lead_de: Alain Burger vertritt neu den Bezirk Baden im Aargauer Grossen Rat anstelle von Kurt Emmenegger.

content_de:
Der mit dem Rücktritt von Kurt Emmenegger, SP, am 25. Juni 2019 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt: Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Kurt Emmenegger, Baden,

Alain Burger, 1983, Berufsschullehrer und Einwohnerrat, Wettingen,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Alain Burger hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 03 des Bezirks Baden auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Nun liegen sie auch in gedruckter Form vor: Die 24 Strategien der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2010 (GGpl) werden in der eben erschienenen 124-seitigen Broschüre ausführlich vorgestellt und kommentiert.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Gesundheitspolitische Gesamtplanung liegt vor

content_de:
Nachdem der Grosse Rat die GGpl 2010 am 26. Oktober 2010 mit 114 zu 2 Stimmen genehmigt hatte, wurde das Dokument in den vergangenen Wochen überarbeitet, redigiert, gestaltet und gedruckt. Die Broschüre wird in diesen Tagen in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren an verschiedene Adressaten im ganzen Kanton verschickt.

 Das Dokument kann kostenlos beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS) angefordert werden (kommunikation.dgs@ag.ch) und kann zudem unter www.ag.ch/gesundheitsversorgung > Konzeptionen > Gesundheitspolitische Gesamtplanung elektronisch heruntergeladen werden.

 Die GGpl 2010 ist gegenüber der GGpl 2005 nicht nur eine Überarbeitung aufgrund der neuen Pflege- und Spitalfinanzierung, sondern weist zudem einige aargauische Spezialitäten wie die Strategien zur Ausbildungsverpflichtung, zu eHealth oder zu Palliative Care auf.

content_format: html


lead_de: Ausländerausweis für EU/EFTA-Staatsangehörige neu im Kreditkartenformat.

title_de: Neuer Ausländerausweis für EU/EFTA-Staatsangehörige

content_de:
Am 1. November 2021 führt der Kanton Aargau den neuen Ausländerausweis AA19-EU/EFTA im Kreditkartenformat (ohne Chip) ein. Die technische Umstellung beim Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) erfolgt am Wochenende des 30./31. Oktober 2021, bis zu diesem Termin werden vom MIKA noch Papierausweise ausgegeben. Die aktuellen Papierausweise bleiben bis zu ihrem Ablaufdatum gültig, vorzeitige Umwandlungen der Papier- in Kreditkartenausweise sind nicht möglich.

Elektronische Datenerfassung im Ausweiszentrum

Für das Erstellen oder Erneuern ihres Ausländerausweises müssen EU/EFTA-Staatsangehörige neu zu einem persönlichen Termin im Ausweiszentrum Aargau in Aarau erscheinen. Dort werden ihr Foto und ihre Unterschrift elektronisch erfasst.

So kann ein neuer EU/EFTA-Ausländerausweis beantragt werden

Der bisherige Ausweis ist noch bis zum Ablaufdatum gültig. Vor dem Ablaufdatum wird vom Staatssekretariat für Migration eine Erinnerung für die Erneuerung des Ausweises ausgegeben. Zur elektronischen Erfassung des Fotos und der Unterschrift wird die Kundschaft zu einem Termin ins Ausweiszentrum Aargau in Aarau eingeladen. Ist eine Verschiebung des Termins unumgänglich, kann er mit dem QR-Code / Zugangscode auf dem Terminbrief oder über www.ag.ch/naa verschoben werden.

Das Ausweiszentrum Aargau befindet sich an der Bleichemattstrasse 1 an zentraler Lage hinter dem Bahnhof Aarau und ist mit dem öffentlichen Verkehr und kurzer Gehdistanz sehr gut zu erreichen. Infolge Bauarbeiten bis voraussichtlich Dezember 2023 steht nur ein behindertengerechter Besucherparkplatz zur Verfügung. Alle anderen Besucherinnen und Besucher benutzen bitte das kostenpflichtige Bahnhof-Parking oder anderweitige Parkplätze.


lead_de: In einer dreiteiligen Serie berichtet die Sendung «Einstein», das Wissensmagazin des Schweizer Fernsehens, über und aus Vindonissa.

title_de: «Einstein bei den Römern»

content_de:
Im ersten Teil (14. Mai 2009) nimmt "Einstein" die Zuschauerinnen und Zuschauer mit zum neuen Modell des ehemaligen Legionslagers Vindonissa im Vindonissa-Museum in Brugg. Im Archiv der Kantonsarchäologie und im Vindonissa-Museum wird die Entstehung des neuen Modells nachgezeichnet. Das Publikum blickt dem Moderator Mario Torriani über die Schulter, wie er eine römische Kaserne in 3D druckt.

In der zweiten Folge (21. Mai 2009) wird das im Massstab 1:450 gefertigte Modell der Kaserne aufgebaut. Auf dem Holzbauplatz des Legionärspfads in Windisch-Königsfelden vergiesst Mario Torriani beim Zurichten der Bauhölzer und beim anschliessenden Verlehmen der Wände manchen Tropfen Schweiss.

Als Krönung folgt im dritten und letzten Teil (28. Mai 2009) der Bezug der Contubernia. Zusammen mit sieben Legionären der 11. Legion übernachtet Moderator Mario Torriani in originalgetreu rekonstruierten Unterkünften und taucht mit dem Fernsehpublikum in das Alltagsleben der römischen Legionäre vor 2000 Jahren ein. Ab 9. Juni können mit der Eröffnung des Legionärspfads die Mannschaftsunterkunft und das Offiziershaus für römische Übernachtungen gebucht werden.


lead_de: Neben vielen bewährten Elementen gibt es an der Volksschule weiterhin auch strukturellen und pädagogischen Handlungsbedarf.

content_de:
Regierungsrätin Susanne Hochuli und Regierungsrat Alex Hürzeler erläuterten anlässlich einer Medienkonferenz die vom Regierungsrat geplanten Schritte zur Stärkung der Volksschule und der Familien. Einerseits habe der starke Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft Auswirkungen auf die Volksschule und den Familienalltag. Darauf wolle der Regierungsrat reagieren. Andererseits gebe es auch dadurch einen Handlungsbedarf, dass die Aargauer Stimmberechtigten mit deutlichem Mehr den Bildungsrahmenartikeln in der Bundesverfassung 2006 zugestimmt haben. Zudem sind zwei Initiativen hängig: die Initiative "Schule und Familie", welche die Einführung von Tagesstrukturen fordert und die SVP-Initiative für die Stärkung der Schule Aargau.

Einführung von Tagesstrukturen

Der Regierungsrat plant konkrete Massnahmen zur Stärkung der Familien. Er hat dem Departement Gesundheit und Soziales (DGS) den Auftrag erteilt, auf der Basis des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes ein Normkonzept für die Einführung von bedarfsgerechten Tagesstrukturen zu erarbeiten, wie Regierungsrätin Susanne Hochuli darlegte. Nach dem Willen des Regierungsrats sollen die Tagesstrukturen im Interesse der Familien und Kinder zügig ab dem Schuljahr 2012/13 eingeführt werden. Dies vor dem Hintergrund, dass Tagesstrukturen zum einen ein bildungspolitisches Erfordernis sind, gleichzeitig aber auch gesellschafts-, sozial-, gleichstellungs- und wirtschaftspolitisch relevant sind.

Zwei Jahre Kindergarten für alle

Regierungsrat Alex Hürzeler führte aus, dass die Entwicklungsunterschiede der Kinder bei der Einschulung heute sehr gross seien. Dem Kindergarten solle deshalb besondere Beachtung geschenkt werden. Er soll in der heutigen Form erhalten bleiben, jedoch in der Regel für alle Kinder während zwei Jahren verbindlich sein. Von diesem Grundsatz kann auf Wunsch der Eltern unbürokratisch abgewichen werden. Damit wird eine Entwicklung gestärkt, die in der Praxis bereits stattgefunden hat. Bereits heute besuchen 95 Prozent der Aargauer Kinder den zweijährigen Kindergarten.

 Vor allem ermöglicht das Obligatorium aber, dass alle Kinder gute Voraussetzungen für einen erfolgreichen Schuleinstieg haben. Zudem erhält der Kindergarten dadurch die gleichen Ressourcen wie die Primarschule, zum Beispiel im Rahmen von Zusatzlektionen oder heilpädagogischer Unterstützung. Ausserdem soll die Möglichkeit von ersten Kontakten mit Kulturtechniken bestehen. Der Übergang in die Primarschule und die Dauer des Kindergartens sollen flexibel erfolgen. So können besonders aufgeweckte Kinder bereits ein Jahr früher übertreten.

Von 5/4 zu 6/3

Die Bildungsrahmenartikel der Bundesverfassung haben zum Ziel, einen "Bildungsraum Schweiz" zu formen. Dafür sollen das Schuleintrittsalter, die Erfüllung der Schulpflicht, Dauer und Bildungsziele der Primar- und der Oberstufe und die Übergänge zwischen den Schulstufen einheitlich sein. Das Aargauer Schulsystem mit fünf Jahren Primarschule und vier Jahren Oberstufe erfüllt diese Anforderungen nicht.

Die Primarschule soll deshalb um ein Jahr verlängert werden, die Oberstufe um eines verkürzt. Beide Systeme   5/4 und 6/3   haben pädagogische Vor- und Nachteile. Massgeblich ist, dass sich der Aargau damit der grossen Mehrheit der Kantone angleicht, die das System 6/3 seit Jahren kennen. Zusätzlich können Primarschulen in kleinen Gemeinden eher erhalten und etwas kostengünstiger geführt werden.

 Die Oberstufe soll weiterhin in den drei Schultypen Real-, Sekundar- und Bezirksschule geführt werden, in Gemeinden ohne integrative Schulung zusätzlich mit Kleinklassen. Auch Werk- und Berufswahljahr werden weitergeführt.

Zusatzlektionen für belastete Schulen und temporäre Unterstützung für Lehrpersonen

Schulen mit durchschnittlicher und übermässiger sozialer Belastung sollen Zusatzlektionen erhalten. Mindestens zur Hälfte sollen diese für Teamteaching eingesetzt werden. Über die weitere Verwendung entscheidet die Schule vor Ort.

Real- und Sekundarlehrpersonen mit besonders schwierigen Klassen sollen neu dank einer temporären Unterstützung durch eine qualifizierte Person entlastet werden können.

 Mit diesen Massnahmen werden die Sekundar- und insbesondere die Realschule gestärkt, wie es auch die SVP-Initiative "Für die Stärkung der Schule Aargau!" fordert. Die Vernehmlassung zur Stärkung des Kindergartens und der Volksschule ist für den Sommer 2010 geplant, die Beschlussfassung des Grossen Rats ist für den Herbst 2011 vorgesehen.

Attraktivität des Lehrberufs erhöhen

Neben den erwähnten Zusatzlektionen sowie den temporären Entlastungen sollen weitere Massnahmen die Attraktivität des Lehrberufs erhöhen. Dazu gehören insbesondere die Überprüfung des Berufsauftrags und der Löhne. Mit verschiedenen Massnahmen wird somit auch auf die Studie zur Arbeitssituation der Lehrpersonen reagiert und die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Aargau auf dem Lehrpersonenmarkt gestärkt.


lead_de: Nach ersten Erkenntissen geht die Staatsanwaltschaft von einer unbeabsichtigen Schussabgabe aus. Untersuchungen laufen noch.

title_de: Boswil: Schussabgabe bei Fahrzeugkontrolle (Nachtrag)

content_de:
Der genaue Hergang, der zur Abgabe des Schusses durch den Polizisten geführt hat, konnte auch nach Durchführung diverser Einvernahmen noch nicht restlos geklärt werden. Die Staatsanwaltschaft geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass es sich um keine absichtliche Schussabgabe gehandelt hat, sondern sich der Schuss im Verlauf eines Handgemenges gelöst hat.

Opfer aus Spital entlassen

Der 27-jährige Schweizer, welcher am Oberkörper getroffen und dabei verletzt wurde, konnte das Spital bereits wieder verlassen.

Die Untersuchungen haben bislang ergeben, dass das Opfer dem Fahrzeughalter, welcher das Opfer nach Hause gefahren hatte, den Autoschlüssel entwendet hatte und mit dem Fahrzeug davon gefahren ist. Bei der anschliessenden Fahrzeugkontrolle durch eine Patrouille der Regionalpolizei Muri kam es dann zu einem Handgemenge, bei welchem der Schuss fiel.

Untersuchungsergebnisse noch ausstehend

Neben weiteren, noch ausstehenden Einvernahmen müssen auch noch die Gutachten des Forensischen Institutes und der Unfallgruppe in Zürich sowie des Instituts für Rechtsmedizin Bern abgewartet werden. Ob Drogen und/oder Alkohol im Spiel waren, ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen, weshalb dazu derzeit keine Angaben gemacht werden können.

Die Staatsanwaltschaft wird nach Abschluss der Untersuchungen aktiv über den Abschluss der Vorverfahrens orientieren.


lead_de: Regierungsrat startet Anhörung zum neuen Aargauer Sportgesetz.

title_de: Gesetzliche Grundlage für die Sport- und Bewegungsförderung im Aargau

content_de:
Der Bund erachtet die Förderung von Sport und Bewegung als von öffentlichem Interesse. Das 2011 erlassene Sportförderungsgesetz legt als staatliche Aufgabe fest, die Sport- und Bewegungsaktivitäten auf allen Alters- und Leistungsstufen zu steigern, den Stellenwert von Sport und Bewegung zu erhöhen, geeignete Rahmenbedingungen für die Förderung des Leistungssports zu schaffen und Verhaltensweisen zu fördern, welche die positiven Werte des Sports in der Gesellschaft verankern. Die staatliche Sportförderung nimmt dabei eine subsidiäre Rolle gegenüber dem privatrechtlich organisierten (Vereins-)Sport ein. Die Kantone sind in der Sportförderung Vollzugs- und Kooperationspartner des Bundes. Sie führen in dessen Auftrag das Programm Jugend+Sport (J+S) durch, sprechen die Gelder aus dem Swisslos-Sportfonds und übernehmen zusammen mit den Gemeinden wichtige Förderaufgaben im Breiten- und Leistungssport. Bisher haben 19 Kantone dazu ein Sportgesetz erlassen.

Alle wichtigen Bestimmungen in ein Gesetz

Im Kanton Aargau sind die Grundlagen für die umfassende Sportförderung bisher in zwei Verordnungen festgehalten. Diese regeln die kantonale Umsetzung von J+S sowie die Vergabe von Mitteln aus dem Swisslos-Sportfonds. Konzeptionelle Grundsätze und konkrete Ziele fehlen in der kantonalen Sportförderung auf Gesetzesstufe. Dem Grundsatz der Kantonsverfassung folgend, wonach "alle wichtigen Bestimmungen" als Gesetz zu erlassen sind, will der Regierungsrat die Sportförderung mit einem schlanken Rahmengesetz als staatliche Aufgabe verankern. Dieses soll die Grundsätze der Sportförderung sowie die Finanzierung, die Organisation und die Entscheidzuständigkeiten regeln. Massnahmen, die bisher auf Verordnungsstufe geregelt waren, sollen neu eine gesetzliche Vorsteuerung erhalten. Dabei geht es beispielsweise um den Vollzug von J+S, die Förderung des freiwilligen Schulsports oder die Unterstützung von Sportorganisationen und Stützpunkten sowie den Bau, die Sanierung und den Unterhalt von Sportbauten und -anlagen.

Genügend Sportanlagen für alle Regionen des Kantons

Nebst der Überführung der gesetzeswürdigen Bestimmungen aus den heutigen Verordnungen soll mit der Schaffung eines Aargauer Sportgesetzes auf weiteren Handlungsbedarf reagiert werden: So fliessen rund zwei Drittel der Beiträge aus dem Swisslos-Sportfonds in die Sportinfrastruktur, wovon der weitaus grösste Teil den Gemeinden zugutekommt. Mit einer verstärkten Koordination zwischen Kanton und Gemeinden sowie unter den Gemeinden bei der Schaffung von Sportinfrastrukturen will der Regierungsrat eine verbesserte, kosteneffiziente und langfristig ausgerichtete Versorgung der Bevölkerung mit Sportanlagen erreichen. Als Umsetzungsinstrumente dienen insbesondere die Entwicklung und Anwendung von Sportanlagenkonzepten auf regionaler und kantonaler Ebene sowie ein kantonales Sportanlageninventar.

Fairer und sicherer Sport

Finanzielle Unterstützungsbeiträge an Sportorganisationen wie Verbände, Vereine, Leistungssportzentren oder Veranstalter sollen in Zukunft davon abhängig gemacht werden, dass diese sich für fairen und sicheren Sport einsetzen und das physische und psychische Wohl der am Sport beteiligten Personen sicherstellen. Der Kanton Aargau übernimmt damit eine vom Bund 2023 beschlossene Neuregelung. Bei Verstössen gegen die Einhaltung der sportethischen Grundsätze sollen, ebenfalls in Einklang mit der Bundesgesetzgebung, Unterstützungsbeiträge zurückgefordert werden können. Ergänzend will der Kanton für den Aargauer Sport eine Beratungsfunktion zu sportethischen Fragen übernehmen und den Wissenstransfer zwischen der nationalen Ebene (BASPO, Swiss Olympic) und den Akteurinnen und Akteuren der Aargauer Sportlandschaft wie Verbänden, Vereinen, Gemeinden und Nachwuchsleistungszentren fördern.

Höhere Verlässlichkeit in der Sportförderung

Mit dem Sportgesetz soll zudem die Möglichkeit geschaffen werden, bei Bedarf Projekte von besonderem kantonalem Interesse auch mit ordentlichen Mitteln zu unterstützen. Dies käme dann zum Tragen, wenn der Swisslos-Sportfonds nicht genügend Mittel zur Verfügung stellen könnte. Damit würde die Abhängigkeit vom Swisslos-Sportfonds verringert und die Verlässlichkeit des Kantons in der Sportförderung erhöht.


lead_de: Oberflächenanlagen für potentielles Tiefenlager im Aargau: Der Regierungsrat stellt Forderungen zur Klärung von Nutzungskonflikten

title_de: Oberflächeninfrastruktur für geologisches Tiefenlager: Regierungsrat stellt Forderungen zur Klärung von Nutzungskonflikten und übergeordneten Interessen

content_de:
Aktuell läuft die dritte und letzte Etappe der Standortsuche für ein geologisches Tiefenlager, das entsprechende Verfahren wird von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) im Auftrag des Bundesamts für Energie (BFE) umgesetzt (siehe Hinweis zuunterst). Das BFE hat die Standortkantone nun aufgefordert, ihre Positionierungen zu den Vorschlägen der Nagra für die Oberflächeninfrastruktur der geologischen Tiefenlager einzureichen. Anschliessend nehmen die beteiligten Regionalkonferenzen im 2. bis 3. Quartal 2021 zu diesem Thema Stellung.

Bei der Oberflächeninfrastruktur handelt es sich um alle für den Betrieb eines Tiefenlagers nötigen Bauten an der Erdoberfläche – zusätzlich zum eigentlichen unterirdischen Tiefenlager. Die markantesten Teile sind die Anlage am Zugang des Portals des Lagertunnels, die Oberflächenanlage inklusive Verpackungsanlage für Brennelemente sowie die Nebenzugangsanlagen für Bau und Belüftung. Die Erschliessung dieser Anlagen (zum Beispiel ein Umladebahnhof) und temporär benötigte Flächen für den Bau der Anlage (zum Beispiel Installationsplatz, Ausbruchdeponie) werden ebenfalls zu den Oberflächeninfrastrukturen gezählt.

Für allfällige Oberflächeninfrastrukturen im potentiellen Standortgebiet Jura Ost, das vollständig im Kanton Aargau liegt, hat die Nagra verschiedene Vorschläge ausgearbeitet:

Oberflächenanlage am westlichen Aareufer, nördlich anschliessend an das Areal des Innovationsparks InnovAARE, mit Brennelement-Verpackungsanlage (Vorschlag 1) beziehungsweise ohne Verpackungsanlage (Vorschlag 2);

Nebenzugangsanlage-Betrieb in der Tongrube "Schmidberg", südlich der Gemeinde Böttstein;

Nebenzugangsanlage-Lüftung im Itelental oder nördlich der Gemeinde Riniken;

Konfigurationen Zwilag Nord, Mitte, Süd: Anordnungen für die Brennelement-Verpackungsanlage ausserhalb der Oberflächenanlage (Vorschlag 2) im Raum Zwilag am östlichen Aareufer;

verschiedene periphere Bauten: Verladebahnhof Ausbruchmaterial östlich der Beznau-Insel, Aarebrücke zwischen Zwilag und Oberflächenanlage, Bauinstallationsflächen.

Die Aargauer Gemeinden Fisibach, Schneisingen und Siglistorf sind Teil des potentiellen Standortgebiets Nördlich Lägern. Die gesamte Oberflächeninfrastruktur ist aber auf Gebiet des Kantons Zürich geplant.

Regierungsrat bestätigt Haltung des Kantons

In seiner nun publizierten Positionierung zu diesen Vorschlägen bekräftigt der Regierungsrat seine bisherige Haltung im Sachplanverfahren. Der Regierungsrat will grundsätzlich kein geologisches Tiefenlager im Kanton Aargau. Er ist der Überzeugung, dass der Kanton Aargau nicht nur im Verkehrsbereich überproportionale Lasten trägt, sondern auch in der Stromproduktion aus Kernkraft sowie mit dem Zwischenlager Würenlingen (Zwilag). Der Kanton Aargau ist aber gewillt, im Standortauswahlverfahren weiterhin konstruktiv mitzuarbeiten. Langfristige Sicherheit hat oberste Priorität. Dieses Ziel verfolgt der Regierungsrat seit Beginn des Verfahrens. Der Kanton Aargau setzt sich für einen transparenten, fairen und ergebnisorientierten Sachplanungsprozess ein. Er hat und wird die kantonalen und regionalen Interessen mit Nachdruck vertreten.

Forderungen zu Oberflächeninfrastruktur-Vorschlägen

Zu den oben genannten Vorschlägen der Nagra stellt der Regierungsrat verschiedene Forderungen. Die Standortvorschläge zur Oberflächeninfrastruktur tangieren zahlreiche übergeordnete Interessen mit diversen Nutzungskonflikten, unter anderem:

Wildtierkorridor von überregionaler Bedeutung (Böttstein-Villigen)

Naturschutzgebiete und Landschaften von nationaler und kantonaler Bedeutung

Grundwasser- und Hochwasserschutz

Auenschutzpark Aargau und Waldgebiete

Fruchtfolgeflächen

Wirtschaftlicher Entwicklungsschwerpunkt von kantonaler Bedeutung: Unteres Aaretal / Paul Scherrer Institut

Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass eine Bereinigung dieser Nutzungskonflikte nicht im Rahmen der aktuellen Positionierung geschehen kann. Der Kanton sieht sich verpflichtet, bereits heute auf bestehende und potenzielle Konflikte hinzuweisen und fordert, dass sich die Nagra in den weiteren Projektphasen vertieft mit den Nutzungskonflikten und Schutzinteressen auseinandersetzt und Lösungen entwickelt. Der Regierungsrat geht unter anderem vertieft auf die Situationen in Bezug auf das Zwilag, das Paul Scherrer Institut und den Innovationspark InnovAARE sowie auf das Grundwasser ein.

Verpackungsanlage beim Zwilag

In einer früheren Phase des Verfahrens wurde bereits das Zwilag als möglicher Standort für eine externe Verpackungsanlage aufgeführt. Dieses Vorgehen kritisierte der Regierungsrat und forderte ein ergebnisoffenes Vorgehen nach klar definierten Kriterien und Regeln. In der Zwischenzeit hat die Nagra in einem Bericht die Vor- und Nachteile einer externen Verpackungsanlage aus ihrer Perspektive aufgezeigt. Die Ausführungen konnten den Kanton Aargau nicht von der Notwendigkeit einer externen Verpackungsanlage überzeugen. Die zusätzlich erforderlichen Transporte werden aus Sicherheitsgründen als negativ eingestuft: Diese erhöhen die potentielle Gefährdung durch den Transport selbst, aber auch durch externe Störfaktoren (zum Beispiel Demonstrationen). Falls das Tiefenlager in der Standortregion Jura Ost realisiert werden sollte, ist eine Verpackungsanlage beim Zwilag als lokale Optimierungsmöglichkeit vertieft zu prüfen, fordert der Regierungsrat.

Paul Scherrer Institut und Innovationspark InnovAARE

Von einem Tiefenlager und/oder Oberflächeninfrastrukturen in der potentiellen Standortregion Jura Ost wären mit dem Innovationspark InnovAARE und dem Paul Scherrer Institut (PSI) international ausstrahlende Forschungsinstitutionen tangiert. Der Regierungsrat unterstützt die Hightech-Strategie und fördert innovative Unternehmen im Bereich des Innovationsparks und des PSI. Planungen und Tätigkeiten, die Arbeiten und Forschungsprojekte des Hightech-Standorts beeinträchtigen könnten, die eine räumliche Weiterentwicklung der Standorte behindern oder die dem Image schaden, kann der Regierungsrat nicht unterstützen. Er fordert unter anderem, dass durch den Bau des Tiefenlagers inklusive Oberflächenanlagen entstehende Erschütterungen zwingend sowohl in ihrer Stärke als auch in ihrem zeitlichen Auftreten minimiert und auf den Betrieb des PSI und des Innovations-parks InnovAARE abgestimmt werden müssten. Inwiefern dies überhaupt möglich ist, muss in der nächsten Projektphase eingehend überprüft werden.

Grundwasser: technische Lösungen prüfen

Das Thema Grundwasser hat im Laufe des Verfahrens zu grossen Diskussionen und vertieften Überprüfungen geführt. Dabei hat die Nagra für das potentielle Standortgebiet Nördlich Lägern erstmals eine technische Lösung zur Minimierung der Auswirkungen auf das Grundwasser vorgeschlagen. Der Regierungsrat fordert, dass bei sämtlichen potentiellen Oberflächenstandorten, die über dem Grundwasser liegen, die Gefährdungssituation betrachtet und technische Lösungen zur Minimierung der Betroffenheit des Schutzguts Grundwasser ausgearbeitet werden.

Die vollständige Positionierung des Regierungsrates ist auf der Webseite des Kantons aufgeschaltet:

www.ag.ch/tiefenlager > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Stellungnahmen

Hinweis

Standortwahl durch Nagra bereits im 2022

Der Sachplan geologische Tiefenlager (SGT) legt fest, wie in der Schweiz Standorte für geologische Tiefenlager radioaktiver Abfälle ausgewählt werden. Das von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) im Auftrag des Bundesamts für Energie umgesetzte Sachplanverfahren befindet sich aktuell in der dritten Etappe. In den ersten zwei Etappen wurde die Auswahl auf drei Standortgebiete reduziert: Jura Ost (AG), Nördlich Lägern (ZH, AG) und Zürich Nordost (ZH, TG). Die Nagra gibt 2022 ihre Standortwahl bekannt und reicht für die gewählten Standorte Ende 2024 Rahmenbewilligungsgesuche für geologische Tiefenlager ein. Diese werden anschliessend von den Behörden geprüft. 2029 entscheidet dann der Bundesrat über die Bewilligung der Gesuche. Möglich sind mehrere Standorte für die beiden Lagertypen "Schwach- und mittelaktive Abfälle" und "Hochaktive Abfälle" sowie ein einziger Kombistandort für beide Lagertypen.

Alle Informationen zum Sachplan aus der Sicht des Kantons Aargau: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/tiefenlager


lead_de: Der Projektwettbewerb für ein neues Polizeigebäude im Telli ist entschieden.

title_de: Neubau Polizeigebäude: Projektwettbewerb abgeschlossen

content_de:
Aufgrund des gesetzlich vorgegebenen Personalaufwuchses entsteht für die Kantonspolizei zusätzlicher Raumbedarf. Der Regierungsrat hat 2014 die Standortkonzentration mit dem Flächenbedarf des Neubaus und der Erneuerungsstrategie des Polizeikommandos bewilligt. Der Neubau dient als Kompetenzzentrum für Kriminaltechnik und beherbergt den Dienst Wirtschaftskriminalität, die Kantonale Staatsanwaltschaft sowie die Aus- und Weiterbildungsinfrastruktur. Damit können die auf zahlreiche Standorte (Kaserne Aarau, Bleichemattstrasse Aarau, Amtshaus Aarau, Industriegebiet Buchs) verteilten Einheiten der Kantonspolizei im Interesse einer betrieblichen Optimierung an einem Standort zusammengeführt werden.

Projektwettbewerb im selektiven Verfahren

Unter Federführung der Abteilung Immobilien Aargau des Departments Finanzen und Ressourcen wurde das Wettbewerbsverfahren durchgeführt. Der Projektwettbewerb wurde im September 2016 im selektiven Verfahren öffentlich ausgeschrieben. Ziel der Ausschreibung war ein Neubau des Polizeigebäudes auf dem Baufeld zwischen dem Polizeikommando und dem Einkaufszentrum Telli. Der Neubau soll das bestehende Polizeikommando mit der neuen Kantonalen Notrufzentrale volumetrisch und funktional ergänzen und den Aussenraum zwischen Wohnüberbauung und Tellistrasse im Sinne des Gestaltungsplans als attraktiven Freiraum mit halböffentlichen und öffentlichen Zonen aufwerten.

Einfacher und flexibler Baukörper

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Zur Auswahl standen zehn Projektvorschläge. Die Jury hat das Projekt TRE FRA TELLI als besten Entwurf zur Erfüllung der vielfältigen Anforderungen gekürt und zur Weiterbearbeitung empfohlen. Der Entwurf des Generalplaners SAM Architekten und Partner AG aus Zürich, schliesst mit einem schmalen Baukörper die Polizeianlage gegen Westen zum Einkaufszentrum ab. Gleichzeitig bietet er eine grosse Nutzungsflexibilität für die dynamischen Anforderungen der Kantonspolizei.

Erneuerung des Polizeikommandos

Das Polizeikommando-Gebäude an der Tellistrasse 85 wurde 1984/85 erstellt und 2017 mit dem Erweiterungsbau der kantonalen Notrufzentrale ergänzt. Eine Gebäudezustandsdiagnose hat gezeigt, dass das über 30-jährige, stark genutzte Gebäude einen hohen Erneuerungs- und Instandsetzungsbedarf im Bereich der Gebäudetechnik und des Innenausbaus aufweist und saniert werden muss. Die Sanierung ist nach Fertigstellung des Neubaus geplant. So können die Neubauflächen als Rochadenflächen genutzt werden.

Ausstellung der Wettbewerbsbeiträge

Die Wettbewerbsbeiträge können vom Mittwoch 30. Mai bis Freitag 1. Juni 2018 im Dachgeschoss der alten Kavalleriekaserne an der Kasinostrasse 21 in Aarau besichtigt werden. Die Ausstellung ist jeweils von 15.00 bis 17.00 Uhr geöffnet.


lead_de: Vom 24. bis 26. April 2009 wird mit dem WestFest in Wettswil am Albis die Eröffnung der Zürcher Westumfahrung gefeiert.

title_de: Erfahren Sie positive Energie

content_de:
Mit der neuen Verkehrsverbindung rückt Zürich noch näher zum Aargau. Deshalb nutzt er die Gelegenheit, sich am grossen Eröffnungsfest der Zürcher Westumfahrung als Kanton mit attraktiven Wohn- und Erholungsmöglichkeiten zu präsentieren.

Im Zentrum des Auftritts des Kantons Aargau steht das kantonale Radroutennetz. Unter dem Motto "Erfahren Sie positive Energie" können die Festbesucherinnen und Festbesucher in einem Pavillon auf dem Festgelände virtuell auf fünf Routen durch den Aargau radeln: Entlang des Rheins, der Reuss oder der Aare, im Surbtal oder im Seetal. Während der Tour werden Sehenswürdigkeiten entlang dieser Radwege vorgestellt. Damit setzt der Aargau bewusst einen Kontrapunkt zur Autobahn und positioniert sich als attraktives Naherholungsgebiet in guter Erreichbarkeit der Agglomeration Zürich.

Die Eröffnung der Zürcher Westumfahrung wird vom 24. bis 26. April 2009 mit dem WestFest in Wettswil am Albis gefeiert. Gerechnet werden mit 80 000 bis 200 000 Besucherinnen und Besuchern.


lead_de: Abstimmung vom 12.02.2017: Regierungsrat empfiehlt Aufgabenteilung und Finanzausgleich anzunehmen und die Aargauischen Volksinitiativen abzulehnen.

title_de: Abstimmungssonntag 12. Februar 2017: Fünf kantonale Vorlagen und drei eidgenössische Vorlagen kommen zur Abstimmung

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 1: Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Vorlage 2: Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

Vorlage 3: Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)

Folgende kantonale Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlagen 4 und 5: Optimierung der Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden

Vorlage 6: Aargauische Volksinitiative "JA zu einer guten Bildung – NEIN zum Lehrplan 21" vom 2. Juni 2015

Vorlage 7: Aargauische Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!" vom 11. Juni 2012

Vorlage 8: Aargauische Volksinitiative "Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut" vom 23. Dezember 2009

Erste Resultate der Abstimmung am 12. Februar 2017 werden ab zirka 12.00 Uhr auf der Webseite des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Abstimmung vom 12. Februar 2017 aufgeschaltet. Weiter steht ein kostenloser SMS-Service für die Abstimmungsergebnisse zur Verfügung.

Aargauer Regierungsrat unterstützt Schaffung des NAF

Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) stellt der Bund die finanziellen Mittel für die Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz sicher. Für den Kanton Aargau steht dabei der 6-Spur-Ausbau der A1 zwischen Aarau Ost und Birrfeld im Vorder-grund. Der Bund kann dieses Vorhaben nicht so rasch vorantreiben wie vom Kanton Aargau erwünscht. Mit dem NAF soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass vom Parlament beschlossene Vorhaben durch eine Vorfinanzierung des Kantons zeitlich vorgezogen werden können. Damit wäre zumindest die Möglichkeit für eine rasche Beseitigung des Engpasses auf der A1 gegeben.

Mit dem NAF sichert der Bund ausserdem die finanziellen Beiträge an den Kanton und die Gemeinden für Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen. Bei einer Ablehnung des NAF wären die Agglomerationsprogramme der 3. Generation, deren Finanzierung noch nicht gesichert ist, stark gefährdet. Davon wäre auch der Kanton Aargau mit der Limmattalbahn sowie seine Regionen und Gemeinden stark betroffen.

Regierungsrat empfiehlt Unternehmenssteuerreform III anzunehmen

Die Abschaffung der international kritisierten kantonalen Steuerstatus ist unausweichlich. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) schafft eine Gleichbehandlung der Besteuerung von in- und ausländischen Erträgen der Unternehmen. Der Regierungsrat unterstützt die Argumentation der Finanzdirektorenkonferenz und will die USR III als Chance nutzen, den Kanton Aargau im Standortwettbewerb mit den anderen Kantonen und dem angrenzenden Ausland weiterhin attraktiv zu positionieren. Er empfiehlt deshalb, die Vorlage anzunehmen.

Der Regierungsrat verfolgt die Strategie, insbesondere jene Unternehmen zu fördern, die innovativ und im Bereich Forschung und Entwicklung besonders aktiv sind. Mit einem Paket an Massnahmen und einer Tarifreduktion sollen die Abwanderung von Firmen vermieden und damit Arbeitsplätze gesichert und wichtiges Steuersubstrat erhalten bleiben. Zudem können die Chancen für neue Ansiedlungen und neue Arbeitsplätze genutzt werden. Der Bund beteiligt sich an den vorgesehenen Reformkosten durch eine Erhöhung der Kantonsanteile an den direkten Bundessteuern. Dies ist für den Kanton Aargau ein entscheidender Faktor für die Umsetzung der USR III.

Der Start der öffentlichen Anhörung zur kantonalen Umsetzung der USR III ist für Mitte Februar vorgesehen, nach der Eidgenössischen Volksabstimmung. Der Regierungsrat befasst sich bei der Erarbeitung der Anhörungsvorlage neben der generellen Anpassung der oberen und unteren Tarife unter anderem mit folgenden Fragestellungen: Einführung einer Patentbox, zusätzlicher Abzug für Forschung und Entwicklung, zinsbereinigte Gewinnsteuer mit gesetzlich vorgesehener Mindestbesteuerung von Dividenden, generelle Entlastungsbegrenzung der Abzüge. Bei der Entscheidungsfindung wird er das Gesamtwohl des Aargaus im Auge behalten, sowohl die Interessen der KMU's, der Grossunternehmen, aber auch der vielen kleineren, mittleren und grossen Familienunternehmen im Kanton. Die Beratung der Vorlage für die kantonale Umsetzung im Grossen Rat erfolgt nach den Sommerferien.

Optimierung der Aufgabenteilung Kanton–Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs

Der Kanton Aargau hat die Aufgabenteilung zwischen Kan-ton und Gemeinden in sehr vielen Bereichen erfolgreich neu gestaltet. Der eingeschlagene Weg soll mit zusätzlichen Optimierungen weitergeführt werden. Die höhere Nachvollziehbarkeit und Steuerbarkeit des Finanzausgleichs stellen sicher, dass jene Lasten ausgeglichen werden, die für die grössten Kostenunterschiede in den Gemeinden verantwortlich sind. Es wird nicht mehr vorkommen, dass Gemeinden mit einer tiefen Finanzkraft keine oder fast keine Finanzausgleichsbeiträge erhalten. Die Beiträge und Abgaben von Gemeinden, die vergleichbare Rahmenbedingungen aufweisen, werden sich angleichen. Mit Übergangsbeiträgen werden Mehrbelastungen von Gemeinden infolge des Systemwechsels über mehrere Jahre abgefedert. Ergänzungsbeiträge geben allen Gemeinden die Sicherheit, dass sie ihren Weg auch künftig mit einem vertretbaren Steuerfuss gehen können. Die Finanzierung über die Steuerzuschläge wird flexibilisiert, so dass es nicht mehr zu einem übermässigen Anstieg des Bestands in der Spezialfinanzierung kommen wird: Es gibt weder für natürliche noch für juristische Personen einen Minimalwert, und die Maximalwerte werden reduziert. Der Regierungsrat empfiehlt die beiden Vorlagen (4 und 5) zur Optimierung der Aufgabenteilung Kanton–Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden anzunehmen.

Keine unnötige Einschränkung des Bildungsangebots

Die Initiative "Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21" will im Schulgesetz einen abschliessenden Katalog der zu unterrichtenden Schulfächer festlegen. Zudem verlangt sie, dass der Aargauer Lehrplan für die Volksschule Jahrgangsziele umschreibt und für den Kindergarten ein Rahmenlehrplan gelten soll.

Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Weder wird über den Lehrplan 21 abgestimmt noch für eine bessere Bildung gesorgt. Im Gegenteil, die Initiative bringt für die Aargauer Volksschule etliche Nachteile. Sie macht sie zu einem Sonderfall in der Deutschschweiz, negiert den nationalen Verfassungsauftrag, führt zu neuen Unklarheiten und verursacht für Gemeinden und Kanton zusätzliche Kosten. Sie schadet der Aargauer Volksschule, indem sie deren Bildungsangebot per Gesetz einschränkt und die Harmonisierung der Bildungsziele unter den Kantonen, wie sie durch die Bundesverfassung vorgegeben und von den Stimmberechtigten gewünscht ist, behindert. Der vorgeschlagene Gesetzestext würde Änderungen auch am heute geltenden Lehrplan notwendig machen und den Kanton Aargau zu einem kostspieligen Alleingang zwingen.

Umsetzungsschwierigkeiten und hohe Kostenfolgen bei "Arbeit und Weiterbildung für alle!"

Der Regierungsrat hält die Ziele der Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!" zwar für unterstützungswürdig, sieht aber Umsetzungsschwierigkeiten sowie hohe Kosten-folgen und lehnt die Initiative deshalb ab. Die zusätzlichen Kosten – eine grobe Schätzung geht von zirka 46 Millionen Franken aus – müssten in der bereits angespannten finanziellen Lage in künftigen Aufgaben- und Finanzplänen mittels Einsparungen und Mehreinnahmen kompensiert werden.

Bestehendes Verfassungsrecht ermöglicht Massnahmen bei familienbedingter Armut

Der Aargauer Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Volksinitiative "Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut", zumal sie im Ansatz der mit der Sozial-politischen Planung verfolgten Strategie (Bekämpfung familienbedingter Armut) entspricht, lehnt die Initiative an sich aber aus folgenden Gründen ab: Zum einen lassen die Vor-gaben der Initiative bei der Umsetzung keinen Spielraum zu. Zum anderen erlaubt das heutige Verfassungsrecht bereits Massnahmen zum Schutz vor familienbedingter Armut. Neue sozialpolitische Massnahmen sollen neben der Behebung einer offensichtlichen Not die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Betroffenen einfordern. Im Weiteren lässt der finanzpolitische Spielraum des Kantons zurzeit keinen Raum, um neue Bedarfsleistungen auszuarbeiten.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr steht Landammann Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt am 12. Februar 2017 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung.

Für Anfragen zum Unternehmenssteuerreformgesetz III steht Regierungsrat Markus Dieth, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen am 12. Februar 2017 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung.

Für Auskünfte zur Optimierung der Aufgabenteilung Kanton–Gemeinden und der Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden sowie zur Aargauischen Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!" steht Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres am 12. Februar 2017 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung.

Für Anfragen zur Aargauischen Volksinitiative "Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21" steht Landstatthalter Alex Hürzeler, Vorsteher Departement Bildung, Kultur und Sport am 12. Februar 2017 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr für Fragen zur Verfügung.

Für Auskünfte zur Aargauischen Volksinitiative "Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut" steht Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin Departement Gesundheit und Soziales am 12. Februar 2017 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr für Fragen zur Verfügung.

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 062 835 12 03).


lead_de: Fachleute aus der Aargauer Sozialpolitik zogen Zwischenfazit zur Sozialplanung.

title_de: Erster Runder Tisch zur aargauischen Sozialpolitik

content_de:
Am 25. Oktober 2022 haben sich rund 60 Fachleute aus der Aargauer Sozialpolitik in Brugg getroffen, um ein Zwischenfazit zur Sozialplanung zu ziehen. Vertreten waren Mitglieder aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gemeindepolitikerinnen und -politiker, Sozialdienstleitende, Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber sowie Fachpersonen der kantonalen Verwaltung. Regierungsrat Jean-Pierre Gallati begrüsste die Teilnehmenden und verwies darauf, dass Gemeinden, Kanton, Bevölkerung und Verbände gemeinsam Sozialpolitik betreiben. Gespräche und Koordination zwischen allen Akteuren seien zentral für eine erfolgreiche Sozialpolitik im Kanton.

Die 2015 verabschiedete Sozialplanung des Kantons Aargau definiert 28 Massnahmen in den sozialpolitischen Bereichen Arbeit, Bildung, Familie, Alter, soziale Teilhabe, Koordination und Wirksamkeit sowie Wirtschaftlichkeit. Die Teilnehmenden der Veranstaltung zogen einerseits ein Zwischenfazit zur sozialpolitischen Entwicklung seit der Sozialplanung 2015. Sie diskutierten, inwiefern die aktuelle Sozialpolitik noch mit den 2015 formulierten Zielen übereinstimmt. Andererseits wagten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Blick in die Zukunft. Das Zusammenspiel zwischen den Gemeinden, dem Kanton und den zivilgesellschaftlichen Organisationen stellt für die Teilnehmenden auch zukünftig eine der wichtigsten Herausforderungen für eine wirksame Sozialpolitik dar. Dazu gehört auch der konstruktive Dialog zwischen den Akteuren in der Sozialpolitik. Der Runde Tisch Sozialpolitik bietet gemäss den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein geeignetes Gefäss für diesen Dialog und soll zukünftig regelmässig durchgeführt werden.

Die Erkenntnisse aus dem ersten Runden Tisch fliessen mit Erfüllung einer Motion der SP-Fraktion (20.8) in eine Berichterstattung zur Sozialplanung ein. Diese liegt voraussichtlich Ende 2023 vor. Darin wird aufgezeigt, welche Massnahmen aus der ursprünglichen Sozialplanung 2015 bereits umgesetzt und ob weitere Massnahmen für die zukünftige Sozialpolitik im Kanton aufgrund aktueller Entwicklungen notwendig sind.


lead_de: undefined

title_de: Abteilungsleiter Sonderschulung, Heime und Werkstätten verlässt das BKS

content_de: Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) und der Abteilungsleiter Sonderschulung, Heime und Werkstätten (SHW), Walter Küng, trennen sich in gegenseitigem Einvernehmen. Hintergrund für diesen Entscheid sind unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der strategischen Ausrichtung der Abteilung. Die Stelle wird ausgeschrieben werden. Claus Detreköy, Leiter Kinder und Jugendbereich SHW, nimmt die interimistische Leitung wahr.


lead_de: Der Grosse Rat hat die Änderung des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates beschlossen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Gestützt auf die parlamentarische Initiative der Geschäftsprüfungskommission vom 15. Januar 2020 "betreffend Teilrevisionen des Geschäftsverkehrsgesetzes sowie der Geschäftsordnung" hat der Grosse Rat an seiner Sitzung vom 20. September 2022 die entsprechende Änderung des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO) vom 4. Juni 1991 beschlossen. Damit wird das Wirkungsgebiet der Geschäftsprüfungskommission (GPK) mittels Generalauftrag beschrieben und dadurch verstetigt. Diese Änderung wird per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt.


lead_de: Belag der Kantonsstrasse in Laufenburg (Sulz) wird ab 2. August 2018 erneuert

title_de: Strassensanierung in Laufenburg (Sulz) ab 2. August 2018

content_de:
Der Belag auf der Kantonsstrasse K 456 in Laufenburg (Ortsteil Sulz) hat seine Gebrauchsdauer längst erreicht und weist grössere Strukturschäden, wie zum Beispiel Ausmagerungen, auf. Der Belag muss deshalb ersetzt werden.

Dieser Streckenabschnitt vom Gebiet Roos bis zur Abzweigung Gansingerstrasse ist Bestandteil des kantonalen Radroutennetzes. Die Strasse wird deshalb bergseitig neu mit einem Radstreifen versehen und muss dafür auf 6,50 Meter verbreitert werden. Die bestehende Linienführung wird bei den Sanierungsarbeiten aber grundsätzlich eingehalten.

Im Ausbauperimeter befindet sich ein Bachdurchlass. Die Abdichtung dieses Durchlasses ist in einem schlechten Zu-stand und muss ersetzt werden. Gleichzeitig mit den Sanierungsarbeiten an der Kantonsstrasse werden die Werkleitungen der Gemeinde (Kanalisation und Wasser) erneuert.

Die Sanierungsarbeiten beginnen am 2. August 2018 und dauern voraussichtlich bis Sommer 2019. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt.


lead_de: Bis Ende August übergibt der Kanton Aargau im Auftrag der Hallwil-Stiftung der Interessengemeinschaft Sammlung Suter die ihr zustehenden Objekte.

title_de: IG Sammlung Suter übernimmt Sammlungsobjekte von der Hallwil-Stiftung

content_de:
Vertreter der Interessensgemeinschaft Sammlung Suter (IG Suter), der Aufsichtskommission Schloss Hallwyl und der Abteilung Kultur konnten offene Fragen im Zusammenhang mit der Sammlung Suter definitiv regeln. Bis Ende August 2006 wird die Sammlung, welche zur Zeit in einem Lager des Kantons wird, der IG Suter übergeben. Die Hallwilstiftung, als Besitzerin der Sammlung,  hat einen grossen Teil der Objekte aus dem Nachlass Suter der IG Suter geschenkt. Objekte, welche sich in der neuen Dauerausstellung im Schloss Hallwyl befinden oder deren Herkunft direkt mit Schloss oder Familie Hallwyl verbunden sind, wurden von der Stiftung dem Kanton Aargau geschenkt. Dabei handelt sich insbesondere um die Objekte, die im Kornhaus ausgestellt sind.  Das bereits heute geführte Inventar lässt in jedem Fall den Rückschluss auf die Herkunft jedes Objekts zu. Die IG Suter erhält vom Kanton Aargau zudem die Zusicherung, dass sie bei Bedarf auf weitere Objekte als Leihgaben Zugriff erhält. Somit bleibt die Sammlung trotz unterschiedlicher Besitzverhältnisse integral erhalten.

Die IG Suter wird sich demnächst in einem Verein organisieren und die Verantwortung für die ihr zugesprochenen Objekte übernehmen. Nicht betroffen von dieser Regelung sind viele private Leihgeber, welche der Stiftung vor Jahren Objekte leihweise übergeben haben. Der Kanton Aargau hat diese Leihverträge von der Stiftung übernommen. Mit den meisten Besitzern wurden über den Verbleib der Objekte bereits Regelungen gefunden. Einige private Leihgeber haben ihre Objekte der IG Suter übergeben und den Kanton aus der Verantwortung entlassen. Es war aber nicht immer einfach, die rechtmässigen Besitzer ausfindig zu machen, haben doch verschiedentlich Erbgänge und Adresswechsel statt gefunden.

Mit diesen Regelungen werden nun die verschiedenen Punkte eines Postulates der Seoner Grossrätin Irène Dössegger erfüllt, welches den Regierungsrat einlädt, sich mit der Hallwyl-Stiftung, den Nachkommen von Hansjakob Suter, den Spendern und Leihgebern sowie den Gemeinden ums Schloss Hallwyl für den Erhalt und den Weiterbestand der Hansjakob-Suter-Sammlung einzusetzen.


lead_de: Das Museum Aargau blickt auf ein besucherstarkes Jahr mit dem Thema "GANZ OHR!" zurück.

title_de: Sprechende Bäume, musikalische Leckerbissen und ein Heer von Klängen

content_de:
"GANZ OHR!" Dieses Motto war Programm. An allen sechs Standorten wurden Klanginstallationen realisiert, die von den international renommierten Audiodesignern von "Idee und Klang" Basel umgesetzt wurden. Im Kreuzgang des Klosters Königsfelden erinnerten Glockenklänge an das ehemalige Klosterleben. Im Schlosshof Lenzburg erzählte ein sprechender Baum Geschichten. In den Schlössern Habsburg und Wildegg ertönten Geräusche und Stimmen aus Mauern, Gärten und Weinfässern, während im Schloss Hallwyl das Publikum Wörter in ein Verlies sperren konnte. Auf dem Legionärspfad wurden die Besucher von einem "Heer von Klängen" begrüsst.

Sehr erfreuliche Besucherzahlen im 2016

Von April bis Oktober besuchten 265‘000 Personen die Standorte des Museum Aargau (+ 6 Prozent gegenüber 2015). Sehr positiv entwickelten sich die Besucherzahlen auf dem Legionärspfad Vindonissa mit einem Plus von 27 Prozent auf den neuen Rekordwert von 42'000 Personen. Davon übernachteten rund viertausend Kinder und Erwachsene wie römische Legionäre in den originalgetreu nachgebauten Mannschaftsunterkünften. Schloss Hallwyl verzeichnete an den diesjährigen Mosttagen einen neuen Besucherrekord. Über fünftausend Besucherinnen und Besucher fanden den Weg auf Schloss Hallwyl und genossen die Aktivitäten im Schlosshof. Most pressen, alte Apfelsorten kosten oder Handwerkern bei der Arbeit über die Schulter schauen – der herbstliche Anlass fand grossen Anklang.

Das Kindermuseum auf Schloss Lenzburg wurde ausgebaut

Fauchi, der Schlossdrache und das Kindermuseum sind bei Familien schon seit 30 Jahren Grund für einen Besuch der Lenzburg. Im Kindermuseum wurde das Obergeschoss neu gestaltet. Die Ausstellung "PLIRRK" ist als Abenteuerreise für Kinder ab acht Jahren konzipiert. Hintergrund sind die Geschichten rund um den ehemaligen Schlossbesitzer Lincoln Ellsworth, der zwischen 1925–1936 von der Lenzburg aus mehrere Polarexpeditionen unternahm. Auch 2016 erfreute sich der Drache Fauchi grosser Beliebtheit. Am Fauchifest holten rund zweitausend Kinder und Eltern den Drachen mit selbstgebastelten Musikinstrumenten und lautem Gesang aus dem Tiefschlaf.

Szenische Führungen auf Schloss Wildegg

Ein Höhepunkt auf Schloss Wildegg war die szenische Führung "Es juckt der Floh im Ohr". Die Schauspielerinnen Salomé Jantz und Gabriela Anghern mimten das vorwitzige Dienstmädchen und die wohl berühmteste Märchentante der Schweiz. Sie führten die Besucherinnen und Besucher durch ein Schloss voller Geschichten, klappernder Rüstungen und raschelnder Mäuse. Das Angebot lockte sehr viele Gäste aufs Schloss und war im Nu ausgebucht. Ebenso grosser Beliebtheit erfreute sich der Tulpenzwiebelmarkt. Der Weihnachtsmarkt war mit fast sechstausend Personen deutlich besser besucht als im Vorjahr.

Konzerte in Schlössern, Kloster und Garten

Passend zum Jahresthema "GANZ OHR!" standen verschiedene Konzerte auf dem Programm. Mit "TUMULTUS – Wer hört das Legionslager?" bot der Legionärspfad im Juni ein 3D-Konzert aus 13 Lautsprechern an. Im Juli gab ein Ensemble des argovia philharmonic im Gemüsegarten auf Schloss Wildegg ein Konzert mit Musik von Mozart bis Gershwin. Im August spielte das Capriccio Barockorchester auf der Lenzburg und das Ensemble Dragma musizierte im Schloss Hallwyl. Den glanzvollen Abschluss des Themenjahrs "GANZ OHR!" setzte die Schlagzeugerin Evelyn Glennie mit dem argovia philharmonic im Kloster Königsfelden. Die Konzerte waren gut besucht und verliehen den historischen Schauplätzen im wahrsten Sinne des Wortes eine besondere Note.

Das Vindonissa Museum gehört ab Januar 2017 neu zum Museum Aargau

Am 6. Januar erfolgt die öffentliche Übergabe des Museumsbetriebs von der Kantonsarchäologie an das Museum Aargau mit einer Schlüsselübergabe und einem speziellen Schauspiel im Vindonissa Museum. Im Gegensatz zu den anderen Standorten des Museum Aargau ist das Museum in Brugg ganzjährig geöffnet.

"Kaiser, Könige und Königin" heisst das Jahresthema 2017

Am Dreikönigstag fällt auch der Startschuss für das neue Jahresthema "Kaiser, Könige und Königin". Auf allen historischen Schauplätzen wird es im 2017 königlich zu- und hergehen. Das Thema dreht sich um Kaiser, die feudal den Aargau durchreisten, eine Königin, die das Spiel der Macht perfekt beherrschte, und um Aargauer Adelige in königlichen Diensten. Besucherinnen und Besucher erleben in den Schlössern Lenzburg, Hallwyl, Wildegg, Habsburg, im Kloster Königsfelden, im Vindonissa Museum und auf dem Legionärspfad Vindonissa, wie königliche und kaiserliche Macht während 2'000 Jahren das Alltagsleben der Menschen geprägt haben.


lead_de: Der Regierungsrat hat François Chapuis zum neuen Leiter der Abteilung Hochbauten des Departements Finanzen und Ressourcen gewählt.

title_de: François Chapuis neuer Leiter Abteilung Hochbauten

content_de:
Die Abteilung Hochbauten wird ab dem 1. Februar 2008 neu von François Chapuis geführt. Der 41-jährige Bauingenieur, wohnhaft in Wettingen, ist seit 2002 in verschiedenen Funktionen am Paul Scherrer Institut in Villigen tätig. Zur Zeit leitet er die Abteilung Immobilien und Betrieb des renommierten Instituts. Parallel zu dieser Tätigkeit war Chapuis auf selbständiger Basis für diverse Projekte tätig. Zum Beispiel leitete er das Projekt "Zentrale Raumdienste", welches ein modernes Immobilienmanagement für den Kanton Basel-Stadt garantieren soll und die Aufgabenteilung zwischen der Verwaltung des Finanz- und Verwaltungsvermögens neu definiert. Zuvor war er bei der EMCO Integral AG als Senior Consultant für den Bereich Facility Management (FM) und betreute dort den Aufbau des integralen FM-Systems des Zürcher Flughafens Unique.

François Chapuis hat 1991 an der ehemaligen Höheren Technischen Lehranstalt und heutigen Fachhochschule in Brugg-Windisch als diplomierter Bauingenieur abgeschlossen und sich an der Fachhochschule St. Gallen zum Master of Advanced Studies in Real Estate Management weiterbilden lassen. Zudem ist er diplomierter Wirtschaftsinformatiker und Wirtschaftsingenieur. "François Chapuis zeichnet sich neben seinen fachlichen Qualitäten durch einen offenen Kommunikationsstil aus. Seine integrativen Fähigkeiten im Umgang mit unterschiedlichen Anspruchsgruppen sowie seine konzeptionell-analytischen Fähigkeiten haben ihn für die Führung der Abteilung Hochbauten des Kantons Aargau empfohlen", erklärte Roberto Fröhlich, Generalsekretär des Departements Finanzen und Ressourcen.


lead_de: Die Kantone Schaffhausen, Aargau und Thurgau haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz eingereicht, obwohl sie vom UVEK nicht zur Anhörung eingeladen wurden.

title_de: Nachbarkantone fordern verträglichen Flughafen

content_de:
Eine Gesamtschau auf die Fragen der schweizerischen Luftfahrtpolitik ist notwendig. Dies haben der Konflikt um den Flughafen Zürich aber auch Fragen zur Finanzierung der SWISS deutlich gezeigt. Der vom Departement Leuenberger nun vorgelegte Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz wird von den Kantonen Schaffhausen, Aargau und Thurgau, welche im Dossier Flughafen Zürich eng zusammenarbeiten, deshalb grundsätzlich begrüsst.

Eine konsequente Ausrichtung der Luftfahrtpolitik auf die Nachhaltigkeit ist unabdingbar. Von der Option des unbeschränkten Wachstums des Luftverkehrs muss Abschied genommen werden. Die Nachbarkantone sind der Auffassung, dass der Flughafen Zürich die interkontinentalen Direktverbindungen aufrecht erhalten muss, welche die Wirtschaft im Grossraum Zürich benötigt. Ein nachfrageorientiertes Konzept findet aber seine Grenzen an der dichten Besiedlung der Umgebung des Flughafens. Im weiteren sind die Chancen der Aufgabenteilung unter den drei Landesflughäfen zu nutzen und das Konzept "Flughafen Schweiz" umzusetzen. Die Nachbarkantone befürworten deshalb, dass die Planungskompetenz über die Landesflughäfen an den Bund verlagert werden. Eine Übernahme der Trägerschaft durch den Bund ist aber nicht erforderlich.

Nach dem Scheitern der Mediation zum Flughafen Zürich erwarten die Nachbarkantone, dass der Bund das Koordinationsverfahren zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) nun unverzüglich weiterführt. Die Rahmenbedingungen sind so festzulegen, dass in der betroffenen Bevölkerung wieder Akzeptanz geschaffen werden kann. Dazu sind möglichst einvernehmliche Lösungen zu suchen. Wie die Nachbarkantone schon seit Jahren fordern, sind die Belastungen des "City-Airports" Zürich zu begrenzen und fair zu verteilen. Dabei sind alle Optionen zu diskutieren. Eine einseitige Ausrichtung des Flugbetriebs lehnen die Nachbarkantone ab.

Dass die Nachbarkantone, welche in den Auseinandersetzungen um den Flughafen Zürich eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen, nicht einmal zur Stellungnahme eingeladen wurden, löst Kopfschütteln aus. Die Kantone erwarten vom Bund, dass er die Diskussion um die Schweizer Luftfahrtpolitik nicht im stillen Kämmerlein führt. Die direkt vom Fluglärm Betroffenen und ihre Anliegen sind gebührend einzubeziehen.


title_de: Zwei besondere Herausforderungen auf der Sekundarstufe II verlangen nach einer Überprüfung

content_de:
Auf der Sekundarstufe II drängen sich insbesondere zwei Themenbereiche auf, mit denen sich das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) vertieft auseinander setzt:

1. Standort- und Raumkonzept

Im Kanton Aargau zeichnet sich sowohl an den kantonalen Mittelschulen als auch an den Berufsfachschulen Probleme bezüglich der Nutzung des vorhandenen Schulraums ab. An den Mittelschulen werden die Schülerzahlen auch in den nächsten Jahren gemäss Prognosen weiter ansteigen. Bis ins Jahr 2020 wird ein Zuwachs von mehr als 5 Prozent prognostiziert, wobei mit einem vorübergehenden Anstieg von bis zu 15 Prozent kurzfristig aufs Schuljahr 2013/14 zu rechnen ist. Dieser bereits in den letzten Jahren feststellbare Zuwachs der Schülerzahlen stellt die Mittelschulen bereits heute vor erhebliche räumliche Herausforderungen. Demgegenüber zeigt sich bei den Berufsfachschulen eine ungleiche Entwicklung der Lernendenzahlen in den einzelnen Berufsfeldern und damit der jeweiligen Schulstandorte. Die heute geltende vom grossen Rat beschlossenen Berufszuteilungen gemäss dem Standortkonzept STABILO führt dazu, dass die Schulen in den Zentren konstant wachsen, diejenigen in der Peripherie hingegen stagnierende oder sinkende Lernendenzahlen verzeichnen. Um diesen Umfeldentwicklungen langfristig begegnen zu können, will das BKS ein umfassendes Standortkonzept für die gesamte Sekundarstufe II ausarbeiten, das die bestehenden Schulraumkapazitäten optimal nutzt und gleichzeitig den Ansprüchen der Regionen, der Schulen und ihren Trägern sowie den Bildungsgängen selbst Rechnung trägt.

2. Steuerung und Finanzierung der subventionierten Berufsfachschulen

Die Steuerungs- und Finanzierungssituation der subventionierten Berufsfachschulen wurde bereits im Rahmen verschiedener abgeschlossener Projekte geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass bei den subventionierten Berufsfachschulen hinsichtlich Steuerung und Finanzierung durch die verschiedenen Beteiligten (Schulen/Schulträger und Gemeinden, Kanton) Unklarheiten bestehen. So verfügen beispielsweise insbesondere die Wohn- und Lehrortsgemeinden der Lernenden in der Regel über wenig Möglichkeiten, die Höhe der Wohnortsbeiträge pro Lernende an die Berufsfachschulen mitzubestimmen. Das BKS beabsichtigt mit der Überprüfung der Steuerungs- und Finanzierungssituation der subventionierten Berufsfachschulen eine Klärung und allenfalls Neugestaltung zwischen den Beteiligten.

Weiteres Vorgehen

Im Rahmen der heute veröffentlichten Antwort des Regierungsrats auf die Interpellation von Matthias Jauslin (11.8) betreffend Situation Berufsfachschulen im Kanton Aargau hat der Regierungsrat die Notwendigkeit einer grundlegenden Überprüfung und Bearbeitung verschiedener Fragestellungen auf der gesamten Sekundarstufe II bestätigt und festgehalten, dass im BKS bereits vorbereitende Arbeiten am Laufen sind.


lead_de: Die Freiburger Spitze des Kantonsrats unter der Leitung von André Ackermann ist am 13. Juni 2006 zu Besuch beim Büro des Aargauer Grossen Rats.

title_de: FR besucht AG

content_de:
Die neun Gäste der Ratsleitung des Kantons Freiburg werden von Grossratsvizepräsident Heini Schöni begrüsst. Anschliessend werden sie von der Zuschauertribüne aus der Plenumssitzung folgen.

Nach einem Rundgang durch der Glockengiesserei Rüetschi & Cie. AG in Aarau werden die Gäste die Villa Langmatt in Baden besuchen. Abgerundet wird der Tag, der der gegenseitigen Wertschätzung und der Pflege der freundschaftlichen Beziehungen dient, mit einem gemeinsamen Nachtessen.


lead_de: Kommissionen AVW und JUS heissen Verpflichtungskredit von 19,99 Millionen Franken einstimmig gut.

title_de: Grossrätliche Kommission genehmigt Verpflichtungskredit für Neubau Bezirksgericht Lenzburg

content_de:
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich an der Sitzung vom 12. Mai 2022 mit dem Kreditbegehren für den geplanten Neubau befasst. Die Kommission für Justiz (JUS) hat bereits im Rahmen eines Mitberichts vorgängig dazu Stellung genommen. Beide Kommissionen anerkennen die Notwendigkeit sowie auch die zeitliche Dringlichkeit. Am Standort des heutigen Bezirksgerichts können die geforderten funktionellen Ansprüche und die Sicherheitsbedürfnisse eines Bezirksgerichts nicht mehr erfüllt werden.

Zusätzliche Photovoltaik-Module gefordert

Die Umsetzung des Gebäudestandards nach Minergie-P-Eco wird begrüsst. Zu den bereits geplanten 102 Photovoltaik-Modulen auf dem Dach sollen 22 weitere Module installiert werden, was einer extra Leistung von zirka acht Kilowatt-Peak (kWp) entspricht (kWp ist ein Mass, das ausschliesslich zur Messung der Leistung von Photovoltaik-Anlagen verwendet wird). Jedoch wird durch die zusätzlich verbaute Dachfläche auf die Biodiversität auf dem Dach verzichtet werden müssen.

Der Antrag aus der Kommission AVW wurde mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Die Realisierung der 22 Photovoltaik-Module ist ohne Kostenfolge vorzunehmen.

Die Kommission AVW hat dem Verpflichtungskredit von 19,99 Millionen Franken einstimmig zugestimmt – einschliesslich den geforderten zusätzlichen Photovoltaik-Anlagen. Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im Juni 2022 beraten.


lead_de: Die kantonale Verordnung regelt die Höchstzahlen in zwei Fachgebieten und gilt für zwei Jahre.

title_de: Kanton Aargau legt Höchstzahlen für die ambulante Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzte fest

content_de:
Die "Höchstzahlen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung" (HZV) regelt die Zulassungsvoraussetzungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und die Umsetzung der OKP-Zulassungsbeschränkung. Durch Erlass der HZV verhindert der Regierungsrat, dass der heutige Bestand aller spital- oder praxisambulant tätigen Fachärztinnen und Fachärzte für den Kanton Aargau auf dem Stand am 1. Juli 2023 eingefroren wird. Dies ist in der Bundesverordnung vorgesehen, wenn ein Kanton keine Höchstzahlen definiert. Das Einfrieren des aktuellen Bestands würde im Kanton Aargau auch dringend benötigte Grundversorgerinnen und Grundversorger der Fachgebiete Allgemeine Innere Medizin (Hausärztinnen und Hausärzte), Kinder- und Jugendmedizin, Psychiatrie (insbesondere Kinder- und Jugendpsychiatrie) und Gynäkologie betreffen.

Eingriff in Grundrechte bedarf gesetzlicher Grundlage

Da es sich bei einer Höchstzahlenregelung um einen Eingriff in Grundrechte der betroffenen Ärztinnen und Ärzte handelt, ist ein Gesetz nötig. Die Ausarbeitung des Gesetzes vor der vom Bund gesetzten Frist, 1. Juli 2023, ist nicht möglich. Die Kantonsverfassung (§ 91 Abs. 2bis lit. b) sieht vor, dass der Regierungsrat die zum Vollzug des Bundesrechts notwendigen Bestimmungen als befristete Verordnung erlassen kann, sofern eine zeitliche Dringlichkeit besteht. Die Verordnungsbestimmungen verlieren spätestens nach zwei Jahren die Gültigkeit. Der Regierungsrat beabsichtigt, dem Grossen Rat rasch einen Entwurf für ein Gesetz zu unterbreiten, das die HZV ablösen kann.

Höchstzahlen in zwei Fachgebieten

Als Grundlage für die neue HZV hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) neben den Daten des Berichts "Regionale Versorgungsgrade pro Fachgebiet als Grundlage für die Höchstzahlen in der ambulanten ärztlichen Versorgung" des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) Erhebungen des Bundesamts für Statistik sowie erhobene Daten verwendet. Aus der folgenden Analyse gingen die Augenheilkunde und die Radiologie als Fachgebiete hervor, die sich durch ein hohes gesamtes Leistungsvolumen, ein hohes Leistungsvolumen pro versicherte Person sowie aufgrund der vorhandenen Ärzteschaft durch keine Unterversorgung auszeichnen. Entsprechend ist in diesen Fachgebieten – unter Berücksichtigung der Versorgungserhaltung – eine Höchstzahl angebracht.

Die Höchstzahl in einem medizinischen Fachgebiet berechnet sich aus dem Verhältnis des bestehenden Angebots der ambulant tätigen Ärzteschaft in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) und dem Versorgungsgrad. Daraus resultiert im Kanton Aargau für den Fachbereich Augenheilkunde eine Höchstzahl von 98 VZÄ und für den Fachgebiet Radiologie eine Höchstzahl 96 VZÄ.


lead_de: Der Bundesrat hat die Vorlage STEP 2035 zuhanden des Bundesparlaments verabschiedet und will das Fernverkehrsangebot im Aargau stark verdichten.

title_de: Bund will das Fernverkehrsangebot im Kanton Aargau stark verdichten

content_de:
Ende 2017 hat sich der Regierungsrat des Kantons Aargau im Rahmen der Vernehmlassung zum nächsten Bahnausbauschritt STEP 2035 geäussert. Der Regierungsrat hat damals stark kritisiert, dass auf eine Neubaustrecke zwischen Aarau und Zürich verzichtet wird, obwohl der Bund das Projekt gesamtschweizerisch als eines der Besten bewertet hat. Die Kapazität des Bahnnetzes im Mittelland lediglich mit Fahrplananpassungen zu steigern, kann der Regierungsrat nur als Übergangsmassnahme akzeptieren. Zudem kann diese sogenannte Systematisierung (siehe Infobox) nur mit zusätzlichen Angebotsausbauten umgesetzt werden. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist sehr erfreut, dass der Bund diese Forderungen nun mehrheitlich erfüllt.

Stark verdichtetes Fernverkehrsangebot

Beim Fernverkehrsangebot hat der Bund für den Kanton Aargau starke Verbesserungen aufgenommen, die der Regierungsrat in seiner Stellungnahme Ende 2017 gefordert hatte. Neben dem 15-Minuten-Takt von Brugg–Baden nach Zürich, der bereits in der Vernehmlassungsvorlage enthalten war, wurden auch die Viertelstundentakte von Aarau–Lenzburg nach Zürich sowie von Baden nach Aarau berücksichtigt. Auch ist ein halbstündlicher InterCity-Halt in Aarau Bestandteil des künftigen Angebots.

Mit dem Viertelstundentakt von Baden nach Aarau können viertelstündliche Umsteigeverbindungen zwischen der Region Baden/Brugg nach Bern angeboten werden. Noch unklar ist, wie künftig die Direktverbindung von Aarau in die Westschweiz sichergestellt wird. Der Kanton Aargau wird im Rahmen der laufenden Konkretisierung der Planung mit dem BAV nach Optimierungen bei Direktverbindungen suchen.

Ausbau der S-Bahn wird grösstenteils zurückgestellt

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt stellt erfreut fest, dass das S-Bahn-Angebot zwischen Wohlen und Lenzburg ebenfalls zum Viertelstundentakt ausgebaut werden soll. Damit wird das Freiamt optimal an die neuen viertelstündlichen Fernverkehrshalte in Lenzburg Richtung Ost und West angebunden. Der Kanton Aargau hofft, dass in den nächsten Planungsschritten Lösungen für die Direktverbindungen in der Hauptverkehrszeit zwischen dem Freiamt und Zürich gefunden werden.

Bereits im Jahr 2014 hat die Planungsregion Nordwestschweiz, zu der auch der Kanton Aargau gehört, seine Vorstellungen zum künftigen Angebot eingegeben. Wichtige geforderte Ausbauten, wie die Viertelstundetakte der S-Bahn im Fricktal und im Unteren Aaretal, stellt der Bund nun aber zeitlich zurück.

Abstimmung Siedlung und Verkehr stark vernachlässigt

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt begrüsst, dass der dringende Ausbau des Bahnhofs Lenzburg über den nächsten Ausbauschritt finanziert wird. Die neuen Bahnhaltestellen Oftringen Zentrum, Wettingen Tägerhard und Hunzenschwil Schoren wurden jedoch in der Vorlage nicht berücksichtigt. Eine rasche Realisierung dieser Haltepunkte ist notwendig, damit die vom starken Bevölkerungswachstum ausgelöste Siedlungsentwicklung auf Standorte konzentriert wird, die mit der Bahn gut erschlossen sind. Damit lassen sich wichtige Zielsetzungen der kantonalen Mobilitätsstrategie und des Richtplans derzeit nicht umsetzen.

Zuverlässiger Bahnbetrieb langfristig gefährdet

Mit der Realisierung der Entflechtung in Oberentfelden kann sowohl die Betriebsstabilität auf der Nationalbahnlinie Zofingen–Lenzburg als auch auf der Linie Aarau–Schöftland der Aargau Verkehr (AVA) erhöht werden. Aus Sicht des Departements Bau, Verkehr und Umwelt reichen diese Massnahmen jedoch nicht, um einen stabilen Bahnbetrieb im Mittelland langfristig sicherzustellen. Ohne Neubaustrecke zwischen Aarau und Zürich wird das Netz bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet. Auch macht der Bund zu wenig verbindliche Aussagen, wie eine Neubaustrecke zwischen Aarau und Zürich im Rahmen der künftigen Ausbauschritte finanziert und realisiert werden kann. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist der Ansicht, dass nur mit einer Neubaustrecke langfristig ein zuverlässiges, pünktliches Bahnangebot im Mittelland garantiert und alle gewünschten, umsteigefreien Verbindungen angeboten werden können.

Einsatz für die Aargauer Anliegen im Bundesparlament

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt wird nun die Botschaft des Bundesrats vertieft prüfen. Bei Bedarf wird der Kanton Aargau seine Anliegen über die Aargauer Bundesparlamentarier in die parlamentarische Beratung einbringen. Der Beschluss des Parlaments untersteht dem fakultativen Referendum.

Systematisierung Mittelland

Das heutige Bahnnetz im Mittelland basiert grundsätzlich auf Stundentakten. Zwar ergibt sich auf diversen Abschnitten durch die Überlagerung von zwei stündlichen Zügen ein Halbstundentakt, aber einzelne Halte oder Direktverbindungen werden nur stündlich angeboten. Mit der Systematisierung sollen alle Züge grundsätzlich halbstündlich und immer an die gleichen Endpunkte verkehren. Dadurch können wesentlich mehr Züge auf einer Strecke verkehren, man muss jedoch auf gewissen Verbindungen zusätzlich umsteigen. Bei einer Systematisierung müssen die Umsteigeknoten gut funktionieren, damit die Reisewege nicht unterbrochen werden und sich die Reisezeiten nicht verlängern.


lead_de: Die Standortförderungen der Kantone Aargau und Zürich veröffentlichen eine Neuauflage des Gründungshandbuches.

title_de: "gründen³" – das Handbuch für Startups und Jungunternehmen

content_de:
Eine breite Trägerschaft von Bund und Kantonen hat in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wirtschaft ein Handbuch für Startups und Jungunternehmen herausgegeben. Die kostenlos erhältliche Publikation "gründen³" richtet sich an Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer, die eine Firmengründung planen. Das 84-seitige Handbuch erscheint in einer aktualisierten Neuauflage und umfasst Expertenbeiträge, Porträts von Startups sowie praktische Hilfsmittel für Firmengründerinnen und Firmengründer. Das 25-seitige Gründer-ABC enthält unter anderem eine Übersicht von Anlaufstellen wie Gründungszentren und Technologieparks, sowie eine Zusammenstellung der gängigen Rechtsformen. Die Checkliste "Firmengründung" führt Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer zudem zielsicher vom Grobkonzept des Businessplans bis zum Eintrag im Handelsregister zur erfolgreichen Unternehmensgründung.

Die Publikation ist bei Aargau Services Standortförderung und beim Partnernetzwerk von "gründen³" erhältlich. Eine PDF-Fassung kann auf www.aargauservices.ch oder <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.gruenden.ch heruntergeladen werden.

Am 13. November 2012 wird das Handbuch "gründen³" im Rahmen des nationalen Startup Day im Kunsthaus Zürich vorgestellt. Weitere Informationen erhalten Sie auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.startupday.ch.


lead_de: Nachmeldefristen in den Bezirken Bremgarten, Laufenburg und Zurzach sowie im Kreis XVII (Bezirk Zurzach).

title_de: Bezirks- und Kreiswahlen vom 18. Juni 2023: Urnenwahlen im Bezirk Aarau und im Kreis VII des Bezirks Bremgarten

content_de:
Aufgrund von Rücktritten bisheriger Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber wurden an den Bezirksgerichten Aarau, Bremgarten und Laufenburg Ersatzwahlen von je einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters und in den Bezirken Laufenburg und Zurzach Ersatzwahlen je eines Mitglieds des Schulrats des Bezirks notwendig. Daneben sind im Kreis VII des Bezirks Bremgarten die Ersatzwahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters und im Kreis XVII (Bezirk Zurzach) die Ersatzwahl von zwei Friedensrichterinnen/Friedensrichtern neu zu besetzen.

Die Ersatzwahlen wurden auf den 18. Juni 2023 ausgeschrieben. Nach Ablauf der Anmeldefrist von heute Freitag, 21. April 2023, 12.00 Uhr, steht fest, dass es am 18. Juni 2023 mindestens zu zwei Urnenwahlen kommt. Für die anderen ausgeschriebenen Ämter werden Nachmeldefristen angesetzt, da gleich viele oder weniger Kandidaturen eingereicht wurden, als Sitze zu besetzten sind.

Urnenwahlen im Bezirk Aarau und im Kreis VII des Bezirks Bremgarten

Für das vakante Amt einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Aarau sind bis zum Ablauf der Anmeldefrist folgende vier Kandidaturen eingegangen:

Ambil Sandy (parteilos)

Ganz Michael (glp)

Jost-Treyer Gertrud (SVP)

Keppler Christian (FDP)

Im Kreis VII des Bezirks Bremgarten liegen für das ausgeschriebene Amt einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters zwei Kandidaturen vor:

Graf Karl Heinz, Oberlunkhofen (FDP)

Studer Reto, Jonen (parteilos)

Über die Besetzung dieser Ämter wird am 18. Juni 2023 an der Urne entschieden.

Nachmeldefristen in den Bezirken Bremgarten, Laufenburg und Zurzach

Für die Ersatzwahlen je einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters an den Bezirksgerichten Bremgarten und Laufenburg sowie je eines Mitglieds des Schulrats der Bezirke Laufenburg und Zurzach ging bis zum Ablauf der Anmeldefrist jeweils eine Kandidatur ein. Da für diese Ersatzwahlen nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind, werden am Mittwoch, 26. April 2023 im kantonalen Amtsblatt Nachmeldefristen von fünf Tagen angesetzt, innert welcher weitere Anmeldungen eingereicht werden können. Die Nachmeldefristen enden am Montag, 1. Mai 2023, 12.00 Uhr. Sollten bis dahin keine weiteren Anmeldungen eingehen, werden die angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten als in stiller Wahl gewählt erklärt und es finden am 18. Juni 2023 keine Urnenwahlen für diese Ersatzwahlen statt. Folgende Personen würden als in stiller Wahl gewählt erklärt:

Imhof Monica, Wohlen (SP) als Bezirksrichterin am Bezirksgericht Bremgarten

Bieri Astrid, Laufenburg (SP) als Bezirksrichterin am Bezirksgericht Laufenburg

Sterthaus Carmen, Oeschgen (FDP, SVP, SP, Grüne, EVP) als Mitglied des Schulrats des Bezirks Laufenburg

Wiedemeier Peter, Tegerfelden (glp) als Mitglied des Schulrats des Bezirks Zurzach

Nachmeldefrist im Kreis XVII (Bezirk Zurzach)

Auch für die Ersatzwahl von zwei Friedensrichterinnen/Friedensrichtern im Kreis XVII (Bezirk Zurzach) hat sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist nur eine Kandidatin angemeldet:

Richle Spälti Franziska, Klingnau (Die Mitte)

Es wird ebenfalls am Mittwoch, 26. April 2023 im kantonalen Amtsblatt eine Nachmeldefrist von fünf Tagen angesetzt, innert welcher weitere Anmeldungen eingereicht werden können. Treffen bis zum Ablauf der Nachmeldefrist vom 1. Mai 2023, 12.00 Uhr, keine weiteren Kandidaturen ein, wird die angemeldete Kandidatin als in stiller Wahl gewählt erklärt. Für den noch zu vergebenden Sitz wäre am 18. Juni 2023 eine Urnenwahl durchzuführen. Trifft bis zum Ablauf der Nachmeldefrist eine weitere Kandidatur ein, werden beide Personen als in stiller Wahl gewählt erklärt. Sofern mehr als eine weitere Anmeldung eingeht, ist für beide Sitze am 18. Juni 2023 eine Urnenwahl durchzuführen.


lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellung-nahme zu den zusätzlichen Vorschlägen im Rah-men der Teilrevision des Asylgesetzes alle Mass-nahmen, die der Missbrauchsbekämpfung dienen.

title_de: Zusätzliche Massnahmen im Asylbereich

content_de:
Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 wurden die Kantone eingeladen, bis Ende Juli 2004 Stellung zu den zusätzlichen Vorschlägen im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes zu nehmen.

Unterstützung der Missbrauchsbekämpfung

Der Regierungsrat weist in seiner Vernehmlassungsantwort darauf hin, dass er in den letzten Jahren wiederholt angeregt hat, den Vollzugsbehörden griffigere Instrumente zur Verfügung zu stellen. Mit der Durchsetzungshaft, der Ausdehnung der Maximaldauer der Ausschaffungshaft, der Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Ein- und Ausgrenzungen sowie der Einführung der kurzfristigen Festhaltung werden aus der Sicht des Regierungsrates wichtige Instrumente für die Bekämpfung des Missbrauchs im Asylbereich zur Verfügung gestellt. Die Massnahmen werden mit wenigen Ergänzungen und Änderungsvorschlägen unterstützt. Insbesondere weist der Regierungsrat aber darauf hin, dass die vorgesehene Ausweitung der Ausschaffungshaft um lediglich drei Monate die erwünschte Wirkung kaum erzielen kann. Er schlägt deshalb eine Dauer von mindestens18 Monaten vor.

Ablehnung kostenverlagernde Ausdehnung des Sozialhilfestopps

Eine Ausdehnung des Sozialhilfestopps auf alle Personen mit einem negativen Entscheid erachtet der Regierungsrat zumindest zum heutigen Zeitpunkt als nicht zweckmässig, weil dies zu einer Kostenverlagerung auf den Kanton führen würde. Zuerst sollen die Erfahrungen des seit dem 1. April 2004 geltenden Sozialhilfestopps für Personen mit Nichteintretensentscheiden ausgewertet werden können. Erste Anzeichen weisen nämlich darauf hin, dass die Personen entgegen der Annahme des Bundes nicht selbstständig aus der Schweiz ausreisen, sondern vielmehr eine Verdrängung aus den kontrollierten Strukturen in eine unerwünscht Subkultur stattfindet, was zu einer Mehrbelastung der Kantone führt. Zudem ist die vorgesehene Abgeltung zu tief angesetzt.

Keine Änderungen bei der vorläufigen Aufnahme und dem System der Sicherheitsleistung angezeigt

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass sowohl in Bezug auf die vorläufige Aufnahme wie auch beim System der Sicherheitsleistung kein Wechsel vom heute geltenden System angezeigt ist. Er bekräftigt damit die Haltung, die er schon bei der Vernehmlassung zu der im Nationalrat bereits beratenen Teilrevision des Asylgesetzes vertreten hat. Die neuen Vorschläge in diesen beiden Bereichen bringen aus Sicht des Regierungsrats keine Verbesserung.


lead_de: Festnahme wegen Verdacht auf Brandstiftung

title_de: Nachtrag: Brandserie im Freiamt

content_de:
Wie bereits am Dienstag, 12. August kommuniziert, konnte die Kantonspolizei Aargau wenige Stunden nach den Ereignissen einen Mann wegen des dringenden Tatverdachts der Brandstiftung festnehmen. Bei dem Mann handelt es sich um einen 30-jährigen Schweizer aus der Region.

Die bisherigen Ermittlungen erhärten den Verdacht, dass der Beschuldigte für die vier in der Erstmit-teilung erwähnten Brandherde verantwortlich ist. Neben der vorhandenen Beweislage weisen auch die Vorgehensweisen an den meisten Tatorten Parallelen auf.

Im Kontakt mit den Ermittlungsbehörden zeigte der Mann ein auffälliges Verhalten, das nun durch gezielte Abklärungen vertieft geprüft wird. Diese sollen helfen, allfällige Hintergründe und mögliche Beweggründe für die Delikte zu klären.

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat ein Verfahren eröffnet und die Untersuchungshaft beantragt. Das zuständige Zwangsmassnahmengericht hat diese zwischenzeitlich bestätigt. Die Beteiligung einer weiteren Person an den Bränden gilt nach derzeitigem Ermittlungsstand als unwahrscheinlich.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung für den Beschuldigten.


lead_de: Der Kanton Aargau bezieht rechtsmedizinische Leistungen beim neu geschaffenen Institut für Rechtsmedizin der Kantonsspital Aarau AG.

title_de: Neuregelung des Bezugs von rechtsmedizinischen Leistungen

content_de:
Der Regierungsrat schliesst gemeinsam mit der Justizleitung des Kantons Aargau auf den 1. Januar 2014 eine Vereinbarung mit der Kantonsspital Aarau AG über den Bezug von rechtsmedizinischen Leistungen ab. Danach werden die Kantonspolizei, die Strafverfolgungsbehörden, die Gerichte, das Amt für Justizvollzug und das Strassenverkehrsamt einen grossen Teil der Leistungen im Bereich der Rechtsmedizin beim neu geschaffenen Institut für Rechtsmedizin (IRM) der Kantonsspital Aarau AG (KSA AG) beziehen. Ein bisher gültiger Vertrag mit dem Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern wird auf das gleiche Datum gekündigt.

Die neue Lösung hat den Vorteil, dass die kantonalen Behörden einen grossen Teil der rechtsmedizinischen Leistungen bei einer Stelle in Auftrag geben können. Durch den Standort des IRM in Aarau sind die rechts-medizinischen Spezialistinnen und Spezialisten zudem direkt im Kanton verfügbar, was die Zusammenarbeit mit den Behörden vereinfacht. Die Preise für die Leistungen des IRM der KSA AG liegen im Bereich der übrigen IRM der Schweiz.

Um die Finanzierung des Bezugs der rechtsmedizinischen Leistungen sicherzustellen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit für einen jährlich wiederkehrenden Aufwand von 2,5 Millionen Franken. Die Höhe des Kredits liegt rund 300'000 Franken über dem bisherigen Aufwand. Der Mehraufwand ist nicht auf den Wechsel des Vertragspartners zurückzuführen, sondern auf zusätzliche und anspruchsvollere Leistungen, die in den nächsten Jahren erwartet werden.


lead_de: Kostengünstige ambulante Behandlungen sollen sich für alle Beteiligten lohnen.

title_de: Grossrätliche Kommission empfiehlt einstimmig JA zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen

content_de:
Der Finanzierungsschlüssel für Gesundheitsleistungen in der Schweiz ist heute nicht einheitlich. Die Kosten von ambulanten Behandlungen, von stationären Behandlungen im Spital und von Pflegeleistungen werden zu unterschiedlichen Anteilen von den Krankenkassen und vom Kanton übernommen. Die Folge sind Fehlanreize. Am 24. November 2024 stimmt das Schweizer Stimmvolk über eine Änderung dieses Systems ab.

Für die grossrätliche Fachkommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) ist die eidgenössische Vorlage zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen zentral für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung im Kanton Aargau. Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030, die vom Grossen Rat im Juni 2024 einstimmig angenommen wurde, will ein bedarfsgerechtes, integriertes, digital vernetztes, qualitativ hochstehendes und finanzierbares Gesundheitswesen. So erhalten die Patientinnen und Patienten die beste Behandlung. Die angestrebte haushälterische und effiziente koordinierte Versorgung kann nur Erfolg haben, wenn die Leistungen einheitlich finanziert werden und sich kostengünstige ambulante Behandlungen für alle Beteiligten lohnen – Patienten, Leistungserbringer, Versicherungen und öffentliche Hand. Die Finanzierung der Leistungen wird bei weiterhin steigenden Kosten eine grosse Herausforderung bleiben, der die Prämien- und Steuerzahler am besten auf Basis eines klar festgelegten, einheitlichen Kostenschlüssels begegnen können.

Die Kommission GSW erkennt bei der jährlichen Beratung von Prämienverbilligungen, gemeinwirtschaftlichen und intermediären Leistungen sowie Kantonsbeiträgen an Spitäler und Kliniken in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe die Komplexität der Finanzflüsse sowie die vorhandenen Fehlanreize an den Schnittstellen. Die GSW-Mitglieder sind überzeugt, dass mit der vorgeschlagenen Vereinfachung der Weg für dringend nötige weitere Verbesserungen geebnet wird und empfehlen deshalb den Aargauerinnen und Aargauern diese wichtige Vorlage einstimmig zur Annahme.


lead_de: Die wichtigsten Gesetzesänderungen für das Jahr 2018 betreffen unter anderem die Spezialfinanzierung öV, das Schulgesetz und die Spitalverordnung.

title_de: Rechtsänderungen per 1. Januar 2018

content_de:
Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG)

Ab dem 1. Januar 2018 werden Infrastrukturprojekte des öffentlichen Verkehrs (öV) über eine Spezialfinanzierung finanziert. Damit wird die öV-Infrastruktur langfristig sichergestellt, die gute Erreichbarkeit – ein wichtiger Standortvorteil für den Kanton Aargau – bleibt erhalten. Die öV-Spezialfinanzierung vereinfacht die Finanzierung von öV-Infrastrukturprojekten – insbesondere von Grossprojekten wie beispielsweise der Limmattalbahn. Aus dem neuen Fonds werden sämtliche öV-Infrastrukturprojekte des Kantons finanziert. Das Angebot und der Betrieb des öV werden wie bisher aus allgemeinen Mitteln bezahlt. Gespiesen wird die Spezialfinanzierung mit einer jährlichen Einlage aus den allgemeinen Staatsmitteln (gemäss Finanzplan 14 Millionen Franken pro Jahr) sowie einem Viertel der Kantonsanteile am Ertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA (netto 6,6 Millionen Franken pro Jahr). Wie bei der Strassenrechnung wird mit dem in einem Jahr nicht benötigen Geld ein Fonds geäufnet, der für künftige Projekte beansprucht wird.

Schulgesetz / Verordnung über die Schuldienste

Im Rahmen einer Teilrevision des Schulgesetzes sind die verschiedenen Schuldienste zeitgemäss organisiert und den heutigen Bedürfnissen angepasst worden. Insbesondere wurden die Angebote, die Finanzierung und die Kostenpflicht für jeden Schuldienst geklärt sowie die Nutzenden definiert. Zu den Schuldiensten gehören der Schulpsychologische Dienst, die kinder- und jugendpsychiatrischen Dienstleistungen, die Beratungsangebote für Ausbildung und Beruf, die Schulsozialarbeit, der Schulärztliche Dienst mit den ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen sowie die Schulzahnpflege. Aufgrund einer weiteren Änderung im Schulgesetz sind die Gemeinden nicht mehr verpflichtet, eine eigene Schulbibliothek zu führen, sondern müssen den Schülerinnen und Schülern einen kostenlosen Zugang zu einer Bibliothek gewähren. Im Sinne einer Deregulierung werden die Schuldienste neu im Schulgesetz und in der totalrevidierten Verordnung über die Schuldienste geregelt. Das bisherige Dekret über die Schuldienste wird aufgehoben. Die Anpassungen beim Schulärztlichen Dienst, den ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen und der Schulzahnpflege treten auf Beginn des Schuljahrs 2018/2019 in Kraft.

Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB)

Die kantonalen Einführungsgesetze zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) und zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR) wurden total revidiert. Das neue EG ZGB ist übersichtlicher, inhaltlich aktualisiert und neu nummeriert. Als Teil des EG ZGB sind Regulierungen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) sowie im Nachbarrecht (Grenzabstände von Pflanzen) angepasst worden. Die wichtigste Änderung im KESR betrifft die Zusammenarbeit zwischen Familiengerichten und Gemeinden.

Neuer Finanzausgleich 2018

Der neue Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden wird erstmals im Jahr 2018 ausgerichtet. Das auf dem neuen Finanzausgleichsgesetz basierende System sieht einen Ressourcen- und Lastenausgleich vor. Aus ersterem erhalten finanzschwache Gemeinden Beiträge, während finanzstarke Abgaben leisten müssen. Mit dem Lastenausgleich werden Gemeinden unterstützt, die im Bildungs- oder Sozialbereich oder aufgrund räumlich-struktureller Gegebenheiten ausgabenseitig besonders belastet sind. Zudem wird die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden teilweise angepasst, was sich ebenfalls auf den Finanzhaushalt der einzelnen Gemeinden auswirkt.

Spitalverordnung

Mit der neuen Spitalverordnung sollen in den Aargauer Spitälern ab Januar 2018 dreizehn Behandlungen und Untersuchungen ambulant durchgeführt werden. Der Regierungsrat will mit dieser Massnahme sowohl einem Patientenbedürfnis nachkommen als auch das Effizienzpotenzial in der Gesundheitsversorgung weiter ausschöpfen. Auf der Liste der ambulanten Eingriffe, die in der neuen Spitalverordnung festgelegt sind, finden sich unter anderem Behandlungen und Untersuchungen an Herz, Blutgefässen, Händen und Füssen, Leisten und Knien.

Revision der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) für Asylsuchende

Mit der Revision der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) wird das Verpflegungsgeld von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft um einen Franken je Anwesenheitstag reduziert. Die Reduktion des Verpflegungsgeldes betrifft Asylsuchende mit Ausweis N und vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingseigenschaft mit Ausweis F ab vollendetem sechstem Altersjahr. Als Folge der Reduktion des ausgerichteten Frankenbetrags ist mit jährlichen Einsparungen von rund 1,2 Millionen Franken zu rechnen.


lead_de: Das RAV Brugg zieht auf Anfang Mai 2012 vom Neumarkt Brugg an die Bahnhofstrasse 19.

title_de: RAV Brugg zieht um

content_de:
Bisher war das RAV Brugg im Neumarkt am Bahnhof Brugg zu Hause. Die Mitarbeitenden waren auf drei Stöcke verteilt. Das war keine optimale Lösung. An der neuen Adresse werden nun alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam auf einem Stock arbeiten.

Das RAV Brugg war seit der Eröffnung im Oktober 1996 am Neumarkt 2 eingemietet. Zurzeit werden im RAV Brugg rund 1'500 Stellensuchende betreut.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau blieb unverändert bei 2,6 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote im Aargau unverändert

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                         RAV in Suhr, © DVI, Kanton Aargau

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren per Ende Februar 2024 insgesamt 9'911 Personen als arbeitslos gemeldet, davon 5'508 Männer (56 Prozent) und 4'403 Frauen (44 Prozent). Das sind 26 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote blieb jedoch unverändert und verharrt bei 2,6 Prozent. Schweizweit nahm die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte ab und liegt bei 2,4 Prozent.

Stellensuchende im Februar 2024

Per Ende Februar 2024 wurden im Aargau insgesamt 15'287 Stellensuchende registriert, 79 mehr als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im Februar 2024

Die Zahl der bei den Aargauer RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat um 256 auf 3'505 Stellen. Davon unterlagen 1'614 Stellen der Meldepflicht.

Dauer der Arbeitssuche im Februar 2024

Durchschnittlich waren die im Februar abgemeldeten Stellensuchenden 224 Tage auf Stellensuche. Das sind 20 Tage weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 284 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 214 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 134 Tage.


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title_de: Frühmittelalterlicher Töpferofen im Kastell Kaiseraugst

content_de:
Zu den frühesten Funden in Kaiseraugst zählen Holz- und Lehmbauten mit einem Erdkeller. Diese wurden von einem West-Ost verlaufenden Strässlein überbaut. Die Bauten an deren Rand wurde teilweise aus Stein errichtet. Noch vorkastellzeitlich folgte ein grosser Umbau mit einer neuen Thermenanlage. Kastellzeitlich zeugen spätantike Mauern von weiteren Umbauten. Diese enthalten im Fundament vermauerte Architekturstücke (Spolien) von Monumentalbauten, vielleicht vom Thermenabbruch. Ein Ziegelversturz innerhalb dieser späten Bauten zeugt von einer grossflächigen Überdachung. Darunter befinden sich Spuren von Handwerk  wohl Schmelzgruben für die Metallbearbeitung. Der Übergang von der Spätantike zum Frühmittelalter wird durch einen neuentdeckten Töpferofen dokumentiert, welcher in den Ziegelversturz eingetieft ist. Die Füllung dieses Ofens enthält Teile der abgebrochenen Ofenkonstruktion und stempelverzierte Keramik des frühen 6. Jahrhunderts. Damit ist nun frühmittelalterliches Handwerk innerhalb der Ruinen des spätrömischen Kastells nachgewiesen.

 Ein besonderer Fund ist das ca. 10,5 cm grosse Bruchstück eines Models aus gebranntem Ton mit der Inschrift [] CENTAURO VEHITUR RA (PTA) (lat. wird vom Kentauren getragen und geraubt), dessen figürliche Darstellung auf die Sage von Herkules hinweist, wonach dessen Gattin Deianeira vom Kentauren Nessos über den Fluss Euenos getragen wird.

Öffentliche Führung am 13. September 2007

In etwa zwei Monaten werden die archäologischen Feldarbeiten abgeschlossen sein. Am Donnerstag, 13. September 2007 um 18.00 Uhr findet eine öffentliche Führung durch die Grabung statt. Interessierte Besucherinnen und Besucher treffen sich vor dem Gasthaus Adler, der Eintritt ist frei.

Dorfkern von Kaiseraugst von der Römerzeit bis heute

Die laufende archäologische Ausgrabung findet im nordwestlichen Viertel des Kastells, heute westlich des Gasthauses Adler, statt. Bereits 1936 wurde hier eine grosse Apsis mit Einfeuerungsraum (Praefurnium) der römischen Thermenanlage angeschnitten. Die jetzigen Untersuchungen umfassen den Zeitraum von der frührömischen Erschliessung bis hin zur mittelalterlichen Nutzung dieses Kastellteiles. Damit kann die Siedlungskontinuität innerhalb des Dorfkerns Kaiseraugst von der Römerzeit bis heute aufgezeigt werden.

Die römische Koloniestadt Augusta Raurica bestand aus einem gesellschaftlichen und religiösen Zentrum rund um das neu eröffnete Theater in Augst und hatte Verbindungsstrassen ins rechtsrheinische Gebiet. Auch parallel zum Rhein gab es einen Verkehrsweg. Um den Kreuzungspunkt dieses Wegs mit der Strasse zur Oberstadt wurde am Übergang vom 3. zum 4. Jahrhundert n. Chr. das spätrömische Kastell Castrum Rauracense gebaut. Es wurde als Grenzgarnison gegen das freie Germanien errichtet, nachdem 270 die Befestigungsanlage (obergermanischer-rätischer Limes) gefallen und damit die römische Reichsgrenze an den Hochrhein zurückgenommen worden war. Es ist das grösste spätrömische Militärkastell der Schweiz.

Fotos zum Thema finden Medienschaffende zum herunterladen auf www.ag.ch/bks/de/pub/mediencenter.php


lead_de: Unterstützung für Sportanlage von überregionaler Bedeutung.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Swisslos-Sportfonds-Beitrag an Sanierung Hallen- und Gartenbad, Obersiggenthal

Für die Sanierung des Hallen- und Gartenbads Obersiggenthal hat der Regierungsrat der Gemeinde Obersiggenthal einen Beitrag aus dem Swisslos-Sportfonds Aargau im Umfang von 1'050'000 Franken zugesichert. Das Hallen- und Gartenbad Obersiggenthal ist mit seinen jährlich rund 100'000 Eintritten eine Sportanlage von grosser Bedeutung weit über die Gemeinde und Region hinaus. Aufgrund der geringen Anzahl an Hallenbädern im Kanton und deren hohen Unterhalts- und Betriebskosten hat der Regierungsrat die Sportanlage als von überregionaler Bedeutung eingestuft.


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) stellt die Weichen zur Sicherung der Bundesbeiträge der "Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung".

title_de: Grossrätliche Kommission genehmigt Richtplananpassung "Agglomerationsprogramme"

content_de:
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat an ihrer Sitzung vom 28. Mai 2010 die Anpassung des kantonalen Richtplans, Paket "Umsetzung der Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung" beraten und genehmigt.

 Die Agglomerationen geraten aufgrund der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung immer stärker unter Druck. Die Bevölkerung leidet unter dem hohen Verkehrsaufkommen und der verschlechterten Wohnqualität. Auch die wirtschaftliche Attraktivität des Kantons vermindert sich.

 Als Beitrag zur Lösung der Probleme hat der Bund die "Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung" geschaffen. Im Rahmen dieser Programme ist der Bund bereit, vierzig Prozent der Kosten von ausgewählten Infrastruktur-Projekten der Kantone zu übernehmen. Für den Kanton Aargau könnten sich daraus Beiträge in der Höhe von insgesamt rund achtzig Millionen Franken in den Jahren 2011 bis 2014 ergeben. Voraussetzung für die Bundesbeiträge ist, dass die ausgewählten Vorhaben bis Ende August 2010 im kantonalen Richtplan verankert und dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet werden.

 Anlass zur Debatte gab in der Kommission UBV vor allem die Festlegung von Entwicklungsschwerpunkten (ESP). Da der Richtplan behördenverbindlich ist, kann mit Hilfe der ESP für gewisse Gebiete oder Gemeinden eine bestimmte Entwicklungsrichtung festgelegt werden. Der Regierungsrat betonte jedoch, dass Richtplananpassungen in begründeten Fällen immer möglich sind. Stehen sie allerdings im Widerspruch zu den Agglomerationsprogrammen des Bundes, entfallen die entsprechenden Bundesbeiträge. Die Kommission UBV stimmte der Richtplananpassung zu. Damit sind die Weichen gestellt, dass der Grosse Rat die Vorlage noch vor den Sommerferien behandeln kann


lead_de: "Jugendinfo CH – User Guide for Young People" gibt Jugendlichen Antworten auf Fragen aus ihrem Alltag.

title_de: "Jugendinfo CH" gibt Antworten auf Fragen des Alltags

content_de:
Jugendliche haben zahllose Fragen. Dass sie schnell die richtige Antwort bekommen, ist für ihren weiteren Lebensverlauf oft von zentraler Bedeutung. Deshalb erbringt der neue Ratgeber "Jugendinfo CH  User Guide for Young People" eine wichtige Leistung. In den drei Teilen "On the Road", "Law and Order" und "Body and Soul" werden Themen aus dem jugendlichen Alltag in altersgerechter Form behandelt, von Sport über Berufswahl bis Liebe und von Abhängigkeit über Mobbing bis Zivildienst.

Fachpersonen aus den jeweiligen Themengebieten haben die insgesamt 18 Kapitel verfasst. Jugendliche haben das Manuskript vor dem Druck auf Herz und Nieren geprüft. Neben Tipps und Anregungen enthält das Buch zahlreiche weiterführende Links und Adressen, einerseits im Buch selbst, andererseits in einem separaten, speziell auf den Kanton Aargau zugeschnittenen Adressverzeichnis.

Das Buch ergänzt die Internetplattform www.tschau.ch mit Informationen in gedruckter Form und wurde unter anderem von der Gesundheitsförderung Schweiz unterstützt.

Jugendrelevante Stellen (wie z.B. Jugendorganisationen, Beratungsstellen, Jungparteien, Schulen) sowie Kirchen- und Gemeindeverwaltungen werden den Ratgeber in den nächsten Wochen geliefert bekommen. Jugendinfo CH kann im Aargau unter www.jugendinfo.ch oder jugend@ag.ch gratis bestellt werden.