lead_de: Zwischen Schloss Habsburg und Kloster Königsfelden können Familien an drei ausgewählten Wochenend-Tagen ab dem 24. Juli in acht mittelalterlichen Disziplinen punkten: Darunter Jagen, Minne Singen und Burgen Bauen.

title_de: Neue Königsfamilie im "Habsburgerland" gesucht

content_de:
Der Herold von Königin Elisabeth von Kärnten, Görz und Tirol tritt im Schauspiel auf und ruft Fami-lien von heute dazu auf, sich als neue Königsfamilie im "Habsburgerland" zu qualifizieren. Es handelt sich dabei um spielerische Geschichtsvermittlung für Familien, die einen Zeitsprung ins Jahr 1308 wagen, als König Albrecht I. von Habsburg zu Königsfelden umgekommen ist:

 An drei ausgewählten Turnierdaten von Juli bis September können sie an acht Posten zwischen Schloss Habsburg und Kloster Königsfelden im Aargau ihr Können als Königsfamilie beweisen. Nebenbei erfahren sie einiges über die Geschichte der Frühhabsburger im Aargau. Jede Familie tritt als Team an und es gilt dabei, im Habsburger Pass so viele Kronenstempel wie möglich zu ergattern. Die Aufgaben drehen sich um die Themen "königliche Burg", "berühmte Habsburger", "Jagd", "Ritter und Minnesang", "Adelsnamen und Herrschaftswappen", "Vergrösserung des Königreichs", "Heirat unter Adeligen" und "Leben im Kloster". Sie sind ideal für Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren und können mit der leichten, rund 75-minütigen Wanderung in drei bis dreieinhalb Stunden in beliebiger Reihenfolge an einem oder mehreren der drei Daten nach Wahl absolviert werden. Beim Kloster Königsfelden erzählen ausserdem Herold, Ministerial und Dienstmagd Gertrud hinter vorgehaltener Hand vom Königsmord. Und beim Schloss Habsburg gibt es neben Falken-Flugshows die Sagenerzählungen von Radbot I., dem Erbauer der Stammburg der europäischen Königsdynastie, zu geniessen.

 Diejenigen, die am meisten Punkte ergattern, treten am Finale am letzten Turniertag gegeneinander an. Feierlich werden anschliessend die Gewinner in Königsfelden zur Königsfamilie gekrönt und mit einer einmaligen Übernachtung hinter den historischen Mauern von Schloss Lenzburg für ihre Königswürde belohnt.

 Der Habsburger Pass als Ticket berechtigt zur Turnier-Teilnahme. Erhältlich ist er an den Turnier-Daten an den Info-Posten auf Schloss Habsburg und beim Kloster Königsfelden und kostet CHF 20.- für 1 Erwachsenen mit maximal 3 Kindern und CHF 30.- für 2 Erwachsene mit maximal 5 Kindern. Die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgt bis Bahnhof Brugg, von wo das Kloster Königsfelden in Fussdistanz erreichbar ist. Parkplätze sind an beiden Schauplätzen vorhanden. Ein Shuttle stellt den Rücktransport sicher.

 Das Familien-Turnier ist eines von drei kulturtouristischen Projekten zum Thema "Habsburger Geschichte im Aargau", die das Museum Aargau im Auftrag des Regierungsrates erarbeitet hat und umsetzt. Sponsorin ist die Aargauische Kantonalbank.


lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den ersten Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) verabschiedet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Regierungen verabschieden Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz

content_de:
Der Staatsvertrag zur Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) ist in den Monaten März, April und Mai dieses Jahres in allen vier Kantonsparlamenten mit sehr deutlichen Mehrheiten genehmigt worden. Der Staatsvertrag sieht vor, dass die Trägerkantone der gemeinsamen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag erteilen. Darin werden insbesondere die politischen Zielsetzungen und Entwicklungsschwerpunkte, die von der FHNW zu erbringenden Leistungen, die Beiträge der Trägerkantone und die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Vertragskantone festgelegt. Da die Parlamente zum letztgenannten Punkt bereits anlässlich der parlamentarischen Beratungen des Staatsvertrags Aufschluss verlangt hatten, hat die Projektsteuerung FHNW gemeinsam mit den Regierungen der Trägerkantone bereits im Januar dieses Jahres das sogenannte Portfolio der FHNW veröffentlicht, das die zukünftige Standortverteilung innerhalb der Trägerkantone festlegt. Mit dem Portfolio ist ein zentraler Punkt des Leistungsauftrags bereits im Rahmen der Debatten zum Staatsvertrag eingehend diskutiert worden. Die deutliche Gutheissung des Staatsvertrags in den Parlamenten basiert auf einem tragfähigen Konsens im Bezug auf die Standortverteilung.

Der nun verabschiedete erste Leistungsauftrag der FHNW für die Jahre 2006-2008 geht vom gemeinsam festgelegten Portfolio aus und definiert die Ziele der Regierungen und das Angebot der FHNW für die ersten drei Jahre. Ziel der Regierungen ist es, die FHNW als eine der führenden Hochschulen der Schweiz zu etablieren. Neben den bereits bestehenden und in die FHNW integrierten Fachbereiche soll die FHNW besonders die neuen Fachbereiche Life Sciences und Angewandte Psychologie aufbauen. Das Beziehungsnetz zu den lokalen Unternehmungen und Einrichtungen soll gepflegt und verstärkt und Kooperationen mit der Universität Basel und dem Paul Scherrer Institut initiiert und fortgeführt werden.

Die Kantonsbeiträge für die ersten drei Betriebsjahre der FHNW wurden ebenfalls bereits in der Vorlage zum Staatsvertrag definiert. Im jetzt verabschiedeten Leistungsauftrag werden die diese unverändert bestätigt.

Wird im Herbst dieses Jahres auch der Leistungsauftrag von allen vier Kantonsparlamenten genehmigt, kann die FHNW ihren Betrieb plangemäss am 1. Januar 2006 aufnehmen.

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lead_de: Baubeginn für die Lärmschutzwand Hendschikerstrasse in Lenzburg

content_de:
Die bestehende Lärmschutzwand an der Hendschikerstrasse in Lenzburg ist in einem schadhaften Zustand und muss ersetzt werden. Das Projekt umfasst eine Lärmschutzwand mit einer Länge von 90 Metern und einer Höhe von 2,00 bis 3,60 Meter. Die Lärmschutzelemente bestehen aus Steinkörben.

Die Rodungsarbeiten und Versetzarbeiten der Steinkörbe erfolgt ab der Kantonsstrasse K 247. Der Verkehr wird während dieser Zeit einspurig geführt und durch einen Verkehrs-dienst geregelt. Die Bushaltestelle Neuhofstrasse (Fahrtrichtung Lenzburg) wird leicht vorverlegt. Die restlichen Arbeiten erfolgen siedlungsseits und beeinflussen den Verkehr auf der Kantonsstrasse K 247 nicht. Der Zugang zu den Liegenschaften bleibt während der gesamten Bauzeit gewährleistet.


lead_de: Die Zivilschutzregionen Aargau Ost, Zofingen Region und Unteres Fricktal bringen über 80 Figuranten übungsweise in einer Zivilschutzunterkunft unter.

title_de: ÜBUNG CONEX PROTEZIONE – drei Zivilschutzorganisationen üben Unterbringung von Binnenflüchtlingen

content_de:
Vom 1. bis 28. Juni 2026 führt die Territorialdivision 2 die Armeeübung "CONEX26" im Raum Nordwestschweiz durch. Rund 3'500 Angehörige der Armee trainieren im Rahmen ihres Wiederholungskurses unterschiedliche Einsatzszenarien bei erhöhter Bedrohungslage. Ziel der Übung ist es, die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Partnern im Verteidigungsfall zu stärken und die sicherzustellen. Die Übungsleitung liegt bei Divisionär Alexander Kohli, Kommandant der Territorialdivision 2.

Die AMB führt zeitgleich im Bereich Bevölkerungsschutz die Übung "CONEX PROTEZIONE" durch. Die Zivilschutzorganisationen Aargau Ost, Zofingen Region und Unteres Fricktal sowie das Kantonale Katastropheneinsatzelement (KKE) üben die Abläufe und Kommunikation im Bereich Bevölkerungsschutz zusammen mit Teilen des Kantonalen Führungsstabs (KFS) und der Armee.

Der Fokus der Übung "Conex Protezione" liegt bei der Übernahme, Betreuung und Unterbringung von inländischen Flüchtenden nach einem Ereignis. Um möglichst realitätsnahe Bedingungen zu schaffen, hat die AMB Figurantinnen und Figuranten gesucht, die bereit sind, eine Nacht in einer Zivilschutzunterkunft zu verbringen. Über 80 Personen haben sich gemeldet. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Übung. Für ihren Einsatz zugunsten des Aargauer Bevölkerungsschutzes spricht ihnen Oberst Martin Hitz, Leiter AMB, seinen Dank aus.

Das Programm für die Freiwilligen umfasst unter anderem den Transport von Aarau in die Aufnahmestelle Zofingen, die Verpflegung, eine Übernachtung in einer Zivilschutzanlage und den Rücktransport nach Aarau.

lead_short: Rund 80 Freiwillige machen mit


lead_de: In den kommenden Tagen wird der östliche Teil des Kantons Aargau nachts überflogen und der Waldaufbau erfasst.

title_de: Nächtliche Überflüge im östlichen Kantonsteil

content_de:
Auf dem gesamten Gebiet des Kantons Aargau werden Daten zum Waldaufbau erfasst. Dies erfolgt automatisiert bzw. halbautomatisiert, indem ein Kleinflugzeug das Gebiet rund 700 Meter über dem Boden überfliegt und mittels ungefährlicher Laserimpulse die Wald- und Geländestruktur erfasst. Die so erhobenen Daten dienen der Planung der Waldbewirtschaftung und sind Grundlage für Naturschutzmassnahmen. Zudem stehen das Oberflächen- und das Terrainmodell auch anderen Diensten wie dem kantonalen Vermessungsamt, der Kantonsarchäologie oder dem Aargauischen Geografischen Informationssystem (AGIS) zur Verfügung.

Überflüge zwischen 23.30 und 02.00 Uhr

Rund zwei Drittel des Kantonsgebiets sind bereits tagsüber auf diese Weise überflogen und erfasst worden. Im Gebiet östlich der Linie Wohlen – Brugg – Unteres Aaretal sind Flüge tagsüber nicht möglich, da sie den Betrieb des Flughafens Zürich stören könnten. Die Flüge in diesem östlichen Kantonsteil müssen deshalb in der Nacht durchgeführt werden.

Gemäss Auflage der Flugsicherung skyguide müssen die Überflüge zwischen 23.30 und 02.00 Uhr stattfinden. Geplant ist, die Flüge in den nächsten zehn Tagen durchzuführen; bei Nebel oder starker Bewölkung kann nicht geflogen werden.

Aufgrund der Flughöhe sollte sich die Lärmbelastung am Boden in Grenzen halten. Sollte es trotzdem zu Störungen kommen, bittet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) um Entschuldigung und dankt für das Verständnis.


lead_de: Um weitere Verzörgerungen zu verhindern, wird auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts verzichtet.

title_de: Reaktivierung Seitenarm Klingnauer Stausee: Kanton überarbeitet Projekt mit der vollständigen Entsorgung der Sedimente

content_de:
Am 14. Dezember 2016 genehmigte der Regierungsrat das Projekt "Klingnauer Stausee – Reaktivierung Seitenarm". Dieses Vorhaben sieht vor, dass ein Teil der Sedimente des Klingnauer Stausees flussabwärts, beim Zusammenfluss der Aare mit dem Rhein, eingeleitet werden und die stärker belasteten Sedimente – Ablagerungen im Flussbett aus Kies, Sand und Ton – in einer Deponie entsorgt werden. Gegen das Projekt reichten der Schweizerische Fischereiverband und der Aargauische Fischereiverband Beschwerde ein.

Diese Beschwerde richtete sich nicht grundsätzlich gegen das Projekt, sondern wollte erreichen, dass die mit einem Saugbagger entnommenen Sedimente vollständig in einer Deponie entsorgt werden. Das Verwaltungsgericht hiess sie mit Urteil vom 24. August 2020 gut. Das Gericht kam zum Schluss, dass eine Rechtsgrundlage auf Bundesebene fehle, um Sedimente, die Schadstoffe enthalten – unabhängig von ihrer Konzentration – zu entnehmen und weiterzuleiten. Selbst reine, unbelastete Sedimente dürften demnach nicht wiedereingeleitet werden.

Verpflichtung zur raschen Reaktivierung des Seitenarms

Der Klingnauer Stausee ist ein Schutzgebiet von internationaler Bedeutung für Wasser- und Watvögel. Daraus ergibt sich die Verpflichtung zu dessen Erhalt und zur Reaktivierung des Seitenarms der Aare. Durch das Beschwerdeverfahren wurde das im Dezember 2016 bewilligte Projekt erheblich verzögert. Der Kanton muss gemäss der im Juni 2018 erteilten Konzession für das Kraftwerk Klingnau an die Aarekraftwerk Klingnau AG das Projekt möglichst ohne Verzögerungen realisieren. Für den künftigen Unterhalt ist die Konzessionärin zuständig. Falls der Kanton das Projekt nicht umsetzen kann, trägt er das Kostenrisiko für vergleichbare Massnahmen – mit derzeit unbekannt hohen Folgekosten.

Um weitere Verzögerungen auszuschliessen, hat der Regierungsrat beschlossen, ein Projekt mit der vollständigen Entsorgung der Sedimente in einer Deponie ausarbeiten und dem Grossen Rat zum Kreditbeschluss vorlegen zu lassen. Auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wird verzichtet.


lead_de: Der Regierungsrat hat Daniel Brändli zum neuen Chef der Abteilung Strategie und Aussenbeziehungen ernannt

title_de: Von der Bundeskanzlei zur Staatskanzlei

content_de: Der neue Chef der Abteilung Strategie und Aussenbeziehungen heisst Daniel Brändli. Nach einem umfangreichen Auswahlverfahren wurde der 35jährige studierte Historiker aus 60 Bewerberinnen und Bewerbern ausgewählt. Daniel Brändli ist in Aarau aufgewachsen und besuchte in der Kantonshauptstadt die Primar-, Bezirks- und Kantonsschule. Das Studium an der Universität Bern schloss er mit einem Lizentiat in Geschichte, Politologie und Geografie ab. Gegenwärtig ist Daniel Brändli bei der Bundeskanzlei Leiter des Projekts Vote électronique (E-voting). Durch diese Führungsfunktion ist er eng vertraut mit politischen Prozessen und Entscheidungsmechanismen auf Bundes- und Kantonsstufe. Insbesondere leitete er die E-Voting-Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes, der Kantone und Gemeinden und war Delegationsleiter und Experte beim Europarat und der OSZE. Vor seiner Tätigkeit bei der Bundeskanzlei war Daniel Brändli u. a. Redaktionsmitglied beim Politischen Jahrbuch der Schweiz.Daniel Brändli tritt die Stelle als Chef der Abteilung Strategie und Aussenbeziehungen am 12. Juni 2006 an.


lead_de: Das Aargauer Kuratorium übergibt die diesjährigen die diesjährigen Werk- und Förderbeiträge für Bildende Kunst & Performance.

title_de: 10 Werk- und Förderbeiträge für Bildende Kunst & Performance

content_de:
197 Aargauer Kunstschaffende haben sich dieses Jahr um einen Platz in der Auswahl 23, der traditionsreichen Jahresausstellung des Aargauer Kunsthauses, beworben. 111 dieser Positionen/Kunstschaffenden bewarben sich zusätzlich um einen Werk- oder Förderbeitrag beim Aargauer Kuratorium. Im Rahmen der Auswahl 23 werden aktuelle Arbeiten von 52 Aargauer Kunstschaffenden oder -kollektiven zu sehen sein. Das Aargauer Kuratorium würdigt zehn künstlerische Positionen der Jahresausstellung und spricht fünf Werkbeiträge und fünf Förderbeiträge:

Werkbeiträge in der Höhe von 30'000 Franken:

Bošković–Scarth (Lorenz Bachofner Bošković *1990 & Vincent Scarth *1992), Zürich

Thomas Galler, *1970, Zürich

Eva Maria Gisler, *1983, Bern

Victoria Holdt, *1992, Allschwil

Laura Mietrup, *1987, Basel

Förderbeiträge in der Höhe von 10'000 Franken:

Leonie Brandner, *1992, Den Haag

Christoph Brünggel, *1980, Zürich

Andreas Dobler, *1963, Zürich

Irene Naef, *1961, Luzern

Andrea Winkler, *1975, Berlin

Die ausgezeichneten Kunstschaffenden sind zwischen 31 und 62 Jahre alt. Die geförderten Positionen repräsentieren ein weites Spektrum künstlerischer Ausdrucksmittel. Diese reichen von Malerei bis hin zu Installationen, Singlescreen oder installativen Video- oder Audioarbeiten.

Weitere Angaben zur Jurierung und Informationen zu den geförderten Kunstschaffenden und ihren Arbeiten werden im Ausstellungshandout mit den Juryberichten veröffentlicht. Das Aargauer Kuratorium überreicht die Werk- und Förderbeiträge an der Vernissage der Auswahl 23 im Aargauer Kunsthaus am 1. Dezember 2023 um 18 Uhr.

Die Werk- und Förderbeiträge aller anderen Sparten sowie die Atelieraufenthalte wurden den Kunstschaffenden bereits zuvor im Rahmen des neu geschaffenen Netzwerkanlasses Bon Courage im November übergeben. Das Aargauer Kuratorium stellt die geförderten Kunstschaffenden auf einem digitalen Teppich im Netz vor. Diese Plattform wird zur Eröffnung der Auswahl 23 aktualisiert:

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>2023.jurierungen.aargauerkuratorium.ch


lead_de: Anklageerhebung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfachen Betrugs

title_de: Strafverfahren gegen Gemeindeammann: Anklageerhebung

content_de:
Dem Gemeindeammann von Wohlen wird vorgeworfen, sich im Jahr 2014 bis Mitte des Jahres 2015 unrechtmässig zu hohe Pensionskassenbeiträge ausbezahlt lassen zu haben. Sein Bruttojahreslohn wurde nach Beschluss des Einwohnerrates der Gemeinde Wohlen per 1.1.2014 gekürzt. Gemäss Reglement der Vorsorgeeinrichtung kann die Vorsorge zum bisherigen Lohn weitergeführt werden, wenn die versicherte Person für die Differenz der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die sich zwischen dem bisherigen und dem neuen anrechenbaren Lohn ergibt, aufkommt. Der Arbeitgeber kann sich an dieser Finanzierung auf freiwilliger Basis beteiligen. Die Gemeinde Wohlen, welche durch den Gesamtgemeinderat vertreten wird, hat als Arbeitgeberin des Gemeindeammanns nie beschlossen, sich freiwillig an den Arbeitgeberbeiträgen des Beschuldigten in dessen Pensionskasse zu beteiligen. Der Gemeindeammann von Wohlen wird verdächtigt, die Mitarbeiter der Finanzverwaltung in seiner Funktion als Gemeindeammann, und somit als direkter Vorgesetzter, ohne Beschluss des Gemeinderates angewiesen zu haben, die Differenz der Arbeitgeberbeiträge im Umfang von gesamthaft CHF 4'125.00 aus der Gemeindekasse in seine Pensionskasse zu bezahlen. Diesen Betrag hat der Gemeindeammann von Wohlen der Gemeinde Wohlen inzwischen zurückbezahlt.

Weitere strafbare Handlung

In seiner Funktion als Gemeindeammann der Gemeinde Wohlen hat der Beschuldigte Einsitz im Regionalplanungsverband Unteres Bünztal (REPLA) und erhielt seit dem Jahr 2010 zusätzlich zur pauschalen Entschädigung und zu den Spesen, für diese Tätigkeit Sitzungsgelder ausbezahlt. Gemäss Reglement zur Regelung der Anstellungsverhältnisse des Gemeindeammanns der Gemeinde Wohlen hat der Gemeindeammann Entschädigungen der Nebenämter, welche im Zusammenhang mit seinem Amt erfolgen, der Gemeinde Wohlen abzuliefern. Die Untersuchung hat gezeigt, dass der Beschuldigte der Gemeinde Wohlen verschwiegen hat, in den Jahren 2010 bis 2014 die an ihn persönlich von der REPLA ausbehalten Sitzungsgelder im Umfang von CHF 2'840.00 erhalten zu haben. Dadurch hat er der Gemeinde Wohlen zustehende Gelder pflichtwidrig nicht an die Gemeinde Wohlen weitergeleitet.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Bremgarten hängig.


lead_de: Der Beschuldigte, welcher im Verdacht steht anfangs Januar 2014 die 81-jährige Frau in Aarau getötet zu haben, hat ein Geständnis abgelegt.

title_de: Aarau: Seniorin Opfer eines Tötungsdelikts (Nachtrag)

content_de:
Der 27-jährige Schweizer hat gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ausgesagt, dass er die 81-jährige Frau am Dienstagabend, 14. Januar 2014 in Aarau getötet habe.

Beim 27-Jährigen handelt sich um den Enkel des Opfers.

Tötung mit Messer

Die 81-jährige Frau wurde am Abend des 15. Januar 2014 tot in ihrem Haus aufgefunden. Sie wurde mit mehreren Messerstichen getötet.

Das Motiv und der psychische Zustand des Täters sind weiterhin Gegenstand der laufenden Untersuchungen.


lead_de: Für die Gesamtsanierung des Verwaltungsgebäudes des Strassenverkehrsamts beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit von 22,24 Millionen Franken.

title_de: Strassenverkehrsamt soll saniert werden

content_de:
Das 1973 bezogene Strassenverkehrsamt ist sanierungsbedürftig. Konstruktion, Wärmedämmung und Haustechnik entsprechen zu grossen Teilen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Aus baupolizeilicher Sicht erfüllt das Gebäude die gültigen Anforderungen an die Erdbebensicherheit nicht mehr. Die Liftanlagen sind bezüglich Personensicherheit und Rollstuhlgängigkeit veraltet. Im Bereich Personalkantine sind Auflagen in Bezug auf aktuelle Lebensmittelgesetze zu erfüllen.

Beträchtliche Energieeinsparungen

Mit der geplanten grossen Instandsetzung wird die alte Aussenhülle des Verwaltungsgebäudes komplett ersetzt. Sie erfüllt danach den Minergie-Standard für Neubauten. Die Haustechnikanlagen werden modernisiert und entsprechen danach den Anforderungen des Minergie-Standards für Umbauten.

 Mit den geplanten energetischen Massnahmen kann rund die Hälfte des aktuellen Heizwärmebedarfs eingespart werden. Zudem wird mit dem Einbau einer Holzschnitzel-Heizung der CO2-Ausstoss um rund 75 Prozent pro Jahr reduziert.

Kosten und Zeitplan

Gemäss Kostenvoranschlag wird mit Gesamtkosten von 22,24 Millionen Franken gerechnet. Da nur die Mehrkosten für die Holzschnitzel-Heizung (800'000 Franken) und die Verlegung und Optimierung der Personalkantine (471'000 Franken) sowie die Photovoltaik-Anlage (405'000 Franken) als neue Ausgaben gelten, beschliesst der Grosse Rat abschliessend über dieses Geschäft. Auf eine Anhörung konnte deshalb verzichtet werden. Die Gesamtsanierung soll per Ende 2013 abgeschlossen sein.


lead_de: Eines der erfolgreichsten Projekte zur 200-Jahr-Feier des Kantons Aargau soll über das Jubiläumsjahr hinaus Bestand haben: Die Oper Schloss Hallwyl erlebt im Sommer 2006 eine Neuinszenierung.

title_de: Oper Schloss Hallwyl wird weitergeführt

content_de:
Der Hof von Schloss Hallwyl bietet Raum für Opern mittlerer Grösse. Die Produktionen wollen sich auf einem künstlerisch ambitionierten Niveau etablieren, das gesamtschweizerisch Interesse weckt. Bei der Stückwahl 2006 wird das Augenmerk auf interessante Werke der Opernliteratur gerichtet, die nicht zum gängigen Repertoire gehören. Ausstattung und Inszenierung sollen im Kontext der historischen Umgebung entwickelt werden. Nach Möglichkeit wird ein Werk mit angemessener Chorpartie berücksichtigt.

Die Etablierung der Oper Schloss Hallwyl deckt zentrale Ziele der kantonalen Kulturpolitik ab: Ein wertvolles Kulturgut wird belebt, das kreative Potential gefördert und der Aufbau eines weiteren kulturellen Aushängeschilds begünstigt. Im Zusammenhang mit der Oper wird der Kulturvermittlung im Rahmen des Projekts "Kultur macht Schule" besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Im Produktionsbereich sollen gezielt Lernmöglichkeiten für junge Berufsleute geschaffen werden.
br>Für den Regierungsrat ist der verantwortungsbewusste und schonende Umgang mit dem denkmalgeschützten Kulturgut und seiner unter Naturschutz stehenden Nachbarschaft Voraussetzung zur Durchführung dieser grossen Kulturveranstaltung. Er ist sich auch bewusst, dass mit einem sanften Festspieltourismus sowohl kulturtouristisch wie auch wirtschaftlich wesentliche Impulse gegeben werden können. Kontinuität ist dafür eine wichtige Voraussetzung.

Während im Hintergrund bereits intensiv an der Stückwahl und an der künstlerischen Besetzung gearbeitet wird, gilt es, parallel dazu die nötigen Strukturen aufzubauen: Ein Trägerverein wird die Gesamtverantwortung für das Projekt tragen, es werden eine künstlerische Kommission und eine Geschäftsstelle eingesetzt. Die vorbereitenden Arbeiten werden von der Abteilung Kultur im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) wahrgenommen.


lead_de: Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) unterstützt die Massnahmen der Leistungsanalyse.

content_de:
Unbestritten in der Kommission ist die Notwendigkeit eines auf die Dauer ausgeglichenen Staatshaushalts. Eine Minderheit sieht den Weg dahin vor allem in der Steigerung der Einnahmen und wollte deshalb nicht auf die Vorlage eintreten, da diese auch einen Leistungsabbau zur Folge hat. Die Mehrheit befand den vom Regierungsrat beantragten Weg aber als richtig und trat auf die Vorlage ein.

Einzelne Massnahmen bestritten

Verschiedene der unterbreiteten Massnahmen waren in der Kommission unbestritten. Während sich die einen gegen den Abbau bei den Leistungen wehrten, wehrten sich andere gegen die Verlagerung von Kosten auf Gemeinden und Private. Mit wechselnden Mehrheiten werden aber die meisten Massnahmen – teilweise knapp – dem Parlament zur Annahmen empfohlen. Mehrheitlich abgelehnt wurden lediglich folgende Massnahmen:

605-01 Verrechnung von Anfragen für die Behandlung

von Baugesuchen

625-04 Gebührenerhöhung für die Nutzung und Inanspruchnahme öffentlicher Oberflächengewässer

625-05 Erhöhung Gemeindeanteil Wasserbau

625-07 Befristete Mitfinanzierung von Hochwasserschutzprojekten durch die Aargauische Gebäudeversicherung

645-01 Reduktion Beiträge Forstreviere

Weitere Entlastungen gefordert

Der Mehrheit der Kommission gehen die Vorschläge des Regierungsrats ausgabenseitig zu wenig weit. Deshalb wurden verschiedene Prüfungsanträge überwiesen. Diese kann der Regierungsrat mit der Botschaft zur zweiten Beratung der Leistungsanalyse oder dem Aufgaben- und Finanzplan 2015 beantworten. Die gewichtigsten Prüfungsanträge sind folgende:

Prüfungsantrag Senkung Personalaufwand Verwaltungs-personal um 2 Prozent bis 2016

AB 310 Volksschule: Abklären, mit welchen Massnahmen erreicht werden kann, dass die durchschnittliche Abteilungsgrösse wieder auf zirka 20 bis 22 Schülerinnen und Schüler steigt.

AB 310 Volksschule: Prüfung Verzicht oder Verschiebung Umsetzung Lehrplan 21

Das Geschäft geht nun zur Stellungnahme an den Regierungsrat und soll im Grossen Rat am 24. Juni und 1. Juli 2014 beraten werden.


lead_de: Das Büro des Grossen Rats hat Dr. Mirjam Kosch als Grossratspräsidentin für das Amtsjahr 2024 nominiert.

title_de: Grossratspräsidium 2024 nominiert

content_de:
An der gestrigen Sitzung hat das Büro des Grossen Rats auf Empfehlung der betreffenden Fraktionen das Grossratspräsidium 2024 einstimmig nominiert:

Dr. Mirjam Kosch, Aarau, Grüne, als Grossratspräsidentin

Markus Gabriel, Uerkheim, SVP, als Grossratsvizepräsident 1

Urs Plüss, Zofingen, EVP, als Grossratsvizepräsident 2

Die Wahl des Grossratspräsidiums durch den Grossen Rat für das Amtsjahr 2024 findet am 9. Januar 2024 statt.


lead_de: Mehr als die Hälfte der Neuwagen im Aargau fährt im Jahr 2022 mit alternativen Treibstoffarten.

title_de: Motorfahrzeugstatistik 2022 – mehr als die Hälfte der Neuwagen fährt mit alternativen Treibstoffarten

content_de:
Vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 wurden insgesamt 17'225 Personenwagen erstmals zum Verkehr zugelassen. Dies sind 12,6 Prozent weniger als im Vorjahr und fast 30 Prozent weniger als im Fünfjahresdurchschnitt 2015–2019 vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie, als pro Jahr rund 24'000 Personenwagen neu registriert wurden.

Bei diesen neu inverkehrgesetzten Personenwagen zeigt sich seit mehreren Jahren eine ausgeprägte Verschiebung zu alternativen Treibstoffarten. Während im Jahr 2009 noch fast 70 Prozent der Neuwagen benzinbetrieben waren, sind es 2022 noch 36,8 Prozent. Die dieselbetriebenen Neuwagen sind im selben Zeitraum von 28,6 auf 11,7 Prozent zurückgegangen. Der Anstieg bei den alternativen Treibstoffarten ist deutlich: Seit 2009 ist deren Anteil bei den Neuwagen von 2,1 auf 51,5 Prozent im aktuellen Jahr gestiegen. Die Mehrheit davon sind Hybridfahrzeuge gefolgt von reinen Elektromotoren.

Aargauer Fahrzeugbestand wächst insgesamt um 1,1 Prozent

Der Gesamtfahrzeugbestand im Aargau (alle per 30. September 2022 registrierten Fahrzeuge) ist gegenüber dem Vorjahr um 6'321 Fahrzeuge oder 1,1 Prozent gewachsen. Dies ist die geringste prozentuale Zunahme seit Beginn der jährlichen Aufzeichnungen im Jahr 1960. Dennoch wurde per 30. September 2022 ein neuer Höchststand von 591'793 Fahrzeugen erreicht. Prozentual am stärksten gewachsen ist die Anzahl Kleinmotorräder (+5,5 Prozent) sowie die Anzahl Nutzfahrzeuge (+3,5 Prozent). Die geringste Zunahme von je 0,3 Prozent weisen die "übrigen Personentransportfahrzeuge" und Kollektivfahrzeuge auf. Auch der Personenwagenbestand ist mit 0,7 Prozent (Vorjahr +1,6 Prozent) nur geringfügig gewachsen und ist auf 415'196 Fahrzeuge gestiegen.

Aargauer Motorisierungsgrad sinkt leicht

Der Aargauer Motorisierungsgrad (Anzahl PW pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner) ist gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent von 589,9 auf 586,3 zurückgegangen. Bereits in den vorangegangenen Jahren hatte sich eine Trendwende abgezeichnet: Während die Zuwachsraten in den Jahren 2011 bis 2013 noch rund ein Prozent und mehr betrugen, lag die Veränderung in den Jahren 2014 bis 2021 lediglich zwischen −0,1 und +0,7 Prozent.

In urbanen Siedlungsräumen wie im Raum Aarau, Baden, Brugg-Windisch, Lenzburg und Rheinfelden ist der Motorisierungsgrad deutlich tiefer als in ländlicheren Regionen. Den tiefsten Motorisierungsgrad aller Aargauer Gemeinden weist Ennetbaden mit 448,7 Personenwagen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner auf, gefolgt von Windisch (450,6) und Suhr (463,4). Die Gemeinden mit dem höchsten Motorisierungsgrad sind Mönthal (795,8), Mellikon (789,2) und Wiliberg (783,1).


lead_de: Zwei Kandidaturen für die Ersatzwahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis XI des Bezirks Lenzburg.

title_de: Urnenwahl im Kreis XI des Bezirks Lenzburg

content_de:
Infolge Demission eines bisherigen Amtsinhabers wurde im Kreis XI des Bezirks Lenzburg (Gemeinden Ammerswil, Brunegg, Dintikon, Hendschiken, Holderbank, Lenzburg, Möriken-Wildegg, Niederlenz, Othmarsingen) eine Friedensrichterstelle für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 zur Wahl ausgeschrieben. Die Ersatzwahl wurde auf den 9. Februar 2025 angesetzt.

Innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist bis heute Freitag, 13. Dezember 2024, 12.00 Uhr sind bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau folgende Kandidaturen eingereicht worden:

Moekotte Röllin Caroline, Lenzburg (parteilos)

von Däniken Pascal, Schafisheim (SVP)

Über die Besetzung dieses Amtes wird deshalb am 9. Februar 2025 an der Urne entschieden.


lead_de: Am 1. März 2004 übernimmt Urs Spillmann die Leitung der Sektion Asylbewerberbetreuung des Kantonalen Sozialdienstes.

title_de: Wechsel an der Spitze der Sektion Asylbewerberbetreuung

content_de:
Nach knapp 12 Jahren als Leiter der Sozialen Dienste der Stadt Brugg übernimmt Urs Spillmann am 1. März 2004 die Leitung der Sektion Asylbewerberbetreuung des Kantonalen Sozialdienstes. Nach Ausbildungen und langjährigen Tätigkeiten im Kader von Gross- und Kantonalbanken erfolgte 1992 der Wechsel zu den Sozialen Diensten der Stadt Brugg, wo Urs Spillmann die Leitung des Asylwesens, der Gemeindezweigstelle SVA, des Sozialdienstes und des Vormundschaftswesens übernahm. Daneben hatte er Verbands- und ehrenamtliche Tätigkeiten auf Gemeindeebene inne. Urs Spillmann tritt die Nachfolge von Roland Juen an, welcher der Sektion Asylbewerberbetreuung zwei Jahre vorstand und nun eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

Die Sektion Asylbewerberbetreuung ist für die Unterbringung und Betreuung der dem Kanton Aargau zugewiesenen Asylsuchenden zuständig. In der Sektion sind derzeit 108 Mitarbeitende beschäftigt. In der Zentrale in Aarau arbeiten 16 Mitarbeitende in den Bereichen Gesundheitswesen, Krankenkassenadministration, Mutationswesen, Rechnungswesen, Beschäftigungsprogramme und im Liegenschaften- und Reparaturdienst. 92 Mitarbeitende arbeiten in den Regionalstellen. Die Regionalstellen sind die operativen Träger der Unterbringungs- und Betreuungsarbeit und stellen ausserdem den permanenten Kontakt zu den Gemeinden sicher.

Die Sektion Asylbewerberbetreuung des Kantonalen Sozialdienstes führt 5 Erstaufnahmezentren mit gesamthaft 324 Plätzen und 61 kantonale Unterkünfte mit insgesamt 1'366 Betten. Derzeit werden zudem im Auftragsverhältnis rund 800 Asylsuchende in 42 Gemeinden (Stand 1.1.2004) betreut. Der Sektionsleiter Asylbewerberbetreuung vertritt den Kanton in verschiedenen Kommissionen und Schweizerischen Vereinigungen. Zudem obliegen ihm auch allfällige konzeptionelle Arbeiten und, nach Genehmigung durch die Behörden, auch deren Umsetzung.


lead_de: Bushaltestelle Mitteldorf in Auw wird ab 28. August 2023 umgebaut sowie Werkleitungen und der Belag saniert

content_de:
Die beiden Bushaltekanten Mitteldorf in Auw werden ab 28.August 2023 umgebaut, sodass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entsprechen. "Wir erhöhen den Randstein der Haltekanten auf 22 Zentimeter. So können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen besser abgedeckt werden", erklärt Tom Busslinger, Projektleiter der Abteilung Tiefbau. Er fügt an: "In Fahrtrichtung Abtwil wie auch in Fahrtrichtung Sins ermöglicht diese Erhöhung einen niveaugleichen Einstieg bei zwei Türen im vorderen Bereich des Busses." Im hinteren Bereich wird die Kante jeweils auf 16 Zentimeter erhöht. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Antaststrecke, welche die parallele Anfahrt für den Bus an die Anschliessende Haltekante gewährleistet.

Der Umbau der beiden Bushaltekanten dauert bis etwa anfangs November 2023. Die Ersatzhaltestellen für den Busbetrieb sind während dem Umbau örtlich versetzt. Die beiden Ersatzhaltestellen befinden sich in unmittelbarer Nähe.

Während der Bauzeit wird der Fussverkehr lokal umgeleitet. Der Verkehr wird teilweise mit Lichtsignalanlage und teilweise mit einem Verkehrsdienst geregelt. Es ist aber mit örtlichen Behinderungen und Rückstau zu rechnen.

Umleitung für den Umbau der Werkleitungen

Zwischen der Mühlestrasse und dem Einlenker in die K 124 ist die bestehende Schmutzwasserleitung sanierungsbedürftig und bedarf einer Dimensionierungsanpassung. Zusätzlich ist im selben Bereich eine neue Sauberwasserleitung vorgesehen. Ein Teil der bestehenden alten Schmutzwasserleitung kann umgenutzt werden.

Im Zuge dieser Bauarbeiten von etwa Ende Oktober bis Ende 2023 ist eine Umleitung im Einbahnverkehr notwendig. Allenfalls sind im Januar noch Fertigstellungsarbeiten auszuführen.

Deckbelag wird erneuert

Als abschliessendes Bauteil wird der Deckbelag im Bushaltestellenperimeter bis zur Einmündung in die K 124 erneuert. Der bestehende Fussgängerstreifen wird mit einer Mittelinsel ergänzt, so kann die Sicherheit für alle erhöht werden. Diese Abschlussarbeiten finden jedoch erst im Frühjahr 2024 statt.

Die Abteilung Tiefbau dankt den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Die Aargauer Kantonsbibliothek erweitert ihr Angebot und bietet ab sofort auch E-Books an.

title_de: E-Books neu in der Aargauer Kantonsbibliothek

content_de:
Diese neuen, digitalen Inhalte können ohne zusätzliche Kosten, überall und jederzeit online ausgeliehen werden. Alles, was es dazu braucht, ist ein gültiges Benutzerkonto, Internetzugang und ein entsprechendes Lesegerät.

E-Books können unter http://aargauer-kantonsbibliothek.ciando.com auf einen PC, Laptop oder E-Book-Reader ausgeliehen werden. Benutzern eines Tablet oder Smartphone steht die kostenlose und bedienerfreundliche App "Ciando Reader" (iOS und Android) zur Verfügung.

Auch auf ihrem neuen E-Book-Portal bietet die Aargauer Kantonsbibliothek Sachbücher, Fachliteratur und Belletristik an.

Das gedruckte Buch bleibt ein wichtiges Standbein im Angebot der Bibliothek. Mit dem Ausbau der Dienstleistungen im digitalen Bereich rüstet sich die Bibliothek für die Zukunft.


lead_de: Die vom Regierungsrat beschlossene Erhöhung des Stellenplans gibt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Möglichkeit, auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes schnell und adäquat reagieren zu können.

title_de: Mehr Personal für die Betreuung von Stellensuchenden

content_de:
Seit drei Monaten steigt im Kanton Aargau die Zahl Stellensuchender an; die Zunahme seit Oktober 2008 beträgt 1929 Personen. Die Arbeitslosenquote ist von 2,2 Prozent im Oktober 2008 auf 2,9 Prozent im Januar 2009 gestiegen. Leider zeichnen die Wirtschaftsprognosen für die nächsten Monate kein positives Bild der konjunkturellen Entwicklung, sodass vorläufig nicht mit einer Entspannung am Arbeitsmarkt gerechnet werden kann. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Regierungsrat als unumgänglich, den Stellenplan der Mitarbeitenden im Vollzug des Arbeitslosengesetzes anzuheben. Die Erhöhung betrifft sämtliche Funktionen in den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und den beiden Standorten der öffentlichen Arbeitslosenkasse sowie gewisse zentrale Funktionen im Amt für Wirtschaft und Arbeit.

Erhöhung Stellenplan nach Massgabe der Zahl der Stellensuchenden

Basierend auf den Arbeitsmarktprognosen für Ende September 2009 wird der Stellenplan im Vollzug des Arbeitslosengesetzes von 269 um 65 auf 334 Stellen erhöht. Die Anstellungen erfolgen nach Massgabe der Entwicklung der effektiven Zahl der Stellensuchenden. Mit dieser Erhöhung kann eine optimale Betreuung der Stellensuchenden sichergestellt und eine übermässige Belastung des Personals in der Arbeitslosenkasse und in den RAV verhindert werden. Allerdings sind in solchen Phasen Abweichungen von den festgelegten langfristigen Zielwerten und damit auch Wartezeiten für die Stellensuchenden möglich.


lead_de: Durch die Anordnung von Überzeit und die schnelle Aufstockung mit befristeten Stellen werden die Engpässe im Pass- und Patentamt Aarau so schnell als möglich behoben.

title_de: Passamt Aarau verlängert Öffnungszeiten

content_de:
Zur Beseitigung der Engpässe im Aargauer Pass- und Patentamt werden die Öffnungszeiten des Erfassungszentrums ausgebaut. Ab Montag, 15. März wird die Öffnungszeit täglich um eine Stunde auf 18.00 Uhr verlängert (neue Öffnungszeiten an allen Werktagen: 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr). Ab Montag, 6. April (nach Ostern) sind die Schalter an allen Werktagen durchgehend von 08.00 bis 19.00 Uhr geöffnet. In sehr dringenden Fällen ist die sofortige Ausstellung von provisorischen Pässen ohne Terminreservation möglich. Zum effizienten Abbau der Pendenzen wurden drei befristete Stellen geschaffen und Überzeit angeordnet.

Es werden laufend Pässe ausgeliefert

Entgegen den Ausführungen eines Medienberichts kommt als nächstmöglicher Termin für die Datenerfassung nicht erst der 8. April in Frage. Terminbuchungen sind laufend auch kurzfristig möglich. Aktuell bestehen im Reservationssystem auch für die letzten beiden Märzwochen noch freie Terminkapazitäten. Die neuen Pässe werden laufend ausgeliefert.

Anträge per Internet stellen

Die Anträge für das Ausstellen eines biometrischen Ausweises erfolgen am besten über das Internetportal Schweizerpass. Für die Beantwortung von Anfragen werden die Kapazitäten im Telefondienst erhöht. Wenn die Kontaktaufnahme per Telefon nicht gelingt, können dringende Anliegen dem Passamt auch per E-Mail übermittelt werden: passamt@ag.ch. Die E-Mails werden täglich abgearbeitet.

Mit dem Pass 03 sind Reisen in und durch die USA weiterhin möglich

Die Pässe 03 und 06 behalten bis zum Ablaufdatum ihre Gültigkeit. Wer über einen Pass 03 verfügt, der vor dem 26.10.2006 ausgestellt wurde, kann mit diesem ohne Visum in und durch die USA reisen. Mit einem Pass 03, der nach dem 25.10.2006 ausgestellt worden ist, braucht es für Reisen in und durch die USA ein Visum. Dieses ist bei der US-Botschaft in Bern einzuholen.


lead_de: Der Regierungsrat erteilt der SEAG das Recht für das Aufsuchen von flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen in zwei Aargauer Gebieten.

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Erteilung einer Bewilligung für das Aufsuchen von Erdgas an die SEAG

Nach eingehender Prüfung und Anhörung der betroffenen 75 Gemeinden hat der Regierungsrat der Aktiengesellschaft für Schweizerisches Erdöl (SEAG) das ausschliessliche Recht für das Aufsuchen von flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen im Ostaargau (Region um Bad Zurzach) sowie im Westaargau zwischen Zofingen und Aarau (inkl. Wynental) zugestanden. Diese Bewilligung ersetzt die bisherigen Konzessionen aus dem Jahr 1957, welche noch das gesamte Kantonsgebiet umfassten. Die Bestimmungen entsprechen inhaltlich dem in erster Lesung vom Grossen Rat genehmigten Gesetz über die Nutzung des tiefen Untergrunds und die Gewinnung von Bodenschätzen (GNB). Für Bohrungen oder andere Erkundungsarbeiten bleibt das ordentliche Bewilligungsverfahren vorbehalten.

Eine allfällige Nutzung ist nicht Bestandteil der erteilten Bewilligung, sie müsste in einem separaten Schritt beantragt werden. Für die SEAG steht die Suche nach Erdgas im Mittelpunkt. In der Schweiz wurde bislang nur in Finsterwald (LU) eine grössere Menge Erdgas vorgefunden, wobei das Volumen für eine kommerziell lohnende Förderung zu gering war. Dennoch gibt es heute wieder vermehrt Bestrebungen, nach Erdgasvorkommen zu suchen, wie das aktuelle Beispiel der Erkundungsbohrung in Noville (VD) zeigt.


lead_de: 400'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der kriegsbetroffenen Bevölkerung in der Ukraine.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat ist betroffen über das anhaltende Kriegstreiben in der Ukraine und spricht 400'000 Franken zugunsten der Kriegsopfer. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird der Glückskette im Rahmen ihrer aktuellen Sammlung überwiesen. Der Regierungsrat hat bereits am 2. März 2022 200'000 Franken Hilfe für die ukrainische Bevölkerung gesprochen, womit sich die Hilfe jetzt auf insgesamt 600'000 Franken beläuft.

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland eine breit angelegte Militäroffensive gegen die Ukraine. Insbesondere seit sich die Angriffe auf die Städte konzentrieren, steigt die Zahl der Flüchtenden stark an. Gemäss dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind es bereits über 4 Millionen Menschen, die in benachbarte Länder geflohen sind. Die Glückskette konzentriert ihre Hilfe auf die Aufnahme von Flüchtlingen in den Nachbarländern. Da viele dieser Menschen nur mit dem Nötigsten flohen, benötigen sie Nahrungsmittel, Unterkünfte, Hygieneartikel und medizinische Versorgung.

Mit diesem Beitrag führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition der humanitären Hilfe fort, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds Menschen in Not zu unterstützen.


lead_de: Das Aargauer Kuratorium vergibt acht Werkbeiträge für Musik und sieben Atelieraufenthalte sowie drei Reisestipendien.

title_de: Aargauer Kuratorium: Werkbeiträge, Atelier- und Reisestipendien

content_de:
Acht Musikerinnen und Musiker aus dem Aargau kommen in den Genuss eines Werkbeitrages von je 20'000 Franken. Im Bereich Jazz sind dies der Gitarrist Franz Hellmüller (Unterkulm), die Sängerin und Komponistin Corinne Huber (Erlinsbach), der Saxophonist und Klarinettist Lukas Brügger (Baden) und der Komponist und Produzent Matthias Eser (Rumisberg). Im Bereich Rock/Pop erhalten der Schlagzeuger Lukas von Büren (Zofingen) und der Multiinstrumentalist Christian Fotsch (Mellingen) den Beitrag. In der Klassik wurden der Komponist Jörg Köppl (Zürich) und der Pianist Oliver Schnyder (Ennetbaden) ausgezeichnet.

Atelieraufenthalte in Paris, Berlin oder London im Bereich Bildende Kunst haben erhalten: Eva Borner (Basel), Cédric Eisenring (Zürich), Dominique Müller (Lenzburg) und Roberta Müller (Lenzburg). Der Jazz-Trompeter Silvan Schmid (Zürich) reist für sechs Monate nach London und die klassische Sängerin Christina Daletska (Sarmenstorf) wird sechs Monate in Paris verbringen. Dem Theatermann Mark Wetter (Lenzburg) wurde ein Atelieraufenthalt in Berlin gewährt. Drei Reisestipendien gingen an die Filmemacherin Eliane Bertschi (Zürich), an den spartenübergreifenden Vermittler Ulrich Suter (Schongau) und an den Aarauer Klangkünstler Joke Lanz (Berlin).

Die Übergabe der Auszeichnungen erfolgt, zusammen mit der Verleihung der Werkbeiträge in den Fachbereichen Literatur sowie Theater und Tanz, anlässlich der öffentlichen Beitragsfeier am 24. September 2016 in der Alten Reithalle in Aarau. Gäste sind der Schriftsteller Klaus Merz und die Sängerin Sina.


lead_de: Grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit erfreut über positives Jahresergebnis 2023 der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV).

title_de: Grossrätliche Kommission empfiehlt Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 der Aargauischen Gebäudeversicherung einstimmig zur Genehmigung

content_de:
Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat an ihrer Sitzung vom 4. Juni 2024 den Geschäftsbericht 2023 der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) beraten. Sie würdigte das positive Jahresergebnis und zeigte sich erfreut darüber, dass die Stelle des Vorsitzenden der Geschäftsleitung sowie das Verwaltungsratspräsidium per 1. Januar 2024 erfolgreich neu besetzt werden konnten. Auch eine neue Generalsekretärin konnte gefunden werden.

Feuer- und Elementarbereich sowie Gebäudewasserversicherung mit Überschuss

Nachdem die AGV im Feuer- und Elementarbereich im Jahr 2022 einen Verlust von über 80 Millionen Franken zu verbuchen hatte, weist sie für das Jahr 2023 ein positives Jahresergebnis von 41,8 Millionen Franken aus. Bis auf das Hagelereignis vom Juli 2023 blieb der Kanton Aargau im Jahr 2023 von grossen Unwettern weitgehend verschont. Aufgrund des positiven Ergebnisses gewährt die AGV ihren Kundinnen und Kunden auf die Prämienrechnung 2024 einen Prämienrabatt von 50 Prozent. Bei der Gebäudewasserversicherung verzeichnete die AGV ebenfalls ein positives Jahresergebnis (7,5 Millionen Franken).

Personelle Veränderungen

Das Geschäftsjahr 2023 der AGV war von personellen Veränderungen geprägt. Nachdem die Geschäftsleitung 2023 zeitweise interimistisch geführt wurde, wählte der Verwaltungsrat per 1. Januar 2024 André Meier zum neuen Vorsitzenden der Geschäftsleitung. Ebenfalls per 1. Januar 2024 wurde mit David Winteler das Verwaltungsratspräsidium neu besetzt. Mit Frau Patricia Waldner konnte per 1. April 2024 eine neue Generalsekretärin verpflichtet werden. Die Kommission zeigte sich erfreut über diese Neubesetzungen sowie über den reibungslosen Übergang und wünschte der AGV für das laufende Geschäftsjahr viel Erfolg. Sie genehmigte den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der Aargauischen Gebäudeversicherung einstimmig. Im Grossen Rat wird darüber voraussichtlich Ende August 2024 beraten.


lead_de: Auffrischimpfungen mit Pfizer/BioNTech wieder möglich.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Auffrischimpfungen für über 30-Jährige mit Pfizer/BioNTech wieder möglich

content_de:
Der Kanton Aargau hätte im Januar 2022 nach dem Planungsstand von Anfang Jahr rund 99'000 Dosen des Impfstoffs des Herstellers Pfizer/BioNTech vom Bund erhalten sollen. Im Januar 2022 könnten jedoch bereits 140'000 Personen unter 30 Jahren eine Auffrischimpfung erhalten. Sie sollten gemäss den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) präferenziell diesen Impfstoff erhalten. Deshalb hatte der Kanton Aargau bereits im Dezember 2021 kommuniziert, dass Personen über 30 Jahre nur noch den Impfstoff des Herstellers Moderna erhalten. Das galt auch für Auffrischimpfungen von Personen, die ihre Grundimmunisierung mit Pfizer/BioNTech erhalten hatten. Mittlerweile hat der Bund das dem Kanton Aargau zugesprochene Kontingent von 99'000 Dosen auf 58'000 gekürzt.

Freie Termine für Auffrischimpfungen

Dank der Verteilung der Impfnachfrage der unter 30-Jährigen entspannt sich die Situation trotzdem. Zudem erhält der Kanton Aargau bei einem Engpass Unterstützung von anderen Kantonen. Aus diesen Gründen erhalten Personen über 30 Jahre, die ihre Grundimmunisierung mit Pfizer/BioNTech erhalten haben, nun für die Auffrischimpfung auf Wunsch wieder denselben Impfstoff. Eine freie Impfstoffwahl gibt es weiterhin nicht.

Alle Personen, deren Grundimmunisierung vor vier Monaten oder mehr erfolgt ist, sind dringend aufgerufen, möglichst rasch eine Auffrischimpfung vorzunehmen. Der Schutz vor einer schweren Erkrankung kann so erhöht werden – nach neusten Erkenntnissen auch bei der Omikronvariante des Coronavirus. Es sind unter www.ag.ch/covid-impfanmeldung noch genügend freie Termine an verschiedenen Standorten verfügbar.


lead_de: Im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt wurde eine weitere Person festgenommen. Zwei Personen wurden aus der Untersuchungshaft entlassen.

title_de: Tötungsdelikt Gränichen

content_de:
Am Dienstag, 16. Oktober 2012 konnte ein 41-jähriger Mann aus Bosnien Herzegowina festgenommen werden. Die laufenden Untersuchungen haben den Verdacht erhärtet, dass die festgenommene Person am Tötungsdelikt vom 7. Oktober 2012 beteiligt gewesen ist. Die Staatsanwaltschaft wird beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Untersuchungshaft stellen.

Zwei Personen aus der Untersuchungshaft entlassen

Von den drei bisher festgenommenen Personen sind ein 48-jähriger und ein 38-jähriger Schweizer, die beide vorgängig verhaftet worden waren, gleichentags aus der angeordneten Untersuchungshaft entlassen worden. Bei diesen beiden Personen hat sich der ursprünglich vorhandene Tatverdacht im Rahmen der weiteren Untersuchungen nicht bestätigt.

Hintergründe noch nicht vollständig geklärt

Die Umstände und Hintergründe der Tat sind nach wie vor nicht vollständig geklärt und deshalb weiterhin Gegenstand der laufenden Untersuchungen. Die Staatsanwaltschaft wird zum gegebenen Zeitpunkt aktiv über den Stand und den weiteren Verlauf der Untersuchung informieren.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Übergangsverordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet.

content_de:
In der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 wurde das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vom 25. September 2020 angenommen. Dieses neue Bundesgesetz bezweckt die Verstärkung des bestehenden polizeilichen Instrumentariums zur Bekämpfung von Terrorismus.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 19. Januar 2021 eine Übergangsverordnung zum PMT verabschiedet. Diese gewährleistet, dass die Kantonspolizei ihre neuen Aufgaben im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der PMT wahrnehmen kann.

Die Übergangsverordnung wird gleichzeitig mit den neuen Bestimmungen des Bundesrechts voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 in Kraft treten und ist während zwei Jahren gültig. Es ist vorgesehen, die Bestimmungen der Übergangsverordnung ins Polizeigesetz zu überführen.


lead_de: Verkehrsregime in der Altstadt von Mellingen.

title_de: Hauptgasse in Mellingen wird an Gemeinde abgetreten

content_de:
Die Umfahrung Mellingen kann aufgrund einer Vereinbarung zwischen zwei Verbänden, der Gemeinde Mellingen und dem Kanton Aargau gebaut werden. Teil dieser Vereinbarung ist ein Verkehrsregime für die Hauptgasse. Dieses besagt, dass der Durchgangsverkehr durch die Altstadt mit Sperrzeiten zu den Hauptverkehrszeiten und baulichen Massnahmen auf einen Grenzwert von 1'500 Fahrzeugen pro Tag beschränkt werden soll. Nicht eingerechnet sind der Ziel-Quell-Verkehr der Altstadt von Mellingen. Während der übrigen Zeiten ist die Durchfahrt für Personenwagen möglich. Im Rahmen des kommunalen Projekts Plaza hat die Gemeinde Mellingen weitere Varianten zum Verkehrsregime in der Altstadt zur Diskussion gestellt.

Dem Kanton wie auch der Gemeinde ist wichtig, als zuverlässige Verhandlungspartner wahrgenommen zu werden. Deshalb haben sie sich auf ein gemeinsames weiteres Vorgehen verständigt. So wird nach Abschluss der Bauarbeiten ein Monitoring des Verkehrs durchgeführt. Falls dieses zeigt, dass Korrekturen nötig sind, werden diese angegangen.

Hauptgasse wird 2023 zur Gemeindestrasse

Vereinbart ist, dass die Hauptgasse nach der Eröffnung der Umfahrung an die Gemeinde abgetreten wird. Die Vorbereitungen dazu laufen. Voraussichtlich im ersten Quartal 2023 kann die Abtretung vollzogen werden. Parallel dazu kann die Gemeinde ihre Überlegungen zum Verkehr in der Altstadt weiterführen. Der Kantonsingenieur Dominik Studer erklärt: "Mit diesem gemeinsamen Vorgehen ist sichergestellt, dass die bestehende Vereinbarung eingehalten wird und dass die Gemeinde ihre Absichten zur Entwicklung in der Altstadt fortführen kann." Frau Gemeindeammann Györgyi Schaeffer zu den Absichten des Gemeinderats: "Wir wünschen uns weniger Verkehr durch die Hauptgasse und damit die Aufwertung der gesamten Altstadt mit beispielsweise Gartenbeizen, kleinen Läden oder mehr kulturellen Aktivitäten."

Kurzfristig bietet der Kanton bei den Busdurchfahrten Hand: Er kann dem Wunsch des Gemeinderats entgegenkommen und hält es für vertretbar, dass nur noch ein Teil der Busse durch die Altstadt von Mellingen fährt. Die neue Buslinienführung soll bereits auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2022 eingeführt werden.


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst (KSD) lädt die Bevölkerung am Samstag, 25. Oktober 2014, zu einem Tag der offenen Tür in die Asylunterkunft in Aarburg ein.

title_de: Tag der offenen Tür in der Asylunterkunft Aarburg

content_de:
Derzeit leben an der Lindengutstrasse 5 und 7 in Aarburg rund 80 Asylsuchende. Zwischenzeitlich sind die meisten Wohnungen bezogen. Bei voller Belegung der Wohnungen werden maximal 90 Asylsuchende an der Lindengutstrasse 5 und 7 wohnen. Der Betrieb läuft bisher weitgehend problemlos und hat nicht zu den Schwierigkeiten geführt, die von verschiedener Seite vorausgesagt wurden.

Interessierte Personen sind herzlich willkommen

Um der interessierten Bevölkerung einen Einblick hinter die Kulissen der Asylunterkunft zu ermöglichen, führt der KSD am 25. Oktober 2014, 10.00 bis 14.00 Uhr, einen Tag der offenen Tür durch Bei diesem Anlass werden alle interessierten Personen Gelegenheit haben, Asylsuchende in ihrer Wohnung zu besuchen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und sich von den Mitarbeitenden des Kantonalen Sozialdienstes über den "Asylalltag" beziehungsweise die Asylrealität informieren zu lassen.

Vorgängig findet um 9.00 Uhr eine kurze Medienorientierung statt, an der über den Betrieb der Asylunterkunft informiert wird. Zudem wird es auch Möglichkeiten geben, Foto- und Filmaufnahmen zu machen.


lead_de: Das im Jahr 1976 erstellte Bildungszentrum Unterentfelden wurde ressourcen- und umweltschonend teilsaniert.

title_de: Zwei Etappen der Teilsanierung des Bildungszentrums Unterentfelden abgeschlossen

content_de:
Der Kanton Aargau erwarb Ende 2018 mit dem Bildungszentrum (BZU) und der dazugehörigen Parzelle in Unterentfelden eine strategische Landreserve. Der Regierungsrat bewilligte Mitte 2019 einen Verpflichtungskredit über 1,94 Millionen Franken für die Flächenoptimierung der verschiedenen Nutzungen im BZU. Mit den vom Grossen Rat bewilligten Krediten für die Fenstersanierung und den Zusammenzug der Informatik Aargau wird gesamthaft rund 16 Millionen Franken an diesem Standort investiert. Nach dem fristgerechten Abschluss der Bauetappen der beiden Teilprojekte Fenstersanierung und Flächenoptimierung übergab Regierungsrat Dr. Markus Dieth am 10. Mai 2022 feierlich die sanierten Räumlichkeiten der Mieterin, der Schweizerischen Bauschule Aarau AG.

Konzentrierung der Bauschule ermöglicht optimalen Betriebsablauf

Die bis anhin im Bildungszentrum Unterentfelden auf mehreren Geschossen verteilte Schweizerische Bauschule Aarau AG profitiert von der erfolgten Flächenoptimierung. Die Schule ist neu mehrheitlich im Erdgeschoss und in einem Teilbereich des 1. Obergeschosses konzentriert, was ihr einen optimierten Betriebsablauf ermöglicht.

Abteilung Informatik Aargau bald neue Mitnutzerin

Die frei gewordenen Flächen im 2. und 3. Obergeschoss werden zurzeit für die Abteilung Informatik des Kantons Aargau instandgesetzt. "Die heute in Aarau auf vier Mietstandorte verteilte Abteilung Informatik Aargau wird im Herbst 2022 hier zusammengelegt, wodurch Synergien genutzt und Mietkosten eingespart werden können. Der kantonale IT-Dienstleister darf sich im BZU auf offene und freundliche Räume freuen", so Regierungsrat und Bauherr Dr. Markus Dieth.

Arbeiten im Sinne der Nachhaltigkeit

Regierungsrat Dr. Markus Dieth: "Oberste Maxime des Regierungsrats ist das Immobilienportfolio des Kantons unter ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Aspekten zu bewirtschaften und stets weiterzuentwickeln". Die bereits thermisch getrennte Ausführung der vorhandenen Fensterkonstruktionen im BZU konnte im Sinne des Erhalts der grauen Energie belassen werden. Die ursprüngliche Verglasung wurde aus dem Aspekt der Energieeffizienz ausgetauscht. Bei der aus dem Jahr 2000 stammenden Photovoltaikanlage wurde der Lebenszyklus mittels technischer Anpassungen verlängert. Die Photovoltaikanlage leistet somit weiterhin einen wichtigen Beitrag an die Betriebsenergie. "Dem Regierungsrat ist es zudem ein Anliegen, die E-Mobilität bedarfs- und nutzungsgerecht zu fördern, weswegen am Standort Unterentfelden eine öffentlich zugängliche Elektroladestation installiert worden ist, die in Abhängigkeit der Nachfrage auch erweitert werden kann", führt Markus Dieth weiter aus.

Förderung der Biodiversität

Begleitend zum Neubau für das Amt für Verbraucherschutz, welcher bis im Sommer 2024 bezugsbereit sein soll, wird das Areal des Bildungszentrums Unterentfelden mit Fokus auf die Biodiversität weiterentwickelt. Die Mitwirkung der Arbeitsgruppe "Biodiversität bei kantonalen Liegenschaften" der Abteilung Immobilien Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) und der Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ist dabei massgebend. Regierungsrat Dr. Markus Dieth erläutert: "Mit der Schaffung von Kleinstrukturen wie Asthaufen, welche diversen Kleinlebewesen Unterschlupf bieten, ist der Startschuss der sukzessiven Umsetzung auch auf diesem Areal gegeben. Ich bin stolz auf die Vorbildrolle, welche der Kanton Aargau bezüglich Biodiversität bei kantonalen Liegenschaften einnimmt."


lead_de: Sonderverordnung für Schutzbedürftige aus der Ukraine soll in ordentliches Gesetz überführt werden.

title_de: Regierungsrat eröffnet Anhörung zur Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes

content_de:
Um den Geflüchteten aus der Ukraine schnell und möglichst unbürokratisch Schutz zu gewähren, hatte der Bundesrat am 12. März 2022 erstmals den Schutzstatus S ohne Aufenthaltsbewilligung aktiviert. Im kantonalen SPG fehlt eine Regelung betreffend die Zuständigkeit für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung. Um die Zuständigkeit für Personen mit Schutzstatus S ohne Aufenthaltsbewilligung auf kantonaler Ebene angesichts der aus der Ukraine geflüchteten Personen möglichst rasch zu regeln, hatte der Regierungsrat am 6. April 2022 gestützt auf § 91 Abs. 4 der Kantonsverfassung (KV) eine Sonderverordnung für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung aus der Ukraine (Schutzbedürftigen-Verordnung; SbV) erlassen.

Die SbV regelt, dass für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von schutzbedürftigen Personen ohne Aufenthaltsbewilligung in der Regel die Gemeinden zuständig sind. Diese Kompetenzregelung entspricht der bisherigen Zuständigkeit der Gemeinden für vorläufig aufgenommene Personen sowie für Geflüchtete und war mit der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) abgesprochen. Die Kompetenzregelung hat sich auch in der Praxis bewährt.

Da die Geltungsdauer dieser Sonderverordnung auf zwei Jahre befristet ist, muss der Regierungsrat die notwendige rechtliche Grundlage in das ordentliche Recht überführen. Mit einer Teilrevision des SPG möchte er die bestehende Gesetzeslücke schliessen und dabei an den bewährten Kompetenzregelungen festhalten.

Die Anhörung dauert bis am 22. Dezember 2022. Das geänderte Gesetz soll am 1. April 2024 in Kraft treten.


lead_de: Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat Ergebnisse der SOTOMO-Studie.

title_de: Politische Neutralität der Aargauer Mittelschulen gewährleistet

content_de:
Das Postulat Schoop verlangte vom Regierungsrat, dass die Einhaltung der politischen Neutralität an den aargauischen Mittelschulen mittels einer repräsentativen Umfrage unter den Schülerinnen und Schülern zu prüfen sei und dass darauf basierend der Regierungsrat Massnahmen zur Gewährleistung der politischen Neutralität vorschlagen solle. Es sei unausweichlich, dass beide Seiten eines politischen Themas beleuchtet und die Schülerinnen und Schüler unabhängig von persönlichen Meinungen der Lehrpersonen oder der Schulleitung an die Materie herangeführt würden. Zusätzlich gelte es, die Meinungsfreiheit der jungen Bürgerinnen und Bürger im schulischen Umfeld zu schützen.

Der Regierungsrat beauftragte das Befragungsinstitut SOTOMO, Zürich, mit der Durchführung einer auf wissenschaftlichen Kriterien basierenden Online-Vollerhebung. Um eine hohe Repräsentativität zu erlangen, wurden alle Schülerinnen, Schülern und Lehrpersonen zur Teilnahme eingeladen, die Rektorin und die Rektoren der Kantonsschulen wurden interviewt. Ziel der Befragung war, zu erfahren, ob die Auseinandersetzung mit aktuellen Themen und politischen Fragestellungen aus Sicht der Betroffenen einseitig oder vielschichtig erfolgt und ob die Pluralität der Meinungen an den Mittelschulen respektiert wird.

Ergebnisse der Befragung

An der Befragung nahmen knapp 40 Prozent aller Aargauer Mittelschülerinnen und Mittelschüler sowie knapp 60 Prozent aller Lehrpersonen teil. Die Resultate der von Oktober bis November 2022 durchgeführten Befragung liegen nun vor.

Die wichtigsten Erkenntnisse der Umfrage sind im Kurzbericht der SOTOMO, welcher der Botschaft an den Grossen Rat beiliegt, zusammengefasst. Es sind dies:

Grossmehrheitlich gehen die Aargauer Mittelschülerinnen und Mittelschüler gerne in ihre Schule. Sie fühlen sich wohl und empfinden die Atmosphäre an ihrer Schule als positiv.

Einige Schülerinnen und Schüler fühlen sich an ihrer Schule (gelegentlich) benachteiligt. Dies trifft auf 16 Prozent der Befragten zu, das entspricht rund 350 Personen von gut 2200 Schülerinnen und Schülern, die an der Befragung teilnahmen. Die empfundene Benachteiligung ist am häufigsten auf die politische Einstellung oder die Nationalität zurückzuführen.

Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen sind übereinstimmend der Ansicht, dass die politische Sozialisierung in erster Linie im Elternhaus und nicht in der Schule erfolgt.

Gut die Hälfte der befragten Schülerinnen und Schüler kann sich auf der Links-Rechts-Achse politisch verorten. Von denjenigen, die eine Verortung vorgenommen haben, stufen sich knapp 30 Prozent auf der linken Seite ein, zwei Drittel in der politischen Mitte und fünf Prozent rechts.

Politische Debatten werden von Lehrpersonen sowie Schülerinnen und Schülern gleichermassen als lehrreich betrachtet. Allerdings erachten die Lehrpersonen die Debatten als deutlich toleranter als die Schülerinnen und Schüler.

Die Lehrpersonen nehmen die politischen Debatten auch als ausgeglichener wahr als Schülerinnen und Schüler.

Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler traut sich, sich bei einer Debatte mit politischem Bezug im Unterricht zu Wort zu melden. Schülerinnen trauen sich weniger als Schüler und politisch rechts positionierte Personen weniger als links positionierte. Auch Personen mit tiefem Vertrauen in ihre Schule und solche, die über weniger Wissen über Politik verfügen, trauen sich weniger, sich zu äussern.

Manche Schülerinnen und Schüler leiden unter Peer Pressure bei politischen Debatten. Dies betrifft häufiger Schülerinnen und Schüler, die sich politisch (eher) rechts positionieren.

Lehrpersonen sind sich einig: Die persönliche Haltung hat nicht in den Unterricht einzufliessen.

Nichts ist den Schülerinnen und Schülern an ihren Lehrpersonen so wichtig wie deren Fairness und Korrektheit ihnen gegenüber im Zusammenhang mit Leistungsbewertungen. Die politische Einstellung der Lehrpersonen interessiert die Schülerschaft hingegen nicht wirklich.

Regierungsrat erkennt keine systemischen Defizite

Insgesamt erkennt der Regierungsrat aufgrund der Resultate und Schlussfolgerungen seitens der SOTOMO keine systemischen Defizite im Umgang mit der politischen Neutralität an den Kantonsschulen. Er sieht entsprechend keinen Handlungsbedarf für eine Intervention an den Kantonsschulen.

Die Resultate der Umfrage geben jedoch wertvolle Hinweise für die Gestaltung des Schulalltags durch Lehrpersonen sowie Schülerinnen und Schüler. Bildungsdirektor Alex Hürzeler erwartet daher, dass die Studie an den Schulen aktiv genutzt wird, um sich mit der Debattenkultur im Unterricht und an der Schule auseinanderzusetzen, nicht nur aber auch bei politischen Themen. Auffällig ist, dass diese seitens der Schülerschaft und der Lehrpersonen in den einzelnen Abteilungen teilweise sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. Der Umgang mit Minderheiten muss für eine Schule relevant sein und die Studie gibt wichtige Hinweise darauf, welche Personengruppen sich benachteiligt fühlen und warum. Die Studie zeigt deutlich auf, wie wichtig es in der Wahrnehmung der Schülerinnen und Schüler ist, dass die Lehrpersonen den Minderheitspositionen in Diskussionen gebührend Raum geben.

Die Resultate der Umfrage sollen aber auch die Schülerinnen und Schüler dafür sensibilisieren, dass Meinungsäusserungen von Schulkolleginnen und Schulkollegen eine sachliche und faire Auseinandersetzung verdienen. Es gehört zum Prozess des Erwachsenwerdens, sich mit divergenten Meinungen, mit Minderheitspositionen oder mit der Andersartigkeit, sei es der eigenen oder der von Kolleginnen oder Kollegen, auf konstruktive Art auseinanderzusetzen und sich behaupten zu lernen. Die Kantonsschulen mit ihrem vielfältigen, gemeinschaftlichen Leben in- und vor allem auch ausserhalb der Unterrichtslektionen bieten dafür einen geeigneten Rahmen.


lead_de: Die HighTechZentrum Aargau AG wurde heute im Beisein der beiden Regierungsräte Urs Hofmann und Alex Hürzeler gegründet.

title_de: Gründung der HighTechZentrum Aargau AG

content_de:
Die HighTechZentrum Aargau AG wurde heute im Beisein des zukünftigen Verwaltungsrats und der beiden Regierungsräte Urs Hofmann und Alex Hürzeler gegründet. Die Aktiengesellschaft ist zu 100 Prozent im Besitz des Kantons Aargau. Der Betrieb wird hauptsächlich mit Hilfe eines vom Grossem Rat verabschiedeten Kredits finanziert. Der Sitz befindet sich in Brugg, in der Nähe des neuen Campus-Areals der Fachhochschule Nordwestschweiz Brugg-Windisch (FHNW). Das Hightech-Zentrum wird für Unternehmen im Kanton Aargau Dienstleistungen im Bereich des Wissens- und Technologietransfers erbringen.

Spezialisierung auf Nano- und Energietechnologien

Der Regierungsrat wählte Anton Lauber, zurzeit noch Geschäftsführer des Technoparks Aargau in Windisch, als Verwaltungsratspräsidenten. Nach einer kurzen Übergangsfrist wird er von seinen Aufgaben beim Technopark Aargau zurücktreten, damit er sich vollständig der HighTechZentrum Aargau AG widmen kann. "Mit den Dienstleistungen des Hightech-Zentrums erleichtern wir den KMU den Zugang zu den besten verfügbaren Technologien, zu Hochschulen und zu Industriepartnern", ist Lauber überzeugt. Damit leiste man einen Beitrag zur Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Neben einer generellen Innovationsberatung wird sich die HighTechZentrum Aargau AG insbesondere auf Nano- und Energietechnologien spezialisieren. Zusätzlich werden die KMU im Hinblick auf finanzielle Fördermöglichkeiten beraten.

Die Position der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers wurde bereits ausgeschrieben, sodass die Geschäftsleitung bereits im ersten Halbjahr 2013 ihre Tätigkeit aufnehmen kann.


lead_de: Start des Wahlverfahrens für Grossrats- und Regierungsratswahlen sowie die Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden.

title_de: Ausschreibung der Wahlen 2020

content_de:
Die Aargauer Stimmberechtigten wählen am Sonntag, 18. Oktober 2020, ihre Vertreterinnen und Vertreter auf kantonaler Ebene: 140 Grossrätinnen und Grossräte sowie die 5 Mitglieder des Regierungsrats.

Auf Bezirks- und Kreisebene finden am Abstimmungstermin vom 27. September 2020 die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, Schulräte der Bezirke sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter statt.

Allfällige zweite Wahlgänge der Regierungsratswahlen sowie der Bezirks- und Kreiswahlen finden am 29. November 2020 statt.

Grossratswahlen

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 7. Januar 2020 die Zuteilung der Mandate an die Bezirke für die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats vorgenommen. Die 140 Mandate des Grossen Rats werden für die Amtsdauer 2021/2024 den Bezirken aufgrund ihrer Bevölkerungszahl wie folgt zugeteilt:

Wahlkreis (Bezirk)	Anzahl Mandate

Aarau	16

Baden	30

Bremgarten	16

Brugg	10

Kulm	9

Laufenburg	7

Lenzburg	13

Muri	7

Rheinfelden	10

Zofingen	15

Zurzach	7

Kanton Aargau	140

In den Grossen Rat wählbar sind alle Stimmberechtigten des Kantons (§ 69 Abs. 1 KV). Nur im Bezirk wohnhafte Stimmberechtigte können jedoch auf einer Liste dieses Wahlkreises vorgeschlagen werden.

Anmeldefristen Grossrats- und Regierungsratswahlen

Parteien und politischen Gruppierungen müssen ihre Wahlvorschläge für die Grossratswahlen bis spätestens am 27. Juli 2020 einreichen. Für die Regierungsratswahlen können Kandidaturen bis spätestens am 21. August 2020 bei der Staatskanzlei angemeldet werden.

Neue Gesetzesbestimmungen für Gerichtspräsidiumswahlen

Der Grosse Rat hat am 17. September 2019 Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte, des Unvereinbarkeitsgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes beschlossen. Die Gesetzesänderungen sowie die dazugehörigen Verordnungsänderungen treten am 1. April 2020 in Kraft. Neben kleineren Änderungen hinsichtlich des Verfahrens bei Bezirks- und Kreiswahlen betreffen die Anpassungen vor allem die Wahl der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten.

So gelten für die Wahl der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten neu strengere Wählbarkeitsvoraussetzungen und bereits im ersten Wahlgang ein Anmeldeverfahren. Ausserdem wurde der Anmeldetermin für die Wahl von Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten um eine Woche vorverlegt. Damit gelten bei den Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden unterschiedliche Anmeldefristen.

Wahlvorschläge für die Gerichtspräsidentenwahlen müssen bis am Freitag, 24. Juli 2020, bei der Staatskanzlei eintreffen. Kandidaturen für die Gesamterneuerungswahlen der Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, der Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie der Schulräte der Bezirke können bis am Freitag, 31. Juli 2020, angemeldet werden.

Unterlagen online verfügbar

Die erforderlichen Unterlagen und weiterführende Informationen zu den Wahlen 2020 stehen ab dem 13. März 2020 unter www.ag.ch/wahlen zur Verfügung oder können auf Anfrage bei der Staatskanzlei (Wahlen und Abstimmungen) bezogen werden.


lead_de: Das Ziel von i-net innovation networks ist, das Umfeld für die ansässigen Technologieunternehmen weiter zu verbessern

title_de: i-net innovation networks: Neue Innovationsförderung der Nordwestschweizer

content_de:
i-net innovation networks unterstützt Unternehmer und Forscher mit Dienstleistungen in den Bereichen Technologietransfer, Innovationsprojekte, Unternehmensgründung und Unternehmensentwicklung. Des Weiteren bietet i-net innovation networks eine Plattform für Unternehmer und Forscher in den Bereichen Cleantech, Life Sciences, Medtech, Nanotechnologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologien an. Hier können sich Unternehmen vernetzen und Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung initiieren. Für den Vereinspräsidenten und Unternehmer Michael Bornhäusser ist die nachfrageorientierte Innovationsförderung von i-net ein wichtiger Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen der Region. "Bei i-net bestimmen die beteiligten Firmen die Inhalte und setzen die Themen", so Bornhäusser anlässlich der Medienkonferenz am 23. April in Liestal.

Die Volkswirtschaftsdirektoren der beteiligten Kantone betonten die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit in der Innovationsförderung, welche in dieser Form in der Schweiz bisher einzigartig ist. Durch eine gemeinsame Innovationsförderung werden Synergien geschaffen und Doppelspurigkeiten abgebaut. Zudem hilft diese Förderung den Kantonen, sich im internationalen Standortwettbewerb noch besser zu positionieren. Mit der Gründung von i-net wird der Weg fortgesetzt, in der Wirtschaftsförderung überkantonal zusammenzuarbeiten. Erster Schritt in diese Richtung war die Beteiligung des Kantons Jura an BaselArea seit 2010.

i-net innovation networks ist als Verein organisiert und hat ein Budget von rund CHF 1,6 Mio. pro Jahr für die Periode 2012 bis 2015. Davon wird der Bund die Hälfte im Rahmen der Neuen Regionalpolitik beitragen. Der Vereinsvorstand wird aus Unternehmern und Wirtschaftsförderern der beteiligten Kantone besetzt. Vereinssitz ist Muttenz und die Geschäftsstelle wird in Basel sein. Das Programm i-net Medtech, welches mit der Gründung des Vereins lanciert wird, hat seinen Sitz in Delémont. Nach Beitritt des Kantons Aargau ist vorgesehen, dass das Programm i-net Nano seinen Sitz in diesem Kanton haben wird. i-net innovation networks wird intensiv mit anderen Organisationen zusammenarbeiten. So z.B. im Bereich Life Sciences mit Biovalley Basel und im Bereich Medtech mit der jurassischen Innovationsförderung Creapole. Eine spätere Beteiligung des Kantons Solothurn ist möglich und erwünscht. Ausserdem wird die bestehende Partnerschaft mit dem Swiss Innovation Forum erweitert und ein neues, gemeinsames Format eingeführt.

i-net innovation networks basiert auf dem früheren baselstädtischen Programm i-net BASEL, welches seit dem Jahr 2003 Dienstleistungen für Unternehmen im Bereich IT und seit 2008 auch in den Bereichen Nanotechnologie und Cleantech angeboten hat.


lead_de: Walter Zurlinden, Nachführungsgeometer Zurzach, und Peter Porta, Nachführungsgeometer Brugg, treten auf Ende 2010 beziehungsweise Ende 2011 zurück.

title_de: Reto Porta wird Nachführungsgeometer der Bezirke Brugg und Zurzach

content_de:
Die Nachführung der amtlichen Vermessung erfolgt im Kanton Aargau nach Kreisen, welche mit Ausnahme des Bezirks Baden (zwei Kreise) den Bezirksgrenzen entsprechen. Der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres wählt für jeden Kreis einen Nachführungsgeometer, wobei einem Geometer auch mehrere Kreise übertragen werden können. Die zwölf Kreise sind auf mindestens sechs Nachführungsgeometer aufzuteilen.

 Die Wahl von Reto Porta als künftiger Nachführungsgeometer von zwei Kreisen ist aufgrund seines beruflichen Leistungsausweises und eines Unternehmenskonzepts erfolgt, welches Gewähr für eine längerfristige Erhaltung von qualifizierten Arbeitsplätzen im Vermessungsbereich in den Kreisen Brugg und Zurzach bietet. Der neu gewählte Nachführungsgeometer wird seine Tätigkeit in beiden Bezirken mit je einem Bürostandort ausüben, wodurch die Kundennähe gewährleistet bleibt.

 Regierungsrat Urs Hofmann dankt Walter Zurlinden, Nachführungsgeometer des Bezirks Zurzach, und Peter Porta, Nachführungsgeometer des Bezirks Brugg, für die langjährige verdienstvolle und kundenfreundliche Amtsausübung.


lead_de: Erste Resultate sind nach 12 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

title_de: Abstimmungsvorlagen für den 28. November 2021: drei eidgenössische Vorlagen

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 28. November 2021 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Volksinitiative vom 7. November 2017 "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)"

Vorlage 2: Volksinitiative vom 26. August 2019 "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)"

Vorlage 3: Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen)

Auf kantonaler Ebene gelangen keine Vorlagen zur Abstimmung.

Erste Resultate der Abstimmung werden am 28. November 2021 ab circa 12 Uhr auf der Website des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Vorschau > Abstimmung vom 28. November 2021 aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Twitter und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook sowie den Liveticker auf www.ag.ch. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die von Bund und Kantonen lancierte App "VoteInfo" erhältlich.

Regierungsrat empfiehlt Annahme des Covid-19-Gesetzes

Bei der Änderung des Bundesgesetzes vom 19. März 2021 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) empfiehlt der Regierungsrat, der von Bundesrat und Parlament verabschiedeten Vorlage zuzustimmen.

Das Covid-19-Gesetz schafft Rechtssicherheit und Orientierung sowohl für Wirtschaft als auch Gesellschaft. Es bestätigt vor allem die bereits auf Verordnungsstufe getroffenen Massnahmen und weiteren Bestimmungen (Härtefallmassnahmen, Überbrückungshilfen, erweiterter Arbeitnehmerschutz, zeitlich erstreckte Kurzarbeitsentschädigung, Unterstützung für Selbständige, Kulturschaffende oder Sportvereine).

Zudem bildet das Gesetz die rechtliche Grundlage für den Einsatz des Covid-Zertifikats. Entsprechend würde ein Nein an der Urne das Coronavirus-Krisenmanagement einschränken. Die Auswirkungen für die Bevölkerung wären spürbar, denn ohne Covid-Zertifikat müsste bei einer neuerlichen Eskalation der Lage bzw. einer Überlastung der Spitäler schneller mit Schliessungen oder sogar einem Lockdown gerechnet werden.

Weiter könnte eine Ablehnung des Gesetzes die gegenseitige internationale Anerkennung von Nachweisen für geimpfte, genesene oder getestete Personen gefährden und damit für die Reisetätigkeit allgemein, aber auch für den Grenzverkehr mit Deutschland und Frankreich negative Folgen haben; zum Beispiel, wenn diese Länder Auflagen für die Einreise aus der Schweiz beschliessen würden. Die Wirtschaftsunternehmen im Kanton Aargau, vor allem aber auch die öffentlichen und privaten Gesundheitsinstitutionen, Sozialeinrichtungen und Schulen, sind auf einen gut funktionierenden Grenzverkehr angewiesen.

Ersatzwahlen in den Bezirken Aarau und Brugg

Die Ersatzwahlen eines Mitglieds des Schulrats in den Bezirken Aarau und Brugg werden ebenfalls am 28. November 2021 an der Urne entschieden.

Im Bezirk Aarau stellen sich folgende Kandidierende für das ausgeschriebene Amt des Schulratsmitglieds zur Wahl:

Dedecke Susanne, Muhen (glp)

Gysi Lukas, Aarau (FDP)

Im Bezirk Brugg stellen sich folgende Kandidierende für das ausgeschriebene Amt des Schulratsmitglieds zur Wahl:

Müller Susanna, Brugg (FDP)

Wegmann Irene, Windisch (SP)

Kreiswahlen in den Bezirken Bremgarten und Kulm

Die Ersatzwahlen einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis VII des Bezirks Bremgarten und im Kreis IX des Bezirks Kulm werden ebenfalls am 28. November 2021 an der Urne entschieden.

Im Kreis VII des Bezirks Bremgarten stellen sich folgende Kandidierende für das ausgeschriebene Amt der Friedensrichterin/des Friedensrichters zur Wahl:

Bürgi Urs, Oberlunkhofen (FDP)

Felder Alois, Zufikon (Die Mitte)

Fiechter Matthias, Oberwil-Lieli (glp)

Im Kreis IX des Bezirks Kulm stellen sich folgende Kandidierende für das ausgeschriebene Amt der Friedensrichterin/des Friedensrichters zur Wahl:

Gasser Rinaldo, Holziken (SVP, FDP)

Thalmann Marianne, Beinwil am See (SP)

Das Resultat dieser Bezirks- und Kreiswahlen wird am Sonntagnachmittag, 28. November 2021, auf www.ag.ch/wahlen > Vorschau > Ersatzwahl der Bezirks- und Kreisbehörden vom 28. November 2021 aufgeschaltet.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Medienanfragen zur Abstimmung werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80; ruft zurück). Zudem wird auf die Verordnungsbestimmung des Bundesrats verwiesen, welche die Veröffentlichung von eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Abstimmungssonntag vor 12 Uhr verbietet.


lead_de: Nach zweijähriger Bauzeit wird am 18./19. Oktober 2003 das Neue Aargauer Kunsthaus eröffnet. Der eindrückliche Erweiterungsbau ist das Werk des renommierten Architekturbüros Herzog & de Meuron und des Künstlers Rémy Zaugg.

title_de: Neue Räume im Aargauer Kunsthaus

content_de:
Die Architekten haben die städtebauliche Situation sorgfältig analysiert und den Dialog mit dem bestehenden Museumsbau aus den 1950ern gesucht. Der Erweiterungsbau erstreckt sich auf dem Vorplatz zwischen Altbau und Regierungsgebäude. Herzog & de Meuron ist es gelungen, eine harmonische und spannende Einheit zwischen alt und neu herzustellen und so die Ausstellungsfläche zu verdoppeln.>br>
Spektakulär sind Eingangszone und Foyer, wo sich ein Museumscafé und eine Buchhandlung befinden. Im Untergeschoss ist eine öffentlich zugängliche Handbibliothek untergebracht. Dort wo Kunst gezeigt wird tritt die Architektur als Baukunst zurück zugunsten von grosszügigen und neutralen Ausstellungsräumen.>br>
An der Eröffnungsausstellung werden unter dem Titel "Neue Räume" Werke der Sammlung gezeigt. Der Ausstellungstitel weist einerseits auf die neuen architektonischen Räume und nimmt anderseits Bezug auf neue Räume, die innerhalb der Sammlung entstehen, wenn Werke neu arrangiert werden. Die neu geschaffenen Ausstellungsräume erlauben es fortan, repräsentative Teile der Sammlung permanent ausgestellt zu haben und parallel dazu Wechselausstellungen zu zeigen. Die Eröffnungsausstellung präsentiert bewusst ausschliesslich Bilder aus der Sammlung, denn das neue Museum bildet eine einzigartige Chance, Schweizer Kunst in ihrer ganzen Vielfalt zu zeigen und anzuschauen.

In seiner Ansprache würdigte Regierungsrat Rainer Huber, dass die hochkarätige Sammlung dank dem Erweiterungsbau aus dem Depot befreit und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde. Als Bildungsdirektor freue er sich nicht nur über die Erweiterung des Bildungsangebots, sondern auch darüber, dass die Sammlung zusammen mit dem Bau von Herzog & de Meuron das Potenzial zu einem Publikumsmagneten habe. Das neue Kunsthaus verleihe dem Kulturkanton zudem eine intellektuelle Note und sei ein weiterer triftiger Grund, im Aargau halt zu machen.
br>Zur Wiedereröffnung des Aargauer Kunsthauses erscheinen verschiedene Publikationen. Nebst einer eigentlichen Festschrift zum Erweiterungsbau und zur Geschichte und Bedeutung des Aargauer Kunsthauses gibt das Aargauer Kunsthaus ein Lesebuch heraus, das als besondere Hommage an die aargauische Kunstsammlung gedacht ist und Texte verschiedener internationaler Autorinnen und Autoren zu Werken aus dem Aargauer Kunsthaus enthält.


lead_de: Die Behördendelegation hat anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Juni 2025 eine Vorstudie zum Hoch- und Grundwasserschutz im Aufeld in Auftrag gegeben.

title_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Brugg Windisch: Vorstudie zum Hoch- und Grundwasserschutz im Aufeld wird in Auftrag gegeben

content_de:
Mitte 2024 startete die Testplanung für die Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Link). Nach einer ersten Bearbeitungszeit wurden verschiedene Mitwirkungs-Anlässe wie Echogruppensitzungen und Infoveranstaltungen durchgeführt. Aktuell laufen die Auswertung und die Synthese der Testplanungsergebnisse.

Technische Vertiefung Anschluss Aufeld

Auch im Rahmen der Gebietsentwicklung Aufeld-Aegerten haben seit Mai 2024 verschiedene Informations- und Partizipationsveranstaltungen stattgefunden. Für dieses Gebiet starten nun erste technische Vertiefungsarbeiten zur möglichen Anschlusssituation der Zentrumsentlastung (ZEL) an die Zurzacherstrasse sowie das Gebiet Aufeld-Aegerten. Die Resultate werden laufend in den Prozess der Gebietsentwicklung Aufeld-Aegerten eingebracht und dienen dort als Entscheidungsgrund-lage für die anstehenden Variantenentscheide.

Hoch- und Grundwasserschutzkonzept Aufeld-Aegerten

Ein wichtiger Raum- und Umweltaspekt, den es bei der Gebietsentwicklung Aufeld Aegerten und der ZEL zu berücksichtigen gilt, ist der Hoch- und Grundwasserschutz. Das Gebiet Aufeld-Aegerten befindet sich im Überflutungsgebiet der Aare. Die Flächen südlich der Zurzacherstrasse befinden sich daher mehrheitlich in der gelben, blauen und roten Gefahrenzone und sind durch Überflutung geringer, mittlerer und erheblicher Gefährdung betroffen. Aufgrund des geringen Flurabstands kön-nen bei Grundwasserhochstand Überschwemmungen durch Grundwasser auftreten. Im Rahmen einer Vorstudie sollen der Hoch- und Grundwasserschutz für das Gebiet Aufeld-Aegerten untersucht und mögliche Schutzmassnahmen unter Berücksichtigung der Planung der Gebietsentwicklung und der ZEL entwickelt werden.

Technische Vertiefung Anschluss Zentrumsentlastung an die Südwestumfahrung

Südlich der Aare finden zurzeit noch Vertiefungsarbeiten zu einer möglichen Tunnelverlängerung der Zentrumsentlastung bis zum Anschluss Zubringer Hausen statt. Die Beurteilung der Ergebnisse erfolgt unter Berücksichtigung der Anforderungen zwischen der Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch, der Zentrumsentlastung und der Erschliessung der Quartiere Klosterzelg und Reutenen.

Veloplanungen: Stand der Arbeiten zur Kenntnis genommen

Die Behördendelegation hat weiter den Stand der Arbeiten der verschiedenen Veloprojekte im GVK Raum Brugg Windisch und im näheren Umkreis zur Kenntnis genommen. Die Bearbeitung der Veloprojekte erfolgt in einem eigenen Teilprojekt Velo mit einer separaten Projektorganisation. Wichtige übergeordnete Entscheide werden von der Behördendelegation des GVK gefällt. Einen detaillierten Gesamtüberblick über die Veloplanungen hatte sich die Behördendelegation bereits in ihrer Sitzung vom 5. Dezember verschafft (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>s. Medienmitteilung vom 17.12.2024).

lead_short: Sitzung der Behördendelegation vom 12. Juni 2025


lead_de: Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) des Grossen Rates hat beschlossen, sich nicht nur inhaltlich sondern sich auch methodisch mit dem Aufgaben- und Finanzplan zu befassen.

title_de: KAPF will weitere Einsparungen

content_de:
Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF), unter dem Vorsitz von Herbert H. Scholl, hat an ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2005 mit den Beratungen zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) begonnen. Das neue Führungsinstrument wurde in einer allgemeinen Aussprache besprochen. Die Kommission hat beschlossen verschiedene Punkte zu prüfen. Zusammen mit den Fachkommissionen will sie den ersten AFP nicht nur politisch beraten, sondern auch methodisch auf seine Tauglichkeit prüfen.

 Die ersten Diskussionen in der KAPF haben gezeigt, dass das neue Führungsinstrument als interessant und informativ, aber auch als komplex und anforderungsreich angesehen wird. Deshalb steht für die KAPF bei der methodischen Prüfung des AFP der Lernprozess im Vordergrund.

Steuerreduktion gefordert

Nach einer ersten politischen Beurteilung sind die bürgerlichen Parteien nicht bereit, das geplante Defizit von 6.8 Mio. Franken im Jahr 2006 zu akzeptieren. Zudem forderte die bürgerliche Seite eine Steuerfussreduktion. Die KAPF hat deshalb beschlossen, in ihren Detailberatungen Budgetverbesserungen in der Höhe von 50 Mio. Franken anzustreben. Um dieses Ziel zu erreichen, ersucht sie die Fachkommissionen und den Regierungsrat um Unterstützung.

Die Vertreter der SP haben zum Ausdruck gebracht, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass allfällige Korrekturen nicht allein auf der Ausgabenseite stattfinden. Die Lohnerhöhung von 1.5 % erscheint den Sozialdemokraten als zu gering.

Die grossrätlichen Beratungen zum AFP sind wie folgt geplant: Die KAPF wird am 7. November 2005 dem Grossen Rat den Antrag über die Veränderung der Löhne stellen. Ende November soll der Grosse Rat den Lohnbeschluss fällen. Die übrigen Detailberatun-gen der Kommissionen finden im November 2005 statt. Der AFP kann vom Grossen Rat voraussichtlich im Dezember behandelt werden.


lead_de: Tag des Waldes, 21. März 2026: Vom nationalen Forstpolizeigesetz von 1876 zum heutigen Waldgesetz – eine 150jährige Erfolgsgeschichte.

title_de: Vom nationalen Forstpolizeigesetz von 1876 zum heutigen Waldgesetz: Eine 150jährige Erfolgsgeschichte

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Mitte des 19. Jahrhunderts waren die Wälder im Kanton Aargau in einem desolaten Zustand. Obwohl bereits im 16. Jahrhundert erste Forstordnungen erlassen wurden, konnte die Holzverknappung nicht aufgehalten werden. Im 18. Jahrhundert verlangten das aufstrebende Handwerk, aber auch die weit verbreiteten Kalk- und Gipsbrennöfen, nach immer mehr Holz. In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts waren viele Gemeinden nicht mehr in der Lage, ihre Bürgerinnen und Bürger mit ausreichend Brenn- und Bauholz zu versorgen. Auch die bis ins 19. Jahrhundert praktizierte landwirtschaftliche Nutzung des Waldes gefährdete die Gesundheit und den Fortbestand des Waldes in hohem Grad. 1805 beschloss der Grosse Rat des Kantons Aargau die "Forst-Ordnung" des Kantons und das Gesetz über "Benutzung und Loskauf des Waidgangs". Obwohl die Forstordnung verschiedene einschränkende Bestimmungen enthielt, bedurfte es mehrerer Jahrzehnte, bis sie auf breiter Grundlage Erfolge zeigten.

Die Holznot wuchs unterdessen weiter. 1816 und 1817 waren, als Folge einer weltweiten Naturkatastrophe, verheerende Hungerjahre. Der um 1840 begründete Waldfeldbau konnte nur beschränkt dazu beitragen, die schlechte Ernährungslage für die Bevölkerung zu mildern. Nach der Jahrhundertmitte gingen viele wertvolle Eichenwälder durch den Bau der Eisenbahnlinien verloren, da Eichenholz für die Eisenbahnschwellen genutzt wurde. Erst der Erlass der kantonalen Forstgesetzgebung von 1860 und der Ausbau der kantonalen Forstdienstorganisation vermochte die Lage für den Wald zu entschärfen. Dieses erste kantonale Forstgesetz von 1860 hatte über hundert Jahre Bestand und wurde 1997 durch das heutige Aargauer Waldgesetz abgelöst.

Katastrophen führten zu nationalem Forstpolizeigesetz

Die jahrhundertelange Übernutzung der Wälder beschränkte sich jedoch keinesfalls auf den Kanton Aargau: Holzknappheit und fehlende Schutzwälder wurden im 19. Jahrhundert zunehmend als nationale Bedrohungen wahrgenommen. Das Katastrophenjahr 1868 mit verheerenden Überschwemmungen und Murgängen und mit über 50 Toten löste auch auf Bundesebene ein Umdenken zugunsten eines strengen Waldschutzes aus. So wurde 1874 in der Bundesverfassung die Oberaufsicht des Bundes über Wasserbau- und Forstpolizei im Hochgebirge verankert und gestützt darauf vor 150 Jahren das erste übergeordnete eidgenössische Forstgesetz erlassen. Es legt schweizweit verbindliche Rahmenbedingungen fest. So wurde darin neben dem Schutz der Waldfläche in der ganzen Schweiz auch der Grundsatz der Nachhaltigkeit verankert: Jede Generation soll Anrecht auf die gleichen Ertragsmöglichkeiten haben; es dürfen immer nur die "Zinsen" – das nachwachsende Holz – genutzt werden, das "Kapital" – der Holzvorrat – soll unangetastet bleiben. Damit wurde das erste Forstpolizeigesetz auch ein internationales Vorbild.

Bedeutung des heutigen Bundesgesetzes über den Wald

Das aktuelle Waldgesetz des Bundes aus dem Jahr 1991 ist zentrales Instrument zur Bewältigung heutiger Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Naturgefahrenmanagement und Versorgung mit einheimischem Holz in einer dicht genutzten Landschaft. Dieses basiert auf vier Säulen:

Flächengarantie: Der Wald muss in seiner Fläche und räumlichen Verteilung erhalten bleiben. Rodungen können nur in Ausnahmefällen bewilligt werden und es ist Rodungsersatz zu leisten.

Schutz vor Naturgefahren: In einem Gebirgsland wie der Schweiz ist der Wald die günstigste und effektivste Versicherung gegen Lawinen und Steinschlag.

Klimaschutz und Biodiversität: Der Wald fungiert als Rückzugsort für bedrohte Arten und kann als CO2-Senke wirken. Das Gesetz schafft die Grundlagen dafür, dass der Wald auch unter dem Stress externer Einflüsse wie beispielsweise des Klimawandels, besonders gefährlicher Schadorganismen oder invasiver gebietsfremder Arten resilient bleibt.

Freier Zugang: Das Gesetz garantiert – zusammen mit dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch – dass der Wald für die Bevölkerung frei zugänglich bleibt.

Das Aargauer Waldgesetz entwickelt sich weiter

Das kantonale Waldgesetz setzt die Bundesvorgaben um und konkretisiert diese auf kantonaler Ebene. Im Aargau wurden mit zwei Teilrevisionen des kantonalen Waldgesetzes wichtige Akzente für die kantonale Waldpolitik gesetzt. So konnten mit dem seit 2019 flächendeckend vorhandenen Waldgrenzenplan die dynamischen Waldgrenzen aufgehoben werden – dies ist insbesondere für die Rechtssicherheit von grosser Bedeutung. Seit 2024 haben die Aargauer Gemeinden die Möglichkeit, in ihren Nutzungsplanungen Zonen für die Freizeit- und Erholungsnutzung auszuscheiden. Ende 2024 konnte der Kanton zudem die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer erstmals mit Beiträgen an die Schutzwaldpflege unterstützen.

Mit der "Integralen Wald- und Holzstrategie 2050" hat der Bundesrat Ende 2025 die strategische Ausrichtung der Schweiz im Sektor "Wald und Holz" für die nächsten Jahre festgelegt. Diese verfolgt das Ziel, den Wald langfristig vielfältig, gesund und naturnah zu erhalten und ihn nachhaltig zu bewirtschaften, um seine Funktionen und vielfältigen Leistungen, wie die effiziente Nutzung der einheimischen Ressource Holz, sicherzustellen. Die Umsetzung dieser Strategie mit Zeithorizont 2050 auf kantonaler Ebene ist einer der grossen Herausforderungen der Aargauer Waldpolitik.

lead_short: Tag des Waldes, 21. März 2026: Bund und Kanton zeigen positive Entwicklung auf


lead_de: Kommission AVW und Kommission BKS heissen Verpflichtungskredit von 17,93 Millionen Franken für Umbau und Erweiterung der Kantonsschule Wettingen gut.

title_de: Grossrätliche Kommissionen genehmigen Verpflichtungskredit für Umbau und Erweiterung der Kantonsschule Wettingen

content_de:
Die Kommission AVW hat sich an der Sitzung vom 19. November 2021 mit dem Kreditbegehren für die geplanten baulichen Massnahmen befasst. Die Kommission BKS hat im Rahmen eines Mitberichts bereits vorgängig dazu Stellung genommen. Das geplante Projekt im Klosterareal Wettingen wird sehr begrüsst, da es sich ideal in die bestehende Anlage einpasst und trotzdem den Charakter eines Neubaus hat.

Beitrag zur Entwicklungsstrategie 2045 für die Aargauer Mittelschulen

Mit dem Ausbau auf 55 Abteilungen soll ein weiterer Meilenstein gelegt werden, um das Aargauer Mittelschulsystem räumlich zu entlasten und auf die künftige Nachfrage auszurichten. Der Bedarf an zusätzlichem Schulraum ist unbestritten.

Nachhaltigkeit

Die Kommissionsmitglieder nahmen zur Kenntnis, dass eine Photovoltaikanlage in der Umgebung des Klosters nicht mit den Vorgaben der Denkmalpflege zu vereinbaren wäre. Die Einhaltung der Eco-Kriterien durch eine bauherrenseitige Qualitätssicherung soll in allen Phasen soweit möglich und sinnvoll gewährleistet werden.

Nachdem die Kommission BKS das Geschäft im Rahmen eines Mitberichts einstimmig gutgeheissen hat, stimmt die Kommission AVW dem Geschäft ebenfalls einstimmig zu. Der Grosse Rat wird voraussichtlich im Dezember 2021 über den Verpflichtungskredit von 17,93 Millionen Franken befinden.


lead_de: Das geltende Fachhochschulgesetz soll durch ein neues Gesetz abgelöst werden, das Handlungsspielraum für eine ganzheitliche Hochschul- und Innovationspolitik und eine gezielte Standortförderung schafft.

title_de: Vernehmlassungsstart für ein neues Hochschulgesetz

content_de:
Das neue Hochschul- und Innovationsförderungsgesetz soll dem erweiterten Engagement im Hochschulbereich Rechnung tragen und die Grundlage für eine ganzheitliche Hochschul- und Innovationspolitik schaffen. Es ist auf die Stärkung der Innovationskraft von Gesellschaft und Wirtschaft und auf die Standortförderung ausgerichtet.

Ausrichtung an den Zielen der Hochschul- und InnovationsförderungDas neue Gesetz verfolgt drei handlungsleitende Ziele, die für die aktuellen Vorhaben des Kantons massgebend sind und an denen sich auch zukünftige Vorhaben messen sollen: 1. die Etablierung der Fachhochschule Nordwestschweiz als eine der führenden und innovationsstärksten Fachhochschulen der Schweiz, 2. eine zukunftsfähige Portfolio-Entwicklung, namentlich  in der Nordwestschweiz und 3. die Förderung des Wissens- und Technologietransfers in die Aargauer Wirtschaft.

Ausweitung auf alle Hochschultypen

Deshalb soll die Hochschulpolitik des Aargaus nicht auf die Fachhochschulen beschränkt bleiben. Das neue Gesetz soll vielmehr ein auf alle Hochschultypen ausgerichtetes Engagement ermöglichen (Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen und Universitäten inklusive ETH). Es soll im Weiteren die Voraussetzungen schaffen für eine gezielte Standortpolitik und Grundlage sein für die Zusammenarbeit mit Forschungsinstitutionen und Einrichtungen des Wissens- und Technologietransfers.

Klare Zuweisung der Kompetenzen des Grossen Rats und des Regierungsrats

Kernpunkt des Gesetzes ist die Kompetenzteilung zwischen Grossem Rat und Regierungsrat. Der Grosse Rat soll immer dann weit gehende Entscheidungskompetenzen haben, wenn der Kanton ein langfristiges Engagement von grosser politischer Tragweite und mit hohem Finanzbedarf eingeht. Das trifft auf die Errichtung und Führung von Hochschulen, von selbstständigen Forschungsinstituten und Einrichtungen des Wissens- und Technologietransfers sowie auf interkantonal geführte Institutionen zu. Der Regierungsrat hingegen soll abschliessend über Vorhaben entscheiden können, die Flexibilität und ein rasches Reagieren auf veränderte Rahmenbedingungen erfordern. Das ist bei gezielten Unterstützungsmassnahmen der Fall. Zudem soll er über unselbstständige und gemischtwirtschaftliche Institutionen beschliessen können. Alle Entscheide des Regierungsrats stehen immer unter dem Vorbehalt, dass der Grosse Rat die nötigen Kredite bewilligt.

Keine neuen Vorhaben geplant

Das neue Hochschul- und Innovationsförderungsgesetz ist als Rahmengesetz ausgestaltet. Es steckt den Handlungsspielraum ab, in dem der Kanton aktiv werden kann. Es löst jedoch keine neuen Vorhaben aus und zieht demzufolge auch keine finanziellen Mehraufwendungen nach sich.

Neue Akzente sind bereits in der Umsetzung

Der Kanton Aargau hat seine Hochschulpolitik in den vergangenen Jahren vorrangig auf den Fachhochschulbereich ausgerichtet und energisch auf den Zusammenschluss der Nordwestschweizer Fachhochschulen hingewirkt. Mit dem Start der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) am 1. Januar 2006 hat er dieses Ziel erreicht. Im letzten Jahr haben der Regierungsrat und der Grosse Rat in der aargauischen Hochschulpolitik neue Akzente gesetzt. Mit einem Darlehen zugunsten des Kompetenzzentrums für Energie und Mobilität des Paul Scherrer Instituts PSI und einem finanziellen Beitrag zugunsten des Swiss Nano Centers der Universität Basel unterstützt der Kanton neu zwei Institute der Spitzenforschung, die für den Wissensstandort Nordwestschweiz von herausragender Bedeutung sind. Beide Institute arbeiten eng mit der anwendungsorientierten Forschung der FHNW zusammen. Komplementär dazu hat der Regierungsrat im Rahmen der Wachstumsinitiative die Gründung eines Technoparks und eines Forschungsfonds in die Planung aufgenommen, um den Wissenstransfer von den Hochschulen in die Aargauer Wirtschaft zielgerichtet zu fördern und zu beschleunigen.Weitere Informationen: www.ag.ch/vernehmlassungen.