lead_de: Der Regierungsrat hat Kredit und Leistungsauftrag für die 2. Etappe des Programms Natur 2010 zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

title_de: Breite Zustimmung für das Programm Natur 2010

content_de:
Als "erfolgreich und wichtig für den Kanton Aargau" wurde das Programm Natur 2010 in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit der Parteien und Verbände beurteilt. Unbestritten ist denn auch dessen Weiterführung. Einzig über den Umfang der für die nächsten vier Jahre vorgesehenen Massnahmen sowie über die Kredithöhe gibt es abweichende Meinungen.

 Viele Einzelerfolge im Arten- und Biotopschutz sowie die wirkungsvolle Zusammenarbeit mit dem Naturama zeichnen die vergangen vier Jahre des Programms Natur 2010 aus. Die erzielten Erfolge dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die bisher eingesetzten Mittel gerade genügen, um die Qualität der Naturschutzgebiete zu halten. Und bei verschiedenen seltenen Tier- und Pflanzenarten ist die Situation nach wie vor kritisch. Dringend nötige Flächenausweitungen sind kaum möglich.

 Damit die erzielten Erfolge längerfristig Bestand haben, sollen die bisherigen Anstrengungen konsequent weitergeführt werden. Längst geht es aber dabei nicht nur um die einheimischen Pflanzen und Tiere. Mit der verstärkten Urbanisierung des Kantons bekommen Natur und Landschaft eine immer wichtiger werdende Ausgleichs- und Erholungsfunktion. Die vielfältige, naturnahe Landschaft ist ein wichtiger Standortfaktor für den Kanton Aargau, den es zu erhalten gilt.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Weiterführung von Natur 2010  2. Etappe 2007 - 2010  einen Kredit von CHF 10.1 Millionen.

 Aufgrund der seit einigen Jahren festgestellten negativen Entwicklung der Artenvielfalt in den Siedlungen wird den Gemeinden für die ökologische Aufwertung der Bauzonen zukünftig eine verstärkte Unterstützung angeboten.


lead_de: Verstorbenes Ehepaar in gemeinsamer Wohnung vorgefunden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Tötungsdelikt in Wettingen

content_de:
Am 9. September 2023 entdeckten Angehörige zwei tote Personen in der Wohnung eines Mehrfamilienhauses in Wettingen. Die Kantonspolizei Aargau, die Staatsanwaltschaft und das Institut für Rechtsmedizin des Kantons Aargau waren mit einem Grossaufgebot vor Ort.

Die beiden Toten konnten zwischenzeitlich identifiziert werden, es handelt sich um eine 57-jährige Schweizerin und einen 63-jährigen Schweizer, welche gemeinsam in der Wohnung lebten.

Die bisherigen Ermittlungen ergaben, dass beide Personen mittels einer Schusswaffe getötet wurden, wobei die Frau zunächst ihren Lebenspartner und anschliessend sich selbst erschossen haben dürfte. Von der Beteiligung einer weiteren Person wird derzeit nicht ausgegangen.

Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung zur Klärung der Hintergründe der Tat eröffnet.

content_format: html


lead_de: Die Aargauer Kantonsbibliothek tritt per 1. September 2023 der Swiss Library Service Plattform (SLSP) bei.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Kostenlose Ausleihe in der Aargauer Kantonsbibliothek

Per 4. September 2023 wird die Aargauer Kantonsbibliothek Mitglied der Swiss Library Service Plattform (SLSP), einem Netzwerk von rund 490 Schweizer Bibliotheken wissenschaftlicher Ausrichtung. Dies hat zur Folge, dass sich alle Kundinnen und Kunden der Aargauer Kantonsbibliothek über die zentrale Plattform von SLSP registrieren müssen. Der Benutzungsausweis ist im ganzen Netzwerk der SLSP gültig und berechtigt zur Nutzung des Angebots fast aller angeschlossenen Bibliotheken.

Innerhalb des Netzwerks gelten einheitliche Gebühren und Prozesse. Der Regierungsrat hat deshalb Anpassungen im Benutzungs- und Gebührenreglement Aargauer Kantonsbibliothek beschlossen. Wie in den anderen SLSP-Bibliotheken wird ab September 2023 auch in der Aargauer Kantonsbibliothek keine Gebühr mehr für die Ausleihe von physischen und elektronischen Medien verlangt.

Dieser Schritt ist ein relevanter Beitrag zur Umsetzung des kantonalen Kulturkonzepts 2023–2028, das unter anderem das Ziel verfolgt, breiteren Bevölkerungskreisen und neuen Zielgruppen den Zugang zur Kultur zu erleichtern.


lead_de: Die Kommission SIK bewilligt Kredit von 3,8 Millionen Franken für neues Rapportierungs- und Zeiterfassungssystem der Aargauer Polizei.

title_de: Neue IT-Systeme für die Aargauer Polizei

content_de:
Das elektronische Informatiksystem, das die Kantonspolizei Aargau und auch die Regionalpolizeien zur Unterstützung der Erfüllung ihrer administrativen Aufgaben einsetzen, ist in die Jahre gekommen.

Seit 18 Jahren werden die polizeilichen Ermittlungsergebnisse durch die Kapo Aargau mit der Applikation RAPOL rapportiert. Seit 2002 wird RAPOL auch von den Regionalpolizeien des Kantons Aargau genutzt. Im Jahr 2012 wurden mit RAPOL rund 110'000 Rapporte erfasst.

Gleichzeitig diente RAPOL auch der Zeit- und Leistungserfassung der Polizei und unterstützt auch die Abrechnung der Entschädigungen.

Die Applikation RAPOL ist nach 18 Jahren veraltet und die Weiterentwicklung kann nicht mehr sichergestellt werden. Im Rahmen eines Gesamtprojekts soll RAPOL durch zwei separate, neue Systeme ersetzt werden.

Als Ersatz für das Rapportierungsmodul soll die voll integrierte Produktkombination openXtract und openteXt der Firma Xplain als Standard-Applikation zum Einsatz kommen. Diese Applikation wurde im Rahmen einer Submission im selektiven Verfahren ermittelt.

Für das Modul Zeit-/Leistungserfassung musste eine neue Lösung gesucht werden. Diese neue Applikation wurde mittels einer Submission im offenen Verfahren ermittelt. Den Zuschlag erhielt die Firma Ethelred AG mit dem Produkt E3.

Für die Realisierung des Gesamtprojekts wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 3,8 Millionen Franken und den wiederkehrenden Aufwand von 91'000 Franken beantragt.

Die Kommission diskutierte vor allem die Vor- und Nachteile einer Lösung durch ein im Markt neues Unternehmen.

Die Verwaltung musste auch Fragen beantworten, warum nicht auf eine gemeinsame Lösung mit anderen Kantonen gesetzt oder schweizweit eine gemeinsame Lösung angestrebt wird. Laut Regierungsrat Hofmann und Generalsekretär Fricker wird zwar eine gemeinsame Lösung angestrebt, die kurzfristig aber nicht realisierbar ist. Auch müssen die aufgrund der Sparbemühungen des Kantons Aargau beschränkten Mittel in Betracht gezogen werden.

Die Kommission SIK hat der Vorlage einstimmig zugestimmt. Das Geschäft "Ablösung RAPOL" wird voraussichtlich am 4. März 2014 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Trockenheit: Kanton und Verbände starten den Dialog über langfristige Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.

title_de: Trockenheit: Dialog zwischen Verwaltung und Verbänden ist lanciert

content_de:
Die negativen Auswirkungen der aktuellen Trockenheit spüren einige Bereiche besonders stark: In den aargauischen Gewässern ist der Wasserstand massiv gesunken, viele Bachabschnitte sind ganz trocken. Die Fische leiden extrem unter dem Wassermangel und den viel zu hohen Wassertemperaturen. Der Kanton hat daher die Bewilligungen für Wasserentnahmen aus den Bächen sistiert, weil die minimalen gesetzlichen Abflussmengen unterschritten werden. Die Landwirte sind von dieser Massnahme besonders betroffen, da sie gezwungen sind, Trinkwasser von den Gemeinden für die Bewässerung der Kulturen zu kaufen. Die Auswirkungen der Dürre treffen die meisten Landwirtschaftsbetriebe im Kanton, Tiere und Kulturen leiden zusehends unter der Hitze.

Alle Präsidenten an einem Tisch

Aufgrund der aktuellen Situation hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) am Mittwoch, 8. August 2018, zu einem Runden Tisch eingeladen. Neben den Vertretern von verschiedenen Fachstellen des BVU sowie der Abteilung Landwirtschaft Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) haben die Vertreterinnen und Vertreter von betroffenen Verbänden und Organisationen teilgenommen: Kurt Braun (Präsident Aargauischer Fischereiverband), Alois Huber (Präsident Bauernverband Aargau), Matthias Betsche (Präsident Pro Natura Aargau), Gertrud Hartmeier (Präsidentin Birdlife Aargau) und Rudolf Jost (Präsident aargauische Fischereikommission). Gegenstand des Treffens war die Beurteilung der aktuellen Situation für einzelne Fischarten, die Gewässerbiotope und die Landwirtschaft sowie die Diskussion und Koordination von möglichen kurz- und langfristigen Massnahmen.

Anpassung an den Klimawandel bringt Veränderungen

Die Fachleute des Kantons und die Verbandspräsidenten sind sich einig, dass Notmassnahmen wie beispielsweise das Einleiten von frischem Leitungswasser in Gewässer mit tiefem Wasserstand oder das Abfischen und kurzfristige Umsiedeln von Fischen grundsätzlich nur sehr beschränkt wirksam sind. Das Hauptaugenmerk muss darauf gerichtet werden, sich mittel- und längerfristig auf den Klimawandel einzurichten. Für eine erfolgreiche Anpassung sollen bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wenn Lebensräume zu Land und im Wasser ökologisch aufgewertet und miteinander vernetzt werden, hilft das den Tieren und Pflanzen, in Dürrezeiten zu überleben. Die Nutzung der Ressource Wasser muss den neuen klimatischen Randbedingungen angepasst werden. Dies wird verschiedenartige Veränderungen im Bereich der Natur und der Landnutzung zur Folge haben.

Die Folgen der Trockenheit sind noch nicht absehbar

Der fachliche Austausch wurde von allen Beteiligten begrüsst. Die kantonalen Fachstellen und die Verbandspräsidenten haben deshalb vereinbart, den Dialog weiter zu pflegen und den Runden Tisch in periodischen Abständen weiterzuführen. Die Anpassung an den Klimawandel ist eine gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Herausforderung, der sich die Verwaltung und die Verbände gemeinsam stellen wollen. Der Prozess, zielgerichtete und langfristig wirksame Anpassungsmassnahmen in allen Sektoren zu entwickeln, ist angestossen und wird gemeinsam weiterverfolgt. Behörden und Verbände betonen: Die Folgen der Trockenheit werden erst in den nächsten Monaten richtig zu sehen und zu spüren sein; daran ändern auch die aktuellen Gewitter und mögliche weitere Niederschläge nichts.

Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung

Neben den Massnahmen, die von Behörden und Verbänden ausgearbeitet und umgesetzt werden, kann auch jede und jeder Einzelne mit richtigem Verhalten einen Beitrag leisten. Beispielsweise führen bereits kleine zusätzliche Störungen in den Gewässern zu mehr toten Fischen. Um die schlimmen Folgen auf Bäche und Fische zu begrenzen, ist die Bevölkerung gebeten, sich an folgende Regeln zu halten:

Nicht an Bächen baden, plantschen und bootfahren. Auf Aare, Reuss, Limmat und Rhein ist das weiterhin möglich.

Keine Steine ins Wasser werfen und keine Bachstauungen vornehmen.

Kein Wasser aus den Bächen schöpfen – auch nicht in kleinen Mengen mit der Spritzkanne.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau ist deutlich zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote beträgt noch 2,9 Prozent.

title_de: Deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit

content_de:
Die Arbeitslosigkeit im Kanton Aargau ist im März saisonal bedingt deutlich gesunken. 10'188 oder 505 Personen weniger als Ende Februar waren als arbeitslos gemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden ging um 475 auf 13'963 zurück.

Bei den offenen Stellen ist ein Rückgang um 307 auf 2'090 zu verzeichnen. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Angaben wurden im Januar dieses Jahres 255 Personen ausgesteuert.

Über 50-Jährige länger arbeitslos

Ein besonderes Augenmerk richtet das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) nicht nur auf die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen, sondern auch auf Personen über 50 Jahre. Menschen aus dieser Altersklasse werden zwar weniger häufig arbeitslos, haben aber grössere Schwierigkeiten, wieder eine Stelle zu finden.

Im März betrug die Arbeitslosenquote der Personen über 50 Jahre 2,5 Prozent. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 3,1 Prozent. Die Arbeitslosen über 50 waren im Durchschnitt 265 Tage arbeitslos. Zum Vergleich: Die 25- bis 49-Jährigen waren 189 und die 15- bis 24-Jährigen 121 Tage arbeitslos gemeldet. In Zukunft wird das AWA die Zahlen zur Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen monatlich publizieren.

Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 20 Jahren ist im März um 33 auf 279 Personen gesunken. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse ging um 0,2 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent zurück. Bei den Arbeitslosen zwischen 20 und 24 Jahren ist ein Rückgang um 108 auf 1'243 Personen zu verzeichnen. Die Arbeitslosenquote ging hier von 4,4 auf 4,0 Prozent zurück.

Mehr Kurzarbeitsgesuche

Im Monat März haben im Kanton Aargau 45 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Potenziell sind in diesen Betrieben 1'107 Mitarbeiter von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt für 2'056 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor.

Gegenüber dem Vormonat sind im März 17 Voranmeldungen mehr eingegangen. Betroffen von der Kurzarbeit sind nach wie vor allem die Branchen Metall- und Maschinenindustrie sowie das Baugewerbe.


lead_de: Der Regierungsrat hat als Aktionärsvertreter vier neue Verwaltungsräte der Kantonsspital Aarau AG gewählt.

title_de: Regierungsrat komplettiert Verwaltungsrat der Kantonsspital Aarau AG

content_de:
Dem Verwaltungsrat der KSA AG gehören folgende Mitglieder an: Peter Suter (Präsident), Felix Schönle (Vizepräsident); Gerold Bolinger (Mitglied) und Roland Tschudi (Mitglied) sowie Regula Jenzer Bürcher (Mitglied) und Claudia Zuber-Bürgisser (Mitglied), die beide auf die Generalversammlung 2019 hin ihren Rücktritt erklärt haben.

Nach einem professionellen und kompetitiven Auswahlverfahren wurden folgende vier Personen an der Generalversammlung vom 17. Mai 2019 in den Verwaltungsrat der KSA AG gewählt: Frau Prof. Dr. med. Barbara Tettenborn, Herr Andreas Faller, Herr Andreas Walter und Herr Dr. Hans C. Werner. "Ich freue mich, dass mit diesen vier ausgewiesenen Fachleuten der Verwaltungsrat als Gesamtgremium – gerade mit Blick auf die anstehenden grossen Herausforderungen und das vor diesem Hintergrund erstellte Anforderungsprofil – in idealer Weise komplettiert werden kann", sagt Landstatthalter Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen, anlässlich der Wahl.

Frau Prof. Dr. med. Tettenborn ist seit 1999 Chefärztin Neurologie am Kantonsspital St. Gallen. Zudem ist sie am Unispital Zürich, an den Unikliniken Mainz sowie der Universität St. Gallen in der Lehre tätig. Sie ist Mitglied im Vorstand der Schweizer Neurologengesellschaft und Mitglied des Fachorgans Hochspezialisierte Medizin Schweiz (HSM). Frau Tettenborn ist eine sehr erfahrene Ärztin, zudem verfügt sie über langjährige Erfahrungen im Spitalmanagement.

Herr Faller ist seit 2013 selbständiger Rechtsanwalt und Berater im Gesundheitswesen. Vorher war er unter anderem Vizedirektor und Leiter Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung im Bundesamt für Gesundheit (BAG). Herr Faller besitzt viel Erfahrung in juristischen Themen, er kennt sich aber auch mit den gesundheitspolitischen Herausforderungen auf Bundes- und Kantonsebene bestens aus.

Herr Walter ist seit 2016 Managing Partner bei MMI Schweiz AG, davor war er Programmleiter Masterplan Inselspital und Chairman Health Strategy Board bei Siemens Schweiz AG. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeiten ist er ein Experte für Spitalprozesse und komplexe Bauprojekte. Zudem kennt er sich in den Bereichen der Angebotsentwicklung, Medizinal-Planung und Fusionen im Gesundheitsbereich gut aus.

Herr Dr. Werner ist Personalchef und Mitglied der Konzernleitung bei Swisscom AG. Davor war er unter anderem Head HR bei Schindler Schweiz und SwissRe. Herr Dr. Werner ist ein ausgewiesener Leader im strategischen und operativen Personalmanagement, mit breiten Erfahrungen in der digitalen Transformation im Human Capital Management sowie im Change Management.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Verwaltungsrat der KSA AG mit diesen vier Persönlichkeiten äusserst kompetent ergänzt wird und damit die nötigen fachlichen und persönlichen Kompetenzen für die Führung eines Spitals in der Grösse der KSA AG im Verwaltungsrat vorhanden sind.

Die KSA AG ist ein Grossunternehmen mit einem Umsatz von knapp 660 Millionen Franken und über 4‘600 Mitarbeitenden. Sie steht vor grossen strukturellen und finanziellen Herausforderungen. Die KSA AG plant in den nächsten Jahren bauliche Investitionen in der Grössenordnung von insgesamt rund 700 Millionen Franken (Neubauprojekt und Ersatzbauten). Die KSA AG gehört zu 100 Prozent dem Kanton Aargau.


lead_de: Der Volksinitiative "Kinder und Eltern" wird das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung gegenübergestellt

title_de: Kommission empfiehlt Volksinitiative "Kinder und Eltern" zur Ablehnung

content_de:
Die Kommission befand die Volksinitiative "Kinder und Eltern" als gültig. Eine Mehrheit empfiehlt sie gleichzeitig zur Ablehnung. Dem Volksinitiativbegehren wird das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung als Gegenvorschlag des Regierungsrats gegenübergestellt.

Ein Antrag auf Nichteintreten wurde nur von einer Minderheit der Kommission unterstützt. Für einen Grossteil der zur Diskussion stehenden Revision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (KiBeG), des Schulgesetzes und des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) beantragten Kommissionsmitglieder Streichungen und einige Änderungsanträge. Für keinen der Anträge fand sich eine Mehrheit.

Mittels eines Prüfungsantrags wird der Regierungsrat um Abklärung gebeten, ob sich die Wohnsitzgemeinde in jedem Fall unabhängig vom Betreuungsort an den Kosten beteiligen muss.

Die zur Beratung vorliegende Botschaft zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (KiBeG) ergänzt die Botschaft vom Herbst 2014. Die Kommission GSW hat die Vorlage des Regierungsrats bereits damals umfassend diskutiert, bevor der Gegenvorschlag vom Grossen Rat im November 2014 zurückgewiesen wurde.

Jahresbericht und Jahresrechnung 2014

Die Kommission GSW hat vom Jahresbericht 2014 der Sozialversicherung Aargau erfreut Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung 2014 mit einem stabilen Geschäftsgang und soliden Finanzen wird, soweit dies in der Kompetenz des Grossen Rats liegt, zur Genehmigung empfohlen.

Die Beratungen im Grossen Rat werden im August 2015 erfolgen.


lead_de: Revidierte Brandschutzvorschriften treten am 1. Januar 2015 in Kraft.

title_de: Die Brandschutzvorschriften werden vereinfacht und liberalisiert

content_de:
Seit 2005 gelten in der ganzen Schweiz die gleichen Brandschutzvorschriften. Diese Vorschriften sind von der Vereinigung der Kantonalen Feuerversicherungen überarbeitet und vom Interkantonalen Organ zum Abbau Technischer Handelshemmnisse für verbindlich erklärt worden. Brandschutzbestimmungen müssen ein hohes Sicherheitsniveau bezüglich Personenschutz sicherstellen. Die revidierten Vorschriften tragen mitunter den verschiedenen Entwicklungen der letzten Jahre aus den Bereichen Forschung und europäische Normierung Rechnung und führen zu spürbaren Erleichterungen für Bauherren und Eigentümer.

In der revidierten kantonalen Brandschutzverordnung, welche am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, sind die Neuerungen aufgenommen worden.

Anpassung an moderne Technik

Dem Kanton Aargau wurden bisher gewisse Erleichterungen zugestanden. Diese Zugeständnisse betrafen einen liberaleren Brandschutz für Industrie und Gewerbe und für kleinere Bauten im kommunalen Zuständigkeitsbereich. Mit den revidierten interkantonalen Brandschutzvorschriften erübrigen sich die Sonderregelungen, da die bisherigen Ausnahmeregelungen für den Kanton Aargau weitgehend übernommen worden sind. Die Neuregelungen nehmen einerseits auf die Wirtschaft, andererseits auf die neuen technischen Möglichkeiten Rücksicht.

Grössere Flächen in Industrie und Gewerbe beinhalten nicht a priori auch grössere Risiken. Deshalb sind die Brandabschnittsflächen, welche massgeblich sind, ob eine Brandschutzanlage nötig ist oder nicht, neu nach oben angepasst. Dank modernem Ingenieurholzbau sind Holzkonstruktionen nicht mehr gleich brandgefährlich wie bisher. Neu sind deshalb Holzkonstruktionen bis zur Hochhausgrenze, welche neu auf 30 Meter festgelegt wurde, erlaubt.

Treppenhäuser und Fluchtwege

Die Anzahl Treppenhäuser und Fluchtwege wurde bis anhin abhängig von der Grundfläche festgelegt. Neu ergibt sich die Anzahl der Treppenhäuser und Fluchtwege allein aus der Nutzung oder aus der Einhaltung der Fluchtwegdistanzen und führt deshalb zu einer Vereinfachung.

An den Grundsätzen der Zuständigkeit zwischen Kanton und Gemeinden zur Erteilung der notwendigen Brandschutzbewilligungen wird nichts geändert.


title_de: Grossratswahlen 2016: Portraits der Kandidierenden und Wahllisten online

content_de:
Das Internetangebot des Kantonalen Wahlbüros umfasst die Kurzportraits aller Kandidatinnen und Kandidaten und die nach Bezirken zusammengefassten Listen für die Grossratswahlen. Die Kandidierenden können unter www.ag.ch/gr16 nach Alphabet, Bezirk und Partei sortiert werden.

Am 2. August 2016 lief die Anmeldefrist für die Grossratswahlen ab. Die Wahlvorschläge konnten bis am Montag, 8. August 2016, 12.00 Uhr bereinigt werden. Auf den 105 Listen, zusammengefasst in 11 Listengruppen, kandidieren 1'064 Personen; davon 369 Frauen und 695 Männer. Dies entspricht einem Frauenanteil von 34,68 Prozent. Im Jahr 2012 betrug der Frauenanteil 32,8 Prozent. Mit der heutigen Publikation im Amtsblatt stehen Kandidierende und Listen für die Grossratswahlen 2016 definitiv fest.


lead_de: Antrag an den Grossen Rat zum Beitritt des Kantons Aargau zum "Stipendien-Konkordat".

content_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Antrag zum Beitritt des Kantons Aargau zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat). Mit dem Stipendien-Konkordat streben die Kantone eine gesamtschweizerische Harmonisierung des Stipendienwesens an. Das Konkordat sieht eine einheitliche Definition stipendienrechtlicher Begriffe und wichtiger formeller Kriterien für die Beitragsgewährung vor. Es legt zudem gewisse Mindeststandards fest.


lead_de: Unter dem Patronat von Altbundesrat Adolf Ogi wurde durch die IG Velo Schweiz die nationale Mitmach-Aktion für Betriebe und ihre Mitarbeitenden unter dem Namen "bike to work" lanciert.

title_de: Mit dem Fahrrad zur Arbeit

content_de:
Vom 5. Juni bis 2. Juli 2006 fuhren landesweit mehr als 20'000 Mitarbeitende aus über 400 Betrieben in der ganzen Schweiz mit dem Fahrrad zur Arbeit.

Mit dabei waren auch Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung. So folgten 385 Mitarbeitende dem Aufruf des Departementes Gesundheit und Soziales und haben sich in Teams organisiert und haben während vier Wochen möglichst viele Arbeitstage mit dem Fahrrad zur Arbeit zurück gelegt. Wer mindestens an der Hälfte der Arbeitstage das Velo benutzt oder dieses mit dem öffentlichen Verkehr kombiniert hat, nimmt an der gesamtschweizerischen Verlosung teil.

Das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau hat das Gesundheitsförderungsprojekt für die Verwaltung koordiniert und verleiht, unabhängig von der nationalen Prämierung, Anerkennungspreise an drei verwaltungsinterne Teams. Anlässlich der Übergabe des Anerkennungspreise vom 6. Juli 2006 zeigte sich Regierungsrat Ernst Hasler äusserst erfreut über die zahlreiche Teilnahme: "Als Gesundheitsdirektor freut es mich ausserordentlich, dass sich innerhalb der kantonalen Verwaltung 385 Mitarbeitende zu 105 Teams zusammenschlossen haben, um an der Aktion teilzunehmen. Ich selbst habe als begeisterter Hobby-Radfahrer ausser Konkurrenz auch teilgenommen und einige Arbeitswege im Juni mit dem Rennrad zurückgelegt".


lead_de: Vorbereitende Arbeiten für Umfahrung Mellingen – Bauarbeiten starten im Sommer 2020

title_de: Vorbereitende Arbeiten für die Umfahrung Mellingen

content_de:
Im Sommer 2020 starten die Bauarbeiten für die Umfahrungsstrasse Mellingen (NK 268), dazu wird vorab an diversen Orten gerodet und ein Gebäude rückgebaut. Mit den Forstarbeiten wurde bereits Ende Januar 2020 begonnen. Es handelt sich dabei um den Waldrand entlang der Militärstrasse, der abgestuft und ausgelichtet wurde.

Nun muss noch der Bewuchs entlang des Mühlebachs und des Franzosengrabens, gegenüber dem Amphibienlaichgebiet Aegelmoos, auf dem Gelände des Sportplatzes sowie im Bereich des Anschlusses an die Lenzburgerstrasse gerodet werden. Zudem werden diverse Bäume entlang dem Trassee beider Abschnitte gefällt werden. Sofern es die Witterung zulässt, werden die Arbeiten bis Anfang März 2020 abgeschlossen.

Platz schaffen für die neue Reussbrücke

Am westlichen Grundstücksrand des Zeughausareals wird eine Lagerhalle mit Verwaltungsanbau und einer Wohnung abgebrochen. So wird Platz geschaffen, um das südliche Widerlager der neuen Reussbrücke und die daran anschliessende Dammschüttung auszuführen. Der Rückbau des Gebäudes ist zwischen 2. März und 30. April 2020 geplant.

Wie geht es weiter?

Der Landerwerb zur Umfahrung Mellingen ist grossteils abgeschlossen. Der Baubeginn in Abschnitt 2 ist somit gesichert und kann im Sommer 2020 stattfinden.


lead_de: Knapp jeder dritte Haushalt im Aargau umfasste 2000 nur eine Person (1990: jeder vierte). Die Paarhaushalte mit oder ohne Kinder machten 61,3% aller Haushalte aus.

title_de: Volkszählung 2000

content_de:
Anlässlich der Volkszählung 2000 zählte der Kanton Aargau 227'795 Haushalte, wovon der grösste Teil (224'129 oder 98,4%) auf Privathaushalte fiel. Die durchschnittliche Haushaltsgrösse lag bei 2,40 Personen pro Haushalt.

Starke Zunahme der Einpersonenhaushalte

Eine markante Zunahme erfuhr die Zahl der Einpersonen-haushalte; sie verdoppelten sich zwischen 1980 und 2000 nahezu. Wegen dieser überdurchschnittlichen Zunahme stieg ihr Anteil von 22,2% (1980) auf 30,3% (2000), also beinahe auf ein Drittel. Damit lebten im Jahr 2000 12,6% der Wohnbevölkerung des Kantons Aargau allein. Das heisst aber auch, dass trotz des massiven Anstiegs der Zahl der Einpersonenhaushalte die Mehrheit der Bevölkerung immer noch in einem Paarhaushalt mit oder ohne Kinder wohnt.

Durchschnittliche Haushaltsgrösse weiter rückläufig

Während die durchschnittliche Haushaltsgrösse seit 1970 gesamthaft kontinuierlich zurückging, war bei den Haushalten mit Kindern, sowohl bei den Paar-, als auch bei den Eineltern-haushalten, seit 1990 erstmals wieder ein leichter Anstieg zu vermerken. Bei den Ehepaarhaushalten mit Kindern stieg die Anzahl Personen pro Haushalt von 3,92 auf 3,97, weil die durchschnittliche Zahl der Kinder leicht zunahm.

Gebäude und Wohnungen

79,3% aller reinen Wohngebäude im Aargau sind Einfamilienhäuser. Darin leben 223'936 Personen oder 40,9% der Bevölkerung. Etwas weniger (33,1%), leben in einem Mehrfamilien-haus. Der Gebäudeanteil der Mehrfamilienhäu-ser liegt mit 10,5% erwartungsgemäss deutlich unter demjenigen der Einfamilienhäuser.

Zum Erhebungszeitpunkt der Volkszählung 2000 zählte der Kanton Aargau 125'279 Gebäude (ohne Notunterkünfte), in denen 533'115 Personen lebten. Diese Gebäude umfassten 240'640 Wohneinheiten, wovon 240'092 (99,8%) mit einer Küche oder Kochnische ausgerüstet sind und dementsprechend gemäss Definition als "Wohnungen" bezeichnet werden.

Gasheizungen im Vormarsch

Drei von vier bewohnten Wohnungen wurden 1960 mit Hilfe von Holz oder Kohle beheizt. Zwischen 1960 und 1970 erlebte die Oelheizung einen enormen Aufschwung und verdreifachte ihren Anteil von 24,3% auf 70,2%. Auch zum Erhebungszeitpunkt der Volkszählung 2000 stand das Heizöl als Energieträger klar an erster Stelle. Gegenüber vor zwanzig Jahren hat das Heizöl prozentual aber um 15 Prozentpunkte verloren. Zu den Gewinnern gehört vor allem das Gas; Gas liegt mit 16,3% nun deutlich vor Holz und Kohle, welche seit 1960 sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen ihre einstmalige Bedeutung verloren haben.

Jedes dritte Gebäude in den letzten 20 Jahren erbaut

Ein immer noch beachtlicher Teil der Gebäude (17%) wurde vor 1919 gebaut. 39'674, d.h. rund ein Drittel der Gebäude, wurden aber erst in den letzten zwei Jahrzehnten erstellt. Dabei hat sich der rezessionsbedingte Rückgang der Bautätigkeit in den vergangenen Jahren noch nicht in den Resultaten der Volkszählung niedergeschlagen.


lead_de: Fahrgäste waren 2019 mit öffentlichem Verkehr in der Nordwestschweiz zufrieden

title_de: Kundenbefragung 2019: Fahrgäste mit öffentlichem Verkehr in der Nordwestschweiz zufrieden

content_de:
Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Herbst 2019 erneut eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr (öV) durchgeführt. Die grosse Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden aus den Befragungen der vergangenen Jahre konnte gehalten werden und ist in allen vier Kantonen auf einem ähnlich hohen Niveau. Die Gesamtzufriedenheit erreicht Werte zwischen 74 und 77 von insgesamt 100 möglichen Punkten.

Als besonders gut bewerten die Fahrgäste die Leistungen des Personals (Fahr- und Kontrollpersonal, bediente Verkaufsstellen, Ticketverkauf durch Chauffeur). Die Punktzahl liegt zwischen 76 und 89 Punkten. Ebenfalls als sehr gut und signifikant besser als in der Umfrage 2017 werden die Informationsmöglichkeiten (78 bis 79 Punkte) und der Online-Ticketkauf bewertet (82 Punkte). Mit Werten von 88 bis 89 Punkten ist zudem das Sicherheitsgefühl am Tag sehr hoch, wohingegen es in der Nacht vor allem an den Haltestellen lediglich Werte zwischen 65 und 67 Punkten erreicht. Entsprechend wünschen sich die Befragten denn auch mehr Präsenz von Personal, das die Sicherheit gewährleistet. Verbesserungspotenzial sehen die Kundinnen und Kunden ausserdem bei der Haltestelleninfrastruktur wie zum Beispiel bei den Sitzgelegenheiten (55 bis 57 Punkte) oder beim Witterungsschutz (61 bis 67 Punkte) sowie bei der Sauberkeit der Haltestellen (65 bis 68 Punkte). Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Befragten zudem beim Erreichen der fahrplanmässigen Anschlüsse (70 bis 72 Punkte) und bei der Pünktlichkeit (72 bis 75 Punkte). Diese Umfragewerte haben sich signifikant verschlechtert. Einen grossen Einfluss auf die Gesamtzufriedenheit hat das Thema Tickets und Preise. Die Reisenden sind hier klar zufriedener als noch vor zwei Jahren (plus 2 bis 3 Punkte).

Die Befragung wurde in über 230 regionalen Bus-, Tram- und Bahnlinien durchgeführt. Insgesamt haben rund 8’100 Reisende daran teilgenommen. Die Erhebung der Kundenzufriedenheit wird alle zwei Jahre durchgeführt und ist für die Kantone als Besteller der Leistungen im öffentlichen Verkehr ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Steuerung des Angebots. Die Umfrage gibt Auskunft über die Erwartungen der Kundinnen und Kunden an das Angebot sowie die Qualität und die Preise des öffentlichen Verkehrs.

Die Auswertungen der einzelnen Kantone im Überblick:

Aargau

Die Fahrgäste im Kanton Aargau sind mit dem öffentlichen Verkehr weiterhin sehr zufrieden und bewerten diesen mit 74 von 100 Punkten (2017: 74 Punkte, 2015: 75 Punkte). Die Digitalisierung sowie die Ausbauten bei den Infrastrukturen zeigen Wirkung: Die Zufriedenheit mit den Informationsmöglichkeiten und dem Online-Ticketkauf steigt dieses Jahr signifikant. Ausserdem wird die Verständlichkeit des Geltungsbereichs für die Tickets besser bewertet.

Basel-Landschaft

Die Zufriedenheit mit dem öV ist nach wie vor hoch. Der Wert für die Gesamtzufriedenheit liegt bei 76 von maximal 100 Punkten (2017: 77 Punkte, 2015: 77 Punkte). Besonders hervorzuheben ist die nach wie vor sehr gut bewertete Leistung des Personals. Signifikant höher werden die Themen rund um die Onlinedienste wie Ticketkauf und Informationsmöglichkeit bewertet. Leicht rückläufig ist indessen die Zufriedenheit mit der Zuverlässigkeit, sowohl im Bus- wie auch im Bahnbereich.

Basel-Stadt

2019 bewerteten die Fahrgäste den öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt erneut mit 77 Punkten. Damit bewegt sich die Kundenzufriedenheit seit Erhebungsbeginn im Jahr 2009 stabil auf hohem Niveau. Mit 80 Punkten erreichte das bequeme Ein- und Aussteigen nochmals eine bessere Bewertung als bei der letzten Umfrage. Die sehr gute Note geht zurück auf die Anpassung der Haltekanten gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz sowie auf die Modernisierung der Fahrzeugflotte der Basler Verkehrs-Betriebe.

Solothurn

Im Kanton Solothurn wurden die vielfältigen Angebotsausbauten und -optimierungen im Busnetz von den Kundinnen und Kunden sehr gut aufgenommen, was sich in der signifikant höheren Kundenzufriedenheit widerspiegelt. Demgegenüber waren die öV-Nutzerinnen und -Nutzer mit dem Bahnangebot etwas weniger zufrieden. Dies kann vermutlich auf die vielen Baustellen im Bahnnetz und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten (Streckenunterbrüche, nicht mehr gewährleistete Anschlüsse etc.) zurückgeführt werden. Die Gesamtzufriedenheit beträgt, wie schon in den vorhergehenden Befragungen, 76 Punkte.


lead_de: Die Sektion Sport des BKS und der AFV lancieren ein Schwerpunktprogramm zur finanziellen Unterstützung von Kunstrasenplätzen.

title_de: Mehr Kunstrasenplätze für den Fussball im Aargau

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                        Fussballplatz Muri aus der Vogelperspektive, © Kanton Aargau

In Zusammenarbeit mit dem Aargauer Fussballverband (AFV) wird die Sektion Sport ein Programm für die Schwerpunktfinanzierung von Kunstrasenplätzen umsetzen. Im Rahmen des Programms sollen Kunstrasenprojekte, welche bis Ende 2027 eine Baubewilligung erhalten, mit einem Beitragssatz von 25 Prozent unterstützt werden. Der Regierungsrat hat zu diesem Zweck einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 4,4 Millionen Franken aus dem Swisslos-Sportfonds bewilligt, was eine pragmatische und effiziente Umsetzung des Programms ermöglicht. Ziel ist, dass während der Dauer des Schwerpunktprogramms von 2024–2027 jährlich zwei bis drei Projekte die Baubewilligung zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes erlangen. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln können insgesamt bis zu elf neue Kunstrasenplätze unterstützt werden. Der ausbezahlbare Maximalbeitrag pro Platz wird 400'000 Franken betragen, was einer Verdoppelung des aktuellen Maximalbeitrags an lokale Sportanlagen entspricht. Die Realisierung bzw. Abrechnung der Vorhaben erfolgt voraussichtlich in den Jahren 2025–2029.

Das ist eine sensationelle Aktion des Kantons Aargau! Dieses Projekt soll einen Schub auslösen zur Errichtung von neuen Kunstrasen-Plätzen in unserem Kanton, denn wir brauchen sie dringend. Was für ein tolles Weihnachtsgeschenk für unsere Vereine und vor allem die über 1000 Kinder auf den Wartelisten im AFV-Gebiet!"

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                                © AFV

                Luigi Ponte
                Präsident Aargauer Fussballverband (AFV)

Unterstützung für elf neue Kunstrasenplätze

Gemeinden, die einen neuen Kunstrasenplatz erstellen oder einen bisherigen Naturrasenplatz umwandeln wollen, müssen folgende Bedingungen erfüllen, um für eine Berücksichtigung durch das Schwerpunktprogramm in Frage zu kommen:

Sie legen der Sektion Sport bis spätestens am 30. August 2024 eine kommunale Absichtserklärung vor, dass bis Ende 2029 ein Fussball-Kunstrasenplatz umgesetzt werden soll.

Es wird ein Fussball-Wettspielfeld errichtet, das speziell für 11er-Fussball konzipiert ist. Die Nettogrösse des Felds muss mindestens 100 x 64 Meter betragen.

Es muss eine hohe Auslastung für die Anlage nachgewiesen werden. Dies kann beispielsweise anhand eines realistischen Belegungsplans erfolgen.

Der ausgewählte Kunstrasen muss hohen ökologischen Standards entsprechen. Dabei muss es sich entweder um einen unverfüllten Kunstrasen oder einen Kunstrasen, der mit natürlichen Materialien wie beispielsweise Kork verfüllt ist, handeln.

Auf Basis der Absichtserklärung der Gemeinde erteilt die Sektion Sport im Herbst 2024 eine Zusicherung, dass das eingereichte Projekt im Rahmen des Schwerpunktprogramms berücksichtigt werden kann. Für die endgültige Beitragszusicherung muss die Standortgemeinde in der Folge alle erforderlichen Unterlagen inkl. genehmigtem Projektplan des AFV bis spätestens Ende 2027 über das Online-Gesuchportal des Swisslos-Sportfonds Aargau einreichen. Informationen zum Gesuchprozess und den erforderlichen Unterlagen sind auf der kantonalen Webseite unter www.ag.ch/sport aufgeschaltet.

Fussball für mehr Kinder dank ganzjähriger Nutzungsmöglichkeit

Fussball und die Mitgliedschaft in Fussballvereinen spielen eine bedeutende Rolle bei der Förderung der Gesundheit, der sozialen Zugehörigkeit und der Integration. Kinder, die regelmässig Sport treiben, fördern nicht nur ihre körperliche Fitness, sondern lernen auch wichtige Werte wie Teamwork, Disziplin und Fairplay. Im Kanton Aargau stehen zurzeit jedoch rund 1'000 Kinder auf den Wartelisten der Fussballclubs. Diese Situation ist grösstenteils auf die begrenzte Nutzbarkeit von Naturrasen-plätzen bei feuchter und kalter Witterung sowie die dadurch erforderlichen Regenerationsphasen zurückzuführen. Kunstrasenplätze hingegen ermöglichen eine ganzjährige, wetterunabhängige Nutzung. Dies führt zu einer Auslastung, die zwei- bis dreimal so hoch ist wie jene eines Naturrasens. Die Erstellung von zusätzlichen Kunstrasenplätzen trägt somit wesentlich zur Entlastung von Hallenkapazitäten bei. Angesichts des wachsenden Interesses an sportlichen Aktivitäten und der steigenden Bevölkerungszahl im Kanton Aargau ist Ausbau der Infrastrukturen für sportliche Betätigungen im Kanton Aargau angezeigt. Während beispielsweise im Kanton Zürich 145 solcher Plätze zur Verfügung stehen, können im Aargau derzeit lediglich 15 Kunstrasenplätze genutzt werden.


lead_de: Der Fachhochschulrat der FHNW wurde von den Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn wiedergewählt.

title_de: Wahl des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2021 bis 2024

content_de:
Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW obliegt dem Fachhochschulrat die strategische Führung der Fachhochschule. Dieser besteht aus neun bis 13 Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

Die Regierungen der vier Nordwestschweizer Kantone wählen den Fachhochschulrat jeweils für eine Amtsperiode, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. Die Amtszeit des aktuellen Fachhochschulrats endet per 31. Dezember 2020. Für die kommende Leistungsauftragsperiode 2021–2024 wurden die folgenden Personen als Mitglieder des Fachhochschulrats und Prof. Dr. Ursula Renold als Präsidentin wiedergewählt:

Name	berufliche Tätigkeit	Wohnort	Mitglied des FHR seit

Prof. Dr. Ursula Renold
Präsidentin des Fachhochschulrats der FHNW	Professorin für Bildungssysteme am D- MTEC, ETHZ	Brugg	2013

Christine Davatz	Fürsprecherin und Notarin, Vizedirektorin des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv	Messen	2019

Dr. Stefan Denzler	Stv. Direktor der Schweizerischen Koordinationsstelle für Bildungsforschung	Aarau	2018

Dr. Ralf Dümpelmann	Dr. sc. techn. ETH Zürich, Geschäftsführer und Gründer Inolytix AG, Innosuisse Special Coach, Finanzkommission der Gemeinde Sisseln	Sisseln	2017

Christoph Haering	Regisseur, Dramaturg, Organisationsberater, Coach ISO	Bottmingen	2015

Dr. Remo Lütolf
Vizepräsident des Fachhochschulrats der FHNW	Dr. sc. techn. ETH Zürich und Executive MBA IMD Lausanne, bis Mitte 2018 Vorsitzender der Geschäftsleitung ABB Schweiz AG Baden	Meggen	2018

Paola Maranta	Architektin ETH BSA SIA, MBA IMD Lausanne, Partner Miller & Maranta AG, Basel	Riehen	2018

Alex Naef	Dipl.-Ing. (FH), CEO Carrosserie HESS AG	Bellach	2018

Antonietta Pedrazetti	Leiterin des Bereichs Global Business Development, Roche Diabetes Care, F. Hoffmann-La Roche	Münchenstein	2015

Prof. Dr. Lukas Rosenthaler	Physiker, Assoc. Prof. am Digital Humanities Lab der Universität Basel, Direktor der nationalen Forschungsinfrastruktur „Data and
Service Center for the Humanities“
(DaSCH)	Allschwil	2017


lead_de: Erste Resultate sind nach 12 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

title_de: Abstimmungssonntag 14. Juni 2026: zwei eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 14. Juni 2026 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)"

Vorlage 2: Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)

Folgende kantonale Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 3: Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS); Verpflichtungskredit vom 16. Dezember 2025

Vorlage 4: Aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern – JETZT!" vom 28. August 2024

Erste Resultate der Abstimmung werden am 14. Juni 2026 ab circa 12 Uhr auf www.ag.ch/abstimmungsresultate aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>X und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook sowie über den Liveticker auf www.ag.ch. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die von Bund und Kantonen betriebene App "VoteInfo" erhältlich.

Nachhaltigkeitsinitiative vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen

Die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)" zielt darauf ab, die Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf unter zehn Millionen zu begrenzen, um eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu gewährleisten. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die mit einem Wachstum und der Alterung der Bevölkerung verbundenen Herausforderungen direkt angegangen und tragbar gestaltet werden müssen. Wie in der Medienmitteilung vom 14. Mai 2025 festgehalten, hat er zu diesem Zweck das Projekt "Wachstum Aargau 2050" ins Leben gerufen, mit dem die Grundlagen für eine Stärkung der positiven Auswirkungen des Bevölkerungswachstums geschaffen werden sollen sowie eine Abfederung von negativen Effekten angestrebt wird. Eine Annahme der Initiative hätte jedoch eine grundlegende Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie der schweizerischen Migrationspolitik zur Folge, was weitreichende Konsequenzen hätte. Die Initiative würde den Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz und in den Kantonen gefährden, den Fachkräftemangel verschärfen, die Kriminalitätsbekämpfung erschweren und die innere Sicherheit kompromittieren. Die starre Begrenzungsvorgabe der Initiative würde es den Kantonen künftig erschweren, flexibel auf Veränderungen in der Bevölkerung und Wirtschaft zu reagieren und eine gute Grundversorgung in wichtigen Service-Public-Bereichen sicherzustellen. Die Aargauer Regierung empfiehlt deshalb die Ablehnung der Volksinitiative.

Verpflichtungskredit für VERAS zur Annahme empfohlen

Zur Abstimmung gelangt schliesslich der Verpflichtungskredit über 384,33 Millionen Franken für die Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS). Der Verpflichtungskredit wird vom Regierungsrat befürwortet. Mit dem Projekt reagiert der Kanton auf die komplexe verkehrliche Situation im Raum Suhr. Von VERAS profitieren alle Verkehrsteilnehmenden und die neuen Massnahmen integrieren sich gut in den Landschafts- und Siedlungsraum und werten diesen auf. VERAS ist mit den betroffenen Gemeinden und Regionen abgestimmt, greift die Bedürfnisse der Bevölkerung auf und ist als ganzheitliches, zukunftsgerichtetes Projekt auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von Bedeutung. Die wichtigsten Projektziele von VERAS sind die Entlastung des Siedlungs- und Wirtschaftsraums vom Durchgangsverkehr, die Verbesserung der Anbindung des Wynentals an die Autobahn A1 und nach Aarau, die Reduktion der Belastung für die Wohnbevölkerung, die Aufwertung des Velonetzes für den lokalen und regionalen Verkehr, die Entwicklungschance für einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie die Verbesserung der Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte. Der Regierungsrat empfiehlt den Verpflichtungskredit für das Projekt "Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS)" zur Annahme.

Regierungsrat empfiehlt die Ablehnung der Aargauischen Volksinitiative zur Bildungsqualität

Die Aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern – JETZT!" will die Bildungsqualität als Auftrag an die Politik und als Ziel in der Kantonsverfassung verankern. Es soll ausdrücklich festgehalten werden, dass Gemeinden und Kanton für eine flächendeckend hohe Unterrichtsqualität zu sorgen haben und die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen müssen. Zudem sollen sie sicherstellen, dass für die Bildung, Ausbildung und Förderung der Schülerinnen und Schüler genügend und ausreichend ausgebildete Lehrpersonen, Schulleitungen und schulische Fachpersonen zur Verfügung stehen und diese entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden. Diese Anliegen sind unbestritten. Eine Ergänzung in der Kantonsverfassung ist jedoch nicht notwendig und bringt keinen Mehrwert. Der Kanton berücksichtigt die Anliegen der Initiative bereits im Rahmen seiner Bildungspolitik und basierend auf den bestehenden rechtlichen Grundlagen. Bei weitergehenden Massnahmen im Sinne der Initiative, beispielsweise eine Reduktion der Klassengrössen, wäre mit jährlichen Mehrkosten von 50 bis 100 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden zu rechnen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau empfiehlt die Aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern – JETZT!" deshalb zur Ablehnung.

Ersatzwahl im Bezirk Zurzach

Am Abstimmungs- und Wahltermin vom 14. Juni 2026 findet auf Bezirksebene eine Urnenwahl statt.

Für die Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Zurzach für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 sind zwei Kandidaturen eingereicht worden:

Cester Alexa, Kleindöttingen (SVP, FDP, Die Mitte)

Dogan Mehmet, Bad Zurzach (SP)

Das Resultat dieser Bezirkswahl wird am Sonntagnachmittag, 14. Juni 2026, auf www.ag.ch/wahlresultate aufgeschaltet.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Medienanfragen zur Abstimmung werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 676 14 30; ruft zurück). Zudem wird auf die Verordnungsbestimmung des Bundesrats verwiesen, welche die Veröffentlichung von eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Abstimmungssonntag vor 12 Uhr verbietet.


lead_de: Nach dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) wird das Departement Bildung, Kultur und Sport in strategischen Fragen der Berufs- und Weiterbildung von der Berufsbildungskommission beraten.

title_de: Neue Berufsbildungskommission

content_de:
In der neuen Berufsbildungskommission sind die wichtigsten Partner der Berufsbildung vertreten. Es sind dies Vertreterinnen und Vertreter der Lehrbetriebe, der Organisationen der Arbeitswelt (OdA), der Lehrpersonen, der Berufsfachschulen, der Mittelschulen, der Fachhochschulen, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, der Berufsberatung und des Erziehungsrats.

 Die Berufsbildungskommission wurde aufgrund des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) neu zusammengesetzt. Sie berät das Departement Bildung, Kultur und Sport in strategischen Fragen der Berufsbildung. Sie nimmt insbesondere Stellung zu Entwicklungstendenzen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene, zu Fragen der Berufszuteilung in der beruflichen Grundbildung und zu kantonalen Projekten der beruflichen Bildung.

Am 25. April 2008 hat sich die Berufsbildungskommission zur ersten Sitzung getroffen. Unter dem Vorsitz von Regierungsrat Rainer Huber wurde der gegenüber früher erweiterte Aufgabenbereich diskutiert und eine Subkommission für die Berufsmaturität eingesetzt. Weitere Diskussionsthemen waren der Bericht "Jugend und Arbeitsmarkt", das Projekt des Bundes "Case Management Berufsbildung", die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung im Bereich Berufsmatur und die Jahresplanung.

Mitglieder der Kommission sind:
- Regierungsrat Huber Rainer (Präsident)
- Hunziker Kathrin, Leiterin Abteilung Berufsbildung und Mittelschule, BKS
- Boss Brigitte, Schulleiterin Berufsfachschule Gesundheit und Soziales, Brugg
- Eichenberger Thomas, Geschäftsführer Beratungsdienste Aargau BDAG
- Eng Erich, Berufsschullehrer
- Fröhlich Peter, Stv. Geschäftsführer AGV
- Huber Roland, Standortleiter Lernzentren Baden-Birr
- Keller Ursula, Berufsschullehrerin, Brugg
- Lappert René, Kaufmann
- Lüscher Peter, Vorsitzender Geschäftsleitung AIHK
- Meyer Ueli, Rektor Berufsfachschule Aarau
- Möckel Anton, dipl. Gärtnermeister
- Müller Geri, Stadtrat Baden, Nationalrat
- Nadler Kathrin, pädagogische Sekretärin ALV
- Salm Ulrich, Prorektor Alte Kantonsschule Aarau
- Prof. Dr. Schärer Hans Rudolf, Dozent FHNW
- Zeller Werner, Erziehungsrat, Finanzfachmann


lead_de: Regierungsrat startet Anhörung zur Standortfestlegung.

title_de: Suhr, Baden Turgi und Aarau als künftige Standorte der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen

content_de:
Die kantonalen Schulen für Gesundheit und Soziales stossen zunehmend an ihre räumlichen Kapazitätsgrenzen. Seit ihrer Gründung im Jahr 2006 verzeichnen die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) sowie die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS) ein kontinuierliches Wachstum der Lernenden- und Studierendenzahlen. Aufgrund der demografischen Entwicklung sowie des prognostizierten Fachkräftebedarfs im Gesundheits- und Sozialwesen ist in den kommenden Jahren mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Die kantonseigenen Liegenschaften der bestehenden Hauptstandorte in Suhr und Brugg weisen erheblichen Erneuerungsbedarf auf. Gleichzeitig befindet sich ein grosser Teil der Unterrichtsräume – bei der BFGS aktuell rund die Hälfte – in angemieteten Liegenschaften, was dem kantonalen Grundsatz "Eigentum vor Anmietung" widerspricht. Ziel ist deshalb, neue Bildungsstätten für die BFGS und die HFGS zu planen und zu realisieren.

Attraktive Schulstandorte für Gesundheitsberufe

Mit Beschluss des Planungsberichts "Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen" hatte der Grosse Rat 2024 strategische Leitsätze für die räumliche Entwicklung der BFGS und der HFGS festgelegt: Für die BFGS sind aufgrund der hohen Anzahl Lernender in den Gesundheits- und Sozialberufen sowie zur besseren regionalen Verteilung zwei Standorte vorgesehen. Die HFGS soll hingegen an einem zentralen, attraktiven Standort mit hoher Ausstrahlungskraft und Wettbewerbsfähigkeit konzentriert werden. Indem der Kanton Aargau ein attraktives und genügend grosses Raumangebot für die Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen schafft, wird dem Fachkräftemangel in diesen Bereichen entgegengewirkt. Dies entspricht auch einer der Strategien der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030, die der Grosse Rat im März 2025 beschlossen hat.

Standorte in Aarau, Suhr und Turgi erfüllen alle Voraussetzungen

Im Anschluss an die Verabschiedung des Planungsberichts wurden im gesamten Kanton potenzielle Standorte gesucht und anhand der im Planungsbericht definierten Standortkriterien bewertet. Dazu zählten unter anderem die Erfüllung der Flächenanforderungen, die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr, die Anzahl der Lehrstellen im Einzugsgebiet für die BFGS sowie die Ausstrahlungskraft für die HFGS. Der Auswahlprozess erfolgte in mehreren Runden. Abschliessend wurden Machbarkeitsstudien einschliesslich grober Kostenermittlung für die bestgeeigneten Standorte durchgeführt. Daraus resultierten folgende Standortvorschläge, die der interessierten Öffentlichkeit zur Anhörung unterbreitet werden:

BFGS an der Südallee in Suhr (Standort West)

BFGS in Baden-Turgi beim Bahnhof Turgi (Standort Ost)

HFGS an der Buchserstrasse in Aarau

Für die HFGS wurde mit dem Standort in Aarau, direkt angrenzend an das Areal des Kantonsspitals, eine optimale Lösung gefunden, die alle zentralen Kriterien erfüllt und deren Machbarkeit klar bestätigt ist. Nach dem Wegzug der HFGS vom heutigen Standort eignet sich das kantonseigene Grundstück an der Südallee in Suhr sehr gut für den BFGS-Standort West. Damit werden die Berufsfachschule und die höhere Fachschule Teil eines Clusters Gesundheit und Soziales rund um das Areal des Kantonsspitals Aarau und angrenzend an das Pflegezentrum Lindenfeld. Der Standort Baden Turgi eignet sich aus regionalpolitischer Sicht für die BFGS Ost am besten, denn Turgi ist aus allen Regionen des Kantons mit dem öffentlichen Verkehr bestens erreichbar. Die Kombination von Suhr und Turgi lässt sich ohne die Erstellung von weiteren Provisorien realisieren.

Übergangslösungen bis zur Inbetriebnahme

Der erste neue Standort für die BFGS in Baden Turgi und der neue Standort für die HFGS in Aarau könnten voraussichtlich ab 2035 in Betrieb genommen werden. Aufgrund des hohen Nachwuchsbedarfs und den zusätzlichen Anstrengungen zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive im Pflegebereich seit Sommer 2024 wird bereits kurz- bis mittelfristig mit einem anhaltenden Wachstum der Anzahl Lernenden und Studierenden von BFGS und HFGS gerechnet. Der zusätzliche Raumbedarf bis 2035 wird in den kommenden Jahren mittels Anmietungen gedeckt.

Die öffentliche Anhörung dauert vom 22. Mai bis am 21. August 2026. Die Zustellung einer Botschaft an den Grossen Rat ist im 1. Quartal 2027 vorgesehen.


lead_de: Zwei Pilotprojekte der Medgate AG werden mit insgesamt 120'000 Franken unterstützt.

title_de: Kanton Aargau unterstützt zwei Pilotprojekte im Bereich Telemedizin

content_de:
Am 1. Januar 2022 trat die Verordnung über die Durchführung von Pilotprojekten in der Gesundheitsversorgung (VDPG) in Kraft. Gestützt auf § 39a des kantonalen Gesundheitsgesetzes (GesG) und in Verbindung mit der VDPG kann der Kanton Aargau Pilotprojekte im Bereich der Gesundheitsversorgung mit einem finanziellen Beitrag unterstützen. Die Pilotprojekte "Telemedizin in Pflegeheimen" und "Telemedizin in Spitex-Organisationen" werden auf dieser Basis während je 15 Monaten mit 70'000 Franken respektive 50'000 Franken unterstützt.

Ziel der Projekte

Im Rahmen der unterstützten Projekte arbeitet das Schweizer Digital Health-Unternehmen Medgate AG mit drei Aargauer Pflegeheimen (WirnaVita AG in Würenlingen, Pflegeheim Sennhof AG in Vordemwald und Verein Alterszentrum Blumenheim in Zofingen) und zwei Spitex-Organisationen (Spitex Limmat Aare Reuss AG (LAR) und CareOne Spitex Aarau) zusammen. Beide Projekte haben zum Ziel, die telemedizinische Beratung und Behandlung im Bereich der Langzeitpflege zu testen und zu evaluieren, wie gross der Nutzen von telemedizinischen Einsätzen in der Langzeitpflege ist. Dafür soll die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten und des eingesetzten Pflegepersonals mit der telemedizinischen Konsultation erfragt und die konkreten Telemedizin-Einsätze beurteilt werden.

Mobiles Hybrid-Modell

Die Pilotprojekte stellen eine Ausweitung der bisherigen telemedizinischen Anwendung dar, indem das Pflegepersonal die Telemedizin zu den Patientinnen und Patienten in das Pflegeheim oder zu diesen nach Hause bringt. Das Pflegepersonal kann sich via Telemedizin an Fachärztinnen und Fachärzte der Medgate AG wenden, wenn die Hausärztin oder der Hausarzt nicht innert nützlicher Frist erreichbar ist. Ziel ist es, auf Anliegen der Patientinnen und Patienten schnell und direkt vor Ort – in gewohnter Umgebung – reagieren zu können und damit Engpässen im Bereich der hausärztlichen Grundversorgung entgegenzuwirken. In beiden Projekten erfolgt die telemedizinische Beratung und Betreuung nur dann, wenn die Patientin oder der Patient zustimmt. Ausgeschlossen ist die Anwendung von Telemedizin in lebensbedrohlichen Notfällen.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat dem Dekret über die Teilrevision des Steuergesetzes, mit welchem das für die Kantone verbindliche Steuerharmonisierungsgesetz nachvollzogen werden soll, zugestimmt.

title_de: Kommission genehmigt Dekret über Teilrevision des Steuergesetzes

content_de:
Die Kommission VWA hat das Dekret über die Teilrevision des Steuergesetzes an ihrer Sitzung vom 8. September 2009 beraten und diesem zugestimmt. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II (ab 2011), Erleichterungen im Nachsteuer- und Bussenverfahren (ab 2010) sowie die Abschaffung der Dumont-Praxis. Letztere soll als Massnahme zur Stabilisierung der Konjunktur rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten. Gemäss der Dumont-Praxis konnten Unterhaltskosten für vernachlässigte Liegenschaften in den ersten fünf Jahren nach Erwerb derselben bislang steuerlich nicht in Abzug gebracht werden. Die Aufhebung dieser Praxis wird sich vor allem positiv auf das Baugewerbe auswirken. Mit der rückwirkenden Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2009 übernimmt der Kanton Aargau eine Vorreiterrolle. Das Steuerharmonisierungsgesetz verlangt, dass die Aufhebung der Dumont-Praxis auf Kantonsebene bis spätestens 1. Januar 2012 umgesetzt wird. Nach der Inkraftsetzung aller Bereiche resultieren für den Kanton beziehungsweise für die Gemeinden jährliche Steuermindererträge von rund 7,3 beziehungsweise 6,7 Millionen Franken.

Verschiedene Kommissionsmitglieder bezeichneten das vorliegende Dekret als zu wenig weitreichend. Sie hätten eine umfassende Gesetzesrevision unter Berücksichtigung der verschiedenen hängigen parlamentarischen Vorstösse im Steuerbereich bevorzugt. Gemäss Aufgaben- und Finanzplan 20102013 ist die Inkraftsetzung einer nächsten Teilrevision des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2013 geplant. Das Dekret über die Teilrevision des Steuergesetzes wird voraussichtlich am 10. November 2009 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Der Regierungsrat bringt die Südwestumfahrung Brugg und die Sanierung der Reussbrücke Gnadenthal in die Anhörung.

title_de: Umfahrung Brugg und Brücke Gnadenthal gehen in Anhörung

content_de:
Das Zentrum von Brugg-Windisch ist chronisch vom Verkehr überlastet, vor allem durch den Verkehr vom unteren Aaretal zu den Autobahnanschlüssen A1 und A3 im Birrfeld. Dies führt zu einem starken lokalen Ausweichverkehr von der Aarauerstrasse (Kantonsstrasse K112) in Brugg über den Bahnübergang Unterwerkstrasse durch das Wohngebiet Rütenen zur Hauserstrasse in Windisch.

Brugg West wird besser erschlossen

Mit dem Bau der Südwestumfahrung soll das Aaretal gut an die Autobahn A3 angebunden werden, ausserdem wird das Zentrum von Brugg-Windisch entlastet und das Rütenenquartier vom Ausweichverkehr befreit.

Durch die neue Umfahrung wird auch der Entwicklungsschwerpunkt Brugg-West dank der verbesserten Erschliessung aufgewertet. Heute ist dieses Gebiet nur über eine private Schwerverkehrspiste und gefährliche Bahnübergange zu erreichen, was für eine weitere Entwicklung im Gebiet Brugg-West ungenügend ist.

Erstes Element einer Gesamtverkehrslösung

Der Grosse Rat hat die Südwestumfahrung Brugg im Rahmen der gesamten Verkehrssanierung Brugg/Windisch im kantonalen Richtplan festgesetzt. Die Südwestumfahrung Brugg hat neben dem lokalen Nutzen eine grosse Bedeutung als erstes Element einer Gesamtverkehrslösung der Region und bildet somit den Auftakt für eine mittel- bis langfristige Entwicklung des Regionalzentrums Brugg-Windisch.

Aufbauend auf der Südwestumfahrung Brugg können das Verkehrsmanagement Brugg Regio, die Nordumfahrung Windisch und der Baldeggtunnel projektiert, genehmigt und realisiert werden. Die vier Elemente sind optimal aufeinander abgestimmt.

Die Kosten für die Südwestumfahrung Brugg betragen 46,45 Millionen Franken. Sie werden zu rund 20 Prozent durch Beiträge von Brugg, Windisch, SBB und Grundeigentümern sowie zu rund 80 Prozent vom Kanton Aargau finanziert.

Ersatz der Reussbrücke Gnadenthal

Die Reussbrücke Gnadenthal zwischen Stetten und Niederwil wurde 1909 erstellt und ursprünglich für 4 Tonnen-Lastwagen ausgelegt, später wurde sie für Verkehrslasten bis 18 Tonnen verstärkt. Die letzte grosse Instandsetzung erfolgte im Jahr 2000. 2011 mussten dringende Verstärkungsmassnahmen getroffen werden. Derzeit gilt für die Brücke eine Gewichtsbeschränkung von 3,5 Tonnen, zudem muss sie bei hohem Wasserstand aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Der Ersatz der Brücke ist deshalb unumgänglich.

Gegenüber dem bestehenden Bauwerk kommt die neue Brücke etwa 70 m flussabwärts zu liegen. Dadurch kann die Linienführung der Kantonsstrasse K 413 so angepasst werden, dass die Klosteranlage Gnadenthal entlastet und die Verkehrssicherheit erhöht wird.

Die Gemeinde Stetten befürchtet, dass der neue Flussübergang den Schwerverkehr einlädt, durch Stetten zu fahren. Um dieser Problematik zu begegnen, wird für die Ortsdurchfahrt von Stetten ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) als Grundlage für ein Strassenbauprojekt erarbeitet. Die Kosten für den Ersatz der Reussbrücke Gnadenthal betragen 13,2 Millionen Franken.

Nach der Anhörung überweist der Regierungsrat die beiden Botschaften an den Grossen Rat, der abschliessend über die Vorlagen entscheidet.


lead_de: Die bisherige, erfolgreich bewährte Departementsverteilung wird beibehalten. Sie bildet die Grundlage für Kontinuität und eine erfolgreiche Zusammenarbeit des Regierungsteams für weitere vier Jahre.

title_de: Gemeinsam Herausforderungen angehen - in bewährter Zusammensetzung

content_de:
Die Wahlen vom 28. November 2004 haben es klar gezeigt: Der Aargauer Souverän bestätigt den bisherigen Regierungsrat als Team. Gemäss Regierungsbeschluss gestaltet sich die Departementsverteilung (in Klammer: Stellvertretungen) für die Amtsperiode 2005/2009 wie folgt:

Departement des Innern:
Kurt Wernli		(Roland Brogli)

Departement Bildung, Kultur und Sport:
Rainer Huber		(Peter C. Beyeler)

Finanzdepartement:
Roland Brogli		(Kurt Wernli)

Gesundheitsdepartement:
Ernst Hasler		(Rainer Huber)

Baudepartement:
Peter C. Beyeler	(Ernst Hasler)


lead_de: Neue Knotenform in Ueken–Herznach: Linse

content_de:
Im letzten halben Jahr wurde in Ueken–Herznach der Knoten auf der Kantonsstrasse in Richtung Zeihen umgebaut. In diesem Bereich wurde eine sogenannte Linse projektiert. Die Linse ermöglicht ein etappiertes Abbiegen nach Ueken–Zeihen und Zeihen–Herznach: Mit einem Fahrzeug kann zwischen den beiden Fahrbahnen angehalten werden. Insbesondere das Abbiegen von Zeihen in Richtung Herznach wird so wesentlich vereinfacht, da jeweils nur noch ein Zeitfenster pro Fahrspur abgewartet werden muss.

Die Knotenform Linse gibt es im Kanton Aargau erst zwei Mal, daher ist die korrekte Fahrweise noch nicht breit bekannt. Letzte Woche sind Informationsplakate aufgestellt worden, welche die Fahrbeziehungen verdeutlichen sollen.

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<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Plakat Linsenknoten (PDF, 5,7 MB)


lead_de: Regierungsrat beschliesst Verpflichtungskredit für die Gesamtmelioration Würenlos

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2020 das Generelle Projekt der Gesamtmelioration Würenlos beraten, hat über die Einsprachen entschieden und einen Verpflichtungskredit über 1,18 Millionen Franken verabschiedet. Die Projektkosten betragen insgesamt 3,76 Millionen Franken und werden von Bund, Kanton, Gemeinde und der Grundeigentümerschaft getragen. Durch Gesamtmeliorationen werden die Produktionsbedingungen für die Landwirtschaft verbessert, Lebensräume und das Landschaftsbild aufgewertet sowie die Grundeigentümerordnung vereinfacht.


lead_de: Die Anhörung für beide Vorlagen läuft bis zum 8. März 2004. Die Unterlagen für das Gesetz Sonderlasten können bei der Finanzverwaltung (Tel.

title_de: Spezialfinanzierungen: Anhörung zweier Gesetze

content_de:
Das Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten begründet eine Spezialfinanzierung zur Abtragung der Sonderlasten. Mit dem Gesetz über die Finanzierung von Altlasten soll neben der Schaffung einer Spezialfinanzierung eine Abgabe auf Trink- und Brauchwasser für die Finanzierung der Sanierung von belasteten Standorten eingerichtet werden. Das Finanzdepartement und das Baudepartement schicken die beiden Gesetzesvorlagen gleichzeitig in die Anhörung bei Parteien, Verbänden und Interessierten.

Am 13. Mai 2003 hat der Grosse Rat der Überführung der Personalvorsorge der Lehrpersonen an der Volksschule in die Aargauische Pensionskasse (APK) zugestimmt. Mit diesem Beschluss hat er auch Grundsätze zur Sonderfinanzierung der Sonderlasten beschlossen und den Regierungsrat beauftragt, diese in eine gesetzliche Grundlage zu überführen. Das Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (Gesetz Sonderlasten) erfüllt diesen Auftrag. Als Sonderlasten gelten:
- die Überführung der Personalvorsorge der Lehrpersonen an der Volksschule in die APK
- eine allfällige Ausfinanzierung der APK
- die Teuerungszulage auf Renten für das Staatspersonal und die Lehrpersonen
- subsidiär die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken (primär wird die Finanzierung durch das Gesetz über die Finanzierung der Altlasten übernommen)

Die Sonderlasten sollen künftig aus zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden. Es sind dies:
- die ausserordentlichen Einnahmen aus Beteiligungen des Kantons
- die zusätzlichen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank in den Jahren 2004 - 2013
- der Ertrag oder der einmalige Ausschüttungsanteil an den überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank

Weiter ist im Gesetzesentwurf vorgesehen, dass der Grosse Rat bei angespannter Finanzlage im Rahmen des Voranschlages einen Teil der oben erwähnten Einnahmen der Verwaltungsrechnung zuweisen kann.

Mit dem Gesetz Sonderlasten können unter den getroffenen Annahmen bis zum Jahr 2013 Schulden von rund 1.4 Milliarden Franken abgetragen werden, welche sich aus den oben genannten Sonderlasten ergeben.

Der Gesetzesvorschlag für die Finanzierung der Altlasten sieht die Einrichtung einer Spezialfinanzierung für die Sanierung von belasteten Standorten vor, für die der Kanton als Mitverursacher verantwortlich ist. Das sind die Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) und der Bärengraben in Würenlingen. Für diese beiden Altlasten wird bis ins Jahr 2015 ein Finanzbedarf in der Grössenordnung von 223 Millionen Franken nötig sein. Diese Mittel sollen über eine zweckgebundene Abgabe auf das aus dem Grundwasser und den Quellen entnommene Trink- und Brauchwasser beschafft werden. Nach heutiger Einschätzung wird eine Abgabe in der Grössenordnung von 20 Rappen für 1'000 Liter Wasser nötig sein.

Da beide Vorlagen eine Spezialfinanzierung für die Sanierung der SMDK enthalten, wurden sie in diesem Punkt aufeinander abgestimmt. Es ist vorgesehen, dass die Sanierung der SMDK in erster Linie durch die Abgabe auf die Wasserentnahme finanziert werden soll. In den Jahren, in welchen der Finanzbedarf höher ist als die Einnahmen aus der Wasserentnahme, wird der Fehlbetrag über das Gesetz Sonderlasten abgedeckt.


lead_de: Gesucht werden zukunftsorientierte Unternehmerinnen und Unternehmer in der Aargauer Land- und Ernährungswirtschaft.

title_de: Ausschreibung "Aargauer Bauer/Bäuerin 2018"

content_de:
Nach dreijähriger Pause schreiben das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg (LZL) zusammen mit der Aargauischen Landwirtschaftlichen Kreditkasse (ALK) und dem Bauernverband Aargau (BVA) den Preis "Aargauer Bauer/Bäuerin 2018" aus. Prämiert werden Personen, welche sich durch besonders innovatives und unternehmerisches Handeln auszeichnen. Aargauer Bauern und Bäuerinnen sowie Trägerinnen und Träger von nachhaltigen und neuartigen Projekten können ihre Teilnahmeunterlagen bis am 31. Juli 2018 bei der ALK, Tellistrasse 67, 5001 Aarau, einreichen. Ein Bewerbungsfragebogen steht interessierten Personen unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.alkaargau.ch zur Verfügung.

Drei Auszeichnungen werden vergeben

Die Preisverleihung mit Landwirtschaftsdirektor Markus Dieth findet am 25. November 2018 anlässlich des 4. Aargauer Buure-Sunntigs in der Vianco Arena in Brunegg statt. Die Jury setzt sich aus Delegierten der drei Trägerorganisationen LZL, ALK und BVA zusammen. Sie wählt aus der Teilnehmerschaft die Finalistinnen und Finalisten aus. Unter diesen vergibt sie den Hauptpreis "Aargauer Bauer/Bäuerin 2018" sowie den Sonderpreis für die beste landwirtschaftliche Jungunternehmerin oder den besten landwirtschaftlichen Jungunternehmer. Zur Erkürung des Publikumspreises werden parallel dazu alle Finalistinnen und Finalisten durch Radio Argovia vorgestellt. Mittels Online-Voting wird die Hörerschaft die Gewinnerin oder den Gewinner des Publikumspreises bestimmen. Der Preis "Aargauer Bauer/Bäuerin 2018" ist mit insgesamt 20'000 Franken dotiert. Einen zusätzlichen speziellen Preis erhält die Aargauer Bäuerin oder der Aargauer Bauer 2018 noch persönlich vom Landwirtschaftsdirektor.

Was wird gesucht und prämiert?

Unternehmerische Leistungen bilden die Grundlage für eine erfolgreiche und nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft. Prämiert werden Personen, welche sich durch Innovation und Unternehmertum auszeichnen und ihren Betrieb beziehungsweise ihr Projekt marktorientiert und nachhaltig führen. Folgende Kriterien stehen im Vordergrund:

Betriebsstrategien und Projekte, die zum wirtschaftlichen Erfolg führen

Nachhaltigkeit der Konzepte (wirtschaftlich, ökologisch, sozial)

Produkte oder Dienstleistungen, die sich von Mitbewerbenden abheben

Partnerschaften innerhalb der Landwirtschaft und in vor- und nachgelagerten Branchen

Art und der Inhalt der Kommunikation, die das Unternehmen pflegt

Aktive Zukunftsgestaltung (Umgang mit Veränderungen im Umfeld)

Besondere gesellschaftliche Leistungen (sozial, kulturell)


lead_de: Die Bauarbeiten für den Kleintierdurchlass und den Lurchenschutz am Weiher an der Mellingerstrasse in Baden sind vollendet.

title_de: Belagssanierung an der Mellingerstrasse in Baden

content_de:
Der aus dem Jahr 1972 stammende Belag ist seit längerem sanierungsbedürftig, mit der Instandstellung wurde jedoch bis zur Beendigung der Bauarbeiten für den Kleintierdurchlass zugewartet.

Die Belagsarbeiten erfordern keine Umleitung. Jedoch müssen Fahrspuren teils eingeengt und teils provisorisch verlegt werden, was zu Verkehrsbehinderungen führen kann. Die Bauarbeiten beginnen am 6. September 2004 und werden 4 Wochen in Anspruch nehmen.


lead_de: Im November 2006 hat das aargauische Stimmvolk eine Teilrevision des Steuergesetzes beschlossen. Sie tritt in drei Etappen auf 2007, 2009 und 2010 in Kraft.

title_de: Vorzeitige Einführung der Steuergesetzrevision

content_de:
Die Konjunkturlage und die Steuereinnahmen haben sich nochmals besser entwickelt als seinerzeit bei der Verabschiedung der Teilrevision aufgrund der volkswirtschaftlichen Prognosen angenommen wurde. Statt der damals prognostizierten Zunahme des kantonalen Volkseinkommens von 2,9 Prozent für das Jahr 2007 gehen heute aktuelle Schätzungen der Konjunkturforschungsinstitute von 4,0 Prozent aus. Aufgrund dieser erfreulichen Entwicklung soll die Inkraftsetzung der dritten Etappe der Teilrevision vom 1. Januar 2010 auf den 1. Januar 2009 vorgezogen werden. Es geht dabei um die Reduktion des Einkommens- und des Vermögenssteuertarifs. Damit wird den Einwohnerinnen und Einwohnern von den konjunkturbedingten steuerlichen Mehreinnahmen etwas zurückgegeben.

Mindereinnahmen für Kanton und Gemeinden verkraftbar

Aus der vorgezogenen Inkraftsetzung resultieren für den Kanton und die Gemeinden bereits ab 2009 Mindereinnahmen von je rund 72 Mio. Franken, die sonst erst ab 2010 anfallen würden. Der Kanton und die meisten Gemeinden stehen zur Zeit finanziell so gut da, dass diese Mindereinnahmen verkraftbar sind. Die allgemein gute finanzielle Lage der Gemeinden wird sowohl durch die kürzlich publizierte Gemeindefinanzstatistik für das Jahr 2006 als auch die Gemeindeabschlüsse 2007 bestätigt.

Die vorzeitige Inkraftsetzung wird auch von zwei am 6. Mai 2008 im Grossen Rat eingereichten Motionen anbegehrt. Weil die Inkraftsetzungstermine in der damaligen Gesetzesvorlage durch den Grossen Rat festgelegt worden sind, muss nun auch die Vorverlegung wieder durch den Grossen Rat beschlossen werden. Da im Übrigen keine materiellen Inhalte zu beschliessen sind, kann jedoch das Gesetzgebungsverfahren vereinfacht werden.

Um eine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2009 zu ermöglichen, muss allerdings die erste Lesung im Grossen Rat vor den Sommerferien und die zweite Lesung anfangs September erfolgen. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassungsfrist bis am 13. Juni 2008 festgelegt. Der Versand der Botschaft an den Grossen Rat erfolgt am Donnerstag, 5. Juni 2008. Der Grosse Rat wird nach Auswertung der Vernehmlassungsantworten sofort über die Ergebnisse in Kenntnis gesetzt.


lead_de: Der Sirenentest 2010 kann für den Kanton Aargau als erfolgreich bezeichnet werden. Die Aargauer Sirenen heulten heute Mittwoch um 13.30 Uhr (Allgemeiner Alarm) und um 14.15 Uhr (Wasseralarm) fast ausnahmslos pünktlich.

title_de: Sirenentest im Aargau war erfolgreich

content_de:
Die aus Anlass des Sirenentests überprüften Sirenenanlagen im Kanton Aargau waren grösstenteils funktionstüchtig. Bei den 372 stationären und den 198 mobilen Alarmsirenen sowie 11 Wasseralarmsirenen gingen aus den 229 Aargauer Gemeinden nur vereinzelt Meldungen ein. In den meisten Fällen waren nur geringfügige Mängel zu verzeichnen. Dieses Resultat darf als sehr gut bezeichnet werden.

 Vor dem Sirenentest führte die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz bereits zum zweiten Mal eine Informations- und Verteilaktion beim Bahnhof Aarau durch. Die Passanten wurden durch zwei aufblasbare Info-Säulen und Flaggen, die mit einem neuartigen Displaysystem auf den Sirenentest aufmerksam gemacht haben, empfangen. Gemeinsam mit weiteren Angehörigen des Bevölkerungsschutzes verteilten sie kreditkartengrosse Info-Cards, auf denen insbesondere die Verhaltensmassnahmen bei einem Sirenenalarm kommuniziert werden.

 Die Aktion zeigte einmal mehr, dass die älteren Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton eher über das Verhalten bei einem Sirenenalarm informiert sind als die jüngeren. Die Information über die Alarmierung wurde von der Bevölkerung sehr gut aufgenommen.


lead_de: Im Rahmen der Jahresausstellung der Aargauer Künstlerinnen und Künstler im Kunsthaus, spricht das Aargauer Kuratorium seine Werk- und Förderbeiträge.

title_de: Vier Werk- und vier Förderbeiträge Bildende Kunst  und Performance

content_de:
Von den gesamthaft 165 Eingaben bewarben sich 71 um einen Werk- oder Förderbeitrag beim Aargauer Kuratorium. 15 Bewerbungen schafften die Aufnahme in die Ausstellung. Für insgesamt acht künstlerische Positionen beantragte die Kuratoriumsjury vier Werkbeiträge von je CHF 30'000 und vier Förderbeiträge von je CHF 10'000. Die prämierten Künstlerinnen und Künstler sind zwischen 26 und 57 Jahre alt. Die geförderten Positionen repräsentieren ein weites Spektrum künstlerischer Ausdrucksmittel, welches von Malerei, Aquarell, Drucktechnik über Fotografie bis hin zu Installation und Video reicht.

An der Vernissage der Auswahl 18 im Aargauer Kunsthaus am 30. November 2018 überreicht das Aargauer Kuratorium die Werk- und Förderbeiträge an die folgenden Künstlerinnen und Künstler:

Werkbeiträge in der Höhe von CHF 30'000:

Jan Hofer, Zürich

Esther Hunziker, Basel

Elena Tamburini, Buchs

Stefan Wegmüller, Basel

Förderbeiträge in der Höhe von CHF 10'000:

Tanja Bykova, Basel

Lionel Keller, Aarau

Sonja Kretz, Aarau

Paul Takács, Nussbaumen


lead_de: Regierungsratsfoto 2025 in der kantonalen Notrufzentrale.

title_de: Dieter Egli ist Landammann 2025

content_de:
Dieter Egli, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), ist seit dem Jahr 2020 Mitglied des Regierungsrats und übt im Jahr 2025 das Landammann-Amt zum ersten Mal aus. Stephan Attiger wird zum dritten Mal Landstatthalter. Nach dem Wahlakt übergab Regierungsrat Markus Dieth traditionsgemäss die Landammann-Uhr an seinen Nachfolger.

"Die kantonale Notrufzentrale stellt einen wichtigen Pfeiler in der kantonalen Sicherheitsarchitektur dar. Die Mitarbeitenden der KNZ nehmen rund um die Uhr Notrufe entgegen und koordinieren Hilfe. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für eine essenzielle staatliche Aufgabe, nämlich die Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung."

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                Landammann Dieter Egli
                Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres

Pfeiler der kantonalen Sicherheitsarchitektur

Das offizielle Regierungsratsfoto für das Jahr 2025 ist in der kantonalen Notrufzentrale (KNZ) Aarau entstanden, die beim Kommando der Kantonspolizei im Telli angesiedelt ist. "Die kantonale Notrufzentrale stellt einen wichtigen Pfeiler in der kantonalen Sicherheitsarchitektur dar. Die Mitarbeitenden der KNZ nehmen rund um die Uhr Notrufe entgegen und koordinieren Hilfe. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für eine essenzielle staatliche Aufgabe, nämlich die Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung", sagt Landammann Dieter Egli, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, zu dem auch die Kantonspolizei gehört.

Da die KNZ durchgehend besetzt ist, hat das Personal selbstverständlich auch während der Fotoaufnahmen weitergearbeitet – im Blitzlicht des Fotografen Beni Basler und seines Teams.


lead_de: Die Stimmberechtigten entscheiden am 15. Mai 2011 über eine kantonale Vorlage (Umfahrung Mellingen). Es stehen keine eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung.

title_de: Abstimmung vom 15. Mai 2011

content_de:
Folgende kantonale Vorlage gelangt zur Abstimmung:

 Mellingen/Wohlenschwil; NK 268 Umfahrung Mellingen; Kreditbewilligung vom 16. November 2010

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt steht zwischen 13.00 und 14.30 Uhr telefonisch für Auskünfte zur Umfahrung Mellingen zur Verfügung. Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 04).


lead_de: Der Regierungsrat hat das neue Standortkonzept für die Berufsfachschulen im Aargau beschlossen.

title_de: Wichtige Weichenstellung zur Stärkung der Berufsbildung im Aargau

content_de:
Das neue Standortkonzept definiert folgende Eckwerte zur Berufsbildungslandschaft im Aargau ab dem Schuljahr 2020/21:

Die aktuell sieben Standorte der gewerblich-industriellen Berufsfachschulen (GI) werden auf fünf Standorte entlang der Hauptverkehrsachsen konzentriert: Zofingen, Aarau, Lenzburg, Brugg und Baden. Die bisherigen GI-Standorte Rheinfelden (BZF Rheinfelden) und Wohlen (BBZ Freiamt) werden bei der Berufszuteilung nicht mehr berücksichtigt. Die Schule für Gestaltung (SfGA Aarau) bleibt vorderhand als eigenständige Schule bestehen, erhält jedoch den Auftrag zur Zusammenarbeit mit der Berufsschule Aarau (bsa Aarau) mit dem mittelfristigen Ziel einer Fusion.

Die aktuell sieben Standorte für die kaufmännischen Berufe und den Detailhandel (KV) werden zu vier Zentren zusammengeführt. Die neue KV-Landschaft besteht aus den drei grossen Zentren: Ost in Baden (mit den Aussenstandorten Brugg und Bad Zurzach), Süd in Wohlen und West in Aarau sowie einem kleinen, regionalpolitisch begründeten Standort Nord in Rheinfelden. Das KV Lenzburg Reinach und der KV-Bereich des BW Zofingen werden bei der Berufszuteilung nicht mehr berücksichtigt. Der Detailhandel verbleibt in Baden, Aarau und Rheinfelden.

Die Ausbildung der Gesundheits- und Sozialberufe erfolgt weiterhin mit Schwerpunkt an der Berufsfachschule Gesundheit (BFGS) in Brugg. Aufgrund der räumlichen Auslastung der BFGS Brugg sind – unter der Trägerschaft der BFGS – neu Aussenstandorte in Lenzburg (Fachangestellte Betreuung) und Rheinfelden (Fachangestellte Gesundheit) geplant. Unverändert werden Dentalassistenten und medizinische Praxisassistenten in Aarau und Podologen in Zofingen unterrichtet.

Die Ausbildung der landwirtschaftlichen Berufe verbleibt unverändert am LZL Gränichen.

Kriterien der Berufszuteilung

Der Regierungsrat richtete die Zuteilung der Berufe nachfolgenden Kriterien aus: Jeder GI-Beruf wird maximal an zwei Standorten geführt und verwandte oder ähnliche Berufsgruppen zusammengefasst. Eine Ausnahme bildet dabei der grösste Beruf Polymechaniker, der an drei Standorten verbleibt. Bei grossen Berufsfeldern werden jeweils alle Lehrarten/Ausbildungsniveaus geführt (EBA, EFZ, BM) beziehungsweise bei den KV-Schulen sämtliche Profile (B-Profil, E-Profil, M-Profil). Für die KV-Schulen gilt eine minimale Lernendenzahl von 400, bei der Klassenbildung wird von einer durchschnittlichen Klassengrösse von 22 Berufslernenden ausgegangen. Für den Standort Rheinfelden weicht der Regierungsrat aus regionalpolitischen Überlegungen von den Kriterien ab: Hier werden inskünftig Lernende der drei grössten regionalen Berufe KV, Detailhandel und Fachangestellte Gesundheit unterrichtet.

Die Zuteilung der Lernenden auf die Standorte erfolgt weiterhin nach dem Lehrortsprinzip. Um optimale Abteilungsgrössen zu erreichen, wird die Zuteilung in Zukunft flexibler gehandhabt.

Handlungsbedarf schon länger erkannt

Auf politischer Ebene wird seit dem Jahr 2011 über eine Erneuerung der Berufsschullandschaft diskutiert. Der Regierungsrat hat die Thematik im Mai 2017 im Rahmen der Gesamtsicht Haushaltsanierung mit dem Modul "Reform Berufsfachschulen" wiederaufgenommen. Mit der Überweisung einer Motion der FDP, CVP und GLP betreffend möglichst baldiger Schaffung von Kompetenzzentren bei den gewerblich-industriellen und den kaufmännischen Berufsfachschulen hat der Grosse Rat den diesbezüglichen Handlungsbedarf im November 2017 nochmals bekräftigt.

Es besteht Handlungsbedarf in Bezug auf Kompetenzzentren, Berufszuteilungen, Schulraum und Finanzen. Die Berufe und Berufsfelder haben sich in den vergangenen Jahren sehr unterschiedlich entwickelt: Während manche Berufe Rückgänge von 20 Prozent und mehr erlebten, wuchsen andere um über 50 Prozent an. Diese Trends werden sich vermutlich fortsetzen. Zudem ist mit einer Zunahme der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen um 18 Prozent bis ins Jahr 2040 zu rechnen.

Ziele werden erreicht

Mit dem neuen Standortkonzept Berufsfachschulen werden die angestrebten Ziele weitgehend erreicht: Mit der Schaffung von Kompetenzzentren wird die duale Berufsbildung im Kanton Aargau gestärkt, die Zukunftsfähigkeit verbessert und die Ausbildungsqualität durch die verschiedenen Synergieeffekte erhöht. Auch werden die im Rahmen der Haushaltsanierung erwünschten Einsparungen für den Kanton und die Gemeinden erzielt. Die Modellrechnungen ergeben insgesamt ein Einsparpotenzial von jährlich rund 4,15 Millionen Franken (Kanton rund 2,9 Millionen Franken, Gemeinden rund 1,25 Millionen Franken). Zudem wird die Auslastung der bestehenden Berufsfachschulen verbessert und die erwartete Bevölkerungsentwicklung der nächsten 20 Jahren berücksichtigt.


lead_de: Der Regierungsrat hat mittel- und langfristige Ziele und Grundsätze für die Aargauer Finanzpolitik festgelegt.

title_de: Regierungsrat legt finanzpolitische Ziele fest

content_de:
Mit den finanzpolitischen Zielen und Grundsätzen hat der Regierungsrat Grundlagen erarbeitet, welche die mittel- und langfristige Ausrichtung der Aargauer Finanzpolitik aufzeigen. Im Vordergrund stehen dabei zwei Hauptziele:

 1.	Der Kanton verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Zielsetzungen dauerhaft und wirksam verfolgt werden können.

 2.	Die Finanzpolitik begünstigt das Wirtschaftswachstum und fördert attraktive Rahmenbedingungen für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau.

 Um diese beiden übergeordneten Ziele zu erreichen, hat der Regierungsrat zwölf finanzpolitische Grundsätze formuliert. Regierungsrat Roland Brogli hob an einer Medienkonferenz die Grundsätze zu den Themen Schuldenentwicklung und Steuern hervor:

 Langfristige Ziele sind die Vermeidung von neuen strukturellen Defiziten und der Schuldenabbau. "Eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgt nicht die Doktrin eines jährlich auf den Punkt genau ausgeglichenen Haushalts", meinte Brogli. "Denn dies würde mit Blick auf den Konjunkturverlauf zu suboptimalen Wohlfahrtsergebnissen führen. Der Ausgleich des Finanzhaushalts ist deshalb nur über die Dauer eines Konjunkturzyklus zweckmässig, wozu die Ausgaben- und Schuldenbremse einen wichtigen Beitrag leistet."

 Die Steuerbelastung sei eine wichtige Messgrösse für die Standortattraktivität eines Kantons, meinte der Vorsteher des Departementes Finanzen und Ressourcen. "Speziell die Steuern für juristische Personen sind so zu gestalten, dass die Attraktivität des Kantons im interkantonalen und internationalen Standortwettbewerb gestärkt wird." Dies werde mit der laufenden Steuergesetzrevision erreicht. Aber auch bei den natürlichen Personen seien hohe Steuern und hohe Grenzsteuersätze zu vermeiden. Gleichzeitig müsse der Staat aber genügend Mittel generieren können, um wachstumsfördernde Zukunftsinvestitionen vornehmen zu können.

 Die finanzpolitischen Ziele und Grundsätze, die als Beilage zum Aufgaben- und Finanzplan 2007 - 2010 publiziert werden, dienen dem Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung als Wegweiser bei finanzpolitischen Entscheiden sowie bei der Ausgestaltung künftiger finanzpolitischer Instrumente und der Steuerung der Aufgaben. Sie sollen alle vier Jahre parallel zum Entwicklungsleitbild Aargau evaluiert und aktualisiert werden und die Grundlage für die neuen Entwicklungsleitbilder bilden.


lead_de: Keine Urnenwahlen bei den Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidenten/innen. Es können voraussichtlich alle Ämter still besetzt werden.

title_de: Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden

content_de:
Als Gerichtspräsidentin oder Gerichtspräsident ist nur wählbar, wer sich innerhalb der gesetzlichen Frist bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau anmeldet. Innerhalb dieser Frist gingen für die 40 ausgeschriebenen Gerichtspräsidentenämter Anmeldungen von genau 40 Kandidatinnen und Kandidaten ein (siehe Beilage).

38 bisherige Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten stellen sich zur Wiederwahl. Zwei Personen kandidieren neu für das Amt einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten. Die Namen aller angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten werden am Mittwoch, 29. Juli 2020 im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.

Da sich für alle Gerichtspräsidiumsstellen jeweils nur eine Kandidatin respektive ein Kandidat angemeldet hat, wird mit der Publikation im Amtsblatt eine Nachmeldefrist von 5 Tagen angesetzt, innert welcher weitere Kandidatinnen oder Kandidaten angemeldet werden können. Wenn keine Nachmeldungen eingehen, gelten die angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten als in stiller Wahl gewählt. Damit müssen am 27. September 2020 keine Urnenwahlen für die Gerichtspräsidiumsstellen durchgeführt werden.

Die Anmeldefrist für die Gesamterneuerungswahlen der Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie Mitglieder der Schulräte der Bezirke endet in einer Woche, am Freitag, 31. Juli 2020, 12.00 Uhr.


lead_de: Das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene neue Lebensmittelrecht verlangt, dass alle Lebensmittelbetriebe und deren verantwortliche Personen den Behörden bekannt sind.

title_de: Neu gilt Melde- und Bewilligungspflicht für Lebensmittelbetriebe

content_de:
Lebensmittelbetriebe müssen seit dem 1. Januar 2006 die Aufnahme ihrer Tätigkeit und wichtige Veränderungen dem Amt für Verbraucherschutz melden. Die Meldepflicht ist umfassend geregelt und gilt auch für Einpersonenbetriebe, die nur gelegentlich oder auf Bestellung Lebensmittel abgeben, z.B. Partyservice, Krippen oder Vereinslokale. Von der Meldepflicht ausgenommen sind Einzelanlässe in kleinem Rahmen wie Schulfeste oder Basare.

Betriebe, die bereits vor dem 1.1.2006 beim Amt für Verbraucherschutz (früher Kantonales Labor) registriert waren, gelten als gemeldet. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn im Betrieb regelmässig Lebensmittelinspektionen durchgeführt wurden und Inspektions- oder Untersuchungsrapporte vorliegen.

Aktiv melden müssen sich folgende Unternehmen:
- Betriebe, die in den letzten 5 Jahren nicht inspiziert wurden
- Betriebe, die nach dem 1.1.2006 ihre Tätigkeit aufgenommen haben.
- Betriebe mit wichtigen Veränderungen (neue verantwortliche Person, Umbauten etc.).
- Betriebe, die ihre Tätigkeit aufgeben.

Den Unternehmen steht ein Meldeformular zur Verfügung, welches via Homepage www.ag.ch/verbraucherschutz oder beim Amt für Verbraucherschutz (062 835 30 20) bezogen werden kann.

Produzentenkennzeichnung nun auch für Fleischprodukte

Neu benötigen grössere Betriebe, die Lebensmittel tierischer Herkunft verarbeiten, lagern oder abgeben, ebenfalls eine Bewilligung. Metzgereien kennen die Bewilligungspflicht bereits für Schlachtanlagen. Bewilligte Betriebe erhalten eine Identifikationsnummer, welche für die Konsumentinnen und Konsumenten auf den Packungen als Länderkennzeichen und Betriebsnummer in ovalem Feld ersichtlich ist. Durch die Kennzeichnung kann der Weg bis zum Produzenten zurückverfolgt und dadurch die Lebensmittelsicherheit erhöht werden. Für Milch und Milchprodukte befinden sich die Identifikationsnummern bereits seit einiger Zeit auf Milchpackungen und Molkereiprodukten.


lead_de: Die Kommission BKS hat die Leistungsanalyse diskutiert und stimmt den meisten Massnahmen zu.

title_de: Grossrätliche Kommission hinterfragt Massnahmen der Leistungsanalyse im Bildungsbereich kritisch

content_de:
Die grossrätliche Kommission für Bildung, Kultur und Sport hat an vier Sitzungen die Massnahmen der Leistungsanalyse zur Entlastung der kantonalen Finanzen im Bereich Bildung, Kultur und Sport sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2015–2018 detailliert beraten. Den vom Regierungsrat vorgeschlagenen (Spar-)Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats wurde grossmehrheitlich zugestimmt. Verschiedene Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrats sind jedoch von der Kommission kritisch hinterfragt worden. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang einzelne Sparmassnahmen und deren Wirkungen ausgelotet. In diesem Sinne wurden sowohl Erhöhungen als auch Reduktionen von geplanten Aufwandminderungen diskutiert und beantragt. Unter dem Strich ergibt sich für den Bereich Bildung, Kultur und Sport eine Erhöhung des vom Regierungsrat beantragten Globalbudgets um 512'000 Franken von 1'207'618'000 auf 1'208'130'000 Franken für das Jahr 2015. Die erwähnte Globalbudgeterhöhung betrifft mit 312'000 Franken das Globalbudget der Abteilung Volksschule und mit 200'000 Franken dasjenige der Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten.

Weitere Einsparungen in den Aufgabenbereichen Berufsbildung und Mittelschulen, Hochschulen sowie Sport und Kultur, die über die Anträge der Regierung hinausgehen, wurden abgelehnt.

Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats

Die neun vorgeschlagenen Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats fanden auch in der zweiten Beratung eine klare Zustimmung in der 13-köpfigen Kommission. Einzig bei der Massnahme "Einführung Kostenbeteiligung Freifach Instrumentalunterricht, Schulgelder an Mittelschulen" wurde beantragt, das vorgesehene Sparpotenzial von 1,7 Millionen Franken um 250'000 Franken zu kürzen, um die mit der Massnahme verbundene Lohneinbusse der Instrumentallehrpersonen abzufedern.

Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrats

Die 45 Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrats sind von der Fachkommission zur Kenntnis genommen worden. Bei den Massnahmen "Optimierung Steuerung Wahlfächer", "Optimierung Rahmenbedingungen Einschulungsklassen" und "Reduktion Pensenpool für den Sprachheilunterricht in der Volksschule" hat die Kommission das Sparpotenzial mit Blick auf die Nachhaltigkeit in Frage gestellt. Sie hat deshalb im Rahmen der Beratungen zum Aufgaben- und Finanzplan 2015–2018 den Anträgen auf Halbierung der Einsparungen zugestimmt und im Gegenzug bei den Massnahmen "Krisenassistenzen" und "externe Schulevaluation" zusätzliche Aufwandminderungen im Umfang von 425'000 Franken beantragt.

Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport hat somit die zweite Beratung der Leistungsanalyse beendet. Die entsprechenden Ergebnisse und Anträge werden an die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) weitergeleitet. In den kommenden Wochen prüft die KAPF, als federführende Kommission, sämtliche Massnahmen der Leistungsanalyse aus finanzpolitischer Sicht. Die KAPF ist berechtigt, Stellungnahmen zu den Kommissionsanträgen oder weitere Anträge zuhanden des Ratsplenums zu verabschieden. Die zweite Beratung der Leistungsanalyse im Grossen Rat erfolgt voraussichtlich am 25. November 2014.


lead_de: Aufgrund der Notlage im Asylwesen wird am 6. März 2023 der Schutzraum Birmenstorf eröffnet. Er bietet 200 Unterkunftsplätze für Geflüchtete.

title_de: Bereitstellungsarbeiten für Notunterkünfte in Lenzburg und Aarau

content_de:
Die Situation im Asylwesen ist weiterhin angespannt. Der Druck auf Gemeinden und Kanton, zusätzliche Unterkunftsplätze zu schaffen, ist hoch. Basierend auf den Prognosen des Staatssekretariats für Migration (SEM) rechnet der KSD für das laufende Jahr mit einem zusätzlichen Bedarf von 500 – 1'000 Plätzen. Der KSD wird – wie bereits bekanntgegeben – am 6. März 2023 die Notunterkunft Birmenstorf in Betrieb nehmen. Diese bietet Platz für 200 Personen. Wegen der angespannten Situation im Asylwesen bereitet der KSD eine allfällige Inbetriebnahme von weiteren Notunterkünften in Lenzburg und Aarau vor.

Sanitätshilfsstelle Lenzburg

In Lenzburg wird die Sanitätshilfsstelle als Notunterkunft auf dem Areal der Berufsschule Lenzburg vorbereitet. In dieser könnten maximal 150 Geflüchtete untergebracht werden. Die Schulleitung der Berufsschule Lenzburg (BSL) und der Stadtrat Lenzburg betrachten den unterirdischen Standort auf dem Campus der BSL als Notlösung. Angesichts der Notlage bestehen aber keine Interventionsmöglichkeiten, deshalb werden die Vorbereitungsarbeiten seitens Stadt und BSL grundsätzlich konstruktiv unterstützt. Das Betriebs- und Betreuungskonzept soll einen ungestörten Schulbetrieb ermöglichen. Dazu sind auch Massnahmen nötig, die ein Baugesuch bedingen. Konkret soll ein überirdischer Aufenthaltsbereich für die Geflüchteten geschaffen werden. Die Berufsschule Lenzburg wird einen Teil der Sportanlage für die Aussenaufenthaltsgestaltung zur Verfügung stellen. Die Vereine werden durch die zuständigen Stellen des Kantons frühzeitig informiert, sofern das Areal beansprucht wird. Die Vorbereitungsarbeiten dürften Ende März 2023 abgeschlossen sein. Ein Entscheid über die Inbetriebnahme ist noch nicht gefällt. Zirka vier Wochen vor einer allfälligen Inbetriebnahme informiert der KSD erneut. Ebenfalls wird ein öffentlicher Informationsanlass durch den KSD organisiert.

Die Betreuung würde auch in der Notunterkunft Lenzburg durch die ORS Service AG sichergestellt. In einer ersten Phase ist auch die Unterstützung durch die Zivilschutzorganisation Lenzburg (ZSO Lenzburg) mit täglich rund zehn Zivilschützenden vorgesehen. Dies ermöglicht der Betreuungsdienstleisterin mehr Zeit für die Rekrutierung des Betreuungsteams.

GOPS Aarau

In Aarau wird die Geschützte Operationsstelle (GOPS) beim Kantonsspital Aarau für 160 Geflüchtete vorbereitet. Die Anlage dürfte ebenfalls Ende März 2023 bereitstehen, es ist noch kein Entscheid über die Inbetriebnahme erfolgt. Die Betreuung wird auch bei der GOPS Aarau durch die ORS Service AG gewährleistet. Für die Gestaltung des Aussenaufenthaltsbereichs wird der KSD ebenfalls ein Baugesuch einreichen.

Kooperative und konstruktive Zusammenarbeit zur Bewältigung der Notlage im Asylwesen

Die Paritätische Kommission Kanton – Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) hielt am 28. Februar 2023 eine Sitzung ab. Die Vertreter der Gemeinden und der Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) sowie des Kantons bedauerten in der Sitzung die Entwicklung rund um die geplante Zwischennutzung der Liegenschaften in Windisch als dringend benötigte Unterkunft für minderjährige Asylsuchende. Landammann Jean-Pierre Gallati und der KSD haben Fehler im Evaluationsprozess dieser Liegenschaften eingeräumt und dafür um Entschuldigung gebeten (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>siehe Medienmitteilung vom 1. März 2023). Die Lehren aus dem Zwischenfall in Windisch werden gezogen und fliessen in die weitere Arbeit ein. Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und des Kantons sind sich einig, dass der Fall Windisch die bisher sehr gute Kooperation nicht in Frage stellt und bekräftigten den Willen, auch künftig bei der Bewältigung der aktuellen Notlage im Asylwesen konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Dank an Gemeinden

Am 13. Januar 2023 hat der Regierungsrat die Notlage im Asylwesen ausgerufen. Damit sowie dem Erlass einer Notverordnung schuf der Regierungsrat zusätzliche Handlungsmöglichkeiten, um die benötigten Plätze für geflüchtete Personen sicherzustellen. Dazu gehört, dass der Kanton Gemeinden verpflichten kann, Schutzbauten zur Verfügung zu stellen. Dies ist bisher in Birmenstorf, Lenzburg und Aarau der Fall. Trotz der Verpflichtung beteiligen sich die Gemeinden an der Vorbereitung und bringen ihre Anliegen konstruktiv ein. Jean-Pierre Gallati dankt den Gemeinden für ihren Einsatz bei der Bewältigung der Notlage im Asylwesen.

Bei der unterirdischen Unterbringung handelt es sich um eine temporäre Notlösung zur Bereitstellung ausreichender Unterkunftsplätze. Diese soll nur so lange wie nötig dauern. Der Kanton und die Gemeinden haben seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine und der daraus resultierenden Flüchtlingswelle sowie der ab Herbst 2022 eintreffenden hohen Anzahl von Geflüchteten aus anderen Ländern (vor allem Afghanistan und Türkei) zusätzlich rund 1'500 kantonale und 5'000 kommunale Unterkunftsplätze geschaffen. Kanton und Gemeinden stellen laufend zusätzliche Plätze zur Verfügung, um zugewiesene Geflüchtete unterzubringen.