lead_de: Das Büro B aus Bern gewinnt den Architekturwettbewerb für den neuen Fachhochschulcampus in Brugg-Windisch auf dem ehemaligen Markthalle-Areal.

title_de: Meilenstein zum neuen Fachhochschulcampus

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Zur Auswahl der Architekturteams für diese anspruchsvolle Aufgabe wurde unter der Regie des Investors HRS Hauser Rutishauser Suter AG ein zweistufiger öffentlicher Architekturwettbewerb ausgeschrieben. Aus insgesamt 63 Bewerbungen wurden aufgrund von Referenzen 10 Büros für die zweite Stufe ausgewählt. 3 waren Nachwuchsbüros, deren Inhaber nicht älter als 38 Jahre sein durften.

Vielfältige Lösungen trotz enger städtebaulicher Vorgaben

Nach dem vorausgegangenen städtebaulichen Wettbewerb war der Spielraum für die Architekten relativ eng, da die Baukörper im Wesentlichen definiert waren. Trotz dieser engen Vorgaben ist eine Vielzahl von interessanten Lösungen eingegangen. Das Projekt Salamander des Architekturbüros B aus Bern konnte in allen Punkten am Besten überzeugen. Es ist dem Büro B gelungen, die verschiedenen Nutzungen zu einem überzeugenden Gesamtprojekt zusammenzuführen. Dies sind rund 20'000 m2 Fläche für die Fachhochschule, 5'000m2 Wohnfläche und rund 1'000 m2 Dienstleistungen und Läden. Das Büro B verfügt im Bereich Hochschulbauten über grosse Referenzen. So realisierten sie das Fakultätsgebäude Pérolles II an der Uni Freiburg und das Bildungszentrum Feusi für die Höhere Fachhochschule für Gesundheit in Bern-Wankdorf.

Wettbewerb hat sich gelohnt

Für Christian Peter, Mitglied der Geschäftsleitung des Investors HRS Hauser Rutishauser Suter AG aus Frauenfeld und Vorsitzender der Jury hat sich die Durchführung des Wettbewerbs gelohnt. Konnte doch die Jury die Vor- und Nachteile der verschiedenen Vorschläge gegeneinander abwägen. Der Antrag, das Projekt Salamander zur Weiterbearbeitung vorzuschlagen, fiel einstimmig, was für die Qualität dieses Projektes spricht.

Bedeutender Hochschulstandort in Brugg-Windisch

Für den Kanton Aargau stellt die Errichtung des Campus eine wichtige Profilierung und Stärkung des Kantons als Hochschulstandort dar. Anstelle der bisherigen dezentralen Kleinstandorten ergibt sich ein auch im nationalen Massstab bedeutender Hochschulstandort, der in drei Jahren 2'500 Studierende und 1'000 Dozierende und Mitarbeitende zählen wird.
Für Regierungsrat Rainer Huber bildet das Projekt Campus einen massgeblichen Beitrag des Kantons Aargau zur Stärkung der FHNW. Es ermöglicht der Fachhochschule, in einem hochschulgerecht konzipierten Areal an ihrem Sitz in Brugg-Windisch die gesamte Hochschule für Technik sowie die Aargauer Standorte der Pädagogischen Hochschule und der Hochschule für Wirtschaft zu konzentrieren.

Dem Ingenieurmangel entgegentreten

Anlässlich der Präsentation der Wettbewerbsprojekte führte Rainer Huber aus, dass in der Schweiz rund 1500 Ingenieurinnen und Ingenieure fehlten. Der Campus und die Investitionen in die FHNW seien Beiträge des Kantons Aargau, um unter anderem das Ingenieurstudium attraktiver zu machen. Mit der Konzentration der gesamten Lehrerbildung entstehe in Brugg-Windisch auch ein starkes Kompetenzzentrum für pädagogische Fragen. Damit unterstützte der Kanton die Entwicklungen im Bildungsraum Nordwestschweiz massgeblich.
Die Errichtung des Campus beruht auf dem Richtplanentscheid des Grossen Rats vom 11. Dezember 2001, alle Einrichtungen der damaligen Fachhochschule Aargau in Brugg-Windisch zu konzentrieren. Am 13. September 2005 hat der Grosse Rat seine Zustimmung zum Ausbau des Fachhochschulcampus mit einer Investorenlösung gegeben.

"Public Private Partnership" Projekt

Die FH Markthalle wird im Rahmen einer "Public Private Partnership" zwischen dem Kanton und der Hauser Rutishauser Suter AG realisiert. Die HRS AG erstellt, finanziert und vermarktet die multifunktionalen Neubauten. Der Kanton mietet die Flächen, welche die Fachhochschule Nordwestschweiz benötigt. Der Grosse Rat hat am 3. Juli 2007 diesem Vorgehen zugestimmt. Die Fertigstellung der FH Markthalle erfolgt 2010. Der Abschluss der archäologischen Grabungen ist für Ende 2008 geplant. Auf den freigegebenen Grabungsfeldern findet im Herbst 2008 der Baubeginn statt.
Die Wettbewerbsprojekte werden vom 6. bis 14. November 2007 im Foyer der Hallerbauten in Brugg-Windisch öffentlich ausgestellt.

Kantonale Infrastrukturprojekte in Brugg-Windisch

Der Kanton beschränkt sich in Brugg und Windisch nicht alleine auf die Erstellung der FH Markthalle. Sondern er trägt mit verschiedenen Infrastrukturprojekten zur nachhaltigen Entwicklung dieses neuen Stadtquartiers bei:

 - 2008 startet die etappenweise Sanierung und Umgestaltung der K117 Zürcherstrasse in Windisch.
- Bis 2010 soll der neue Busterminal Süd und die verlängerte, durchgehende Personenunterführung Mitte in Betrieb genommen werden.
 - Der Grosse Rat hat am 8. Mai 2007 die Verkehrssanierung Brugg-Windisch mit neuen Linienführungen im kantonalen Richtplan aufgenommen. Als erste Etappe ist die Realisierung der NK112 (Westast Brugg) mit Anbindung an den A3-Zubringer Hausen (Südast der NK118) vorgesehen. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat mit der Ausarbeitung eines generellen Projekts bereits begonnen.
 - Zur Verflüssigung des Verkehrs im Zentrum von Brugg und Windisch und zur Vermeidung der alltäglichen Staus auf der Hauserstrasse in Windisch hat das Departement BVU ebenfalls das Projekt Verkehrsmanagement Brugg Regio gestartet.

Erstellung eines neuen Stadtquartiers

Der Kanton und die beiden Standortgemeinden errichten in Brugg-Windisch ein neues, lebendiges, vom Verkehr entlastetes Stadtquartier. Die Grundlagen dazu stammen aus einem städtebaulichen Wettbewerb, mit welchem die notwendigen Baufelder, Freiräume und Strassen definiert wurden. Die Nutzungsdichte und die gewünschte Durchmischung im zukünftigen Campusareal sind in einem behördenverbindlichen Entwicklungsrichtplan festgelegt. Damit ist sichergestellt, dass dieser zentrale Ort am Bahnhof auch ausserhalb des Hochschulbetriebs belebt sein wird.


lead_de: Angesichts der bestehenden Differenzen haben alle Gemeinderatsmitglieder von Killwangen ihre Demission eingereicht.

type_de: Medienmitteilung

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location: Aarau

title_de: In Killwangen kommt es zu Neuwahlen

content_de:
Im Gemeinderat Killwangen herrschen seit Anfang August erhebliche Spannungen. Auslöser war ein heute noch laufendes Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen den Gemeindeammann. Da die ordnungsgemässe Ratstätigkeit nicht mehr gewährleistet war, musste sich der Kanton einschalten.

 Mit den Beteiligten sind seitens der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau verschiedene Gespräche geführt und mögliche Lösungswege skizziert worden. Dabei hat sich gezeigt, dass die vier Gemeinderäte nicht mehr mit dem Gemeindeammann zusammenarbeiten wollen. Die Vertrauensbasis ist nicht mehr vorhanden.

 Mittlerweile haben alle fünf Gemeinderatsmitglieder ihre Demission eingereicht. Der Kanton hat die Rücktrittsgesuche bewilligt. Damit ist der Weg für eine politische Lösung mit Neuwahlen frei. Bis zum Wahltermin wird dem Gemeinderat ein Coach zur Seite gestellt, der für einen ordnungsgemässen Ablauf der Sitzungen zu sorgen hat. Die Aufgaben des Coach nimmt Franz Nebel, Personalfachmann und Gemeindeammann von Bad Zurzach, wahr. Der Termin für die Neuwahlen wird vom Bezirksamt Baden festgelegt.

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lead_de: Bei der diesjährigen Best Recruiters Auswertung belegt der Kanton Aargau den dritten Platz (Vorjahr Platz 8) der öffentlichen Verwaltungen.

title_de: Kanton Aargau als Arbeitgeber unter den Top 3 der Verwaltungen

content_de:
Best Recruiters ist die grösste unabhängige Recruiting Studie im deutschsprachigen Raum und prüft jährlich Recruiting Massnahmen der 1'300 grössten Unternehmen. Das Ranking des Arbeitgebers Kanton Aargau ist hervorragend: Im Branchenranking der öffentlichen Verwaltungen liegt er auf dem Podest. Auch im Gesamtranking ist der Kanton Aargau von Platz 182 im Vorjahr auf den 88. Platz vorgerückt.

Massnahmen zeigen Wirkung

Insbesondere vor dem Hintergrund des sich akzentuierenden Fachkräftemangels ist es besonders erfreulich, dass der Kanton Aargau als Arbeitgeber gutes Personal zu rekrutieren versteht. Dr. Markus Dieth, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen, über seine Abteilung Human Resources Aargau: "Ich bin erfreut über den Podestplatz des Kantons Aargau. Dies bestätigt den Erfolg der umgesetzten Massnahmen wie zum Beispiel die Überführung der Online-Stelleninserate in ein neues, modernes Layout und die Stärkung der Social-Media-Präsenz auf LinkedIn und Instagram."

Best Recruiters

Best Recruiters ist die grösste unabhängige Recruiting Studie im deutschsprachigen Raum. Das Unternehmen prüft jährlich Personalgewinnungsmassnahmen bei einer Stichprobe der umsatz- und mitarbeitendenstärksten Arbeitgeber. In der Schweiz und Liechtenstein fanden 450 Arbeitgeber-Untersuchungen statt.


lead_de: Wegen der Jugendfeste im Aargau in Brugg, Aarau, Zofingen und Lenzburg sind verschiedene ortsansässige Staatsstellen geschlossen.

title_de: Institutionen teilweise geschlossen

content_de:
Am 3. Juli feiert Brugg den Rutenzug, am 4. Juli Aarau den Maienzug und Zofingen das Kinderfest und am 11. Juli Lenzburg das Jugendfest.

Die lokalen Feiertage betreffen auch verschiedene kantonale Institutionen:

- Am Donnerstag, 3. Juli, sind in Brugg das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), das Grundbuchamt, die Berufs- und Laufbahnberatung sowie das Bezirksamt und Bezirksgericht geschlossen. Das Vindonissa-Museum ist wegen Renovation geschlossen, die Neueröffnung ist auf Herbst 2008 geplant.

- Am Freitag, 4. Juli, sind alle kantonalen Schalter in Aarau geschlossen (unter anderen das RAV in Suhr, Staatsarchiv, Staatskanzlei, Passbüro, Grundbuchamt, Bezirksamt, Migrationsamt, Kantonsbibliothek, Geschäftsstelle Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf, Beruf- und Laufbahnberatung, Jugendpsychologischer Dienst, Studienberatung, Lehrpersonenberatung, Beratung für Gesundheits- und Sozialberufe und Sektion Sport).

- In Zofingen stellen am Freitag, 4. Juli, das RAV, Grundbuchamt, Berufs- und Laufbahnberatung, Bezirksamt und Bezirksgericht für einen Tag den Betrieb ein.

- Am Freitag, 11. Juli, sind in Lenzburg die Schalter von Bezirksamt, Berufs- und Laufbahnberatung, Grundbuchamt und Bezirksgericht sowie das Historische Museum geschlossen. Auch die Justizvollzugsanstalt Lenzburg hat am 11. Juli "Sonntagsbetrieb".

Geöffnet haben an diesen lokalen Feiertagen das Strassenverkehrsamt in Schafisheim, die kantonalen Polizeiposten, das Aargauer Kunsthaus, die Klosterkirche Königsfelden sowie das Schloss Hallwyl.


lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verschiebung des Einführungszeitpunkts der neuen Promotionsverordnung beschlossen.

title_de: Inkraftsetzung der Promotionsverordnung auf Schuljahr 2010/11 verschoben

content_de:
Die vom Regierungsrat am 23. Januar 2008 beschlossene Promotionsverordnung und deren Einführung auf das Schuljahr 2009/10 hat besonders bei den Lehrpersonen für grosse Unruhe gesorgt. Viele Lehrerinnen und Lehrer fühlten sich mit der Handhabung und der notwendigen Weiterbildung der neuen Beurteilungsinstrumente zeitlich überfordert. Die Beurteilungskriterien wurden vielfach als zu wenig anwenderfreundlich tituliert.

 Mit der geplanten Verschiebung des Inkrafttretens auf das Schuljahr 2010/11 nimmt der Regierungsrat diese Unsicherheit ernst und gibt den Lehrerinnen und Lehrern mehr Zeit, um sich auf die Einführung der neuen Beurteilungsinstrumente vorzubereiten. Die Verschiebung ermöglicht zudem eine sorgfältige Überarbeitung und Vereinfachung des Zwischenberichts, der die Beurteilung der Selbst-, Sozial- und Sachkompetenz in Worten umfasst. Die neuen Instrumente sollen spätestens im September dieses Jahres vorliegen, so dass genügend Zeit für die Einführung und Weiterbildung der Lehrpersonen bleibt.

 Die vom BKS im Dezember 2008 kommunizierte etappierte Einführung der Beurteilungsinstrumente der neuen Promotionsverordnung wird somit obsolet. Es gelten daher weiterhin für alle Schulen dieselben Modalitäten für die Erstellung der Zeugnisse. Und alle Schulen werden ab dem Schuljahr 2010/11 gleichzeitig die neuen Promotionsverordnung sowie die damit verbundenen Zwischenberichte und Zeugnisse einführen.


lead_de: Kanton Aargau zeichnet mit "Best of AGriculture" hervorragende einheimische Produktequalität und -vielfalt aus.

title_de: Kanton Aargau honoriert einheimische Landwirtschaftsprodukte

content_de:
"Nahrungsmittel aus der Region sind in aller Munde. Höchste Zeit also, dass diese Angebote mehr honoriert werden", betonte Regierungsrat Roland Brogli anlässlich der Preisverleihung "Best of AGriculture" am Sonntag in Lenzburg. Die von Landwirtschaft Aargau neu lancierte Auszeichnung will der Bevölkerung die Vielfalt und die hohe Qualität der regionalen Nahrungsmittel aufzeigen. Die beiden wichtigsten Auszeichnungskriterien sind hohe Produktequalität und regionale Vielfalt. Dabei wird eine möglichst tiefe Verarbeitungsstufe bevorzugt. Ausgezeichnet werden jeweils sechs einheimische Produktekategorien: Jurapark, Gemüse, Früchte/Beeren, Hochstamm Seetal, Milchprodukte sowie Fleisch/Fisch.

Hervorragende Produktequalität und -vielfalt

Die erstmalige Auszeichnung fand im Rahmen der

ALA13 in Lenzburg in Zusammenarbeit mit den Aargauer Landfrauen statt. Mit dem "Best of AGriculture" ausgezeichnet wurden:

Kategorie Früchte/Beeren:

"Beeren-Mix Brotaufstrich" von Oskar Urech, Haldenhof Hallwil

Kategorie Gemüse:

"Zuckermais" von der Unicorn SA, Kurt Heimberg, Fischbach-Göslikon

Kategorie Jurapark:

"Mystik Tee" von Maja's Chrüterstübli, Maja Stürmer, Mandach

Kategorie Milchprodukte:

"Burehof-Himbeerglace" von Familie Kuhn, Sonnhaldenhof, Wohlen

Kategorie Hochstamm Seetal:

"Apfel Balsamico Essig" von der Hochstamm Seetal AG

Kategorie Fleisch/Fisch:

"Bio Räucherfilet" von Bio Forellenzucht Flückiger, Susanne Flückiger, Uerkheim

Viele feine Produkte aus nächster Nähe

Landwirtschaft Aargau verfolgt seit der Erarbeitung des neuen Landwirtschaftsgesetzes klar den Fokus zur Förderung einer nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion im Aargau. Die neu geschaffene Auszeichnung "Best of AGriculture" will dieses Bestreben unterstützen und zeichnet jeweils im Turnus von zwei Jahren die sechs besten Regionalprodukte in der Aargauer Landwirtschaft aus.


lead_de: Waldbrandgefahr im Aargau: Der Regierungsrat ruft die Bevölkerung auf, keine Feuer im Freien zu entfachen und keine brennenden Raucherwaren wegzuwerfen.

title_de: Kanton warnt vor Waldbränden

content_de: Die Jahrhunderthitze und -trockenheit hat das Brand-Risiko in Wald und Flur stark ansteigen lassen. Bei der kantonalen Feuerwehralarmzentrale in Schafisheim gingen von Montag bis Mittwoch rund 25 derartige Brandmeldungen ein - unter anderem auch über brennende Tuja-Hecken in Gärten oder brennende Getreidefelder. Die Feuerwehr musste rund 20 Mal ausrücken.Der Regierungsrat, die Abteilung Wald des Finanzdepartements und das Aargauische Versicherungsamt rufen deshalb die Bevölkerung auf, auf offene Feuer im Wald oder im Garten vorderhand zu verzichten und auch keine brennenden Zigaretten oder Zigarren wegzuwerfen.


lead_de: Baubeginn für Verursacherknoten Erschliessung Babilon in Dietwil am 12. März 2018

title_de: Dietwil: Kantonsstrasse K125 – Verursacherknoten Erschliessung Babilon

content_de:
Das Projekt umfasst den Verursacherknoten an der Kantonsstrasse K 125 in Dietwil, im Bereich der Zufahrt zur Deponie Babilon und auf einer Länge von rund 180 Metern.

Das Bauvorhaben dient der Sicherstellung einer hinreichenden Erschliessung der Deponiezone. Es beinhaltet einen Linksabbieger auf der Fahrbahn Richtung Oberrüti und das Markieren einer Sperrfläche in deren Verlängerung.

Bauprogramm und Verkehrsführung

Das Projekt wird in zwei Bauetappen realisiert. Das Ziel ist, den Verkehr so wenig als möglich zu behindern. Für die Bauarbeiten ist eine einspurige Verkehrsführung mit Lichtsignalregelung vorgesehen. Die Zufahrt zur Deponie ist gesperrt. Die Bauherrschaft ist bestrebt, die Behinderungen für alle Beteiligten auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Strassenbauarbeiten dauern rund vier Wochen. Im Mai 2018 erfolgt voraussichtlich der Einbau des Deckbelags.


lead_de: Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung zeigen hohe Motivationswerte bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitgebers Kanton Aargau.

title_de: Beim Kanton arbeiten sehr motivierte Mitarbeitende

content_de:
An der zweiten Mitarbeitendenbefragung beteiligten sich rund 76 Prozent oder 3'801 Personen. Der Regierungsrat zeigt sich erfreut über die gegenüber der Erstbefragung 2011 besseren Werte in verschiedenen Bereichen. Er sieht die Resultate als Chance, weiter auf den Stärken aufzubauen und bei den Schwächen gezielt Massnahmen zu ergreifen.

Gute Werte für Arbeit, Team und Führung

Ein zentrales Element jeder Mitarbeitendenbefragung ist die Messung der Motivation. Der Kanton Aargau als Arbeitgeber erzielte hier mit 73 von 100 Punkten einen sehr guten Wert. Wichtige Elemente dieses Motivationswertes sind die Zufriedenheit mit der Arbeit, die Zusammenarbeit und die Führung. Die Mitarbeitenden kommen mit Freude zur Arbeit und verfügen über klar definierte Aufgaben und Kompetenzen.

Der Kanton Aargau wird grossmehrheitlich als fairer und vorausschauender Arbeitgeber beurteilt.

Regierungsrat erteilt Aufträge, damit Kanton attraktiver und fairer Arbeitgeber bleibt

Wie in der Befragung vor zwei Jahren beurteilen die Mitarbeitenden die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und die administrativen Abläufe kritisch. Allerdings haben sich die Werte in beiden Bereichen gegenüber der letzten Befragung verbessert.

Um das gute Niveau weiter zu halten und Schwachpunkte zu optimieren, erteilte der Regierungsrat die notwendigen Aufträge. Gezielt sollen in den nächsten Monaten Massnahmen geplant und umgesetzt werden, welche die Position des Kantons als attraktiver und fairer Arbeitgeber auch in Zukunft sicherstellen.


lead_de: In fast allen Aargauer Gemeinden darf das Personal am 10. und 17. Dezember 2023 in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe 2023

content_de:
Der Regierungsrat hat für dieses Jahr den zweiten und dritten Adventssonntag, 10. und 17. Dezember 2023 für bewilligungsfrei erklärt. Das bedeutet, dass an diesen Sonntagen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden können.

Sins und Wettingen mit Ausnahmereglung

Zwei Gemeinden haben aufgrund von traditionellen Verkaufsanlässen abweichende Daten: Für Sins und Wettingen gelten der erste und dritte Adventssonntag, namentlich der 3. und 17. Dezember 2023, als bewilligungsfrei.

Die Daten der Sonntagsverkäufe im Advent sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt.


lead_de: undefined

title_de: Bildungsraum Nordwestschweiz: erste Rückmeldungen von Anspruchsgruppen

content_de:
Nach einer Einführung durch die vier Bildungsdirektoren haben die Delegationen von Bildungs- resp. Erziehungsräten, Gemeinden, Schulräten, Lehrerverbänden, Rektorenkonferenzen, Wirtschaftsverbänden und weiteren Anspruchsgruppen in vier kantonal gemischten Gruppen das Projekt Bildungsraum diskutiert.

"Der Bildungsraum muss kommen"

Der Regierungsausschuss durfte in der abschliessenden Plenumssitzung ein generell positives Fazit ziehen: Die gemeinsame Weiterentwicklung der Bildungssysteme der vier Kantone im Sinne der nationalen Harmonisierungsvorgaben findet breite Zustimmung. Die Entwicklung eines gemeinsamen Bildungsraums wird für die Weiterentwicklung der Nordwestschweiz, gerade auch unter volkswirtschaftlichen Aspekten, als unverzichtbar erachtet. In diesem Sinne wurde immer wieder betont, dass es wichtig sei, in den anstehenden bildungspolitischen Weichenstellungen eine gemeinsame Linie zu verfolgen und sich im Grundsätzlichen zu einigen.

Wie weit die angestrebte Vereinheitlichung allerdings gehen soll, darüber waren die Meinungen geteilt. Differenzen traten namentlich in wichtigen Strukturfragen (insb. bezüglich der Ausgestaltung der Sekundarstufe I und der Eingangsstufe) offen zu Tage. Kritisiert wurde zudem, dass die Absichtserklärung der vier Regierungen in wichtigen Detailfragen erst skizzenhaft sei und die Konsequenzen einer Umsetzung für die einzelnen Kantone, namentlich auch bezüglich der Kosten und der Rechtsetzung, bisher kaum bekannt seien. Einig war man sich, dass der pädagogische Mehrwert im Vordergrund stehen müsse und keine illusionären, sondern in die Praxis umsetzbaren Ziele angestrebt werden sollen.

Ein Schritt in der vierkantonalen Meinungsbildung

Für den Regierungsausschuss hat sich mit diesem Anlass eine wertvolle Gelegenheit geboten, mit Betroffenen und Beteiligten des geplanten Bildungsraums erstmals kantonsübergreifend in ein direktes Gespräch zu kommen und die eigene Planung mit den Ansprüchen der Praxis zu konfrontieren. In einem allfälligen Staatsvertrag sollen derartige vierkantonale Meinungsbildungsverfahren verbindlich vorgesehen werden. Für die eingeladenen Anspruchsgruppen bot der Anlass die Möglichkeit zu einer vierkantonalen Meinungsbildung. Sie können ihre Stellungnahme zum Projekt Bildungsraum im Rahmen des noch bis 24. September laufenden Konsultationsverfahrens einbringen.

Eine erste derartige vierkantonale Veranstaltung hat der Regierungsauschuss bereits im Juni mit den Bildungskommissionen der vier Parlamente durchgeführt. Anfangs September ist zudem die erste Sitzung der von den vier Parlamenten eingesetzten Interparlamentarischen Begleitkommission Bildungsraum vorgesehen.

Die nächsten Schritte

Das Konsultationsverfahren, das die Regierungen angesichts der Tragweite der angestrebten Zusammenarbeit eingeschaltet haben, dauert bis Ende September 2007. Aufgrund der Stellungnahmen der eingeladenen Gremien und Organisationen entscheiden die vier Regierungen anschliessend, ob eine tragfähige Basis für eine staatsvertragliche Regelung besteht. Ein allfälliger Staatsvertrag wird 2008 in den vier Kantonen in die Vernehmlassung geschickt.


lead_de: Acht Kantone des Metropolitanraums Zürich haben ein gemeinsames Raumordnungskonzept entwickelt.

title_de: Metro-ROK: Ein Orientierungsrahmen für acht Kantone

content_de:
Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) sind die Kantone beauftragt, mit den Nachbarkantonen zusammenzuarbeiten. Das Raumordnungskonzept für die Kantone im Metropolitanraum Zürich setzt diese Aufgabe konkret um: Der Metropolitanraum wird als zusammenhängender funktionaler Raum verstanden, in dem grenzüberschreitend geplant wird.

Das Metro-ROK wurde von den Raumplanungsfachstellen der Kantone Aargau, Luzern, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen, Thurgau, Zug und Zürich erarbeitet. Es weist einen Zeithorizont bis 2030 auf und ist nicht behördenverbindlich. Vielmehr dient das Raumordnungskonzept den acht Kantonen als Orientierungsrahmen und somit als Hilfe für ihre kantonalen Planungen (zum Beispiel kantonale Richtpläne oder Konzepte) sowie für die interkantonale planerische Abstimmung. Das Metro-ROK stellt eine wichtige Leitschnur für die Abstimmung und grenzüberschreitenden Fragestellungen in der Raumplanung dar. Es bildet darüber hinaus eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit im Metropolitanraum Zürich.

Vier Handlungsräume mit spezifischen Stossrichtungen

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                        Amt für Raumentwicklung Kanton Zürich

Die räumlichen Strukturen in diesem Metropolitanraum sind vielfältig, die verschiedenen Räume bewältigen unterschiedliche Aufgaben. Deshalb werden im Metro-ROK vier Handlungsräume mit spezifischen Stossrichtungen unterschieden: die Stadtlandschaft, die Zwischenlandschaft, die Kulturlandschaft sowie die Naturlandschaft. Dies trägt den heute bestehenden Realitäten Rechnung, zeigt die angestrebte Raumordnung auf und legt die Massnahmen hin zu den künftigen Veränderungen und Entwicklungen dar.

Das Metro-ROK macht zu allen Handlungsräumen Aussagen zur Wachstumsverteilung sowie zur Abstimmung von Siedlung, Verkehr und Landschaft. Auf die Stadtlandschaft sowie auf die regionalen Zentren in der Zwischenlandschaft und der Kulturlandschaft sollen grundsätzlich 80 Prozent des künftigen Wachstums entfallen, auf die Zwischen- und die Kulturlandschaft die restlichen 20 Prozent. Diese Zahlen sind Zielwerte. Die unterschiedlichen Ausgangssituationen und Potenziale der acht Kantone sind dabei zu berücksichtigen. Dementsprechend kann die Verteilung in den ländlichen Kantonen auch in Richtung 70 Prozent / 30 Prozent und in den urbaneren Kantonen in Richtung 90 Prozent / 10 Prozent tendieren. Die für den Metropolitanraum gesamthaft anzustrebenden Zielwerte sind aber im Auge zu behalten.

Metropolitanraum Zürich

Das Bundesamt für Statistik definiert die fünf Metropolitanräume der Schweiz: Neben Zürich sind dies Basel, Bern, Genf-Lausanne und Tessin. Der Metropolitanraum Zürich beinhaltet die Kantone Aargau, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen, Thurgau, Zug und Zürich. Im Falle des Raumordnungskonzepts hat sich auch der Kanton Luzern angeschlossen und gehört zu den acht Kantonen, die gemeinsam auf fachlicher Ebene das Metro-ROK ausgearbeitet haben.


lead_de: Amphibienlaichgebiet auf der Schacheninsle wird ab Dezember 2020 erweitert

content_de:
Seit April 2019 laufen die Bauarbeiten für die Südwestumfahrung Brugg. Einzelne Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen, wie die Waldrandaufwertung Bruggerberg oder die Aufwertung Süssbach Windisch sind bereits ausgeführt. Als nächstes erfolgt eine der grossen Massnahmen, die am Amphibienlaichgewässer Schacheninsle in Brugg/Villnachern. Die bestehende Weiheranlage wird mit zusätzlichen Weihern ergänzt und die Uferbereiche als strukturreiche Landlebensräume gestaltet.

Für diese Bauarbeiten müssen Baumaschinen und Lastwagen eingesetzt werden. Das Abführen vom Material erfolgt über den Dammweg. Da die Platzverhältnisse sehr eng sind, werden die Besucherinnen und Besucher der Schacheninsle gebeten, während den Bauarbeiten nur den Uferweg zu benutzen.

Die Bauarbeiten starten voraussichtlich Anfang Dezember 2020 und dauern rund drei Monate bis Ende Februar 2021. Für die Bauarbeiten sind tiefe Pegel im Grundwasser Voraussetzung. Aus diesem Grund kann sich der Baustart noch verzögern.


lead_de: Der Regierungsrat eröffnet die dreimonatige Anhörung zur Totalrevision des kantonalen Geldspielgesetzes.

title_de: Anhörung neues Geldspielgesetz

content_de:
Als Folge des in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 mit rund 73 Prozent Ja-Stimmen angenommenen Bundesgesetzes über Geldspiele (BGS) müssen die Kantone ihre kantonalen (und interkantonalen) Bestimmungen zum Geldspiel anpassen. Der Bundesrat wird das BGS und die dazugehörigen Verordnungen voraussichtlich auf den 1. Januar 2019 mit einer zweijährigen Übergangsfrist in Kraft setzen. Zurzeit ist im Kanton Aargau diesbezüglich das Gesetz über Lotterien und Glücksspiele vom 8. Mai 1838 in Kraft. Dieses über 180 Jahre alte Gesetz soll durch ein neues kantonales Geldspielgesetz ersetzt werden. Der bestehende § 55bis der Kantonsverfassung wird ersatzlos aufgehoben, weil die künftige gesetzliche Grundlage ausreicht.

Neue Regelungen für Grossspiele und Kleinspiele

Die Kantone müssen die drei Kategorien der zukünftigen Grossspiele, nämlich Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele regeln. Gleiches gilt betreffend Kleinspiele (Kleinlotterien, Tombolas und Lottos, lokale Sportwetten und neu kleine Pokerspiele).

Mit dem Anhörungsbericht schlägt der Regierungsrat vor, dass neben den bereits bisher im Kanton Aargau erlaubten Geldspielen inskünftig zum Beispiel auch kleine Pokerturniere gestattet werden. Die Verwendung des Reingewinns (vor allem bei Grossspielen) wird wie bisher reguliert. Der Swisslos-Fonds und der Swisslos-Sportfonds sollen weiterhin bestehen.


lead_de: Im Januar ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Aargau nochmals angestiegen. 10'403 Personen oder 433 mehr als im Vormonat sind arbeitslos.

title_de: Mehr Arbeitslose, aber auch mehr Stellen

content_de:
Die Zahl der bei den RAV gemeldeten Stellensuchenden ist im Januar um 274 Personen auf 14'954 angestiegen. Die Stellensuchendenquote stieg von 4,8 auf 4,9 Prozent. In der gesamten Schweiz blieb sie unverändert bei 5,6 Prozent.

 Im Unterschied zur Entwicklung Ende des vergangenen Jahres war im Januar bei beiden Geschlechtern ein Anstieg zu verzeichnen: 155 Frauen und 278 Männer mehr als im Dezember 2005 sind von der Arbeitslosigkeit betroffen. Die Zunahme im Januar ist für die Jahreszeit typisch. Bereits im Januar 2005 stieg die Zahl der Arbeitslosen deutlich an, damals um 455 Personen.

Verschlechtert hat sich die Entwicklung im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit. Bei den 15- bis 19-Jährigen betrug die Zunahme im Januar 2006 19 Personen (Januar 2005: 5), bei den 20- bis 24-Jährigen 95 Personen (Januar 2005: 46). Die Arbeitslosenquote der 15-bis 19-Jährigen entspricht nun mit 3,4 Prozent (gegenüber 3,3 Prozent im Vormonat) derjenigen aller Arbeitslosen; diejenige der 20- bis 24-Jährigen beträgt 6,5 Prozent (gegenüber 6,1 Prozent im Vormonat).

Aufgrund der Arbeitsmarkt-Indikatoren ist insgesamt ein optimistischer Blick in die Zukunft angezeigt. Die Zahl der bei den RAV gemeldeten Stellen stieg von 506 im Dezember auf 732 im Januar. Dies entspricht einer Zunahme um 226 Stellen.

Im Jahresvergleich deutlich zurückgegangen sind auch die Voranmeldungen für Kurzarbeit: Im Januar dieses Jahres meldeten 27 Betriebe Kurzarbeit an. Dies ist der tiefste Januar-Wert seit 2002.


lead_de: 2025 hat das Aargauer Kuratorium insgesamt 29 Kunstschaffenden Atelieraufenthalte sowie Werkbeiträge zugesprochen.

title_de: Das Aargauer Kuratorium würdigt die geförderten  Kunstschaffenden

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                        Collage "Auswahl 25", zVg

2025 hat das Aargauer Kuratorium insgesamt 29 Kunstschaffenden Atelieraufenthalte in Paris, Berlin, London und Nairs sowie Werkbeiträge in den Sparten Film, Musik, Literatur, Theater & Tanz zugesprochen. Auch fliessen hier die Jurierungen der "Auswahl 25" aus der Bildenden Kunst & Performance mit ein, die im Rahmen der Jahresausstellung im Kunsthaus Aarau vorgestellt wurden.

Den Ausgezeichneten wird ermöglicht, sich vertieft mit ihrer künstlerischen Arbeit auseinanderzusetzen oder Ideen weiterzuentwickeln. Die elf Kuratorinnen und Kuratoren sowie die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle gratulieren herzlich und sind stolz auf das Aargauer Kunstschaffen.

SEBASTIAN BOHREN (Klassik)

JOHANNA BOSSART (Bildende Kunst & Performance)

ANDREAS DOBLER (Bildende Kunst & Performance)

JONAS EHRLER (Klassik)

LILIAN FREI (Bildende Kunst & Performance)

NICOLE FREI (Theater & Tanz)

JULIA FRISCHKNECHT (Klassik)

ALESSANDRO GIANNELLI (JazzPop+)

EVA MARIA GISLER (Bildende Kunst & Performance)

VIVIANE HASLER (Klassik)

GÉRALDINE HONAUER (Bildende Kunst & Performance)

DEMIAN LIENHARD (Literatur)

MATHIAS LÜSCHER (Bildende Kunst & Performance)

HELEN MAIER (JazzPop+)

LUKAS MAISEL (Literatur)

DOMINIC MICHEL (Bildende Kunst & Performance)

ISABELLE MORTON (Bildende Kunst & Performance)

JENS NIELSEN (Literatur)

LEVENT PINARCI (Bildende Kunst & Performance)

TRISTAN AMOR RABIT (Bildende Kunst & Performance)

LEA SCHAFFNER (Bildende Kunst & Performance)

COCO SCHWARZ (Klassik)

LEON SCHWITTER (Film)

RAHEL SOHN (Klassik)

CLAUDE STUCKI (JazzPop+)

MAX TREIER (Bildende Kunst & Performance)

DANIELA WEINMANN (JazzPop+)

ANDREA WINKLER, STEFAN PANHANS (Bildende Kunst & Performance)

Im Jurybericht und im virtuellen Raum werden die ausgezeichneten Projekte, Werke und Kunstschaffenden vorgestellt – und ihr beeindruckendes Wirken somit für längere Zeit in die Welt hinausgetragen.


title_de: Neue Kräfte für die Kantonspolizei

content_de:
Vor knapp einem Jahr, am 10. September 2007, traten drei Frauen und elf Männer in die Interkantonale Polizeischule in Hitzkirch (IPH) ein. Mit der Inpflichtnahme auf Schloss Lenzburg sind sie heute Nachmittag Kantonspolizistinnen und -polizisten geworden. Regierungsrat Kurt Wernli: "Ich bin sehr stolz, derart motivierte Polizistinnen und Polizisten ins Polizeikorps aufnehmen zu dürfen."

Pioniere der Interkantonalen Polizeischule

Elias Burgherr, Polizeiaspirant, blickte in seiner Ansprache auf das vergangene Jahr zurück: "Wir sind offiziell nicht die fünfzigste Polizeischule der Kantonspolizei Aargau, sondern der erste IPH Lehrgang 02/07. Das 02 steht für den September-Lehrgang und das 07 für das Jahr 2007. Dieser Name mag vielleicht ein bisschen skurril klingen. Aber nichtsdestotrotz sind wir stolz, Pioniere an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch gewesen zu sein. Schnell merkten wir, dass Pionier sein nicht immer ganz einfach ist. Interkantonaler Pionier schon gar nicht. Als angehende Landjäger meisterten wir diesen permanenten Problemlösungsprozess aber souverän. Das zeichnet uns aus  und deshalb stehen wir heute in diesem Raum."

Botschaft des Polizeidirektors

Die IPH ist ein erfolgreiches und mustergültiges Projekt der Polizeikonkordate Nordwest- und Zentralschweiz. Elf Kantone sind daran beteiligt. Im Konkordatsvergleich haben die Aargauer Aspirantinnen und Aspiranten durchwegs sehr gute Leistungen erbracht. Regierungsrat Kurt Wernli: "Als Polizeidirektor erwarte ich von Ihnen korrektes und professionelles Auftreten, mutige Übernahme von Verantwortung, absolute Gleichbehandlung aller Menschen unter Einhaltung der ethischen Grundsätze, kluges präventives Handeln und verhältnismässig repressives Einschreiten."

Berufsalltag und privates Umfeld

In seiner Ansprache gab Polizeikommandant Stephan Reinhardt den Aspirantinnen und Aspiranten klare Botschaften mit auf den Weg: "Mit Stolz dürfen Sie auf die bestandene Berufsprüfung zurückblicken und mit Stolz und Selbstvertrauen dürfen Sie die ersten Schritte in Ihrem neuen Beruf wagen. Der Polizeiberuf verlangt sehr viel emotionale und physische Stärke. Damit das Gleichgewicht im Leben stimmt, braucht es zwingend ein gesundes privates Umfeld. Es braucht Momente und Menschen, wo wir Sorgen abladen und Energie tanken dürfen. Ab der nächsten Woche stehen Sie im Fokus der Öffentlichkeit, in einem Glashaus, permanent unter Beobachtung. Menschlichkeit, Engagement und Leidenschaft sollen Sie stets begleiten. Polizeiarbeit ist Dienst von Menschen für Menschen."

Schwerpunkte des neuen Polizeikommandanten

Zu den Schwerpunkten des neuen Polizeikommandanten gehören die Weiterführung der Umsetzung des Polizeigesetzes, die Einführung der schweizerischen Strafprozessordnung im Bereich der Kriminalpolizei sowie verschiedene Infrastrukturprojekte, unter anderem die Zusammenlegung der Notrufzentralen und die Verbesserung der Führungsinfrastruktur. Kurt Wernli: "Das Korps ist in neuen Händen, in guten Händen, in Ihren Händen, Herr Kommandant. Ich bin froh, unsere Perle, die Perle von Léon Borer, Ihnen übergeben zu dürfen."


lead_de: Mit der Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes sollen auch vollständig automatisierte Routineentscheide möglich werden.

title_de: Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

content_de:
Die Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) wurde im Rahmen der Anhörung weitgehend begrüsst. Bei den Digitalisierungsthemen wurden noch Anpassungen und Präzisierungen vorgenommen. Zudem wird darauf verzichtet, das Dolmetscherwesen und das Normenkontrollverfahren neu zu regeln.

Änderungen aufgrund parlamentarischer Vorstösse

Die Vorstösse, die umgesetzt werden sollen, führen zu folgenden Massnahmen:

Für öffentlich-rechtlich Angestellte der Gemeinden wird ein Schlichtungsverfahren für personalrechtliche Streitigkeiten eingeführt.

Bei Bauprojekten wird der Rechtsschutz angepasst.

Die Beschwerdefrist für Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden wird verlängert.

Digitale Transformation der Verwaltung

Mit der vorliegenden Änderung des VRPG werden die Voraussetzungen für den elektronischen Verkehr zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung sowie zwischen Verwaltungsstellen festgelegt. Im Gesetz wird eine allgemeine und umfassend geltende Regelung zum elektronischen Rechtsverkehr getroffen. Diese ist technologieneutral formuliert und hält die wichtigsten Grundzüge und zentralen verfahrensrechtlichen Grundsätze fest. Zudem erhält der Regierungsrat die Kompetenz, mittels Erlass von Verordnungen flexibel auf technische und organisatorische Entwicklungen zu reagieren.

Effizienzsteigerung dank vollständig automatisierten Entscheiden

Bevölkerungswachstum, steigende Dynamik und zunehmende Vernetzung in Wirtschaft und Gesellschaft sowie die hohe Komplexität von Geschäftsprozessen erhöhen auch die Anforderungen und die Erwartungshaltung an den Kanton als Dienstleister. Dieser Problematik soll durch eine Automatisierung gewisser Prozesse begegnet werden. Dadurch wird die Verwaltung von den anzahlmässig häufigen Routinefällen entlastet und kann sich auf die komplexeren Fälle konzentrieren, die damit persönlich und schneller erledigt werden können.

Es dürfen nur automatisierte Entscheidsysteme zum Einsatz kommen, die ausschliesslich Regeln anwenden, die von natürlichen Personen autorisiert worden sind. Dies betrifft Entscheide, die auf eindeutigen Kriterien basieren und einfache "Wenn-Dann"-Entscheidungen bedingen. Entscheide mit Ermessen, das nur durch eine natürliche Person rational und rechtskonform ausgeübt werden kann, scheiden dadurch aus. Im Weiteren sind vollständig automatisierte erstinstanzliche Entscheide entsprechend zu kennzeichnen, und es kann dagegen bei der entscheidenden Behörde kostenlos Einsprache geführt werden.

Zeitliche Staffelung der digitalen Transformation

Bei der Digitalisierung des Rechtsverkehrs beschränkt sich die vorliegende Revision auf Regelungen, die unabhängig von den derzeit laufenden Anpassungen beim Bund sind. So kann vermieden werden, dass Bestimmungen erlassen werden, die in wenigen Jahren wieder geändert werden müssen. Das betrifft vor allem das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) und das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ), die beide in Erarbeitung sind und Auswirkungen auf die kantonalen Verfahren haben werden. Die von diesen Bundesgesetzen abhängigen Anpassungen im VRPG werden zu gegebener Zeit umgesetzt.

Die erste Beratung im Grossen Rat ist für das zweite Quartal 2023 vorgesehen.


lead_de: Im Monat Juni sank die Arbeitslosenquote um weitere 0,1 Prozentpunkte und liegt bei 3,0 Prozent

title_de: Die Arbeitslosenquote sinkt auf 3,0 Prozent

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und bei der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Juni 10'970 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 304 weniger als im Vormonat. Davon sind 6'136 Personen Männer (56 Prozent) und 4'834 Frauen (44 Prozent). Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen betrifft alle Altersklassen. Rückläufig ist auch die Zahl der Stellensuchenden. Diese liegt bei 15'593 (-167).

Neue Berechnungsbasis

Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte und liegt neu bei 3,0 Prozent. Hierzu gilt es festzuhalten, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die Berechnung der Arbeitslosenquote an die neue, vom Bundesamt für Statistik (BFS) zur Verfügung gestellte Erwerbspersonenbasis, rückwirkend auf Januar 2014, angepasst hat. Das BFS stellt eine aktuelle Erwerbspersonenbasis zur Verfügung, die auf den kumulierten Strukturerhebungen der Jahre 2012 bis 2014 errechnet worden ist. Die dadurch gewonnene grössere Stichprobenbasis führt zu einer deutlichen Verbesserung der statistischen Aussagekraft.

Aufgrund der neuen Berechnungsbasis ergeben sich rückwirkend für das Jahr 2016 folgende Arbeitslosenquoten: Januar 3,4 Prozent, Februar 3,4 Prozent, März 3,3 Prozent, April 3,2 Prozent und Mai 3,1 Prozent.

Bei den RAV und bei der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Juni 1'036 offene Stellen gemeldet, davon 886 Vollzeitstellen. Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen stieg im Vergleich zum Vormonat um 95 Stellen (+10.1 Prozent) an.

Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen mussten die Arbeitslosenkassen im Aargau im April 227 Personen aussteuern, das sind 56 weniger als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Im Durchschnitt aller Altersgruppen waren die im Juni abgemeldeten Personen 243 Tage auf Stellensuche. Das sind vier Tage mehr als im Vormonat. Die beiden Altersgruppen der 15- bis 24-Jährigen und die der über 50-Jährigen waren im Vergleich zum Vormonat vier respektive 13 Tage weniger lang auf Stellensuche. Die 25- bis 49-Jährigen waren hingegen im Durchschnitt 21 Tage länger auf Stellensuche als im Mai. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, also von Personen, die seit mindestens einem Jahr auf Stellensuche sind, stieg im Vergleich zum Vormonat um 6 Personen und beträgt per Ende Juni 1'922 Personen.

Kurzarbeit

Im Juni haben insgesamt 25 Betriebe Kurzarbeit beantragt. Das sind 4 mehr als im Vormonat. Bei den im Juni neu gemeldeten Betrieben sind 265 Mitarbeitende potentiell von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt mit den Anträgen aus den Vormonaten für 1'490 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor, das sind 635 weniger als im Vormonat. Normalerweise schöpfen die Betriebe die erteilten Bewilligungen nicht für alle Mitarbeitenden aus.

Als Hauptgrund für die Einführung von Kurzarbeit geben die Betriebe nach wie vor den starken Schweizer Franken an.


lead_de: Besucherinnen und Besucher tauchen vom 8. bis 12 September 2021 ins Mittelalter in seiner ganzen Fülle ein.

title_de: Mittelalterliche Marktwoche – Marktstände, Handwerker und jede Menge Unterhaltung

content_de:
Auf Schloss Lenzburg lockt das bunte Treiben des Mittelaltermarktes. Kaufleute und Händler bieten während einer Woche im Hof ihre Stoffe, Schmuck und andere Waren feil. Zu sehen ist auch altes Handwerk: Schmied, Bildhauer, Kerzenmacher oder Töpferin zeigen ihre Handwerkskunst. Es wird musiziert und getanzt, es klirren die Schwerter und der Falkner lässt seine Greifvögel fliegen. Freitag bis Sonntag gibt es zusätzlich zum gastronomischen Angebot feine Taschenbrote, Crêpes und mehr.

Der Schlosshof ist reich belebt von folgenden Darstellenden und Marktfahrenden:

Falkner Ulrich Lüthi

Schwertkampf von Sonnwendlig 1480

Gauklerduo Forzarello

Musiker Des Dudels Kern

Verschiedenen Marktfahrer bieten Ihre Produkte an (Feinkost, Handwerk, Schmuck, Stoffe, Garne und weiteres)

Schmied, Bildhauer, Kerzenmacher, Töpferin, Glasmalerin etc. zeigen Ihr Handwerk

Die mittelalterliche Marktwoche ist vom 8. bis 10. September 2021 jeweils von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Am 11. und 12. September 2021 öffnen die Schlosstore jeweils von 9:30 – 18 Uhr. Der Besuch ist nur mit Online-Ticket möglich. Angaben zu Eintrittszeiten und dem Online-Ticketverkauf finden sie auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.museumaargau.ch


lead_de: In wenigen Gemeinden der Bezirke Bremgarten und Lenzburg enthalten einzelne den Stimmberechtigten zugestellte Umschläge mit Wahlpropaganda der Parteien einen nicht vollständigen Satz Unterlagen.

title_de: Grossratswahlen 2005

content_de:
Die Unterlagen für die Grossratswahlen 2005 werden gegenwärtig an die Stimmberechtigten ausgeliefert. In einzelnen Gemeinden der Bezirke Bremgarten und Lenzburg können Umschläge mit Wahlpropaganda der an der Wahl beteiligten Parteien nicht einen vollständigen Satz dieser Flugblätter enthalten.

In Gemeinden des Bezirks Bremgarten ist bei einer Partei das Flugblatt der Bezirkspartei Aarau, in Gemeinden des Bezirks Lenzburg bei einer anderen Partei das Flugblatt der Bezirkspartei Brugg beigelegt. Sämtliche Stimmberechtigten der betroffenen Gemeinden werden von der Staatskanzlei auf die Fehlermöglichkeit hingewiesen.

Stimmberechtigte, die einen fehlerhaft zusammengestellten Umschlag mit Wahlpropaganda erhalten haben, können diesen bei ihrer Gemeindekanzlei austauschen.


lead_de: Betriebstestungen schnell und unkompliziert im Self Check-in: Eine direkte Registrierung ist auf der Plattform "easytesting" möglich.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Betriebstestungen: Registrierung ab sofort mittels Self Check-in möglich

content_de:
Bis anhin erfolgte die Teilnahme an Betriebstestungen in zwei Schritten. Betriebe bekundeten mit der Registrierung beim Kanton ihr Interesse an einer Teilnahme. Danach wurden sie in einem zweiten Schritt vom Projektteam kontaktiert und beim Einstieg ins repetitive Testen begleitet. Neu können sich Betriebe via die Webseite www.ag.ch/betriebstests direkt auf der Plattform "easytesting" für die regelmässigen Betriebstestungen anmelden. Sie erhalten in der Folge eine Anmeldebestätigung, Informationen zum weiteren Vorgehen und wenige Tage später das erste Test-Set. Der Self Check-in beschleunigt den Anmeldeprozess und ermöglicht eine schnelle und einfache Aufnahme des Testbetriebs.

Kanton bietet freiwillige Kurzeinführungen an

Parallel zum Self Check-in bietet der Kanton Aargau ab dem 17. Mai 2021 freiwillige Kurzeinführungen für die Betriebstestungen in Form von Webinaren an. Teilnehmende Betriebe werden über den Ablauf der Betriebstestungen informiert und erhalten die Gelegenheit, offene Fragen zu klären. Die Webinare werden an mehreren Tagen in der Woche angeboten. Anmeldungen für die Webinare sind ebenfalls über die Webseite www.ag.ch/betriebstests möglich.

Gemeinsam und solidarisch gegen Corona

Das repetitive Testen stellt neben der laufenden Impfkampagne einen wichtigen Pfeiler des Kantons Aargau in der Bekämpfung der Pandemie dar und die Betriebe können mithelfen, die Infektionsketten zu unterbrechen. Das Bundesamt für Gesundheit BAG empfiehlt auch geimpften Personen sich regelmässig testen zu lassen. Teilnehmen können alle Betriebe mit Firmensitz (Hauptsitz oder Zweigniederlassung) im Kanton Aargau mit mindestens fünf testwilligen Mitarbeitenden. Diese Mindestanzahl erlaubt das Pooling von Einzeltests. Kleinere Betriebe können sich mit anderen Betrieben zusammenschliessen, um die geforderte Mindestanzahl Mitarbeitende zu erreichen.

Kontaktquarantäne am Arbeitsplatz entfällt

Dank des regelmässigen Testens profitieren Unternehmen von mehr Planungssicherheit und weniger Ausfällen, indem Infektionsausbrüche schneller eingedämmt werden können. Wenn Unternehmen ihren Mitarbeitenden einfachen Zugang zu Tests gewähren und sich die Mitarbeitenden einmal pro Woche testen lassen können, entfällt gemäss Bundesratsbeschluss vom 14. April 2021 zur Covid-19-Verordnung die Kontaktquarantäne am Arbeitsplatz für jene Mitarbeitenden, die Kontakt mit einer an Covid-19 erkrankten Person hatten. Die Tests sind für die Betriebe kostenlos.

Nebst der Teilnahme am kantonalen repetitiven Testen können Betriebe eigenverantwortlich regelmässige Tests mittels Antigen-Schnelltest durchführen. Voraussetzungen hierfür sind ein vom Kanton bewilligtes Konzept der Betriebstestung, die grossmehrheitliche Beteiligung der Belegschaft und die Durchführung der Tests durch Leistungserbringern nach KVG (Ärzte, Apotheker, Laboranten etc.). Das Formular für das Einreichen des Konzepts ist über die Webseite www.ag.ch/betriebstests abrufbar.

Der Kanton Aargau appelliert an die Betriebe und Mitarbeitenden, diese Chance zu nutzen, um gemeinsam und aktiv gegen die Covid-19-Pandemie vorzugehen.


lead_de: Die Stimmberechtigten wurden hinreichend sachlich informiert.

title_de: Fusion Brugg – Villnachern: Beschwerden abgewiesen

content_de:
An der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung in Villnachern vom 20. Juni 2024 sprachen sich die anwesenden Stimmberechtigten im Verhältnis von 75,1 Prozent Ja zu 24,9 Prozent Nein für die Fusion mit der Stadt Brugg aus. Der Beschluss unterlag dem obligatorischen Referendum. An der Urnenabstimmung vom 22. September 2024 wurde die Fusion im Verhältnis von 56,6 Prozent Ja zu 43,4 Prozent Nein angenommen.

Sowohl betreffend die Gemeindeversammlung als auch betreffend die Urnenabstimmung wurden je zwei Beschwerden beim Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, erhoben. Die abschlägigen Entscheide wurden in der Folge an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Es wurde zur Hauptsache moniert, der Gemeinderat habe ungenügend und zu wenig sachlich orientiert.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die Rügen nicht gerechtfertigt. Die Informationen durch den Gemeinderat waren hinreichend objektiv. Insbesondere hat er die wichtigsten Gesichtspunkte der Fusion aufgezeigt und seinen Standpunkt im Rahmen des Zulässigen adäquat vertreten. In der Abstimmungsbroschüre wurde auch die Meinung der Fusionsgegner genügend aufgezeigt.

Wichtig war für das Verwaltungsgericht im Weiteren der Umstand, dass den Stimmberechtigten nebst den gemeinderätlichen Ausführungen zahlreiche weitere Informationsmöglichkeiten zur Verfügung standen. Schliesslich erwog das Gericht, dass selbst bei einer Verletzung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben eine Wiederholung der Gemeindeversammlung sowie der Urnenabstimmung nicht in Frage käme. Die klaren Resultate sprechen dagegen, dass eine erneute Abstimmung gegenteilig ausfallen könnte.

Die Urteile des Verwaltungsgerichts WBE.2024.355/360/385/386 vom 14. Mai 2025 sind noch nicht rechtskräftig und unter folgendem Link in den Gerichts- und Verwaltungsentscheiden publiziert: Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide (AGVE) - Kanton Aargau


lead_de: Kommission AVW heisst Verpflichtungskredit von 12,77 Millionen Franken für Einmietung und Mieterausbau des Eniwa-Verwaltungsgebäudes gut.

title_de: Grossrätliche Kommission genehmigt Verpflichtungskredit für Einmietung und Mieterausbau im Eniwa-Verwaltungsgebäude

content_de:
Die Kommission AVW hat sich an den beiden Sitzungen vom 8. September 2021 und 20. September 2021 mit dem Kreditbegehren für die geplanten baulichen Massnahmen und jährlich wiederkehrenden Mietkosten für das Eniwa-Verwaltungsgebäude befasst. Die Kommission für Justiz (JUS) hat im Rahmen eines Mitberichts bereits vorgängig dazu Stellung genommen und das Kreditbegehren knapp abgelehnt.

Notwendigkeit einer Lösung für Räumlichkeiten des Bezirksgerichts Aarau unbestritten

Das Bezirksgericht Aarau ist seit der Einführung der Familiengerichte in drei Gebäuden untergebracht. Diese Situation sowie die kritischen Platzverhältnisse und veralteten Infrastrukturen entsprechen nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb. Die beiden Kommissionen JUS und AVW sind sich dieser Situation durchaus bewusst. Gemäss Immobilienstrategie des Kantons Aargau verfolgt der Regierungsrat den Leitsatz "Eigentum vor Miete". Während die Kommission JUS den Verpflichtungskredit ablehnte, verlangte die Kommission AVW bei den Gerichten Kanton Aargau und dem Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) weitere Angaben zum Vorgehen. Der Kommission AVW wurde dargelegt, dass sich der Regierungsrat beim Verwaltungsrat der Eniwa AG mehrmals und sehr deutlich für einen Kauf der Liegenschaft eingesetzt hatte. Die Eigentümerin, die zu 95 Prozent der Stadt Aarau gehört, ist jedoch nicht gewillt, die Liegenschaft zu verkaufen.

Auslagerung des Bezirksgerichts ausserhalb des Bezirkshauptorts

Es wurden Voten geäussert, das Bezirksgericht könnte auch ausserhalb des Bezirkshauptorts angesiedelt werden. Dazu wäre jedoch eine Gesetzesänderung erforderlich: Im Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) ist geregelt, dass sich der Standort der Gerichtsbehörden des Bezirks am jeweiligen Bezirkshauptort befindet.

Rückweisungsantrag abgelehnt

Ein aus der Kommission gestellter Rückweisungsantrag, verbunden mit dem Auftrag, ein entsprechendes Projekt auf dem Areal Schäferwiese in Aarau zu prüfen, wurde grossmehrheitlich abgelehnt.

Nachdem die Kommission JUS das Geschäft im Rahmen eines Mitberichts knapp abgelehnt und die Kommission AVW das Geschäft nun mit grosser Mehrheit gutgeheissen hat, wird der Grosse Rat voraussichtlich im November 2021 über das Geschäft entscheiden.


lead_de: Auch im Mai 2004 ist die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen. Noch immer sind aber über 10'000 Menschen arbeitslos, 17 Prozent davon seit über einem Jahr.

title_de: Arbeitslosenquote sinkt auf 3,3 Prozent

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende Mai 14'826 Stellensuchende registriert. Damit sind 454 Personen oder drei Prozent weniger als im Vormonat auf Stellensuche. Die Stellensuchendenquote im Aargau beträgt 4,8 Prozent, während sie im Mittel aller Schweizer Kantone 5,5 Prozent beträgt.

Zwischen Ende April und Ende Mai sank die Zahl der Arbeitslosen um 537 Personen oder 5,1 Prozent auf 10?078 Betroffene. Die Arbeitslosenquote liegt bei 3,3 Prozent.

Von der besseren Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren vor allem jene, die erst seit kurzer Zeit arbeitslos sind. Hingegen ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen unverändert hoch. 1'710 Personen sind seit mehr als einem Jahr arbeitslos; hier beträgt der Rückgang lediglich 0,9 Prozent. Damit sind 17 Prozent aller Arbeitslosen langzeitarbeitslos, bei den über 50-jährigen beträgt der Anteil der Langzeitarbeitslosen gar 30,1 Prozent.

97 Personen wurden im vergangenen Monat aus der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau ausgesteuert.

Bei den RAV waren im letzten Monat 774 offene Stellen gemeldet; im Monat zuvor waren es noch 964 Stellen. Die RAV vermittelten im Mai 487 Stellen.

33 Voranmeldungen von Kurzarbeit gingen beim Amt für Wirtschaft und Arbeit ein. Das ist der tiefste Stand seit Juli 2002.


lead_de: In zahlreichen Apotheken, Drogerien und Reformläden werden derzeit Goji-Beeren und Goji-Beeren-Produkte angeboten.

content_de:
Die Goji-Beeren, Früchte des Bocksdorn-Strauchs, werden vor allem in Tibet und in weiteren Teilen Chinas gewonnen. Die Eigenschaften der Beeren und der Produkte aus den Früchten werden hierzulande vor allem wegen ihrer natürlichen Inhaltsstoffe angepriesen. Untersuchungen in der EU zeigten, dass Goji-Beeren teilweise zur Hygienisierung in den Erzeugerländern bestrahlt werden. In der Schweiz ist das Inverkehrbringen von bestrahlten getrockneten Beeren bewilligungspflichtig. Zusätzlich ist eine Bestrahlung mit ionisierenden Strahlen bei bewilligten Produkten deklarationspflichtig. Das Bundesamt für Gesundheit hat bis heute keine entsprechende Bewilligung erteilt.

 Das Amt für Verbraucherschutz hat sich vor diesem Hintergrund in einer Kampagne mit den Beeren und den einschlägigen Produkten befasst. Dabei wurden acht Mal getrocknete Goji-Beeren und je einmal Goji-Beerensaft, Beerenpastillen und Früchtetee mit Goji-Beeren untersucht. Die Untersuchungen an den Proben, die in drei Apotheken, einer Drogerie, zwei Reformläden, einem China-Laden sowie bei einem Grossverteiler erhoben wurden, ergaben folgendes Bild: Zwei Produkte aus getrockneten Goji-Beeren erwiesen sich eindeutig als bestrahlt   das Inverkehrbringen wurde verboten. Die Untersuchungen an den Goji-Pastillen zeigten, dass zu deren Herstellung eine bestrahlte Zutat oder eine Zutat mit bestrahlten Teilen eingesetzt worden war. Weiter war bei keiner der acht Goji-Beeren-Proben auf der Verpackung ein Hinweis auf eine Schwefelung vorhanden. Fünf Proben mussten jedoch wegen des Fehlens dieses Hinweises beanstandet werden. Bei einer Probe lag der Messwert gar sieben Mal über dem Höchstwert der Zusatzstoffverordnung. Der Hinweis über die Schwefelung ist bei Lebensmitteln gesetzlich vorgeschrieben, weil Sulfite schwere Überempfindlichkeitsreaktionen auslösen können. Ein weiteres Produkt wurde wegen unerlaubter Heilungsanpreisungen beanstandet.

 Eine aufschlussreiche Information zu den Pastillen schliesslich: Goji-Beeren werden fälschlicherweise oft für ihren aussergewöhnlich hohen Gehalt an Vitamin C ausgelobt. Zudem werden die Goji-Pastillen als eine Nahrungsergänzung für die Versorgung mit Vitamin C angepriesen. Gut zu wissen dabei: Bei der Herstellung der untersuchten Pastillen gemäss Zutatenliste wurde gesetzeskonform reines Vitamin C eingesetzt. Wobei sich berechnen lässt, dass dieser Zusatz mehr als 99 Prozent des Gehalts an Vitamin C der Pastillen ausmachte.

 Das Amt für Verbraucherschutz wird die Situation angesichts der zahlreichen Beanstandungen im Auge behalten. Dabei geht es neben dem Schutz vor gesundheitlichen Risiken um die Einhaltung der Bewilligungs- und Deklarationspflicht sowie um den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor Täuschung durch irreführende oder falsche Angaben.


lead_de: Auf dem Schloss Liebegg fand die Kürung des Aargauer Staatsweins 2013 statt.

title_de: Ausgezeichnete Aargauer Staatsweine 2013

content_de:
Bereits zum achten Mal kürte der Kanton Aargau aus 16 Finalisten die Aargauer Staatsweine. Damit würdigt der Kanton das Kulturgut Wein, das grosse Engagement und die hohe Professionalität der Aargauer Winzerinnen und Winzer und der Kellermeister. Was die Jury heute degustieren durfte, ist auf einem absoluten Spitzen-Niveau!", freute sich Regierungsrat Roland Brogli, oberster Schirmherr der Aargauer Landwirtschaft anlässlich der feierlichen Übergabe der Auszeichnungen an die Finalteilnehmer.

Vier Kategorien-Sieger

Mit einer Rekordteilnahme von über neunzig Wettbewerbsweinen erfreut sich die Staatsweinkürung einer hohen Beliebtheit. Nachdem eine AOC-Expertenkommission im Mai die sechzehn Finalteilnehmer auserkoren hatte, kürte die Staatsweinjury, zusammengesetzt aus Wein-Experten und Persönlichkeiten aus Politik und Verwaltung, in vier Kategorien den Staatswein 2013. Sieger der Finaldegustation und damit Träger des Titels "Aargauer Staatwein 2013" wurden:

Kategorie Riesling Sylvaner: : Würenlinger Riesling-Sylvaner 2012, Weingut zum Sternen, Würenlingen

Kategorie Weisse Spezialitäten: Döttinger Pinot gris 2012, Meinrad & Monika Keller, Weinbau, Döttingen

Kategorie Pinot Noir: Wettinger Herrenberg "Die Auslese" 2011, Weinbaugenossenschaft Wettingen

Kategorie Rote Spezialitäten (inkl. Barrique): Ueker Pinot Noir Barrique 2009, Fehr und Engeli, Weinbau, Ueken

Aargauer Qualitätsprodukt

Die Auszeichnung "Aargauer Staatswein" ist nicht nur Krönung der Arbeit der Winzer und Kellermeister, sie ist auch eine hervorragende Werbeplattform für die Sieger. Die Aargauer Staatsweine werden auch im Jahr 2013 bei vielen Staatsanlässen für genussvolle Momente sorgen. Die Weine widerspiegeln den Charakter unseres schönen Kantons und sind Imageträger, auf die der Kanton Aargau stolz sein darf.


lead_de: Der Aargau erhält ein Steuerungssystem, das einfacher vergleichbar ist mit denjenigen von Bund, Kantonen und Gemeinden.

title_de: Wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen

content_de:
Die Revision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen entwickelt die Führungsinstrumente weiter und setzt das neue Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden (HRM2) um. Der Aargau erhält damit ein Steuerungssystem, das einfacher vergleichbar ist mit denjenigen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Das im neuen Dekret festgelegte Rechnungsmodell sieht Anlagekategorien mit drei verschiedenen Abschreibungsregeln vor: ohne Abschreibung, mit Abschreibung über die Nutzungsdauer sowie Direktabschreibungen. Durch die neuen Aktivierungsregeln wird das Vermögen umfassender dargestellt und die Bilanz und Erfolgsrechnung aussagekräftiger.

Die Spezialfinanzierungen wie zum Beispiel die Strassenrechnung werden mit der Revision weder belastet noch entlastet.

Die heutige Schuldenbremse wird mit der neuen Finanzierungsrechnung weitergeführt. Die Bilanzausgleichsreserve hat sich bewährt, um konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. Sie wird neu im Gesetz verankert.

Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass das neue Führungssystem in der Anwendung Vereinfachungen bringt und die Transparenz des staatlichen Handelns erhöht.


lead_de: Über 800 Teilnehmende haben den Selbständigkeitskurs von Aargau Services bisher besucht. Im Auftrag von Aargau Services analysierte die Fachhochschule Aargau den Kurs.

title_de: Gute Note für Aargau Services

content_de:
Zwei Betriebsökonomiestudentinnen der Fachhochschule Aargau, Andrea Rüfenacht und Carole Häusermann, haben im Rahmen ihrer Diplomarbeit den Selbstständigkeitskurs von Aargau Services analysiert. Dazu wurden 50 von den rund 800 bisherigen Teilnehmenden sowie weitere 35 selbstständige Personen zu den Erfolgsfaktoren der Selbstständigkeit befragt.

"Der Kurs von Aargau Services erhielt ein sehr positives Echo", halten die Studentinnen fest. Geschätzt werden die zahlreichen Ratschläge von Fachleuten wie auch die Sensibilisierung der Teilnehmenden für einzelne Themenbereiche wie Controlling oder Versicherungen. Verbesserungspotential hat der Kurs insbesondere - dies auch ein Zeichen der gegenwärtigen Konjunktur - in den Bereichen Verkauf und Businessplan. Die Teilnehmenden wünschen, dass die Dienstleistungsbranchen im Kurs vermehrt berücksichtigt werden und ein nachhaltiges Coaching durch die verschiedenen Phasen des Selbstständigkeits-Lebenszyklus angeboten wird. Diese Anregungen werden in die Vorbereitung der nächsten Kurse von Aargau Services einfliessen.

Die Analyse der Fachhochschule Aargau hat aufgezeigt, dass der Kurs einem Bedürfnis nach Unterstützung der Jungunternehmer und Selbstständigen nachkommt und damit eine wichtige Starthilfe sein kann.


lead_de: Der österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann führt Gespräche mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der Aargauer Regierung.

title_de: Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann im Kanton Aargau

content_de: Eine österreichische Delegation unter Leitung von Bundeskanzler Werner Faymann besucht am Freitag, 21. November, den Kanton Aargau. Das Interesse der hochrangigen Delegation aus dem Nachbarland gilt insbesondere der Organisation des schweizerischen Steuerwesens sowie dem fiskalpolitischen Zusammenspiel zwischen Bund und Kantonen. Daneben werden im Gespräch mit Bundesrätin Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Aargauer Regierung auch Fragen zum Föderalismus erörtert. Der österreichische Bundeskanzler wird am Vormittag auf dem Flughafen Zürich eintreffen und um 10.45 Uhr auf dem Aargauer Platz vor dem Regierungsgebäude mit protokollarischen Ehren durch Landammann Roland Brogli empfangen.


lead_de: Landammann Dr. Urs Hofmann und Regierungsrat Alex Hürzeler empfangen heute Morgen den sächsischen Ministerpräsidenten in Aarau.

title_de: Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu Besuch im Kanton Aargau

content_de:
Im April 2011 hat eine hochrangige Wirtschaftsdelegation des Kantons Aargau unter der Leitung von Dr. Urs Hofmann eine zweitägige Arbeitsreise nach Sachsen unternommen. Ziel dieser Arbeitsreise war es, Werbung für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Aargau zu machen. Der Ministerpräsident wurde dabei eingeladen, dem Aargau einen Gegenbesuch abzustatten.

 Stanislaw Tillich ist mit einer fünfköpfigen Delegation in den Aargau gereist. Zur Delegation gehören unter anderem der Staatssekretär für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Hartmut Fiedler, sowie der Referatsleiter Technologieförderung und Technologiepolitik, Christoph Zimmer-Conrad.

 Nach dem Empfang im Regierungsgebäude stehen Gespräche zu den Themen Forschung und Technologie auf dem Programm. Im Bereich der Entwicklung und Umsetzung von Innovations- und Hightechstrategien weist Sachsen ein grosses Know-how auf. Auch der Regierungsrat des Kantons Aargau ist sehr aktiv in diesem Bereich. Im Juli 2011 hat er der Öffentlichkeit seine Hightechstrategie vorgestellt.

 Ein wichtiges Ziel der Arbeitsreise des Ministerpräsidenten ist es daher, vom gegenseitigen Know-how zu profitieren und bereits bestehende Unternehmens- und Forschungspartnerschaften zu vertiefen. Die beiden Regionen streben insbesondere im Hightechbereich eine engere Zusammenarbeit an.

 Weitere Programmpunkte sind der Besuch des Paul Scherrer Instituts (PSI) in Villigen, der Mammut Sports Group in Seon und des ABB-Werks in Turgi. Am Abend findet zudem ein Treffen zwischen Vertretern der Aargauer Wirtschaft und der sächsischen Delegation statt. Landammann Dr. Urs Hofmann dazu: "Wir wollen den Aargauer Unternehmen eine Plattform bieten, um den Wirtschaftsstandort Sachsen kennenzulernen und allfällige Unternehmenskooperationen oder -expansionen anzupeilen."

 Unter folgendem Link können ab 15.00 Uhr Fotos heruntergeladen werden:
  www.ag.ch/medienmitteilung > Bilder


lead_de: Die Kommission UBV genehmigt die Richtplananpassung Obersiggenthal nur teilweise.

title_de: Grossratskommission genehmigt Richtplananpassung in Obersiggenthal nur teilweise

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Im Rahmen einer Gesamtrevision der kommunalen Nutzungsplanung soll das Siedlungsgebiet der Gemeinde Obersiggenthal um insgesamt 3,34 Hektaren vergrössert werden. Dafür werden 3,11 Hektaren Fruchtfolgeflächen beansprucht. Gemäss Prognosen würde der Zusatzbedarf an Siedlungsfläche in Obersiggenthal bis ins Jahr 2027 sogar 8,4 Hektaren betragen.

In der Kommission UBV herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass eine Vergrösserung des Siedlungsgebiets in Obersiggenthal raumplanerisch sinnvoll sei. Dennoch wurde das Geschäft intensiv diskutiert. Einmal mehr wurde der Verlust an Fruchtfolgeflächen bedauert. Vor allem für die grösste einzuzonende Fläche "Ried/Kirchweg" forderten die Kommissionsmitglieder eine gute Verkehrsplanung. Schlussendlich lehnte die Kommission UBV die Einzonung des Gebiets "Loo" mit 5 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Die Einzonung des Gebiets "Ried/Kirchweg" nahm sie mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen an, die übrigen Einzonungen genehmigte sie einstimmig. Der so bereinigten Richtplananpassung stimmte die Kommission UBV mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Richtplananpassung Schmiedrued abgelehnt

Der Gemeinderat von Schmiedrued beabsichtigt, im Gebiet "Chänelmatt" 2,04 Hektaren Fläche einzuzonen. Damit soll zwei ortsansässigen Betrieben eine Betriebserweiterung ermöglicht werden. Aus kantonaler Sicht ist dieses Vorhaben raumplanerisch unzweckmässig, ungenügend abgestimmt und mit dem Raumplanungsgesetz des Bundes nicht vereinbar. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Ablehnung der erforderlichen Richtplananpassung. Ein Teil der Kommissionsmitglieder wies darauf hin, dass die Einzonung für ein längerfristiges Fortbestehen der betroffenen Betriebe in Schmiedrued unumgänglich sei. Die Kommission UBV folgte aber mehrheitlich der Argumentation des Regierungsrats und lehnte die Richtplananpassung mit 7 zu 5 Stimmen ab.

Richtplananpassung Waltenschwil genehmigt

Um den Flächenbedarf der Firma "Wiederkehr Recycling AG" sicherzustellen, soll in der Gemeinde Waltenschwil eine 1,5 Hektaren grosse Fläche eingezont werden. Mitglieder der Kommission UBV verlangten, dass die vorgeschriebene Ersatzaufforstung in Form von Aufwertungsmassnahmen beispielsweise entlang der Bünz vorgenommen wird. Ein Antrag auf Kompensation der verbrauchten Fruchtfolgeflächen wurde mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Kommission UBV stimmte der Richtplananpassung mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Zusatzkredit für den Ausbau der K 315 in Zofingen genehmigt

Aufgrund geologischer Besonderheiten musste das Projekt für den Ausbau der Kantonsstrasse K 315 in Zofingen – Mühlethal angepasst werden. Der ursprünglich vom Grossen Rat für dieses Vorhaben genehmigte Kredit von 5,89 Millionen Franken deckt die resultierenden Mehrkosten nicht. Der Regierungsrat beantragt deshalb einen Zusatzkredit von 3,6 Millionen Franken. Die Kommission UBV genehmigte diesen einstimmig.

Die Vorlagen werden voraussichtlich im September 2013 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Das soeben erschienene Statistische Jahrbuch 2010 enthält umfangreiche Informationen zu verschiedensten Themenbereichen.

title_de: Aargau im Spiegel der Zahlen

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Mit dem Statistischen Jahrbuch 2010 liegt eine aktuelle und umfassende Dokumentation zum Kanton Aargau vor. Das Jahrbuch deckt alle 21 Themenbereiche der öffentlichen Statistik ab und gibt so beispielsweise Einblick in die Struktur und Entwicklung von Bevölkerung, Arbeit und Erwerb, Bau- und Wohnungswesen, Bildung oder öffentlicher Verwaltung und Finanzen. Dabei wird ein grosser Teil der Daten sowohl auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene dargestellt. Auch vollständig neues Datenmaterial wurde ins Jahrbuch aufgenommen.

Grundlage für spezielle Betrachtungen

Besonders geeignet ist das Jahrbuch für spezielle Betrachtungen, beispielsweise der Veränderung der Geschlechterverhältnisse im Erwerbsleben. 2001 waren 40,6 Prozent der Beschäftigten im Industrie- und Gewerbe- sowie im Dienstleistungssektor Frauen, im Jahr 2008 42,1 Prozent. In diesem Zeitraum hat auch die Teilzeitarbeit, sowohl bei den Männern wie auch bei den Frauen, beachtlich zugenommen. 2001 gingen 27,0 Prozent aller Beschäftigten in den erwähnten zwei Sektoren einer Teilzeitbeschäftigung nach, während es 2008 bereits 30,2 Prozent waren. Wie stark diese Entwicklung mit dem nach wie vor zunehmenden Frauenanteil bei den Beschäftigen zu tun hat, müsste näher untersucht werden. Das Jahrbuch kann so unter anderem auch Gradmesser für gesellschaftlichen Wandel sein.

Fundgrube mit interessanten Details

Aus dem Jahrbuch lassen sich zahlreiche Detailinformationen entnehmen, wie beispielsweise der höchste und der tiefste Punkt im Kanton, die Bevölkerungszahl von 604'263 per 31.12.2009 sowie die Anzahl Sommertage in Aarau. Auch wer nach der Anzahl Geburten, Eheschliessungen, der durchschnittlichen Lebenserwartung oder der Anzahl durch die Bahn überfahrener Hasen sucht, wird im Statistischen Jahrbuch fündig.

Weiteres Statistik-Angebot

Ein noch umfangreicheres Tabellen-Angebot mit mehr Information auf Gemeindeebene und lückenlosen Zeitreihen bietet einerseits die öffentlich zugängliche Datenbank von Statistik Aargau, andererseits das Internet-Angebot unter www.ag.ch/staag. Ein direkter Zugriff auf die Datenbank ist über ein Abfrageprogramm möglich. Eine kostenlose Testversion dieses Programms sowie die Bedingungen für den Erwerb der Vollversion kann von der erwähnten Internetseite heruntergeladen beziehungsweise eingesehen werden.

 Das Statistische Jahrbuch des Kantons Aargau 2010 umfasst 367 Seiten und kann bei Statistik Aargau, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau zum Preis von 45 Franken bezogen werden (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag/jahrbuch ).


lead_de: Im Kanton Aargau bleiben 98 % des bisher transportierten Volumens auf der Schiene. Nur bei 9 von ursprünglich 20 Bedienungspunkten ist die Zustellung auf der Schiene gefährdet.

title_de: Kein Kahlschlag im Wagenladungsverkehr

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Die Ankündigung der SBB Cargo, schweizweit rund 300 - davon im Kanton Aargau 20 - Destinationen nicht mehr zu bedienen, hat heftige Reaktionen ausgelöst. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt BVU hat die Anliegen und Forderungen der im Aargau betroffenen Gemeinden aufgegriffen und vertritt deren Interessen gegenüber SBB Cargo. Diese orientierte das BVU über den aktuellen Stand im Aargau.

Die Transporte erfolgen mehrheitlich über das Grundnetz mit 28 Bedienungspunkten. 96 % des bisherigen Volumens werden über dieses Netz abgewickelt. Für weitere neun Destinationen sind flexible Lösungen vorgesehen. Die Zustellung der Wagen erfolgt in diesen Fällen in Absprache zwischen der SBB Cargo und den Kunden z.B. nur an bestimmten Wochentagen. Die sechs Bedienungspunkte der Wynen- und Suhrentalbahn (WSB) bleiben ebenfalls erhalten. Damit bleiben rund 98 % des bisherigen Verkehrs auf der Schiene.

Neun Destinationen mit mehrheitlich geringen Mengen sind gefährdet. SBB Cargo verknüpft die  künftige Bedienung dieser Punkte mit der Auflage, dass pro Zustellung ein Mindestvolumen erreicht wird und die Preise die Kosten decken. Mit der Schliessung der gefährdeten Punkte werden knapp 2 % des bisherigen Volumens auf die Strasse verlagert. Das sind umgerechnet auf Lastwagen und bezogen das ganze Kantonsgebiet zirka 16 Lastwagenfahrten pro Tag.

Das BVU erwartet, dass SBB Cargo möglichst allen Kunden zufrieden stellende Lösungen anbietet und die Verlagerung auf die Strasse möglichst klein bleibt.


lead_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft an den Grossen Rat für Finanzhilfen für Aargauer Wirtschaft, Kultur und Sport.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – 125 Millionen Franken für Unterstützung von wirtschaftlichen Härtefällen

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"Der Regierungsrat hat sich mit den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und insbesondere der zweiten Welle auf die Aargauer Wirtschaft auseinandergesetzt", erläutert Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI). "Aufgrund der Prognosen des Bundes, der Einschätzungen der Aargauer Wirtschafts- und Arbeitnehmerorganisationen sowie der Erkenntnisse aus vergleichbaren Kantonen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von 125 Millionen Franken zur Unterstützung von stark betroffenen Unternehmen."

Volkswirtschaftsdirektor Hofmann weist darauf hin, dass es aufgrund der vielen verschiedenen Einflussfaktoren schwierig sei, eine genaue Bedarfsschätzung vorzunehmen. Der Regierungsrat gehe aber davon aus, dass mit den 125 Millionen Franken der notwendige Handlungsspielraum sichergestellt werden könne.

Der Regierungsrat werde die Situation laufend beobachten und allfälligen weiteren Handlungsbedarf unter Einbezug des Grossen Rats prüfen. Je nach Entwicklung der Gesuche und Unterstützungsleistungen schliesst der Regierungsrat eine Erhöhung des Verpflichtungskredits von 125 Millionen nicht aus.

125 Millionen Franken liegen im Rahmen des vom Grossen Rat im Juni 2020 bewilligten Verpflichtungskredites

Der Regierungsrat hatte im April 2020 in Ergänzung zu den Massnahmen des Bundes ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der Aargauer Wirtschaft im Umfang von 300 Millionen Franken beschlossen, um wirtschaftlich gesunde Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Der Grosse Rat bewilligte im Juni 2020 für eine erste Etappe einen Verpflichtungskredit von 150 Millionen Franken; bisher wurden davon rund 25 Millionen Franken beansprucht.

"Der nun vom Regierungsrat zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der zweiten Welle der Coronavirus-Pandemie beantragte Verpflichtungskredit liegt damit im Rahmen dieses Parlamentsbeschlusses", so Landammann Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR).

Die im Kanton Aargau zur Unterstützung der Wirtschaft zur Verfügung stehenden Mittel von 125 Millionen Franken werden vom Bund mitfinanziert. Der Umfang der Bundesbeteiligung richtet sich nach dem Covid-19-Gesetz sowie dem von der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredit. Diese werden von den eidgenössischen Räten erst nach dem Inkrafttreten der Härtefallverordnung per 1. Dezember 2020 in der Wintersession verabschiedet. Die Bundesunterstützung für den Kanton Aargau wird voraussichtlich in der Bandbreite von 13,5 bis 46 Millionen Franken liegen.

Wirtschaftlich gesunde Unternehmen erhalten –  Arbeitsplätze sichern

Die Umsetzung des neuen kantonalen Massnahmenpakets erfolgt im Rahmen der vom Bundesrat am 25. November 2020 verabschiedeten Covid-19-Härtefallverordnung. Ziel der Massnahmen ist es, wirtschaftlich gesunde Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Die finanzielle Unterstützung soll Unternehmen dazu dienen, dass sie nach der Covid-19-Pandemie wieder ihren gewohnten Geschäftsgang aufnehmen und langfristig weiterführen können.

Rückzahlbare Kredite und A-fonds-perdu-Beiträge

Durch Covid-19 in finanzielle Not geratene Unternehmen aus allen Branchen können beim Kanton ein Gesuch für Härtefallhilfe einreichen. Unterstützungsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 100'000 Franken deren Umsatz im Jahr 2020 weniger als 60 Prozent des Durchschnitts der Jahre 2018 und 2019 beträgt.

Das Unternehmen muss zudem seinen Sitz im Kanton Aargau haben. Die Personalkosten müssen überwiegend in der Schweiz anfallen. Der Kanton entscheidet, ob die Unterstützung in Form einer Kreditausfallgarantie des Kantons für einen Bankkredit oder eines nicht rückzahlbaren Beitrags des Kantons geschieht. Es ist auch möglich, dass diese Massnahmen kombiniert werden, dass beispielsweise ein Unternehmen sowohl eine Kreditausfallgarantie als auch einen nicht rückzahlbaren Beitrag erhält.

Sofern der Bundesrat Anpassungen der Covid-19-Härtefallverordung beschliesst, gelten diese ohne Änderung der kantonalen Verordnung auch für die Umsetzung der Härtefallmassnahmen im Kanton Aargau. Aktuell beraten die eidgenössischen Räte zum Beispiel darüber, ob das Kriterium des Mindestumsatzes von 100'000 auf 50'000 Franken gesenkt werden soll.

Härtefallgesuche können ab 3. Dezember eingereicht werden

Gesuche können vom 3. Dezember 2020 bis zum 30. April 2021 eingereicht werden. Die Einreichung erfolgt wie bei den bisherigen kantonalen Wirtschaftsmassnahmen digital über die Plattform beim Hightech Zentrum. Die Bearbeitungsdauer für einfache Gesuche beträgt eine Woche, für aufwändigere Gesuche in der Regel zwei bis drei Wochen, sofern die notwendigen Angaben und Unterlagen vorliegen.

Kantonale Vorgaben für Spitäler und Kliniken zur Sicherstellung der Covid-19-Patienten-Versorgung

Vom 16. März bis 26. April 2020 hat der Bundesrat zur Bewältigung der ersten Welle der Coronavirus-Pandemie ein Behandlungsverbot für medizinisch nicht dringliche Untersuchungen, Behandlungen und Therapien verhängt.

Zur Bewältigung der zweiten Welle hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) am 26. Oktober 2020 Vorgaben für die Spitäler und Kliniken zur Sicherstellung der Versorgung der Covid-19-Patienten erlassen.

Aufgrund dieser Vorgaben müssen viele Spitäler und Kliniken nicht dringliche, elektive Eingriffe auch während der zweiten Welle reduzieren. Namentlich dürfen die Akutspitäler mit Intensivstationen nur so viele Operationssäle für medizinisch nicht dringend angezeigte Eingriffe betreiben, dass sie bei steigenden Covid-19-Fallzahlen innerhalb von 48 Stunden zusätzliche Kapazitäten zur Versorgung von intensivpflichtigen Covid-19-Patienten zur Verfügung haben. Eine Erhebung des DGS hat ergeben, dass die Aargauer Akutspitäler mit Intensivstationen bereits bedeutende Reduktionen der elektiven Eingriffe vorgenommen haben.

Durch die Reduktion der elektiven Eingriffe, die Spezialbehandlung der Covid-19-Patienten und die entsprechenden Schutz- und Verhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) entstehen Zusatzkosten für Spitäler und Kliniken.

Regierungsrat will Aargauer Spitäler und Kliniken unterstützen

Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, dass die Spitäler und Kliniken für die angeordneten Ertragsausfälle und die Zusatzkosten während der gesamten Pandemiedauer angemessen entschädigt werden. Der Bund hat solche Entschädigungen bisher verwehrt. Derzeit liegen dem DGS Anträge vom Verband Aargauische Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen vaka und Spitex-Verband vor zur Übernahme Covid-19-bedingter Kosten.

Der Regierungsrat bereitet eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat für finanzielle Unterstützungsleistungen an die Aargauer Gesundheitsinstitutionen vor. Dabei werden unter anderem Bedarfsabklärungen ermittelt sowie ein Konzept für die Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel entwickelt. Es ist vorgesehen, dass die Abteilung Gesundheit die Unterstützungszahlungen im Rahmen der jährlich stattfindenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen pro Spital analysieren und plausibilisieren wird.

Unterstützung der Aargauer Gesundheitsinstitutionen bedarf der Zustimmung des Grossen Rats

Weil es sich bei der Entschädigung der Ertragsausfälle und Zusatzkosten um eine neue Aufgabe im Sinne von § 30 Abs. 2 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen handelt, muss vor der Beratung durch Kommission und Parlament eine Anhörung durchgeführt werden. Diese ist für die Monate Februar und März im Jahr 2021 geplant. Die Auszahlung der Entschädigungen an die Spitäler und Kliniken erfolgt nach dem Ausgabenbeschluss des Grossen Rats – voraussichtlich im Herbst 2021 – beziehungsweise nach Ablauf der Referendumsfrist.

In den ersten Monaten der Coronavirus-Krise wurden Spitex-Organisationen sowie Alters- und Pflegeheime vom Kanton mit Materiallieferungen unterstützt. Bezüglich finanzieller Unterstützung sind finanzrechtliche Fragen zu klären, da nicht der Kanton, sondern die Gemeinden für die Pflegefinanzierung verantwortlich sind.

Sämtliche Beschlüsse des Regierungsrats zur finanziellen Unterstützung der Aargauer Gesundheitsinstitutionen bedürfen der Zustimmung des Grossen Rats beziehungsweise können nur unter diesem Vorbehalt umgesetzt werden.

Kanton beteiligt sich an Finanzhilfen für Kulturunternehmen

Das Covid-19-Gesetz des Bunds sieht für Kulturunternehmen in Artikel 11 Finanzhilfen in Form von Ausfallentschädigungen sowie neu Beiträge an Transformationsprojekte als Unterstützungsmassnahmen vor. Damit können Kulturunternehmen zum einen für den finanziellen Schaden, der aus der Absage, Verschiebung oder eingeschränkten Durchführung von Veranstaltungen und Projekten oder auf andere Weise infolge der Umsetzung staatlicher Massnahmen entsteht, weiterhin Ausfallentschädigungen in Form von nicht rückzahlbaren Finanzhilfen beantragen. Zum anderen werden Vorhaben unterstützt, die eine strukturelle Neuausrichtung des Kulturunternehmens zum Gegenstand haben oder die Wiedergewinnung des Publikums oder die Erschliessung neuer Publikumssegmente bezwecken. Der Bund stellt dem Kanton Aargau dafür bis Ende 2021 insgesamt 8,0766 Millionen Franken zur Verfügung. Der Kanton beteiligt sich mit einem gleich hohen Betrag. Gesamthaft stehen damit im Kulturbereich rund 16,2 Millionen Franken zur Verfügung.

Kulturschaffende können neu anstelle von Ausfallentschädigungen Gesuche um finanzielle Unterstützung (sogenannte Nothilfe) beim Verein Suisseculture Sociale einreichen. Kulturvereine im Laienbereich erhalten auf Gesuch hin von den anerkannten Dachverbänden eine Entschädigung von maximal 10'000 Franken für den aus der Absage, Verschiebung oder eingeschränkten Durchführung von Veranstaltungen entstehenden finanziellen Schaden.

Darlehen für professionellen und semiprofessionellen Mannschaftssport

Der Bundesrat unterstützt Klubs im Bereich des professionellen und semiprofessionellen Mannschaftssports in den Jahren 2020 und 2021 mit zinslosen Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträgen. Insgesamt stellt er dafür 350 Millionen bereit, 115 Millionen Franken davon à fonds perdu. Voraussetzung für die Gewährung der Darlehen ist, dass der beantragende Klub Sicherheiten von mindestens 25 Prozent der jeweiligen Darlehenssumme beibringt. Unter anderem können diese Sicherheiten durch Solidarbürgschaften von Kantonen und Gemeinden geleistet werden.

Im Kanton Aargau spielen in der aktuellen Saison fünf Mannschaften in Ligen, die sie gemäss der Covid-19-Verordnung Mannschaftssport zum Bezug von Darlehen berechtigen: Bei den Herren sind dies der FC Aarau, der HSC Suhr Aarau und der TV Endingen, bei den Damen der Schlittschuhclub Reinach und der Basketballclub Alte Kanti Aarau. Der Regierungsrat ist bereit, auf Gesuch der genannten Vereine hin die notwendige Solidarbürgschaft zu leisten. Aufgrund der durch die Aargauer Vereine maximal beantragbaren Darlehenssumme hat der Regierungsrat dazu einen Verpflichtungskredit im Umfang von 500'000 Franken beschlossen. Die Gesuche der Vereine werden durch das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) gewährt.

Einbezug von Grossem Rat, Wirtschaft und Arbeitnehmerorganisationen

Die Finanzbeschlüsse des Regierungsrates zur Unterstützung der Wirtschaft und der Kultur erfolgen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates beziehungsweise der Ermächtigung zur vorzeitigen Freigabe der Verpflichtungs- und Nachtragskredite durch die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF).

Der Regierungsrat hat das Grossratspräsidium, das Grossratsbüro sowie die Präsidien der KAPF, der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) sowie der Kommission für Bildung, Kultur und Sport (Kommission BKS) über das Vorgehen und den Einbezug des Grossen Rates vorinformiert. Es ist vorgesehen, dass bis Mitte Dezember die KAPF, VWA und Kommission BKS das Geschäft beraten und die KAPF die Ermächtigung zur vorzeitigen Freigabe der Kredite erteilt. Die nachträgliche Genehmigung der Kredite durch den Grossen Rat ist für Januar 2021 geplant.

"Aufgrund der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie ist die Situation für sehr viele Unternehmen äusserst schwierig" sagt Grossrat Ralf Bucher, Präsident der KAPF. "Sie sind auf baldige Unterstützung durch den Kanton angewiesen, damit Konkurse und Personalabbau im grösseren Umfang vermieden werden können. Das rasche Handeln des Regierungsrats und das gewählte Vorgehen für die Beschlüsse des Grossen Rates sind deshalb sehr zu begrüssen."

Der Regierungsrat hat auch die Aargauer Wirtschaftsverbände und Arbeitnehmerorganisationen über seine Vorschläge für die Härtefallleistungen an Unternehmen informiert und sie angehört.

Auswirkungen auf die Finanzpolitik des Kantons

Die mit dieser Vorlage verbundenen Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft, die Kultur und den Sport belasten den Finanzhaushalt des Kantons – unter Berücksichtigung der Bundesbeiträge in den Jahren 2020 und 2021 – maximal mit 120 Millionen Franken. Eine allfällige Erhöhung der beantragten Kredite zu einem späteren Zeitpunkt ist je nach weiterer Entwicklung der Covid-19-Pandemie nicht auszuschliessen.

"Der AFP 2021–2024 weist vor allem aufgrund der tieferen Steuererträge infolge der Covid-19-Pandemie Defizite auf", erklärt Finanzdirektor Markus Dieth. "Diesen Defiziten steht jedoch eine Ausgleichsreserve gegenüber, mit der nicht nur das Budget 2021, sondern auch die Planjahre ausgeglichen werden könnten. Zudem zeigt das laufende Rechnungsjahr 2020 eine positive Tendenz, so dass auch unter Berücksichtigung der Covid-19 bedingten Mehraufwände und Mindererträge mit einem Überschuss in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet werden kann."

Damit eröffnet sich die Gelegenheit, dass der absehbare Überschuss aus der Rechnung 2020 zusätzlich in die Ausgleichsreserve eingelegt werden kann, um damit unter anderem die nicht budgetierten Mehraufwände für Unterstützungsmassnahmen in den Bereichen Wirtschaft und Kultur und in weiteren Bereichen wie dem Gesundheitswesen (Spitäler, Spitex etc.) finanzieren zu können.

Der Regierungsrat wird wie angekündigt im nächsten Frühjahr eine finanzpolitische Standortbestimmung vornehmen. Zu diesem Zeitpunkt werden wichtige neue Erkenntnisse vorliegen. "Aus heutiger Sicht lässt sich festhalten", lautet das Fazit von Finanzdirektor Markus Dieth, "dass der Kanton finanzpolitisch auf einem stabilen Fundament steht und die geplanten Unterstützungsmassnahmen aus eigener Kraft finanzierbar sind."

Hinweise

Wer kann wirtschaftliche Härtefall-Unterstützung beantragen? Wie ist das Vorgehen?

Härtefallgesuche können alle Firmen mit Sitz im Aargau einreichen, deren Lohnkosten hauptsächlich in der Schweiz anfallen und die vor dem 1. März 2020 gegründet wurden. Zudem muss der Umsatz der Jahre 2018/19 durchschnittlich mindestens 100'000 Franken betragen haben. Firmen aller Branchen können einen Antrag stellen. Ein Unternehmen muss zudem nachweisen, dass der Umsatz im Jahr 2020 wegen der behördlichen Corona-Massnahmen weniger als 60 Prozent des Durchschnitts der Jahre 2018/19 beträgt. Je nach finanzieller Lage kann der Kanton eine Ausfallgarantie für einen Bankkredit gewähren oder einen nicht rückzahlbaren Beitrag leisten. Es ist auch eine Kombination der beiden Massnahmen möglich. Gesuche können vom 3. Dezember 2020 bis zum 30. April 2021 online eingereicht werden: www.ag.ch/wirtschaftsmassnahmen.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau ist im Januar um 328 Personen angestiegen. Die Arbeitslosenquote im Aargau ist von 3,9 auf 4,1 Prozent angestiegen, in der Schweiz von 4,4 auf 4,5 Prozent.

title_de: Moderater Anstieg der Arbeitslosenzahlen

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Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungzentren (RAV) im Kanton Aargau waren im Januar 12'412 Personen arbeitslos gemeldet. Dies ist der höchste je im Aargau gemessene Wert. Auch die Zahl der Stellensuchenden ist um 216 auf den neuen Höchststand von 16'486 Personen angestiegen.

Anstieg hauptsächlich saisonal bedingt

Ein Anstieg der Arbeitslosen- und Stellensuchendenzahlen im Januar in diesem Umfang entspricht dem typischen Saisonverlauf. Die Höchststände sind also auf die hohen Basiswerte im Jahr 2009 zurückzuführen und nicht auf den Anstieg im Januar 2010. Bei den RAV waren Ende Januar 1'048 offene Stellen gemeldet; das sind 106 mehr als im Vormonat und 109 mehr als im Vorjahr.

Leichter Anstieg bei der Jugendarbeitslosigkeit

Im Januar ist auch die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen leicht angestiegen. In der Altersklasse der 15- bis 19-Jährigen waren im Januar 550 Personen arbeitslos, eine mehr als im Dezember 2009. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt wie im Vormonat 2,9 Prozent. In der Altersklasse der 20- bis 24-Jährigen sind 1'902 Personen arbeitslos; die Quote stieg von 7,0 auf 7,1 Prozent. Im Januar 2004 betrug sie 7,3 Prozent.

Deutlicher Rückgang der Kurzarbeitsgesuche

Im Monat Januar 2010 haben im Kanton Aargau 70 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Das sind 36 weniger als im Vormonat. Potenziell sind in diesen 70 Betrieben gesamthaft 1'423 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Monat Februar 2010 im Kanton Aargau 8'632 Personen von Kurzarbeit betroffen sein bzw. es liegt für 8'632 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Erfahrungsgemäss nehmen aber die Betriebe die Kurzarbeitsentschädigung nur für einen Teil der Mitarbeitenden tatsächlich in Anspruch. Voranmeldungen für Kurzarbeit treffen vor allem aus der Maschinen- und Metallbauindustrie sowie aus der Baunebenbranche ein.


lead_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung: Regierungsrat verabschiedet Botschaft für zweite Beratung im Grossen Rat

Der Grosse Rat hat am 23. April 2024 in erster Beratung den Entwurf für eine Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) ohne Änderungen beschlossen und keine Prüfungsaufträge überwiesen.

Für die zweite Beratung schlägt der Regierungsrat infolge von Fragen aus der Beratung in der Kommission für Bildung, Kultur und Sport eine zusätzliche geringfügige Anpassung von § 17b betreffend Sportunterricht vor. Aufgrund von Änderungsbedarf aus der Totalrevision des Schulgesetzes werden ausserdem eine zusätzliche Regelung im Bereich Datenschutz zu Ton-, Bild- und Videoaufnahmen (§ 64b) sowie eine Präzisierung bei der Bekanntgabe von rechtskräftigen Strafurteilen (§ 64c) beantragt. Damit bestehen auf der Sekundarstufe II diesbezüglich einheitliche Bestimmungen.


lead_de: Am 18. und 19. Mai 2007 treffen sich in Baden Politiker aus vier verschiedenen Ländern zum 35. Internationalen Parlamentarier-Fussballturnier.

title_de: Hopp Schwiiz

content_de:
Am Freitag 18. Mai 2007 findet auf der Sportanlage Esp in Baden-Dättwil das 35. Internationale Parlamentarier-Fussballturnier statt. Am Turnier nehmen seit 35 Jahren Parlamentarierinnen und Parlamentarier der selben vier Nationen teil: Deutschland, Finnland, Österreich und die Schweiz. Die Schweiz hat das Turnier letztmals 2004 in Hyvinkää, Finnland, gewonnen. Die Erwartungen im eigenen Land sind also gross.

 Die Gäste werden nicht nur die Stadt Baden besuchen, sondern es soll ihnen auch einiges vom Aargau gezeigt werden. Der Aargau ist stolz Gastgeber eines solch prominent besetzten Fussballturniers zu sein und zeigt sich von seiner besten Seite. Vorgesehen ist ein Besuch auf Schloss Lenzburg, in Windisch wird die Klosterkirche Königsfelden besichtigt und zum Abschluss ist eine Schifffahrt auf dem Hallwilersee geplant.

Wichtige Gäste werden erwartet

Für den Freitagnachmittag ist der Besuch von Nationaltrainer Köbi Kuhn angekündigt. Alle Fussballfans können von 15.30 bis 16.30 Uhr ein Autogramm beim ihm abholen. Vor dem Stadion steht zur Förderung der Vorfreude der offizielle Informationsbus der Euro 08 "Play Football". Am Freitag beim offiziellen Abendempfang auf dem Schloss Lenzburg werden Bundesrat Samuel Schmid, Landammann Ernst Hasler und die Botschafter der drei vertretenen Länder erwartet.

   Weitere Informationen finden Sie auf dem Internet: www.euro07.ch.Dort können auch die Bilder aller Spieler angeschaut werden. Es spielen drei Aargauer Nationalräte mit Geri Müller, Lieni Füglistaller, Luzi Stamm. Als Gasttorwart steht der Aargauer Staatsschreiber, Peter Grünenfelder, auf dem Feld. Roger Hegi, ehemaliger FC-Aarau Spieler spielt ebenfalls als Gastspieler beim FC-Nationalrat mit.


lead_de: Der Kanton hat die Gemeinden über die Finanzausgleichszahlungen 2015 informiert.

title_de: Finanzausgleich 2015

content_de:
Die Auszahlungssumme aus dem Finanzausgleich für das Jahr 2015 beträgt 47,6 Millionen Franken. Sie wird an 90 Gemeinden ausgerichtet. Einen Beitrag erhalten jene Gemeinden, deren Finanzbedarf im Basisjahr 2013 höher ist als deren Ertragskraft. Im laufenden Jahr 2014 erhalten 92 Gemeinden Beiträge von gesamthaft 44,5 Millionen Franken.

Im Basisjahr 2013 steigerte sich der Finanzbedarf gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent. Die Ertragskraft liegt um 2,7 Prozent über den Vorjahreswerten. Weil sich Finanzbedarf und Ertragskraft in etwa gleich entwickelten, haben sich sowohl die Auszahlungssumme als auch die Anzahl berechtigter Gemeinden nur unwesentlich verändert.

Abgaben in den Finanzausgleichsfonds haben Gemeinden zu leisten, deren Steuerkraft im Basisjahr 2013 über dem Kantonsmittel liegt und zudem den Finanzbedarf übersteigt. Im Jahr 2015 haben 58 Gemeinden Abgaben von total 27,1 Millionen Franken zu leisten (Vorjahr: 58 Gemeinden und 26,2 Millionen Franken).

Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung

Das Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung – in Kraft seit dem 1. Januar 2014 – bezweckt den finanziellen Ausgleich der Lastenverschiebung, die sich aus der vollständigen Kantonalisierung der Spitalfinanzierung ergibt. Die saldoneutralen Ausgleichsabgaben und -beiträge für alle Gemeinden betragen im Jahr 2015 total rund 25 Millionen Franken.

Gemeinden, deren Steuerertrag bei mittlerem Steuerfuss und zuzüglich der erhaltenen Beiträge aus dem ordentlichen Finanzausgleich tiefer liegt als 80 Prozent des kantonalen Mittelwertes, erhalten Sonderbeiträge aus dem Finanzausgleichsfonds. Im Jahr 2015 erhalten 16 Gemeinden Sonderbeiträge von total 5,9 Millionen Franken (Vorjahr: 18 Gemeinden, 8,5 Millionen Franken).

Den Gemeinden wurden alle für die Budgetierung 2015 relevanten Zahlen mitgeteilt.


lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die zweite Botschaft zur Änderung des KVGG und des ELG-AG vor.

title_de: Anpassung des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes

content_de:
Der Grosse Rat hat anlässlich der 1. Beratung das Geschäft mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen und in 1. Beratung zum Beschluss erhoben, weshalb der Regierungsrat die Botschaft zur 2. Beratung in unveränderter Form verabschiedet hat. Für die 2. Beratung stellt der Regierungsrat den Antrag auf Dringlichkeit für die Änderungen des KVGG, sodass deren Inkraftsetzung auf den 1. November 2022 möglich ist. Bei der Änderung des ELG-AG drängt sich keine dringliche Inkraftsetzung auf (ordentliche Inkraftsetzung per 1. Mai 2023).

Vorgeschlagene Änderungen

Die Revisionsvorlage des KVGG beinhaltet im Wesentlichen drei Änderungen: Erstens umfasst die Revisionsvorlage die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die es der SVA Aargau erlaubt, zu Unrecht ausgerichtete Prämienverbilligungen direkt vom Krankenversicherer zurückzufordern. Wie die anderen Kantone hatte bislang auch die SVA Aargau für den Kanton Aargau die zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligungen direkt vom Krankenversicherer zurückgefordert. Mit Urteil vom 9. Dezember 2020 stellte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau fest, dass die aktuelle Fassung des KVGG hierzu keine genügende rechtliche Grundlage bildet. Die vorliegende Gesetzesrevision schafft nun die gesetzliche Grundlage, welche diese langjährig gelebte Praxis legitimiert.

Zweitens schlägt der Regierungsrat eine Änderung des Zeitpunkts vor, an dem der Grosse Rat alljährlich über die Höhe des Kantonsbeitrags an die Prämienverbilligung beschliesst. Drittens wird die Motion (20.321) betreffend Optimierung der Liste der säumigen Versicherten umgesetzt. Versicherte, gegen die ein oder mehrere Verlustscheine für nicht bezahlte Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eines Krankenversicherers vorliegen, sollen nicht auf der Liste der säumigen Versicherten stehen. Gleichzeitig sieht die Änderung des ELG-AG die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Datenzugriff der SVA Aargau auf Steuerdaten sowie auf die notwendigen Sozialversicherungsdaten der anderen Sozialversicherungsbereiche der SVA Aargau bei EL-Bezügern vor. Bei den anderen Sozialversicherungsbereichen der SVA Aargau handelt es sich namentlich um AHV, Erwerbsersatz, Familienzulagen und Prämienverbilligung.