lead_de: Per 1. Januar 2014 soll die Umsetzung und Einführung des HRM2 in den Aargauer Gemeinden erfolgen.

title_de: Harmonisiertes Rechnungsmodell für Aargauer Gemeinden

content_de:
Die Kommission AVW hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2012 der Umsetzung und Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) für die Aargauer Gemeinden zugestimmt. Aufgrund der ersten Kommissionsberatung im August 2011 und der Beratung im Grossen Rat vom November 2011 hat das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) Prüfungsanträge zur Mindestkapitalisierung, zur Konsolidierung sowie zu den finanziellen und personellen Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden geprüft und teilweise umgesetzt.

Der Regierungsrat soll neu die Mindestkapitalisierung festlegen. Gemäss einem Antrag aus der Kommission ist der entsprechende Paragraf genauer zu formulieren. Der Inhalt selber bleibt unverändert. Der Prozentsatz für die Höhe des Eigenkapitals soll sich in einer Bandbreite von zwölf bis fünfzig Prozent des Aufwands des vorangehenden Rechnungsjahrs bewegen. Den jeweiligen Prozentsatz legt der Regierungsrat unter Berücksichtigung von allgemeinen Kapitalisierungsgrundsätzen und der volkswirtschaftlichen Lage durch Verordnung fest.

Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat durch Verordnung die erforderlichen Vollzugsvorschriften erlässt. Insbesondere soll er abgestuft nach Gemeindegrösse die Wesentlichkeitsgrenzen der Aktivierung für die Verbuchung von Investitionen, der zeitlichen Rechnungsabgrenzung und der Bildung von Rückstellungen erlassen. Ein Antrag aus der Kommission wollte für die zeitliche Rechnungsabgrenzung auf eine Wesentlichkeitsgrenze verzichten und so eine transparentere Rechnungsführung ermöglichen. Die Kommission lehnte den Antrag mit grosser Mehrheit ab. Sie ist der Meinung, dass die Gemeinden einen grossen Mehraufwand hätten, wenn sie jeden einzelnen Beleg auf eine zeitliche Rechnungsabgrenzung prüfen müssten. Der Umsetzung und Einführung des HRM2 in den Aargauer Gemeinden wurde bei wenigen Enthaltungen ohne Gegenstimme zugestimmt.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage voraussichtlich im Mai 2012.


lead_de: Der Regierungsrat und die Landeskirchen geben abwechselnd jedes Jahr zum Dank-, Buss- und Bettag einen Aufruf an die Aargauer Bevölkerung heraus.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bettagsmandat 2014 der Aargauer Landeskirchen und der Aargauer Regierung

content_de:
Danken öffnet die Augen für das, wofür Sorge blind macht

Der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag bietet uns seit über 200 Jahren Gelegenheit für einen Augenblick zu danken und über die Situation unseres Landes, über das Zusammenleben in unserer Gesellschaft nachzudenken.

Unser Land steht vor vielfältigen Herausforderungen: Da sind die politischen und wirtschaftlichen Signale aus Europa, der nicht nachlassende Druck auf die Migrations- und Flüchtlingspolitik und ein sich weiter polarisierendes innenpolitisches Klima. Viele Menschen machen sich Sorgen. Interessanterweise kommt der Begriff «Sorge» in ganz verschiedenen Tätigkeiten vor: Wir «sorgen vor», wir «besorgen» etwas, «versorgen» uns oder andere, wir «tragen Sorge» zu etwas, bevor wir es dann «entsorgen». Wenn wir «uns sorgen», dann beschäftigen wir uns oft und vor allem mit uns selbst. Wir setzen uns mit unserer Gegenwart und unserer Zukunft unter einem negativen Vorzeichen auseinander: Entweder sind wir mit dem gegenwärtigen Zustand nicht glücklich und haben Grund zur Sorge oder es geht uns zwar gut, aber wir machen uns Sorgen, dass es sich ändern könnte.

Wenn Flüchtlinge in die Schweiz kommen, dann prallen beide Arten von Sorge aufeinander. Auf der einen Seite sind die Menschen, die vor Krieg, Gewalt oder materieller Not fliehen mussten. Sie haben allen Grund zur Sorge. Viele von ihnen mussten alles zurücklassen, auch geliebte Menschen, Familienangehörige, Freunde.

Auf der anderen Seite sind wir: Menschen, die in einem historischen Ausnahmezustand von Wohlstand und Sicherheit leben. Kaum irgendwo auf der Welt, und niemals zuvor in der Geschichte lebten Menschen so gut versorgt wie wir hier in unserem schönen Land. Wir haben allen Grund zur Dankbarkeit. Es geht uns so gut, dass wir manchmal befürchten, wir könnten nur noch verlieren. Zum Beispiel, wenn wir Menschen auf der Flucht in unserem Land Aufnahme gewähren. Oder wenn wir uns zu sehr für zu viele Menschen aus dem Ausland öffnen.

Die Sorge treibt Keile zwischen Menschen. In grosser Not kippt Sorge in Angst: Jeder wird sich selbst zum Nächsten. Im Wohlstand richtet Sorge Barrieren auf und trennt diejenigen, die haben, von denen, die nicht haben.

Wenn wir uns ganz unmittelbar auf eine Situation, auf einen anderen Menschen einlassen, dann können alle Sorgen vergessen gehen: Das kann in der Stille sein und im Gebet, beim Lesen oder beim Hören von Musik. Das kann aber auch dann sein, wenn wir ganz bei anderen Menschen sind: Im Dienst am Mitmenschen, wenn wir helfen und umsorgen. Wo die Sorge in den Hintergrund tritt, öffnet sich Raum für Dankbarkeit. Danken öffnet uns die Augen für das, wofür die Sorge uns blind macht. Kommt aber die Sorge um uns selbst dazwischen, reisst sie uns jäh aus dem Raum der Dankbarkeit heraus. Sie beeinträchtigt alle drei Dimensionen von Beziehungen, die grundlegend sind im Leben: Die Beziehung zu den Mitmenschen, zu Gott und zu uns selber.

Der Dank-, Buss und Bettag lädt uns ein, uns dankbar auf das zu besinnen, was die Menschen in unserem Land verbindet, anstatt sie zu trennen. Darin liegt die Kraft, die es uns möglich macht, den Herausforderungen unserer Zeit mit Zuversicht zu begegnen.

content_format: html


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau blieb unverändert bei 2,6 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote im Aargau unverändert

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren per Ende März 2024 insgesamt 9'686 Personen als arbeitslos gemeldet, davon 5'302 Männer (55 Prozent) und 4'384 Frauen (45 Prozent). Das waren 225 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote blieb jedoch unverändert und verharrte bei 2,6 Prozent. Schweizweit gab es auch keine Veränderung, die Arbeitslosenquote blieb bei 2,4 Prozent.

Stellensuchende im März 2024

Per Ende März 2024 wurden im Aargau insgesamt 15'154 Stellensuchende registriert, 133 weniger als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im März 2024

Die Zahl der bei den Aargauer RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich im März 2024 gegenüber dem Vormonat um 40 auf 3'545 Stellen. Davon unterlagen 1'651 Stellen der Meldepflicht.

Dauer der Arbeitssuche im März 2024

Durchschnittlich waren die im März abgemeldeten Stellensuchenden 219 Tage auf Stellensuche. Das waren 5 Tage weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 287 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 207 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 137 Tage.


lead_de: In den letzten Jahrzehnten war das Schloss Brestenberg in Seengen in Privatbesitz und nicht öffentlich zugänglich.

title_de: Neue Zukunft für Schloss Brestenberg

content_de:
Das Schloss Brestenberg in Seengen hat glanzvolle und bewegte Zeiten hinter sich. Erbaut im 17. Jahrhundert durch die Familie von Hallwyl, wechselte es in den folgenden Jahrhunderten mehrmals seine Be¬sitzer. Bis Mitte des 20. Jahrhunderts diente das Schloss als Kaltwasserheilanstalt, anschliessend als Hotel. Seit den 1980er Jahren ist es in Privatbesitz und nicht öffentlich zugänglich.

 Nun zeichnet sich eine neue Nutzung des Schlosses Brestenberg ab. Mit Unterstützung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau sowie der Gemeinde Seengen hat der Besitzer, die Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte, mit den Initiatoren Rolf Möri und Albin Lang einen Exklusivvertrag für die Ausarbeitung eines Projekts für eine neue Nutzung unterzeichnet. Vorgesehen ist, einen Architekturwettbewerb für eine Hotelanlage und ein Museum durchzuführen. Der Vertrag gilt bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung, voraussichtlich im Jahr 2010.

 Zusammen mit der Gemeinde Seengen wird das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Projektierungsarbeiten eng begleiten. Landammann Peter C. Beyeler zeigt sich erfreut über die sich abzeichnende neue Nutzung. "Endlich tragen meine jahrelangen Bemühungen Früchte und ich hoffe, dass dieses Kleinod am Hallwilersee bald wieder in neuem Glanz erstrahlt. Auch aus wirtschaftlichen und touristischen Überlegungen ist das vorgesehene Projekt interessant. Das Besondere daran ist die Verbindung von Hotel- und Ausstellungsbetrieb."

 Mit dem Abschluss des Projektvertrags ist man auch seitens der Gemeinde Seengen zufrieden. Gemeindeammann Nelli Ulmi ist sehr erfreut: "Nach jahrelangem Warten zeichnet sich nun ab, dass im Brestenberg wieder Leben einkehren wird und der Dornröschenschlaf damit ein Ende findet. Es wäre sehr schön, wenn dieses geschichtsträchtige Haus von überregionaler Bedeutung bald wieder für alle offen stehen würde. Vorfreude ist die schönste Freude. Der Gemeinderat blickt positiv in die Zukunft. Er hofft deshalb, dass es nicht bei der Vorfreude bleibt und unterstützt das Projekt im Rahmen seiner Möglichkeiten."


lead_de: Der Regierungsrat hat den Verwaltungsrat der neuen BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) bestimmt.

title_de: Verwaltungsrat für die neue BVG- und Stiftungsaufsicht gewählt

content_de:
Der Regierungsrat hat Franziska Bur Bürgin aus Gipf-Oberfrick zur Präsidentin des Verwaltungsrats der neuen BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) gewählt. Sie ist als Anwältin in einer Anwaltskanzlei in Basel tätig. Aufgrund ihrer Ausbildung und verschiedener Mandate im Bereich der beruflichen Vorsorge sowie für kantonale Stiftungsaufsichtsbehörden ist Franziska Bur Bürgin optimal für die neue Aufgabe als Präsidentin des Verwaltungsrats der BVSA vorbereitet. Sie setzte sich in einem Auswahlverfahren gegen mehrere ebenfalls sehr gut qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber durch.

 Die weiteren Mitglieder des dreiköpfigen Verwaltungsrats, Dr. Marianne Klöti-Weber aus Auenstein und Stefan Giger aus Oberentfelden, wurden vom Regierungsrat auf Vorschlag der Sozialpartner gewählt. Dr. Marianne Klöti-Weber ist als Anwältin in einer Anwaltskanzlei in Baden tätig. Stefan Giger ist Generalsekretär des VPOD und in dieser Funktion auch Fachzuständiger für Pensionskassen.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit dem gewählten Verwaltungsrat eine gute Grundlage für den Aufbau und den Betrieb der neuen BVG- und Stiftungsaufsicht geschaffen werden konnte.

 Der Kanton Aargau muss die Aufsicht über die Personalvorsorgeeinrichtungen per 1. Januar 2012 in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überführen. Dies verlangt der Bund. Das bisherige Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht wird deshalb auf diesen Zeitpunkt hin aufgelöst.

 Der Regierungsrat hat am 29. Juni 2011 die Übergangsverordnung zur BVG- und Stiftungsaufsicht im Kanton Aargau verabschiedet und die Inkraftsetzung gestaffelt ab 1. August 2011 beschlossen. Gestützt auf diese Bestimmungen hat der Regierungsrat den Verwaltungsrat gewählt.


lead_de: In seiner Beantwortung einer Interpellation der Grünen bekräftigt der Regierungsrat die hohe Priorität, mit der er energiepolitische Massnahmen auch in Zukunft vorantreiben will.

title_de: Hohe Priorität für Energiepolitik

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2008 die dringliche Interpellation der Fraktion der Grünen Partei vom 9. September 2008 betreffend die zu zögerliche Behandlung und Umsetzung mehrerer Geschäfte im Energiebereich behandelt und die Beantwortung an den Grossen Rat verabschiedet. Sie verlangt Auskunft zum Stand der Behandlung der im September 2007 zustande gekommenen Aargauischen Volksinitiative "Für eine Energiepolitik mit Weitsicht" und zu weiteren parlamentarischen Vorstössen zum Thema Energie.

In seiner Interpellationsantwort schreibt der Regierungsrat, dass er die Initiative "Für eine Energiepolitik mit Weitsicht" unterstützt und dem Grossen Rat mit Empfehlung auf Annahme unterbreiten wird. Dies, weil das Ziel der Initiative mit der kantonalen Energiestrategie, wie sie bereits im Planungsbericht energie¬AARGAU definiert und vom Grossen Rat 2006 gutgeheissen wurde, vollständig übereinstimmt. Die Volksabstimmung ist für den 17. Mai oder den 27. September 2009 vorgesehen. Die Behandlung der Volksinitiative erfolgt somit innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Frist von zwei Jahren.

Die Klima- und Energiepolitik hat in den vergangenen zwei Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Allein seit Januar 2007 sind im Kanton Aargau 25 parlamentarische Vorstösse zum Thema eingereicht worden, wovon der grösste Teil bereits beantwortet ist. In seiner Antwort an den Grossen Rat weist der Regierungsrat denn auch darauf hin, dass auf Bundes- wie auf Kantonsebene zurzeit umfangreiche Aktionsprogramme laufen und Massnahmenpakete umgesetzt werden, gerade in den Bereichen der Energieeffizienz und der Förderung von erneuerbaren Energien. Er betont die Notwendigkeit, die verschiedenen Massnahmen aufeinander abzustimmen, um eine optimale Gesamtwirkung zu erzielen.

Der Regierungsrat hält ausserdem fest, dass die aktuellen energiepolitischen Massnahmen des Kantons wirkungsvoll und effizient sind und den Aargau im Vergleich zu anderen Kantonen gut positionieren. Er bestätigt die hohe Priorität, mit der Massnahmen im Klima- und Energiebereich auch künftig vorangetrieben werden. So tritt bereits am 1. Januar 2009 die revidierte Energiesparverordnung in Kraft. Neue Gebäude dürfen dann nur noch etwa die Hälfte des bisherigen Energieverbrauchs aufweisen. Zudem ist eine Revision des Energiegesetzes vorgesehen. Auch das revidierte Baugesetz wird einen wichtigen Beitrag zu noch mehr Energieeffizienz leisten: Es verhindert, dass energieeffiziente Sanierungen aufgrund der Ausnutzungsziffer oder durch investitionsabhängige Gebühren verhindert werden. Für Sonnenkollektoren ist ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren vorgesehen. Ein Vorschlag zur Anpassung der Motorfahrzeugabgaben muss koordiniert erfolgen und wird derzeit von den Strassenverkehrsämtern geprüft.


lead_de: Der Weg ist frei für ökologische Aufwertungsmassnahmen im Gebiet Machme-Grien in Klingnau.

title_de: Grossratskommission für Anpassung des Dekrets über den Schutz des Klingnauer Stausees

content_de:
Im Zusammenhang mit der Konzessionserneuerung des Flusskraftwerks Klingnau hat sich der Kanton Aargau in einer Vereinbarung mit der Aarekraftwerk Klingnau AG und fünf nationalen Umweltverbänden zur ökologischen Aufwertung der Parzelle Nr. 647 im Gebiet Machme-Grien in Klingnau verpflichtet. Die Anpassung des Schutzdekrets ist Voraussetzung, damit der Kanton die Aufwertungsmassnahmen überhaupt durchführen kann. Die Parzelle liegt heute in der Landschaftsschutzzone und muss in eine Naturschutzzone umgezont werden. Ausserdem muss das Schutzdekret ergänzt werden, damit künftig innerhalb des Schutzperimeters Renaturierungs- und ökologische Aufwertungsmassnahmen möglich sind.

Ideale Lage der Parzelle zwischen Stausee und bestehendem Auengebiet

Aufgrund ihrer Lage zwischen dem Klingnauer Stausee und dem bestehenden Auengebiet Unteri Au-Machme rechnet der Kanton mit einem grossen ökologischen Mehrwert durch die Umgestaltung der Parzelle Nr. 647. Auf der einen Seite wird dadurch ein entscheidender Beitrag zur Förderung der Biodiversität in der Region geleistet. Auf der anderen Seite trägt die Ausdehnung der Feuchtflächen zur Anpassung an den Klimawandel bei. Eine ähnlich für eine ökologische Aufwertung geeignete Fläche dürfte in der Region schwierig zu finden sein.

Die betroffene Parzelle ist im Eigentum des Kantons. Durch ihre ökologische Aufwertung werden der Landwirtschaft 2,5 Hektaren Fläche entzogen. Die Mitglieder der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) bedauern diesen Verlust von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Ihnen wurde aber zugesichert, dass eine extensive Nutzung der Parzelle weiterhin möglich sein soll. Auch soll der obligatorische Pufferstreifen, auf dem ausserhalb von Naturschutzgebieten der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln eingeschränkt beziehungsweise verboten ist, möglichst klein gehalten werden, damit die Bewirtschaftung der an die Parzelle Nr. 647 angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen nicht übermässig behindert wird.

Die Vorlage wird voraussichtlich im Mai 2023 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Radfahrer Jan Christen wurde im Rahmen des Aargauer Nachwuchsanlasses mit dem NewComer Award des Jahres 2022 ausgezeichnet.

title_de: NewComer Award an Aargauer Nachwuchsathlet vergeben

content_de:
Der kantonale Nachwuchsanlass wird zu einem festen Termin beim Aargauer Sportnachwuchs. Eine Rekordzahl von rund 120 Aargauer Nachwuchssportlerinnen und -sportlern sowie ihre Eltern haben vergangenen Mittwoch den 6. Aargauer Nachwuchsanlass besucht. Dieser Event bietet den Sporttalenten und ihren Eltern die Möglichkeit, sich untereinander zu vernetzen und auszutauschen, auch über die eigene Sportart hinaus. Für die Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler startete der Anlass mit einem Judo-Training im neugebauten Dojo vom Judoclub Baden Wettingen mit der amtierenden Aargauer Sportlerin des Jahres 2021 Fabienne Kocher und dem Judoka Nils Stump. Die Eltern erhielten in einem Referat von Swiss Sport Integrity nützliche Tipps zum Thema Dopingrisiken. Im Anschluss führte der Moderator Fabio Baranzini ein spannendes Interview mit Fabienne Kocher. Dabei erzählte sie den Anwesenden von ihrem sportlichen Werdegang und dem bisherigen Highlight ihrer Karriere als Leistungssportlerin, der Teilnahme an den Olympischen Spielen.

Auszeichnung von Jan Christen mit dem NewComer Award

Der NewComer Award wurde dieses Jahr bereits zum vierten Mal verliehen. Mit dieser Auszeichnung wird ein Sporttalent für herausragende Resultate und Erfolge des vergangenen Sportjahrs geehrt. Der diesjährige Preisträger ist der Radfahrer Jan Christen. Der junge Aargauer konnte 2022 beachtliche Erfolge feiern. Er wurde Weltmeister im Radquer, Strassen-Europameister und Bike-Vizeweltmeister. Dazu konnte er mit vier Schweizermeistertiteln (Radquer, Bahn, Mountainbike und Zeitfahren) auch national glänzen. Mit diesen tollen Leistungen hat er die Jury der Sektion Sport im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) überzeugt und sich den Zustupf von 1'000 Franken aus dem Swisslos-Sportfonds sowie eine Einladung an die nächste Aargauer Sport-Gala vom 3. März 2023 redlich verdient.


lead_de: Umsetzungsmassnahmen zur Förderung des Frauensports ab 2025 geplant.

title_de: UEFA Women’s EURO 2025: Legacy Projekt zur Frauenförderung im Aargau

content_de:
Die UEFA Women’s EURO 2025 ist ein internationales Sportgrossereignis und Schaufenster für den Frauenfussball. Umso erfreulicher ist es, dass die Schweiz Gastgeberin dieses Grossereignisses sein wird. Obwohl der Kanton Aargau nicht zu den Austragungsorten gehört, soll die Aufmerksamkeit, welche der Anlass auf sich zieht, genutzt werden, um den Frauensport im Aargau zu stärken. Das Legacy Projekt des Kantons Aargau wird von der Sektion Sport in Zusammenarbeit mit dem Aargauer Fussballverband (AFV) und dem Dachverband der Aargauer Sportverbände IG Sport Aargau durchgeführt. Zu den Zielen gehören die Erhöhung des Frauenanteils in verschiedenen Rollen (Spielerinnen, Trainerinnen, Funktionärinnen usw.) und die Optimierung von Sportanlagen durch Erweiterungen, Sanierungen und innovative Nutzungsansätze.

Folgende Umsetzungsmassnahmen sind ab 2025 geplant:

Mädchen- und Frauenspezifische Kurse

Einführung von mädchenspezifischen Kursen in körperbetonten Mannschaftssportarten im freiwilligen Schulsport.

Spezielle Camps für Mädchen- und Frauenteams zur Förderung des Teamgeists und zur Vernetzung sportbegeisterter Mädchen und Frauen.

Kurse für J+S Leiterinnen, Trainerinnen sowie Schiedsrichterinnen zur Verbesserung der Betreuungsqualität und des Führungspotenzials von Frauen im Sport.

Optimierung von Sportanlagen

Entwicklung von Empfehlungsschreiben für Gemeinden zur Verbesserung und effizienteren Nutzung der Infrastruktur.

Schulungen für Platzwarte zur fachgerechten Pflege und Nutzung der Sportrasenplätze.

Kunstrasenplätze

Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit dem Schwerpunktprogramm "Kunstrasenplätze" beschlossen, fünf weitere Kunstrasenplätze explizit für die Frauenförderung mit erhöhten Beiträgen zu unterstützen (gemäss Medienmitteilung vom 16.12.2024). Die Vereine der ausgewählten Gemeinden zeichnen sich durch ihre besonderen Leistungen in der Förderung von Mädchen- und Frauenfussball aus.

Mobile Kunstrasenplätze

Pilotprojekt in zwei Gemeinden für den Einsatz von mobilen Kunstrasenplätzen als zusätzliche Trainingsplätze auf Aussenplätzen von Turnhallen zur Entlastung von Turnhallenkapazitäten.

Temporäre Bereitstellung der zwei mobilen Kunstrasenplätze für verschiedene Gemeinden.

Entwicklung von innovativen Lösungen

Die Entwicklung und Bekanntmachung von innovativen Lösungen soll aufzeigen, dass saisonale Sportanlagen wie Schwimmbäder oder Beachvolleyballfelder ganzjährig genutzt werden können. Auch die Zwischennutzung von Brachflächen, Nichtsportanlagen oder ehemaligen Fabrikanlagen als temporäre Sportstätten wird in speziellen Kursen thematisiert. Diese Massnahmen zielen darauf ab, die Sportinfrastruktur nachhaltig zu verbessern und den Zugang zu Sportmöglichkeiten, insbesondere für Frauen, deutlich zu erweitern.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft zur 2. Beratung des Einführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (EG TSG).

title_de: Kantonales Tierseuchengesetz in der 2. Beratung

content_de:
An seiner Sitzung vom 4. Dezember 2007 hat der Grosse Rat das Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (EG TSG) in 1. Beratung mit 116 gegen 0 Stimmen mit ein paar wenigen Änderungen zum Beschluss erhoben.

 Zentrale Themen des EG TSG sind die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden für die Tierseuchenbekämpfung und die Entsorgung tierischer Nebenprodukte. Der Kanton ist verantwortlich für die Tierseuchenbekämpfung, die Gemeinden sorgen für die notwendige Infrastruktur (Sammelstellen) und den Betrieb zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte. Die Kosten der Tierseuchenbekämpfung sollen in einer angemessenen Lastenverteilung zur Hälfte vom Kanton und zur Hälfte von den Nutztierhaltern und den Viehhändlern getragen werden. Nutztierhalter entrichten neu einen Tierhalterbeitrag, Viehhändler wie bis anhin Gebühren auf den Viehhandel. Für die Bekämpfung der Tierseuchen wird eine Spezialfinanzierung geführt, das heisst die vom Kanton und den Privaten eingebrachten Mittel sind zweckgebunden für die Tierseuchenbekämpfung zu verwenden.

 Die nun vorliegende Botschaft zur 2. Beratung des EG TSG sieht ein paar wenige Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung vor. Aufgrund eines Prüfungsauftrags wurde im Bereich der Tierhalterbeiträge für Bienenvölker eine differenzierte Lösung erarbeitet, die es erlaubt, den Imkerinnen und Imkern bei der Höhe der Tierhalterbeiträge entgegenzukommen, und die es gleichzeitig ermöglicht, einen im Interesse aller Beteiligten liegenden, administrativ einfachen Vollzug zu gewährleisten.Geplantes Inkrafttreten des EG TSG ist der 1. Januar 2009.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, per 1. September 2005, die beiden bisherigen Ämter Kantonales Labor und Veterinäramt zum Amt für Verbraucherschutz zusammen zu legen.

title_de: Neues Amt für Verbraucherschutz

content_de:
Das Hauptziel des Kantonalen Veterinäramtes ist die Sicherstellung der Tiergesundheit und der Beitrag zur Lebensmittelsicherheit. Für die Lebensmittelkontrolle, eine Kernaufgabe des Kantonalen Laboratoriums, gilt das Ziel der Sicherstellung des Gesundheits- und Täuschungsschutzes. Für beide gilt als wichtigste gesetzliche Grundlage das Lebensmittelgesetz.
  Aufgabe der Chemiesicherheit ist der Schutz der Bevölkerung vor Schädigung durch Chemikalien und krankmachende Organismen.
  Durch die Zusammenlegung der beiden Ämter können verstärkt Synergien genutzt werden. Dies im Bereich der Kontrolle bei Landwirtschaftbetrieben, bei Metzgereien mit Schlachtung und Verkauf und im Sekretariat. In erster Linie soll das hohe Niveau der Lebensmittelsicherheit weiter erhalten und gefördert werden. Auch bei der Unterabteilung Chemiesicherheit steht der gesundheitliche Verbraucherschutz im Zentrum. Das auf den 1. August in Kraft getretene Chemikaliengesetz hat den Zweck, die Gesundheit des Menschen vor schädlichen Einwirkungen durch Stoffe (Chemikalien) zu schützen.
 Die bisherigen Strukturen der Unterabteilungen erfahren durch die Fusion der beiden Ämter keine Änderung. Das neue Amt für Verbraucherschutz erreicht mit rund 60 Mitarbeitenden eine optimale Steuerungsgrösse. Finanzielle Aufwände sind nicht vorgesehen.
  Der bisherige Leiter des Kantonalen Laboratoriums, Dr. Peter Grütter, wird die Leitung des Amtes für Verbraucherschutz übernehmen. Er führt als Kantonschemiker weiterhin die Unterabteilung Lebensmittelkontrolle. Die Unterabteilung Veterinärwesen wird durch die Kantonstierärztin, Dr. Erika Wunderlin geführt und Dr. Adrian Lüscher leitet neu die Unterabteilung Chemiesicherheit.Diese Fusion ist ein weiterer Schritt zur Nutzung von Synergien und zur Effizienzsteigerung, die der Departementsvorsteher Ernst Hasler im Gesundheitsdepartement umsetzt. Ab 1. September 2005 wird sich das Departement  Gesundheit und Soziales (DGS) neu aus den vier Abteilungen Amt für Verbraucherschutz, Gesundheitsdienste, Sozialdienst und der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz zusammensetzen.


lead_de: Im September ist die Zahl der Arbeitslosen im Aargau leicht gestiegen; die Arbeitslosenquote liegt bei 2,4 Prozent.

title_de: Stabiler Arbeitsmarkt im September

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende September im Aargau 8'898 Personen als arbeitslos gemeldet, davon 4'711 Männer (53 Prozent) und 4'187 Frauen (47 Prozent). Das sind 47 Personen mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 132 Personen zugenommen und lag im September bei 14'662.

Ende September waren 2'878 offene Stellen gemeldet, davon 1'800 (63 Prozent) meldepflichtig. Das sind 63 offene Stellen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Juni 170 Personen aussteuern, 51 weniger als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im September abgemeldeten Stellensuchenden 223 Tage auf Stellensuche. Das sind 19 Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 307 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 112 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 231 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'161 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 21 Personen ab. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit über einem Jahr arbeitslos sind.

Kurzarbeit

Die Kurzarbeit ist nach wie vor auf tiefem Niveau, allerdings hat die Zahl der Anfragen stark zugenommen. Im September haben im Aargau neun Betriebe Kurzarbeit beantragt, das sind vier mehr als im Vormonat. Derzeit liegt für insgesamt 222 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind vier mehr als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: Die Verkaufsgeschäfte können dieses Jahr meistenorts am dritten und vierten Adventssonntag bewilligungsfrei Personal beschäftigen.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe 2022

content_de:
Der Regierungsrat hat für dieses Jahr den dritten und vierten Adventssonntag (11. und 18. Dezember 2022) für bewilligungsfrei erklärt.

Sechs Gemeinden mit Ausnahmereglung

Folgende sechs Gemeinden haben aufgrund von traditionellen Verkaufsanlässen abweichende Daten: Für Sins und Wettingen gelten der erste und vierte Adventssonntag (27. November und 18. Dezember 2022) als bewilligungsfrei, für Bad Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen der zweite und vierte Adventssonntag (4. und 18. Dezember 2022).

Die Daten der Sonntagsverkäufe im Advent sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt.


lead_de: Obwohl sich in den letzten Tagen infolge vereinzelter Niederschläge die Feuergefahr geringfügig entschärft hat, besteht weiterhin erhöhte Waldbrandgefahr.

title_de: Weiterhin Feuerverbot in Wäldern und an Waldrändern

content_de:
Der Kantonale Führungsstab (KFS) und die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) behalten das Feuerverbot gestützt auf das geltende Brandschutzrecht und in Absprache mit umliegenden Kantonen weiterhin für das ganze Kantonsgebiet in Wäldern und an Waldrändern bei. Dieses Verbot gilt wie bisher ausdrücklich auch für die bestehenden, eingerichteten Feuerstellen bei Picknick- und Spielplätzen.

 Nebst dem Feuerverbot ist auch beim Umgang mit Raucherwaren und Zündhölzern äusserste Vorsicht geboten. Insbesondere dürfen keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer in Wäldern oder an Waldrändern weggeworfen werden.

  Das Verbot bleibt bis auf weiteres in Kraft und wird erst nach längeren, flächendeckenden Niederschlägen und einer Neubeurteilung der Lage durch KFS und AGV wieder aufgehoben. Die Aufhebung wird zur gegebenen Zeit kommuniziert.

 Zur Erinnerung: Beim Feuern im Freien ausserhalb der Wälder sind folgende Vorsichtsmassnahmen einzuhalten:

 - keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen
- bei Wind wegen des gefährlichen Funkenflugs im Freien nicht feuern
- Feuer nie unbeaufsichtigt lassen
- Feuerstellen erst verlassen, wenn die verbleibende Glut gelöscht ist.

 Kontrollierte Grillfeuer in Siedlungsgebieten (Gärten, Schrebergärten, Terrassen usw.) sind weiterhin erlaubt. Dennoch ist auch hier grösste Vorsicht geboten.

  Der KFS und die AGV bitten die Bevölkerung um Verständnis und appellieren an ein verantwortungsbewusstes Verhalten zur Verhinderung von Bränden.


lead_de: Mit Anpassung des kantonalen Datenschutzrechts wird die Angleichung an den nationalen und europäischen Standard angestrebt.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Anpassungen des kantonalen Datenschutzrechts

Die Europäische Union, der Europarat und der Bund passen ihr Datenschutzrecht an. Diese Revisionen wirken sich auch auf das kantonale Datenschutzrecht aus, welches die Bearbeitung von Personendaten durch kantonale und kommunale öffentliche Organe regelt. Im Vordergrund steht die Anpassung des formellen Datenschutzrechts im Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG).

Neu werden die Transparenz von Datenbearbeitungen erhöht und die Rechte der betroffenen Personen verbessert. Zudem werden die Stellung und die Unabhängigkeit der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz formell gestärkt.

Mit der Revision des kantonalen Rechts wird sichergestellt, dass die kantonalen Datenschutzbestimmungen sowohl dem nationalen als auch dem europäischen Standard entsprechen.

Für die Schweiz gilt eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren ab Notifikation des EU-Rechts. Nachdem diese am 1. August 2016 erfolgt ist, ist das kantonale Recht per 1. August 2018 in Kraft zu setzen.


lead_de: Am 15. und 16. Oktober 2011finden der raditionelle Herbstmarkt und die Mosttage im Schloss Hallwyl statt.

title_de: Most und Kräuter

content_de:
Programm: Stände und Aktivitäten im Schlosshof

Gemüse, Obst, Brot und Käse

Most pressen und trinken

Frische und getrocknete Kräuter

Weindegustation

Töpferin bei der Arbeit

Färben mit Pflanzen

Im Museum

KLAS-Ausstellung im Mehrzweckraum: "Obst und Gesundheit" und Obstessigherstellung

Kräuter-Riech-Memory für Jung und Alt

Info-Stand und Ausstellung zu "Ökologie und Landwirtschaft Aargau" der IG Natur und Landwirtschaft

13 und 16 Uhr: Spezialführungen zur Ausstellung "Allein die Menge macht das Gift!" Kräuterrezepte von Burkhard III. von Hallwyl

14 und 15 Uhr: Kurztheater "Die Nächste bitte! Burkhard III. von Hallwyl kennt das Rezept"

Im Schlosscafé

Kulinarisches von Grillwurst bis Apfelstrudel

Stiftung KLAS und Schloss Hallwyl, Museum Aargau

Der Markt wird organisiert von der Stiftung KLAS und Schloss Hallwyl, Museum Aargau. Die Stiftung "Kultur Landschaft Aare-Seetal" KLAS setzt sich für naturnahe, nachhaltige Landschaftsentwicklung ein.

Eintritt

Hofeintritt frei, Spezialeintritt ins Schloss CHF 5. Freier Eintritt für OMP/VMS/SMP/ICOM/Raiffeisen/RailAway/Schlösserpässe/Falken und Fisch.


lead_de: Mit der Revision des Gebührenrechts soll ein modernes, transparentes und einheitliches Gebührenrecht geschaffen werden.

title_de: Modernes, transparentes und einheitliches Gebührenrecht

content_de:
Das Gebührenrecht ist die Grundlage für die Bemessung der kantonalen Gebühren. Mit der vorliegenden Revision soll ein modernes, transparentes und einheitliches Gebührenrecht geschaffen werden. Zudem soll die politische Steuerbarkeit der Gebührentatbestände verbessert werden.

Trotz tiefem Kostendeckungsgrad von 43 Prozent werden keine Erhöhungen angestrebt

Mit der Revision des Gebührenrechts wird trotz des tiefen Kostendeckungsgrads von lediglich 43 Prozent keine Erhöhung der Gebühren angestrebt. Hingegen soll beim Strassenverkehrsamt die bestehende Überdeckung durch gezielte Gebührensenkungen von insgesamt 11,8 Millionen Franken beseitigt werden.

Gebührentatbestände: einfach und transparent in Rechtsgrundlagen auffindbar

Die Festlegung und Berechnung der einzelnen Gebühren erfolgt in Zukunft einheitlich, schafft Rechtsgleichheit und einen einheitlichen Aufbau. Die Gebührentatbestände werden in den Rechtsgrundlagen auch einfach auffindbar sein.

Parlament stimmt in der ersten Beratung dem Gebührenrecht zu

Die vorgeschlagene Revision des Gebührenrechts wurde in der ersten Beratung positiv aufgenommen. Der Grosse Rat hat dem Gesetzesentwurf am 13. September 2022 mit 127 zu 0 Stimmen zugestimmt und dem Regierungsrat Prüfungsaufträge überwiesen. Insbesondere soll geprüft werden, wie eine regelmässige Überprüfung der Gebühren vorgenommen werden kann. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat in seiner zweiten Botschaft neu vor, die Gebührentatbestände regelmässig alle acht Jahre zu überprüfen.

Mit der zweiten Botschaft werden dem Grossen Rat Entwürfe für ein Allgemeines Gebührengesetz (E-GebührG) in zweiter Beratung und für ein Gebührendekret (E-GebührD) zum Beschluss unterbreitet.

Um für die Beratung die nötige Transparenz zu schaffen, enthält die Vorlage informationshalber bereits einen vorläufigen Entwurf für eine Gebührenverordnung (E-GebührV).

Weiteres Vorgehen

Die Botschaft zur zweiten Beratung des Allgemeinen Gebührengesetzes und des neuen Gebührendekrets wurde am 30. März 2023 dem Grossen Rat zugestellt. Die zweite Beratung im Grossen Rat ist für das 3. Quartal 2023 vorgesehen. Die Inkraftsetzung inklusive der entsprechenden Gebührenverordnung ist auf den 1. Juli 2024 geplant.


lead_de: Die Kapazitätserweiterung am Baregg forderte von der Natur ihren Tribut. Mit dem Bau eines Kleinsäuger- und eines Amphibiendurchlasses unter der Mellingerstrasse (K 268) in Baden-Dättwil erhält die Natur verlorenes Terrain zurück.

title_de: Neuer Durchlass für Amphibien und Kleinsäuger

content_de:
Der Wildwechsel im Bereich der Mellingerstrasse wird mit einem Kleinsäugerdurchlass attraktiver gemacht. Das Bauwerk wird gross genug, damit nebst Füchsen und Dachsen auch den mutigeren unter den Rehen eine Strassenquerung möglich wird. Zusätzlich wird beim Knoten Kehl ein Amphibiendurchlass erstellt.

Die Tierdurchlasse werden ergänzt durch Wildleitwerke von rund einem Meter Höhe, welche längs der Kantonsstrasse vom Knoten Kehl bis zu den drei Brücken der A1 errichtet werden. Die Rehe überspringen diese Hindernisse nicht, weil sie die höher liegende Strasse nicht einsehen können. Die Amphibien, welche zur Zeit wieder in Scharen von den umliegenden Wäldern in die Laichgewässer wandern, werden längs der Betonelementen zum feucht gehaltenen Kleinsäuger- oder zum Amphibiendurchlass geführt.

Parallel zu den Arbeiten rund um die Wildtierdurchlasse werden für die Autobahnentwässerung Retentions- und Filterbecken unter den drei A1-Brücken sowie eine Freizeitanlage mit Bikertrack, Skaterbahn und Mehrzweckplatz für die Stadt Baden gebaut.

Die nötigen Holzschlag-Arbeiten sind bereits durch die Stadt Baden ausgeführt worden. Am Freitag, 19. März 2004, wurde die Fahrbahn der Mellingerstrasse auf Höhe der beiden Dättwiler Weiher eingeengt. Die beiden Fahrstreifen von und nach Baden sowie der Busstreifen nach Baden werden wegen der Bauarbeiten vorübergehend auf eine Gesamtbreite von 9.6 m reduziert. Fussgängerinnen, Fussgänger und Radfahrende werden in Richtung Dättwil beim Knoten Kehl auf den Weg entlang der SBB umgeleitet.

Die gesamten Bauarbeiten im Bereich der Mellingerstrasse mit Kleinsäugerdurchlass, Amphibiendurchlass, Wildleitwerke, Retentions- und Filterbecken sowie Freizeitanlage beginnen am 22. März, werden bis Ende Juli 2004 dauern und kosten rund CHF 1.6 Mio.. Davon übernimmt der Bund CHF 1.3 Mio., der Kanton 0.25 Mio. und die Stadt Baden 0.05 Mio..


lead_de: Der Regierungsrat hat über das weitere Vorgehen bezüglich der Lohnsysteme des kantonalen Personals und der Lehrpersonen entschieden.

title_de: Modernisierung der Lohnsysteme des kantonalen Personals und der Lehrpersonen

content_de:
Im Aufgaben- und Finanzplan 2017–2020 hatte der Regierungsrat beim kantonalen Personal und bei den Lehrpersonen je einen Entwicklungsschwerpunkt "Erarbeitung Funktionsbewertung und Revision Lohnsystem kantonales Personal beziehungsweise Lehrpersonen" definiert. Unter Würdigung der Erkenntnisse aus dem Vorprojekt sowie aufgrund der damaligen Planungsunsicherheiten in Bezug auf die Planjahre 2019 bis 2022 verzichtete der Regierungsrat im Dezember letzten Jahrs vorerst auf die Projektauslösung. Stattdessen hat er beschlossen, die Funktionsbewertungsmethodik und die darauf aufbauenden Lohnsysteme des kantonalen Personals und der Lehrpersonen nochmals auf Optimierungs- und Modernisierungsmöglichkeiten im bestehenden System hin zu prüfen.

Optimierung Lohnsystem für das kantonale Personal

Aufgrund dieser nochmaligen Überprüfung hat sich der Regierungsrat für ein getrenntes Vorgehen beim kantonalen Personal und bei den Lehrpersonen entschieden. Beim kantonalen Personal soll am bisherigen Lohnsystem auf der Basis der Funktionsbewertungen mittels ABAKABA festgehalten werden. Zur Modernisierung des Lohnsystems sollen jedoch Anpassungen bei der Funktionsbewertung und beim Lohnsystem vorgenommen werden. So ist unter anderem angedacht, für das kantonale Personal Laufbahnmodelle zu erarbeiten und umzusetzen, was eine Anpassung der Verordnung zum Einreihungsplan bedingen würde.

Neues Lohnsystem für Lehrpersonen und Schulleitungen

In Bezug auf die Bewertungsmethodik und das Lohnsystem der Lehrpersonen ist der Regierungsrat aufgrund der Vorabklärungen zum Schluss gekommen, dass eine Optimierung respektive Modernisierung des bestehenden Lohnsystems nicht sinnvoll ist. Aus diesem Grund hat er beschlossen, das sogenannte "Vektorenmodell" abzulösen und durch eine neue Funktionsbewertungsmethodik zu ersetzen. Ein modernes, für den Lehrbereich geeignetes Funktionsbewertungsinstrument soll in Zukunft die Marktfähigkeit der Löhne im Kanton Aargau sicherstellen.

Weiteres Vorgehen

Im Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 sind keine zusätzlichen Mittel zur Umsetzung der beiden Entwicklungsschwerpunkte eingestellt. Es ist davon auszugehen, dass die Optimierungsmassnahmen beim kantonalen Personal ohne Mehraufwand umgesetzt werden können. Die Kostenfolgen im Schulbereich können aufgrund der anzugehenden Neuausrichtung noch nicht beziffert werden. Sie sollen im Laufe der Projektarbeiten aufgezeigt werden.

Die Anpassung der Rechtsgrundlagen sowie die Umsetzung der Massnahmen beim kantonalen Personal, beziehungsweise die Einführung einer neuen Bewertungsmethodik und darauf aufbauend eines neuen Lohnsystems im Schulbereich, sind auf das Jahr 2021 geplant.

Das Departement Finanzen und Ressourcen wird die Optimierungsmassnahmen im Bereich des kantonalen Personals erarbeiten. Für den Schulbereich ist das Departement Bildung, Kultur und Sport mit der weiteren Bearbeitung beauftragt worden. Die Verbände werden im Rahmen der weiteren Projektarbeiten in geeigneter Form einbezogen.


lead_de: Die Staatsrechnungskommission (SRK) beantragt dem Grossen Rat, das Kantonsreferendum abzulehnen. Sie begrüsst das Steuerpaket 2001 des Bundes mehrheitlich.

title_de: Kantonsreferendum: Staatsrechnungskommission beantragt Ablehnung

content_de:
Die bürgerlichen Parteivertreter argumentierten mehrheitlich gegen das Kantonsreferendum: Die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen seien in den letzten Jahren immer mehr belastet worden. Die Steuererleichterungen zeigen daher für die Mehrheit der SRK in die richtige Richtung, auch wenn nicht alle Teile des Steuerpakets gleich positiv aufgenommen wurden. Die Stempelsteuer war unbestritten. Die Änderungen bei der Familienbesteuerung und der Wohneigentumsbesteuerung führten zwar zu Diskussionen, wurden aber von den bürgerlichen Parteien mehrheitlich begrüsst. Mit Hinweis auf die angeschlagenen Kantonsfinanzen wurde ausgeführt, dass die Steuererleichterungen bereits mit einem relativ bescheidenen Wachstum des Volkseinkommens aufgefangen werden könnten. Die finanzpolitischen Probleme des Kantons Aargau seien mit anderen Massnahmen, vor allem ausgabenseitig, zu lösen.

Zustimmung erhielt das Referendum von SP, Grünen, EVP und einzelnen bürgerlichen Parlamentariern aus unterschiedlichen Gründen. Einerseits wurden inhaltliche Punkte kritisiert:Das eidgenössische Parlament habe mit den teils umfangreichen Reformen "das Fuder überladen" oder man war mit einzelnen Inhalten des Steuerpakets unzufrieden. Die Steuererleichterungen würden vielfach den höheren Einkommensschichten zu Gute kommen. Kritisiert wurde auch, dass die Wohneigentumsbesteuerung keine administrative Vereinfachung darstelle.

Anderseits, so begründeten die Befürworter des Referendum, seien die Steuerausfälle für den Kanton Aargau und seine Gemeinden angesichts der Finanzprobleme nicht verkraftbar. Zusätzlich zu den direkten Einbussen beim Anteil an den Bundessteuern müsse auch mit möglichen indirekten Auswirkungen (Harmonisierungsdruck bei den Kinderabzügen, Einführung eines Mieterabzugs) gerechnet werden.

Einige SRK-Mitglieder befürchten, dass das Steuerpaket 2001 die für sie dringend notwendige Reform bei der Unternehmensbesteuerung gefährden oder Steuersenkungen im Kanton Aargau für Jahre verunmöglicht würde.

Die Vorlage wird anfangs September 2003 im Grossen Rat behandelt. Die kontroverse Diskussion und das eher knappe Abstimmungsergebnis lassen noch keine direkten Schlüsse auf die Beratung im Grossen Rat zu.


lead_de: Öffentliche Abendführung auf dem Windisch-Areal "Linde" am 4. September, 18 Uhr.

title_de: Öffentliche Abendführung - Windisch-Areal "Linde" 2013

content_de:
Über fünf Meter breit und gut zwei Meter tief so gross ist der Spitzgraben aus der Zeit der 21. Legion, den die Grabungsequipe der Kantonsarchäologie Aargau auf der aktuellen Ausgrabung im Areal "Linde" in Windisch ausgräbt. Im Vorfeld eines grossen Bauprojektes untersucht die 15-köpfige Grabungsequipe der Kantonsarchäologie das rund 1'600 Quadratmeter grosse Areal im Bereich des ehemaligen Restaurants "Linde", unmittelbar südlich des römischen Legionslagers.

Um 70 bis 75 nach Christus wurde der Spitzgraben aufgegeben und von der 11. Legion mit grossen Mengen an Siedlungsabfällen und Bauschutt aus dem Legionslager Vindonissa verfüllt. Entsprechend stammt ein vielfältiges und umfangreiches Fundspektrum aus dem Graben. Am Nordrand der Grabungsfläche wird eine bis zu neun Meter breite römische Strasse ausgegraben, die bis zu siebenfach erneuert wurde. Dazu zeigen sich im Ostteil des Areals Spuren von Holzbauten aus der 1. Hälfte des 1. Jahrhundert nach Christus.

In Zusammenarbeit mit dem Legionärspfad Vindonissa wurde ein Publikumssteg eingerichtet, der von Montag bis Freitag zwischen 7.15 und 16.45 Uhr allen Passanten offensteht und einen aktuellen Blick auf die Ausgrabung bietet. Die Eingänge zum Steg befinden sich an der Zürcherstrasse (beim Motorradgeschäft M. Urech) und an der Lindhofstrasse (gegenüber dem Alters- und Pflegeheim «Lindenpark» Windisch).

Spezielle Grabungsführungen für Gruppen sind über die Homepages des Vindonissa-Museum (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/vindonissa) und des Museum Aargau / Legionärspfad (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/legionaerspfad.ch) buchbar.


lead_de: Zum Schutz vor dieser tödlichen Kaninchenseuche empfiehlt der Veterinärdienst allen Kaninchenhalterinnen und -haltern, ihre Tiere zu impfen.

title_de: Häufung von Fällen der viralen hämorrhagischen Krankheit der Kaninchen

content_de:
Die VHK ist eine für Haus- und Wildkaninchen sehr ansteckende Viruserkrankung, die in der Regel tödlich endet. Zu den Symptomen gehören Teilnahmslosigkeit, Atembeschwerden, Koordinationsstörungen bis hin zu Krämpfen und Blutungen aus der Nase. Die VHK wird direkt von Tier zu Tier übertragen, aber auch indirekt, das heisst durch kontaminierte Gegenstände, durch den Menschen oder durch Insekten. Für Menschen ist die Tierseuche VHK nicht gefährlich.

Das Virus kann in trockener Umgebung und bei tiefen Temperaturen monatelang ansteckend bleiben. Der Einschleppungsweg in eine Tierhaltung ist damit oftmals nicht nachvollziehbar. Eine regelmässige Impfung schützt die Tiere vor der tödlichen Tierseuche.

Was können Kaninchenhalterinnen und -halter tun?

Der wirksamste Schutz vor VHK ist eine Impfung. Kaninchen sollen deshalb regelmässig gegen VHK geimpft werden. Für weitere Informationen zur Impfung wie auch bei verdächtigen Krankheitsanzeichen sollen sich Halterinnen und Halter an ihre Tierarztpraxis wenden. Des Weiteren empfiehlt sich die Einhaltung von Biosicherheits- und Hygienemassnahmen. So sollten die Hände gewaschen werden, bevor man zu den Tieren geht, um das Einschleppen von Krankheitserregern zu vermeiden. Kontakte zu anderen Tieren – direkt und indirekt – sollten ebenfalls vermieden werden.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat in dem unter dem Titel "Verfahren in Sachen Paul P." bekannt gewordenen Strafverfahren das Verfahren gegen drei aktuelle bzw.

title_de: Verfahrenseinstellungen im Strafverfahren Paul P.

content_de:
Am 27. Mai 2005 kam es in Brugg zu einer Kollision zwischen dem damals 82-jährigen Fahrzeuglenker Paul P. und der 15-jährigen Fahrradlenkerin O.S., welche an den Folgen des Unfalls verstarb. Im Laufe der Untersuchung konnte festgestellt werden, dass Paul P. im Zeitpunkt des Unfalls nicht mehr fahrfähig war und er nicht mehr im Besitze eines Führerscheins hätte sein dürfen. Daraufhin wurde eine ausgedehnte Untersuchung gegen verschiedene Personen des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau sowie gegen zwei Ärzte durchgeführt.

 Nach Abschluss der umfangreichen Untersuchung hat die Staatsanwaltschaft gegen eine Angestellte des Strassenverkehrsamts Anklage beim Bezirksgericht Lenzburg erhoben. Die Verfahren gegen die anderen fünf Beschuldigten wurden eingestellt.

 Den drei Mitarbeitenden des Strassenverkehrsamts konnten keine strafbaren Handlungen, insbesondere keine fallrelevanten Sorgfaltspflichtverletzungen nachgewiesen werden. Im Bericht von Prof. Dr. R. Schaffhauser zu Fragen der Praxis des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom 18. September 2008 (publiziert auf der Homepage des Kantons Aargau) wird festgehalten, dass die früher angewandte Praxis des Strassenverkehrsamts bezüglich der Kontrollfrist von über 70-jährigen Fahrzeuglenkern auch in anderen Kantonen üblich war, weshalb sich hieraus keine Sorgfaltspflichtverletzung der verantwortlichen Personen des Strassenverkehrsamts ergeben konnte.

Die beiden beschuldigten Ärzte waren an das Arztgeheimnis gemäss § 30 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes sowie Art. 321 des Strafgesetzbuchs gebunden. Zwar haben Ärzte das Recht, gestützt auf Art. 14 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes eine Meldung an das Strassenverkehrsamt zu machen, wenn sie feststellen, dass jemand aufgrund von Krankheit oder Gebrechen nicht mehr fahrfähig ist. Es handelt sich dabei aber um ein Recht und nicht um eine Pflicht. Als Sorgfaltspflichtverletzung straf-rechtlich vorwerfbar kann aber nur die Missachtung einer Pflicht sein. Die beiden Ärzte empfahlen weitere Untersuchungen und stellten Paul P. kein Attest bezüglich der Fahrfähigkeit aus. Eine Pflicht, das Strassenverkehrsamt über diese Sachlage zu informieren, traf die beiden Ärzte aufgrund der gegenwärtigen Gesetzeslage hingegen wie dargestellt nicht.

Die Einstellungsverfügungen konnten den beteiligten Personen bis auf eine Ausnahme durch das Bezirksgericht Lenzburg zugestellt werden, wobei das Vorliegen der Einstellungsverfügungen mittlerweile allen Beteiligten bekannt ist. Die betroffenen Personen können die Einstellungsverfügungen beim Obergericht des Kantons Aargau innert einer Frist von 20 Tagen seit Zustellung anfechten, andernfalls werden die Verfügungen rechtskräftig.


lead_de: Der Regierungsrat will eine kantonale Finanzierungsgesellschaft für Hochbauimmobilien schaffen. Damit gewinnt der Kanton an Flexibilität.

title_de: Finanzierungsgesellschaft für Immobilien schaffen

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In den kommenden Jahren stehen im Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitsbereich grosse Investitionsvorhaben für Sanierungen, Neu- und Umbauten von Hochbauten an. Bislang hat der Kanton solche Grossprojekte oft über Miet- und Investorenlösungen finanziert, da die Belastung im Gegensatz zur Eigenfinanzierung über die ganze Nutzungsdauer und damit den Lebenszyklus der Immobilien verteilt wird. Miet- und Investorenlösungen sind relativ unflexibel und teuer und die Immobilien bleiben nicht im Eigentum des Kantons.

Mit der Schaffung einer kantonalen Finanzierungsgesellschaft für Immobilien in der Form einer Aktiengesellschaft will der Regierungsrat für Grossprojekte eine flexiblere und kostengünstigere Finanzierungslösung schaffen, welche die Vorteile einer Miet- resp. Investorenlösung mit den Vorteilen der Eigenfinanzierung kombiniert.

Und so funktioniert das Finanzierungsmodell: Der Kanton stellt der Finanzierungsgesellschaft das für den Bau notwendige Kapital in Form eines verzinslichen und rückzahlbaren Darlehens zur Verfügung und belastet dafür seinen Zinsaufwand. Die Gesellschaft ihrerseits vermietet dem Kanton auf Basis eines Nutzungsvertrages das Immobilienobjekt und stellt den Aufwand für Verzinsung und Amortisation in Rechnung.

Die neue Finanzierungslösung, welche bei Projekten mit grossem Investitionsvolumen zur Anwendung kommen soll, hat gegenüber den bisherigen Lösungen mehrere Vorteile:

Der Kanton profitiert dank der guten Bonität von seinen tiefen Zinskosten.
Die Finanzierungsgesellschaft ist in einer langfristigen Betrachtung über eine Periode von 50 Jahren rund 50 Prozent günstiger als eine Mietlösung.
Ausserordentliche jährliche Investitionsspitzen können vermieden werden.
Die Immobilien bleiben im Eigentum des Kantons respektive der Gesellschaft, die vollständig dem Kanton gehört.
Die langfristig ins Geld gehenden Teuerungsanpassungen beim Mietzinsen entfallen.
Zukünftige Wertsteigerungen bei guter Wirtschaftslage verbleiben beim Kanton als Eigentümer der Immobiliengesellschaft.
Der Kanton gewinnt zusätzliche Flexibilität bezüglich Finanzierungsformen.
Der Grosse Rat kann bei jedem Projekt über die Finanzierungsform entscheiden. Er beschliesst mit einem Globalkredit den Aufwand für die Verzinsung und Abschreibung des Objektes. Weiter erteilt der Grosse Rat dem Regierungsrat die Höherverschuldungskompetenz zur Aufnahme von fremden Mitteln.

Da Umsetzung dieses Finanzierungsmodells eine wesentliche Veränderung der Erfüllung von kantonalen Aufgaben darstellt, muss der Grosse Rat über diese neue strategische Ausrichtung befinden. Die entsprechende Botschaft samt Planungsbericht wurde dem Grossen Rat am Donnerstag zugestellt.


lead_de: Die SVP-Fraktion forderte in einem Postulat, dass sich der Regierungsrat gegen die Einführung des Neuen Lohnausweises wehrt.

title_de: Neuer Lohnausweis: Vertretbarer Kompromiss

content_de:
Die SVP-Fraktion verlangte in einem Postulat, dass sich der Regierungsrat mit allen Mitteln gegen die Einführung des Neuen Lohnausweises wehrt und ihren Einfluss beim Bundesrat respektive dem zuständigen Finanzminister geltend macht. Wie der Regierungsrat in der Beantwortung des Postulates schreibt, hat der Regierungsrat auf eine Intervention beim Bund verzichtet, da in letzter Zeit intensive und gute Verhandlungen zwischen der Wirtschaft und den Steuerbehörden stattgefunden haben und sich bereits im Frühjahr eine tragfähige Lösung abzuzeichnen begann. So wie sich der Neue Lohnausweis heute präsentiert, erachtet ihn der Regierungsrat als sachgerecht. Auch tritt der befürchtete administrative Mehraufwand für die KMU?s nicht ein. Denn diese Unternehmen richten ihren Mitarbeitenden in der Regel keine komplexen Gehaltsnebenleistungen aus und können die Lohnausweise mit Hilfe einer Kurzfassung der Wegleitung ausfüllen.

Streitpunkt Gehaltsnebenleistungen

Seit mehreren Jahren wird an einem verständlicheren, auf die Gegenwartsbesteuerung ausgerichteten und für alle Kantone vereinheitlichten neuen Lohnausweis gearbeitet, der das über 30 Jahre alte bisherige Formular ablöst. Im neuen Formular sind unter anderem die Gehaltsnebenleistungen transparent aufzuführen, soweit sie von Bedeutung sind und gewisse Freigrenzen überschreiten. Damit soll ein heutiges faktisches Steuerschlupfloch beseitigt und die Steuergerechtigkeit verbessert werden. Vor allem die konsequentere Erfassung der Gehaltsnebenleistungen ist bei der Wirtschaft auf heftigen Widerstand gestossen.

Konstruktive Zusammenarbeit

Um eine für beide Seiten akzeptable  Lösung zu finden, haben sich in den letzten anderthalb Jahren Vertreter der Wirtschaftsverbände und von einzelnen Unternehmen zusammen mit Vertretern der Steuerbehörden in einer gemischten Arbeitsgruppe an einen Tisch gesetzt und schrittweise Kompromisse erarbeitet. Die letzten Differenzen konnten in einem von Bundesrat Hans-Rudolf Merz geleiteten Vermittlungsgespräch Ende November ausgeräumt werden.

 Die Unternehmen können den Neuen Lohnausweis freiwillig für die Löhne des Jahres 2005 verwenden. Für die Deklaration der Löhne 2006 ist dann das neue Formular zwingend.


lead_de: Aargauer Landstatthalter Urs Hofmann und Zuger Frau Landammann Manuela Weichelt-Picard eröffnen die Zuger Messe 2018.

title_de: "Entdecke Aargau" an der Zuger Messe

content_de:
Zusammen mit der Zuger Frau Landammann Manuela Weichelt-Picard hat Landstatthalter Urs Hofmann am Samstag die Zuger Messe 2018 eröffnet. Der Aargau ist Gastkanton der diesjährigen Zuger Messe. Mit dem Aargauer Duo Calva und den Aarauer Turmbläsern wurden an der Eröffnungsfeier auch kulturell starke Akzente gesetzt. Die Zuger Frau Landammann Weichelt-Picard erklärte, dass es in ihrem Kanton Nachholbedarf gebe bezüglich Kenntnisse über den benachbarten Aargau: "Zuger Schulkinder kennen Berlin, Barcelona, Dublin, Dubai und New York, haben aber keinen Schimmer, wo auf der Landkarte Wohlen, Lenzburg, Bremgarten oder Unterkulm liegen. Das muss sich ändern! Entdecken wir also den wenigbekannten oder gänzlich unbekannten Kanton Aargau!", rief Weichelt-Picard die Besucherinnen und Besucher auf.

Landstatthalter Urs Hofmann wies in seinem Grusswort darauf hin, dass die Aargauer Sonderausstellung den Zugerinnen und Zugern Gelegenheit zu einer solchen Entdeckungsreise biete: "Unsere Sonderausstellung steht unter dem Motto 'Entdecke Aargau'. Sie zeigt die Vielfalt unseres Kantons, unter anderem auch die vielleicht weniger bekannten Seiten". Er bezeichnete die Zugermesse als ideale Plattform, um den Aargau Zug beziehungsweise der Zentralschweiz präsentieren, aber auch um die Freundschaft und guten nachbarschaftlichen Beziehungen pflegen zu können. Hofmann erinnerte in diesem Zusammenhang auch mit Augenzwinkern an den sogenannte „Fischereistreit“, der im letzten Jahrhundert die Kantone Zug und Aargau vors Bundesgericht führte. Seither würden sich die beiden Kantonsregierungen jährlich zu einem freundnachbarlichen Fischessen treffen. Aus einer juristischen Auseinandersetzung habe sich ein Brauch zur Freundschaftspflege entwickelt.

Bis zum 28. Oktober können die rund 80'000 Besucherinnen und Besucher der Zugermesse die von der Staatskanzlei, Tourismus Aargau, Hightech Zentrum Aargau und Museum Aargau entwickelte Kantons-Sonderschau "Entdecke Aargau!" besichtigen. Im Mittelpunkt steht ein riesiges Aargauer Bild (17 Meter lang und 3 Meter hoch). Konzeption und Umsetzung der Präsentation erfolgte durch das Architektur- und Designbüro Netwerch Brugg. Ins Aargauer Panorama integriert sind Hintergrundinformationen zu 14 Aargauer Themenfeldern: "2000 Jahre Lebensraum Aargau"; "Alte Quellen, neue Badeerlebnisse"; "Angeln mit juristischem Haken"; "Wirtschaftskraft Aargau"; "Schlösser und Burgen neu erleben"; "Der Bestatter ermittelt"; "Hightech-Kanton Aargau"; "Jurapark Aargau – Naturgenuss pur"; "Lebendige Kulturagenda"; "Kanton mit Energie"; "Festplatz Aargau"; "Moderner Kanton mit historischen Altstädten"; "Trinkgenuss für jeden Geschmack"; "Kunst-voller Kanton". Sichtbar gemacht werden diese ins Panorama-Bild integrierten Themenfelder durch einen speziellen Auslösemechanismus, den die Besucherinnen und Besucher selber in Gang setzen.

Den Aargau kulinarisch erleben können die Besucherinnen und Besucher auch in der Festwirtschaft "Heidy und Peter". Der Branchenverband GastroAargau präsentiert den Gästen täglich neue Aargauer Spezialitäten: Produkte, Rezepte und natürlich auch Wein aus dem Gastkanton Aargau.


lead_de: Der zwischen dem Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) und den Sozialpartnern ausgehandelte Sozialplan für Lehrpersonen wurde am Montagabend von den Personalverbänden und Bildungsdirektor Rainer Huber unterzeichnet.

title_de: Sozialplan Lehrpersonen ist unterzeichnet

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Der Sozialplan wurde am Montagabend von Regierungsrat Rainer Huber und den Sozialpartnern unterzeichnet. Der Bildungsdirektor würdigte den Sozialplan als eine Pioniertat für den Staat, die leider notwendig geworden sei. Gegenüber den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner bedankte sich Rainer Huber für das gute und konstruktive Arbeitklima während der Verhandlungen. Beteiligt waren die Konferenz Aargauischer Staatspersonalverbände (KASPV), der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband (alv), der Aargauische Mittelschullehrerinnen- und -lehrerverein (AMV) und der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Aargau-Solothurn.

Der Sozialplan Lehrpersonen sieht eine ganze Reihe von möglichen Unterstützungsmassnahmen vor. Diese reichen von der Übernahme von Umschulungs- und Weiterbildungskosten bis hin zu Einzel- und Team-Coachings oder Outplacements. Bei ausgewiesenen Notlagen kann auch Soforthilfe beantragt werden. Bis heute sind 87 Unterstützungsgesuche beim BKS eingereicht worden. Beraten werden die Gesuche von der Kommission "Leistungen Sozialplan Lehrpersonen", welche zu Handen des Bildungsdirektors dem BKS die Zahlungsanträge stellt. Diese Kommission setzt sich zusammen aus fünf Vertreterinnen und Vertretern der Personalverbände und der kantonalen Verwaltung.

Pensenreduktionen als Folge der Entlastungsmassnahmen

Viele Lehrpersonen der Volksschule und der kantonalen Schulen haben als Folge der vom Grossen Rat beschlossenen Entlastungsmassnahmen eine Reduktion ihres Pensums in Kauf nehmen müssen. Am stärksten betroffen sind Lehrpersonen für Textiles Werken: Rund 45 Vollzeitstellen, die sich auf über 200 Personen verteilen, werden abgebaut. Bei den Fächern Griechisch und Latein an der Bezirksschule wurden einige wenige Vollzeitstellen gestrichen, und beim Instrumentalunterricht an den Mittelschulen handelt es sich um eine Stellenreduktion von 5 Vollzeitstellen. Die Mittelschulen sind zudem von globalen Stundenreduktionen betroffen. Umgerechnet in Vollzeitstellen bedeutet dies eine weitere Kürzung von 15 Vollzeitstellen an der Mittelschule. An der Bezirksschule und an der Primarschule sind es 20 Vollzeitstellen, die auf Grund der Erhöhung der Mindestschülerzahl an der Bezirksschule und an der Primarschule ab 2005 abgebaut werden.


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title_de: Mehr Chancen für junge Stellensuchende

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Jugendarbeitslosigkeit ist eine gesellschaftlich und volkswirtschaftlich besonders gravierende Begleiterscheinung einer schlechten Wirtschafts- und Beschäftigungslage, da sie für die Betroffenen während Jahren nachteilige Folgewirkungen haben kann.

Hoher Anteil im Aargau
Im September 2004 lag die Arbeitslosenquote der 15-24-Jährigen gesamtschweizerisch rund 50 Prozent über derjenigen der 25-49-Jährigen. Im Aargau betrug diese Differenz gar 80 Prozent. Am stärksten betroffen war die Altersgruppe der 20-24-Jährigen; ihre Arbeitslosenquote lag gesamtschweizerisch 65 Prozent über derjenigen der 25-49-Jährigen; im Aargau war sie mehr als doppelt so hoch. Die überdurchschnittliche Betroffenheit des Aargaus verlangt zusätzliche Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Massnahmenvorschläge
Auf Einladung der beiden Regierungsräte Huber und Wernli haben im RAV-Suhr (Rundhaus) rund 40 Vertreter und Vertreterinnen von Sozialpartnern, Arbeitgebern und kantonalen Aemtern sowie direkt Betroffene gemeinsam Lösungsansätze und Massnahmen entwickelt. Die von Regierungsrat Kurt Wernli eröffnete Tagung ging von Vorarbeiten aus, die im Rahmen des  interkantonalen Projekts AMOSA (Arbeitsmarktbeobachtung Ostschweiz Aargau) geleistet worden waren. Dabei konzentrierte man sich konsequent auf Massnahmen, die relativ rasch realisiert (Ziel: Mitte 2005) und mit Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert werden können. Gegen Ende der Tagung einigte man sich auf folgende vier Projekte:

1. Netzwerk Jugendarbeitslosigkeit
Personen, die sich mit der Problematik der Jugendarbeitslosigkeit auseinander setzen, werden miteinander besser vernetzt. Eine bereits bestehende  Stelle wird mit der Koordination beauftragt und muss sich einen umfassenden Ueberblick über das, was im Kanton läuft und über interessante Modelle in anderen Kantonen und im Ausland verschaffen. Diese Stelle dient als Auskunftsstelle und organisiert den Erfahrungsaustausch.

2. Mentoring für Jugendliche im Uebergang zwischen Volksschule und Berufslehre
Jugendlichen, bei denen die Lehrstellensuche besondere Probleme erwarten lässt, wird durch eine kompetente Person Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz angeboten. Das Angebot besteht in den letzten Monaten vor Schulabschluss und bei Bedarf auch in den ersten Monaten der Ausbildung als Ergänzung zu den Leistungen der Schulen und der Berufsinformationszentren (BIZ).

3. Ausbildungssupport für kleinere und mittlere Lehrbetriebe
Vor allem kleinere Betriebe fühlen sich von den mit einem Lehrverhältnis verbundenen Umtrieben und Risiken oft überfordert und verzichten daher unter Umständen auf die Ausbildung von Lehrlingen; vor allem dann, wenn es sich um Jugendliche handelt, die überdurchschnittlich grosse Umtriebe und Risiken erwarten lassen. Um diese Hemmschwelle zu senken, bietet ein Projekt kleinen und mittleren Betrieben Dienstleistungen an, mit denen ihnen ein Teil der Umtriebe und Risiken abgenommen wird, die mit einem Lehrverhältnis verbunden sein können.

4. Vermittlungsstelle für Praktikumsplätze
Eine tripartite, von den Sozialpartnern und vom Staat gemeinsam getragene bzw. beauftragte Stelle setzt sich bei Betrieben dafür ein, dass für Jugendliche genügend geeignete Praktikumsplätze zur Verfügung stehen. Jugendlichen wird es so ermöglicht, die zum Einstieg ins Erwerbsleben erforderliche praktische Erfahrung zu erwerben, ein für eine Ausbildung nötiges Praktikum zu absolvieren oder die Zeit bis zum Beginn einer Ausbildung oder Lehre sinnvoll zu nutzen. Die Vermittlungsstelle hat auch die Aufgabe, Betriebe, die Praktikumsplätze anbieten, von den damit vebundenen Umtrieben und Risiken so weit wie möglich zu entlasten.

Diese Projekte werden nun unter Leitung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (Departement des Innern) und der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule (Departement Bildung, Kultur und Sport) zusammen mit Partnern und Partnerinnen aus Wirtschaft und Schulen weiter bearbeitet. Ehrgeiziges Ziel ist es, die Massnahmen auf Mitte 2005 umzusetzen.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und eine Busse von 5000 Franken.

title_de: Tödlicher Verkehrsunfall Surbtal: Anklageerhebung gegen LKW-Fahrer

content_de:
Am frühen Morgen des 11. Novembers 2014 ereignete sich im Surbtal ein schwerer Verkehrsunfall zwischen einem LKW, einem Postauto und einem Personenwagen, bei dem zwei junge Postauto-Passagiere getötet wurden. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass der Unfallverursacher, ein heute 24-jähriger Schweizer, mit seinem LKW in einer langgezogenen Linkskurve zwischen Lengnau und Endingen leicht über den rechten Fahrbandrand hinaus in die angrenzende Wiese geriet und danach versuchte, durch eine stärkere Lenkbewegung nach links den LKW wieder vollständig auf die Fahrbahn zu bringen. Dadurch geriet er auf die Gegen-fahrbahn, kollidierte seitlich mit dem korrekt entgegenkommenden Linienbus der PostAuto AG Schweiz und schrammte diesen entlang bis zum Heck. Nach der Streifkollision mit dem Postauto kollidierte der LKW seitlich frontal mit einem Personenwagen.

Aufwändiges Gutachten zur Rekonstruktion des Unfalls

Durch die Kollision mit dem Postauto wurden zwei junge Postauto-Passagiere getötet und zwei weitere schwer verletzt. Auch die beiden Insassen des korrekt hinter dem Postauto fahrenden Autos wurden bei der darauffolgenden Kollision mit dem LKW schwer verletzt. Zur Klärung des Unfalls hatte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beim forensischen Institut Zürich ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Unfallhergang mit Hilfe dreidimensionaler Vermessung computergestützt rekonstruiert hatte. Gemäss Gutachten hatte der Chauffeur des Postautos keinerlei Möglichkeit, den Unfall zu verhindern, weshalb ein Verschulden seinerseits ausgeschlossen werden konnte. Sämtliche Unfallfahrzeuge waren vor dem Unfall in technisch einwandfreiem Zustand. Der Unfall ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft ausschliesslich auf einen Fahrfehler des LKW-Chauffeurs zurückzuführen.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat deshalb gegen den Beschuldigten Anklage erhoben wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung, mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung sowie Nichtbeherrschen des Fahrzeugs. Sie beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und eine Bus-se von 5000 Franken.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Zurzach hängig.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt einen neuen Verpflichtungskredit für das Programm "Labiola" und führt eine Anhörung durch.

content_de:
"Labiola" steht für Landwirtschaft, Biodiversität und Landschaft. Das Programm hat zum Ziel, die Landwirtschaft zu stärken, die Kulturlandschaften zu fördern und die Biodiversität im Kanton Aargau zu steigern. Für die in den Jahren 2022–2025 auszuzahlenden Beiträge für Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsmassnahmen und für die im gleichen Zeitraum anfallenden Kosten für Beratung, Bearbeitung und Management der Vereinbarungen sowie Erfolgskontrolle beantragt der Regierungsrat einen neuen Verpflichtungskredit in der Höhe von 5,58 Millionen Franken. Dieser Kredit ist der Nachfolgekredit des bisher bewilligten Kredits. Neu wird der Kreditbedarf analog zum landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen des Bundes alle vier Jahre festgelegt. Der Bund stellt mit seinen Verpflichtungen 90 Prozent der Beiträge sicher.

Die öffentliche Anhörung zum Verpflichtungskredit startete am 9. Juli 2021 und dauert bis am 9. Oktober 2021.


title_de: Öffentliche Projektauflage für die Sanierung des Böhlerknotens in Unterkulm startet

content_de:
In Unterkulm zweigt von der Hauptstrasse (K242) nach Westen die Böhlerstrasse (K237) am Böhlerknoten ab und führt über den Böhler nach Schöftland. Die beiden Kantonsstrassen sind in einem schlechten Zustand und müssen saniert werden. Weiter müssen die Bahnübergänge nach den aktuellen Vorschriften des Bundesamts für Verkehr und der geltenden Eisenbahngesetzgebung gesichert und saniert werden. Die Haltestelle Zentrum wird nach den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes umgebaut und erweitert.

Die Anpassungen und die Sanierung am Böhlerknotens hilft allen Verkehrsteilnehmenden, den Projektperimeter flüssiger zu passieren. Der in den Stosszeiten überlastete Böhlerknoten wird mit einer Lichtsignalanlage und zusätzlichen Abbiegespuren ausgestattet. Die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden wird erhöht mit der Schliessung von mehreren Bahnübergängen, neuen Bahnsicherungselementen, dem abgetrennten Trasse der WSB und gesicherten Fahrbahnquerungen für den Fuss- und Veloverkehr. Bäume, Pflanzen und ein Grüngleis der Aargau Verkehr AG steigern die Aufenthaltsqualität in Unterkulm.

Kosten und weitere Termine

Die Kosten sind auf 24,0 Millionen Franken veranschlagt. Sie teilen sich auf in einen Bahnanteil von 9,7 Millionen Franken und einen Strassenanteil von 14,3 Millionen Franken. Der Bahnanteil wird zulasten der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur finanziert. Vom Strassenanteil entfallen 4,1 Millionen Franken auf die Gemeinde Unterkulm und 10,2 Millionen Franken auf den Kanton (Strassenrechnung). Der Verpflichtungskredit und die Kostenteilung wurden 2023 durch den Grossen Rat beschlossen. Die öffentliche Projektauflage dauert vom 2. Juni bis 1. Juli 2025. Die Landerwerbsverfahren sind für 2026/2027 vorgesehen. Ein Baustart ist ab 2029 möglich.


lead_de: Der Fahrzeugbestand nahm um 10'825 Einheiten oder 2,6 Prozent zu. Am 30. September 2003 waren 420'687 Fahrzeuge im Verkehr.

title_de: Erneut starker Fahrzeugzuwachs im Aargau

content_de:
Der Bestand an Motorfahrzeugen und Anhängern im Kanton Aargau erreichte am 30. September 2003 420'687 Einheiten (Vorjahr: 409'862). Die Zuwachsrate beträgt 2,6 Prozent (Vorjahr: 2,3 %).

Immatrikulation der Post- und SBB-Fahrzeuge
Die hohe Zuwachsrate ergab sich auch durch die Immatrikulation der Post- und SBB-Fahrzeuge im Aargau. Die Post und die SBB immatrikulierten 1'912 Fahrzeuge (17,7 % des Fahrzeugzuwachses 2003).

Die Motion Dr. Willy Loretan aus dem Jahre 1995 ist somit umgesetzt. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, Kosten einzusparen und eine klare Aufgabenteilung zu erzielen, forderte der Motionär eine konsequente Aufgabenteilung beim Vollzug des Strassenverkehrsrechtes. Unter anderem verlangte er die kantonale Immatrikulation und Prüfung aller Bundesfahrzeuge (ausgenommen Militärfahrzeuge).

Personenwagen und Motorräder
Die Anzahl der Personenwagen stieg um 2,2 Prozent oder 6'635 Einheiten, d.h. von 294'906 im Vorjahr auf 301'541 Einheiten per 30. September 2003. Ein überdurchschnittlicher Zuwachs von rund 5 Prozent oder von 2'196 Einheiten ist bei den Motorrädern zu verzeichnen (von 44'131 auf 46'327 Einheiten).

Motorisierungsgrad
Der Motorisierungsgrad der Bevölkerung - ausgedrückt in der Anzahl Personenwagen pro 1'000 Einwohner - stieg von 531.4 auf 537.0 oder um weitere 1,05 Prozent.


lead_de: Der Regierungsrat ernennt den Generalsekretär des Departements Gesundheit und Soziales.

title_de: Regierungsrat ernennt Generalsekretär im Departement Gesundheit und Soziales

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Der gebürtige Aargauer Stephan Campi hat nach der Maturität an der Neuen Kantonsschule Aarau das Studium der Allgemeinen Geschichte und der Deutschen Literatur an der Universität Zürich absolviert. Danach arbeitete er mehrere Jahre als Berufsschullehrer an der Berufsfachschule BBB (BerufsBildungBaden). Im Jahr 1998 wechselte er in die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule beim Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS), wo er als Berufsschulinspektor und wissenschaftlicher Mitarbeiter verschiedene Projekte leitete. Im Jahr 2003 übernahm er die Leitung der Sektion Mittelschule.

Im Herbst 2010 wurde Campi zum stellvertretenden Generalsekretär im BKS befördert, bevor Ende 2013 die Ernennung zum Generalsekretär des DGS folgte. Nach seinem Weggang Anfang 2018 hat er beim Bund am Eidgenössischen Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) die nationale Leitung Ausbildung übernommen. Er ist Mitglied der Hochschulleitung, verantwortet die Ausbildung von Berufsbildungsverantwortlichen und leitet die Hochschulstudiengänge Master und Bachelor of Science in Berufsbildung.

Dank seinen ausgewiesenen Erfahrungen auf kantonaler und nationaler Ebene verfügt Stephan Campi über umfangreiche Kenntnisse der öffentlichen Verwaltung und des politischen Betriebs. Zudem kennt er die Schwerpunkte und Themen des DGS sowie das politische Umfeld im Kanton Aargau bestens. Er bringt damit ideale Voraussetzungen für die Führung des Generalsekretariats des DGS mit.

Stephan Campi ist 53 Jahre alt, Vater eines Sohnes und wohnt mit seiner Familie in Suhr. Er wird seine Aufgabe als Generalsekretär des DGS spätestens am 1. Juni 2020 antreten.

Regierungsrat dankt Sibylle Müller

Der Regierungsrat dankt Sibylle Müller für ihre Bereitschaft, das Generalsekretariat des Departements Gesundheit und Soziales interimistisch zu führen. Sie hatte nach dem Weggang von Matthias Laube im März 2019 als stellvertretende Generalsekretärin die Leitung ad interim übernommen. Dank ihres Engagements konnten die Geschäfte bis zur Neuwahl des Regierungsrats sowie zur Neuwahl des Generalsekretärs lückenlos weitergeführt werden.


lead_de: In diesen Tagen erhalten die ersten Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen vom Departement Bildung, Kultur und Sport Anerkennungsurkunden, die bestätigen, dass umfassende konzeptionelle, qualitative und finanzielle Auflagen erfüllt werden.

title_de: Umfassende Auflagen erfüllt

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Mit dem Betreuungsgesetz vom 2. Mai 2006 hat der Kanton Aargau schweizweit Pionierarbeit geleistet. Das Anfang 2007 in Kraft getretene Gesetz regelt nicht nur die Planung und Steuerung der Angebote für Menschen mit Behinderungen. Es schreibt auch vor, dass alle Aargauer Ambulatorien, Sonderschulen, Wohnheime und Werkstätten eine Betriebsbewilligung oder eine Anerkennung benötigen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Einrichtungen wesentliche qualitative Rahmenbedingungen erfüllen. So ist beispielsweise nachzuweisen, dass entsprechende Betriebskonzepte vorhanden sind, dass die leitende Person genügend qualifiziert ist und dass die Räumlichkeiten den Bedürfnissen der betreuten Personen entsprechen. Das zu leistende Angebot wird in Leistungsvereinbarungen zwischen den Einrichtungen und dem Departement Bildung, Kultur und Sport festgehalten.

 Bis Ende Juni 2007 haben die Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen ihre Gesuche um Betriebsbewilligung oder Anerkennung bei der Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten eingereicht. In diesen Tagen werden die ersten Urkunden ausgestellt. Es ist davon auszugehen, dass rund 80 Anerkennungen und 25 Betriebsbewilligungen erteilt werden können. Auf diese Weise bekräftigt der Kanton Aargau sein Engagement für ein zeitgemässes Angebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderungen.


lead_de: Die Ergebnisse des "Mikrozensus Mobilität und Verkehr 2015" sind ausgewertet.

title_de: So ist die Aargauer Bevölkerung unterwegs

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Der "Mikrozensus Mobilität und Verkehr" ist eine repräsentative Erhebung zum Verkehrsverhalten der Schweizer Bevölkerung und wird alle fünf Jahre vom Bundesamt für Statistik und vom Bundesamt für Raumentwicklung durchgeführt. Im Kanton Aargau wurden so rund 4'500 Personen zu ihrer Mobilität befragt. Die detaillierte Auswertung dieser Daten liegt nun vor und zeigt die jüngsten Entwicklungen im Verkehrsverhalten der Aargauerinnen und Aargauer.

Die Aargauer Bevölkerung war 2015 gleich lange unterwegs wie der Schweizer Durchschnitt, 82 Minuten pro Person und Tag. Die Tagesunterwegszeit blieb damit seit der letzten Erhebung nahezu stabil (Vergleich 2010: 83 Minuten).

Die pro Person täglich zurückgelegte Strecke hat im Aargau weiter leicht abgenommen und betrug 2015 39,1 Kilometer (Vergleich 2010: 40,7 Kilometer) – weiterhin leicht über dem Schweizer Durchschnitt von 36,8 Kilometer.

Bei der regionalen Betrachtung zeigen sich Unterschiede in der zurückgelegten Tagesdistanz zwischen verschiedenen Räumen. In den Kernstädten (zum Beispiel Aarau) war die Tagesdistanz mit 37,0 Kilometern am kleinsten. Mit zunehmender Entfernung zu den Kernstädten wurde in der Regel auch die Tagesdistanz grösser. In der Agglomeration (zum Beispiel Buchs) betrug die Distanz 38,1 Kilometer, in ländlichen Gemeinden (zum Beispiel Densbüren) 42,3 Kilometer.

Anteil des öffentlichen Verkehrs steigt

Der Anteil des öffentlichen Verkehrs an der durchschnittlichen Tagesdistanz ist im Vergleich zu früheren Erhebungen weiter angestiegen und betrug 2015 23,9 Prozent (Vergleich 2010: 19,8 Prozent). Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs ist dagegen leicht zurückgegangen und lag bei 66,4 Prozent (Vergleich 2010: 70,8 Prozent). Zu Fuss oder mit dem Fahrrad wurden 6,9 Prozent der Distanz zurückgelegt (Vergleich 2010: 6,5 Prozent). Der Anteil der verschiedenen Verkehrsmittel gemessen an der Tagesdistanz war praktisch identisch mit den Schweizer Durchschnittswerten. Gemessen an der Anzahl zurückgelegter Etappen lag der Anteil des Fuss- und Radverkehrs hingegen mit 45 Prozent deutlich höher als der motorisierte Individualverkehr (40 Prozent) und der öffentliche Verkehr (14 Prozent).

In Bezug auf die zurückgelegte Tagesdistanz war Freizeit mit einem Anteil von 43 Prozent der häufigste Verkehrsweck, gefolgt von Arbeit (26 Prozent) und Einkauf (13 Prozent). Geschäftliche Tätigkeiten/ Dienstfahren (7 Prozent) und Ausbildung (6 Prozent) waren weitere häufige Verkehrszwecke.

Vermehrt E-Bikes im Einsatz

In 85 Prozent der Haushalte war 2015 mindestens ein Auto verfügbar. Dieser Anteil blieb im Vergleich zur letzten Erhebung praktisch unverändert (Vergleich 2010: 86 Prozent). Am geringsten war der Autobesitz in den Kernstädten (71 Prozent der Haushalte) und stieg in der Regel, je weniger städtisch eine Gemeinde ist. Den höchsten Anteil an Haushalten mit einem Auto hatten 2015 mit 96 Prozent die ländlichen Zentren ausserhalb der Agglomerationen (zum Beispiel Menziken). Umgekehrt verhielt sich der Besitz von Abonnementen des öffentlichen Verkehrs (Generalabo, Halbtaxabo, Verbundabo). In städtischen Gebieten war der Anteil an Personen mit einem Abonnement mit 59 Prozent höher als in den ländlicheren Gemeinden mit 47 Prozent. Insgesamt besassen 2015 mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der Aargauerinnen und Aargauer ein Abonnement des öffentlichen Verkehrs (Vergleich 2010: 54 Prozent).

Der Anteil an Haushalten mit mindestens einem Velo hat weiter leicht abgenommen und liegt 2015 bei 73 Prozent (Vergleich 2010: 76 Prozent). Dies wird zum Teil aber durch ein starkes Wachstum bei den E-Bikes kompensiert. Der Anteil an Haushalten mit einem E-Bike stieg seit der letzten Erhebung markant auf 9 Prozent (Vergleich 2010: 2 Prozent).

Publikation der detaillierten Ergebnisse

Die Erkenntnisse des "Mikrozensus Mobilität und Verkehr 2015" fliessen in viele Anwendungen in der Verkehrsplanung, der Raumentwicklung, der Politik und der Wissenschaft ein. Der Bericht und die vollständigen Ergebnisse stehen ab sofort auf der Webseite der Abteilung Verkehr (siehe unten) zur Verfügung.


lead_de: Ziel der Standortpromotion ist es, den Kanton im internationalen Standortwettbewerb erfolgreich zu positionieren.

title_de: Standortmarketing soll verstärkt werden

content_de:
Der Aargau kann im Ausland mit starken Botschaften punkten. Er hat eine gute Lage in einem bedeutsamen Wirtschaftsraum der Schweiz, die es zu nutzen gilt. Zusätzlich gilt er als moderner und strukturstarker Industriestandort.

Starke Partner notwendig

Die Stabstelle für Standortmarketing (Aargau Services) im Amt für Wirtschaft und Arbeit ist für die Vermarktung des Wirtschaftstandorts Aargau zuständig. Zusätzlich braucht der Kanton starke Partner für die internationale Akquisition, um sich in diesem Wettbewerb der attraktivsten Länder Gehör verschaffen zu können. Auf Bundesebene ist beabsichtigt, dass die Osec ab 2009 die nationale Standortpromotion übernimmt. Seit 2005 ist der Aargau Mitglied der Standortmarketingorganisation Greater Zurich Area (GZA), die in ausgewählten Märkten Standortpromotion betreibt und ausländische Unternehmen für ihre Mitglieder akquiriert. Die Mitgliedschaft wurde in einem ersten Schritt für drei Jahre beschlossen. Der Regierungsrat beantragt nun dem Grossen Rat eine Verlängerung der Probemitgliedschaft bei der GZA um weitere zwei Jahre. Im Jahr 2010 soll über eine ordentliche Mitgliedschaft entschieden werden.

Neues Standortmarketingkonzept

Der Regierungsrat hat zudem ein neues Standortmarketingkonzept beschlossen, das die Strategie für das Marketing und die Promotion des Kantons Aargau bis ins Jahr 2012 beinhaltet. Als Zielgruppen werden einerseits Aargauer und ausländische Unternehmen angesprochen, andererseits sind aber auch Partner ein absolutes Muss für den Erfolg. Bei den Zielmärkten liegt der Fokus nach wie vor auf Deutschland, gefolgt von den USA. Ab 2010 sollen Schritte in weitere wachstumsstarke Märkte wie Russland oder Indien folgen. Für die Sicherstellung eines qualitativen Wachstums wird auf wertschöpfungsintensive Unternehmen fokussiert.


lead_de: Auf der A3 bei Mumpf ist in den letzten Wochen ein automatisches Glätte-Frühwarnsystem installiert worden.

title_de: Moderne Anlage warnt vor Glatteis

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Wegen ihrer Exposition ist die Mumpferbachbrücke glatteisgefährdet. Die Automobilistinnen und Automobilisten werden durch das Hinweissignal "Schleudergefahr" auf diese Situation hingewiesen. Trotzdem kam es verschiedentlich zu Unfällen; letztes Jahr wurde sogar ein Polizist von einem schleudernden Fahrzeug erfasst und getötet. Deshalb wurde im Januar 2007 als Sofortmassnahme die Signalisation mit einem Blinklicht ergänzt, das bei tiefen Temperaturen zusätzlich auf die Glatteisgefahr hinwies.

Nun wurde dieses Provisorium durch eine definitive Anlage ersetzt. Das neu installierte Glätte-Frühwarnsystem ermittelt für beide Fahrtrichtungen die Glatteisgefahr. An den kritischen Stellen auf den Fahrbahnen messen Sensoren die Luft- und Belagstemperatur sowie die Belagsnässe und lösen bei Glatteisgefahr automatisch die beiden Blinklichter aus. Die gemessenen Daten werden ausserdem an die Verkehrsleitzentrale der Polizei in Schaffisheim übermittelt, damit wenn nötig Massnahmen ergriffen werden können (z.B. Salzen).


lead_de: Gemäss kantonaler Bevölkerungsstatistik erreicht die Einwohnerzahl des Kantons Aargau Ende Juni 2013 631'891 Personen.

title_de: Bevölkerungswachstum setzt sich fort

content_de:
Am 30. Juni 2013 lebten 631'891 Personen im Kanton Aargau. Die Schweizerinnen und Schweizer machen neu 485’866 Personen aus, die Ausländerinnen und Ausländer 146'025 Personen. Der Ausländeranteil liegt damit bei 23,1 Prozent.

Zuwanderung als Hauptfaktor

Die Bevölkerungszunahme um 3'998 Personen oder 0,64 Prozent ist wiederum hoch. Bei der schweizerischen Bevölkerung beträgt die Zunahme 0,31 Prozent, bei der ausländischen 1,75 Prozent. Die Zuwanderung ist nach wie vor der Hauptfaktor für das Wachstum. Insgesamt sind 2'995 Personen mehr zu- als weggezogen. Während die Schweizerinnen und Schweizer absolut sehr rege umziehen (rund 14'000 Zu- und Wegzüge), kommt der vergleichsweise hohe Wanderungssaldo vor allem durch die ausländische Bevölkerung zustande.

Auch der Geburtenüberschuss der ausländischen Bevölkerung ist mit 601 Personen höher als derjenige der Schweizerinnen und Schweizer mit 15 Personen. Das hängt vor allem mit der tiefen Zahl von Todesfällen in der ausländischen Bevölkerung zusammen.

Die Zahl der Einbürgerungen liegt im ersten Halbjahr 2013 mit 820 unter den Vorjahreswerten.

Wanderungen zwischen Nachbarkantonen

Am häufigsten wird zwischen dem Aargau und seinen Nachbarkantonen umgezogen. Spitzenreiter für Zu- wie Wegzüge ist der Kanton Zürich (2'876 respektive 1'568 Personen). Es folgen die Kantone Solothurn, Luzern, Basel-Landschaft, Bern, Basel-Stadt und Zug.

Von den Zuzügen aus dem Ausland entfallen die meisten auf das Zuzugsland Deutschland (1'224 Personen), gefolgt von Italien (421), Portugal (269) und Spanien (242).

Bezirk Muri mit grösster Wachstumsrate

Absolut wachsen die grossen Bezirke am meisten: Baden um 1'009 Personen, Bremgarten um 654, Brugg um 382 und Lenzburg um 369. Die relativen Wachstumsraten der Bezirke bewegen sich zwischen 0,24 Prozent (Zurzach) und 0,98 Prozent (Muri). Wachstumsraten über dem Kantonsdurchschnitt von 0,64 Prozent verzeichnen weiter die Bezirke Bremgarten, Brugg, Baden, Rheinfelden und Lenzburg.


lead_de: Regierungsrat hat Unterstützungsbeiträge von Fr. 591'440 aus dem Swisslos-Fonds für 19 Projekte im Bereich Flüchtlingswesen beschlossen.

title_de: Beiträge 2017 aus dem Swisslos-Fonds für Flüchtlingsprojekte in den Gemeinden

content_de:
Aufgrund der Herausforderungen im Asyl- und Flüchtlingswesen hatte der Regierungsrat im Frühjahr 2016 beschlossen, Aktivitäten und Projekte im Bereich Flüchtlings- und Asylwesen in den Gemeinden in den Jahren 2016 – 2019 mit Beiträgen von gesamthaft 1,6 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen. Nachdem im 2016 rund 850'000 Franken zulasten des bewilligten Rahmenkredits für diverse Projekte in den Aargauer Gemeinden bewilligt wurden, konnten im laufenden Jahr Gemeinden und interessierte Kreise erneut Gesuche einreichen.

Regionale Schwerpunkte: Fricktal und Aargau Ost

Anlässlich der zweiten Eingaberunde wurden insgesamt 26 Gesuche eingereicht. Davon wurden 19 in beantragter Höhe oder teilweise gutheissen (vgl. Beilage). Bei zwei Vorhaben wird der Regierungsrat aufgrund von laufenden Abklärungen über die konkreten Unterstützungsbeiträge zu einem späteren Zeitpunkt separat entscheiden. Ein Vorhaben konnte im Rahmen des ordentlichen Budgets mitfinanziert werden. Einige Gesuche mussten abgelehnt werden, da sie die lotterierechtlichen Unterstützungskriterien nicht erfüllen.

Regional richten sich die Projekte grundsätzlich an die bestehende Asylinfrastruktur aus. Nachdem es im letzten Jahr viele Projekte im Raum Aarau (GOPS, u.a.) und Umgebung sowie im Oberwynental (UMA-Unterkunft in Menziken) gab, bildet das Fricktal mit der aktuell grössten kantonalen Asylunterkunft im 2017 den regionalen Schwerpunkt. Auch in Baden und Umgebung werden in diesem Jahr mehrere Vorhaben initiiert. Thematische Handlungsfelder der Projekte sind neben Sprachkursen und Aktivitäten zur Verbesserung der Beschäftigungslage von Flüchtlingen auch Begegnungsangebote.


lead_de: Lärmmessungen von Elektrofahrzeugen in Küttigen und Auenstein

content_de:
Der Kanton Aargau untersucht in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Umwelt die Lärmemissionen von Elektrofahrzeugen. Deshalb werden auf zwei Kantonsstrassen im Aargau Lärmmessungen durchgeführt. Während den Messfahrten mit Elektrofahrzeugen sind die betroffenen Strassenabschnitte jeweils kurz gesperrt. Es ist mit Wartzeiten von zwei bis fünf Minuten zu rechnen. Die Lärmmessungen finden statt:

Bibersteinerstrasse in Küttigen, am Mittwoch, 8. Juni 2022, 9.00 bis 11.30 und 13.30 bis 16.00 Uhr

Aarauerstrasse in Auenstein, am Donnerstag, 9. Juni 2022, 9.00 bis 11.30 und 13.30 bis 16.00 Uhr

Aussage zur Studie

Elektroautos sind leise und tragen so zur Minderung des allgegenwärtigen Lärms bei. In der Schweiz ist der Strassenverkehr mit Abstand die grösste Lärmquelle. Mit der Studie soll das Potenzial von Lärmminderung bei Elektrofahrzeugen aufzeigen.


lead_de: Der Regierungsrat hat Daniela Berger zur neuen Präsidentin des Aargauer Kuratoriums gewählt.

title_de: Daniela Berger ist die neue Präsidentin des Aargauer Kuratoriums

content_de:
Nachdem Rolf Keller, der seit 2011 amtierende Kuratoriumspräsident, seinen Rücktritt per Ende 2019 eingereicht hatte, entschied der Regierungsrat, das Amt öffentlich auszuschreiben. Aufgrund der eingegangenen Bewerbungen wurden mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten Gespräche geführt. Mit Daniela Berger hat der Regierungsrat eine Persönlichkeit zur neuen Präsidentin des Aargauer Kuratoriums gewählt, die im Kanton sowohl kulturell wie politisch gut vernetzt ist und die Aargauer Kulturlandschaft kennt. Sie war von 2002 bis 2015 Mitglied des Stadtrats Baden und stand in dieser Funktion dem Ressort "Kultur / Kinder Jugend Familie" vor. Unter anderem fiel in diese Zeit der Aufbau einer neuen professionellen Kulturförderung in der Stadt Baden und die Aufgleisung des Um- und Erweiterungsbaus des Kurtheaters Baden. Daniela Berger ist Gründungs- und Geschäftsleitungsmitglied der Badener Tanzcentrum AG und dort auch als Tanzlehrerin tätig.

Zusammensetzung des Aargauer Kuratoriums

Das Aargauer Kuratorium fördert insbesondere das professionelle zeitgenössische Kunstschaffen im oder mit engem Bezug zum Kanton. Das elfköpfige Gremium entscheidet als Fachgremium im Rahmen der bewilligten Mittel abschliessend über Förderbeiträge. Die einzelnen Förderbereiche – unter anderem Kunst in sämtlichen Sparten, immaterielles Kulturerbe, spezifische Weiterbildung für Kulturschaffende, Auszeichnungen – müssen durch die elf Mitglieder des Kuratoriums angemessen vertreten sein. Der Grosse Rat wählt sechs Mitglieder des Kuratoriums gemäss § 15 Abs. 3 Kulturgesetz. Der Regierungsrat wählt die übrigen fünf Mitglieder und bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Ein Mitglied kann dem Kuratorium während höchstens drei Amtsperioden angehören. Die aktuelle Amtsdauer für die vom Regierungsrat gewählten Kuratoriumsmitglieder dauert noch bis Ende 2020.


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat an ihrer Sitzung vom 13. Januar 2011 die Aufhebung des SBB-Niveauübergangs Boswil/Bünzen genehmigt.

title_de: Grossrätliche Kommission genehmigt Grosskredit für Aufhebung Niveauübergang Boswil/Bünzen

content_de:
Bereits im Jahr 1993 hat der Grosse Rat ein Generelles Projekt zur Aufhebung des Übergangs und einen damit verbundenen Kredit von 10,4 Millionen Franken beschlossen. Aufgrund finanzieller Engpässe konnte das Projekt damals nicht realisiert werden. Das vom Regierungsrat vorgelegte Projekt wurde den heutigen Standards angepasst. Die beiden Anschlüsse der verlegten K359 werden jeweils mit einem Kreisel ausgebildet. Dazwischen bildet eine 170 Meter lange Brücke das Herzstück für die niveaufreie Kreuzung mit der SBB-Linie.

 Über die Notwendigkeit des Projekts herrschte in der Kommission weitgehende Einigkeit. Die Kommission rügte das Verhalten der SBB betreffend Kostenbeitrag, die hohen Mehrkosten im Vergleich zum Projekt 1993 und der geringe Durchmesser des Kreisels Industrie. Zudem forderte die Kommission, dass der Kreisel mit einem LKW-tauglicheren Betonbelag ausgeführt wird. Die Kommission folgte am Ende der Beratung dem Grosskreditbegehren von 19,637 Millionen Franken des Regierungsrats mit grosser Mehrheit.

 Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich am 15. März 2011 beraten.


lead_de: Das Projekt "Horizont Realisierung" hat einen bedeutenden Schritt geschafft. In vier verschiedenen Botschaften an den Grossen Rat wird die neue polizeiliche Sicherheitsarchitektur konkretisiert.

title_de: Neue Sicherheitsarchitektur in der entscheidenden Phase

content_de:
Nebst der Botschaft zur 2. Beratung des Polizeigesetzes wurden das Polizeidekret, die Botschaft zur Volksinitiative "Mehr Sicherheit für alle!" sowie die Ressourcenvorlage vom Regierungsrat verabschiedet. Regierungsrat Kurt Wernli wies an der heutigen Medienorientierung darauf hin, dass die nun vorliegende Ausgestaltung der neuen Sicherheitsarchitektur ein Gewinn für die gesamte Bevölkerung des Kantons Aargau sei. Die bis anhin gemachten Erfahrungen mit der bereits erfolgten Umsetzung der Region Nord und eines Teils der Mobilen Einsatzpolizei zeigen auf, dass die Reorganisation der Kantonspolizei die vorgesehene Wirkung entfalten wird.

Polizeigesetz für die 2. Beratung

Die wesentlichen Grundsätze der neuen Sicherheitsarchitektur wurden vom Grossen Rat in 1. Beratung am 16. November 2004 beschlossen. So die Aufgabenteilung zwischen Kantonspolizei und Gemeindepolizei sowie der Ausschluss privater Sicherheitsdienste von hoheitlichen Aufgaben. In der vorliegenden Botschaft zur 2. Beratung sind nur wenig Änderungsvorschläge enthalten. So will der Regierungsrat daran festhalten, dass für private Sicherheitsfirmen eine Bewilligungspflicht, für deren Angestellte aber nur eine Meldepflicht besteht. Der Grosse Rat wollte in 1. Lesung die Bewilligungspflicht auch für die einzelnen Angestellten einführen.

Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative

Mit einem indirekten Gegenvorschlag lehnt der Regierungsrat die mit der Initiative "Mehr Sicherheit für alle!" vorgesehene starre Fixierung eines Verhältnisses von 1 Polizeikraft auf 700 Einwohner/innen im Gesetz ab und weist darauf hin, dass das Ziel der Volksinitiative mit der Umsetzung der neuen Sicherheitsarchitektur erreicht werden kann. Dazu ist erforderlich, dass die Gemeinden im lokalen Bereich ihre Sicherheitsressourcen ausbauen oder die Leistungen bei der Kantonspolizei einkaufen.

Aufgaben lokale Sicherheit in Dekret festgelegt

Entgegen der ursprünglichen Absicht wird die Detaillierung der Aufgaben der Gemeinden in der lokalen Sicherheit durch den Grossen Rat mittels Dekret und nicht durch den Regierungsrat festgelegt. Der Regierungsrat ist zur Überzeugung gelangt, dass durch die grossrätliche Festlegung eine breitere Abstützung erreicht werden kann. Im Dekretsentwurf werden die sicherheitspolizeilichen, die verkehrspolizeilichen und die verwaltungspolizeilichen Aufgaben der Gemeinden aufgelistet. Dabei geht es beispielsweise um den Vollzug diverser gewerbe-, umwelt- und gesundheitspolizeilicher Vorschriften oder Übertretungen und Vergehen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehrsgesetz.

Ressourcenvorlage

Die neue Aufgabenverteilung bringt nur den vollen Nutzen bei gleichzeitiger Umsetzung der gesamten Reorganisation der Kantonspolizei. Für diese Reorganisation wird als einmalige Ausgabe ein Gesamtbetrag von 9.77 Millionen Franken benötigt. Im Rahmen der Anhörung ist die Vorlage bei den im Grossen Rat vertretenen Parteien mit Ausnahme der SVP grundsätzlich auf Zustimmung gestossen.


lead_de: Das Gerichtspräsidium Baden verfügt die Aufhebung der Blockade unter Androhung des polizeilichen Vollzugs.

title_de: Streik bei SPAR Filiale in Baden-Dättwil

content_de:
Mit Verfügung vom 13. Juni 2013 setzt das Gerichtspräsidium Baden den Streikenden eine letzte Frist bis heute, 16.00 Uhr, um sämtliche Zugänge und Zufahrten zum SPAR Supermarkt und zur Tankstelle für Mitarbeitende, Lieferanten und Kunden von SPAR freizugeben. Für den Fall, dass die Streikenden die Blockade nicht fristgemäss aufheben, weist es die Polizei an, das Areal zu räumen. Damit wird dem Antrag der SPAR Handels AG entsprochen.

Bussenandrohung wirkungslos

Am 6. Juni 2013 hatte das Gerichtspräsidium Baden entschieden, die Blockade der Geschäftsräumlichkeiten durch die Streikenden sei unzulässig und unverhältnismässig. Das durch die Verfassung geschützte Streikrecht könne auch ohne eine derartige Abriegelung des Betriebs ausgeübt werden. Es verpflichtete die Streikenden mit sofortiger Wirkung, die Zugänge freizugeben, und drohte ihnen für den Zuwiderhandlungsfall eine Busse an. Die Streikenden leisteten der gerichtlichen Anordnung jedoch keine Folge, weshalb nun die Aufhebung der Blockade verfügt wird.


lead_de: Loris Benito wird zum Aargauer Sportler des Jahres 2018 gewählt.

title_de: "Der Aargau ist mein Heimatkanton, hier bin ich aufgewachsen, hier fühle ich mich zu Hause."

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Dies wurde soeben an der Aargauer Sport-Gala in der GoEasy Sport & Freizeit Arena in Siggenthal bekannt gegeben.

Als Stammspieler in der Abwehr der Berner Young Boys feierte Loris Benito 2018 den lang ersehnten Schweizer-Meister-Titel – ein grosser Höhepunkt in seiner bisherigen Fussballerkarriere. Das Nati-Debüt gegen Katar und die Champions League Einsätze mit dem Sieg gegen Juventus Turin krönten ein tolles Jahr für den im Kanton Aargau aufgewachsenen Sportler.