lead_de: Erkenntnisse aus den vier Aargauer Gesundheitsstatistiken 2023.

title_de: Aargauer Gesundheitsstatistiken 2023

content_de:
Die neu erschienenen Publikationen von Statistik Aargau zur Krankenhaus- und Medizinischen Statistik sowie zur Statistik der Alters- und Pflegeheime (SOMED) und zur Spitex-Statistik 2023 geben einen Überblick über die Tätigkeit in den Kliniken wie auch über die Pflege und Unterstützung der Menschen im Kanton Aargau. Beleuchtet werden die Themenkreise Finanzen, Mitarbeitende sowie Klientinnen und Klienten.

Anhaltendes Wachstum im Bereich der Spitex

Im Bereich der spitalexternen Pflege (Spitex) setzte sich 2023 das Wachstum der letzten Jahre fort. Es wurden 33‘844 Klientinnen und Klienten (davon 58,3 Prozent Frauen und 41,7 Prozent Männer) betreut. Dies entspricht einer Zunahme von 2,3 Prozent. Die Zahl der verrechneten Stunden stieg um 5,9 Prozent, wobei etwa die Hälfte der Stunden auf die Altersgruppe der über 80-Jährigen und ein Viertel auf jene der unter 65-Jährigen entfielen. In den Aargauer Alters- und Pflegeheimen wurden per Ende 2023 insgesamt 6'477 Klientinnen und Klienten (davon 68,1 Prozent Frauen und 31,9 Prozent Männer) beherbergt. Das sind 1,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch gestiegen sind die Zahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten (+3,3 Prozent), die Zahl der fakturierten Tage (+2,7 Prozent) und die Betriebskosten (+5,8 Prozent) in den Pflegeheimen.

Entwicklung in den Spitälern

Die 22 Aargauer Kliniken mit stationärem Angebot – also Akutspitäler, Psychiatrie- und Rehabilitationskliniken sowie Spezialkliniken – verzeichneten im Jahr 2023 insgesamt 111'251 Hospitalisierungen. Das sind 4,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Über 80 Prozent der Hospitalisierten in den Akutkliniken und in der Psychiatrie waren im Kanton Aargau wohnhaft. Bei den Rehabilitationskliniken waren es knapp 40 Prozent, wobei rund die Hälfte der Patientinnen und Patienten aus einem der Nachbarkantone kamen. Neben der Zahl der stationär behandelten Patientinnen und Patienten sind auch andere Kennzahlen der Kliniken gestiegen, etwa die Zahl der Pflegetage (+2,9 Prozent), die Zahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten (+2,1 Prozent) oder die durchschnittlichen Kosten pro Pflegetag (+3,1 Prozent). Im Jahr 2023 betrug der Betriebsaufwand aller 22 Aargauer Kliniken 2,78 Milliarden Franken und lag damit 365 Millionen Franken (+15,1 Prozent) höher als im Vorjahr.

Die Statistiken sind unter www.ag.ch/statistik > Daten und Publikationen > Gesundheit zu finden.


lead_de: Überprüfung Rechtsform und Staatsgarantie: Die Aargauische Kantonalbank soll unverändert bestehen bleiben.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB) soll unverändert bestehen bleiben

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Das Postulat 17.216 der Fraktionen der CVP, der FDP und der SVP verlangt vom Regierungsrat eine Übersicht zu den bis zum heutigen Zeitpunkt erfolgten (Teil-)Privatisierungen sowie zur Abschaffung der Staatsgarantie von Kantonalbanken in der Schweiz. Zeitgleich wurde eine Motion der SVP eingereicht und schliesslich als Postulat 17.214 überwiesen, welches die Abschaffung der Staatsgarantie der AKB und die dafür erforderlichen Anpassungen von Verfassung und Gesetz beantragt. Der Regierungsrat hat zur Beantwortung der Vorstösse einen Grundlagenbericht erarbeitet, den er in Form einer Botschaft an den Grossen Rat zur Beratung überwiesen hat.

Grosse volkswirtschaftliche und finanzielle Bedeutung der AKB

Die AKB hat für den Kanton eine grosse volkswirtschaftliche und finanzielle Bedeutung. Sie besteht seit mehr als hundert Jahren, ist bestens im Aargau verankert und wirtschaftet mit grossem Erfolg. Die AKB bietet gut qualifizierte Arbeitsplätze im Kanton und ist Finanzierungspartnerin für viele kantonale Unternehmen sowie Eigenheimbesitzer. Sie leistet zudem einen hohen Beitrag an den kantonalen Finanzhaushalt.

Finanzdirektor Dr. Markus Dieth hält dazu fest: "In den letzten fünf Jahren flossen durchschnittlich jährlich rund 85 Millionen Franken an Gewinnbeteiligungen plus jährlich über 10 Millionen Franken an Abgeltungen der Staatsgarantie an den Kanton. Aufgrund der höheren Eigenkapitalanforderungen für Banken werden sich die Ausschüttungen für die Rechnungsjahre 2019–2022 zwar auf jährlich 60 bis 70 Millionen Franken reduzieren, dennoch ist dies die mit Abstand grösste Gewinnausschüttung einer kantonalen Beteiligung."

Verkauf bisher nur in Krisenfällen – Übersicht zu erfolgten (Teil)Privatisierungen

Die Verfassung des Kantons Aargau schreibt vor, dass der Kanton eine Kantonalbank führt, die der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Kanton verpflichtet ist. Das Gesetz regelt, dass die Kantonalbank als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert ist und über eine subsidiäre Staatsgarantie verfügt.

In anderen Kantonen erfolgten Veränderungen bisher nur in absoluten Krisenfällen. Dabei haben zwei Kantone ihre Banken veräussert (Solothurn und Appenzell Ausserrhoden) und bei zwei Kantonalbanken wurde die Staatsgarantie abgeschafft (Bern und Genf). Insgesamt wurden neun ehemals als Anstalten organisierte Kantonalbanken in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, wobei der Kanton bei allen die Aktienmehrheit besitzt. Bis heute gibt es keinen Kanton, der sich ohne akute Notlage von seiner Bank getrennt oder die Staatsgarantie abgeschafft hätte.

Abschaffung der Staatsgarantie alleine nicht zielführend

Nebst der Übersicht zur Kantonalbanken-Landschaft befasst sich die Botschaft auch intensiv mit der Frage der Staatsgarantie. Es zeigt sich, dass bei einer Abschaffung der Staatsgarantie einfach die explizite und abgegoltene Garantie durch eine implizite und nicht abgegoltene Garantie ersetzt würde. "Dem Kanton verbleibt die Staatsgarantie ohnehin", erklärt Finanzdirektor Dieth.

Status quo als beste Variante

Aufgrund der Analyse der Kantonalbanken-Landschaft und der Situation im Kanton Aargau, erachtet der Regierungsrat nur zwei Szenarien als zweckmässig: Das Festhalten am Status quo oder eine vollständige Trennung des Kantons von der AKB. Unter Berücksichtigung sämtlicher Beurteilungsperspektiven und Gewichtungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, am Status quo festzuhalten.

Die Dynamik im Finanzdienstleistungssektor ist hoch. Es ist klar, dass sich die AKB wie auch alle anderen Banken den Umfeldentwicklungen, insbesondere im Bereich Digitalisierung, anpassen muss sowie die Chancen, die sich aus den Neuerungen des Bankengeschäfts ergeben, nutzen und die Risiken im Auge behalten soll. "Als verantwortungsvoller Eigentümer wird der Kanton die Entwicklung in der Bankenwelt weiterhin aufmerksam verfolgen und die strategische Grundausrichtung der AKB im Hinblick auf deren Zukunft zu gegebener Zeit im Rahmen der periodischen Prüfung der Eigentümerstrategie erneut beurteilen", so Finanzdirektor Markus Dieth.

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lead_de: Die öffentliche Anhörung zur ersten Etappe des Mehrjahresprogramms "Natur 2030" und zum Verpflichtungskredit startet am 25. Oktober 2019.

title_de: Erfolgreiches Programm für Naturschutz und Biodiversität nahtlos weiterführen

content_de:
Die Biodiversität steht schweizweit zunehmend unter Druck: Jeder zweite natürliche Lebensraum und jede dritte einheimische Art sind gefährdet. Auch im Kanton Aargau ist der Handlungsbedarf für die Aufwertung und bessere Vernetzung natürlicher und naturnaher Lebensräume und die Förderung der Artenvielfalt hoch. Mit dem Bevölkerungswachstum nimmt auch die Beeinträchtigung der Aargauer Natur und Landschaft durch intensive Nutzungen, Verkehr, Lichtimmissionen, Naherholung und Freizeitaktivitäten weiter zu. Ausserdem führt der Klimawandel zu Veränderungen der Artenzusammensetzung. Hitze- und Trockenheitsereignisse wirken sich namentlich auf Feuchtlebensräume nachteilig aus und erfordern gezielte Aufwertungsmassnahmen sowie Anpassungen der Pflegekonzepte.

Der Regierungsrat will gemäss seinem Entwicklungsleitbild 2017–2026 Natur und Landschaft schützen, pflegen und zielgerichtet aufwerten. Die Schutz- und Vernetzungsgebiete sowie die Gewässer sollen zur Sicherung der Biodiversität und für die naturbezogene Erholung gefördert werden. Im Rahmen des Entwicklungsschwerpunkts "Klimaschutz und Klimaanpassung" sieht er zudem die Umsetzung einer kantonalen Klimastrategie vor. Zudem hat der Grosse Rat im September 2018 ein Postulat betreffend Massnahmen gegen den Verlust der Biodiversität und das Insektensterben überwiesen. Dieses hat der Regierungsrat mit Erklärung entgegengenommen und in Aussicht gestellt, dem Grossen Rat zur Fortsetzung der bisherigen Schutz- und Fördermassnahmen für die Aargauer Natur und Landschaft ein Mehrjahresprogramm zu unterbreiten und in entsprechenden Berichten den Handlungsbedarf, die Stossrichtungen und erforderlichen Massnahmen aufzuzeigen.

Nahtlos an das bestehende Programm anknüpfen

Das nun vorliegende Programm "Natur 2030" knüpft nahtlos an das noch bis Ende 2020 laufende Programm "Natur 2020" an und entwickelt die bisher erfolgreich umgesetzten Instrumente und Massnahmen weiter. Für die erste, fünfjährige Etappe des Programms "Natur 2030" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 16,5 Millionen Franken beantragt. Das neue Programm dient dem Vollzug von Aufgaben zum Schutz der Landschaft, zur Sicherung, Aufwertung und Vernetzung von Lebensräumen und zur gezielten Förderung von Tier- und Pflanzenarten. Zudem leistet es einen Beitrag, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu mildern. Die Umsetzung des Programms soll in den folgenden sechs Handlungsfeldern erfolgen:

Der Landschaft Sorge tragen

Kernlebensräume schützen, aufwerten und ergänzen

Die funktionale Vernetzung der Lebensräume sicherstellen

Prioritäre und gefährdete Arten gezielt fördern

Kooperationen im Dialog mit Partnern stärken

Menschen an Natur und Landschaft teilhaben lassen

Öffentliche Anhörung bis am 24. Januar 2020

Die öffentliche Anhörung zum Programm "Natur 2030" sowie zum Verpflichtungskredit für die erste, fünfjährige Etappe 2021–2025 startet heute Freitag, 25. Oktober 2019, und dauert bis am 24. Januar 2020.


lead_de: In 90 Aargauer Gemeinden wurde die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand bis heute entdeckt. In über 1'000 Grundstücken mussten befallene Pflanzen gerodet werden.

title_de: Feuerbrand: Letzte Kontrollen sind wichtig

content_de:
Auf Empfehlung der Task Force Feuerbrand Aargau respektive auf Anordnung des Regierungsrates wurde in allen Aargauer Gemeinden die Feuerbrand Überwachungs- und Kontrolltätigkeit verstärkt. So werden alle Quittenbäume nochmals kontrolliert sowie Schwerpunktkontrollen auf die anfälligen Cotoneaster-Böschungen und Weissdorn-Sträucher lanciert. In Gemeinden mit stärkerem Befall wird eine flächendeckende Nachkontrolle auf allen Wirtspflanzen durchgeführt.

Letzte Kontrollen / Meldepflicht

Der kantonale Pflanzenschutzdienst an der Liebegg ruft alle Aargauerinnen und Aargauer weiterhin auf, verdächtige Pflanzen zu markieren und den Verdachtsfall umgehend der Feuerbrandverantwortlichen Person der Gemeinde (siehe www.feuerbrand-ag.ch) zu melden. Wichtig ist, dass vom Feuerbrand befallene Pflanzen nicht überwintern. Sie könnten sonst im nächsten Frühling unbemerkt als Primärherd eine ganze Region verseuchen.

1'000 Grundstücke von Rodungen betroffen

Im Kanton Aargau sind bis heute in 90 Gemeinden Feuerbrand-Befallsherde entdeckt worden (Details siehe unter www.feuerbrand-ag.ch). Betroffen sind über 1'000 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mit einer oder mehreren befallenen Pflanzen. Gegen 1'000 Hochstammbäume, mehrere hundert Quittenbäume, Zier- und Wildpflanzen mussten bisher verbrannt werden. Zusätzlich sind über 40 Obstanlagen und mehrere Baumschulquartiere betroffen. Laut Matthias Müller, Leiter des Kant. Pflanzenschutzdienstes am landw. Zentrum Liebegg, wird der stärkste Befallsdruck im südlichen Kantonsteil, vorab im Bezirk Zofingen und gebietsweise im Freiamt und Seetal, lokalisiert. Weitere Einzelherde können in jeder Aargauer Gemeinde auftreten.

Quitten und Weissdorn mit Befall

Bei den Apfel- und Birnbäumen scheint sich die Befallslage zu stabilisieren. Laufend werden aber Quittenbäume, Weissdorn-Sträucher und Cotoneaster-Böschungen mit Befall entdeckt und müssen gerodet werden. Eine Ansteckung mit Feuerbrand ist laut Matthias Müller auch im Herbst noch möglich, sei es über Nachzüglerblüten, Menschen (Schnittwerkzeuge, mangelnde Hygiene) oder unverholzte Triebe.


lead_de: Das Projekt umfasst Massnahmen für sämtliche Verkehrsträger.

title_de: Regierungsrat heisst Ausbau und Sanierung der Oltnerstrasse in Aarburg gut

content_de:
Die Oltnerstrasse (K103) in Aarburg ist Hauptverkehrsachse und Autobahnzubringer für den Raum Olten sowie teilweise für das Niederamt. Die Kantonsstrasse ist zu den Verkehrsspitzen stark belastet. Die langen Staus führen zu erheblichen Verlustzeiten beim motorisierten Individualverkehr (MIV), vor allem aber auch beim öffentlichen Busverkehr. Aufgrund der hohen Verkehrsmengen sind sowohl die Ein- und Abbiegebeziehungen zu den seitlichen Nutzungen als auch das Queren für den Fuss- und Veloverkehr nur schwer möglich.

Der Regierungsrat hat das Projekt zum Ausbau und zur Sanierung der Oltnerstrasse gutgeheissen und über die noch hängigen Einwendungen entschieden. Mit dem Projekt werden wesentliche Massnahmen aus dem Verkehrsmanagement Wiggertal umgesetzt. Der Strassenbelag wird ersetzt durch einen lärmarmen Belag. Um die Fahrplanstabilität des Busses zu verbessern, soll die Busspur in Fahrtrichtung Olten bereits ab Knoten Höhe erstellt werden. Der Platz dafür wird durch den Abbruch von Gebäuden auf der Ostseite der Oltnerstrasse (im Abschnitt Überführung Höhe bis und mit dem ehemaligen Bahnwärterhaus der SBB) geschaffen.

Alle Verkehrsträger profitieren

Um in Richtung Festungstunnel künftig Stau zu verhindern, werden die bestehenden Lichtsignalanlagen Oltnerstrasse/Städtli und Höhe umgebaut und zwei zusätzliche Lichtsignalanlagen (Dosieranlagen) Längacker und Kloosmatte erstellt. Die vier Lichtsignalanlagen ermöglichen die Busbevorzugung und dienen auch dem sicheren Queren der Fussgängerinnen und Fussgänger. Die Busspuren in Richtung Süden sind zukünftig nur noch abschnittsweise erforderlich.

Da in Olten die Abflusskapazität durch den Postplatz beschränkt ist, wird auch zukünftig zu den Verkehrsspitzenzeiten Rückstau für den motorisierten Individualverkehr nicht zu vermeiden sein. Um die Abbiegebeziehungen zu verbessern, wird ab Knoten Höhe bis zur Einmündung Wartburgstrasse ein Mehrzweckstreifen erstellt. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit ist ein Ausbau der beiden Knoten Höhe und Knoten Oltnerstrasse (Festungstunnel) geplant.

Für den Fuss- und Veloverkehr wird auf der ganzen Projektlänge ein Parallelweg erstellt. Zusätzlich sind entlang der Oltnerstrasse beidseitig Veloverbindungen vorgesehen. Der Innerortsbereich wird durch eine neue Baumallee aufgewertet. Die Bäume dienen als Schattenspender und sorgen für ein wertvolles Mikroklima, besonders in heissen Sommermonaten.

Nächste Schritte

Die Gesamtkosten belaufen sich auf voraussichtlich 36,6 Millionen Franken. Vorbehältlich Einsprachen werden als nächstes das Landerwerbsverfahren, die Submission und die Arbeitsvergabe vorbereitet. Frühestens Ende 2026 kann mit den Vorarbeiten begonnen werden, ab 2027 mit den Hauptarbeiten.

lead_short: Projekt umfasst Massnahmen für alle Verkehrsträger


lead_de: Die Impfaktion gegen die Blauzungenkrankheit ist das grösste je in der Schweiz bei Tieren durchgeführte Programm dieser Art.

title_de: Blauzungenkrankheit

content_de:
Die Blauzungenkrankheit kann enorme Schäden in den Tierbeständen anrichten. Zudem kann es zu Restriktionen im inländischen und internationalen Handel kommen, falls keine staatlich angeordnete Bekämpfung erfolgt. Die Impfung kann verhindern, dass sich die gefährlichen Viren in grösserem Ausmass in der Mückenpopulation festsetzen und damit in den folgenden Jahren die volle Schadwirkung entfalten können. Alle Schafe und Ziegen, die über drei Monate alt sind, werden von Tierärzten und Tierärztinnen geimpft. Nur wenn alle empfänglichen Tiere geimpft werden, ist mit einem guten Erfolg und hoher Schutzwirkung zu rechnen. Deshalb ist die Impfung obligatorisch in der ganzen Schweiz.

 Die Blauzungenkrankheit hat Europa im Spätsommer 2006 unerwartet getroffen. Seither hat sich die Seuche stetig vom ursprünglichen Herd ausgebreitet. In Holland, Belgien, Frankreich und Deutschland waren im Jahr 2007 weit über 30 000 Betriebe betroffen. Im letzten Herbst hat die Seuche schliesslich bei Basel die Schweiz erreicht. In der Folge mussten in der ganzen Nordwestschweiz, darunter auch im Fricktal, Schutzzonen errichtet werden, um die Ausbreitung der Seuche zu verlangsamen. In der Schweiz wurde das Virus bis heute in sieben Betrieben festgestellt.

 Der Schaden ist bislang noch als gering einzustufen. Falls aber keine Gegenmassnahmen getroffen werden, ist in diesem Jahr mit einer explosionsartigen Ausbreitung und grossen wirtschaftlichen Einbussen zu rechnen. Die betroffenen Länder der EU (Holland, Belgien, Deutschland, Frankreich) werden gleichzeitig mit der Schweiz die gefährdeten Tierbestände impfen.

 Die Blauzungenkrankheit kommt weltweit vor. Sie wird ausschliesslich durch bestimmte Stechmückenarten (Gnitzenarten) übertragen. Eine Ansteckung von Tier zu Tier ist nicht möglich. Für Menschen besteht keine Gefahr. Sie können sich weder direkt von Insekten noch bei Kontakt zu verseuchten Tieren noch über Nahrungsmittel anstecken. Als empfänglich gelten grundsätzlich alle Wiederkäuer, wobei die Krankheitsbilder von Tierart zu Tierart unterschiedlich sein können. In Europa sind vor allem Schafe und Rinder betroffen. Bis zu 30 Prozent der Tiere einer Herde können an der Seuche verenden. 7  10 Tage nach einer Ansteckung kommt es typischerweise zu einer Blauverfärbung der Zunge, was der Krankheit den Namen gab. Weitere Krankheitsanzeichen sind Fieber, Schwellungen am Kopf, gerötete Schleimhäute sowie Augen- und Nasenausfluss.

 Weitere Informationen zur Blauzungenkrankheit sind auf der Website des BVET zu finden: http://www.bvet.admin.ch


lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Botschaft für begleitetes Wohnen für minderjährige Asylsuchende vor.

title_de: Begleitetes Wohnen für unbegleitete Minderjährige aus dem Asylbereich

content_de:
Die Anzahl der Zuweisungen von unbegleiteten Minderjährigen aus dem Asylbereich (UMA) durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist seit dem Jahr 2021 stark angestiegen. Befanden sich per 1. April 2023 noch 185 UMA in den kantonalen Unterbringungsstrukturen, waren es per 6. Mai 2024 bereits 325. Um die hohe Zahl von UMA zu bewältigen, hat der Kantonale Sozialdienst (KSD) bestehende Unterkünfte verdichtet und seit Anfang 2023 insgesamt 195 zusätzliche Unterbringungsplätze für UMA geschaffen – hauptsächlich mit der Schaffung neuer Unterkünfte. Der KSD verfügt per 6. Mai 2024 über 373 Plätze für UMA. Diese waren am selben Stichtag zu 87 Prozent belegt. Basierend auf den Prognosen des SEM geht der KSD davon aus, dass die bestehenden Kapazitäten nur noch bis Sommer 2024 reichen und der Kanton im Laufe des Jahres 2024 bis zu 100 zusätzliche Plätze schaffen muss.

Unterbringungsform des begleiteten Wohnens

Um die bis Ende 2024 fehlenden Plätze bereitzustellen, müssten weitere reguläre UMA-Unterkünfte eröffnet werden. Die zeitnahe Beschaffung solcher UMA-Unterkünfte ist aufgrund der angespannten Lage im Immobilienbereich und aufgrund des Arbeitskräftemangels nicht gewährleistet. Aus diesem Grund setzt der KSD auf das Konzept des begleiteten Wohnens. Die Betreuung in Form des begleiteten Wohnens wird in anderen Kantonen bereits mit gutem Erfolg praktiziert.

Bei dieser Unterbringungsform werden selbständige ältere UMA ab 16 Jahren in dezentralen Wohngruppen untergebracht und wöchentlich (zu Beginn und bei Bedarf öfter) von Betreuungspersonen besucht und bedarfsgerecht auf dem Weg in ein selbstständiges und eigenverantwortliches Leben begleitet.

Kooperation mit externen Betreuungsdienstleistern

Der KSD sieht vor, für die erste Phase (1. September 2024 bis 31. August 2026) mit der Stiftung Wendepunkt und dem Verein Lernwerk auf vertraglicher Basis zu kooperieren. In der Pilotphase bis am 31. August 2024 wird der KSD das begleitete Wohnen mit den externen Dienstleistern und einem Einbezug von acht UMA aufbauen.


lead_de: Unter diesem Titel organisiert Aargau Services bereits den 20. Kurs an der Berufsschule Aarau. Unternehmerinnen und Unternehmer geben ihr Wissen und ihre Erfahrung in dieser Ausbildungsreihe an Unternehmensgründer weiter.

title_de: «Ich mache mich selbstständig!»

content_de:
Die Voraussetzungen für Unternehmen sind im Kanton Aargau ausgesprochen gut. Immer mehr Aargauerinnen und Aargauer ergreifen deshalb die Initiative und machen sich selbstständig. Diesen Sprung in die Selbstständigkeit unterstützt Aargau Services, die Standortmarketing-Organisation des Kantons Aargau.

An 12 Abenden wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Know-how für eine Geschäftsgründung vermittelt. Der praxisnahe Kurs behandelt alle wichtigen Fragen rund um das Thema "Unternehmensgründung". Jede Abendveranstaltung ist einem bestimmten Aspekt der Selbstständigkeit gewidmet. Businessplan und Finanzierung werden ebenso behandelt wie rechtliche Aspekte, Marketing oder Organisationsform. Für die Kursabende konnten qualifizierte Referenten mit grosser Praxiserfahrung aus den jeweiligen Bereichen verpflichtet werden.

Ziel der Veranstaltungsreihe ist, dass jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer die Chancen und Risiken für "seine" Unternehmensgründung abschätzen sowie die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen erarbeiten kann. Im Anschluss an jede Abendveranstaltung findet zudem ein Kontaktapéro statt, bei dem die Teilnehmenden untereinander Ideen und Erfahrungen austauschen können. In den letzten Jahren sind durch diese Apéros etliche erfolgreiche Kooperationen entstanden.

Der Kurs "Ich mache mich selbstständig!" beginnt am 16. August 2005 und kostet inklusive Unterlagen und Kontaktapéros 590 Franken. Die 12 Kursabende werden jeweils am Dienstag von 18.00 bis 21.00 Uhr an der Berufsschule in Aarau durchgeführt.

Weitere Informationen zum Kurs erhalten Sie bei Aargau Services unter Telefon 062 835 24 40. Ihre Anmeldung nimmt Aargau Services, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau, Fax 062 835 24 19, E-Mail aargau.services@ag.ch gerne entgegen.


lead_de: Das BVU startet im Grossraum Aarau mit der Nummernschilderhebung. Die Daten werden für die Bearbeitung von Verkehrsprojekten verwendet.

title_de: Start der Nummernschilderhebung im Grossraum Aarau

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In der Region Aarau werden derzeit verschiedene grössere Verkehrsprojekte ausgearbeitet. So soll das Verkehrsmanagement Region Aarau dazu beitragen, den Verkehrsablauf kurz- bis mittelfristig optimaler zu gestalten. Mit der Netzstrategie Region Aarau wird untersucht, ob und wo längerfristig Ergänzungen im Kantonsstrassennetz sinnvoll sind. Mit der Verbindungsspange Buchs Nord und der Ostumfahrung Suhr sind neue Netzelemente in der Realisierung oder Planung. Für die Weiterentwicklung dieser Projekte braucht das BVU aktuelle Verkehrsdaten. Diese werden mithilfe einer videogestützten Nummernschilderhebung ermittelt. Die Auswertung bildet die heutigen Verkehrsströme in der Region ab.

Nummernschilderhebung ist eine bewährte Methode

Für die Erhebung werden in der Region Aarau ab dem 4. September 2014 an 27 Standorten Kameras installiert. Sie filmen die Fahrzeuge und die Nummernschilder an zwei Erhebungstagen. Im Anschluss erfolgt die Auswertung der Daten. Die Erhebung gibt Rückschlüsse auf die Routenwahl, die Reisezeiten und die Anzahl Durchfahrten pro Tag an den Messstellen. Die Fahrzeuggeschwindigkeiten werden nicht gemessen.

Die kameragestützte Nummernschilderhebung ist eine bewährte Methode und kommt in der Schweiz vielerorts zur Anwendung. Der Datenschutz ist jederzeit gewährleistet. Die Aufnahmen werden für die Auswertung verschlüsselt. Das ursprüngliche Videomaterial wird noch vor Ort automatisch gelöscht. So sind keine Rückschlüsse auf die Fahrzeuginsassen mehr möglich. Damit die Datenschutzvorgaben des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) eingehalten werden, ist die Abteilung Verkehr mit den kantonalen Datenschutzbeauftragten in engem Kontakt.


lead_de: Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) genehmigt in erster Beratung die Änderungen des Gemeindegesetzes und stimmt einer grundsätzlichen Zusammenschlusspauschale zu.

content_de:
Die Kommission AVW hat an ihrer Sitzung vom 11. März 2011 der Änderung des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) bei einer Enthaltung zugestimmt. Gemeinden, die sich aus eigenem Anlass zusammenschliessen wollen, sollen unterstützt werden. Damit erhalten sie eine solide Grundlage für ihre weitere Entwicklung. Einige Kommissionsmitglieder vertreten jedoch die Meinung, dass durch die Höhe der Beiträge Gemeindefusionen nicht forciert werden sollen.

 Die Vorlage des Regierungsrats sieht vor, dass fusionswillige Gemeinden zusätzliche Mitglieder in die Behörden und Kommissionen wählen können. Dies soll in der Zusammenschlussvereinbarung festgehalten werden. Dabei können die Gemeinden höchstens für eine Amtsdauer von der Anzahl Mitglieder abweichen, die im Gesetz oder in der Gemeindeordnung festgelegt ist. Diese Regelung war umstritten, wurde aber von der Kommission gutgeheissen. Die Kommission hält fest, dass es den fusionswilligen Gemeinden zu überlassen sei, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen. Sie hat zudem eingehend über die Prioritätenordnung der Beiträge aus dem Finanzausgleichsfonds und mögliche Kürzungen diskutiert. Über die Höhe der Zusammenschlusspauschale und der Zusammenschlussbeiträge wird erst im Zusammenhang mit der Beratung des entsprechenden Dekrets befunden. Das Dekret über den Finanz- und Lastenausgleich (FLAD) wird wie üblich während der zweiten Beratung behandelt.

 Der Grosse Rat behandelt die Vorlage voraussichtlich am 3. Mai 2011.


lead_de: Regierungsrat legt Planungsbericht Steuerstrategie 2022–2030 vor und schafft damit Grundlage für vertiefte Debatte zu kantonaler Steuerpolitik.

title_de: Der Kanton Aargau bekommt eine Steuerstrategie

content_de:
Im Kanton Aargau wurde zum ersten Mal eine langfristige Steuerstrategie erarbeitet. Dabei legt der Regierungsrat die relevanten Grundlagen im Steuerbereich dar und zeigt auf, wie die Steuertarife im Vergleich zu den anderen Kantonen stehen. "Mit der Steuerstrategie 2022–2030 machen wir eine langfristige steuerpolitische Auslegeordnung und zeigen in einer Gesamtschau auf, wie wir die Attraktivität des Aargaus nachhaltig steigern können und wie der Kanton sich damit im Ressourcenindex verbessern kann", führt Finanzdirektor Dr. Markus Dieth anlässlich der Medienkonferenz die Bedeutung des Planungsberichts Steuerstrategie aus.

Grundsatz: Saldoneutrale Umsetzung

"Der erste Leitsatz der Steuerstrategie ist die ertragsneutrale Umsetzung und gilt übergeordnet über alle Handlungsfelder", streicht der Finanzdirektor gleich zu Beginn das Credo der Steuerstrategie hervor und führt weiter aus, "die Steuerstrategie soll grundsätzlich ertragsneutral umgesetzt werden, indem sich Steuermindererträge in den einen Bereichen durch Steuermehrerträge in anderen Bereichen ausgleichen. Dazu ist eine Gesamtbetrachtung einzunehmen. Denn die Steuerstrategie muss – im Einklang mit den finanzpolitischen Zielen – finanzierbar sein und darf den Finanzhaushalt nicht aus dem Gleichgewicht bringen." Mit der Steuerstrategie will der Regierungsrat Massnahmen vorschlagen, welche den Kanton attraktiver machen und den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau stärken. Steuerausfälle, welche den Staat schwächen und die Weiterentwicklung des Kantons gefährden, sollen vermieden werden. "Mit der saldoneutralen Umsetzung ist die Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit finanzierbar. Gleichzeitig können wir die strategischen Investitionen zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Weiterentwicklung des Kantons in Angriff nehmen," fasst Finanzdirektor Markus Dieth das zentrale Anliegen der saldoneutralen Umsetzung über alle Massnahmen zusammen.

Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts als Ziel

Die Steuerstrategie leitet sich aus dem Entwicklungsleitbild des Regierungsrats ab. Sie ist eine von verschiedenen Massnahmen des Programms "Aargau 2030" mit dem Ziel, die Attraktivität des Aargaus als Wohn- und Wirtschaftskanton weiter zu stärken. Folgerichtig lautet die Vision der Steuerstrategie: "Steuern Aargau – weil es sich lohnt." Kurz: Es soll sich lohnen und attraktiv sein, im Aargau unternehmerisch tätig zu sein und im Kanton zu wohnen.

Planungsbericht als Diskussionsgrundlage für die langfristige Steuerstrategie

Mit dem Planungsbericht Steuerstrategie 2022–2030 erfolgt eine Auslegeordnung möglicher Massnahmen zur Stärkung des Ressourcenpotenzials in steuerlicher Hinsicht. Der Planungsbericht führt in vier Handlungsfeldern die strategischen Ziele auf und zeigt mögliche Massnahmen anhand des kantonalen Handlungsspielraums auf. Für die Essenz pro Massnahme wurden 20 Leitsätze ausgearbeitet, auf deren Basis im Grossen Rat eine Grundsatzdiskussion geführt werden soll.

Schwerpunkte und Handlungsfelder der Steuerstrategie

Das Handlungsfeld I betrifft die Unternehmen: Für die Unternehmen und ihre Entwicklung will der Kanton Aargau wettbewerbsfähige steuerliche Bedingungen schaffen und die vielen bereits bestehenden Aargauer Vorzüge erhalten. Angestrebt wird eine Positionierung im interkantonalen Mittelfeld. Mit der Steuergesetzrevision 2022 und der Senkung des kantonalen Gewinnsteuersatzes auf 15,1 Prozent wurde ein wichtiges und zugleich dringendes Element der Steuerstrategie bereits vorgezogen. Am 15. Mai dieses Jahres hat der Souverän im Rahmen der Abstimmung die Steuergesetzrevision 2022 mit 56,8 Prozent Ja-Stimmen angenommen und bestätigt.

Das Handlungsfeld II betrifft die natürlichen Personen: "Mit dem Grundsatz Competitive 4all möchten wir uns für sämtliche Haushaltstypen sowie für alle Einkommens- und Vermögensstufen bezüglich der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit unter den attraktiven Kantonen positionieren. Wir orientieren uns dabei an den Top10-Kantonen", so Finanzdirektor Markus Dieth.

Handlungsfeld III: Mit der Steuergesetzrevision zum Schätzungswesen musste aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils der dringliche Handlungsbedarf bei der Vermögens- und Eigenmietwertbesteuerung angegangen werden. Die aus der Steuergesetzrevision Schätzungswesen resultierenden Mehreinnahmen sollen einerseits für die Stärkung des Wohnstandorts Aargau eingesetzt werden. Andererseits soll die Mehrbelastung für die Eigenheimbesitzer zu einem wesentlichen Teil durch die Senkung der Vermögenssteuertarife kompensiert werden.

Im Handlungsfeld IV "flankierende Massnahmen im Steuerwesen" werden Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Organisation im Steuerwesen aufgezeigt. So könnte beispielsweise der Steuerbezug vereinheitlicht und somit vereinfacht werden und mittelfristig durch das gleiche Gemeinwesen erfolgen. Solche Massnahmen wären zusammen mit den Gemeinden zu entwickeln.

Regierungsrat will vertiefte Debatte anstossen

Basierend auf dem vom Regierungsrat vorgelegten Planungsbericht Steuerstrategie 2022–2030 soll im Grossen Rat eine vertiefte Debatte stattfinden. "Aufgrund der Diskussion und den vom Grossen Rat verabschiedeten Leitsätzen erhält der Regierungsrat wesentliche Hinweise für die Weiterentwicklung des Kantons, für die Stärkung des Ressourcenpotenzials sowie für die Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts aus steuerlicher Sicht", betont Dieth die strategische Bedeutung des Planungsberichts.


lead_de: Am 14. Januar 2008 fand der Habsburger Offiziersempfang zum 60. Mal statt. Zu diesem traditionellen Anlass lädt die Aargauer Regierung jeweils die Spitzen der Schweizer Armee auf das Schloss Habsburg ein.

title_de: Mensch – Leistung – Weg

content_de:
Landammann und Militärdirektor Ernst Hasler hiess den Korpskommandanten, der vor wenigen Tagen erst sein Amt angetreten hat, im Aargau herzlich willkommen. In seiner Rede betonte Ernst Hasler die Bedeutung und Wichtigkeit der subsidiären Einsätze des Militärs. Viele ausserordentliche Lagen könnten ohne die Mithilfe der Armee gar nicht bewältigt werden.

Korpskommandant Roland Nef betonte in seiner Rede, dass er den Dialog mit den verschiedenen Ansprechgruppen der Armee intensivieren wolle und systematisch den persönlichen Kontakt suchen werde. "Ich will erreichen, dass die Armee wieder ein ganz selbstverständlicher Teil der Schweizer Gesellschaft wird".

Als Chef der Armee sieht er sich insbesondere an der Schnittstelle zwischen Armee und Politik. Dabei stellt er seine Arbeit unter das Leitmotiv: Mensch  Leistung  Weg. Er will im Bewusstsein handeln, dass Konzepte ohne Menschen Papiertiger bleiben. Im Zentrum seiner Arbeit sieht er in den kommenden Jahren die Umsetzung der vom Bundesrat und Parlament beschlossenen Entwicklungsschritte für die Jahre 2008 bis 2011 und die Konsolidierung der Reformschritte.


lead_de: Umsetzung der Pflegeinitiative auf Kurs.

title_de: Stand der Umsetzung der Pflegeinitiative im Kanton Aargau

content_de:
Mit der Ausbildungsoffensive sollen die Attraktivität des Pflegeberufs vergrössert und die Rahmenbedingungen für angehende Pflegefachpersonen verbessert werden. Der Kanton setzt dazu seit Juli 2024 mit der V Pflegeausbildung verschiedene Massnahmen um.

Beiträge an Ausbildungs-Institutionen

Finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten seit dem 1. Juli 2024 alle Gesundheitsinstitutionen, die sich an der praktischen Ausbildung von Pflegefachkräften an höheren Fachschulen (HF) und Fachhochschulen (FH) beteiligen. Der Kanton bezahlt die Hälfte der ungedeckten Kosten für geleistete Praktikumswochen, die den Spitälern, den stationären Pflegeeinrichtungen sowie den Spitexorganisationen während der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen HF und FH entstehen.

Im Jahr 2024 haben 44 von insgesamt 222 Betrieben finanzielle Unterstützung für die ungedeckten Praktikumskosten der Studierenden HF und Studierenden FH erhalten. Dazu gehörten 8 Spitäler, 19 Pflegeinstitutionen und 17 Spitex-Organisationen. Von den budgetierten Mitteln in der Höhe von rund Fr. 680'000.– wurden rund Fr. 186'000.– beansprucht. Der Kanton Aargau vergütet den Spitälern jene Praktikumswochen, die über dem Soll-Wert der Ausbildungsverpflichtung liegen. Im Jahr 2024 waren 8 von 32 Aargauer Spitäler beitragsberechtigt. Zudem gab es eine weniger hohe Studierendenzahl als angenommen, weshalb der budgetierte Betrag nicht ausgeschöpft werden konnte.

Um die Qualität der praktischen Ausbildung zu fördern, arbeitet das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) mit dem Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer Aargau-Solothurn (SBK AG-SO) zusammen. Das Budget von Fr. 115'000.– für die Aus- und Weiterbildung von berufsbildenden Pflegefachpersonen konnte im ersten Jahr der Umsetzung der Pflegeinitiative (Juli 2024 bis Juni 2025) wegen der hohen Nachfrage der Ausbildungsbetriebe vollumfänglich ausgeschöpft werden.

Zur Ausbildung der Pflegefachpersonen HF gehören Training- und Transfertage. Bund und Kanton übernehmen die Hälfte der Kosten der Training- und Transfertage, um die Ausbildungsbetriebe für ihre Aufwendungen im Bereich der praktischen Ausbildung zusätzlich zu entlasten. Der Kanton hatte für die Finanzierung dieser Tage im zweiten Halbjahr 2024 Fr. 532'500.– budgetiert und davon Fr. 310'190.– ausbezahlt.

Verordnungsanpassung ermöglicht neues Mentoringprogramm

Das DGS erarbeitete gemeinsam mit Fachpersonen des SBK AG-SO, der OdA Gesundheit und Soziales Aargau (OdA GS Aargau) sowie der Kantonsspital Aarau AG das Mentoringprogramm "Stark im Pflegestudium, sicher in der Nacht", das der Regierungsrat per Verordnungsänderung in die V Pflegeausbildung integriert hat. Ziel des Programms sind weniger Studienabbrüche sowie die Resilienz der Studentinnen und Studenten zu stärken. Das Programm unterstützt Pflegestudierende HF und FH darin, den spezifischen Herausforderungen des Nachtdiensts sowie den psychosozialen Belastungen im Studiums- und Praktikumsalltag angemessen zu begegnen. Das Mentoringprogramm startet am 1. Januar 2026.

Ausbildungsbeiträge an Pflegestudierende

Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) unterstützt Pflegestudierende HF und FH zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während des Studiums. Im Jahr 2024 beurteilte das BKS 24 von 43 Gesuchen positiv und sprach Beiträge in der Gesamthöhe von Fr. 138'854.–. Für das Jahr 2025 hat das BKS bisher 31 von 75 Gesuchen mit einer Gesamtbetragshöhe von Fr. 489'131.– gutgeheissen. Häufige Gründe für eine Ablehnung sind ein zu hohes Einkommen, Alter unter 25 Jahren oder nicht eingehaltene Eingabefristen. Mit der Revision der V Pflegeausbildung hat der Regierungsrat die Eingabefristen für die Ausbildungsbeiträge verlängert: Neu beginnt diese drei Monate vor dem Start der Ausbildung und endet zwei Monate nach dem Antritt des entsprechenden Ausbildungsjahrs.

Beiträge an die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS)

Im September 2025 haben neun Studierende den neu etablierten Teilzeitstudiengang Pflege HF an der Höheren Fachschule für Gesundheit und Soziales (HFGS) gestartet. Eine Person absolviert die reguläre vierjährige Ausbildung, während acht Studierende mit abgeschlossener Ausbildung als Fachperson Gesundheit (FaGe) vom verkürzten Ausbildungsgang über zweieinhalb Jahre profitieren. Zur weiteren Stärkung der Ausbildungsqualität hat die HFGS ihr Ausbildungskonzept weiterentwickelt und setzt dabei vermehrt auf Coaching sowie strukturiertes "Peer Mentoring", um die Handlungssicherheit sowie die Resilienz der Studierenden zu fördern.


lead_de: Der Kanton Aargau gewährt seinen Einwohnerinnen und Einwohnern, die nicht in der Lage sind für die Ausbildungskosten aufzukommen, Beiträge in Form von Stipendien und Darlehen.

title_de: Anmeldetermin für kantonale Ausbildungsbeiträge

content_de:
Der Anmeldetermin vom 15. September 2005 hat Bedeutung für die Absolventinnen und Absolventen der aargauischen Mittelschulen, der Kantonalen Schule für Berufsbildung in Aarau, der Weiterbildungsjahre und des Bildungs- und Beratungszentrums Liebegg.

Für die Zusprechung von Ausbildungsbeiträgen sind massgebend: Das Einkommen und Vermögen der Eltern, die Anzahl der Geschwister und deren Ausbildung, die eigenen Ausbildungskosten sowie die zumutbaren Eigenleistungen der Bewerberinnen und Bewerber.

Studierende der Fachhochschulen Aargau sowie der Schweizerischen Bauschule Aarau müssen die Formulare beim jeweiligen Schulsekretariat beziehen.

Berufslernende, Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen, Konservatorien, Höheren Fachschulen, Berufsschulen, ausserkantonalen Schulen, etc. müssen die Formulare direkt bei der Fachstelle Stipendien beziehen.

Fragen im Zusammenhang mit Ausbildungsbeiträgen beantwortet die Fachstelle Stipendien, Bachstrasse 15, 5001 Aarau, Tel. 062 835 22 70. Weitere Infos sind auf der Website der Fachstelle Stipendien zu finden: www.ag.ch/stipendien.


lead_de: Der Regierungsrat schlägt in einem ersten Schritt die Aufnahme des sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzips in der Kantonsverfassung vor.

title_de: Aargau will das Cassis-de-Dijon-Prinzip in der Kantonsverfassung verankern

content_de:
Der Regierungsrat hat am 1. Juni 2005 die Wachstumsinitiative mit 25 Massnahmen lanciert; eine prominente Massnahme betrifft die Binnenmarktliberalisierung. In einer ersten Phase sollen die kantonalrechtlichen Zutrittsbeschränkungen zum Wirtschaftsmarkt des Kantons Aargau fallen. Danach dürfen die in anderen Kantonen und in der Europäischen Union zugelassenen Produkte, Dienstleistungen und Berufe auch im Kanton Aargau ohne zusätzliche Schranken angeboten bzw. ausgeübt werden (Cassis-de-Dijon-Prinzip). Im Kanton Aargau sollen künftig ausserkantonale und EU-rechtliche Berufsausübungsbewilligungen und Zulassungen von Dienstleistungen und Produkten anerkannt sein. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips die Wettbewerbsfähigkeit der Aargauer Unternehmen interkantonal und international gestärkt werden kann.

 Die geplante Verfassungsbestimmung soll einerseits Vorgabe für künftige kantonale Regelungen sein, andererseits wird der Wille des Regierungsrats zu einer liberalen Wirtschaftspolitik unterstrichen. Die Verfassungsbestimmung verpflichtet Regierungsrat und Grossen Rat zu einem den Wettbewerb stärkenden Handeln; es ermöglicht die Ansiedlung von auswärtigen Berufsleuten sowie Dienstleistungsanbietenden und steigert die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Aargau.

 Der Regierungsrat hat sämtliche 637 Erlasse der Systematischen Sammlung des Aargauischen Rechts mit ihren rund 12'000 Paragraphen betreffend Produkte- und Dienstleistungszulassungen sowie Berufsausübungsbewilligungen überprüfen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass die am stärksten reglementierten Berufe und Dienstleistungen das Gesundheitswesen und den Bildungsbereich betreffen. Das vorliegende Anhörungsverfahren beinhaltet neben der Verfassungsänderung die Änderungen bzw. die Aufhebungen der Zutrittsbeschränkungen für die Lehrpersonen der Volksschule, den Wirteberuf sowie das Pfandleihgewerbe. Im Rahmen der Revision des Gesundheitsgesetzes (Anhörung November 2006) soll auch bei den Berufen und Dienstleistungen im Gesundheitswesen das Cassis-de-Dijon-Prinzip eingeführt werden. Für das Jahr 2008 ist zudem eine umfassende liberale Revision der Notariatsordnung vorgesehen.

 Interessierte Personen und Institutionen haben während des Anhörungsverfahrens bis zum 30. September 2006 Gelegenheit, die Anhörungsunterlagen im Internet unter www.ag.ch/vernehmlassungen einzusehen und ihre Bemerkungen mit dem angefügten Fragebogen einzureichen.


lead_de: Der Bundesrat hat erneut ein Verbot für das Halten von Geflügel und anderen Vogelarten im Freien angeordnet.

title_de: Erneutes Verbot der Freilandhaltung von Geflügel

content_de:
In den vergangenen Tagen hat sich die Situation um die Vogelgrippe weiter verschärft. Erstmals wurde das Virus H5N1 bei Wildvögeln in Italien und Deutschland festgestellt. Zudem ist das Virus in Westafrika aufgetreten, wo die Seuchenlage als besorgniserregend eingestuft werden muss. Zum Schutze des einheimischen Geflügels hat der Bundesrat heute erneut Massnahmen angeordnet. Im Zentrum steht das Freilandhalteverbot für Geflügel. Wie bereits im letzten Herbst ist sämtliches Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Wachteln, Enten, Gänse sowie Strausse und andere Laufvögel) im Stall oder unter einer undurchlässigen Abdeckung, mit vogelsicherem Seitenschutz zu halten. Exotischen Ziervögeln, Tauben und Greifvögel sind nicht vom Verbot betroffen. Das Verbot der Freilandhaltung ist vorerst zeitlich nicht befristet. Je nach Entwicklung der Seuchenlage in Mitteleuropa wird von den Bundesbehörden laufend eine Neubeurteilung vorgenommen.

Registrierpflicht für Geflügelhaltungen

Alle Geflügelhaltungen, also auch Hobbyhaltungen müssen amtlich registriert sein. Personen, die Hühner, Schwimmvögel und Laufvögel neu angeschafft haben, müssen die Tiere unverzüglich bei der Gemeinde registrieren lassen. Geflügelhalter, welche die Tierhaltung aufgegeben haben, sollen dies ebenfalls bei der Gemeinde melden. Die Registrierung aller Geflügelhaltungen dient der Vorsorge. Im Seuchenfall kann damit eine gute Überwachung gewährleistet werden und die betroffenen Tierhalter können rasch und effizient informiert werden.

Verdächtige Vogelfunde melden

Der kantonale Veterinärdienst ruft alle betroffenen Tierhalter und Tierhalterinnen auf, sich an das bundesrätliche Verbot zu halten. Es gilt alles zu unternehmen, um das Risiko einer Übertragung des Vogelgrippevirus von Zugvögeln auf das einheimische Geflügel zu reduzieren. Reisende dürfen zudem keine Vögel und Geflügelprodukte aus Asien, Afrika und den betroffenen europäischen Ländern mit in die Schweiz nehmen. Tote Wildvögel soll man nur mit Handschuhen anfassen. Werden mehrere tote Wildvögel innert kurzer Zeit am selben Ort gefunden, so ist der kantonale Veterinärdienst zu benachrichtigen (062 835 29 70). Dieser beurteilt den Fall und sorgt gegebenenfalls für das Einsammeln und Einsenden von verdächtigen Tieren zur Untersuchung. Verstärkte Aufmerksamkeit gilt grossen Wasservögeln wie Schwänen. Hier sollen bereits einzelne tote Tiere gemeldet werden. Tote Enten, Schwäne und andere Wasservögel sollen dem lokalen Jagdaufseher oder dem nächsten Tierarzt gemeldet werden.


lead_de: Christian Rechsteiner wird als Kantonsvertreter rückwirkend per 1. Mai 2023 gewählt.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Regierungsrat wählt neuen Kantonsvertreter im Stiftungsrat der Stiftung Reusstal

Der Regierungsrat hat Christian Rechsteiner als Vertreter des Kantons Aargau rückwirkend per 1. Mai 2023 in den Stiftungsrat der Stiftung Reusstal gewählt. Rechsteiner ist Projektleiter in der Sektion Natur und Landschaft der Abteilung Landschaft und Gewässer im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). Er ersetzt den bisherigen Kantonsvertreter Simon Egger, Leiter der Sektion Natur und Land¬schaft im BVU, der die kantonale Verwaltung per Ende April 2023 verlassen hat.

Die 1962 gegründete Stiftung Reusstal fördert gemäss Stiftungszweck alle Bestrebungen zur Erhaltung und Gestaltung des mittelländischen Reusstals als Natur- und Kulturlandschaft. Sie entstand im Zuge der Reusstalmelioration und arbeitet seit jeher eng mit dem Kanton zusammen. Dies manifestiert sich unter anderem darin, dass viele Naturschutzgebiete im Reusstal dem Gesamteigentum von Stiftung und Kanton unterstehen. Der Kanton Aargau hat Anrecht auf einen Sitz im Stiftungsrat, er bestimmt seine Vertretung selbst. Der Delegierte des Regierungsrats vertritt gemäss Stiftungsurkunde bevorzugt den Bereich Natur- und Landschaftsschutz.


lead_de: Bei den polizeilich registrierten Verkehrsunfällen war 2006 ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 4,5 % zu verzeichnen.

title_de: Aargauer Unfallstatistik 2006

content_de:
An einer Medienkonferenz erläuterte Landmann Kurt Wernli zusammen mit der Führungsspitze des kantonalen Polizeikorps die Unfallstatistik 2006. Dabei hielt er fest: "Der Kontrolldruck im Strassenverkehr muss aufrecht erhalten bleiben. Eine hohe Verkehrssicherheit ist im Interesse aller Verkehrsteilnehmenden. Viel Leid kann damit verhindert werden."

Unfallstatistik

Im Jahr 2006 wurden auf dem Strassennetz des Kantons Aargau 2'983 Verkehrsunfälle polizeilich registriert, im Vorjahr waren es 3'124. Das entspricht einer Abnahme von 4,5 %. Die Zahl der Verletzten hat mit 1'830 um 82 oder 4,3 % ebenfalls abgenommen. Die Zahl der Verkehrstoten beträgt mit 26 Personen leider eine Person mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Unfälle mit Beteiligung von Fussgängern hat mit 144 gegenüber dem Vorjahr um 24 abgenommen. Auch die Zahl der verletzten Fussgänger liegt mit 153 gegenüber dem Vorjahr um 19 tiefer. 5 Fussgänger starben im Jahr 2006 bei Verkehrsunfällen, zwei davon auf dem Fussgängerstreifen.

Alkohol und Drogen im Strassenverkehr

Im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen wurde bei 251 Fahrzeuglenkern Angetrunkenheit festgestellt; 73 Personen standen unter dem Einfluss von Drogen oder Medikamenten.Insgesamt entzog die Mobile Einsatzpolizei im vergangenen Jahr 1'208 Personen den Führerausweis an Ort und Stelle. Davon in 719 Fällen wegen Führen eines Fahrzeuges in angetrunkenem Zustand sowie in 252 Fällen wegen Führen eines Fahrzeuges unter Drogeneinfluss.


lead_de: Der Regierungsrat präsentiert den Bericht zur Anhörung Leistungsanalyse, Massnahmen im Kompetenzbereich des Grossen Rats.

title_de: Regierungsrat will strukturelles Defizit verhindern

content_de:
Die Anhörung zu den 39 Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Kantonsparlaments dauert bis 14. Februar 2014. In dieser Zeit können sich interessierte Organisationen, Institutionen und Bürgerinnen und Bürger zu den Vorschlägen des Regierungsrats äussern. Mit dem Gesamtpaket der rund 200 Massnahmen können in den Planjahren 2015–2017 Entlastungen in der Höhe von bis zu 120 Millionen Franken pro Jahr erzielt werden (2015 zirka 55 Millionen Franken, 2016 zirka 80 Millionen Franken, 2017 zirka 120 Millionen Franken).

Die 39 Massnahmen im Kompetenzbereich des Grossen Rats betreffen unter anderem die Politikbereiche Bau und Energie, Natur und Landschaft, Strafverfolgung, Soziales, Kultur und Bildung. Sie machen nicht ganz die Hälfte des gesamten Entlastungsvolumens der Leistungsanalyse aus, das es zusammen mit den Mitteln der Ausgleichsreserve braucht, um den Staatshaushalt auch in den nächsten Jahren ausgeglichen gestalten zu können.

Landstatthalter Roland Brogli, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) betonte an der Medienkonferenz, dass der Regierungsrat verpflichtet sei, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu führen. Die Verfassung des Kantons Aargau und das Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen verlangen, dass alle Aufgaben und Ausgaben des Staats "laufend auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und ihre Tragbarkeit hin zu überprüfen" sind. Zudem sei der Finanzhaushalt "sparsam, wirtschaftlich, konjunkturgerecht und auf die Dauer ausgeglichen zu führen"; die Einhaltung dieser Grundsätze sei ausreichend zu kontrollieren.

Gesamtsicht und Gesamtpaket zum Gesamtwohl des Kantons Aargau

Finanzdirektor Brogli weist daraufhin, dass die Massnahmen der Leistungsanalyse ein Gesamtpaket bilden, das der Regierungsrat mit Gesamtsicht auf alle Politikbereiche zusammengestellt habe. Der Regierungsrat sei verpflichtet, sich verantwortungsvoll und vorausschauend mit den finanzpolitischen Entwicklungen zu befassen, die das Gesamtwohl des Kantons betreffen würden: "Deshalb haben wir bei der Leistungsanalyse darauf geachtet, dass sich die Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft möglichst in einem verantwortbaren Ausmass halten."

Der Kanton Aargau werde bei der Erbringung von staatlichen Leistungen und der Erfüllung der staatlichen Aufgaben auch künftig hohe Standards aufweisen.

Die Anhörung bietet nun auch jenen Kreisen eine Plattform, sich zu äussern, die bei aller Betroffenheit durch einzelne Massnahmen in der Lage und willens seien, ihre Stellungnahmen auch mit Blick auf das Gesamtwohl des Kantons abzugeben.

Aufwand wächst schneller als das Bruttoinlandprodukt

Der Aargauer Regierungsrat hatte bereits vor Beginn des Budgetprozesses zur Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2014–2017 festgestellt, dass ohne gezielte Massnahmen dem Kanton Aargau hohe, strukturelle Defizite erwachsen. Unter anderem belasten verschiedene externe Faktoren den Staatshaushalt: mittelmässige Konjunkturaussichten; hohe Kostendynamik bei den Bildungsausgaben; hohe Kosten im Sozial- und Gesundheitswesen; teilweise rückläufige Erträge aus den kantonalen Beteiligungen; tiefere Ausschüttungen der Nationalbank.

Der Aargau weist in den nächsten Jahren nach wie vor steigende Steuererträge auf. Gerade in schwieriger werdenden Zeiten ist es für den Regierungsrat von Bedeutung, Privathaushalte und ganz besonders Familien, aber auch Wirtschaft, Gewerbe und Handel steuerlich zu entlasten. Dies sei in den nächsten vier Jahren sichergestellt. Die 2012 von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern deutlich beschlossene Steuersenkung erfüllt in den kommenden Jahren diesen Zweck. Auch ist es das Ziel des Regierungsrats, dass der Aargau im Standortwettbewerb der Kantone bestehen kann. Die Ansiedlung neuer und der Verbleib bereits im Kanton tätiger Unternehmen ist auch in Zukunft von enormer Bedeutung

Die grösste finanzpolitische Herausforderung besteht für den Kanton Aargau darin, dass der – vornehmlich durch externe Faktoren beeinflusste – Aufwand schneller wächst als das Bruttoinlandprodukt (BIP). "Wenn wir jetzt nicht handeln", warnt Brogli, "drohen uns ab 2015 grosse strukturelle Defizite." Dank der rechtzeitig eingeleiteten Leistungsanalyse und der Ausgleichsreserve blieben dem Aargau sehr viel schmerzlichere Sparübungen, wie sie zum Teil in andern Kantonen nun unter enormem zeitlichem Druck kurzfristig stattfinden müssten, erspart.

Bildungsausgaben und Lehrerlöhne sind in den letzten Jahren stark gestiegen

Bei der Präsentation der Anhörungsbotschaft zeigt Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder die Methodik der Leistungsanalyse auf. In einem langwierigen und methodisch abgestützten Prozess unter Mitwirkung von Fachexperten wurden Leistungen und Aufgaben des Kantons nach klaren sachlichen Kriterien überprüft:

Welche Aufgaben deckt der Kanton Aargau mit den erbrachten Verwaltungsleistungen ab?

Welche Bedürfnisse der Bürger werden mit diesen Leistungen tatsächlich befriedigt?

Wie wirtschaftlich und kostengünstig werden diese Leistungen erbracht?

Wer kann eine Aufgabe am besten und kostengünstigsten erfüllen?

- Werden die Kosten der Leistungen vom Verursacher getragen?

Der sorgfältige und breit angelegte Prozess beweist laut Staatsschreiber Peter Grünenfelder, dass die Leistungsanalyse unter Wahrung der Gesamtsicht und vergleichender Gewichtung und Abwägung quer durch alle Politikbereiche durchgeführt worden sei. Er verwahrte sich in diesem Zusammenhang deutlich gegen die Kritik, dass der Bildungsbereich übermässig betroffen und dadurch die Qualität der Schule Aargau in Frage gestellt sei. Dies sei nicht zutreffend.

Staatsschreiber Grünenfelder zeigte auf, dass in den letzten Jahren die Bildungskosten und die Lehrerlöhne zu den am stärksten wachsenden Politikbereichen gehörten. Trotz stabilen Schülerzahlen seien die Zahl der Lehrkräfte und die Lehrerlohnkosten markant angestiegen; zudem seien die Klassengrössen gerade im Primarschulbereich in den letzten 15 Jahren stetig gesunken. Er wies auch darauf hin, dass die Bildungsausgaben in den nächsten Jahren – trotz Leistungsanalyse – weiter wachsen würden. Der Regierungsrat habe deshalb kein Verständnis für die Behauptung, bei der Schule Aargau finde ein Qualitätsabbau statt. Vielmehr gehe es darum, das rasante Wachstum der letzten Jahre abzudämpfen und die Entwicklung zu stabilisieren. Im Rahmen der nun anlaufenden Anhörung müsse vermehrt eine faktenbasierte Diskussion geführt werden, schloss Staatsschreiber Grünenfelder seine Ausführungen.


lead_de: Neu sollen Erfahrungsstufen den Lohnverlauf bestimmen.

title_de: Kommission befürwortet Revision Lohnsystem Lehrpersonen

content_de:
Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat das Geschäft als mitberatende Kommission am 13. Oktober 2020 vorberaten und diesem knapp zugestimmt, nachdem ein Rückweisungsantrag ebenso knapp abgelehnt wurde. Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat an ihrer Sitzung vom 16. November 2020 die Dekretsänderung knapp gutgeheissen. Dem Nachtragskredit wurde ohne Gegenstimmen bei mehreren Enthaltungen zugestimmt. Sämtliche Parteien signalisieren einen Handlungsbedarf bei den Löhnen der Lehrpersonen. Der Zeitpunkt der Einführung des neuen Lohnsystems wird jedoch sehr unterschiedlich bewertet. Auf der einen Seite werden die Kostenfolgen als sehr kritisch und im aktuellen Zeitpunkt als nicht tragbar angesehen. Auf der anderen Seite wird hervorgehoben, dass Lehrpersonen systemrelevant sind und der Lehrpersonenmangel im Kanton Aargau ein politisches Dauerthema ist.

32 Erfahrungsstufen sollen geführt werden

Der Lohnverlauf soll neu nicht mehr durch das Lebensalter, sondern durch Erfahrungsstufen bestimmt werden. Der Regierungsrat sah insgesamt 28 Erfahrungsstufen vor. Die Kommission AVW beantragt 32 anstatt 28 Erfahrungsstufen; das Lohnspektrum bleibt dadurch jedoch unverändert.

Besitzstand der Löhne

Liegt bei einer Lehrperson der bisherige Bruttolohn über dem aus der Überführung resultierenden Bruttolohn, soll gemäss Vorschlag des Regierungsrats auf deren bisherigem Lohn längstens bis zum Ende des Schulhalbjahrs, in dem die Lehrperson das 65. Altersjahr vollendet, ein statischer Besitzstand gewährt werden. Der Antrag eines Kommissionsmitglieds, wonach ein statischer Besitzstand nur gewährt werden soll, sofern die Lehrperson vor dem Inkrafttreten der Änderung des Lehrerlohndekrets mindestens fünf Jahre ununterbrochen im Kanton Aargau an der entsprechenden Schulstufe unterrichtet hat, wurde abgelehnt. Demgegenüber wurde jedoch der Antrag der Kommission BKS auch in der Kommission AVW gutgeheissen, wonach generelle Lohnerhöhungen entgegen dem Antrag des Regierungsrats nicht auf Besitzstandslöhnen ausbezahlt werden sollen.

Der Minderheitsantrag aus der Kommission BKS, es soll auch im Bereich Sekundarstufe I eine Marktzulage von drei Prozent gesprochen werden, wurde in der Kommission AVW ebenfalls abgelehnt.

Umsetzung des Lohndekrets

Der Regierungsrat plant, die bisherigen Löhne nach Massgabe der individuell zutreffenden Erfahrungsstufe per 1. Januar 2022 zu überprüfen. Eine Minderheit der Kommission AVW verlangt eine Etappierung auf drei Jahre und somit eine schrittweise Überführung der Löhne per 1. Januar 2022, per 1. Januar 2023 und per 1. Januar 2024.

Die Vorlage wird voraussichtlich im Dezember 2020 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Kommission für Justiz (JUS) heisst Gesetzesänderungen gut.

title_de: Anmeldeverfahren im ersten Wahlgang für Bezirksgerichtspräsidien

content_de:
Wer als Bezirksgerichtspräsidentin oder Bezirksgerichtspräsident kandidieren will, soll sich neu im Rahmen des Wahlverfahrens vorgängig anmelden müssen. Durch das Anmeldeverfahren kann bereits vor der Wahl geprüft werden, ob eine Person die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen erfüllt. Nach heute gültiger Regelung kann im ersten Wahlgang jede wahlfähige stimmberechtigte Person gültige Stimmen erhalten. Die abschliessende Abklärung der Einhaltung der Wählbarkeitsvoraussetzungen am Wahlsonntag erweist sich teilweise als schwierig und vor allem zeitaufwändig. Aus diesem Grund soll das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) entsprechend angepasst werden.

Zuständigkeiten und Verfahren bei der Volkswahl von Behörden

Zur Vereinfachung der Abläufe bei der Volkswahl von Behörden sollen die Zuständigkeiten klar geregelt werden. Eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) sieht vor, dass Ersatzwahlen von Schulräten der Bezirke neu durch das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS), Ersatzwahlen für Gemeinderäte durch den Gemeinderat selber angeordnet werden. Bisher erfolgte die Anordnung der Ersatzwahlen durch die Staatskanzlei respektive das Departement Volkswirtschaft und Inneres.

Informationspflicht von Richterinnen und Richtern

Die Kommission JUS hat die verschiedenen Gesetzesänderungen in erster Beratung geprüft. Einzig im Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) wurde eine Ergänzung vorgenommen. Richterinnen und Richter haben die Justizleitung über strafrechtliche Verurteilungen zu informieren, die während der Amtsdauer erfolgen und zu einem Eintrag im Privatauszug aus dem Strafregister führen. Die Kommission JUS hat einstimmig einen Antrag gutgeheissen, wonach diese Information im entsprechenden Fall umgehend zu erfolgen hat.

Die Kommission JUS empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, die Gesetzesänderungen gutzuheissen. Dieser entscheidet voraussichtlich im Mai 2019 in erster Lesung über das entsprechende Geschäft.


lead_de: Am 1. Januar 2011 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Anbei eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen.

title_de: Jahreswechsel bringt neues Recht

content_de:
Neues Schweizerisches Straf- und Zivilprozessrecht

Jeder Kanton hatte bisher eine eigene Straf- und Zivilprozessordnung. Dementsprechend sind die Verfahren kantonal unterschiedlich geregelt. Ab 1. Januar 2011 gilt schweizweit ein einheitliches Prozessrecht: Auf diesen Zeitpunkt treten die Schweizerische Strafprozessordnung (CH StPO), die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (CH JStPO) und die Schweizerische Zivilprozessordnung (CH ZPO) sowie die kantonalen Einführungsgesetze in Kraft. Das neue Bundesrecht bringt als wichtigste Änderung die Einführung des Staatsanwaltschaftsmodells bei der Erwachsenenstrafverfolgung.

Neuordnung der Pflegefinanzierung für das Jahr 2011

Der Grosse Rat hat die Teilrevision des Pflegegesetzes in erster Lesung beschlossen. Dies mit Blick auf die neue Pflegefinanzierung des Bundes, die am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird. Weil die zweite Lesung des Erlasses im Parlament erst im kommenden Jahr stattfinden wird, setzt der Regierungsrat auf Anfang 2011 die Verordnung über die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung für das Jahr 2011 in Kraft. Dabei handelt es sich um eine befristete Übergangsverordnung, die auf den 1. Januar 2012 vom teilrevidierten Pflegegesetz abgelöst wird. Gegenstand der Übergangsverordnung ist die Regelung über die Patientenbeteiligung bei ambulanten Pflegeleistungen und die Beteiligung des Kantons an den Restkosten 2011.


lead_de: Franziska Romana pflegte intensive Beziehungen zu herausragenden Persönlichkeiten und setzte sich mit den Umwälzungen ihrer Epoche auseinander.

title_de: Franziska Romana Von Hallwyl, die Aufmüpfige

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Im Rahmen des Frauenjahres 2012 im Museum Aargau wird in der Ausstellung von Schloss Hallwyl die Geschichte der Franziska Romana, der Aufmüpfigen erzählt. Sie liest sich wie ein Roman. Nicht nur die politischen Zeiten waren unruhig, sondern auch das Leben der adeligen Tochter aus bestem Haus. Sie hat drei wichtige Abschnitte der Geschichte miterlebt: Das Ancien Régime, die Zeit der Helvetik und das Werden des Kantons Aargau. In diesen Abschnitten hat sich auch die Mode verändert. Darum stehen Kostüme aus Rokoko, Empire und Biedermeier am Anfang der Ausstellung. Dazu wird das weitreichende Beziehungsnetz Franziskas aufgezeigt. Zu sehen und lesen sind Originalbriefe und Portraits von verschiedenen Zeitgenossen, mit denen sie in Kontakt stand.

Ein Tunichtgut aus dem Aargau

Wer ist der Mann, der das Herz der Wiener Schönheit im Sturm erobert? Abraham Johann, 1746 geboren, wächst in bescheidenen Verhältnissen auf Schloss Hallwyl auf. Mit sechzehn tritt er in ein Berner Regiment in französischen Diensten ein. Gemäss einem Zeitgenossen muss der junge Hallwyl ein regelrechter Tunichtgut gewesen sein. Er quittiert den Dienst und geht auf Reisen. Der Lebenswandel des Junkers bringt ihn vor das Chorgericht; von unehelichen Kindern ist die Rede. Nach einer Gefängnisstrafe macht sich der junge von Hallwyl auf, die schöne Franziska Romana, eine entfernte Verwandte, kennen zu lernen. Sie gilt als reichste Erbin von ganz Wien. Nach mehreren Monaten angenehmen Aufenthaltes im Haus seiner Verwandten reist Abraham Johann ab. Nun merkt Franziska Romana, dass sie schwanger ist. Ihre Eltern verweigern die Heirat. In einer Kutsche flüchtet Franziska Romana mit ihrer Halbschwester Leopoldine am 1775 aus Wien.

Eine kurze Ehe und eine lange Witwenschaft

Die Flucht endet mit der Enterbung durch die Eltern. Mit der Heirat einer Katholikin verliert der protestantische Abraham seine Berner Land- und Burgerrechte. Das Unglück begleitet das junge Paar weiter, denn Franziska erleidet eine Fehlgeburt. Doch innerhalb der nächsten drei Jahren bekommt sie drei Söhne. Unterdessen hatte Abrahams Mutter ihrem Sohn die Herrschaft abgetreten. Abraham stattet sein Heim mit dem neuesten Geschmack und Möbeln aus Paris aus. Das Glück währt nicht lange, nach drei Jahren diagnostiziert der Arzt bei Abraham Johann ein „Faulfieber schlimmster Art“. Nach wenigen Tagen stirbt er. Die Witwe ist zutiefst erschüttert. 56 Jahre Witwenschaft warten auf Franziska Romana. Als Witwe muss sie unter Vormundschaft gestellt werden. Mehrmals erwägt sie, in ihre alte Heimat zurückzukehren oder sich wieder zu verheiraten. Lange Jahre lebt sie bei Freunden, bei der Familie Usteri in Zürich und bei der Familie Rothpletz in Aarau. Die trauernde Witwe ist in der Kunst in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts gross in Mode. Leidensbereitschaft gilt als weibliche Tugend. Das Jugendschicksal Franziska Romanas passt hervorragend in ihre Zeit und fand bestimmt nicht zuletzt darum so grossen Widerhall.

Beziehungen wollen gepflegt sein – Noblesse oblige

Franziska Romana schrieb viele Briefe. Von ihr sind knapp 300 Briefe erhalten; 1600 an sie gerichtete Briefe befinden sich heute noch im Familienarchiv Hallwyl. Die Briefe schrieb sie vor allem während ihrer Witwenschaft, von 1780 bis zu ihrem Tod 1836. Sie sind, wie es sich für ihren Stand gehörte, in französisch verfasst. Sie erhielt nicht nur von ihren Verwandten Post, sondern auch von einem weit gefächerten Freundeskreis. Sie korrespondierte mit rund 100 Männern und 60 Frauen. Dazu gehörten berühmte Persönlichkeiten wie Heinrich Pestalozzi, Johann Kaspar Lavater oder der Revolutionär César Laharpe. Viele von Franziskas Briefpartnern waren untereinander befreundet. Die damalige Elite bewegte sich in einem dicht verwobenen Beziehungsnetz. Obwohl Franziska mit Intellektuellen ihrer Zeit korrespondierte, äusserte sie sich nicht zu den politischen oder gelehrten Diskussionen. Das war typisch für schreibende Frauen ihrer Epoche.

Politische Situation – drei Staaten

Franziska Romana erlebte auf Schloss Hallwyl drei verschiedenen Staatssysteme: Mit ihrer Heirat wurde sie Bürgerin von Bern. Der Einmarsch der Franzosen beendete 1798 den alten Staat Bern. Nun folgte die zentralistisch verwaltete Republik, die alte Eidgenossenschaft. Nach fünf turbulenten Jahren war die helvetische Republik gescheitert und Napoleon diktierte mit der Mediationsverfassung die Rahmenbedingungen des föderalistischen Staatenbundes. Der Kanton Aargau entstand und Franziska Romana wurde Bürgerin von Brugg. Diese Phase dauerte bis 1830, als in vielen Kantonen die Liberalen die Oberhand gewannen und schliesslich 1848 den Bundesstaat gründeten.

Was hat Mode mit Politik zu tun?

Kleidung war und ist auch ein Mittel um eine (politische) Haltung auszudrücken. Wer sich nach der Französischen Revolution noch mit Culotte (Kniebundhose), Perücke und anderem Rokoko-Utensilien auf die Strasse wagte, riskierte Kopf und Kragen. Jetzt waren die Sansculottes, die langen Hosen, angesagt. Frauen durften auf Hüftpolster und Korsett verzichten. Zweckmässigkeit war für aktive Bürger oberste Maxime, während die Frauen der gehobenen Kreise wie griechische Statuen auf ihren Canapés ruhten. Mit der Wiederinstallierung der konservativen Kräfte um 1815 kehrten Reifrock und Korsett zurück und zwängten Frauen in die Unbeweglichkeit. Das entsprach ganz dem neuen bürgerlichen Frauenbild, das die Frau als Zierde des Mannes am heimischen Herd sah. Franziska erlebte also auch in modischer Hinsicht diverse Umwälzungen in ihrem Leben.


lead_de: Die IG Sport Aargau wird weiterhin als zentraler Partner im Aargauer Sport agieren.

title_de: Neue Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der IG Sport Aargau

content_de:
Seit 2018 hat sich die IG Sport Aargau als wichtige Anlauf- und Koordinationsstelle etabliert, die Sportverbände in ihrer Arbeit unterstützt und deren Interessen auf kantonaler Ebene vertritt. Durch gezielte Dienstleistungen und Projekte in Bereichen wie Digitalisierung und nachhaltige Verbandsführung sowie durch Schulungs- und Vernetzungsangebote ermöglicht sie es den Verbänden, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren.

Ziele der IG Sport Aargau für die Periode 2025–2028

Um die langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten und die erfolgreiche Arbeit der IG Sport Aargau fortzusetzen, haben das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) des Kantons Aargau und die IG Sport Aargau eine neue Leistungsvereinbarung für die Periode 2025–2028 ausgehandelt. Diese Vereinbarung definiert nicht nur die übergeordneten Ziele, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und die finanzielle Unterstützung aus dem Swisslos-Sportfonds Aargau.

Die Leistungsvereinbarung sieht vier zentrale, übergeordnete Ziele der IG Sport für die Periode 2025–2028 vor:

Interessenvertretung der Aargauer Sportverbände und -vereine

Stärkung der Sportverbände und -vereine

Enge Zusammenarbeit mit der Sektion Sport des Departements BKS in gemeinsamen Handlungsfeldern

Optimierung und Weiterentwicklung der Organisationsstruktur

Herausforderungen und Perspektiven

Die Anforderungen an Sportverbände steigen, insbesondere für kleinere, ehrenamtlich geführte Organisationen. Hier spielt die IG Sport Aargau eine zentrale Rolle, indem sie Verbände mit Fachwissen, Projekten und Vernetzungsangeboten unterstützt. Durch Formate wie das Sportforum Aargau und den Sport-Dialog wird nicht nur der Austausch gefördert, sondern auch die Weiterentwicklung des Sports im Aargau aktiv vorangetrieben.

Ein starkes Signal für die Sportförderung

"Die Verlängerung der Leistungsvereinbarung zeigt das Engagement des Kantons Aargau für eine zukunftsorientierte Sportförderung. Die IG Sport Aargau wird weiterhin als zentraler Partner im Aargauer Sport agieren, um die Akteure zu vernetzen, ihre Professionalisierung zu unterstützen und innovative Ansätze für die Förderung des Breitensports und des Nachwuchsleistungssports voranzutreiben", so Christian Koch, Leiter Sektion Sport des Departements BKS.


lead_de: Der Regierungsrat will eHealth in den kommenden drei Jahren aktiv bewirtschaften. Ziel ist das elektronische Patientendossier.

title_de: Auf dem Weg zum elektronischen Patientendossier

content_de:
Die Patientinnen und Patienten machen es vor: Sie sind aktive Nutzerinnen und Nutzer des Internets, wenn es um Informationen zu Gesundheit und Krankheit geht. Sie kommunizieren mit anderen Patientinnen und Patienten und mit der Ärzteschaft in Gesundheitsportalen und virtuellen Sprechstunden. Sie tauschen Gesundheitsdaten aus und sind aktiv am Management ihrer Gesundheit beteiligt. Zum Beispiel auch im Rahmen eines künftigen, persönlichen, digitalen Patientendossiers. Die eHealth-Strategie des Bundes zielt auf diese Patientinnen und Patienten ab. Sie stellen freiwillig und mithilfe ihrer Ärztin und ihres Arztes ihre relevanten medizinischen Daten für eine weitere Nutzung durch die Ärzteschaft ihrer Wahl im eHealth-System zur Verfügung. Dieses elektronische Patientendossier (ePatientendossier) ist der eigentliche Kern der eHealth-Stategie Schweiz. Auf dem Weg zum ePatientendossier will der Kanton Aargau nun die notwendigen rechtlichen und, gemeinsam mit Partnern, die organisatorischen Rahmenbedingungen schaffen. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Kleinkredit genehmigt und damit den Weg für Pilotprojekte frei gemacht.

Der Kanton Aargau hat aufgrund der bereits bestehenden Empfehlungen des eHealth-Koordinationsorgans Bund-Kantone (ehealthsuisse) und einer eigenen, aktuellen Umfrage bei den Leistungserbringern im Aargau eHealth-Handlungsfelder definiert (Rechtliche Grundlagen und Datenschutz, Standards und Architektur, Umsetzung und Finanzierung, Ausbildung und Qualität sowie Information und Kommunikation). Die Zielsetzungen in diesen Handlungsfeldern will der Kanton gemeinsam mit den Akteuren im Gesundheitswesen erreichen. Dabei baut der Kanton auch auf bestehende eHealth-Modelle und -Lösungen in anderen Kantonen sowie auf die Zusammenarbeit mit ehealthsuisse auf.


lead_de: Das Zentralgefängnis in Lenzburg, Baubeginn im ersten Halbjahr 2007 und geplante Fertigstellung im ersten Halbjahr 2009, wird organisatorisch und betrieblich in die Strafanstalt Lenzburg integriert.

title_de: Strafanstalt Lenzburg heisst neu Justizvollzugsanstalt

content_de:
Bereits in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts wurde das aargauische Gefängnissystem einer Analyse unterzogen. Der Grosse Rat beschloss im Jahre 1997 ein Gefängniskonzept, das im Jahre 2000 aktualisiert wurde. Der strategische Entscheid wurde gefällt, den Freiheitsentzug im Aargau möglichst am Standort Lenzburg zu konzentrieren. Dabei sollten alle Einrichtungen unter einheitlicher Führung und einheitlichem Betrieb zu einer kombinierten Anstalt zusammengelegt werden. Die Strafanstalt Lenzburg wird somit zur Justizvollzugsanstalt.

Mit dem Zentralgefängnis werden sieben der ursprünglich elf aargauischen Bezirksgefängnisse ersetzt. Nach 140 Jahren wird im Kanton Aargau zum ersten Mal wieder ein Grossbauwerk für den Straf- und Massnahmenvollzug errichtet. Mit der Erweiterung der heutigen Strafanstalt Lenzburg durch das Zentralgefängnis werden in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg zusätzlich zum Normalvollzug neu 106 Vollzugsplätze angeboten, wovon 82 Vollzugsplätze auf die Untersuchungshaft und den Kurzvollzug entfallen. Gleichzeitig werden zwei Spezialabteilungen mit je 12 Vollzugsplätzen geschaffen, die zum einen der erhöhten Sicherheit für flucht- und gemeingefährliche Gefangene dienen, zum anderen aber auch die Betreuung von psychisch auffälligen Gefangenen ermöglichen. Das Zentralgefängnis wird betrieblich vollumfänglich mit der bisherigen Strafanstalt Lenzburg zusammengelegt.

 Aufgrund dieser Erweiterung wurde das Erscheinungsbild, die Corporate Identity, überarbeitet, mit welchem die Justizvollzugsanstalt Lenzburg ab 1. Januar 2007 auftreten wird. Der markante blaue Punkt in der Mitte versinnbildlicht das Lenzburger Stadtwappen. Die sieben einrahmenden Quadrate stellen die Vollzugsarten dar, welche in Zukunft in Lenzburg möglich sein werden: Normalvollzug, Untersuchungshaft, Kurzstrafen, Halbgefangenschaft, Erhöhte Sicherheit, Hochsicherheit, Haft für psychisch auffällige Gefangene.

 Die Justizvollzugsanstalt Lenzburg ist die erste und zur Zeit einzige Vollzugsanstalt im schweizerischen Strafvollzugswesen, die einen derart vielfältigen Anstaltsbetrieb aufweist.


lead_de: Gestützt auf eine externe Evaluation will der Regierungsrat das internationale Standortmarketing neu ausrichten.

title_de: Neuausrichtung des aargauischen Standortmarketings

content_de:
Nach dem Austritt des Kantons Aargau aus der Greater Zurich Area (GZA) hat der Regierungsrat verschiedene Möglichkeiten für das internationale Standortmarketing geprüft. Gestützt auf eine externe Evaluation schlägt er vier Schwerpunkte vor. Dafür beantragt er beim Grossen Rat einen Rahmenkredit von 2,4 Millionen Franken für die Jahre 2012 bis 2015. Der Mittelbedarf für das internationale Standortmarketing reduziert sich um 400'000 auf 600'000 Franken pro Jahr.

 Neben dieser Neuausrichtung hat der Regierungsrat beschlossen, die kantonale Standortförderung verwaltungsintern neu zu organisieren. Die beiden Stabstellen Standortmarketing und Standortentwicklung werden neu unter einer gemeinsamen Leitung zusammengefasst und direkt dem Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) unterstellt.

 Das neue Modell für das internationale Standortmarketing hat folgende vier Schwerpunkte:

1. Leistungsvereinbarung mit OSEC

Die bestehende Leistungsvereinbarung mit der Exportförderung- und Standortpromotionsorganisation Osec für die Jahre 2012-2015 wird weitergeführt. Die Plattformen und Aktivitäten der OSEC in den Zielmärkten sollen künftig intensiver genutzt werden.

2. Zusammenarbeit mit BaselArea

In der Region Fricktal wird die Zusammenarbeit mit dem Verein BaselArea verstärkt. Im Unterschied zur GZA verfügt der Verein BaselArea als regionale Standortmarketingorganisation über eine klare industrielle Ausrichtung, die sehr gut zur bestehenden Wirtschaftsstruktur des Fricktals passt. Auch mit der Hightech-Initiative des Regierungsrats anvisierte Branchen werden dadurch optimal abgedeckt.

3. Aktivitäten im nahen Ausland ausbauen

Die bisherigen Aktivitäten im nahen Ausland  vor allem in Deutschland  werden ausgebaut. Für ansiedlungswillige Unternehmen soll die Vernetzung und die Zusammenarbeit auf Mandatsbasis mit orts- und branchenkundigen Partnern verstärkt werden.

4. Mehr Marketing und Kommunikation

Weiter sollen die Kommunikation des Wirtschaftsstandorts Aargau intensiviert und sowohl Unternehmen als auch Absatzmittler besser vernetzt werden.


lead_de: Die Aargauer Jagdstatistik zeigt, dass die Abschussziele für Rehe knapp erreicht sind. Hingegen liegt die Abschusszahl bei den Wildschweinen mehr als 50 % unter dem Vorjahr.

title_de: Reh- und Wildschweinjagd analysiert

content_de:
Für die Aargauer Jagd ging Ende April 2007 ein anspruchsvolles Jahr zu Ende. Auswertungen zeigen, dass das Abschussziel beim Rehwild noch nicht erreicht wurde. Bei den Wildschweinen liegt die Abschusszahl mehr als 50 % unter dem Vorjahr.

In der Planungsperiode 2006 bis 2008 ist vorgesehen, insgesamt 10'380 Rehe zu erlegen  pro Jagdjahr 5'190 Tiere. Bei einem geschätzten Bestand von 1214'000 Rehen im ganzen Kanton wird damit nachhaltig genutzt, was jedes Jahr zuwächst. Im vergangenen Jagdjahr wurden rund 5'000 Rehe erlegt, das Abschussziel also zu 95 % erreicht.

Im Aargau wird die Rehwildbejagung gemäss Gesetz und Verordnung in zweijährlichen Abständen geplant. Jägerinnen und Jäger, Förster sowie die Gemeindebehörden beurteilen gemeinsam die jagdliche und waldbauliche Situation in den Jagdrevieren und vereinbaren ein Abschussziel. Die Bezirksjagdkommissionen legen die Abschusszahl nach den Richtlinien der Sektion Jagd und Fischerei des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) fest.

Bestandswachstum bei Wildschweinen absehbar

Die Wildschweinbestände konnten mit dem Abschuss von über 1'200 Tieren im vorletzten Jagdjahr offenbar stark reduziert werden. Die Jagdstrecke im Folgejahr 2006 / 2007 fiel mit 533 erlegten Sauen sehr niedrig aus. Das Schadenaufkommen zu Beginn dieses Jahres war relativ gering. Bis Ende Juni 2007 kamen nur knapp über 50'000 Franken zur Abgeltung. Mit Blick auf die Qualität der letztjährigen Jagdstrecke zeichnete sich allerdings ein Bestandswachstum ab. Der Anteil an Frischlingen am Total aller erlegten Wildschweine ging um 10 % zurück; ausserdem wurden 10 % mehr männliche als weibliche Wildschweine geschossen. Dazu kam der milde Winter, der dem natürlichen Bestandswachstum keine Grenzen setzte. "Es bleibt abzuwarten, wie sich das Schadenaufkommen entwickeln wird", stellt René Urs Altermatt, Leiter der Sektion Jagd und Fischerei im BVU, denn auch fest. "Entscheidend wird sein, dass der kantonale Massnahmenplan zur regionalen Verbesserung der Schadenverhütung unverzüglich und konsequent umgesetzt wird." Der Jagddruck im Feld muss bis zum Oktober stark erhöht werden. Im Wald hingegen sollten die Wildschweine ruhige Einstände finden können. Dazu braucht es auch das Verständnis der im Wald Erholung suchenden Bevölkerung. Störungen in den Verstecken der Wildschweine können während der Vegetationszeit verheerende Folgen für die landwirtschaftlichen Kulturen haben. Die Wildschweine ziehen sich in die ruhigeren Kulturen zurück und richten dort grosse Schäden an.


lead_de: Die nötigen Planungsgrundlagen wurden erarbeitet und die Task Force Versorgungssicherheit wird aufgelöst.

title_de: Energieversorgungslage ist stabil – Aufgaben der Task Force Versorgungsicherheit werden in die Regelstrukturen der Verwaltung überführt

content_de:
Die Analysen und Eventualplanungen der Task Force Versorgungssicherheit sind weitgehend abgeschlossen und die Lageentwicklung zur kurzfristigen Versorgungssicherheit mit Strom und Gas hat sich insgesamt gegenüber dem Jahr 2022 entspannt. Dazu tragen insbesondere die gute Verfügbarkeit von Strom- und Gas sowie die normalen Wetterverhältnisse im aktuellen Winter 2024/2025 bei. Da das Risiko einer Strom- und Gas-Mangellage gemäss der aktuellen Lagebeurteilung des Bundes sowie des Kantons Aargau vorerst gering erscheint, hat der Regierungsrat beschlossen, die seit August 2022 im Einsatz stehende Task Force Versorgungssicherheit aufzulösen. Der Regierungsrat wird weiterhin regelmässig mit einer Lagebeurteilung zur Versorgungslage informiert. Diese kontinuierliche Überwachung sowie die Umsetzung der kantonalen Strategie energieAARGAU bleiben zentrale Anliegen des Kantons Aargau, können aber im Rahmen der regulären Strukturen und Prozesse der kantonalen Verwaltung bewältigt werden.

Landstatthalter Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz: "Die Task Force Versorgungssicherheit hat in einer herausfordernden Zeit hervorragende Arbeit geleistet. Dank der gemeinsamen Anstrengungen konnten wir die Versorgungssicherheit im Kanton Aargau gewährleisten und gleichzeitig einen Beitrag zur nationalen Energiespar-Alliance leisten. Die erfolgreiche Arbeit der Task Force zeigt, wie wichtig eine koordinierte und entschlossene Reaktion auf Krisensituationen ist. Wir werden die Versorgungslage weiterhin genau beobachten, um bei Bedarf schnell reagieren zu können."

Task Force kann jederzeit wieder einberufen werden

Die Task Force wurde im August 2022 eingerichtet, um auf die damals erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Strom- und Gas-Mangellage zu reagieren. Sie befasste sich systematisch und umfassend mit den möglichen Auswirkungen einer drohenden Energie-Mangellage auf den Kanton Aargau und erarbeitete entsprechende Eventualplanungen. Miteinbezogen wurden dabei die kantonalen Wirtschaftsverbände und Arbeitnehmendenorganisationen, die Gemeinden und ihre Regionalen Führungsorgane (RFO), die Energieversorgungsunternehmen des Kantons sowie weitere wichtige Akteure.

Sollte zukünftig eine Situation eintreten, welche die Versorgungssicherheit gefährdet, kann der Regierungsrat die Task Force jederzeit reaktivieren. Langfristig erhöhen die Abschaltung von thermischen Kraftwerken (Kernenergie in der Schweiz ab 2032, Kohle- und Kernkraft im Ausland) das Risiko einer Strommangellage. Ein geregelter Austausch mit dem grenznahen Ausland bleibt essenziell. Die Unternehmen und die Bevölkerung werden weiterhin dazu aufgerufen, einen bewussten und sparsamen Umgang mit Energie zu pflegen und damit einen Beitrag zu einer stabilen Versorgung zu leisten. "Es ist im Interesse von uns allen, Effizienzmassnahmen weiter voranzutreiben – unabhängig vom Risiko einer Energie-Mangellage, sondern auch mit dem Ziel, die klimapolitischen Ziele von Bund und Kanton zu erreichen", erinnert Landstatthalter Stephan Attiger.

"Die Task Force Versorgungssicherheit hat in einer herausfordernden Zeit hervorragende Arbeit geleistet. Dank der gemeinsamen Anstrengungen konnten wir die Versorgungssicherheit im Kanton Aargau gewährleisten. Wir werden die Versorgungslage weiterhin genau beobachten, um bei Bedarf schnell reagieren zu können."

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                Stephan Attiger
                Landstatthalter, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt


lead_de: Unveränderte Arbeitslosenquote im Kanton Aargau.

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Februar im Aargau 10'105 Personen als arbeitslos gemeldet, 5'715 Männer (57 %) und 4'390 Frauen (43 %). Das sind 250 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 111 Personen abgenommen und lag im Februar bei 15'994.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Februar 2'740 offene Stellen gemeldet, davon 1'500 (55 %) meldepflichtig. Das sind 46 mehr offene Stellen als im Vormonat.

Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Dezember 170 Personen aussteuern, 29 weniger als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Februar abgemeldeten Stellensuchenden 224 Tage auf Stellensuche. Das sind vier Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 340 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 111 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 213 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'315 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 74 Personen ab. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit

Die Kurzarbeit ist nach wie vor auf relativ tiefem Niveau. Im Februar haben im Aargau 11 Betriebe Kurzarbeit beantragt, 6 mehr als im Vormonat. Derzeit liegt für insgesamt 240 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor; das sind elf mehr als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: Kommission UBV genehmigt Kredit für Programm Natur 2020. Sie stimmt dem Entwurf zur zweiten Beratung für eine Teilrevision des Baugesetzes zu.

title_de: Grossratskommission genehmigt Kredit für Programm Natur 2020

content_de:
An ihrer Sitzung nahm die Kommission UBV auch von der Petition "Die Natur braucht unsere Unterstützung" Kenntnis, die mit 3'240 Unterschriften eine Verdoppelung des Kredits für das Programm Natur 2020 fordert. Ein entsprechender Antrag für eine Erhöhung der Bruttokreditsumme auf 29,50 Millionen Franken scheiterte aber in der Kommission klar. Ebenso lehnten die Mitglieder der Kommission UBV die Anträge für eine Erhöhung der Kreditsumme auf 16,45 Millionen Franken, wie es die Anhörungsbotschaft vorgesehen hatte, und für eine Reduktion der Kreditsumme um zehn Prozent ab. Am Ende folgte die Kommission UBV dem Antrag des Regierungsrats und genehmigten den Bruttokredit von 14,75 Millionen Franken mit 9 zu 4 Stimmen.

Das Mehrjahresprogramm Natur 2020 gilt als Eckpfeiler der kantonalen Natur- und Landschaftspolitik. Im Rahmen des Programms werden Vorgaben des Bundes zu Schutz und Förderung von Arten, zur Sicherung, Aufwertung und Vernetzung von Lebensräumen und zum Landschaftsschutz umgesetzt. Die Massnahmen werden vom Bund mitfinanziert.

Umsetzung des Gewässerraums unbestritten

Die Kommission UBV stimmte dem Entwurf des Regierungsrats zur zweiten Beratung für eine Änderung des kantonalen Baugesetzes zur Umsetzung des Gewässerraums gemäss Bundesrecht einstimmig zu.

Die Vorlagen werden voraussichtlich im Oktober 2015 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Regierungsrat überweist die Botschaft zur Änderung des Betreuungsgesetzes zur zweiten Lesung an den Grossen Rat.

content_de:
Die Änderung des Betreuungsgesetzes ist Teil des Reformvorhabens "ambulant & stationär" und bezweckt, die Selbstbestimmung erwachsener Menschen mit Behinderungen zu stärken und Fehlanreize in der Finanzierung von Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche zu beseitigen. Dadurch wird auch das Kostenwachstum in diesem Bereich gedämpft.

Am 2. September 2020 hat der Regierungsrat die Botschaft zur zweiten Lesung verabschiedet, nachdem der Grosse Rat die Änderung im Mai in erster Lesung ohne Gegenstimme gutgeheissen hatte. Darin geht der Regierungsrat auf die fünf Prüfaufträge der ersten Beratung ein und nimmt Entwicklungen auf, die in der Zwischenzeit erfolgt sind.

Die wichtigsten Veränderungen gegenüber der Botschaft zur ersten Lesung sind: Es wird stärker verdeutlicht, dass für alle Angebote dieselben Qualitätsanforderungen gelten, das Weisungsrecht des Kantons gegenüber der Abklärungsstelle wird auf Verfahrensfragen beschränkt und die Auswirkungen der Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG) werden berücksichtigt.

Das Geschäft wird dem Grossen Rat im vierten Quartal zur zweiten Beratung vorgelegt werden. Die Inkraftsetzung des geänderten Betreuungsgesetzes ist auf den 1. Januar 2022 geplant.


lead_de: Am 23. Oktober 2011 finden sowohl die National- als auch die Ständeratswahlen statt. Interessierte können ab dem 28.

title_de: National- und Ständeratswahlen 2011 auf www.ag.ch/wabag

content_de:
Die Aargauer Stimmberechtigten wählen am Wochenende vom 22./23. Oktober 2011 ihre Abgeordneten auf nationaler Ebene: fünfzehn Nationalräte und zwei Ständeräte.

 Für die Anmeldungen der Kandidatinnen und Kandidaten schreibt das Gesetz bestimmte Fristen vor: Die Parteien müssen ihre Wahlvorschläge für die Nationalratswahlen bis spätestens am 8. August 2011, für die Ständeratswahlen bis spätestens am 26. August 2011 beim kantonalen Wahlbüro einreichen.

 Die erforderlichen Anmeldeformulare und weiterführende Informationen können ab dem 28. März 2011 auf dem Internet über www.ag.ch/wabag eingesehen und heruntergeladen werden. Die Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgt zum selben Termin. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für den Ständerat findet am 27. November 2011 statt.


lead_de: Hallo in BIrmenstorf! Der Kulturerbe-Tag vom 26. Juni 2022 in Birmenstorf bietet ein abwechlungsreiches Programm.

title_de: Hallo! Kulturerbe! Hallo Birmenstorf!

content_de:
Unter dem Label "Hallo! Kulturerbe" kennzeichnet die Abteilung Kultur, wo Kulturerbe drinsteckt. Der Kulturerbe-Tag als zentrales Element des Labels widmet sich dieses Jahr dem vielfältigen Kulturerbe von Birmenstorf. Schon 2019 hat sich die Gemeinde um einen Kulturerbe-Tag beworben und am Sonntag, dem 26. Juni ist es nun soweit: es heisst Hallo in Birmenstorf! Der Kulturerbe-Tag wird um 11 Uhr feierlich eröffnet mit einer Ansprache von Gemeindepräsidentin Marianne Staenz und Georg Matter, Leiter Abteilung Kultur. Die Trachtengruppe umrahmt die Eröffnung mit einem Tanz und zeigt damit ein Stück immaterielles Kulturerbe. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Birmenstorf, der Arbeitsgruppe "Archiv und Sammlung" und weiteren lokalen Akteuren wurde ein reichhaltiges Programm zusammengestellt.

Königin Agnes und die Römer

Fast 660 Jahre ist es her, dass Königin Agnes von Habsburg Güter und Rechte in Birmenstorf dem Kloster Königsfelden vermachte. Nun haben Interessierte die Gelegenheit, eine Nachbildung dieser bedeutenden Schenkungsurkunde zu sehen und mehr über die Geschichte dahinter zu erfahren. Staatsarchiv und Kantonsbibliothek zeigen ausserdem die Besonderheiten einer Gemeinde, in der zwei Konfessionen die gleiche Kirche nutzten. Lange vorher haben hier die Römer zwei Gutshöfe errichtet. Die Kantonsarchäologie gibt Einblicke in das Leben der Römer auf dem Land und präsentiert dabei archäologische Originalfunde aus Birmenstorf. Ausserdem gibt es eine Live-Demonstration einer geophysikalischen Untersuchung, mithilfe derer man archäologische Strukturen im Boden aufspüren kann.

Das Dorf entdecken

Eine Führung der Kantonalen Denkmalpflege thematisiert die mittelalterlichen Fresken in der Friedhofskapelle. Weitere Zeitzeugnisse und Fotografien aus der Geschichte des Dorfes zeigt die Arbeitsgruppe "Archiv und Sammlung", eine Präsentation entführt in den klirrend kalten Winter 1929, als die Reuss das letzte Mal vollständig zufror. Auf mehreren Dorfrundgängen erkundet man denkmalgeschützte Bauten, streift auf ungewohnten Routen umher oder folgt Königin Agnes und ihren Erzählungen. Die Weinbaugenossenschaft zeigt im 90. Jahr ihres Bestehens die Geschichte des Birmenstorfer Weinbaus, natürlich mit Degustation. Die Demonstration von Museum Aargau vermittelt, welche Köstlichkeiten man im Mittelalter mit Wein zubereiten konnte.

Programm für Gross und Klein

Der Kulturerbe-Tag bietet ein Programm für die ganze Familie, insbesondere auch für Kinder: römischen Schmuck und einen Lorbeerkranz basteln, ein eigenes Wappen malen oder sich mit Feder und Tinte in der Kalligrafie üben. Fürs leibliche Wohl sorgen Dorf-Metzg, Chäshütte und die Bäckerei im zentralen Veranstaltungsareal auf dem Schulgelände der Primarschule. Von hier starten die Entdeckungstouren durch die Gemeinde und die kulturelle Vergangenheit und Gegenwart von Birmenstorf. Alle Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, Hallo zum Birmenstorfer Kulturerbe zu sagen.

Kooperationsprojekt

Der alljährliche Kulturerbe-Tag lässt jeweils eine Gemeinde des Kantons Aargau im Scheinwerferlicht stehen. Der Aktionstag findet bereits zum neunten Mal statt und ist eine Kooperation der Kantonsarchäologie, der Kantonalen Denkmalpflege, des Museum Aargau und von Bibliothek und Archiv Aargau, sowie der Abteilung für Raumentwicklung. Sie alle laden dazu ein, am Sonntag, 26. Juni 2022 das vielfältige Kulturerbe von Birmenstorf zu entdecken.


lead_de: Eine Kommissionsminderheit hält den Bedarfsnachweis für das Kiesabbaugebiet für unzureichend.

title_de: Grossratskommission für Materialabbaugebiet Hard/Härdli Nord in Klingnau

content_de:
Die Kommission UBV spricht sich für die Festsetzung des Kiesabbaugebiets Hard/Härdli Nord in Klingnau aus. Eine Kommissionsminderheit hält den Bedarfsnachweis für das Kiesabbaugebiet Hard/Härdli Nord allerdings für unzureichend. Die mässige Qualität des Abbaumaterials wurde dabei ebenfalls kritisiert. Eine Mehrheit der UBV-Mitglieder hält den vorgeschlagenen Standort hingegen aus kantonaler Sicht für geeignet. Ob Bedarf und Materialqualität für einen Abbau ausreichend seien, müsse der Betreiber aus unternehmerischer Sicht selber beurteilen. Die Kommission UBV stimmte dem Vorschlag des Regierungsrats mit 10 zu 5 Stimmen zu.

Das Geschäft wird voraussichtlich im Mai 2017 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Regierungsrat befürwortet den Bau einer zweiten Röhre für den Gotthard-Strassentunnel.

title_de: Aargau befürwortet zweite Gotthard-Strassentunnelröhre

content_de:
Der Bund hat Ende 2012 die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet, mit welcher die Sanierung des Gotthardstrassentunnels geregelt werden soll, in die Vernehmlassung gegeben. Im erläuternden Bericht werden die Sanierung der bestehenden Tunnelröhre ohne Neubau einer zweiten Tunnelröhre mit entsprechenden Sperrungen und Bahnverladeanlagen für den Personen- und Güterverkehr sowie der Neubau einer zweiten Tunnelröhre (ohne Kapazitätserweiterung) mit anschliessender Sanierung der bestehenden Tunnelröhre vorgeschlagen.

Sperrung hätte Auswirkungen auf den Aargau

Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene Sanierungsvariante mit zwei richtungsgetrennten Tunnelröhren. Damit sind die erforderliche Verkehrs- und Betriebssicherheit bedeutend besser gewährleistet als mit einer Tunnelröhre im Gegenverkehrsregime. Mit zwei Tunnelröhren sind auch die Unterhaltsarbeiten und eine spätere Instandsetzung viel effizienter und langfristig wirtschaftlicher.

Zudem müssten bei einer Sperrung der Gotthardachse Verkehrsverlagerungen im Grossraum Aargau/Zürich sowie Mehrbelastungen der A1 im kritischen Abschnitt Baregg-Limmattal in Kauf genommen werden.

Mit der Festlegung der einspurigen Nutzung beider Tunnelröhren wird das Anliegen des Alpenschutzartikels, die Transitkapazität nicht zu erhöhen, gesetzlich verankert.

Gegen Tunnelgebühr

Der Regierungsrat unterstützt auch den Vorschlag des Bundesrat, die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels nicht mit einer separaten Tunnelgebühr zu verknüpfen. Die punktuelle Einführung einer Tunnelgebühr wäre für den Kanton Tessin problematisch. Zudem müsste zuerst ein automatisches Erhebungssystem ohne manuelles Inkasso entwickelt und eingeführt werden.

Im Rahmen einer Gesamtverkehrsfinanzierung sollen jedoch Tunnelgebühren geprüft und Grundlagen für ein Road Pricing geschaffen werden, damit die bedeutend grösseren Verkehrsprobleme in den Agglomerationen langfristig besser bewältigt werden können.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich infolge der vorgeschlagenen Sanierungsvariante mit einer zweiten Tunnelröhre keine Mehrbelastungen für die Kantone ergeben.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember nochmals deutlich um 0,2 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent gestiegen.

title_de: Steigende Arbeitslosenzahlen im Dezember

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Jahr 11'951 Personen arbeitslos gemeldet (6'917 Männer und 5'034 Frauen). Das sind 672 (576 Männer und 96 Frauen) mehr als im Vormonat. Dieser Anstieg im Dezember ist überwiegend saisonal bedingt. Die Veränderung zum Vorjahr beträgt 1'019 Personen (+9,3 Prozent).

Die Zahl der Stellensuchenden stieg im Dezember um 580 auf 16'239 Personen. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 1'577 Personen oder 10,8 Prozent.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Dezember 948 offene Stellen gemeldet, das sind drei mehr als im Vormonat, aber 324 oder 25 Prozent weniger als im gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr. Nach den aktuellsten Zahlen wurden im Oktober 224 Personen ausgesteuert.

Betroffen sind vor allem die 25- bis 49-Jährigen

Im Dezember waren 7'165 Personen zwischen 25 und 49 arbeitslos. Das sind 473 oder 7,1 Prozent mehr als im Vormonat. Damit liegt die monatliche Zunahme in dieser Altersgruppe deutlich höher als bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen (5,0 Prozent; 78 Personen) und bei den über 50-Jährigen (4,0 Prozent; 121 Personen).

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Arbeitslosen in der Kategorie der über 50-Jährigen mit 9,7 Prozentpunkten leicht stärker als bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen (8,8 Prozent) und bei den 25- bis 49-Jährigen (9,3 Prozent). Die Dauer der Stellensuche hat sich in der Kategorie der über 50-Jährigen verkürzt, und zwar von durchschnittlich 370 im Jahr 2014 auf 354 Tage im letzten Jahr.

Weniger Kurzarbeit

Im Dezember beantragten 29 Betriebe Kurzarbeit, das sind drei weniger als im Vormonat. In den erwähnten 29 Betrieben sind 470 Personen von Kurzarbeit betroffen. Insgesamt liegt die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Personen im Kanton bei 1'480, das sind 48 Personen weniger als Ende November. Praktisch alle Betriebe gaben an, die Kurzarbeit sei auf den starken Franken zurückzuführen.