lead_de: 67 Kulturprojekte aus allen Sparten erhalten im 1. Quartal 2020 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds.

title_de: 67 Kulturprojekte erhalten Swisslos-Fonds-Beiträge

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67 Kulturprojekte erhalten im 1. Quartal 2020 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend ist eine Auswahl der unterstützten Kulturprojekte zu finden. Aufgrund der zeitlichen Überschneidung der Gesuchseingaben mit der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Art. 2, Veranstaltungsverbot) wurden in der Zwischenzeit einige der aufgelisteten Vorhaben abgesagt oder verschoben.

Aktuelle Themen

Mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds fördert der Kanton Vorhaben, die sich mit aktuellen gesellschaftlichen Thematiken auseinandersetzen.

Das Stapferhaus Lenzburg widmet sich in der nächsten Sonderausstellung, welche im Oktober 2020 eröffnen wird, dem Thema "Geschlecht". Rechtzeitig zum 50-Jahr-Jubiläum des Frauenstimmrechts ist im Stapferhaus ein umfangreiches Vermittlungs- und Veranstaltungsprogramm geplant.

In den am Festival fanfaluca aufgeführten Theaterstücken spielen Themen aus den Lebenswelten von Jugendlichen eine zentrale Rolle. Jährlich bewerben sich rund 30 Jugendtheatergruppen aus der Schweiz und über zehn aus Deutschland für die Teilnahme am Festival, welches als wichtiger Katalysator für innovative Entwicklungen im zeitgenössischen Jugendtheater gilt.

Mit dem dreijährigen Theatervermittlungsprojekt "Landkarte kulturelle Teilhabe" möchte der Verein Alte Reithalle Tuchlaube Aarau (ARTA) die kulturelle Teilhabe im Aargau neu ausrichten. Das Vorhaben entsteht in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz und weist Pilotcharakter über die Kantonsgrenzen hinaus auf.

Im September sind in Rheinfelden vier wissenschaftsvermittelnde Veranstaltungen von "Flying Science" zum Thema "Warten" geplant. Dabei interessieren Fragen zum Thema "Warten" aus philosophischer und kulturwissenschaftlicher Sicht.

Reisen ins Hier und Heute

Bei der mehrteiligen Konzertreihe "Mit frischem Wind" des Capriccio Barockorchesters in der Saison 2020/21 sowie Konzerten in Rheinfelden und Beinwil am See steht die Luft im Zentrum. Geplant sind unter anderem Freiluftkonzerte mit barocker Musik in Rheinfelden sowie in "windiger Höhe" auf Schloss Lenzburg.

Der "Kulturerbetag" soll der Bevölkerung das Kulturerbe, die Geschichte und die Zeugen der Vergangenheit in ihrer Heimatgemeinde näherbringen. 2020 ist die Durchführung in Kaisten im Fricktal geplant, wo eine besonders hohe Dichte an archäologischen Fundstellen zu finden ist.

Der schweizerische Lateintag 2020 findet im Kloster Wettingen in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule FHNW, der Gesellschaft Pro Vindonissa und dem Vindonissa-Museum Brugg statt. Dabei soll eine breite Öffentlichkeit auf das Potential der lateinischen Sprache – als "Schatz kulturellen und historischen Erbes" und "Werkzeug des Denkens" – aufmerksam gemacht werden.

Kulturelle Begegnungen

An den "Musikalischen Begegnungen Lenzburg" kommen Laien- sowie Profimusikerinnen und -musiker aus verschiedenen Musikrichtungen – regional und international – zusammen. Die 37. Ausgabe der Musikalischen Begegnungen Lenzburg widmet sich in sieben Konzerten der Hausmusik. Damit wird auch daran erinnert, dass klassische Musik nicht nur einer höfischen Gesellschaft zugänglich war, sondern nach und nach auch in die Häuser von Bürgerinnen und Bürgern gelangte.

Mit der Produktion "Stockwerke" bespielt das Theater Bambalina die leerstehende Halle "Ferro" in Baden, wo eine Wohnsituation initiiert wird – ein Wohnblock, in welchem die Türen geöffnet und dem Publikum die Geschichten der Bewohner/-innen gezeigt werden. Bei diesem spartenübergreifenden Theaterspektakel wirken Profikünstler/-innen und Amateure aus den Bereichen Schauspiel, Akrobatik, Musik, Gesang, Tanz bis zu Lichtkunst und Film zusammen.

An den Literaturtagen Zofingen steht 2020 das Gastland "Kanada" im Zentrum, das in Lesungen und Veranstaltungen an verschiedenen Orten wie dem Kunsthaus Zofingen, der Stadtbibliothek oder Schulen präsentiert wird.

Die geplante digitale Plattform "We Love Lenzburg", welche sich nach dem gleichnamigen Pendant in Aarau richtet, widmet sich dem Leben in der Stadt und bietet einen Kulturkalender und kulturelle Berichterstattungen für die Region.

Am "Musig ide Altstadt" treten während zwei Tagen rund 40 Bands und Musikgruppen in der Aarauer Altstadt in Gassen, in Lokalen, in der Markthalle (Stadtbühnen) und auf dem Schlossplatz Aarau (Hauptbühne) auf. Die Idee des Festivals ist es, jungen Talenten wie auch bekannten Künstler/-innen eine Plattform vor einem bunt durchmischten Publikum zu bieten. So wird auch dem musikalischen Nachwuchs, wie etwa der bandXNordwest-Siegerband und Musikschüler/innen, die Gelegenheit geboten, Auftrittserfahrungen unter professionellen Bedingungen zu sammeln.

Das Jugendorchester Freiamt ist das regionale, klassische Jugend-Streichorchester der Bezirke Muri und Bremgarten sowie ein zentrales Musikvermittlungsprojekt des Künstlerhauses Boswil, welches im Zeitraum Juni und Dezember 2020 verschiedene Konzertprojekte für Jugendliche zwischen 11 und 18 Jahren durchführt.


lead_de: Der administrativer Aufwand der Schulen soll mit ALSA gesenkt werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Schuladministration wird vereinfacht

content_de:
Mit dem Projekt ALSA (Administration Lehrpersonen Schule Aargau) soll per 2015 ein Arbeitsinstrument geschaffen werden, mit dem der Datenaustausch zwischen Schulen und dem Departement Bildung, Kultur und Sport elektronisch stattfinden und die Prozesse so weit wie möglich automatisiert werden können. Heute beantragen die Schulen die Anstellung ihrer Lehrpersonen beim Kanton mittels verschiedenen Formularen. Die Daten müssen manuell verarbeitet und Mutationen über verschiedene Kanäle gemeldet werden. Dies generiert für alle einen beträchtlichen Aufwand.

Gemeinsames Instrument für Schulen und Kanton

Die Ressourcen für den Unterricht müssen Kindergärten, Primarschulen und Oberstufen jedes Jahr beim Kanton neu beantragen. Mit ALSA kann dieser Prozess viel effizienter ablaufen. Die Schulen erhalten ein System, das ihnen den jeweils aktuellen Saldo zwischen bewilligten und bereits eingesetzten Ressourcen zeigt und den Ressourceneinsatz übersichtlich darstellt.

Für die Anstellungsbehörden der Lehrpersonen sind die Schulpflegen (Volksschulen) oder die Schulleitungen (kantonalen Berufsfachschulen und Mittelschulen) zuständig, die Lohnabwicklung erfolgt über den Kanton. Heute befinden sich ein Teil der Personal- und Anstellungsdaten in der Schule und ein anderer Teil beim Kanton. Mit Formularen, Telefonanrufen und E-Mails werden die Daten heute ausgetauscht und ins jeweils eigene System übertragen. Mit ALSA wird ein Arbeitsinstrument geschaffen, auf das die Anstellungsbehörde (Schule) wie auch der Lohnzahler (Kanton) Zugriff haben.

Mit ALSA werden nicht nur sämtliche Prozesse und Auswertungen im Ressourcen- und Personalbereich in einem einzigen System abgewickelt, sondern es werden per Knopfdruck statistische Auswertungen ermöglicht.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kleinkredit für die Realisierung von ALSA in der Höhe von rund 2,6 Millionen Franken. Die Einführung von ALSA in den Schulen soll auf Anfang 2015 gestartet werden.

content_format: html


lead_de: Der Kanton Aargau gewährt seinen Einwohnerinnen und Einwohnern, die nicht in der Lage sind für die Ausbildungskosten aufzukommen, Beiträge in Form von Stipendien und Darlehen.

title_de: Anmeldetermin für kantonale Ausbildungsbeiträge

content_de:
Die Anmeldungen für Stipendien und Darlehen für den Besuch der aargauischen Kantonalen Schulen, mit Schulbeginn im Spätsommer, sind für das Schuljahr 2004/2005 bis zum 15. September 2004 im Schulsekretariat einzureichen.

Für die Zusprechung von Ausbildungsbeiträgen sind massgebend: Das Einkommen und Vermögen der Eltern, die Anzahl Geschwister und deren Ausbildung, sowie die eigenen Ausbildungskosten. Die Bewerberinnen und Bewerber haben zumutbare Eigenleistungen zu erbringen.Der Anmeldetermin vom 15. September 2003 hat Bedeutung für die Absolventinnen und Absolventen der aargauischen Mittelschulen, der Kantonalen Schule für Berufsbildung in Aarau, und des Bildungs- und Beratungszentrums Liebegg.

Für Fragen in diesem Zusammenhang wenden sich interessierte Personen an die Fachstelle Stipendien, Bachstr. 15, 5001 Aarau, Tel. 062 835 22 70. Anmeldeformulare sind beim Schulsekretariat zu beziehen. Weitere Infos finden sich auf der Homepage unter www.ag.ch/stipendien.


lead_de: 2007 ist für den Aargau, die Schweiz und das angrenzende Ausland das bisher weitaus schlimmste Feuerbrandjahr.

title_de: Feuerbrand: Befall in 65 Gemeinden

content_de:
Im Kanton Aargau sind bis heute in 65 Gemeinden Feuerbrand-Befallsherde entdeckt worden. Über 40 Obstanlagen sind betroffen, 500 Hochstammbäume und mehrere hundert Quittenbäume, Zier- und Wildpflanzen mussten bisher verbrannt werden. Der stärkste Befallsdruck wird im südlichen Kantonsteil, vorab im Bezirk Zofingen, lokalisiert. Nebst mehreren hundert Hochstämmen mussten dort auch zwei Niederstammobstanlagen total gerodet werden. Weitere Einzelherde können in jeder Aargauer Gemeinde auftreten. Je früher diese gefunden und getilgt werden, desto weniger Pflanzen werden in der Umgebung angesteckt. Bei den Wild- und Zierpflanzen ist das Befallsausmass jedoch erst in den nächsten Wochen erkennbar. Die wirtschaftlichen und ökologischen Schäden sind gross und noch nicht abschätzbar.

Die umfangreichen Bekämpfungsmassnahmen werden vom Kantonalen Pflanzenschutzdienst, gestützt auf das vom Regierungsrat 2003 vorsorglich beschlossene Bekämpfungskonzept, in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Landwirten und nebenamtlichen Feuerbrand-Experten umgesetzt. Aufgrund der akuten Befallslage ordnete der Kantonale Pflanzenschutzdienst verschiedene Sofortmassnahmen wie vorgezogene Kontrollen in allen 229 Gemeinden und im Bereich der 120 Schutzobjekte an.

Provisorische Schätzungen der Kosten für Überwachung, Bekämpfung, Rodung sowie für Abfindungen für Erwerbsobstbau im Kanton gehen von Gesamtkosten von etwas über 1 Mio. Franken aus. Davon übernimmt der Bund rund die Hälfte.

Auf Anfang Juli hat der Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen, Regierungsrat Roland Brogli, die Task Force "Feuerbrand Aargau" zu einer Sitzung einberufen. Diese seit dem Jahr 2002 bestehende Arbeitsgruppe begleitet und berät den Regierungsrat in Feuerbrand-Fragen. Zur Diskussion stehen nebst der aktuellen Bekämpfungsstrategie zusätzliche Massnahmen wie eine freiwillige oder obligatorische Rodungsaktion von Zier- und Wildpflanzen, ein allfälliger Einsatz von Antibiotika.

Neben Vertretungen der Gemeinden gehören der Task Force "Feuerbrand Aargau" Vertreterinnen und Vertreter des Schweizerischen Baumschulistenverbands (VSB), des Aargauischen Bauernverbands (BVA), der Aargauischen Biolandbau Vereinigung (ABV), des Verbands Aargauer Obstproduzenten (VAOP), des Verbands Aargauischer Bienenzüchtervereine, der Stiftung für Konsumentenschutz, des Bunds Schweizer Landschaftsarchitekten, der Pro Natura sowie der Amtsstellen von Bund und Kanton an.

Weitere Informationen zum Feuerbrand unter: www.feuerbrand-ag.ch.


lead_de: Das Registerharmonisierungsgesetz (RHG) des Bundes verpflichtet die Kantone, Rechtsgrundlagen für die Datenharmonisierung zu schaffen.

title_de: Registerharmonisierung bringt mehr Effizienz

content_de:
Die Volkszählung 2010 wird als registergestützte Zählung und nicht als Volksbefragung durchgeführt. Die Grunddaten (Name, Adresse, Geburtsdatum etc.) werden direkt aus den Einwohnerregistern der Gemeinden, den Personenregistern des Bundes sowie dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister zusammen getragen. Die Kantone sind für die Sicherung der Qualität besorgt.

Kundenfreundliche Lösung

Zur Qualitätssicherung muss der Kanton die Meldungen der Gemeinden plausibilisieren können. Deshalb soll eine kantonale Plattform geschaffen werden. Damit können administrative Doppelspurigkeiten vermieden und der Zeitaufwand für Mehrfachmeldungen bei Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der Einwohnerinnen und Einwohner reduziert werden. Künftig müssten sie sich nur noch bei ihrer Wohngemeinde melden, um allen Meldeverpflichtungen zu genügen.

Zukunftsweisende rechtliche Grundlagen

Mit dem Register- und Meldegesetz werden die rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung des Registerharmonisierungsgesetzes und für einen elektronischen Datenaustausch im Kanton geschaffen. Die Gemeinden werden zur Führung eines elektronischen Einwohnerregisters verpflichtet. Erfasst werden die Haupt- und Nebenwohnsitze der Einwohnerinnen und Einwohner, gleich welcher Nationalität. Die Gemeinden haben überdies ein elektronisches Objektregister der Liegenschaften, Gebäude und Wohnungen zu führen. Weiter werden die Grundlagen für ein kantonales Einwohner- und ein Objektregister geschaffen, auf der die Daten der kommunalen Einwohner- und Objektregister abgebildet werden. Der Gesetzesentwurf schafft auch die Voraussetzungen für eine wirtschaftlich attraktive Lösung heutiger und künftiger (E-Voting, E-Government) Ansprüche an eine moderne Verwaltung.

 Die Unterlagen zur Anhörung sind unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.


lead_de: Am 31. Oktober 2017 kommt es im Tötungsdelikt von Gipf-Oberfrick zur Verhandlung vor dem Bezirksgericht Laufenburg.

title_de: Tötungsdelikt Gipf-Oberfrick: Gerichtsverhandlung vor Bezirksgericht Laufenburg

content_de:
Die Gerichtsverhandlung findet in der Stadthalle, Spitalstrasse 11, in Laufenburg statt. Sie beginnt am 31. Oktober 2017 um 08.00 Uhr (Eintritt ab 07.30 Uhr). Für die Verhandlung ist der ganze Tag vorgesehen. Zu Beginn wird der Beschuldigte befragt. Anschliessend erfolgen die Parteivorträge. In diesem Rahmen wird auch die Verteidigung ihre Anträge bekanntgeben.

Anmeldung der Medien

Aus organisatorischen Gründen werden die Medienschaffenden bei einer Teilnahme an der Verhandlung gebeten, sich bis spätestens Freitag, 27. Oktober 2017 bei der Kommunikationsstelle der Aargauer Gerichte unter   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  kommunikation.gka@ag.ch  anzumelden. Bei der Anmeldung sind das Medienunternehmen und die Anzahl der teilnehmenden Medienschaffenden mit Namen, Vornamen, E-Mail-Adressen anzugeben sowie die Medienausweise beizulegen.

Angemeldete Medienschaffende erhalten eine Kopie der Anklageschrift sowie Hinweise zur Verhandlungsordnung. Weitere Informationen werden im Vorfeld der Verhandlung seitens des Gerichts nicht erteilt.


lead_de: Botschaft an den Grossen Rat zur Änderung des KVGG und des ELG-AG

title_de: Anpassung des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes

content_de:
In der Anhörung, die vom 20. August bis zum 22. Oktober 2021 dauerte, sprachen sich alle Anhörungsteilnehmer für die Schaffung einer Grundlage zur direkten Rückforderung beim Krankenversicherer und für den neuen Zeitpunkt der Festsetzung des Kantonsbeitrags aus. Eine Mehrheit der Anhörungsteilnehmer forderte zudem, mit der vorliegenden Gesetzesänderung die Motion (20.321) von Dr. Martina Sigg betreffend Optimierung der Liste der säumigen Versicherten umzusetzen.

Rückforderung zu Unrecht bezogener Prämienverbilligung

Das KVGG hält fest, dass Versicherte zu Unrecht bezogene Prämienverbilligungen zurückbezahlen müssen. Bis anhin erfolgte die Abwicklung der Rückerstattung im Rahmen des elektronischen Datenaustausches über den Krankenversicherer. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau kam anlässlich eines Beschwerdeentscheids (VBE.2020.377) zum Schluss, dass bei zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligungen nicht der Krankenversicherer gegenüber der SVA Aargau rückerstattungspflichtig sei. Rückerstattungspflichtig sei gemäss § 37 Abs. 1 KVGG einzig die versicherte Person.

Die aktuelle Fassung des KVGG bildet keine genügende rechtliche Grundlage, um zu Unrecht ausgerichtete Prämienverbilligungen direkt vom Krankenversicherer zurückzufordern. Die vorliegende Gesetzesänderung sieht deshalb explizit vor, dass die zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligungen vom Krankenversicherer an die SVA Aargau zurückzuerstatten sind. Der Krankenversicherer übernimmt dann die Rückforderung gegenüber den Versicherten.

Neuer Zeitpunkt für die Festlegung des Kantonsbeitrags

Gemäss der aktuell geltenden Fassung von § 4 Abs. 3 KVGG bestimmt der Grosse Rat jährlich durch Dekret im letzten Quartal des dem Antragsjahr vorangehenden Kalenderjahrs die Höhe des Kantonsbeitrags. Seit der Inkraftsetzung des KVGG per 1. Juli 2016 hat sich die Ausgangslage verändert. Das ordentliche Prämienverbilligungsverfahren läuft heute nach Einreichen des Antrags vollautomatisiert ab. Dadurch kann das Verfahren innerhalb eines kürzeren Zeitrahmens abgeschlossen werden. In den vergangenen Jahren hat sich die Praxis entwickelt, dass der Grosse Rat jeweils erst im zweiten Quartal des Antragsjahrs den Kantonsbeitrag festlegte. Weil das ordentliche Prämienverbilligungsverfahren nun vollautomatisiert abläuft, kann das Antragsverfahren auch innerhalb eines kürzeren Zeitrahmens erfolgen. Insofern ist die Einhaltung der Frist von § 4 Abs. 3 KVGG nicht mehr wesentlich für die gehörige Ausrichtung der Prämienverbilligung. Im Gegenteil, je später der Kantonsbeitrag festgelegt wird, umso genauer kann er hergeleitet werden, da Auswertungen des Vorjahres vorliegen. Der spätere Zeitpunkt erlaubt zudem, den Grossratsbeschluss direkt als Budgetwert in den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) aufzunehmen. Der Regierungsrat schlägt vor, den Zeitpunkt von § 4 Abs. 3 KVGG der in den vergangenen Jahren gelebten Praxis anzugleichen (Festlegung des Kantonsbeitrags erst im zweiten Quartal des Antragsjahrs).

Ergänzung der Ausschlusskriterien der Liste der säumigen Versicherten

Mit dem Vorliegen eines Verlustscheins für nicht bezahlte Krankenkassenforderungen kann davon ausgegangen werden, dass die betroffenen Personen zahlungsunfähig sind. Zahlungsunfähige Personen sollen nicht auf der Liste der säumigen Versicherten stehen. Um die entsprechende Motion (20.321) von Dr. Martina Sigg vom 8. Dezember 2020 betreffend Optimierung der Liste der säumigen Versicherten umzusetzen, schlägt der Regierungsrat eine entsprechende Ergänzung der Ausschlusskriterien gemäss § 25 KVGG vor. Versicherte, gegen die ein oder mehrere Verlustscheine für nicht bezahlte Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eines Krankenversicherers vorliegen, sollen nicht auf der Liste der säumigen Versicherten stehen.

Überprüfung des EL-Anspruchs mittels Datenzugriff

Im Zuge der Änderung des KVGG soll gleichzeitig im Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (ELG-AG) die rechtliche Grundlage für den Datenzugriff bei EL-Versicherten geschaffen werden. Die SVA Aargau benötigt zur Berechnung und Überprüfung des EL-Anspruchs direkten Zugriff auf die notwendigen Sozialversicherungsdaten der anderen Sozialversicherungsbereiche der SVA Aargau sowie auf die Steuerdaten. In der Anhörung vom 1. März bis am 31. Mai 2019 hatte die Mehrheit der Anhörungsadressaten der Schaffung einer rechtlichen Grundlage zum Datenzugriff durch die SVA Aargau zugestimmt. Bei der Anmeldung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen weist die SVA Aargau explizit gegenüber den betroffenen Personen auf den besagten Datenzugriff hin.


lead_de: Online-Workshop am 29. April 2021 für Sanierung K 242 und Bahnübergänge in Unterkulm

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Es geht weiter in Unterkulm: Die Bauherrschaften Kanton, Aargau Verkehr AG und Gemeinde haben entschieden auf digital durchgeführte Workshops auszuweichen. Der Kantonsingenieur Rolf H. Meier sagt: "Eine Durchführung online ist derzeit die beste Möglichkeit. Leider mussten die Beteiligungsanlässe ja aufgrund der Corona-Massnahmen mehrfach verschoben werden." Der erste von drei Anlässen zu den kurzfristigen Sanierungsmassnahmen (Projekt "Sicherheit für alle") findet am Donnerstag, 29. April 2021, statt. Die beiden weiteren noch vor den Sommerferien. Die im Workshop zu diskutierenden Themen sind zusammengefasst in die Bereiche Verkehrssicherheit für Alle, Leistungsfähigkeit und Ortsbildverträglichkeit.

Die Teilnehmenden wurden über die Mitglieder der Spurgruppe eingeladen, sodass die verschiedenen Interessensgruppen möglichst ausgewogen vertreten sind. Eingeladen sind Vertretungen von Bahnkunden, Motorisiertem Individualverkehr, Velofahrenden, Fussgängerinnen, Eltern und Schulen, Gewerbetreibenden, Anwohnenden, Blaulichtorganisationen, Kirche und Vertreter des Grossen Rats aus der Region.

Die Ergebnisse der drei Workshops werden in das Projekt eingearbeitet und an einer Informationsveranstaltung im Herbst 2021 einer breiten Öffentlichkeit in Unterkulm vorgestellt. Anschliessend muss das Projekt nochmals aufgelegt werden.

Arbeiten für das langfristige Projekt gestartet

Parallel dazu werden die Grundlagen für das längerfristige Projekt in einer Raumanalyse zusammengestellt. Diese Grundlagen werden für ein Variantenstudium zu den langfristigen Alternativen benötigt. Hierzu findet eine Besprechung voraussichtlich vor den Sommerferien 2021 statt mit einer eigens für dieses Projekt zusammengestellten Begleitgruppe.

Solche Projekte bedingen einen Planungsprozess mit Richtplananpassung und betreffen die ganze Region Aargau-Süd. Dabei müssen auch die langfristigen Finanzierungsmöglichkeiten mit Bund, Kanton und Gemeinde berücksichtigt werden. Die Zuständigkeit für solche grossräumigen Massnahmen liegt beim Grossen Rat und ist referendumspflichtig.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Kantonsbeitrag 2025 für die Prämienverbilligung auf 169,8 Millionen Franken festzulegen.

title_de: Dekret zur Prämienverbilligung – Kantonsbeitrag 2025 soll 169,8 Millionen Franken betragen

content_de:
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verbilligen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien. Bund und Kanton finanzieren die Prämienverbilligung gemeinsam. Die Berechnung des notwendigen Bedarfs für das Jahr 2025 und des Kantonsbeitrags 2025 erfolgt aufgrund der mutmasslichen Bevölkerungs- und Prämienentwicklung. Gemäss dem Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) vom 15. Dezember 2015 legt der Grosse Rat die Höhe des Kantonsbeitrags jährlich per Dekret fest.

Für das Jahr 2025 berechnet der Regierungsrat einen erwarteten Bedarf von 423,8 Millionen Franken. Zusätzlich berücksichtigt der Regierungsrat eine allfällige Mehrbelastung ab 2025 aufgrund des indirekten Gegenvorschlags zur Prämien-Entlastungs-Initiative in der Höhe von 26,8 Millionen Franken. Abzüglich des mutmasslichen Bundesbeitrags von 280,8 Millionen Franken ergibt sich ein Kantonsbeitrag von 169,8 Millionen Franken für das Jahr 2025 (im Fall einer Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative hat der Regierungsrat einen Kantonsbeitrag für 2025 von 204 Millionen Franken ermittelt).


lead_de: Regierungstätigkeit wird auf dem digitalen Weg aufrechterhalten

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat Jean-Pierre Gallati positiv getestet

content_de: Regierungsrat Jean-Pierre Gallati hat sich am Montagnachmittag nach Aufkommen von leichten Symptomen (Schnupfen) testen lassen. Gallati ist seit 28. Juni 2021 doppelt geimpft. Er befindet sich zuhause in Isolation und arbeitet von dort aus. Seine Frau zeigt zurzeit keine Symptome und wird sich morgen Dienstag testen lassen.


lead_de: Für die Grossratswahlen vom 23. Oktober 2016 sind 1'064 Kandidaturen eingegangen.

title_de: 1'064 Kandidatinnen und Kandidaten für den Grossen Rat

content_de:
Im Vergleich zu den Grossratswahlen 2012 ist eine Abnahme von 121 Listen, zusammengefasst in 13 Listengruppen, mit insgesamt 1'100 Kandidaturen auf 105 Listen, zusammengefasst in 11 Listengruppen, mit insgesamt 1'064 Kandidaturen zu verzeichnen. Es wurden 369 Kandidatinnen und 695 Kandidaten angemeldet (2012: 361 Kandidatinnen und 739 Kandidaten), dies entspricht einem Frauenanteil von 34,68 Prozent. Im Jahr 2012 betrug der Frauenanteil 32,8 Prozent. Der jüngste Kandidat ist 17 Jahre alt, er erreicht sein 18. Altersjahr erst einige Wochen vor dem Wahlsonntag, die älteste Kandidatin ist 82 Jahre alt.

Nummerierung der Listen

Damit ein Wahlvorschlag für gültig erklärt werden kann, muss er von 15 Stimmberechtigten des entsprechenden Wahlkreises (Bezirke) unterzeichnet werden. Die eingereichten Wahlvorschläge wurden den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend mit arabischen Ziffern nummeriert. Dabei erfolgt die Nummerierung der Listen aufgrund des Stimmenanteils auf Kantonsebene bei den letzten Grossratswahlen. Die Liste, die im Jahr 2012 am meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, erhält die Nummer 01. Listen derselben Listengruppe erhalten – unabhängig vom letztmals im jeweiligen Bezirk erzielten Stimmenanteil – dieselbe Listennummer in allen Bezirken. Dies führt in den Bezirken Baden und Muri dazu, dass die Nummerierung nicht fortlaufend ist, da nicht alle Parteien in allen Bezirken zur Wahl antreten.

Neu eingereichte Listen erhalten die noch nicht belegten Nummern, über die Zuteilung entscheidet grundsätzlich das Los. 10 Parteien und Gruppierungen, die sich bereits an den Grossratswahlen 2012 beteiligten, haben auch 2016 mindestens einen Wahlvorschlag eingereicht. Damit sind die Listennummern 01 bis 10 belegt. Eine Partei beziehungsweise Gruppierung tritt 2016 erstmals zu den Grossratswahlen an. Damit entfällt die Zuteilung der übrigen Listennummern durch einen Losentscheid und die einzige neu antretende Partei erhält die Listennummer 11.

Folgende Partei beziehungsweise Gruppierung beteiligt sich zum ersten Mal:

LOVB – Lösungs-Orientierte-Volks-Bewegung

Folgende Parteien treten nicht mehr an:

SD – Schweizer Demokraten

PP – Piratenpartei

igg – www.ig-grundeinkommen.ch

Für die Grossratswahlen 2016 wurden folgende Listen eingereicht:

Listen-Nr.	Listenbezeichnung

01 	SVP – Schweizerische Volkspartei

02 	FDP.Die Liberalen und Jungfreisinnige

03	SP – Sozialdemokratische Partei, JUSO und Gewerkschaften

04	CVP – Christlichdemokratische Volkspartei

05	Grüne

06	glp – Grünliberale Partei

07	BDP – Bürgerlich-Demokratische Partei

08	EVP – Evangelische Volkspartei

09	EDU – Eidgenössisch-Demokratische Union

10	SLB – Sozial-Liberale Bewegung

11	LOVB – Lösungs-Orientierte-Volks-Bewegung

Die Staatskanzlei prüft nun die eingereichten Wahlvorschläge. Bis zum 8. August 2016 werden diese bereinigt. Die definitive Fassung der Listen sowie die Namen der Kandidierenden werden am 12. August 2016 bekannt gegeben und gleichentags im Amtsblatt publiziert.


lead_de: Kurze Frist: Gesuche um Finanzhilfen müssen bis am 17. Juli 2020 eingereicht werden.

title_de: Coronavirus: Ausfallentschädigungen für Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung

content_de:
Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung drohen aufgrund der Corona-Pandemie Einbussen infolge nicht in Anspruch genommener Leistungen. Viele Eltern haben freiwillig und trotz laufendem Betreuungsvertrag ihre Kinder zu Hause betreut. Für die Institutionen sind diese finanziellen Einbussen existenzbedrohend. Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung werden daher für den coronabedingten Ausfall von Elternbeiträgen entschädigt.

Der Kanton geht davon aus, dass die Institutionen Ausfallentschädigungen beantragen werden und folglich die Eltern ihre Beiträge für nicht in Anspruch genommene Betreuungsleistungen zurückerstattet erhalten. Der Kanton beteiligt sich nach Massgabe der bundesrätlichen Verordnung zu zwei Dritteln, der Bund zu einem Drittel an den Kosten.

Rasches Einreichen der Gesuche nötig

Die vom Bund in der Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung festgelegte Frist für die Einreichung von Gesuchen bei den Kantonen läuft noch bis am 17. Juli 2020. Die Formulare und Merkblätter sowie weitere Informationen für die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung sind ab heute Nachmittag abrufbar auf dem kantonalen Webauftritt www.ag.ch. Der Kanton informiert die Gemeinden und die Institutionen per Merkblatt über das Gesuchsverfahren und stellt den Institutionen ein Informationsschreiben für die Eltern zur Verfügung.

Rechtliche Grundlage

Die geltenden Bestimmungen hat der Bundesrat in der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) auf die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung (Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung) vom 20. Mai 2020 festgehalten.

Keine Finanzhilfen für öffentlich-rechtliche Institutionen

Institutionen, die von der öffentlichen Hand betrieben werden, haben keinen Anspruch auf Ausfallentschädigung von Bund und Kantonen. Der Bund geht davon aus, dass Gemeinden für die entgangenen Elternbeiträge in öffentlichen Institutionen selber aufkommen.

Keine vorzeitige Freigabe der Finanzhilfen

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hat die vom Regierungsrat beantragte vorzeitige Freigabe des Kredits für die Ausfallentschädigung abgelehnt. Aus diesem Grund muss der entsprechende Kredit durch den Grossen Rat beschlossen werden. Die Auslösung der Zahlungen kann erst nach dem Beschluss des Grossen Rats erfolgen.


lead_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Frick-Stein-Laufenburg: Die Massnahmen werden immer konkreter.

title_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Frick-Stein-Laufenburg: Massnahmen werden immer konkreter

content_de:
Bereits am 9. September 2025 hatte das Steuerungsgremium* des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Frick-Stein-Laufenburg die Lagebeurteilung für das GVK sowie die Ziele mit entsprechenden Erfolgskriterien verabschiedet: "Mobilitätsverhalten und Erreichbarkeit", "Grenzüberschreitender Verkehr", "Strassenraum", "Güterverkehr" (siehe Medienmitteilung vom 23. September 2025). Auf dieser Basis hat das Steuerungsgremium in den folgenden Sitzungen im September und November 2025 sowie zuletzt am 31. März 2026 Massnahmenansätze für alle Verkehrsträger – Motorisierter Individualverkehr (MIV), öffentlicher Verkehr (öV), Fuss- und Veloverkehr – diskutiert, um die GVK-Ziele zu erreichen. An der letzten Sitzung haben auch Vertreterinnen und Vertreter der fachlichen GVK-Begleitgruppe** teilgenommen; dies, um auch ihre Rückmeldungen direkt abzuholen und eine breitere Diskussion über die Massnahmenansätze zu ermöglichen.

Ausgehend von den Planungsinstrumenten wie der Strategie mobilitätAARGAU, dem kantonalen Richtplan und der Mobilitätsstrategie von Fricktal Regio ergibt sich für das GVK Frick-Stein-Laufenburg eine Strategie mit Massnahmenansätzen in drei Stossrichtungen, die vom Steuerungsgremium zustimmend zur Kenntnis genommen wurde:

Funktionierende Verkehrsnetze schaffen: Durchgehende, sichere und optimal verknüpfte Verkehrsnetze und Verkehrsangebote für alle Verkehrsmittel. Diese ermöglichen es, häufiger mit dem Velo, dem öV oder zu Fuss unterwegs zu sein und planbar und rasch ans Ziel zu kommen.

Den Verkehrsraum attraktiv gestalten: Im Zentrum steht die Erhöhung der Verträglichkeit – einerseits für alle Verkehrsteilnehmenden, andererseits aber auch für die Siedlung sowie die Natur und Landschaft. Die verträgliche Gestaltung beinhaltet die Lenkung der Verkehrsflüsse und den Betrieb und die Gestaltung der Strassenräume.

Kurze Wege fördern: Die Grundbedürfnisse im Alltag können in kurzen Wegen zu Fuss oder mit dem Velo erfüllt werden.

Drei Handlungsfelder aus den Stossrichtungen abgeleitet

Aus den drei Stossrichtungen sind drei Handlungsfelder abgeleitet, in denen die konkreten Massnahmen entwickelt werden:

A) Mobilitätslenkung: Massnahmen dieses Handlungsfelds dienen der Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl und der Steuerung des Mobilitätsverhaltens. Die Voraussetzung dafür wird durch die Instrumente der Siedlungs- und Landschaftsplanung in Abstimmung mit der Verkehrsplanung geschaffen. Im Bereich Mobilität und Verkehr stehen Massnahmen in folgenden Bereichen im Vordergrund:

Baurechtliche Massnahmen im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung und der Arealentwicklung (Thema Verkehr und Mobilität)

Angebotsseitige Massnahmen: Aufwertung und Umnutzung des Strassenraums; kombinierte Mobilität und Sharing-Angebote; Planung und Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs

Monetäre Massnahmen zur Optimierung des individuellen Mobilitätsverhaltens

Information und Kampagnen

B) Verkehrslenkung und -management: Massnahmen dieses Handlungsfelds dienen der Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl und der Steuerung des Mobilitätsverhaltens. Die Voraussetzung dafür wird durch die Instrumente der Siedlungs- und Landschaftsplanung in Abstimmung mit der Verkehrsplanung geschaffen. Im Bereich Mobilität und Verkehr stehen Massnahmen in folgenden Bereichen im Vordergrund:

Massnahmen zur Stabilisierung des Fahrplans (öV) und des Verkehrsflusses (MIV)

Massnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Massnahmen zur Bevorzugung des Fuss- und Veloverkehrs bei Lichtsignalanlagen

Information über Verkehrszustand und Routenwahl

C) Verkehrsangebot: Massnahmen dieses Handlungsfelds zielen auf die Optimierung der Infrastruktur und des Angebots ab für alle Verkehrsmittel ab. Das Handlungsfeld betrifft folgende Bereiche:

Ausprägung des Strassennetzes für den motorisierten Individualverkehr (Netzergänzungen, verkehrsberuhigende oder kapazitätsmindernde Massnahmen)

Weiterentwicklung des Angebots für den öffentlichen Verkehrs

Weiterentwicklung des Angebots für den Veloverkehr

Weiterentwicklung des Angebots für den Fussverkehr

Weitere Konkretisierung der Massnahmen

Die Teilnehmenden an der Sitzung des Steuerungsgremiums konnten in einer ersten Lesung zu den Massnahmen Stellung nehmen und sie priorisieren. Diese Rückmeldungen fliessen nun in die weitere Massnahmenentwicklung ein. Ein Fokus liegt dabei auch auf den grenzüberschreitenden Möglichkeiten und Auswirkungen. Das Steuerungsgremium wird sich an der nächsten Sitzung im Mai nochmals mit den Massnahmen auseinandersetzen. Das Ziel ist, noch dieses Jahr das Massnahmen- und Umsetzungskonzept zu verabschieden und danach in die Behördenvernehmlassung bei den beteiligten Gemeinden und Regionalplanungsverbänden zu schicken. Parallel dazu erfolgt bis voraussichtlich 2029 die Prüfung und die allfällige Anpassung des Richtplaneintrags für eine neue Rheinquerung bei Sisseln.

*Das Steuerungsgremium des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Frick-Stein-Laufenburg setzt sich aus Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Aargau, des Regionalplanungsverbands Fricktal Regio, des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee sowie der folgenden Gemeinden im engeren Bearbeitungsperimeter der Planungen zusammen: Eiken, Frick, Gipf-Oberfrick, Kaisten, Laufenburg, Oeschgen, Mumpf, Münchwilen, Sisseln, Stein und Wallbach.

** Im fachlichen Begleitgremium des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Frick-Stein-Laufenburg sind zusätzlich zu den Gemeinden im Steuerungsgremium (siehe oben) die deutschen Gemeinden Bad Säckingen, Laufenburg (Baden) und Murg vertreten.

lead_short: Sitzung des Steuerungsgremiums vom 31. März 2026: Stossrichtungen, Handlungsfelder und Massnahmenansätze weiter vertieft


lead_de: In einer neuen Postkartenserie zeigt die Aargauische Kantonsbibliothek einige sehenswerte Sujets aus ihrem reichen Bestand an wertvollen illustrierten Büchern.

title_de: SchatzKarten

content_de:
Die Aargauer Kantonsbibliothek verfügt über einen bemerkenswerten Altbestand mit schönen und wertvollen Pflanzen-, Tier- oder Reisebüchern. Bei Veranstaltungen wie "Blütenleser & Pflanzenjäger" oder bei unseren Bücher-Safaris öffnet die Bibliothek die Türe zu ihrer Schatzkammer jeweils einen Spalt weit.

Nun kann man die Schätze der Kantonsbibliothek nicht nur anschauen, sondern als Karten  gewissermassen SchatzKarten  auch kaufen. Die Fotografin Lisa Schäublin hat eine Reihe von spannenden, überraschenden oder einfach wunderschönen Aufnahmen mit Motiven aus einigen der prächtigsten Bände gemacht.

Lisa Schäublin lebt und arbeitet in Bern. Sie hat einen Teil ihrer Kindheit in Erlinsbach verbracht und in Aarau die Kantonsschule besucht. Nach dem Studium der Zoologie wandte sie sich der Fotografie zu. Seit 1986 arbeitet sie als freischaffende Fotografin.

Die Karten im Format 17x12 cm sind einzeln (Fr. 2.50 / Stk.) oder als ganze 10er-Serie (Fr. 20.) an der Ausleihe der Kantonsbibliothek erhältlich.


lead_de: Bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 7. März 2010 ermittelt die Staatskanzlei erstmals das Abstimmungsresultat der im Aargau registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

title_de: Erstmals Abstimmungsresultate von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern

content_de:
Bis anhin konnten sich Auslandschweizerinnen und -schweizer zur Ausübung ihres Stimmrechts auf Bundesebene (in kantonalen Angelegenheiten besteht im Aargau kein Stimmrecht) bei ihrer Heimatgemeinde oder ihrer letzten Wohngemeinde anmelden. Per 1. Januar 2010 wurde das Stimmregister im Aargau bei der kantonalen Verwaltung zentralisiert (§ 12b des Gesetzes über die politischen Rechte). Der Regierungsrat beauftragte die Staatskanzlei mit der Führung des zentralen Stimmregisters.

 Rund 6'000 Datensätze hat die Staatskanzlei bis Ende 2009 von den Gemeinden übernommen. 20 Prozent der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wohnen in Deutschland, 700 in Frankreich, je etwas über 600 in Italien und in den USA und über 240 in England. In 14 Staaten der Welt wohnt lediglich ein im Aargauer registrierter Auslandschweizer.

Abstimmungsresultat ausgewiesen wie ein Bezirk

Bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 7. März 2010 organisiert erstmals die Staatskanzlei die Stimmabgabe der im Aargau registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Dazu gehört der Versand der Abstimmungsunterlagen sowie die Resultatermittlung. Für die Ermittlung der Abstimmungsergebnisse ist ein selbstständiges, fünfköpfiges Wahlbüro unter der Leitung von Manfred Rüegger (stv. Generalsekretär des Departements Bau Verkehr und Umwelt) eingesetzt worden.

 Das Auslandschweizerwahlbüro übermittelt der Staatskanzlei die Resultate wie eine Gemeinde bzw. ein Bezirksamt. Die Resultate werden separat veröffentlicht, so dass erstmals das Abstimmungsverhalten der Auslandschweizerinnen und -schweizer ersichtlich sein wird.

Ziel elektronische Stimmabgabe

Wichtigstes Ziel der zentralisierten Registerführung beim Kanton ist es, den Auslandschweizerinnen und -schweizern noch in diesem Jahr (voraussichtlich am 28. November 2010) die elektronische Stimmabgabe zu ermöglichen.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative "Bezahlbare Pflege für alle" abzulehnen.

title_de: Kein Verzicht auf Patientenbeteiligung

content_de:
Am 21. August 2012 ist die Volksinitiative "Bezahlbare Pflege für alle" mit 3'151 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Mit der Initiative wird verlangt, dass auf eine Patientenbeteiligung im Bereich der ambulanten Pflege verzichtet wird. Den Entscheid darüber, ob eine solche Patientenbeteiligung erhoben wird oder nicht, überlässt der Bundesgesetzgeber explizit den Kantonen. Die Patientenbeteiligung darf gemäss Bundesrecht jedoch maximal 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrags betragen. Die mit der Initiative vorgeschlagene Regelung entspricht sowohl Bundes- als auch Kantonsrecht.

Diskussion im Rahmen des Pflegegesetzes

Die Frage der Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich stand bereits bei der Beratung der Änderung des Pflegegesetzes im Zentrum der Diskussionen. In mehreren Abstimmungen obsiegte schliesslich der Vorschlag für eine ambulante Patientenbeteiligung von 20 Prozent.

Die Argumentation der Gegner einer ambulanten Patientenbeteiligung sehen den Verzicht als konsequente Fortsetzung des in der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2010 statuierten Grundsatzes "ambulant vor stationär". Es sollte Anreiz geschaffen werden, dass die Patientinnen und Patienten die notwendige Pflege möglichst lange zu Hause in Anspruch nehmen. Die ambulanten Strukturen würden dadurch gestärkt und der stationäre Bereich mit seinen höheren Kosten entlastet. Die aus der Patientenbeteiligung entstehenden Kosten seien – vor allem für jene Personen, die über Jahre hinweg auf Leistungen der Spitex angewiesen sind – erheblich.

Die Befürworter einer ambulanten Patientenbeteiligung weisen ihrerseits darauf hin, dass die aus einer Patientenbeteiligung resultierenden Kosten moderat und vertretbar seien. Eine maximale Patientenbeteiligung von 15.95 Franken pro Tag im ambulanten Bereich könne nicht der entscheidende Grund für oder gegen den Eintritt in eine stationäre Pflegeeinrichtung sein. Dies zumal auch deshalb, weil bei einem stationären Aufenthalt nebst der Patientenbeteiligung von 21.60 Franken pro Tag noch weitere erhebliche Kosten (Pensionstaxe, Betreuungskosten) übernommen werden müssten.

Keine neuen Argumente

Nach Auffassung des Regierungsrats hat der Grosse Rat die Argumente Pro und Kontra intensiv und umfassend gegeneinander abgewogen und – in beiden Beratungen – den Grundsatz der 20-prozentigen Patientenbeteiligung beschlossen. Neue Gesichtspunkte, die eine andere Einschätzung notwendig machen würden, sind zum heutigen Zeitpunkt nicht erkennbar. Die Patientenbeteiligung von 20 Prozent im ambulanten Bereich wurde erst mit dem Inkrafttreten des teilrevidierten Pflegegesetzes per 1. Januar 2013 eingeführt. Zum heutigen Zeitpunkt bestehen deshalb noch keine Erkenntnisse darüber, ob die Patientenbeteiligung die von den Initiantinnen und Initianten befürchtete Verlagerung vom ambulanten in den stationären Teil zur Folge haben wird. Eine aussagekräftige Evaluation der Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung im Kanton Aargau ist erst nach einer gewissen Zeitspanne möglich.

Der Verzicht auf eine Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich hätte für die Gemeinden Kosten in der Grössenordnung von gut 6 Millionen Franken pro Jahr zur Folge (Basis der Berechnung: 2011).

Vor diesem Hintergrund unterstützt der Regierungsrat den Entscheid des Grossen Rats und hält deshalb an der im Rahmen der Beratungen zum Pflegegesetz gemachten politischen Beurteilung fest. Er stellt dem Grossen Rat deshalb den Antrag, die Volksinitiative sei der Volksabstimmung mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten.

Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 24. November 2013 statt.


lead_de: Die kantonale Impfkampagne startet im Mai wie geplant mit den Impfungen in rund 170 Arztpraxen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Impfungen in Arztpraxen im ganzen Kanton

content_de:
Die Impfkampagne weitet die Covid-19-Impfung in Arztpraxen nach dem erfolgreichen Abschluss der Pilotphase auf den gesamten Kanton aus. Rund 170 Arztpraxen und 19 Apotheken helfen mit, die Impfkampagne voranzutreiben. 50'000 Impfdosen werden in den nächsten zwei Monaten für die Immunisierung von 25'000 Patientinnen und Patienten in Arztpraxen zur Verfügung gestellt. Hausärztinnen und Hausärzte sind für viele Menschen Vertrauenspersonen, die bei Fragen zur Impfung beraten können. Ebenso ist die Impfung in der Hausarztpraxis patientenfreundlich, da sie in einem vertrauten Umfeld stattfinden kann. Die kantonale Impfkampagne hofft, dadurch noch bestehende Lücken bei Personen aus der Zielgruppe 1 schliessen zu können. Die Priorisierung von besonders gefährdeten Personen gilt auch für die Impfung in Arztpraxen. Eine Anmeldung für die Impfung in Arztpraxen ist nicht möglich. Hausärztinnen und Hausärzte impfen nur ihre eigenen Patientinnen und Patienten. Wer keine Impfung von der eigenen Hausärztin oder vom eigenen Hausarzt bekommt, sollte sich weiterhin über www.ag.ch/covid-impfanmeldung für eine Impfung in einem der Impfzentren registrieren. Für einen möglichst raschen Termin empfiehlt es sich, mehrere Impfzentren auszuwählen.

Wertvolle Erfahrungen aus Pilotbetrieb

Die Impfung in der Arztpraxis ist kein einfaches Unterfangen. Das hat der Pilotbetrieb gezeigt. Die Handhabung des Impfstoffs ist komplex und der Impfbetrieb passt oft nicht ins Tagesgeschäft von Arztpraxen. Dank der Erfahrungen aus dem Pilotversuch kann der Betrieb jetzt nachhaltig hochgefahren werden. Der Kanton stellt sicher, dass die Kosten der Impfung in Hausarztpraxen gedeckt sind, und entschädigt die vom Tarif nicht gedeckten Aufwände.

Nachhaltige Lösung

Tiefgekühlte Impfstoffe werden auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Deshalb hat der Kanton 19 Apotheken mit überwachten Tiefkühlern ausgestattet. Die im Rahmen der Impfkampagne geschaffene Infrastruktur stellt eine langfristige Lösung für die Nutzung von tiefgekühltem Impfstoff im ambulanten Bereich dar. Impfende Ärztinnen und Ärzte können ihre Kontingente flexibel über die so genannten Stützpunktapotheken beziehen und auch untereinander verschieben. Das erhöht die Versorgungsdichte mit Impfstoff. Diese Lösung deckt auch das Szenario einer Notwendigkeit zur wiederkehrenden Impfung gegen Covid-19 ab und dürfte sich auch für weitere zukünftige Impfstoffe eignen. Covid-19-Impfungen in den Apotheken selbst sind derzeit noch nicht möglich.

Kapazität weiterhin nicht ausgeschöpft

Mit den Arztpraxen ist nun auch der dritte Pfeiler der Aargauer Impfstrategie in Betrieb. Bereits seit Januar haben bis zu zehn mobile Teams und neun Impfzentren Impfungen durchgeführt. Damit steigt auch die mögliche Impfkapazität im Kanton Aargau weiter an, auf über 40'000 Impfungen pro Woche. Mit Anpassungen bei den Öffnungszeiten und weiteren Massnahmen kann der Kanton Aargau die Kapazität innert kurzer Zeit auf über 50'000 mögliche Impfungen pro Woche steigern. In der vergangenen Woche konnten die Aargauer Impfzentren und die mobilen Teams jedoch nur knapp 30'000 Impfdosen verabreichen. Weiterhin ist es mit den aktuell zur Verfügung stehenden Mengen nicht möglich, die verfügbaren Kapazitäten auszulasten.

Da die Terminvergabe bei den Zielgruppen 1 bis 3 mittlerweile fast abgeschlossen ist, kann in der kommenden Woche auch die Zielgruppe 4 geöffnet werden. Dabei handelt es sich um Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen leben oder arbeiten. Für die Restbevölkerung werden Termine ebenfalls bereits im Mai vergeben. Das hängt von der Liefermenge des Impfstoffs ab. Der Kanton Aargau verimpft jeweils rasch, was er an Impfdosen erhält. Zur Sicherung der vergebenen Termine für die Zweitimpfung wird eine geringe Reserve an Lager behalten. Damit ist die Impfkampagne in der Vergangenheit bei Lieferausfällen oder Minderlieferungen gut gefahren.


lead_de: Der Regierungsrat fordert die Schweizerische Post auf, den Dialog mit den Gemeinden über die Schliessung der Poststellen ergebnisoffen zu führen.

title_de: Regierungsrat fordert Reduktion der zu schliessenden Poststellen

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entscheid der Schweizerischen Post, 32 Poststellen im Kanton Aargau zu überprüfen, zur Kenntnis genommen. Er erwartet, dass die Liste von Gemeinden, deren Poststellen überprüft werden sollen, als Diskussionsgrundlage betrachtet wird und die Zahl der zu schliessenden Poststellen im Rahmen der anstehenden Verhandlungen mit den Gemeinden deutlich reduziert wird.

Dialog mit den Gemeinden – kein fait accompli

Der Regierungsrat fordert die Schweizerische Post auf, den betroffenen Gemeinden die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge und Vorstellungen einzubringen, bevor Schliessungsentscheide gefällt werden. Dabei ist wichtig, dass nicht nur die Standortgemeinden in den Dialog einbezogen werden, sondern auch die umliegenden Gemeinden, die infolge einer bereits früher erfolgten Aufhebung ihrer Poststelle, beziehungsweise deren Umwandlung in eine Agentur, auf die Dienstleistungen in einer Nachbargemeinde angewiesen sind. Auf die Schliessung von Poststellen, denen für eine ganze Talschaft oder Region eine wichtige Bedeutung zukommt, ist zu verzichten.

Die Post hat sodann aufzuzeigen, wie bei einer Schliessung einer Poststelle die Bedürfnisse des Gewerbes abgedeckt werden können, namentlich auch bezüglich des Umgangs mit Massensendungen und eingeschriebenen Postsendungen.

Ein Service Public mit einer hohen Netzdichte an postalischen Angeboten ist ein wichtiger Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Aargau mit einer stark wachsenden Bevölkerung und einer ausgesprochen regionalen Verteilung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Gerade für die Entwicklung des ländlichen Raums als attraktiver Wohn- und Arbeitsplatzstandort ist ein tragfähiges Poststellennetz von grosser Bedeutung.


lead_de: Der Regierungsrat hat den Planungsbericht landwirtschaftAARGAU zur Vernehmlassung bei den politischen Parteien und anderen interessierten Organisationen freigegeben.

title_de: Planungsbericht landwirtschaftAARGAU

content_de:
Mit dem Planungsbericht landwirtschaftAARGAU legt der Regierungsrat Ziele und Strategien der kantonalen Agrarpolitik bis 2015 fest. Eine wichtige Grundlage des Berichts bilden die absehbaren Umfeldentwicklungen im In- und Ausland. Dabei geht der Bericht von einer weitgehenden Öffnung der schweizerischen Agrarmärkte gegenüber der EU aus.

 Das Hauptziel der kantonalen Agrarpolitik besteht darin, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der aargauischen Landwirtschaft zu leisten, damit diese die Aufträge von Politik und Gesellschaft im zukünftigen liberalisierten Umfeld professionell, unternehmerisch und verantwortungsbewusst erfüllen kann.

Aus diesem Hauptziel sowie den drei Teilzielen "Wirtschaft", "Umwelt" und "Gesellschaft" wurden fünfzehn Strategien abgeleitet. Neben einer bedürfnisgerechten Informations- und Wissensvermittlung stehen dabei Grundlagen- und Strukturverbesserungen im Zentrum. Diese Massnahmen tragen entscheidend zur Stärkung der Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum bei. Wille des Regierungsrats ist es, einerseits möglichst gute Wirtschaftsbedingungen für die Landwirtschaft zu schaffen und andererseits auch umwelt- und gesellschaftspolitische Aspekte gebührend zu berücksichtigen.

Ein wichtiges Anliegen ist dabei, dass die von der Landwirtschaft im Interesse der Gesellschaft erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen auch künftig sichergestellt sind. Darunter fallen etwa die Pflege der Kulturlandschaft sowie der ökologische Ausgleich mit einer vielseitigen Flora und Fauna. Die Anforderungen an die Landwirtschaft werden durch die Entwicklung des Aargaus zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort und Lebensraum immer höher werden. Diese Entwicklung bietet der Landwirtschaft gleichzeitig auch neue Perspektiven und Möglichkeiten, die es wahrzunehmen gilt.

Der Planungsbericht bildet  nach Genehmigung durch den Grossen Rat  die Grundlage für eine anschliessende Änderung der Kantonsverfassung sowie für die Revision der kantonalen Landwirtschaftsgesetzgebung.


lead_de: Das Regionale Gesamtverkehrskonzept Ostaargau – OASE ist vom 18. Oktober 2019 bis am 17. Januar 2020 in der öffentlichen Anhörung.

title_de: Die Weichen für die Mobilität von morgen stellen

content_de:
30 Prozent mehr Menschen und 20 Prozent mehr Arbeitsplätze bis 2040: Der Ostaargau ist eine dynamische und wirtschaftlich starke Region, die überdurchschnittlich wächst. Dieses Wachstum stellt hohe Anforderungen an die zukünftige Organisation von Siedlung und Verkehr. Der kantonale Richtplan und die Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU zeigen, wie Siedlung und Verkehr optimal aufeinander abgestimmt sind. Es werden gezielt räumliche Akzente gesetzt und differenzierte Ziele für die einzelnen Verkehrsmittel – motorisierter Individualverkehr (MIV), öffentlicher Verkehr (öV), Fuss- und Veloverkehr – in den verschiedenen Raumtypen verfolgt.

OASE: Massnahmen für alle Verkehrsträger

Das rGVK OASE 2040 zeigt erstmals im Kanton Aargau, wie die Vorgaben aus dem Richtplankapitel Siedlung und der Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU konsequent umgesetzt werden, sodass der Ostaargau auch in Zukunft ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort bleibt: Mit einer Kombination von aufeinander abgestimmten Massnahmen beim MIV, beim öV, beim Fuss- und Veloverkehr sowie aus dem Mobilitätsmanagement. Kern des regionalen Gesamtverkehrskonzepts ist die Stärkung von Veloverkehr und öV vor allem in den städtischen Räumen, mit denen ein Grossteil des Verkehrswachstums aufgenommen werden soll. Mit den geplanten Entlastungsstrassen wird in den Zentren Platz für den Ausbau eines attraktiven öV- und Velo-Angebots geschaffen. Zudem wird das dadurch geschaffene Potential für die Aufwertung des Stadt- und Freiraums aufgezeigt.

Am 27. Juni 2017 hatte der Grosse Rat den Eintrag des Regionalen Gesamtverkehrskonzepts Ostaargau im Richtplan auf der Stufe Zwischenergebnis beschlossen. Danach hat das BVU in einem intensiven Prozess das Konzept für den Eintrag im Richtplan auf Stufe Festsetzung weiterentwickelt, wobei auch die drei Regionen (Baden, Brugg und Zurzibiet) und 12 Gemeinden im OASE-Perimeter miteinbezogen wurden: Die je zwei Strassen-Varianten in den Räumen Baden und Brugg-Windisch aus dem Zwischenergebnis im Richtplan wurden vertieft und je eine Bestvariante für Baden-Wettingen und Brugg-Windisch erarbeitet.

Raum Brugg-Windisch

Das rGVK OASE sieht für den Raum Brugg-Windisch folgende Elemente vor:

Zentrumsentlastung Brugg/Windisch für den Durchgangsverkehr: Neue Achse vom Kreisel Lauffohr im Osten durch das Aufeld, gefolgt von einem Tunnel unter der Aare, dann oberirdisch weiter bis zur geplanten Südwestumfahrung Brugg im Westen (Südwestumfahrung zurzeit im Bau); diese Achse nimmt primär den Durchgangsverkehr auf und schafft damit im Zentrum Potenzial für die Aufwertung des Stadt- und Freiraums sowie mehr Platz für das Velo- und öV-Angebot.

Ausbau und Attraktivieren des Fuss- und Velowegnetzes durch konsequente Netzplanung und breitere Velowege. Ergänzung des Netzes um das neue Element Velovorzugsrouten. Im Kanton Aargau sind die ersten Velovorzugsrouten vorgesehen: Von Neuenhof über Baden, Siggenthal, Turgi bis Brugg-Windisch sowie von Baden-Zentrum bis Dättwil.

Angebotssteigerung im öffentlichen Verkehr gemäss Bahn-Ausbauschritte STEP und darauf abgestimmte Buskonzepte.

Massnahmen im Verkehrs- und Mobilitätsmanagement.

Unabhängig vom OASE-Projekt planen das Bundesamt für Strassen ASTRA und der Kanton die Verbesserung des Anschlusses Seebli an die A3. Die Leistungsfähigkeit an diesem Knoten soll spätestens vor Inbetriebnahme der Zentrumsentlastung optimiert sein.

Raum Baden-Wettingen

Das rGVK OASE sieht für den Raum Baden-Wettingen folgende Elemente vor:

Zentrumsentlastung Baden: Diese verläuft als Tunnel von der Siggenthaler Brücke unter dem Martinsberg und dem Chrüzliberg hindurch bis zur Neuenhoferstrasse. Um Konflikte mit dem Thermalwasser zu vermeiden, muss der Tunnel im nördlichen Abschnitt möglichst weit östlich im Bereich der Hangkante des Martinsbergs bzw. des Oesterliwald-Plateaus geführt werden.

Umnutzung Hochbrücke Baden: Voraussetzung für die Umnutzung der Hochbrücke ist die Weiterführung der Limmattalbahn von Killwangen bis Baden. Der geplante Eintrag der Limmattalbahn-Verlängerung von Killwangen bis Baden im Richtplan als Zwischenergebnis wird aufgrund der engen inhaltlichen Verknüpfung nun gleichzeitig zur OASE-Festsetzung in die öffentliche Anhörung geschickt und ebenfalls im Jahr 2020 dem Grossen Rat zum Beschluss vorgelegt (siehe separate <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Medienmitteilung). Falls die Limmattalbahn nicht realisiert wird, wird die Hochbrücke nicht umgenutzt.

Neue MIV-Limmatbrücke zwischen Baden und Wettingen: Bei Umnutzung der Hochbrücke beziehungsweise bei Inbetriebnahme der Limmattalbahn bis Baden ist die Realisierung einer neuen Limmatbrücke für den MIV aus kantonaler Sicht notwendig. Weil dazu noch weitere Abklärungen nötig sind, bleibt diese Brücke im Richtplan vorerst auf der Stufe Zwischenergebnis.

Massnahmen im Verkehrs- und Mobilitätsmanagement.

Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des bestehenden Kantonsstrassennetzes.

Ausbau und Attraktivieren des Fuss- und Velowegnetzes durch konsequente Netzplanung und breitere Velowege. Ergänzung des Netzes um das neue Element Velovorzugsrouten: Von Neuenhof über Baden, Siggenthal, Turgi bis Brugg-Windisch sowie von Baden-Zentrum bis Dättwil.

Angebotssteigerung im öffentlichen Verkehr gemäss Bahn-Ausbauschritte STEP und darauf abgestimmte Buskonzepte.

Potential für die Aufwertung des Stadt- und Freiraums.

Raum Siggenthal: zusätzliche Massnahmen

Ein besonderes Augenmerk richtet das rGVK OASE auf den Raum Siggenthal (Ober- und Untersiggenthal, Turgi, Freienwil). Hier sind folgende Massnahmen vorgesehen:

Unmittelbar nach der Festsetzung des rGVK OASE im Richtplan werden parallel zur Projektierung des Tunnels der Zentrumsentlastung in Baden und in Abstimmung mit der Erhaltungsplanung der Kantonsstrassen auch die Ortsdurchfahrten von Obersiggenthal und Untersiggenthal überprüft und weiterentwickelt. Bei Widersprüchen, die während der Projektierungsphase auftauchen, sind weitere Massnahmen (Lenkung, Infrastruktur) vorzusehen.

Massnahmen im Verkehrsmanagement: Die Verkehrsbelastung im Siggenthal soll mit einer gross- und kleinräumigen Verkehrslenkung und der Aufwertung der Ortsdurchfahrten von Obersiggenthal und Untersiggenthal auf dem heutigen Niveau plafoniert werden.

Ausbau und Attraktivieren des Fuss- und Velowegnetzes durch konsequente Netzplanung und breitere Velowege. Ergänzung des Netzes um das neue Element Velovorzugsrouten: Von Neuenhof über Baden, Siggenthal, Turgi bis Brugg-Windisch sowie von Baden-Zentrum bis Dättwil.

Angebotssteigerung im öffentlichen Verkehr: Taktverdichtungen Bus bei entsprechender Nachfrage sowohl werktags als auch am Wochenende. Es ist auch eine neue Buslinie von Obersiggenthal zum Bahnhof Turgi denkbar.

Mitwirkung und weiteres Vorgehen

Die öffentliche Anhörung zur Richtplananpassung rGVK OASE auf Stufe Festsetzung dauert vom 18. Oktober 2019 bis am 17. Januar 2020. Das BVU führt Ende Oktober und Anfang November 2019 in den drei OASE-Regionen öffentliche Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung durch. Gegen Ende 2020 soll das Dossier "Richtplananpassung OASE – Regionales Gesamtverkehrskonzept Ostaargau" dem Grossen Rat für den Eintrag auf Stufe Festsetzung im Richtplan vorgelegt werden.


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title_de: Regierungsrat beschliesst Änderung des Berufsschulrichtplanes

content_de:
Bedingt durch die demographische Entwicklung ist auf der Sekundarstufe II mittelfristig mit einer Abnahme der Schülerzahl zu rechnen. Zudem führen strukturelle Anpassungen der Wirtschaft zu einer Reduktion der Lehrverhältnisse bei einzelnen Berufen.

In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat eine Änderung des Berufsschulrichtplanes beschlossen. Diese führt zu einer Optimierung der Klassenbestände und damit verbunden im Vergleich zum Vorjahr zu einer Reduktion von mindestens acht Schulabteilungen. Ohne Qualitätsverlust ist neben einer bedeutenden jährlichen Kosteneinsparung auch mit einer Vereinfachung der schulorganisatorischen Abläufe zu rechnen.

Zur Richtplananpassung hat Regierungsrat bei der Entscheidungsfindung auch die teilweise stark divergierenden Argumente von Direktbetroffenen gewichtet und sich für eine Straffung von Schulungsangeboten entschieden.

Berufslernende im Beruf Bekleidungsgestalterin  wurden bisher an den Berufsbildungszentren Freiamt und Fricktal unterrichtet. Neu werden alle Aargauer Berufslernenden in diesem Beruf dem Berufsbildungszentrum Fricktal zugewiesen.

Im gewerblich-industriellen Bereich führen künftig nur noch die Berufsfachschulen in Aarau, Baden, Lenzburg und Zofingen ein Berufsmaturitätsangebot. Die technische Berufsmaturität für Elektromonteure wird am Berufs- und Weiterbildungszentrum Brugg nicht mehr ins Schulungsprogramm aufgenommen. Zudem werden die Berufsmaturitätslehrgänge für Erwachsene in gesundheitlich-sozialer Richtung und in naturwissenschaftlicher Richtung nicht mehr am Berufsbildungs- und Beratungszentrum Liebegg in Gränichen, sondern an der Berufsschule Aarau geführt.

Die lehrbegleitende Berufsmaturität in gestalterischer Richtung wird von der Berufsschule Aarau statt von der Berufsschule Lenzburg angeboten.

Die Schülerinnen und Schüler werden grundsätzlich auf Beginn des Schuljahres 2006/07 gemäss nachgeführtem Berufsschulrichtplan beginnend mit dem ersten Ausbildungsjahr den neuen Schulorten zugewiesen.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Baden hat gegen einen Afghanen und zwei Schweizer im Alter von 18 bis 19 Jahren Anklage erhoben.

title_de: Ennetbaden / Zürich: Fussgänger beraubt - Anklageerhebung

content_de:
Zwei Beschuldigten wird vorgeworfen, insgesamt vier Raubtaten (inklusive zwei Versuche) teilweise als Mitglied einer Bande begangen zu haben. Nach vorgängiger Absprache und Übereinkunft sollen sich die Beschuldigten aufgemacht haben und diverse Passanten um Mitternacht in Ennetbaden und in Zürich überfallen haben.

Opfer mit Messer bedroht

Die Beschuldigten sollen die Opfer jeweils verfolgt, angehalten und sie sodann mit einem Messer bedroht haben. Dabei sollen sie den Opfern das Messer an das Gesicht sowie den Hals gehalten und das Portemonnaie gefordert haben. Zum Teil sollen die Beschuldigten bei der Durchführung der Raubüberfälle zusätzlich schwarze Sturmmasken mit Löchern bei Mund und Augen getragen haben. Sobald die Opfer flüchten wollten, seien die Beschuldigten handgreiflich geworden. Zum einen sollen sie den Opfern heftige Fusstritte versetzt, zum anderen mit den Fäusten ins Gesicht und den Oberkörper geschlagen haben. Die Opfer erlitten leichte bis schwere Verletzungen. Das erbeutete Geld sollen die Beschuldigten für Getränke ausgegeben und unter sich aufgeteilt haben.

Die Staatsanwaltschaft beantragt je nach Verschulden der Beschuldigten mehrere Jahre Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, sowie eine angemessene Busse. Die Anklage ist am Bezirksgericht Baden hängig.


lead_de: Der Veterinärdienst und das Kantonale Katastrophen Einsatzelement führen vom 21. bis 24. Februar 2023 auf dem Lindhof eine Tierseuchenübung durch.

title_de: Tierseuchenübung auf dem Lindhof in Windisch

content_de:
Im Rahmen der Seuchenprävention hat der Veterinärdienst des Amts für Verbraucherschutz die Notfallplanung überarbeitet. Mit dem Übungsszenario eines fiktiven Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche soll die Notfallplanung nun überprüft werden. Virusbedingte Tierseuchen brechen meist im Winter aus; somit bestehen auch äusserlich realistische Bedingungen für die Seuchenübung. Ein Kernelement der Übung ist die gründliche Reinigung und Desinfektion eines Rinderstalls. Die Tiere werden dafür vorübergehend ausgestallt.

Die Strassen um den Betrieb Lindhof sind während der gesamten Übung für den Durchgangsverkehr frei. Es kommt zu keinen Einschränkungen für Hofbesucherinnen und -besucher oder für die Nachbarschaft.

Tierseuchenbekämpfung im Kanton Aargau

Die Tierseuchenüberwachung und -bekämpfung ist eine der Aufgaben des kantonalen Veterinärdiensts. Im Fall einer hochansteckenden Tierseuche liegt die Leitung und Koordination der nationalen Bekämpfungsstrategie zwar beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), die kantonale Umsetzung der Massnahmen erfolgt jedoch durch den Veterinärdienst, geführt von der Kantonstierärztin. Zu diesen Massnahmen zählt die Seuchenbekämpfung auf Betrieben, auf denen eine hochansteckende Tierseuche ausgebrochen ist. Der Veterinärdienst wird dabei durch das KKE unterstützt, das der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz angehört (siehe Box).

Bei hochansteckenden Tierseuchen handelt es sich um übertragbare Krankheiten mit dem Potenzial, sich schnell zu verbreiten – auch über Landesgrenzen hinaus. Selten können sie auch auf den Menschen übertragen werden (sogenannte Zoonosen). Da sie umfangreiche sozioökonomische Konsequenzen haben und die betroffenen Tiere sterben oder getötet werden müssen, ist es wichtig, dass die Notfallplanung regelmässig überarbeitet und beübt wird.


lead_de: Zurzeit gewährt der Kanton den drei Kantonsspitälern ein unentgeltliches Nutzungsrecht der Spitalliegenschaften.

title_de: Ein weiterer Schritt in Richtung Verselbständigung

content_de:
Der Handlungsbedarf bei den Spitalliegenschaften ergibt sich einerseits aus der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung GGpl sowie aus den vom Eidgenössischen Parlament verabschiedeten Reformen im Dezember 2007. Diese sehen den Einbezug der Investitionskosten in die stationären Tarife des obligatorischen Krankenpflegeversicherungsgesetzes vor. Die Übergangszeit bis zu einer Eigentumsübertragung per 2011 soll ab 2009 mit einem Mietermodell überbrückt werden.

 Der Kanton beabsichtigt, den Kantonsspitälern auf den nächstmöglichen Termin die Spitalliegenschaften zu übertragen. Dafür sind Anpassungen der Rechtsgrundlagen nötig, die erfahrungsgemäss ungefähr 2 bis 3 Jahre benötigen. Ziel ist es, die Eigentumsübertragung auf den 1. Januar 2011 zu realisieren.

  Im Jahr 2003 wurden aus den bisherigen unselbständigen öffentlichen Anstalten Kantonsspital Aarau (KSA), Kantonsspital Baden (KSB) und Psychiatrische Dienste (PD) gemeinnützige Aktiengesellschaften gegründet. Nach verschiedentlich geführten Diskussionen kam man dazumal zum Schluss, die Liegenschaften nicht zu übertragen bis die Bundesvorgaben klar sind. In der Folge wurde die Kapitalisierung der Aktiengesellschaften basierend auf der Sacheinlage der Mobilien durchgeführt. Im Vergleich zu anderen Spitalaktiengesellschaften wurden die Aargauer Spitalaktiengesellschaften damit relativ gut kapitalisiert.

 Der gegenwärtige Wert der drei Liegenschaften wird auf eine ca. eine Milliarde Franken geschätzt. Massgeblich für die Berechnung der Miete ist der Gebäudeversicherungswert. Dieser wurde für die Spitalliegenschaften im Jahr 2003 neu geschätzt. Vereinbart wird eine Objektmiete, d.h. jedes Spital muss mit dem Kanton aushandeln, welche Gebäude es in Miete übernehmen will. Gebäude, die nicht durch die Kantonsspitäler gemietet werden, fallen in die Verfügbarkeit des Kantons.

  Damit wird ein weiterer Schritt in Richtung Verselbständigung der Kantonsspitäler vollzogen. Die Verhandlungen über die Mietbedingungen werden in nächster Zeit mit den Verantwortlichen der Spitalgesellschaften geführt. Ebenso wird mit den Arbeiten zu den Gesetzesanpassungen bezüglich der Liegenschaftsübertragung begonnen.


lead_de: Zu den Risikopersonen gehören Personen über 65 Jahre und chronisch Kranke. Diese Risikogruppen können in erster Linie von den Vorteilen der Grippeimpfung profitieren, da eine Grippeerkrankung für sie schwerwiegende Folgen haben kann.

title_de: 3. Nationaler Grippeimpftag vom 10. November 2006

content_de:
Mit der Grippeimpfung lassen sich schwerwiegende Komplikationen nach einer saisonale Grippe verhindern. Das BAG und der Kantonsärztliche Dienst (KAD) des Kantons Aargau empfehlen die Impfung für alle Personen über 65 Jahre sowie für Erwachsene und Kinder mit bestimmten chronischen Erkrankungen. Um eine Ansteckung zu vermeiden, wird auch dem Medizinal- und Pflegepersonal (Spitäler, Arztpraxen, Hauspflege, Alters- und Pflegeheime) und allen, die in engem Kontakt mit Risikopersonen stehen, empfohlen sich impfen zu lassen.

 Das dritte Jahr in Folge führen das Kollegium für Hausarztmedizin, die Schweizerischen Gesellschaften für Allgemeinmedizin, für Innere Medizin und für Pädiatrie (SGAM, SGIM, SGP), die Vereinigung der praktischen Ärztinnen und Ärzte (FMP) und die FMH eine Nationale Grippeimpfung durch.

Am 10. November 2006 besteht die Möglichkeit, sich in zahlreichen Hausarztpraxen ohne Voranmeldung impfen zu lassen. Nähere Informationen sind unter www.kollegium.ch zu finden.


lead_de: Der Regierungsrat hat Beiträge und Defizitgarantien von insgesamt 880'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

title_de: 880'000 Franken für gemeinnützige Kulturprojekte

content_de:
"Kein Dampf ohne Kohle" heisst die Ausstellung zur ruinösen Geschichte der Schweizerischen Nationalbahn, die in Mellingen und Zofingen zu sehen sein wird. Die beiden Kleinstädte hatten Jahrzehntelang am Bankrott dieser "Volksbahn" zu leiden. Ebenfalls ins 19. Jahrhundert zurück reicht die Gründung der Kulturgesellschaften im Kanton Aargau, die den Begriff des "Kulturkantons" historisch begründeten. Die Kulturgesellschaft Aarau gehört zu den ältesten der Schweiz und feiert 2011 ihr 200-jähriges Bestehen mit einem szenischen Rundgang in der Kantonshauptstadt.

Rund um das Kloster Königsfelden entfaltet sich gegenwärtig nicht nur ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm, sondern auch eine rege Forschungstätigkeit, die aus dem Habsburger-Jahr 2008 herausgewachsen ist. Erstes Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen dem Staatsarchiv Aargau und dem Historischen Seminar der Universität Zürich unter Simon Teuscher wird ein anschaulich geschriebenes Buch über die Geschichte von Königsfelden sein. In Zurzach widmet sich ein wissenschaftliches Team um Hans Rudolf Sennhauser der Publikation der Grabungsfunde aus dem Verenamünster. Die Kulturstiftung St. Martin plant zusammen mit den anderen Trägern der ehemaligen Klosteranlage Muri die Herausgabe eines Fotobands.

Mit einem Beitrag aus dem Swisslos-Fonds beteiligt sich der Regierungsrat schliesslich am Kauf des Gontenschwiler "Schüeli", einem Einzimmerhäuschen aus dem 18. Jahrhundert, das zu den ältesten erhaltenen Schulbauten im Kanton gehört. Das "Schüeli" hat deshalb für den Aargau exemplarische Bedeutung. Es ist kein Schutzobjekt im Sinn der Denkmalpflege, aber es ist in seiner Einzigartigkeit von grossem kulturhistorischem Wert. Ein neu gegründeter Verein wird die Liegenschaft erwerben und öffentlich zugänglich halten.

Vielfältige kulturelle Projekte mit Jugendlichen

Aus dem Swisslos-Fonds werden insbesondere auch Förderprojekte für Jugendliche unterstützt. Eine beachtliche Breitenwirkung erzielt der Verein BandX, der im kantonalen Wettbewerb zahlreiche Schülerbands zusammenführt und den Nachwuchs damit nachhaltig fördert. Ein ausserordentliches Projekt plant der Verein Pro Musikschule Lenzburg: Blas- und Streichorchester widmen sich gemeinsam der Neukomposition von Urs Erdin zum Stummfilmklassiker "Nosferatu" und bringen diese im Rittersaal von Schloss Lenzburg zur Uraufführung.


lead_de: Das Büro des Grossen Rats hat in einer Aussprache mit Regierungsrätin Franziska Roth die Probleme rund um die Zusammenarbeit thematisiert.

title_de: Aussprache zwischen Büro des Grossen Rats und Regierungsrätin Franziska Roth

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Bei der heutigen Aussprache ging es hauptsächlich um den Umgang des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) mit der grossrätlichen Kommission GSW und mit dem Grossen Rat.

Die Fraktionsvorsitzenden nutzten die Gelegenheit, ihre Anliegen und Kritikpunkte einzubringen. Diese wurden von der Vorsteherin des DGS entgegengenommen. Einige Punkte werden in der Kommission GSW weiterbearbeitet.

Das Büro des Grossen Rats erwartet insbesondere eine Verbesserung in der Zusammenarbeit mit dem Grossen Rat und seinen Organen. Weiter wird vom DGS erwartet, dass die anstehenden Geschäfte zeitgerecht vorgelegt werden.

Das Büro begrüsst die bereits vom Regierungsrat getroffenen Massnahmen. Sie sind wichtig, um die Situation im DGS zu beruhigen.

Es werden derzeit keine weiteren Auskünfte durch die Mitglieder des Büros erteilt.


lead_de: Der Kanton Aargau hat für die beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2026 erstmals Erklärvideos erstellt.

title_de: Kantonale Abstimmungsvorlagen neu als Erklärvideos und in Gebärdensprache

content_de:
Der Kanton Aargau ergänzt die amtlichen Abstimmungsunterlagen ab der Abstimmung vom 8. März 2026 mit Erklärvideos zu den kantonalen Vorlagen. Die Stimmberechtigten erhalten damit eine zusätzliche Möglichkeit, sich über anstehende Abstimmungen zu informieren. Ziel ist es, den Aargauer Stimmberechtigten einfach zugängliche und gut verständliche Informationen anzubieten und damit die politische Information breiter und inklusiver zu gestalten.

Die Erklärvideos werden künftig für alle kantonalen Abstimmungsvorlagen produziert und den Stimmberechtigten sowohl ohne als auch mit Übersetzung in Gebärdensprache im Web zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden die Videos mit Untertiteln versehen. Damit werden auch gehörlose und schwerhörige Menschen unterstützt, die nicht fliessend in Gebärdensprache sind.

Produktion mit easyvote

Der Kanton Aargau setzt für die Produktion der Erklärvideos auf die Zusammenarbeit mit "easyvote". Als Angebot des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ) ist "easyvote" auf die Erstellung von einfach verständlichen und politisch neutralen Abstimmungsinformationen spezialisiert. Zudem verfügt "easyvote" über ausgewiesene Erfahrung in der Produktion von entsprechenden Erklärvideos. Nach der Produktion werden die Videos durch eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher des Dolmetschdienstes PROCOM in Gebärdensprache übersetzt.

Ab sofort online

Die Erklärvideos zur den Aargauischen Volksinitiativen "Arbeit muss sich lohnen!" und "Blitzerabzocke stoppen!", welche beide am 8. März 2026 zur Abstimmung gelangen, sind ab sofort unter www.ag.ch/abstimmungsvideo oder in der App "VoteInfo" abrufbar.

Über die Social-Media-Kanäle des Kantons Aargau auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook, <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Instagram, <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>X und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>LinkedIn werden die Videos in Kurzform geteilt, damit möglichst viele Stimmberechtigte erreicht werden. Auch in der gedruckten amtlichen Abstimmungsbroschüre wird mit einem Link und einem QR-Code auf die Erklärvideos hingewiesen.


lead_de: Der Bund sieht für die Umsetzung des Neuen Finanzausgleichs (NFA) im Bereich Nationalstrassen elf Vergabeeinheiten für den betrieblichen und kleinen baulichen Unterhalt vor.

title_de: Gemeinsamer Nationalstrassen-Unter- und -Werterhalt für die Nordwestschweiz

content_de:
Am 28. November 2004 hat die Schweizer Bevölkerung über die Neuordnung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) abgestimmt. Die Nationalstrassen sind künftig zu 100 % durch den Bund zu finanzieren. Der Bund trägt die Verantwortung für Bau und Unterhalt, kann die Aufgabe aber ganz oder teilweise öffentlichen, privaten oder gemischten Trägerschaften übertragen. Die Umsetzung der NFA ist auf den 1. Januar 2008 vorgesehen.

Der Bund beabsichtigt nach aktuellem Planungsstand, den Betrieb elf Vergabeeinheiten zu übertragen. Die Vergabeeinheiten wurden nach verkehrlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet. Die Nordwestschweiz mit den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn bildet eine dieser elf Vergabeeinheiten.

Als erste in der Schweiz beschlossen die Nordwestschweizer Baudirektorinnen und Baudirektoren, eine gemeinsame interkantonale Trägerschaft "Nationalstrassen Nordwestschweiz (NSNW)" aufzubauen. Eine Arbeitsgruppe mit den Nationalstrassen-Verantwortlichen hat sich mit den rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekten der Kooperation beschäftigt. Sie ist zum Schluss gekommen, dass zur Nutzung von Synergien neben dem betrieblichen auch ein Teil des baulichen Unterhalts und der Umgestaltung durch die Vergabeeinheit im Leistungsauftrag übernommen werden kann. Auch beim Verkehrsmanagement, den polizeilichen Leistungen, den Schadenwehren und den Ereignisdienste liegt das Wissen und die Erfahrungen bei den Kantonen resp. der Vergabeeinheit. Daher ist sie bestens in der Lage, eine qualitativ hoch stehende und wirtschaftlich optimale Lösung zu garantieren.

Nachdem die Nordwestschweizer Baudirektorinnen und Baudirektoren an ihrer Sitzung vom 12. September 2005 den Projektauftrag genehmigt hatten, liegt mittlerweile auch die Zustimmung der Gesamtregierungen aller vier involvierten Kantone vor. Bereits wurde auch eine kantonsübergreifende Projektorganisation eingesetzt. Die politische Verantwortung des Projekts liegt bei der Steuerungskommission, welche sich aus den Nordwestschweizer Baudirektorinnen und Baudirektoren und den entsprechenden Kantonsingenieuren zusammensetzt und unter der Leitung von Regierungsrat Peter C. Beyeler,  Vorstehers des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau. Eine Übernahme des Leistungsauftrages durch die Trägerschaft soll per 1. Januar 2008 erfolgen.


lead_de: Am 10. Juni findet in Aarau das Eröffnungsfest der beiden Schulen Social Input und Machbar statt. Sie setzen für das Amt für Wirtschaft und Arbeit Integrationsmassnahmen für fremdsprachige Stellensuchende um.

title_de: Eröffnungsfeier von Social Input und Machbar

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Die beiden Schulen Social Input und Machbar befinden sich neu unter einem Dach und setzen seit Januar 2008 ein neuartiges Deutsch-Konzept um. Bei Social Input werden fremdsprachige Stellensuchende zuerst mittels Deutschtest eingestuft. Danach besuchen sie einen auf ihre Bedürfnisse abgestimmten sechswöchigen Standortbestimmungskurs "Bewerbung und Deutsch". Mit Hilfe von Fachleuten bringen sie ihre Bewerbungsunterlagen optisch und inhaltlich auf den neusten Stand und trainieren verschiedene Situationen wie telefonische Bewerbungen oder Vorstellungsgespräche.

 Nach der Standortbestimmung wechseln die fremdsprachigen Stellensuchenden von Social Input zu Machbar. Dort erhalten sie Deutschunterricht nach dem Konzept "Arbeitsmarktorientierte Deutschförderung", welches im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) entwickelt worden ist. Um die Teilnehmenden gezielt schulen zu können, ist der Sprachbedarf für die häufigsten Dialoge am Arbeitsplatz erfasst. Die Lehrerinnen und Lehrer vermitteln diesen Wortschatz für bestimmte Branchen wie Gastronomie oder Baugewerbe. So können die Stellensuchenden sprachlich genau dort gefördert werden, wo sie sich in ihrem Arbeitsalltag bewegen. Die verbesserten Sprachkenntnisse helfen ihnen, eine Stelle zu finden und diese zu behalten.

 An der Eröffnungsfeier sprechen Regierungsrat Kurt Wernli und Thomas Kessler, Integrationsbeauftragter Kanton Basel, über neue Ansätze bei der Integration von Fremdsprachigen in den Arbeitsmarkt.

 Datum: Dienstag, 10. Juni 2008, 09.00 bis 13.00 UhrOrt: Laurenzenvorstadt 87/89, 5000 Aarau


lead_de: Die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand wurde in diesem Jahr in 18 Aargauer Gemeinden entdeckt.

title_de: Feuerbrandbefall in 18 Gemeinden

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In 18 Aargauer Gemeinden mussten in diesem Jahr vom Feuerbrand befallene Pflanzen gerodet und verbrannt werden. Schwergewichtig waren das obere Wynental (Burg, Leimbach, Menziken, Reinach, Zetzwil sowie Beinwil am See) und die Region Ehrendingen (Ober- und Unterehrendingen sowie Ennetbaden, Freienwil, Lengnau und Schneisingen betroffen. Befallen waren fast ausschliesslich Cotoneaster-dammeri-Böschungen in über 200 Privatgärten. Einzelherde mussten in Magden, Mandach, Olsberg, Remigen, Rüfenach und Schöftland beseitigt werden. Dies führte zu einem enormen Rodungs- und Kontrollaufwand der betroffenen Gemeinden. Auch vier Quittenbäume, drei Weissdornsträucher, zwei Pyracantha und eine Loorbeermispel mussten vernichtet werden.

Die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden konnte in diesem Jahr erfolgreich fortgesetzt werden. Die zum Teil unerwartet aufwändigen Rodungsarbeiten wurden hervorragend gemeistert. Jede Gemeinde führte von Ende Juni bis Mitte September 2005 eine Feuerbrand-Grobkontrolle von mindestens einem Tag durch. Vorrangig wurde die Umgebung der registrierten Schutzobjekte kontrolliert. In zweiter Priorität wurden öffentliche Anlagen, Hausgärten, Hochstämme und Hecken überwacht.

Die hochanfälligen Cotoneaster-Arten (Cotoneaster salicifolius floccosus, C. bullatus, C. franchetti, C. watereri, C. watereri "Cornubia", Cotoneaster salicifolius "Herbstfeuer") wurden im Jahr 1998 vorsorglich flächendeckend über das ganze Kantonsgebiet verboten, gerodet und entsorgt. Für die etwas weniger anfällige aber weit verbreitete Zierpflanze Cotoneaster dammeri besteht seit 1. Mai 2002 ein nationales Produktions- und Neuanpflanzverbot (analog auch für Loorbeermispel), welches mittelfristig zu einem Verdünnungseffekt führt. Da im Kanton Aargau mehrere Millionen Quadratmeter vorhanden sind, ist eine vorsorgliche Rodung dieser in den 80-er und 90-er Jahren beliebten Zierpflanze nicht durchführbar.

Am 1. Mai 2004 trat gemäss Regierungsratbeschluss vom 9. Juli 2003 ein Anbau- und Pflanzverbot für anfällige Wirtspflanzen ohne besondere ökologische Bedeutung für Flora und Fauna in Kraft. Verboten wurden Chaenomeles Lindl. (Feuerbusch, Scheinquitte, Japanische Quitte), Eriobotrya Lindl. (Wollmispel), Mespilus L. (Mispel) und Pyracantha Roem. (Feuerdorn).

Feuerbrand verursacht grosse Schäden

National und international hat die Bakterienkrankheit Feuerbrand in diesem Jahr grosse Schäden verursacht. Allein in der Schweiz waren über 25'000 Hochstammbäume und 100 Erwerbsobstanlagen in mehr als 310 Gemeinden betroffen. Das Finden und die Vernichtung von kranken Pflanzen ist zum Schutz der gesunden weiterhin die einzige taugliche Bekämpfungsmassnahme.Weitere Informationen zum Feuerbrand unter: www.feuerbrand-ag.ch.


title_de: Neues Gesetz für Sonderschulung, Heime und Werkstätten

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Der Kanton Aargau schafft mit dem Gesetz über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz) ein einheitliches und zeitgemässes Regelwerk für die Sonderschulung, die stationäre Kinder- und Jugendhilfe sowie für die Betreuung von erwachsenen Menschen mit Behinderungen. Mit dem Betreuungsgesetz ist der Kanton Aargau zudem in der Lage, ab 1. Januar 2008, wenn die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in Kraft tritt, die alleinige Verantwortung und die Finanzierung für die Bereiche Sonderschulung sowie Werkstätten und Wohnheime zu übernehmen.

Das Betreuungsgesetz fand in der Vernehmlassung eine sehr hohe Zustimmung. Es musste nur in wenigen Punkten angepasst werden. Die NFA-Auswirkungen auf das Betreuungsgesetz sind berücksichtigt und in der Botschaft umfassend dargestellt. Im Vernehmlassungsentwurf war ein Restkostenverteilschlüssel von 36,4 Prozent zu Lasten des Kantons und 63,6 Prozent zu Lasten der Gemeinden vorgesehen. Neu wird der bisher vom Kanton getragene Besoldungsaufwand für Lehr- und Sprachheilfachpersonen in die Restkosten eingeschlossen. Dadurch ergibt sich ein neuer Verteiler von 60 Prozent zu Lasten des Kantons und 40 Prozent zu Lasten der Gemeinden. Dieser Verteilschlüssel soll nach Inkraftsetzung der NFA unverändert bleiben. Die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinden wird in der NFA-Gesamtbilanz Kanton-Gemeinden angerechnet.

Unter das Betreuungsgesetz fallen ambulante, teilstationäre und stationäre Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderungen oder in familiären oder sozialen Notlagen. Gegenüber den geltenden Rechtsgrundlagen bringt das Betreuungsgesetz folgende wesentliche Neuerungen: Für alle Einrichtungen ist ein einheitliches Finanzierungsmodell vorgesehen. Dies verbessert insbesondere die Finanzierung der Erwachseneneinrichtungen. Für Einrichtungen gilt eine generelle Bewilligungspflicht. Einrichtungen mit Anerkennung und Anspruch auf Finanzierung müssen erhöhte qualitative Bedingungen erfüllen. Ihr Angebot muss mit der kantonalen Bedarfsplanung übereinstimmen. Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Einrichtungen wird in Leistungsvereinbarungen geregelt.

Das Betreuungsgesetz ermöglicht einen Beitritt zu Bereich B (Einrichtungen für behinderte Erwachsene) der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen. Damit können sich auch behinderte Erwachsene in ausserkantonalen Einrichtungen aufhalten, wenn im Kanton kein Platz zur Verfügung steht. Mit einer Fremdänderung im Schulgesetz werden die Möglichkeit und die Rahmenbedingungen der integrativen Schulung von behinderten Kindern und Jugendlichen in Regel-, Einschulungs- und Kleinklassen gesetzlich verankert.


lead_de: Museum Aargau rückt mit dem Jahresthema "Aufgeblüht!" seine Gärten und die Natur der Museumsstandorte in den Mittelpunkt.

title_de: Museum Aargau lädt zur Vernissage des Jahresthemas "Aufgeblüht!" ein

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Eine zentrale Rolle spielt dieses Jahr Schloss Wildegg mit seinem international bekannten barocken Nutz- und Lustgarten. In Zusammenarbeit mit der Stiftung ProSpecieRara werden dort rare Pflanzen und Gemüsesorten gepflegt. Der barocke Rosengarten vor dem Schloss mit seinen über 60 verschiedenen Sorten und dem plätschernden Brunnen ist eine Oase der Ruhe. Auf Schloss Wildegg wird dieses Jahr vom 6. bis 15. August 2021 auch ein spezielles Blumenfestival ausgetragen. Unter dem Titel "Blumengeflüster" entdecken Besucherinnen und Besucher das Schloss Wildegg neu. Sieben Meisterfloristinnen und -floristen lassen sich von den historischen Räumen zu blumigen Installationen inspirieren. Neu gibt es ab Mai zudem eine Tour, auf welcher der Garten zu den Themen Nachhaltigkeit und Biodiversität erkundet werden kann. Die Tour wurde durch die Unterstützung der Aargauischen Kantonalbank ermöglicht.

Einzigartige Gartenanlagen bietet aber auch Schloss Lenzburg: Dort lockt ein Kräutergarten sowie die besondere Farbenpracht des Barockgartens. Neu präsentiert Museum Aargau dieses Jahr die Ausstellung "Rosen, Tee, Naturgenuss" zum Thema Gartenlust im 19. Jahrhundert. Man erfährt wie damals die Parks in die Städte und die Gartenanlagen in die Stadtvillen kamen – und was ein Royal Tea ist. Schloss Hallwyl lädt derweil zur Spurensuche nach verlorenen Gärten ein: Wo heute Rosen wachsen, pflanzten Bewohnerinnen und Bewohner früher Gemüsegärten zur Selbstversorgung. Und mit einer besonderen Premiere lockt schliesslich das Vindonissa Museum in Brugg: Dort erblüht erstmals ein rekonstruierter römischer Garten mit Wasserspielen und einer Pflanzenvielfalt, so wie ihn sich ein früherer Legionskommandant hätte anlegen können. Die Gartenanlage ist in ihrer Dimension einzigartig in der Schweiz.

Öffentliche Vernissage auf Schloss Wildegg

Museum Aargau feiert den Start in die "Aufgeblüht!"-Saison am 6. Mai 2021 mit einer öffentlichen Vernissage im idyllischen Barockgarten auf Schloss Wildegg. Die Vernissage ist öffentlich, der Eintritt frei. Die Eröffnungsrede hält Regierungsrat Alex Hürzeler; ein weiterer prominenter Gast ist Dieter Widmer, CEO der Aargauischen Kantonalbank. Die Vernissage beginnt um 18 Uhr mit einem Willkommenstrunk und endet um circa 20 Uhr mit einem Apéro. Es gilt Maskenpflicht, da der Mindestabstand an der Vernissage nicht eingehalten werden. Die Platzzahl ist beschränkt, Anmeldung bis 3. Mai 2021 an schlosswildegg@ag.ch oder Telefon 0848 871 200.


title_de: Besserer Hochwasserschutz im Bünztal

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Anfangs Juli 2008 wurde die Machbarkeitsstudie "Regionaler Hochwasserschutz Bünztal" zur Vernehmlassung vorgelegt. Das Interesse war gross: Alle angeschriebenen Stellen haben ihre Stellungnahme abgegeben. Im Vorfeld der Vernehmlassung hatte die Wasserbaufachstelle des Kantons Aargau zusammen mit den betroffenen Gemeinden und Regionalplanungsverbänden in einem Variantenstudium nach Lösungen für den regionalen Hochwasserschutz im Bünztal gesucht. Die Vertreter der Behörden wurden in vier Begleitgruppensitzungen eng in den Prozess eingebunden und laufend über den Fortschritt der Arbeiten informiert.

Die Bünztaler Gemeinden und die beiden Regionalplanungsverbände sehen zwei Standorte für ein Hochwasser-Rückhaltebecken in der engeren Auswahl: Das Nidermoos oberhalb von Bünzen oder den Raum zwischen Waltenschwil und Wohlen. Im Hochwasserfall wird das Wasser im Rückhaltebecken vorübergehend gespeichert, um den Abfluss in der Bünz gezielt auf eine für das Siedlungsgebiet verträgliche Wassermenge zu drosseln.

Die Gefahrenkarte zeigt den Handlungsbedarf im Bünztal auf. Die Abflusskapazität ist auf rund 10 Kilometern im Siedlungsgebiet ungenügend, 50 Brücken sind zu knapp. Betroffen sind rund 200 Hektaren Baugebiet, rund 750 Gebäude sowie Industrieanlagen. Das Schadenpotenzial liegt bei rund 80 Millionen Franken.

Das Ziel ist der Schutz des Siedlungsgebiets vor einem 100-jährlichen Hochwasserereignis. Gesucht wird eine regionale Lösung mit Hochwasser-Rückhaltebecken kombiniert mit einem Teilausbau der Bünz. Sieben Varianten wurden vertieft untersucht, ihre Bewertung erfolgte mit Fokus auf ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Kosten bewegen sich zwischen 17,0 und 25,5 Millionen Franken.

Die Vertreter der Behörden sehen bei den zwei vorgeschlagenen Hochwasser-Rückhaltebecken noch Optimierungsmöglichkeiten, welche die häufigen Überflutungsflächen massiv verkleinern sowie das Wasser rasch zum Abfliessen bringen sollen. Wichtig ist ihnen, dass die Grundeigentümer und Bewirtschafter, die im Hochwasserfall von einer Überflutung betroffen sind, fair entschädigt werden.

In einem nächsten Schritt werden die zur engeren Auswahl stehenden Hochwasser-Rückhaltebecken vertieft untersucht und optimiert. Die betroffenen Gemeinden und Regionalplanungsverbände sind weiterhin eng in den Prozess mit eingebunden.


lead_de: Ist jede Arbeit gleich viel wert? Erfahren Sie mehr an der Wanderausstellung Lohnmobil vom 17.-22. Oktober auf dem Bahnhofplatz Baden.

title_de: Das Lohnmobil macht halt in Baden

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Die mobile Wanderausstellung Lohnmobil thematisiert die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern in der Schweiz, beleuchtet Aspekte der Chancengleichheit und weist auf Verknüpfungen zwischen verschiedenen Lebensbereichen hin. Das Lohnmobil bietet Informationen zur rechtlichen, sozialversicherungsrelevanten und gesellschaftlichen Bedeutung von Lohngleichheit und ermöglicht den Besucherinnen und Besuchern, ihre eigene Situation zu reflektieren.

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Gleichstellungsgesetzes gastiert das Lohnmobil auf Initiative der Fachstelle Familie und Gleichstellung des Kantons Aargau vom 17. bis 22. Oktober 2016 auf dem Bahnhofplatz Baden.

Attraktives Rahmenprogramm

Eröffnungsfeier am Montag, 17. Oktober, 18.00 Uhr: Auftakt und Begrüssung mit Frau Landammann Susanne Hochuli, Stadtammann Baden Geri Müller sowie Poetry-Slams von Patti Basler und Simon Libsig

Stadtführungen zur Lohnarbeit mit Silvia Hochstrasser

Workshop mit Schwerpunkt Auftrittskompetenz für Erwachsene

Rechtliche Kurzberatungen

Filmpremiere und Podiumsdiskussion: "Gleichstellen – eine Momentaufnahme" am Donnerstag, 20. Oktober, 19.00 Uhr. Mit Dr. Lucia M. Lanfranconi (Soziologin und Projektleiterin), Claudine Esseiva (Betriebsökonomin, Generalsekretärin FDP. Die Liberalen Frauen Schweiz) und Dr. Michèle Etienne (Verwaltungsrätin und Geschäftsführerin GetDiversity), Moderation Hans Fahrländer.

Workshops für Schülerinnen und Schüler

Das Lohnmobil eignet sich gut für den Besuch mit Schulklassen. Auf der Website www.lohnmobil.ch/schule können Unterrichtsmaterialien für Schulen heruntergeladen werden.

Am Dienstag, 18. Oktober, von 14.00 bis 15.00 Uhr und von 15.00 bis 16.00 Uhr, finden Workshops für Schülerinnen und Schüler zum Thema "Lohnverhandlung im Bewerbungsgespräch" statt. Ein weiterer Workshop für Schülerinnen und Schüler zum Thema "Fit fürs Bewerbungsgespräch" findet am Freitag, 21. Oktober, von 15.00 bis 16.00 Uhr, statt.

Breite Unterstützung für das Lohnmobil im Aargau

Die Ausstellung Lohnmobil wird von der Fachstelle Familie und Gleichstellung des Kantons organisiert, unterstützt wird sie dabei durch den Swisslos-Fonds Kanton Aargau, den gemeinnützigen Frauenverein Baden sowie die Stadt Baden. Am Rahmenprogramm sind weitere Organisationen beteiligt: Aargauischer Gewerkschaftsbund AGB, Bildung und Propstei – Römisch-Katholische Kirche im Aargau, BPW Baden, frauenaargau, Frauenzentrale Aargau, Unia und VPOD Aargau.

Lanciert wurde das Projekt Lohnmobil von der Konferenz Chancengleichheit Ostschweiz und Liechtenstein. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann unterstützt die Ausstellung. Seit März 2015 tourt die Wanderausstellung durch die Schweiz.

Weiterführende Informationen online

Das vollständige Rahmenprogramm sowie weitere Informationen zum Lohnmobil in Baden sind auf der Website www.ag.ch/lohnmobil abrufbar. Ebenfalls über diese Website können Anmeldungen für verschiedene Workshops und Programmpunkte gemacht werden, da die Platzzahl häufig beschränkt ist.

Die Fachstelle Familie und Gleichstellung lädt speziell Medienschaffende zum Besuch der Eröffnungsfeier am 17. Oktober um 18.00 Uhr und der Ausstellung ein.


lead_de: Die Grossratspräsidentin des Jahres 2005/06 Corina Eichenberger tritt an die Spitze der neuen Stapferhaus-Trägerschaft.

title_de: Corina Eichenberger wird Präsidentin des Stapferhauses

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Kanton Aargau, Stadt Lenzburg und Pro Helvetia gründen 2007 die Stiftung Stapferhaus Lenzburg. Erste Stiftungspräsidentin wird die Aargauerin Corina Eichenberger, Advokatin in Basel und Mitglied des aargauischen Grossen Rates. Rosemarie Simmen, ehemalige Solothurner Ständerätin präsidierte in den letzten acht Jahren die Verwaltungskommission des Stapferhauses. Sie führte die seit Jahrzehnten als Einfache Gesellschaft geführte Kulturinstitution in den gesicherten rechtlichen Status einer Stiftung und übergibt das Präsidium anlässlich der Stiftungsgründung.

 Gemäss gültigem Organisationsstatut und zukünftiger Stiftungsurkunde steht dem Regierungsrat des Kantons Aargau die Wahl des Präsidiums zu. Mit Corina Eichenberger wählte er eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die durch ihre politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Mandate und ihre berufliche Tätigkeit breit abgestützt ist und hohes Ansehen geniesst. Als Vertreter des Kantons Aargau im Stiftungsrat wählte der Regierungsrat Hans Peter Fricker, Generalsekretär des Departements Volkswirtschaft und Inneres.


lead_de: Regierungsrat berät Botschaft Gesundheitspolitische Gesamtplanung GGpl 2025 in der neuen Legislatur.

title_de: Regierungsrat wird Botschaft Gesundheitspolitische Gesamtplanung GGpl 2025 in der neuen Legislaturperiode beraten

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Vor einem Jahr fand die Anhörung zur Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) 2025 statt und stiess auf ein breites öffentliches Interesse. Die Auswertung der Anhörungsergebnisse zeigte, dass für die Mehrheit der Strategien und Schwerpunkte positive Bewertungen vorliegen. In der Folge hat das DGS auf Wunsch zahlreicher Anhörungsteilnehmer den ersten Strukturbericht Gesundheit 2016 über das Gesundheitswesen im Kanton Aargau erarbeitet. Dieser wurde im August dieses Jahres publiziert und der Kommission Gesundheit und Sozialwesen des Grossen Rats Anfang September vorgestellt.

Der Regierungsrat hat sich nun mit dem weiteren Vorgehen in Bezug auf die GGpl 2025 befasst. Er hat davon Kenntnis genommen, dass die Planung in der Vernehmlassung positiv aufgenommen worden ist. Mit Blick auf den bevorstehenden Führungswechsel im Departement Gesundheit und Soziales hat der Regierungsrat beschlossen, sich in der nächsten Legislatur in neuer Zusammensetzung mit dem wichtigen Geschäft zu befassen.

Gleichzeitig hat der Regierungsrat das Departement Gesundheit und Soziales beauftragt, in den nächsten Monaten verschiedene Handlungsfelder vertieft weiter zu bearbeiten. Diese betreffen Massnahmen und Aspekte, die zur Kostendämpfung, für die Spitalliste 2019 sowie das Entwicklungsleitbild 2017-2023 und das Sanierungskonzept AFP 2017-2020 relevant sind.

Neuorganisation des Berichtswesens

Die GGpl wurde erstmals im Jahr 2005 aufgelegt und 2010 überarbeitet. Sie ist Bestandteil des neuen Berichtswesens der Abteilung Gesundheit, welches das strategische Berichtswesen (GGpl) und das operatives Berichtswesen (Struktur- beziehungsweise künftig: Gesundheitsberichte) konsequent entkoppelt.

Gemäss Spitalgesetz genehmigt der Grosse Rat die periodisch zu überprüfende GGpl. Der Regierungsrat seinerseits sorgt unter Berücksichtigung der GGpl sowie der bundesrechtlichen Vorgaben für die Planung einer bedarfsgerechten, wirtschaftlichen und qualitativ guten Spitalversorgung.

Die Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, Frau Landammann Susanne Hochuli, hat das Büro des Grossen Rats und die Fraktionspräsidien über die Anpassung des Zeitplans und das weitere Vorgehen informiert.


lead_de: Infolge Wärme und Trockenheit herrscht auch im Aargau erhebliche Waldbrandgefahr (Stufe 3).

title_de: Vorsicht beim Feuern im Freien

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Aufgrund der erneuten Hitze der letzten Tage und der Trockenheit der Böden besteht im Kanton Aargau grosse Waldbrandgefahr (Stufe 3 von 5). Da nach den prognostizierten Gewittern am Wochenende weiterhin trockene und warme Wetterverhältnisse zu erwarten sind, rufen der Kantonale Führungsstab (KFS), die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) sowie die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) die Bevölkerung zur Vorsicht beim Feuern im Freien auf.

Die Bevölkerung wird gebeten, folgende Massnahmen zu treffen:

Keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen

Bei starkem Wind im Freien nicht feuern (gefährlicher Funkenflug)

Im Wald nur in festen Feuerstellen feuern

Feuer nie unbeaufsichtigt lassen

Feuer immer vor Verlassen der Feuerstelle löschen und sich vergewissern, dass sowohl Feuer als auch Glut tatsächlich erloschen sind

Kein Abbrennen von Schlagabraum im Wald

Regionale Verschärfungen möglich

Die heute durch den KFS ausgesprochene Mahnung zur Vorsicht gilt für den gesamten Kanton. Regional sind die Verfügungen der einzelnen Gemeinden zu beachten, die selbstständig Verbote und Weisungen erlassen können. Die Bevölkerung wird deshalb angehalten, sich bei der jeweiligen Gemeinde über weitergehende Verhaltensanweisungen zu informieren und diesen Folge zu leisten.

Neubeurteilung der Lage erfolgt am Montag

Um die aktuelle Lage zu entschärfen, reichen kleine, lokale Gewitter nicht aus. Ob die am Wochenende prognostizierten Niederschläge mengenmässig genügend Regen bringen, wird am Montag durch den KFS neu beurteilt. Sollte die Trockenheit anhalten, ist mit dem Erlass von einem bedingten Feuerverbot zu rechnen (Gefahrenstufe 4 von 5). Zudem wird die Bevölkerung angehalten, bei Wasserentnahmen aus Flüssen und Bächen Zurückhaltung zu üben.

Mit einem absoluten Feuerverbot auf den 1. August ist vorerst nicht zu rechnen (Stufe 5). Für fliegendes Feuerwerk ist in jedem Fall ein Sicherheitsabstand von 200 Metern zum Waldrand einzuhalten. Höhenfeuer sollen einen Abstand von 50 Meter zum Waldrand berücksichtigen und es ist ein Sicherheitskonzept mit der Gemeinde abzustimmen.