lead_de: Der Regierungsrat will die Steuerung von Aufgaben und Finanzen auf die Zukunft ausrichten.

title_de: Stärkung der Steuerungsmöglichkeiten für Regierungsrat und Grosser Rat

content_de:
Das Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) regelt die Planung, Steuerung und Berichterstattung der Aufgabenerfüllung und Finanzen, die Verpflichtungskredite und Finanzreferenden, sowie die Grundsätze der Rechnungslegung und des Rechnungswesens. Dieses Gesetz soll nun revidiert werden. Die primäre Zielsetzung ist eine Optimierung und Weiterentwicklung der aufgabenseitigen und – in erster Linie – finanziellen Steuerungsmöglichkeiten des Regierungsrats und des Grossen Rats. Die GAF-Revision ist ein Reformvorhaben aus der Gesamtsicht Haushaltsanierung und ein strategischer Entwicklungsschwerpunkt des Regierungsrats.

Neuausrichtung der Schuldenbremse

"Kern der Vorlage ist die Neugestaltung der Schuldenbremse. Diese hat sich zwar in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt, doch bestehen in verschiedener Hinsicht Optimierungsmöglichkeiten", so Finanzdirektor Markus Dieth. "Die Zielsetzung bei der Neugestaltung besteht darin, die Vorteile und Wirksamkeit des heutigen Modells zu erhalten, gleichzeitig aber erkannte Mängel zu beheben und insbesondere unnötige Restriktionen zu entschärfen", so Dieth. "So besteht mit dem heutigen Modell eine Gefahr, dass strategisch wichtige Investitionen in die Zukunft verschoben und von der nächsten Generation bezahlt werden müssen. Das ist nicht nachhaltig und daher zu hinterfragen."

Aufgrund dieser Problematik hat der Grosse Rat für Immobiliengrossvorhaben wie zum Beispiel neue Mittelschulen ein eigenes Finanzierungsmodell beschlossen. In Erwartung, dass mit der GAF-Revision eine gesamtheitliche Auslegeordnung und Überprüfung der Schuldenbremse vorgenommen wird, hat der Grosse Rat dieses Finanzierungsmodell auf Ende 2023 befristet.

Schliesslich ist die Ausrichtung der Haushaltsteuerung an der Finanzierungsrechnung untypisch und daher wenig verständlich. Markus Dieth: "Die Privatwirtschaft, die Gemeinden und demnächst auch der Bund steuern über die Erfolgsrechnung und Bilanz. Der Aargau ist insofern ein 'Exot' im interkantonalen Vergleich und sein Steuerungsmodell daher stets erklärungsbedürftig. Eine Harmonisierung ist daher angezeigt."

Anstelle der Finanzierungsrechnung, die heute die massgebende finanzpolitische Steuergrösse darstellt, soll deshalb neu – wie in den meisten Kantonen und bei den Gemeinden – die Erfolgsrechnung massgebend sein für die Haushaltsteuerung. Um eine zu hohe Neuverschuldung aus der Investitionstätigkeit zu vermeiden, wird eine Zielvorgabe für einen mittelfristig ausreichenden Selbstfinanzierungsgrad definiert und gesetzlich verankert (doppelte Schuldenbremse). Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 80-100 Prozent kann eine auf die Dauer stabile Verschuldungsquote sichergestellt werden.

Die neue Schuldenbremse basiert auf den Grundprinzipien 'mittelfristiger Haushaltsausgleich' und 'Begrenzung der Verschuldung'. Damit wird das Konzept einer sogenannten doppelten Schuldenbremse umgesetzt; die Grundsätze werden auf Verfassungsstufe verankert.

Mittelfristige Ausrichtung verschafft mehr Transparenz

Die finanzpolitische Steuerung soll sich stärker auf eine mittelfristige Planperiode ausrichten als bisher. Dadurch können konjunkturelle Schwankungen wie auch Sonderfaktoren besser berücksichtigt und verdeckte strukturelle Defizite frühzeitig erkannt werden. Die Finanzlage wird dadurch transparenter gemacht.

Die Sanktionsregel der Schuldenbremse orientiert sich neu am Bilanzfehlbetrag. Abtragungen sind nur solange vorzunehmen respektive im Budget und in den Planjahren einzuplanen, wie ein Bilanzfehlbetrag besteht. Die Abtragung ist damit dynamisch und berücksichtigt auch erzielte Überschüsse.

Die heutige Ausgleichsreserve wird durch eine zweckfreie allgemeine finanzpolitische Reserve in der Kompetenz des Grossen Rats abgelöst. Die neue Reserve wird jedoch an Steuerungsrelevanz verlieren, da der Haushaltsausgleich automatisch über die Bilanz erfolgt.

Vereinfachungen bei der Steuerung mit dem AFP

In der Anhörung werden zudem weitere Vereinfachungen und Optimierungen bei der Steuerung mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) vorgeschlagen: Zum einen sollen die Datendichte verringert und die Darstellung optimiert werden. Zur Entlastung des Grossen Rats und der Verwaltung sollen zudem die Pläne und Berichte zu den rund 200 Leistungsgruppen abgeschafft werden. Die bewährten Detailinformationen zu den finanziellen Steuergrössen (Kontoliste) und Verpflichtungskrediten sollen künftig nur noch in elektronischer Form als Beilage zum AFP bereitgestellt werden.

Des Weiteren sollen die unterjährigen Kompensationsmöglichkeiten innerhalb des vom Grossen Rat bewilligten Globalbudgets erweitert werden. Heute gilt hier eine Einschränkung bei den Budgetmitteln von Verpflichtungskrediten. Diese Anpassung entlastet die Verwaltung und den Grossen Rat, weil damit keine (bisher stets unbestrittene) Anträge für saldoneutrale Nachtragskredite mehr nötig sind.

Weitere Kernpunkte der Revision

Eine Optimierung wird auch bei verfahrensrechtlichen Fragen zum AFP und zum Budgetbeschluss angestrebt. In erster Linie sollen bisher rechtlich nicht klar geregelte Prozesse im Gesetz (oder Dekret) verankert und dadurch die Planungs- und Handlungssicherheit erhöht werden. Dazu gehört auch der Lohnbeschluss des Grossen Rats. Dieser wird so angepasst, dass er sich auf die über die im Dekret festgelegte Systempflege hinausgehende zusätzliche prozentuale individuelle oder generelle Erhöhung der Lohnsumme und nicht mehr auf die prozentuale Veränderung der Löhne bezieht.

Die für die Lohnsystempflege jährlich notwendigen Mittel sind in der Gesamtlohnsumme gemäss Budget enthalten. Die im Dekret vorgesehene Systempflege wird grundsätzlich mit den Mitteln aus dem Rotationseffekt finanziert. Reichen diese für die Systempflege nicht aus, werden zusätzliche Mittel im AFP eingestellt und dem Grossen Rat wie die übrigen Veränderungen der Gesamtlohnsumme in der Botschaft angezeigt und mit dem Budget beschlossen. Finanzdirektor Markus Dieth: "Diese Regelung entspricht der gängigen Praxis in den meisten Kantonen und dem Bund. Der Grosse Rat bleibt weiterhin zuständig für jene Lohnerhöhungen, welche über die reine Systempflege hinausgehen und leistungsbezogen, individuell oder generell gewährt werden sollen."

Weiter soll der Handlungsspielraum von Regierung und Parlament für die Durchführung von befristeten Pilotvorhaben erweitert und in den Vorlagen an den Grossen Rat eine stärkere Gewichtung von Wirkungsprüfungen vorgenommen werden.

Grosser Rat debattiert im Herbst 2021

Die heute startende Anhörung dauert bis am 24. Juni 2021. Im Herbst ist die erste Beratung im Grossen Rat vorgesehen, die zweite Beratung findet im 2. Quartal 2022 statt. Die Rechtsanpassungen sollen für den AFP 2024–2027 per 1. August 2023 in Kraft treten. Das erste Budget- und Rechnungsjahr nach den neuen Bestimmungen ist das Jahr 2024.


lead_de: "Judo Team Aargau" wird zum Sportler des Jahres 2016 gewählt.

type_de: Medienmitteilung

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location: Aarau

title_de: Jeder geht für jeden durchs Feuer!

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                        Foto: zVg

Sportler des Jahres 2016 ist das "Judo Team Brugg". Dies wurde soeben an der Aargauer Sport-Gala 2017 in der GoEasy Sport & Freizeit Arena in Siggenthal bekannt gegeben. Hochverdient und mit grossem Abstand wurden die Judokas Sportler des Jahres 2016. Das sportinteressierte Publikum im Kanton Aargau belohnt das Team, das bereits das 20-Jahre-Jubiläum in der Nationalliga A und den 10. Schweizer Mannschaftsmeister Titel in Folge feiern durfte, für seine hervorragenden Leistungen im vergangenen Sportjahr.

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lead_de: Die Oberstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen Schweizer und einen Österreicher wegen illegalem Medikamentenhandel und Geldwäscherei.

title_de: Staatsanwaltschaft: Anklageerhebung

content_de:
Dem 48-jährigen Schweizer und dem 33-jährigen Österreicher wird vorgeworfen, mit einer Vielzahl verschiedener illegal hergestellter, verschreibungspflichtiger und nicht zugelassener stark gesundheitsgefährdender Anabolika und Potenzmittel gehandelt zu haben. Die Untersuchungsbehörden sind im Laufe der Untersuchungen gegen den Betreiber eines Fitnessstudios in Villmergen wegen Brandstiftung auf den illegalen Medikamentenhandel gestossen.

Die Staatsanwaltschaft wird für beide Beschuldigte Freiheitsstrafen fordern. Die Anklagen sind am Bezirksgericht Bremgarten hängig.

Beschlagnahmungen über 1.5 Millionen CHF

Im Zusammenhang mit diesen Verfahren wurden grosse Mengen von Anabolika (flüssig in Ampullen wie auch Tabletten), Potenzmittel wie auch Spritzen beschlagnahmt. Diese beschlagnahmten Medikamente wurden teilweise im Kanton Bern, hauptsächlich aber an einem unbekannten Ort in der Schweiz illegal hergestellt.

Zudem wurden über 1.5 Millionen CHF beschlagnahmt, welche mutmasslich durch den illegalen Medikamentenhandel generiert wurden.

Weiteres Strafverfahren hängig

Im Zusammenhang mit dem illegalen Medikamentenhandel und Geldwäscherei ist ein letztes Strafverfahren gegen einen 43-jährigen Schweizer hängig. Auch ihm wird vorgeworfen, illegal in grösseren Mengen mit Medikamente gehandelt zu haben.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 29. Juni 2010 folgenden Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt:

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
- Frau MLaw Stéphanie Beynon, von Villeret, in Nussbaumen AG
- Frau MLaw Corinne Susanne Burkard, von Waltenschwil, in Wohlen AG
- Herr lic. iur. Thierry Paul Burkart, von Mühlau, in Baden
- Frau MLaw Isabel Buser, von Erlinsbach SO, in Aarau
- Frau MLaw Beatrice Esther Freuler, von Glarus und Basel, in Basel
- Herr MLaw Christoph Walter Hindermann, von Basel, in Aarau
- Herr lic. iur. Daniel Hirschi, von Schangnau, in Zofingen
- Frau lic. iur. Sandra Hofmann, von Schlossrued, in Aarau
 - Frau MLaw Jeanine Hollinger, von Zuzgen, in Windisch
- Herr lic. iur. Burim Imeri, von und in Stein AG
- Herr lic. iur. Ingo Ivic, von Goldach, in Lenzburg
 - Frau MLaw Ruth Maria Peterhans, von Fislisbach, in Sins
 - Frau lic. iur. Nicole Tamara Schätti, von Galgenen, in Basel
- Frau lic. iur. Maria Angela Schöb-Talerico, von Wohlen AG, Aarau und Gams,     in Ennetbaden
- Frau MLaw Katrin Stefanicki, von Turgi, in Ennetbaden
- Herr lic. iur. Felix Widmer, von Heimiswil, in Zürich
 - Herr M.A. HSG Roland Wild, von Holderbank AG, in Baden
 - Herr MLaw Nicolas Sebastian Wuillemin, von Courgevaux, in Bern


lead_de: Das Antragsverfahren für die Prämienverbilligungen 2020 verzögert sich.

title_de: Kanton Aargau überprüft Einkommensgrenze für Prämienverbilligungen

content_de:
Gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) müssen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien verbilligen. Zudem müssen die Kantone die Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung für untere oder mittlere Einkommen um mindestens 50 Prozent, beziehungsweise ab dem Jahr 2021 um 80 Prozent verbilligen. Die Prämienverbilligung wird durch Bund und Kanton gemeinsam finanziert. Der Bund bezahlt nach KVG einen jährlichen Beitrag in der Höhe von 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Der Kanton Aargau ergänzt den Bundesbeitrag um einen Kantonsbeitrag, der gemäss Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) jährlich vom Grossen Rat mittels Dekret festzulegen ist.

Kanton Aargau überprüft Einkommensgrenze

Das Bundesgericht kam im Urteil vom 22. Januar 2019 zum Schluss, dass im Kanton Luzern die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Prämien von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung für das Jahr 2017 mit 54'000 Franken zu tief angesetzt war.

Aufgrund dieses Urteils hat der Regierungsrat eine Überprüfung der Einkommensgrenze im Kanton Aargau beim Departement Gesundheit und Soziales in Auftrag gegeben.

Das Resultat der Überprüfung ist eine wichtige Grundlage für den Grossen Rat, um die Höhe des für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehenden Betrags beschliessen zu können. Der Grosse Rat kann das Dekret zur Prämienverbilligung erst im Juni 2019 behandeln. Das führt zu einer Verzögerung des Prämienverbilligungsverfahrens für das Jahr 2020. Dieses wird erst im September 2019 starten können.


lead_de: Bundesland Sachsen und des Kanton Aargau tauschen sich über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie aus.

title_de: Erfolgreiche deutsch-schweizerische Demokratiekonferenz in Dresden

content_de:
An der Konferenz nahmen rund 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung teil, so unter anderem Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Sachsen, Regierungsrat Dr. Urs Hofmann, Kanton Aargau, Landtagspräsident Dr. Matthias Rössler, Sachsen, Grossratspräsident Marco Hardmeier, Kanton Aargau, sowie hochrangige Delegationen des rheinland-pfälzischen und des Aargauer Parlaments. Die Tagung wurde unter anderem vom Zentrum für Demokratie Aarau ZDA wissenschaftlich begleitet.

Im Rahmen der Demokratiekonferenz standen in einem ersten Teil die Herausforderungen und Perspektiven der Demokratie in Deutschland und der Schweiz sowie das Zusammenspiel der verschiedenen Formen der repräsentativen, dialogorientierten und direkten Demokratie im Mittelpunkt. In einem zweiten Teil wurden die Potenziale und Grenzen digitaler politischer Partizipation erörtert sowie über praktische Beispiele der Teilhabe auf lokaler Ebene diskutiert.

Der Kanton Aargau hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Kompetenzzentrum für den Demokratieaustausch mit deutschen Bundesländern entwickelt. Mit dem Bundesland Sachsen besteht seit einigen Jahren ein enger Kontakt, insbesondere im Wirtschaftsbereich.

In seiner Eröffnungsrede wies Regierungsrat Hofmann auf das steigende Interesse an direkt-demokratischen Modellen hin. "Der Ruf nach direkter Mitbestimmung des Volkes hat derzeit Hochkonjunktur in Europa. Der Ruf nach mehr direkt-demokratischer Beteiligung ist umso lauter, je grösser die Distanz zwischen den Entscheidungsträgern und den Bürgerinnen und Bürgern ist. Neben der gefühlten Distanz tragen auch die abnehmenden Parteibindungen zu einer gewissen Unzufriedenheit mit der rein repräsentativen Demokratie bei. Hier kann die direkt-demokratische Einbindung in die politischen Entscheide teilweise Abhilfe leisten."

Ministerpräsident Tillich betonte in seinem Grusswort, dass "unsere Geschichte gezeigt hat, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Wir dürfen sie nicht als gegeben hinnehmen. Jede Generation ist aufs Neue gefordert, sie zu bewahren und sie weiter zu entwickeln. Wir müssen die Demokratie nicht neu erfinden. Aber wir müssen Sie stärken und lebendiger gestalten. Und dabei sollten auch wir Politiker die Offenheit für Neues unter Beweis stellen, die wir von den Bürgern so oft erwarten."

Ministerpräsident Tillich und Regierungsrat Hofmann zogen zum Schluss der Konferenz eine positive Bilanz. Die gemeinsame aargauisch-sächsische Tagung hat sich als gutes Gefäss erwiesen, das eigene System kritisch zu analysieren und grenzüberschreitende Erfahrungen in die Weiterentwicklung der jeweiligen Demokratie einfliessen zu lassen.


title_de: Bulletin Landwirtschaft

content_de: Die heissen Sommertage setzen unseren Nutzpflanzen und Nutztieren mindestens genauso zu wie uns Menschen. Bei der aktuellen Hitze ist die Landwirtschaft stark gefordert, optimale Bedingungen für Tiere, Pflanzen und heranwachsende Früchte zu schaffen, damit diese die heissen Tage möglichst stressfrei und unbeschadet überstehen. Eine Beschreibung der Herausforderungen im Ackerbau, Beerenbau, Obstbau, Rebbau und für die Nutztiere – sowie die Massnahmen, welche die Landwirtinnen und Landwirte ergreifen – sind aufgeführt unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.liebegg.ch > News > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Hitze in der Landwirtschaft. Auskünfte erteilt Anja Schmutz vom Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg (Tel. 062 855 86 80).


lead_de: Die Gemeinden der Agglomeration Lenzburg haben im Beisein von Landammann Peter C. Beyeler eine Absichtserklärung zur vermehrten Zusammenarbeit in Themen der Agglomerationspolitik unterschrieben.

title_de: Verstärkte Zusammenarbeit in den Agglomerationen

content_de:
65% der Aargauerinnen und Aargauer leben in Agglomerationen. Diese Gebiete haben eine wichtige volkswirtschaftliche und kulturelle Funktion, kämpfen aber gleichzeitig alle mit den gleichen Problemen: Im Vordergrund stehen die Brennpunkte Verkehr, Siedlungsqualität und Umwelt.

Am 24. März haben deshalb die Gemeinden der Agglomeration Lenzburg eine Absichtserklärung zur vermehrten regionalen Zusammenarbeit unterschrieben. Weitere Regionen werden diesem Beispiel folgen.

Das Projekt steht im Zusammenhang mit dem verstärkten Engagement des Bundes in der Agglomerationspolitik. Im Rahmen von sogenannten Agglomerationsprogrammen sollen Bund, Kantone und Gemeinden intensiver zusammenarbeiten, um die vielfältigen Herausforderungen, vor denen die urbanen Siedlungsräume heute stehen, koordiniert anzugehen. Als Bedingung für eine finanzielle Beteilung an einem Agglomerationsprogramm stellt der Bund die Forderung nach einer funktionierenden Trägerschaft. Die jetzt in Lenzburg unterzeichnete Absichtserklärung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Sie ist eine Willensbekundung zur Zusammenarbeit, die aber noch keine rechtliche Wirkung hat.

In allen Regionen, wo Agglomerationsprogramme erarbeitet werden, werden in nächster Zeit solche Absichtserklärungen unterzeichnet. Es sind dies neben Lenzburg die Regionen Aarau, Zofingen, Baden, Brugg, Mutschellen und Fricktal.


lead_de: Alex Hürzeler ist Landammann 2022, sein Stellvertreter ist Jean-Pierre Gallati.

title_de: Alex Hürzeler ist Landammann 2022

content_de:
Alex Hürzeler, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS), ist seit 2009 Mitglied des Aargauer Regierungsrats. 2022 wird er nach 2013 und 2018 zum dritten Mal als Landammann des Kantons Aargau wirken. Nach dem Wahlakt übergab Stephan Attiger, Regierungsvorsitzender 2021, die Landammann-Uhr (siehe Kasten) an seinen Nachfolger.

Weiter hat der Regierungsrat Jean-Pierre Gallati zum Landstatthalter gewählt. Der Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales wurde 2019 in den Regierungsrat gewählt und ist zum ersten Mal Landstatthalter. Landammann- und Landstatthalteramt wechseln in einem jährlichen Turnus.

Regierungsratsfoto 2022

Traditionellerweise bestimmt der Landammann Ort und Kontext des offiziellen Regierungsratsbilds. Für das Amtsjahr 2022 hat Landammann Alex Hürzeler das repräsentative Kommissionszimmer im Regierungsgebäude in Aarau gewählt. Dieses befindet sich im Zentrum des zwischen 1811 und 1826 um- und neugebauten Sitzes der Kantonsregierung (ehemals Gasthof Löwen).

1951 fand ein Wettbewerb zur Umgestaltung des Regierungsgebäudes statt, die zwischen 1952 und 1953 ausgeführt wurde. Ursprünglich war geplant, das so genannte Kommissionszimmer zu modernisieren. Die Vertreter der Denkmalpflege konnten die Baukommission jedoch davon überzeugen, eine "historisierende" Umgestaltung vorzunehmen.

Das Kommissionszimmer weist eine Rokoko-Stuckdecke und dekorativ bemaltes Knietäfer mit volkstümlichen Genreszenen und Stilleben auf (aus dem ehemaligen Weiberhaus des Klosters Muri, um 1780). An den Wänden bilden zwei Bilder von Kunstmaler Johann Adolf Stäbli (1842–1901) einen Blickfang; an der Decke hängt ein Kristallleuchter, den die Mediationskantone 1953 dem Kanton Aargau geschenkt hatten.

Heute wird das Kommissionszimmer für Sitzungen und Empfänge des Regierungsrats genutzt. Die Kantonsregierung empfing in den letzten Jahren im repräsentativen Raum unter anderem verschiedene Regierungschefinnen und -chefs, Bundesratsmitglieder oder andere Kantonsregierungen. Traditionellerweise versammeln sich bei herausragenden Grosserfolgen Sportteams im Kommissionszimmer, um sich auf dem Aargauer Platz feiern zu lassen; letztmals der FC Aarau 2013 beim Aufstieg in die Super League.

Landammann-Uhr

Die Landammann-Uhr ist ein Geschenk der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) an ihren ersten Generaldirektor Placid Weissenbach "zur Erinnerung an die gemeinsame Arbeit 1901–1911".

Weissenbach wirkte unter anderem als Grossrat (1868–1874 und 1913–1914) sowie als Nationalrat (1872–1874) für den Kanton Aargau. In seinem Testament 1914 vermachte der gebürtige Bremgarter die Uhr dem Kanton Aargau, welcher sie in die historische Sammlung des kantonalen Gewerbemuseums aufnahm.

1919 kommen Regierungsrat Max Schmidt und die Nachkommen Weissenbachs überein, dass die gestiftete Uhr jeweils vom amtierenden Landammann getragen werden soll. Seither erklingt die Uhr einmal jährlich beim Amtswechsel des Landammanns. 1920 wurde sie zum Preis von 48 Franken durch K. Jörg, Uhrenmacher in Aarau, repariert.


lead_de: Gesamtleitung des Covid-19-Programms bleibt unverändert.

title_de: Zusätzlicher Aufgabenbereich für den Leiter des Covid-19-Programms

content_de: Im Bereich "Digitalisierung und Prozesse" kümmert sich Andreas Obrecht – neben der Leitung des Covid-19-Programms – um ein zentrales Digitalisierungsprojekt der Abteilung Gesundheit. Das Projekt hat zum Ziel, die Digitalisierung im Bereich Bewilligungen und Zulassungen für Personen und Organisationen im Gesundheitswesen voranzubringen. Das Covid-19-Programm wird sich unter der Leitung von Andreas Obrecht weiterhin um die Covid-19-Themen kümmern und unter anderem die zweite Auffrischimpfung im Herbst 2022 vorbereiten.


lead_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Zurzibiet: Grenzüberschreitende Organisation gefestigt

content_de:
Das Steuerungsgremium des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Zurzibiet ist wie folgt zusammengesetzt: Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Aargau, des Regierungspräsidiums Freiburg, des Zolls Deutschland, des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), des Regionalplanungsverbands Zurzibiet Regio, des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee, des Landkreises Waldshut, der Stadt Waldshut-Tiengen sowie der Gemeinden Koblenz, Full-Reuenthal und Leuggern. Wie bereits die GVK-Begleitgruppe am 26. Januar 2024 (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>s. Medienmitteilung) in der Schweiz und am 19. Februar 2024 in Deutschland wurde nun auch das Steuerungsgremium in seiner ersten Sitzung vom 1. März 2024 detailliert über den Bearbeitungsgegenstand, den Prozess, die Prozessziele, den Stand der Arbeiten und das weitere Vorgehen informiert. In den letzten Wochen wurde neben den konkreten Planungsarbeiten die grenzüberschreitende Organisation gefestigt; unter anderem haben Treffen mit den in der GVK-Begleitgruppe vertretenen Gemeinden im Zurzibiet* sowie mit den deutschen Gemeinden am Hochrhein** stattgefunden.

Die Basis für die Planungen im Raum Zurzibiet und der Grenzregion am Hochrhein wurde bereits am 21. September 2020 mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Letter of Intent zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen geschaffen. In der 2022 präsentierten, grenzüberschreitenden <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>"Verkehrsstudie Hochrhein-Bodensee" wurden zudem die fachlichen Grundlagen für die weitere Bearbeitung der Grenzübergänge geschaffen. Aus der Studie hervor gingen im Speziellen die Massnahmen "Neubau Rheinquerung Sisseln" und "Ersatz Rheinquerung Waldshut-Koblenz". Weitere Grundlagen bilden auf Seiten Kanton die Strategie <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>mobilitätAARGAU und die bestehenden Richtplaneinträge (neuer Rheinübergang Koblenz Ost; Doppelspurausbauten Turgi-Koblenz). Zudem wird die im Oktober 2022 vom BVU durchgeführte <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Nummernschilderhebung im Ostaargau aktuell durch eine Zusatzauswertung speziell für das Zurzibiet ergänzt.

Erste Ergebnisse bis Ende 2024 erwartet

In der ersten Phase des GVK Raum Zurzibiet erfolgt eine Gesamtverkehrsplanung explizit über alle Verkehrsträger (motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr) sowie in Abstimmung mit der prognostizierten Siedlungsentwicklung. Erste Ergebnisse werden bis voraussichtlich Ende 2024 erarbeitet.

Zu diesem Zweck werden als erster Teil des GVK das Betriebskonzept und die Massnahmenansätze ausgearbeitet. Weiter wird unter Berücksichtigung der Strategien des deutschen und des Schweizer Zolls analysiert, welche Abfertigungsmengen zu erwarten sind und welche Infrastrukturen und Immobilien pro Grenzübergang benötigt werden. Parallel dazu erfolgt die Klärung des Variantenfächers für den Ersatz der Rheinquerung Waldshut–Koblenz und den Umgang mit der bestehenden Brücke. Dies geschieht abgestimmt auf die weiteren Planungen im Ostaargau und im Raum Siggenthal Station sowie auf deutscher Seite, insbesondere in Bezug auf die Lückenschliessung der Hochrheinautobahn A 98. Ab 2025 erfolgt in der zweiten Phase des GVK die Weiterbearbeitung der Massnahmen für alle Verkehrsträger.

*Gemeinden ZurzibietRegio in der Begleitgruppe des GVK: Böttstein, Döttingen, Ehrendingen, Endingen, Fisibach, Full-Reuenthal, Klingnau, Koblenz, Leibstadt, Lengnau AG, Leuggern, Mandach, Mellikon, Schneisingen, Schwaderloch, Siglistorf, Tegerfelden, Villigen, Würenlingen, Zurzach.

**Gemeinden seitens Deutschland in der Begleitgruppe des GVK: Waldshut-Tiengen, Dogern, Küssaberg, Hohentengen, Albbruck, Lauchringen.


lead_de: Grossrätliche Kommission heisst revidiertes Baugesetz in erster Beratung gut.

title_de: Grossrätliche Kommission sagt Ja zu digitalen baugesetzlichen Verfahren

content_de:
Die Revision des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) schafft die Grundlage für die digitale (elektronische) Abwicklung baugesetzlicher Verfahren, namentlich Baugesuchs-, Mitwirkungs- und öffentliche Auflageverfahren sowie die Vorprüfung und Genehmigung von Nutzungsplänen. Zudem werden mit der Vorlage zwei Vorstösse aus dem Grossen Rat umgesetzt. Einer verlangte die Verlängerung der Geltungsdauer von Baubewilligungen. Der andere Vorstoss verlangte, dass für die Erstellung von Wärmepumpen im Strassen-Unterabstand erleichterte Ausnahmebewilligungen möglich sein müssen.

Ein digitaler Dienst für baugesetzliche Verfahren

Das Ziel der elektronischen Abwicklung baugesetzlicher Verfahren war in der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) grundsätzlich unbestritten. Kontrovers diskutiert wurde aber, wie umfassend die Verpflichtung zur Verwendung eines entsprechenden digitalen Dienstes gelten soll. Ein Teil der Kommissionsmitglieder kritisierte die Kann-Formulierung und wünschte sich eine Verschärfung dieser Pflicht aus Gründen der Effizienz sowie der Qualität und Einheitlichkeit der Verfahren. Ein entsprechender Prüfungsauftrag, wie eine verbindlichere Verpflichtung zur Nutzung des digitalen Dienstes aussehen könnte, wurde mit 9 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Dagegen lehnten gewisse Kommissionsmitglieder eine generelle Verpflichtung ab. Diese bedeute einen Eingriff in die Gemeindeautonomie und führe dazu, dass einzelne, private Baugesuchsteller benachteiligt würden. Eine Kommissionsminderheit beantragte daher, die Gesuchstellenden von einer möglichen Verpflichtung auszunehmen. Der entsprechende Antrag wurde mit 9 zu 6 Stimmen abgelehnt.

Möglichkeit zur Fristverlängerung und Erteilung von erleichterten Ausnahmebewilligungen

Ebenfalls weit auseinander gingen in der Kommission UBV die Meinungen über die Möglichkeit, die Geltungsdauer von Baubewilligungen zu verlängern. Manche Kommissionmitglieder bedauerten, dass keine generelle Verlängerung der Fristen vorgesehen ist. Mit einer längeren Geltungsdauer sei das Risiko von Bauruinen geringer, da weniger übereilt mit den Bauarbeiten begonnen werden müsse. Andere Kommissionsmitglieder befürchteten dagegen, eine Verlängerung der Frist führe eben gerade zu längeren Verfahren und damit zu mehr Bauruinen und Bauunterbrechungen. Mit der Kompromissvariante des Regierungsrats, die für die Gemeinden die Kompetenz vorsieht, in begründeten Fällen eine Verlängerung der Frist von einem Jahr zu erteilen, konnte sich die Kommission schlussendlich einverstanden erklären.

Die Kommission begrüsste, dass erleichterte Ausnahmebewilligungen im Unterabstand von Strassen nun explizit auch für Luft/Wasser-Wärmepumpen erteilt werden können. Darüber hinaus möchte sie, dass die erleichterte Ausnahmebewilligung auch für Sole/Wasser-Wärmepumpen, sogenannte Erdsonden-Wärmepumpen, möglich sein soll. Die Kommission UBV beantragt dem Grossen Rat daher mit 13 zu 2 Stimmen, die entsprechende Bestimmung mit den Sole/Wasser-Wärmepumpen zu ergänzen.

In der Gesamtabstimmung sprach sich die Kommission UBV mit 15 zu 0 Stimmen für das revidierte Baugesetz aus. Das Geschäft wird voraussichtlich im Januar 2026 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Grossrätliche Kommission befürwortet Beitritt des Kantons Aargau zu Greater Zurich Area sowie die Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen.

title_de: Ja zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Aargau

content_de:
In seiner Botschaft zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Aargau legt der Regierungsrat dar, dass der Kanton Aargau im schweizerischen Vergleich bevölkerungsmässig überdurchschnittlich wächst, während die Wirtschaftsleistung ein stark unterdurchschnittliches Wachstum verzeichnet. Diesem Umstand soll mit den beiden beantragten Vorhaben und entsprechenden Verpflichtungskrediten begegnet werden: Einerseits mit einem Beitritt zur Regionalorganisation Greater Zurich Area (GZA) und der damit verbundenen Präsenz und Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Aargau in ausländischen Zielmärkten, um wertschöpfungsintensive Unternehmen in den Kanton zu holen. Andererseits soll die Wirtschaft in bestehenden Potenzialräumen im Kanton gestärkt werden, indem der Kanton, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, bis zu 50 Prozent der Kosten für die lokale beziehungsweise regionale Wirtschaftsförderung beisteuert.

Beitritt zur Greater Zurich Area

Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) diskutierte den Beitritt zur GZA ausführlich. Einige sahen den Beitritt als klare Chance, neue wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze im Kanton anzusiedeln. Andere äusserten Bedenken hinsichtlich der Konkurrenz unter den Mitgliedschaftskantonen der GZA. Einig war man sich in der Kommission, dass die Wirksamkeit des GZA-Beitritts regelmässig und sorgfältig zu überprüfen sei. Aufgrund dessen wurde der Antrag auf eine kürzere Laufzeit der ersten Mitgliedschaftsperiode gestellt, der in der Kommission grossmehrheitlich angenommen wurde. In den folgenden Abstimmungen sprachen sich die Kommissionsmitglieder deutlich für einen Beitritt zur GZA und die Ermächtigung des Regierungsrats, die Mitgliedschaftsvereinbarung mit der GZA abzuschliessen, aus. Für die Kosten der GZA-Mitgliedschaft und die Betreuung der ansiedlungsinteressierten Unternehmen durch die Standortförderung Aargau beantragt die VWA dem Grossen Rat für die Zeit vom 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2030 einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 5,5 Millionen Franken.

Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen

Der zweite Verpflichtungskredit zur Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen wurde in der Kommission VWA von einer grossen Mehrheit befürwortet. Sie teilte die Haltung des Regierungsrats, dass die Wirtschaft im Kanton dort gefördert und Flächen dort erschlossen werden sollen, wo eine gewisse Infrastruktur beziehungsweise entsprechende Raumplanung bereits vorhanden ist. Ebenso wurde begrüsst, dass die Hauptverantwortung und Koordination der regionalen Wirtschaftsförderung bei den Gemeinden und Regionen bleiben sollen. Die Gegenseite bemängelt einerseits die Kriterien zur Beurteilung des wirtschaftlichen Potenzials einer Gemeindegruppe, welche für eine finanzielle Beteiligung des Kantons massbebend sind. Zudem sehen sie die Gefahr einer Verzerrung oder Einflussnahme durch den Kanton. In der Schlussabstimmung stimmte eine komfortable Mehrheit dem Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 4,5 Millionen Franken zur Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen zu. Auch die Ermächtigung des Regierungsrats, mit Gemeindegruppen Leistungsvereinbarungen für die Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen zu schliessen, wurde grossmehrheitlich angenommen.

Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im Dezember 2025 beraten.

lead_short: Grossrätliche Kommission befürwortet den Beitritt des Kantons Aargau zur Greater Zurich Area


lead_de: Die ersten Reaktionen im Kanton Aargau auf den neuen Fahrplan sind positiv. Bus und Bahn verkehren pünktlich, und die Nach-frage steigt.

title_de: Fahrplan 2005 erfolgreich gestartet

content_de:
Für die Zeitperiode seit der Einführung des neuen Fahrplans am 12. Dezember 2004 sind im Kanton Aargau bezüglich Einhaltung des Fahrplans sowie Fahrgastfrequenzen zwar noch keine erhobenen Daten vorhanden; erste Einschätzungen zeigen jedoch ein sehr positives Bild. Die erkannten Schwachstellen werden mit Verbesserungsmassnahmen umgehend behoben, soweit es in Bezug auf Betrieb und Ressourcen möglich ist.

Gute Nachfrage im aargauischen Busnetz

Der Regio-Express Wettingen - Aarau - Olten wurde um einen weiteren Wagen ergänzt. In einzelnen Regionalzügen sind während des Schul- und Berufsverkehrs im Fricktal und auf dem Abschnitt (Freiamt-) Lenzburg-Aarau-Olten knappe Platzverhältnisse zu verzeichnen. Weitere Anpassungen bei den Schulzeiten sollen helfen, übervolle Züge zu entlasten. Die Kantonsschulen in Aarau und Wettingen verschieben daher den Schulbeginn ab 14. Februar.

Eine gute Nachfrage zeichnet sich auf dem aargauischen Busnetz ab. So wurden u.a. in den Regionen Baden/Wettingen, Brugg, Mellingen Heitersberg sowie Lenzburg zusätzliche Verbindungen bzw. Beiwagen eingeführt. Anpassungen gab es sodann im Raum Sins und im Fricktal.

Hohe Frequenzen an der neuen Haltestelle Mellingen HeitersbergDie neue Haltestelle Mellingen Heitersberg wird rege benützt: Die Doppelstockzüge weisen hohe Fahrgastzahlen auf, PostAuto Aargau fährt täglich mehrere Zusatzbusse an die neue Haltestelle.

Die neue Umsteigebeziehung von der Nationalbahn auf die WSB in Suhr und Oberentfelden funktioniert. Die Pünktlichkeit der Regionalzüge ist teilweise jedoch noch ungenügend und soll verbessert werden.

Die Abteilung Verkehr des Baudepartements und die Transportunternehmungen beobachten die weitere Entwicklung laufend. Sofern es Betrieb und Ressourcen erlauben, wird bei Bedarf auch zukünftig rasch reagiert. Korrekturen am gedruckten Fahrplan sind jedoch erst auf den Fahrplanwechsel vom 10. Dezember 2005 umsetzbar.

Pünktliche Züge, erfreuliche Rückmeldungen der Fahrgäste, wenige Kundenbeschwerden sowie gute Verkaufszahlen zeigen, dass der Start des neuen Fahrplans im Aargau gelungen ist.


lead_de: Am Mittwoch, 9. September 2020 findet um 19.00 Uhr der "Frag de Landamme"-Anlass im Gasthaus Bären in Kölliken statt.

title_de: Landammann-Stammtisch im Gasthaus Bären

content_de: Während seines Landammann-Jahrs lädt Markus Dieth gemeinsam mit sechs Gastrobetrieben und fünf Unternehmen des Kantons Aargau zum traditionellen Landammann-Stammtisch ein. Am Mittwoch, 9. September 2020, findet um 19.00 Uhr der "Frag de Landamme"-Anlass im Gasthaus Bären in Kölliken statt. Landammann Markus Dieth freut sich auf den Austausch mit der Bevölkerung. Die Schutz- und Hygienemassnahmen werden eingehalten. Aus organisatorischen Gründen wird für den Stammtisch am 9. September 2020 in Kölliken um Anmeldung gebeten beim Gasthaus Bären unter 062 723 36 36 oder   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  baeren@baeren-koelliken.ch . Die Termine aller Landammann-Stammtische sind in der aktualisierten Medienmitteilung zu finden.


lead_de: Am Aarauer Kunsthausweg muss eine zweistämmige Robinie aus dem Bestand des Rathausgartens gefällt werden.

title_de: Baumfällung im Aarauer Rathausgarten

content_de:
Eine zweistämmige Robinie im Aarauer Rathausgarten weisst massive Absterbeerscheinungen an der Stammbasis sowie im Kronenbereich auf und ist in ihrer Vitalität massiv geschwächt. Zwischen den Stämmlingen hat sich zudem ein Riss und somit Bruchgefahr gebildet. Die Abteilung Immobilien Aargau hat deshalb in Absprache mit einem beigezogenen Baumpfleger und einem Landschaftsarchitekten entschieden, den Baum aus sicherheitstechnischen Überlegungen zu fällen. Die Fällung findet am Dienstag, 14. Juni statt. Die Robinie wird durch einen Jungbaum ersetzt.

Der im Kantonsbesitz befindliche Rathausgarten ist eine bedeutende innerstädtische Parkanlage in Aarau. Er bindet Regierungs- und Grossratsgebäude, Obergericht, AEW-Hochhaus, Kunsthaus und Kantonsbibliothek zu einem wichtigen städtischen Ensemble zusammen. Der nördliche Teil des Gartens ist über 150 Jahre alt. Der südliche Teil entstand bei einer Parkerweiterung 1949.


lead_de: Der Regierungsrat spricht 200'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zur Bekämpfung der Hungersnot in Afrika.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
200'000 Franken zur Bekämpfung der Hungersnot in Afrika

Der Regierungsrat spricht 200'000 Franken zur Bekämpfung der Hungersnot in Afrika. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird an die Glückskette im Rahmen des nationalen Solidaritätstags überwiesen.

Die Glückskette finanziert Nothilfeprojekte von Schweizer Partnerhilfswerken im Kampf gegen die Hungersnot im Südsudan, in Somalia und Nigeria. Die Spendengelder dienen dazu, die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser zu verbessern und die medizinische Versorgung, insbesondere von Kleinkindern, sicherzustellen. Die betroffenen Regionen werden derzeit von der schlimmsten Dürre seit 60 Jahren heimgesucht. Gleichzeitig wird die Situation durch bewaffnete Konflikte verschärft.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau seine Anstrengungen weiter, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds einen konkreten Beitrag zur Linderung der Not infolge humanitärer Katastrophen im Ausland zu leisten.


lead_de: Bruggerstrasse in Veltheim wird ab 29. Juni 2020 umfassend saniert

content_de:
Die Bruggerstrasse (K 473) vom Kreisel "Graströchni" in Schinznach nach Veltheim stammt aus dem Jahr 1988 und hat die durchschnittliche Lebenserwartung von 25 Jahren überschritten. Entsprechend befindet sich der Belag auf dem rund 1,1 Kilometer langen Abschnitt in einem sanierungsbedürftigen Zustand.

Im Innerortsabschnitt von der Einmündung Pfalzstrasse bis zur Bärengasse wird ein neuer, lärmarmer Belag eingebaut. Im Abschnitt vom Ausserort in den Innerort werden zu hohe Geschwindigkeiten registriert, deshalb sind verkehrsberuhigende Massnahmen vorgesehen. Eine Mittelinsel im Bereich des Dorfeingangs soll für Tempoberuhigung sorgen, indem sie den Siedlungsanfang besser erkennbar macht und eine Zäsur im Strassenverlauf markiert.

Um die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger bei der Bushaltestelle Unterdorf zu verbessern, sind neue Trottoirs westlich und östlich der Bruggerstrasse, zwischen Pfalzstrasse / Industriestrasse und Bushaltestelle, geplant. Eine Schutzinsel bei der Einmündung Imbelerweg ist als Querungshilfe vorgesehen. Die Bushaltestelle Unterdorf wird in beide Richtungen als sogenannte Fahrbahnhaltstelle realisiert und gemäss den neuen Vorgaben hindernisfrei ausgebildet.

Strasse wird im Ausserort verbreitert

Der 600 Meter lange Ausserortsabschnitt vom Kreisel "Graströchni" (Schinznach) bis zu den Einmündungen Pfalzstrasse und Industriestrasse (Veltheim) wird um einen halben Meter verbreitert. Zudem wird auf beiden Strassenseiten ein sogenanntes Bankett von 70 Zentimetern Breite ausgeführt. Im Rahmen der Sanierung werden auch Werkleitungen saniert und die Kantonsstrasse verkehrstechnisch modernisiert.

Die Gemeinde Veltheim nutzt die Sanierung, um die Erschliessung des Baugebiets Dorf zu realisieren. Vis-à-vis des Imbelerwegs soll dafür ein neuer Anschluss gebaut werden.

Die Arbeiten werden von der Firma Cellere AG, Birr, unter der Leitung des Ingenieurbüros Porta AG, Brugg, am 29. Juni 2020 in Angriff genommen und dauern voraussichtlich bis Juli 2021. Die Kosten belaufen sich auf rund 4,5 Millionen Franken.


lead_de: Aufgrund der Einstellung des E-Voting-Systems des Kantons Genf, verzichtet der Aargau auf die geplanten E-Voting Pilotversuche im 2019.

title_de: Kanton Genf stellt das vom Aargau mitbenutzte E-Voting-System ein

content_de:
Der Kanton Aargau führt seit 2010 erfolgreich E-Voting-Urnengänge für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer des Kantons durch. Seit 2017 nutzt er dazu das E-Voting-System des Kantons Genf. Dieser hat nun den Aargau und die weiteren Vertragskantone (Basel-Stadt, Bern, Luzern, St. Gallen und Waadt) informiert, dass er auf Ende Februar 2020 das Programm nicht mehr weiterführen will. Der Kanton Genf begründet die Einstellung seines E-Voting-Systems mit knappen finanziellen und personellen Ressourcen.

Der Kanton Aargau plante bisher, ab 2019 in fünf Gemeinden E-Voting-Pilotversuche durchzuführen. Nach dem Einstellungsentscheid des Kantons Genf wird aus Kosten- und Effizienzgründen auf diese Versuche verzichtet. Für die Aargauer Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer soll das Genfer E-Voting bis Februar 2020 weiterhin angeboten werden. E-Voting wird von den im Kanton Aargau registrierten Auslandschweizer Stimmberechtigen rege benutzt; rund zwei Drittel geben ihre Stimme auf diese Weise ab.

Der Kanton Aargau will auch in Zukunft seinen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern E-Voting anbieten. Der Regierungsrat wird in den nächsten Monaten prüfen, wie dies nach der Einstellung des Genfer Systems auf Ende Februar 2020 gewährleistet werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, zu gegebener Zeit Pilotversuche mit Aargauer Gemeinden durchzuführen.


lead_de: Jedes Jahr veranstaltet Location Switzerland mit den Kantonen und Wirtschaftsförderern Besuchsprogramme für internationale Fachjournalisten, primär aus Nordamerika.

title_de: Mechatronics, Robotics, Automated Systems

content_de:
Die Idee der Besuchsprogramme ist es, die Schweiz als internationalen und attraktiven Wirtschaftsstandort zu positionieren. Berichte und Artikel in amerikanischen Fachzeitschriften sollen die "Marke" Schweiz fördern. In Zusammenarbeit mit der Greater Zurich Area (GZA), welcher auch der Kanton Aargau angehört, organisierte Aargau Services als kantonale Stelle für das Standortmarketing die Führung durch den Kanton Aargau.

 Nach Firmenbesuchen im Kanton Zürich besuchten die 21 Fachjournalistinnen und -journalisten die ABB Semiconductors in Lenzburg. Den Fachkorrespondenten wurde ein interessanter Einblick in das technisch führende Werk für hochzuverlässige Leistungshalbleiter der ABB geboten.

Ein weiterer Höhepunkt der diesjährigen Mediatour im Kanton Aargau war die Besichtigung des Unternehmens Robotec Solutions AG in Seon. Die 1983 gegründete Firma für robotergestützte Automation verfügt über eine beeindruckende Infrastruktur. Den Fachjournalisten wurde ein informativer Überblick über den Schweizer Automationsfortschritt geboten.


lead_de: Der Regierungsrat hat vom Schlussbericht zur Hauptstudie Gefährdungsanalyse Kanton Aargau Kenntnis genommen.

title_de: Sich auf Unvorstellbares vorbereiten

content_de:
In 25 Szenarien werden mögliche ausserordentliche Lagen für den Kanton Aargau beschrieben. Sie sind aufgeteilt in die Bereiche "Naturgefahren"(5), "Technische Gefahren"(10) und "Gesellschaftliche Gefahren"(10). Die Hauptstudie beschreibt jedes einzelne Szenario, definiert detailliert die betroffenen Bereiche wie Leben/Gesundheit, Hochbauten, Infrastrukturen, Umwelt, Ressourcen und weitere Auswirkungen und quantifiziert mögliche Schäden.

 Diese umfangreichen Unterlagen wurden im Verlaufe der letzten 14 Monate vom KFS sowie weiteren Fachstellen und Experten der kantonalen Verwaltung in Workshops erarbeitet und von ausgewiesenen kantonalen und nationalen Experten begutachtet. Die Arbeiten wurden von der Firma Ernst Basler + Partner AG begleitet und vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) unterstützt.

 In einem nächsten Schritt werden nun die einzelnen Szenarien auf Kantonsebene und in den Gemeinden (Bevölkerungsschutzregionen) weiter bearbeitet. Ziel ist es, für jedes der Szenarien Erkenntnisse zu gewinnen, ob bei der Bewältigung dieser beschriebenen Ereignisse bei den Partnern des Bevölkerungsschutzes (Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, Technische Betriebe und Zivilschutz) allfällige Defizite in materieller, personeller oder organisatorischer Hinsicht zu erkennen sind. Dort, wo sich Defizite zeigen, wird es Aufgabe des Kantonalen Führungsstabs oder der Regionalen Führungsorgane sein, ihren zuständigen Behörden Anträge für den Umgang mit diesen Defiziten zu stellen.

In dieser Konsequenz neu in der Schweiz

Mit dem Entscheid zur weiteren Bearbeitung der Ergebnisse der Hauptstudie betritt die Aargauer Regierung für schweizerische Verhältnisse Neuland. Ähnliche Grundlagenarbeiten für eine Gefährdungsanalyse sind auch in einzelnen anderen Kantonen an die Hand genommen worden. Den entscheidenden Schritt der weiteren Bearbeitung durch die Partner des Bevölkerungsschutzes unternimmt der Aargau jedoch als erster Kanton.


lead_de: Die Kantonsstrasse zwischen Schafisheim und Seon kann nach den Sanierungsarbeiten bereits am 31. Juli 2014 wieder eröffnet werden.

title_de: Vorzeitige Wiedereröffnung der Kantonsstrasse zwischen Schafisheim und Seon

content_de:
Geplant war eine Sperrung der Kantonsstrasse K 246 wegen Sanierungsarbeiten von rund vier Wochen. Nun kann die Strasse dem Verkehr bereits zehn Tage früher wieder übergeben werden. Trotz regnerischem Wetter während der Bauzeit zeigten sich die Bedingungen zum richtigen Zeitpunkt von ihrer schönen Seite, so dass am 24. und 25. Juli 2014 mit speziellen, sehr leistungsstarken Maschinen 4'100 Tonnen Belag eingebaut werden konnten.

Die beauftragte Bauunternehmung und die Bauleitung setzten alles daran, die Dauer der Einschränkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner, die Nachbargemeinden und die Verkehrsteilnehmenden so kurz wie möglich zu halten. So konnten mit zusätzlichen Maschinen und grossem Personaleinsatz sowie dank einem entsprechenden Anreizsystem auch die Einschränkungen des öffentlichen Verkehrs eingegrenzt werden. Die Vollsperrung führte auf den Umleitungsstrecken erfreulicherweise zu keinen massiven Verkehrsproblemen.

Nach der Wiedereröffnung des Strassenabschnittes werden Restarbeiten unter Verkehr vorgenommen. In den Herbstmonaten wird zusätzlich eine Wildwarnanlage entlang der angrenzenden Waldstücke installiert.


lead_de: Die Anpassungsarbeiten am Werkhof Lenzburg sind abgeschlossen. Anlässlich einer feierlichen Eröffnung wurden die Räumlichkeiten offiziell dem Strassenunterhaltskreis I übergeben.

title_de: Erstes kantonales Gebäude nach Minergie-Eco-Standard

content_de:
Im September 2008 begannen die Anpassungsarbeiten am Werkhof Lenzburg. Während der rund 13-monatigen Bauzeit wurden die Schopfgebäude und Provisorien auf dem ehemaligen Gelände eines Baugeschäfts abgebrochen und die bestehende Halle mit einem dreigeschossigen Anbau erweitert. Durch das Einschieben eines vorgefertigten Holzelementbaus in die offene Halle waren keine neuen Fundamente nötig und die Halle erhielt einen baulichen Abschluss. Nun wurden die Anpassungsarbeiten vollendet und der Werkhof seiner Nutzung übergeben.

Der Werkhof umfasst Werkstatt, Technik-, Lager- und Archivräume sowie einen Waschplatz für Lastwagen und zwei Garderobenräume. Über dem Waschplatz teilen sich der Strassenunterhalt und das Kreisingenieurbüro Kreis I ein gemeinsames Bürogeschoss mit Rapport- und Sitzungszimmer.

Als erstes kantonales Gebäude und als zweites Gebäude im Kanton Aargau wurde der Werkhof Lenzburg nach den Anforderungen des Minergie-Eco-Standards errichtet. Dieses stellt hohe Anforderungen an die Bauökologie und die Arbeitsplatzqualität. Dazu Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU): "Der Kanton soll in energetischen Fragen ein Vorbild sein. Die etwas höheren Investitionskosten des Energie-Eco-Standards werden durch die tieferen Betriebskosten wieder wett gemacht."

Im angepassten Werkhof Lenzburg werden die Nutzungen von drei ehemaligen Standorten zusammengelegt: Die bisherigen Werkhöfe in Unterentfelden und Lenzburg wurden zusammengefasst und das Kreisingenieurbüro zügelte von Schafisheim nach Lenzburg. Damit können Synergien genutzt und Fahrstrecken eingespart werden. Die budgetierten Kosten für die Anpassungsarbeiten betragen rund 4,5 Millionen Franken.


lead_de: Im Zentrum des Sozialpartnergesprächs von heute morgen standen die seit anfangs Juni 2004 geltende zweite Phase der Personenfreizügigkeit und die flankierenden Massnahmen.

title_de: Erste Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit

content_de:
Auf den 1. Juni 2004 ist die zweite Phase des Personenfreizügigkeitsabkommens Schweiz-EU/EFTA in Kraft getreten. Staatsangehörige der alten EU-Staaten und der EFTA-Staaten haben seither das Recht, ohne vorherige Kontrolle ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen - auch dann, wenn für die betreffende Stelle inländische Erwerbstätige verfügbar sind. Erwerbstätige aus EU/EFTA-Staaten müssen sich beim Migrationsamt registrieren lassen. Bis Ende Mai 2007 unterliegen sie zudem einer Kontingentierung, sofern sie mehr als vier Monate in der Schweiz arbeiten.

Flankierende Massnahmen

Eine "Einwanderungswelle" aus EU/EFTA-Staaten in den Aargau hat bisher nicht stattgefunden. Im Grenzkanton Aargau ist aber angesichts der hohen Arbeitslosigkeit im benachbarten Ausland das Risiko vorhanden, dass statt Inländerinnen und Inländer vermehrt EU-Ausländerinnen und -Ausländer zu missbräuchlich tiefen Löhnen beschäftigt werden. Die "flankierenden Massnahmen", mit denen ungünstige Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen verhindert werden sollen, sind daher für den Aargau von grosser Bedeutung. Aus der Tatsache, dass dem Amt für Wirtschaft und Arbeit bisher noch kein Fall von "Lohndumping" gemeldet worden ist, darf nicht geschlossen werden, dass dieses Problem im Aargau nicht besteht bzw. nicht entstehen kann. Insbesondere das Meldeverfahren und die Kontrollen an den Arbeitsorten müssen noch verbessert werden.

Kontingentsperiode 2003/2004

Während der Kontingentsperiode 2003/2004 wurden beim Migrationsamt vermehrt Gesuche um Neueinreisen eingereicht. Verglichen mit der Kontingentsperiode 2002/2003 nahm die Nachfrage bei den Kontingenten für Jahres- und Aufenthaltsbewilligungen um 352 auf 1'113 Einheiten zu. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Quartalskontingente für Aufenthaltsbewilligungen für EG-/EFTA-Staatsangehörige waren jeweils nach kurzer Zeit ausgeschöpft. Seit der Einführung des vorgängigen Meldeverfahrens für EG-/EFTA-Staatsangehörige, die bis 90 Tage erwerbstätig sind, trafen pro Tag bis zu 60 Meldungen beim Migrationsamt ein (1.6. - 31.10.2004: 4'240 Meldungen). Davon waren 64 % Meldungen für Entsandte (von ausländischen Firmen), 30 % für Arbeitskräfte für Firmen in der Schweiz und 6 % für selbständig erwerbende EG-EFTA-Staatsangehörige.

Kontingentsperiode 2004/2005

Für Erwerbstätige aus so genannten Drittstaaten kann der Kanton Aargau für die neue Kontingentsperiode 2004/2005 (1.11.04 bis 31.10.05) 123 Jahres- und 85 Kurzaufenthaltsbewilligungen erteilen. Erwerbstätige aus den neuen EU-Mitgliedstaaten kommen gegenüber der Schweiz noch nicht in den Genuss der Freizügigkeit. Für diese Arbeitskräfte hat der Bundesrat zusätzlich 700 Jahres- und 2'500 Kurzaufenthalterkontingente freigegeben. Auch für sie gelten nach wie vor die Grundsätze der Begrenzungsverordnung (BVO). Insbesondere sind die orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie der Rekrutierungsvorrang für Inländer zu überprüfen. Und zudem ist die Zulassung auf qualifizierte Arbeitskräfte beschränkt.


lead_de: Die UBV spricht sich einstimmig dafür aus, die Weiterführung der Limmattalbahn nach Baden als Zwischenergebnis in den Richtplan aufzunehmen.

title_de: Grossratskommission befürwortet Richtplananpassungen für Erweiterung Limmattalbahn

content_de:
Die grossrätliche Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat an ihrer letzten Sitzung der Vorlage zu den örtlichen Festlegungen der Erweiterung der Limmattalbahn nach Baden, der neuen Haltestelle in Spreitenbach Asp und der S-Bahn-Haltestelle Wettingen Tägerhard einstimmig respektive grossmehrheitlich zugestimmt. Die Verlängerung der Limmattalbahn bis nach Baden oder gegebenenfalls bis ins Siggenthal wird auf dieser Stufe des Richtplans als sinnvoll erachtet.

Diskutiert wurde, ob im Falle der Verlängerung der Limmattalbahn die Schliessung der Hochbrücke in Baden für den motorisierten Individualverkehr zwingend notwendig sei. Uneinig waren sich die Kommissionsmitglieder auch bezüglich der zusätzlichen Limmattalbahn-Haltestelle in Spreitenbach Asp, weil zurzeit keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Haltestelle ersichtlich sei. Unbestritten war hingegen der dritte Teil der Vorlage, die S-Bahn-Haltestelle in Wettingen Tägerhard.

Zustimmung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und Revision des Submissionsdekrets

Als weiteres Geschäft hat die Kommission UBV die totalrevidierte Interkantonale Vereinbarung zum öffentlichen Beschaffungswesen (IöVB) sowie das dazugehörige Dekret diskutiert. Beides wurde von der Kommission einstimmig gutgeheissen.

Notwendig wurde die Totalrevision der Vereinbarung aufgrund des Beitritts zum revidierten GATT-/WTO-Übereinkommen. Angestrebt wird mit der Revision der Interkantonalen Vereinbarung eine inhaltlich möglichst grosse und sinnvolle Harmonisierung.

Mit dem neuen Konkordat können die Kantone weitgehend auf eigene Regelungen verzichten. Möglich bleibt der Erlass von Vollzugsbestimmungen, welche bisher im Kanton Aargau im Submissionsdekret geregelt waren. Auch dieses wird mit dieser Vorlage revidiert und heisst neu Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen (DöB).

Kommission bestätigt Entscheid vom 13. März 2020 zu den Zusatzkrediten Sanierung Seetalbahn und hält am Kostenteiler fest

Als drittes Geschäft hatte die Kommission UBV die Zusatzkredite für die Sanierung der Seetalbahn zu diskutieren. Diese Zusatzkredite sind an der Kommissionssitzung vom 13. März 2020 bereits einstimmig genehmigt worden. Anlässlich ihrer Sitzung liess sich die UBV über den Unmut der betroffenen Gemeinden bezüglich Kostenteiler informieren.

Die Zusatzkredite für das durch den Grossen Rat ursprünglich am 21. März 2000 genehmigte Sanierungskonzept Seetalbahn sind notwendig geworden, weil Mehrkosten aus dem Jahr 2016 nicht mehr kompensiert werden konnten. Die Mehrkosten sind auf zusätzliche Bestellungen und Sicherheitsauflagen des Bundes zurückzuführen, welcher sich aber auch zu einem Teil daran beteiligt. Die verbleibenden Mehrkosten werden durch den Kanton und die betroffenen Gemeinden getragen.

Dass dies bei denjenigen Gemeinden, welche mit zusätzlichen Kosten belastet werden, für Unmut sorgt, war für die Kommissionsmitglieder zwar nachvollziehbar. Weil diese Gemeinden aber auch einen zusätzlichen Nutzen aus den Mehraufwendungen geniessen, bestätigte die Kommission durch die Kenntnisnahme ihre Entscheide vom 13. März 2020.

Die Vorlagen werden voraussichtlich im September 2020 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Abstimmung vom 5. Juni: Der Aargauer Regierungsrat befürwortet die Änderung des Asylgesetzes und lehnt die Milchkuh-Initiative ab.

content_de:
Abstimmungen vom 5. Juni 2016: Regierungsrat unterstützt Änderung des Asylgesetzes

Der Regierungsrat des Kantons Aargau befasste sich in seiner Sitzung vom 30. März 2016 mit den Abstimmungsgeschäften vom 5. Juni 2016. Er begrüsst die Änderung des Asylgesetztes, weil diese zu einer Verkürzung der Verfahrensdauern sowie zur Schaffung von Ausreise- und Verfahrenszentren im Asylwesen führt. Beide Elemente sind geeignet, einen Beitrag zur Entspannung der schwierigen Unterbringungs- und Betreuungssituation in den Kantonen zu leisten. Der Regierungsrat empfiehlt die Annahme der Vorlage.

Bei der Annahme der Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" ("Milchkuh-Initiative") wäre ein zusätzliches Sparprogramm des Bundes nötig, von dem auch die Kantone betroffen wären. Insbesondere hätten die Projekte der Agglomerationsprogramme der 3. Generation – auch die Limmattalbahn – keine Finanzierungsgrundlage. Deshalb lehnt der Regierungsrat die Volksinitiative ab.

Mit dem Verzicht auf die Besteuerung von grundbuchlichen Vorgängen wie Eigentumsübertragungen an Liegenschaften und Errichtungen von Schuldbriefen würden dem Kanton jährlich rund 33 Millionen Franken Einnahmen für die Erfüllung seiner Aufgaben fehlen. Angesichts der drohenden Defizite will der Regierungsrat die Grundbuchabgaben in der heutigen Form beibehalten und empfiehlt, das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG-ZGB) abzulehnen.

Der Regierungsrat lehnt die kantonale Volksinitiative "Kinder und Eltern" ab und empfiehlt den Gegenvorschlag zur Annahme. Mit dem Gegenvorschlag werden die Voraussetzungen für die familienergänzende Kinderbetreuung geschaffen, welche den finanzierenden Gemeinden bei der Umsetzung auf der Grundlage von soliden Empfehlungen den notwendigen Spielraum lässt.


lead_de: Ab Juni 2006 wird Fredi Lüthin den Fachbereich Kommunikation im Departement Bau, Verkehr und Umwelt leiten.

title_de: Fredi Lüthin neuer Leiter Kommunikation im BVU

content_de:
Fredi Lüthin, 48, wird neuer Leiter Kommunikation im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). In dieser Schlüsselfunktion unterstützt er Departementsleitung und Abteilungen in allen Bereichen der Kommunikation nach aussen und innen.Fredi Lüthin lebt mit seiner Familie in Wettingen. Er ist zurzeit Leiter Medien und Information der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL im zürcherischen Birmensdorf. Als Kommunikationsfachmann und ehemaliger Journalist  Lüthin war lange Zeit stellvertretender Chefredaktor der Zeitschrift "Beobachter"  besitzt er die notwendige Erfahrung, um die Belange des BVU im politisch und gesellschaftlich immer komplexer werdenden Umfeld wirkungsvoll zu vertreten. Und er verfügt über ein Beziehungsnetz, das ihm bei seiner Arbeit im Kanton Aargau gute Dienste leisten wird.

Regierungsrat und BVU-Vorsteher Peter C. Beyeler ist denn auch überzeugt, die richtige Wahl getroffen zu haben. "Fredi Lüthin ist ein Profi auf dem Gebiet der Kommunikation, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm. Auf ihn warten im BVU anspruchsvolle Aufgaben, nicht zuletzt bei der Umsetzung der hochgesteckten Ziele, die wir in den Bereichen Raum- und Mobilitätsentwicklung im Aargau haben."

Fredi Lüthin nimmt seine Tätigkeit am 1. Juni 2006 auf.


lead_de: Die Gemeindeversammlung von Gipf-Oberfrick muss erneut über Einbürgerung entscheiden

title_de: Regierungsrat heisst Einbürgerungsbeschwerde gut

content_de:
Das Einbürgerungsgesuch von Nancy Holten wurde entgegen dem Antrag des Gemeinderats von der Gemeindeversammlung Gipf-Oberfrick am 27. November 2015 abgelehnt. Daraufhin reichte Nancy Holten beim Regierungsrat Beschwerde ein.

Der Regierungsrat hiess die Beschwerde gut. Er sieht alle Voraussetzungen einer Einbürgerung als erfüllt an. Dies entspricht auch der ursprünglichen Haltung des Gemeinderats, welcher Nancy Holten nach eingehender Prüfung des Gesuchs zur Einbürgerung empfohlen hatte. Die an der Gemeindeversammlung gegen Nancy Holten vorgebrachten Gründe, wie beispielsweise ihre kritische Einstellung zum Fleischkonsum, zur Nutz- und Zirkustierhaltung oder zum Kirchengeläut, sprechen nicht gegen eine genügende Integration der Beschwerdeführerin, sondern spiegeln vielmehr ihre persönliche Wertehaltung in den erwähnten Themen wider. Eine ungenügende Integration kann damit nicht begründet werden.

Der Regierungsrat hat darauf verzichtet, in der Sache selbst zu entscheiden. Er hat das Geschäft an die Gemeinde Gipf-Oberfrick zur erneuten Behandlung zurückgewiesen.


lead_de: Nach dreijähriger Bauphase wurde der Westflügel der Kantonsschule Wettingen am 30. August 2025 offiziell eingeweiht.

title_de: Westflügel der Kantonsschule Wettingen ist eröffnet

content_de:
Die Kantonsschule Wettingen (KSWE) befindet sich auf der Klosterhalbinsel in Wettingen. Die Schule nutzt einen Grossteil des ehemaligen Zisterzienserklosters und weitere Liegenschaften, die über die ganze Klosterhalbinsel verteilt sind. Mit der im Jahr 2018 eröffneten neuen Dreifachsporthalle konnte die Sportinfrastruktur erweitert und der Betrieb auf 55 Abteilungen ausgebaut werden. Gleichzeitig wurde die alte Turnhalle im Westflügel, die bereits länger nicht mehr für den Schulsport geeignet war, ausser Betrieb genommen. Damit ergab sich die Möglichkeit, den Westflügel umzunutzen und am Standort des früheren "Hönggerhauses" einen Neubau zu errichten. Der Bauherr, Regierungsrat Dr. Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen freut sich: "Nach einer dreijährigen Bauzeit ist der neue Westflügel der Kantonsschule Wettingen nun fertiggestellt – unter Einhaltung des Verpflichtungskredits von 20,4 Millionen Franken (inkl. Bauteuerung)". Seit August dieses Jahres findet der Unterricht nun auch im neuen Westflügel statt.

Westflügel verbindet historische und nachhaltige Elemente

Beim Bau des Westflügels der KSWE wurde darauf geachtet, dass das Gebäude langfristig genutzt werden kann. Die Wärmeversorgung erfolgt vollständig mit erneuerbaren Energieträgern: Eine Flusswasser-Wärmepumpe in Kombination mit einem Biogas-Spitzenkessel sorgt für die umweltfreundliche Heizung der Schule. Zudem konnten die historisch wertvollen Mauern und der bestehende Boden erhalten und in den Neubau integriert werden.

Die Verbindung aus nachhaltigem Bauen und dem respektvollen Umgang mit dem historischen Bestand macht den neuen Westflügel der Kantonsschule Wettingen zu einem Vorzeigebeispiel für zukunftsorientiertes Bauen im Kanton Aargau"

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                                © Kovats

                Regierungsrat Dr. Markus Dieth
                Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen

Mit dem Ersatzneubau des Westflügels steht nun der Raum für die angestrebte Erweiterung der KSWE auf 55 Abteilungen zur Verfügung. Er leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Realisierung der räumlichen Entwicklungsstrategie 2045 für die Aargauer Mittelschulen. Ein weiterer Meilenstein, um das Aargauer Mittelschulsystem räumlich zu entlasten und auf die künftige Nachfrage auszurichten, ist damit erreicht. Der Westflügel umfasst elf Unterrichtsräume, eine Lernhalle im Unter- und eine Galerie im Dachgeschoss. Die Ergänzung der Unterrichtsräume mit der multifunktionalen Lernhalle und der Galerie, die für Gruppen- und Einzelarbeiten genutzt werden kann, bietet beste pädagogische Voraussetzungen.

Zudem vervollständigt der Westflügel das historische Ensemble der Klosteranlage auf eindrucksvolle Weise. Das architektonische Konzept orientiert sich betreffend Volumen, Baustruktur, Fassadengestaltung und Materialwahl an den bestehenden, historischen Gebäuden. In einem anspruchsvollen architektonischen Umfeld ist es gelungen, alle Räume mit ausreichend Tageslicht zu versorgen.

Bitte bestellen Sie Fotos vom Anlass vorgängig per Mail bei   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  kommunikation.dfr@ag.ch . Die Bilder werden Ihnen sofort nach Vorliegen zugestellt.

lead_short: Nach dreijähriger Bauphase offiziell eingeweiht


lead_de: Der Regierungsrat legt nun die zweite Botschaft zur Umsetzung des Volksentscheids vor.

title_de: Regelung zur Amtseinstellung und Amtsenthebung – Botschaft zweite Beratung

content_de:
Für Behördenmitglieder, die direkt vom Volk oder von einer repräsentativen Wahlbehörde gewählt werden, soll eine Amtsenthebung oder eine Amtseinstellung möglich sein. Dies betrifft Mitglieder der Exekutive und Legislative sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene. Der Grosse Rat hat am 3. Dezember 2024 dem Entwurf für das Gesetz über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative in Form eines Sammelerlasses in der ersten Beratung mit 115 zu 16 Stimmen zugestimmt.

Erweiterung der Regelung für kantonale Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz

Der Regierungsrat hat einen der Prüfungsanträge aus der ersten Beratung übernommen. Die bestehende Bestimmung im Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) betreffend Amtsenthebung der Beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) soll aufgehoben und durch zwei neue Bestimmungen betreffend Amtseinstellung und Amtsenthebung ergänzt werden. Im Sinne einer einheitlichen Formulierung wurden diese analog den Bestimmungen für die anderen Behörden ausgestaltet.

Eine Amtseinstellung bedeutet, dass die Rechte und Pflichten eines Behördenmitglieds vorübergehend ruhen. Sie ist vorgesehen, wenn gegen die betroffene Person ein Strafverfahren wegen einer Handlung eröffnet wurde, die mit dem bestehenden Amt nicht vereinbar ist. Eine Amtsenthebung hingegen ist die endgültige Entfernung aus dem Amt. Sie kann erfolgen bei strafbarem Verhalten, das mit der Amtsführung unvereinbar ist, bei gesundheitlichen Einschränkungen, die die Ausübung des Amts verunmöglichen, oder bei schweren Pflichtverletzungen.

Zuständigkeiten im Verfahren auf kantonaler Ebene geregelt

Die Botschaft zur zweiten Beratung enthält zudem die Regelungen für die Zuständigkeiten im Verfahren auf kantonaler Ebene. Das Büro des Grossen Rats soll neu mit der Kompetenz ausgestattet werden, die Verfahren zur Amtseinstellung und -enthebung zu führen. Dazu ist eine Änderung des Dekrets über die Geschäftsordnung (Geschäftsordnung, GO) notwendig.

lead_short: Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative


lead_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörungen für die Umsetzung der Steuervorlage 17 im Aargau sowie einer weiteren Teilrevision des Steuergesetzes.

title_de: Umsetzung STAF (SV17) im Aargau: Nutzung der neuen Instrumente und Förderung innovativer Firmen für attraktiven Unternehmensstandort

content_de:
Nachdem das Schweizer Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt hat, hat das Bundesparlament am 28. September 2018 eine neue Vorlage zur Anpassung des Schweizerischen Unternehmenssteuerrechts an die neuen internationalen Standards beschlossen. Damit die Rechtssicherheit für die Unternehmen baldmöglichst wiederhergestellt ist, muss die Umsetzung der Reform in den Kantonen schon auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Deshalb eröffnet der Regierungsrat bereits die Anhörung, welche bis zum 24. Dezember 2018 dauert.

Die international nicht mehr tolerierten privilegierten Steuerregimes der sogenannten Statusgesellschaften werden abgeschafft. Um möglichst viele der betroffenen Unternehmen in der Schweiz zu halten und um als Standort für neue Ansiedlungen weiterhin attraktiv zu bleiben, werden neue Instrumente eingeführt, die nach den internationalen Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgerichtet sind.

Maximale Nutzung der neuen Instrumente

Der Regierungsrat will die SV17/STAF als Chance nutzen, den Kanton Aargau im Standortwettbewerb mit den anderen Kantonen und dem angrenzenden Ausland positiv zu positionieren. Er verfolgt die Strategie, insbesondere jene Konzerne und KMU zu fördern, die innovativ und im Bereich Forschung und Entwicklung besonders aktiv sind.

Deshalb wird bei der Patentbox, der tieferen Besteuerung von Erträgen von in der Schweiz entwickelten Patenten, der höchstmögliche Einschlag von 90 Prozent gewährt. Weiter soll ein zusätzlicher Abzug für den Forschungs- und Entwicklungsaufwand (F&E) eingeführt werden. Damit können die Unternehmen künftig 150 Prozent des F&E-Aufwands abziehen – die nach Bundesrecht höchstmögliche Quote.

Nebst der Einführung dieser Instrumente sollen alle Unternehmen in den Genuss einer Tarifreduktion kommen. Die Entlastung erfolgt sowohl bei der oberen Tarifstufe für Gewinne über 250'000 Franken wie auch der unteren Tarifstufe für Gewinne bis 250'000 Franken. Damit profitieren auch die KMU. Können KMU die neuen Massnahmen ausschöpfen, kommen sie gar in den Genuss einer tieferen Gesamtsteuerbelastung als die gewinnstarken Grosskonzerne.

Mit diesem Paket an neuen Instrumenten und Tarifentlastungen werden Arbeitsplätze gesichert und die Chancen für neue Arbeitsplätze genutzt.

Gegenfinanzierung innerhalb des Unternehmenssteuerrechts

Die Reform führt schätzungsweise zu Mindereinnahmen von rund 65 Millionen Franken beim Kanton und 30 Millionen Franken bei den Gemeinden. Die Gegenfinanzierung erfolgt zum einen durch einen Bundesbeitrag in Höhe von gegen 40 Millionen Franken, an welchem auch die Gemeinden angemessen beteiligt werden. Die restliche Gegenfinanzierung erfolgt innerhalb des Unternehmenssteuerrechts. Damit ist weder eine Steuererhöhung bei den natürlichen Personen noch ein Leistungsabbau der öffentlichen Hand notwendig, was wiederum zum Nachteil der Einwohnerinnen und Einwohnern wäre.

Nebst höheren Steuererträgen der bisherigen Statusgesellschaften werden die qualifizierten Dividendenerträge weniger stark privilegiert als bisher. Die damit verbundene Steuererhöhung ist über alles gesehen moderat und betrifft nicht alle Eigentümerinnen und Eigentümer mit privilegierten Dividendenausschüttungen. Weil zugleich ein Methodenwechsel stattfindet, fahren viele Eigentümerinnen und Eigentümer von KMU mit der neuen Regelung sogar besser als bisher. Weiter muss auf die zwischenzeitlich bundesverfassungswidrige Privilegierung der nicht kotierten Beteiligungspapiere bei der Vermögenssteuer verzichtet werden.

Einführung eines gesetzlichen Grundpfandrechts

In einer weiteren Teilrevision des Steuergesetzes müssen verschiedene Anpassungen an neueres zwingendes Bundesrecht vorgenommen werden. Der Regierungsrat beantragt aber auch drei weitere politisch wichtige Änderungen. So soll mit der Einführung eines gesetzlichen Grundpfandrechts wie in sämtlichen anderen Kantonen auch im Aargau – als letzter Kanton – eine Sicherung für die Steuern aus dem Verkauf von Liegenschaften geschaffen werden. Über dieses Reformvorhaben wurde die Öffentlichkeit bereits anfangs September orientiert.

Mit der direkten Einreichung der Lohnausweise bei der Steuerbehörde wird ein weiterer Schritt für ein digitalisiertes und automatisiertes Steuerdeklarationsverfahren umgesetzt. Schliesslich sollen neu gegründete Unternehmen in den ersten fünf Jahren keine Mindeststeuern bezahlen müssen, wie dies in einer vom Grossen Rat überwiesenen Motion gefordert wird.

Die finanziellen Auswirkungen dieser zusätzlichen Teilrevision sind insgesamt marginal: Für den Kanton wird mit Mindereinnahmen von 0,3 Millionen Franken und für die Gemeinden von 0,2 Millionen Franken gerechnet.


lead_de: Finanzhilfebeitrag an die Kantonsspital Aarau AG (KSA) von 240 Millionen Franken erhält Zustimmung.

title_de: Vorberatende Grossratskommissionen unterstützen die Finanzhilfe an die Kantonsspital Aarau AG (KSA)

content_de:
Die Fachkommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) hat an ihrer Sitzung vom 27. April 2023 die umfangreiche Botschaft des Regierungsrats (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>23.115) vom 29. März 2023 "Finanzhilfebeitrag an die Kantonsspital Aarau AG (KSA)" beraten, nachdem vorgängig eine kurzfristig eingeladene Delegation des KSA-Verwaltungsrats zu den bereits laufenden Optimierungen angehört worden war.

Die Notwendigkeit einer Bilanzsanierung des KSA über 240 Millionen Franken aufgrund des Finanzhilfegesuchs vom 18. November 2022 wurde diskutiert und zur Kenntnis genommen. Der Lösungsansatz des Regierungsrats wird einstimmig unterstützt, indem eine Rückstellung über diesen Betrag aufgelöst wird, die zu diesem Zweck in der Jahresrechnung 2022 gebildet wurde.

Es wurde festgestellt, dass mit dieser Bilanzsanierung lediglich ein sofortiger Konkurs des KSA abgewendet werden kann, die finanzielle Schieflage damit jedoch nicht bereits behoben ist und für einen kostendeckenden operativen Betrieb wie auch für Vorhalteleistungen weitere Mittel nötig sein werden.

Erfolgsfaktoren seitens KSA sind kurzfristig die Umsetzung der bereits eingeleiteten Verbesserungsmassnahmen, als Daueraufgabe die Rekrutierung und Retention von qualifiziertem Fachpersonal sowie die zügige Vollendung des Neubaus "Dreiklang" und der Transformationsprozess, der mit der Inbetriebnahme der neuen Infrastrukturen einhergeht.

Die Fachkommission GSW empfiehlt dem Grossen Rat die Zustimmung zur Vorlage und die gleichzeitige Abschreibung der beiden nachfolgenden parlamentarischen Vorstösse:

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>22.342 Postulat der Fraktion der Mitte, der FDP, der GLP, der SP und der SVP vom 22. November 2022 betreffend finanzielle Schieflage des KSA

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>23.6 Motion der Kommission GSW vom 10. Januar 2023 betreffend Begleitmassnahmen für die Finanzhilfe des Kantons an das KSA.

Das Geschäft wird im Mai 2023 im Plenum behandelt.


lead_de: Am 27. April 2020 startet Erneuerung der Hertensteinstrasse in Obersiggenthal

content_de:
Der Strassenbelag des rund 1,1 Kilometer langen Abschnitts der Hertensteinstrasse (K 427) zwischen Fliederstrasse und Freienwilerstrasse in Obersiggenthal bedarf dringend einer Sanierung. Zur Aufwertung des Strassenraums werden die Abschnitte Häfeler und Hertenstein speziell gestaltet. Sogenannte Eingangstore an den Siedlungsrändern kennzeichnen die Ortseingänge und machen auf den veränderten Strassencharakter aufmerksam. Zur Erhöhung der Sicherheit von Velofahrenden ist bergwärts (mit Ausnahme der eng bebauten Bereiche Häfeler und Hertenstein), ein Velostreifen geplant. Abwärts werden die Velofahrenden mehrheitlich auf der Strasse geführt, da der Geschwindigkeitsunterschied zum motorisierten Verkehr kleiner ist.

Zudem steht zwischen Häfeler und Hertenstein für unsichere Velofahrende ein von der Strasse mit einem Grünstreifen abgetrennter Parallelweg zur Verfügung, welcher mit dem Fussverkehr geteilt wird.

Knoten Hertenstein-/Freienwilerstrasse

Umfangreiche Massnahmen sind auch beim Knoten Hertenstein-/Freienwilerstrasse vorgesehen. Dieser Knoten befindet sich zurzeit in einer Grundwasser-Schutzzone. Er wird talwärts verschoben, sodass er sich neu ausserhalb der Schutzzone befindet.

Das Vortrittsregime Obersiggenthal–Freienwil wird geändert und mit einer Mittelzone ergänzt. Diese Massnahme soll zusammen mit dem Eingangstor Häfeler und diversen Querungshilfen (für den Fussverkehr) den motorisierten Verkehr auf der Hertensteinstrasse beruhigen.

Vor dem Ortsteil Hertenstein wird mit der Belagssanierung die technische Einrichtung für die Verkehrsdosieranlage Hertenstein, die Bestandteil des Verkehrsmanagement Baden ist, und den Verkehr in Richtung Baden steuern wird, realisiert. Die Verkehrsdosierung soll Ende Jahr in Betrieb gehen.

Auf dem gesamten Abschnitt werden zudem die Werkleitungen saniert und ein lärmarmer Belag eingebaut, der die Emissionen reduzieren wird.

Bauablauf

Die Arbeiten werden von der Firma Birchmeier AG, Döttingen, unter der Leitung von Ingenieurbüro Senn AG, Nussbaumen, und KSL Ingenieure AG, Dättwil, am 27. April 2020 in Angriff genommen. Die am Bau Beteiligten kennen die Anordnungen des Bundesamtes für Gesundheit zu Covid-19 (Hygiene, Mindestabstand, usw.) und halten sie ein.

Um die Bauzeit zu verkürzen und Behinderungen zu minimieren, werden zwei und zeitweise drei Arbeitsgruppen im Einsatz stehen. Die Baustellen werden mit Lichtsignalen geregelt. Die Kosten für die Arbeiten, die bis September 2021 dauern, belaufen sich auf rund acht Millionen Franken.

Betriebs- und Gestaltungskonzept

Der Gemeinderat und das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) wollten den Strassenabschnitt nicht nur sanieren, sondern diesen auch an die neuen Anforderungen anpassen sowie das Erscheinungsbild verbessern. Im Hinblick auf das Strassenprojekt haben die Gemeinde Obersiggenthal und das BVU zusammen mit Vertretern aus der Bevölkerung und der Verkehrskommission zwischen 2011 und 2013 ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet. Ziele waren eine höhere Sicherheit für alle, eine auf die Siedlung abgestimmte Strassenraumgestaltung sowie eine Minimierung des Verkehrslärms.

Der Kredit für das entsprechende Bauprojekt wurde im Sommer 2014 vom Regierungsrat und vom Einwohnerrat genehmigt. Nach der Projektauflage und anschliessenden Gutheissung des Projekts, die im 2017 erfolgt ist, musste für den Start der Arbeiten auf die Genehmigung des Agglomerationsprogramms durch den Bund gewartet werden.


lead_de: Kantone Aargau und Zürich sowie Bundesamt für Verkehr (BAV) haben BDWM Transport AG als Betreiberin der Limmattalbahn ausgewählt.

title_de: Limmattalbahn: BDWM Transport AG als Betreiberin ausgewählt

content_de:
Die Limmattalbahn, die zwischen Zürich Altstetten und Killwangen zu rund drei Vierteln auf Zürcher und einem Viertel auf Aargauer Boden verläuft, soll den durchgehenden Betrieb voraussichtlich im Jahr 2022 aufnehmen. Die entsprechenden Kredite für den Bau der Infrastruktur wurden in den Kantonen Aargau und Zürich im letzten Jahr bewilligt. Der künftige Betreiber der Limmattalbahn sollte im Vorfeld bei wichtigen Entscheidungen einbezogen werden können, weshalb die Wahl rechtzeitig zu erfolgen hat. Zu diesem Zweck haben die Bestellerkantone Aargau und Zürich in Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr ein Richtoffertverfahren durchgeführt.

BDWM Transport AG setzt sich durch

Am Richtoffertverfahren haben die BDWM Transport AG, die Sihltal Zürich Uetliberg Bahn SZU AG und die Verkehrsbetriebe Zürich VBZ teilgenommen. Alle drei Unternehmen waren aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung für den sicheren, zuverlässigen und qualitativ guten Betrieb der Limmattalbahn geeignet. Wichtig war für die Besteller auch, dass die Arbeitsbedingungen der Branche in der Region berücksichtigt wurden. Dies wird durch die Einhaltung von Gesamt- bzw. Firmenarbeitsverträgen gewährleistet. Der Entscheid der drei Besteller fiel letztlich zugunsten der BDWM Transport AG aus, die in der Region bereits die Bremgarten-Dietikon-Bahn (S17) betreibt. Die Tochtergesellschaft Limmat-Bus fährt zudem acht Buslinien zwischen Zürich und Killwangen. Der Entscheid wurde den drei Anbietern mitgeteilt. Diese haben die Möglichkeit, ein Rechtsmittel zu ergreifen.

Betrieb für zehn Jahre

Die BDWM Transport AG soll den Betrieb der Limmattalbahn für die ersten zehn Jahre übernehmen. Hierfür ist eine Personenbeförderungskonzession des Bundes notwendig. Das Konzessionsgesuch kann jedoch frühestens zehn Monate vor Betriebsaufnahme eingereicht werden. Die Bedingungen aus der Richtofferte sollen deshalb in einem nächsten Schritt verbindlich vertraglich festgehalten werden.


lead_de: Der Sirenentest 2019 im Kanton Aargau war erfolgreich. Die Sirenen im Kanton Aargau heulten pünktlich auf.

title_de: Schweizweiter Sirenentest 2019 erfolgreich

content_de:
Der Sirenentest 2019 im Kanton Aargau war erfolgreich. Die Sirenen im Kanton Aargau heulten heute Mittwoch, 6. Februar 2019, um 13.30 Uhr ("Allgemeiner Alarm") und um 14.15 Uhr ("Wasseralarm") pünktlich auf.

Die anlässlich des Sirenentests überprüften Sirenenanlagen im Kanton Aargau waren funktionstüchtig. Bei den über 600 überprüften stationären und mobilen Sirenen gingen nur vereinzelte, geringfügige Fehlermeldungen ein.


lead_de: Zum 20. Todestag des Schriftstellers Hermann Burger eröffnet eine Veranstaltung in der Aargauer Kantonsbibliothek einen ungewöhnlichen Zugang zu Burgers grossem Schulroman «Schilten».

title_de: Pädagogischer Eros in Hermann Burgers «Schilten»

content_de:
Hermann Burger (1942?1989) ist einer der bedeutendsten Schweizer Autoren des 20. Jahrhunderts. 20 Jahre nach seinem Tod ist Hermann Burger vom Buchmarkt fast vergessen, und die literaturwissenschaftliche Forschung beschäftigt sich nur ganz am Rand mit dem Werk des Aargauers.

"Schilten", eines von Burgers Hauptwerken, ist zweifellos ein gewichtiger und faszinierender Roman über den Tod. Dass der "Schulbericht zuhanden der Inspektorenkonferenz"  wie "Schilten" im Untertitel heisst  aber auch aus pädagogischer Sicht spannend ist, erstaunt nicht. Trotzdem wurden die pädagogischen Elemente in "Schilten" von der Forschung bisher nur wenig beachtet. Der Germanist und Erziehungswissenschafter Patrick Bühler von der Universität Bern interessiert sich genau für diesen Schnittpunkt von Literaturwissenschaft und Pädagogik.

"In der äussersten pädagogischen Provinz"

Pädagogischer Eros in Hermann Burgers "Schilten"
eine Veranstaltung mit Patrick Bühler
Institut für Erziehungswissenschaft, Universität Bern

Dienstag, 24. Februar 2009, 19 Uhr
in der Aargauer Kantonsbibliothek
Aargauerplatz, 5001 Aarau
Eintritt frei


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat heisst die Beschwerden wegen Nichteinbürgerung von drei Jugendlichen aus Serbien-Montenegro gut und weist die Gesuche zur Neubeurteilung an die Einwohnergemeinde Suhr zurück.

title_de: Suhr muss nochmals über Einbürgerungen entscheiden

content_de:
Der Aargauer Regierungsrat heisst drei Beschwerden von Jugendlichen aus Serbien-Montenegro gut. Ihnen wurde im Juni 2009 von der Gemeindeversammlung Suhr die Einbürgerung verweigert. Der Regierungsrat gelangt zum Schluss, dass das Bürgerrecht an die drei unbescholtenen serbisch-montenegrinischen Jugendlichen nur deshalb nicht erteilt wurde, weil sie  wie die Beteiligten an einer Gewalttat in Suhr  aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen und mit der ablehnenden Haltung angeblich ein Zeichen gegen Gewalttaten gesetzt werden sollte.

Verletzung des Diskriminierungs- und des Willkürverbots

Da die Gemeindeversammlung Suhr die Einbürgerungsgesuche einzig wegen der Herkunft der Gesuchsteller ablehnten, verstiess sie gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung. Aufgrund des fehlenden Zusammenhangs zum gewalttätigen Vorfall ist die Ablehnung überdies willkürlich im Sinne von Artikel 9 der Bundesverfassung.

Mit der Gutheissung der Beschwerden hebt der Regierungsrat die angefochtenen Gemeindeversammlungsbeschlüsse auf. Er verzichtet aber darauf, selber über die Gesuche zu entscheiden, um der Einwohnergemeinde Suhr die Gelegenheit zu geben, noch einmal selbstständig über die Einbürgerungen zu befinden. Der Regierungsrat hält jedoch fest, dass die Gemeindeversammlung bei der Neubeurteilung der Angelegenheit das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss auszuüben hat und bei ihrer Entscheidung an die verfassungsmässig garantierten Grundrechte, insbesondere an das Diskriminierungs- und das Willkürverbot, gebunden ist.

Die Vorgeschichte

An der Gemeindeversammlung der Gemeinde Suhr vom 18. Juni 2009 hatten die Stimmberechtigten über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an fünf Kandidatinnen und Kandidaten zu entscheiden, die alle die Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung erfüllten. Aus diesem Grund beantragte der Gemeinderat, allen fünf Einbürgerungsgesuchen zu entsprechen.

In der Folge wurde das Bürgerrecht an die deutsche sowie die italienische Gesuchstellerin diskussionslos und ohne Gegenstimme erteilt. Den drei aus Serbien-Montenegro stammenden Jugendlichen verwehrten die Stimmberechtigten dagegen die Zusicherung mit grossem Mehr. Bei diesem Entscheid spielte der Umstand eine Rolle, dass im vergangenen Frühjahr ein junger Schweizer von zwei Jugendlichen aus dem ehemaligen Jugoslawien zusammengeschlagen und schwer verletzt worden war.

Obwohl die Gesuchsteller mit diesem gewalttätigen Vorfall nachweislich in keinem Zusammenhang stehen, folgte die Gemeindeversammlung dem Antrag eines Stimmberechtigten, den drei aus dem Balkan stammenden Jugendlichen das Bürgerrecht zu verweigern, um gegen derartige Gewalttaten ein Zeichen zu setzen. Gegen diesen Entscheid wehrten sich die drei Betroffenen mit einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Dieses erklärte sich Ende September für nicht zuständig und überwies die Verfahren im Oktober an den Regierungsrat.


lead_de: Kanton Aargau ist erfreut über die Beteiligung des Bundes an den Agglomerationsprogrammen Aargau-Ost, AareLand, Limmattal und Basel.

title_de: Aargau erhält 43 Millionen aus dem Agglomerationsprogramm 4. Generation

content_de:
Der Bund hat die eingegebenen Massnahmen in den Agglomerationsprogrammen der 4. Generation geprüft und schickt das Ergebnis nun in die Vernehmlassung: Der Kanton Aargau erhält insgesamt 43 Millionen Franken für die eingereichten Massnahmen. Der Kanton Aargau ist erfreut darüber, dass der Bund sowohl die Wirkung als auch die Wichtigkeit der eingereichten Massnahmen und Programme anerkennt. Der Baubeginn für die Massnahmen der 4. Generation muss in den Jahren 2024 bis 2028 erfolgen.

Besonders erfreulich: Für die Massnahmen im eigene Agglomerationsprogramm Aargau-Ost spricht der Bund einen Beitragssatz von 45 Prozent, den höchsten je vergebenen Prozentsatz. Auch für die drei Agglomerationsprogramme AareLand (zusammen mit den Kantonen Solothurn und Luzern), Limmattal (zusammen mit dem Kanton Zürich) und Basel (zusammen mit den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn sowie Gebietskörperschaften aus Frankreich und Deutschland) hat der Bund die vorgeschlagenen Massnahmen weitgehend übernommen. Er unterstützt Massnahmen in den Agglomerationsprogrammen AareLand und Limmattal mit 35 Prozent, im Agglomerationsprogramm Basel mit 40 Prozent. Der Kanton Aargau begrüsst, dass die meisten eingereichten Massnahmen unterstützt werden. Die Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS) wurde vom Bund in die Umsetzungsperiode 2028 bis 2032 verschoben. Die VERAS entlastet Suhr von den zu Spitzenzeiten herrschenden Staus und bindet gleichzeitig das Wynental besser an das übergeordnete Strassennetz an.

Prüfung und Vernehmlassungsantwort bis September

In den nächsten Wochen wird der Kanton Aargau den Bericht des Bundes im Detail analysieren und sich mit seinen Partnerkantonen abstimmen. In der Vernehmlassungsantwort wird er inhaltlich Stellung nehmen und sich für die Anliegen des Kantons Aargau einsetzen. Die Frist für die Vernehmlassung endet am 9. September 2022.


lead_de: Sanierung der Ortsdurchfahrt in Stetten: Letzter Etappenwechsel

title_de: Letzter Etappenwechsel bei der Sanierung der Kantonsstrasse in Stetten

content_de:
In den Sommerferien 2023 konnte der Einmündungsbereich der Gnadenthalerstrasse und anschliessend die 2. Bauetappe mit der Mellingerstrasse in Stetten saniert werden. Der Wechsel in die dritte und letzte Bauphase zur Sanierung der Ortsdurchfahrt in Stetten ist für Ende November 2023 vorgesehen, sofern der Belag witterungsbedingt eingebaut werden kann. an. Neben Werkleitungsarbeiten werden auch umfangreiche Strassenbauarbeiten und damit verbundene Gestaltungsmassnahmen im betroffenen Abschnitt ausgeführt. Insbesondere im Ortszentrum auf Höhe des Gemeindehauses zeigt sich dies an der Bushaltestelle, die wieder erstellt und nach Projektabschluss in Betrieb genommen wird.

Sperrung der Oberdorfstrasse

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"Mit der dritten Etappe, die voraussichtlich am 27. November 2023 startet, wird auch die dorfinterne Verkehrsführung dem Baufortschritt angepasst. Wegen der engen Platzverhältnisse muss die Oberdorfstrasse komplett gesperrt werden", erklärt der Projektleiter Josef Korbonits. Die Umleitung für Anwohnende erfolgt, wie bisher, über die Schulhausstrasse, jedoch in dieser Phase im Gegenverkehr. Die Verbindung über die Kies- und Aspstrasse bleibt bis zum Ende der Bauarbeiten unverändert in Betrieb.

Kürzere Bauzeit

Aufgrund der guten Witterungsbedingungen der vergangenen Monate, der guten und konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten auf der Baustelle, sowie dem grossen Einsatz der Bauleitung und der Unternehmung zeichnet sich eine Verkürzung der Bauzeit gegenüber dem ursprünglichen Terminplan ab. Für die Anwohnenden wie auch alle Verkehrsteilnehmenden bedeutet dies eine Minderung der Emissionen und Beeinträchtigungen sowie eine kürzere Dauer der Umleitungen. Für das bisher aufgebrachte Verständnis bedankt sich der Kanton Aargau bei allen Betroffenen.


lead_de: undefined

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Vernehmlassung zur Gesamtschau FinöV

Der vom Bund mit dieser Vorlage vorgeschlagene Weiterausbau des öffentlichen Verkehrs ist für den Regierungsrat zwingend und dringend, um die steigende Mobilität bewältigen zu können. Er knüpft seine Zustimmung jedoch an verschiedene Forderungen: Rasche Umsetzung des Konzepts "Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur" (ZEB), Beseitigung weiterer Kapazitätsengpässe im Schienennetz mit Ausbauten wie Wisenberg- und Heitersbergtunnel, keine Verdrängung des Regionalverkehrs und keine zusätzlichen Belastungen für Bevölkerung und Umwelt. Als zentrales Anliegen verlangt der Regierungsrat, dass die ursprünglich für Bahn 2000 vorgesehenen FinöV-Mittel von 13,4 Mrd. Franken vollumfänglich der Weiterentwicklung des Personenverkehrs zur Verfügung stehen. Für die Finanzierung der Mehrkosten der NEAT sei eine Zusatzbotschaft vorzulegen.

Stellungnahme zur Verordnung über den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (SEFV)

Der Regierungsrat hat zur Verordnung über den Stilllegungs- und Erneuerungsfonds von Kernanlagen Stellung genommen. Er begrüsst den vorliegenden Entwurf des Bundesamts für Energie, unterstützt aber kleine Anpassungen für eine einfache Handhabung. Die Kosten für die Stilllegung von Nuklearanlagen und die Entsorgung der radioaktiven Materialien sind von den Betreibenden zu bezahlen. Die zu diesem Zweck eingeführten Stilllegungs- und Entsorgungsfonds haben sich bewährt. Deshalb ist es richtig, dass im vorgeschlagenen Entwurf an der bisherigen Praxis festgehalten wird und die Rechtslage primär an das neue Kernenergiegesetz (KEG) angepasst wird.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Parlament die Botschaft zur Stärkung der Volksschule Aargau. Dies, nachdem der Entwurf in einer breit angelegten Vernehmlassung grossmehrheitlich positiv aufgenommen wurde.

title_de: Stärkung der Volksschule Aargau

content_de:
Vor den Sommerferien hatte der Regierungsrat die Vorlage "Stärkung der Volksschule", mit welcher die Vorgaben der Bundesverfassung umgesetzt werden sollen, in die Vernehmlassung geschickt. Die vorgeschlagenen Massnahmen wurden insgesamt positiv aufgenommen. Der Zeitpunkt für die Umstellung von fünf Jahren Primarschule und vier Jahren Oberstufe auf sechs Jahre Primarschule und drei Jahre Oberstufe (6/3) auf das Schuljahr 2013/14 wurde hingegen in vielen Stellungnahmen als zu früh bezeichnet. Insbesondere Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie Schulleitungen wünschten sich für die Personalplanung und auch für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur mehr Zeit. Diesem Anliegen kommt der Regierungsrat entgegen und schlägt als neuen Umstellungszeitpunkt das Schuljahr 2014/15 vor. Alle anderen Änderungen sollen wie geplant auf das Schuljahr 2013/14 umgesetzt werden und damit den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrpersonen möglichst rasch zugute kommen.

Zwei Jahre Kindergarten für alle

Mit der Vorlage "Stärkung der Volksschule" wird der zweijährige Kindergarten für alle Kinder verbindlich. Er soll neu von vergleichbaren Ressourcen  heilpädagogische Unterstützung für Kinder mit Schwierigkeiten oder Zusatzlektionen bei erheblicher sozialer Belastung  profitieren, wie die anderen Schulstufen der Volksschule. Als Stichtag für den Kindergarteneintritt ist der 31. Juli vorgesehen. Kinder, die aus eigenem Antrieb lesen, schreiben und rechnen wollen, sollen das tun dürfen. Nach heutiger gesetzlicher Grundlage ist dies nicht zulässig. Unterricht in Lesen, Schreiben und Rechnen findet aber weiterhin erst in der Primarschule statt.

Zusatzlektionen bei erheblicher sozialer Belastung

An den Kindergarten soll die sechsjährige Primarschule und die dreijährige Oberstufe anschliessen. Kindergärten, Primar- sowie Real- und Sekundarschulen an sozial erheblich belasteten Orten sollen zusätzliche Lektionen für Teamteaching, flexible Lerngruppen oder andere Angebote zur Lern- und Leistungssteigerung erhalten. Zudem soll es an den Real- und Sekundarschulen in schwierigen Situationen möglich sein, für eine befristete Zeit eine Assistenz in der Klasse zur Unterstützung der Klassenlehrperson einzusetzen.

Regionale Spezialklassen als letzte Chance

Für Schülerinnen und Schüler mit massiven disziplinarischen Problemen sollen an vier Orten im Kanton so genannte regionale Spezialklassen geführt werden. Sie bieten den Jugendlichen als letzte Chance während maximal sechs Monaten Gelegenheit, wieder Fuss zu fassen. Bereits ab nächstem Schuljahr wird das Konzept im Rahmen eines Schulversuchs in Baden und Wohlen erprobt.

Finanzielle Auswirkungen

Die maximalen jährlichen Kosten für die Realisierung der "Stärkung der Volksschule" werden nach der gestaffelten Einführung der Massnahmen im Jahr 2017 erreicht sein. Sie betragen für den Kanton rund 28 Millionen Franken. Die Gemeinden werden leicht entlastet. Der Kanton wird die Kosten für die Zusatzlektionen für Schulen mit erheblicher sozialer Belastung und für die Assistenzen an Real- und Sekundarschulklassen vollumfänglich übernehmen.

Als nächstes wird sich der Grosse Rat mit der Vorlage auseinandersetzen. Voraussichtlich im März 2012 kommt die Vorlage zur Volksabstimmung.

Die Botschaft an den Grossen Rat ist abrufbar unter: www.ag.ch/bks > Aktuelles > Laufende Projekte > Stärkung Volksschule.

Ergänzung zur frühzeitigen Einführung der Zusatzlektionen

Da der zeitliche Horizont bis zur Einführung der Zusatzlektionen im Rahmen des Projekts "Stärkung der Volksschule" für belastete Schulen lang ist, hat der Grosse Rat einen Entwicklungsschwerpunkt gesetzt, unter welchem die Umsetzung der Zusatzlektionen bereits ab Schuljahr 2011/12 ermöglicht werden soll. An seiner Sitzung vom 30. November 2010 hat er den Kredit dazu beschlossen. Somit stehen ab August 2011 für Schulen mit erheblicher sozialer Belastung Zusatzlektionen im Umfang von 7 Millionen Franken zur Verfügung.

Die 77 berechtigten Kindergärten, Primar-, Real- und Sekundarschulen sind bereits über die Anzahl Lektionen informiert worden, die sie beanspruchen können. Die Zuteilung erfolgt unbürokratisch im Rahmen des ordentlichen Verfahrens zur Pensenbewilligung. Für Schulen entsteht kein zusätzlicher administrativer Aufwand.

Die Liste der berechtigten Gemeinden ist abrufbar unter: www.ag.ch/bks/de/pub/aktuell/aktuelles23.php.


lead_de: Die Stimmberechtigten entscheiden am Wochenende vom 24. September 2006 über drei eidgenössische Vorlagen.

title_de: Abstimmungsresultate am 24. September 2006 auf www.ag.ch

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV"

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Änderung des Asylgesetzes

Die direkte URL ist www.ag.ch/wabag/de/pub/abstimmungen. Die ersten Bezirksergebnisse werden auf ca. 13.00 Uhr erwartet, die Aargauer Schlussresultate auf ca. 14.00 Uhr.


lead_de: Schulaustretenden ohne Anschlusslösung wurde mit dem Vermittlungsangebot „Lehrstelle JETZT„ bereits zum fünften Mal Unterstützung angeboten.

title_de: 272 Jugendliche in eine geeignete Anschlusslösung vermittelt

content_de:
Mit dem Vermittlungsangebot "Lehrstelle JETZT" haben die Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau an den Standorten Aarau, Wettingen und Wohlen diesen Sommer zum fünften Mal Jugendliche unterstützt, die kurz vor Schulende noch keine Anschlusslösung gefunden hatten. Die Nachfrage hat in den letzten Jahren laufend zugenommen: von 209 Jugendlichen im Jahre 2003 auf 355 Jugendlichen in diesem Jahr.

Im jetzt vorliegenden Schlussbericht "Lehrstelle JETZT" wird festgehalten, dass das Angebot überdurchschnittlich stark durch Schülerinnen und Schüler aus den Schulstufen mit Grundansprüchen genutzt wurde. Für diese Gruppe von Schulaustretenden ist der Übergang nach wie vor schwierig zu bewältigen. Einerseits verfügen diese Personen oft nicht über die in der Arbeitswelt geforderten Qualifikationen und Verhaltensweisen, andererseits fehlen Attest-Ausbildungsplätze und Praktikumsstellen (am besten mit schulischer Ergänzung) als Einstiegsmöglichkeit.

Diverse Studien und die Ergebnisse der Sozialhilfestatistik belegen, dass ein erhöhtes Risiko von der Sozialhilfe abhängig zu werden dann besteht, wenn der Übergang von der Schule in die berufliche Grundbildung nicht gelingt. Hier leistet das Projekt "Lehrstelle JETZT" einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag zur beruflichen Integration. Auch dank der guten Vernetzung des Angebots mit der Kantonalen Schule für Berufsbildung und dem Lehrstellenförderer konnten für 77% der Teilnehmenden eine geeignete Anschlusslösung und für weitere 19% zumindest eine Teillösung gefunden werden.

Die Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau, zu denen auch die Berufs- und Laufbahnberatung und die Info-Zentren gehören, leisten dieses Zusatzangebot im Auftrag der Departemente Bildung, Kultur und Sport (BKS) sowie Volkswirtschaft und Inneres (DVI). "Lehrstelle JETZT" ist Teil des Massnahmenpakets "Vitamin L" für mehr Ausbildungsplätze und gegen Jugendarbeitslosigkeit. Weitere Informationen unter www.VitaminL.ch.