lead_de: Im Rahmen einer Potenzialanalyse wir eine Umfrage bei Velofahrerinnen und Velofahrern durchgeführt.

title_de: Bestandesaufnahme Velofahren im Wald als Grundlage für ein kantonales Velowegnetz für die Freizeit

content_de:
Mountainbiking und neu beispielsweise auch Gravelbiking als neue Trendsportart haben in den letzten Jahren stark zugenommen und sich zum Breitensport entwickelt, der zu einem grossen Teil im Wald ausgeübt wird. Dies führt immer häufiger zu Konflikten mit anderen Waldnutzungen etwa in den Bereichen Forst, Jagd, Biodiversität und Freizeit. Da sich das Angebot abseits von befestigten Waldwegen auf wenige Abschnitte beschränkt, sind nicht alle Mountainbikestrecken im Aargau bewilligt. Die Bewilligung neuer Strecken im Wald ist Sache der Gemeinden.

Das Veloweggesetz des Bundes, das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, hat neue Voraussetzungen geschaffen: Die Kantone haben nun den Auftrag, Velowegnetze für die Freizeit, die auch Mountainbike-Routen enthalten, behördenverbindlich zu planen. Ziel dieser Netze sind die Erschliessung und Verbindung für die Erholung geeigneter Gebiete und Landschaften. Die Umsetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Deshalb führt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) eine Potenzialanalyse zum Velofahren im Aargauer Wald durch. Das Ziel: Bis voraussichtlich im Herbst 2024 die Grundlageninformationen bereitstellen, um über das Angebot für die Bikerinnen und -biker im Rahmen der Verbundaufgabe "Veloplanung Kanton-Gemeinde" diskutieren zu können. Nicht Bestandteil der Umfrage bilden einzelne, lokale Trails. Für deren Bewilligung sind nach wie vor die Gemeinden zuständig. Die Gemeinden können weiter kommunale Rad- und Freizeitroutennetze ausscheiden, die auch Biketrails umfassen.

Umfrage bei den Velofahrerinnen und Velofahrern

Die Potenzialanalyse wird in zwei Schritten unter der Federführung der Abteilung Wald des BVU umgesetzt. Einerseits wird eine Situationsanalyse erstellt: Diese soll voraussichtlich bis Ende Februar 2024 aufzeigen, wie viele Personen, wie oft und wo im Aargauer Wald mit dem Mountainbike, dem Gravelbike oder einem anderen Fahrradtypen unterwegs sind. Bestandteil der Situationsanalyse ist eine Umfrage unter den Velofahrerinnen und -fahrern von Oktober bis November 2023. Diese Umfrage geht an alle Bike-Vereine und Bike-Sportgeschäfte im Kanton. Damit aber auch nicht organisierte Bikerinnen und -biker teilnehmen können, werden kleine Schilder im Wald an oft genutzten Waldwegen und Trails aufgestellt – die Teilnahme ist dabei über einen QR-Code möglich.

In einem zweiten Schritt soll aus den Ergebnissen der Umfrage abgeleitet werden, wie die mit den Freizeitroutennetzen angestrebte Erschliessung und Verbindung der für die Erholung geeigneter Gebiete und Landschaften sichergestellt wird. Die Resultate der Umfrage bilden damit eine wichtige Grundlage für kantonale und kommunale Freizeitvelonetze. "Unser Ziel ist es, die Menschen, die mit dem Velo im Wald auf Waldstrassen, Waldwegen sowie Trails unterwegs sind, auf naturverträglichen und attraktiven Routen zu lenken. Dabei werden wir selbstverständlich die Interessen aller Nutzerinnen und Nutzer unserer Wälder berücksichtigen", erklärt Projektleiter Maurus Landolt von der Abteilung Wald des BVU.


lead_de: Frick: Wissenschaftlich bedeutende Funde von Dinosaurierknochen während Bauarbeiten des BVU an der Kaistenbergstrasse

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Jurassic Park auf dem Kaistenberg

content_de:
Die Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) führt zurzeit Sanierungs- und Ausbauarbeiten an der Kantonsstrasse über den Kaistenberg durch. Aufgrund der geologischen Karte war bereits bekannt, dass an dieser Stelle Funde möglich sind: Die Arbeiten schneiden Gesteinsschichten an, in denen in der Tongrube Gruhalde in Frick bereits früher Überreste von Dinosauriern gefunden wurden. Deshalb wurde frühzeitig mit den Experten Kontakt aufgenommen, die im Auftrag der Saurierkommission der Gemeinde Frick tätig sind.

Die Hoffnung auf weitere Funde erfüllte sich: Das Expertenteam fand an zwei Stellen Knochenreste. Auf der Anhöhe beim Ellenbühl konnten ein gut erhaltener Plateosaurierfuss und Beinknochen geborgen werden. Bei der zweiten Fundstelle oberhalb des Lindenhofs wurde weiteres Plateosauriermaterial gefunden – Rippen, Wirbel, Handknochen usw. Diese Plateosaurierfunde waren nicht nur eine nette Abwechslung im Baubetrieb, sie sind auch wissenschaftlich sehr bedeutend. Durch die beiden Funde vergrössert sich die bekannte Verbreitungsfläche der Dinosaurierfunde um einen weiteren Kilometer und weist nun einen Durchmesser von mindestens vier Kilometern auf. Im Unterschied zu den Knochenfunden aus der Gruhalde sind die Knochen vom Kaisterberg alle schwarz, was auf unterschiedliche chemische Bedingungen bei der Fossilisierung hinweist.

Hand und Fuss im Sauriermuseum Frick ausgestellt – keine Verzögerung der Bauarbeiten

Ein Teil der Funde – der Fuss und die Handknochen – sind derzeit im Sauriermuseum Frick ausgestellt. Das Sauriermuseum ist jeden Sonntag von 14.00 bis 17.00 Uhr geöffnet.

Die Fundstellen am Kaistenberg sind mit dem Fortschritt der Baustelle übrigens bereits nicht mehr sichtbar. In diesen Abschnitten ist die neue Strasse schon gebaut oder mit Blocksteinmauern versehen. Der Zeitplan der Bauarbeiten hat durch die Funde keine Verzögerung erfahren.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Webseite des Sauriermuseums

Bilder zum Download

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                        Arbeiten bei der Ausgrabungsstelle in Kaistenberg.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Ausgrabungsstelle bei der Baustelle der Kaistenbergstrasse (JPG, 3,5 MB)

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                        Die Fundstelle wird genauer untersucht.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Ausgrabungsstelle bei der Baustelle der Kaistenbergstrasse (JPG, 4,0 MB)

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                        Die gut erhaltenen Fundstücke sind im Sauriermuseum Frick ausgestellt.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Saurierknochen 1 (JPG, 346 KB)

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                        Das zweite Fundstück, das auch im Sauriermuseum ausgestellt ist.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Saurierknochen 2 (JPG, 366 KB)

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lead_de: undefined

title_de: Polizeitag für Aargauer Grossräte

content_de:
Am traditionellen Polizeitag des Grossen Rates hat Regierungsrat Kurt Wernli heute Morgen in Schafis-heim (Stützpunkt der MEPO) über die Umsetzung von "Horizont 2003" orientiert.Am traditionellen Polizeitag des Grossen Rates hat Regierungsrat Kurt Wernli heute Morgen in Schafis-heim (Stützpunkt der MEPO) über die Umsetzung von "Horizont 2003" orientiert.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Einblick in die Arbeitsweise, das Einsatzgebiet sowie die perso-nellen und technischen Möglichkeiten und Einrichtun-gen der MEPO. Dazu gehörte auch die Besichtigung des gesamten Fahrzeugparks.

Anschliessend verschoben sich die Mitglieder des Aargauer Parlaments an die Front, um sich auch vom praktischen Einsatz der MEPO ein Bild zu machen. Auf dem Autobahnrastplatz in Othmarsingen wurde ihnen eine Geschwindigkeitskontrolle gezeigt. Als Abschluss besuchten sie die "Aktion Boxenstopp" auf dem Parkplatz der Autobahnraststätte in Würenlos, wo sie die Kontrolle eines Lastwagens miterleben konnten.


lead_de: Sperrung des Velowegs Merenschwand–Unterrüti ab 14. April 2020, Umleitung signalisiert

title_de: Ab 14. April 2020 Veloweg Merenschwand–Unterrüti gesperrt

content_de:
Die Arbeiten für die Belagssanierung mit Amphibienschutzmassnahmen zwischen Unterrüti und Merenschwand sind in vollem Gange. Diese sind voraussichtlich Mitte Juli 2020 nach dem Deckbelagseinbau abgeschlossen.

Der bestehende Veloweg muss ab Dienstag, 14. April 2020, bis Ende Juni 2020 aufgrund Amphibienschutzmassnahmen und dem neuen Belag für den Fuss- und Veloverkehr gesperrt werden. Die Umleitung ist signalisiert: Sie erfolgt via dem bestehenden Flurweg in Unterrüti und Bolandstrasse in Merenschwand. Die Umleitungsstrecke ist rund 70 Meter länger und weist eine Höhendifferenz rund 16 Metern auf. Der Flurweg wird vor der Freigabe soweit wie möglich instandgesetzt. Die Strecke verläuft abseits vom Verkehr und den Baustellenarbeiten und ist deshalb die sicherste und schnellste Alternativroute.

Die am Bau Beteiligten kennen die Anordnungen des Bundesamtes für Gesundheit zu Covid-19 (Hygiene, Mindestabstand, usw.) und halten sie ein.

Das Department Bau, Verkehr und Umwelt bittet um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen und dankt für das Verständnis.


lead_de: Während der Jugendfeste im Aargau bleiben Institutionen teilweise geschlossen.

title_de: Kantonale Institutionen teilweise geschlossen

content_de:
Am 4. Juli 2019 feiert Brugg das Jugendfest, am 5. Juli 2019 Aarau den Maienzug, Zofingen das Kinderfest und am 12. Juli 2019 Lenzburg das Jugendfest.

Die lokalen Feiertage betreffen auch verschiedene kantonale Institutionen. Die folgenden Stellen bleiben an den aufgeführten Daten geschlossen:

Geschlossen

Datum	Ort	Institution

4. Juli 2019	Brugg

Bezirksgericht Brugg

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach

5. Juli 2019	Aarau

Amt für Justizvollzug

Amt für Migration und Integration

Amt für Wirtschaft und Arbeit

Bezirksgericht Aarau

Handelsregisteramt

Infozentrum ask! – die Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau

Kantonale Staatsanwaltschaft

Kantonsbibliothek

Naturama

öffentliche Arbeitslosenkasse

Obergericht

Oberstaatsanwaltschaft

Pass- und Patentamt

Staatsarchiv

Staatskanzlei

5. Juli 2019	Menziken

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

5. Juli 2019	Suhr

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

5. Juli 2019	Zofingen

Bezirksgericht Zofingen

Grundbuchamt Zofingen

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm

12. Juli 2019	Lenzburg

5*Laden

Bezirksgericht Lenzburg

Justizvollzugsanstalt (JVA), Sonntagsbetrieb

Schloss Lenzburg

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau

Von den Feierlichkeiten nicht betroffen und somit normal geöffnet sind folgende Stellen:

Offen

Ort	Institution

- ()

Kantonale Polizeiposten

Aarau

Aargauer Kunsthaus

Brugg

Vindonissa Museum

Habsburg

Schloss Habsburg

Schafisheim

Strassenverkehrsamt

Seengen

Schloss Hallwyl

Wildegg

Schloss Wildegg

Windisch

Klosterkirche Königsfelden

Legionärspfad


lead_de: Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat Botschaft zur Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen.

title_de: Regierungsrat hält an bewährter Schuldenbremse fest

content_de:
Die vorliegende Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) ist ein Reformvorhaben, das im Rahmen der Gesamtsicht Haushaltsanierung lanciert wurde. Dazu Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Der Regierungsrat verfolgt damit eine Verbesserung der aufgabenseitigen und finanziellen Steuerungsmöglichkeiten."

Ein wichtiger Handlungsbedarf besteht insbesondere in der Finanzierbarkeit von notwendigen grossen Immobilienvorhaben im Rahmen der heute bestehenden Schuldenbremse. Deshalb hat der Grosse Rat mit dem Reformvorhaben Immobilien im Jahr 2020 für Grossvorhaben im Immobilienbereich ein Finanzierungsmodell geschaffen und zeitlich bis Ende 2023 befristet – verbunden mit der Erwartung, dass mit der Teilrevision des GAF eine gesamtheitliche Überprüfung erfolgt.

Die Vorlage enthält insgesamt fünf Themenblöcke, zu welchen der Regierungsrat Anpassungen vorschlägt. Die öffentliche Anhörung zur Gesetzesrevision wurde vom 25. März 2021 bis am 24. Juni 2021 durchgeführt.

Fortführung der Aargauer Schuldenbremse

Wie vom Grossen Rat erwartet, hat der Regierungsrat einen Entwurf für eine Neukonzeption der Schuldenbremse erarbeitet, die sich am Modell einer doppelten Schuldenbremse orientiert. Das zentrale Element dieser Neukonzeption war der mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung und die mittelfristige Sicherstellung der Selbstfinanzierung. Mit diesen Kernelementen sowie weiteren Anpassungen beabsichtigte der Regierungsrat, die Wirksamkeit der Schuldenbremse weiterhin sicherzustellen, gleichzeitig aber erkannte Mängel zu beheben und die Haushaltssteuerung insgesamt transparenter und verständlicher auszugestalten.

"Aufgrund der kontroversen Stellungnahmen der Parteien zu diesem Lösungsvorschlag verzichtet der Regierungsrat auf eine Neukonzeption und hält an der bestehenden bewährten Schuldenbremse fest", führt Finanzdirektor Markus Dieth aus. Da die Neugestaltung der Schuldenbremse auch eine Anschlusslösung für das bis Ende 2023 befristete Finanzierungsmodell Immobilien bedeutet hätte, unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat mit dieser Vorlage eine Anschlusslösung für die Finanzierung von besonders grossen Immobilienvorhaben.

Finanzierungsmodell Immobilien ab 2024

Die heutige Schuldenbremse orientiert sich an der Finanzierungsrechnung. Da in der Finanzierungsrechnung die Investitionen und nicht deren Abschreibungen berücksichtigt werden, sind grosse, unregelmässig und manchmal gleichzeitig anfallende Immobilienvorhaben (z.B. neue Mittelschule, neues Polizeigebäude u.a.) schwierig zu finanzieren.

"Der neue, optimierte Lösungsvorschlag des Regierungsrats knüpft an das bisherige Finanzierungsmodell Immobilien an", so Finanzdirektor Markus Dieth. Dieses sieht vor, dass bei grossen Immobilienvorhaben nicht die Investitionen, sondern deren Abschreibungen in der für die Schuldenbremse massgebenden Finanzierungsrechnung berücksichtigt werden. Im Vergleich zum aktuellen, befristeten Finanzierungsmodell sind nun zwei Änderungen vorgesehen. Zum einen wird der Geltungsbereich begrenzt, so dass diese Sonderfinanzierung nur noch bei sehr grossen Vorhaben zur Anwendung kommen kann. So soll der Schwellenwert von bisher 20 Millionen Franken deutlich erhöht werden auf neu 50 Millionen Franken. Sämtliche Immobilienvorhaben unterhalb dieses Schwellenwerts werden somit auch künftig nach bisheriger Praxis über die Finanzierungsrechnung der Schuldenbremse unterstellt. "Zum anderen soll auf eine Begrenzung der jährlichen Entlastungswirkung verzichtet werden," erläutert Markus Dieth das Reformvorhaben. Gemäss heutiger Planung würden damit ab 2024 anstatt 17 Vorhaben noch 10 Grossvorhaben über das Finanzierungsmodell Immobilien abgewickelt.

Weitere Inhalte positiv aufgenommen

Die weiteren Inhalte wurden in der Anhörung mehrheitlich positiv aufgenommen. So soll die Teilrevision genutzt werden, um die Anwendbarkeit des GAF in der Praxis zu vereinfachen. Unterlagen für den Grossen Rat sollen darstellerisch verbessert und teilweise elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Auch sollen für den Regierungsrat die Kompensationsmöglichkeiten innerhalb des bewilligten Globalbudgets vereinfacht werden, was die saldoneutralen Nachtragskredite überflüssig machen würde. Ausserdem soll der aktuelle Beschluss des Grossen Rats zur Lohnentwicklung angepasst werden: Der Grosse Rat beschliesst mit einem ausdrücklich separaten Beschluss eine allfällige Erhöhung der Lohnsumme, welche über die Systempflege hinausgehen soll. Er beschliesst damit zusätzliche Mittel, welche der Regierungsrat in seiner Kompetenz mit seinem darauffolgenden regierungsrätlichen Beschluss mit einer individuellen und / oder generellen Verwendung dieser gewährten zusätzlichen Erhöhung der Lohnsumme weitergibt. Neu soll jedoch mit diesem Beschluss die Veränderung der Lohnsumme beschlossen werden. Zudem wird präzisiert, dass die notwendigen Mittel für die Systempflege in der Gesamtlohnsumme gemäss Budget enthalten sind. Diese für die heute bereits vorgesehene Systempflege notwendigen zusätzlich erforderlichen Mittel werden im AFP budgetiert und dem Grossen Rat in der Botschaft angezeigt und mit dem Budget beschlossen. Diese Regelung entspricht der gängigen Praxis in den meisten Kantonen und dem Bund. Auch soll der Handlungsspielraum von Regierung und Parlament durch eine Öffnung der bereits vorhandenen sehr restriktiven Experimentierklausel erweitert werden.

Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Die verschiedenen Optimierungen und die dazu beantragten Rechtsanpassungen entwickeln das Finanzrecht des Kantons zielgerichtet weiter und verbessern die Handlungsfähigkeit von Regierung und Parlament." Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 ein erstes Mal beraten.


lead_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung: Weitere Schritte bei der Massnahmenentwicklung

content_de: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Zum Beitrag


lead_de: Für den Bau des Kreisels in der Küttiger Asperchlus muss die Staffeleggstrasse an zwei Wochenenden für jeglichen Verkehr gesperrt werden.

title_de: Staffeleggstrasse wegen Bauarbeiten gesperrt

content_de:
Die Bauarbeiten an der neuen Staffeleggstrasse kommen planmässig voran. So können in diesem Sommer die Anschlüsse der neuen Strasse ans bestehende Strassennetz realisiert werden. Während der Anschlusskreisel in der Telli in Aarau bereits im Bau ist, wird demnächst der Kreisel in der Küttiger Asperchlus in Angriff genommen.

Für dessen Realisierung muss die Staffeleggstrasse zwischen der Kreuzung Kreuz in Küttigen und der Passhöhe Staffelegg an zwei Wochenenden für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Die Sperrungen erfolgen von Freitag, 17. Juli 2009, 18.00 Uhr bis Montag, 20. Juli 2009, 05.00 Uhr und von Freitag, 24. Juli 2009, 18.00 Uhr bis Montag, 27. Juli 2009, 05.00 Uhr. Bei schlechten Witterungsbedingungen oder aufgrund unvorhergesehener Vorkommnisse verschiebt sich die Sperrung um ein Wochenende.

Während der Sperrung verkehren die Postautos auf der Linie AarauFrick über das Benkerjoch. Für den Individualverkehr wird eine grossräumige Umfahrung eingerichtet. Die Verkehrsteilnehmenden werden gebeten, der Signalisation zu folgen.

Dank der Sperrung der Staffeleggstrasse während der Bauarbeiten erhöht sich die Sicherheit auf der Baustelle. Zudem kann die Qualität des Betonkreisels verbessert werden und es ergeben sich weniger Verkehrsbehinderungen. Gleichzeitig mit der Realisierung des Kreisels werden diverse Werkleitungen gebaut.

Da von Freitag 18.00 Uhr bis Montag 05.00 Uhr durchgearbeitet wird, kommt es auch in der Nacht zu unvermeidlichen Lärmbelastungen. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) dankt allen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Das Vindonissa-Museum feiert sein hundertjähriges Bestehen und stellt sich in den Kulturvitrinen im Grossratsgebäude vor.

title_de: Vom Schaulager zum Schauraum

content_de:
Ab dem 10. Januar zeigt das Vindonissa-Museum in den Kulturvitrinen des Grossratsgebäudes einen Rückblick in seine bewegte Geschichte. Spannende Kleinfunde berichten vom ewigen Kampf und Wunsch der Forscher, dem Boden noch mehr Geheimnisse zu entlocken. Aus dem ersten Wanderkoffer mit originalen römischen Alltagsgegenständen legen Bilder beredtes Zeugnis der Vergangenheit ab und Zitate bringen dem Besucher die Alltagssorgen der Konservatoren näher. Im Zentrum steht dabei aber der Legionär und seine Ausrüstung, über den es in der hundertjährigen Geschichte des Museums viel zu forschen gab.

Dereinst auf private Initiative von der Antiquarischen Gesellschaft von Brugg und Umgebung (später Gesellschaft Pro Vindonissa) gegründet und mit grosszügiger finanzieller Unterstützung des Bundes erbaut, gehörte das Vindonissa-Museum lange Zeit zu den bedeutendsten Forschungseinrichtungen der Archäologischen Welt.

Die visuelle Präsentation kann jeweils während der Grossratssitzungen (Dienstags, 10-17 Uhr; Sitzungstermine siehe www.ag.ch/grossrat) besucht werden.


lead_de: bandXaargau 2008 fand vor einer grandiosen Kulisse mit mehr als 1000 Zuschauern am Samstagabend im nordportal ein würdiges Ende.

title_de: Nordportal platzte aus allen Nähten

content_de:
Bei der Rangverkündung am Ende des Abends gab es gleich mehrere glückliche Gesichter: Nebst Dazzled Faces, den Gewinnern von bandXaargau'08, zählten auch die zweitplatzierten Flecurious und die Spezialpreisgewinner The Hype and the Sunset zu den Siegern. Damit standen die Besten von 38 teilnehmenden Bands fest, welche an fünf Vorausscheidungen um den Finaleinzug spielten.

Die Veltheimer Dazzled Faces überzeugten mit einer energiegeladenen Live-Show und sehr viel Spielfreude sowohl die Jury als auch das Publikum. Als bandXaargau-Gewinner dürfen sie im kommenden Jahr eine Clubtour durch den Aargau mit fünf Konzerten spielen und so ihrer Erfahrung aber auch der Bandkarriere zu einem grossen Sprung verhelfen.

Die junge aber routinierte Funkband Flecurious aus Wettingen räumte als knappe Zweitplatzierte einen von Zulauf Aarau gesponsorten Bandkoffer ab, während die Mellinger Indierocker The Hype and the Sunset am 23. August 2008 am Open Air Gränichen auftreten dürfen. Alle sechs Finalisten kommen in den Genuss eines Bandcoachings durch eine Fachperson im eigenen Übungsraum.

Die letztjährigen bandXaargau-Gewinner Headstrocks bestärkten mit einem gewitzten und routinierten Auftritt am Ende des Abends das positive Fazit über bandXaargau. Das Förderprojekt, welches vom Kanton und diversen Städten unterstützt wird, zeigt mit seiner zweiten erfolgreichen Austragung das grosse Bedürfnis junger Aargauer Bands nach dieser Chance. Und mit mehr als 4000 Besuchern an den sechs Konzertabenden schreit auch die Resonanz der Öffentlichkeit nach einem bandXaargau 2009.


lead_de: Der Regierungsrat sichert aarau regio 530'000 Franken aus dem Swisslos-Sportfonds für die temporäre Überdachung des Freibads Suhr zu.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Für die temporäre Überdachung im Winterhalbjahr mittels einer Traglufthalle im Freibad Suhr hat der Regierungsrat dem Regionalplanungsverband aarau regio einen Beitrag aus dem Swisslos-Sportfonds Aargau im Umfang von 530'000 Franken zugesichert. Mit der Überdachung des 50-Meter-Freibads und der damit verbundenen Schaffung von zusätzlichen Trainingsmöglichkeiten wird das Fortbestehen des von Swiss Olympic anerkannten Nachwuchsleistungsstützpunkts des Schwimmclubs Aarefisch gesichert und gestärkt. Zudem wird die Halle die Bedürfnisse von Schulen und Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen abdecken sowie die öffentliche Nutzung durch Einzelne und Gruppen ermöglichen. Im Kanton Aargau gibt es derzeit kein überdachtes 50-Meter-Schwimmbecken


title_de: Finanzanalyse für Gemeinden und Kanton

content_de:
Um die finanziellen Herausforderung für Kanton und Gemeinden gemeinsam diskutieren und anpacken zu können, hat der Regierungsrat eine Plattform Gemeinden - Kanton ins Leben gerufen. Die 12-köpfige Gemeindedelegation setzt sich aus Gemeindeammännern, Gemeindeschreibern und Finanzverwaltern zusammen. Der Kanton wird durch den Regierungsrat und Mitarbeitende der Verwaltung vertreten, die sich mit Gemeinde- und Kantonsfinanzen befassen. Die Plattform soll der Vertrauensbildung zwischen den Gemeinden und dem Kanton dienen und Empfehlungen zuhanden des Regierungsrats abgeben.

Auswirkungen bis 2014Der Regierungsrat hat die Verwaltung im Januar 2004 beauftragt, eine aggregierte, d.h. gesamthafte Analyse der finanziellen Auswirkungen zu erstellen, die sich aus den laufenden Reformen für die Gemeinden und den Kanton ergeben. Dabei werden auch Aufgaben untersucht, die nicht Gegenstand besonderer Reformprojekte sind, aber eine überdurchschnittliche Kostenentwicklung aufweisen, wie z.B. der Bereich AHV/IV. Die hochgerechneten Kosten werden den möglichen Einnahmen gegenübergestellt. Damit können der Handlungsbedarf auf beiden Seiten wie auch der Koordinationsbedarf abgeschätzt werden. - Die aggregierte Finanzanalyse (AFAG) soll die auch von Gemeindeseite wiederholt geforderte Gesamtschau herstellen und Transparenz schaffen. Zur Zeit werden die finanziellen Auswirkungen erfasst und bis 2014 hochgerechnet. Anschliessend werden die Ergebnisse auf die einzelnen Gemeinden umgelegt.

Zusammenarbeit Kanton - Gemeinden Bevor sich erste Schlussfolgerungen ziehen lassen, überprüft ein Ausschuss von Gemeinde- und Kantonsvertretern die provisorischen Resultate auf ihre Plausibilität. Der künftige Handlungsspielraum für Gemeinden und Kanton hängt erwartungsgemäss von der Höhe des Wirtschaftswachstums und der Einnahmenentwicklung ab.

Regierungs- und Gemeindevertreter waren sich einig, dass eine umfassende Gesamtschau nur möglich ist, wenn Kanton und Gemeinden zusammenarbeiten. Ebenso kann der erforderliche Handlungsspielraum nur geschaffen werden, wenn gemeinsam Lösungen gefunden werden. Mitte Juni sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden können.


lead_de: Im Dezember ist die Zahl der Arbeitslosen im Aargau saisonal bedingt gestiegen; die Arbeitslosenquote liegt bei 2,7 Prozent.

title_de: Saisonaler Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende Dezember im Aargau 10'166 Personen als arbeitslos gemeldet, davon waren 5'834 Männer (57 Prozent) und 4'332 Frauen (43 Prozent). Das sind 970 Personen mehr als im Vormonat.

Die Arbeitslosenquote im Dezember 2019 liegt mit 2,7 Prozent gleich hoch wie zum selben Zeitpunkt des Vorjahres. Im Jahresdurchschnitt betrug die Arbeitslosenquote 2,5 Prozent (2018: 2,7 Prozent).

Die Zahl der Stellensuchenden hat im Dezember um 746 Personen zugenommen und lag bei 15'972. Im Jahresdurchschnitt lag die Zahl der Stellensuchenden bei 15'227 (2018: 15'310; minus 83).

Ende Dezember 2019 waren 2'504 offene Stellen gemeldet, davon waren 1'436 (57 Prozent) meldepflichtig. Das sind 120 offene Stellen weniger als im November. Im Jahresdurchschnitt wurden pro Monat 2'803 offene Stellen gemeldet. Von Juli 2018, dem Monat der Einführung der Stellenmeldepflicht, bis Dezember 2018 waren es durchschnittlich 2'515 gemeldete offene Stellen.

Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im September 163 Personen aussteuern, 53 weniger als im August.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Dezember abgemeldeten Stellensuchenden 240 Tage auf Stellensuche. Das sind 22 Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 364 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 117 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 220 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'239 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 62 Personen zu. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit über einem Jahr arbeitslos sind.

Kurzarbeit

Die Kurzarbeit ist nach wie vor auf tiefem Niveau. Im Dezember haben im Aargau zehn Betriebe Kurzarbeit beantragt. Das ist einer weniger als im Vormonat. Derzeit liegt für insgesamt 275 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor. Das sind 23 weniger als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: Am 21. Dezember 2005 wurden in verschiedenen Medien die Auflagen des Kantons zur Erteilung seiner Zustimmung für einen Neubau der Möbel Pfister AG in Suhr kontrovers kommentiert.

title_de: Möbel Pfister AG im Gespräch mit Departementsvorsteher

content_de:
Es zeigte sich, dass die in den Erwägungen der kantonalen Stellungnahmen aufgeführten Aussagen im Entscheid-Dispositiv nicht klar genug aufgenommen wurden. Gegenstand der Differenzen waren die speziellen Anordnungen zur erforderlichen Parkplatzbewirtschaftung sowie die Anzahl der bewilligten Parkplätze. Diese beiden Punkte müssen soweit präzisiert werden, dass sie die im Rahmen des Bewilligungsverfahrens gemachten Absprachen wiedergeben.

Die Gesprächspartner kamen überein, diese Präzisierungen, nach gegenseitiger Absprache, dem Gemeinderat Suhr zur Integration in die Baubewilligung mitzuteilen. Die Baubewilligung der Gemeinde Suhr entsprach in den anderen Punkten den Erwartungen der Möbel Pfister AG. Unter diesen Voraussetzungen ist das Unternehmen in der Lage, seine Position neu zu beurteilen.


lead_de: Botschaft zur Beschlussfassung für zweiten Verpflichtungskredit für das Biodiversitätsprogramm Labiola an den Grossen Rat überwiesen.

title_de: Zweiter Verpflichtungskredit für Programm Labiola

content_de:
Der Kanton Aargau setzt die Agrarpolitik des Bundes um und gewährt – gestützt auf das kantonale Landwirtschafts-gesetz – mit dem Programm Labiola finanzielle Abgeltung für Betriebe, die besondere ökologische Anforderungen erfüllen. Der Bund übernimmt 90 Prozent der Zahlungen, wenn sich der Kanton für die Übernahme der restlichen 10 Prozent verpflichtet. Mitte September 2015 hat der Grosse Rat einen ersten Verpflichtungskredit zur Finanzierung des Programms Labiola für bereits laufende Verträge gesprochen. Basis dafür war eine Anfang November 2014 einstimmig überwiesene Motion, welche fordert, dass nicht die Gemeinden, sondern der Kanton die 10 Prozent der Ko-Finanzierung übernimmt. Die dafür notwendigen Mittel wurden im Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 eingestellt und vom Grossen Rat bestätigt. Damit hat der Grosse Rat die Voraussetzung für eine flächendeckende Umsetzung der Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsbeiträge im Kanton Aargau geschaffen.

Verpflichtungskredit 2016–2024

Da der Verpflichtungskredit dem Ausgabenreferendum unterliegt, fand vom 25. November 2015 bis zum 22. Februar 2016 eine Anhörung statt. Teilgenommen haben 26 Gemeinden, sechs Regionalplanungsverbände, neun Parteien sechs Verbände sowie drei Privatpersonen. Die Vorlage fand in den 50 ausgefüllten Fragebogen eine breite Zustimmung. Der beantragte Rahmenkredit wurde in 96 Prozent der Rückmeldungen unterstützt.

Ergänzend zum bereits im September bewilligten Verpflichtungskredit für bestehende Verträge wird für die Auszahlung der Beiträge in den Jahren 2016–2024 dem Grossen Rat ein zweiter Verpflichtungskredit beantragt. Dieser Kredit in der Höhe von 115,7 Millionen Franken wird zu 90 Prozent vom Bund finanziert. Der Kantonsanteil an dieser Summe liegt bei 10 Prozent, also 11,56 Millionen Franken, verteilt auf acht Jahre. Die Gemeinden werden finanziell nicht belastet.

Unter diesem Link befinden sich weitere Unterlagen zur Botschaft an den Grossen Rat.


lead_de: Mit der Inbetriebnahme der neu erstellten Bahnhaltestelle Heinrüti in Widen wird ein wichtiger Meilenstein bei den Sanierungsarbeiten im Heinrütirank erreicht.

title_de: Haltestelle Heinrüti in Widen wird verlegt

content_de:
Am Sonntagmorgen, 5. Oktober 2008, kann die neu erstellte Haltestelle Heinrüti der Bremgarten-Dietikon-Bahn (BDWM) in Widen in Betrieb genommen werden. In der Woche zuvor sind jedoch noch umfangreiche Bauarbeiten auszuführen. Deshalb werden die Reisenden von Freitagabend, 26. September 2008, bis Sonntagmorgen, 5. Oktober 2008, zwischen Bremgarten und Berikon-Widen mit Bussen befördert.

Nach dem Abbruch der Fahrleitung und der alten Gleise wird die im April für den Bau der neuen Personenunterführung eingebaute Bahnhilfsbrücke ausgebaut. Anschliessend wird das neue Bahntrasse erstellt, die neuen Gleise verlegt und die Fahrleitung montiert. Gleichzeitig werden bei der neuen Haltestelle, die nun näher beim Dorf liegt, das Perrondach und die Geländer montiert.

Um die Behinderungen für den Verkehr auf der Mutschellenstrasse möglichst gering zu halten, wird ein Verkehrsdienst eingesetzt. Die weiteren Arbeiten für die Fertigstellung der Unterführungen sowie für die Gehweg- und Strassenanpassungen dauern noch bis Juni 2009. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) dankt allen Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis für die unumgänglichen Behinderungen.

Mit der Erneuerung der Gleisanlage im Heinrütirank und der Verlegung der Haltestelle Heinrüti wird die Verkehrssicherheit erhöht. Der Grosse Rat hat dem Sanierungsprojekt am 27. Juni 2006 zugestimmt. Die Gesamtkosten von 9,3 Millionen Franken werden gemäss Kostenteiler vom Bund, den Kantonen Aargau und Zürich, den Gemeinden Widen und Zufikon sowie der BDWM übernommen.


lead_de: Nachdem der Grosse Rat der vorzeitigen Inkraftsetzung der dritten Etappe der Steuergesetzrevision 2006 vor den Sommerferien in der ersten Beratung zugestimmt hat, legt der Regierungsrat nun die Botschaft für die zweite Beratung vor.

title_de: Regierungsrat weiterhin für rasche Tarifsenkung

content_de:
Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Konjunktur und der Steuereinnahmen in den letzten zwei Jahren hat der Regierungsrat vorgeschlagen, die Inkraftsetzung der dritten Etappe der 2006 beschlossenen Steuergesetzrevision bereits ein Jahr früher als geplant, nämlich auf den 1. Januar 2009, in Kraft zu setzen. Es geht bei dieser Etappe um die Reduktion des Einkommens- und des Vermögenssteuertarifs für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Aargau.

Aus der vorgezogenen Inkraftsetzung resultieren für den Kanton und die Gemeinden bereits ab 2009 Mindereinnahmen von je rund 72 Mio. Franken, die sonst erst ab 2010 anfallen würden. Der Kanton und die grosse Mehrheit der Gemeinden stehen zur Zeit finanziell so gut da, dass diese Mindereinnahmen verkraftbar sind.

Zusätzliche Stärkung der Standortattraktivität

Die Gemeinden bemängeln die zusätzlichen Steuerausfälle und den Umstand, dass sie mitten im Budgetierungs- und Planungsprozess überrascht worden seien. Der Regierungsrat weist in seiner Botschaft darauf hin, dass in den letzten zwei Jahren ein Steuerwachstum eingetreten ist, welches wohl die wenigsten Gemeinden erwarten konnten. Deshalb stehen sowohl der Kanton als auch die meisten Gemeinden finanziell gut da. Für die längerfristige Planung ändere sich nichts, weil die Steuermindererträge ab dem Jahr 2010 ja schon lange bekannt sind.

Im Grossen Rat wurde von den Opponenten in der ersten Beratung moniert, dass die Tarifentlastungen den besser verdienenden und vermögenden Steuerpflichtigen zugute kommen. Der Regierungsrat erinnert daran, dass auch dieser Teil der Revision vom Volk beschlossen worden ist. Und dass die vorzeitige Entlastung dem Konzept der Revision entspricht, indem die beabsichtigte Verbesserung der Standortattraktivität nochmals zusätzlich gestärkt wird.


lead_de: Weiterhin angespannte Lage in den Bereichen Unterbringung, Betreuung, Schule und Sicherheit

title_de: Neuer Höchststand im Asylwesen – Notlage dauert an

content_de:
Der Kanton Aargau befindet sich im Asylbereich seit dem 11. Januar 2023 in einer Notlage gemäss § 2 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes Aargau (BZG-AG). Im Zusammenhang mit der Ausrufung der Notlage hat der Regierungsrat gestützt auf die Kantonsverfassung und das BZG-AG per 14. Januar 2023 die Verordnung über die Bewältigung sozialer Notstände betreffend schutzsuchende Personen (VBNS) in Kraft gesetzt. Diese Verordnung war auf zwei Jahre befristet und läuft nun aus. Während die Notlage weiterbesteht, fallen die in der Verordnung geregelten Erleichterungen betreffend Brandschutz sowie das vereinfachte und verkürzte Baubewilligungsverfahren, das praktisch vor allem Container für Aussenaufenthalte betrifft, weg. Für die weitere Schaffung von unterirdischen Notunterkünften in Schutzanlagen bedeutet dies, dass der KSD eine längere Vorlaufszeit in Kauf nehmen muss. Teilweise müssen die Baubewilligungen für Aussenaufenthaltscontainer erneuert werden.

Betrieb Notunterkünfte

Die sieben Notunterkünfte mit total 970 Plätzen sind aktuell zu 57 Prozent ausgelastet. Die freien Plätze der Notunterkünfte stellen im Wesentlichen die kantonalen Reservekapazitäten für einen Anstieg der Zuweisungen dar. Der KSD berechnet basierend auf den Prognosen des SEM laufend Szenarien, wie lange die Kapazitäten bei unterschiedlich hohen Zuweisungszahlen ausreichen. Wenn absehbar wird, dass die freien Kapazitäten nicht mehr ausreichen, nimmt der KSD die Eröffnung einer weiteren Notunterkunft an die Hand. Die Betreuung in den Notunterkünften erfolgt durch die ORS Service AG oder die Securitas AG.

Die unterirdische Unterbringung ist – insbesondere für Familien – nicht ideal, aber mangels oberirdischer Unterbringungsplätze nötig und praktikabel. Bei einem Rückgang der Zuweisungen wird der KSD die Notunterkünfte schrittweise schliessen.

Situation in den Gemeinden

Auch die Aargauer Gemeinden sind stark gefordert im Bereich Unterbringung. Seit Ende Februar 2024 mussten sechs Gemeinden temporär eine Ersatzabgabe nach kantonalem Recht leisten, weil sie die Aufnahmepflicht zumindest vorübergehend nicht erfüllen konnten. Die Überlastung betrifft aber nicht nur die Unterbringungssituation. Viele Gemeinden mussten auch ihre Sozialdienste personell aufstocken, um die Administration der Sozialhilfefälle zu bewältigen. Dies ist für die Gemeinden mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden. Es ist für alle Beteiligten (Betreuungsdienstleister, Gemeinden und Kanton) auch zunehmend schwierig, das nötige Betreuungspersonal zu rekrutieren. Insbesondere sind Personen mit Abschluss in Sozialpädagogik oder in sozialer Arbeit gesucht, die unbegleitete Minderjährige aus dem Asylbereich (UMA) betreuen.

Beschulung der Kinder im Flüchtlingswesen

Für alle Kinder und Jugendlichen aus dem Asylbereich gelten die Schulpflicht und das Recht auf Schulunterricht. Die Gemeinden sind verpflichtet, Kinder und Jugendliche aus dem Asylbereich wie alle Kinder in den öffentlichen Schulen zu beschulen.

Der KSD bereitet schulpflichtige Kinder und Jugendliche aus dem Asylbereich in der Regel während den ersten sechs Monate in Einschulungsvorbereitungskursen (EVK) auf den Übertritt in die reguläre Volksschule vor. Anschliessend besuchen die schulpflichtigen Kinder die Volksschule in den Gemeinden. Der Aargauer Volksschule ist es seit 2022 trotz anhaltendem Druck auf das Schulsystem gelungen, bis zu 1'100 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in den Regelunterricht zu integrieren. Soweit möglich und sinnvoll erfolgt der Unterricht gemäss ordentlichem Lehrplan. Zusätzlich organisieren die Schulen eine bedarfsgerechte Förderung der Kinder beim Erwerb von Deutsch als Zweitsprache im Rahmen der vorhandenen Ressourcen. Dies stellt vor allem für Gemeinden mit grösseren Familien- oder UMA-Unterkünften eine Herausforderung dar. Das Departement Bildung, Kultur und Sport hat aus diesem Grund die Rechtsgrundlagen geschaffen, um betroffene Schulen mit zusätzlichen Ressourcen (Erhöhung der Pensen Lehrpersonen und Schulleitung) unterstützen zu können. Spätimmigrierte Jugendliche und junge Erwachsene, die erst nach vollendetem 16. Lebensjahr in die Schweiz einreisen, treten nicht mehr in die Volksschule ein. Für sie bestehen zielgruppenspezifische Angebote an der Kantonalen Schule für Berufsbildung (ksb). Das Brückenangebot Integration wurde in den letzten zwei Jahren ausgebaut.

Sicherheitslage

Die Kantonspolizei bestätigt, dass sie insgesamt in allen Asylbewerberunterkünften im Kanton Aargau aus polizeilicher Sicht sehr wenig nennenswerte Vorfälle zu verzeichnen hat. Es handelte sich vorwiegend um Bagatellen wie kleine Streitereien, die meistens mit einer kurzen Intervention erledigt sind.

Die hohe Zahl der Asylsuchenden hat dennoch Folgen für die Sicherheit der Bevölkerung. Seit Herbst 2022 sind die Fahrzeugdelikte (Fahrzeugaufbrüche, Diebstähle aus unverschlossenen Fahrzeugen) im Kanton Aargau im Vergleich zu den Vorjahren sprunghaft angestiegen und haben sich von 2021 auf 2022 auf über 600 Delikte verdoppelt. Im Jahr 2023 hat nochmals mehr als eine Verdoppelung der Fälle auf über 1'500 Delikte stattgefunden. 2024 sind die Fallzahlen auf sehr hohem Niveau geblieben und haben sich gegenüber 2023 um ca. 20 Prozent auf etwas über 1'200 Fälle reduziert. Nebst den Fahrzeugdelikten ereigneten sich auch viele Fahrraddiebstähle. Die Täterschaft hat die Fahrräder jeweils zur Verschiebung zwischen den Tatorten oder an den nächsten Bahnhof verwendet.

Nachdem Mitte des Jahres 2023 trotz polizeilicher Massnahmen keine Besserung in Sicht war, hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres die Aktion "Crime Stop" lanciert (wie bereits 2012/2013), um der erhöhten Kriminalität auf diesem Gebiet zu begegnen. Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendanwaltschaft sowie Amt für Migration und Integration führen diese interdisziplinäre Zusammenarbeit weiter.

Als Hauptverursacher für die Fahrzeugdelikte treten Migranten aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien auf. Sie stammen in der Regel aus Asylzentren in der ganzen Deutschschweiz und der Westschweiz. Ermittlungsergebnisse zeigen vereinzelt auch Bezüge zum nahegelegenen Ausland, insbesondere dem Elsass. Dieselbe Klientel hat in letzter Zeit vermehrt Einschleichdiebstähle in Wohn- und Nebenräume verübt. Mittlerweile kommen zunehmend Einbruchdiebstähle in verschiedene Objekte (Einfamilienhäuser, Geschäftsräume) sowie vereinzelt auch Fahrzeugdiebstähle (Personenwagen) hinzu.

Die maghrebinischen Bewohner des Bundesasylzentrums Brugg sind zum Teil auch mitbeteiligt an den Fahrzeug- und Einbruchsdelikten, jedoch machen sie gemäss den bisherigen Ermittlungsergebnissen der Kantonspolizei Aargau nicht den Hauptteil aus. Diese Bewohner fielen im Raum Brugg vor allem durch Ladendiebstähle auf.

Ausblick 2025

Für das Jahr 2025 liegen seitens SEM noch keine Prognosen vor. Für den Beginn des Jahres rechnet der KSD mit ähnlichen Zahlen wie Ende 2024. Der weitere Ausblick ist geprägt von Unsicherheiten betreffend den Verlauf des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, den Machtwechsel in Syrien sowie die weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen. Ein erneuter rascher Anstieg von Asylsuchenden bleibt möglich. Angesicht der bestehenden hohen Belastung wäre mit negativen Folgen für das Asylsystem zu rechnen.

Übersicht Notunterkünfte

Notunterkunft	Kapazität	Belegung	Datum Eröffnung	Datum Schliessung

GOPS Muri	130	Familien	12.12.2022	- ()

ZSA Birmenstorf	110	Familien	06.03.2023	- ()

GOPS Aarau	160	Männer	16.10.2023	- ()

GSS Lenzburg	(150)	- () 	11.12.2023	27.11.2024

GOPS Laufenburg	130	Familien	04.02.2024	- ()

GSS Obersiggenthal	150	Männer	02.05.2024	- ()

GSS Dottikon	150	Männer	01.07.2024	- ()

GSS Suhr	140	Familien	01.10.2024	- ()

GSS Leuggern
(Reserveunterkunft für Notfälle)	150	- () 	- () 	- ()

GSS Bremgarten	120	Nutzung offen	Bei Bedarf	- ()


lead_de: Arbeitslosenquote im Kanton Aargau sinkt auf 2,3 Prozent.

title_de: Arbeitslosigkeit nimmt weiter ab

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende September 8'719 Personen arbeitslos gemeldet, davon 4'523 Männer (52 Prozent) und 4'196 Frauen (48 Prozent). Das sind 349 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sinkt um 0,1 Prozentpunkte und liegt nun bei 2,3 Prozent. Schweizweit ist die Quote im Vergleich zum Vormonat ebenfalls um 0,1 Prozentpunkte gesunken – sie liegt bei 1,9 Prozent.

Im September haben sich 1'778 Personen auf den RAV angemeldet, 2'169 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 391 Personen abgenommen und liegt per Ende September bei 14'740.

Ende September waren 5'913 offene Stellen gemeldet, davon waren 4'407 meldepflichtig. Das entspricht einer Zunahme um 213 offene Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im September abgemeldeten Stellensuchenden 321 Tage auf Stellensuche. Das ist ein Tag mehr als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 411 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 323 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 146 Tage.

Kurzarbeit

Ende September verfügten 43 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit, das sind fünf mehr als im Vormonat. In diesen Betrieben sind potenziell 560 Personen von Kurzarbeit betroffen.


lead_de: Die kantonale Vollzugsverordnung zur Gewässerschutzverordnung ist aufgehoben.

title_de: Stellungnahme des BVU zum Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau

content_de: Die Stellungnahme des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau zum Urteil des Verwaltungsgerichtsentscheids vom 27. September 2012 in Sachen Normenkontrollverfahren betreffend die Vollzugsverordnung zur Gewässerschutzverordnung des Bundes kann beigelegtem Schreiben (PDF, 2 Seiten, 25 KB) entnommen werden.


lead_de: Vom 19. November bis 26. Dezember baut die Aargauer Kantonsbibliothek ihre Publikumsräume um. Die Neugestaltung durch Zimmermann Architekten Aarau macht die Räume der Bibliothek einladender, farbiger und übersichtlicher.

title_de: Die Aargauer Kantonsbibliothek baut um

content_de:
Mit dem Umbau wird der Freihandbereich der Kantonsbibliothek vergrössert; er bietet neu Sitzgelegenheiten, um in Neuerscheinungen oder Nachschlagewerken bequem etwas zu suchen und zu stöbern. An einem grosszügigen Tisch mit acht Computerstationen kann gearbeitet und im Internet recherchiert werden.

Der Lesesaal wird mit einer neuen Farbgestaltung und neuem Mobiliar aufgefrischt. Die neuen Stühle wurden von den Benutzerinnen und Benutzern der Kantonsbibliothek in einem Testverfahren über mehrere Wochen ausgewählt. Die Stühle setzen deshalb nicht nur einen Farbakzent, sie sind auch bei längerem Arbeiten bequem. Benutzerinnen und Benutzern, die mit ihren eigenen Notebooks arbeiten, bietet die Kantonsbibliothek selbstverständlich auch nach dem Umbau über W-LAN Zugang ins Internet.

Während des Umbaus vom 19. November bis am 26. Dezember ist die Kantonsbibliothek geschlossen. Über den Online-Katalog können Bücher, Hörbücher und DVDs aber per Post ausgeliehen werden. Die Ausleihfristen sind automatisch bis nach der Schliesszeit verlängert. Bereits ausgeliehene Medien können jedoch auch während der Schliesszeit zurückgebracht werden. Weitere Informationen: www.ag.ch/kantonsbibliothek


lead_de: Die Maskenpflicht gilt ab dem 22. Februar 2021.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Ausweitung der Maskenpflicht auf die 5. und 6. Primarklasse

content_de:
Der Bildungsauftrag kann an der Volksschule am besten im Präsenzunterricht erfüllt werden. Deshalb wird alles unternommen, um den Schulbetrieb so normal wie möglich stattfinden zu lassen und dabei dennoch alle Beteiligten so gut wie möglich zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt an den Aargauer Schulen ab dem 22. Februar 2021 neu auch für alle Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Primarklassen auf dem gesamten Schulareal eine generelle Maskenpflicht. Schulen, die bereits ab dem 15. Februar 2021 aus den Sportferien zum Unterricht zurückkehren, können die Maskenpflicht ab dem ersten Schultag im neuen Semester umsetzen. Für die Beschaffung und Finanzierung der Masken sind die Trägergemeinden zuständig.

Dynamik der Pandemie hat sich verändert

Im Zusammenhang mit den seit Ende Dezember 2020 auftretenden Virusmutationen wird eine erhöhte Übertragbarkeit in allen Altersgruppen beobachtet. Bisher kam es an drei Schulstandorten im Kanton Aargau zu Ausbruchssituationen mit diesen neuen Virusmutationen, zwei davon an Primarschulen. Zur Verhinderung der Virusausbreitung müssen in diesen Fällen teilweise ganze Schulen geschlossen und breitflächige Tests durchgeführt werden. Bei bestehender Maskenpflicht liegt ein tieferes Ansteckungsrisiko vor. Es kommt zu weniger engen Kontakten zwischen den Schülerinnen und Schülern sowie deren Lehrpersonen, weshalb weniger Tests durchgeführt werden müssen sowie die Quarantänemassnahmen fokussierter möglich sind. Der Kanton Aargau erhöht mit der Ausweitung der Maskenpflicht den Schutzstatus an den Volksschulen analog zu anderen Kantonen (BE, BL, SO, ZH, GR).


lead_de: Gemäss einer Studie zur Zufriedenheit im eGovernment hat sich der Webauftritt des Kantons Aargau im Vergleich zu 2011 verbessert.

title_de: Webauftritt des Kantons Aargau verbessert

content_de:
Ziel der alle zwei Jahre durchgeführten ZeGo-Online-Umfrage ist es, die Zufriedenheit der Schweizer Bevölkerung mit dem Webauftritt ihres Kantons zu messen und festzustellen, welche Probleme bei der Nutzung auftauchen. Die 2013 durchgeführte und nun publizierte Erhebung zeigt, dass der vor zwei Jahren erneuerte kantonale Internetauftritt erfolgreich war: Der Aargau gehört zusammen mit Neuenburg zu den beiden Kantonen, bei denen sich die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem kantonalen Webauftritt am meisten erhöht hat. Insbesondere wurden im Vergleich zur ZeGo-Studie 2011 deutlich weniger Nutzer-Probleme erwähnt.

Das kantonale Portal www.ag.ch wird weiterentwickelt. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der technischen und gestaltungsmässigen Integration von Applikationen. Dies entspricht einem Bedürfnis, welches in der ZeGo-Studie 2013 zum Ausdruck kommt. Aktuelles Beispiel ist der digitale Staatskalender, der über die Organisation, Adressen sowie Kontaktmöglichkeiten der kantonalen Verwaltung und weiterer Behörden und Amtsstellen Auskunft gibt. Er wurde neu gestaltet und weist nun eine verbesserte Benutzerfreundlichkeit auf; insbesondere auch im Bereich der Aktualisierung. Im Zuge dieser Erneuerung wird in Zukunft auf die Papierausgabe des Staatskalenders verzichtet. Neben der Kostenersparnis kann mit der Fokussierung auf die digitale Ausgabe des Staatskalenders auch das Problem der bei Mutationen rasch veraltenden Daten gelöst werden. Mit der neuen Lösung folgt der Kanton Aargau dem Bund, der sein Behördenverzeichnis ebenfalls nicht mehr druckt.


lead_de: Zwei Umfahrungsvarianten für Wohlen werden im Richtplan eingetragen

title_de: In Wohlen werden die Flächen für zwei Umfahrungsvarianten langfristig im Richtplan gesichert

content_de:
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau und die Gemeinde Wohlen haben sich in den letzten Jahren intensiv mit der Verkehrssituation in Wohlen auseinandergesetzt. Im kantonalen Richtplan ist die Südumfahrung Wohlen als Zwischenergebnis eingetragen. Im Rahmen der "Zweckmässigkeitsbeurteilung Umfahrung Zentrum Wohlen" wurden fünf Umfahrungsvarianten detailliert auf ihre Machbarkeit, ihre verkehrliche Wirkung sowie bezüglich ihrer Auswirkungen auf Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft geprüft.

Vier der fünf geprüften Varianten liegen im Korridor zwischen Wohlen und Waltenschwil. Diese Umfahrungsvarianten wären mit einem neuen Anschluss zwischen dem Büelisacker und der Büttikerstrasse an die Farnstrasse (K124) angebunden und nördlich des Wannenhübels an die Bremgarterstrasse (K127). Die Varianten unterscheiden sich durch ihre Lage, die Länge und die Anzahl der Tunnelabschnitte. Neben den vier Varianten im Bereich des heutigen Richtplaneintrags zwischen Wohlen und Waltenschwil wurde zusätzlich eine rund drei Kilometer lange Tunnelvariante unter dem Siedlungsgebiet von Wohlen geprüft.

Kanton prüfte fünf Umfahrungsvarianten für Wohlen

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Die Variantenbeurteilung kommt zum Schluss, dass keine der Umfahrungsvarianten derzeit zweckmässig ist. Eine Umfahrung würde zwar eine gewisse verkehrliche Entlastung bewirken. So könnte beispielsweise auf der Zentralstrasse zwischen Postplatz und Kirchenrain der Verkehr um bis zu zwanzig Prozent gegenüber dem zukünftigen Zustand ohne eine Umfahrung reduziert werden. Die Entlastungswirkung ist insgesamt aber nicht genügend hoch, als dass sich dadurch wesentliche kürzere Fahrzeiten für den motorisierten Individualverkehr oder wesentliche Verbesserungen für die Aufenthaltsqualität, den öffentlichen Verkehr oder den Fuss- und Veloverkehr ergeben würden. Dies hat damit zu tun, dass der Anteil des Durchgangverkehrs im Zentrum von Wohlen relativ klein ist und sich auf verschiedene Fahrbeziehungen aufteilt. Somit kann nur eine verhältnismässig kleine Verkehrsmenge aus dem Zentrum von Wohlen auf eine Umfahrung verlagert werden.

Negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft

Demgegenüber weisen alle Varianten im Bereich des heutigen Richtplaneintrags negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft auf. Bei den Umfahrungsvarianten mit mehrheitlich unterirdischer Linienführung werden insbesondere die Auswirkungen auf das Grundwasser als kritische erachtet. Bei den mehrheitlich oberirdischen Varianten werden insbesondere die Auswirkungen auf Naherholungsgebiete und Schutzgebiete sowie auf das Landschaftsbild als negativ beurteilt. Beispielsweise wäre zur Querung der Bünz und des Hochwasserschutz-Beckens zwischen Wohlen und Waltenschwil ein Damm von rund fünf Metern erforderlich.

Stadttunnel Wohlen als teure Bestvariante

Die Tunnelvariante unter Wohlen hindurch vermag am besten die negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu reduzieren, weist aber mit rund 460 Millionen Franken gleichzeitig die mit Abstand grössten Kosten auf (Kostengenauigkeit +/- 30 %). Bei keiner Umfahrungsvariante rechtfertigen die durch die Entlastung erzielten Vorteile die negativen Auswirkungen auf die Umwelt, das Landschafts- und Ortsbild sowie die hohen Kosten. Aufgrund der Resultate aus der Zweckmässigkeitsbeurteilung wird eine Umfahrung von Wohlen nicht prioritär weiterverfolgt.

Verkehrssituation mit anderen Massnahmen verbessern

Kurz- bis mittelfristig soll die Umsetzung anderer Massnahmen die Verkehrssituation in Wohlen verbessern. Dazu gehören insbesondere Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr, Angebotsverbesserungen im öffentlichen Verkehr sowie die Umsetzung eines Verkehrsmanagements. Bei einem Verkehrsmanagement wird mit punktuellen Massnahmen das bestehende Strassennetz optimiert und besser genutzt. Damit kann die Verkehrsbelastung im Zentrum von Wohlen während den Hauptverkehrszeiten reduziert werden und die Fahrplanstabilität des Busverkehrs verbessert werden.

Flächensicherung für Umfahrungsvarianten

Gleichzeitig werden im kantonalen Richtplan die erforderlichen Flächen für eine Umfahrung gesichert. Damit bleibt eine Umfahrung eine langfristige Handlungsoption. Der bestehende Richtplaneintrag zur Südumfahrung soll mit den Erkenntnissen der Zweckmässigkeitsbeurteilung aktualisiert werden. Zudem soll mit einem zweiten Richtplaneintrag die Linienführung des Stadttunnels als Zwischenergebnis gesichert werden.

Gemeinderat fordert Massnahmen zur Entlastung des Zentrums

"Der Gemeinderat Wohlen hat sich erhofft, dass die Prüfung der Umfahrung positiv ausfällt," erläutert Gemeindeammann Arsène Perroud. Der Gemeinderat kann aber nachvollziehen, dass die Resultate der Zweckmässigkeitsbeurteilung eine Festsetzung im kantonalen Richtplan nicht rechtfertigen. Der Gemeinderat unterstützt die Absicht, den bestehenden Eintrag im Richtplan beizubehalten und zu aktualisieren sowie zusätzlich die Tunnelvariante in den Richtplan einzutragen, um so die Flächen langfristig zu sichern.

Der Gemeinderat fordert vom Kanton Massnahmen zur Entlastung des Zentrums von Wohlen. Seitens Gemeinde wird der Kommunale Gesamtplan Verkehrs (KGV) derzeit umfassend aktualisiert. Darin werden Massnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation festgelegt, welche im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liegen und in den kommenden Jahren umgesetzt werden können. Der Gemeinderat erwartet, dass auch kantonsseitig rasch Massnahmen umgesetzt werden, wie das vorhergesehene Verkehrsmanagement. Der Gemeinderat fordert, dass eine Neubeurteilung für eine Umfahrung abhängig von der zukünftigen Verkehrsentwicklung sowie der Wirkung der zwischenzeitlich realisierten Massnahmen erfolgen soll.


lead_de: Arbeitslosenquote im Aargau liegt im August bei 3,6 Prozent.

title_de: Stabiler Arbeitsmarkt im August

content_de:
Per 1. September 2020 haben rund 1'700 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet, davon 25 zum ersten Mal. Von den rund 10'900 Betrieben, die bis Ende Juli bei der kantonalen Amtsstelle Kurzarbeit beantragten, haben rund 16 Prozent wieder Kurzarbeit ab dem 1. September angemeldet.

Arbeitslosenquote neu bei 3,6 Prozent

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende August 13'637 Personen arbeitslos gemeldet, davon 7'519 Männer (55 Prozent) und 6'118 Frauen (45 Prozent). Das sind 386 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt neu bei 3,6 Prozent (plus 0,1 Prozent). Schweizweit beträgt die Quote 3,3 Prozent (plus 0,1 Prozent).
Die Zahl der Stellensuchenden hat leicht um 32 Personen abgenommen. Sie lag Ende August bei 20'659. Im August haben sich 2'162 Personen vom RAV abgemeldet.
Ende August waren 2'970 offene Stellen gemeldet, davon waren 1'887 meldepflichtig.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im August abgemeldeten Stellensuchenden 194 Tage auf Stellensuche. Das sind 10 Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 240 Tage bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 155 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 193 Tage.


lead_de: Das Kuratorium veröffentlicht den Bericht über seine Förderung des künstlerischen Schaffens 2013. Gleichzeitig lanciert es einen neuen Webauftritt.

title_de: Tätigkeitsbericht 2013 und neuer Webauftritt

content_de:
Mit der vorliegenden Publikation legt das Aargauer Kuratorium Rechenschaft ab über die Verwendung des Kuratoriumskredits: Der Bericht enthält alle im Jahr 2013 gesprochenen Förderbeiträge für das aktuelle Kunstschaffen in den verschiedenen Sparten und für regionale Kulturkommissionen und Kulturveranstalter. Ebenfalls aufgelistet sind die im Zusammenhang mit der Förderung getätigten Ausgaben wie Kosten für Publikationen oder Mieten für Auslandateliers. Ergänzt werden diese Informationen mit statistischen Angaben, Berichten der Fachbereichsvorsitzenden und grundlegenden Gedanken des Präsidenten, Dr. Rolf Keller, zum Thema "Kommunikation".

 Anzahl Gesuche, Kuratoriumskredit, Auszahlungen

Im Berichtsjahr 2013 behandelte das Aargauer Kuratorium 678 Gesuche (635 im Vorjahr) und sprach für 395 davon einen Beitrag (393 im Vorjahr). Der Kuratoriumskredit belief sich wie in den Vorjahren auf 6'200'000 Franken.

Ausbezahlt wurden 2013 in den einzelnen Fachbereichen folgende Beitragssummen (in Schweizerfranken):

Bildende Kunst und Performance	402'650.00

Film 	620'900.00

Jazz und Rock/Pop 	764'725.00

Klassik 	958'300.00

Literatur 	400'200.00

Theater und Tanz 	2'319'600.00

Regionale Kulturveranstalter
(Unterstützungsbeiträge für die Mehrsparten-
programme lokaler Kulturkommissionen oder
regionaler Kulturveranstalter)	126'000.00

Lebenshaltungskosten Ateliers 	166'991.60

Reisestipendien 	40'000.00

Total ausbezahlte Förderbeiträge
	5'799'366.60

Betrieb, Spezialprojekte 	416'932.63

Total Auszahlungen	6'216'299.23

Vermietung Pariser Atelier an den
Kt. Solothurn	- 9'954.40

Total Ausgaben 	6'206'344.83

Kuratoriumskredit 	6'200'000.00

Aufwand für Betrieb und Spezialprojekte

Die Infrastrukturkosten für die Geschäftsstelle und die Lohnkosten ihrer 310 Stellenprozente werden getrennt vom Kuratoriumskredit über das Budget des Aufgabenbereichs Kultur abgerechnet. Auch Sitzungsgelder und Reisespesen der elf ehrenamtlich arbeitenden Kuratoriumsmitglieder werden über ein separates Aufwandkonto abgewickelt. Der betriebliche Aufwand reduziert sich somit auf Projekte wie Publikationen, die jährliche Beitragsfeier, Beteiligung an der "Auswahl 13" (Jahresausstellung der Aargauer Künstlerinnen und Künstler im Aargauer Kunsthaus) und die Miete der Auslandateliers. Der weitaus grösste Teil des Kuratoriumskredits fliesst also direkt in die Förderung von Projekten, Programmen und künstlerischem Schaffen.

Gedruckte und elektronische Publikation des Tätigkeitsberichts

Die gedruckte Ausgabe des Tätigkeitsberichts 2013 ging Anfang Mai 2014 in den Postversand. Zusätzliche Exemplare können auf der Geschäftsstelle kostenlos bestellt werden. Die elektronische Ausgabe ist auf der Webseite des Aargauer Kuratoriums publiziert: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aargauerkuratorium.ch > Publikationen > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Tätigkeitsbericht

Neuer Webauftritt

Das Aargauer Kuratorium kommuniziert mit dem neu gestalteten Webauftritt im eigenständigen Design. Die zusammen mit der Agentur hausformat GmbH konzipierte und gestaltete Webseite nimmt grafisch Bezug auf das Gestaltungselement der Logopunkte und bietet einen benutzerfreundlichen Zugang zu allen relevanten Informationen rund um die Kulturförderung durch das Aargauer Kuratorium.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aargauerkuratorium.ch


lead_de: Der Jahresabschluss 2008 des Kantons Aargau ist geprägt von der sehr guten Konjunkturentwicklung der Vorjahre.

title_de: Überschuss von 16,7 Millionen Franken

content_de:
Bereits zum sechsten Mal in Folge legt der Kanton Aargau einen positiven Rechnungsabschluss vor. Die Steuererträge im Jahr 2008 fielen um 65 Millionen Franken über dem Budget aus. Durch hohe Budgetdisziplin konnten die Aufwendungen unter dem Budget gehalten werden.

Die Jahresrechnung 2008 weist Aufwendungen von 4708,4 Millionen Franken auf. Diesen stehen Erträge von 4725,1 Millionen Franken gegenüber. Im Ertragsüberschuss von 16,7 Millionen enthalten ist die vollständige Kompensation der Zusatzfinanzierungen von 33,7 Millionen Franken.

Mit zusätzlichen Belastungen Reserven für die Zukunft bilden

Mit der Jahresrechnung 2008 werden dem Grossen Rat zusätzliche Belastungen von 200,7 Millionen Franken beantragt. Davon entfallen 190 Millionen Franken auf die Bildung einer Bilanzausgleichsreserve, mit welcher die in den kommenden Jahren erwarteten Defizite als Folge von Steuerertragsausfällen teilweise gedeckt werden können. 3,1 Millionen Franken davon sind für das vom Bund lancierte Förderprogramm für Gebäudesanierungen reserviert.

Mit der Bildung der Bilanzausgleichsreserve wird das Ziel verfolgt, während der Rezessionsphase keine tiefgreifenden Entlastungsprogramme durchführen zu müssen. Damit kann der Gefahr einer prozyklischen Finanzpolitik und der zusätzlichen Verschärfung der Wirtschaftskrise vorgebeugt werden.

Zahlreiche Schwerpunkte zeitgerecht abgeschlossen

Die Schwerpunkte der Tätigkeiten von Regierungsrat und Kantonsverwaltung fokussierten im vergangenen Jahr insbesondere in der wirtschaftlichen Stärkung des Kantons Aargaus. Neben den Schwerpunkten Binnenmarktliberalisierung und Deregulierung konnten mit dem Standortförderungsgesetz, der vorzeitigen Einführung der 3. Etappe der Steuergesetzrevision und der Revision des Baugesetzes gewichtige Vorlagen zeitgerecht zum Abschluss gebracht werden. Die grosse Mehrzahl der Gesetzesvorlagen des Regierungsrats wurde auch vom Grossen Rat mehrheitlich unterstützt. Über die Zielerreichung in den einzelnen Aufgaben und Projekten wird im Jahresbericht anhand der 42 Aufgabenbereiche transparent informiert.

Weitere Informationen unter: www.ag.ch/politdossiers/de/pub/jahresrechnung_2008.php


lead_de: Mitte Juli bis Mitte August 2009 wird das Wasserschloss Hallwyl im Zeichen der tschechischen Nationaloper „Die verkaufte Braut“ von Bed?ich Smetana stehen.

title_de: Oper Schloss Hallwyl 2009

content_de:
Die Oper Schloss Hallwyl konnte den Erfolg ihres fulminanten Starts im Jubiläumsjahr 2003 (Mozarts "Entführung aus dem Serail") mit der Inszenierung der "Schönen von Perth" im Sommer 2006 fortsetzen. Nach dem gänzlich unbekannten Werk von Georges Bizet steht im kommenden Jahr ein Meisterwerk tschechischer Operntradition auf dem Programm. Die künstlerische Kommission hat sich nach eingehender Prüfung von rund zwei Dutzend Werken für die "Verkaufte Braut" entschieden. Smetanas bekannteste Oper wurde in den letzten Jahren von bedeutenden Bühnen neu entdeckt und von der Patina gängiger Aufführungstradition befreit. Den mit Smetanas Werk durch seine Konzerttätigkeit in Tschechien eng vertraute Dirigent lockt denn auch die schier unerschöpfliche Melodienfülle dieser Oper mit ihren attraktiven Gesangspartien. Peter Schweiger inszeniert ein Werk, das hervorragend im historischen Schlosshof und unter freiem Himmel in Szene gesetzt werden kann. Zudem übernimmt der Chor, der sich 2006 in der Bizet-Oper bei Kritik und Publikum profilierte, eine tragende Rolle.

Neue Vereinsleitung

Nationalrätin Esther Egger, Obersiggenthal, wird neu das Präsidium des Trägervereins übernehmen. Sie gehört zu den Gründungsmitgliedern des Vereins. Nachdem der Regierungsrat den Abteilungsleiter Kultur Hans Ulrich Glarner 2005 mit der Gründung einer privaten Trägerschaft und deren Leitung in der Startphase beauftragt hatte, findet die Ablösung im Präsidialamt nun wie vorgesehen statt. Der Vorstand wird sich in den kommenden Monaten intensiv um die Finanzierung des Projekts kümmern. Nachdem sich die Oper Schloss Hallwyl weit über die Kantonsgrenzen hinaus einen guten Ruf verschafft hat und grosse Erfolge vorweisen kann, geht der Vorstand zuversichtlich an diese Arbeit.

Hoher Stellenwert für die kantonale Kulturpolitik

Die Etablierung der Oper Schloss Hallwyl deckt zentrale Ziele der kantonalen Kulturpolitik ab: Ein wertvolles Kulturgut wird belebt, das kreative Potenzial wird gefördert und es kann am Aufbau eines weiteren kulturellen Aushängeschilds gearbeitet werden. Smetanas "Verkaufte Braut" eignet sich zudem hervorragend für die Kulturvermittlung im Rahmen des Projekts "Kultur macht Schule". Wiederum sollen möglichst viele Schulklassen in den Genuss einer Aufführung kommen.


lead_de: Die freiwillige Anhörung zur neuen Ressourcierung an der Volksschule ist eröffnet.

title_de: Mehr Handlungsspielraum für gezielten Ressourceneinsatz

content_de:
Die neue Ressourcierung der Volksschule zielt auf eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Ressourcenstruktur, eine Vergrösserung des Handlungsspielraums der Schulen vor Ort sowie eine erhöhte Planbarkeit. Auch soll der administrative Aufwand auf Seiten Schulen und Kanton reduziert werden.

Wirkungsvolles Schulangebot vor Ort

Zur Zielerreichung will der Regierungsrat eine differenzierte Schülerinnen- und Schülerpauschale einführen. Die Pauschalen aller Schülerinnen und Schüler fliessen in das jährliche Ressourcenkontingent der Schule. Mit diesem erhalten die Schulen den Gestaltungsraum, um unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und der Bildungsrechte der Schülerinnen und Schüler ein angemessenes, sachgerechtes und möglichst wirkungsvolles Schulangebot bereitstellen zu können. Sie können auf lokale Ansprüche reagieren und eigene Lösungen realisieren. Gleichzeitig erweitert sich für die Schulen die Verantwortung, die Ressourcen pädagogisch wirksam einzusetzen. Erkenntnisse zum Umgang der Schulen mit pauschalierten Ressourcen und zu Bedürfnissen und Belastungen der Akteure aufgrund eines Schulversuchs mit elf teilnehmenden Schulen konnten in die Planung einfliessen. Den verbindlichen Rahmen des Gestaltungsraums bilden wie bisher die Vorgaben im Schulgesetz, der Lehrplan und die Stundentafeln sowie weitere die Volksschule betreffende rechtliche Grundlagen.

Zuweisung aufgrund objektiver, statistischer Werte

Lokale Rahmenbedingungen wie beispielsweise die Schulgrösse oder der Anteil fremdsprachiger Kinder führen an Schulen zu unterschiedlichem Bedarf an Ressourcen. Dieser variable Bedarf soll in Zukunft nicht mehr jährlich individuell ausgewiesen und antragsbasiert zugeteilt, sondern standardisiert nach demselben Modell für alle Schulen berechnet werden. Vorgesehen ist, dass sich die künftige Schülerinnen- und Schülerpauschale aus einer einheitlichen stufenbezogenen Standardkomponente sowie zweier Zusatzkomponenten zusammensetzt: Die Zusatzkomponente 1 gleicht sprachliche und soziale Faktoren aus, die Zusatzkomponente 2 strukturelle Faktoren. Die Zuteilung und Bemessung der Ressourcenpauschalen basiert neu ausschliesslich auf objektiven, statistischen Daten, welche von den Schulen nicht beeinflussbar sind. Dadurch ergeben sich adäquate, auf vergleichbaren Kriterien basierende Ressourcenkontingente für die einzelnen Schulen. Aus Sicht des Regierungsrats führt dieser Systemwechsel zu einer gerechteren Zuteilung der Ressourcen.

Neues System soll ab Schuljahr 2020/21 greifen

Die Systemumstellung von einem mehrheitlich antragsbasierten System auf ein auf Pauschalen basierendes System führt bei einer gesamtkantonal gleich bleibenden Ressourcenmenge zu einmaligen Verschiebungen für die einzelnen Schulen. Schulen, welche gemessen an den künftigen Kriterien für die Ressourcenzuteilung heute unterdurchschnittlich ressourciert sind, würden mit der "Neuen Ressourcierung Volksschule" zusätzliche Ressourcen erhalten. Schulen, welche heute pro Schülerin und Schüler eher überdurchschnittlich Ressourcen erhalten, würden weniger Ressourcen zugeteilt.

Die Beschlussfassung über das Vorhaben liegt in der Kompetenz des Regierungsrats. Aufgrund der grossen Tragweite des Vorhabens und dem öffentlichen Interesse an Veränderungen im Bildungsbereich wird eine freiwillige Anhörung durchgeführt. Sie dauert bis zum 7. September 2018.


lead_de: Der Regierungsrat hat in der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV) Ausführungsvorschriften erlassen.

title_de: Revidiertes Baugesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft

content_de:
Die Bevölkerung des Kantons Aargau hat am 27. September 2009 der Teilrevision des Baugesetzes zugestimmt. Nun hat der Regierungsrat die Allgemeine Verordnung zum Baugesetz (ABauV) den neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst und Ausführungsbestimmungen beschlossen. Damit treten das Baugesetz und die ABauV per 1. Januar 2010 in Kraft.

 Kernpunkt der Gesetzesrevision ist die Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsentwicklung über die kommunalen Grenzen hinaus. Zudem geht es im neuen Baugesetz um die Förderung der guten Wohnqualität und den haushälterischen Umgang mit der knappen Ressource Boden.

 Für Baugesuche, die in diesem Jahr eingereicht, und für Nutzungspläne, die in diesem Jahr vorgeprüft worden sind, gilt das bisherige Recht. Die Unterlagen zum Baugesetz sowie die Verordnungsänderung samt Bericht werden im Internet unter www.ag.ch/rechtsabteilung veröffentlicht.


lead_de: Die elf Mitglieder der drei Spitalverwaltungsräte und eine Delegation des Gesundheitsdepartements trafen sich gestern zu einer ersten gemeinsamen Sitzung auf der Liebegg.

title_de: Die drei Spitalaktiengesellschaften sind gegründet

content_de:
Regierungsrat Ernst Hasler gab den neuen Verwaltungsräten in seinem Referat Einblick in das Projekt der Spitallandschaft Aargau. Inhalt der Spitallandschaft Aargau ist das Ersetzen des Spitalgesetzes von 1971 durch das neue Spitalgesetz, die Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen für den Alters- und Pflegebereich sowie die Optimierung der Gesundheitsversorgung im Kanton Aargau.

 Bevor es zum offiziellen Gründungsakt kam, wurden die Verwaltungsräte über ihre Rechte und Pflichten in ihrer neuen Aufgabe informiert.

Bis Ende Jahr werden sich die neuen Verwaltungsräte intensiv mit den Vorbereitungsarbeiten für den operativen Start der Spitalaktiengesellschaften am 1. Januar 2004 befassen.


lead_de: Fünf Kulturprojekte von Aargauer Schulen wurden im Kultur- und Kongresshaus in Aarau mit der Auszeichnung Funkenflug prämiert.

title_de: Preisfeier: Auszeichnung Funkenflug an fünf Aargauer Schulen vergeben

content_de:
Bereits zum zwölften Mal vergab "Kultur macht Schule" die Auszeichnung Funkenflug. Der Wettbewerb prämiert beispielhafte Kulturprojekte, die Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Lehrpersonen, Kulturschaffenden oder Kulturinstitutionen entwickelt haben. Die fünf Siegerprojekte wurden heute Nachmittag an der Preisfeier der Öffentlichkeit vorgestellt. Zudem würdigte die Jury sechs Projekte als besondere Praxisbeispiele.

Wertschätzung der Projekte

Dr. Bernhard Scholl, Grossratspräsident Kanton Aarau, eröffnete die Preisfeier mit wertschätzenden Worten an die Siegerinnen und Sieger und nahm Bezug auf die vielseitigen kulturellen Projekte an Schulen. Die fachkundigen Jurymitglieder würdigten das Engagement aller Projektbeteiligten und betonten die vielseitigen Ideen, unterschiedlichen Kooperationen und den Einbezug von Kulturschaffenden in ihren Ansprachen.

Ausgelassene Stimmung

Rund 300 Gäste aus Kultur und Politik, Beteiligte der Gewinnerprojekte und Kulturverantwortliche an Aargauer Schulen nahmen zusammen mit den Preisträgerinnen und Preisträger an der Siegesfeier teil. Die musikalischen Beiträge von Rapper Greis rundeten die Veranstaltung ab.

Die fünf prämierten Funkenflieger

Alle Gewinnerprojekte überzeugten die fünfköpfige Fachjury mit eigenständigen Ideen und hervorragender Umsetzung, die das kreative Potenzial der Schülerinnen und Schüler zeigten.

Hommage – eine Ehrerbietung an die Grosseltern: Auf der Spurensuche nach Grosselterngeschichten unter Einbezug der Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler, so gelang der Tagesschule Baden eine stimmungsvolle Theaterproduktion.

Titanic Revisited: Zwei fünfte und eine sechste Klasse der Primarschule Gönhard Aarau tauchten in die Sozial- und Gesellschaftsgeschichte vor 100 Jahren ein. Ihre Forschungsergebnisse setzten sie in fiktiven Portraits, Biografien und Objekten visuell um.

Der falsche Mann: Zwei Klassen der Berufsschule Aarau realisierten im Fach Vertiefungsrichtung Gestaltung und Kunst ein Comic-Band zum Filmklassiker "Der falsche Mann" von Alfred Hitchcock.

EScape!: Schülerinnen und Schüler der zweiten Klasse der Neuen Kantonsschule Aarau realisierten in Wien ein Filmprojekt nach der Vorlage des Romans "Der Trafikant" von Robert Seethaler. Sie waren in sämtlichen Bereichen, die eine Filmproduktion erfordert, federführend.Ich dachte, wir sind alle Menschen: Ein berührendes Hörkunstprojekt entstand mit einer Integrationsklasse der Kantonalen Schule für Berufsbildung. Zu Persönlichen Perspektiven jungen Migrantinnen und Migranten die mutig mittels Live-Radiosendung an die Öffentlichkeit gebracht wurden.

Praxisbeispiele

Sechs weitere Projekte wurden als erwähnenswerte Praxisbeispiele geehrt.

Les Choristes: Das Chorprojekt der 5. Klasse Primarschule Dohlenzelg Windisch entstand in Zusammenarbeit mit zwei Klassen der Pädagogischen Hochschule Nordwestschweiz Brugg und Solothurn.

PingPong- ein Stück Freundschaft: Dieses Projekt beteiligte die 5. Klasse der Primarschule Pfrundmatt in Reinach massgeblich an der Entstehung der Theaterproduktion "Pingpong" des Theaters Salto&Mortale.

Ansichtssache: Im Fotoprojekt der Heilpdagogischen Schule Zofingen beschäftigten sich alle 13 Klassen mit den Themen "So seh ich aus" und "So seh ich das".

Kunst am Altenberg: Die Schule Wittnau und Wölflinswil erarbeiteten gemeinsam ein Kunstprojekt, welches den Weg über den Altenberg säumte.

Cirqu’6 Aarau: Im Gestalterischen Propädeutikum der Schule für Gestaltung entwarfen und entwickelten die Studierenden wirkungsvolle 3D-Holzobjekte für den öffentlichen Raum.

Poppeliweizen, Schnüerlirädli und Muusechegeli: Die 4. Klasse der Primarschule Halde in Wohlen war im Freiamt auf den Spuren der Strohindustrie und erarbeitete dabei ein Projekt, das Naturkunde, Geschichte und Kunst verband.

Preisgeld für Folgeprojekte

Die Auszeichnung Funkenflug würdigt das grosse Engagement aller Beteiligten. Das Preisgeld in der Höhe von 5'000 Franken ermöglicht den prämierten Schulen Folgeprojekte durchzuführen und die Kulturfunken weiterfliegen zu lassen. Die Dokumentationen der prämierten Projekte sind unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.funkenflieger.ch veröffentlicht.


lead_de: Zur organisatorischen Bewältigung der Pandemie formiert sich ab der Phase 5 des Pandemieplans der WHO der kantonale Führungsstab.

title_de: Kantonaler Führungsstab formiert sich

content_de:
Am Dienstagmorgen fand in Anwesenheit der Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) Susanne Hochuli der erste Rapport der Fach- und Sachbereichchefs des Kantonalen Führungsstabs statt.

Am 22. November 2006 hat der Regierungsrat erstmals den Bericht zur Kantonalen Pandemie-Vorsorge gutgeheissen und festgelegt, dass das Departement Gesundheit und Soziales für die Vorsorge und die Bewältigung einer Pandemie zuständig ist. Der Kantonsärztliche Dienst (KAD) ist für die vorsorglichen Massnahmen im Gesundheitswesen und der Kantonale Führungsstab (KFS) für die Massnahmen zur Sicherstellung des öffentlichen Lebens verantwortlich.

Die Pandemiesituation im Kanton Aargau wurde detailliert analysiert und wird laufend beobachtet. Die notwendigen Massnahmen zur Vorsorge und Bekämpfung einer Pandemie im Aargau sind eingeleitet.

Informationen zur Pandemie beim Bundesamt für Gesundheit:
www.bag.admin.ch/pandemie/

Informationen zur Pandemie beim Kanton Aargau:
www.ag.ch/pandemievorsorge/


lead_de: Rechtliche Grundlage zur Rettung systemrelevanter Spitäler.

title_de: Regierungsrat startet Anhörung zur Änderung des Spitalgesetzes

content_de:
Die finanzielle Situation der Spitäler in der Schweiz sowie im Kanton Aargau hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Aufgrund der aktuellen Tarife und den Kostenentwicklungen ist es für die Spitäler schwieriger geworden, positive Jahresabschlüsse zu erzielen und die angestrebte EBITDA-Marge von 10 Prozent zu erreichen. Letztere ist gemäss allgemein akzeptierter Fachmeinung nötig, um die für den langfristigen Betrieb notwendigen Investitionen selbst zu tragen. Auch Listenspitäler (Spitäler mit Eintrag auf der "Spitalliste 2025 – Akutsomatik und Psychiatrie" oder der "Spitalliste 2024 Rehabilitation") mit Standort im Kanton Aargau sind von diesen Entwicklungen betroffen. Es besteht ein Risiko, dass die finanziellen Probleme bei einzelnen Spitälern so erheblich werden, dass die Einstellung der Geschäftstätigkeit droht.

Der Kanton hat gemäss § 41 der Kantonsverfassung den Auftrag zur Gesundheitsversorgung. Sollten systemrelevante Spitäler mit Standort im Kanton Aargau zukünftig ihre Geschäftstätigkeit aufgeben müssen, wäre die Erfüllung dieses verfassungsmässigen Auftrags nicht mehr sichergestellt. Deshalb sollen einheitliche und transparente rechtliche Grundlagen für einen Rettungsschirm geschaffen werden. Diese Ergänzung im Spitalgesetz (SpiG) würde den Regierungsrat verpflichten, Spitäler mit Finanzhilfen zu retten, sofern der verfassungsmässige Gesundheitsversorgungsauftrag ohne diese nicht mehr sichergestellt werden könnte.

Die allfälligen Finanzhilfen sollen dabei nur an Listenspitäler mit Standort im Kanton Aargau gehen. Als Finanzhilfen kommen Bürgschaften, Garantien, Darlehen im Verwaltungsvermögen, Aktienkapitalerhöhungen bei den kantonseigenen Spitalaktiengesellschaften und nicht rückzahlbare Beiträge in Frage. Weiter dürfen die Finanzhilfen nur an systemrelevante Spitäler und nur subsidiär – das heisst, wenn alle übrigen Mittel zur Rettung vollständig ausgeschöpft sind – geleistet werden.

Die gesetzlichen Grundlagen des Rettungsschirms werden so ausgestaltet, dass ein systemrelevantes Listenspital mit Standort im Kanton Aargau zwingend gerettet werden muss, wenn die gesetzlich verankerten Voraussetzungen erfüllt sind. Es ist deshalb zweckmässig, wenn die Kompetenz zur Gewährung von Finanzhilfen dem Regierungsrat zugeteilt wird, weil die Umsetzung rein technischer Art ist.

Die Gewährung einer Finanzhilfe könnte allenfalls eine Höherverschuldung des Kantons notwendig machen. Der dafür erforderliche Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Weil in einem dringenden Fall der Ablauf der Referendumsfrist vor der Gewährung einer Finanzhilfe nicht abgewartet werden kann, soll bereits mit dem Beschluss des Rettungsschirms auch ein Höherverschuldungsbeschluss gefällt werden.


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title_de: Zwei Schlüsselstellen im Museum Aargau neu besetzt

content_de:
Thomas Rorato wird Kurator von Schloss Lenzburg

Der aus Wohlen stammende Thomas Rorato studierte an der Universität Zürich Alte Geschichte und absolvierte die Kulturmanagement Ausbildung im Stapferhaus. Im Ausstellungsbereich machte er bereits mit mehreren Projekten, zuletzt mit der erfolgreichen Familienausstellung im Forum Schlossplatz in Aarau, auf sich aufmerksam. Als interimistischer Kurator zeichnet er verantwortlich für eine erfolgreiche Ausstellungssaison 2008 auf Schloss Lenzburg. Den jungen Kurator erwartet in den nächsten Jahren auf der Lenzburg die anspruchsvolle und ebenso spannende Aufgabe, die mehr als 20 Jahre alte Dauerausstellung im Sinne einer lebendigen Geschichtsvermittlung von Grund auf zu erneuern.

Stefan Hess übernimmt die Leitung der historischen Sammlungen

Mit mehr als 30 000 Objekten verfügt das Museum Aargau über die grösste historische Sammlung des Kantons. Nach längerer interimistischer Leitung wird ab 1. Januar 2009 der in Basel tätige Stefan Hess die Verantwortung für diese wichtigen historischen Sammlungsbestände übernehmen. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei verschiedenen Basler Ausstellungen und Recherchearbeiten in nationalen und internationalen Forschungsprojekten konnte sich Stefan Hess grosse Sachkenntnisse im Bereich mobiler Kulturgüter erwerben. Der promovierte Kunsthistoriker übernimmt eine wissenschaftlich gut erschlossene Sammlung, die in den nächsten Jahren mit einem weiteren Schwerpunkt in der Industriekultur noch deutlicher profiliert und mit den grösseren Aargauer Museen inhaltlich koordiniert werden soll.

Beide Personen konnten sich in einem zweistufigen Auswahlverfahren gegen zahlreiche hoch qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber aus dem In- und Ausland durchsetzen.


lead_de: Moderate Teilsanierung ermöglicht weitere militärische Nutzung bis 2030.

title_de: Kaserne Aarau saniert und für neue Nutzungen bereit

content_de:
Im Rahmen einer würdigen Feier im Beisein von Korpskommandant Daniel Baumgartner, Regierungsrätin Franziska Roth, Regierungsrat Markus Dieth sowie Vertretern von Militär und armasuisse Immobilien wurden heute Morgen die sanierten Räumlichkeiten eingeweiht.

Die moderate Teilsanierung des kantonalen Teils der Kaserne Aarau umfasste die Sanierung der Heizanlagen, der Elektroverteilung, der Fluchtwege sowie teilweise Boden- und Deckensanierungen. Neu stehen dank der Sanierung geschlechtergetrennte Toiletten und Duschen für Frauen und Männer zur Verfügung. "Mit der Sanierung der Kaserne Aarau können durch Optimierungen im Bereich von Sanitär und Technik Unterhaltskosten gespart sowie alle Brandschutz- und Sicherheitsvorschriften wieder eingehalten werden" so Regierungsrat und Bauherr Markus Dieth, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen.

Aufteilung Kosten

Die veranschlagten Kosten des kantonalen Teils über 1'979'000 Franken konnten gemäss ersten Schätzungen eingehalten werden. Der zwischen Kanton und Bund festgelegte Kostenteiler wird wie vorgesehen umgesetzt. Der Bund übernimmt 399'000 Franken für die Umnutzung der Infanteriekaserne 1 zu einem Rekrutierungszentrum. Die restlichen 1'580'000 Franken werden durch den Kanton Aargau getragen.

Für die Bevölkerung findet am 21. September 2018 ein Tag der offenen Türen statt.


lead_de: Regierungsrat beantragt Zusatzkredit für die Ostumfahrung Bad Zurzach.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Die Ostumfahrung Bad Zurzach lenkt den Nord-Südverkehr aus dem Ortskern. So wird der historische Flecken vom Durchgangsverkehr befreit und Bad Zurzach als regionaler Entwicklungsschwerpunkt und attraktiver Wohnort gestärkt. Die Bauarbeiten wurden Anfang 2020 gestartet und dauern voraussichtlich bis Sommer 2023. Eine aktualisierte Endkostenprognose zeigt nun, dass der bewilligte Kredit für den Bau der Ostumfahrung Bad Zurzach nicht ausreicht. Zusätzlich zum 2015 bewilligten Kredit von 86,73 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen weiteren Zusatzkredit von 11,44 Millionen Franken.

Der grösste Teil der Mehrkosten ist auf die geologischen Verhältnisse zurückzuführen. Bei der Bauausführung wurden die Felsoberfläche teilweise tiefer und eine nicht versickerungsfähige Schicht höher als erwartet angetroffen, was eine Verlängerung der Bohrpfähle beziehungsweise den Bau eines zusätzlichen Versickerungsstrangs erforderte. Bei den im Jahr 2021 aussergewöhnlich gestiegenen Materialpreisen resultieren zusätzliche, durch die Indexierung des Projektkredits nicht abgedeckte Teuerungskosten. Weitere, erhebliche Mehraufwendungen entstanden im Rahmen der Einwendungsbehandlung bei den Honorarkosten, wie auch durch höhere Landerwerbskosten infolge gestiegener Marktpreise. Bedingt durch Corona entstehen Zusatzkosten für die Einhaltung der Hygienevorschriften, Behinderungen im Bauablauf infolge verspäteter Tieferlegung der Hochspannungsleitung (coronabedingt verschobene Revision des Kernkraftwerks Leibstadt) sowie erhöhte Koordinations- und Informationsaufwendungen.

Zum Zeitpunkt des 2015 beantragten Zusatzkredits diente als Basis eine Endkostenprognose mit einer Reserve von rund 10 Prozent für Unvorhergesehenes und Kreditrisiko. Es zeigte sich in jüngster Zeit, dass damit insbesondere die Risiken des Baugrunds bei Grossprojekten mit Kunstbauten nicht ausreichend abgedeckt werden konnten.


lead_de: Die Staatskanzlei hat eine aktualisierte und neu gestaltete Informationsbroschüre über den Kanton veröffentlicht.

title_de: „Wir leben im Aargau“

content_de:
Die inhaltlich und grafisch vollständig überarbeitete Auflage der Broschüre stellt den Kanton Aargau kurz, aber in seiner ganzen Vielfältigkeit vor und vermittelt Wissenswertes über Wirtschaft, Geschichte, Kultur und Politik. Namhafte Aargauer Kulturschaffende und Vertreter der Wirtschaft und Forschung verraten ihre persönliche Bindung zum Aargau. Bilder vermitteln Impressionen zum Kanton und seinen Einwohnerinnen und Einwohnern. Die 48 Seiten umfassende Broschüre enthält nützliche Literaturhinweise für jung und alt. Sie richtet sich an die breite Öffentlichkeit, dient aber auch speziell Interessierten wie Besuchern des Kantons, Neuzuziehenden sowie Schülerinnen und Schülern als Informationsquelle.

 Die Broschüre wird in absehbarer Zeit im Internet unter www.ag.ch auch in Französisch und Englisch zum Download bereitstehen. Die Broschüre selbst kann in der Staatskanzlei kostenlos bestellt werden unter der Telefonnummer 062 835 35 35.


lead_de: Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) unterstützt die Teilrevision des Register- und Meldegesetzes.

title_de: E-Umzug soll gesetzlich geregelt werden

content_de:
Mit dem Register- und Meldegesetz wurden im Jahr 2009 die Rechtsgrundlagen geschaffen für das kantonale Einwohner- und Objektregister. Die Daten aus diesen Registern werden periodisch an das Bundesamt für Statistik zur Erstellung der Bevölkerungs- und Wohnbaustatistik übermittelt. Durch eine Anpassung des Bundesrechts erfolgt eine Erweiterung des Merkmalskatalogs, welche dazu führt, dass das kantonale Objektregister aufgehoben werden soll. Das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister wird zu einem zentralen Referenzinformationssystem ausgebaut. Der Datenaustausch zwischen eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden und Registern soll über eine Koordinationsstelle sichergestellt werden.

Die Teilrevision des Register- und Meldegesetzes sieht unter anderem auch vor, dass die Gemeinden ihren Bürgerinnen und Bürgern die elektronische Umzugsmeldung ermöglichen. Bereits heute bieten knapp 200 Gemeinden im Kanton Aargau diese Möglichkeit an.

Entgegen der Lösung im Kanton Zürich müssen Untermietverhältnisse im Kanton Aargau nicht gemeldet werden. Diese Situation wurde in der Kommission in Frage gestellt. Eine Änderung des regierungsrätlichen Vorschlags wurde allerdings nicht beantragt.

Die Kommission AVW empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, die Teilrevision des Register- und Meldegesetzes zu genehmigen.

Der Grosse Rat entscheidet voraussichtlich im März 2019 über das entsprechende Geschäft.


lead_de: Kanton Aargau verwendet die Bundesratsreserven für Kultur- und Sportbetriebe sowie für Unternehmen mit Umsatzausfall von über 70 Prozent.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Bundesratsreserve zugunsten von Kultur- und Sportbetrieben sowie Unternehmen mit sehr grossen Umsatzeinbussen

content_de:
Dem Kanton Aargau stehen 18,39 Millionen Franken aus der Bundesratsreserve zur Verfügung. Das entspricht einem Anteil von 6,13 Prozent an den 300 Millionen Franken, die der Bundesrat am 18. Juni 2021 für die Kantone freigegeben hat. Mit diesen Geldern können die Kantone Unternehmen unterstützen, die trotz bereits erhaltener Unterstützungsbeiträge für Umsatzeinbussen aufgrund der Covid-19-Pandemie noch ungedeckte Fixkosten haben.

Kultur- und Sportbetriebe werden berücksichtigt

Unternehmen mit Anspruch auf Spartenhilfe in den Bereichen Kultur und Sport hatten bisher keinen Anspruch auf Unterstützungsbeiträge gemäss der Bundesverordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Härtefallverordnung). Der Kanton Aargau verwendet einen Teil der Mittel aus der Bundesratsreserve für die Unterstützung von Unternehmen, die bereits eine branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfe in den Bereichen Kultur und Sport erhalten haben, die jedoch geringer ausgefallen ist als eine Härtefallhilfe nach der Covid-19-Härtefallverordnung. Ausbezahlt wird der Differenzbetrag zwischen der branchenspezifischen Covid-19-Finanzhilfe und der Härtefallhilfe. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen, die wegen der Covid-19-Pandemie einen hohen Umsatzrückgang von mehr als 40 Prozent hatten oder während mindestens 40 Tagen auf behördliche Anordnung geschlossen waren.

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) hat alle in Frage kommenden Unternehmen angeschrieben und ihnen eine Berechnungshilfe zukommen lassen. Die Unternehmen können mit den notwendigen Unterlagen einen vereinfachten Antrag auf eine Zusatzzahlung stellen. Vorabklärungen haben ergeben, dass schätzungsweise rund 10 Unternehmen Anspruch auf diese Zusatzleistung haben.

Zusätzliche Unterstützung für "Härtefälle im Härtefall"

Ebenfalls werden aus der Bundesratsreserve Unternehmen unterstützt, die einen sehr hohen Umsatzausfall erlitten haben und bei der Härtefallzahlung an einer Obergrenze angestossen sind. Solche "Härtefälle im Härtefall" sind gemäss Covid-19-Härtefallverordnung ab einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent gegeben. Für Unternehmen waren die bisherigen Härtefallzahlungen gedeckelt: Diese Betriebe haben maximal 30 Prozent ihres Umsatzes von vor der Krise in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen vergütet erhalten, maximal 1,5 Millionen Franken (Umsatz bis 5 Millionen) beziehungsweise maximal 10 Millionen Franken (Umsatz ab 5 Millionen).

Unternehmen, bei denen die bisher gewährten Härtefallhilfen aufgrund der Maximallimiten nicht ausgereicht haben, um die Fixkosten zu decken, erhalten zusätzliche Unterstützungsbeiträge aus den Mitteln der Bundesratsreserve. Es handelt sich um rund 10 Unternehmen in stark von der Pandemie betroffenen Branchen mit sehr hohem Fixkostenanteil oder mit sehr hohen Jahresumsätzen. Sie stammen insbesondere aus der Reise- und Eventbranche.

Die Unternehmen müssen für die zusätzlichen Beiträge keine Gesuche einreichen, sie werden durch das DVI direkt informiert.

Der Regierungsrat hat die Änderungen zur Verwendung der Mittel aus der Bundesratsreserve in der Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (SonderV 20-2) vom 15. April 2020 verabschiedet. Sie treten per 1. November 2021 in Kraft.

Bisherige Inanspruchnahme

Bisher wurden gegen 3'400 Gesuche für Härtefallhilfe eingereicht. Die Antragsfrist ist per 30. September 2021 abgelaufen. Von den eingereichten Gesuchen sind rund 2'370 gutgeheissen und 810 abgelehnt worden. 165 Gesuche sind noch in Bearbeitung, nachdem Ende September vor Ablauf der Antragsfrist eine grosse Zahl neuer Gesuche einging. Weitere rund 60 Gesuche wurden zurückgezogen. Insgesamt hat der Kanton Aargau 217,16 Millionen Franken nicht rückzahlbare Beiträge geleistet und 10,16 Millionen Franken Kreditausfallgarantien gesprochen.


lead_de: KAPF plant Budget 2014 um zirka eine Million Franken zu entlasten.

title_de: Kommissionsanträge zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2014–2017

content_de:
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hat den Aufgaben- und Finanzplan 2014–2017 zuhanden des Grossen Rats vorberaten. In den nächsten Jahren kommen Sparmassnahmen im Rahmen der Leistungsanalyse auf den Kanton zu, um das Ausgabenwachstum auf das Wachstum der Einnahmen zu beschränken und auch künftig ausgeglichene Voranschläge verabschieden zu können. Aus diesem Grund haben die KAPF und die Fachkommissionen das Budget 2014 und die Planjahre 2015–2017 kritisch begutachtet. Eine Kommissionsminderheit befürchtet negative Folgen von Sparmassnahmen und würde den Fokus lieber verstärkt auf einnahmenseitige Massnahmen legen. Die Kommissionsmehrheit stellt sich aber hinter den von der Regierung eingeschlagenen Weg um den Staatshaushalt im Gleichgewicht zu halten und schlägt weitere Massnahmen vor. So sollen im Budget 2014 Fördermittel und Betriebsbeiträge im Bereich Kultur nicht erhöht, sondern auf dem Stand 2013 belassen werden. Einzelne Stellenbegehren werden abgelehnt und ein Teil der Aufwertung für Standplätze für Fahrende soll verschoben werden. Dies führt zu einer kurzfristigen Entlastung im Budgetjahr von rund einer Million Franken. Die Kantonssteuer von 94 Prozent und die Spitalsteuer von 15 Prozent bleiben auf dem gleichen Stand wie im laufenden Jahr.

Kleinkredit zur Freiwilligenarbeit abgelehnt

Der Kanton Aargau hat mit dem Verein BENEVOL Aargau eine Leistungsvereinbarung bis Ende 2012 abgeschlossen. Der Verein koordiniert die Freiwilligenarbeit in den Bereichen Nachbarschaftshilfe und Angehörigenentlastung im Kanton. Der neue Leistungsvertrag sieht vor, den Verein jährlich mit 200'000 Franken zu unterstützen. Die KAPF beantragt, den in der Botschaft Zusatzfinanzierungen mit einem neuen Kleinkredit vom Regierungsrat anbegehrten jährlichen Beitrag an BENEVOL abzulehnen. Der von BENEVOL selbst(!) erarbeitete Evaluationsbericht über die Pilotphase vermochte die Mehrheit der Kommissionsmitglieder – trotz unbestrittener Wichtigkeit der Freiwilligenarbeit an und für sich – nicht von der Notwendigkeit dieses Kredits und damit der definitiven Ausweitung der Staatstätigkeit zu überzeugen.

Einkommensgrenze für Prämienverbilligung soll angehoben werden

Die Grenze des massgebenden Einkommens, die zum Bezug von Prämienverbilligung berechtigt, liegt heute bei 11 Prozent und rund ein Viertel aller Personen können von der Prämienverbilligung profitieren – systembedingt auch Personen, die eine Unterstützung gar nicht nötig hätten. Die KAPF schlägt dem Grossen Rat deshalb vor, die Grenze per 2015 auf 11,5 Prozent anzuheben. Dies würde eine jährliche Einsparung von über 12 Millionen Franken bedeuten. Voraussetzung für die Anhebung ist eine entsprechende Dekretsänderung, die der Regierungsrat dem Grossen Rat umgehend vorlegen soll. Die Kommissionsminderheit befürchtet jedoch, dass diese Massnahme zu höheren Kosten in der Sozialhilfe bei den Gemeinden führen würde.

Staatspersonal soll 0,5 Prozent mehr Lohn erhalten

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine individuelle Lohnerhöhung von 0,5 Prozent für das Staatspersonal. Die Gegenanträge der Kommission lagen zwischen 0 und 1 Prozent Lohnerhöhung. Schlussendlich entschied sich die KAPF aber mit einer knappen Mehrheit, dem Antrag des Regierungsrats zu folgen. Die Minderheit erachtete angesichts der negativen Teuerung und der angespannten Finanzlage den Verzicht auf eine Lohnerhöhung als vertretbar.

Der Grosse Rat befindet voraussichtlich am 26. November 2013 über den Aufgaben- und Finanzplan 2014–2017 (Botschaft 13.170) und die Botschaft 13.179: Budget 2013; Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2013, II. Teil; Neue Kleinkredite.


lead_de: Dieses Jahr sind die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe in den meisten Gemeinden am dritten und vierten Advent.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe im Advent 2016

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Der Regierungsrat hat in diesem Jahr zwei Sonntage festgelegt, an denen Verkaufsgeschäfte ohne Bewilligung Arbeitnehmende beschäftigen dürfen. Er berücksichtigte dabei die Anliegen der Gewerbetreibenden, der Arbeitnehmenden, der Bevölkerung und einzelner Gemeinden mit traditionellen Verkaufsanlässen in der Adventszeit. Für dieses Jahr hat der Regierungsrat den dritten und vierten Advent (11. und 18. Dezember 2016) bewilligungsfrei erklärt.

Gemeinden mit abweichenden Daten

Folgende Gemeinden haben wegen den traditionellen Verkaufsanlässen andere Daten:

Für Bad Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen gelten der zweite und vierte Adventssonntag (4. und 18. Dezember 2016) als bewilligungsfrei.

Für Sins und Wettingen gelten der erste und vierte Adventssonntag (27. November und 18. Dezember 2016) als bewilligungsfrei.

Die Daten der Sonntagsverkäufe sind bindend; es werden keine Gesuche für Ausnahmen bewilligt.