lead_de: Der Vorsteher des Baudepartements, Regierungsrat Peter C. Beyeler, hat namens des Regierungsrates den neuen Vertrag mit den SBB über die Nutzung des Kraftwerks Rupperswil- Auenstein unterschrieben.

title_de: Kraftwerk Rupperswil-Auenstein: Grünes Licht für Auenschutz

content_de:
Im Jahre 1919 machte der Bundesrat im Aargau zum einzigen Mal von seinem verfassungsmässigen Recht Gebrauch, eine Gewässerstrecke für die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) in Anspruch zu nehmen. Dies ermöglichte den SBB damals, das Kraftwerk Rupperswil-Auenstein (KRA) zu bauen. Eine solche Inanspruchnahme des Bundes unterscheidet sich wesentlich von einer Wassernutzungskonzession, welche vom Kanton erteilt wird.

Die Einzelheiten dieser Inanspruchnahme sind in einem Vertrag von 1926 zwischen den SBB und dem Kanton Aargau geregelt. Dieser wurde im März 2001 vom Kanton Aargau vorsorglich auf den 25. März 2006 (entspricht einer 80-jährigen Laufzeit) gekündigt, um die Voraussetzungen für ein neues Vertragswerk zu schaffen, welches den heutigen Anforderungen der Gesetzgebung entspricht. Seither wurden zwischen den SBB und dem Baudirektor intensive Verhandlungen geführt, deren wichtigstes Ergebnis die sukzessive Erhöhung der Restwassermenge bis ins Jahr 2008 von 5 auf max. 25 m3/s darstellt. Das neue Restwasserregime ist flexibel und berücksichtigt saisonale Vorgaben. Zudem wurde vereinbart, dass der Kanton Aargau mit Beiträgen der SBB ein Umgehungsgewässer realisiert.

Die Erhöhung der Restwassermenge beim Kraftwerk Rupperswil-Auenstein ist entscheidender Faktor bei der Realisierung eines Auenschutzparks an der Aare. Das Aargauer Stimmvolk hat 1993 der Realisierung eines Auenschutzparkes in der Grösse von einem Prozent der Kantonsfläche mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Erhöhung der Restwassermenge unterhalb von Staustufen wird vom Bundesgesetz vorgeschrieben, der Umsetzungszeitpunkt steht jedoch in der politischen Diskussion. Mit dem Vertrag konnte nun für das Kraftwerk Rupperswil-Auenstein der Umetzungstermin auf das Jahr  2006 verbindlich festgelegt werden. Der Kanton Aargau kann damit den Auenschutzpark gemäss Programm realisieren.

Mit der Erhöhung der Restwassermenge wird für den Kraftwerksbetreiber in Rupperswil-Auenstein der Bau einer Dotierturbine in der bestehenden Stauanlage interessant.  Im Sinne einer effizienten Nutzung der Wasserkraft wird dieses Projekt vom Kanton Aargau unterstützt.

Das Resultat der Verhandlungen ist ein Kompromiss zwischen ökologischen und ökonomischen Vorgaben. Die Inanspruchnahme der SBB AG endet per 2018 und wird dann in eine normale Konzession überführt.


lead_de: Der Regierungsrat spricht 200'000 Franken Nothilfe für die Erdbeben-Opfer in Marokko an das Schweizerische Rote Kreuz.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
200'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der Betroffenen des Erdbebens in Marokko

Für die Nothilfe aufgrund des starken Erdbebens in Marokko hat der Regierungsrat einen Beitrag von 200'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds an das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) bewilligt.

Am späten Abend des 8. Septembers 2023 erschütterte ein Erdbeben der Stärke 6,8 die Bergregion des Hohen Atlas in Marokko, etwa 75 km südwestlich von Marrakesch. Nach vorläufigen Angaben sind rund 3'000 Menschen verstorben, Tausende wurden verletzt. Sie brauchen dringend medizinische Hilfe; viele Spitäler und Kliniken sind jedoch eingestürzt oder beschädigt und nicht mehr funktionsfähig.

Die Sanitäterinnen und Sanitäter sowie Freiwillige der Bewegung Marokkanischer Roter Halbmond sind vor Ort im Einsatz, leisten Hilfe und versorgen Betroffene mit notwendigen Lebensmitteln sowie Haushalts- und Hygieneartikeln. Das Team des SRK gewährleistet den Transport der Hilfsgüter in die betroffenen Gebiete und unterstützt den Marokkanischen Roten Halbmond bei seiner humanitären Arbeit.

Mit seinem Beitrag führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition fort, Menschen in Not mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen.

content_format: html


lead_de: Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafbefehl gegen den Betreiber des Internetforums www.wohlen-online.ch erlassen.

title_de: Strafbefehl gegen Betreiber von www.wohlen-online.ch

content_de:
Auf dem Internetportal www.wohlen-online.ch wurden Beiträge veröffentlicht, die Gegenstand von Strafanzeigen wurden. Der Betreiber des Forums hat die IP-Adressen nicht gespeichert und dies in den Forumsregeln bekannt gemacht. Diese Nichtspeicherung der IP-Adressen verunmöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, die Autoren von strafrechtlich relevanten Beiträgen zu ermitteln. Dieses Vorgehen erfüllt den Tatbestand der Begünstigung.

Die Staatsanwaltschaft hat den Forumsbetreiber mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen bestraft, wovon 120 Tagessätze bei einer Probezeit von 5 Jahren bedingt aufgeschoben werden. Zudem wurde dem Forumsbetreiber für die Dauer der Probezeit die Weisung erteilt, die IP-Adressen künftig aufzuzeichnen.

Eine Strafanzeige gegen einen angeblichen Beitragsverfasser wurde nicht an die Hand genommen, da ein ausreichender Anfangsverdacht nicht besteht.

Strafbefehl und Nichtanhandnahmeverfügung sind noch nicht rechtskräftig.


lead_de: Dr. Christine Hänggi-Widmer übernimmt die Leitung der Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS).

title_de: Neue Leiterin der Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten

content_de:
Christine Hänggi-Widmer ist 48 Jahre alt und wohnt in Volketswil (ZH). Sie hat nach der Matura Typus C ein Mathematikstudium an der Universität Zürich mit dem Doktorat abgeschlossen. Sie arbeitete während des Diplomstudiums als Mathematiklehrerin an einer Mittelschule und während des Doktorats als Assistentin am Mathematischen Institut der Universität Zürich. Von 1989 bis 2001 machte sie ihre Laufbahn bei der Swissair / SAirGroup in leitenden Funktionen der Informatik, des Personalbereichs und des Marketings in den Märkten Schweiz und Frankreich. Nach dem Grounding der Swissair war sie CEO bei Loyality Gate Ltd. (ehemals Qualifyer Loyality Ltd.) und schliesslich während zweieinhalb Jahren Gesamtschulleiterin der Schulen der Stadt Aarau.

Mit der Anstellung von Christine Hänggi-Widmer sind nun 50 Prozent der Abteilungsleitenden im Departement BKS Frauen. Auf der zweiten Führungsebene  den Dienst-, Sektions- und Fachstellenleitungen  beträgt der Frauenanteil 54 Prozent. Insgesamt hat das Departement BKS einen Frauenanteil von 61 Prozent.


lead_de: Der Regierungsrat schickt das Beurkundungs- und Beglaubigungsrecht in die Anhörung. Dabei sollen Unklarheiten beseitigt werden.

title_de: Aktualisierung und Optimierung des Beurkundungsrechts

content_de:
Das totalrevidierte Beurkundungsrecht ist seit 2013 in Kraft. Grundsätzlich hat es sich in der Praxis bewährt. Dennoch zeigt sich zwischenzeitlich aufgrund von verschiedenen Rückmeldungen Revisionsbedarf.

Sicherstellen des Dienstleistungsangebots

Heute sind rund 140 Personen im Beurkundungsregister eingetragen. Damit auch in Zukunft genügend Urkundspersonen zur Verfügung stehen und ein ausreichendes Dienstleistungsangebot besteht, sind folgende Änderungen vorgesehen: Die Zulassung zur Notariatsprüfung soll erleichtert und die Durchführung der Notariatsprüfungen soll verbessert werden, sowohl für die Prüfungsteilnehmenden als auch für die Expertinnen und Experten. Im Weiteren wird vorgeschlagen, dass ausserkantonale Notariatspatente einfacher anerkannt werden.

Schutz der Kundschaft wird gestärkt

Die vorgeschlagenen Rechtsänderungen dienen in erster Linie der Klärung von Praxisfragen und der Vereinfachung des Beurkundungswesens. Die Ausstandsbestimmungen, wann eine Urkundsperson eine Handlung nicht vornehmen darf, sollen offener und praxistauglicher gestaltet werden. Die Bestimmungen zur Aktenführung und dem Beurkundungsverfahren sind im Interesse vermehrter Digitalisierung zu aktualisieren. Zudem ist der Bereich der Verantwortlichkeit der Urkundspersonen mit verschiedenen Rechtsänderungen – unter anderem der Streichung der relativen Verjährungsfrist – zu erweitern. Der Schutz der Kundschaft von Urkundspersonen soll damit insgesamt weiter gestärkt werden.

Die Anhörung zur Änderung des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes dauert bis am 6. Februar 2023.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Spitalliste 2015 des Aargaus und die Leistungsaufträge nach Durchführung eines Bewerbungsverfahrens verabschiedet.

title_de: Neue Spitalliste tritt Anfang 2015 in Kraft

content_de:
Nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) sind die Kantone für die Spitalplanung zuständig. Sie ermitteln den Bedarf an stationären Leistungen, evaluieren die Spitalangebote nach Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskriterien und führen eine Auswahl dieser Angebote zur Sicherstellung des Versorgungsbedarfs auf der Spitalliste auf.

Der Regierungsrat erteilte die Leistungsaufträge der Spitalliste 2012 für drei Jahre bis Ende 2014, um die Erfahrungen mit der damals neuen leistungsorientierten Spitalplanung in einer Überprüfung der Leistungsaufträge nutzbar zu machen. Der Regierungsrat erlässt nach dieser Überprüfung eine neue Spitalliste, die am 1. Januar 2015 in Kraft tritt.

Verfahren wurde im Vergleich zu 2012 angepasst

Aufgrund der Erfahrungen beim Erlass der Spitalliste 2012 und den Beschwerden einiger Leistungserbringer vor Bundesverwaltungsgericht wurde das Bewerbungsverfahren bei der Spitalliste 2015 verbessert. Die Spitalplanung 2015 unterliegt dabei verschiedenen Rahmenbedingungen, insbesondere den Vorgaben des Bundesrechts, den Strategien der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung sowie den Beschlüssen des Grossen Rats zum Strategiebericht über die Finanzierbare Aargauer Gesundheitspolitik.

Das Bewerbungsverfahren fand vom 13. Mai bis 5. Juli 2013 statt. Insgesamt haben sich 36 inner- und ausserkantonale Spitäler und Kliniken für Leistungsaufträge auf der Spitalliste 2015 beworben. 25 Bewerbungen erfolgten für Leistungsaufträge im Bereich Akutsomatik, 12 im Bereich Rehabilitation und 11 im Bereich Psychiatrie (Bewerbungen für mehr als einen Bereich waren möglich). Bei der Beurteilung der eingesandten Unterlagen wurde neben der Erfüllung von Qualitäts- und Infrastrukturanforderungen besonderer Wert auf die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit gelegt. Dafür wurde eine eingehende Wirtschaftlichkeitsprüfung (Benchmarking) nach den Anforderungen des Bundesrechts durchgeführt.

Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation

Die Spitalliste 2015 umfasst die Bereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Leistungserbringern seine Beschlüsse in dieser Woche zukommen lassen. Die Aufnahme auf die Spitalliste berechtigt die Leistungserbringer, zulasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung abzurechnen. Damit verbunden ist auch die Übernahme der Kosten von stationären Behandlungen durch die öffentliche Hand gemäss geltendem Finanzierungsanteil. Gegen die Beschlüsse des Regierungsrats kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.


lead_de: Am 13. internationalen eGovernment-Wettbewerb hat der Kanton Aargau als einziger Schweizer Teilnehmer den Final erreicht.

title_de: Aargau im Final des internationalen eGovernment-Wettbewerbs

content_de:
Das Projekt "E-Government Infrastruktur" des Kantons Aargau hat die Fachjury aus Wirtschaft und Wissenschaft überzeugt. In der Kategorie "Innovativstes eGovernment-Projekt 2014" hat es sich unter siebzig Beiträgen aus der Schweiz, Deutschland und Österreich durchgesetzt und gehört zu den drei Finalisten.

Damit ist der Kanton Aargau der einzige Schweizer Vertreter in der Endrunde. Alle Finalisten sind zusätzlich für den Publikumspreis nominiert. Dieser wird vom 11. bis 20. Juni 2014 auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.egovernment-wettbewerb.de durch ein Online-Voting ermittelt.

Kanton Aargau Pionier im Bereich E-Government

Bevölkerung und Wirtschaft möchten immer mehr staatliche Dienstleistungen online abwickeln können. Der Aargau nimmt in diesem Bereich eine Vorreiterrolle ein. "Wir sind der einzige Kanton in der Schweiz, der eine durchgehend serviceorientierte Architektur in der E-Government-Infrastruktur hat", sagt Marco Bürli, Leiter E-Gov-Projekte im Departement Finanzen und Ressourcen.

Die E-Government-Infrastruktur ist die technische Grundlage für benutzerfreundliche Online-Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung. Vom unkomplizierten Zugang zur Verwaltung profitieren Wirtschaft und Bevölkerung. Auch der kantonalen Verwaltung bringt die E-Government-Infrastruktur einen grossen Nutzen. Sie ermöglicht es, neue elektronische Dienstleistungen effizient und kostengünstig umzusetzen.

Der Kanton Aargau gehört in der Schweiz zu den aktiven Kantonen in Sachen E-Government. Per 1. März 2012 hat der Kanton Aargau die neue E-Government-Infrastruktur eingeführt. Seither wurden auf der Plattform rund zwei Dutzend Dienstleistungen umgesetzt. Viele davon werden im Online-Schalter angeboten.

Preisverleihung in Berlin

Der eGovernment-Wettbewerb wird von den Unternehmen BearingPoint, Cisco und SAP ausgerichtet. Die diesjährige 13. Austragung steht unter der Schirmherrschaft des deutschen Innenministers Thomas de Maizière. Der im Jahr 2000 ins Leben gerufene Wettbewerb hat sich als Plattform zur Auszeichnung innovativer E-Government-Lösungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz etabliert.

In diesem Jahr werden in sechs Kategorien Preise verliehen. Die Gewinner werden am 1. Juli 2014 am Zukunftskongress in Berlin bekannt gegeben. Die prämierten Projekte haben Vorbildcharakter; sie nutzen das Potenzial neuer Kommunikations- und Interaktionswege und fördern die Effizienz und Kundennähe der öffentlichen Verwaltung.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren.

title_de: Sexueller Übergriff in Asylunterkunft Laufenburg: Anklage wegen versuchter Vergewaltigung

content_de:
Am Nachmittag des 22. Januars 2016 kam es in der Waschküche der kantonalen Asylunterkunft GOPS in Laufenburg zu einem sexuellen Übergriff eines Asylbewerbers gegenüber einer Betreuerin. Konkret wirft die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg dem Beschuldigten vor, nachdem er die Türe zur Waschküche von innen abgeschlossen und den Schlüssel entfernt hatte, das Opfer zuerst an den Hüften gepackt zu haben und sich der Betreuerin, die daraufhin die Waschküche verlassen wollte, in den Weg gestellt, ihr über die Brüste gestrichen und gezielt zwischen die Beine gegriffen zu haben. Als das Opfer den Raum erneut verlassen wollte, bemerkte es, dass die Türe abgeschlossen war. Die Betreuerin konnte sich schliesslich selber aus der Waschküche befreien, nachdem sie den Schlüssel gefunden hatte.

Beschuldigter aus Haft entlassen

Die Staatsanwaltschaft hat mit der Anklageerhebung beim Zwangsmassnahmengericht beantragt, den Beschuldigten in Sicherheitshaft zu versetzen. Das Zwangsmassnahmengericht hat diesem Antrag nicht stattgegeben und den Beschuldigten vergangenen Freitag unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Haft entlassen.

Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, davon zwölf Monate unbedingt.

Eventualiter beantragt die Staatsanwaltschaft, den Beschuldigten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten zu verurteilen, davon sechs Monate unbedingt. Die Anklage ist am Bezirksgericht Laufenburg hängig.


lead_de: Da Lärm negative Auswirkungen auf die zwischenmenschliche Kommunikation hat, steht der Tag gegen Lärm 2013 unter dem Motto "Lärm macht stumm".

title_de: "Lärm macht stumm"

content_de:
Lärm beeinträchtigt die Kommunikation. Ist der Lärmpegel zu hoch, wird das Gegenüber nicht verstanden und das Gespräch verstummt. Wir nutzen öffentliche Räume zum Verweilen, für Sportaktivitäten oder zur kulturellen Betätigung. Dabei ist unser Bedürfnis nach Kommunikation gross. Wird diese durch verschiedene Lärmquellen gestört, geht Lebensqualität verloren.

Leidtragende sind Kinder und Hörbehinderte

Den negativen Auswirkungen des Lärms auf die sprachliche Kommunikation wird unterschiedlich begegnet. Die einen sprechen lauter; andere versuchen, konzentrierter zuzuhören. Die direkte Auswirkung von Lärm auf die Kommunikation besteht darin, dass das Sprachsignal durch den Lärm verfälscht wird. Verbale Botschaften können nicht mehr korrekt entschlüsselt werden, was zu Missverständnissen führt. Für Kinder werden diese Verfälschung der Sprache und die Unterbrechung der Kommunikation, zum Beispiel durch Verkehrslärm, zum Problem, weil diese über einen kleinen Wortschatz und ein eingeschränktes akustisches Gedächtnis verfügen. Ebenfalls stark benachteiligt sind Personen mit Hörstörungen.

Schreibwettbewerb zum Tag gegen Lärm

Um auf diese Problematik hinzuweisen, steht der Internationale Tag gegen Lärm vom Mittwoch, 24. April 2013 unter dem Motto "Lärm macht stumm". Im Vorfeld dieses Tages hat die Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) einen Schreibwettbewerb ausgeschrieben. Unter den eingesandten Texten hat eine Fachjury in den drei Kategorien Kinder bis und mit 15 Jahre, Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren sowie Erwachsene ab 20 Jahre die besten Texte ausgewählt. Bei den Kindern und Jugendlichen gewannen zwei Mädchen mit ihren Prosageschichten je einen Büchergutschein im Wert von 100 Franken. In der Erwachsenenkategorie ging ein Gedicht von Urs Bircher als Sieger hervor. Der gut gereimte, vielschichtige Text richtet sich an Lärmverursacher. Er zeigt auf, dass Lärm sowohl kurz- wie auch langfristig stumm machen kann. Die zweitplatzierte Suzanne Bosselaar hat das Thema Lärm sprichwörtlich stumm gemacht und sie beschränkt sich auf drei Punkte. Im drittplatzierten Gedicht arbeitet Andreas Friedli das Thema poetisch auf und regt zum Nachdenken an. Die ausgezeichneten Autorinnen und Autoren erhalten einen Büchergutschein im Wert von 100, 75 beziehungsweise 50 Franken. Der "Prix publique" für die meisten Likes auf dem kantonalen Facebook-Auftritt geht an Remo Conoci. Die Siegertexte werden am morgigen Tag gegen Lärm auf der Internetseite des Kantons Aargau (www.ag.ch/umwelt) und anschliessend in der Zeitschrift UMWELTAARGAU publiziert.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit zum Aufbau und Betrieb einer Präventionsstelle Pädosexualität zum Beschluss.

title_de: Aufbau einer Präventionsstelle Pädosexualität

content_de:
Im Kanton Aargau ist die PDAG die Hauptanlaufstelle bei Störungen sexueller Präferenzen. Zu den sexuellen Störungen zählt unter anderem die Pädophilie. Die Pädophilie bezeichnet die sexuelle Ansprechbarkeit auf den kindlichen beziehungsweise jugendlichen Körper. Das Hauptziel der neuen Präventionsstelle Pädosexualität ist die Vermeidung von sexuellen Handlungen mit Kindern. Betroffene können das Angebot kostenlos und anonym in Anspruch nehmen.

Projekt "Kein Täter werden"

Seit Juni 2021 besteht in der Schweiz das Projekt "Kein Täter werden", welches zuvor in Deutschland erfolgreich lanciert wurde. Hauptziel des Präventionsnetzwerks ist es, Betroffenen therapeutische Präventionsmassnahmen zur Vermeidung von strafbarem Verhalten anzubieten. Zudem soll das Projekt den Fachaustausch zwischen den bereits bestehenden Beratungs- und Behandlungsstandorten in der Schweiz sowie die Koordination fördern. Das Präventionsnetzwerk "Kein Täter werden" bietet bisher an den Standorten Zürich, Basel, Luzern, Frauenfeld und Genf ein durch die Schweigepflicht geschütztes Behandlungsangebot an. Es ist vorgesehen, dass sich die neue Präventionsstelle Pädosexualität dem Projekt "Kein Täter werden" anschliesst.

Information und Öffentlichkeitsarbeit

Neben der Behandlung von betroffenen Personen mit pädophiler Ansprechbarkeit, die ein Risiko zu erstmaligen Delikten aufweisen, jedoch noch nicht straffällig wurden, liegt ein weiterer Schwerpunkt der Präventionsstelle bei der Information und Öffentlichkeitsarbeit. Auch sollen Personen aus Berufsgruppen, die mit Kindern tätig sind, eine Möglichkeit haben, Verdachtsfälle niederschwellig und in einem geschützten Rahmen mit Fachleuten zu diskutieren.

Finanzieller Mehrbedarf

Der Aufbau der Präventionsstelle Pädosexualität verursacht einen finanziellen Mehrbedarf. Der Regierungsrat beantragt dafür einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 370'000 Franken und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 290'000 Franken für den Aufbau und Betrieb der Präventionsstelle Pädosexualität. Für Betroffene sind die Dienstleistungen der Präventionsstelle kostenlos. Die Krankenkasse wird über die Behandlung nicht informiert. Die PDAG plant, die Präventionsstelle in drei Phasen aufzubauen. In Phase 1 wird das Angebot zum Start des Pilotbetriebs erarbeitet. In Phase 2 folgen der Pilotbetrieb und die Vorbereitungsarbeiten für die Überführung in einen Regelbetrieb. Während des Pilotbetriebs soll evaluiert werden, wie das Angebot der Präventionsstelle auf die Bedürfnisse der Aargauer Bevölkerung angepasst werden kann. Nach Abschluss der Pilotphase kann die Präventionsstelle mit einem spezifisch angepassten Angebot in einen Regelbetrieb überführt werden (Phase 3).

lead_short: Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat Verpflichtungskredit zum Beschluss


lead_de: Zwei Prozent der Aargauer Bevölkerung bezieht Sozialhilfe. Dies ergibt die Schweizerische Sozialhilfestatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

title_de: Zwei Prozent der Bevölkerung beziehen Sozialhilfe

content_de:
Stark zugenommen hat vor allem die Zahl der Kinder und Jugendlichen (0-17 Jahre) sowie der 46- bis 55-Jährigen in der Sozialhilfe. Mit 12'214 Sozialhilfebeziehenden und einer Sozialhilfequote von 2,0 Prozent liegt der Kanton Aargau aber weiterhin deutlich unter der gesamtschweizerischen Sozialhilfequote von 3,0 Prozent (2011).

Abnahme bei den älteren Sozialhilfebezügern

Die Zahl der Sozialhilfebezüger ab 65 Jahren hat gegenüber dem Vorjahr abgenommen. Besonders deutlich ist diese Entwicklung bei den über 80-Jährigen. In dieser Altersgruppe ist eine Abnahme um gut 10 Prozent festzustellen. Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Kinder in der Sozialhilfe weiter angestiegen (+5,6%). Eine etwas schwächere Zunahme zeigt sich auch bei den 18-35-Jährigen sowie bei den 56- bis64-Jährigen. Den grössten Anstieg gegenüber dem Vorjahr (+8,4%) verzeichnen die 46-55-Jährigen.

Kinder und Jugendliche machen mit 29,7 Prozent weiterhin den grössten Anteil der Personen in der Sozialhilfe aus. Die Sozialhilfequote für diese Gruppe ist mit 3,2 Prozent mit Abstand die höchste aller Altersgruppen. Den kleinsten Anteil bilden die 65- bis 79-Jährigen mit 1,4 Prozent und einer Sozialhilfequote von 0,2 Prozent. Interessanterweise liegt die Quote der über 80-Jährigen mit 1,0 Prozent deutlich höher. Ein möglicher Grund dafür sind die mit dem Eintritt in ein Pflegeheim verbundenen Kosten.

Bezugsdauer der laufenden und abgeschlossenen Fälle

Knapp 40 Prozent der laufenden Fälle weisen eine Bezugsdauer von weniger als einem Jahr auf, gut 20 Prozent eine Bezugsdauer von 1 bis 2 Jahren. Im Gegensatz dazu bestehen etwa 13,5 Prozent der Fälle bereits seit 5 Jahren oder mehr. Der Anteil dieser Langzeitfälle hat seit 2010 stetig zugenommen. Der Median der Bezugsdauer liegt bei 17 Monaten.

Bei den abgeschlossenen Fällen zeigt sich ein ähnliches Bild. 2012 wurden im Kanton Aargau 2'706 Fälle abgeschlossen, gut 56 Prozent davon (1'518 Fälle) weisen eine Bezugsdauer von weniger als einem Jahr auf. In diesen Fällen hatte die Sozialhilfe einen überbrückenden Charakter. Im Gegensatz dazu wurden nur 156 Fälle (5,7%) mit einer Bezugsdauer von mindestens 5 Jahren abgeschlossen. Dieser niedrige Wert ist ein Indiz dafür, dass es mit zunehmender Bezugsdauer schwieriger wird, einen Ausweg aus der Sozialhilfe zu finden.

Verbesserung der Erwerbssituation als Ausweg aus der Sozialhilfe

Wie im Vorjahr ist der häufigste Grund für das Ende einer Unterstützung durch einen Sozialdienst die Beendigung der Zuständigkeit (37% aller Fälle). Darunter fallen hauptsächlich Umzüge in eine andere Gemeinde, aber auch ein Abbruch des Kontaktes von Seiten des Sozialhilfebezügers sowie Todesfälle. Das Dossier wird durch den bisher zuständigen Sozialdienst abgeschlossen, aber ein Teil der Wegzüger und der Personen, die den Kontakt abbrechen, wird wohl an einem anderen Ort weiterhin Sozialhilfe beziehen. Mit knapp 31 Prozent der zweitwichtigste Beendigungsgrund ist die Verbesserung der Erwerbssituation. Dieser Anteil hat gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Prozent zugenommen. Die Zahl der Sozialhilfebezüger, die dank einer Verbesserung der Erwerbssituation nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind – sei es dank der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder dank einem erhöhten Erwerbseinkommen – nimmt zu. Bei den jüngeren Personen (18-49 Jahre) beträgt dieser Anteil beinahe 40 Prozent, bei den älteren Sozialhilfebezügern (50-64 Jahre) immer noch knapp 30 Prozent.

1'599 Alimente bevorschusst

2012 wurden in 1'599 Fällen ausstehende Unterhaltsbeiträge bevorschusst. Diese Alimentenbevorschussungen kamen 2’121 Kindern zugute. Gut 40 Prozent der Kinder leben allein mit einem Elternteil, 38,1 Prozent mit einem Elternteil und einem Geschwister. Pro Fall und Jahr wurden im Aargau 2012 rund 8'500 Franken aufgewendet. Gemäss den Angaben der Sozialdienste erhielten zudem 233 Familien Elternschaftsbeihilfen.


lead_de: Seit Jahresbeginn wurden nördlich des Juras gehäufte Masernerkrankungen gemeldet. Zum Schutz gegen Masern und ihre Komplikationen empfehlen das Bundesamt für Gesundheit und der Kantonsärztliche Dienst die Masern-Impfung.

title_de: Häufung von Masernfällen nördlich des Juras

content_de:
Seit mehr als einem Jahr werden in der Schweiz gegenüber den Vorjahren deutlich vermehrte Masernfälle verzeichnet, so auch im Kanton Aargau. Aktuell wurden seit Jahresbeginn aus mehreren Kantonen nördlich des Juras gehäufte Masernerkrankungen gemeldet. Das Fricktal ist ebenfalls betroffen. In aller Regel erkranken Personen, welche nicht gegen Masern geimpft sind.

Zurzeit genügt der Durchimpfungsgrad in der Bevölkerung noch nicht, um die Übertragung des Masernvirus aufzuhalten. Da eine Masernerkrankung nicht immer harmlos verläuft, wird eine Erhöhung der Durchimpfung angestrebt. Die Impfung ist freiwillig.

Empfehlungen zur Impfung

Zum Schutz gegen Masern und ihre Komplikationen empfehlen das Bundesamt für Gesundheit und der Kantonsärztliche Dienst, die Kinder im Alter von 12 Monaten mit einer ersten Dosis und im Alter von 15-24 Monaten mit einer zweiten Dosis zu impfen. Eine fehlende Impfung kann später jederzeit nachgeholt werden.

Die Masernimpfung wird auch Erwachsenen unter 40 Jahren empfohlen, die bisher nicht geimpft wurden oder die nicht nachweislich immun sind; dies gilt vor allem für medizinisches Personal, Frauen im gebärfähigen Alter und Personen, die beruflich mit Kindern zu tun haben.

Falls ungeimpfte Kinder oder Erwachsene unter 40 Jahren Kontakt mit einem Masernkranken haben, kann durch eine Impfung innert 72 Stunden ab Kontakt ein Schutz aufgebaut werden.


lead_de: Unterwerkstrasse in Brugg ab 24. Februar 2020 gesperrt; Zufahrt von Windisch in Richtung Habsburg temporär über die Habsburgbrücke

title_de: Südwestumfahrung Brugg: Unterwerkstrasse in Richtung Habsburg ab 24. Februar 2020 gesperrt

content_de:
Ende Januar 2020 haben die Bauarbeiten für die neue Verbindungsspange K 401 der Südwestumfahrung Brugg gestartet. Im Bereich des neuen Anschlusses Habsburgstrasse / Kreisel Unterwerkstrasse ist nur eine einspurige Verkehrsführung möglich wegen Bauarbeiten (Stützkonstruktionen und neuen Werkleitungen). Deshalb wird die Unterwerkstrasse in Richtung Habsburg ab 24. Februar 2020 für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Der Industrieverkehr wird bis Anfang April 2020 – wie heute – im Einbahnregime geführt. Für den Fuss- und Veloverkehr ist ein provisorischer Weg bis zur Habsburgbrücke eingerichtet. Der offene Strassenabschnitt bis zur Überbauung ist für Zubringer gestattet.

Umleitung temporär über Habsburgbrücke

Die Arbeiten an der Habsburgbrücke sind weitgehend abgeschlossen. Deshalb wird die Habsburgbrücke vorübergehend für den Verkehr von Windisch in Richtung Habsburg geöffnet. In einer späteren Bauphase sind noch Sanierungsmassnahmen an Habsburgbrücke notwendig. Die Bauarbeiten und Einschränkungen auf der Habsburgstrasse dauern voraussichtlich bis Oktober 2020.

Ab Anfang April 2020 erfolgt dann die Zufahrt der Industrie- und Gewerbebetriebe Rütene über den neuen Verursacherknoten Kreisel Wildischachen. Die heutige Verkehrsführung über die sogenannte "IGSE-Piste" muss für die weiteren Strassenbauarbeiten Südast aufgehoben werden.


lead_de: Kommission AVW lehnt Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" ab.

title_de: Grossratskommission lehnt Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" ab

content_de:
Die Kommission AVW hat an ihrer Sitzung vom 20. März 2014 über die Aargauische Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" beraten. Die Kommission hat gewisses Verständnis für das Bedürfnis nach mehr Transparenz und Missbrauchsbekämpfung in der Politikfinanzierung. Die eingereichte Volksinitiative überschreitet aber die Verhältnismässigkeit deutlich. Für eine grosse Kommissionsmehrheit ist es nicht vorstellbar, dass auf kommunaler Ebene Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen müssten und kritisiert diese Forderung scharf. Die Offenlegung sowie die Prüfung dieser eingereichten Unterlagen würden einen riesigen Aufwand generieren, der unverhältnismässig wäre. Einige Kommissionsmitglieder bemängeln, dass der Regierungsrat zur Volksinitiative keinen Gegenvorschlag erarbeitet hat. Die Kommission AVW befürwortet die Anträge des Regierungsrats, wonach die Volksinitiative für gültig erklärt und dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen wird.

Die Initiative fordert eine Änderung der Kantonsverfassung. Die neue Verfassungsnorm soll alle Parteien und sonstigen politischen Gruppierungen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen und weiteren Organisationen, die sich an Abstimmungskämpfen sowie Wahlen beteiligen, verpflichten, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskämpfe offen zu legen sowie bekannt zu geben, wer sich finanziell daran beteiligt hat. Im Weiteren hätten Kandidierende für alle öffentlichen Ämter auf kantonaler Ebene und für die Exekutive und Legislative auf kommunaler Ebene ihr Einkommen und Vermögen sowie ihre Interessenbindungen offenzulegen.

Der Grosse Rat berät das Geschäft voraussichtlich im Mai 2014. Die Volksabstimmung ist im September 2014 geplant.


lead_de: Am 16. Februar 2012 öffnen die Tore der grössten Fachmesse der Schweiz zu den Themen Fischen, Jagen und Schiessen. Der Kanton Aargau ist Gastkanton.

title_de: Der Aargau zeigt seine Vielfalt in Bern

content_de:
Die Messe "Fischen Jagen Schiessen" vom 16. bis 19. Februar 2012 auf dem expo-Gelände in Bern ist der Treffpunkt für Fischer, Jäger, Schützen, Familien und Naturinteressierte aus der ganzen Schweiz. Alle zwei Jahre werden hier die neusten Produkte aus diesen Fachbereichen präsentiert. Zahlreiche Animationen und Vorführungen ermöglichen dem Publikum einen vertieften Einblick in die Welt des Fischens, Jagens und Schiessens.

Als Gastkanton präsentiert sich der Aargau zusammen mit dem Aargauischen Jagdschutzverein, dem Aargauischen Fischereiverband, dem Aargauer Schiesssportverband sowie Aargau Tourismus und dem Aargauischen Weinbauverband in einem 350 Quadratmeter grossen Pavillon. Die Besucherinnen und Besucher tauchen dort in die Welt der Wild- und Wassertiere ein und erfahren, wo Rothirsch, Luchs und Gämse ihre Fährten ziehen. Wer mag, kann zudem sein Talent im Laser-Schiesskino gleich vor Ort unter Beweis stellen.

Am Freitag, 17. Februar 2012, ab 14.30 Uhr diskutieren Fachleute mit dem Publikum, was die nachhaltige Jagd zur Artenvielfalt im Aargau und in der Schweiz beiträgt. Referent und Projektleiter des Aargauer Auftritts, Dominik Thiel von der Sektion Jagd und Fischerei, freut sich auf diesen Anlass: "Die Besucherinnen und Besucher werden von der Vielfalt des Aargaus, die wir in Bern zeigen, überrascht sein."

Weitere Informationen zur Messe "Fischen Jagen Schiessen" finden sich unter www.fischen-jagen-schiessen.ch


lead_de: Die Kommission VWA stimmt der kantonalen Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung auch in 2. Beratung zu.

title_de: Steuerreform SV 17 auch in zweiter Beratung genehmigt

content_de:
Die Kommission VWA hat an ihrer Sitzung vom 22. August 2019 der Änderung des Steuergesetzes aufgrund der Steuervorlage 17 (SV 17) in zweiter Beratung grossmehrheitlich zugestimmt. Zweifel an den Abzügen für Forschungs- und Entwicklungsaufwand konnten der Finanzdirektor sowie der Steueramtsvorsteher beseitigen. Anträge zugunsten von höheren Teilbesteuerungen der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermögens und höhere Entlastungsbegrenzungen fanden in der Kommission keine Mehrheit.

Der Grosse Rat hatte der Vorlage in erster Beratung am 7. Mai 2019 mit 99:25 Stimmen zugestimmt. Der vom Grossen Rat überwiesene Prüfungsauftrag wurde seitens des Regierungsrats mit der Botschaft beantwortet. Inhaltliche Änderungen wurden an der Gesetzesvorlage keine vorgenommen, es wurden lediglich geringfügige formale Änderungen notwendig.

Nach der Zustimmung des Schweizer Stimmvolks vom 19. Mai 2019 zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) kann die vorliegende kantonale Reform vorbehältlich der Genehmigung durch den Grossen Rat auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden.

Die Beratung im Grossen Rat ist für September 2019 geplant.


lead_de: Im Jahr 2019 bezogen im Kanton Aargau 14'280 Personen Sozialhilfe. Die Sozialhilfequote sinkt um 0,1 Prozentpunkte auf 2,1 Prozent.

title_de: Kantonale Sozialhilfequote 2019 erneut tiefer als im Vorjahr

content_de:
Die Zahl der mit Sozialhilfe unterstützten Personen betrug 14'280 im Jahr 2019, das sind 439 Personen beziehungsweise 3,0 Prozent weniger als im Vorjahr. Ein Dossier bildet eine Unterstützungseinheit ab und kann eine oder mehrere Personen – zum Beispiel eine Familie – umfassen. Die Zahl der Dossiers sank um 262 auf 8'957 (–2,8 Prozent). Die kantonale Sozialhilfequote sinkt damit um 0,1 Prozentpunkte auf 2,1 Prozent.

Sowohl die kantonale wie auch die nationale Sozialhilfequote war bis 2017 langsam aber stetig angestiegen, bis 2018 der Trend mit einem leichten Rückgang durchbrochen wurde. Im Mai 2020 hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) aufgrund der Covid-19-Pandemie ein erneutes Ansteigen der Quoten während mindestens zweier Jahre prognostiziert. Das ebenfalls von der SKOS eingerichtete Fallmonitoring zeigt, dass die Entwicklung im Jahr 2020 weniger pessimistisch ausfallen dürfte als noch während der ersten Pandemiewelle erwartet.

Einelternhaushalte am häufigsten betroffen

Unabhängig von der Zahl der Erwachsenen im Haushalt steigt die Wahrscheinlichkeit, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, mit der Zahl der Kinder an. Bei einem oder zwei Kindern ist das zusätzliche Risiko ungefähr gleich hoch, bei drei und mehr Kindern verdoppelt es sich. In Einelternhaushalten liegen die Quoten am höchsten: mit einem oder zwei Kindern bei 16 Prozent, bei drei oder mehr Kindern bei 30 Prozent.

Grossteil der Bezügerinnen und Bezüger bereits länger in Gemeinde wohnhaft

Die meisten Anträge auf Sozialhilfe werden von Personen gestellt, die seit mehr als einem Jahr in der Gemeinde wohnen. Ihr Anteil beträgt unabhängig von der Haushaltsstruktur über 90 Prozent. Anträge von neu zugezogenen Personen kommen am häufigsten bei Einpersonendossiers vor (2019: 211 Dossiers, das entspricht 4,5 Prozent aller Einpersonendossiers). Bei Haushalten mit mehreren unterstützten Personen und bei anderen Haushaltsstrukturen wie beispielsweise Heimen ist der Anteil noch niedriger.


lead_de: Kantonale Unterkünfte für Asylsuchende: Eröffnung des "Rössli" in Unterentfelden und Schliessung der GOPS Baden.

title_de: Kantonale Asylunterkünfte: Weitere Ablösung einer unterirdischen Unterbringung

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Im ehemaligen Gasthof "Rössli" in Unterentfelden werden ab Mitte März 2017 asylsuchende Familien und Männer einziehen. Insgesamt bietet die Unterkunft Platz für rund 90 Personen. Der Kanton hat Ende Februar 2017 zusammen mit der Gemeinde Unterentfelden die interessierte Bevölkerung an einer Informationsveranstaltung über die Details des Betriebs ins Bild gesetzt. Bis Mitte März werden alle kleineren Bau- und Einrichtungsarbeiten in der Liegenschaft abgeschlossen und für den Bezug durch Asylsuchende vorbereitet sein. Das Rössli bietet insgesamt 92 Plätze für eine gemischte Nutzung. Rund 80 Betten stehen für asylsuchende Männer zur Verfügung, die übrigen Plätze werden für Familien genutzt.

GOPS Baden weicht einem Spitalneubau

Ende März 2017 wird die temporäre Asylunterkunft in der GOPS Baden ausser Betrieb genommen. Das Kantonsspital Baden wird einen Spitalneubau auf dem Areal realisieren, unter welchem sich die heutige GOPS befindet, weswegen diese nicht mehr als Asylunterkunft genutzt werden kann.

Die GOPS Baden wurde im August 2015 als erste der vier GOPS im Kanton Aargau als temporäre Asylunterkunft in Betrieb genommen. Aufgrund der hohen Zuweisungszahlen von asylsuchenden Personen ab Frühling 2015 musste der Kanton ab Sommer 2015 unterirdische und in temporäre mobile Unterkünften in Betrieb nehmen.

Die Unterkunft in der GOPS Baden mit maximal 200 Plätzen für asylsuchende Männer war seit Beginn durchgehend fast vollständig belegt. Der Betrieb verlief auf der Basis der guten und kooperativen Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital und den Stadtbehörden grösstenteils reibungslos. Dafür bedankt sich der Kantonale Sozialdienst, zudem auch für die wohlwollende Haltung der Bevölkerung und das grosse Engagement im Freiwilligenbereich, wie beispielsweise die Einrichtung des "café contact" für den Austausch mit Asylsuchenden in Dättwil.

Bereits im Sommer 2016 konnten aufgrund der weniger hohen Zuweisungszahlen die beiden GOPS in Muri und Laufenburg geschlossen werden. Ebenfalls wegen Umbauarbeiten aufgelöst wurde die unterirdische Unterkunft im Kommandoposten Liebegg. Die einzige verbleibende unterirdische Unterkunft ab April 2017 befindet sich in der GOPS des Kantonsspitals Aarau.

Keine Entspannung bei der Unterbringung von Asylsuchenden im Kanton

Die Auslastung der kantonalen Unterkünfte für Asylsuchende ist weiterhin hoch. Zwar waren die Zuweisungszahlen 2016 im Vergleich zum Vorjahr tiefer, aber die Anzahl an Asylsuchenden, die in kantonalen Unterkünften auf einen Asylentscheid warten, bleibt anhaltend hoch. Mit dem Wegfall verschiedener Asylunterkünfte im ersten Halbjahr 2017 aufgrund von beendeten Zwischennutzungen oder auslaufenden Mietverträgen ist der Kanton gefordert, die benötigten Plätze zu ersetzen. Im Frühjahr 2017 muss ausserdem mit einem saisonal bedingten Anstieg der Asylgesuche gerechnet werden.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau spricht sich auch nach der gestrigen Ablehnung des Planungsberichts "Wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik" durch den Grossen Rat für eine unveränderte klare wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik aus.

title_de: Wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik wird weitergeführt

content_de:
Der Regierungsrat vertritt auch nach der gestrigen Debatte im Grossen Rat die Haltung, dass es eine unveränderte klare wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik im Kanton Aargau braucht. Dafür sprechen alle messbaren ökonomischen Werte, wie beispielsweise das unterdurchschnittliche Volkseinkommen im Kanton. Die dem Grossen Rat vorgelegte Strategie hat deshalb ihre Gültigkeit nicht verloren. Basierend auf den auch im Grossen Rat unbestrittenen Leitsätzen des Planungsberichts wird der Regierungsrat die Umsetzung an die Hand nehmen. Die politische Diskussion über die wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik soll somit im Rahmen von Umsetzungsvorlagen zu den einzelnen Leitsätzen weitergeführt werden.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau stellt somit weiterhin, wie er das schon mit der Lancierung der Wachstumsinitiative getan hat, die wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik ins Zentrum seiner Arbeit. Ziel muss es sein, gute Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft zu schaffen.


lead_de: Kim Lara Schweri, Untersiggenthal, als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

title_de: Neue Grossrätin für den Bezirk Baden

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Der mit dem Rücktritt von Kathrin Fricker, Grüne, am 15. März 2016 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt: Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Kathrin Fricker, Baden,

Kim Lara Schweri, 1984, Nationale Sekretärin des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks SAH, Wirtschaftsjuristin, Untersiggenthal

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Kim Lara Schweri hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 05 des Bezirks Baden auf sich vereinigt und war somit erster Ersatz. Sie war bereits vom Juli 2012 bis und mit März 2013 im Grossen Rat vertreten.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats am 10. Mai 2016.


lead_de: Grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben lehnt Aargauische Volksinitiative der Juso ab.

title_de: Kommission lehnt Aargauische Volksinitiative "Millionärssteuer – Für eine faire Vermögensverteilung" deutlich ab

content_de:
Die Kommission VWA lehnt die Aargauische Volksinitiative der JUSO Aargau für eine stärkere Besteuerung der grossen Vermögen im Kanton grossmehrheitlich ab. Trotz der schwierigen finanziellen Lage des Kantons vermögen die geschätzten Mehreinnahmen von 82 Millionen Franken die Kommission nicht zu überzeugen. Eine Annahme würde die Standortattraktivität des Aargaus für grosse Vermögensträger senken und könnte zu Abwanderungen führen. Ebenso muss davon ausgegangen werden, dass der Zuzug von neuen vermögenden Personen durch die veränderte Besteuerung beeinträchtigt würde.

Die Volksinitiative verlangt eine markante Verschärfung des Vermögenssteuertarifs im mittleren und vor allem oberen Bereich. Dafür ist eine steuerliche Entlastung im untersten Vermögensbereich vorgesehen.

Die Kommission VWA verzichtet wie der Regierungsrat auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags und empfiehlt die Millionärssteuer abzulehnen.

Die Vorlage wird voraussichtlich im Januar 2018 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Aargau erhält über 110 Millionen Franken aus den Agglomerationsprogrammen 4. Generation.

title_de: Bundesratsbeschluss über die Verpflichtungskredite: Aargau erhält über 110 Millionen Franken aus den Agglomerationsprogrammen 4. Generation

content_de:
Im Juni 2021 wurden die vier Agglomerationsprogramme, an denen der Kanton Aargau beteiligt ist, beim Bund eingereicht. Nach Abschluss der Prüfung der eingegebenen

Massnahmen hat der Bundesrat im Juni 2022 den Botschaftsentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Der Kanton Aargau hat den Bericht des Bundes im Detail analysiert: Er hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Bund sowohl die Wirkung als auch die Wichtigkeit der eingereichten Massnahmen und Programme anerkennt. Zugleich hat der Kanton den Bund gebeten, die Priorisierung verschiedener Massnahmen zu überprüfen. Auf diese ist der Bund nun grösstenteils eingegangen und unterstützt damit die eingegebenen Massnahmen der 4. Generation im Kanton Aargau mit über 110 Millionen Franken.

Agglomerationsprogramm AareLand mit VERAS

Im Agglomerationsprogramm AareLand ist der Bund ist auf Forderungen der Trägerschaft – bestehend aus den Kantonen Aargau, Solothurn und Luzern – eingegangen. Hervorzuheben ist insbesondere die Umfahrung Suhr (VERAS), die in zwei Abschnitte aufgeteilt wird:

Der Abschnitt Ostumfahrung mit den entsprechenden flankierenden Massnahmen ist dem A-Horizont zugeteilt.

Der Abschnitt Südumfahrung beinhaltet einen angemessenen Ausbaustandard der Weltimattstrasse, eine Umgestaltung des Anschlusses an die Suhrentalstrasse sowie eine verbesserte Veloführung im Bereich Suhrentalstrasse / Anschluss Industriestrasse. Der Abschnitt Südumfahrung soll in der 5. Generation der Agglomerationsprogramme nochmals eingereicht werden.

Der Kanton Aargau ist erfreut, dass der Bund damit die Dringlichkeit und verkehrliche Wirkung von VERAS anerkennt. Der Baustart für den ersten Abschnitt – die Ostumfahrung – kann somit zwischen 2024 und 2028 erfolgen. VERAS profitiert von Bundesbeiträgen in der Höhe von 63 Millionen Franken.

Neben VERAS werden weitere Massnahmen in einer Höhe bis zu 35 Prozent der Gesamtkosten unterstützt. So spricht der Bund 6,62 Millionen Franken für die erste Aargauer Velovorzugsroute (Zofingen–Aarburg) und diverse Gemeinden wie Buchs oder Zofingen erhalten Bundesgelder für neue kommunale Veloinfrastrukturen.

Agglomerationsprogramm Aargau-Ost

Gemäss dem Bundesratsbeschluss beteiligt er sich mit bis zu 45 Prozent an verschiedenen Verkehrsinfrastrukturmassnahmen der Agglomeration Aargau-Ost. Ein Erfolg, denn das ist der höchste je vergebene Prozentsatz. Insgesamt wird das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost mit 23 Millionen Franken unterstützt. Davon profitieren auch die Gemeinden, so zum Beispiel der neue Fussgängersteg über die Reuss zwischen Künten und Fischbach-Göslikon. Hier ist der Bund der Forderung der Agglomeration nachgekommen, die Massnahme in den A-Horizont aufzunehmen.

Bei der multimodalen Drehscheibe Lenzburg anerkennt der Bund Handlungsbedarf, weist aber in seiner Beurteilung auf die noch nicht erreichte Planungsreife für eine Mitfinanzierung hin. Zusammen mit der Agglomeration, den SBB und der Stadt Lenzburg setzt der Kanton Aargau die Planungen aber weiter fort und wird die Massnahme in der nächsten Generation im A-Horizont einreichen. Es ist von einem Umsetzungsstart ab 2029 auszugehen.

Agglomerationsprogramme Basel und Limmattal

Beim Agglomerationsprogrammen Basel spricht der Bund wie vorgesehen 40 Prozent. Davon profitieren auch zahlreiche Massnahmen von Fricktaler Gemeinden. Anders als beantragt, belässt der Bund die Mobilitätsdrehscheibe Schiffacker in Rheinfelden im B-Horizont. Ein Baustart bis 2028 ist somit nicht vorgesehen. Erfreut zeigt sich der Kanton Aargau, dass die weiteren Forderungen berücksichtigt wurden. So unterstützt der Bund bei der S-Bahn-Haltestelle Warmbach in Badisch-Rheinfelden eine Bike&Ride-Anlage.

Auch beim Agglomerationsprogramm Limmattal, das in Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich erarbeitet wird, profitieren die Kantone und die Gemeinden von einem erfreulichen Beitragssatz von 35 Prozent. Zusammen mit dem Kanton Zürich kann nun die Velovorzugsroute auf dem Korridor zwischen Spreitenbach und Schlieren in Angriff genommen werden.

Der Beschluss des Eidgenössischen Parlaments wird im 4. Quartal 2023 erwartet. Der Baustart der Projekte der 4. Generation des Agglomerationsprogramms muss gemäss den Vorgaben des Bundes zwischen 2024 und 2028 erfolgen.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Änderung der Mehrwertabgabeverordnung beschlossen, sie tritt per 1. November 2019 in Kraft.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Am 1. Mai 2017 ist eine Änderung des Gesetzes über Raumentwicklung in Kraft getreten, die im Wesentlichen eine vom Bundesrecht verlangte Mehrwertabgabe bei Einzonungen eingeführt hat. Mit einer Teilrevision der Mehrwertabgabeverordnung hat der Regierungsrat per 1. September 2018 eine flächenmässige Bagatellgrenze eingeführt. Seither wird keine Mehrwertabgabe erhoben, wenn die neu zonierte Grundstücksfläche nicht grösser ist als 80 m2. Diese Bestimmung verbesserte die Effizienz erheblich.

Am 28. März 2019 hat das Bundesamt für Raumentwicklung dem Kanton Aargau die Pflicht auferlegt, dass Einzonungsmehrwerte von mindestens 100'000 Franken in jedem Fall der Mehrwertabgabe unterstellt werden müssen. Bisher musste in Bagatellfällen mit einer neu zonierten Grundstücksfläche bis 80 m² keine Schätzung durch das kantonale Steueramt vorgenommen werden. Neu wird das kantonale Steueramt in diesen Fällen eine erste Grobeinschätzung vornehmen, ob potentiell ein Mehrwert von 100'000 Franken resultieren könnte. Sofern dies der Fall ist, muss die Gemeinde einen Schätzungsantrag mit allen Unterlagen nachreichen. Erst danach ist definitiv klar, ob die Grenze eines Mehrwerts von 100'000 Franken im Falle dieses flächenmässigen Bagatellfalls überschritten ist.

Der Regierungsrat hat diese Änderung der Mehrwertabgabeverordnung beschlossen, sie tritt per 1. November 2019 in Kraft. Damit können Kanton und Gemeinden der vom Bund neu verlangten Regelung nachkommen, ohne den erzielten Effizienzgewinn zu verlieren.


lead_de: Erkenntnisse aus den vier Aargauer Gesundheitsstatistiken 2022.

title_de: Mehr Klientinnen und Klienten in Heimen und der Spitex

content_de:
Die neu erschienenen Publikationen von Statistik Aargau zur Krankenhaus- und Medizinischen Statistik sowie zur Statistik der Alters- und Pflegeheime (SOMED) und zur Spitex-Statistik 2022 geben einen Überblick über die Tätigkeit in den Kliniken und über die Pflege sowie Unterstützung der Menschen im Kanton Aargau. Beleuchtet werden die Themen¬kreise Finanzen, Mitarbeitende sowie Klientinnen und Klienten.

Mehr Klientinnen und Klienten in Alters- und Pflegeheimen

Im Jahr 2022 wurden in den Alters- und Pflegeheimen 6'405 Klientinnen und Klienten (davon 68,9% Frauen und 31,1% Männer) betreut. Das sind 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Gegenüber 2021 nahm die Zahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten (+1,0%), die Zahl der fakturierten Tage (+3,3%) und die Betriebskosten (+3,5%) wieder zu. Auch der Bereich der spitalexternen Pflege (Spitex) wuchs im Jahr 2022 weiter. Es wurden 33‘080 Klientinnen und Klienten (davon 58,7% Frauen und 41,3% Männer) betreut. Das entspricht einer Zunahme von 3,8 Prozent. Im Jahr 2022 hatten die Spitex-Betriebe 4‘003 Mitarbeitende (1‘662 Vollzeitäquivalente) und verrechneten 4,8 Prozent mehr Stunden als im Vorjahr.

Durchschnittliche Kosten pro Pflegetag in Kliniken bleiben unverändert

In den 22 Aargauer Kliniken mit stationärem Angebot, also Akutspitälern, Psychiatrie- und Rehabilitationskliniken sowie Spezialkliniken, wurden im Jahr 2022 insgesamt 106'684 Patientinnen und Patienten behandelt. Dies sind etwas weniger als im Vorjahr, jedoch hat die Anzahl der Pflegetage leicht zugenommen (+1.5%). Auch andere Kennzahlen der Kliniken sind gestiegen, etwa der Bettenbestand (+2,0%), die Zahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten (+2,1%) oder der Betriebsaufwand (+2,8%). Die Kosten pro Pflegetag blieben mit durchschnittlich 1'271 Franken etwa gleich wie im Vorjahr, wobei die Kosten in den Akutkliniken sanken (1'915 Franken, -2,0%) und in den psychiatrischen Kliniken anstiegen (759 Franken, +12,4%).

Die Statistiken sind unter unter den Daten und Publikationen zur Gesundheit zu finden.


lead_de: Gesetzesentwurf zur Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle liegt vor.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft zur Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle

content_de:
Ein Vorstoss des Grossen Rats verlangt die Schaffung einer kantonale Ombudsstelle. Zudem wird in einem weiteren Vorstoss die Prüfung der rechtlichen Grundlagen zum Schutz von berechtigtem Whistleblowing gefordert. Der Regierungsrat hat die Botschaft an den Grossen Rat zur ersten Lesung verabschiedet.

Die Ombudsperson soll Anliegen der Bevölkerung, die sich aus dem Umgang mit Behörden ergeben, entgegennehmen, Auskünfte erteilen, beraten und vermitteln. Ein Weisungsrecht gegenüber Behörden kommt ihr nicht zu. Sie ist unabhängig und wird vom Grossen Rat jeweils auf vier Jahre gewählt.

Wirkungsbereich fokussiert auf kantonale Verwaltung

Zum Wirkungsbereich der kantonalen Ombudsstelle sollen die Behörden der kantonalen Verwaltung, die unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie die Aargauische Gebäudeversicherung und die Sozialversicherungsanstalt als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten gehören.

Die übrigen selbständigen Staatsanstalten (u.a. die Aargauische Pensionskasse), privatrechtliche Leistungserbringer mit öffentlichen Aufgaben, die Spitäler, kirchliche Institutionen und der Grosse Rat fallen nicht zum vorgesehenen Wirkungsbereich der Ombudsstelle. Das Gleiche gilt für die Gerichte und die Strafverfolgungsbehörden, was die Rechtssprechung angeht. Demgegenüber können sich Bürgerinnen und Bürger an die Ombudsstelle wenden, wenn ihr Anliegen Handlungen aus dem administrativen Bereich der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden betrifft. Die rechtsetzende Tätigkeit von Behörden, die Tätigkeiten bereits bestehender Schlichtungsinstitutionen und Rechtsmittelverfahren sind ebenfalls vom Wirkungsbereich ausgeklammert.

Mitarbeitende von Organisationen, die in den Wirkungsbereich der Ombudsstelle einbezogen sind, können der Ombudsstelle Missstände am Arbeitsplatz melden (Whistleblowing).

Die Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, freiwillig vom Angebot der Ombudsstelle Gebrauch zu machen.

Die Ombudsstelle soll nicht von sich aus, sondern nur auf Gesuch hin tätig werden oder wenn sie bei der Behandlung des Gesuchs feststellt, dass auch Abklärungen in anderen Bereichen notwendig sind. Sie kann selbst entscheiden, ob und wie eingehend sie sich mit einer Angelegenheit befassen will. Das Verfahren soll unentgeltlich sein.

Jährlich wird die Ombudsstelle detailliert Bericht erstatten und damit die Öffentlichkeit und den Grossen Rat aktiv und umfassend über ihre Tätigkeit informieren.


lead_de: Baubeginn für die Umfahrung Mellingen nun definitiv im Abschnitt 1 und im Abschnitt 2, Bauzeit rund ein Jahr kürzer

content_de:
Um die Bauarbeiten an der Umfahrungsstrasse Mellingen im Sommer 2020 starten zu können, muss der Landerwerb für die erforderlichen Grundstücke abgeschlossen sein. Nach rund einem Jahr intensiver Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern ist dieser Meilenstein erreicht. Im letzten noch offenen Verfahren gewährt der Grundeigentümer die vorzeitige Inanspruchnahme der Grundstücke. Dies ermöglicht die Zugänglichkeit zu den entsprechenden Baubereichen im Abschnitt 1.

Damit ist nun klar, dass in beiden Abschnitten gleichzeitig mit den Bauarbeiten begonnen wird. Dies führt zu einer deutlichen Verkürzung der Bauzeit von mindestens einem Jahr gegenüber der gestaffelten Ausführung der beiden Abschnitte.

Mit den bereits durchgeführten Rodungen und dem Rückbau des Gebäudes auf dem Zeughausgelände werden wichtige Vorarbeiten erbracht. Der offizielle Spatenstich für die Arbeiten an der Umfahrung Mellingen findet am 6. Juni 2020 statt. Der Abschluss der Bauarbeiten sowie die Inbetriebnahme der Umfahrung Mellingen ist im ersten Halbjahr 2023 geplant.


lead_de: Todesursache eines Pflegeheimbewohners steht nicht in Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Geimpfter Pflegeheimbewohner starb eines natürlichen Tods

content_de: Am 23. Januar 2021 verstarb ein Bewohner eines Pflegeheims einen Tag nach der Verabreichung einer Covid-19-Impfung. Zur weiteren Abklärung wurde eine Obduktion in Auftrag gegeben sowie eine rechtsmedizinische Untersuchung eingeleitet (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Medienmitteilung vom 27. Januar 2021). Zwischenzeitlich liegen die Resultate der rechtsmedizinischen Untersuchung vor. Als Todesursache zeigte sich eine natürliche Todesursache im Zusammenhang mit den vorbestehenden chronischen Erkrankungen. Ein Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung konnte nicht festgestellt werden.


lead_de: Für die Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden finden am 22. September 2024 in 4 Bezirken 7 Urnenwahlen statt.

content_de:
Für sieben Bezirksrichterwahlen, 16 Friedensrichterwahlen und neun Wahlen von Schulrätinnen und Schulräten der Bezirke gingen bis zum Ablauf der Anmeldefrist am 26. Juli 2024 gleich viele Kandidaturen ein, wie Sitze zu besetzen sind. In der folglich angesetzten Nachmeldefrist bis heute Montag, 5. August 2024, 12.00 Uhr wurden für diese Wahlen keine weiteren Wahlvorschläge eingereicht. Die Kandidierenden für diese Ämter werden als in stiller Wahl gewählt erklärt (siehe Beilage).

Im Bezirk Brugg lagen für die Wahl der sieben Mitglieder des Schulrats des Bezirks bis zum Ablauf der Anmeldefrist nur sechs Kandidaturen vor. Innerhalb der Nachmeldefrist ging eine weitere Anmeldung ein, womit auch die sieben Sitze des Bezirksschulrats Brugg in stiller Wahl besetzt werden können.

Die stillen Wahlen werden am kommenden Mittwoch, 7. August 2024 im kantonalen Amtsblatt publiziert.

Die Nachmeldefrist für die Wahlen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten ist bereits vor einer Woche, am Montag, 29. Juli 2024, abgelaufen. Die Publikation dieser stillen Wahlen erfolgte am Mittwoch, 31. Juli 2024 im Amtsblatt.

Urnenwahlen

Bereits nach Ablauf der Anmeldefristen stand fest, dass es im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden zu sieben Urnenwahlen in vier Bezirken kommt. Folgende Wahlen werden am 22. September 2024 von den Stimmberechtigten an der Urne entschieden:

Bezirk Laufenburg: Wahl der Gerichtspräsidentin/des Gerichtspräsidenten 2 (75 %)

Bezirk Laufenburg: Wahl der 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter

Bezirk Lenzburg: Wahl der 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter

Bezirk Lenzburg: Wahl der 7 Schulrätinnen und Schulräte des Bezirks

Bezirk Muri: Wahl der 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter

Kreis XIII (Bezirk Muri): Wahl der 3 Friedensrichterinnen und Friedensrichter

Bezirk Rheinfelden: Wahl der 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter


lead_de: Hauptthema der gestrigen Jahrestagung der Handelsregisterbehörden waren die Aenderungen im Gesellschafts- und Revisionsrecht.

title_de: Deutschschweizer Handelsregisterbehörden in Aarau

content_de:
Die Entwicklung der Eintragungspraxis stand im Zentrum der Tagung, zu der sich die Registerführerinnen und Registerführer der Deutschschweizer Handelsregisterämter sowie die Vertreter des Eidgenössischen Handelsregisteramtes trafen.

Die Vertreter des Eidg. Handelsregisteramtes informierten über die Änderungen, die sich mit der Einführung des neuen GmbH-, Aktien- und Stiftungsrechts sowie der Einführung der neuen Revisionspflichten ergeben. - Im Rahmen eines Podiumsgesprächs wurde zudem über die elektronische Signatur und über die Entwicklung der Praxis des Firmenrechts diskutiert.

Auch Regierungsrat Kurt Wernli sprach zu den Vertreterinnen und Vertreter der Handelsregisterämter. Er unterstrich einerseits die Wichtigkeit der Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Fachleuten und Führungskräften und anderseits die Funktion der Handelsregisterämter als Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Verwaltung.


lead_de: Mit einem kantonalen Einführungsgesetz zum eidgenössischen Tierseuchengesetz (EG TSG) sollen die Grundsätze des Vollzugs im Bereich der Tierseuchenbekämpfung und im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte auf neue Grundlagen gestellt werden.

title_de: Neuordnung Tierseuchenbekämpfung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte

content_de:
Der Bund hat seit Mitte der 90er Jahre mehrmals die eidgenössische Tierseuchengesetzgebung den neuen Erkenntnissen in der Verbreitung von Tierseuchen angepasst. Dazu gehört die enorme Zunahme des internationalen Handels mit Nutztieren und Fleischwaren sowie die Anpassung der Tierverkehrskontrolle an die Europäische Union (Bilaterale Verträge). Die Abschaffung der Verkehrsscheine im Viehhandel durch den Bund hat zudem zu Mindereinnahmen des Kantons von über Fr. 300'000.-- geführt. All diese Veränderungen machen es notwendig, die kantonalen Rechtsgrundlagen zum Vollzug der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung anzupassen.

Kernpunkt des Gesetzesentwurfs bildet die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Der Kanton ist verantwortlich für die Tierseuchenbekämpfung. Die Kosten der Tierseuchenbekämpfung sollen in einer angemessenen Lastenverteilung durch den Kanton zu einem Drittel sowie den Nutztierhaltern und den Viehhändlern zu zwei Dritteln getragen werden. Nutztierhalter entrichten neu einen Tierhalterbeitrag, Viehhändler wie bis anhin Gebühren auf dem Viehhandel. Damit können die Mindereinnahmen des Kantons, welche durch den Wegfall der Verkehrsscheingebühren entstanden sind, wieder kompensiert werden. Durch die Schaffung eines Tierseuchen-Ausgleichsfonds im Sinne einer Spezialfinanzierung wird sichergestellt, dass diese Mittel zweckgebunden für die Tierseuchenbekämpfung verwendet werden.

Die Gemeinden sind verantwortlich für die Entsorgung tierischer Nebenprodukte. Sie sorgen allein oder zusammen mit anderen Gemeinden für die notwendige Infrastruktur (Sammelstellen) und finanzieren deren Betrieb und die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte. Sie können dafür verursachergerechte Gebühren erheben.


lead_de: Die SNB kündigt eine doppelte Gewinnausschüttung an Bund und Kantone an. Der Kanton Aargau erhält voraussichtlich total 104 Millionen Franken.

title_de: Kanton Aargau erhält doppelte Gewinnausschüttung von der SNB

content_de:
Gemäss Gewinnausschüttungsvereinbarung vom 9. November 2016 erhalten Bund und Kantone bei einer positiven Ausschüttungsreserve der Schweizerischen Nationalbank (SNB) 1 Milliarde Franken. Zwei Drittel erhalten die Kantone, einen Drittel der Bund. Überschreitet der Betrag der Ausschüttungsreserve 20 Milliarden Franken, erhalten Bund und Kantone eine doppelte Ausschüttung. Das Jahresergebnis der SNB ist überwiegend von der Entwicklung der Gold-, Devisen- und Kapitalmärkte abhängig, welche stark schwanken können.

Heute Morgen hat die SNB bekanntgegeben, dass sie für das Jahr 2017 einen Gewinn von 54 Milliarden Franken erwartet. Gleichzeitig kündigte die SNB eine doppelte Ausschüttung von insgesamt 2 Milliarden Franken an Bund und Kantone an. Der Kanton Aargau erhält damit voraussichtlich total 104 Millionen Franken.

Ordentliche Ausschüttung im Budget vorgesehen

Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018–2021 ist für das Budget 2018 eine ordentliche Gewinnausschüttung von 52 Millionen Franken eingestellt. Zum Zeitpunkt des Budgetbeschlusses des Grossen Rats Ende November 2017 stand noch nicht definitiv fest, dass die SNB eine zusätzliche Ausschüttung vornehmen wird. Die nicht budgetierte Zusatzausschüttung entlastet das Rechnungsjahr 2018 um 52 Millionen Franken. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat mit der Jahresrechnung 2018 voraussichtlich beantragen, diesen Mehrertrag in die Ausgleichsreserve einzulegen. Damit kann dieser Mehrertrag für die auf mehrere Jahre ausgerichtete Sanierung des Finanzhaushalts eingesetzt werden. Der Regierungsrat wird den genauen Verwendungszweck im Rahmen der Aktualisierung des Sanierungskonzepts zur Gesamtsicht und der Erstellung des AFP 2019–2022 festlegen. Er wird darüber im August 2018 informieren.

"Gerade in der aktuell schwierigen Finanzlage des Kantons Aargau ist diese zusätzliche Ausschüttung höchst willkommen", so Finanzdirektor Markus Dieth. "Ein grösserer Betrag in der Ausgleichsreserve verschafft dem Kanton Aargau für das Budget 2019 und die folgenden Jahre zusätzlich etwas Luft, bis die längerfristig angelegten Reformvorhaben ihre Wirkung erzielen können." An der Notwendigkeit der Haushaltsanierung in den nächsten Jahren ändert sich allerdings nichts. Es bestehen jährlich weiterhin grosse Finanzierungslücken. Der Regierungsrat hält deshalb an seinem Sanierungskonzept fest, welches neben den Reformvorhaben und Sanierungsmassnahmen auch Massnahmen auf der Ertragsseite umfasst.


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Neobiota-Strategie im Rahmen der bisherigen finanziellen Mittel.

title_de: Bekämpfung invasiver gebietsfremder Pflanzen und Tiere wird im bisherigen Umfang fortgesetzt

content_de:
Mit dem weltweiten Handel bewirken wir Menschen, dass Pflanzen und Tiere, die ursprünglich auf anderen Kontinenten heimisch waren, eingeführt oder eingeschleppt werden. Eine von etwa 1000 gebietsfremden Pflanzen (Neophyten) und Tieren (Neozoen) gehören zu den sogenannten invasiven Neobiota. Diese verdrängen einheimische Tiere und Pflanzen und bedrohen so die Artenvielfalt. Naturschutzgebiete sind davon besonders betroffen: Seltene einheimische Pflanzen und Tiere können sich nicht gegen die invasiven Neobiota durchsetzen.

Neben den negativen Folgen für die Biodiversität kann diese Entwicklung auch zu Ernteverlusten führen, gewisse Neophyten wie Ambrosia verursachen zudem Allergien.

Der Kanton Aargau unterstützt aktuell die Bekämpfung der invasiven Neobiota mit rund 730'000 Franken pro Jahr. Der Schwerpunkt liegt dabei bei den invasiven Neophyten, insbesondere in Naturschutzgebieten und beim Strassenunterhalt sowie bei der Bekämpfung von Feuerbrand und Ambrosia.

Der Regierungsrat hat die Entwicklung einer Neobiota-Strategie in Auftrag gegeben. Sie zeigt Ziele und Handlungsbedarf für die nächsten Jahre und für ausgewählte Arten auf.

Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung dieser Neo-biota-Strategie, wird diese jedoch aus finanziellen Gründen im Rahmen der bisherigen Mittel umsetzen.


lead_de: Während der Covid-19-Pandemie haben rund 2'200 Aargauer Unternehmen gegen 260 Millionen Franken erhalten.

title_de: Covid-Härtefallmassnahmen für Unternehmen: Evaluation zeigt positive Bilanz

content_de:
Vor allem die Branchen Gastronomie, Reisen, Detailhandel, Eventveranstalter und Fitnesscenter waren von den Schutzmassnahmen zur Eindämmung der Pandemie massiv betroffen: Der Umsatz brach weg, teilweise auch wegen behördlicher Schliessungen. Um die damit einhergehenden wirtschaftlichen Verwerfungen zu mildern, haben Bund und Kantone unter anderem Härtefallmassnahmen für von der Pandemie besonders betroffene Unternehmen eingerichtet. Schwergewichtig im Jahr 2021 wurden im Rahmen der Härtefallmassnahmen gegen 260 Millionen Franken Direktzahlungen an rund 2'200 Aargauer Unternehmen geleistet. Der Grosse Rat hatte einen Kredit von brutto 450 Millionen Franken bewilligt. Gut drei Viertel der Beiträge wurden durch den Bund finanziert.

Hauptziel der Härtefallmassnahmen war der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Vermeidung von Konkursen, wobei Strukturerhalt und Mitnahmeeffekte zu minimieren waren. Die Massnahmen mussten in sehr kurzer Zeit umgesetzt werden, Erfahrungswerte haben weitgehend gefehlt. Mit einer externen Evaluation hat der Regierungsrat deshalb den Vollzug und die Wirkung der Härtefallmassnahmen im Kanton Aargau überprüfen lassen. Die nun vorliegende Evaluation basiert auf Datenanalysen, Interviews und einer Onlinebefragung von Unternehmen. Mit einer Botschaft wird der Evaluationsbericht dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme zugestellt.

Schnelle Umsetzung, gute Zusammenarbeit

Die Gesamtbeurteilung der Härtefallmassnahmen im Kanton Aargau durch den externen Evaluator "Interface Politikstudien" fällt positiv aus. Besonders hervorgehoben werden die rasche Abwicklung der Gesuche und die schnelle Auszahlung der Gelder. Bewährt hat sich auch die Zusammenarbeit im für den Vollzug verantwortlichen Gremium sowie der Einbezug von externen Partnern (Treuhandgesellschaften, Hightech Zentrum Aargau). Die Härtefallmassnahmen haben die am meisten betroffenen Unternehmen unterschiedlicher Grösse erreicht.

Im Zusammenspiel mit den Covid-19-Überbrückungskrediten, der Kurzarbeitsentschädigung und der Corona-Erwerbsausfallentschädigung haben die Härtefallmassnahmen dazu beigetragen, Konkurse von an sich gesunden Unternehmen zu vermeiden. Obwohl Arbeitsplätze in den am meisten betroffenen Branchen während der Pandemie abgebaut werden mussten, konnten die Härtefallmassnahmen insbesondere in der Gastronomie den Abbau dämpfen. Allerdings ist eine exakte Ermittlung der Wirkungen auf die Konkurse und die Arbeitsplätze nicht möglich.

Nachprüfungen gegen Mitnahmeeffekte

Als negative Wirkungen müssen die Mitnahmeeffekte genannt werden. Diese traten besonders bei jenen Bezügern auf, die Fixkostenbeiträge aufgrund einer behördlichen Schliessung erhalten haben. Um diese Mitnahmeeffekte einzudämmen, führt der Kanton Aargau Nachprüfungen durch. Ergibt die Nachprüfung, dass die Pandemie keine oder geringere negative Auswirkungen auf ein Unternehmen hatte, werden die gewährten Beiträge teilweise oder vollständig zurückgefordert. Bisher wurden gut 8 Millionen Franken zurückgefordert.

Der Regierungsrat schliesst sich der gesamthaft positiven Beurteilung des Vollzugs und der Wirkungen der Härtefallmassnahmen im Kanton Aargau an. Die Evaluationsberichte des Bundes bestätigen die positive Gesamtbeurteilung für den Kanton Aargau im gesamtschweizerischen Vergleich. Insbesondere die durchschnittliche Höhe der Beiträge bestätigt, dass einerseits den berechtigten Anliegen der von den Covid-Massnahmen besonders betroffenen Unternehmen Rechnung getragen und anderseits mit den öffentlichen Geldern von Kanton und Bund verantwortungsvoll umgegangen wurde.


lead_de: Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm stellt Antrag auf Untersuchungshaft.

title_de: Sexualdelikt Bahnhof Rothrist: Tatverdächtiger ermittelt (Nachtrag)

content_de:
Eine damals unbekannte Täterschaft hatte in der Nacht auf den 22. Juni 2017 in der Bahnhofsunterführung in Rothrist eine junge Frau überfallen. Der Mann soll die 21-Jährige zuerst mit einem Messer bedroht und die Herausgabe von Bargeld gefordert haben, bevor er sie sexuell missbrauchte. Der Tatverdächtige, ein 54-jähriger Grieche aus der Region, wurde gestern von der Kantonspolizei Aargau festgenommen.

Mittels DNA-Spuren ermittelt

Den Tatverdächtigen ermitteln konnten die Strafverfolgungsbehörden mittels DNA-Spuren. Anlässlich der heutigen Hafteröffnung hat der Beschuldigte die Tat gegenüber der Staatsanwaltschaft grundsätzlich eingestanden. Zum Schutz des Opfers macht die Staatsanwaltschaft keinerlei weiteren Angaben zum Tatablauf.

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wird beim Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Untersuchungshaft stellen. Sie hat gegen den Beschuldigten ein Verfahren wegen qualifizierter sexueller Nötigung und wegen Raubes eröffnet.


lead_de: Um die 140 Sitze des Grossen Rats für die Amtsperiode 2009–2013 bewerben sich in den 11 Aargauer Bezirken auf insgesamt 101 Listen 305 Frauen und 634 Männer.

title_de: 939 Personen kandidieren für 140 Sitze im Grossen Rat

content_de:
Am 8. März 2009 findet die Gesamterneuerungswahl des Grossen Rats für die Amtsperiode vom 1. April 2009 bis 31. März 2013 statt. Bei den 11 Bezirksämtern sind bis Montag, 15. Dezember 2008, fristgerecht 14 Listengruppen von Parteien und politischen Gruppierungen eingereicht worden. Sie enthalten die Namen von 305 Kandidatinnen und 634 Kandidaten. (2005 beteiligten sich 776 Kandidierende, 229 Frauen und 547 Männer, auf insgesamt 77 Listen an den Grossratswahlen.)

Bis zum 22. Dezember 2008 läuft nun die Bereinigungsfrist zur Behebung allfälliger Mängel. Im neuen Wahlsystem "Doppelter Pukelsheim" fallen die bisher möglich gewesenen Listenverbindungen weg.

Die folgenden Listengruppen wurden in allen 11 Bezirken eingereicht (in Klammer: Anzahl Kandidatinnen/Kandidaten):

(Kandidatinnen/Kandidaten)	Total
 01	SVP	(34/106)	140
02	SP	(53/75)	        128
03	CVP	(35/83)	        118
04	FDP	(38/100)	138
05	Grüne	(64/71)	        135

Die folgenden Listengruppen wurden nur in einzelnen Bezirken eingereicht (Listennummerierung 0608 gemäss bei den Grossratswahlen 2005 erzielten Stimmenzahl, 0913 gemäss Losentscheid):

06	EVP (alle Bezirke, ohne Muri)	        (42/61)	103
07	SD (9 Bezirke, ohne Brugg und Muri)	(5/28)	027
08	EDU (9 Bezirke, ohne Muri und Zurzach)	(14/34)	048
09	BDP  Bürgerlich Demokratische Partei	(0/11)	011
 (Bezirke Baden, Bremgarten, Lenzburg, Muri und Zofingen)
10	UNS  United Nations of Switzerland 	(0/1)	001(Bezirk Aarau)
11	GLP  Grünliberale Partei Aargau	(19/66)	085
(alle Bezirke, ohne Rheinfelden)
 12	Namenlose, parteilose, alternative Kandidatur                                               (0/2)     02 (Bezirk Zurzach)
13	Bremgarten L plus	              (1/0)	001(Bezirk Bremgarten)

 14      FA+AG - Freiheitliche Partei des Kantons (0/1)  001        AargauAnzahl Anmeldungen nach Bezirken
  Bezirksweise sind folgende Anmeldungen von Kandidatinnen/Kandidaten eingegangen (in Klammer: Anzahl zu besetzende Sitze):

  Aarau:	        39/80	(16)
 Baden:	        62/135	(30)
 Bremgarten:	33/59	(16)
 Brugg:	        23/57	(11)
 Kulm:	        20/37	(9)
 Laufenburg:	18/30	(7)
 Lenzburg:	33/60	(12)
 Muri:	        15/28	(7)
 Rheinfelden:	20/64	(10)
 Zofingen:	26/72	(15)
 Zurzach:	16/48	(7)


lead_de: Die Aargauer Kantonsbibliothek widmet sich mit der Reihe "ForscherSport" dem Fussball in der Forschung und der Literatur.

title_de: Denk-Dribbling in der Aargauer Kantonsbibliothek

content_de:
Der in Aarau aufgewachsene Publizist Wolfgang Bortlik eröffnet die kleine Veranstaltungsreihe ForscherSport, mit der sich die Aargauer Kantonsbibliothek der weltweit wichtigsten und gewichtigsten Sportart widmet: dem Fussball. Bortlik ist ein profunder Kenner des Fussballs und der Literatur über Fussball. Er publizierte unter anderem 1998 den Fussball-Roman Wurst und Spiele, und auf April dieses Jahres ist das Sachbuch Hopp Schwiiz! Fussball in der Schweiz oder die Kunst der ehrenvollen Niederlage angekündigt.

Marianne Meier hat die ? relativ junge ? Geschichte des Frauenfussballs in der Schweiz erforscht und aufgearbeitet. Die Resultate ihrer Forschung ? Zarte Füsschen am harten Leder ? sind ein wichtiges Kapitel der Gesellschafts-, Sport- und Emanzipationsgeschichte der Schweiz, das sie mit ihrem Vortrag vorstellen wird.

Michele Coviello schliesslich hat als junger Forscher die Entwicklung des Fussballs vom wilden englischen Dorfspiel zum geregelten, modernen Sport an den Public Schools untersucht. Coviello wird im Gespräch erläutern, wie dieser neue Sport in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts über englisch geprägte Privatschulen in die Schweiz einwanderte.

ForscherSport in der Aargauer Kantonsbibliothek

-	25. März 2008Literarischer QuerpassGespräch mit Wolfgang Bortlik

-	22. April 2008Frauen am BallVortrag von Marianne Meier

-	20. Mai 2008Wie der Fussball in die Schweiz kamGespräch mit Michele Coviello

Jeweils 18.30 Uhr in der Aargauer Kantonsbibliothek in Aarau.


lead_de: Für die Amtsdauer 2013/2016 werden die Regierungsrats- und Grossratswahlen erstmals gemeinsam durchgeführt.

title_de: Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats und des Grossen Rats am 21. Oktober 2012

content_de:
Die Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats und des Grossen Rats für die Amtsdauer 2013/16 findet am 21. Oktober 2012 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Regierungsratswahl findet am 25. November 2012 statt. Die gemeinsamen Gesamterneuerungswahlen werden zudem losgelöst von den eidgenössischen Abstimmungsterminen durchgeführt. Damit kann verhindert werden, dass die zur Abstimmung stehenden Sachvorlagen die Ergebnisse der Wahlen beeinflussen.

 Der Wahltermin für die Gesamterneuerungswahl der Bezirksbehörden, Friedensrichter/Friedensrichter-Statthalter und der Schulräte der Bezirke wird auf den 23. September 2012 festgelegt, mit allfälligen zweiten Wahlgängen am 25. November 2012.


lead_de: Das Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht, entschied am 09.08.2016 die fürsorgerische Unterbringung von Kris V.O. in der Justizvollzugsanstalt.

title_de: Kris v.O.: Das Verwaltungsgericht bestätigt die fürsorgerische Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg

content_de:
Das Verwaltungsgericht bejahte in seinem Entscheid vom 9. August 2016 erneut die Voraussetzungen der fürsorgerischen Unterbringung. Es begründet dies namentlich mit der − gegenwärtig noch unbehandelten – schweren Persönlichkeitsstörung von Kris v.O., der daraus resultierenden Gefahr für Dritte sowie seiner dringenden Therapiebedürftigkeit. Diese Begründung hat inzwischen auch das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Juli 2016 vollumfänglich bestätigt. Was die Verlegung von Kris v.O. in die JVA Lenzburg betrifft, kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die JVA zurzeit eine geeignete Einrichtung darstellt. Sie gewährleistet sowohl die öffentliche Sicherheit als auch die psychiatrische Behandlung. Dies gilt zumindest so lange, bis entsprechende Therapiefortschritte eine Verlegung in eine geeignete psychiatrische Klinik erlauben oder bis die Psychiatrische Klinik Königsfelden ein höheres Sicherheitsdispositiv aufweist.

Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. August 2016 kann beim Bundesgericht angefochten werden und ist damit noch nicht endgültig.

Angefochtenes Urteil vom 1. Juli 2016

Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht hatte Kris v.O. das Urteil des Familiengerichts Baden vom 1. Juli 2016 angefochten. Das Familiengericht hatte darin entschieden, dass er nach seiner Entweichung aus der Psychiatrischen Klinik Königsfelden im Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung in die JVA Lenzburg verlegt wird.

Gesetzliche Grundlagen

Die FU in einer geeigneten Einrichtung wird angeordnet, wenn für eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Art. 426 ff. ZGB). Es handelt sich hierbei um eine zivilrechtliche Massnahme.

Da Verfahren des Erwachsenenschutzes und damit auch um die fürsorgerische Unterbringung von Gesetzes wegen nicht öffentlich sind, können keine weiteren Angaben erfolgen.


lead_de: Seit dem 1. Januar 2009 gelten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen. Anbei eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen.

title_de: Jahreswechsel brachte neues Recht

content_de:
Gesetz über die Umsetzung der neuen Bundesgesetzgebung im Strafrecht und Strafprozess

Dieses erhöht die strafrichterlichen Kompetenzen. Mit Strafbefehlen können statt Strafen bis zu drei Monaten neu solche bis zu sechs Monaten ausgesprochen werden. Die Gerichtspräsidien können statt Strafen bis zu sechs Monaten solche bis zu einem Jahr verhängen. Im Jugendstrafverfahren kann die Jugendanwaltschaft mit Strafbefehlen neu Freiheitsentzug bis zu drei Monaten aussprechen. Ausserdem kommt dem Bezirksschulrat keine jugendstrafrechtliche Aufgabe mehr zu. Dessen bisherige Funktion als Beschwerdeinstanz gegen Strafentscheide der Schulpflege wird neu vom Jugendgericht übernommen.

Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (EG TSG)

Die kantonale Tierseuchengesetzgebung enthält nebst Bestimmungen zur Tierseuchenbekämpfung, welche in der kantonalen Zuständigkeit und Verantwortung liegt, auch Bestimmungen zur Entsorgung von tierischen Nebenprodukten, welche als Aufgabe der Gemeinden verankert ist.

Gesetz über die politischen Rechte (GRP)

Die Vorschriften über die Gültigkeit der Stimmen für Gemeindeammann und Vizeammann bei gleichzeitiger Wahl mit dem Gemeinderat sind präziser gefasst worden. Damit können künftig unterschiedliche Interpretationen vermieden werden. Stille Wahlen sind neu auch möglich, wenn weniger Vorschläge vorliegen als Sitze zu vergeben sind. Bei Proporzwahlen ist für die vorzeitige Urnenöffnung kein Gesuch mehr erforderlich. Nebst weiteren Anpassungen ist schliesslich die Rechtsgrundlage für die Einführung eines zentralen Auslandschweizerstimmregisters geschaffen worden.

Steuergesetz (StG)

Bei den juristischen Personen kommt aufgrund der Änderung des Steuergesetzes vom 22. August 2006 ein reduzierter Gewinnsteuertarif zur Anwendung. Gewinne bis 150 000 Franken werden neu mit 6 Prozent und darüber liegende Gewinne mit 9 Prozent besteuert. Neu kann zudem die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer angerechnet werden. Die natürlichen Personen kommen in den Genuss eines reduzierten Einkommenssteuer- und Vermögenssteuertarifs. Die ursprünglich auf 2010 vorgesehene Inkraftsetzung ist um ein Jahr vorgezogen worden.

Übergangsverordnung Familienzulagen

Mit der Verodnung über die Umsetzung des Familienzulagegesetzes werden seit anfangs Jahr als Übergangsverordnung höhere Familienzulagen ausgerichtet. Die Kinderzulage wurde von bisher 170 auf 200 Franken erhöht. Ab dem 16. Altersjahr bis zum Abschluss der Ausbildung wird eine Ausbildungszulage von 250 Franken ausgerichtet. Neu erhalten auch Nichterwerbstätige mit tiefem Einkommen eine Familienzulage.

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG)

Das Verwaltungsrechtspflegegesetz regelt das Zu-standekommen von Verwaltungsentscheiden und den verwaltungsrechtlichen Rechtsschutz. Auf kantonaler Stufe befassen sich neu normalerweise zwei Beschwerdeinstanzen mit der Verwaltungsrechtspflege. Zudem werden die Rechtsmittelfristen in den kantonalen Verfahren in der Regel auf 30 Tage festgelegt.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes verabschiedet.

title_de: Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG)

content_de:
Das Geschäftsverkehrsgesetz (Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung) muss aufgrund von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen revidiert werden.

Neukonzeption der parlamentarischen Vorstösse

Als wichtigste Änderung schlägt der Regierungsrat vor, das System der parlamentarischen Vorstösse neu zu konzipieren. Er stützt sich dabei auf zwei Rechtsgutachten von Professor Andreas Auer von der Universität Zürich und von Professorin Martina Caroni von der Universität Luzern.

Neu wird die Motion zu einem umfassenderen Handlungsinstrument als bisher ausgebaut. Künftig wird es möglich sein, mit der Motion auf den Zuständigkeitsbereich der Exekutive einzuwirken. Auf den parlamentarischen Auftrag, der mit der Parlamentsreform 2005 eingeführt worden ist, soll verzichtet werden. Das Postulat wird jedoch nach wie vor zur Verfügung stehen.

Die Einführung eines Verordnungsvetos zugunsten des Parlaments lehnt der Regierungsrat ab, weil damit direkt in die verfassungsmässige Zuständigkeitsordnung eingegriffen würde. Falls der Grosse Rat auf einem Verordnungsveto bestehen sollte, wird in der Botschaft zusätzlich zum Umsetzungsvorschlag des Regierungsrats eine mögliche Lösung mit Verordnungsveto aufgezeigt.

Parlamentarische Einflussnahme bei Konkordaten

Ein weiteres Thema betrifft den vom Grossen Rat gewünschten Ausbau der parlamentarischen Einflussnahme bei Konkordaten. Im Einzelnen geht es um den Einbezug des Parlaments bei Vernehmlassungen, den Beitritt zu Konkordaten und den Austritt aus denselben sowie die Mitwirkung in interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen.

Weitere Revisionspunkte

Ferner werden Änderungen im Bereich der parlamentarischen Kommissionen und der Fraktionen vorgeschlagen. Zudem wird der Grosse Rat bei Gesetzen ausnahmsweise eine 3. Beratung beschliessen können, wenn bei der redaktionellen Überprüfung einer Vorlage Widersprüche, Unklarheiten oder offensichtliche Lücken festgestellt werden. Neu wird auch bei Dekreten eine redaktionelle Überprüfung durch den Regierungsrat stattfinden.


lead_de: Die Kommissionen AVW und GSW heissen Projektierungskredit über 4,95 Millionen Franken für Neubau Integrationszentrum gut.

title_de: Grossrätliche Kommission unterstützt Neubau Integrationszentrum

content_de:
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich an der Sitzung vom 16. August 2022 mit dem vorerwähnten Kreditbegehren befasst. Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) hat bereits im Rahmen eines Mitberichts vorgängig dazu Stellung genommen. Beide Kommissionen sind erleichtert, dass die Standortsuche für ein Integrationszentrum erfolgreich war. Die zentrale Lage und die Nähe zu bestehenden Regelangeboten wird ebenso positiv hervorgehoben wie die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Aarau. Die Notwendigkeit eines neuen Integrationszentrums ist unbestritten.

Kommissionen GSW und AVW einstimmig dafür

Nachdem die Kommission GSW das Geschäft im Rahmen eines Mitberichts bereits einstimmig gutgeheissen hat, stimmt nun auch die Kommission AVW dem Projektierungskredit einstimmig zu. Der Grosse Rat wird voraussichtlich im September 2022 über den Kredit von 4,95 Millionen Franken befinden.


lead_de: www.ch.ch soll erfolgreich realisiert werden. Als einer der grössten Kantone der Schweiz unterstützt der Aargau das gemeinsame Internet-Portal von Bund, Kantonen und Gemeinden.

title_de: Aargau klar für Realisierung von www.ch.ch

content_de:
Seit dem Jahr 2000 bauen Bund und Kantone gemeinsam die Informationsplattform www.ch.ch auf, auch bekannt als "Guichet virtuel" (künstlicher Schalter). Bürgerinnen und Bürger sollen die Internet-Dienstleistungen von Gemeinden, Kantonen und Bund über eine einzige Internet-Adresse abrufen können.

Per 1. Januar 2005 kommt das Projekt in die Betriebsphase. Wesentliche Aargauer Anliegen wurden dabei berücksichtigt, so die Senkung des Kostendachs um einen Drittel, die Befristung der Vertragsdauer auf zwei Jahre und die Steigerung des Bekanntheitsgrades von www.ch.ch.

Klares Ja zur Online-Kommunikation

Dienstleistungen und Informationen per Internet sind ein internationaler Standortvorteil. Wer seine Arbeits- oder Baubewilligung online einholen kann, spart Zeit und Geld. Heute liegt die Schweiz jedoch nur auf Platz 15 von 18 in Europa. Schuld daran ist unter anderem die Vielzahl von parallel realisierten Lösungen in der ausgeprägt föderalistischen Schweiz. Deshalb braucht es den Guichet virtuel. Er ist die einzige Verbindung von Behördenangeboten aller Staatsebenen. Er kann nur als Gemeinschaftswerk des Bundes, der Kantone und Gemeinden Bestand haben.

Der Regierungsrat unterstützt daher die Inbetriebsetzung des Guichet virtuel und hat der Betriebsvereinbarung mit dem Bundesrat zugestimmt. Für den Kanton Aargau ergibt sich ein Kostenanteil von maximal je 90'500 Franken für die Jahre 2005 und 2006.

Der Kanton Aargau fördert damit seine Bestrebungen für eine moderne Online-Kommunikation. Bereits anfangs Jahres wurden dreizehn Aargauer Gemeinden von der Bundeskanzlei mit dem Solidaritätspreis Sol_eGov für ihren gemeinsam realisierten Internetauftritt ausgezeichnet, ein Projekt, dem die Jury Vorbildcharakter für andere Schweizer Gemeinden attestierte.

Forderungen an den Bund bei Projektfortschritt

Im Rahmen der Inbetriebnahme des Guichet virtuel fordert der Regierungsrat vom Bund Massnahmen für die Steigerung des Bekanntheitsgrades, aber auch eine Evaluation des Guichet virtuel in der ersten Betriebsperiode. Weiterhin ist eine stetige Optimierung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses  anzustreben. Aufgrund der Ergebnisse der Evaluation wird dann über eine weitere Beteiligung des Kantons Aargau ab 2007 entschieden.


lead_de: Die Bauausgaben des Jahres 2009 haben gegenüber 2008 um 1,5 Prozent abgenommen. Aufgrund der gemeldeten Bauvorhaben ist für 2010 aber mit einer bedeutenden Zunahme der Bautätigkeit zu rechnen.

title_de: Leichter Rückgang der Bauinvestitionen

content_de:
Bautätigkeit 2009

Die Bauausgaben im Kanton Aargau betrugen im Jahr 2009 insgesamt 3'787 Millionen Franken. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahreswert von 3'844 Millionen Franken eine Abnahme um 1,5 Prozent. Der öffentliche Bau hat von 935 auf 929 Millionen Franken um insgesamt 0,6 Prozent abgenommen. Auch beim privaten Bau sanken die Bauausgaben um 51 Millionen Franken beziehungsweise um 1,7 Prozent. Diese Abnahme ist auf den Industriebau (-131 Mio. Franken bzw. -19,9 Prozent) zurückzuführen. Dem gegenüber erfuhren der Wohnungsbau und der übrige Privatbau im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme von 3,6 beziehungsweise von 3,0 Prozent.

Bauvorhaben 2010

Die gemeldeten Bauvorhaben liegen für das Jahr 2010 wertmässig gegenüber dem Vorjahr um rund 5,7 Prozent höher. Aufgrund dessen ist gesamthaft von einer beträchtlichen Zunahme der Bauausgaben auszugehen. Von Seiten der privaten Auftraggeber ist zu erwarten, dass die Investitionen in sämtlichen Bereichen steigen werden. Die grössten absoluten Zunahmen dürften dabei von den Immobiliengesellschaften, den privaten Haushalten und den übrigen Unternehmungen ausgehen. Beim öffentlichen Bau ist von Seiten des Bundes und des Kantons mit einer deutlichen Abnahme des Investitionsvolumens zu rechnen. Die von den Gemeinden ausgehenden Bauausgaben dürften ebenfalls leicht abnehmen.

Wohnungsbau 2009

Trotz leichter Zunahme des Investitionsvolumens im Wohnungsbau hat die Zahl der neu erstellten Wohnungen gegenüber dem Jahr 2008 markant abgenommen. So wurden im vergangenen Jahr im Kanton Aargau 3'900 neue Wohnungen erstellt. Dies sind 847 Einheiten oder 17,8 Prozent weniger als im Jahr 2008. Von den neu erstellten Wohnungen waren 2009 rund 26 Prozent oder 1'022 Einfamilienhäuser. Im Vorjahr war der Anteil der neu erstellten Einfamilienhäuser am Gesamtwohnungsbestand ähnlich hoch.

Leerwohnungsbestand 2010

Am 1. Juni 2010 standen im Kanton Aargau 4'185 Wohnungen leer. Der Bestand an leer stehenden Wohnungen hat damit um 551 Einheiten oder 15,2 Prozent zugenommen. Die Leerwohnungsziffer stieg gegenüber dem Vorjahr um 0,19 Prozentpunkte auf 1,54 Prozent. Die absolute Zunahme ist auf Wohnungen zurückzuführen, die älter als zwei Jahre sind (+596 Einheiten bzw. +20,0 Prozent). Die Zahl der Leerwohnungen in Neubauten nahm gegenüber dem Vorjahr um 45 Einheiten dagegen leicht ab. 14,1 Prozent oder 591 Einheiten der leer stehenden Wohnungen waren zur Dauermiete oder zum Verkauf ausgeschriebene Einfamilienhäuser.


lead_de: Vernissage der Neuedition "Kleine Burgchronik" von Sophie von Erlach-Effinger.

title_de: Ein einzigartiges Zeitdokument zum Schloss Wildegg liegt vor

content_de:
Die 37 Wohn- und Arbeitsräume des Schlosses sind reich ausgestattet mit historisch wertvollen Objekten wie Öfen, Möbel, Gemälde und Porzellan. Sie zeugen von der gehobenen Lebenskultur und dem erlesenen Geschmack der ehemaligen Wildegger Schlossbewohnerinnen und -bewohner. Die Verfasserin der "Kleinen Burgchronik", Sophie von Erlach-Effinger, beschreibt das Schloss im Zustand von etwa 1816 und erzählt zahlreiche Geschichten aus der Familientradition der Effinger. Dieses herausragende Dokument mit seinen detailgetreuen Beschreibungen ist die Grundlage für die heutige Präsentation der Schlossräume.

Auftakt zum Jahresthema "Von Versailles nach Wildegg"

Die aus der Patrizierfamilie stammende Sophie lernte auf ihren Reisen in Paris das Leben am französischen Königshof kennen und brachte viel von der französischen Lebensart von Versailles nach Wildegg. Neben der "Kleinen Burgchronik" wird am 26. Mai 2013 auch ein Audio-Rundgang durch das Schloss mit Sophie von Erlach eröffnet.

Für ein Jahr steht zudem der ehemalige Küchengarten von Versailles und die Ideen seines Gärtners Jean-Baptiste de la Quintinie zurzeit von Louis XIV im Mittelpunkt des Gartens in Wildegg. Welche Gemüse und Kräuter wurden am barocken Hof von Versailles angepflanzt? Was kam vom Küchengarten auf die Teller der Herrschaften im Schloss? Dies kann anhand von speziellen Pflanzplänen und einer Ausstellung im Garten nachvollzogen werden. Die Ausstellung im Garten ist ab 4. Mai 2013, anlässlich des traditionellen Setzlingsmarkts zu sehen.

Feier Neuedition "Kleine Burgchronik", 12. April 2013, 18.30 bis ca. 20.00 Uhr:

Programm

Empfang mit Musik des Barockensembles Capriccio

Begrüssung und Vorstellung des Saisonthemas "Von Versailles nach Wildegg"

Szenische Lesung aus der Burgchronik

Apéro mit Häppchen "à la mode du baroque"

Eintritt frei, keine Anmeldung.


lead_de: Der sanierte Abschnitt Schadenmühle in Baden wurde offiziell eingeweiht mit Stadt und Kanton

content_de:
Seit September 2021 ist an der Baustelle Schadenmühle an der Mellingerstrasse in Baden gebaut worden. Am Freitagmittag wurde der Strassenabschnitt im Beisein der Projektbeteiligten und der Anwohnenden feierlich eingeweiht. Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, dankte den Beteiligten für die gute Zusammenarbeit: "Dank dem Einsatz aller Projektbeteiligten können wir die Bauarbeiten ein Jahr früher als ursprünglich geplant abschliessen." Stephan Attiger zeigt sich erfreut, dass nach über zwanzig Jahren Planungszeit der vielbefahrene Kantonsstrassenabschnitt saniert und für alle Verkehrsteilnehmenden optimiert werden konnte.

Brücke, Velosteg und neuer Kreisel

Basierend auf dem Betriebs- und Gestaltungskonzept der Stadt wurden in Baden mehrere Projekte gestartet: Dättwiler Weiher, Äussere Mellingerstrasse, Schulhausplatz und der Abschnitt Schadenmühle als letztes Teilstück zwischen Autobahn und Zentrum Baden. Im Rahmen des Projekts wurde die Mellingerstrasse umgestaltet, die Brücke der SBB ersetzt, ein neuer Velosteg erstellt und der Kreisel Burghalde neu gebaut. Der neue Kreisel Burghalde bindet die Burghalden- und Kreuzlibergstrasse an die Mellingerstrasse an und vereinfacht die Ein- und Abbiegebeziehungen. Als Lärmschutzmassnahmen hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt einen lärmoptimierten Deckbelag eingebaut und die hohen Stützmauern lärmabsorbierend verkleidet. Mit einer Verkehrssteuersteuerung im Kreisel Burghalde wird dessen Überstauung verhindert und die Detektion für die Dosierung am Badener Tor optimiert.

Stadt Baden: Weitere Planungen im Gebiet Schadenmühle

Die Strassensanierung des Kantons war eng mit den Planungen der Stadt Baden abgestimmt. Stadtrat Philippe Ramseier hält fest: "Mit der nun sanierten Mellingerstrasse kann die Stadt die weiteren Planungen im Gebiet Schadenmühle konkret angehen. Wir wollen die Parkplätze auf dem Schadenmühleplatz in den Untergrund verlegen und so den Platz als Freiraum für die Bevölkerung neugestalten und zusammen mit Privaten den Schadenmühleplatz Ost entwickeln".


lead_de: Im März werden rund 3'000–4'000 Personen wöchentlich in vier Schulen und Heimen getestet.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Pilotprojekt für regelmässige Tests mit grossen Personengruppen läuft an

content_de:
"Wir wollen mehr Tests statt Quarantäne" – so fasst Kantonsärztin Dr. med. Yvonne Hummel die Vision zusammen. Das Projekt zum repetitiven Testen schliesst an die Bundesstrategie TTIQ (Testen, Tracen, Isolation, Quarantäne) an, mit dem Ziel, asymptomatische Personen zu eruieren, die aber doch Virusträger sind. Beim Instrument des regelmässigen Testens von grossen Personengruppen geht es darum, insbesondere unentdeckte Ansteckungen zu finden und Infektionsketten zu unterbrechen. Mindestens 50 Prozent der infizierten Personen haben keine Symptome. Nach den vorsichtigen Lockerungsmassnahmen, die am kommenden Montag in Kraft getreten sind, ist das Projekt ein weiterer konkreter Beitrag des Kantons Aargau an die Bewältigung der Pandemie. Tests im Rahmen der repetitiven Tests für grosse Personengruppen sind für die Teilnehmenden kostenlos.

Pilotprojekt im März 2021 mit Speicheltests

Starten wird der Kanton Aargau mit seinen regelmässigen Tests in vier Institutionen: Die Kantonsschule Zofingen und die Kreisschule Aargau Süd (Oberstufe), dann das Regionale Pflegezentrum in Baden und anschliessend die Betreuungsinstitution zeka in Baden-Dättwil. Hier werden im März, während der Pilotphase, insgesamt rund 3'000 bis 4'000 Personen wöchentlich getestet. Die Teilnahme sowohl der Institutionen als auch der einzelnen Personen ist freiwillig. Jede Person, die teilnehmen will, muss eine Einwilligungserklärung unterschreiben. "Je niederschwelliger und zugänglicher die Tests für die Bevölkerung, je mehr Personen jeden Alters sich heute und in Zukunft testen lassen, desto weniger Quarantänemassnahmen kommen auf uns alle zu", sagt Hummel.

Das Konzept sieht im Prinzip vor, dass die Personen selbstständig eine Speichelprobe entnehmen und diese an eine definierte Stelle abgeben. Hier werden sämtliche Proben zu einem "Pool" zusammengeführt. Diese Poolprobe wird im Labor analysiert. Ist die Probe negativ, sind alle Personen dieser Gruppe prinzipiell nicht ansteckend. Ist eine "gepoolte" Probe positiv, wird diese bestimmte Gruppe zu einem zweiten Test aufgeboten. Diejenigen Personen, die letztlich Träger des Virus sind, werden anschliessend von der Covid-19-Vertrauensperson der Institution mithilfe des Contact Tracing Center (Conti) nach den bewährten Prozessen in der Isolation betreut und unterstützt. Für Fragen der Personen, die sich im Rahmen des Pilotprojekts testen lassen und für die beteiligten Institutionen hat der Kanton eine besondere Hotline eingerichtet: 062 835 55 22.

Entscheid für Ausweitung nach Evaluation

Das Projekt will in der Pilotphase in Zusammenarbeit mit den Pilotinstitutionen die optimale Organisation und die besten Prozesse eruieren, um solche regelmässigen Tests für Personen ohne Symptome später auch in anderen Schulen, Betreuungsinstitutionen und Pflegeheimen durchzuführen. Zudem soll es Erkenntnisse über Anzahl asymptomatisch infizierte Personen bringen. "Wir haben uns für die Pilotphase für diese Institutionen entschieden, weil wir mit diesem Setting sowohl Kinder, junge Erwachsene und Erwachsene in verschiedenen Lebenslagen testen können", sagt die Kantonsärztin. Die Kriterien für die Teilnahme von weiteren Institutionen am Projekt nach der Pilotphase werden anhand der geplanten Projektevaluation überprüft und definitiv festgelegt.