lead_de: jura cement verzichtet auf Probebohrungen und beschränkt Standortevaluation für ein neues Abbaugebiet auf zwei Standorte.

title_de: Neue Erkenntnisse bei der Rohstoffsicherung

content_de:
Seit über 130 Jahren wird im Kanton Aargau Zement hergestellt. Die beiden für den Kanton Aargau wichtigen Zementwerke beliefern die Bauwirtschaft mit hochwertigen, lokal hergestellten Produkten, bieten Hunderte von Arbeitsplätzen an und vergeben Aufträge an das lokale Gewerbe. Zudem übernehmen sie mit der Nutzung von Sekundärbrennstoffen wichtige ökologische Entsorgungsfunktionen. Die Rohmaterialversorgung erfolgt heute über nahe den Werken liegende Steinbrüche. Insbesondere im Fall des Werks der jura cement in Wildegg gehen die bewilligten Rohmaterialreserven jedoch langsam zu Ende. Um die kurz- und mittelfristige Versorgung dieses Werks mit genügend Kalk und Mergel sicherzustellen, prüfen Kanton und jura cement seit Jahren den Abbau zusätzlicher Materialvorkommen.

In den letzten Jahren wurden die geologischen Karten im Bereich der vier Untersuchungsgebiete für den mittelfristigen Materialabbau der jura cement überarbeitet. Gemäss Beurteilung der Schweizerischen Geotechnischen Kommission ermöglichen es die vorliegenden neuen Karten und weitere geologische Erkenntnisse, genügend qualifizierte Aussagen bezüglich der vorhandenen Geologie zu machen, um einen Antrag zur Festsetzung eines neuen Abbaustandortes im Richtplan zu erarbeiten. Damit erübrigen sich zum jetzigen Zeitpunkt die viel diskutierten Probebohrungen; sie werden erst für die späteren Schritte im Bewilligungsverfahren notwendig sein. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat jura cement eine umfassende Neubeurteilung der Untersuchungsgebiete unter Einbezug ökologischer und ökonomischer Überlegungen in Auftrag gegeben.

Für das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau entfällt der Auftrag zur Durchführung der Probebohrungen, alle diesbezüglichen Gesuche werden zurückgezogen. Damit kann auch die "Begleitgruppe Probebohrungen" – das Gremium der betroffenen Gemeinden – aufgelöst werden. Die Bildung einer neuen Begleitgruppe wird geprüft; ein Entscheid erfolgt nach einer Anhörung der Gemeinden.

Für den mittelfristigen Abbau verbleiben noch zwei mögliche Standorte

jura cement ist auf Grundlage der vertieften Standort-evaluation zum Entscheid gekommen, sich im Rahmen der Weiterbearbeitung auf die zwei Standorte "Grund" (Schinznach-Dorf) und "Bäumer" (Auenstein, Oberflachs und Veltheim) zu fokussieren. Die Standorte "Hard" (Thalheim) und "Homberg" (Effingen und Bözberg) werden aufgrund der vorgenommenen Gesamtbewertung nicht mehr weiter verfolgt. Die Streichung der Standorte als Vororientierungen im Richtplan wird geprüft. Auch in diesem Fall wird erst nach einer Anhörung der Gemeinden entschieden.

Für die kurzfristige Versorgung wird auf die Erweiterung des heutigen Steinbruchs gesetzt

Mit einer massvollen Erweiterung kann der bestehende Steinbruch Jakobsberg-Egg noch 20 bis 30 Jahre betrieben werden. Dazu muss der Perimeter an den Rändern erweitert und die Abbausohle vertieft werden. Für dieses Vorhaben ist als erster Schritt eine Anpassung des Richtplans erforderlich, die in Absprache mit den Standortgemeinden demnächst initiiert werden soll.

Kanton und jura cement ist es wichtig, zusammen mit den Betroffenen eine einvernehmliche Lösung zu finden, damit über eine nachhaltige Rohstoffsicherung die Existenz des Zementwerks in Wildegg langfristig gesichert und die Arbeitsplätze in der Region erhalten werden können. Zu diesem Zweck werden der Kanton und jura cement den Dialog mit den Behörden, der Bevölkerung und den Interessengruppen suchen, um eine für alle Betroffenen ausgewogene Lösung zu erarbeiten.


lead_de: undefined

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Anhörung zum Konzeptteil des Sachplans Geologische Tiefenlager

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat den interessierten Kreisen im In- und Ausland den Entwurf des Konzeptteils des Sachplans Geologische Tiefenlager zur Anhörung unterbreitet. Darin wird das Auswahlverfahren für Standorte zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle festgelegt. Der Regierungsrat stellt in seiner Stellungnahme fest, dass es sich bei diesem Sachplan wegen des Gefährdungspotenzials und der aussergewöhnlichen zeitlichen Dimension um eine Konvention mit einmaliger Tragweite handelt. Das Ziel, die Errichtung von Endlagern für radioaktive Abfälle, kann auf eine für die Gesellschaft verträgliche Weise nur dann erreicht werden, wenn bei der betroffenen Bevölkerung Akzeptanz geschaffen werden kann und Ressentiments abgebaut werden. Deshalb fordert der Regierungsrat als vertrauensbildende Massnahmen ein im Sachplan klar verankertes Primat der Sicherheit, den direkten Einbezug der betroffenen Kantone in den eigentlichen Evaluations- und Entscheidungsprozess sowie die Schaffung eines unabhängigen Expertengremiums der betroffenen Kantone.

Der Kanton hat einige Eingaben von Parteien und Organisationen an das UVEK zur Kenntnis erhalten. Die dort geäusserten Anliegen decken sich weitgehend mit der Stellungnahme des Regierungsrats. Insbesondere wird die Forderung nach einem straff durchgeführten Auswahlverfahren bekräftigt.

Vernehmlassung zur Verfassungsbestimmung Hooliganismus

Die Eidgenössischen Räte haben am 24. März 2006 die Teilrevision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) verabschiedet. Ziel ist die Bekämpfung von Gewalt im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen (Hooliganismus). Da die Verfassungskonformität des Rayonverbots, der Meldeauflage und des Polizeigewahrsams umstritten war, beschloss das Parlament die erwähnten Massnahmen bis Ende 2009 zu befristen. Bis zu diesem Zeitpunkt muss deshalb entweder eine einwandfreie bundesrechtliche Verfassungsgrundlage geschaffen werden oder aber die Kantone müssen ein entsprechendes Konkordat erarbeiten.

Die nun vorgeschlagene Verfassungsbestimmung hält fest, dass der Bund Vorschriften zu Verhinderung und Eindämmung von Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen erlassen kann.

Der Regierungsrat erachtet es als sinnvoll, sowohl die Konkordatslösung wie auch die Schaffung einer neuen Verfassungsbestimmung parallel zu verfolgen. Damit kann sichergestellt werden, dass die beschlossenen Massnahmen auch nach Ablauf der Befristung weitergeführt werden können. Der Regierungsrat stimmt deshalb in seiner Vernehmlassungsantwort der vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung vollumfänglich zu.

content_format: html


lead_de: Schweizweit wird nach Möglichkeiten gesucht, die bestehenden Probleme bei der Einschulung von Kindern besser zu lösen.

title_de: Kindergarten und die ersten Schuljahre werden zusammengeführt

content_de:
Mit dem Schuljahr 2003/04 starten in sieben Aargauer Gemeinden insgesamt zehn Pilotklassen als Grund- oder Basisstufe. Der Aargauer Schulversuch wird zusammen mit Ostschweizer Kantonen durchgeführt. Interesse an einer Zusammenarbeit haben auch die Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz und der Kanton Bern angemeldet.

Die Grundstufe verbindet die zwei Jahre Kindergarten und die erste Primarklasse zu einer gemeinsamen Stufe, die Basisstufe umfasst den Kindergarten, die erste und zweite Primarklasse. Sowohl Grund- als auch Basisstufe sind altersdurchmischt und verbinden spielerische mit schulischen Elementen. Je nach Reife eines Kindes kann die Einschulungszeit in 2 bis 4 Jahren (Grundstufe) oder in 3 bis 5 Jahren (Basisstufe) durchlaufen werden. Am Schulversuch beteiligen sich im Kanton Aargau zehn Klassen aus sieben Gemeinden: Brugg/Umiken, Fisibach/Kaiserstuhl, Muhen, Muri und Rietheim.

Seit Sommer 2001 hat das Departement Bildung, Kultur und Sport mit verschiedenen Arbeitsgruppen die Rahmenbedingungen erarbeitet. Grossrat, Regierungsrat und Erziehungsrat unterstützen das Projekt. 2007 soll der Schulversuch evaluiert und abgeschlossen sein. Der Bericht der externen wissenschaftlichen Überprüfung wird Grundlagen liefern, damit die zuständigen politischen Gremien über eine allfällige definitive Einführung entscheiden können.

Die Grund- und Basisstufe erlaubt individuelle Lernwege. Der Entwicklungsstand des Kindes bestimmt, wann es mit Lesen, Schreiben oder Rechnen beginnt. Der Lehrplan Kindergarten und der Lehrplan der 1. und 2. Primarklasse bestimmen grundsätzlich die Lerninhalte der Grund- und Basisstufe. Die altersgemischte Lerngruppe unterstützt die Kinder im Nutzen der ganzen Palette von Lernmöglichkeiten. Auch die PISA-Studie hat gezeigt, dass die individuelle und vor allem frühzeitige Förderung der Kinder als Kriterium für gute Leistungen im Vordergrund steht.

In jeder Klasse der Grund- und Basisstufe werden je eine Lehrperson für Kindergarten und Primarschule gemeinsam unterrichten. Pro Klasse ist ein Pensum von 150 Prozent vorgesehen, das sich die beiden Lehrpersonen aufteilen. Am Vormittag wird während vier Lektionen unterrichtet. In der Regel sind dann alle Kinder anwesend. Das Klingelzeichen für das Ende einer Lektion wird aber kaum ertönen, da in Blöcken unterrichtet wird, die je nach Thema kürzer oder länger sein können.


lead_de: Das Departement Gesundheit und Soziales und die Gemeinde Wohlen haben die Asylsituation vor Ort analysiert und Massnahmen definiert.

title_de: Bereinigung der Asylunterkünfte in Wohlen

content_de:
Der KSD führt in der Gemeinde Wohlen derzeit drei Asylun-terkünfte, in denen Anfang Juli 2016 insgesamt 77 Personen (schwerwiegend Asylsuchende) untergebracht waren. Durch die Gemeinde werden weitere 21 Personen (vorläufig Auf-genommene) betreut. Das DGS und die Gemeinde haben vor diesem Hintergrund eine Auslegeordnung über die aktuelle und künftige Unterbringungssituation vorgenommen. Dabei haben sich Kanton und Gemeinde darüber verständigt, dass

der Mietvertrag für die Barackensiedlung am Sorenbühlweg von der Gemeinde nach der Volksabstimmung über die neue Eishalle und die Sanierung des Schwimmbads vom 25. September 2016 gekündigt wird. Dabei handelt es sich um eine Kapazität von rund 50 Plätzen, die dem KSD nicht mehr zur Verfügung stehen werden;

der KSD das Gasthaus Schönau für die Dauer von fünf Jahren anmietet und im Lauf des Herbsts mit maximal 90 allein reisenden Männern belegen wird. Für diese Belegung ist kein Umnutzungsgesuch notwendig, derweil eine Nutzung weiterer Räumlichkeiten ein Baubewilligungsver-fahren erforderte. Auf diese Weise könnte die Kapazität auf rund 100 Plätze erweitert werden;

die Zivilschutzanlage der Kantonsschule Wohlen nach Vorliegen der Baubewilligung unverändert als Notunterkunft für maximal 70 Personen genutzt werden kann. Sie dient für die Unterbringung in akuten Notsituationen (zum Beispiel bei einem Brandfall in einer anderen Unterkunft).

das DGS mit der Gemeinde die Situation für den Fall, dass in Wohlen weitere Mietangebote an den Kanton herangetragen werden sollten, von neuem bespricht, um für die Gemeinde angesichts des hohen Ausländeranteils und der vergleichsweise grossen Anzahl Asylsuchender und Flüchtlinge verträgliche Lösungen zu finden. Dies auch mit Blick auf die Beschulungssituation, welche die Gemeinde aufgrund des massiven Zu- und Nachzugs von ausländischen Familien schon heute stark fordert.

Aufnahmequote mehr als erfüllt

Das DGS anerkennt, dass Wohlen als Zentrumsgemeinde schon heute erhebliche Belastungen – auch im Asyl- und Flüchtlingswesen – solidarisch mitträgt. Zwar erfüllt die Gemeinde die Aufnahmepflicht von derzeit 50 Personen mit den in Wohlen wohnhaften vorläufig aufgenommenen Personen nicht ganz. Weil die in Kantonalen Unterkünften un-tergebrachten Personen der Aufnahmequote angerechnet werden, übertrifft die Gemeinde das Soll jedoch deutlich.


lead_de: Die Planung kann – vorbehältlich weiterer Rechtsschritte – weitergeführt werden.

title_de: Ostumfahrung Bad Zurzach: Keine Beschwerde hängig

content_de:
Mit der Ostumfahrung Bad Zurzach soll der Nord-Süd-Verkehr aus dem Ortskern gelenkt, der Flecken aufgewertet und Bad Zurzach als regionaler Entwicklungsschwerpunkt gestärkt werden. Im März 2018 hat der Regierungsrat das Bauprojekt genehmigt und über die noch hängigen Einwendungen entschieden.

Auf eine daraufhin weitergezogene Beschwerde ist das Verwaltungsgericht nicht eingetreten. Die Planung kann nun – vorbehältlich weiterer Rechtsschritte – weitergeführt werden. Als nächstes steht das ordentliche Landerwerbsverfahren für die Ostumfahrung an. Parallel dazu wird die Submission der Hauptarbeiten vorbereitet. Der Baubeginn erfolgt voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019.

Mehr Informationen zum Projekt: Ostumfahrung Bad Zurzach


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Wahl von sieben bisherigen Mitgliedern des Bankrats sowie von Herrn Hans-Peter Kunz, Oftringen (neu).

title_de: Wahl des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank

content_de:
Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) am 1. Januar 2007 wird die Wahl des Bankrats für die Amtsperiode vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2013 nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt.

 Gemäss § 7 des AKBG wählt der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrats den Bankrat der Aargauischen Kantonalbank (AKB). Der Bankrat unterbreitet dem Regierungsrat einen Wahlvorschlag. Bankratsmitglieder haben die Anforderungen gemäss § 8 AKBG sowie die Vorgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) zu erfüllen.

 Bisher zählte der Bankrat der AKB elf Mitglieder. Die bisherigen Mitglieder Maria Clavuot und Dr. Hans-Ulrich Gersbach scheiden aufgrund der Amtszeitbeschränkung gemäss § 7 AKBG aus dem Bankrat aus; Regierungsrat Dr. Urs Hofmann hat per 31. März 2009 aufgrund seiner Wahl in den Regierungsrat seinen Rücktritt erklärt.

Neu werden dem Bankrat im Einklang mit § 7 AKBG neun Mitglieder angehören. Sieben bisherige Mitglieder werden zur Wiederwahl vorgeschlagen. Der Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen, Landammann Roland Brogli, ist von Amtes wegen Mitglied des Bankrats. Eine Position im Bankrat der AKB ist neu zu besetzen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Wahl der folgenden Personen in den Bankrat der AKB: Arthur Zeller, Klingnau, als Präsident (bisher), Josef Nietlispach, Beinwil / Freiamt (bisher), Hans Bürge, Safenwil (bisher), Dieter Egloff, Mellingen (bisher), Corina Eichenberger, Kölliken (bisher), Ruth Humbel Näf, Birmenstorf (bisher), Jörg Stumpf, Nussbaumen (bisher) und Hans-Peter Kunz, Oftringen (neu). Sämtliche Kandidierenden erfüllen die Anforderungen des AKBG und der Finma.

Zwecks Besetzung der vakanten Position führte der Bankrat in Abstimmung mit dem Regierungsrat eine öffentliche Ausschreibung durch. Eine externe Personalberatung wurde mit der Ausschreibung und neutralen Durchführung des Auswahlprozesses beauftragt. Die inhaltliche Beurteilung haben der Regierungsrat und der Bankrat der AKB vorgenommen. Das gewählte Verfahren hat eine breite Suche nach fachlich optimal geeigneten Personen ermöglicht. Die Ausschreibung ist auf starkes Interesse gestossen; es haben sich zahlreiche qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet.

 Die Wahl ist aufgrund der idealen Übereinstimmung zwischen fachlichen Qualifikationen und inhaltlichen Anforderungen an das neue Bankratsmitglied auf Herrn Hans-Peter Kunz, Oftringen, gefallen. Er soll im Risiko- und Prüfungsausschuss des Bankrats Einsitz nehmen. Herr Kunz ist diplomierter Wirtschaftsprüfer und in Ausbildung zum Executive MBA Controlling & Consulting. Er ist beruflich tätig als Leiter Controlling und Geschäftsleitungsmitglied von Pneu Egger, Aarau.


lead_de: Mit "On the move" fit für die berufliche Zukunft: Das Programm bereitet Lernende im letzten Schuljahr auf die Zeit nach der Lehre vor.

title_de: Aufbruch nach der Lehre

content_de:
Das Ziel des Programms "On the move" ist, Lehrabgängerinnen und -abgänger fit zu machen für die Zeit nach der Lehre und sie vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Es findet bereits zum elften Mal statt. Die Lehrkräfte können je nach Bedarf verschiedene Module buchen. In diesen werden die Themen Bewerbung, Vorstellungsgespräch, Arbeitsmarkt oder Weiterbildung vertieft. "Das Angebot wird sowohl von Lernenden als auch von Lehrkräften sehr geschätzt", sagt Jasmin Müller, Co-Programmleiterin im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). "Gerade in schwierigen Zeiten wie der gegenwärtigen Pandemie wollen wir die jungen Berufsleute unterstützen", fügt Janine Käser an, ihre Co-Programmleiterin.

Training mit den Fachleuten

Das AWA arbeitet im Projekt mit "stage-on-air", "ask! – Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf", "Human Flow" und verschiedenen Aargauer Fotofachgeschäften zusammen. Beim Modul "Interview" führen Fachleute von "stage-on-air" mit den Lernenden fiktive Vorstellungsgespräche durch und geben ihnen Feedback. Der Job-Coachingprofi von "Human Flow" beurteilt die Bewerbungsdossiers der angehenden Berufsleute und zeigt, wie sie die sozialen Medien bei der Stellensuche effizient nutzen können. In Einzelberatungen informiert "ask!" die Jugendlichen über passende Weiterbildungen. Fachleute der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) informieren die Berufsschülerinnen und -schüler während zwei Lektionen über den Schweizer Arbeitsmarkt. Die Angebote werden infolge der COVID-19-Pandemie zum Teil auch online angeboten. Alle angehenden Berufsleute können zudem für 20 Franken Bewerbungsfotos in verschiedenen Aargauer Fotofachgeschäften von sich machen lassen.

An folgenden Schulen finden die Veranstaltungen statt: Berufsschule Aarau, Handelsschule KV Aarau, Berufsfachschule BBB Baden, Berufs- und Weiterbildung Zofingen BBZ, Berufsfachschule Gesundheit und Soziales Brugg, Bildungszentrum BWZ Brugg, ZB Zentrum Bildung Baden und Zurzach, Berufsbildungszentrum Freiamt, BBZ Lenzburg und Wohlen.

Mehr Informationen finden Sie auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aufbruch-nach-der-lehre.ch.


lead_de: Die Kantonsarchäologie Aargau führt vor der geplanten Neugestaltung des Badener Bäderquartiers und dem Neubau des Thermalbads archäologische Bauuntersuchungen und Ausgrabungen durch.

title_de: Badener Bäderquartier

content_de:
2000 Jahre Badener Bädergeschichte

Vermutlich wurden die Thermalquellen von Baden schon vor der Römerzeit von Menschen besucht. Gesichert aber ist, dass die Römer im Limmatknie vor 2000 Jahren erstmals grosse Thermen bauten. Um die Heilbäder entstand die Siedlung von Aquae Helveticae (Wasser oder Quellen Helvetiens).Im Mittelalter und der Neuzeit war Baden der wichtigste "Tourismusmagnet" der Schweiz. Berühmte Gäste aus Europa und der ganzen Welt suchten in Baden Heilung und Erholung.

Erst Erforschen, dann Bauen

In den kommenden Jahren stehen im Bäderquartier grosse Bauvorhaben an, welche das Gesicht des Orts prägen und der einzigartigen Badener Bädergeschichte eine hoffentlich grosse Zukunft bereiten werden  darunter als bedeutendstes Projekt der Thermalbadneubau von Mario Botta. Die gegenwärtig stattfindenden archäologischen Ausgrabungen und Bauuntersuchungen sind erste Arbeiten, welche der Neugestaltung vorausgehen.

Der "Hinterhof", einst das erste Haus am Platz

Seit Anfang Juni 2009 ist im Areal zwischen dem heutigen Thermalbad und der Tiefgarage die erste Ausgrabung im Gang. Hier befand sich bis zu seinem Abbruch im Jahr 1870 der Bädergasthof "Hinterhof". Der im 14. Jahrhundert erstmals erwähnte, wohl aber ältere Bädergasthof war als habsburgisches und später eidgenössisches Lehen lange das bedeutendste Haus am Platz. Die laufenden Ausgrabungen ermöglichen erstmals einen Blick in die spätmittelalterlichen, barocken und neuzeitlichen Baderäume des "Hinterhofs". Ausserdem werden Reste römischer Thermalwasserleitungen und Bäder untersucht.

Die Grabungen geben Aufschluss über die bislang kaum erforschte bauliche Entwicklung des "Hinterhofs" und der Bäderheilkunde im Laufe der Jahrhunderte. Die Funde, darunter Fragmente von Ofenkacheln oder Reste von Wandmalereien, zeugen vom einstigen Leben im Bädergasthof. Die Grabungen im Areal des "Hinterhofs" dauern noch bis Herbst 2010.

Die Vergangenheit bereitet den Weg in die Zukunft

Bis die Umgestaltung des Bäderquartiers abgeschlossen ist und die Neubauten realisiert sind, werden in den kommenden Jahren weitere umfangreiche archäologische Ausgrabungen und Untersuchungen stattfinden. Die Geschichte der Bäder von Baden ist also noch längst nicht geschrieben  und sie wird in die Zukunft fortgeschrieben. Zum Teil, der in der Vergangenheit liegt, leistet die Archäologie einen wesentlichen Beitrag.

Weitere Unterlagen zur Grabung finden Sie unter: Laufende Ausgrabungen


lead_de: Landammann Peter C. Beyeler empfing den Chinesischen Generalkonsul Wenjie Lu zu einem Höflichkeitsbesuch im Grossratsgebäude.

title_de: Chinesischer Generalkonsul in Aarau

content_de:
Der chinesische Generalkonsul befand sich in Begleitung seines Vizekonsuls Jialei Xu. Die Aargauer Delegation bestand aus Landammann Peter C. Beyeler, Staatsschreiber Marc Pfirter, der Leiterin Stabsstellen Staatskanzlei, Dr. Katja Gentinetta und dem Leiter der Stabstelle für Wirtschaftsfragen (Aargau Services), Dr. Walter Cadosch.

Generalkonsul Lu erhielt einen Einblick in den Kanton Aargau. Zur Sprache kamen auf Wunsch des Generalkonsuls auch die Beziehungen zwischen dem Kanton Aargau und China.

Die Gäste wurden am Nachmittag durch das Klosterareal Wettingen geführt. Der Besuch wurde in der Klosterkirche und im Refektorium musikalisch untermalt.


lead_de: Erste Signale werden am 6. September 2021 angebracht

title_de: Signale für Rechtsabbiegen bei Rotlicht für Velofahrende im Aargau montiert

content_de:
Mit Inkrafttreten der revidierten Signalisationsverordnung am 1. Januar 2021 dürfen Velofahrende an Lichtsignalanlagen mit entsprechendem Verkehrssignal trotz Rotlicht nach rechts abbiegen. Der Aargau hat rund 180 lichtsignalgeregelte Kreuzungen auf den rund 1'150 Kilometern Kantonsstrasse. Auf Basis eines Kriterienkatalogs und den gesetzlichen Vorgaben analysierte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt in Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro diese 180 Kreuzungen. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden steht hierbei an erster Stelle. Die Prüfung und Analyse der Kreuzungen ist jetzt abgeschlossen.

Gesamthaft können 56 Zuführungen ohne bauliche Massnahmen signalisiert werden. "Vor der Montage des neuen Signals haben wir jede einzelne Kreuzung begutachtet", erklärt Sarah Weber, Fachspezialistin Verkehrssicherheit. In einer ersten Umsetzungswelle ab 6. September 2021 werden 28 Signale für das Rechtsabbiegen bei Rotlicht für Velofahrende in den Städten Aarau, Baden und Zofingen sowie in neun weiteren Gemeinden montiert.

Weitere Signale nach zusätzlichen Markierungsarbeiten

In einer zweiten Umsetzungswelle werden dann weitere 28 Zuführungen mit dem Signal für das Rechtsabbiegen bei Rot ausgestattet, an welchen zusätzlich noch Markierungsarbeiten nötig sind. In den meisten Fällen muss der gesetzlich geforderte, vorgezogenen Haltebalken für Velofahrende angebracht werden. Durch den Haltebalken können Velofahrende sich vor dem motorisierten Verkehr aufstellen und haben so nach links eine bessere Sicht auf den vortrittberechtigten Verkehr.

Abbiegen mit besonderer Vorsicht

Das neue Signal bedeutet, dass Velofahrende und Motorfahrradfahrende mit besonderer Vorsicht auch bei Rotlicht nach rechts abbiegen dürfen. Wichtig: Allen anderen Verkehrsteilnehmenden, die grünes Licht haben, ist der Vortritt zu gewähren.


lead_de: Einbau des Deckbelags auf der Fridolinsbrücke ab 12. März 2024

content_de:
Die Arbeiten am Deckbelag auf der Rheinbrücke zwischen den Gemeinden Stein (CH) und Bad Säckingen (D) beginnen am Dienstagabend, 12. März 2024, und dauern voraussichtlich bis Samstagmorgen, 16. März 2024. Während dieser Zeit wird der Deckbelag auf der Fahrspur Richtung Deutschland eingebaut. Die Verkehrsführung wird tagsüber durch einen Verkehrsdienst und nachts durch eine Lichtsignalanlage geregelt, da nur eine Fahrspur zur Verfügung stehen wird.

Nach Abschluss dieser Arbeiten wird in einem weiteren Abschnitt von etwa drei Tagen der Deckbelag auf der Fahrspur Richtung Schweiz eingebaut.

Bei diesen Arbeiten mit Gussasphalt müssen die klimatischen Bedingungen bezüglich Feuchtigkeit und Brückenoberflächentemperatur zwingend eingehalten werden. Daher können sich die genannten Termine bei schlechter Witterung verschieben.


lead_de: Am 28. Oktober 2016 findet in der Aargauer Kantonsbibliothek eine Podiumsdiskussion zum Thema "Korruption im 21. Jahrhundert" statt.

content_de:
Anlässlich aktueller Korruptionsskandale gerät die Geschichte korrupter Handlungsmuster zunehmend in den Blick der Forschung. Die Geschichte von Korruption und Klientelismus wirft jedoch auch Fragen nach der Aktualität einer solchen Günstlingswirtschaft auf: Welche Formen der politischen Einflussnahme können in der Gegenwart festgestellt werden? Wann sind diese legitim und was ist Korruption überhaupt? Inwiefern ist Korruptionskritik selbst eine Form politischer Machtausübung?

Podiumsteilnehmer

Es diskutieren Prof. Mark Pieth, Rechtswissenschaftler an der Universität Basel, Prof. Valentin Groebner, Historiker an der Universität Luzern, Dr. Lucy Koechlin, Ethnologin an der Universität Basel, Gerhard Siegfried, Abteilungsleiter in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit in Bern. Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Susanne Brunner, Journalistin beim Schweizer Radio und Fernsehen.

Die Podiumsdiskussion findet am 28. Oktober 2016 um 18.30 Uhr in der Aargauer Kantonsbibliothek am Aargauerplatz in Aarau, statt. Der Eintritt ist frei.


lead_de: Das Angebot "viamia" wird im Aargau auch 2023 und 2024 angeboten.

title_de: Kostenlose berufliche Standortbestimmung für Personen ab 40 Jahre

content_de:
Das Angebot mit der Bezeichnung "viamia" ist eine Initiative von Bund und Kantonen. "viamia" möchte die Berufschancen von Personen ab 40 Jahre erhöhen und die inländischen Fachkräfte fördern. Durchgeführt wird das Programm im Kanton Aargau von ask! – Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf im Auftrag des Kantons und des Bunds.

Das Ziel des Angebots ist der Erhalt der persönlichen Arbeitsmarktfähigkeit vor dem Hintergrund des raschen Wandels der Arbeitswelt. "viamia" beginnt mit einer beruflichen Standortbestimmung. Personen, die "viamia" in Anspruch nehmen, besprechen ihren beruflichen Werdegang, ihre Laufbahnressourcen sowie branchenspezifische Trends mit einer Fachperson aus der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. Daraus resultiert eine Einschätzung über die persönlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Gemeinsam mit einer Beratungsperson werden dann konkrete Massnahmen zum Erhalt oder wenn nötig zur Verbesserung der Arbeitsmarktfähigkeit entwickelt.

"viamia" richtet sich an alle im Kanton wohnhaften Personen über 40 Jahre, die keinen Anspruch auf vergleichbare Abklärungs- und Beratungsangebote der Sozialversicherungen und/oder Sozialhilfe haben. Auch weniger gut Qualifizierte sowie Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger können von "viamia" profitieren.


lead_de: Mit der neuen Sonderausstellung wird eine archäologische Sichtweise auf das Phänomen "Röstigraben" vermittelt.

title_de: Einladung zur öffentlichen Vernissage der Sonderausstellung  "Röstigräben – Was die Schweiz zusammenhält"

content_de:
Wer vom Röstigraben spricht, sieht die eingefärbten Schweizerkarten mit den Abstimmungsresultaten vor sich. Romands und Deutschschweizerinnen denken, essen und politisieren offenbar unterschiedlich. Und dennoch fällt die Schweiz nicht auseinander. Ist die Grundlage dafür die Jahrtausende alte Erfahrung, auf engstem Raum mit verschiedenen Kulturen zusammen zu leben?

Begegnungsraum Schweiz

In der Ausstellung bezeugen archäologische Funde kulturelle Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Ostens und Westens der Schweiz. Diese spiegeln sich in der Art wieder, wie man Häuser baute, Keramik verzierte, sich kleidete und schmückte. Grund dafür sind verschiedene kulturelle Einflüsse aus Ost- und Westeuropa, die die Schweiz von der Steinzeit bis ins frühe Mittelalter prägten.

Der Röstigraben – ein immaterielles Kulturerbe

Die Vernissage findet am Donnerstag, 30. Oktober 2014 um 19.00 Uhr im Vindonissa-Museum in Brugg statt. Durch den Abend führen der Museumsleiter René Hänggi und der Kantonsarchäologe Georg Matter. Der Politikwissenschaftler Claude Longchamp und Laurent Flutsch, Leiter Musée Romain Lausanne-Vidy sprechen über Röstigräben. Nach dieser Einführung ins Thema wird knusprige Rösti serviert.

Zudem initiiert das Vindonissa-Museum Brugg an diesem Abend eine Unterschriftensammlung zuhanden des Bundesamts für Kultur, um den Röstigraben auf die Liste der lebendigen Traditionen der Schweiz zu setzen. Denn der Röstigraben steht als jüngste Sprach- und Kulturgrenze stellvertretend für die vielen historischen und prähistorischen Kulturgrenzen. Er ist gelebter Ausdruck der kulturellen Vielfalt und ein Zeichen des Willens zur "Einheit in der Vielfalt". Damit repräsentiert er zwei wesentliche Aspekte unserer Identität und ist in diesem Sinne als schützenswertes immaterielles Kulturerbe der Schweiz zu betrachten.

Für einen ersten Einblick laden wir Interessierte und Medienschaffende herzlich zur öffentlichen Vernissage am 30. Oktober 2014 ein.


lead_de: Departement Gesundheit und Soziales schliesst Zahnarztpraxis in Birr wegen hygienischen Mängeln.

content_de:
Als Sofortmassnahme nach der Kontrolle hatte die Abteilung Gesundheit am 3. April 2023 eine superprovisorische Verfügung zur Schliessung der Praxis erlassen, um eine weitere Gefährdung von Patientinnen und Patienten zu verhindern. Die definitive Verfügung erfolgte am 11. April 2023. Die Schliessung erfolgte im Einvernehmen mit dem betreffenden Zahnarzt.

Wegen der bei der Kontrolle gemachten Feststellungen muss davon ausgegangen werden, dass der Zahnarzt bei Behandlungen nicht sterile Instrumente eingesetzt hat und dadurch für Patientinnen und Patienten ein erhöhtes Infektionsrisiko bestand. In Absprache mit medizinischen Experten wurde der Zahnarzt angewiesen, der Abteilung Gesundheit eine Liste aller Patientinnen und Patienten zuzustellen. Die Abteilung Gesundheit hat sämtliche Patientinnen und Patienten, die seit Bestehen der Hygienemängel in der Praxis zahnärztlich behandelt wurden, informiert und ihnen empfohlen, sich auf Hepatitis B und C sowie HIV testen zu lassen.

Aufgrund des relativ grossen Kreises der betroffenen Patientinnen und Patienten – die Mängel bestanden gemäss Abklärungen der Abteilung Gesundheit sowie nach Aussage des Zahnarztes seit März 2022 – hat das Departement Gesundheit und Soziales entschieden, die Öffentlichkeit gemäss § 12 Abs. 1 lit. a und § 52 Gesundheitsgesetz aktiv zu informieren. Die Hygienemängel in der Zahnarztpraxis entstanden wegen gesundheitlichen Problemen des Zahnarztes. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes können dazu keine weiteren Angaben gemacht werden.


lead_de: Auftaktveranstaltung für die Erarbeitung der 4. Generation des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost in Möriken-Wildegg war ein Erfolg.

title_de: Agglomerationsprogramm Aargau-Ost: Auftaktveranstaltung für 4. Generation

content_de:
Die rund 60 Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und der Regionalplanungsverbände sind der Einladung von Regierungsrat Stephan Attiger gefolgt und nahmen am Montagabend, 24. Juni 2019, an der Auftaktveranstaltung zur 4. Generation des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost teil. Stephan Attiger betonte, dass ohne die intensive Zusammenarbeit von Gemeinden, Regionen und Kanton das Agglomerationsprogramm nicht funktioniert. Der Erfahrungsbericht von Christian Brenner, Abteilungsleiter Tiefbau und Verkehr der Gemeinde Lenzburg, stiess deshalb auf grosse Zustimmung. Er betonte, dass nur Massnahmen ins Agglomerationsprogramm fliessen sollen, die auch im vorgegeben Zeithorizont umgesetzt werden können. Für das Agglomerationsprogramm der 4. Generation bedeutet dies, dass der Umsetzungszeitraum zwischen 2024 und 2027 liegen muss.

Nach einem Informationsteil diskutierten die Gemeinden und Regionalplanungen den Handlungsbedarf in der Agglomeration und brachten so ihre Erfahrungen ein. Aufgrund der Rückmeldungen wird das Augenmerk in der Erarbeitung auf die gleichwertige Betrachtung aller Raumtypen und ihrer unterschiedlichen Bedürfnisse gelegt.

In einem nächsten Schritt wird in Abstimmung mit den Regionalplanungsverbänden die Strategie Siedlung erarbeitet und das Zukunftsbild aktualisiert. Diese werden in einer zweiten Veranstaltung am 19. November 2019 mit dem gleichen Teilnehmerkreis diskutiert.

Agglomerationsprogramm Aargau-Ost 3. Generation

National- und Ständerat haben den Bundesbeiträgen von 35 Prozent für das Programm Aargau-Ost nachträglich zugestimmt. Definitiv gesprochen werden die Beiträge aufgrund einer Differenz allerdings nicht jetzt, sondern erst im Herbst 2019. Das bedeutet, dass sich der frühestmögliche Baubeginn der Massnahmen Aargau-Ost der 3. Generation in den Herbst 2019 verschiebt.


lead_de: Ortsdurchfahrten in Ober- und in Niederrohrdorf eingeweiht – der Strassenraum als verbindendes Element im Ortsbild gestärkt

content_de:
In Oberrohrdorf wurde die Badenerstrasse zwischen dem bestehenden Kreisel Staretschwil und dem neuerstellten Kreisel Busslingerstrasse komplett saniert. Im Sanierungsperimeter erfolgte auch die teilweise Sanierung der Ring-, Hoch- und Niederrohrdorferstrasse. Im Zentrumsbereich wurden die öffentlichen Plätze sowie der Gemeindehausplatz als Kernstück neugestaltet. Die Busslingerstrasse ab dem neuen Kreisel bis zum Ortsausgang von Oberrohrdorf in Richtung Busslingen wurde ebenfalls saniert.

In Niederrohrdorf erstreckte sich der Sanierungsperimeter über die gesamte Bremgartenstrasse vom neuerstellten Kreisel vor dem Gemeindehaus bis zum Ortsausgang in Richtung Vogelrüti. Dabei erfolgte auch im Dorfzentrumsbereich von Niederrohrdorf eine umfangreiche Aufwertung des öffentlichen Raums mit verbindender Wirkung über die Verkehrsachsen hinweg. Der Abschnitt der Oberdorfstrasse vom Kreisel bis zur Gemeindegrenze zu Oberrohrdorf wurde ebenfalls umfassend erneuert.

Siedlungsorientierte Raumgestaltung

Die neu gestalteten Freiräume in den Dorfzentren dienen der Begegnung und erfüllen vielseitige Nutzungsmöglichkeiten. Sie sind wichtig für die Wohn- und Lebensqualität und damit für die Standortattraktivität der beiden Gemeinden. Die Freiräume tragen zu einer besseren Belebung des öffentlichen Raums bei. "Die lärmarmen Beläge haben einen zusätzlichen positiven Effekt auf die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner", erklärt Stefan Zinniker, Projektleiter des Kantons. Er ergänzt: "Die siedlungsorientierte Strassenraumgestaltung soll die Automobilisten zur Reduktion der Fahrgeschwindigkeit und zum rücksichtsvollen Fahren lenken." Zur Stärkung der wichtigen Fussgängerbeziehungen wurden Trottoirs und zusätzliche Fussgängerquerungen erstellt und dabei ein besonderer Fokus auf die Sicherheit der Fussgänger und der Schülerinnen und Schüler gelegt.

Mit den Sanierungen der Strassen- und Platzflächen ging auch hier eine umfassende Erneuerung und ein teilweiser Ausbau der Infrastrukturanlagen einher. Der Leitungsbau erforderte in den Bauphasen der Strassenerneuerung viel Zeit und macht einzelne Etappierungen notwendig. Für eine gute Versorgungssicherheit wurden in die Infrastruktur unter anderem für Elektrizität, Trinkwasser sowie Fernwärme in Ober- und Niederrohrdorf investiert.


lead_de: Nach einer umfassenden Restaurierung erklingen die Glocken der Wettinger Klosterkirche am 1. Advent erstmals wieder.

title_de: Glocken der Klosterkirche Wettingen erklingen wieder

content_de:
Auf dem Dach der Klosterkirche Wettingen lässt nur ein schlanker, achteckiger Dachreiter über dem Kirchenfirst auf das Vorhandensein von Glocken schliessen. Das mächtige Geläut der Klosterkirche besteht allerdings aus acht Glocken, von denen nur die vier kleinsten im Dachreiter hängen. Die übrigen sind in Zweiergruppen auf dem Dachboden der Kirche in hölzernen Glockenstühlen untergebracht.

Neue Klöppel für gut erhaltenes Geläut

Obwohl die Technik der Anlage noch in funktionsfähigem Zustand war, zeigten sich zahlreiche Alterungserscheinungen. Der Kanton als Eigentümer der Klosteranlage beauftragte deshalb die Glockengiesserei Rüetschi aus Aarau, die Glocken samt Klöppel zu überprüfen und zu restaurieren. Dazu wurden sämtliche Glocken demontiert und vermessen. Mit der sogenannten Magnetpulveruntersuchung können Risse frühzeitig erkannt und behoben werden. Man entschied sich, sämtliche Eisenteile mit einem Korrosionsschutz zu versehen und die Klöppel neu zu giessen. Dabei musste besonders auf Form, Einstellung der Anschlagsintensität und Materialhärte geachtet werden. Abschliessend wurden die Glocken neu gestimmt und von einem Glockenexperten abgenommen.

Die gute Erhaltung des ältesten mehrstimmigen Kirchengeläuts der Schweiz ist dem Umstand zu verdanken, dass dem Unterhalt des Glockenstuhls und der Mechanik schon zu Klosterzeiten stets Sorge getragen wurde. Auch wurden die Glocken des Geläuts regelmässig gestimmt. 1977 installierte die Turmuhrenfabrik Mäder dann den ersten Läutecomputer, damit die Glocken nicht mehr von Hand geläutet werden mussten.

Beeindruckend in Schmuck, Klang und Gewicht

Der von den Giessern angebrachte Glockenschmuck ist mit Umschriften und Gebeten, Darstellungen von Heiligenfiguren und Schmuckfriesen überaus reich. Aber auch ihre Masse sind beeindruckend: Die grösste Glocke wiegt rund 2'150 Kilogramm und hat einen Durchmesser von 1,53 Metern, die kleinste ist bei einem Durchmesser von 0,75 Metern etwa 240 Kilogramm schwer.

Die acht Glocken ergeben eine vollständige C-Dur-Tonleiter mit der Oberoktave des Grundtons. Dadurch sind viele Klangkombinationen möglich, Dur- und Moll-Akkorde, aber auch Dur- und Molldreiklänge.

Die Klosteranlage besteht seit 1227, aber erst nach einem Grossbrand im Jahr 1507 beantragte man erstmals die Erlaubnis zur Anschaffung einer Glocke. Aus finanziellen Gründen wurde jedoch darauf verzichtet. 1639 liess der damalige Abt durch die Glockengiesser Rossier acht Glocken giessen. Eine einzige erlitt seither einen Sprung und wurde 1938 durch die Glockengiesserei Rüetschi in Aarau ersetzt. Alle anderen sind erhalten.


lead_de: Die grossrätliche Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat das erste Paket der Rechtsänderungen für die Gemeindereform in 2.

title_de: Gemeindereform Aargau: Kommission AVW verabschiedet 1. Paket GeRAG in 2. Lesung zuhanden Plenum

content_de:
Die Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter der Leitung von AVW-Präsidentin Katharina Kerr (SP, Aarau) und im Beisein von Regierungsrat Kurt Wernli, DV DVI, Dr. Walter Mischler, Chef Gemeindeabteilung, und Dr. Daniel Kolb, Projektleiter GeRAG, am 15. Januar 2009 die Änderungen in Verfassung, Gesetzen und Dekreten des Kantons im Rahmen der Gemeindereform GeRAG beraten und zuhanden des Grossen Rats mit klaren Mehrheitsbeschlüssen verabschiedet. Anders als in der 1. Lesung konnte die Kommission allen den in 2. Lesung teilweise geänderten Vorschlägen der Regierung ohne eigene Änderungs- oder Ergänzungsanträge zustimmen.

 Ziel des 1. Pakets GeRAG ist die Stärkung der Gemeinden und die Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen. Auch eine Rechtsgrundlage für vom Kanton initiierte Zusammenschlüsse als "ultima ratio" soll diesem Zweck dienen.

 Dieser "Zwangsparagraf", § 104a (neu) Gemeindegesetz, gab auch in 2. Lesung Anlass zu einem grundsätzlich ablehnenden Antrag. Mit der Begründung, diese neue Massnahme wie auch die vorgesehenen "Anreizzahlungen" für Gemeindezusammenschlüsse seien nicht nötig und erwünscht, wurde ein Rückweisungsantrag gestellt, der jedoch mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt wurde. Die entsprechende Verfassungsänderung mit § 108 Abs. 1 und § 104a (neu) Gemeindegesetz wurde mit 9 zu 4 Stimmen (13 Anwesende) gutgeheissen. In 1. Lesung war hier auf Antrag der Kommission AVW mit dem absoluten Mehr aller Mitglieder des Grossen Rats eine Verschärfung des Quorums für diese "Zwangsmassnahme" beschlossen worden.

Gegenüber der 1. Lesung schlägt die Regierung aufgrund eines Prüfungsantrags (Kurt Wyss, CVP) nun vor, den Grundbedarf nicht ab 2014 gestaffelt abzuschaffen, sondern diesen bis 2018 in vollem Umfang weiter bestehen zu lassen. Zudem soll bei Zusammenschlüssen eine Finanzausgleichsgarantie sicherstellen, dass die Beiträge in den ersten acht Jahren nach einem Zusammenschluss nicht tiefer sind als im Durchschnitt der vier Jahre vor dem Zusammenschluss.

 Die Frage, ob Ortsbürgergemeinden nach einem Zusammenschluss der Einwohnergemeinden weiterhin eigenständig bestehen können (Prüfungsauftrag Manfred Breitschmid, CVP), soll im 3. Paket GeRAG geklärt werden. Die Kommission hätte sich hier eine frühzeitigere Klärung gewünscht, schlägt eine solche aus rechtlichen Gründen  das 2. Paket ohne eine solche Regelung steht bereits in Vernehmlassung  aber nicht vor.

Die Stärkung strukturschwacher Regionen (Prüfungsauftrag Christoph Brun, Grüne) wurde von der Regierung intensiv geprüft; Vorschläge dazu sind in der 2. Lesung des 1. Pakets aber nicht vorgesehen. Das Problem soll jedoch, auch auf dringenden Wunsch der Kommission, in folgenden GeRAG-Paketen angegangen werden, dies mit finanziellen und planerischen Instrumenten.

Die in 1. Lesung vom Grossen Rat gestrichene und in 2. Lesung erneut beantragte Regelung zur Flexibilisierung des Steuerzuschlags auf der Gewinn- und Kapitalsteuer für die Mitfinanzierung des Finanz- und Lastenausgleichsfonds (Finanzausgleichsgesetz § 6 Abs. 3) wurde von der Kommission einstimmig, die Bandbreite des Zuschlags von 10-15 % mit 7 zu 6 Stimmen gutgeheissen.

Den zwölf Anträgen wurde nach intensiver Diskussion mit unterschiedlichen, aber klaren Mehrheiten zugestimmt. Die Beratung des Geschäfts im Grossen Rat ist vor Ende März vorgesehen.


lead_de: Der Kanton trifft Massnahmen zur Erholung der Äschenpopulationen und Verbesserung ihrer Lebensräume.

title_de: Ganzjährige Schonzeit für Äschen in allen Aargauer Gewässern ab dem 1. Mai 2026

content_de:
Seit 2011 überwacht die Sektion Jagd und Fischerei der Abteilung Wald im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) zusammen mit einem mandatierten Fachbüro und freiwilligen Fischerinnen und Fischern die Äschenbestände im Kanton Aargau. Das Monitoring der Äschenpopulationen erfolgte jeweils durch die systematische Zählung der frisch geschlüpften Äschenlarven in ausgewählten Uferabschnitten in Rhein, Aare, Reuss, Limmat sowie einigen Zuflüssen. Das Äschenlarvenmonitoring hat gezeigt, dass in den letzten drei bis vier Jahren der Fortpflanzungserfolg der Äsche in allen Populationen massiv zurückgegangen ist. Bei den letzten Aufnahmen im Frühling 2025 blieb der Nachweis von Äschenlarven in mehr als 60 Prozent der untersuchten Strecken aus. In der Limmat wurden keine, in der Reuss nur noch an einem Standort Äschenlarven festgestellt. Im Rhein, der Aare und in drei von vier Aare-Zuflüssen fanden sich mehr Standorte mit positivem Äschenlarven-Nachweis – allerdings auch dort mit mässigen Dichten.

Es gibt verschiedene Gründe für den besorgniserregenden Rückgang der Äschenbestände in den vergangenen Jahren: Unter anderem sind dies der Verlust und die Fragmentierung ihres Lebensraums, mangelnde Laichplätze infolge der Beeinträchtigung des Geschiebehaushalts der Flüsse und Bäche, Defizite in der Wasserqualität und der Nahrungsverfügbarkeit sowie ganz besonders die Erhöhung der sommerlichen Wassertemperaturen als Folge der Klimaerwärmung.

Ganzjährige Schonzeit und Aufwertung der Lebensräume

Der Regierungsrat will die Voraussetzungen schaffen, um das Überleben der Äsche in den Aargauer Gewässern sicherzustellen. Er hat deshalb auf Antrag des BVU eine ganzjährige Äschenschonzeit beschlossen, die auch von der kantonalen Fischereikommission begrüsst wird. Der Fang der Äsche ist ab morgen Freitag, 1. Mai 2026, in allen Gewässern des Kantons verboten.

Im Rahmen von Projekten wird der Lebensraum für die Äsche aufgewertet. So sollen unter anderem kühle Rückzugsgebiete im Bereich von Grundwasseraufstössen oder von Zuflüssen geschaffen und gemäss "Notfallkonzept Trockenheit" unterhalten werden. Zudem werden Massnahmen zur Verbesserung der Laich- und Jungfischhabitate umgesetzt sowie die Beschattung von Gewässern durch Gehölze gefördert. Im Rahmen des Monitorings werden die Erfolge der Massnahmen laufend kontrolliert. Im Jahr 2030 wird überprüft, ob sich die Äschenbestände dank den ergriffenen Massnahmen erholen konnten. Mittelfristig soll die erneute nachhaltige fischereiliche Nutzung der Äsche wieder möglich sein.

Massnahmen auch in anderen Kantonen

Der Rückgang der Äschebestände ist nicht nur im Kanton Aargau zu beobachten. Mehrere Nachbarkantone haben zum Schutz der Äsche die Fischerei in den letzten Jahren eingeschränkt oder verboten. Der Kanton Solothurn hat die Äsche per Verordnung ab 1. Januar 2026 ganzjährig unter Schutz gestellt und den Fang von Äschen untersagt. Die Kantone Zürich, Schaffhausen und Thurgau haben als Reaktion auf den starken Rückgang der Äschenbestände im Hitzesommer 2018 befristete Äschenfangverbote erlassen, welche zwischenzeitlich verlängert und nach wie vor in Kraft sind. Im Kanton Bern ist die Äschenfischerei und die Entnahme von Äschen seit dem 1. Januar 2026 nur noch mit einer Sonderbewilligung und deutlich strengeren Schonbestimmungen möglich.


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content_de:
Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen zum neuen Ausländer- und zum revidierten Asylgesetz

Per 1. Januar 2008 sollen das neue Ausländer- und das revidierte Asylgesetz samt den dazugehörigen Verordnungen in Kraft treten. Die Schweiz verpflichtet sich damit zu einer verantwortungsvollen Ausländer- und Asylpolitik und zur konsequenten Bekämpfung von Missbräuchen.

  Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort dem neuen Ausländer- und dem revidierten Asylgesetz grundsätzlich zu. Er weist darauf hin, dass dem Kanton durch die vom Bundesrecht auferlegten Massnahmen im Asylbereich keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Um eine Einschränkung der kantonalen Kompetenzen durch Rechtsprechung und Bundespraxis zu verhindern, fordert der Regierungsrat eine Konkretisierung von unbestimmten Rechtsbegriffen. Besonders begrüsst der Regierungsrat das Vorhaben, diejenigen Personen, die in der Schweiz bleiben, besser zu integrieren.

Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung für die Agglomerationen Aargau-Ost und AareLand liegen im Entwurf vor

Die Agglomerationsprogramme Aargau-Ost und AareLand (Netzstadt AarauOltenZofingen) mit abgestimmten Leitprojekten und Massnahmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Siedlung liegen im Entwurf vor. Sie enthalten Vorhaben für den Realisierungszeitraum 2011 bis 2018. Für die geplanten Verkehrsinfrastrukturen im Aargau im Umfang von rund 670 Millionen Franken (Aargau-Ost) und rund 400 Millionen Franken (AareLand) erwartet der Kanton Aargau einen namhaften Beitrag des Bundes aus dem Infrastrukturfonds.

 Die Programmentwürfe gehen nun an die Regionalplanungsverbände und an die betroffenen Gemeinden zur Diskussion und Stellungnahme bis am 5. Oktober 2007. Gleichzeitig haben Parteien und interessierten Verbände Gelegenheit, sich über die Programme zu informieren und zu äussern.

Ehepaarbesteuerung: Regierungsrat für Vollsplitting

Der Regierungsrat setzt sich bei der Revision der Ehepaarbesteuerung für das Vollsplitting ein. Dieses Modell trägt nach seiner Ansicht der Ehe als Rechts- und Gütergemeinschaft am besten Rechnung. Das Vollsplitting bewirke zudem positive Arbeitsmarkt- und Wachstumseffekte, sei bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern kostenneutral und erfordere keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung an die Eidgenössische Steuerverwaltung fest.

 Mit der Reform will der Bund Unzulänglichkeiten bei der Ehepaarbesteuerung beseitigen, die bei der Bundessteuer trotz der 2006 beschlossenen Sofortmassnahme gegen die "Heiratsstrafe" nach wie vor bestehen.

Vernehmlassung zur Totalrevision der Handelsregisterverordnung

Mit der Totalrevision der Handelsregisterverordnung (HRegV) strebt der Bund eine umfassende Neuordnung des Handelsregisterrechts an, das den heutigen Anforderungen der Praxis genügt. Damit trägt er der Neuregelung des GmbH-Rechts und der Neuordnung der Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht Rechnung.

  Der Regierungsrat hat gegen die allgemeine Stossrichtung der Vernehmlassungsvorlage nichts einzuwenden. Er kritisiert indes die Tendenz zur Kompetenzverschiebung von den kantonalen Handelsregisterämtern hin zum Eidgenössischen Amt für das Handelsregister (EHRA).

  Im Weiteren beanstandet der Regierungsrat die sehr hohe Regelungsdichte. Insbesondere die detaillierten Vorgaben zur Arbeitsweise der kantonalen Handelsregisterämter sind nach Ansicht des Regierungsrats zu hinterfragen, da solche Eingriffe in gewachsene kantonale Vollzugsmodalitäten im Einzelfall einen beträchtlichen Reorganisationsaufwand nach sich ziehen.


lead_de: Im Sommer 2003 wird mit ersten Schulversuchen zur Erprobung der Basisstufe gestartet. Am Schulversuch wird sich auch der Kanton Aargau betätigen.

title_de: Basisstufe: Beginn der Schulversuche in den Ostschweizer Kantonen und im Kanton Aargau

content_de:
Die Erziehungsdirektoren-Konferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein (EDK-Ost), welcher die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Schwyz sowie das Fürstentum Liechtenstein angehören, hat sich bereits im Jahr 2001 entschlossen, Schulversuche zur Erprobung der Grundstufe (umfassend zwei Jahre Kindergarten und die 1. Klasse der Primarschule) und der Basisstufe (umfassend zwei Jahre Kindergarten und die 1. und 2. Klasse der Primarschule) im Rahmen eines gemeinsamen Entwicklungsprojektes der EDK-Ost vorzubereiten. Der Kanton Aargau beteiligt sich am Projekt der EDK-Ost. Die Bildungsregion Zentralschweiz (BKZ) hat beschlossen, beim Entwicklungsprojekt mitzumachen. Mit dem Kanton Bern laufen Gespräche über eine Mitbeteiligung.

Nach den Sommerferien 2003 beginnen in über 20 Klassen der Kantone Aargau, St.Gallen, Thurgau und Glarus Schulversuche für die Grund- und die Basisstufe. Ab dem Schuljahr 2004/05 werden voraussichtlich weitere Klassen in zusätzlichen Kantonen mit entsprechenden Versuchen starten. Mit den Schulversuchen wird im Alltag erprobt, was wissenschaftliche Untersuchungen belegen: Mit dem herkömmlichen Schuleintritt vom Kindergarten in die Unterstufe kann dem unterschiedlichen Entwicklungsstand von vier- bis achtjährigen Kindern nicht mehr entsprochen werden. Das EDK-Ost-Entwicklungsprojekt wird von einer Projektleitung begleitet. Eine Evaluation, welche die mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen durchgeführten Versuchsklassen untereinander sowie mit herkömmlichen Klassen vergleicht, ist ausgeschrieben worden.

Die EDK-Ost hat die Projektleitung Esther Zumbrunn, Winterthur, übertragen. Sie bringt für diese Aufgabe neben grosser Erfahrung in Projektarbeit, Unterricht und Politik auch ausgewiesene kommunikative und vermittelnde Fähigkeiten mit. Nach langjähriger Tätigkeit als Primarlehrerin sowie als Lehrerin für musikalische Früherziehung und Grundschule studierte sie an der Universität Zürich Musikwissenschaft und Kunstgeschichte. Daneben begann ihre politische Arbeit als Schul-, Gemeinde- und Kantonsrätin. Vor sechs Jahren gründete sie ein eigenes Beratungsbüro mit den Schwerpunkten Bildung und Kultur. Esther Zumbrunn ist Leiterin verschiedener grosser Projekte wie z.B. der Schweizerischen Lehrerinnen- und Lehrerbildungskurse 2004 in Winterthur.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau begrüsst die Absicht der Post, im Raum Aarau-Olten-Zofingen-Langenthal neue Arbeitsplätze zu schaffen.

title_de: Aargau bleibt am Ball

content_de:
Der Regierungsrat wurde vom Verwaltungsrat der Post über den Grundsatzentscheid zur Reorganisation der Briefpost vorinformiert. Es ist nach wie vor eines der drei Hauptzentren im Raum Aarau-Olten-Zofingen-Langenthal geplant. Damit werden in dieser Region mittelfristig einige hundert neue Arbeitsplätze geschaffen.

Der Kanton Aargau hat der Post in  Zusammenarbeit mit den vier möglichen Standortgemeinden frühzeitig professionelle Dossiers zukommen lassen und bei der Evaluation mitgearbeitet. Die Projekte wurden von den verantwortlichen Stellen in Gemeinden und Kanton intensiv begleitet.

Wegen des relativ hohen Transportaufkommens des zukünftigen Briefzentrums ist die wichtige Frage der Anbindung an Eisenbahn und Autobahn (Schnittpunkt der Nord-Süd- und Ost-Westachsen) noch pendent. Daher konnte die Post noch keinen definitiven Standortentscheid für das Hauptzentrum Aarau-Olten-Langenthal fällen. Der Regierungsrat begrüsst die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Grossregion Arolfingen und bleibt mit Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Post in engem Kontakt.


lead_de: Kantonale Abfallplanung 2015 geht in die Anhörung.

content_de:
Die Bundesgesetzgebung verpflichtet die Kantone zur Erstellung einer kantonalen Abfallplanung, in welcher sie die aktuelle Entsorgungssituation in ihrem Kanton darlegen und darauf aufbauend den Handlungsbedarf und notwendige Massnahmen aufzeigen sollen. Im kantonalen Einführungsgesetz zum Umweltrecht von 2007 ist festgehalten, dass die Abfallplanung mindestens alle 8 Jahre aktualisiert wird.

Bedeutende Weiterentwicklung im Umgang mit Abfall

Die letzte Abfallplanung des Kantons stammt aus dem Jahr 1997. In der Zwischenzeit hat sich die Abfallwirtschaft sowohl auf technischer und organisatorischer als auch auf gesetzlicher Ebene bedeutend weiterentwickelt. Angesichts dieser Veränderungen ist es höchste Zeit für eine Aktualisierung der kantonalen Abfallplanung.

Der Aargau verfügt über eine breitgefächerte, qualitativ hochstehende und gut funktionierende Abfallwirtschaft mit verschiedensten Akteuren. Dazu gehören nicht nur jede Aargauerin und jeder Aargauer, sondern auch verschiedenste Akteure der Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Die nun vorliegende Kantonale Abfallplanung 2015 beschreibt wichtige Herausforderungen in der Aargauer Abfallwirtschaft und leitet daraus insgesamt 35 Massnahmen ab, die unter Mitwirkung der betroffenen Akteure erarbeitet wurden. Mit diesen Massnahmen will der Kanton im Rahmen seiner Vollzugstätigkeit die Gemeinden und die Wirtschaft bei der Erfüllung ihrer Entsorgungsaufgaben soweit als möglich unterstützen.

Die vorliegende Kantonale Abfallplanung 2015 fokussiert, ausgehend von der aktuellen Entsorgungssituation, im Besonderen auf die folgenden fünf Schwerpunkte:

Planung und Realisierung von Abfalldeponien

Förderung von qualitativ einwandfreien Recyclingbaustoffen

Klärschlammentsorgung unter der langfristigen Perspektive der Phosphor-Rückgewinnung

energetische und stoffliche Verwertung geeigneter Abfälle in Zementwerken

energetische Nutzung von geeigneten, energiereichen Abfällen

Für jeden Schwerpunkt werden spezifisch die aktuelle Situation, der Handlungsbedarf und Massnahmen aufgezeigt.

Umsetzung ab Mitte 2015

Die Anhörung der Kantonalen Abfallplanung 2015 dauert vom 30. Januar bis 30. April 2015. Die betroffenen Akteure der Abfallwirtschaft im Kanton wie die Gemeinden und die Entsorgungsbetriebe sowie weitere Interessierte sollen so Gelegenheit erhalten, sich zum vorliegenden Bericht zu äussern. Nach heutigem Zeitplan soll der Bericht zur Kantonalen Abfallplanung 2015 nach der Behandlung im Grossen Rat ab Mitte 2015 umgesetzt werden können.


lead_de: Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Aargau voraussichtlich 319 Millionen erhält.

title_de: Kanton Aargau erhält maximale Gewinnausschüttung von der SNB

content_de:
Im Geschäftsjahr 2021 erzielte die SNB einen hohen provisorischen Jahresgewinn von rund 26 Milliarden Franken. Die Höhe der Ausschüttungsreserve erlaubt gemäss der geltenden Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der SNB eine maximale Ausschüttung an den Bund und die Kantone von 6 Milliarden Franken. Der Kanton Aargau erhält damit zu Gunsten der Jahresrechnung 2022 einen Betrag von rund 319 Millionen Franken. Im Budget 2022 war bereits eine vierfache Ausschüttung von 212 Millionen Franken berücksichtigt.

Finanzdirektor erfreut, aber nicht ganz überrascht

Im Rahmen der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2022-2025 mit dem Budget 2022 hat Finanzdirektor Dr. Markus Dieth bereits im Herbst 2021 darauf hingewiesen, dass aufgrund der Quartalsergebnisse berechtigte Hoffnungen auf eine höhere Ausschüttung bestehen. Die zusätzliche Ausschüttung wird das Ergebnis der Jahresrechnung 2022 des Kantons um 107 Millionen Franken verbessern. Das vom Grossen Rat im November 2021 beschlossene Budget 2022 geht von einem Defizit von 42 Millionen Franken aus. Für den Budgetausgleich wurde deshalb eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve in diesem Umfang budgetiert. Mit der Zusatzausschüttung der SNB wird diese Entnahme voraussichtlich nicht benötigt. Die Auswirkungen der anhaltenden Pandemie sind aber noch nicht absehbar.

Wichtige Mittel für Bewältigung der COVID-Pandemie

Es ist zu berücksichtigen, dass weitere Faktoren die Rechnung 2022 positiv oder negativ beeinflussen können. So sind zum Beispiel mit Blick auf die anhaltende Covid-19-Pandemie noch keine finanzielle Mittel für die Verlängerung der Härtefallmassnahmen für die Wirtschaft oder die Entschädigung der Vorhalteleistungen der Spitäler budgetiert. Regierungsrat und Finanzdirektor Markus Dieth sagt: "Die zusätzliche Ausschüttung verschafft uns einen finanzpolitischen Handlungsspielraum, vor allem auch zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie."

Auch 2023 vorsichtig und realistisch budgetiert

Für das Jahr 2023 ist im AFP erneut eine vierfache Ausschüttung eingeplant. Dazu der Finanzdirektor: "Wir budgetieren die SNB-Ausschüttungen für den Kanton Aargau weiterhin vorsichtig und gleichzeitig so realistisch wie möglich." Mit der Erstellung des AFP 2023–2026 im nächsten Sommer wird der Regierungsrat die Annahmen überprüfen und aufgrund der dann vorliegenden Erkenntnisse aktualisieren.


lead_de: Stilllegungs- und Entsorgungsfonds: Kanton Aargau will die beitragspflichtigen Unternehmen nicht unnötig stärker belasten.

title_de: Die Realrendite nicht unnötig senken

content_de:
Die Kosten für die Stilllegung und den Abbruch der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle müssen in der Schweiz vollumfänglich durch die Verursacher bezahlt werden. Zu diesem Zweck zahlen die Betreiber jährliche Beiträge in den Stilllegungsfonds und in den Entsorgungsfonds ein. Die Modalitäten zur Berechnung dieser Beiträge sind – neben weiteren Punkten – in der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds-Verordnung (SEFV) geregelt. Der Kanton Aargau ist indirekt über seine Beteiligungen bei der Axpo Holding AG (14 Prozent Anteile) und bei der AEW AG (100 Prozent Anteile, 14 Prozent an Axpo) betroffen. Der Bundesrat hat eine Revision der SEFV Ende 2018 in die Vernehmlassung geschickt, der Regierungsrat hat in seiner letzten Sitzung seine Stellungnahme dazu verabschiedet.

Der Kanton Aargau fordert zwei Änderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage. Die erste betrifft die in der SEFV festgelegte Realrendite. Der Bund schlägt vor, diese von heute 2 auf neu 1,6 Prozent zu senken – was einer tieferen Verzinsung des Fondsvermögens von real 0,4 Prozent entspricht. Diese Änderung hätte zur Folge, dass die jährlichen Zahlungen der beitragspflichtigen Unternehmen von heute 140 auf neu rund 250 Millionen Franken steigen würden (plus 80 Prozent). Aus Sicht des Regierungsrats ist es nicht sinnvoll, auf kurzfristige Veränderungen der Finanzmärkte oder auf die aktuelle Tiefzinsphase mit einer Anpassung der Realrendite zu reagieren. Die Fonds haben einen äusserst langfristigen Anlagehorizont und sollten erst bei langfristigen und klaren Tendenzen angepasst werden. Kommt hinzu, dass die beiden Fonds seit Bestehen eine durchschnittliche Realrendite von rund 3,6 Prozent (Stilllegungsfonds) beziehungsweise von 4,3 Prozent (Entsorgungsfonds) pro Jahr erwirtschaftet haben. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat, die Realrendite bei 2 Prozent zu belassen. Eine zusätzliche Belastung der Betreiber entzieht diesen Mittel, die sie beispielsweise in den Erhalt und die Erneuerung der Wasserkraft, in den Ausbau der neuen erneuerbaren Energien oder in neue, innovative Geschäftsfelder investieren könnten.

Vertretung der Beitragspflichtigen nicht reduzieren

Die zweite Änderung gegenüber der Vernehmlassungsvorlage betrifft die Zusammensetzung der Verwaltungskommission der beiden Fonds. Nach dem Willen des Bundes soll die maximale Vertretung der beitragspflichtigen Unternehmen von heute 50 Prozent auf einen Drittel reduziert werden. Der Regierungsrat lehnt dies ab. Die heutige Regelung gewährleistet die Unabhängigkeit der Organe, indem sie die Kommission auf 11 Mitglieder beschränkt und den Beitragspflichtigen nicht mehr als die Hälfte der Sitze zugesteht. Wegen der solidarhaftungsähnlichen Nachschusspflicht haben die Beitragspflichtigen selber ein grosses Interesse an der ausreichenden Äufnung des Fonds und an der sorgfältigen Verwaltung der darin enthaltenen Mittel. Zudem würde die vorgeschlagene Änderung zum Verlust von Fachwissen und Erfahrung in der Verwaltungskommission führen. Deshalb beantragt der Regierungsrat, die heutige Regelung beizubehalten.


lead_de: Entscheid über den Zeitpunkt der Aufhebung der kantonalen Notlage im Aargau wird am 10. Juni gefällt

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Regierungsrat begrüsst Bundesratsentscheide zur weitgehenden Lockerung der Schutzmassnahmen

content_de:
In Kanton Aargau wurden bis heute Donnerstag 1201 Coronavirus-Infektionsfälle verzeichnet, drei mehr als am Montag. Auch gesamtschweizerisch sind nur wenig Neuinfektionen zu verzeichnen, seit gestern 20 Fälle. Die Zahl der Neuinfektionen ist seit ein paar Wochen auf tiefem Niveau stabil, ebenso die Zahl der Hospitalisationen und der Todesfälle.

"Diese Zahlen zeigen eine erfreuliche und hoffentlich weiterhin anhaltende Entwicklung zur Normalität", stellt Landammann Markus Dieth fest, "der Regierungsrat begrüsst deshalb die gestern Mittwoch vom Bundesrat beschlossenen und bekannt gegebenen weitgehenden Lockerungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus." Es sei aber weiterhin sehr wichtig, dass die nach wie vor geltenden Hygiene- und Abstandsregeln des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) diszipliniert eingehalten würden. Sehr wichtig sei auch die konsequente Nachverfolgung enger Personenkontakte mittels Contact Tracing.

Neben der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichtes in den Mittel-, Berufs- und Hochschulen betreffen die wichtigsten vom Bundesrat auf den 6. Juni 2020 beschlossenen Lockerungsmassnahmen spontane Personenversammlungen im öffentlichen Raum (bisher 5 Personen, neu 30 Personen) sowie das Veranstaltungswesen (neu sind wieder Veranstaltungen bis zu 300 Personen erlaubt, wenn entsprechende Schutzkonzepte vorliegen und eingehalten werden). Weitere Lockerungen gibt es unter anderem in den Bereichen Sportveranstaltungen, Ferienlager, Bergbahnen, Camping, Zoos, Schwimmbäder, Wellnessanlagen und Gastronomie.

Der Bundesrat hat gestern Mittwoch zudem entschieden, dass auf nationaler Ebene die "ausserordentliche Lage" auf den 19. Juni 2020 aufgehoben respektive danach die "besondere Lage" gelten werde. Der Regierungsrat wird in den nächsten Tagen aufgrund dieses Bundesratsbeschlusses verschiedene rechtliche und organisatorische Abklärungen treffen und am Mittwoch, 10. Juni 2020, über den Zeitpunkt der Aufhebung der kantonalen Notlage im Kanton Aargau entscheiden und informieren.


lead_de: Der erstmals durchgeführte Begegnungstag "Karriere Aargau" fand bei Fachkräften und den Aargauer Unternehmen grossen Anklang.

title_de: Fachkräfte lernen Aargauer Unternehmen kennen

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                        © Kanton Aargau

Mit dem Ziel, Unternehmen und Fachkräfte zusammenzubringen, lancierte die Standortförderung des Kantons Aargau "Karriere Aargau". Die erste Durchführung des Begegnungstags war ein Erfolg, wie Marietta Frey, Teamleiterin Standortentwicklung, bestätigt: "Mit über 250 gut ausgebildeten Professionals, davon 55 Prozent aus dem MINT-Bereich, wurden unsere Erwartungen übertroffen." An den Informationsständen wurden bis am Schluss intensive Gespräche geführt und viele Kontakte geknüpft.

Breites Rahmenprogramm

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                        © Kanton Aargau

Rund 100 Fach- und Führungskräfte nutzten am Vormittag die Gelegenheit, einen Blick hinter die Fassade von Axpo, Dectris, HINT oder Swissgrid zu werfen. Am Nachmittag gab es im Kultur- und Kongresszentrum Trafo in Baden ein Messe- und Kongressprogramm mit einem "Company Catwalk". Diese Kurzauftritte gaben den Teilnehmenden einen Überblick über die 28 Unternehmen, die mit Informationsständen präsent waren. Die Besucherinnen und Besucher profitierten zudem von Gesprächen mit Weiterbildungsinstitutionen wie der FHNW oder auch Informa F sowie von einem breit gefächertem Rahmenprogramm mit Vorträgen, CV-Checks und Laufbahnberatung.

Gute Feedbacks

Die Rückmeldungen der Unternehmen und der Professionals fielen positiv aus. "Der persönliche Kontakt zu Personen vom Human Ressource bis zum CEO hat mich begeistert", meinte ein Teilnehmer. Auch Stefan Schimon, CEO der ANTRIMON Group AG, war sehr zufrieden mit der Teilnahme: "Der gut organisierte Begegnungstag Karriere Aargau war ein voller Erfolg. Für beide Seiten, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, eine absolute Win-win-Situation."


lead_de: An die Gesamtsanierung der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) bezahlt der Bund einen Beitrag von rund 120 Millionen Franken.

title_de: Positive Überraschung

content_de:
Die Sondermülldeponie Kölliken (SMDK), an welcher der Kanton Aargau zu 41 2/3 % beteiligt ist, wird bis ins Jahr 2015 gesamthaft saniert. Die Sanierung umfasst den kompletten Rückbau der Deponie in einer luftdichten Halle sowie den Abtransport und die Entsorgung der Sonderabfälle. Unter Einbezug der in den vergangenen Jahren erstellten Sicherungsmassnahmen betragen die Kosten für die Gesamtsanierung insgesamt 702 Millionen Franken, wovon für den Zeitraum von 2005 bis 2015 mit 445 Millionen Franken gerechnet wird.

 Das Bundesamt für Umwelt hat nun ein Beitragsgesuch des Kantons Aargau bewilligt und aus dem VASA-Fonds  ein Fonds zur Mitfinanzierung der Sanierung von Altlasten  einen Beitrag von rund 120 Millionen Franken gesprochen. Der Beitrag, der in den kommenden Jahren entsprechend dem Baufortschritt geleistet wird, kommt allen an der Gesamtsanierung Beteiligten entsprechend ihrem Anteil zugute.

Für Regierungsrat Peter C. Beyeler ist dieser Beitrag sehr erfreulich, denn die Kostenbeteiligung des Bundes ist höher ausgefallen als erwartet. Ob die Gesamtsanierung für den Kanton Aargau aber insgesamt kostengünstiger abschneidet, kann wegen der steigenden Preise auf dem internationalen Entsorgungsmarkt heute noch nicht beurteilt werden. Eine zuverlässige Endkostenprognose kann erst nach der Vergabe des Loses "Entsorgung", welche im Herbst 2006 geplant ist, gemacht  werden.


lead_de: Der Regierungsrat fordert die rasche Beseitigung von Engpässen auf den Nationalstrassen im Aargau.

title_de: Rasche Beseitigung von Engpässen auf Nationalstrassen gefordert

content_de:
Für den Kanton Aargau ist es zentral, dass sich die Netze der Nationalstrassen, der Kantonsstrassen und der Gemeindestrassen optimal ergänzen. Wenn ein funktionierendes Kantonsstrassennetz bereitgestellt werden soll, ist der Aargau darauf angewiesen, dass die Nationalstrassen ihre Aufgabe übernehmen. Wenn es auf den Nationalstrassen stockt, entsteht Ausweichverkehr auf den Kantonsstrassen. Wenn es auf diesen stockt, gibt es den Ausweichverkehr auf die Gemeindestrassen und in die Wohnquartiere.

Der Grossraum Baregg steht mit über 337 Stautagen im Jahr 2012 schweizweit an dritter Stelle der Stauschwerpunkte. Nur der Gubristtunnel mit 343 Stautagen und die Nordumfahrung Zürich-Winterthur mit 346 Stautagen weisen höhere Werte auf. Trotzdem ist die Botschaft des Bundesamts für Strassen (ASTRA) für den Aargau kurz: anerkannter Handlungsbedarf im Raum Lenzburg-Baregg-Limmattal, kein Geld mehr zur Realisierung weiterer Ausbauten.

Die Überprüfung des Nationalstrassennetzes für das Jahr 2030 durch den Bund zeigt, dass sich die Engpässe weiter verschärfen und räumlich ausdehnen. Im Aargau erreicht die A1 die höchste Engpassstufe III ab Anschluss Aarau Ost ostwärts über das Birrfeld durch den Baregg ins Limmattal.

Trotz nachweislichem Handlungsbedarf sieht der Bund die Aargauer Projekte zur Engpassbeseitigung nicht in erster Priorität und stellt keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Zudem befürchtet der Bund, dass weitere Ausbauten im Aargau zu übermässigen Verkehrsproblemen im Grossraum Zürich führen würden, die nur mittels weiträumiger Lösungen zu bewältigen wären.

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat im Richtplan den 6-Streifen-Ausbau der A1 festgesetzt. Enttäuschend ist, dass der Bund den A1-Ausbau zwischen Aarau Ost und dem Birrfeld erneut zurückgestellt hat und zu den nicht finanzierbaren Projekten zählt. Der Regierungsrat fordert die rasche Beseitigung von Engpässen auf den Nationalstrassen.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau befürwortet die Ankündigung des Bundes, einen neuen Fonds zur Finanzierung der Engpässe auf den Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs zu errichten. So können künftige, nicht finanzierbare Engpassbeseitigungen auf den Nationalstrassen im Aargau wie auch künftige Projekte in den aargauischen Agglomerationen zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs realisiert werden. Zudem sieht der Bund im Aargau wie auch in anderen Kantonen kurz- bis mittelfristig betriebliche Massnahmen auf der Nationalstrasse vor, das heisst Lastwagenüberholverbot und Nutzung der Pannenstreifen auf einzelnen Abschnitten. Diese Massnahmen begrüsst der Regierungsrat ebenfalls.


lead_de: Bei stabiler Arbeitsmarktlage sinkt die aargauische Arbeitslosenzahl aus saisonalen Gründen zwischen Ende Mai und Ende Juni erfahrungsgemäss markant.

title_de: Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau

content_de:
Die Zahl der bei den sechs regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschriebenen Stellensuchenden nahm im Juni um 186 Personen oder 1,4 Prozent auf 13'997 Personen zu. Die Stellensuchendenquote stieg von 4,5 auf 4,6 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen stieg zwischen Ende Mai und Ende Juni um 43 auf 9868 Betroffene. Die Arbeitslosenquote beträgt weiterhin 3,2 Prozent. Aus saisonalen Gründen hätte die Arbeitslosigkeit im Juni um rund vier Prozent sinken sollen. Es sind jedoch weiterhin keine Anzeichen für einer Erholung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungslage auszumachen.

Die einzelnen Bezirke sind unterschiedlich stark von der Arbeitslosigkeit betroffen: Der Bezirk Bremgarten weist mit 4,1 Prozent (1452 betroffene Personen) die höchste Arbeitslosenquote aus. Im Bezirk Baden sind 3,8 Prozent der Beschäftigten oder 2581 Personen arbeitslos. Weiter folgen Zurzach (3,1 Prozent, 512 Personen), Rheinfelden (3,1 Prozent, 617 Personen), Aarau (3,0 Prozent, 1060 Personen), Zofingen (3,0 Prozent, 955 Personen), Lenzburg (2,9 Prozent, 750 Personen), Kulm (2,8 Prozent, 530 Personen), Brugg (2,7 Prozent, 663 Personen) und Muri (2,7 Prozent, 421 Personen). Am wenigsten Arbeitslose zählt der Bezirk Laufenburg mit 2,3 Prozent oder 327 betroffenen Personen.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, d.h. der Personen, die seit mehr als einem Jahr arbeitslos sind, nahm von Ende Mai bis Ende Juni 2003 um 30 auf 1'196 Personen zu. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen am Gesamtbestand der Arbeitslosen stieg von 11,9 auf 12,1 Prozent.

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen betrug Ende Juni 711, fünf mehr als Ende Mai. Die RAV vermittelten im Juni 346 Stellen an Stellensuchende, 130 an Frauen und 216 an Männer.

40 arbeitslose Personen wurden im Juni 2003 aus der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau ausgesteuert. Im gesamten ersten Halbjahr 2003 sind 225 Personen aus dieser Kasse ausgesteuert worden.

62 Unternehmen meldeten im Juni 2003 beim AWA für im Aargau liegende Betriebe Kurzarbeit an.


lead_de: Die innere Sicherheit kann und soll nicht mit militärischen Mitteln gewährleistet werden, sondern durch verbesserte Zusammenarbeit und Aufstockung der Polizeikräfte.

title_de:
Ja zu Sicherheitskonzeption mit "Schengen" -
gegen "Militarisierung der inneren Sicherheit"

content_de:
Die seit 2002 zweimal jährlich stattfindenden Treffen des Regierungsrates mit den aargauischen Mitgliedern der Bundesversammlung dienen der wirkungsvollen Interessenvertretung des viertgrössten Kantons der Schweiz in "Bundesbern". Auf der Traktandenliste standen diesmal unter anderem der neue Finanzausgleich, die Verwendung des Nationalbankgoldes, die Kürzungen der Bundes-Abgeltungen im Regionalverkehr, das Fachhochschulgesetz, Fragen der Asylpolitik sowie der Bedarf einer Bundesgesetzgebung im Bereich "Sterbehilfe".

"Schengen" nützt dem Aargau

An der Informationsveranstaltung am Nachmittag zu "Schengen" und "Armee XXI" erläuterte Vizedirektorin Monique Jametti Greiner vom Bundesamt für Justiz eingangs die Auswirkungen des Schengen-Abkommens auf den Kanton Aargau. Sie plädierte für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Aargauer Kantonspolizei und dem Grenzwachtkorps des Bundes.

Regierungsrat Kurt Wernli erinnerte an die Vorteile von "Schengen" aus Aargauer Sicht (Identifizierung von Asylgesuchstellenden über Datenbank "Eurodac", Rückführung identifizierter Asylsuchende ans Erstgesuchland, besserer Zugriff auf das Schengener Informationssystem, Abstimmung der Personenkontrollen im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit den Nachbarländern, Vernetzung mit den europäischen Behörden) und die bisherigen guten Erfahrungen des Aargaus bei der Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps.

Für partnerschaftliche Lösung

Regierungsrat Wernli kritisierte aber, dass der Bund wesentliche Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit zunehmend mit militärischen Kräften wahrnehmen will, die nicht über die gleiche professionelle Ausbildung verfügen wie Polizei und Grenzwachtkorps. Der Regierungsrat sieht die Lösung vielmehr in der kantonsübergreifenden Bildung von Polizeikonkordaten und längerfristig in der Bildung einer gesamtschweizerischen Polizei-Reserve.

Die Grenzsicherung gehöre in die gemeinsame Verantwortung von Bund und Kantonen, die lokale Sicherheit in die Zuständigkeit der Gemeinden. Die übrigen polizeilichen Bereiche sollen die Kantone alleine und im Verbund mit den Konkordatspartnern wahrnehmen.

Vertrauen in "Armee XXI"

Regierungsrat und Militärdirektor Ernst Hasler betonte, dass mit der Armee XXI die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für eine subsidiäre Unterstützung der zivilen Organe durch die Armee geschaffen worden seien. Er habe Vertrauen, dass die Bundesbehörden ihren Auftrag zusammen mit den Kantonen partnerschaftlich wahrnähmen.


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst wird die Unterkunft für unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Windisch im September 2023 eröffnen.

title_de: Unterkunft für unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Windisch wird Anfang September 2023 eröffnet

content_de:
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat dem Kanton Aargau bis Ende Juni 2023 insgesamt 150 unbegleitete minderjährigen Asylsuchenden (UMA) zugewiesen. Bis Ende Jahr rechnet der Kantonale Sozialdienst (KSD) basierend auf den Prognosen des SEM mit weiteren rund 120 UMA-Zuweisungen. Um den Bedarf an Plätzen zu decken, konnte der KSD durch Leistungsvereinbarungen mit der "Sofa Stiftung – Für Kinder, Jugendliche und Familien" (Windisch), dem Verein "Lernwerk" (Vogelsang/Gebenstorf) und Erweiterungen in bestehenden Unterkünften in Aarau und Unterentfelden über 100 zusätzliche Plätze schaffen. Um alle vom Bund zugewiesenen UMA aufnehmen zu können, benötigt der KSD jedoch weitere Plätze. Deshalb wird er die Unterkunft an der Mülligerstrasse 11 in Windisch Anfang September 2023 eröffnen. In der Unterkunft können künftig bis zu 50 UMA untergebracht werden.

Das Gebäude an der Mülligerstrasse 11 besteht aus 26 Wohneinheiten; davon sind 22 Ein- und Eineinhalbzimmerwohnungen. 16 Wohnungen/Zimmer stehen zurzeit leer. Andere sind noch bewohnt. Der KSD wird die Zwischennutzung der Liegenschaft als UMA-Unterkunft ab September 2023 starten. Die Belegung der freien Wohnungen erfolgt schrittweise und ist abhängig von den Zuweisungen durch das SEM. Der KSD ist zurzeit mit der Rekrutierung des Mitarbeiterteams, das die UMA rund um die Uhr, auch an den Wochenenden, betreuen wird, beschäftigt.

Die Gebäude an der Mülligerstrasse 13 und der Zelglistrasse 9 mit 6 Vier- und Viereinhalbzimmerwohnungen und einer Zweizimmerwohnung werden noch bewohnt und sind vorerst auch nicht Teil der Zwischennutzung.


lead_de: Öffentliche Anhörung vom 3. Februar bis 5. Mai 2023.

title_de: Revision Verkehrssteuergesetz: Bemessungsgrundlage für Besteuerung von Motorfahrzeugen soll künftig unabhängig von der Antriebstechnologie sein

content_de:
Das 50-jährige Strassengesetz, welches die Motorfahrzeugabgabe und das kantonale Strassenwesen regelt, ist veraltet und muss revidiert werden. Um die Komplexität zu reduzieren, wurde die Revision in zwei Pakete aufgeteilt und zeitlich gestaffelt. Das erste Paket konnte mit dem am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Gesetz über das kantonale Strassenwesen erfolgreich abgeschlossen werden. Im zweiten Paket hat das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) in Zusammenarbeit mit dem Strassenverkehrsamt des Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) nun einen Vorschlag für ein neues Verkehrssteuergesetz (VSG; bisher Motorfahrzeugabgaben genannt) erarbeitet.

Versteuerung für Personenwagen:  Kombination von Gewicht und Leistung

Der zentrale Punkt der nun vom Regierungsrat vorgeschlagenen Revision ist die neue Regelung der Verkehrssteuer für Personenwagen. Anstelle der bisherigen Besteuerung auf der Grundlage der Steuer-PS (Hubraum) ist eine technologieneutrale Bemessungsgrundlage zu evaluieren. Als neue Bemessungsgrundlage für Personenwagen schlägt der Regierungsrat die Kombination von Gewicht und Leistung vor. Diese Parameter sind im Gegensatz zur heutigen Bemessung nach Hubraum grundsätzlich technologieneutral. Weniger umweltbelastende Antriebstechnologien wie Elektro- und Hybridfahrzeuge werden durch den Parameter Gewicht benachteiligt, da sie bedingt durch zusätzlich nötige Komponenten (Batterie, Brennstoffzellen) ein höheres Gewicht aufweisen. Elektrofahrzeuge sind zusätzlich beim Parameter Leistung benachteiligt, weil sie oft eine sehr hohe Spitzenleistung aufweisen. Diese technisch bedingten Benachteiligungen sollen mit Korrekturfaktoren beseitigt werden.

Die neue Bemessungsgrundlage soll auch für Motorräder, Nutzfahrzeuge und Wohnmotorwagen bis 3'500 Kilogramm Gesamtgewicht sowie für Kleinbusse eingeführt werden. Die Besteuerung der Nutzfahrzeuge über 3'500 Kilogramm Gesamtgewicht sowie der Transportanhänger nach Nutzlast kann jedoch unverändert beibehalten werden. Auch bei der Besteuerung der übrigen Fahrzeugarten sind keine, oder nur marginale, Anpassungen vorgesehen.

Befristete ökologische Tarifanpassung

Mit einer befristeten ökologischen Tarifanpassung sollen effiziente und klimaschonende Antriebstechnologien gefördert werden. Dazu soll für entsprechende Personenwagen, Motorräder und Nutzfahrzeuge ein befristeter Rabatt eingeführt werden; der Ertragsausfall wird mit einer Tarifanpassung bei den übrigen Fahrzeugen dieser Kategorien (ausgenommen schwere Nutzfahrzeuge) kompensiert.

Zur Sicherstellung der Finanzierung der kantonalen Strasseninfrastruktur ist die Revision im Wesentlichen ertragsneutral gestaltet. Der Grosse Rat soll die Kompetenz erhalten, die Verkehrssteuertarife künftig der Teuerung anzupassen, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise dauerhaft um mindestens fünf Prozentpunkte verändert hat und die Finanzierung aufgrund des Fondsbestands der Strassenrechnung dies ermöglicht respektive erforderlich macht.

Öffentliche Anhörung vom 3. Februar 2023 bis  5. Mai 2023

Die öffentliche Anhörung zum neuen Verkehrssteuergesetz startet heute Freitag, 3. Februar 2023, und dauert bis am Freitag, 5. Mai 2023. Die Inkraftsetzung ist per 1. Januar 2025 geplant.

Auf der Webseite des Strassenverkehrsamts ist ein Online-Rechner für die Berechnung der neuen Verkehrssteuer für Personenwagen, Motorräder und leichte Nutzfahrzeugen (Lieferwagen) gemäss dem in der Anhörung vorgeschlagenen Modell aufgeschaltet.


lead_de: Knapp 500 Einzelpersonen, Institutionen, Ver-bände, Gemeinden und Parteien haben sich an der Vernehmlassung über das Dekret der Aargauischen Pensionskasse (APK) beteiligt.

title_de: APK einen Schritt weiter

content_de:
Drei Problemstellungen standen in der Vernehmlassung im Vordergrund. Erstens die Frage, ob die APK wie bisher im Leistungs- oder neu im Beitragsprimat geführt wird. Zweitens, ob die heute bestehende Deckungslücke im Zeitraum von rund 10 Jahren ausfinanziert werden soll. Und drittens die Frage, wie in Zukunft die Eckwerte wie Leistungshöhe, Pensionierungsalter gestaltet und wie die Beiträge zwischen Arbeitgeber und Versicherten aufgeteilt werden sollen.

Die Meinungen gehen weit auseinander. Sehr unterschiedlich fielen selbst die Stellungsnahmen der bei der APK angeschlossenen Gemeinden und Institutionen aus. Von den Sozialpartnern wurden insbesondere der Primatswechsel und befürchtete Leistungsverschlechterungen kritisiert.

Nach Ansicht des Departements Finanzen und Ressourcen ist eine grundlegende Revision der beruflichen Vorsorge des Kantons zwingend. Nur so können die Konsequenzen der demographischen Entwicklung und der langfristigen Unsicherheit am Kapitalmarkt aufgefangen werden. Die Revision soll die APK finanziell stärken und die Renten der heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner auch für die Zukunft sichern.

Als nächsten Schritt wertet das Departement Finanzen und Ressourcen die verschiedenen Stellungnahmen aus und erstellt eine entsprechende Botschaft, die anfangs 2006 dem Grossen Rat vorgelegt werden soll.


title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Verordnung über den nationalen Teil des SchengenerInformationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung); Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Polizei

Die N-SIS-Verordnung ist  neben den formellgesetzlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches  die rechtliche Grundlage für den Betrieb des Schengener Informationssystems und die entsprechende Fahndungszusammenarbeit mit Schengen. Sie regelt u.a. die nationalen Verfahren und Prozesse.

In seiner Vernehmlassung hält der Regierungsrat fest, dass er dem Entwurf grundsätzlich zustimmt. Er weist darauf hin, dass SIS und SIRENE der Verbreitung von Daten dienen und die N-SIS-Verordnung keine neuen materiellen Kompetenzen begründet. Die Fahndungsmöglichkeiten des SIS kommen nur soweit zum Tragen, wie eine entsprechende Massnahme im kantonalen oder im Bundesrecht vorgesehen ist. Generell ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Verordnung die Bedürfnisse der Kantone in zufrieden stellendem Masse abdeckt.

Ausdehnung des Abkommens über die Freizügigkeit auf die zwei neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien; Vernehmlassung zuhanden der Konferenz der Kantonsregierungen

Der Regierungsrat begrüsst die Ausdehnung des Abkommens über die Freizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien und schliesst sich der Vernehmlassung der Konferenz der Kantonsregierungen an.

 Die Ausdehnung der Freizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ist eine logische Konsequenz des Abkommens mit der EU über die Freizügigkeit. Die Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit sind positiv. Die Konsolidierung dieses Abkommens ist auch im Interesse der Schweiz. Die in den Verhandlungen erzielte Übergangsregelung erlaubt eine schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit während einer ausreichend langen Übergangsfrist.

 Im Hinblick auf ein allfälliges Referendum unterstreichen die Kantonsregierungen die Wichtigkeit einer sachlichen und umfassenden Information der Bevölkerung durch die Behörden.

Weiterführung des Abkommens über die Freizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU; Vernehmlassung zuhanden der Konferenz der Kantonsregierungen

Der Regierungsrat begrüsst die Weiterführung des Abkommens über die Freizügigkeit mit der EU und schliesst sich der Vernehmlassung der Konferenz der Kantonsregierungen an.

 Die bisherigen Erfahrungen mit der Freizügigkeit sind eindeutig positiv. Die Zuwanderung entwickelte sich erwartungsgemäss und nach den Bedürfnissen der Wirtschaft. Gleichzeitig eröffnet das Abkommen auch Chancen für den Zugang zum Arbeitsmarkt der EU und verbessert die rechtliche Stellung von Schweizerinnen und Schweizern in der EU.

Die Weiterführung des Abkommens über die Freizügigkeit sichert zudem das bilaterale Vertragsnetz zwischen der Schweiz und der EU und damit den Zugang der Schweizer Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt.

Im Hinblick auf ein allfälliges Referendum unterstreichen die Kantonsregierungen die Wichtigkeit einer sachlichen und umfassenden Information der Bevölkerung durch die Behörden.


lead_de: Per 11. Mai 2020 hebt der Kanton Aargau das grundsätzliche Besuchsverbot in Spitälern und Heimen auf und führt ein kontrolliertes Besuchsrecht ein.

title_de: Vom Besuchsverbot zum kontrollierten Besuchsrecht

content_de:
Das Departement Gesundheit und Soziales hat zum Schutz der besonders gefährdeten Personen ein faktisches Besuchsverbot in Spitälern und Heimen erlassen. Besuche waren nur in Ausnahmefällen und unter speziellen Voraussetzungen möglich. Mit der neuen Regelung für Spitäler und Heime, die am 11. Mai 2020 in Kraft tritt, findet dort, wo es die aktuelle Lage zulässt, ein Wechsel vom grundsätzlichen Besuchsverbot zum kontrollierten Besuchsrecht statt.

Was heisst kontrolliertes Besuchsrecht? Besucher müssen sich anmelden und – zwecks Rückverfolgbarkeit – registrieren. Weiter ist eine Gesundheits-Checkliste auszufüllen. Der Besuch hat zudem in kontrollierten und geschützten Begegnungszonen stattzufinden. Die Institutionsleitung legt die genauen Rahmenbedingungen in Form eines Besuchskonzepts fest. Die Hygiene- und Schutzmassnahmen müssen strikte eingehalten werden. Die Verantwortung liegt bei der Institutionsleitung.

Konkret gelten für die einzelnen Institutionstypen die folgenden Regeln:

Akutspitäler

Besuche in Spitälern sind nach wie vor grundsätzlich verboten. In sachlich begründeten Fällen – generell oder im Einzelfall – kann die Spitalleitung Besuche bewilligen, etwa Eltern von hospitalisierten Kindern, Partner von Gebärenden beziehungsweise Wöchnerinnen oder die nächsten Angehörigen von Sterbenden. Öffentlich zugängliche Restaurants oder Cafeterias bleiben für Externe geschlossen.

Rehakliniken

Es gilt ein kontrolliertes Besuchsrecht, sofern die Klinikleitung aufgrund des Patientenguts und der aktuellen Situation eine Lockerung als vertretbar erachtet. Andernfalls gilt die Regelung analog zu den Akutspitälern.

Die öffentlich zugänglichen Restaurants oder Cafeterias dürfen mit Schutzkonzept öffnen, sofern die Klinikleitung aufgrund des Patientenguts und der aktuellen Situation eine Öffnung als vertretbar erachtet.

Psychiatrie

Es gilt ein kontrolliertes Besuchsrecht. Die öffentlich zugänglichen Restaurants oder Cafeterias dürfen mit Schutzkonzept öffnen, sofern die Klinikleitung aufgrund der aktuellen Situation eine Öffnung für die Patientinnen und Patienten als vertretbar erachtet.

Pflegeheime

Es gilt ein kontrolliertes Besuchsrecht, sofern die Heimleitung aufgrund der aktuellen Situation eine Lockerung als vertretbar erachtet. Andernfalls gilt weiterhin ein grundsätzliches Besuchsverbot mit der Möglichkeit, dass die Heimleitung – generell oder im Einzelfall – in sachlich begründeten Fällen Besuche bewilligen kann, damit zum Beispiel Angehörigen eine sterbende Person besuchen können. Für die ausnahmebewilligten Personen kommt die Regelung zum kontrollierten Besuchsrecht zur Anwendung.

Die öffentlich zugänglichen Restaurants oder Cafeterias dürfen mit Schutzkonzept öffnen, sofern die Heimleitung aufgrund der aktuellen Situation eine Öffnung als vertretbar erachtet.


lead_de: Am 30. November 2025 wird im Bezirk Laufenburg über die Besetzung des Amts einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters an der Urne entschieden.

title_de: Urnenwahl im Bezirk Laufenburg am 30. November 2025

content_de:
Am Bezirksgericht Laufenburg wurde infolge des Altersrücktritts von Bezirksrichterin Stefanie Haberthür die Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 auf den 30. November 2025 ausgeschrieben.

Für die Ersatzwahl hat sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist vom Freitag, 3. Oktober 2025 eine Kandidatin angemeldet. In der Folge wurde bis heute Montag, 13. Oktober 2025, 12 Uhr eine Nachmeldefrist angesetzt. Innert dieser Frist ist eine weitere Kandidatur eingereicht worden. Damit liegen folgende zwei Anmeldungen für das Bezirksrichteramt im Bezirk Laufenburg vor:

Frey Peter, Frick (parteilos)

Gmünder Bamert Susanne, Frick (Die Mitte)

Über die Besetzung dieses Amts wird deshalb am 30. November 2025 an der Urne entschieden.


lead_de: Gemäss kantonalem Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR) unterstützt der Kanton die Gemeinden bei der Sanierung von alten Deponien.

title_de: Gemeinden sollen mehr Zeit für die Sanierung von Altdeponien erhalten

content_de:
Der Kanton beteiligt sich an den Kosten für die Untersuchung und Überwachung von alten Kehrichtdeponien, wenn diese früher zu einem wesentlichen Teil der Entsorgung der Siedlungsabfälle in den Gemeinden dienten. Gemäss Verursacherprinzip müssen die Gemeinden die Altdeponien auf ihre Kosten untersuchen und nötigenfalls überwachen oder sanieren. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund mit vierzig Prozent und der Kanton seit der Inkraftsetzung des EG Umweltrecht am 1. September 2008 mit dreissig Prozent. Massgebend für die Abgeltungsberechtigung sind die Kriterien des Bundes.

 Mit der zeitlichen Befristung des Kantonsbeitrags wollte der Gesetzgeber einen Anreiz zur raschen Sanierung schaffen. Wegen der zeitlichen Verzögerung bei der Fertigstellung des kantonalen Katasters der belasteten Standorte (KBS), bleibt den Gemeinden mit der heute geltenden Frist bis Ende 2012 zu wenig Zeit, um die nötigen Unterlagen einreichen zu können. Obwohl der Anreiz für eine rasche Sanierung weiterbestehen bleiben soll, wäre das Festhalten an der Frist den Gemeinden gegenüber unfair. Deshalb soll die Frist für den Beginn der Sanierungen bis Ende 2015 angepasst werden.

 Die Verlängerung der Frist erfordert eine Anpassung von § 43 EG UWR. Dazu wird vom 3. Januar bis zum 14. Februar 2011 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Ziel ist es, die Gesetzesänderung möglichst rasch in Kraft zu setzen.

 Die Unterlagen können unter www.ag.ch "Anhörungen & Vernehmlassungen" heruntergeladen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat einen Verpflichtungskredit von 400'000 Franken für ein Verkehrsmanagementkonzept gesprochen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Verpflichtungskredit für das Verkehrsmanagementkonzept Wohlen gesprochen

Die Gemeinde Wohlen ist die viertgrösste Gemeinde im Kanton und ein regionales Wirtschaftszentrum. Das Strassensystem in Wohlen ist aufgrund der Lage an der Bünztalachse (K123/K124) und der Achse nach Bremgarten K127) von grosser verkehrlicher Bedeutung. Die hohe Verkehrsbelastung hat vor allem im Zentrum von Wohlen bereits heute negative Auswirkungen auf die Siedlungsqualität und den öffentlichen Verkehr.

Die Mobilitätsstrategie des Kantons sieht vor, dass die steigende Mobilitätsnachfrage zukünftig ressourceneffizient abgewickelt werden soll, unter anderem durch eine optimierte Nutzung der bestehenden Infrastruktur. So wurde 2024 im Rahmen der Gesamtverkehrsbetrachtung Wohlen das Verkehrsmanagement als eine wichtige Massnahme definiert. Der Regierungsrat hat nun einen Verpflichtungskredit in Höhe von 400'000 Franken für die Erarbeitung eines Verkehrsmanagement-Konzepts gesprochen. Mit dem Verkehrsmanagement sollen die Knoten und Abschnitte im Siedlungsgebiet vor Überlastungen geschützt werden. Einerseits sollen so die Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs und der Reisezeiten im motorisierten Individualverkehr sichergestellt werden. Andererseits wird die Verkehrssicherheit für den Veloverkehr erhöht sowie die Luft- und Lärmemissionen verbessert. Die Erarbeitung des Konzepts Verkehrsmanagement dauert von Mitte 2025 bis 2027 und wird mit der Revision des Kommunalen Gesamtplans Verkehr abgestimmt.


lead_de: 1418coach fördert erfolgreich den Leiternachwuchs. Das Projekt wird aufgrund der hohen Nachfrage nach Ausbildungsplätzen ausgebaut.

title_de: Mehr Kurse, mehr Sportarten: Projekt 1418coach wird ausgebaut

content_de:
Bereits seit letztem Herbst organisiert der Kanton Aargau 1418coach-Ausbildungen für Jugendliche aus den Sportarten Geräteturnen/Kunstturnen, Turnen, Handball, Volleyball, Fussball und Leichtathletik. Mit dem Ausbau finden neu jährlich sechs Ausbildungswochenenden statt. Mit Unihockey und Kampfsport kommen im Kanton Aargau 2020 zwei neue Sportarten hinzu.

Die zusätzlichen Kurse stärken das regionale Angebot und bieten mehr Ausbildungsplätze für interessierte Jugendliche aus Aargauer Sportvereinen. "Es ist toll, dass wir nun doppelt so viele Ausbildungswochenenden anbieten können, wie ursprünglich geplant", freut sich Natalja Hochstrasser, Projektleiterin 1418coach bei der Sektion Sport Kanton Aargau. Zwar musste wegen des Corona-Lockdowns das Ausbildungswochenende für die Sportarten Leichtathletik und Fussball abgesagt respektive verschoben werden. "Wir haben die Zeit genutzt, um die zusätzlichen Kurse, die im Herbst stattfinden werden, zu planen", so Hochstrasser.

Grosses Bedürfnis bei Vereinen

Die vielen positiven Feedbacks und die hohen Anmeldezahlen zeigen es: Mit dem Projekt 1418coach hat der Kanton Aargau den Nagel auch bei Aargauer Sportvereinen auf den Kopf getroffen. "Bereits seit vielen Jahren setzen wir Hilfsleiterinnen und Hilfsleiter unter 18 Jahren ein, um sie langsam an die Leitertätigkeit heranzuführen und ihnen nach und nach mehr Verantwortung zu übergeben", so Ramona Uebelmann, J+S-Coach des Turnvereins Oeschgen. "Dass wir nun die Möglichkeit haben, diese Leiterpersonen ausbilden zu lassen und ihnen so auch mehr Sicherheit in der Halle geben zu können, ist für uns wahnsinnig wertvoll. Die zusätzliche Entschädigung ist dabei das Tüpfchen auf dem i."

Kantonsübergreifende Zusammenarbeit

Hilfsleitende auszubilden ist ein schweizweites Bedürfnis. Seit Anfang des Jahres pflegt der Kanton Aargau deshalb eine Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, die das Programm 1418coach ebenfalls umsetzen. Jugendliche aus Vereinen in den Kantonen Aargau, Bern, Graubünden, Luzern, Nidwalden, Schaffhausen, Schwyz, Zug und Zürich respektive dem Fürstentum Lichtenstein können an allen anerkannten 1418coach-Ausbildungen teilnehmen. So profitieren die Jugendlichen von einem grossen Kursangebot und alle Sportarten haben die Möglichkeit, 1418coaches ausbilden zu lassen.

Gleichzeitig ging der neue Webauftritt <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.1418coach.ch online, auf dem kantonsübergreifend sämtliche Kursangebote schnell und einfach ersichtlich sind. "Die Website vereinfacht die Suche nach passenden Kursen enorm", so Marc Ringgenberg, der 1418coach zurzeit im Kanton Bern aufbaut. "Wir erhoffen uns, dass mit dieser Plattform und dem Teilnehmeraustausch 1418coach auch für weitere Kantone interessant wird."

Finanziert durch den Swisslos Sportfonds des Kantons Aargau

Das Projekt wird durch den Swisslos Sportfond des Kantons Aargau finanziert und ist bis Ende 2023 befristet. Rund 600 Jugendliche aus Aargauer Sportvereinen sollen in der fünfjährigen Pilotphase in kantonalen und ausserkantonalen Kursen zu 1418coaches ausgebildet werden. Eine Weiterführung des Projekts 1418coach wird angestrebt.


lead_de: Fahndung von dringend tatverdächtigen Personen nach Auseinandersetzung in öffentlichem Club beendet

title_de: Schlägerei auf der Tanzfläche: Öffentlichkeitsfahndung eingestellt

content_de:
Der Streit ereignete sich in der Nach vom 12. auf den 13. Oktober 2024 gegen 02:30 Uhr morgens auf der Tanzfläche im Club Nordportal in Baden. Innerhalb weniger Minuten gerieten zwei Männer aneinander. Augenblicke später eilten zwei weitere Personen herbei und schlugen den Geschädigten in den Oberkörper und in sein Gesicht. Trotz intensiver Ermittlungen konnten zwei der drei beteiligten Angreifer zunächst nicht identifiziert werden, weshalb die Staatsanwaltschaft Baden die Öffentlichkeitsfahndung zur Ermittlung der unbekannten Personen anordnete.

Die gesuchten Männer haben sich am heutigen Tag mit den Strafverfolgungsbehörden in Verbindung gesetzt. Die Öffentlichkeitsfahndung ist damit beendet.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.