprojekt hat der Grosse Rat vor einem Jahr einen Kredit von 6,75 Millionen Franken bewilligt.


lead_de: Barbara Thür wird neue Kantonstierärztin. Sie tritt die Nachfolge von Erika Wunderlin an.

title_de: Neue Kantonstierärztin

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Neue Kantonstierärztin: Barbara Thür wird neue Kantonstierärztin und tritt die Nachfolge von Erika Wunderlin an.

Die 55-jährige Barbara Thür hat ihr Studium der Veterinärmedizin an der Universität Zürich absolviert und promovierte, nach einigen Jahren Praxistätigkeit, an der Universität Bern. Anschliessend war sie zunächst wissenschaftliche Mitarbeiterin, danach Leiterin der Diagnostik für hochansteckende Tierseuchen am Institut für Virologie und Immunologie (IVI) des Bunds. Parallel zur Tätigkeit am IVI hat Barbara Thür im Jahr 2011 an der Universität Bern ihre Habilitation zum Thema Blauzungenvirus erlangt.

Seit 2015 ist sie stellvertretende Kantonstierärztin im Kanton Aargau und dabei insbesondere verantwortlich für die Bereiche Tiergesundheit und Fleischhygiene. Sie übernimmt die Nachfolge von Erika Wunderlin, die sich nach langjährigem Dienst als Kantonstierärztin frühpensionieren lässt. Thür tritt ihre neue Funktion per 1. April 2018 an.

Nach 20 Dienstjahren in den Ruhestand

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Kantonstierärztin Erika Wunderlin tritt nach fast 20 Dienstjahren in den Ruhestand.

Die Fricktalerin Erika Wunderlin leitet den kantonalen Veterinärdienst seit 1. November 1998. Nach verschiedenen beruflichen Stationen, unter anderem beim kantonalen Veterinäramt Luzern, übernahm sie 1998 die Stelle als Aargauer Kantonstierärztin und damit die Leitung des kantonalen Veterinärdiensts. Nach beinahe 20 Jahren in diesem Amt tritt Erika Wunderlin per Ende März in den vorzeitigen Ruhestand.

Erika Wunderlin setzte sich stets mit viel Sachverstand und Augenmass für das Tierwohl im Kanton Aargau ein. Sie unterstützte dabei gesetzliche Neuerungen auf Bundesebene, die einer besseren Tierhaltung dienten, positionierte sich aber auch klar gegen geplante Regelungen, welche lediglich einen administrativen Mehraufwand verursachten. In ihrer Zeit als Kantonstierärztin waren auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung die Umsetzung der Massnahmen zur wirkungsvollen Bekämpfung von BSE und der Vogelgrippe wichtige Projekte. Auf kantonaler Ebene sorgte sie mit der Revision des Tierseuchengesetzes im Jahr 2009 für die Einführung eines seitens Kanton und Tierhalter paritätisch geäufneten Tierseuchenfonds. Daraus werden Projekte zur Tierseuchenbekämpfung finanziert sowie Tierhalter bei Tierverlusten entschädigt. Auch sorgte sie 2012 für die Einführung eines neuen kantonalen Hundegesetzes, das für die Haltung von Listenhunden eine Halteberechtigung vorsieht.

Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, dankt Erika Wunderlin für ihre langjährige wertvolle Arbeit, die sie für den Veterinärdienst und den Kanton Aargau geleistet hat und hebt insbesondere den Einsatz für den Schutz der Bevölkerung und der Tiere im Zusammenhang mit verschiedenen Tierseuchen wie der Vogelgrippe, BSE oder der Blauzungenkrankheit sowie ihr langjähriges Engagement im Tierschutzbereich hervor. Für die Zukunft wünscht ihr Franziska Roth alles Gute.


lead_de: Das klare Ja zum Umfahrungsprojekt Mellingen ist ein Bekenntnis zur koordinierten Verkehrspolitik des Regierungsrates.

title_de: Klares Bekenntnis zur Mobilität

content_de: Das Resultat bestätigt auch das Konzept der konsequenten Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Mit der Umfahrung Mellingen kann nicht nur die Altstadt vom Durchgangsverkehr entlastet werden, sie verbessert auch den Zugang zur regional wichtigen Pendler-Bahnstation Heitersberg. Der heutige Entscheid hat auch Signalwirkung für weitere Umfahrungsvorhaben. Er zeigt, dass gute Projekte, die Mobilitäts- und Umweltanliegen Rechnung tragen, bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Akzeptanz finden. Der kantonale Volksentscheid ebnet den Weg für eine planmässige Realisierung der Umfahrung von Mellingen. Der Regierungsrat hofft, dass die Gegner des Projektes den demokratischen Volkswillen akzeptieren und den Baubeginn nicht - wie angekündigt - mit juristischen Mitteln weiter zu verzögern versuchen.


lead_de: Der Regierungsrat verabschiedet die Botschaft zur Änderung des Finanzausgleichsrechts zur zweiten Beratung im Grossen Rat.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Botschaft zur Änderung des Finanzausgleichsrechts für die zweite Beratung verabschiedet

Der erste Wirkungsbericht zum Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden hat gezeigt, dass sich das per 1. Januar 2018 eingeführte System grundsätzlich bewährt, in einzelnen Bereichen aber Optimierungsbedarf besteht. Mit der vorliegenden Botschaft legt der Regierungsrat die geplanten Gesetzesänderungen zur zweiten Beratung vor. Neu enthält die Botschaft Ausführungen zu den Änderungen beim Soziallastenausgleich und den entsprechenden Antrag zur Anpassung des Finanzausgleichsdekrets.

Die in der ersten Beratung bereits gutgeheissenen Änderungen beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich sowie kleinere formelle und den Vollzug betreffende Anpassungen werden unverändert zur zweiten Beratung vorgelegt. Künftig soll der räumlich-strukturelle Lastenausgleich mehr Gemeinden zugutekommen. Zudem soll die Berechnung nicht mehr auf der Siedlungsfläche, sondern auf der Strassenlänge pro Kopf beruhen.

Beim Soziallastenausgleich soll der Grundbetrag pro Einheit von heute 7'000 auf 5'000 Franken gesenkt werden, weil sich gezeigt hat, dass die Ausgleichswirkung in diesem Bereich teilweise sehr hoch ist und in einzelnen Fällen zu Überkompensationen führt. Zur Entlastung der von der Anpassung betroffenen Gemeinden ist eine schrittweise Einführung vorgesehen. Im ersten Jahr soll der Grundbetrag 6'333 Franken, im zweiten Jahr 5'667 Franken betragen.

Schliesslich legt der Regierungsrat in der Botschaft die Ergebnisse dar, die sich aus der Bearbeitung der überwiesenen Prüfungsanträge ergeben haben.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Konzession für das Wasserkraftwerk Gösgen vorzeitig erneuert.

content_de:
Die aktuell geltende Konzession des Wasserkraftwerks Gösgen endet Mitte November 2027. Im Hinblick auf grössere anstehende Investitionen beim Stauwehr Winznau (SO) hat die Alpiq Hydro Aare AG als Konzessionärin um eine vorzeitige Erneuerung der Konzession ersucht. Der Anteil der Konzessionsstrecke im Kanton Aargau beträgt lediglich 7 Prozent (rechte Aare-Seite ab Strassenbrücke Aarburg bis Kantonsgrenze). Mit der vorzeitigen Konzessionserneuerung soll das bestehende Wasserkraftwerk ohne konzeptionelle Veränderungen weiterbetrieben werden. Die Anlagen sollen jedoch an den aktuellen Stand der Technik sowie an die Anforderungen der Hochwasser- und Erdbebensicherheit und der Ökologie angepasst werden. Auf dem Aargauer Abschnitt des Konzessionsgebiets (Gemeinde Aarburg) sind weder technische noch ökologische bauliche Massnahmen vorgesehen.

Der Solothurner Kantonsrat hatte die vorzeitige Erneuerung der Konzession bereits Mitte Mai 2018 beschlossen. Im Kanton Aargau liegt die Zuständigkeit beim Regierungsrat, dieser hat die Konzession für das Wasserkraftwerk Gösgen in seiner letzten Sitzung erteilt. Die Konzessionsdauer wird auf 70 Jahre festgelegt. Für die Konzession erhält der Kanton Aargau einmalig 297'000 Franken sowie jährliche Wasserzinsen.


lead_de: Der Kanton schliesst mit einem Überschuss von 116 Millionen Franken und legt den Jahresbericht dem Grossen Rat vor.

content_de:
Botschaft zum Jahresbericht mit Jahresrechnung 2022 an Grossen Rat

Der Regierungsrat legt den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2022 dem Grossen Rat zur Beratung vor. Die Rechnung 2022 weist gegenüber dem bereits am 16. März 2023 vorgestellten provisorischen Jahresergebnis keine Abweichungen aus. Sie schliesst mit einem Überschuss von 116 Millionen Franken. Der Kanton festigt damit seine solide Finanzlage weiter.


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title_de: Studenten der Fachhochschule Aargau gewinnen den Programmierpreis Logiquest

content_de:
Das Institut Wissen & Vermittlung ist eines von fünf In-stituten im Departement Pädagogik. Vorläufig sind drei Forschungsbereiche definiert worden: Lesen, Medien, Sprache (Zentrum: LESEN) beschäftigt sich mit den breit diskutierten Fragen der Sprach-, Lese- und Schreibkompetenzen und ihrer Förderung. Der Schwer-punkt Individuum und Gesellschaft konzentriert sich auf die schul- und unterrichtsnahe Forschung in den Berei-chen Geschichte, politische Bildung, Ethik, Religion, Wirtschaft und Geografie. Schulreform und Systemsteu-erung fokussiert Fragen auf der Ebene von Schulen und Schulsystemen mit dem Ziel, neues Wissen über die Steuerung und Planung von Bildungssystemen und Schulen zu erlangen.

Die Resultate aus diesen Forschungsbereichen fliessen in die Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Leh-rern ein, aber auch in Dienstleistungen oder Politikbe-ratung. Zusätzlich baut das Institut Wissen & Vermitt-lung, in Zusammenarbeit mit dem Departement Soziale Arbeit der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz, ein Kompetenzzentrum zur Förderung psychosozialer Kompetenzen im Bildungsbereich auf.

Der Leistungsauftrag des IWV umfasst vier zentrale Aufgabenfelder: Die erste Aufgabe bezieht sich auf den Gewinn wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse in den Bereichen Unterricht, Schule und Lehrberuf und de-ren Umsetzung im Unterricht, in Lehrmitteln, Schulen und Lehrplänen. Zweitens geben Dozentinnen und Do-zenten diese Erkenntnisse in der Aus- und Weiterbil-dung an Lehrerinnen und Lehrer weiter. Drittens dienen sie den Dozentinnen und Dozenten selber als perma-nente Weiterbildung. Viertens stehen die Forschungser-gebnisse den Schulen und Behörden als Dienstleistung des IWV zur Verfügung.

Über 20 Forschungs- und Entwicklungsprojekte sind am IWV bereits in Arbeit, teilweise in Kooperation mit ande-ren Forschungsinstituten. Da verspricht etwa der Titel "Auswanderung" ein Lehrmittel zur Wanderungsbewe-gung aus aargauischen Gemeinden Mitte des 19. Jahr-hunderts. Das Projekt "Lese- und Schreibkompetenzen fördern" will Effekte verschiedener Förderungsmass-nahmen auf der Unter- und Oberstufe der Volksschule untersuchen. Das Projekt "Schulorganisation in Aargau-er Gemeinden" soll Erkenntnisse über die Umsetzung der Schulautonomie und deren Kostenfolgen liefern.


lead_de: Unter Leitung der Bauherrschaft, der Firma HRS Real Estate AG, fand heute Dienstag auf dem Campus Areal in Windisch die Grundsteinlegung für den Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz statt.

title_de: Grundsteinlegung Campus Neubau

content_de:
Beim Campus-Neubau handelt es sich um ein multifunktionales, nach Minergie-Standard zertifiziertes Bauprojekt unmittelbar neben dem Bahnhof Brugg auf dem Gemeindebann von Windisch. Rund 80 Prozent der Nutzungen des Campus-Neubaus sind der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW zugeordnet (Unterrichts- und Büroräumlichkeiten, Mensa, Bibliothek und technische Räumlichkeiten), während Wohnungen, Verkauf- und Dienstleistungsräume und der Campussaal die restlichen 20 Prozent bilden. Projektverfasser ist Büro B Architekten + Planer AG aus Bern.

 Der Campus-Neubau ist eingebettet in eine langjährige städtebauliche Planung, die in die Realisierung eines neuen, lebendigen, vom Verkehr entlasteten Stadtquartiers "Vision Mitte" mündet.

Bau mit einer Finanzierungsgesellschaft

Erstmals arbeitet der Kanton Aargau bei der Realisierung eines Bauwerks mit einer Finanzierungsgesellschaft zusammen. Die Investitions- und Finanzierungskosten betragen 189,9 Millionen Franken und sind von der Stimmbevölkerung des Kantons Aargau am vergangenen 13. Februar 2011 mit 81,3 Prozent Ja-Anteil bewilligt worden.

Bauzeit bis Herbst 2013

Nach Abschluss der Bauarbeiten im Herbst 2013 übernimmt der Kanton Aargau die Campus Räumlichkeiten in sein Eigentum und vermietet sie an die Fachhochschule Nordwestschweiz. Der Studienbetrieb für die Hochschulen Technik, Wirtschaft und Pädagogik wird voraussichtlich im Februar 2014 aufgenommen. Damit wird das 2001 vom Grossen Rat beschlossene Ziel erreicht, die heute auf 30 Liegenschaften verteilten aargauischen Fachhochschulstandorte auf Brugg-Windisch zu konzentrieren. Die Errichtung eines kantonalen Campus sichert auf lange Frist den Hochschulstandort Aargau, indem beste Voraussetzungen für hohe qualitative Leistungen der FHNW und für einen effizienten Einsatz der finanziellen, personellen und räumlichen Ressourcen geschaffen werden.


title_de: Bewerbungsverfahren für Spitalliste 2012 gestartet

content_de:
Mit der Teilrevision des Krankenversicherungs-gesetzes (KVG) vom 21. Dezember 2007 steht auch der Kanton Aargau in der Pflicht, seine Spitalplanung anzupassen. Der Bundesgesetzgeber sieht neu eine leistungsorientierte Spitalplanung vor, welche die Kapazitätsorientierung ablöst und sich auch im Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung ausdrückt. Zudem muss sich die Spitalplanung bei der Evaluation der interessierten Leistungserbringer zusätzlich zur bisherigen Zulassungspraxis auf Betriebsvergleiche zu Qualität und Wirtschaftlichkeit abstützen.

Bewerbung für bestimmtes Leistungsspektrum

Die Absicht, den Spitälern innerhalb eines klaren Rahmens möglichst viel unternehmerische Freiheit zu ermöglichen, wird im Bewerbungsverfahren für die Spitalliste 2012 abgebildet. Erstmals wird den an einem Listenplatz interessierten Spitälern Gelegenheit gegeben, sich für ein bestimmtes Leistungsspektrum zu bewerben. Das Vorgehen basiert auf der Motion der Grossratsfraktionen von FDP, CVP-BDP, SVP und GLP vom 19. Januar 2010 betreffend "Schaffung rechtlicher Grundlagen zu einem fairen, transparenten und wettbewerblich organisierten Verfahren für den bedarfsgerechten Leistungseinkauf des Kantons im Bereich der stationären Grundversorgung".

Strategische und operative Grundlagen

Der Kanton Aargau stellt bei der Spitalplanung 2012 wie alle umliegenden Kantone gemäss der Empfehlung der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) auf die Grundlagen des Kantons Zürich ab und verwendet weitgehend die gleichen Anforderungen und Leistungsgruppen. Bei den allgemeinen Kriterien orientiert sich der Aargau erstens am KVG und der Spitallistenverordnung, zweitens an seiner Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2010 (GGpl 2010) bzw. an den Strategien zum Spitalversorgungskonzept, zur Spitalliste sowie zur Leistungsfinanzierung in der akuten Langzeitversorgung, drittens am Versorgungsbericht und an den interkantonalen Versorgungskriterien, welche die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn gemeinsam erarbeitet und beschlossen haben.

Alle stationären Leistungserbringer zugelassen

Alle innerkantonalen Leistungserbringer, die schon bisher auf der Aargauer Spitalliste figuriert haben, sowie Kliniken und Spitäler, die ihr Interesse bereits im Vorfeld angemeldet haben, wurden direkt über das Bewerbungsverfahren orientiert und mit allen notwendigen Unterlagen bedient. Das Verfahren steht grundsätzlich allen stationären Leistungserbringern offen, welche die Anforderungen des KVG erfüllen. Die Spitalliste 2012 wird vom Regierungsrat beschlossen und auf 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

Weitere Informationen sind abrufbar unter: Spitalliste


lead_de: Nach dem starken Anstieg im Januar ist die Arbeitslosigkeit im Februar im Aargau wieder etwas zurückgegangen.

title_de: Leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende Februar 2005 10'867 Personen arbeitslos gemeldet; 229 Betroffene oder 2,1 Prozent weniger als Ende Januar.
 Gesamtschweizerisch sank die Arbeitslosenzahl um 1,0 Prozent. Die Zahl der Stellensuchenden ist im Aargau um 208 auf 15'452 zurückgegangen. Die Stellensuchendenquote sank von 5,1 auf 5,0 Prozent.

Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslose

Die Zahl der 15 bis 24- jährigen Arbeitslosen ist um 81 gesunken und beträgt neu 2'409 Personen. Die Arbeitslosenquote dieser Altersklasse ging von 5,4 auf 5,3 Prozent zurück. Bei den unter 20-Jährigen beträgt sie 3,0 Prozent; bei den 20- bis 24-Jährigen 6,8 Prozent. Gesamtschweizerisch sank die Arbeitslosenquote der 15- bis 24-jährigen Personen von 5,5 auf 5,4 Prozent (total 29'911 Betroffene).

  Ende Februar waren 1'817 Personen seit mehr als einem Jahr arbeitslos; 22 Personen weniger als Ende des Vormonats.

Schlechtwetterentschädigungen

Schlechtwetterentschädigungen werden für Arbeitsausfälle ausbezahlt, die den Arbeitgebern wegen schlechter Witterung entstanden sind. Sie tragen dazu bei, Kündigungen zu vermeiden. Für wetterbedingte Arbeitsausfälle sind bei der Amtsstelle Arbeitslosenversicherung für den Januar 2005 Gesuche von 201 Firmen eingegangen. Für den Monat Februar ist mit einer ähnlich hohen Anzahl Meldungen zu rechnen. Im Vorjahr (2004) wurden für Januar von 166 und für Februar von 171 Firmen Gesuche eingereicht. Im Durchschnitt werden rund 95 Prozent der Gesuche ganz oder teilweise gutgeheissen.


lead_de: Der Regierungsrat hat für kulturelle Projekte insgesamt 363’500 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen.

title_de: Regierung spricht Lotteriefondsgelder

content_de:
Jugend und Musik in grosser Vielfalt steht im Zentrum der Lotteriefonds-Vergabungen im 3. Quartal. Rock, Pop, Jazz, Klassik, Brass- und Harmoniemusik kommen dabei zum Zuge. In Ergänzung zur Förderung des Musikhörens im Projekt "Kultur macht Schule" fördert der Regierungsrat auch das ausserschulische aktive Musizieren von Jugendlichen.

Er unterstützt mit einem substanziellen Beitrag das Nachwuchsfestival für junge Bands im Rock- und Pop-Bereich "Band X Aargau", welches im kommenden Jahr erstmals aargauische Schülerbands fördert und im Wettbewerb präsentiert. Internationales Renommee weist das Aarauer Festival Jazzaar auf, welches im April 2006 ein Jugendjazzorchester und ein Popsymphonieorchester zum Beatles-Schwerpunkt des Programms zusammenstellt. Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Regionen des Kantons proben mit Profimusikern und geben gemeinsam Konzerte. Neben Blasmusikprojekten für Jugendliche  das nationale Jugendblasorchester, die Aargauer Jugend Brass Band und den Jugendspielwettbewerb beim Aargauischen Musiktag, den die Musikgesellschaft Villnachern ausrichtet  wird auch der Nach-wuchs im klassischen Bereich gefördert: Das Projekt des Jugendorchesters Freiamt bringt die Oper "Aci, Galatea e Polifermo" von G.F. Händel in Zusammenarbeit mit den Freiämter Musikschulen und der Schule Boswil an verschiedenen Orten im Aargau zur Aufführung.

Wiederum geht ein Beitrag an das Aargauer Vorzeigeprogramm für Jugendkulturförderung, den aargauer ideentopf des Stapferhauses Lenzburg. Eine Jury, in der Jugendliche die Mehrheit bilden, ist hier für die Beitragssprechung zuständig.

Vielfältiges Musikleben

Der Regierungsrat hat weitere Projekte aus der Sparte Musik mit einem Beitrag aus dem Lotteriefonds ausgezeichnet: So erhalten die Aargauischen Kirchenmusikverbände anlässlich ihres 100-Jahre Jubiläums einen Beitrag an die Edition der Orgelwerke des aargauischen Komponisten Werner Wehrli und eine CD mit Orgelwerken von Aargauer Komponisten der letzten 100 Jahre. Die Musikhochschule Luzern wird unterstützt für ihre Publikation "Jazz in der Schweiz", die die Geschichte dieses Musikstils von 1920 bis heute mit einer umfangreichen Diskographie dokumentiert. Aargauer Musikerinnen und Musiker haben zur Entwicklung des Jazz in der Schweiz wesentliches beigetragen. Der Musikverein Merenschwand wird unterstützt für einen Kompositionsauftrag zum Jubiläum "175 Jahre Freiämtersturm" an Jost Meier, dessen Werk beim Eidgenössischen Musikfest 2006 in Luzern zu hören sein wird. Die 5. Schweizer Kammermusiktage auf Schloss Lenzburg werden unterstützt, wie auch der Wettinger Singkreis einen Beitrag erhält für die Aufführungen von "Stabat Mater" in der Klosterkir-che Wettingen als Anerkennung für den grossen Einsatz der nach 26 Jahren scheidenden Leiterin Ruth Fischer. Ein Gedenkkonzert in Brugg erinnert zudem an das langjährige fruchtbare Wirken des Musikdirektors Albert Barth.

Druckkostenbeiträge

Zwei herausragende Publikationen erhalten Druckkos-tenbeiträge: Das Schweizer Wörterbuch des ehemaligen Kantonsbibliothekars Dr. Kurt Meyer dokumentiert in einer ergänzten Neuauflage schweizerische Eigenarten in Form eines lexikalischen Nachschlagewerks. Gartendenkmalpflege ist Thema der Publikation Gärten der Schweiz, die unter 60 historischen Gartenanlagen auch das Kloster Wettingen präsentiert.


lead_de: Das Aargauer Kuratorium verleiht zum vierten Mal den Anerkennungspreis 2026.

title_de: Markus Bundi erhält den Anerkennungspreis des Aargauer Kuratoriums

content_de:
Markus Bundi wurde 1969 in Wettingen geboren und verbrachte seine Kindheit in Nussbaumen bei Baden. Er studierte an der Universität Zürich Philosophie, Neue Deutsche Literatur sowie Linguistik. Nach dem Abschluss wirkte er bis 2005 als Kulturredakteur für die Aargauer Zeitung. Seither unterrichtet er an der Alten Kantonsschule Aarau Philosophie und Deutsch.

Neben seiner eigenen schriftstellerischen Tätigkeit zeichnet sich Markus Bundi durch seine engagierte literarische Vermittlungstätigkeit aus. Sei es als Lehrer, Journalist oder Verleger – sein Herz schlägt für die Literatur. Als Herausgeber hat er die umfangreiche Werkausgabe von Klaus Merz beim Haymon Verlag betreut und war massgeblich an der Herausgabe von "DIE REIHE" beteiligt, die beim Wolfbach Verlag von 2010 bis 2020 erschienen ist und insgesamt 72 Gedichtbände umfasst.

Der Anerkennungspreis würdigt sein langjähriges, vielseitiges Engagement für die Förderung literarischer Vermittlungsformen, was Bundi sehr freut: "Wenn ich das richtig verstehe, werde ich dafür ausgezeichnet, andere Menschen anzustecken, zum Beispiel mit Literatur. Das ist ziemlich verrückt; ich bin meinerseits grad vollauf begeistert!"

Die Preisverleihung findet am 21. August 2026 in der Alten Reithalle in Aarau statt. Die Veranstaltung bietet Gelegenheit, mit dem Preisträger, ausgewählten Gästen aus Literatur und Kultursphäre sowie Vertreterinnen und Vertretern des Kuratoriums ins Gespräch zu kommen.

Der Anerkennungspreis ist mit 20'000 Franken dotiert und wird alternierend mit dem Kunstpreis des Kantons Aargau verliehen.


lead_de: Rund 30 Kinder- und Jugendprojekte erhielten im Jahr 2014 Beiträge aus dem Swisslos-Fonds.

title_de: Beiträge aus dem Swisslos-Fonds an die regionale Jugendförderung

content_de:
Auch im Jahr 2014 unterstützte der Kanton Aargau Kinder- und Jugendprojekte im Kulturbereich und weitere gemeinnützige Vorhaben. Sie umfassten eine breite Spanne an Themen und Schwerpunkten:

Soziale Aktivitäten: kantonale Treffen und Lager der Jugendverbände, Aktionstage von kirchlichen Fachstellen und thematische und integrationsfördernde Anlässe;

Kulturelle Aktivitäten: Filmveranstaltungen, Theater- und Musikförderung;

Politik und Partizipation: Mitwirkungsprojekte und Initiativen zur politischen Bildung;

Natur und Technik: Aktivitäten, welche das Interesse an Natur und Technik wecken;

Bildung und Forschung: Online-Plattformen und themenspezifische Tagungen.

Beiträge für Projekte von regionaler Bedeutung

Mit der Unterstützung von ausserschulischen Projekten leistet der Kanton Aargau einen wichtigen Beitrag zur Kinder- und Jugendförderung. Hier wird die Basis gelegt für die soziale, kulturelle und politische Integration von Kindern und Jugendlichen.

Beiträge aus dem Swisslos-Fonds werden aufgrund konkreter Projekte und Aktivitäten gesprochen. Diese müssen mindestens von regionaler Bedeutung sein. Unter den Gesuchstellenden für Beiträge aus dem Swisslos-Fonds im letzten Jahr waren Dachverbände, Vereine sowie regional, kantonal oder national tätige Institutionen zu finden. Bei einer Vielzahl der Projekte sind die Jugendlichen selber aktiv in die Organisation miteinbezogen. Das Engagement beruht zu grossen Teilen auf Ehrenamtlichkeit.

Weitere Informationen unter www.ag.ch/jugend.


lead_de: Im vom Hochschulinstitut für Öffentliche Verwaltung idheap durchgeführten Vergleich der finanziellen Lage von Kantonen und Gemeinden für das Jahr 2005 belegt der Kanton Aargau in der Gesamtbeurteilung den vierten Rang.

title_de: Bestnoten für Aargau im Vergleich der Kantonsfinanzen

content_de:
Das Institute de hautes études en administration publique (idheap) hat zum siebten Mal eine Studie über die finanzielle Situation der Schweizer Gemeinwesen durchgeführt. Darin werden in je vier Teilbereichen einerseits die finanzielle Verfassung und andererseits die Qualität der Finanzbewirtschaftung beurteilt. Die einzelnen Ergebnisse führen zur Gesamtbeurteilung.

Der Kanton Aargau belegt in den acht Teilbereichen vordere Plätze. Für seine finanzielle Verfassung erhält er 5.56 von 6 Punkten, bei der Qualität der Finanzbewirtschaftung ist er auf dem fünften Rang platziert. In der Gesamtbewertung der Untersuchung belegt der Kanton Aargau den hervorragenden vierten Platz. Zu diesen Ergebnissen führen insbesondere Spitzenresultate bei der Deckung des Aufwands, der Beherrschung der laufenden Ausgaben sowie der Selbstfinanzierung der Nettoinvestitionen.

Das ausgezeichnete Abschneiden beim Kantonsfinanzen-Rating der idheap ist auf die konsequente Umsetzung der Finanz- und Aufgabenpolitik durch den Regierungsrat und den Grossen Rat zurückzuführen. Der Kanton Aargau wird sich auch in Zukunft an den finanzpolitischen Zielen und Grundsätzen orientieren, die als Beilage zum Aufgaben- und Finanzplan 2007-2010 publiziert wurden. Sie dienen dem Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung als Wegweiser bei finanzpolitischen Entscheiden sowie bei der Ausgestaltung künftiger finanzpolitischer Instrumente und Massnahmen. Die Ziele sind weiterhin der mittelfristige Ausgleich des Staatshaushalts - seit dem Jahre 2003 werden schwarze Zahlen geschrieben  und der Schuldenabbau.


lead_de: Gerichtspräsidiumsamt am Bezirksgericht Zofingen in stiller Wahl besetzt.

title_de: Stille Wahl am Bezirksgericht Zofingen

content_de:
Am Bezirksgericht Zofingen wurde eine neue Gerichtspräsidiumsstelle (65 Prozent-Pensum) für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 zur Wahl ausgeschrieben.

Bis zum Ablauf der Anmeldefrist vom 14. März 2025 ging eine Kandidatur ein. In der Folge wurde eine Nachmeldefrist bis heute, 24. März 2025, 12 Uhr angesetzt. Es trafen keine weiteren Anmeldungen ein. Somit wird folgende Kandidatin als in stiller Wahl gewählt erklärt:

Haller Patrizia, Aarau (parteilos)