lead_de: Das Limmattal ist geprägt durch eine dynamische Bevölkerungs-, Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Die Landschaft in diesem urbanen Entwicklungsraum dient den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Beschäftigten als wertvoller Naherholungsraum.

title_de: Freiräume für das Limmattal

content_de:
Das Limmattal gehört zu den Räumen mit der höchsten Entwicklungsdynamik in der Schweiz. Die im Bau oder in Planung befindlichen Wohn- und Geschäftsbauten sowie Verkehrsinfrastrukturen zeugen von der hohen Standortgunst. Die fortlaufende Siedlungs- und Verkehrsentwicklung setzen die Landschaft und die Naherholungsräume im Limmattal, die wichtige Faktoren für die Lebensqualität der Region darstellen, unter Druck.

Mit dem Projekt "Agglomerationspark Limmattal" soll für die noch bestehenden Freiräume eine grenzüberschreitende Entwicklungsstrategie umgesetzt werden. Diese wird in Zusammenarbeit der Kantone Zürich und Aargau, der Stadt Zürich, der Zürcher Planungsgruppe Limmattal und der BadenRegio mit den betroffenen Gemeinden erarbeitet. Der Agglomerationspark wird vom Bund als Modellvorhaben unterstützt.

Der Betrachtungsraum erstreckt sich der Limmat entlang von Baden bis Zürich und schliesst die Hügelzüge von der Waldegg bis Baregg und vom Chäferberg bis zur Lägern mit ein. Bearbeitet werden die Freiräume ausserhalb der Bauzonen.

Die grundlegenden Ziele sind, einen möglichst zusammenhängenden Freiraum zu sichern, die Naherholungsfunktion zu verbessern, die Landschaft als identitätsstiftendes Element aufzuwerten, das Wegsystem zu vernetzen und die kantonsübergreifende Koordination und Zusammenarbeit zu fördern.

Der Agglomerationspark setzt sich zusammen aus dem Flussraum der Limmat und den direkt angrenzenden Gebieten, aus den das Tal querenden offenen Landschaftsräumen, aus den höher liegenden offenen Hangflanken, aus den Identifikationsorten der Kultur und Natur und dem diese Räume und Orte verbindenden Wegnetz. Für die Aufwertung und Vernetzung dieser Freiraumelemente wurden die nötigen Massnahmen und Empfehlungen zusammengestellt.

Für die Zukunft stellen sich folgende Aufgaben: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll weitergeführt und der konzeptionelle Entwurf durch die Gemeinden und Interessensvertreter bereinigt werden. Anschliessend sollen die Umsetzung schrittweise eingeleitet und die Trägerschaftsform weiterentwickelt werden.

Wohnen und Arbeiten in unmittelbarer Nähe attraktiver Erholungsräume ist ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinden und die Lebensqualität im Limmattal. Dieses Gemeinschaftswerk braucht ein koordiniertes Handeln aller Beteiligten.


lead_de: Die Sonderaktion "EINGELADEN" des Kulturkantons Aargau ermöglicht bis Anfang August 2010 freien Museumseintritt für Klassen vom Kindergarten bis zur Abschlussklasse.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Museumsangebote in der Adventszeit für Schulklassen

content_de:
Wie feiert man in Dänemark Weihnachten? Welches Brauchtum gibt es  angefangen vom Tanz um den Christbaum, über den traditionellen Baumschmuck mit geflochtenen Herzen und Papierfähnlein bis hin zu dem besonderen Essen? Dies ist im Schweizer Kindermuseum Baden zu erfahren.

  Im Dezember verwandelt sich das Naturama in Aarau in einen grossen Geschichten-Adventskalender: dienstags bis freitags wird den Schulklassen der Unter- und Mittelstufe auf Voranmeldung eine Tagesgeschichte vorgelesen. Zudem lockt der Adventsrätsel-Parcours in der Dauerausstellung. Der Adventskalender auf der Homepage bietet tagtäglich neue Märchen.

 Passend zur Weihnachtszeit lädt auch das Kirchenschatzmuseum Baden Schulklassen zu einstündigen Führungen durch die kostbare Kunsthandwerk-Sammlung aus sieben Jahrhunderten.

 Zu einem Ausflug in ganz andere Welten laden die Sonntagsveranstaltungen des Forum Schlossplatz Aarau: Begleitend zur Sonderausstellung mit Kunst aus Teheran wird der Animationsfilm "Persepolis" am 6. Dezember 2009 um 11 Uhr im Kino Schlössli Aarau gezeigt. Über die Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Islamischen Republik Iran informiert der Journalist Alessandro Topa (Bonn), der regelmässig für die NZZ und FAZ schreibt, gleichentags um 14 Uhr.

 Schulklassen sind auch eingeladen, die Jahresausstellung Aargauer Kunstschaffender "Auswahl 09" sowie die Sammlungsausstellung "Abstraktionen" im Aargauer Kunsthaus Aarau kostenlos anzuschauen. Lehrpersonen können sich über Vermittlungsmethoden bei der Veranstaltung "Schul-Lotsen" am 2. Dezember 2009 sowie über das Heft "Kunst-Begleitung" informieren. Alternativ bieten sich "Kunst-Schulreisen" mit der Kunstvermittlung an, die speziell für die Klasse zusammengestellt wird.

 Für diejenigen, die das Wandern wegen des Wetters auf das nächste Frühjahr verschieben, gibt es die passende Vorbereitung im Museum Burghalde Lenzburg mit der Sonderausstellung "Frauen am Berg".

 Stadtansichten aus den Jahren 1547 bis 2009 sind im Fricktaler Museum Rheinfelden zu sehen. Die Sonderausstellung, die bis zum 6. Dezember läuft, kann durch Beiträge der Besucherinnen und Besucher  seien es mitgebrachte Skizzen, Zeichnungen, Postkarten oder Fotografien vom Stadtbild Rheinfelden  erweitert werden. Am 3. Dezember lässt sich hier "Weihnachten im Museum" feiern.

 Über die Angebote der weiteren Museen informiert die Website www.eingeladen.ch sowie das Info-Magazin.

Vergünstigte Bahnfahrt

Dank einer Railaway-Aktion können Schulklassen, Schulchöre und Gruppen im konfessionellen Unterricht von einer günstigen Bahnfahrt profitieren: Mit der Aktion "Gruppenbillett" kostet die Fahrt ab 9 Uhr bis zum 20. Dezember 2009 aus der ganzen Schweiz nur zölf Franken pro Person. Im Anschluss bis zum 8. August 2010 gilt für die Fahrt zum Museumsort und zurück der ermässigte Preis von sechzig Prozent.

Willkommen im Kulturkanton Aargau!

Bei der Sonderaktion "EINGELADEN" gilt das Angebot des kostenlosen Museumsbesuchs für alle Schulklassen der Schweiz und dem angrenzenden Ausland bis zum 8. August 2010. Im Anschluss an die Museumserkundung erhalten die Kinder und Jugendlichen einen Gutschein, mit dem sie mit einer Person ihrer Wahl das Museum erneut gratis besuchen können. "EINGELADEN" wird finanziert durch den Swisslos-Fonds und die beteiligten Museen.

content_format: html


lead_de: Die Schlösser Lenzburg, Hallwyl, Wildegg und Habsburg laden am Internationalen Museumstag vom 13. Mai 2018 zu fotografischen Expeditionstouren.

title_de: Museumstag mit Foto-Safari-Tour auf den Aargauer Schlössern

content_de:
"Taggen, sharen, liken – das hypervernetzte Museum": Museum Aargau nimmt das Motto des diesjährigen Internationalen Museumstags zum Anlass, seine Besucherinnen und Besucher auf eine fotografische Entdeckungsreise durch die Schlösser Lenzburg, Hallwyl, Wildegg und Habsburg einzuladen. Auf der "Foto-Safari-Tour" entdecken diese auf eigene Faust mit Smartphone und Kamera alte Schätze und unbekannte Ecken. Besucherinnen und Besucher können sich an den Standorten Lenzburg, Hallwyl und Wildegg auch als Schlossbewohner verkleiden und in Szene setzen, oder sich mit Museumsobjekten fotografieren. Das Team von Museum Aargau hilft beim "taggen", "sharen" und "liken" der Fotos für Social-Media-Plattformen. Auf Schloss Hallwyl begegnen Besucherinnen und Besucher zudem bei der szenischen Führung "Wilhelminas Abenteuer" der früheren Schlossherrin Wilhelmina von Hallwyl und dürfen in ihr persönliches Fotoalbum blicken. Auf Schloss Habsburg begrüsst derweil Anna von Kyburg die Besucherinnen und Besucher – und steht gerne für ein Selfie zur Verfügung.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Foto-Safari-Tour auf den Aargauer Schlössern nehmen an der Verlosung attraktiver Preise teil sowie gleichzeitig am Jahres-Fotowettbewerb. Hauptpreis ist eine 4-Schlösser-Flug-Tour; ein Rundflug über die Schlösser Lenzburg, Hallwyl, Wildegg und Habsburg – im internationalen Kulturerbejahr 2018 ein ganz besonderer Blick auf die historischen Bauwerke.

19 Entdecker-Touren zu 888 Objekten

Das Museum Aargau bietet am internationalen Museumstag weitere Angebote und Expeditionen: Mit dem Jahresthema "Expedition 2018: Entdecke wundervolle Schätze!" erforschen Besucherinnen und Besucher auf 19 Touren an allen 9 Standorten Geheimnisse und Geschichten 888 ausgewählter Objekte. Eine Expedition mit allen Sinnen in die Welt der Schlösser, der Habsburger und Römer bis hinein in die Industriegeschichte.

Programm Internationaler Museumstag vom 13. Mai 2018

Programm Internationaler Museumstag vom 13. Mai 2018

Schloss Lenzburg	Foto-Safari-Tour
Spielgeschichten-Tour (Führung)
Auf die krumme Tour (Führung)	10–17 Uhr
13–14 Uhr / 15–16 Uhr
14–15 Uhr

Schloss Hallwyl	Foto-Safari-Tour
Wilhelminas Abenteuer (Szenische Führung)
Zigarrendrehen und Strohflechten	10–17 Uhr
13:30–14:30/15–16 Uhr
14:30–16:30 Uhr

Schloss Wildegg 	Foto-Safari-Tour	10–17 Uhr

Schloss Habsburg	Foto-Safari-Tour
Anna von Kyburg erzählt (Szenische Führung)	10–17 Uhr
13:30–14:30/15–16 Uhr


lead_de: In der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember 2019 verübte ein Gefangener im Bezirksgefängnis Zofingen Suizid.

title_de: Suizid im Bezirksgefängnis Zofingen

content_de:
Ein Schweizer Staatsbürger (Jahrgang 1958), der sich seit dem 19. Dezember 2019 im Bezirksgefängnis Zofingen im Haftstatus der vorläufigen Festnahme befand, beging in der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember 2019 Suizid. Am Montag, 23. Dezember 2019, hätte die Verhandlung vor Zwangsmassnahmengericht stattgefunden. Dort wäre entschieden worden, ob er in Untersuchungshaft versetzt oder freigelassen worden wäre. Er wurde von der Staatsanwaltschaft Zofingen wegen des Vorwurfs von pädophilen Handlungen vorläufig festgenommen.

Anlässlich der Verteilung des Frühstücks am 22. Dezember 2019 wurde der Suizid von Vollzugsangestellten des Bezirksgefängnisses Zofingen bemerkt. Die unverzüglich aufgebotene Ambulanz sowie der kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei Aargau konnten nur noch den Tod des Mannes feststellen.

Gemäss ersten Abklärungen gab es im Vorfeld keine Hinweise auf einen drohenden Suizid. Am 19. Dezember 2019 sowie in den folgenden Tagen hatte der Verstorbene mehrmals Kontakt mit dem Gefängnispersonal. Diesen Personen gegenüber hatte er keine Suizidabsichten geäussert oder angedeutet. Es bestanden auch keine Anhaltspunkte für psychische Störungen oder Krankheiten.

Praxisgemäss wurde durch die Staatsanwaltschaft ein Untersuchungsverfahren eröffnet. Im konkreten Fall wird die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten die Untersuchung führen.


lead_de: Die Sozialhilfequote steigt auf 2,1 Prozent, liegt aber weiterhin deutlich unter der gesamtschweizerischen Quote.

title_de: Sozialhilfequote neu bei 2,1 Prozent

content_de:
Die Anzahl der 36- bis 64-jährigen Sozialhilfebeziehenden nimmt gegenüber dem Vorjahr um rund 9 Prozent zu. Der Anteil dieser Altersgruppe an allen Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger steigt von 38,6 Prozent im Jahr 2013 auf 40,0 Prozent im Jahr 2014. Damit zeigt sich bei dieser Altersgruppe die stärkste Zunahme gegenüber dem Vorjahr. Die Sozialhilfequote dieser Altersgruppe liegt mit 2,0 Prozent knapp unter der kantonalen Quote. Die höchste Sozialhil-fequote weisen weiterhin die Kinder mit 3,4 Prozent auf. Eines von dreissig Kindern wird mit Sozialhilfe unterstützt. Die mit Abstand tiefste Quote haben mit 0,3 Prozent die über 65-Jährigen. Bei dieser Altersgruppe zeigt sich ein deutlicher Rückgang der Anzahl Personen, die Sozialhilfe beziehen.

Höheres Erwerbseinkommen bei Sozialhilfebeziehenden mit Kindern

Bei 22,8 Prozent aller Unterstützungseinheiten ist mindestens eine Person erwerbstätig. Alleinerziehende und Paare mit einem oder mehreren Kindern weisen einen deutlich höheren Median beim Erwerbseinkommen auf als Einpersonen-Fälle. Bei den Alleinerziehenden sind es 1'251 Franken, bei den Paaren mit Kindern 1'983 Franken und bei den Einpersonen-Fällen 750 Franken. Alleinerziehende und Paare mit Kindern sind folglich trotz höherem Erwerbseinkommen auf Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen. Ähnliches zeigt auch die Betrachtung der Deckungsquote (= Anteil der Sozialhilfe am Gesamteinkommen der Unterstützungseinheit): Bei 70,9 Prozent aller Einpersonen-Fälle ist die Sozialhilfe das einzige Einkommen, bei den Alleinerziehenden und den Paaren mit Kindern ist dies nur bei 23,8 respektive 34,0 Prozent aller Dossiers der Fall. Ein Grund für die tiefere Deckungsquote bei Letzteren ist, dass diese nebst Erwerbseinkommen auch Anspruch auf Unterhaltszahlungen und Kinderzulagen haben.

Zehn Jahre Sozialhilfestatistik des BFS

Die Schweizerische Sozialhilfeempfängerstatistik des BFS (Bundesamt für Statistik) wurde im Jahr 2005 zum ersten Mal durchgeführt. Damit sind nun Daten für die vergangenen zehn Jahre verfügbar. Die Zeitreihen finden Sie auf folgender Seite<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Soziale Sicherheit.


lead_de: Trotz angekündigten Alkohol-Testkäufen haben in der laufenden zweiten Phase des Projekts rund ein Drittel der getesteten Verkaufsstellen alkoholische Getränke an zu junge Testkäuferinnen und Testkäufer verkauft.

title_de: Zweite Phase der Alkohol-Testkäufe läuft

content_de:
Bis heute sind in der laufenden zweiten Phase 155 Testkäufe getätigt worden. Rund ein Drittel der Verkaufsstellen haben dabei alkoholische Getränke an zu junge Testkäuferinnen und -käufer verkauft. Diese Verkaufsstellen wurden darauf informiert und gemahnt. Gleichzeitig wurde ihnen ein dritter Testkauf in Aussicht gestellt. Diese dritte Phase wird bis 2011 ausgewertet. Das Projekt "Alkohol-Testkäufe in den Gemeinden des Kantons Aargau" will insbesondere den Jugendschutz fördern.

Bisher rund 30 Prozent fehlerhafte Verkäufe

Die 50 fehlerhaften Verkäufe der zweiten Phase wurden im Detailhandel, in Restaurants, Imbissbuden, Tankstellen und an Events getätigt. Kein Fehlverhalten stellten die Testkäufer in den bisher getesteten fünf Tankstellen fest. An den übrigen Verkaufsstandorten war im Durchschnitt jeder dritte Alkoholverkauf fehlerhaft. Die Fehlerquote war bei Imbissbuden mit rund 43 Prozent am höchsten. Im Vergleich zur ersten Phase sind die fehlerhaften Verkäufe insgesamt um rund ein Drittel zurückgegangen.

 In der auslaufenden ersten Phase der Alkohol-Testkäufe im Kanton Aargau wurden bisher 542 Testkäufe vorgenommen, davon waren 235 fehlerhaft. Mit rund 48 Prozent fehlerhaften Verkäufen führen die Restaurants die Verkaufsstatistik an.

 Die Alkohol-Testkäufe wurden vom Regierungsrat bisher als rechtlich ausreichend abgestützt beurteilt. In seiner Antwort auf einen Vorstoss im Grossen Rat brachte der Regierungsrat im November 2008 zum Ausdruck, dass er die Sanktionen als zulässig erachtet. Allerdings wurde in der Zwischenzeit ein Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft in der Sache ans Bundesgericht weitergezogen. Damit wird in absehbarer Zeit abschliessend geklärt sein, wie es sich mit der Durchführung von Alkohol-Testkäufen und den Sanktionen gegen fehlbare Verkäufer verhält.

 Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist in der eidgenössischen Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung und im Bundesgesetz über die gebrannten Wasser geregelt. Alkoholische Getränke dürfen nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben werden; Spirituosen nicht an unter 18-jährige. Dieser Grundsatz wird im kantonalen Gastgewerbegesetz und neu auch im revidierten Gesundheitsgesetz festgehalten.

Über 40 Gemeinden aktiv

Am Projekt "Alkohol-Testkäufe in den Gemeinden des Kantons Aargau" sind über 40 Gemeinden beteiligt. Der bis 2011 gesteckte Projektrahmen ist personell und finanziell ausgeschöpft, so dass sich die Anzahl der teilnehmenden Gemeinden nicht mehr ändern wird. Das Projekt wurde 2008 lanciert. Daran wirken die Vereinigung Aargauer Gemeindepolizeien, die Suchtprävention Aargau, das Kinder- und Jugendwerk des Blauen Kreuzes und das Departement Gesundheit und Soziales mit.

 Das Konzept kann unter www.suchtpraevention-aargau.ch eingesehen und bei juerg.siegrist@ag.ch bezogen werden.


lead_de: Geschenke für die erfolgreichsten Aargauer Sportlerinnen und Sportler des Jahrs 2019.

title_de: Regierungsrätlicher Besuch für Aargauer Sportlerinnen und Sportler

content_de:
Bereits anfangs April konnte die Karatekämpferin Elena Quirici, die in der Publikumswahl zur Aargauer Sportlerin des Jahres 2019 gewählt worden war, ihren Pokal aus den Händen des Sportministers in Empfang nehmen. Nun erhalten auch die weiteren erfolgreichen Aargauer Athletinnen und Athleten ihre Präsente, die sonst üblicherweise an der Sport-Gala übergeben werden.

Kleine Tour durch den Aargau

Sportminister Alex Hürzeler liess es sich nicht nehmen, den fünf weiteren Nominierten ihr Präsent, eine Canon Sofortbildkamera, persönlich vorbeizubringen: "Auch für unsere Aargauer Leistungssportlerinnen und -sportler ist es eine ausserordentliche, anspruchsvolle Zeit. Mein Besuch ist eine Würdigung für die Leistungen im vergangenen Jahr, soll aber auch dazu ermutigen, die sportlichen Ziele konsequent weiterzuverfolgen. Zum Glück können inzwischen in vielen Sportarten wieder Wettkämpfe stattfinden." Die kleine Tour durch den Aargau führte zuerst zum Curlingteam mit Silvana Tirizoni und Esther Neuenschwander in der Curling Halle in Aarau. Danach ging es weiter an die Arbeitsplätze auf dem Bau zu Schwinger Nick Alpiger nach Dintikon und zu Ringer Randy Vock nach Muri. Danach ging es nach Mettmenstetten, wo sich der Freestyle-Skier Nicolas Gygax auf die kommende Saison vorbereitet und danach zurück nach Aarau an die Alte Kantonsschule Aarau. Dort besucht Nora Meister, die erfolgreiche Para Schwimmerin, die Sportklasse, um Spitzensport und Schule vereinbaren zu können. Alle weiteren Sportlerinnen und Sportler, die an der abgesagten Sport-Gala 2020 geehrt worden wären, erhalten in diesen Tagen ihr Geschenk per Post.

Sport-Gala 2021 in Planung

Im kommenden Frühjahr 2021 soll die Ehrung der Aargauer Sportlerinnen und Sportler in einem kleineren Rahmen wieder stattfinden. Die Vorbereitungsarbeiten sind im Gang. Es wird so geplant, dass Schutzmassnahmen wegen der Coronavirus-Pandemie gemäss heutigem Wissensstand umgesetzt werden können und flexibel auf veränderte Situationen reagiert werden kann.


lead_de: Der Regierungsrat will die notwendige Anzahl Unterschriften für Initiative und Referendum bei Einwohnergemeinden und Gemeindeverbänden flexibilisieren

title_de: Teilrevision des Gemeindegesetzes

content_de:
Das geltende Recht legt die erforderliche Anzahl an Unterschriften für eine Initiative oder für ein Referendum bei 10 Prozent der Stimmberechtigten fest. Gemeinden mit Gemeindeversammlung haben die Möglichkeit, die Anzahl der erforderlichen Unterschriften für ein Referendum bis auf 25 Prozent zu erhöhen. Die Hürden sind damit vor allem in grossen Gemeinden sehr hoch. Deshalb wird bei Gemeinden mit Gemeindeversammlung neu die Möglichkeit geschaffen, die Limite zur Ergreifung einer Initiative oder eines Referendums bis auf 5 Prozent zu senken. An der oberen Limite von 25 Prozent für ein Referendum wird festgehalten. Die Gemeinden haben zudem die Möglichkeit, eine absolute Zahl zwischen 5 und 10 Prozent festzulegen.

Für Gemeinden mit Einwohnerrat soll die Prozentzahl zur Lancierung einer Initiative oder eines Referendums neu bei 5 Prozent festgelegt werden, wobei die Möglichkeit besteht, die Limite in der Gemeindeordnung bis auf 10 Prozent zu erhöhen. Zulässig ist es auch, eine absolute Zahl zwischen 5 und 10 Prozent festzulegen.

Bis anhin hatten Gemeindeverbände lediglich die Möglichkeit, die Anzahl Unterschriften für eine Initiative oder ein Referendum auf 5 oder 10 Prozent festzulegen. Neu sollen sie auch eine Prozentzahl zwischen diesen beiden Prozentsätzen oder eine absolute Zahl innerhalb dieser Bandbreite bestimmen können.

Keine grundlegenden Einwände im Anhörungsverfahren

Im Rahmen der Anhörung hat es keine grundsätzlichen Einwände gegen die vorgesehenen Neuerungen im Gemeindegesetz gegeben. Der Vorlage ist mehrheitlich zugestimmt worden. Was die Festsetzung von absoluten Zahlen zur Lancierung eines Volksbegehrens anbelangt, sind die Regelungen dahingehend präzisiert worden, dass sich die absoluten Werte innerhalb der Bandbreite der Prozentsätze bewegen. Fallen gelassen wird der Vorschlag, dass für die Berechnung der Referendumsfristen die Vorschriften zur Berechnung der Fristen der Schweizerischen Zivilprozessordnung gelten sollen.

Die Kommissionsberatung und die erste Lesung im Grossen Rat werden nach den Sommerferien stattfinden.


lead_de: Die Umsetzung des geänderten Schweizerischen Strafgesetzbuches und des neuen Jugendstrafgesetzes sowie weiterer Bundesgesetze im Bereich des Strafrechts bedingt eine Revision der Strafprozessordnung und anderer kantonaler Gesetze.

title_de: Umsetzung des neuen Bundesstrafrechts im Aargau

content_de:
Die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und das neue Jugendstrafgesetz werden voraussichtlich im Januar 2007 in Kraft gesetzt. Der Bundesgesetzgeber will mit den geänderten bzw. neuen Rechtsgrundlagen kurze Freiheitsstrafen vermeiden, indem an deren Stelle zunächst Geldstrafen oder gemeinnützige Arbeit angeordnet werden sollen. Da eine einmal ausgesprochene Sanktion auch nachträglich noch geändert werden kann, wird der Aufwand für die strafrichterlichen Behörden stark anwachsen. Die mit jeder umfassenden Rechtsänderung vorerst verbundene Rechtsunsicherheit wird zudem zu einem Anstieg der Rechtsmittelverfahren führen. Um den erforderlichen personellen Ausbau der Strafverfolgungsbehörden möglichst gering zu halten, wird vorgeschlagen, zu deren Entlastung die Kompetenzen der Strafbefehlsrichter und der Gerichtspräsidien zu erhöhen.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind im Internet unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.


lead_de: Mit diesem Pilotprojekt fördert der Kanton Aargau die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Chirurgie und Altersmedizin.

title_de: Kanton Aargau unterstützt Pilotprojekt "Geriatrisches Ko-Management in der Chirurgie"

content_de:
Zielgruppe des Projekts sind Patientinnen und Patienten über 65 Jahre, die gemäss standardisiertem Test als gebrechlich gelten. Diese bietet das Kantonsspital Baden (KSB) präoperativ zu einer neu konzipierten Sprechstunde auf. Die Sprechstunde stellt eine verstärkte, interdisziplinäre Zusammenarbeit der beiden Fachbereiche Chirurgie und Geriatrie dar. Auch mit weiteren Fachdisziplinen, die für eine umfassende Betreuung der Betroffenen wichtig sind (beispielsweise Physiotherapie oder Ernährungsberatung), soll eine engere Zusammenarbeit stattfinden. Dies ermöglicht es, postoperative Komplikationen frühzeitig zu erkennen, ein personalisiertes Therapieprogramm zu planen und die postoperative Betreuung auf der Bettenstation optimal zu gestalten. Die Kosten für das Gesamtprojekt betragen rund 1,02 Millionen Franken, wovon der Kanton Aargau die Hälfte übernimmt.

Vordefinierte chirurgische Eingriffe

In das Projektvorhaben integriert werden gebrechliche Patientinnen und Patienten, bei denen ein chirurgischer Eingriff an der Bauchspeicheldrüse, dem Dick- oder dem Enddarm durchgeführt werden soll. Damit fokussiert das Projekt auf drei Operationen, die ein erhöhtes Komplikationsrisiko aufweisen und mit rund 150 Eingriffen pro Jahr eine repräsentative Patientenzahl betreffen. Eine umfassende Evaluation des Projekts soll unter anderem die Frage klären, ob das Ko-Management nach grösseren Eingriffen im Bereich der "Bauchchirurgie" dazu geeignet ist, um postoperativen Komplikationen – insbesondere Delir, Liegedauer und Mortalität – zu reduzieren. Des Weiteren möchte das KSB durch die gewonnenen Erkenntnisse aus dem Projekt Behandlungsstandards für ein geriatrisches Ko-Management entwickeln.

Pilotprojekte in der Gesundheitsversorgung

Seit dem 1. Januar 2022 kann der Kanton, gestützt auf § 39a des kantonalen Gesundheitsgesetzes (GesG), Pilotprojekte im Bereich der Gesundheitsversorgung mit einem finanziellen Beitrag oder mit der Erteilung der Erlaubnis, von kantonalen Normen und Weisungen ausnahmsweise und für eine definierte Dauer abzuweichen, unterstützen. Der Kanton fördert damit die Erprobung, Durchführung und Evaluierung neuer Versorgungsmodelle, wenn diese der Erzielung medizinischer, versorgungstechnischer oder wirtschaftlicher Verbesserung dienen. Bisher hat der Kanton Aargau 16 Pilotprojekte unterstützt. Alle laufenden Pilotprojekte sind einsehbar unter: www.ag.ch/pilotprojekte-in-der-gesundheitsversorgung.


lead_de: Task Force Coronavirus analysiert Sonderverordnungs-Beschlüsse des Bundesrats und informiert Mitte nächste Woche über die Auswirkungen auf den Aargau.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Regierungsrat begrüsst Beschlüsse des Bundesrats zur zweiten Lockerungsphase der Schutzmassnahmen

content_de:
"Der Regierungsrat begrüsst die gestern vom Bundesrat gefassten und bekannt gegebenen Beschlüsse zur zweiten Lockerungsphase der Schutzmassnahmen", erklärt Landammann Markus Dieth, der zusammen mit Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno den regierungsrätlichen Koordinations- und Steuerungsausschuss leitet: "Es ist wichtig und richtig, dass nun auch Gastronomie- und Kulturbetriebe mit gewissen Einschränkungen und Auflagen wiedereröffnen können und in vermehrtem Masse Sportaktivitäten möglich sind."

Landammann Dieth appelliert erneut im Namen des Gesamtregierungsrats an Unternehmen, Veranstalter, Dienstleister, die Schutzkonzepte und -massnahmen konsequent umzusetzen; genauso wichtig sei die Eigenverantwortung der Nutzerinnen und Nutzer, der Kundschaft, des Publikums, die Anordnungen und Empfehlungen strikte zu befolgen. "Wir müssen unter allen Umständen eine zweite Infektionswelle zu verhindern versuchen", betont Dieth, "eine solche hätte wohl noch gravierendere Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie erneut drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Folge."

Task Force analysiert zusammen mit den Departementen die Auswirkungen auf den Kanton Aargau

Die vom Regierungsrat zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie-Folgen eingesetzte Task Force analysiert zusammen mit den Fachleuten der Departemente die Sonderverordnungs-Beschlüsse des Bundesrats und bereitet deren Umsetzung vor. Die Erkenntnisse fliessen dann in die kantonalen Umsetzungs- und Kontrollkonzepte und -massnahmen ein. Eine wichtige Rolle spielen dabei auch die vom Bund jeweils nachgelieferten Erläuterungen zu den Verordnungsanpassungen.

Im konkreten Fall vom 11. Mai 2020 geht es unter anderem um die Analyse, welche Betriebe und Bereiche unter welchen Bedingungen (Vorgaben, Richtlinien, Empfehlungen und so weiter) wiedereröffnen beziehungsweise ihre Aktivitäten wiederaufnehmen können.

Für Bund und Kantone besteht die Herausforderung darin, dass meistens nicht alles sofort bis ins letzte Detail geregelt werden kann und oft auch Ermessenspielräume bestehen; insbesondere bei Spezialfragen und Sonderfällen. Durch Erfahrungen in der Umsetzung bildet sich dann jeweils eine Praxis heraus.

Kanton informiert Mitte nächster Woche über die Umsetzung der zweiten Lockerungsphase im Aargau

Auch im Zusammenhang mit der zweiten Lockerungsphase vom 11. Mai 2020 gibt es wiederum einen hohen Informations- und Kommunikationsbedarf; insbesondere auch in den Bereichen Schule, Kultur und Sport.

Der Kanton informiert – wenn möglich – die betroffenen Zielgruppen direkt sowie über die allgemeinen Kommunikationskanäle. Auf der Webseite www.ag.ch/coronavirus werden die Informationen zu den angepassten Verordnungen des Bundesrats fortlaufend aktualisiert. Für Fragen und Informationen, die auf diesem Weg nicht zu finden sind, kann die E-Mail-Adresse coronavirus@ag.ch kontaktiert werden.

Zudem ist für Mitte nächste Woche eine Medienkonferenz zur Umsetzung des zweiten Lockerungsschrittes vom 11. Mai 2020 geplant.


lead_de: Bushaltestellen in Mettau und in Zeiningen werden nach BehiG umgebaut

content_de:
Die beiden Bushaltekanten Mitteldorf in Zeiningen werden ab 15. August 2022 umgebaut, sodass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entsprechen. Die Bauarbeiten dauern bis etwa Ende Oktober.

Die beiden Haltebuchten werden am bestehenden Standort umgebaut. Die Ersatzhaltestellen befinden sich im Süden vor der Einfahrt Am Stutz und werden signalisiert. Der Fussverkehr wird lokal umgeleitet. Während der Bauzeit wird der Verkehr zeitweise mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

Bushaltestelle Post in Mettau

Die beiden Bushaltekanten Post in Mettau werden ab 16. August 2022 umgebaut, sodass sie ebenfalls den Vorgaben des BehiG entsprechen. Der Umbau mit allen Nebenarbeiten dauert bis etwa Mitte November 2022.

Die Haltekanten werden am bestehenden Ort umgebaut, aber die Geometrie der Bucht wird an die aktuellen Anforderungen angepasst und der Bodenbelag neu in Beton erstellt. Wegen der Kantenerhöhung muss die westliche Parkplatzeinfahrt aufgehoben und die Erschliessung über die östliche Einfahrt neu geregelt werden. Die Ersatzhaltestellen befinden sich südöstlich der Bergstrasse und werden signalisiert.

Haltekanten werden erhöht

"Durch die Erhöhung des Randsteins der Haltekanten auf 22 Zentimeter können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen besser abgedeckt werden", erklärt Markus Baumgartner, Projektleiter der Abteilung Tiefbau. Er fügt an: "Im vorderen Bereich des Busses ermöglicht diese Erhöhung für zwei Türen einen niveaugleichen Einstieg." Im hinteren Bereich wird die Kante auf 16 Zentimeter erhöht und dient dem Fahrpersonal als Anfahrhilfe.

Die Abteilung Tiefbau und die beiden Gemeinden danken den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Stärkung der fachlichen Kompetenz und Nutzung von Synergien.

title_de: Aus Gemeindeabteilung und Abteilung Register und Personenstand wird neu "Abteilung Gemeinden und Register"

content_de:
Die Gemeindeabteilung (GA) und die Abteilung Register und Personenstand (ARP) des Departements Volkswirtschaft und Inneres haben ähnliche Aufgaben, Berufsgruppen und Anspruchsgruppen – insbesondere die Gemeinden.

Die GA übt die rechtliche und finanzielle Aufsicht über die Gemeinden, Gemeindeverbände und Gemeindeanstalten aus und vollzieht den Finanz- und Lastenausgleich unter den Gemeinden. Mit lediglich 14 Stellen ist sie jedoch sehr klein, was bei der Personalbesetzung und Stellvertretungen herausfordernd ist. Die ARP ist unter anderem verantwortlich für Handelsregister, Grundbuchführung, Kataster und Datenerfassung für Ausweise, Einbürgerungen und Zivilstandswesen sowie die Aufsicht über Registerführungen. Sie verfügt über 130 Stellen. Für beide Abteilungen ist die Rekrutierung von Führungskräften sehr anspruchsvoll.

Eine Zusammenführung der beiden Abteilungen ermöglicht besser abgestimmte und einheitlichere Prozesse und ein konsistenter Auftritt gegenüber Dritten. Das stärkt die fachlichen Kompetenzen, nutzt vorhandene Synergien und schafft eine Dienstleistungsstruktur, die auch in Zukunft trägt. Gleichzeitig können Ressourcen eingespart werden, ohne dass die Qualität der Leistungen für die Anspruchsgruppen darunter leidet. Die Zusammenlegung führt zu einer jährlichen Einsparung von rund 80'000 bis 100'000 Franken. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2027 bis 2030.

Die neue Abteilung wird von der bisherigen Leitung der Abteilung Register und Personenstand geführt. Der Rechtsdienst wird mit einer zusätzlichen Stelle verstärkt, um die Aufgaben besser zu bewältigen.

Nebst dieser organisatorischen Anpassung in der Zuständigkeit des Regierungsrats sollen auch die beiden Aufgabenbereiche im Aufgaben- und Finanzplan zum neuen Aufgabenbereich Gemeinden und Register zusammengelegt werden. Dazu ist eine Dekretsänderung notwendig, über die der Grosse Rat befinden muss. Der Regierungsrat hat dazu die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass diese Massnahme einen wichtigen Beitrag zur Optimierung der kantonalen Verwaltung leistet und die Dienstleistungen für die Gemeinden und die Bevölkerung verbessert.


lead_de: Kantonaler Sozialdienst mietet zudem die Unterkunft in Safenwil neu unbefristet an

title_de: Befristete Containersiedlung in Neuenhof für Geflüchtete

content_de:
Der Kanton Aargau befindet sich seit dem 12. Januar 2023 im Asylbereich in einer Notlage gemäss § 2 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes Aargau (BZG-AG). Diese betrifft insbesondere die knappen Kapazitäten in den Bereichen Unterbringung, Betreuung, Schule und Sicherheit. Der anhaltend hohe Zustrom von Geflüchteten bedingt die Schaffung von zusätzlichen Unterkunftsplätzen.

Kantonale Unterkunft Webermühle Neuenhof

Der Kantonale Sozialdienst (KSD) kann auf dem Areal bei der Webermühle eine Anlage für 120 Personen für fünf Jahre anmieten und als kantonale Asylunterkunft zur Unterbringung von Familien nutzen. Die Parzelle liegt am westlichen Siedlungsrand der Gemeinde Neuenhof, ist gut erschlossen und bietet Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitflächen für die Bewohnerinnen und Bewohner der neuen kantonalen Asylunterkunft. Der Gemeinderat unterstützt das Projekt, um seine Aufnahmepflicht nach dem Wegfall der kantonalen Asylunterkunft an der Stockstrasse 7, 9 und 11 auch künftig zu erfüllen. Für die Dauer des Betriebs setzt der KSD eine Begleitgruppe ein, der unter anderem Vertreter des KSD, der Gemeinde, der Polizei und aus der Nachbarschaft angehören werden.

Der KSD wird die Betreuung in der Familienunterkunft mit eigenem Betreuungspersonal organisieren. Für die Beschulung der Kinder sind Schulräume erforderlich. Diese können in bestehenden Räumlichkeiten auf dem Areal der Altura RE AG realisiert werden, die ebenfalls angemietet werden sollen.

Der KSD beabsichtigt, die Liegenschaft voraussichtlich im Juli 2025 in Betrieb zu nehmen, sofern im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens keine Einsprachen gegen das Vorhaben eingehen und keine anderweitigen Verzögerungen auftreten. Die kantonale Asylunterkunft stellt eine Zwischennutzung für fünf Jahre dar. Die Altura RE AG befindet sich derzeit in Planungsarbeiten für den ganzen Perimeter "Webermühle/Damsau". Die Eckwerte des Vorhabens hat das Unternehmen erst kürzlich publiziert. Die in Hergiswil, Kanton Nidwalden, ansässige Gesellschaft wird innerhalb der nächsten Jahre neuen Wohnraum auf dem besagten Areal schaffen. Weil sich der Planungsprozess über mehrere Jahre erstreckt, können die zwei Parzellen, welche die Altura RE AG von der Einwohnergemeinde Neuenhof erworben hat, für eine Zwischennutzung zur Verfügung gestellt werden.

Unbefristete Anmietung in Safenwil

Der KSD eröffnete im Mai 2023 eine neue Asylunterkunft in Safenwil. Dabei handelt es sich um acht Wohnungen am Sagiweg 2. Die Wohnungen bieten Platz für 46 Geflüchtete. Seit Mai 2023 bringt der KSD Familien und Einzelpersonen in den Wohnungen unter. Der Mietvertrag war ursprünglich auf zwei Jahre befristet. Mit dem Einverständnis des Gemeinderats Safenwil schliesst der KSD per 1. Oktober 2024 einen unbefristeten Mietvertrag mit der Vermieterin SANDRO TRACHSEL Immobilien GmbH ab. Der Regierungsrat hat für die Kosten während zehn Jahren einen Ausgabenbeschluss in der Höhe von 1,98 Millionen Franken genehmigt.


lead_de: Im Rahmen des Simon-Guggenheim-Förderprogramms vergibt der Kanton Aargau 2009 Praktikumsplätze in der Peggy Guggenheim Collection in Venedig.

title_de: Praktikum für Kulturvermittlerinnen in Venedig

content_de:
Als Praktikantinnen, die während zwei Monaten den Museumsbetrieb praktisch erleben werden, wurden Natsuko Rother aus Gebenstorf und Brigitte Suter aus Basel ausgewählt. Natsuko Rother studiert nach einem Auslandssemester an der Universität Zürich derzeit im Masterstudiengang Kunstgeschichte an der Universität Düsseldorf. Brigitte Suter (Heimatort Kölliken) macht derzeit ihr Lizenziat in Italianistik an der Universität Basel.

Der zweimonatige Praktikumsplatz für Studienabsolventen wird an die Kunsthistorikerin Natalie Ortner aus Jonen vergeben. Sie sammelte erste Arbeitserfahrungen in verschiedenen Galerien und Museen.

Simon-Guggenheim-Förderprogramm

Die Peggy Guggenheim Collection in Venedig bietet ein weltweites Praktikantennetz an, in das sich der Aargau als erster Schweizer Kanton eingeklinkt hat. Über die Vergabe der beiden Praktikumsplätze hat eine Jury aus Experten des Studienzentrums Kulturmanagement der Universität Basel, der Stiftung Gemeindegüter Neu-Lengnau, der Abteilung Kultur des Kantons Aargau und der Guggenheim Collection Venedig entschieden.

Wurzeln der Guggenheims im Aargau

Die durch ihre Kunstsammlungen berühmt gewordene Familie Guggenheim hat ihre Wurzeln im aargauischen Surbtal. Mit dem Simon-Guggenheim-Förderprogramm will der Regierungsrat an den Stammvater erinnern, der 1847 seine Heimatgemeinde Lengnau verliess und nach Amerika auswanderte. Das Förderprogramm stärkt die internationalen Kulturbeziehungen des Aargaus und würdigt einen seiner weltweit bekannten Bürger und die im Surbtal verwurzelte schweizerische jüdische Kultur.


lead_de: Am Sonntag, 11. September lädt der Römer-Erlebnispark zu einem kulturell-kulinarischen Menü nach Vindonissa.

title_de: Schlemmen wie die Römer

content_de:
Die Römerküche für alle Sinne

Bei den Legionären der 11. Legion VEX LEG XI CPF kann man deren römische Kraftnahrung PVLS probieren. Spätestens beim Blick in die Kochtöpfe der Offiziere im Centurionenhaus und beim Degustieren werden die hierarchischen Unterschiede "gaumenfällig". Zur Stelle ist auch der römische Arzt MEDICVS ROMANVS, der über antike Medizin und Ernährung erzählt. Die CIVES RAVRACI und VICANI VINDONISSENSES zeigen ausserdem, wie Essgeschirr aus Ton hergestellt wurde. Vor der Popina verführt ein römisches Buffet mit grösseren und kleineren Köstlichkeiten zum kulinarischen Geschichtserlebnis.

Selber zum Römer werden

Wer selber aktiv sein möchte, kann zum Beispiel in der römischen Holzwerkstatt für Essgeschirr und Speisezimmermobiliar selber bohren und drechseln oder mindestens erfahren wie solche Gegenstände gefertigt wurden. Das selber gebackene Legionärsbrot über dem offenen Feuer oder aus dem nachgebauten Lehmkuppelofen schmeckt in römischer Umgebung besonders gut.

Aus der Forscherküche

Am Tag des Denkmals zum Thema "Im Untergrund" führen Fachleute in die versunkene Küche, wo vor 2000 Jahren opulente Menüs für die ranghohen Offiziere zubereitet wurden. Spannende Erkenntnisse aus der aktuellen archäologischen Forschung vermittelt auch die Vindonissa Professur der Universität Basel mit Erklärungen und Demonstrationen originaler Nahrungsmittelreste aus römischer Zeit.

Das Programm am 11. September dauert von 10 bis 17 Uhr. Es gelten die üblichen Eintrittspreise.


lead_de: Durchschnittliche Aargauer Monatsprämie liegt weiterhin unter dem Mittel.

title_de: Krankenkassenprämien: Anstieg im Kanton Aargau unter dem schweizerischen Durchschnitt

content_de:
Im kommenden Jahr steigen die Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Aargau um durchschnittlich 3,1 Prozent an (Vorjahr 3,6 Prozent). Mit diesem Anstieg liegt der Aargau deutlich unter dem gesamtschweizerischen Mittel von 4 Prozent. Die durchschnittliche Prämie beträgt für Erwachsene im kommenden Jahr 430.20 Franken und liegt damit unter dem schweizerischen Durchschnitt von 465.30 Franken. Die Prämien im Kanton Aargau steigen somit durchschnittlich von 417.40 Franken auf 430.20 Franken. In der Grundversicherung variiert die Prämienbelastung für Erwachsene zwischen 389.80 und 515 Franken.

Die obenstehenden Zahlen beziehen sich auf Versicherungen mit Einschluss der Unfalldeckung, der minimalen Franchise und ohne Berücksichtigung von besonderen Versicherungsmodellen.

Verlangsamung des Prämienwachstums

Das Prämienwachstum ist vor allem auf die demografische Entwicklung, auf den technischen Fortschritt und die damit verbundene Mengenausweitung sowie auf eine gestiegene Anspruchshaltung zurückzuführen. Die grösste Kostensteigerung findet im ambulanten Bereich statt.

Um das Prämienwachstum der letzten Jahre zu verlangsamen müssen die Kosten gedämpft werden. Dies kann nur erreicht werden, wenn alle beteiligten Akteure sich einsetzen. Dabei ist es unerlässlich, dass auch die Bürgerinnen und Bürger ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und zur Eindämmung des Kostenwachstums beitragen.


lead_de: Durch Intensivierung und Konzentration der Bauarbeiten kann der Belagseinbau auf der Autobahn A1 im Abschnitt Wettingen bis zur Raststätte Würenlos um ein Jahr vorgezogen werden.

content_de:
Die Baustelle auf dem Autobahnabschnitt der A1 von Wettingen bis Dietikon kann bereits im November 2006  ein Jahr früher als vorgesehen  um 1,7 Kilometer verkürzt werden, auf dann lediglich noch 3,6 Kilometer. Umstellungen und Intensivierungen der Bauarbeiten erlauben es, den Belagseinbau in diesem Streckenabschnitt vorzuziehen. Diese Arbeitsumstellung bedingt  aber Teilsperrungen des Anschlusses Wettingen-Ost, und zwar in der Zeit von Juli bis Anfang Oktober:

-Einfahrt in Richtung Bern von Mitte August bis Anfang September, Umleitung über die Landstrasse Wettingen bis zur Einfahrt Neuenhof.

-Ausfahrt von Richtung Bern im Oktober, Ausfahrt Baden Ost oder Dietikon benutzen.

-Ausfahrt von Richtung Zürich von Ende August bis Mitte September, Ausfahrt Baden Ost oder Dietikon benutzen.

-Einfahrt nach Zürich im Oktober, Einfahrt Baden Ost oder Dietikon benutzen. Die Umleitungen werden signalisiert.

Die Sperrungen ermöglichen einen schnelleren Belagseinbau, sie haben aber in erster Linie  sicherheitstechnische Gründe: Ein- und Ausfahrten, welche mitten durch den  Baustellenbereich führen, sind sowohl für die Verkehrsteilnehmenden wie auch für die Bauarbeiter zu gefährlich.

Das Vorziehen des Belagseinbaus hat neben der früheren Verkehrsfreigabe des Teilstückes Wettingen bis Raststätte Würenlos noch weitere Vorteile. So sind weniger Verkehrsumstellungen auf der Autobahn nötig, was die Sicherheit sowohl für die Autofahrenden wie auch für die Bauarbeiter wesentlich erhöht.

Gleichzeitig mit dem Belagseinbau wird von Anfang Juli bis Mitte September der Furttalknoten zwischen Wettingen, Würenlos und Otelfingen erneuert. Diese Arbeiten werden mit verschiedenen Bauvorhaben in den umliegenden Gemeinden und dem Kanton Zürich koordiniert, um die Dauer der Verkehrsbehinderungen möglichst kurz zu halten.

Nach der Freigabe des Teilstücks Wettingen bis Raststätte Würenlos werden sich die  Bautätigkeiten im Jahr 2007 vor allem auf den Abschnitt "Trassee Ost" von der Raststätte Würenlos bis zum Anschluss Dietikon konzentrieren.


lead_de: Das Kantonsspital Aarau und die Hirslanden Klinik Aarau haben sich auf eine weitere Zusammenarbeit in der Herzchirurgie geeinigt.

title_de: Kantonsspital Aarau und Hirslanden Klinik Aarau arbeiten in der Herzchirurgie auch in Zukunft weiterhin zusammen

content_de:
Der Kanton Aargau hat die Aufgabe, jene Spitäler aufzulisten, die für die Abdeckung des Bedarfs an medizinischen Leistungen im Kanton Aargau notwendig sind. Neben den Spitälern enthält die Spitalliste auch die Übersicht über die Leistungsaufträge, die der Kanton den einzelnen Spitälern erteilt. Die Leistungsaufträge werden jeweils im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens durch den Regierungsrat vergeben.

Weitere Zusammenarbeit des KSA und der Hirslanden Klinik in der Herzchirurgie

Bis anhin haben das KSA und die Hirslanden Klinik im Bereich der Herzchirurgie eng zusammengearbeitet. Dabei wurde der Leistungsauftrag vom Regierungsrat jeweils der Hirslanden Klinik zugesprochen, allerdings hat sich diese zur Zusammenarbeit mit dem KSA verpflichtet. Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens für die Spitallisten 2020 des Kantons Aargau hatte das KSA angekündigt, sich ebenfalls für einen Leistungsauftrag in der Herzchirurgie zu bewerben.

"Aufgrund der beschränkten Fallzahlen im Bereich der Herzchirurgie war für uns klar, dass wir die Leistungsaufträge nur einem Spital im Kanton Aargau zuteilen können", erklärt die Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS). "Dies insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Konzentration der Leistungen zur Verbesserung der Qualität und Steigerung der Wirtschaftlichkeit." Das DGS hat die beiden Parteien zu einer Aussprache eingeladen und die Rahmenbedingungen für beide Seiten geklärt. Dies führte dazu, dass sich KSA und Hirslanden Klinik für eine weitere Zusammenarbeit in der Herzchirurgie entschieden haben. In der Folge hat das KSA seine Bewerbung um einen Leistungsauftrag in der Herzchirurgie zurückgezogen.

Beste Lösung für die Aargauer Bevölkerung

Franziska Roth zeigt sich zufrieden mit dem erzielten Ergebnis: "Im Zentrum steht das Wohl der Patientinnen und Patienten. Dieses kann mit der bewährten Zusammenarbeit zwischen KSA und der Hirslanden Klinik auch in Zukunft gewährleistet werden." Die Vergangenheit habe gezeigt, dass eine patientengerechte Kooperation zwischen zwei Institutionen auch bei komplexen Fachdisziplinen möglich und sinnvoll sei. "Wir freuen uns, dass die beiden Spitäler dies auch so sehen und für sie das Patientenwohl ebenfalls im Vordergrund steht", so Roth.


lead_de: Der Grosse Rat folgt dem Antrag der UBV die Entschädigung für Kulturland anzupassen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Botschaft an Grossen Rat zur zweiten Lesung: Änderung des Baugesetzes betreffend Entschädigung von Kulturland

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat in einem Vorstoss gefordert, dass Kulturland im Fall einer Enteignung durch die öffentliche Hand höher entschädigt werden sollte als bisher. Der Bund hat im Enteignungsrecht bereits entsprechende Bestimmungen aufgenommen. Damit Landwirtschaftsland auch im Kanton Aargau besser entschädigt wird, hat der Grosse Rat dem Entwurf der Änderung des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) in erster Beratung am 5. März 2024 zugestimmt. Die Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) beantragte, die Entschädigung für Kulturland auf das Dreifache des ermittelten Höchstpreises gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 festzulegen. Der Regierungsrat hatte das Zweifache beantragt. Der Grosse Rat ist schliesslich dem Antrag der UBV gefolgt und hat in der ersten Beratung eine Verdreifachung der Entschädigung beschlossen. Das geänderte Gesetz soll am 1. Juli 2025 in Kraft treten.


lead_de: In welchem Pflegeheim gelten welche Tarife und Taxen? Ab sofort können diese und andere Informationen im Internet abgerufen werden.

title_de: Tarife und Taxen der Pflegeeinrichtungen im Netz

content_de: Die Publikation der Tarife und Taxen der stationären Pflegeeinrichtungen ist im kantonalen Pflegegesetz verankert. Demnach hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) den Auftrag, für die Veröffentlichung zu sorgen. Dabei sind die Vorgaben des Krankenversicherungsgesetzes zu berücksichtigen.Das DGS hat vor diesem Hintergrund zusammen mit den Pflegeheimen einen Weg gefunden, wie dem gesetzlichen Auftrag auf eine bediener- und benutzerfreundliche Art und Weise nachgekommen werden kann. Demnach finden sich auf der Website www.ag.ch/gesundheitsversorgung nicht nur Tarife und Taxen, sondern auch allgemeine Informationen über die stationären Pflegeeinrichtungen im Kanton. Derzeit wirken 93 der 108 stationären Pflegeeinrichtungen beim neuen Angebot mit.Die Informationen werden von den Leistungserbringern regelmässig überarbeitet und auf den neusten Stand gebracht. Dazu gehören auch Angaben über die Kosten, die bei einem Pflegeheimaufenthalt vom Bewohner bzw. der Bewohnerin zu tragen sind. Die Beträge der Krankenversicherung an die Pflegekosten sind bei dieser Berechnung bereits abgezogen. Die effektiven, selbst zu tragenden Kosten können jedoch erst nach dem Eintritt ins Pflegeheim definitiv ermittelt werden. Dies aufgrund der Bemessung des Betreuungsbedarfs und des Zimmerkomforts sowie der zusätzlich notwendigen Hilfsmittel und Angebote.


lead_de: Der Regierungsrat überweist die 1. Botschaft zu den Teilrevisionen des Gesetzes über die AKB und über die Finanzierung der Sonderlasten.

title_de: Teilrevisionen des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank und des Gesetzes über die Finanzierung der Sonderlasten

content_de:
Die regulatorischen Anpassungen auf Bundesebene sollen im kantonalen AKB-Gesetz nachvollzogen werden. Das heutige Ziel "Eigenkapitaldeckungsgrad" wird auf "Gesamtkapitalquote" umgestellt. Zur Stärkung der Sicherheit der Bank und zur Risikoreduktion für den Kanton wird die Zielvorgabe erhöht. Neu soll die Gesamtkapitalquote die Mindestanforderungen der FINMA um vier Prozentpunkte überschreiten. Gegenüber dem heutigen gesetzlichen Ziel von 13,2 Prozent stellt dies eine Erhöhung auf 16,0 Prozent dar.

Wahl des Bankrats durch den Regierungsrat

Der Bankrat soll neu vom Regierungsrat statt vom Grossen Rat gewählt werden. Damit wird das Verfahren vereinfacht, und die fachlichen Anforderungen können höher gewichtet werden. Die Amtsdauer wird von vier Jahren auf ein Jahr reduziert. Die Altersbeschränkung wird so gestaltet, dass eine laufende Amtsperiode zu Ende geführt werden kann. Die gleichen Regelungen gelten neu auch bei der Aargauischen Gebäudeversicherung und der SVA Aargau. Im Sinne einer klaren Rollentrennung wird die Einsitznahme des Regierungsrats im Bankrat aufgehoben. Der Grosse Rat genehmigt nach wie vor den Jahresbericht und die Jahresrechnung und beschliesst über die Verwendung des Bilanzgewinns.

Vergütungen der Geschäftsleitung

Das Vergütungsreglement für die Geschäftsleitung soll neu vom Regierungsrat genehmigt werden. Es umfasst alle Vergütungen gemäss den neuesten Anforderungen auf Bundesebene. Ebenso genehmigt der Regierungsrat die Vergütungen der Geschäftsleitung im Total sowie des Vorsitzenden der Geschäftsleitung einzeln. Der Bruttolohn eines Geschäftsleitungsmitglieds wird auf das Doppelte eines Regierungsrats begrenzt.

Übernahme von Gesellschaften

Der Regierungsrat beschliesst neu auf Antrag des Bankrats Käufe und Verkäufe von Gesellschaften ab einer Höhe von 20 Millionen Franken.

Inkrafttreten im Jahr 2016

Mit diesen Neuregelungen erhält die AKB zeitgemässe Rechtsgrundlagen, um erfolgreich die zukünftigen Herausforderungen zu meistern. Das Inkrafttreten des revidierten Gesetzes ist auf den 1. Januar 2016 geplant.

Erträge für die Spezialfinanzierung Sonderlasten

Die Schuld der Spezialfinanzierung Sonderlasten beträgt Ende 2013 rund 970 Millionen Franken. Zum Abbau der Schuld wird gemäss kantonalem Entwicklungsschwerpunkt das Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten angepasst. Neue Heimfallverzichtsentschädigungen sollen in die Spezialfinanzierung fliessen. Spätestens nach erfolgter Erreichung des neuen Gesamtkapitalziels soll die AKB ihre Ausschüttungen zugunsten der Spezialfinanzierung Sonderlasten erhöhen. Damit soll die Schuld nach heutigen Schätzungen in rund 20 Jahren vollständig abgebaut sein.


lead_de: Erste grossflächlige archäologiesche Untersuchung der römischen Siedlung von Frick durch die Kantonsarchäologie Aargau.

title_de: Beginn der archäologischen Ausgrabungen in Frick

content_de:
Eine 1500 m2 grosse Fläche ist ab dem 2. September 2013 Objekt einer zehnmonatigen archäologischen Ausgrabung. Die Untersuchungen, die von einer zwölfköpfigen Grabungsmannschaft in zwei Grabungsetappen durchgeführt werden, dauern bis zum 31. August 2014 an.

Die bis jetzt nur lückenhaft durch punktuelle Untersuchungen erfasste römische Siedlung von Frick lag an der wichtigen Verkehrsverbindung zwischen der Colonia Augusta Raurica und Vindonissa am Fuss des Bözbergs. Weder ihr antiker Name noch ihre historische Bedeutung sind bis anhin bekannt. Die aktuelle Ausgrabung, die im Bereich des östlichen Ausgangs der römischen Siedlung durchgeführt wird, ermöglicht der Kantonsarchäologie Aargau nun erstmals, einen grösseren zusammenhängenden Siedlungsabschnitt zu untersuchen. Dadurch verspricht sich die Kantonsarchäologie neue Erkenntnisse über die Siedlungsgeschichte des römischen Frick und insbesondere über die strukturelle Entwicklung eines römischen Quartiers an der Kreuzung zweier mutmasslicher Ausfallstrassen.

Die Ausgrabung wird mittels eines einmaligen Kleinkredits durch den Kanton Aargau finanziert. Die Terminierung der Ausgrabung erfolgte in Absprache mit der Gemeinde Frick und der Bauherrschaft.


lead_de: Raus aus dem Übungsraum und rauf auf die Bühne! Jetzt anmelden für bandXaargau.

title_de: Packt eure Chance – die Anmeldefrist für bandXaargau 2014 wird bis zum 20. Januar verlängert!

content_de:
bandXaargau Aargau bietet jungen Aargauer Musikerinnen und Musikern zwischen 12 und 23 Jahren und Schulbands unter der Leitung einer Lehrperson die Möglichkeit, aus dem Übungsraum raus zukommen und auf einer professionellen Bühne zu stehen. Anmelden können sich die Bands über das Online-Formular unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.bandxaargau.ch.

Mitmachen lohnt sich!

Die Vorausscheidungen finden im März 2014 in Aarau (Flösserplatz), Baden (Merkker), Brugg (Piccadilly) und Aarburg (Moonwalker) statt. Eine Jury bestehend aus Musikschaffenden bewertet den Auftritt und gibt den Bands nach ihrem Konzert ein konstruktives Feedback. Aus vier Vorausscheidungen werden sechs Finalisten erkoren. Diese erhalten ein Coaching durch eine Fachpersonen aus dem Musikbusiness. Im eigenen Übungsraum wird an Arrangements und an der Live-Performance gefeilt und die Bands erhalten Tipps und Tricks rund um Themen wie CD-Aufnahmen oder Auftrittsbewerbungen. Zudem gibt es einen DVD-Mitschnitt des Auftrittes. Die Siegerband spielt eine Konzerttour durch den Kanton Aargau und kann so Erfahrung und Referenzen sammeln. Zudem erhält sie je einen Studio-/Mastering-Tag in den Somastudios Zofingen, wo unter anderem das Album von Heidi Happy entstanden ist.

Die beste Schulband gewinnt einen Auftritt am Musig i de Altstadt in Aarau. Und als zusätzlichen Spezialpreis vergeben die Organisatoren des Open Air Gränichen an eine von ihnen ausgewählte Band einen Auftritt am Festival. Weiter wird an jedem Abend ein Publikumspreis für die Lieblingsband verliehen.

Teilnahmebedingungen

Bandmitglieder dürfen sich bis zum 23. Altersjahr anmelden. Das Durchschnittsalter einer Band darf nicht über 21 Jahre betragen. Die Bands müssen ein Repertoire von 20 Minuten spielen können. Es gibt keine Selektionskriterien und betreffend Stil sind keine Grenzen gesetzt. Einfach das Anmeldeformular auf der Homepage ausfüllen und mit dabei sein!


lead_de: Keine Änderungen am Aargauer Klima-Paragrafen.

title_de: Grossratskommission verabschiedet parlamentarische Initiative für einen Klima-Paragrafen in der Aargauer Kantonsverfassung zuhanden des Grossen Rats

content_de:
Mit dem neuen Paragrafen 42a in der Kantonsverfassung sollen der Kanton und die Gemeinden verpflichtet werden, sich für die Begrenzung des Klimawandels einzusetzen und ihre Fähigkeit zur Anpassung an dessen nachteiligen Auswirkungen zu stärken. Dabei sollen die Ziele des Bundes und der für die Schweiz verpflichtenden internationalen Abkommen berücksichtigt werden.

Der Grosse Rat hatte die parlamentarische Initiative von Grossrätinnen und Grossräten der Grünen, der GLP, der EVP, der SP und der Mitte für einen Klima-Paragrafen in der Aargauer Verfassung im Juni 2021 vorläufig unterstützt. Die mit der weiteren Bearbeitung beauftrage Kommission UBV passte die von den Initiantinnen und Initianten vorgeschlagene Formulierung in erster Beratung an. Der Grosse Rat stimmte diesem Vorschlag am 25. April 2023 zu. Im Rahmen der zweiten Beratung verzichtet die Kommission UBV auf weitere Anpassungen. Eine bedeutende Kommissionminderheit ist nach wie vor der Auffassung, dass ein Klima-Paragraf in der Kantonsverfassung überflüssig sei, da das Thema bereits auf Bundesebene geregelt ist. Die Befürworter setzten sich aber durch. Die Kommission UBV schlägt dem Grossen Rat somit eine unveränderte Version des Aargauer Klima-Paragrafen vor.

Die Vorlage wird voraussichtlich im November 2023 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Im Aargau sind heute noch etwa 300 Bahnübergänge ungenügend gesichert. Mit der Sanierung der Seetalbahn und der WSB-Verlegung auf der Strecke Suhr–Aarau werden etwa 170 Übergänge gesichert oder aufgehoben.

title_de: Schneller zu sicheren Bahnübergängen

content_de:
Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), orientierte die Direktoren der AAR bus+bahn und der BDWM sowie einen Vertreter der SBB AG über das kantonale Aktionsprogramm für die Aufhebung oder Sanierung ungenügend gesicherter Bahnübergänge. Der Kanton Aargau will erreichen, dass die Mehrheit der Bahnübergänge bereits 2009, deutlich vor der vom Bund festgesetzten Frist 2014, saniert ist. Damit sollen Unfälle mit hohen Folgekosten vermieden werden.

Kantonsunterstützung von CHF 4,5 Mio.

Im Rahmen des Aktionsprogramms sollen für rund CHF 9 Mio. Bahnübergänge aufgehoben oder saniert werden, wobei der Kanton die Hälfte dieser Kosten trägt. Projekte, welche bis Ende 2006 beim Bundesamt für Verkehr zur Genehmigung eingereicht werden, unterstützt der Kanton durch die Übernahme von 60 % der Baukosten. Für Vorhaben, die bis Ende 2008 beim Bund eintreffen, wird noch ein Kantonsanteil von 45 % ausgerichtet. Die Beiträge des Kantons werden durch die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA finanziert.

 Der Vorstoss des Kantons Aargau wurde von den Bahnen durchwegs positiv aufgenommen. Dank der Kantonsunterstützung können bisher nicht finanzierbare Projekte schneller realisiert werden. Die Bahnen werden in den nächsten Monaten zusammen mit einer Vertretung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) Kontakt mit den Gemeinden und mit Privaten aufnehmen und dann entsprechende Projekte ausarbeiten. Die rasche Erhöhung der Verkehrssicherheit ist ein Anliegen aller Beteiligten.


lead_de: Die 1997 gegründete Hochrheinkommission wird reorganisiert und erweitert.  Mit dem Beitritt des Kantons Schaffhausen positioniert sich der Grenzraum von Basel bis zum Bodensee als attraktive Zukunftsregion.

title_de: Erweiterung der Hochrheinkommission

content_de:
Die Hochrheinkommission (HRK) wurde 1997 als "Problemlösungsgremium" für die aargauisch  baden-württembergische Grenzregion gegründet. Um die Interessen der Hochrheinregion künftig besser wahrzunehmen, stellt die Hochrheinkommission ihre Tätigkeit auf eine neue rechtliche Grundlage und schliesst mit dem Beitritt des Kantons Schaffhausen die östliche Lücke zwischen Basel und Bodensee.

 An der Feier anlässlich der Unterzeichnung der neuen Kooperationsvereinbarung am 28. Juni in Küssaberg zeigte Landrat Bernhard Wütz aus Waldshut auf, dass die zahlreichen Projekte, Programme und Veranstaltungen der HRK viel zur Vertiefung und Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Hochrhein beigetragen haben.

 Schaffhausens Volkswirtschaftsdirektor Erhard Meister wies in seiner Rede vor allem auf die vielfältigen wirtschaftlichen Verflechtungen und auf die gleichgerichteten Interessen im deutsch-schweizerischen Grenzraum hin. Diese sowie der zunehmende Standortwettbewerb machen eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum zu einem Gebot der Stunde.

 Während der Kanton Schaffhausen eine neue Verbindung zur Bodenseeregion schafft, sind die Beziehungen zwischen Hochrhein- und Oberrheinregion bereits seit langem eng und gut. Als Vertreter des Landkreises Lörrach wies Landrat Walter Schneider auf das enorme Potential hin, die das Dreiländereck Basel und der Hochrheinregion gemeinsam aufweisen. Er regte darüber hinaus an, zukunftsweisende Projekte aus der Region Basel  etwa das Pilotprojekt zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen  auch auf die Hochrheinregion auszudehnen.

 Regierungspräsident Sven von Ungern Sternberg aus Freiburg erläuterte den Gästen die vom Kabinett beschlossene Neuorientierung der Aussenpolitik des Landes Baden-Württemberg und hob als Ziel namentlich die Schaffung von leistungsfähigen Wirtschafts- und Wissensregionen hervor.

 Die Hochrheinkommission ist diesbezüglich auf dem besten Weg, das machte Peter C. Beyeler, Aargauer Regierungsrat und Präsident der Hochrheinkommission, deutlich. Mit dem Regionalentwicklungsprogramm Hochrhein werden neue Impulse gesetzt, die darauf abzielen, gemeinsame Stärken weiterzuentwickeln und grenzbedingte Hemmnisse abzubauen. Für konkrete Projekte wird dabei eine Unterstützung durch das Förderprogramm INTERREG IV angestrebt. "Lasst uns gemeinsam voranschreiten!", mit diesem Schlussappell an die HRK-Mitglieder machte Beyeler deutlich, dass nun eine neue Phase der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Hochrhein beginnt.


lead_de: Im neuen Energieförderprogramm im Gebäudebereich des Kantons Aargau stehen finanzielle Mittel von rund 75 Millionen Franken zur Verfügung.

title_de: Kantonales Förderprogramm Energie im Gebäudebereich startet am 1. März 2021

content_de:
Ein wesentliches Element der auch vom Kanton Aargau unterstützten Energiestrategie 2050 des Bundes ist die Reduktion der CO₂-Emissionen. Diese soll einerseits durch eine Effizienzsteigerung und andererseits durch den Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebereich erreicht werden. Damit wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, um die energie- und klimapolitischen Ziele des Kantons zu erreichen. Mit den vom Grossen Rat im November 2020 bewilligten Mitteln des neuen kantonalen Förderprogramms können wie bis zum Jahr 2016 wieder Massnahmen in der Haustechnik finanziell unterstützt werden. Dies sind der Ersatz von Öl- und Gas- sowie Elektroheizungen durch Wärmepumpen oder Holzheizungen, der Einbau von Solarkollektoren bei bestehenden Gebäuden und der Bau oder Ausbau von Fernwärmenetzen.

Neu sind auch Beiträge an Pilotanlagen möglich, sofern es sich dabei um innovative und effiziente Technologien und deren Anwendungen handelt und sie das Potential haben, in Zukunft einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten.

Die Unterstützungen für wärmedämmende Massnahmen an bestehenden Gebäuden, für Modernisierungen mit einem Minergie-Standard sowie für Ersatzneubauten im Minergie-P-Standard werden wie im bisherigen Förderprogramm unverändert weitergeführt.

Zentrale Anlaufstelle: energieberatungAARGAU

Wichtige Grundsätze für ein Modernisierungsprojekt sind eine sorgfältige Planung und Vorbereitung sowie eine gute Ausführungsqualität. Damit können Kosten reduziert und ein verbesserter Werterhalt der Liegenschaft gesichert werden. Die energieberatungAARGAU steht als zentrale Anlauf- und Auskunftsstelle bei Fragen zur Gebäudemodernisierung und zur Energieeffizienz zur Verfügung.

Die energieberatungAARGAU baut ihre Palette an Beratungsangeboten laufend aus. Neben den bewährten Vor-Ort-Beratungen bietet sie neu Beratungen für Stockwerkeigentümergemeinschaften sowie weitergehende Unterstützung in der Bauausführung und in der Qualitätssicherung an.

Alle Informationen und Bedingungen zum Förderprogramm und zur energieberatungAARGAU sind im Internet zu finden unter: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/energie.


lead_de: Schulstrasse in Seengen wurde eingeweiht

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Die Arbeiten für die Sanierung der Schulstrasse (K 374) in Seengen haben im Juni 2020 mit dem Versetzen eines 120 Tonnen schweren Findlings gestartet. An der offiziellen Einweihung dankte Marius Büttiker, Sektionsleiter der Abteilung Tiefbau, allen Beteiligten für den Einsatz und die gelungene Zusammenarbeit. Er fügte an: "Ein grosses Dankeschön geht auch an die Verkehrsteilnehmenden und die Anwohnerinnen und Anwohner. Sie alle haben dem Projekt gegenüber trotz der unvermeidbaren Einschränkungen grosse Akzeptanz und viel Verständnis entgegengebracht.". Jörg Bruder, Gemeindeammann von Seengen, betonte die Wichtigkeit des Projekts für die Gemeinde: "Für uns ist die Sanierung eine gestalterische Aufwertung und ein gelungenes Projekt."

Im Rahmen der Sanierung wurde der rund 360 Meter lange Strassenabschnitt generell auf 6,50 Meter beibehalten. Zusätzlich erhielt die Schulstrasse von der Unterdorf-/Boniswilerstrasse Richtung Kreuzplatz einen Radstreifen bergwärts. Die bestehenden Werkleitungen sind im gesamten Baustellenperimeter erneuert oder ergänzt und auf den neusten Ausbaustand gebracht worden. Der Vorplatz vor dem Schulhaus 1 wurde neugestaltet, gepflästert und mit dem Seenger Wappen versehen.

Nach 14-monatiger Bauzeit steht das aktuell grösste Strassenbauprojekt am Hallwilersee termingerecht kurz vor dem Abschluss. Der Einbau des lärmarmen Deckbelags und der Bau der Parkplatzanlage zwischen Burgturm und Schulhaus wurde auf den Sommer 2023 nach dem Neubau der geplanten Schulanlage verschoben. Der zeitliche und finanzielle Rahmen konnte bei diesem Projekt eingehalten werden.

Der eigentliche Projektstart erfolgte im 2015 mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept. Nach Kreditgenehmigung wurde das Projekt im April 2019 vom Regierungsrat gutgeheissen.


lead_de: Der Nachtragskredit für den Umbau des A3-Werkhofs Frick findet in der grossrätlichen Kommission keine Mehrheit.

title_de: Grossrätliche Kommission lehnt Kredite und verschiedene Entlastungsmassnahmen im Gesundheitsbereich ab

content_de:
Die momentan leerstehenden Hallen und Objekte des Werkhofareals sollen in eine Unterkunft für 180 Asylsuchende umgebaut werden. Die Kommission GSW anerkennt zwar das Bedürfnis, erachtet aber die Investitionskosten für den Umbau in eine lediglich während 24 Monaten zur Verfügung stehende Asylunterkunft als zu hoch und lehnt daher den Nachtragskredit ab.

Projekt "Data-Warehouse"

Mit dem Projekt "Data-Warehouse" sollen die bereits vorhandenen, komplexen Daten im Bereich Gesundheitsversorgung elektronisch aufbereitet, integriert und verknüpft werden. Die automatisierte Datenaufbereitung soll zuverlässige Entscheidungsgrundlagen liefern, welche einer effizienten Spitalplanung und einem Leistungsauftragscontrolling dienen. Die Kommission GSW lehnt das Projekt ab und verzichtet gleichzeitig auf die Sanierungsmassnahmen der substituierbaren Diagnosis Related Groups (ambulant vor stationär) und auf die retrospektive Codierprüfung. Der Handlungsspielraum der Spitäler soll nicht weiter eingeschränkt werden, da die bisherigen Kontrollinstrumente als genügend erachtet werden.

Kein Verzicht auf externe Beratungsleistungen

Im Bereich Soziale Sicherheit soll auf zwei weitere Entlastungsmassnahmen verzichtet werden. Die Beratung von Nicht-IV-Bezügern durch die Pro Infirmis und die externen Dienstleistungen im Arbeitsmarktservice sollen weiterhin mitfinanziert werden. Die Kommission erachtet die damit verbundene Kostenverschiebung auf die Gemeinden nicht als sinnvoll.

Finanzpolitische Prüfung der Anträge durch die KAPF

Die Kommission GSW hat die in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgabenbereiche des Budgets 2017 und der Planjahre 2018–2020 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen genehmigt. Die entsprechenden Ergebnisse und Anträge der Fachkommission Gesundheit und Sozialwesen werden nun an die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) weitergeleitet. Als federführende Kommission prüft die KAPF sämtliche finanzpolitischen Vorlagen. Die KAPF ist berechtigt, Stellungnahmen zu den Kommissionsanträgen oder weitere Anträge zuhanden des Ratsplenums zu verabschieden.


lead_de: Heute hat der offizielle Spatenstich für die Südwestumfahrung Sins stattgefunden.

title_de: Offizieller Spatenstich für das kantonale Strassenbauprojekt Südwestumfahrung Sins

content_de:
Die Gemeinde Sins, wo die beiden Nord-Süd-Hauptver-kehrsachsen des Bünz- und Reusstals aufeinandertreffen, ist schon seit Jahrzehnten stark vom Durchgangsverkehr betroffen. Heute zählt man täglich 19'000 Fahrzeuge, die das Dorfzentrum passieren. Die Südwestumfahrung soll das Dorfzentrum Sins und die Zufahrtsachse vom Verkehr entlasten. Hierfür sieht das Projekt im Südwesten der Gemeinde eine Umfahrung vor, die einen 912 Meter langen Tunnel und eine 67 Meter lange Brücke über das Bachtal beinhaltet. Die Umfahrung wird mit zwei Grosskreiseln im Süden und Norden an die Aarauer- und Luzernerstrasse angeschlossen.

Heute Samstag, 15. September 2018, hat der offizielle Spatenstich für das kantonale Grossprojekt stattgefunden. Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), und Gemeindeammann Josef Huwiler begrüssten die Gäste. Ein Fest für die Bevölkerung von Sins rundete den Anlass ab.

Zuerst archäologische Untersuchungen

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Nach Abschluss der Vorbereitungsarbeiten werden ab Oktober 2018 archäologische Prospektionen durchgeführt. Die eigentlichen Strassenbauarbeiten für das Projekt beginnen dann im Frühjahr 2019.

Um die Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmenden während der Bauzeit zu minimieren, werden zuerst der Umfahrungstunnel, die Bachtalbrücke und die beiden Anschlusskreisel gebaut. Diese Arbeiten finden hauptsächlich ausserhalb der bestehenden Fahrbahn statt. Mit den Bauarbeiten an der Aarauerstrasse wird erst begonnen, wenn der Tunnel ab 2022 in Betrieb ist. Die gesamten Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis 2023.

Die Gesamtkosten für die Südwestumfahrung betragen 88,4 Millionen Franken, wovon der Kanton 78,6 Millionen Franken übernimmt und 9,8 Millionen Franken auf die Gemeinde Sins entfallen.


lead_de: Sechs von zehn Stimmenenden werfen ihr Stimmzettelkuvert in den Gemeindebriefkasten.

title_de: Gefüllte Gemeindebriefkästen und leere Urnen

content_de:
Im Vorfeld des Abstimmungstermins vom 12. Februar 2017 wurden die Gemeinden eingeladen, sich an einer Umfrage zum zeitlichen Rücklauf der Stimmabgaben zu beteiligen. Erstmals wurde auch erhoben, ob die brieflichen Stimmabgaben per Post versandt oder direkt in den Gemeindebriefkasten geworfen werden.

Briefliche Stimmabgaben

Sechs von zehn Personen, die sich an den Abstimmungen von 12. Februar 2017 beteiligten, warfen ihr Abstimmungskuvert direkt in den dafür bestimmten Briefkasten ihrer Gemeinde (59 Prozent). In den Gemeinden Hirschthal, Zetzwil und Schupfart nahmen sogar über 90 Prozent der Stimmenden den Weg zum Gemeindebriefkasten auf sich. Umgekehrt verhielt es sich bei den Gemeinden Kaiserstuhl und Lupfig, in denen rund 80 Prozent der Stimmabgaben per Post beim Gemeindewahlbüro eintrafen.

Wahllokale

Die Aargauer Wahllokale wurden an diesem Abstimmungssonntag wenig besucht. Nur knapp 4 Prozent der Stimmen wurden an der Urne abgegeben. Dies ist ein Rückgang gegenüber der letzten Umfrage 2005. Damals machten die Urnengängerinnen und Urnengänger noch über 10 Prozent der Stimmabgaben aus. Heute können nur noch sehr wenige Gemeinden einen ähnlich hohen Anteil verzeichnen. Die meisten Stimmabgaben im Wahllokal verzeichnete am 12. Februar 2017 die Gemeinde Mellikon (23 Prozent). In den Gemeinden Geltwil und Hellikon hingegen blieben die Urnen am Abstimmungssonntag leer.

Zeitliches Stimmverhalten

Nicht ganz jede/jeder Fünfte gab ihre/seine Stimme in den ersten zwei Wochen nach Eintreffen der Abstimmungsunterlagen ab. Über 60 Prozent aller brieflichen Stimmabgaben gingen in der letzten Woche vor dem Abstimmungssonntag ein. Dies bestätigt Ergebnisse früherer Umfragen. Dass der Abstimmungssonntag im Aargau vielerorts noch während oder kurz nach den Winterferien lag, scheint den Zeitpunkt der Stimmabgaben nicht beeinflusst zu haben.


lead_de: Im Kanton Aargau werden am 4. Februar 2026 rund 360 stationäre Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet.

title_de: Jährlicher Sirenentest am 4. Februar 2026

content_de:
Ein wesentliches Element zur Sicherstellung einer funktionierenden Alarmierung der Bevölkerung ist das regelmässige Testen der Sirenen. Aus diesem Grund wird jährlich am ersten Mittwoch des Februars ein landesweiter Sirenentest durchgeführt.

Am Mittwoch, 4. Februar 2026, wird um 13:30 Uhr schweizweit in allen Sirenenanlagen das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausgelöst. Dieses ertönt als ein regelmässig auf- und absteigender Heulton und dauert eine Minute. Bei Bedarf wird der Sirenentest bis 14:00 Uhr wiederholt. Ab 14:15 Uhr bis spätestens 15:15 Uhr wird im gefährdeten Gebiet unterhalb von Stauanlagen das Zeichen "Wasseralarm" getestet. Es besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden, die in Abständen von je 10 Sekunden erfolgen. Im Kanton Aargau testet der Zivilschutz am 4. Februar 2026 rund 360 stationäre Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit.

Schweizweite Überprüfung

In der Schweiz gibt es heute rund 7'200 Sirenen des Zivilschutzes, die über das ganze Land verteilt sind und mit denen sich der "Allgemeine Alarm" auslösen lässt. Davon befinden sich 5'000 Anlagen stationär auf Dächern. 2'200 sind mobile Sirenen, die auf Autos befestigt werden können und für die Alarmierung in abgelegenen Gegenden vorgesehen sind.

Im Ernstfall: Radio hören und Anweisungen befolgen

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, ist eine Gefährdung der Bevölkerung möglich. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Der "Wasseralarm" ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass das gefährdete Gebiet sofort verlassen werden soll.

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf der Webseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.sirenentest.ch. Die wichtigsten Informationen kann man auch auf Teletext, Seiten 680 und 681 nachlesen. Diese Inhalte sind über dieselben Seitenzahlen auch via Hybrid broadcast broadband TV (HbbTV) verfügbar.

Notfalltreffpunkt in Ihrer Gemeinde

Seit der Einführung der Notfalltreffpunkte im Kanton Aargau im Oktober 2020 kann bei Bedarf über das Radio die Inbetriebnahme der Notfalltreffpunkte bekannt gegeben werden. Dort kann die Aargauer Bevölkerung Unterstützung und Hilfe erhalten. Diese rund 300 Notfalltreffpunkte sind in jeder Gemeinde des Kantons vorhanden und durch ein Schild bezeichnet. Weitere Informationen finden Sie unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.notfalltreffpunkt.ch.

Alertswiss für Informationen bei Ereignissen

Die App "Alertswiss" soll bei einem Ereignis sofort informieren, warnen oder alarmieren und steht als weitere Informationsquelle in den App Stores verschiedener Anbieter zur Verfügung. Weitere wichtige Hinweise, Informationen und Unterlagen zur Notfallplanung finden Sie unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.alert.swiss.

lead_short: Zivilschutz überprüft stationäre Sirenen im Kanton Aargau


lead_de: Weder hat Kantonspolizei die Staatsanwaltschaft ausgespitzelt, noch wurden Dokumente gefälscht.

title_de: Administrativuntersuchung im Zusammenhang mit der Strafanzeige eines ehemaligen Polizeioffiziers gegen zwei Leitende Staatsanwälte

content_de:
Im Zusammenhang mit einer Strafanzeige eines ehemaligen Polizeioffiziers gegen zwei leitende Staatsanwälte vom 9. Juni 2021 wurde öffentlich beziehungsweise medial verbreitet, dass die Kantonspolizei in dieser Sache verdeckte Ermittlungen bei Staatsanwaltschaften durchgeführt haben soll. Der vom Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegebene Bericht untersuchte diesen Sachverhalt sowie verschiedene andere Aspekte im Zusammenhang mit der Strafanzeige. Der Bericht wurde auch der grossrätlichen Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) unterbreitet.

Keine Bespitzelung

Der Bericht kommt zum Schluss, "dass die Darstellung, die Kantonspolizei Aargau hätte auf ihre Partnerorganisation Spitzel angesetzt beziehungsweise gegen sie Ermittlungen geführt und Spionage betrieben, um an Informationen über Konflikte und daraus resultierende Handlungen zu kommen, falsch ist."

Gemäss Untersuchungsbericht trifft auch nicht zu, dass Unterlagen für die Anzeige absichtlich ge- beziehungsweise verfälscht wurden. Konkret geht es um eine vom Polizeioffizier in der Strafanzeige verwendete E-Mail. Er hatte diese im Zusammenhang mit einer anderweitigen vom DVI in Auftrag gegebenen Untersuchung erhalten. Diese E-Mail sei damals vom DVI verkürzt eingebracht worden, aber nicht mit Verfälschungsabsichten, sondern aus nachvollziehbaren inhaltlichen Gründen.

Optimierungsmassnahmen

Der Bericht der Anwaltskanzlei hält fest, dass der Anzeige des Polizeioffiziers gegen leitende Staatsanwälte ein lang zurückreichender, komplexer und mehrdimensionaler Konflikt zugrunde liege. Diese Dimensionen und Aspekte seien im Verlaufe des Verfahrens nicht oder zu wenig erkannt worden. Zudem beurteilt der Bericht das Ergreifen beziehungsweise Nichtergreifen von Massnahmen durch die DVI-Departementsleitung sowie die Leitung der Kantonspolizei und der Oberstaatsanwaltschaft als kritisch.

Zum zukünftigen Umgang mit solchen Konflikten schlägt der Bericht die Bildung eines Gremiums aus Mitgliedern der Kantonspolizei, der Oberstaatsanwaltschaft und der Departementsleitung vor, das eine raschere und besser koordinierte Durchsetzung von Massnahmen ermöglichen würde.

Das DVI hat bereits 2021 Austauschgefässe institutionalisiert, in denen strategische wie auch operative Themen zwischen Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft erörtert und allfällige Konflikte gelöst werden können. Basierend auf den Erkenntnissen der Administrativuntersuchung werden nun weitere Optimierungen in dieser Richtung geprüft.

Zudem wird empfohlen, eine Weisung zu erlassen, die klar regelt, wie mit Meldungen gemäss Strafprozessordnung in politisch oder gesellschaftlich heiklen Sachverhalten oder gegen eine Person von öffentlichem Interesse vorzugehen ist. Das DVI wird entsprechende Massnahmen angehen.


lead_de: Der Regierungsrat plant eine Beteiligung des Kantons am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA). Damit könnte das von der Universität Zürich und der Stadt Aarau aufgebaute universitäre Zentrum um ein renommiertes Forschungsinstitut erweitert werden.

title_de: Kanton plant Beteiligung am Zentrum für Demokratie Aarau

content_de:
Die Stadt Aarau und die Universität Zürich haben die Errichtung eines gemeinsamen Zentrums für Demokratie (ZDA) in Aarau beschlossen. Das ZDA soll zum Nachdenken über die Grundwerte und Funktionsweisen der Demokratie anregen und wichtige Impulse für ihre Weiterentwicklung geben.

Chance für eine Erweiterung des ZDA

Weil das international renommierte Forschungs- und Dokumentationszentrum Direkte Demokratie (c2d) von der Universität Genf an die Universität Zürich wechselt, bietet sich die Chance, eine weitere Institution im Bereich der Demokratieforschung in das ZDA zu integrieren. Die Stadt Aarau und die Universität Zürich sind allerdings nicht in der Lage, die notwendige Erhöhung der Betriebskosten des ZDA zu tragen. Sie haben daher den Kanton Aargau eingeladen, eine Beteiligung zu prüfen. Zudem prüft die Fachhochschule Nordwestschweiz ihrerseits, den bestehenden Schwerpunkt politische Bildung einzubringen und das ZDA so noch weiter zu stärken.

Kantonales Engagement gerechtfertigt

Das vom ZDA verfolgte Thema der Entwicklung der Demokratie im 21. Jahrhundert besitzt eine hohe gesellschaftliche Bedeutung. Mit seinen Lehr- und Forschungsarbeiten verspricht das ZDA wesentliche Beiträge zur politischen Bildung zu leisten und eine grosse Öffentlichkeitswirkung zu entfalten, von der der Kanton als Standort profitieren kann. Der Regierungsrat hat daher beschlossen, mit der Universität Zürich und der Stadt Aarau Verhandlungen über eine Beteiligung aufzunehmen, um eine Erweiterung zu ermöglichen.

Der Grosse Rat hat das letzte Wort

Mit dem neuen Hochschul- und Innovationsförderungsgesetz besitzt der Kanton eine Rechtsgrundlage, um sich am ZDA zu beteiligen. Über die Gewährung des vom Regierungsrat vorgesehenen jährlichen Beitrags von 800 000 Franken entscheidet der Grosse Rat.

Übergangsfinanzierung notwendig

Weil der Umzug des erwähnten Genfer Forschungszentrums bereits 2007 erfolgte, hat der Regierungsrat rasch handeln müssen. Er hat für die Jahre 2007 und 2008 eine Übergangsfinanzierung von insgesamt 1,18 Mio. Franken zu Lasten des Lotteriefonds beschlossen. Dank dieser Übergangsfinanzierung konnte das c2d bereits nach Aarau umziehen, so dass die Option einer Integration ins ZDA für den Kanton offen bleibt. Sollte der Grosse Rat eine ordentliche kantonale Mitfinanzierung nicht bewilligen, würde die Universität Zürich das Forschungsinstitut ohne weitere Kostenfolgen für den Kanton übernehmen und in Zürich integrieren.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragt eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren.

title_de: Tötungsdelikt unter Eritreern in Gipf-Oberfrick: Anklage wegen Mordes

content_de:
Konkret wirft die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg dem Beschuldigten vor, am frühen Abend des 11. April 2018 in der Gemeinschaftsküche der Liegenschaft in Gipf-Oberfrick, wo er und das Opfer gewohnt hatten, zuerst mit einem Küchenmesser auf das Opfer eingestochen und danach mit einem Stein auf das Opfer eingeschlagen zu haben. Laut der rechtsmedizinischen Untersuchung wies das 46-jährige Opfer mehrere Verletzungen stumpfer Gewalt sowie 14 Stich- und mehrere Schnittverletzungen auf und war an den Folgen dieser Verletzungen gestorben.

Beschuldigter ist geständig

Der Beschuldigte ist geständig. Als Motiv für die Tat steht die Eifersucht des Beschuldigten auf das Opfer im Vordergrund. Weiter hat die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg gegen den Beschuldigten Anklage erhoben wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Drohung sowie Sachbeschädigung. Der Beschuldigte befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren. Zusätzlich beantragt die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Landesverweisung. Die Anklage ist am Bezirksgericht Laufenburg hängig.

Nachdem ein Bewohner der Liegenschaft am Abend des 11. April 2018 im Treppenhaus Blut bemerkt und die Polizei alarmiert hatte, fand diese im Keller das leblose Opfer. Der Beschuldigte konnte kurze Zeit später im Spital Laufenburg, wo er sich ärztlich hatte behandeln lassen, verhaftet werden.


lead_de: Wegen des hohen Platzbedarfs werden freie Wohnungen im Dianapark neu auch mit Geflüchteten aus anderen Ländern als der Ukraine belegt.

title_de: Belegung Dianapark Rheinfelden

content_de: Wegen steigenden Zuweisungszahlen von Flüchtlingen aus anderen Ländern als der Ukraine durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) und dem daraus resultierenden Platzbedarf nutzt der KSD die kantonale Unterkunft in Rheinfelden neu auch für andere Geflüchtete. Der KSD betreibt im Dianapark seit 29. Juni 2022 eine kantonale Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine. Aktuell leben 224 Personen mit Schutzstatus S im Dianapark. Neu sind 21 Personen mit Ausweis N (im laufenden Asylverfahren) oder mit Ausweis F (Vorläufig aufgenommene Ausländer) ebenfalls in Wohnungen untergebracht. Zurzeit sind 70 Wohnungen belegt. Der Stadtrat Rheinfelden wurde über die zusätzliche Belegung informiert.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Wahl von Prof. Dr. Andréa Belliger als Mitglied des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank.

title_de: Regierungsrat beantragt Ergänzungswahl eines Mitglieds für den Bankrat der Aargauischen Kantonalbank

content_de:
Mit der Änderung des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) per 1. Januar 2016 hat der Grosse Rat beschlossen, dass der Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen nicht mehr von Amtes wegen Mitglied des Bankrats der AKB sein soll. Damit besteht seit diesem Zeitpunkt eine Vakanz im Bankrat. Die laufende Amtsdauer erstreckt sich bis zum 31. Dezember 2018, so dass die nächsten Erneuerungswahlen erst per 1. Januar 2019 anstehen. Per Ende 2018 wird ein weiteres Mitglied altershalber aus dem Bankrat ausscheiden.

Der Bankrat wollte nicht rund eineinhalb Jahre mit der Ergänzungswahl der bestehenden Vakanz zuwarten und wünschte eine fachliche Verstärkung im Bereich der Digitalisierung des Bankengeschäfts. Der Regierungsrat unterstützte das Vorhaben der AKB und unterbreitet dem Grossen Rat folgenden Wahlvorschlag: Prof. Dr. Andréa Belliger, geboren 1970 aus Geiss (LU), ist als Bankratsmitglied der Aargauischen Kantonalbank für die laufende Amtsperiode bis zum 31. Dezember 2018 zu wählen.

Die Kandidatin ist Mitglied der Hochschulleitung der Pädagogischen Hochschule Luzern. Sie verfügt über ausgezeichnete Fach-, Führungs- und Sozialkompetenzen und über umfangreiche Erfahrung im Bereich Digitale Transformation. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass durch ihre Wahl die strategische Führung und Aufsicht der Aargauischen Kantonalbank gestärkt werden kann.

Die von der AKB geführte Abklärung bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat ergeben, dass aus deren Sicht keine Einwände gegen eine Wahl von Frau Prof. Dr. Belliger bestehen.


lead_de: Mit der Teilrevision des Steuergesetzes soll der Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau gestärkt werden.

title_de: Standort Aargau stärken

content_de:
Die SP-Fraktion hat am 24. Oktober 2006 im Grossen Rat eine Interpellation zur Teilrevision des Steuergesetzes eingereicht. Der Regierungsrat soll Auskunft über die Auswirkungen der Steuergesetzrevision auf den Mittelstand geben. Obwohl der Antrag auf dringliche Behandlung abgelehnt wurde, hat der Regierungsrat die Interpellation umgehend beantwortet, weil die Antworten bei der Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Bedeutung sein können.

 Während bei der Totalrevision des Steuergesetzes im 2001 die unteren Einkommen und die Familien stark entlastet wurden, liegt der Fokus dieser Teilrevision bei den Unternehmen sowie den höheren Einkommen und Vermögen. Zudem werden die Rentnerinnen und Rentner sowie erwerbstätige Personen mit tiefen Einkommen entlastet.

 Hauptziel dieser Revision ist es, den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau zu stärken. Für die Attraktivität eines Standorts ist nicht nur die Besteuerung des Unternehmens von Bedeutung, sondern auch die Steuerlast der hochqualifizierten Arbeitskräfte des Unternehmens. Von einem starken Wirtschaftsstandort und damit höhren Einkommen und neuen Arbeitsplätzen profitieren letztendlich alle Aargauerinnen und Aargauer.

 In der Interpellationsantwort zeigt der Regierungsrat  wie auch im Abstimmungsbüchlein  klar auf, wer durch die Revision entlastet wird. Steuerbare Einkommen zwischen 35'000 und 43'000 beziehungsweise 86'000 Franken werden nicht entlastet. "Es ist klarzustellen, dass niemand wegen der Teilrevision ab 2010 mehr Steuern bezahlen muss als heute", hält der Regierungsrat fest. Es gibt aber Steuerpflichtige, die 2010 keine tarifliche Entlastung erfahren werden und ohne weitere Abzüge  wie dem erhöhten Kinderabzug, der tieferen Vermögenssteuer oder der tieferen Dividendenbesteuerung  gleich viel Steuern bezahlen werden wie heute.

 Der Grosse Rat hat beschlossen, zugunsten der Steuergesetzrevision einmalig auf den Ausgleich der kalten Progression im 2010 zu verzichten. Dies bewirkt, dass einige Steuerpflichtige 2010 eine geringere Steuerreduktion erfahren, als bei einem linearem Ausgleich der kalten Progression. Dies betrifft insbesondere Steuerpflichtige, die überdurchschnittlich von der Totalrevision 2001 profitiert haben. Im interkantonalen Vergleich ist diese Kategorie von Steuerpflichtigen bereits heute deutlich besser gestellt als in den meisten anderen Kantonen.

  Keine Steuergesetzrevision kann sämtliche Steuerpflichtige entlasten. Von der letzten Revision (2001) profitierten vor allem der Mittelstand und die Familie. Diesmal werden die untersten und die höheren Einkommen sowie die Unternehmen entlastet. Damit betreibt der Regierungsrat eine kohärente Steuerpolitik, welche die Steuergerechtigkeit über mehrere Etappen sicherstellt.


lead_de: Regierungsrat bestimmte auf Vorschlag der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) für Grossunterkünfte in Frage kommenden Objekte.

title_de: Für die Realisierung der Pilot-Grossunterkunft werden acht Standorte genauer abgeklärt

content_de:
Der Grosse Rat hatte im Mai 2015 die Teilrevision des kantonalen Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) beschlossen und den Regierungsrat beauftragt, ein Standortkonzept für regional ausgewogen verteilte Asylgrossunterkünfte (150 bis 300 Plätze) zu erarbeiten. Geplant waren vier bis fünf Objekte mit zirka 1'150 Plätzen bis ins Jahr 2026 in vier kantonalen Asylregionen (Nord, Ost, Süd und West).

Das Finanzierungskonzept sah eine Vorfinanzierung durch den Bund respektive das Staatssekretariat für Migration (SEM) vor (mit Rückzahlung durch den Kanton über eine Reduktion der Globalpauschale). Wegen der Neustrukturierung des Asylbereichs auf Bundesebene ist die Vorfinanzierung durch den Bund zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr gesichert.

Evaluation erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der PAKAF

Der Regierungsrat hatte Ende August 2017 aufgrund der veränderten Ausgangslage entschieden, das Vorgehen im Projekt "Kantonale Grossunterkünfte im Asylwesen" anzupassen und aus Zeit- und Finanzgründen vorerst nur ein einziges Objekt zu realisieren. Dabei war geplant, in einem ersten Schritt ausschliesslich kantonseigene Liegenschaften beziehungsweise Grundstücke zu evaluieren.

Vertiefte Abklärungen zeigten jedoch, dass dieses Vorgehen angepasst werden muss. Die Auswertung der entsprechenden Datensätze ergab eine zu kleine Zahl von Grundstücken, die im kantonalen Eigentum stehen und die Kriterien erfüllen, um einen genügend breit abgestützten Standortentscheid treffen zu können. Aus diesem Grund beschloss der Regierungsrat Ende Januar 2018, die Standortsuche über kantonseigene Liegenschaften hinaus auszuweiten.

In den letzten Monaten erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) die Evaluation möglicher Standorte beziehungsweise Objekte und Grundstücke für die Pilot-Grossunterkunft. Dabei wurden auch die Regionalplanungsverbände aktiv in die Suche miteinbezogen, wobei auf diesem Weg keine konkreten Vorschläge eingebracht wurden.

Acht Objekte werden genauer geprüft

Der Regierungsrat hat auf Vorschlag und in Abstimmung mit der PAKAF beschlossen, zu acht Objekten weitere Abklärungen vorzunehmen. Fünf davon befinden sich im Besitz der Einwohnergemeinden:

Gemeinde	Objekt	Parzelle	Eigentümer

Baden	Grundstück, "Steiacher", Baden-Rütihof	Nr. 4557	Einwohnergemeinde

Fislisbach	Grundstück, "Stalderai", neben Bauamt	Nr. 1177	Einwohnergemeinde

Küttigen	Grundstück, "Hüslimatt", Aabach/Bibersteinerstrasse	Nr. 7444	Einwohnergemeinde

Obersiggenthal	Grundstück, Gässliackerstrasse/Mühleweg	Nr. 303 & 304	Einwohnergemeinde

Rothrist	Grundstück, Bahnweg	Nr. 236	Einwohnergemeinde

Drei weitere Objekte in drei weiteren Gemeinden befinden sich in Privatbesitz. Mit den Eigentümern dieser Grundstücke werden Gespräche über die Verhandlungsbereitschaft geführt.

300 Objekte als Ausgangslage

Die vom Regierungsrat beschlossene Liste mit den acht genauer zu prüfenden Objekten beziehungsweise Standorten resultiert aus einem aufwändigen, mehrstufigen Evaluationsprozess. In einer ersten Phase wurden 307 Grundstücke ermittelt, die technisch gesehen, zum Beispiel von der Flächengrösse her, die Anforderungen erfüllen würden. Spezialisten aus verschiedenen Departementen nahmen aufgrund von Kriterien eine Bewertung vor.

Dabei gelangten folgende raumplanerische Kriterien zur Anwendung: Zonenkonformität (Zone für öffentliche Bauten und Anlagen; Zonen für Wohnen und Gewerbe WG 2 und WG 3), Lage (ausserhalb des Dorf- respektive Stadtzentrums und nicht in unmittelbarer Nähe eines Schulhauses), Grundstückgrösse (Parzellenmindestfläche ab 3000 Quadratmetern) und Baureife/Bebauung.

Neben den raumplanerischen Kriterien waren auch Standortqualität (örtliche Lage, Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln; Einsehbarkeit der Unterkunft; Freiraum um die Unterkunft) sowie Sicherheit (keine Nähe der Unterkunft zu einem stark fliessenden Gewässer sowie zu stark befahrenen Verkehrsachsen ohne Möglichkeit der gesicherten Überquerung) wichtige Beurteilungsfaktoren.

In mehreren Schritten, in die Fachleute aus allen Departementen involviert waren, wurde die Liste schliesslich auf 14 Objekte reduziert, die den Anforderungen am besten genügten. Aus diesen 14 Objekten wurde dann – in Abstimmung mit der PAKAF – die vom Regierungsrat beschlossene Achter-Liste zusammengestellt.

Umfassende Kommunikationsaktivitäten

Mit den Behörden der Standortgemeinden und den Grundstückbesitzern fand ein Erstkontakt statt. Zudem haben sie weitere Unterlagen erhalten, unter anderem über das weitere Vorgehen im Evaluationsprozess und insbesondere die Kommunikation.

In den nächsten Tagen und Wochen erfolgt eine ausführliche persönliche Information der Behörden der Standortgemeinden beziehungsweise der privaten Grundstückbesitzer durch Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Wenn von den Gemeinden gewünscht, werden sie vom Kanton bei der gemeindeinternen Kommunikation unterstützt, zum Beispiel bei der Durchführung von Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung.

In den nächsten Monaten werden unter Einbezug der Standortgemeinden und der privaten Grundstückbesitzer zu den in Erwägung gezogenen Objekten vertiefte Abklärungen vorgenommen. Es ist geplant, dass der Regierungsrat aufgrund der Verhandlungen und Stellungnahmen im März 2019 einen Zwischenentscheid fällen wird. Von April bis Juli 2019 soll das Projekt für eine Pilot-Grossunterkunft, verknüpft mit der Standortfrage, weiter konkretisiert werden. Der definitive Standortentscheid ist im Oktober 2019 vorgesehen.

Partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden

"Wir sind froh, nun über eine Liste mit acht Objekten zu verfügen, die für die Realisierung der Pilot-Grossunterkunft gut geeignet sind", betont Regierungsrätin Franziska Roth, "damit kann die Projektarbeit für die Realisierung der Pilot-Unterkunft nun zielgerichtet weitergeführt werden". Man habe im ganzen Prozess grossen Wert auf Transparenz und via PAKAF auf partnerschaftlichen Einbezug der Gemeinden gelegt, führt sie weiter aus. "Die PAKAF hat sich als geeignete Plattform erwiesen", freut sich Regierungsrätin Franziska Roth, "um in der Verbundsaufgabe Asyl- und Flüchtlingswesen konstruktiv mit den Gemeinden zusammenzuarbeiten."

Die Gemeindevertreter in der PAKAF würdigten an ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2018 die bisherige Zusammenarbeit mit dem Kanton im Projekt Kantonale Grossunterkünfte als "partnerschaftlich". Renate Gautschy, Präsidentin der Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV), betonte, dass die Realisierung einer Pilot-Grossunterkunft für den Kanton, vor allem aber auch die involvierten Gemeinden eine grosse Herausforderung darstelle: "Diese kann nur gemeistert werden, wenn wir wie bisher transparent und offen kooperieren können".

Verzicht auf Bemühungen für ein Bundesasylzentrum

Im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs werden vom Bund schweizweit sechs Asylregionen mit insgesamt 5'000 Plätzen in Bundesasylzentren geschaffen. 840 Plätze davon sind in der Region Nordwestschweiz (Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn) geplant. Die Kantone Basel-Stadt und Solothurn decken mit ihren künftigen Bundesasylzentren 600 Plätze ab. Als Standortkantone für die restlichen 240 Plätze in einem Bundesasylzentrum für ausreisepflichtige Personen mit abgewiesenem Asylgesuch (BAZoV) kommen die Kantone Aargau und Basel-Landschaft in Frage. Der Kanton Basel-Landschaft hat gegenüber dem Staatssekretariat für Migration (SEM) sein Interesse an einem BAZoV bekundet.

Die Fraktion der Grünen im Aargauer Grossen Rat hatte am 20. September 2016 mit einer Motion die Schaffung eines Ausreise- beziehungsweise Wartezentrums für Asylsuchende des Bundes im Kanton Aargau gefordert. Der Regierungsrat lehnte im Dezember 2016 die Motion ab beziehungsweise nahm sie als Postulat entgegen, um genauere Abklärungen zu den finanziellen und personellen Auswirkungen zu treffen. Dabei wurden Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen.

Die Abklärungen haben ergeben, dass die Risiken durch die Zuständigkeit und den finanziellen Mehraufwand für den Vollzug sämtlicher Wegweisungen ab dem BAZoV für den Kanton Aargau stärker ins Gewicht fallen als die zu erwartende Entlastung durch die geringere Zahl von Asylsuchenden, die ihm bei einem BAZoV-Standort Aargau zugewiesen würden. Der Regierungsrat verzichtet deshalb auf Bemühungen für ein BAZoV.


lead_de: Die Module stehen vom 17. bis 31. Mai 2023 auf dem Vorplatz des Buchenhofs des Departements Bau, Verkehr und Umwelt in Aarau.

title_de: Eröffnung der Wanderausstellung "Ökologische Infrastruktur – Ein Lebensnetz für den Aargau"

content_de:
Schutz und Förderung der Biodiversität geht uns alle etwas an, denn sie ist unsere Lebensgrundlage. Mit der landesweiten Planung und dem Aufbau einer Ökologischen Infrastruktur bis 2040 soll diese sichergestellt werden – so sieht es der Aktionsplan zur Biodiversitätsstrategie des Bundes vor.

Das ambitiöse Ziel kann nur erreicht werden, wenn das Bewusstsein in der Öffentlichkeit vorhanden ist und unterschiedliche Gruppen von Engagierten gemeinsam ihre Verantwortung für die Biodiversität wahrnehmen.

Hilfestellungen für das eigene Handeln

Die mobile Ausstellung, die durch das Naturama Aargau im Auftrag des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) konzipiert und realisiert wurde, ist in ihrer Art und Weise einmalig. Sie wagt es, mit einem komplexen Begriff und einem nicht weniger anspruchsvollen Thema direkt auf Menschen im öffentlichen Raum zuzugehen. In einer attraktiven Aufmachung präsentieren sechs lebensgrosse Module die charakteristischen Naturräume im Aargau. Sie machen den Fachbegriff "Ökologische Infrastruktur" verständlich und greifbar. Im Fokus sind unter anderem Wälder, Fliessgewässer und Tiere wie Wildbienen oder Igel. Passantinnen und Passanten haben die Möglichkeit, nach eigenem Interesse in die einheimischen Landschaften einzutauchen und dazu Informationen auf- und mitzunehmen.

Die Ökologische Infrastruktur zählt auf die Partizipation von Unternehmen, Privatpersonen, öffentlichen Institutionen, Vereinen und vielen weiteren, die mit ihrem Wirken raumrelevant tätig sind. Die Ausstellung bietet dafür konkrete Beispiele und Anleitungen, die mittels QR-Code gescannt werden können.

Tour durch den Aargau: Jede Gemeinde kann Station sein

Die heute offiziell eröffnete Wanderausstellung startet auf dem Buchenhof-Vorplatz des BVU an der Entfelderstrasse 22 in Aarau. Vom 17. bis 31. Mai 2023 können die Module dort besichtigt werden. Die Ausstellung wird anschliessend bis am 16. Juni 2023 auf dem Bahnhofplatz in Aarau gezeigt und wird an der Ausstellung der Aargauer Landwirtschaft (ALA23) vom 30. August bis 3. September 2023 in Lenzburg zu sehen sein. Anschliessend touren die Module über mehrere Sommer durch den Kanton. Das Naturama Aargau als Betreiberin koordiniert die Ausstellungsorte und organisiert den Transport sowie die Installation. Die Ausleihe kann von Vereinen, Firmen oder direkt durch die Gemeinden angefragt werden. Alex Stirnemann, Projektleiter der Ausstellung, gibt dazu Auskunft.