lead_de: Regierungsrat überweist Botschaft "Sicherung berufliche Vorsorge".

title_de: Positive Rückmeldungen aus der öffentlichen Anhörung

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Die positiven Rückmeldungen aus der öffentlichen Anhörung, welche vom 3. März bis 3. Juni 2022 durchgeführt wurde, unterstützen die bisherige Stossrichtung. Einzig das Finanzierungskonzept für allfällige Sanierungsbeiträge bei Unterdeckung der APK wurde aufgrund der Rückmeldungen in der Anhörung angepasst. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth ist erfreut über die positiven Rückmeldungen und sagt: "Die insgesamt breit abgestützten zustimmenden Rückmeldungen aus der Anhörung zu den vorgeschlagenen Massnahmen zeigen, dass der Handlungsbedarf grundsätzlich unbestritten ist."

Die Vorlage sieht im Wesentlichen folgende Massnahmen vor:

Abfederungsmassnahmen mit planmässigem Leistungsniveau von 60 Prozent

Als Folge der jüngsten Senkung des Umwandlungssatzes ab 2022 durch den Vorstand der APK fällt das planmässige Leistungsniveau auf nur noch 55 Prozent (ab 2024) des versicherten Lohns. Bis 2018 betrug dieses noch 65 Prozent. Damit wird das aus der Bundesverfassung abgeleitete Vorsorgeziel von 60 Prozent aus 1. und 2. Säule im Durchschnitt nicht mehr erreicht. Der Regierungsrat will diese Absenkung im Vorsorgeplan des Kantons abfedern und schlägt verschiedene Massnahmen vor.

Damit ein planmässiges Leistungsniveau von 60 Prozent des versicherten Lohns erreicht werden kann, sollen die Sparbeiträge der Arbeitnehmenden und des Arbeitgebers anteilsmässig erhöht werden. Weiter schlägt der Regierungsrat eine Senkung des Koordinationsabzugs vor. Damit werden auch sozialpolitische Ziele verfolgt und (Teilzeit-)Angestellte mit tiefen Löhnen besser versichert. Zudem plant der Regierungsrat eine Einmaleinlage durch den Kanton für Versicherte im Alter über 50 Jahren, weil dieser Gruppe am wenigsten Zeit verbleibt, durch höhere Sparbeiträge ihr Alterskapital zu erhöhen. Gegenüber der Anhörungsvorlage wurde eine explizite Gesetzesgrundlage für die Einmaleinlage aufgenommen und die Kriterien der Einmaleinlage konkretisiert. Dabei ist für die Einmaleinlage weiterhin ein referendumsfähiger Ausgabenbeschluss, welcher der Ausgabenbremse untersteht, notwendig.

Diese Abfederungsmassnahmen verursachen dem Kanton jährliche Mehraufwände von 7,8 Millionen Franken für die Erhöhung der Spargutschriften und 8,7 Millionen Franken für die Senkung des Koordinationsabzugs. Für die Einmaleinlage erfolgt eine einmalige Aufwendung von 20,2 Millionen Franken. Die Gemeinden tragen 35 Prozent der Personalkosten der Lehrpersonen. Die Versicherten wiederum zahlen höhere Beiträge ein, was ihren Nettolohn reduziert und damit aber gleichzeitig einen Beitrag für ihre persönliche Altersvorsorge leistet.

Regierungsrat Markus Dieth fasst die Gründe für den Handlungsbedarf zusammen: "Die Senkungen des Umwandlungssatzes reduzieren die Renten der Versicherten von 65 Prozent auf 55 Prozent des versicherten Lohnes markant. Damit wird das aus der Bundesverfassung abgeleitete Vorsorgeziel von 60 % aus 1. und 2. Säule im Durchschnitt nicht mehr erreicht. Dies will der Regierungsrat abfedern. Zudem sind heute Teilzeitpensen verbreitet. Als moderner und attraktiver Arbeitgeber wollen wir mit dieser Vorlage dafür sorgen, dass auch diese Teilzeitangestellten sowie Angestellte mit tiefen Löhnen in Zukunft adäquat versichert sind."

Definierte Eckwerte im Fall einer Unterdeckung schaffen Planungssicherheit für den Kanton

Im Fall einer Unterdeckung verpflichtet Bundesrecht die Pensionskassen, Massnahmen zur Behebung zu ergreifen. Die Verantwortung und Kompetenz dafür liegen beim Vorstand der Pensionskasse. Seit der Ausfinanzierung im Jahr 2008 befand sich die APK als Folge der Finanzkrise selbst unter Anrechnung der Arbeitgeberbeitragsreserve (AGBR) mit Verwendungsverzicht während vieler Jahre in einer Unterdeckung. Das bis anhin gültige Sanierungskonzept der APK zielte ausschliesslich auf einseitige Minderverzinsungen zulasten der Versicherten ab.

Auf Empfehlung der Expertin für die Berufliche Vorsorge hat der Vorstand das Sanierungskonzept überarbeitet. Dieses orientiert sich an vergleichbaren kantonalen Pensionskassen. Neu sollen die Grundzüge der Massnahmen zur Behebung einer allfälligen Unterdeckung auch im Pensionskassendekret festgehalten werden, was die Planungssicherheit für den Kanton erhöht. Für Finanzdirektor Markus Dieth sind klare Regeln bei einer Unterdeckung wichtig: "Mit den neuen Bestimmungen im Pensionskassendekret, die in der Anhörung auf breite Zustimmung gestossen sind, geben wir dem Vorstand der APK einen Handlungsrahmen vor und erhöhen gleichzeitig die Planungssicherheit für den Kanton. Denn so wissen wir im Fall einer Unterdeckung, welche Kosten maximal auf den Kanton zukommen." Sanierungsleistungen sollen neu in erster Linie über die ordentliche Rechnung geleistet werden. Allerdings soll im Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten dem Grossen Rat die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Finanzierung über die Spezialfinanzierung beschliessen zu können. Eine solche Zuweisung ist insbesondere für den Fall von sehr hohen Sanierungsleistungen, welche zu einem hohen Defizit führen würden, zweckmässig.

Ausgewogene Vorlage mit Augenmass

Der Regierungsrat ist überzeugt, mit den vorgeschlagenen Massnahmen solide und moderne Rahmenbedingungen für die kantonale Pensionskasse zu schaffen, die Planungssicherheit für den Kanton zu erhöhen und die berufliche Vorsorge für die Versicherten künftig zu sichern. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen nimmt die Vorsorgelösung des Kantons einen Platz im Mittelfeld vergleichbarer Pensionskassen ein. Finanzdirektor Markus Dieth fasst die Vorlage wie folgt zusammen: "Als Arbeitgeber stehen wir in Konkurrenz mit anderen Arbeitgebern. Mit dieser ausgewogenen Vorlage haben wir die Chance, ein verantwortungsvoller Arbeitgeber für alle Mitarbeitenden und für alle Lehrpersonen des Kantons zu sein und attraktiv und wettbewerbsfähig zu bleiben."

Hinweis: Vorlage Sicherung "berufliche Vorsorge" – Das Wichtigste in Kürze

Der Reformdruck auf die berufliche Vorsorge hat sich aufgrund der steigenden Lebenserwartung und der schwierigen Lage an den Kapitalmärkten stark erhöht. Dies führt zu sinkenden Umwandlungssätzen und damit zu tieferen Renten.

Die Senkungen des Umwandlungssatzes bei der APK, wo das Verwaltungspersonal sowie die Lehrpersonen versichert sind, reduzieren das planmässige Leistungsniveau von ursprünglich 65 auf 55 Prozent des versicherten Lohns. Damit kann auch das aus der Verfassung abgeleitete Leistungsziel der 1. und 2. Säule von 60 Prozent im Durchschnitt nicht mehr erreicht werden. Der Regierungsrat möchte diese Senkung abfedern und überweist hierzu eine Botschaft an den Grossen Rat.

Aufgrund der insgesamt positiven Rückmeldungen aus der öffentlichen Anhörung hält der Regierungsrat an der bisherigen Stossrichtung fest. Lediglich das Finanzierungskonzept für allfällige Sanierungsbeiträge bei Unterdeckung der APK wurde aufgrund der Rückmeldungen angepasst.

Die Vorlage sieht im Wesentlichen folgende Massnahmen vor: Erhöhung der anteilsmässigen Sparbeiträge, Reduktion Koordinationsabzug sowie eine Einmaleinlage für Angestellte im Alter 50+. Durch die Reduktion des Koordinationsabzugs werden insbesondere Teilzeitangestellte und Mitarbeitende mit tieferen Löhnen besser versichert. Weiter beinhaltet die Vorlage die Festlegung von Massnahmen bei Unterdeckung, den Umgang mit der Motion 20.123 sowie weitere Anpassungen auf Stufe Gesetz und Dekret.

Gegenüber der Anhörungsvorlage wurde das Finanzierungskonzept für allfällige Sanierungsbeiträge angepasst. Neu sollen etwaige Beiträge über die ordentliche Rechnung geleistet werden. Allerdings soll der Grosse Rat die Möglichkeit haben, eine Abwicklung über die Spezialfinanzierung Sonderlasten zu beschliessen. Eine solche Zuweisung ist für den Fall von sehr hohen Sanierungsleistungen, welche zu einem hohen Defizit führen, zweckmässig. Zudem wurde eine explizite Gesetzesgrundlage für die Einmaleinlage aufgenommen und die Kriterien der Einmaleinlage konkretisiert. Dabei ist für die Einmaleinlage weiterhin ein referendumsfähiger Ausgabenbeschluss, welcher der Ausgabenbremse untersteht, notwendig.


lead_de: Änderungen im Verwaltungsrat der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG).

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Ausserordentliche Generalversammlung der PDAG wählt zwei neue Verwaltungsratsmitglieder und neues Vizepräsidium

content_de:
Der Verwaltungsrat der PDAG bestand bisher aus fünf Mitgliedern. Neben einer Ersatzwahl wurde er um ein Mitglied erweitert und gestärkt und besteht neu aus sechs Mitgliedern.

Entwicklung und erfolgreiche Umsetzung neuer Geschäftsmodelle

Iris Wietlisbach aus Sursee ist als Unternehmensentwicklerin am Luzerner Kantonsspital tätig und Verwaltungsratsmitglied bei der Cardio Center Luzern AG. Die 46-jährige ausgebildete Informatikerin verfügt über einen Executive MBA Abschluss der Hochschule Luzern. Sie bringt langjährige Führungs- und Projekterfahrung in Grossspitälern und in der Unternehmensberatung mit. Dadurch ergänzt sie den Verwaltungsrat optimal mit ihrer IT-Kompetenz, der Erfahrung in der Konzeption und Umsetzung von neuen Geschäftsmodellen sowie in der Strategieentwicklung im Gesundheitswesen.

Wissen in Medizin und im Gesundheitswesen

Prof. Dr. med. Markus Béchir aus Aarau ist Chefarzt Zentrum Innere Medizin bei der Hirslanden Klinik, Aarau, und verfügt über einen Executive MBA der Privaten Hochschule für Wirtschaft (PHW) Bern. Nebst seiner Lehrtätigkeit als Professor an der Universität Zürich ist der 51-jährige Béchir Verwaltungsratspräsident des Schweizer Paraplegiker Zentrums, Nottwil, Verwaltungsratsmitglied bei Sirmed, Nottwil, und ist Ausschussmitglied in der European Society of Intensive Care Medicine. Er ergänzt und vertieft im Verwaltungsrat die Kompetenzen in Medizin, Management im Gesundheitswesen sowie in Lehre und Forschung. Ausserdem ist er mit der Universität Zürich bestens vernetzt.

Neuer Vizepräsident

Zum gleichen Zeitpunkt wählt die ausserordentliche Generalversammlung Dr. med. Heiner Reichlin neu zum Vizepräsidenten. Der 61-Jährige aus Biel gehört seit 2019 dem Verwaltungsrat an. Er ist Facharzt für Orthopädie und Traumatologie und arbeitet in Biel als Inhaber und Geschäftsführer der Arztpraxis ortho-reichlin AG sowie als Belegarzt in der Klinik Linde in Biel.

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lead_de: Der Regierungsrat hält bei der familienergänzenden Kinderbetreuung am Kantonsbeitrag von zwanzig Prozent fest.

title_de: Familienergänzende Kinderbetreuung ist startklar

content_de:
Aus der Sicht des Regierungsrats ist eine Erhöhung der Kantonsbeteiligung aus finanzpolitischen Gründen nicht gerechtfertigt. Er hält deshalb am Kantonsbeitrag von zwanzig Prozent fest. Nach Dafürhalten des Regierungsrats erfordert die Neuordnung der Aufgaben- und Lastenverteilung eine Gesamtsicht über alle Projekte und Aufgaben mit finanziellen Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden. Deshalb lehnt der Regierungsrat finanzpolitisch isolierte Lösungen für einzelne Aufgaben ab.

So wenig wie möglich, so viel wie nötig

Nachdem der Grosse Rat die Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes am 7. Juni 2011 in erster Beratung mit 71 zu 42 Stimmen gutgeheissen hat, liegt nun für die zweite Beratung auch das Dekret über die familienergänzende Kinderbetreuung vor. Dieses enthält Qualitätsvorgaben für Kindertagesstätten, Tagesstrukturen, Mittagsbetreuung, Spielgruppen und Tagesfamilien. Sie zielen darauf ab, günstige Rahmenbedingungen für die kindliche Entwicklung sicherzustellen. Neben Betreuungspersonen, die über die entsprechenden Kompetenzen verfügen, braucht es auch zweckmässige Infrastrukturen. Die Qualitätsvoraussetzungen tragen diesen Anforderungen Rechnung und enthalten Vorschriften zu Personal und Räumlichkeiten. Dabei wird grundsätzlich darauf geachtet, dass nur so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig geregelt wird.

Alle Eltern leisten einen Sockelbeitrag

Dieser Grundsatz gilt auch für die Finanzierung, die zulasten der Eltern, der Gemeinden und des Kantons geht. Massgebend für die Subventionierung durch die öffentliche Hand sind die Normkosten pro Betreuungsform, die auf Verordnungsstufe festgelegt werden. Die Gemeinden erlassen zudem ein Elternbeitragsreglement. Demnach finanzieren die Eltern jede Betreuungsleistung nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit. Alle Eltern, die ein Kind familienergänzend betreuen lassen, haben einen Sockelbeitrag zu leisten. Die Gemeinden legen die Höhe der Sockelbeiträge innerhalb der vorgegebenen Bandbreiten fest. Diese sind so bemessen, dass auch Eltern mit wenig finanziellen Ressourcen in der Lage sind, diese zu entrichten. Verfügen die Eltern über ein steuerbares Einkommen von mindestens 30'000 Franken oder über steuerbares Vermögen, haben sie zusätzlich zum Sockel- einen Leistungsbeitrag zu entrichten. Dieser ist höchstens kostendeckend und richtet sich ebenfalls nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Inkraftsetzung ist auf Anfang 2013 geplant

Die zweite Beratung im Grossen Rat ist für Januar 2012 geplant. Die Inkraftsetzung von Gesetz, Dekret und Verordnung ist auf den 1. Januar 2013 vorgesehen (mit Übergangsfrist bis zum Start des Schuljahrs 2014/15). Eine allfällige Volksabstimmung würde im Juni 2012 stattfinden.


lead_de: Entlang der Strengelbacherstrasse in Zofingen werden beidseitig Radstreifen realisiert. Gleichzeitig sind der Belag der Kantonsstrasse, der Altachenbachdurchlass sowie die Werkleitungen zu erneuern.

title_de: Bauarbeiten an der Strengelbacherstrasse in Zofingen

content_de:
Im Abschnitt Bildungszentrum Zofingen bis zum Bahnübergang fehlt eine sichere Verbindung für Radfahrende. Zudem ist der Altachenbachdurchlass zu erneuern und der Belag auf diesem Streckenabschnitt zu sanieren. Gleichzeitig nutzt die StWZ Energie AG die Belagserneuerungsarbeiten, um ihr Erdgas- Wasser- und Elektrizitätsnetz zu erweitern und für künftige Bedürfnisse anzupassen.

Vom Knoten Mühlemattstrasse bis zur Einmündung der Oberen Brühlstrasse werden beidseitig Radstreifen realisiert. Damit wird ein wichtiges Anliegen aus dem Velokonzept 2000 der Stadt Zofingen erfüllt. Der Abschnitt vom Knoten Obere Brühlstrasse bis zum Bahnübergang erfolgt im Hinblick auf die bevorstehende Erstellung einer Unterführung nur provisorisch. Beim Bildungszentrum wird die bestehende Fussgängerlichtsignalanlage durch eine Schutzinsel ohne Ampeln ersetzt. Die Strassenverbreiterung bedingt das Zurückversetzen der Gehwege sowie Anpassungen bei den angrenzenden Liegenschaften. Zudem ist der Altachenbachdurchlass in einem schlechten baulichen Zustand und muss neu erstellt werden. Die Einmündung Obere Brühlstrasse wird mit einem grösseren Radius lastwagentauglich. Im gesamten Bauabschnitt wird ein lärmoptimierter Strassenbelag eingebaut.

Die Bauarbeiten für die Werkleitungen, die Strassenverbreiterung und den neuen Altachenbachdurchlass werden parallel in Angriff genommen. Die Verkehrsführung erfolgt einstreifig mit einer Lichtsignalanlage. Es sind fünf Bauetappen vorgesehen. Der Deckbelag wird im Herbst 2007 auf die gesamte Länge eingebaut.


lead_de: Als Nachfolger der im letzten Dezember unerwartet verstorbenen Renata Battaglia hat René Bortolani die Aufgaben als Medienbeauftragter der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz übernommen.

title_de: René Bortolani ist neuer Medienbeauftragter der Fachhochschule Aargau

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Bortolani, 57, war während rund 20 Jahren Chefredaktor verschiedener Schweizer Publikationen wie "Annabelle", "Schweizer Illustrierte" oder "Tages-Anzeiger-Magazin". In den letzten Jahren leitete er das Medienforum Tamedia, eine Institution der Tamedia AG in Zürich für die Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten, das er 2001 gegründet hatte.

Bortolani ist als Hochschuldozent für Schreibkompetenz, Medienarbeit und Unternehmenskommunikation tätig. Bei der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz absolvierte er zwischen 2000 und 2002 den Nachdiplomkurs "Mediation in Wirtschaft, Umwelt und Verwaltung".


lead_de: Knotenumbau in Ueken/Herznach startet am 22. Juni 2020

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Die drei Talgemeinden Densbüren, Herznach und Ueken haben in den Jahren 2012/2013 aufgrund des Strassenzustands der Kantonsstrasse K 107 im Staffeleggtal mit einem Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) eine gemeinsame Basis für die Belagssanierungen gelegt. Eine Massnahme aus dem BGK betrifft den Knotenumbau an der Kantonsstrasse K 107/480 in Ueken/Herznach.

Die heutige Knotenform bereitet für den von Zeihen herkommenden Verkehr, der in Richtung Herznach einbiegen will, einige Schwierigkeiten – vor allem in den Spitzenstunden am Morgen und am Abend. Der Knoten soll nun in eine linsenähnliche Form umgestaltet werden. Somit erhält der Verkehr von Zeihen herkommend die Möglichkeit, sich im Mittelbereich aufzustellen, bevor er die zweite Fahrbahn überqueren kann.

Die Bushaltestellen werden gemäss den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetztes (BehiG) ausgebaut. Mit dem Umbau wird der Zugang zur Bushaltestelle und der Einstieg in den Bus ohne Fremdhilfe ermöglicht.

Die Umbauarbeiten beginnen am Montag, 22. Juni 2020, und dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2020. Für die Verkehrsregelung steht eine Lichtsignalanlage im Einsatz.


lead_de: Der Regierungsrat gratuliert Nationalratspräsidentin Maja Riniker zur Wahl zur Nationalratspräsidentin.

title_de: Aargauer Regierungsrat gratuliert Maja Riniker zur Wahl zur Nationalratspräsidentin 2024/2025

content_de:
"Wir freuen uns, dass mit Maja Riniker erneut eine Aargauerin ein Jahr lang das höchste politische Amt der Schweiz bekleidet und gratulieren im Namen des Regierungsrats und der Kantonsbevölkerung zur ehrenvollen Wahl", erklärte heute Montagnachmittag Landammann Dr. Markus Dieth im Bundeshaus in Bern. Zusammen mit den weiteren Delegationsmitgliedern aus dem Heimatkanton – Grossratspräsidentin Mirjam Kosch, Regierungsrat Stephan Attiger, Regierungsrat Jean-Pierre Gallati und Staatsschreiberin Joana Filippi – überbrachte er Maja Riniker die offiziellen Glückwünsche aus dem Heimatkanton Aargau zu ihrer ehrenvollen Wahl als Nationalratspräsidentin 2024/2025. Sie ist nach Christine Egerszegi-Obrist, Pascale Bruderer und Irène Kälin die vierte Aargauerin in diesem Amt. Maja Riniker vertritt den Kanton Aargau seit 2019 im Nationalrat und war vorher langjähriges Mitglied des Grossen Rates.

Feierlichkeiten in Suhr, Aarau und Murgenthal

Der Kanton Aargau organisierte heute Montag im Bundeshaus einen Aargau-Apéro zu Ehren der neuen Nationalratspräsidentin Maja Riniker. Die offiziellen Feierlichkeiten im Heimatkanton Aargau finden am Mittwoch, 4. Dezember 2024 statt. Die Mitglieder des Nationalrats und weitere geladene Gäste werden mit einem SBB-Extrazug ab Bern – nach einem kurzen Halt beziehungsweise Empfang in Murgenthal mit Reden von Grossratspräsidentin Mirjam Kosch und Gemeindeammann Max Schärer – um ca. 13.40 Uhr in Aarau eintreffen.

Die Bevölkerung ist freundlich eingeladen, an den öffentlichen Programmteilen der Feierlichkeiten zur Wahl von Maja Riniker zur Nationalratspräsidentin teilzunehmen. Die Veranstaltungen ermöglicht es, die Mitglieder des Nationalrats sowie weitere Persönlichkeiten der kantonalen und nationalen Politik treffen zu können. Diese Gelegenheit bietet sich ab 13.40 Uhr am feierlichen Umzug durch Aarau und ab 15.40 Uhr am Apéro im Kultur & Kongresshaus Aarau (KuK); die Türöffnung im KuK erfolgt um 15.15 Uhr. Wenn es die Platzverhältnisse erlauben (limitierte Anzahl Plätze), kann die Bevölkerung auch am Festakt in der reformierten Stadtkirche teilnehmen (14.15 Uhr). Der Apéro mit der Bevölkerung in Suhr findet um ca. 17.40 Uhr vor dem Kultur- und Kongresszentrum Bärenmatte statt. Zur Teilnahme an den öffentlichen Programmteilen der Nationalratspräsidentin-Feierlichkeiten ist keine Anmeldung notwendig.


lead_de: Anhörung Hinzurechnungsbesteuerung: Differenz zur ausländischen Mindeststeuer wird neu im Aargau anstatt im Ausland bezahlt.

title_de: Anhörung Hinzurechnungsbesteuerung

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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) führt neue Regeln gegen Steuervermeidung durch Steuerverkürzungsmassnahmen und Gewinnverlagerungen ein. Diese sehen vor, dass Gewinne von niedrig besteuerten ausländischen Tochtergesellschaften im Land der Muttergesellschaft höher besteuert werden, sofern der Mindestbesteuerungssatz von 15 Prozent unterschritten wird.

Dringender und ausgewiesener Handlungsbedarf

Weil die neue OECD-Mindestbesteuerung bereits per 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, besteht für den Aargau ein dringender Handlungsbedarf. Eine schweizerische Lösung zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung ist erst per 1. Januar 2024 geplant.

Differenz zur ausländischen Mindeststeuer wird neu im Aargau anstatt im Ausland bezahlt

Um eine sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung im Ausland zu verhindern, kann eine einzelfallweise Gewinnsteuersatzerhöhung vorgesehen werden. Damit können international tätige Konzerne für ihre Geschäftseinheiten im Aargau auf ein OECD-konformes oder nach ausländischem Recht vorgesehenes Besteuerungsniveau gelangen, ohne dass generell der aargauische Gewinnsteuersatz erhöht werden muss. So kann sichergestellt werden, dass die Differenz zur ausländischen Mindeststeuer, welche in jedem Fall von den betroffenen Unternehmen entrichtet werden muss, im Kanton Aargau und nicht im Ausland erhoben wird. Eine solche Regel wird heute bereits in einigen Kantonen angewendet.

Keine Mehrkosten für Unternehmen – 20 Millionen Mehreinnahmen für den Aargau

Die von der individuellen Erhöhung des Gewinnsteuersatzes betroffenen Unternehmen zahlen insgesamt mit der vorgeschlagenen Regelung gleich viel Steuern. Die Steuern werden einfach im Aargau und nicht im Ausland erhoben. Für die Unternehmen ist es von Interesse, die von der OECD geforderten zusätzlichen Steuerabgaben in ihrer angestammten Steuerheimat bei den hiesigen Steuerbehörden zu erbringen. Dazu Regierungsrat und Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Mit der Einführung der aargauischen Zusatzsteuer stellen wir sicher, dass die Differenz zur ausländischen Mindeststeuer im Aargau bezahlt werden kann und nicht im Ausland. Und mit einer raschen Umsetzung sichern wir den Gemeinden und dem Kanton mögliche Mehreinnahmen von 20 Millionen Franken. Für die Unternehmen entstehen keine Mehrkosten."

Betroffen sind international tätige Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro, nicht aber rein national operierende Unternehmen. Die Steuergesetzrevision umfasst lediglich eine neue Bestimmung (§ 75 Abs. 3 StG). Damit wird im Interesse der betroffenen Unternehmen erreicht, dass eine vom Unternehmen geschaffene Konzernstruktur auch von anderen Steuerhoheiten steuerlich akzeptiert wird.

Weiteres Vorgehen

Die Anhörung zur Revision des Steuergesetzes betreffend die ausländische Hinzurechnungs-besteuerung startet am 29. April und dauert bis am 27. Mai 2022. Nach der Auswertung der Anhörungsantworten wird die Botschaft zur ersten Beratung dem Grossen Rat zugestellt. Die erste Beratung im Grossen Rat ist für September 2022 vorgesehen.


lead_de: Im 2019 wurden im Aargau 777 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung erstattet.

title_de: 777 Selbstanzeigen im Kanton Aargau

content_de:
Seit 2010 gilt in der Schweiz die sogenannte kleine Steueramnestie. Demnach kann jeder und jede Steuerpflichtige einmal im Leben eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung tätigen. Er bzw. sie muss dann zwar Nachsteuern und Verzugszinsen bezahlen, jedoch keine Bussen.

Im Kalenderjahr 2019 wurden beim Steueramt des Kantons Aargau 777 Selbstanzeigen erstattet. Diese Anzahl liegt zwar unter der Rekordzahl des Vorjahrs (1'182 Selbstanzeigen) aber immer noch deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre (521 Selbstanzeigen). Zur Nachbesteuerung angemeldet wurden vor allem in- und ausländische Bankguthaben und Wertschriftendepots sowie auch zahlreiche ausländische Liegenschaften. Der Gesamtwert des im Jahr 2019 zur Nachbesteuerung angemeldeten Vermögens belief sich auf 248 Millionen Franken und liegt damit nur wenig unter dem Rekordwert des Vorjahrs (287 Millionen Franken). Die im vergangenen Jahr erledigten Selbstanzeigen brachten dem Kanton und den Gemeinden gesamthaft rund 18,6 Millionen Franken und dem Bund rund 4,7 Millionen Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen.

Die grösste Selbstanzeige betraf im Jahr 2019 ein bislang der Besteuerung vorenthaltenes Vermögen im Gesamtwert von rund 11 Millionen Franken. Allein aus dieser einzelnen Selbstanzeige resultierten Nachsteuern und Verzugszinsen im Gesamtbetrag von rund 1,1 Million Franken. Der Grossteil der Selbstanzeigen betrifft kleinere Vermögenswerte im Bereich von 200'000 Franken und weniger.

Die Abnahme der Anzahl der im Jahr 2019 erstatteten Selbstanzeigen im Vergleich zum Vorjahr ist darauf zurückzuführen, dass gemäss Praxis des Steueramts des Kantons Aargau Selbstanzeigen im Zusammenhang mit bislang der Besteuerung vorenthaltenen Bankkonten und Wertschriftendepots in 38 ausländischen Staaten (insbesondere EU, Australien und Kanada) aufgrund des Anfang 2017 in Kraft getretenen Automatischen Informationsaustausches (AIA) nur dann straffrei möglich waren, wenn sie vor dem Ende September 2018 erfolgten Datenaustausch erstattet wurden. Da straffreie Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Bankkonten und Wertschriftendepots in anderen ausländischen Staaten, bei denen der AIA erst später in Kraft tritt oder mit denen gar kein AIA vereinbart wurde, auch im Jahr 2019 noch möglich waren, lag die Anzahl der Selbstanzeigen aber immer noch deutlich über dem Wert der in den Jahren 2010 bis 2016 registrierten Selbstanzeigen (durchschnittlich 300 Selbstanzeigen pro Jahr).

Da die Schweiz im Rahmen des AIA Ende September 2019 mit 33 weiteren Staaten (darunter China, Liechtenstein und Russland) Bankdaten ausgetauscht hat und daher auch für Bankkonten und Wertschriftendepots in diesen Staaten seit dem 1. Oktober 2019 keine straffreie Selbstanzeige mehr möglich ist, ist davon auszugehen, dass die Zahl der Selbstanzeigen auch im kommenden Jahr weiter abnehmen wird.


lead_de: Die Stimmberechtigten entscheiden am Wochenende vom 24. Februar 2008 über zwei eidgenössische und vier kantonale Vorlagen.

title_de: Abstimmungserläuterungen im Hörformat

content_de:
Die Staatskanzlei bietet neu für Blinde und Sehbehinderte die kantonalen Abstimmungserläuterungen kostenlos als Hörzeitschrift an. Diese wird in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte (SBS) im international anerkannten und blinden- und sehbehindertengerechten Daisy-Format produziert und auf CD bereit gestellt.

Blinde, seh- oder sonst lesebehinderte Bürgerinnen und Bürger können die Erläuterungen zu kantonalen Vorlagen fortan kostenlos als Daisy-Hörzeitschrift bei der SBS über medienverlag@sbszh.ch, Telefon 043 333 32 32, abonnieren. Die Daisy-CD wird ihnen jeweils per Post zugeschickt.

 Die Audio-Dateien zu den kantonalen Vorlagen vom 24. Februar stehen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf www.ag.ch/abstimmungsvorschau als MP3-Audio-File zum Herunterladen zur Verfügung.

Erste Resultate der kantonalen und eidgenössischen Vorlagen können am Abstimmungssonntag, dem 24. Februar 2008, auf www.ag.ch ab ca. 13.30 Uhr eingesehen werden.


lead_de: Am 1. Juni 2003 standen im Kanton Aargau 2'844  Wohnungen leer. Damit sank die Zahl der leerstehenden Wohnungen gegenüber dem Vorjahr um weitere 534 Einheiten oder 15,8%.

title_de: Leerwohnungszählung vom 1. Juni 2003

content_de:
Der Bestand der leerstehenden Wohnungen ist im Kanton Aargau um weitere 534 Einheiten auf 2'844 Wohnungen zurückgegangen. Dieser Rückgang ist sowohl auf leerstehende Wohnungen, die älter als zwei Jahre sind (minus 483 Wohnungen), als auch auf leerstehende Wohnungen in Neubauten (minus 51 Wohnungen) zurückzuführen. 21,6% der leerstehenden Wohnungen (614) sind Einfamilienhäuser, die zur Dauermiete oder zum Verkauf ausgeschrieben sind. Damit stieg dieser Bestand gegenüber dem Vorjahr um 18 Einheiten.

Von allen erfassten leerstehenden Wohnungen entfielen 2'039 oder 71,7% auf Mietobjekte und 805 oder 28,3% auf Eigentumswohnungen oder zum Verkauf ausgeschriebene Einfamilienhäuser. Von den 231 Gemeinden im Kanton Aargau wiesen nur gerade 26 Gemeinden (Vorjahr: 19) keine leerstehenden Wohnungen auf.


lead_de: Zusätzlich zu den bereits bestehenden Aargauer Ateliers in Berlin, London und Paris nimmt das Aargauer Kuratorium auf den 1. Januar 2009 ein Atelier in Salvador da Bahia, Brasilien, in sein Förderprogramm auf.

title_de: Aargauer Atelier in Brasilien

content_de:
Mit der Eröffnung eines Künstlerateliers in Paris vor genau 30 Jahren gehörte der Aargau zu den allerersten Kantonen, welche ihre Individualförderung mit Atelieraufenthalten ergänzten. Über 250 Aargauer Kulturschaffende konnten inzwischen davon profitieren, sich mit Abstand zum gewohnten Alltag und zu vertrauten Strukturen auf Neuland einzulassen.

Keine Trenddestination

Das Aargauer Kuratorium wählt mit Salvador da Bahia bewusst keine Trenddestination für Künstlerateliers. Salvador gilt als afrikanischste Stadt der Neuen Welt, ein Schmelztiegel lateinamerikanischer, afrikanischer und europäischer Kulturen. Aargauer Kulturschaffende aller Sparten werden die Chance haben, ihre künstlerische Entwicklung von dieser kulturellen Vielfalt inspirieren und befruchten zu lassen.

Die Vergabe von Atelieraufenthalten

Die drei- und sechsmonatigen Atelieraufenthalte in Berlin, London, Paris und Salvador vergibt das Aargauer Kuratorium im Rahmen einer spartenübergreifenden Atelierjurierung. Ein Atelieraufenthalt ist verbunden mit einem monatlichen Beitrag an die Lebenshaltungskosten von CHF 3000. Anmeldetermin für die Atelierjurierung ist der 15. Februar 2008. Details und Anmeldeunterlagen sind auf der Geschäftsstelle des Aargauer Kuratoriums, Bachstrasse 15, 5001 Aarau oder auf Aterlierjurierungzu beziehen.


lead_de: Am 31. Dezember 2005 lebten im Kanton Aargau 573'654 Personen, 3’945 mehr als noch ein halbes Jahr zuvor.

title_de: Wieder stärkeres Bevölkerungswachstum im Aargau

content_de:
Der Anteil der Schweizerbevölkerung am Gesamtbestand beträgt neu 454'862 Personen, derjenige der Ausländerbevölkerung 118'792 oder 20,7%. An der Gesamtzunahme von 3'945 Personen ist die Schweizerbevölkerung mit 2'362 (+0,5%) und die Ausländerbevölkerung mit 1'583 (+1,4%) beteiligt.

Bei der Schweizerbevölkerung tragen vor allem der Wanderungssaldo mit 1'649 und die Einbürgerungen mit 697 Personen zur Zunahme bei, der Geburtenüberschuss dagegen nur 190 Personen. Für den Zuwachs der Ausländerbevölkerung sind besonders der Zuwanderungsüberschuss von 1'650, aber auch der Geburtenüberschuss von 694 Personen entscheidend.

Wachstum und Zuwanderungsüberschuss in allen Bezirken

Der Wanderungssaldo für den ganzen Kanton beträgt im 2. Halbjahr 2005 total 3'299 Personen (Vorjahr: 2'659). Auch in den Bezirken sind die Wanderungssaldi und die Geburtenüberschüsse durchwegs wieder positiv. Negative Werte für die Schweizerbevölkerung in zwei Bezirken werden durch entsprechend positive Werte für die Ausländerbevölkerung ausgeglichen.

Gesamthaft ergeben sich Bevölkerungszunahmen zwischen 23 Personen im Bezirk Zurzach bis 546 im Bezirk Baden. Den höchsten relativen Zuwachs der Gesamtbevölkerung weist der Bezirk Laufenburg mit +1,3% auf, gefolgt von Rheinfelden, Lenzburg und Aarau.


lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die Botschaft zum Gesundheitsgesetz vor. Verschiedene Anliegen aus der Vernehmlassung wurden darin aufgenommen.

title_de: Gesundheitsgesetz wird dem Grossen Rat unterbreitet

content_de:
Am 14. September 2007 startete die Vernehmlassung zum neuen Gesundheitsgesetz. Verschiedene Exponenten, darunter Gemeinden, politische Parteien, Berufs- und andere Verbände sowie weitere Institutionen und Wirtschaftsvertreter hatten die Möglichkeit, sich bis am 14. Dezember 2007 zu dem Gesetzesentwurf zu äussern. In diesem Zeitraum sind beim Departement Gesundheit und Soziales mehr als 200 Stellungnahmen eingetroffen. Die Vernehmlassungsantworten wurden sorgfältig ausgewertet und dem Regierungsrat unterbreitet. Zahlreiche Vorschläge und Anregungen aus der Vernehmlassung wurden in der Überarbeitung berücksichtigt.

Breite Zustimmung zum Gesundheitsgesetz

Insgesamt fand das neue Gesundheitsgesetz eine gute Aufnahme. Zwei Drittel der Vernehmlassenden finden das neue Gesundheitsgesetz gut. Insbesondere die neuen Massnahmen im Bereich der Gesundheitsvorsorge wie Alkohol- und Tabakprävention sowie Passivrauchschutz werden begrüsst.

Anpassungen auf Grund der Vernehmlassung

Mit der breiten Zustimmung zum Gesundheitsgesetz sind verschiedene Änderungsvorschläge eingereicht worden, wovon nachfolgende zu Anpassungen geführt haben: Entsprechend dem Anliegen vieler Gemeinden wurde eine Ergänzung aufgenommen, die einen einheitlichen Qualitätsstandard der Mütter- und Väterberatung im gesamten Kanton gewährleistet. Ebenso auf Wunsch der Gemeinden ist vorgesehen, dass der Kanton im Bestattungswesen gewisse Grundsätze für das ganze Kantonsgebiet einheitlich festlegt. Neu soll im Bereich Komplementärmedizin dann eine Berufsausübungsbewilligung notwendig werden, wenn der Beruf mit einem eidgenössisch anerkannten Diplom geregelt ist. Das Werbeverbot im Bereich Tabak und Alkohol sieht ein Verbot für grossflächige Werbung wie beispielsweise Plakat-, Kino- oder Bandenwerbung vor. Als Ergänzung zum Gastgewerbegesetz wird neu die gesetzliche Grundlage für ein Abgabeverbot von Alkoholika an unter 16-Jährige sowie für Spirituosen an unter 18-Jährige geschaffen, um damit weit verbreiteten Umgehungshandlungen entgegen zu wirken. An den beiden Varianten im Passivraucherschutz wird vorläufig festgehalten. Dies angesichts der Tatsache, dass im Moment nicht feststeht, in welche Richtung eine Bundeslösung zielen wird. Zum Zeitpunkt der zweiten Beratung sollte die Stossrichtung beim Bund bekannt sein. In der Versorgungssicherheit bekennt sich der Kanton durch eine entsprechende gesetzliche Bestimmung klar zur Förderung der ärztlichen Grundversorgung, um damit eine genügende Versorgung durch Hausarztpraxen sicherstellen zu können. Im Bereich der Suizidhilfe soll vorerst die weitere Entwicklung auf Bundesebene abgewartet werden.

Weiteres Vorgehen

Die erste Lesung im Grossen Rat wird voraussichtlich im August/September 2008 stattfinden. Die Verordnungsanpassungen erfolgen schwergewichtig im Jahr 2009. Geplanter Zeitpunkt für das Inkrafttreten des neuen Gesundheitsgesetzes ist der 1. Januar 2010.


lead_de: Regierungsrat eröffnet Anhörung über Sanierung und Erweiterung des A3-Werkhof in Frick und des ZAZ in Eiken.

title_de: A3-Werkhof in Frick und Eiken werden umgebaut

content_de:
Für das Kantonale Katastrophen Einsatzelement (KKE) und seine Partner ist ein neuer Standort notwendig. Die heutige Lösung im Kantonalen Zeughaus Aarau genügt den Ansprüchen an eine nachhaltige und fachgerechte Bereitstellung der Einsatzfahrzeuge und des Einsatzmaterials nicht. Durch die zusätzliche Einmietung in Teile der Bundeszeughäuser entstehen zudem suboptimale betriebliche Abläufe. Insgesamt beeinträchtigt die heutige Situation die Einsatzbereitschaft der Organisation. Zum neuen Standort ausersehen wurde vor diesem Hintergrund der ehemalige A3-Werkhof in Frick. Aus einer umfassenden Standortevaluation ging dieser als wirtschaftlichster Standort im Hinblick auf Kosten und Nutzen hervor. Neben einer Teilsanierung ist in kleinerem Umfang eine Anpassung an die neue Nutzung notwendig. Das Werkhofareal ist nach einem früheren Kauf vom Bund bereits heute im Eigentum des Kantons und wird in der Spezialfinanzierung Strassenrechnung geführt. Die Umnutzung macht einen (innerkantonalen) Verkauf aus der Spezialfinanzierung Strassenrechnung zum Preis von 4,36 Millionen Franken sowie die Aufnahme ins Verwaltungsvermögen notwendig.

Sanieren und erweitern

Das Zivilschutzausbildungszentrum (ZAZ) Eiken wurde 1983 eingeweiht. Die über 32-jährige Bausubstanz und der Innenausbau genügen heutigen Bedürfnissen in vielen Bereichen nicht mehr und entsprechen auch nicht den geltenden Sicherheitsanforderungen. Das wirtschaftliche Alter und die damit anstehenden baulichen Unterhaltsmassnahmen sowie vermehrt auftretende Schäden machen eine Teilsanierung notwendig. Mit der teilweisen Sanierung der Gebäudehülle, der Elektro- und Gebäudetechnik sowie des Innenausbaus werden die dringend notwendigen Massnahmen ergriffen. Ein Annexbau auf dem bestehenden Bauvolumen ermöglicht zudem die Schaffung von neuen Schulungsräumen. Zur fachgerechten und werterhaltenden Wartung und Pflege des Ausbildungsmaterials sowie der persönlichen Ausrüstung der Angehörigen des Zivilschutzes soll schliesslich ein an das Hauptgebäude angelehnter Unterstand für den Parkdienst und den Inneren Dienst erstellt werden.

Synergien können genutzt werden

Neben der Umsetzung der beschriebenen baulichen Ziele ermöglicht das Vorhaben die intensivierte Zusammenarbeit des kantonalen Zivilschutzes und weiterer Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes. Es ist ein Schritt hin zu einem kantonalen Zentrum des Bevölkerungsschutzes im Fricktal. Insbesondere können durch die geografische Nähe von Frick und Eiken Synergien im Bereich der Ausbildungsinfrastruktur, der Werkstätten für den Fahrzeug- und Materialunterhalt sowie der Verpflegung auf Basis des Betriebsrestaurants in Eiken genutzt werden.

Das vorgeschlagene Vorhaben beinhaltet im Bereich der Teilsanierungen anstehenden baulichen Unterhalt in Höhe von 7,54 Millionen Franken (48 Prozent der Gesamtkosten). Die Nutzungsanpassungen zugunsten der Neunutzung des A3-Werkhofs Frick sowie die beschriebene Erweiterung des ZAZ Eiken belaufen sich auf 3,17 Millionen Franken (20 Prozent). Mit dem erwähnten Eigentümerwechsel des A3-Werkhofs Frick für 4,36 Millionen Franken (28 Prozent) kommen die Gesamtkosten des Vorhabens auf 15,76 Millionen Franken zu stehen. Dabei machen die Handänderung des A3-Werkhofs Frick sowie die notwendigen Massnahmen im baulichen Unterhalt an beiden Standorten den Hauptteil der Kosten aus.

Inbetriebnahme Mitte 2018 geplant

Die Teilsanierung und die Umnutzung des ehemaligen A3-Werkhofs für die Zwecke des Kantonalen Katastrophen Einsatzelements werden durch die Nutzung der Anlage als temporäre Infrastruktur für die Unterbringung von Asylsuchenden nicht tangiert. Das heisst: Zum Zeitpunkt, da gebaut wird, ist die befristete Nutzung weg. Die Zwischennutzung endet demnach zum Zeitpunkt, da die Bauarbeiten für die Teilsanierung und Umnutzung des A3-Werkhofs Frick beginnen. Gemäss heutigem Planungsstand wird dies Ende 2017 der Fall sein, die Zustimmung der politischen Instanzen (Grosser Rat und – im Fall eines Ausgabenreferendums – das Volk) vorausgesetzt. KKE und ZAZ Eiken sollen voraussichtlich Mitte 2018 an den sanierten und erweiterten Standorten operativ sein.


lead_de: Nach einer ausführlichen Diskussion verabschiedete die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) die erforderlichen Globalkredite, die der Regierungsrat für die zusätzlichen Raumkapazitäten bei den Strafverfolgungsbehörden beantragt.

content_de:
An ihrer Sitzung vom 20. Mai 2010 hat die Kommission für öffentliche Sicherheit die erforderlichen Globalkredite für die Unterbringung der Strafverfolgungsbehörden einstimmig genehmigt. Der Grosse Rat behandelt das Geschäft voraussichtlich am 15. Juni 2010.

 Die Umsetzung des Schweizerischen Strafprozessrechts erfordert die Reorganisation und Verstärkung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden. Dies führt zu zusätzlichem Raumbedarf. Teilweise kommt es zu Übergangslösungen, teilweise müssen neue Gebäude bezogen, bestehende Standorte umgebaut oder neue Räumlichkeiten zugemietet werden. Die Standortbestimmung der Staatsanwaltschaften wurde von der Kommission wohlwollend zur Kenntnis genommen.

 Einiges an Diskussionsstoff lieferten jedoch die hohen Kosten, welche die Unterbringung der Strafverfolgungsbehörden mit sich bringt. Nach einer ausführlichen Debatte stimmte die Kommission den beantragten Globalkrediten von rund acht Millionen Franken einstimmig zu. Sie zeigte sich jedoch besorgt über die Kostenentwicklung und wünscht   was die zusätzlichen Raumkapazitäten betrifft   von den zuständigen Behörden ein umsichtiges und kostenbewusstes Verhalten


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title_de: Kommission genehmigt Jahresrechnung 2010 der AKB

content_de:
Die Kommission VWA hat den Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Konzernrechnung 2010 der AKB einstimmig genehmigt. Sie hat zudem die Gewinnausschüttung an den Kanton in der Höhe von 62,5 Millionen Franken (Vorjahr 60,0 Millionen Franken) ebenfalls einstimmig gutgeheissen. Die Kommission gratuliert der AKB zum guten Ergebnis im Geschäftsjahr 2010 und zeigt sich erfreut über den hohen Eigenmitteldeckungsgrad von 168,1 Prozent.

 Der Jahresbericht der AKB wird im Grossen Rat voraussichtlich am 21. Juni 2011 beraten.


lead_de: In 20 Mittel- und Berufsfachschulen im Kanton Aargau finden in den nächsten sieben Wochen Covid-19-Impfungen statt.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Impfen in Schulen erfolgreich angelaufen

content_de:
Seit vergangenem Montag, 16. August 2021, impft der Kanton Aargau Schülerinnen und Schüler der Kantons- und Berufsfachschulen an den jeweiligen Schulstandorten. Den Anfang machten die Neue und die Alte Kantonsschule in Aarau. An den ersten zwei Impftagen haben so 99 Personen ihre erste Covid-19-Impfung erhalten. Verwendet wird vorerst der Impfstoff von Pfizer/BioNTech. Der Impfstoff des Herstellers Moderna ist zwar für Jugendliche ab 12 Jahren zugelassen, noch fehlen aber die Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen EKIF. Heute Mittwoch, 18. August 2021, geht die Impfaktion an den beiden Kantonsschulen nach drei Tagen zu Ende. Die mobile Impfstation ist in rund vier Wochen wieder am selben Ort stationiert. Die impfwilligen Schülerinnen und Schüler erhalten dann ihre zweite Impfdosis. Das Departement für Gesundheit und Soziales (DGS) und das Departement für Bildung, Kultur und Sport (BKS) arbeiten eng zusammen und bereiten das Impfangebot an den Schulstandorten gemeinsam mit den Schulleitungen vor. Dazu gehören auch Informationsveranstaltungen, an denen die Schülerinnen und Schüler Fragen an Gesundheitsfachpersonen stellen können. Auf diesem Weg können Fakten von Vermutungen getrennt werden und die Entscheidungsgrundlage verbessert werden.

Mittelschulen und Berufsfachschulen

Bereits in der nächsten Woche impfen die mobilen Teams in weiteren kantonalen Schulen und Berufsfachschulen. An sieben Kantonsschulen und dreizehn Berufsfachschulen im Kanton Aargau bietet die Impfkampagne den Schülerinnen und Schülern so ein Impfangebot auf dem jeweiligen Schulareal. Abgeschlossen werden die Erstimpfungen Ende September. Die Impfquote von bisher rund 43 Prozent in der Altersgruppe der 16- bis 19-Jährigen soll so gesteigert werden. Die Impfung ist für Jugendliche in allen diesen Schulen ohne elterliche Einwilligung möglich. Das DGS empfiehlt jedoch allen impfwilligen Jugendlichen, das Thema mit den Eltern zu besprechen und so einen gemeinsamen Entscheid zu fällen. Impfen lassen können sich vor Ort auch Lehrpersonen oder weiteres Schulpersonal.

Impfung in der Oberstufe nur mit elterlicher Einwilligung

In einem nächsten Schritt ist ein Impfangebot auch an den Oberstufenstandorten der Volksschule vorgesehen. Dies wird voraussichtlich ab September der Fall sein. Schülerinnen und Schüler an diesen Standorten benötigen eine elterliche Einwilligung für die Covid-19-Impfung. Eltern erhalten vorgängig von den Schulen ein entsprechendes Formular zur Unterschrift. In den Impfzentren des Kantonsspitals Aarau KSA und des Kantonsspitals Baden KSB erhalten Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren weiterhin auch ohne elterliche Einwilligung eine Impfung, sofern sie urteilsfähig sind. An beiden Standorten sind Kinderärzte verfügbar, die bei Fragen zur Verfügung stehen. Die Erfahrung der Impfzentren zeigt jedoch, dass die meisten Jugendlichen den Impfentscheid gemeinsam mit den Eltern fällen und auch von diesen begleitet werden. Das DGS empfiehlt dieses Vorgehen.

Verhinderung von Ausbrüchen in Schulen

Die Impfung in den Schulen soll auch dabei helfen, die Anzahl Ausbrüche zu senken. Ein weiteres Mittel zur Prävention in den Schulen ist das repetitive Testen. Seit dem Ferienende haben sich 25 Schulstandorte neu für das repetitive Testen angemeldet. Total nehmen 171 teil. Der Kanton Aargau begrüsst in diesem Zusammenhang die Absicht des Bundesrats, das repetitive Testen auch an Schulen weiterzuführen. Weitere Informationen zum repetitiven Testen und zur Anmeldung für Schulen und Betriebe gibt es unter www.ag.ch/coronavirus-rete.


title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken zugunsten der Betroffenen der verheerenden Fluten im Sudan. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) im Rahmen seiner aktuellen Sammlung überwiesen.

Die schlimmsten Überschwemmungen des Nils seit 30 Jahren haben im Sudan mehr als 800'000 Menschen obdachlos gemacht. Gesundheitszentren, Schulen und Strassen wurden zerstört und ein Grossteil der Ernten und Nahrungsmittelvorräte vernichtet. In zwei betroffenen Regionen setzt das SRK langfristige Gesundheitsprojekte um. Das SRK unterstützt Familien in den Bundesstaaten Nord- und WestKordofan mit der Bereitstellung von dringend benötigten Hilfsgütern. Angesichts der dramatischen Situation im Sudan und der drohenden Hungersnot erachtet der Regierungsrat eine finanzielle Beteiligung als angemessen.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau seine Bestrebung weiter, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds Menschen in Not zu unterstützen.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat Anklage gegen einen 29-jährigen Schweizer erhoben.

title_de: Staatsanwaltschaft: Anklageerhebung

content_de:
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, durch die Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalles mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingegangen zu sein.

Dies namentlich, indem er unter Alkohol- und Drogeneinfluss, durch grobes Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse und mit massiv übersetzter – wenn auch für sich gesehen noch innerhalb der Limiten des Art. 90 Abs. 4 SVG – Geschwindigkeit in einer unübersichtlichen, leichten Linkskurve ein angeblich schwankendes, voraus fahrendes Fahrzeug überholt hat.

Weitere Anklagepunkte sind das Nichttragen der Sicherheitsgurte, das mehrfache Fahren ohne Führerausweis und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren (unbedingt) und eine Busse von CHF 300.00.

Lieferwagen überschlagen

Der Beschuldigte fuhr am Mittwoch, 9. Januar 2013 um ca. 21.15 Uhr mit einem Lieferwagen auf der Kantonsstrasse von Rottenschwil in Richtung Bremgarten. Während eines Überholmanövers verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug, worauf sich der Lieferwagen mehrmals überschlug und Totalschaden erlitt. Der Beschuldigte hat sich bei diesem Vorfall leicht verletzt, der Beifahrer blieb unverletzt.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Bremgarten hängig.


lead_de: Per 1. Januar 2018 treten neue bundesrechtliche Bestimmungen zum Einbürgerungsrecht in Kraft.

title_de: Änderung des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG)

content_de:
Die Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundes werden per 1. Januar 2018 auf Gesetzes- und Verordnungsebene detailliert geregelt. Neu ist auf Bundesebene unter anderem vorausgesetzt, dass eine Niederlassungsbewilligung C vorliegt. Ferner werden die Kriterien der Beachtung der öffentlichen Sicherheit, der Sprachkenntnisse und der Integration auf Bundesebene ausführlich geregelt. Die erforderlichen Sprachkenntnisse richten sich nach dem gesamteuropäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER). Für die schriftlichen Sprachkompetenzen muss das Niveau A2 und für die mündlichen Sprachkompetenzen das Niveau B1 erreicht werden.

Kantonales Recht ergänzt Bundesrecht

Das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht soll mittels Änderung mit dem Bundesrecht in Einklang gebracht und wo nötig ergänzt werden. Die Änderung baut auf dem Grundsatz auf, dass nur dort eigene kantonale Regelungen bestehen, wo diese über die Mindestvorschriften des Bundes hinausgehen oder die innerkantonale Organisation betreffen.

Insbesondere in Bezug auf die Beachtung der öffentlichen Sicherheit von Jugendlichen sind im Bundesrecht nur wenige Regelungen vorhanden. Entsprechend werden diesbezügliche Ergänzungen vorgeschlagen. So wurde unter anderem die Wartefrist bei Jugendlichen, die Straftaten begangen haben, von 1 auf 3 Jahre erhöht. Bei Erwachsenen wird auf den bundesrechtlichen Vorgaben aufgebaut und diese wo notwendig ergänzt.

Die Sprachkenntnisse richten sich nach den bundesrechtlichen Vorgaben. Ein entsprechender Sprachnachweis ist mit dem Gesuch einzureichen. Der bisher durchgeführte kantonale Sprachtest, welcher nur das Hörverständnis prüfte, ist nicht mehr zweckdienlich und wird nach einer Übergangszeit abgeschafft.

Aufgrund von Erfahrungen in der Praxis sind zudem Änderungen im Bereich der Bewertung von Betreibungen sowie Klärungen bei der Frage der Zuständigkeit bei Abschreibungs- und Nichteintretensentscheiden vorgesehen.

Änderung des Rechtsmittelwegs

Gemäss geltendem Recht kann in Bürgerrechtssachen gegen Beschlüsse der zuständigen kommunalen Stelle beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Neu soll das Verwaltungsgericht für die Behandlung dieser Beschwerden zuständig sein. Der Regierungsrat hält trotz der im Rahmen der Anhörung vorgebrachten Kritik an diesem Vorschlag fest. Die heutige Regelung ist nicht zweckdienlich und ineffizient. Der Regierungsrat ist als Beschwerdeinstanz – wie auch das Verwaltungsgericht – auf die blosse Rechtskontrolle beschränkt.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit für die Wiggertalstrasse, Abschnitt Nord, in Rothrist.

content_de:
Regierungsrat beantragt Verpflichtungskredit für die Wiggertalstrasse, Abschnitt Nord, in Rothrist

Der Abschnitt Nord der Wiggertalstrasse in Rothrist verläuft ab Bernstrasse (K235) nach Norden und mündet nach rund 900 Metern westlich in den Rössliweg (K309) ein. Das Projekt entlastet das Dorfzentrum von Rothrist massiv vom Durchgangsverkehr und ist das letzte Netzelement zur Umsetzung der Lenkungsstrategie aus dem Verkehrsmanagement Region Wiggertal.

Für die zukünftig geplanten Arbeitszonen sind zwei Anschlüsse an die Wiggertalstrasse Abschnitt Nord vorgesehen. Östlich des Anschlusses Wiggertalstrasse Nord an die Bernstrasse sind Flächen für ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen reserviert. Weitere Massnahmen sind im Oberwilerfeld vorgesehen. Das Projekt wird von diversen flankierenden Massnahmen begleitet. Sie sollen den Durchgangsverkehr auf die Wiggertalstrasse und auf die neue Aarburgerstrasse umleiten. Dank der verkehrlichen Entlastung durch die neue Wiggertalstrasse und die flankierenden Massnahmen erhält die Bernstrasse eine neue Bedeutung und Funktion. Die Bernstrasse wird vom Rössliplatz bis zum Knoten Grüthgässli an die Gemeinde übergehen, wie auch der Rössliweg vom Knoten Rössliplatz bis zur Einmündung der Wiggertalstrasse. Der Kanton und die Gemeinde Rothrist haben ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) für die Bernstrasse und für den Rössliweg ausgearbeitet.

Mit der Realisierung dieses letzten Abschnitts findet das Generationenwerk einen Abschluss: Der Abschnitt Bleiche in Zofingen bis Nigglishäuserstrasse in Oftringen ist seit 2009 in Betrieb, die Abschnitte Nigglishäuserstrasse bis Bernstrasse in Aarburg/Oftringen und Bleiche bis Strengelbacherstrasse in Zofingen wurden im Herbst 2018 dem Verkehr übergeben.

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat den Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 36,67 Millionen Franken. Davon entfallen Anteile von 8,32 Millionen Franken auf die Gemeinde Rothrist und von 28,35 Millionen Franken auf den Kanton. In diesen Anteilen nicht berücksichtigt ist der vom Bund in Aussicht gestellte Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm von 9,01 Millionen Franken.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Bundeskanzlei und die Nationalratspräsidentin über den Wechsel informiert.

content_de: Jean-Pierre Gallati, 1966, Wohlen, wurde am 20. Oktober 2019 auf der Liste der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Nationalrat gewählt. Am 24. November 2019 wurde er zudem als Aargauer Regierungsrat gewählt. Jean-Pierre Gallati tritt nun auf den 1. März 2020 als Nationalrat zurück. Sein Nachfolger für den Rest der Amtsdauer Ende 2023 wird Alois Huber, 1962, Möriken-Wildegg, Meisterlandwirt, Präsident des Bauernverbandes Aargau. Der Regierungsrat hat gemäss Verordnung über die politischen Rechte (VPR) die Bundeskanzlei und die Nationalratspräsidentin über den Rücktritt von Jean-Pierre Gallati und die Wahl von Alois Huber informiert.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, die Notschlafstelle Aargau mit einem Beitrag von jährlich 150'000 Franken zu unterstützen.

title_de: Kanton beteiligt sich an der Finanzierung der Notschlafstelle Aargau

content_de:
Die Notschlafstelle Aargau in Baden hat ihren Betrieb am 1. September 2019 aufgenommen. Sie stellt ein niederschwelliges Angebot spontaner Übernachtungsmöglichkeiten und sozialer Betreuung sicher. Das Angebot richtet sich an erwachsene Personen, die in ungeklärter Wohnsituation leben und kurzfristig Obdach brauchen.

In den ersten drei Jahren des Betriebs haben die Landeskirchen und der Swisslos-Fonds die Notschlafstelle über Beiträge hauptsächlich finanziert. Die restliche Finanzierung erfolgte über weitere Spenden. Mit Postulat (20.91) vom 12. Mai 2020 fordern Grossrätin Regula Dell'Anno-Doppler und fünf weitere Postulanten eine langfristige Finanzierung der Notschlafstelle. Die während der Pilotphase durchgeführte Bedarfserhebung legt dar, dass der Bedarf am Fortbestand der Notschlafstelle im Kanton Aargau gegeben ist. Deshalb hat der Regierungsrat die Beteiligung an der Finanzierung der Notschlafstelle Aargau beschlossen.

Die Zuständigkeit für Notunterkünfte für Obdachlose liegt bei den Gemeinden. Insbesondere wenn Personen ausserhalb der Gemeindeschalteröffnungszeiten um ein Notobdach nachfragen, können die Gemeinden diese Aufgabe jedoch nicht wahrnehmen. Die Mitfinanzierung der Notschlafstelle durch den Kanton entlastet daher die zuständigen Gemeinden.

Der Regierungsrat macht von der im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) verankerten Möglichkeit Gebrauch, private Institutionen, die im Rahmen des SPG tätig sind, zu fördern und zu unterstützen. Durch die Genehmigung des vom Regierungsrat beschlossenen Verpflichtungskredits für die Zeitspanne von September 2022 bis Ende 2026 soll die Finanzierung der Notschlafstelle nach Ablauf der Pilotphase sichergestellt werden.


lead_de: Am 29. Oktober 2013 findet vor dem Versicherungsgericht die Verhandlung im Forderungsstreit der Aargauischen Pensionskasse gegen eine Gemeinde statt.

title_de: Verhandlung im Verfahren der Aargauischen Pensionskasse gegen die Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg

content_de:
Wie andere Gemeinden trat die Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg per Ende 2007 aus der Aargauischen Pensionskasse aus. Dies hatte eine Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung zur Folge. Die Aargauische Pensionskasse fordert nun aufgrund ihrer damaligen Unterdeckung von der beklagten Gemeinde Zahlungen zum Ausgleich des Fehlbetrags.

Verhandlung vor dem Versicherungsgericht

Die Klage der Aargauischen Pensionskasse kommt am 29. Oktober 2013 vor dem Versicherungsgericht zur Verhandlung. Diese findet im Grossen Gerichtssaal des Obergerichts statt (Beginn: 08.30 Uhr).

Die Medienschaffenden, die an der Verhandlung teilnehmen wollen, werden ersucht, sich bis 24. Oktober 2013 beim Versicherungsgericht unter Angabe des Namens des Medienunternehmens per Mail an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  kommunikation.gka@ag.ch  anzumelden.


lead_de: Zwischen dem 29. Mai und dem 30. Juli 2006 wird die Kantonsstrasse zwischen dem Knoten Hardwald, Kaisten und der SBB-Überführung Richtung Autobahnanschluss Eiken für jeglichen Motorfahrzeugverkehr gesperrt.

title_de: Sperrung der Kantonsstrasse durch den Hardwald

content_de:
Der Belag beim Knoten Hardwald ist in sehr schlechtem Zustand. Er weisst Spurrinnen und Risse auf und ist für die heutige Verkehrsmenge zu schwach dimensioniert. Zudem handelt es sich dabei um einen Unfallschwerpunkt.

 Der Knoten wird deshalb in einen Kreisel umgebaut. Mit dem Umbau und der Belagssanierung werden eine erhöhte Verkehrssicherheit, die Aufwertung der Verkehrshauptbeziehung Anschluss Eiken  Laufenburg, die Sanierung des Unfallschwerpunktes und die gewünschte Belagsverstärkung erreicht.

 Erste Vorarbeiten für das Projekt wurden im November 2005 durchgeführt. Seit Anfang März 2006 laufen die Bauhauptarbeiten. Der Kreisel selbst erhält eine Betonfahrbahn. Die nördliche Kreiselhälfte wurde Anfang Mai erstellt. Für die Arbeiten am südlichen Kreiselteil muss die Kantonsstrasse ab dem 29. Mai 2006 für neun Wochen gesperrt werden. Gleichzeitig wird der Strassenabschnitt bis zur SBB-Überführung saniert und verstärkt. Ebenfalls werden die beiden anderen Strassenäste in Richtung Laufenburg und Sisseln während der Sperrung halbseitig erneuert. Der Verkehr wird in dieser Zeit mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Der Postautobetrieb ist während der ganzen Sperrdauer gewährleistet.

 Alle drei Strassen werden voraussichtlich ab 31. Juli 2006 wieder für freie Durchfahrt zur Verfügung stehen. Die restlichen Bauarbeiten dauern anschliessend noch ungefähr eine Woche.


lead_de: Maurus Kaufmann vertritt neu den Bezirk Lenzburg im Grossen Rat.

title_de: Neuer Grossrat für den Bezirk Lenzburg

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                Bild vergrössern

                        zVg.

Der mit dem Austritt von Irène Kälin, Grüne, am 21. November 2017 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt: Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Irène Kälin, Lenzburg,

Maurus Kaufmann, 1990, Lehrperson Mittelschule, Seon,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Maurus Kaufmann hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 5 des Bezirks Lenzburg auf sich vereinigt und war somit erster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats am 28. November 2017.


lead_de: In feierlichem Rahmen haben Regierungsrat Kurt Wernli und der Präsident des Vereins Aargau Tourismus, Sepp Füglistaller, die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und dem Verein unterzeichnet.

title_de: Zukunftsperspektive für das kantonale Tourismusmarketing

content_de:
"Was lange währt, wird endlich gut", so begrüsste Regierungsrat Kurt Wernli die Gäste, welche sich zur Vertragsunterzeichnung für das touristische Dachmarketing zwischen dem Kanton Aargau und dem Verein Aargau Tourismus eingefunden hatten.

Bis zum voraussichtlichen Inkrafttreten des Standortförderungsgesetzes im Jahr 2010 erhält der Verein jährliche Mittel in Höhe von 250'000 Franken aus dem Lotteriefonds. Der Betrag muss für Aktivitäten zur Vermarktung des Kantons sowie für neue Projekte in Zusammenarbeit mit den regionalen Tourismusorganisationen eingesetzt werden. Die Positionierung des Aargaus als Kultur-, Freizeit- und Wellnesskanton dient nicht nur der Standortförderung, sondern es wird auch ein positiver Effekt auf das Image und die Marke Aargau erwartet.

Regierungsrat Kurt Wernli betonte die Wichtigkeit der Lebensqualität und anderer weicher Standortfaktoren im Standortwettbewerb. Und genau in diesem Bereich unterstützt der Tourismus die Ansiedlungspolitik des Kantons. Laut der Wertschöpfungsstudie, welche die Firma Rütter und Partner im Mai dieses Jahres in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Wirtschaft Luzern erarbeitet hat, beeinflusst der Tourismus die Standortwahl von wissens- und wertschöpfungsintensiven Unternehmen. Er habe gerade heute Morgen ein Gespräch mit einem Ansiedlungskandidaten geführt, erzählte Regierungsrat Wernli: "Die Geschäftsleitung legt sehr grossen Wert auf die Freizeit- und Kulturangebote, welche den Mitarbeitenden an einem neuen Standort zur Verfügung stehen."

 Josef Füglistaller, Präsident des Vereins Aargau Tourismus, bedankte sich für das Vertrauen. "Ich freue mich, zusammen mit meinem motivierten Team die Attraktivität des Aargaus zu erhöhen. Die Leistungsvereinbarung ist für Aargau Tourismus ein wichtiger Meilenstein."

Neben der Reorganisation des Vereins stehen nächstes Jahr weitere wichtige Projekte an: Zum Projektstart von Schweiz Mobil werden lokale Angebote im Bereich Wandern, Velofahren, Skaten oder Paddeln lanciert und vernetzt; das Habsburger Gedenkjahr wird aktiv mitgestaltet; die Messepräsenz und das Cross-selling unter den Regionen werden verstärkt.

Seit 1. November 2007 ist die neue Internetseite von Aargau Tourismus aufgeschaltet: www.aargautourismus.ch.


lead_de: Erste Resultate sind nach 12 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

title_de: Abstimmungssonntag 8. März 2026: vier eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 8. März 2026 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Volksinitiative "Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)" und direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung

Vorlage 2: Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)"

Vorlage 3: Volksinitiative "Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)"

Vorlage 4: Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung

Folgende kantonale Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 1: Aargauische Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen!" vom 24. April 2024

Vorlage 2: Aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" vom 18. September 2024

Erste Resultate der Abstimmung werden am 8. März 2026 ab circa 12 Uhr auf www.ag.ch/abstimmungsresultate aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>X und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook sowie über den Liveticker auf www.ag.ch. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die von Bund und Kantonen betriebene App "VoteInfo" erhältlich.

Erklärvideos zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen

Für die beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2026 hat der Kanton Aargau erstmals Erklärvideos erstellt. Die Videos werden zukünftig für alle kantonalen Vorlagen produziert und werden auch mit Übersetzung in Gebärdensprache veröffentlicht. Die Stimmberechtigten erhalten damit eine zusätzliche Möglichkeit, sich über anstehende Abstimmungen zu informieren. Ziel ist es, den Aargauer Stimmberechtigten einfach zugängliche und gut verständliche Informationen anzubieten und damit die politische Information breiter und inklusiver zu gestalten. Die Videos sind unter www.ag.ch/abstimmungsvideo oder in der App "VoteInfo" abrufbar.

SRG-Initiative vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen

Die Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)" will die Abgabe für Radio und Fernsehen für die Haushalte von heute jährlich 335 auf 200 Franken reduzieren und die Unternehmen gänzlich von der Abgabepflicht befreien. Die im Kantonsgebiet tätigen SRG-Medien erbringen einen wichtigen Service public und leisten damit – zusammen mit den privaten Medienunternehmen – einen entscheidenden Beitrag zum Funktionieren der direkten Demokratie beziehungsweise der demokratischen Prozesse. Es ist davon auszugehen, dass die aus der Initiative resultierende Halbierung der finanziellen Mittel auch zulasten einer qualitativ überzeugenden und quantitativ vielfältigen Lokal-, Regional- und Kantonalberichterstattung ginge. Der Aargauer Regierungsrat empfiehlt daher die Ablehnung der Vorlage.

Regierungsrat empfiehlt die Ablehnung der Vorlage zur Individualbesteuerung

Mit der Individualbesteuerung will der Bund die steuerliche Benachteiligung von verheirateten Paaren im Vergleich zu unverheirateten Paaren, die sogenannte "Heiratsstrafe", beseitigen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau teilt dieses Ziel zwar grundsätzlich, erachtet das gewählte Verfahren jedoch als falsch. Der Systemwechsel würde zu neuen Ungleichheiten führen. Besonders Einverdienerehepaare und Familien mit tiefem Zweiteinkommen würden durch die Individualbesteuerung stärker belastet als heute. Gleichzeitig entsteht ein hoher administrativer Mehraufwand für die Steuerpflichtigen. Wird die Individualbesteuerung eingeführt, entgehen dem Kanton Aargau durch seinen Anteil an der direkten Bundessteuer rund 7 Millionen Franken pro Jahr. Darüber hinaus müsste das gesamte Steuersystem grundlegend umgestellt werden, was für den Kanton Aargau und seine Gemeinden, je nach Ausgestaltung, massive Mindereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich zur Folge haben kann. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb die Ablehnung der Vorlage.

Ablehnung der Initiative "Arbeit muss sich lohnen!"

Der Regierungsrat lehnt die Initiative "Arbeit muss sich lohnen!" ab, weil sie keinen Mehrwert bringt, dafür jedoch Mehraufwand bei den Gemeinden verursacht. Diese verfügen bereits heute über wirksame Instrumente, um unkooperatives Verhalten von Sozialhilfebeziehenden zu sanktionieren. Die bereits bestehenden Kürzungsmöglichkeiten sind einschneidend: Sie können bis zu 30 Prozent des Grundbedarfs betragen. Bei andauernder Weigerung kann die Sozialhilfe sogar ganz eingestellt werden. Diese Möglichkeiten erweisen sich bereits heute als wirksame Mittel. Im Kanton Aargau sinkt die Sozialhilfequote seit dem Jahr 2017 kontinuierlich und lag im Jahr 2023 bei 1,7 Prozent (CH: 2,8 Prozent). Die Anzahl Dossier mit einem längeren Sozialhilfebezug (über zwei Jahre) ist seit 2018 um 16,6 Prozent gesunken. Die Initiative greift deshalb unnötigerweise in ein funktionierendes System ein.

Initiative "Blitzerabzocke stoppen!" vom Regierungsrat zur Annahme empfohlen

Die Aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" verlangt, dass stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen künftig nur noch mit Bewilligung des Regierungsrats betrieben werden dürfen. Eine Bewilligung soll nur erteilt werden, wenn am Standort ein erhebliches Verkehrssicherheitsdefizit besteht, andere Massnahmen erfolglos geblieben oder nicht möglich sind und sich dieses Defizit mit einer stationären Anlage wirksam reduzieren lässt. Zudem soll der Einsatz semistationärer Anlagen am gleichen Ort auf 72 Stunden beschränkt werden. Der Regierungsrat unterstützt die vorliegende Volksinitiative. Die von den Initiantinnen und Initianten vorgeschlagenen Regelungen entsprechen grundsätzlich den im Rahmen der letzten Änderung des Polizeigesetzes im Jahr 2023 aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses beantragten Bestimmungen – die damals vom Grossen Rat abgelehnt wurden. Der Regierungsrat erachtet diese Bestimmungen nach wie vor als sachgerecht.

Ersatzwahlen in den Bezirken Brugg, Lenzburg und Zofingen sowie im Kreis I (Bezirk Aarau)

Am Abstimmungs- und Wahltermin vom 8. März 2026 finden auf Bezirks- und Kreisebene vier Urnenwahlen statt.

Für die Ersatzwahl einer Schulrätin/eines Schulrats des Bezirks Brugg für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 sind zwei Kandidaturen eingereicht worden:

Deubelbeiss Müller Gerda, Brugg (EDU)

Gerhard Ortega Calderon Sarah, Brugg (Grüne)

Für die Ersatzwahl von zwei Bezirksrichterinnen/Bezirksrichtern am Bezirksgericht Lenzburg für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 stellen sich folgende Kandidierende zur Wahl:

Grossenbacher Josefina, Rupperswil (parteilos)

Häusermann Kathrin, Lenzburg (SVP)

Lindner Cornelia, Dintikon (SP)

Stutz Ruedi, Seengen (GLP)

Für die Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Zofingen für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 wurde im ersten Wahlgang vom 30. November 2025 von niemandem das absolute Mehr erreicht. Deshalb findet ein 2. Wahlgang statt. Zur Wahl stellen sich:

Haldemann Nils, Zofingen (parteilos)

Kohler Stefan, Hirschthal (SVP)

Nicastro Antonella, Rupperswil (parteilos)

Bei der Ersatzwahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis I des Bezirks Aarau (Gemeinden Aarau, Biberstein, Densbüren, Erlinsbach, Küttigen) stellen sich für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 folgende Kandidierende zur Wahl:

Dietiker Rolf, Aarau (EVP)

Kessi Christine, Rombach (SP)

Die Resultate dieser Bezirks- und Kreiswahlen werden am Sonntagnachmittag, 8. März 2026, auf www.ag.ch/wahlresultate aufgeschaltet.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Medienanfragen zur Abstimmung werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 676 14 30; ruft zurück). Zudem wird auf die Verordnungsbestimmung des Bundesrats verwiesen, welche die Veröffentlichung von eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Abstimmungssonntag vor 12 Uhr verbietet.


title_de: Regierungsratsbulletin

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Anpassung der Abteilungsstruktur im Departement Bildung, Kultur und Sport

Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) verfügt per 1. März 2012 über eine neue Abteilungsstruktur. Damit werden ähnliche Themen- oder Aufgabenbereiche noch konsequenter als bisher zusammengefasst und die Zusammenarbeit und Koordination erleichtert. Zudem wird die Anzahl der dem Departementvorsteher direkt unterstellten Organisationseinheiten von bisher sieben auf sechs reduziert. Dies erhöht die Führbarkeit des Departements.

Die Abteilung Bildungsberatung, Sport und Jugend wird aufgehoben. Es entsteht eine neue Abteilung Hochschulen und Sport. In diese Abteilung gehen der Stab Hochschulen ein, die Sektion Stipendien, die Fachstelle Schulabkommen und die Sektion Sport. Die Leitung dieser Abteilung übernimmt Dr. Alexander Hofmann. Er hatte bisher den Stab Hochschulen geleitet.

Die Fachstelle Jugend wird neu Teil der Abteilung Volksschule. In der Abteilung Kultur wird unter anderem die Führungsspanne durch die Bildung einer Unterabteilung Dokumentationszentrum Aargau verkleinert. Dieser werden die beiden unselbständigen öffentlichrechtlichen Anstalten Staatsarchiv Aargau und Aargauer Kantonsbibliothek als Organisationseinheiten unterstellt.


lead_de: Bünzbrücke zwischen Dottikon und Hendschiken wird bis Juli 2021 saniert

content_de:
Die Bünzbrücke (B-367) zwischen Dottikon und Hendschiken wird bis Juli 2021 saniert. Die Abdichtung und der Belag der Brücke sind aus dem Jahr 1992 und werden komplett ersetzt. Insbesondere die auskragenden Teile der Brücke entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Der Projektleiter David Probst erklärt: "Die Auskragungen werden im Rahmen der Sanierung verstärkt. Bislang haben wir mit den gelb/schwarzen Pfosten das Befahren der Konsolen verhindert."

Mit den Bauarbeiten an der Brücke saniert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt den Belag in Richtung Hendschiken auf rund 100 Metern. Der Verkehr wird vom 25. Mai bis 9. Juli 2021 über Othmarsingen umgeleitet. Die Umleitung ist signalisiert.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 600'000 Franken.


lead_de: Die Unterbringung von Asylsuchenden stellt den Kanton vor zunehmende Herausforderungen. Als Notfalloption steht die Inbetriebnahme der Geschützten Ope

title_de: Vorläufiger Verzicht auf Asylunterkunft am Kantonsspital Aarau

content_de:
Bund, Kanton und Gemeinden informieren

Über das Vorhaben werden Mario Gattiker, Direktor a.i. des BFM, Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), und der Bettwiler Gemeindeammann Wolfgang Schibler am Donnerstag, 24, November 2011, an einer öffentlichen Veranstaltung (19.45 Uhr in der Mehrzweckhalle Bettwil) informieren und der Bevölkerung Rede und Antwort stehen. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Bettwil wurden heute Dienstag, 22. November, mit einem Schreiben über die Pläne des BFM und die Informationsveranstaltung informiert. Dies, nachdem der Gemeinderat von Amtsdirektor Gattiker und Regierungsrätin Hochuli in der vergangenen Woche detailliert über das Vorhaben informiert wurden.

GOPS am KSA nur im Notfall

Der Entscheid des BFM, die Truppenunterkunft in Bettwil für die Unterbringung von Asylsuchenden zu nutzen, wird zumindest vorübergehend zu einer Entspannung der Unterbringungssituation im Kanton Aargau führen. Sie erlaubt, dass in diesem Jahr voraussichtlich darauf verzichtet werden kann, die GOPS am KSA in Betrieb zu nehmen.

Aufgrund der unsicheren Entwicklung der Asylzahlen kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass im kommenden Jahr weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Das DGS wird alles unternehmen, damit die GOPS am KSA nicht eröffnet werden muss. Es handelt sich bei der Unterkunft um eine Notfalloption, die als Rückfallebene dient. Sollte sie tatsächlich benutzt werden müssen, hat das DGS in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, damit sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Unterkunft Ruhe und Ordnung gewährleistet werden können.

Für das DGS ist klar, dass mögliche negative Auswirkungen auf das Spitalgelände und die angrenzenden Quartiere im Ansatz bekämpft werden müssen. Entsprechend werden die Vorbereitungsarbeiten präventiv auf dieses Ziel ausgerichtet. Die Anwohnerinnen und Anwohner des KSA wurden heute Dienstag, 22. November, mit einem Schreiben über die Situation informiert.

Situation wird angespannt bleiben

Das BFM hat den Kantonen vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass per sofort wöchentlich statt 430 bis 500 Asylsuchende deren 500 bis 580 zugewiesen werden. Dies bedeutet für den Kanton Aargau, dass gemäss Zuweisungsquote (7,7 Prozent) monatlich rund 180 Asylsuchende zugewiesen und demnach untergebracht und betreut werden müssen. Damit verbunden sind ernsthafte Probleme bei der Unterbringung der Menschen. Die Kapazitäten des Kantons werden in naher Zukunft erschöpft sein. Deshalb ist das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) seit Monaten auf der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten. Leider gestaltet sich die Suche in den Gemeinden äusserst schwierig.


lead_de: Nachmeldefrist für die Kreiswahlen vom 3. März 2024 ist abgelaufen.

title_de: Kreiswahlen vom 3. März 2024: Stille Wahlen in den Kreisen XV und XVI des Bezirks Zofingen

content_de:
Aufgrund von Rücktritten wurden in den Kreisen XV und XVI des Bezirks Zofingen die Ersatzwahlen einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters notwendig. Die Ersatzwahlen wurden auf den 3. März 2024 angesetzt. Nach Ablauf der Anmeldefrist vom 5. Januar 2024 waren für die beiden ausgeschriebenen Ämter keine Wahlvorschläge eingereicht worden, weshalb bis heute Montag, 15. Januar 2024, 12 Uhr Nachmeldefristen angesetzt worden sind.

Folgende Kandidaten werden als in stiller Wahl gewählt erklärt, da innert der angesetzten Nachmeldefristen jeweils nur ein Wahlvorschlag eingegangen ist:

Meyer Fabian, Aarburg (SVP) als Friedensrichter des Kreis XV (Gemeinden Aarburg, Murgenthal, Oftringen, Rothrist)

Ruf Mark, Mühlethal (EVP) Als Friedensrichter des Kreis XVI (Gemeinden Bottenwil, Brittnau, Kirchleerau, Kölliken, Moosleerau, Reitnau, Safenwil, Staffelbach, Strengelbach, Uerkheim, Vordemwald, Wiliberg, Zofingen)


lead_de: Die "Frag de Landamme"-Anlässe im November und Dezember finden nicht statt.

title_de: Die letzten zwei Landammann-Stammtische 2020 in Rheinfelden und Abtwil werden abgesagt

content_de: Angesichts der angespannten Corona-Situation und den vom Bund und Kanton neu verordneten Schutzmassnahmen werden die letzten beiden Landammann-Stammtische dieses Jahres abgesagt. Im November hätte Landammann Markus Dieth gemeinsam mit dem Aargauer Traditionsunternehmen Feldschlösschen eingeladen. Für den Dezember-Stammtisch wäre der Landammann im Gasthaus zum Weissen Kreuz in Abtwil zu Gast gewesen. Beide Anlässe werden nicht nachgeholt. "Der direkte Austausch mit der Bevölkerung liegt mir am Herzen, deshalb bedaure ich diese Absagen sehr", so Dieth. Wie bereits im Frühjahr 2020 gehe es jedoch auch jetzt während der zweiten Welle der Coronavirus-Pandemie darum, sinnvolle Entscheidungen zu treffen, um gemeinsam wieder eine stetige Verbesserung der Situation zu erreichen, so Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth. Er dankt allen für das Verständnis, das Mitwirken und Durchhaltevermögen in dieser ausserordentlichen Zeit.


lead_de: Am 2. Juni 2020 ist der Baustart für die Umfahrung Mellingen.

title_de: Bauarbeiten für Umfahrung Mellingen starten am 2. Juni 2020

content_de:
Im Frühjahr 2020 wurden in Mellingen bereits vorbereitende Arbeiten wie Rodungen und der Abbruch eines Gebäudes auf dem Zeughausareal ausgeführt. Nachdem mit allen betroffenen Grundeigentümern Vereinbarungen getroffen werden konnten, starten die Hauptarbeiten für die Umfahrung Mellingen am 2. Juni 2020. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich rund drei Jahre, bis zum Sommer 2023.

Um die Bauzeit möglichst kurz zu halten, wird in beiden Abschnitten gleichzeitig gebaut. So können auch die Beeinträchtigungen für die Anstösser und Verkehrsteilnehmenden gemindert werden. Nachdem die Bauunternehmung sich installiert hat, werden Werkleitungen umgelegt, der Gruemetweg umgeleitet, grossflächige Bodenabtragungen und Dammschüttungen ausgeführt. In der ersten von total sechs Bauphasen werden auch die Pfeiler für die neue Reussbrücke erstellt sowie diverse kleinere Bauwerke im Bereich des Franzosengrabens realisiert.

Einschränkungen für den Fuss- und Veloverkehr

Die Bauarbeiten werden zu einem grossen Teil abseits der öffentlichen Strassen und Wege durchgeführt. Dennoch führen die Bauarbeiten zu Verkehrseinschränkungen, insbesondere für den Fuss- und Veloverkehr. Provisorische Wegführungen und Umleitungen sind je nach Bauphase notwendig beim Kreisel Lenzburgerstrasse, beim Büblikerweg/Mellingerstrasse, beim Kreisel Tanklager/Bahnhofstrasse sowie bei der Einmündung Gruemetweg/Bahnhofstrasse. Die detaillierten Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr sind auf der Projektwebseite einsehbar.

Historische Altstadt vom Verkehr entlasten

Mit der Umfahrungsstrasse wird die stark frequentierte Altstadtdurchfahrt entlastet und die Wohn- und Aufenthaltsqualität deutlich gesteigert. Die Wirksamkeit der Umfahrung wird mit flankierenden Massnahmen in Mellingen unterstützt. Dazu zählen beispielsweise die Anpassung der Lichtsignalanlage am Knoten St. Antoni und die Sperrung der Altstadtdurchfahrt zu den Hauptverkehrszeiten.

Der Bauperimeter umfasst beide Abschnitte der Umfahrung Mellingen, ab dem Kreisel Tanklager mit der neuen Reussquerung, den Kreiseln Birrfeld- und Lenzburgerstrasse, dem gesamten Strassenbau, den ökologischen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen sowie flankierenden Massnahmen in Mellingen. An den Anschlusspunkten müssen die bestehenden Kantonsstrassen an die neue Situation angepasst werden.

Projektkosten

Die Bauarbeiten für die Umfahrung Mellingen werden im Rahmen des 36,5 Millionen Franken umfassenden Projektkredits vergeben In dem Auftrag sind neben den Strassenbauarbeiten für den Kanton auch Werkleitungsarbeiten für Dritte enthalten.


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title_de: Kommission nimmt von der geplanten Reorganisation Kenntnis

content_de: Am 14. Juni 2010 hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) die Kommission für öffentliche Sicherheit ausführlich über die vom Regierungsrat beschlossenen Veränderungen im Straf- und Massnahmenvollzug informiert. Durch die Umstrukturierung wird die Bewährungshilfe in die Abteilung Strafrecht eingegliedert. Die Vollzugsdienste werden dadurch um vierzehn Stellen aufgestockt. Die vertiefte Organisationsanalyse, die nach dem Tötungsdelikt an Lucie Trezzini in Auftrag gegeben wurde, hat die Notwendigkeit dieser Reorganisation deutlich gemacht. Die Kommission begrüsst die getroffenen Massnahmen. Diese sehen neben der erwähnten strukturellen Veränderung auch eine Intensivierung der Aus- und Weiterbildung des Personals und die Verbesserung des Risikomanagements vor. In rund einem Jahr wird das DVI der Kommission erneut Red und Antwort stehen und über die ersten Erfahrungen berichten.


lead_de: Die Arbeitslosenquote sinkt auch im März

title_de: Saisonal bedingter Rückgang der Arbeitslosigkeit hält an

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende März im Aargau 12'098 Personen als arbeitslos gemeldet, 6'904 Männer (57,1 %) und 5'194 (42,9 %) Frauen. Das sind 453 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 338 Personen abgenommen und lag im März bei 16'632.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende März 1'054 offene Stellen gemeldet. Das sind elf mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Januar 212 Personen aussteuern, 79 weniger als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im März abgemeldeten Stellensuchenden 222 Tage auf Stellensuche. Das sind 10 Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 314 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 128 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 224 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'935 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Februar um eine Person ab. Darunter fallen Personen, die seit mindestens einem Jahr auf Stellensuche sind.

Kurzarbeit wegen des starken Frankens

Im März haben 26 Betriebe im Aargau Kurzarbeit beantragt, einer weniger als im Vormonat. Bei diesen Betrieben sind insgesamt 178 Mitarbeitende potenziell von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt für insgesamt 1'695 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 442 mehr als im Februar. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus. Die Mehrheit der betroffenen Unternehmungen stammt aus der Maschinenindustrie. Sie nennen als Hauptgrund für die Einführung von Kurzarbeit den starken Schweizer Franken.


lead_de: Der Grosse Rat hat das 1. Massnahmenpaket der Gemeindereform Aargau (GeRAG) am letzten Dienstag in 1.

title_de: Fünf weitere Massnahmen zur Gemeindereform

content_de:
Wie beim 1. Paket haben Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter bei der Erarbeitung der Massnahmen mitgewirkt. Ziel ist es, diese auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Die Anhörung zum 2. Paket dauert bis zum 24. Februar 2009. In einem 3. Paket werden weitere Massnahmen folgen. Ihre Bearbeitung erfordert jedoch noch mehr Zeit, weshalb der Zeitplan für das 3. Paket noch offen ist.

Neubezeichnung von Gemeindefunktionen

Die bisherige Bezeichnung Gemeindeammann und Vizeammann lässt keine sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter zu. Die neu vorgeschlagene Bezeichnung Gemeindepräsidentin und Gemeindepräsident setzt sich deshalb auch in den anderen Kantonen mehr und mehr durch. An Stelle des Vizeammanns sollen die Vizepräsidentin und der Vizepräsident treten. Die bisherigen Finanzverwalterinnen und Finanzverwalter werden neu zu Leiterinnen beziehungsweise Leitern Finanzen.

Externe Revision der Gemeindefinanzen

Bereits lassen einige Gemeinden ihre Finanzen von externen Fachleuten prüfen. Zur Verbesserung der Qualität und zur Festlegung einheitlicher Qualitätsstandards soll dies für alle Gemeinden gelten. In die Vernehmlassung werden zwei Varianten gegeben: eine externe Bilanzprüfung und eine umfassende Rechnungsprüfung, wobei in diesem Fall die Finanzkommission und eine allfällige Geschäftsprüfungskommission abgeschafft würden.

Demokratisierung der Gemeindeverbände

In den Gemeindeverbänden soll gesetzlich das Initiativ- und Referendumsrecht eingeführt werden. Als Variante wird vorgeschlagen, für alle Verbände eine Abgeordnetenversammlung einzuführen.

Privatisierung altrechtlicher KorporationenAltrechtliche Waldkorporationen und ähnliche Körperschaften sollen auf das Jahr 2013 privatisiert und aus der kantonalen Aufsicht entlassen werden.

Neues Verfahren bei Bezirken und Kreisen

Wechselt heute eine Gemeinde bei einem Zusammenschluss den Bezirk oder Kreis, ist eine Gesetzesänderung erforderlich. Dieses Verfahren soll geändert werden, indem der Grosse Rat ein Dekret erlässt. An der heutigen Bezirks- und Kreiseinteilung ändert sich nichts.


lead_de: Der Legionärspfad Vindonissa feiert sein 10-Jahr-Jubiläum mit einem zweitägigen Fest am 29./30. Juni 2019.

title_de: Jubiläumsfest – 10 Jahre Legionärspfad Vindonissa

content_de:
Ein römisches Festessen mit der Bevölkerung – so begeht der Legionärspfad sein 10-Jahr-Jubiläum. Alle sind eingeladen und tragen etwas zum Buffet bei. Sie bringen Teller, Schüsseln und Platten voller mediterraner Speisen und teilen diese an der grossen Festtafel. Informationen zur Anmeldung und Speisen finden Interessierte unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.legionaerspfad.ch. Aus dem eigens für das Fest produzierten, römischen Jubiläums-Becher aus Ton gibt es Vindonissa Wy und später am Abend Römer-Drinks an der Römer-Bar. Legionäre und Römerinnen wandeln durch das Festgelände und treten mit den Gästen in Kontakt. Sie parlieren über ihre Leibspeisen und Tischsitten, über Freuden und Leiden im Legionslager und natürlich darüber, wie Römer richtig feiern. Feiern Sie mit!

Der Eintritt in den Legionärspfad mit seinen Spiel- und Thementouren ist das ganze Wochenende frei. Am Samstag laden verschiedene Spezial-Angebote zum Mitmachen ein. So kann Gross und Klein im Streitwagen mitfahren, "Panis militaris" (Fladenbrot) backen oder den diversen Kurzführungen durch die verschiedenen Stationen des Legionärspfads folgen.

Am Sonntag kann nebst den Spiel- und Thementouren auch die Römerwerkstatt Fabrica kostenlos besucht werden und ein Shuttle Service bringt die Besucherinnen und Besucher zum Vindonissa Museum in Brugg, wo der Familiennachmittag "Werde Archäologe" stattfindet. Das detaillierte Programm finden Sie nachfolgend:

Programm Samstag, 29.Juni

10 – 18 Uhr: Spiel- und Thementouren mit Audioguide

10 – 16 Uhr: Halbstündlich Kurzführungen zu den Stationen des Legionärspfads

10 – 18 Uhr: Fladenbrot backen, Blumenkränze flechten, Streitwagen fahren

Ab 18 Uhr: Offizieller Festakt mit Ansprachen und "Römer Teilete" (Festessen)

20 Uhr: Auftritt von Kaiser Nero und Übergabe Gratulationstafel

Anschliessend Musik mit der Formation "Klezmorims" & Römer-Bar

Programm Sonntag 30. Juni

10 – 18 Uhr: Spiel- und Thementouren mit Audioguide

10 – 18 Uhr: Korn mahlen, römische Spiele, Öllämpchen bauen, Metallreste zu Schmuck verarbeiten, Kartonschwert basteln, Kräutermischungen herstellen

10 – 18 Uhr: "Panis militaris" (Fladenbrot) backen

13 und 15 Uhr: Kurzführung durch die Mannschaftsunterkünfte

13 – 17 Uhr im Vindonissa Museum: Archäologischer Rundgang durch die Sonderausstellung "Schätze aus Vindonissa – Werde Archäologe!", Scherbenpuzzle, Befunddokumentation und Archäologen Chat

13 – 17 Uhr im Vindonissa Museum: Familien-Tour durch die Dauerausstellung

14 und 16 Uhr im Vindonissa Museum: Kurzführung "Alltag der Legionäre"

Halbstündlich Shuttle-Bus zwischen dem Legionärspfad Vindonissa in Windisch und dem Vindonissa Museum in Brugg.

10 Jahre Legionärspfad Vindonissa

Der Legionärspfad hat sich seit seiner Eröffnung 2009 zu einem Aushängeschild der Aargauer Kulturlandschaft entwickelt. Mehr als 300'000 Kinder und Erwachsene haben den innovativen Römer-Erlebnispark seither besucht. 2011 wurde er mit der Verleihung des MILESTONE, der wichtigsten Schweizer Tourismus-Auszeichnung in der Kategorie "Herausragende Projekte" gewürdigt. 2020 wird der Legionärspfad zu Lasten der ordentlichen Staatsrechnung verstetigt.


lead_de: Die überarbeitete Botschaft zum Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung des Regierungsrats entstand im Dialog mit den Gemeinden.

title_de: Ausgleich für die bisherigen Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung

content_de:
Ab Anfang 2014 muss der Kanton den Anteil der öffentlichen Hand an der Spitalfinanzierung vollständig tragen. Die Gemeinden müssen keine Beiträge mehr leisten. Der Grosse Rat hat diesen Grundsatz im Jahr 2010 mit der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung beschlossen. Dabei hat er auch festgelegt, dass die Gemeinden diese Lastenverschiebung hin zum Kanton im Umfang von rund 130 Millionen Franken ausgleichen müssen.

Am 15. Januar 2013 beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat, die Botschaft zum Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung vom 21. November 2012 zusammen mit den Gemeinden zu überarbeiten und einen einvernehmlichen Lösungsvorschlag zu entwickeln.

Zahlenbasis ist transparent und plausibel

Am 9. April 2013 führte eine Delegation des Regierungsrats eine Konferenz mit Vertretungen der Gemeindeammännervereinigung, des Verbands der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber, des Verbands der Finanzfachleute sowie der Interessengemeinschaft für einen fairen Finanzausgleich durch. Dabei wurden die Ergebnisse der Abklärungen präsentiert und diskutiert. Die Verbandsdelegationen haben die Unterlagen positiv aufgenommen. Begrüsst wurde, dass auf alle von den Verbänden und vom Grossen Rat aufgeworfenen Fragen eingegangen wird. Die Zahlen wurden als plausibel erachtet.

Einigkeit über den Ausgleich

Zwischen den Verbänden und dem Regierungsrat besteht Einigkeit, dass der Wegfall der Beiträge an die Spitalfinanzierung durch die Gemeinden ausgeglichen werden muss. Einig ist man sich auch, dass dieser Ausgleich durch eine erweiterte finanzielle Beteiligung am Personalaufwand der Volksschule erfolgen soll. Auch die neu vorgeschlagenen Sonderbeiträge aus dem Finanzausgleich für besonders finanzschwache Gemeinden werden begrüsst.

Der Regierungsrat schlägt aufgrund der beschränkt verfügbaren Mittel des Finanzausgleichsfonds eine vorläufige Befristung dieser neuen Sonderbeiträge bis Ende 2016 vor, wobei der Grosse Rat die Dauer der Übergangsregelung verlängern kann. Die Gemeindeammännervereinigung und die IG für einen fairen Finanzausgleich ziehen eine unbefristete Regelung vor.

Gesamtüberprüfung geht weiter

Die vom Regierungsrat veranlasste Gesamtüberprü-fung der Aufgaben- und Lastenverteilung sowie des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden läuft auf Hochtouren. Die Arbeiten werden zusammen mit den Gemeinden in paritätisch besetzten Gremien weiterge-führt. Der Überblick über die Lastenentwicklung von Gemeinden und Kanton wird kontinuierlich aktualisiert.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) einer Teilrevision zu unterziehen.

title_de: Revision des kantonalen Geschäftsverkehrsgesetzes

content_de:
Das Geschäftsverkehrsgesetz regelt die Grundsätze parlamentarischer Tätigkeit auf kantonaler Ebene sowie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, insbesondere dem Regierungsrat. Die vorliegende Teilrevision des Geschäftsverkehrsgesetzes nimmt mehrere auf dem parlamentarischen Weg eingereichte Anliegen auf. Neu eröffnet sie einerseits die Möglichkeit einer Vertretung bei längerfristigen Abwesenheiten von Parlamentsmitgliedern auf Kantonsebene. Andererseits schafft sie differenziertere Regelungen für die Behandlung und Erledigung überwiesener parlamentarischer Vorstösse im Grossen Rat. Auch sollen Zugang und Information zu überfälligen parlamentarischen Vorstössen verbessert werden. Die vorgeschlagenen Änderungen fanden in der durchgeführten Anhörung grundsätzlich Zustimmung.

In die Vorlage Eingang gefunden hat auch die Möglichkeit einer Stellvertreterlösung für Gemeindeparlamente. Obwohl der Grosse Rat seinerzeit eine Motion zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Stellvertretungsmöglichkeit in Einwohnerräten abgelehnt hatte, wurde auch dazu eine Anhörung durchgeführt. Positive und negative Rückmeldungen waren annähernd ausgeglichen. Deshalb wurde das Anliegen ebenfalls in die Vorlage aufgenommen. Mit der vorgesehenen Lösung ist es der jeweiligen Gemeinde mit Einwohnerrat freigestellt, für die Mitglieder ihres kommunalen Parlaments die Möglichkeit einer Vertretung vorzusehen.


lead_de: Die Kantone des Bildungrsraums Nordwestschweiz beabsichtigen ein gemeinsames Vorgehen bei der Mittelschulentwicklung.

title_de: Harmonisierte Mittelschulentwicklung im Bildungsraum Nordwestschweiz

content_de:
Zwischen den Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz bestehen enge Verbindungen durch die gegenseitige Aufnahme von Schülerinnen und Schülern an die Mittelschulen. Da im aargauischen Fricktal derzeit eine Mittelschule fehlt, besucht die grosse Mehrzahl der dort wohnhaften Jugendlichen die Mittelschulen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Schülerinnen und Schüler aus den Baselbieter Gemeinden Allschwil und Schönenbuch können auch eine Mittelschule im Kanton Basel-Stadt besuchen. Ausserdem sind etliche Schülerinnen und Schüler aus dem solothurnischen Schwarzbubenland auf den Besuch der Mittelschulen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt angewiesen.

An den Mittelschulen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt wird der Schulraum aufgrund der demografischen Entwicklung zunehmend knapp. Um diese Herausforderung gemeinsam zu meistern, haben die vier Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz in enger Abstimmung Entlastungsmassnahmen ausgearbeitet und in einer Absichtserklärung festgehalten. Diese beruht auf vier Eckpfeilern:

Ab dem Schuljahr 2022/23 wird die FMS Basel-Stadt von den Schülerinnen und Schülern aus Aargau und Basel-Landschaft entlastet.

Frühestens ab Schuljahr 2025/26 werden die Mittelschulen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt von den Schülerinnen und Schülern aus dem Aargau entlastet.

Frühestens ab Schuljahr 2028/29 werden die Mittelschulen des Kantons Basel-Stadt von den Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Basel-Landschaft entlastet.

Die Mittelschülerinnen und -schüler mit Wohnsitz im Kanton Solothurn sind von den Veränderungen nicht betroffen.

Für die Übergangsphase haben sich die vier Kantone auf den Grundsatz geeinigt, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Ausbildung dort beenden können, wo sie sie begonnen haben. Die FMS Basel-Stadt wird ab Schuljahr 2022/23 keine Schülerinnen und Schüler aus den Kantonen Aargau und Basel-Landschaft mehr aufnehmen.

Erste Veränderungen für Fricktaler Schülerinnen und Schüler ab Schuljahr 2022/23

Ab dem Schuljahr 2022/23 besuchen die Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal, welche eine FMS absolvieren wollen, diese im Kanton Basel-Landschaft. Frühestens ab dem Schuljahr 2025/26 werden die Mittelschulen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt schrittweise von den Schülerinnen und Schülern aus dem Fricktal entlastet. Für die Übergangsphase bis zur geplanten Inbetriebnahme einer mit genügend Kapazität für alle Fricktaler Mittelschulschülerinnen und -schüler ausgestatteten eigenen Mittelschule im Fricktal im Jahre 2028 werden seitens des Kantons Aargau in Absprache mit den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt verschiedene Varianten geprüft.

Handlungsbedarf im Kanton Basel-Landschaft

Im Januar 2020 hat der Regierungsrat Basel-Landschaft die Beibehaltung der fünf Gymnasien und vier FMS-Standorte sowie die Sistierung der beschränkten innerkantonalen Schulwahlfreiheit ab dem Schuljahr 2021/22 beschlossen. Zur Entlastung der FMS Basel-Stadt werden die Schülerinnen und Schüler aus Allschwil und Schönenbuch sowie die Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal ab 2022/23 im Baselbiet beschult. Frühestens ab Schuljahr 2025/26 werden die Mittelschulen im Baselbiet von den Aargauer Schülerinnen und Schülern entlastet. Die Entflechtung der Schülerströme zwischen den Gymnasien Basel-Landschaft und Basel-Stadt erfolgt frühestens per Schuljahr 2028/29. Ausgehend von den Standortrichtgrössen und aufgrund der heutigen Raumsituation sind an den Standorten Oberwil und Liestal bauliche Massnahmen unumgänglich. Die diesbezügliche Machbarkeitsstudie sowie Investitionsplanung folgen in einem nächsten Schritt. Dabei gilt es insbesondere auch die Fragen rund um das Thema der Erschliessung des Standorts Oberwil für die Gemeinden Allschwil und Schönenbuch zu klären.

Langfristig genügend Raumkapazitäten an den Mittelschulen Basel-Stadt

Durch den Verzicht auf die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus den Kantonen Aargau und Basel-Landschaft kann ab dem Schuljahr 2022/2023 die Raumknappheit an der Fachmaturitätsschule Basel-Stadt abgefedert werden. Frühestens ab dem Schuljahr 2025/26 werden die baselstädtischen Gymnasien in einem ersten Schritt von Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Aargau entlastet, in einem zweiten Schritt frühestens ab dem Schuljahr 2028/2029 dann auch von den Schülerinnen und Schülern aus den basellandschaftlichen Gemeinden Allschwil und Schönenbuch. Damit ist sichergestellt, dass an den Gymnasien in Basel-Stadt genügend Raumkapazitäten für das prognostizierte demografische Wachstum zur Verfügung stehen.

Solothurner Schülerinnen und Schüler sind nicht betroffen

Von den Änderungen und Neuregelungen sind die Schülerinnen und Schüler aus den Bezirken Dorneck und Thierstein, die ein Gymnasium oder eine Fachmittelschule in den Kantonen Basel-Landschaft oder Basel-Stadt besuchen wollen, nicht betroffen. Es gelten unverändert die Bedingungen des Regionalen Schulabkommens (RSA) 2009 und des Vertrags über das Regionale Gymnasium Laufental-Thierstein.

Entscheidungen liegen bei den einzelnen Kantonen

Für die Umsetzung der ersten drei Eckpfeiler sind in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt noch verschiedene Entscheidungen von den zuständigen Gremien zu bestätigen. Oberste Zielsetzung ist, dass alle Schülerinnen und Schüler im Bildungsraum Nordwestschweiz einen Ausbildungsplatz erhalten, der ihre persönliche Laufbahnentwicklung unterstützt.

Die vier Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz bekennen sich zu einer harmonisierten Mittelschulplanung, die dem Anspruch eines starken und strategisch handelnden Bildungsraums Nordwestschweiz Rechnung trägt.