lead_de: Wie jedes Jahr finden im Januar die Solothurner Filmtage statt. Insgesamt sind rund dreissig Aargauerinnen und Aargauer an über vierzig Filmen beteiligt, die in Solothurn gezeigt werden.

title_de: Starke Aargauer Beteiligung an den Solothurner Filmtagen 2010

content_de:
Eröffnung durch Aargauer Bundesrätin

Erstmals findet das Festival von Donnerstag bis Donnerstag statt. Eröffnet werden die Filmtage durch die Aargauer Bundespräsidentin Doris Leuthard.Die Fachstelle Kulturvermittlung hat in Zusammenarbeit mit den Solothurner Filmtagen eine Liste der in Solothurn vertretenen Aargauer Filmschaffenden zusammengestellt und diese im Internet unter www.ag.ch/fachstellekulturvermittlung publiziert. Die Spielzeiten und -orte der verschiedenen Filme sind dem Festivalprogramm unter www.solothurnerfilmtage.ch zu entnehmen.

Starke Aargauer Beteiligung

In den letzten fünf Jahren war die Aargauer Beteiligung an Filmen in Solothurn noch nie so gross wie 2010. Im Vergleich zu 2005 hat sich die Zahl der Filme (2005: 18, 2010: 42) und Personen (2005: 15, 2010: 31) mit Aargauer Bezug verdoppelt.

"Prix du Public 2010" und "Prix du Soleure"

Folgende zwei Dokumentarfilme mit Beteiligten aus dem Aargau sind neben sechs weiteren Filmen für den "Prix du Public 2010" nominiert worden: "Dharavi, Slum for Sale" und "Nel giardino dei suoni".Die Solothurner Filmtage vergeben 2010 zum zweiten Mal den "Prix de Soleure" im Wert von 30'000 Franken für einen abendfüllenden Spiel- oder Dokumentarfilm. An vier von dreizehn nominierten Filmen sind Aargauerinnen und Aargauer beteiligt: "Bödälä   Dance the Rhythm", "Dharavi, Slum for Sale", "Zwerge sprengen" und "Mein Kampf".


lead_de: Mit der Neuverpachtung der Jagdreviere für die Jahre 2019-2026 sollen auch die Reviergrenzen punktuell angepasst werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Anhörung zur Neuverpachtung der Jagdreviere 2019-2026

content_de:
Aktuell bereitet die Abteilung Wald des Departments Bau, Verkehr und Umwelt die Neuverpachtung der Jagdreviere für die Pachtperiode 2019 bis 2026 vor. In diesem Rahmen werden die Grenzen der Jagdreviere überprüft, die gemäss §1 des Jagdgesetzes des Kantons Aargau vom Regierungsrat festgelegt werden. Für die Einteilung der Reviere sind insbesondere jagdliche und wildbiologische Kriterien zu berücksichtigen.

Die Überprüfung der Reviergrenzen erfolgt mit dem Ziel, die Jagdreviere beziehungsweise die Jägerinnen und Jäger in den Revieren auf die erwartete Entwicklung in den nächsten elf Jahren vorzubereiten. Die wesentlichen Veränderungen aus jagdlicher und wildbiologischer Sicht sind die weitere Ausbreitung verschiedener Wildtiere (unter anderem Schwarzwild, Rotwild, Gamswild, Grossraubtiere und diverse Neozoen), die fortlaufende Urbanisierung des Kantons sowie die zunehmende Freizeitnutzung mit entsprechenden Herausforderungen. In Absprache mit der kantonalen Jagdkommission – bestehend aus Vertretern der Jagd, der Wald- und Landwirtschaft, der Gemeinden sowie des Natur- und Tierschutzes – hat das BVU folgende Kriterien für die Überprüfung der Jagdreviere angewandt:

Mindestgrösse Jagdrevier: 200 Hektaren bejagbare Revierfläche;

Reviergrenzen: im Gelände nachvollziehbare, sichtbare Grenzen (zum Beispiel Strassen, Gewässer, Bergkämme);

Bejagbarkeit von Waldflächen und Waldrändern;

Lebensraumnutzung der Wildtiere;

einheitliche Handhabung der Schutzgebiete (national, kantonal, kommunal).

Massvolle Änderungsvorschläge

Grundsätzlich schlägt das BVU sehr zurückhaltende Änderungen vor. Viele jagdlich nicht optimale Grenzabschnitte sollen belassen werden, da eine Optimierung zu einem vollständigen Umbau der Reviere führen würde. Auch sollen Anpassungen weggelassen werden, wenn mit moderatem Aufwand keine verbesserte Situation für die Bejagung erreicht werden kann.

Die Anhörungsvorlage sieht für den Kanton Aargau neu 170 Jagdreviere und zwei Schonreviere (Klingnauer Stausee, Flachsee) vor. Von den gut 200 aktuellen Jagdrevieren soll ein Drittel nicht verändert, in einem Drittel kleine Änderungen und in einem Drittel grosse Änderungen vorgenommen werden. Kleine Änderungen sind zum Beispiel die Verlegung einer Reviergrenze von der Gemeindegrenze auf eine Strasse oder die Arrondierung eines kleineren Waldstücks. Auch soll im Sinne einer verbesserten Bejagung an verschiedenen Orten die Reviergrenze vom Waldrand auf die Feldfläche verlegt werden. Grosse Änderungen wären etwa Zusammenschlüsse von Revieren oder grossflächige Arrondierungen von Waldstücken.

Die Anhörung bei den Jagdgesellschaften und Gemeinden ist in diesen Tagen gestartet und dauert bis Ende April 2016. Der Regierungsrat wird anschliessend die Reviergrenzen für die nächste Pachtperiode definitiv festlegen.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Karte Neueinteilung Jagdreviere gemäss Anhörungsvorlage BVU (PDF, 2,5 MB)

content_format: html


lead_de: In Fachkreisen ist der grosse und zunehmende Bedarf an gut ausgebildeten Informatikfachleuten unbestritten.

title_de: Regierungsrat plant Informatikmittelschule in Baden

content_de:
Zur Sicherung des Bedarfs an Informatikerinnen und Informatikern soll an den aargauischen Mittelschulen ein neuer Ausbildungsgang eingeführt werden, der drei Jahre Vollzeitschulbildung mit einem einjährigen Praktikum in einem Unternehmen verbindet und den prüfungsfreien Zugang zu den Fachhochschulen gewährt.

Abschluss mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis und Berufsmatur

Dieses vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT als Informatikmittelschule (IMS) bezeichnete Ausbildungsangebot beruht in weiten Teilen auf dem Konzept der Handelsmittelschule (HMS). Obwohl diese Kombination im Vergleich zur betrieblichen Lehre einen erheblich geringeren Anteil an Ausbildung im Betrieb aufweist, ist sie eine Variante des dualen Berufsbildungssystems.

 Die vierjährige Ausbildung richtet sich an Jugendliche, die eine Ausbildung zur Wirtschaftsinformatikerin respektive zum Wirtschaftsinformatiker anstreben. Die Ausbildung schliesst mit dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis Informatikerin/Informatiker und der kaufmännischen Berufsmaturität ab.

 Der Ausbildungsgang soll nach dem Willen des Regierungsrats an der Handelsmittelschule Baden in Zusammenarbeit mit der BBBaden IT-School durchgeführt werden. Durch die Nutzung der Synergien kann die Informatikmittelschule durch gegenseitige Abstimmung der bestehenden Lehrpläne und Stundentafeln auf einfache Art eingeführt werden. Die Einführung der Informatikmittelschule wird von der Aargauischen Lehrmeistervereinigung Informatik unterstützt.

Start ab Schuljahr 2008/09 möglich

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Dekretsänderung zur Beratung und Beschlussfassung zugestellt. Falls das Parlament der Einführung der Informatikmittelschule zustimmt, kann bereits auf Beginn des Schuljahrs 2008/09 mit einer ersten Abteilung gestartet werden.


lead_de: Finanzausgleich 2023: 131 Gemeinden erhalten 95 Millionen Franken

title_de: Gemeindefinanzausgleich 2023: Beiträge im Umfang von 95 Millionen Franken werden ausbezahlt

content_de:
Der Finanzausgleich setzt sich aus dem Ressourcen- und dem Lastenausgleich zusammen. Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft erhalten aus dem Steuerkraftausgleich (erste Stufe des Ressourcenausgleichs) Beiträge, Gemeinden mit überdurchschnittlicher Finanzkraft leisten Abgaben. Gemeinden, die trotz dieser Ausgleichszahlungen eine minimale Ressourcenstärke (84 % des kantonalen Mittelwerts) nicht erreichen, erhalten zusätzlich Mindestausstattungsbeiträge (zweite Stufe des Ressourcenausgleichs).

Aus dem Lastenausgleich erhalten jene Gemeinden Beiträge, die in den Bereichen Bildung und Soziales sowie aufgrund räumlich-struktureller Gegebenheiten überdurchschnittliche Lasten zu tragen haben. Unterdurchschnittlich belastete Gemeinden leisten Abgaben.

Ausgleichszahlungen für das Jahr 2023

Viele Gemeinden erhalten aus einem Ausgleichsgefäss Beiträge, in ein anderes hingegen müssen sie Abgaben leisten. Weil sich so Ein- und Auszahlungen teilweise gegenseitig aufheben, ist der ausgewiesene Gesamtbetrag kleiner als die Summe der in den einzelnen Gefässen ausbezahlten Beträge.

Das weitaus wichtigste Ausgleichsinstrument ist der Ressourcenausgleich mit einem Volumen von 73 Millionen Franken (davon 11,5 Millionen Mindestausstattungsbeiträge), gefolgt vom Soziallastenausgleich (23 Millionen), dem räumlich-strukturellen Lastenausgleich (16 Millionen) und dem Bildungslastenausgleich (9 Millionen).

Erstmals seit Einführung der heute geltenden Rechtsgrundlagen im Jahr 2018 ist das Gesamtvolumen der ausbezahlten Beiträge gegenüber dem Vorjahr leicht (um gut 1 Million Franken) zurückgegangen. Während das Volumen des Steuerkraftausgleichs angestiegen und jenes beim Bildungslastenausgleich und beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich unverändert geblieben ist, wurden etwas weniger Mindestausstattungsbeiträge und Beiträge aus dem Soziallastenausgleich ausbezahlt. Das bedeutet, dass die Anzahl sehr finanzschwacher Gemeinden leicht zurückgegangen ist und dass die Unterschiede bei den Belastungen im Sozialbereich leicht abgenommen haben. Die Abweichungen gegenüber dem Vorjahr sind allerdings insgesamt klein und liegen im Rahmen einer nicht ungewöhnlichen Schwankungsbreite.

13 Gemeinden erhalten Beitragszahlungen von mehr als 500 Franken pro Einwohnerin und Einwohner, 10 Gemeinden müssen mehr als 500 Franken pro Kopf an Abgaben leisten.

Bei genau der Hälfte der Gemeinden (99) verändert sich die Zahlung gegenüber dem Vorjahr um weniger als 20 Franken pro Kopf, bei 73 Gemeinden um zwischen 20 und 50 Franken. Bei 26 Gemeinden übersteigt die Veränderung 50 Franken pro Kopf, davon bei 6 Gemeinden 100 Franken. Grössere Differenzen zwischen den Jahren sind in den meisten Fällen auf überdurchschnittliche Veränderungen beim Steuerertrag zurückzuführen, die den Index der Finanzstärke der betroffenen Gemeinde um mehrere Punkte erhöhen oder senken. Das führt zu tieferen beziehungsweise höheren Zahlungen im Ressourcenausgleich. Besonders stark reagieren die Mindestausstattungsbeiträge auf solche Veränderungen.

Wirkungsbericht Finanzausgleich im Jahr 2023

In der ersten Hälfte des kommenden Jahres wird der erste Wirkungsbericht zum 2018 eingeführten Finanzausgleich veröffentlicht. Er wird aufzeigen, wie der Finanzausgleich in den vergangenen Jahren gewirkt hat und ob Anpassungen am System angezeigt sind oder nicht.


lead_de: Neuerungen schaffen Mehrwert für Förderung der Aargauer Schülerinnen und Schüler.

title_de: Neues Volksschulgesetz tritt per Schuljahr 2026/27 in Kraft

content_de:
Das neue VSG schafft eine klare, verlässliche Grundlage für eine stärker gesteuerte und auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichtete Volksschule. Mit seinem Inkrafttreten am 1. August 2026 können zentrale Anliegen im Volksschulbereich zügig umgesetzt werden. Bildungsdirektorin Martina Bircher ist erfreut, dass damit die Grundlage für eine Weiterentwicklung der Volksschule Aargau zum Wohle der Kinder und Jugendlichen gelegt werden konnte.

Das neue Volksschulgesetz bringt wesentliche Verbesserungen, sei es zur Entlastung der Lehrpersonen oder bei der Umsetzung unseres Ziels, dass sich jedes Kind zur richtigen Zeit in der richtigen Klasse befindet. Und natürlich auch, dass wir mit der Frühförderung bereits bei den ganz Kleinen noch vor dem Kindergarten ansetzen können."

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                                © Kovats

                Regierungsrätin Martina Bircher
                Vorsteherin Departement Bildung, Kultur und Sport

Sprachstandserhebung als Basis für eine frühe Sprachförderung

Ein mehrjähriges Pilotprojekt hat gezeigt, wie stark sich frühe Förderung auszahlt. Kinder, die vor dem Schuleintritt Deutsch gezielt trainierten, machten rasch Fortschritte und gewannen Selbstvertrauen. Sie starteten deutlich besser in den Kindergarten. Dieser Vorsprung wirkt langfristig, denn ausreichende Deutschkenntnisse sind eine zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Schulstart. Dazu beizutragen ist ein gemeinsamer Auftrag von Eltern, Gemeinden und Kanton.

Im VSG ist neu eine flächendeckende, verbindliche Sprachstandserhebung (§ 40 VSG) vorgesehen. Eineinhalb Jahre vor dem Kindergarteneintritt wird bei allen Kindern geprüft, wie gut sie Deutsch sprechen können. Zeigt die Erhebung, dass ein Kind Unterstützung braucht, können die Gemeinden den Familien freiwillige, aber gezielte Förderangebote wie den Spielgruppenbesuch bereitstellen. Der Kanton unterstützt sie dabei fachlich und finanziell (§§ 12 und 102 VSG). Im Rahmen des zu schaffenden Gesetzes zur Kinder- und Jugendhilfe werden diese Regelungen nochmals überprüft und, wo sinnvoll, gesetzlich verankert. Damit bleibt die frühe Sprachförderung ein verbindlicher Bestandteil einer Bildungspolitik, die klare Erwartungen formuliert und konsequent auf Leistungsfähigkeit und Chancengerechtigkeit setzt.

Förderklassen ab Schuljahr 2026/27

Ein weiteres Element bildet die Einführung von Förderklassen und Förderklassen plus (§ 14 VSG). Es handelt sich um eine bildungspolitische Weichenstellung, die gleichzeitig die Qualität des Unterrichts stärkt, die Lehrpersonen entlastet und Schülerinnen und Schülern mit und ohne Förderbedarf bessere Lernbedingungen bietet. Der Kanton setzt damit auf wirksame Förderung am richtigen Ort, auf Durchlässigkeit und auf ein Schulsystem, das sowohl pädagogisch sinnvoll als auch organisatorisch tragfähig ist. Förderklassen und Förderklassen plus bilden einen zentralen Baustein für eine starke, zukunftsfähige Volksschule. Die Förderklassen entsprechen den bisherigen Kleinklassen und sind neu bereits ab dem Kindergarten möglich. Sie bieten Unterricht in kleinen Gruppen mit klaren Strukturen und gezielter Unterstützung. Die im Sommer 2025 eingeführten regionalen Spezialklassen werden ab Schuljahr 2026/27 als "Förderklassen plus" geführt und mengenmässig erweitert. Sie sind für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bildungsbedürfnissen und einem verstärkten Bedarf vorgesehen. Sie bieten zusätzlich ein professionell gebündeltes Angebot mit mehr Fachwissen und intensivierter Begleitung.

Sonderschulzuweisung durch den Kanton und neue Koordinationsstelle im BKS

Neu soll die Steuerung von Sonderschulplatzierungen – unabhängig davon, ob es sich um eine Zuweisung in eine Tagessonderschule oder um eine Zuweisung in eine Sonderschule mit stationärem Angebot handelt – durch den Kanton (§ 73 Abs. 2 VSG) vollzogen werden. Damit kann sichergestellt werden, dass der Zugang zu Sonderschulen nach einheitlichen, im ganzen Kanton gleichen Kriterien erfolgt. Sie basieren auf dem Förderbedarf des Kinds und berücksichtigen die Rahmenbedingungen der Regelschule, das Lebensumfelds des Kinds sowie die Verfügbarkeit von Unterstützungsmassnahmen. Die Einführung der kantonalen Zuweisungsstelle führt zu einer Entlastung der Gemeinden und Schulen. Sie müssen die oft schwierige und komplexe Suche nach geeigneten Sonderschulplätzen nicht mehr selbst übernehmen.

Digitale Basisinfrastruktur

Mit den neuen Bestimmungen zur digitalen Basisinfrastruktur (§ 76 Abs. 2 VSG) werden verbindliche und kantonal einheitliche Minimalstandards eingeführt. So kann eine moderne und sichere digitale Lernumgebung in den Aargauer Volksschulen gewährleistet werden. Es wird festgelegt, wie digitale Geräte und Anwendungen in der Schule eingesetzt werden, damit Kinder nicht überfordert werden und sicher lernen können. Vorgeschrieben ist eine überschaubare, kindgerechte digitale Grundausstattung, die den Unterricht unterstützt. Gleichzeitig gelten verbindliche Regeln zum Jugendschutz, damit Kinder vor ungeeigneten Inhalten und digitalen Risiken geschützt sind. Die Verantwortung und Kompetenz für die Beschaffung der benötigten Infrastruktur liegt weiterhin bei den Gemeinden.

Inkraftsetzung erfolgt auf das Schuljahr 2026/27

Mit der Totalrevision wurde das über vierzig Jahre alte Schulgesetz sprachlich modernisiert und neu geordnet. Zudem wurde es in ein Volksschulgesetz und ein Mittelschulgesetz aufgeteilt. Die neunzigtägige Referendumsfrist verstrich am 29. Januar 2026 ungenutzt, so dass das VSG zusammen mit den Anpassungen am Lohndekret Lehrpersonen (LDLP) und weiteren Verordnungsänderungen am 1. August 2026 in Kraft gesetzt wird. Die notwendigen Detailregelungen zum VSG wurden einerseits in der totalrevidierten Volksschulverordnung und anderseits in der totalrevidierten Verordnung über die Ressourcierung und Finanzierung der Volksschule vorgenommen.


lead_de: Dr. Franziska Rabenschlag, SP, ist die befristete Stellvertretung von Luzia Capanni.

title_de: Stellvertretung für ein Grossratsmandat im Bezirk Brugg

content_de:
Luzia Capanni, SP, hat erklärt, sich als Grossrätin befristet vertreten lassen zu wollen und erfüllt die Voraussetzungen dazu. Gestützt auf § 76 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Aargau und § 7a des Geschäftsverkehrsgesetzes hat die Staatskanzlei als befristete Stellvertretung von Luzia Capanni, Windisch,

Franziska Rabenschlag, 1961, Dr. phil., Zentrums- und Klinikleitung Pflege, Brugg,

für die Zeit vom 5. März 2024 bis 5. Juli 2024 als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Dr. Franziska Rabenschlag hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 02 des Bezirks Brugg auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Der Regierungsrat und die Landeskirchen geben jedes Jahr zum Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag einen Aufruf an die Bevölkerung heraus.

title_de: Bettagsmandat 2021

content_de:
Der kolumbianische Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez hat ein wunderbares Buch geschrieben mit dem Titel "Die Liebe in den Zeiten der Cholera". Es ist eine berührende, lebenslange Liebesgeschichte, die damit endet, dass der gealterte Florentino auf der Hochzeitsreise auf dem Flussdampfer die gelbe Cholera-Flagge hisst, um endlich mit seiner Angebeteten Fermina allein sein zu können.

In den letzten anderthalb Jahren musste die Menschheit in den Zeiten des Coronavirus leben. In Zeiten, die auch sehr viel Stoff für Bücher boten und bieten – nicht nur für Liebesgeschichten. Die Pandemie hat das Zusammenleben der Menschen in der ganzen Welt, in unserem Lande, in unserem Kanton geprägt wie kaum ein Ereignis in den letzten 50 Jahren zuvor – und tut dies immer noch.

Das heimtückische Virus forderte weltweit bisher fast vier Millionen Todesopfer. Eine hohe Zahl an Mitmenschen erkrankte auch im Kanton Aargau, eine zu hohe Zahl verlor gar ihr Leben. Am heutigen Eidgenössischen Buss- und Bettag gedenken wir den Verstorbenen und wünschen den immer noch unter der Krankheit leidenden Mitmenschen rasche und vollständige Genesung.

Die Coronavirus-Pandemie brach Anfang 2020 schockartig mit vielen Ungewissheiten und Unsicherheiten über uns herein; in unsere durchorganisierte, digitalisierte, globalisierte und vernetzte Welt hinein. Normalerweise leben wir ja gerne mit der Vorstellung in dieser Welt, alles in unserem Leben, in unserem Tun und Lassen rational kontrollieren und bestimmen zu können – oder glauben es zumindest. Und plötzlich geriet unser vermeintlich unerschütterliches Gefüge von Sicherheit, Wissen und Kontrolle innert kürzester Zeit ins Wanken.

Die für die Krisenbewältigung verantwortlichen Gremien und Personen mussten oft aufgrund von spärlichen und wenig gesicherten Informationen innerhalb kürzester Zeit Entscheide von höchster Tragweite treffen, die manchmal auch mit Leben und Tod zusammenhingen. Dabei bewegten sich die Verantwortlichen meistens im Spannungsfeld zwischen der Wahrung persönlicher Grundfreiheiten und -rechte, wirtschaftlichen Interessen und Überlegungen sowie - vor allem - dem Schutz von Gesundheit, Leib und Leben der Mitmenschen.

Die Auswirkungen der nach gründlicher Abwägung getroffenen Entscheide erforderten und erfordern von vielen Menschen grosse persönliche, zum Teil auch gemeinschaftliche Opfer; zum Beispiel durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und vieler anderer Freiheiten. Und in der Wirtschaft erlitten viele Arbeitgebende und Arbeitnehmende schmerzliche Einbussen, einige Branchen fürchteten um ihre Existenz.

Nach anderthalb Jahren darf aber auch festgestellt werden, dass unsere Gemeinschaft an den enormen Herausforderungen nicht zerbrochen, sondern gewachsen ist. Der überwiegende Teil der Bevölkerung hat die zum Schutz von besonders gefährdeten Mitmenschen notwendigen Entbehrungen mit bewundernswerter Solidarität und grossem Verständnis mitgetragen, zunehmend auch miterdauert. Und macht dies immer noch.

Überaus viele Menschen und Institutionen haben einander überaus viel geholfen: mit Nachbarschaftshilfe, im Pflege- und Betreuungsdienst, beim Schulunterricht, an der Kasse des Lebensmittelladens, mit Härtefallhilfe usw.

Der Regierungsrat dankt all denen, die mit ihrer aktiven Mithilfe, ihrem Mittragen, ihrem Erdauern, ihrer Solidarität mitgeholfen haben und weiterhin mithelfen, die schwierige Zeit zu meistern. Er dankt speziell auch allen, die bei der Krisenbewältigung zuvorderst im Einsatz standen und stehen und oft bis an die Grenzen ihrer Kräfte gefordert wurden und werden; zum Beispiel in Spitälern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen.

Alles und alle zusammen bildeten und bilden ein starkes Netz, das viele Not, viel Leid und viel Unheil auffangen oder zumindest abfedern konnte und kann.

Nach der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie müssen wir darüber nachdenken, was sich mittel- und längerfristig verändern muss, damit wir uns vor einer solchen Verletzlichkeit besser schützen können – als einzelne Menschen, als Gemeinschaft und Gesellschaft, als Staat und Kanton.

Einfach bestehende Kapazitäten und Quantitäten zu erhöhen, das Bisherige und Bestehende auszubauen oder zu verbessern, wird vermutlich nicht reichen. Es braucht einen gesellschaftlichen und politischen Prozess, einen gesellschaftspolitischen Dialog, in den sich unter anderem auch die Landeskirchen mit wertvollen Beiträge einbringen können.

Wir werden wohl auch im Kanton Aargau neue Kapitel aufzuschlagen, wenn nicht gar ein neues Buch zu schreiben haben – vielleicht mit dem Titel "Das Zusammenleben in den Zeiten nach dem Coronavirus". Dabei werden wir in der Diskussion über wichtige Fragen Flagge hissen beziehungsweise zeigen müssen – wie die Romanfigur Florentino von Gabriel García Márquez… – aber nicht, um sich abzugrenzen, sondern um gemeinsam nach Lösungen und Wegen zu suchen.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Der Regierungsrat unterstützt eine Standesinitiative des Kantons Bern, welche eine Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer verlangt

Der Kanton Bern hat am 30. November 2005 eine Standesinitiative eingereicht, welche eine Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer verlangt. Diese sieht eine Erhöhung der Automobilsteuer des Bundes von vier auf acht Prozent vor. Die Hälfte der Einnahmen soll als Bonus für emissionsarme und energieeffiziente Fahrzeuge eingesetzt werden. Das Bonus-Modell soll so ausgestaltet werden, dass es haushaltsneutral ist.

 Aufgrund der Ressourcenverknappung befürwortet der Regierungsrat eine vermehrte Förderung von energieeffizienten und emissionsarmen Fahrzeugen. Das Bonus-Modell soll dabei auf der Energieetikette aufgebaut werden. Eine Berechnung der Boni auf der Basis von Umweltbelastungspunkten lehnt der Regierungsrat hingegen ausdrücklich ab. Das System der Energieetikette mit ihren sieben Kategorien A bis G wie sie für Fahrzeuge, elektrische Geräte und Beleuchtungsmittel heute existiert, ist auf dem Markt etabliert und soll auch für Gebäude eingeführt werden.

Der Regierungsrat nimmt zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen in der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) überwiegend positiv Stellung

Da sie den Vollzug erleichtern, ist der Regierungsrat mit den vorgeschlagenen Änderungen weitgehend einverstanden. Die Ausnahme bilden folgende zwei vorgeschlagenen Regelungen:

  Die vorgesehene Änderung, dass bis zu 200 Gramm Sonderabfälle aus Haushaltungen explizit mit dem Kehrichtsack entsorgt werden dürfen, lehnt der Regierungsrat ab. Diese Regelung ist nicht praxistauglich und würde zudem die kantonalen Bemühungen um eine sinnvolle Entsorgung der Sonderabfälle aus Haushaltungen (über die Drogerien und Apotheken) untergraben.

 Ebenfalls lehnt der Regierungsrat ab, dass die Kantone in der vorgeschlagenen Form die Zollorgane bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen unterstützen. Dies wäre eine Übertragung einer Bundesaufgabe an die Kantone. Der grenzüberschreitende Verkehr von Sonderabfällen fällt auch in Zukunft in den Verantwortungsbereich des Bundes. Die neue Regelung will den Bund entlasten und trifft dabei ganz besonders die Grenzkantone.

 In seiner Stellungnahme weist der Regierungsrat auf die dringend notwendige und bereits seit längerem angekündigte Gesamtrevision der TVA (Technische Verordnung über Abfälle) hin. Diese muss ohne weitere Verzögerung in Angriff genommen werden.

Beitrag von 30 000 Franken zuhanden von Caritas Schweiz für Hilfeleistungen im Gaza-Streifen

Der Regierungsrat spricht für die notleidende Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen 30 000 Franken aus dem Swisslos-Fonds. Der Betrag wird der Caritas Schweiz überwiesen, die einen Spendenaufruf lanciert hat. Die Caritas unterstützt die palästinensische Gesundheitsorganisation, welche seit 1979 mit Ärzten und Gesundheitspersonal vor Ort engagiert ist. Ihre Hilfe lässt die Vereinigung allen zukommen, die in Not geraten sind, unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit.

 Im Gaza-Streifen ist die humanitäre Lage auch nach dem Beginn einer vorläufigen Waffenruhe dramatisch. 1,4 Millionen Menschen leben in diesem abgeriegelten Gebiet. Die Infrastruktur ist weitgehend zusammengebrochen, es fehlt an Strom, Gas und Hunderttausende haben kein sauberes Trinkwasser.

 Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau die bisherige Praxis weiter, Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für die humanitäre Hilfe im In- und Ausland zur Verfügung zu stellen.


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt das Themenjahr des Vereins IndustrieWelt Aargau mit zwei Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds.

title_de: Zwei Millionen Franken für die Vermittlung der Aargauer Industriekultur

content_de:
Der Kanton Aargau blickt auf 300 Jahre Industriegeschichte zurück, in deren Verlauf Wirtschaft, Gesellschaft und Lebenskultur radikale Veränderungen erfuhren. Dabei nahm der Kanton Aargau schon in der Frühphase der Industrialisierung eine Vorreiterrolle in der Schweiz ein. War es im 18. und 19. Jahrhundert in erster Linie die Textilindustrie, welche die wirtschaftliche Entwicklung vorantrieb, gewannen ab Ende des 19. Jahrhunderts die Metall-, Maschinen- und Elektroindustrie und im 20. Jahrhundert zusätzlich die chemische Industrie an zentraler Bedeutung. Heute prägen innovative industrielle Unternehmen die Aargauer Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze für zehntausende Erwerbstätige.

Das Bewusstsein für den Industriekanton stärken

Trotz einer Jahrhunderte überspannenden Industrietradition weist der Aargau heute kein starkes Image als Industriekanton aus. Im Rahmen des Themenjahrs sollen das industrielle Kulturerbe, innovative Aargauer Erfindungen und aktuelle Entwicklungen in der Industrie im Kanton und über die Kantonsgrenzen hinaus bekannt gemacht werden. Weiter wird die Bevölkerung eingeladen, sich über die Zukunftsperspektiven der Aargauer Industrie zu informieren und aktiv mitzudiskutieren.

Ein starkes Netzwerk für die Industriekultur etablieren

Das Konzept des Vereins IndustrieWelt Aargau verbindet Akteure aus Bildung, Industrie, Kultur und Tourismus zu einem kantonsweiten Netzwerk mit dem Ziel, dass dieses über das Themenjahr hinauswirkt. Das Netzwerk bietet die breit abgestützte Trägerschaft, welche der Regierungsrat 2017 in seiner Antwort auf eine Interpellation von Jeanine Glarner (FDP) nach einem Themenjahr zur Industriekultur anregte.

Rund 40 Partnerinnen und Partner haben ihre Beteiligung am Themenjahr #ZeitsprungIndustrie bereits zugesagt, dazu gehören Museen und Vereine mit Fokus Industriekultur sowie aarau info, die ABB Technikerschule, ABB Wohlfahrtsstiftung, die Berufsschule BBB Baden, General Electric, Glockengiesserei Rüetschi, Hightech Zentrum Aargau, libs Industrielle Berufslehren Schweiz, Merker Liegenschaften AG Baden, Oederlin AG, Paul Scherrer Institut, die Stadt Baden sowie diverse künstlerische Gruppen. Die vom Regierungsrat gesprochenen Swisslos-Fonds-Mittel gehen unter anderem an die von den Beteiligten geplanten Vermittlungsprojekte des Industrie-Themenjahrs #ZeitsprungIndustrie.


lead_de: Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat den Antrag, einen 9-Loch-Golfplatz am Standort "Kieshügelhof" in Rheinfelden in den Richtplan aufzunehmen.

title_de: Golfplatz Rheinfelden unterwegs zum Grossen Rat

content_de:
Die Vernehmlassung und Mitwirkung zur Anpassung des Richtplans im Gebiet "Kieshügelhof" Rheinfelden im Zusammenhang mit der Erstellung eines 9-Loch-Golfplatzes hat vom 21. März 2005 bis am 29. April 2005 stattgefunden. Parallel dazu erfolgte die Mitwirkung der Bevölkerung zur vorgezogenen Teilrevision des Nutzungsplans und zum Gestaltungsplan.

Das Verfahren zur Anpassung des Richtplans hat  mit knapp zehn Eingaben  kein grosses Echo hervorgerufen. Die SVP des Kantons Aargau begrüsst das Vorhaben. Die SP stimmt dem Vorhaben ebenfalls zu, hält aber fest, dass dies nicht der Auftakt zu weiteren Festsetzungen von Golfplätzen in der Region sein dürfe. Der Verband der Aargauischen Natur- und Vogelschutzvereine stellt verschiedene Anträge zur ökologischen Aufwertung. Die deutschen Nachbarn haben mitgeteilt, dass sie keine Bedenken oder Einwände haben.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass keine ablehnenden Stellungnahmen zum Rheinfelder Golfprojekt eingegangen sind. Soweit Anträge gestellt wurden, sind diese in den nachgeordneten Verfahren  das heisst in der Nutzungsplanung, Sondernutzungsplanung und Baubewilligung  zu berücksichtigen.

Der Regierungsrat hat die Resultate der Vernehmlassung und Mitwirkung zur Kenntnis genommen und eine Interessenabwägung unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit vorgenommen. Er betrachtet das Vorhaben auf Richtplanebene als abgestimmt und beantragt dessen Festsetzung mit gewissen Auflagen für die nachgeordneten Verfahren  namentlich zum Bodenschutz, zur Erhaltung der öffentlichen Zugänglichkeit und zur ökologischen Aufwertung.Der (Golf)ball liegt jetzt beim Grossen Rat. Wenn dieser die Festsetzung des Golfplatzes im Richtplan beschliesst, kann der nächste Schritt in Angriff genommen und das Projekt im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung der Gemeindeversammlung von Rheinfelden vorgelegt werden.


lead_de: Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) nimmt Kenntnis vom stetigen Mitgliederwachstum, dem beschwerlichen Beitragsbezug und dem positiven Jahresergebnis der Verwaltungskostenrechnung 2010 der SVA.

title_de: Kommission genehmigt Jahresbericht 2010 der SVA

content_de:
Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) hat an ihrer Sitzung vom 6. Juni 2011 den Jahresbericht 2010 der Sozialversicherung Aargau (SVA) beraten und einstimmig genehmigt. Die Leistungen aller Sozialwerke haben sich gegenüber dem Vorjahr um weitere 100 Millionen auf 1,974 Milliarden Franken gesteigert.

 Zur Kenntnis genommen hat die Kommission das stetige Mitgliederwachstum. Im Vergleich zum Vorjahr betreute die SVA 5,7 Prozent mehr Arbeitgebende, 1,5 Prozent mehr Selbstständigerwerbende und 1,4 Prozent mehr Nichterwerbstätige. Der Mitgliederbestand hat die 70'000-Grenze überschritten.

 Die Kommission ist erfreut über den Abbau der Pendenzen. Die in den Vorjahren beanstandete lange Verfahrensdauer bei der Invalidenversicherung konnte durch grosse Leistungen und Aufstockung des Personalbestands massiv verringert werden.

 Die Kommission hat das positive Jahresergebnis von 282'000 Franken trotz neu gebildeten und erhöhten Rückstellungen zur Kenntnis genommen und den Jahresbericht einstimmig genehmigt.Der Grosse Rat wird den Jahresbericht 2010 der SVA voraussichtlich am 28. Juni 2011 beraten.


lead_de: STEP I steht für den grossen Schritt nach der Volksschule in eine weiterführende Ausbildung, also von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II.

title_de: Die Weichen werden schon in der Volksschule gestellt

content_de:
Von den erfassten Abgängerinnen und Abgängern des Schuljahres 07/08 wechseln 20 Prozent direkt an eine Mittelschule und 54 Prozent beginnen nahtlos eine Ausbildung in einem Lehrbetrieb. Die anderen starten nicht gleich mit einer weiterführenden Ausbildung auf der Sekundarstufe II. 18 Prozent greifen auf ein Brückenangebot oder auf eine Zwischenlösung zurück. 3 Prozent verbleiben ein weiteres Jahr in der Volksschule. Etwa die Hälfte von ihnen steigt dadurch in den nächst höheren Schultyp auf. Weitere 2 Prozent haben zwar eine Anschlusslösung (z. B. Praktikum) gefunden, treten jedoch noch nicht in eine weiterführende Ausbildung ein, die zu einem Bildungsabschluss führt. Es bleiben rund 2 Prozent der Lernenden, die kurz vor Abschluss der Volksschule noch ohne Anschlusslösung sind.

Unterschiedliche Übertrittsquoten nach Schultyp

Die Chancen auf einen direkten Einstieg nehmen mit steigendem Anspruchsniveau des besuchten Schultyps zu. Die besten Aussichten haben Lernende der Bezirksschule. Fast die Hälfte (49 Prozent) wechselt nach der Volksschule in eine Mittelschule und weitere 41 Prozent gehen den berufsbildenden Weg. Ingesamt meistern 90 Prozent von ihnen den Übertritt in die Sekundarstufe II auf Anhieb. Prozentual mehr Jugendliche der Sekundarschule finden zwar einen Lehrstellenplatz (69 Prozent), es sind jedoch nur wenige (2 Prozent), die in eine Mittelschule eintreten. Insgesamt sind es 71 Prozent mit einem direkten Übertritt. Von den Lernenden der Realschule ist es etwas mehr als die Hälfte (56 Prozent) und von Lernenden der Kleinklasse ist es ein Drittel (34 Prozent), die auf Anhieb eine nachobligatorische Ausbildung auf der Sekundarstufe II beginnen.

Die Herkunft als Stolperstein

Nach wie vor spielt die Herkunft für den weiteren Bildungsweg eine wichtige Rolle. Die Ausgangslagen der Schweizer und der ausländischen Jugendlichen sind aber schon auf Sekundarstufe I verschieden, denn der Anteil der ausländischen Schülerinnen und Schüler von durchschnittlich 23 Prozent variiert im Abschlussjahr je nach Schultyp: Realschule 43 Prozent, Sekundarschule 19 Prozent und Bezirksschule 11 Prozent. Eine Folge davon ist, dass nur 12 Prozent der immigrierten Jugendlichen an eine Mittelschule wechseln. Diese Quote liegt somit 11-Prozent-Punkte unter der durchschnittlichen Migrationsquote von 23 Prozent. Ausländische Jugendliche haben auch weniger Chancen auf einen Lehrstellenplatz (19 Prozent). Umso höher ist ihr Anteil hingegen bei den Brückenangeboten und Zwischenlösungen (35 Prozent) und bei jenen Jugendlichen, die ohne Anschlusslösung sind (61 Prozent).

Typisch männliche und weibliche Bildungswege

Im Abschlussjahr der Bezirksschule befindet sich 54 Prozent weibliche Jugendliche, in der Sekundarschule sind es 48 Prozent und in der Realschule 45 Prozent. Deshalb überrascht es nicht, dass mehr weibliche Jugendliche an eine Mittelschule gehen. Die Quote der weiblichen Jugendlichen wächst in der Mittelschule auf 60 Prozent an. Das gleiche Verhältnis von 60 zu 40 Prozent für die Schulabgängerinnen zeigt sich auch bei den Lernenden, die nach der Volksschule ein Brückenangebot besuchen oder ein Zwischenjahr einschalten. Vor allem der Sprachaufenthalt ist eine typisch weibliche Anschlusslösung. Im Gegenzug dazu steigen die männlichen Jugendlichen häufiger direkt in die berufliche Grundbildung ein (59 versus 41 Prozent). Ein klarer Geschlechtereffekt ergibt sich aber bei jenen, die ohne Anschlusslösung sind. In dieser Gruppe sind die männlichen Jugendlichen klar übervertreten (58 versus 42 Prozent).

Weitere Ergebnisse zu den gewählten Anschlusslösungen der Aargauer Schulabgängerinnen und -abgänger können dem Bericht "STEP I 2008" entnommen werden. Der Bericht ist als PDF-Datei im Internet: www.ag.ch/bks (> Aktuelles > Kennzahlen Bildung).


lead_de: Grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) genehmigt den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2018 der AKB einstimmig.

title_de: Grossrätliche Kommission würdigt sehr gutes Ergebnis der Aargauischen Kantonalbank (AKB)

content_de:
Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) genehmigte an ihrer Sitzung vom 6. Juni 2019 alle drei Anträge des Regierungsrats einstimmig: Die Gewinnablieferung wird auf 60 Millionen Franken festgelegt, der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2018 werden genehmigt und den Mitgliedern des Bankrats wird Entlastung erteilt.

Deutlich tiefere Ausschüttung an den Kanton

Die deutlich tiefere Ausschüttung trotz des guten Ergebnisses ist darauf zurückzuführen, dass die AKB ihre Eigenkapitalausstattung im Hinblick auf neue Anforderungen des weltweit geltenden Reformpakets ''Basel III final'' und des schweizerischen Bankenregulators FINMA stärken will. Zu diesem Zweck werden 39 Millionen Franken aus dem diesjährigen Gewinn von 144,2 Millionen Franken in die freiwillige Gewinnreserve gelegt. Für die nächsten drei Jahre werden mit freiwilligen Einlagen von je 27 Millionen Franken gerechnet. Sollten diese Mittel dereinst nicht benötigt werden, können sie mittels einer Sonderausschüttung an den Kanton ausbezahlt werden. Die Kommission steht dieser, vor allem im Vergleich mit dem Budget deutlich verminderten Ausschüttung nicht unkritisch gegenüber, da befürchtet wird, dass der gegenüber dem Budget geringere Betrag an anderer Stelle eingespart werden muss.

Der Regierungsrat wird 33 Millionen Franken aus der Gewinnausschüttung in die ordentliche Rechnung legen, die restlichen 27 Millionen Franken gehen in die Spezialfinanzierung Sonderlasten.

Die Kommission verdankt der AKB-Leitung und allen Mitarbeitenden die geleistete Arbeit und das gute Ergebnis. Sie nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass der letztjährige Wechsel in der Direktion für die Bank keine Spuren hinterlassen hat.

Zu Themen wie Entwicklung des Immobiliensektors mit steigenden Leerwohnungsbeständen, Digitalisierung, Personalrekrutierung oder Risikoengagement bei zunehmendem Wettbewerb stellte die Kommission auch kritische Fragen.

Die Vorlage wird Ende Juni 2019 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Die Broschüre "Blickpunkt Aargau" wurde auf das Amtsjahr 2013 hin aktualisiert.

title_de: Neuauflage der Broschüre "Blickpunkt Aargau"

content_de:
Der "Blickpunkt Aargau" vermittelt Wissen über den Aufbau und das Funktionieren des Staates und liefert so das nötige Wissen, um sich aktiv an einer Demokratie zu beteiligen. Nebst der politischen Geschichte des Kantons Aargau stellt die Broschüre die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative vor.

Der "Blickpunkt Aargau" richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Die Broschüre eignet sich auch für den Schulunterricht und kann an Jungbürgerfeiern abgegeben werden. Sie kann unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch > Portrait Aargau > Politik & Recht > Blickpunkt Aargau gratis bestellt oder als PDF-Dokument heruntergeladen werden.


title_de: Regierungsrat Dieter Egli musste sich einer Operation unterziehen

content_de: Regierungsrat Dieter Egli, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, musste sich heute einer Bandscheibenoperation unterziehen. Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Dieter Egli wird voraussichtlich ab Dienstag, 25. Juni 2024, die Regierungsgeschäfte wieder eingeschränkt wahrnehmen können. In seiner Funktion wird er von Regierungsrat Jean-Pierre Gallati vertreten.


lead_de: Die international bekannte Künstlerin, Ursula Palla kreiert im Schloss Hallwyl eine Kunstinstallation aus Karamell.

title_de: Das Karamellzimmer wird eröffnet

content_de:
Vergängliche Kunst

Zucker war bis zum 19. Jahrhundert als Zierde am Tisch dem Adel und der Oberschicht vorbehalten. Die Kunstinstallation thematisiert auch Reichtum, Macht, Geld und Kunst. Das zerfallende Karamell-Mobiliar symbolisiert zudem die Vergänglichkeit, ganz im Gegensatz zum Kulturerbejahr, wo das Bleibende und Unvergängliche im Vordergrund steht. Während es Aufgabe eines Museums ist, Objekte sorgfältig zu bewahren und somit einen Schein von ewiger Pracht zu vermitteln, erlaubt die künstlerische Freiheit von Ursula Palla, Objekte ihrem natürlichen Zerfallsprozess und ihrer Vergänglichkeit auszuliefern.

Videoinstallation Ding-Unding auf Schloss Wildegg

Auf Schloss Wildegg präsentiert die Künstlerin eine Video-Installation mit schwebenden und sich bewegenden Objekten des alltäglichen Gebrauchs, wie beispielsweise Bügeleisen. Die Video-Installation führt zur Frage, welche Objekte bewahrt und welche nicht bewahrt werden sollen. Es geht somit um Erinnerung und Vergessen. Anlässlich der Vernissage ist eine Filmeinspielung zu sehen.

Schweizer Künstlerin mit internationaler Ausstrahlung

Ursula Palla studierte von 1989 bis 1992 Zeichnung, Malerei und Medien an der F+F Schule für Kunst und Design in Zürich, wo sie anschließend bis 1999 Videokunst unterrichtete. Sie arbeitet als freie Künstlerin vor allem mit Videoinstallationen und stellt seit 1992 regelmäßig aus. Ihre Arbeiten wurden in der Hamburger Kunsthalle, in der Kunsthalle Wien, im Grand Palais - ART Paris, im Museum Langmatt, im Kunstmuseum Bern und im Bündner Kunstmuseum gezeigt. Sie lebt und arbeitet in Zürich.

Programm öffentliche Vernissage 17. Mai 2018, 18.30 bis zirka 21 Uhr

Begrüssung und Vorstellen der Künstlerin durch Marco Castellaneta, Direktor Museum Aargau

Podiumsgespräch zum Thema "Erhalt und Pflege des Kulturgutes für die Nachwelt und Darstellung von Vergänglichkeit in der Kunst" mit Marco Castellaneta, Ursula Palla und Rudolf Velhagen, Leiter der Historischen Sammlung des Museum Aargau

Filmeinspielung der Videoinstallation "Ding-Unding" auf Schloss Wildegg

Film über die Entstehung des Karamellzimmers

Führung durch das Karamellzimmer

Apéritif mit Karamelldegustation

Anmeldung über   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  museumaargau@ag.ch  oder 062 887 12 09


lead_de: Regierungsrat verfügt Ausgleich der kalten Progression: Die neue Regelung kommt erstmals im Steuerjahr 2019 zum Tragen.

title_de: Steuerentlastung wegen Teuerung

content_de:
Von einer kalten Progression spricht man, wenn Arbeitnehmende trotz Lohnerhöhung aufgrund der Teuerung keine reale Kaufkraftsteigerung erhalten, sie aber dennoch wegen des progressiven Tarifverlaufs höhere Steuern bezahlen müssen. Dieser Effekt wird kompensiert, indem der Einkommens- und Vermögenssteuertarif gesenkt und die wichtigsten Abzüge (Kinderabzug, Unterstützungsabzug, Invalidenabzug, Betreuungsabzug, Versicherungs- und Sparzinsenabzug) entsprechend erhöht werden. Bei eher geringfügiger Teuerung werden nicht zwingend alle Komponenten angepasst, weil die Tarifstufen wie auch die Abzüge auf jeweils 100 Franken gerundet werden.

Im 2019 ist eine Teuerung von 0,4 Prozent auszugleichen. Dies geschieht durch eine entsprechende Anpassung der Einkommens- und Vermögenssteuertarife.

Neu erfolgen Anpassungen jährlich

Vor Inkrafttreten der geltenden Regelung erfolgte der Ausgleich in grösseren Zeitabständen, nämlich erst bei einer Veränderung des Konsumentenpreisindexes um 7 Prozent. Unter der Annahme, dass sich in den kommenden Jahren wieder jährlich eine Teuerung ergibt, werden die Tarife und allenfalls auch die wichtigen Abzüge jeweils auf den 1. Januar angepasst. Massgebend für die Anpassung bildet der Indexstand der Konsumentenpreise vom 30. Juni des Vorjahres.

Die Anpassung führt zu Mindereinnahmen beim Kanton von 3,5 Millionen Franken und bei den Gemeinden von 3,2 Millionen Franken. Die Mindereinnahmen sind beim Kanton im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan, welcher derzeit im Grossen Rat beraten wird, bereits berücksichtigt.


lead_de: Das Geschäft wird am 21. November 2023 im Grossen Rat behandelt.

title_de: Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen empfiehlt das Budget 2024 mit Anpassungen zur Annahme

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024–2027. In der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) wurde auf die Planungsunsicherheiten verwiesen, die sich auch nach der Pandemie fortsetzen: Kriege in Europa und im Nahen Osten, anhaltende Teuerung, ungewisse Konjunkturaussichten, allfälliger Wegfall der SNB-Ausschüttungen auch in den Folgejahren, stark steigende Krankenkassenprämien und Energiepreise. Zurzeit verfügt der Kanton Aargau über eine komfortable Finanzlage, da mit den guten Ergebnissen der letzten Jahre die Schulden abgetragen und finanzielle Reserven gebildet werden konnten. Die Perspektiven sind aus heutiger Sicht eher düster. Eine vorgesehene Entnahme aus der Ausgleichsreserve ermöglicht auch dieses Jahr ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2024. In den Planjahren 2025–2027 steigen die Defizite gemäss aktuellem Planungsstand von 160 auf 187 Millionen Franken.

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) stimmt den Anträgen des Regierungsrats zu. Einzig beim Antrag 3 bezüglich durchschnittlicher Anpassung der Löhne für das kantonale Personal beantragt die KAPF eine leichte Anpassung des Prozentsatzes auf 2,2 Prozent aufgrund der aktuell prognostizierten Teuerung. Der ursprüngliche Antrag des Regierungsrats hatte eine Erhöhung um 2,3 Prozent vorgesehen. Dies führt zu einer Reduktion der budgetierten Mittel um 1,7 Millionen Franken.

Die ordentliche Kantonssteuer wird auf 108 Prozent erhöht, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen von 2 auf 1 Prozent und für juristische Personen von 6 auf 5 Prozent gesenkt. Damit wird die für das Budget 2023 befristete und gesetzlich notwendige Erhöhung der Steuerzuschläge rückgängig gemacht und ebenso die Reduktion der Kantonssteuer um 1 Prozentpunkt, die der Grosse Rat beschlossen hatte, um eine steuerliche Mehrbelastung zu vermeiden.

Die KAPF hat über 30 Anträge zu Anpassungen im AFP beraten, viele davon aus der mitberichtenden Fachkommission Bildung, Kultur und Sport (BKS). Dem Grossen Rat beantragt die KAPF finanzielle Anpassungen aufgrund von Beschlüssen des Grossen Rats, die im vorliegenden AFP noch nicht berücksichtigt werden konnten, sowie bei der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Diese finanziellen Anpassungen erhöhen das Defizit von 132,3 Millionen Franken auf 230,6 Millionen Franken. Die KAPF schlägt dem Grossen Rat vor, die Entnahme aus der Ausgleichsreserve um 98,2 Millionen Franken zu erhöhen und das Budget 2024 auszugleichen.

Der im Budgetjahr 2024 geplante markante Zuwachs von 50 ordentlichen Stellen auf total 220 Stellen bei der Betreuung von Asylsuchenden wird von der KAPF zur Kenntnis genommen und weiter beobachtet.

Aufhebung Reduktion von Mitteln für die Volksschule

Eine Änderung in der Erfassung der Ausländerquote hat in den Aargauer Volksschulen zu einer Reduktion der zur Verfügung stehenden Ressourcen geführt. Der Grosse Rat hat am 12. September 2023 eine Motion (Geschäft <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>23.85) überwiesen und den Regierungsrat aufgefordert, die durch die Anpassungen entstandene Reduktion vollumfänglich rückgängig zu machen. Dies führt zu einer Erhöhung der budgetierten Ausgaben im Budgetjahr 2024 um 1,6 Millionen Franken und in den Planjahren um je 3,8 Millionen Franken.

Keine Ausschüttung der SNB im Budgetjahr 2024

Die Wahrscheinlichkeit einer Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank hat seit der Verabschiedung des AFP durch den Regierungsrat abgenommen. Wie schon im Vorjahr kommt die KAPF zum Schluss, im Sinne der Budget- und Planungskonstanz im Budgetjahr 2024 keine Ausschüttung der SNB zu berücksichtigen. Die im Budgetjahr 2024 vorgesehenen Einnahmen sollen dem Antrag der KAPF entsprechend um 106,9 Millionen Franken reduziert werden.

Revision der beruflichen Vorsorge mit tieferem Aufwand

Der Grosse Rat hat am 29. August 2023 mit der Sanierung der beruflichen Vorsorge (Geschäft <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>23.147) eine Einmaleinlage auf die Sparguthaben älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons beschlossen. Diese wird durch eine einmalige (Netto-)Ausgabe von 9'500'000 Franken finanziert. Der Entwurf des Regierungsrats sieht für das Budgetjahr 2024 noch 18'500'000 Franken vor, die entsprechend um 9'000'000 Franken zu reduzieren sind. Weiter reduziert sich durch den Beschluss des Grossen Rats der Aufwand für die Erhöhung der Sparbeiträge und die Anpassung des Koordinationsabzugs um 200'000 Franken im Budgetjahr 2024 und in den Planjahren.

Höhere Entschädigung für Anwälte

Der Grosse Rat hat am 19. September 2023 eine Änderung des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, Geschäft <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>23.180) beschlossen. Dadurch erhöhen sich die Ausgaben im Budgetjahr 2024 und in den Planjahren um jährlich 710'000 Franken.

Zustimmung zu neuen Krediten

In den Beratungen der Fachkommissionen und der KAPF weitgehend unbestritten waren die regierungsrätlichen Anträge zu acht neuen Verpflichtungskrediten mit einem einmaligen Bruttoaufwand von insgesamt 19,4 Millionen Franken und einem wiederkehrenden Bruttoaufwand von 472'662 Franken sowie zu zwei Nachtragskrediten von insgesamt 3,9 Millionen Franken.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 mit Budget 2024 sowie die Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite, II. Teil, werden am 21. November 2023 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Kanton Aargau warnt vor gefälschten E-Mails.

title_de: Warnhinweis: Schadsoftware getarnt als E-Mail-Rechnung

content_de:
Derzeit werden Namen von Mitarbeitenden des Kantons Aargau, wie auch anderer Kantone oder Unternehmen, als Absender von E-Mails verwendet, deren Anhänge Schadsoftware enthalten. Die gefährlichen E-Mails tarnen sich als Rechnung, die im Namen von Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung Aargau verschickt wurden. Einmal angeklickt, verschlüsselt die Schadsoftware das verwendete Gerät. Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) des Bundes warnt bereits vor den sogenannten "Emotet-Spam-E-Mails". Mehr Informationen dazu unter: https://www.melani.admin.ch/melani/de/home.html

Kanton Aargau verschickt keine E-Mail-Rechnungen

In der Regel verschickt der Kanton Aargau keine Rechnungen per E-Mail. Verdächtige E-Mails sind unverzüglich und ungeöffnet zu löschen. Teilweise enthalten die E-Mails Links, welche auf mit Schadsoftware kompromittierte Webseiten führen oder sie beinhalten einen verseuchten Anhang.

IT-Infrastruktur des Kantons nicht betroffen

Die IT-Infrastruktur des Kantons ist nicht angegriffen worden.


lead_de: Unser Alltag ist laut: Verkehrslärm, Lärm am Arbeitsplatz, Freizeitlärm. Zusätzlich sind viele Menschen im öffentlichen Raum ungewollt lauter Hintergrundmusik ausgesetzt oder beschallen sich freiwillig permanent über Kopfhörer.

title_de: Tag gegen Lärm: "Lauter ist nicht besser"

content_de:
Wir sind dem Lärm von allen Seiten und oft auch rund um die Uhr ausgesetzt. Dabei ist Ruhe ein wichtiges Bedürfnis des Menschen. Eine grosse Lärmquelle ist der Strassenverkehr. Für Lärmsanierungen entlang der Kantonsstrassen hat der Kanton Aargau im Jahr 2010 deshalb rund 10 Millionen Franken investiert  Tendenz steigend.

 Die Lärmquellen sind vielfältig, vom Laubbläser und Rasenmäher bis zum Sportwagen, dessen Motorengeräusche dem Fahrer ein Gefühl von Freiheit vermitteln, die Anwohner aber erheblich stören können. Gerade hier gilt das Motto "Lauter ist nicht besser" des diesjährigen Tags gegen Lärm.

Auch an einem Konzert ist lauter nicht besser

An einem Konzert oder in der Disco trägt laute Musik wesentlich zur Stimmung bei. Aber auch hier gilt: Laut ist zwar gut, noch lauter aber nicht besser. Die Schall- und Laserverordnung zum Schutz des Publikums berücksichtigt dies. Sie lässt zwar hohe Schallpegel zu, jedoch keine, die normalerweise zu einem Lärmtrauma führen. Zudem müssen an Veranstaltungen mit hohen Schallpegeln gratis Hörschutzmittel abgegeben werden. Nicht nur aus gesundheitlicher Sicht, sondern auch für den Hörgenuss, ist lauter nicht besser. Qualitativ gute Technik erlaubt heute auch mit mässigen Schallpegeln druckvollen Sound und spürbare Bässe.

Rückzug in die eigene akustische Welt

Bei der Hintergrundmusik in öffentlichen Räumen ist die Lautstärke definitionsgemäss in den meisten Fällen nicht das Problem. Doch die Zwangsbeschallung kann das Sprachverständnis (gerade in Restaurants und Bars) enorm erschweren und zum Ärgernis werden. Die Dauerbeschallung hat so auch soziale und gesellschaftliche Auswirkungen. Den Lärm umgehen immer mehr Menschen, indem sie sich Kopfhörer aufsetzen. Gerade in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln kann der Rückzug in die eigene akustische Welt durchaus erholsam sein.

Mit Kopfhörer gegen die Dauerbeschallung

Die dauerhafte Beschallung mit hohen Lautstärken kann aber zu Beeinträchtigungen des Gehörs führen. Heutige MP3-Player kann man bis ca. 100 Dezibel aufdrehen. Bei dieser Lautstärke darf man gerade mal zwei Stunden wöchentlich Musik hören, ohne das Gehör zu gefährden. Studien zeigen, dass Jugendliche zwar mehrheitlich "vernünftige" Schallpegel um 80 Dezibel wählen. Doch der durchschnittliche Musikkonsum hat sich mit rund 100 Minuten pro Tag gegenüber 1996 verdoppelt. Darum heisst es hier unbedingt: "Lauter ist nicht besser!"

Kinospot soll für Thema Lärm sensibilisieren

Der diesjährige Tag gegen Lärm macht unter dem Motto "Lauter ist nicht besser" auf die Problematik der freiwilligen, aber auch der ungewollten Dauerbeschallung aufmerksam und möchte die Bevölkerung sensibilisieren. Die Schweiz nimmt dieses Jahr zum siebten Mal am Internationalen Tag gegen Lärm teil. Trägerschaft sind der Cercle Bruit, die Schweizerische Gesellschaft für Akustik, die Schweizerische Liga gegen den Lärm und die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz. Der Tag gegen Lärm wird unterstützt vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) und vom Bundesamt für Gesundheit (BAG).

 Der Kanton Aargau beteiligt sich ebenfalls am Tag gegen Lärm: Mit einem Kinospot möchte die Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) die Bevölkerung auf humorvolle Art und Weise rund ums Thema Lärm sensibilisieren. Der Comic mit drei Bildern ist bis am 31. Mai 2011 in allen Aargauer Kinos zu sehen.

Aufbau eines Lärmkompetenzzentrums

Um den zukünftigen und immer vielfältiger werdenden Herausforderungen der Lärmbekämpfung entgegen treten zu können, baut die Abteilung für Umwelt im laufenden Jahr ein Kompetenzzentrum Lärm auf.


lead_de: Ab 1. April 2008 ist Regierungsrat Peter C. Beyeler zum zweiten Mal Aargauer Landammann. Als Landstatthalter und damit Stellvertreter des Regierungsvorsitzenden amtet neu Regierungsrat Roland Brogli.

title_de: Peter C. Beyeler ist Landammann 2008/2009

content_de:
Der Regierungsrat hat an der Sitzung vom 26. März 2008 den Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Peter C. Beyeler, zum Landammann gewählt. Er ist seit 2000 Regierungsrat und war letztmals 2003 Landammann. Er löst den Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales, Ernst Hasler, ab. Der Regierungsrat hat ferner Roland Brogli zum Landstatthalter 2008/2009 gewählt. Der Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen ist seit dem Jahr 2001 Regierungsrat.

Sowohl der Regierungsvorsitz als auch das Landstatthalteramt wechseln in einem einjährigen Turnus.


lead_de: Dr. Christine Hänggi. Leiterin Abteilung SHW, wechselt in die Privatwirtschaft.

title_de: Wechsel in der Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten

content_de:
Dr. Christine Hänggi verlässt nach sechs Jahren auf Ende Jahr den Kanton Aargau, um eine neue berufliche Herausforderung in der Privatwirtschaft anzutreten. Unter ihrer Leitung wurden in der Abteilung SHW zahlreiche Projekte initiiert und erfolgreich umgesetzt. Sie hatte die Abteilung übernommen kurz nachdem im Rahmen der neuen Aufgabenteilung und des Neuen Finanzausgleichs die Verantwortung für Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit einer Behinderung vom Bund zum Kanton gewechselt hatte. Aus dieser Umbruchsphase heraus hat sie die Abteilung SHW erfolgreich in ruhigere Fahrwasser geführt und dabei wesentlich mitgeprägt.

Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport, dankt Dr. Christine Hänggi für ihre gute Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren für den Kanton Aargau und die Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen geleistet hat. Er bedauert den Weggang sehr, hat aber Verständnis dafür, dass sich Frau Hänggi beruflich noch einmal neu orientiert und wünscht ihr für ihre private und berufliche Zukunft alles Gute.

Die Stelle der Abteilungsleitung Sonderschulung, Heime und Werkstätten wird zur Neubesetzung ausgeschrieben.


lead_de: Thomas Pauli-Gabi wird ab 1. August neuer Leiter der Abteilung Kultur.

title_de: Neuer Kulturchef im Departement Bildung, Kultur und Sport

content_de:
Thomas Pauli, geboren 1966, ist verheiratet, hat zwei Kinder und wohnt mit seiner Familie in Wildegg. Seit elf Jahren ist er für den Kanton Aargau tätig: Seit 2001 bei der Kantonsarchäologie des Departements Bildung, Kultur und Sport als Leiter der Ausgrabungen Vindonissa und seit 2008 als Direktor des Museums Aargau. Zuvor arbeitete er bei der Kantonsarchäologie Zürich als archäologischer Projektleiter.

Nach der Matura an der Kantonsschule Solothurn hatte Thomas Pauli an der Universität Bern und der Université de Lausanne sein Studium in Geschichte und Archäologie mit dem Doktorat abgeschlossen. Zusätzlich verfügt er über das Nachdiplomstudium Kulturmanagement der Universität Basel. In all seinen beruflichen Tätigkeiten publizierte er zahlreiche wissenschaftliche Beiträge. Zudem hat er verschiedene Lehrtätigkeiten an der HTW Chur, der Universität Basel und der Fachhochschule Zürich inne.

In den elf Jahren seit Thomas Pauli beim Kanton Aargau arbeitet, hat er erfolgreiche und überzeugende Arbeit geleistet und seine Fähigkeit als ausgezeichnete Führungsperson unter Beweis gestellt. Während seiner Zeit als Leiter Ausgrabungen Vindonissa wurde die Vindonissa-Strategie neu ausgerichtet mit dem Ziel, diesen bedeutenden archäologischen Fundplatz im Kanton Aargau besser zu erforschen, zu schützen und einem breiten Publikum zu vermitteln. Insbesondere die unter seiner Leitung erfolgte Realisierung des Legionärspfads sowie die Schaffung der Vindonissa-Professur an der Universität Basel sind wichtige Aspekte dieser Neuausrichtung. Unter seiner Führung wurde das kantonale Historische Museum mit der Dachmarke Museum Aargau neu positioniert und zu einem der erfolgreichsten Museen in der Schweiz entwickelt. Ein besonderer Schwerpunkt bildete die Schaffung des Labels "Geschichte am Schauplatz erleben" sowie die konsequente Umsetzung dieser Strategie in der Geschichtsvermittlung und im Marketing und die Einführung eines breit abgestützten Freiwilligenprogramms. In dieser Zeit erweiterte sich das Museum Aargau von zwei auf sechs Standorte und die Besucherzahlen konnten innerhalb von fünf Jahren markant – von 82'000 auf 227'000 – gesteigert werden.

Thomas Pauli wird seine neue Aufgabe als Leiter Abteilung Kultur im Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau per 1. August 2013 antreten.

Die Leitungsposition Direktorin oder Direktor Museum Aargau wird öffentlich ausgeschrieben.


lead_de: Drei Kandidierende für die Gerichtspräsidiumsstelle am Bezirksgericht Rheinfelden.

title_de: Bezirks- und Kreiswahlen vom 12. März 2023

content_de:
Am Bezirksgericht Rheinfelden wurde infolge der anstehenden Pensionierung des Gerichtspräsidenten Daniel Gasser eine Gerichtspräsidiumsstelle (90 Prozent-Pensum) für den Rest der Amtsperiode 2021/2024 zur Wahl ausgeschrieben. Die Ersatzwahl wurde auf den 12. März 2023 angesetzt.

Als Gerichtspräsidentin oder Gerichtspräsident ist nur wählbar, wer sich innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist bis heute Freitag, 6. Januar 2023, 12.00 Uhr bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau angemeldet hat. Folgende Kandidaturen sind fristgerecht eingereicht worden:

Bastian Björn, Rheinfelden (SP)

Meier Matthias, Rheinfelden (FDP)

Suter Emanuel, Gipf-Oberfrick (SVP)

Die Kandidaturen werden am Mittwoch, 11. Januar 2023 im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. Über die Besetzung der Gerichtspräsidiumsstelle wird am 12. März 2023 an der Urne entschieden.

Ersatzwahlen im Bezirk Brugg und im Kreis VII

Die Ersatzwahlen einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Brugg sowie einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis VII des Bezirks Bremgarten wurden ebenfalls auf den 12. März 2023 angesetzt. Die Anmeldefrist für diese Wahlen läuft noch bis am Freitag, 13. Januar 2023, 12.00 Uhr.


lead_de: Infolge Wärme und Trockenheit herrscht im Aargau weiterhin erhebliche Waldbrandgefahr.

title_de: Kanton senkt die Gefahrenstufe auf Stufe 3 "erhebliche Waldbrandgefahr"

content_de:
Vertreterinnen und Vertreter der Aargauischen Gebäude-versicherung (AGV), der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und des Kantonalen Führungsstabs (KFS) haben heute Donnerstag, 30. April 2020, eine erneute Lagebeurteilung der Gefahr von Waldbränden vorgenommen. Die Verantwortlichen haben aufgrund der vorausgegangenen und noch zu erwartenden Niederschlagsmengen beschlossen, die Gefahrenstufe von der Stufe 4 "gross" auf die Stufe 3 "erheblich" zu senken.

Mahnung zur Vorsicht

Bei der neu festgesetzten Gefahrenstufe 3 "erhebliche Waldbrandgefahr" dürfen im Wald nur die befestigten Feuerstellen genutzt und Feuer nur mit grösster Vorsicht und unter stetiger Aufsicht entfacht werden. Bei starkem Wind ist gänzlich darauf zu verzichten. Die Vertreterinnen und Vertreter der AGV und des Kantons werden die Lage weiterhin beobachten und bei Bedarf eine Anpassung der Gefahrenstufe kommunizieren.

Die bisherigen von Bund und Kantonen festgelegten Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gelten weiterhin und sind strikte zu befolgen: Hygiene- und Abstandsregeln einhalten sowie keine Treffen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum.


lead_de: Der Regierungsrat hat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,74 Millionen Franken für neue Leistungen in der Palliative Care beschlossen.

title_de: Erweiterung der Leistungen im Bereich der Palliative Care

content_de:
Die Bedeutung von Palliative Care wird in den kommenden Jahren zunehmen, weil die Anzahl alter, multimorbider und gleichzeitig pflegebedürftiger Menschen aufgrund des Bevölkerungswachstums, der sich verändernden Altersstruktur und des medizinischen Fortschritts steigen wird. Der Regierungsrat hat im Jahr 2018 die (18.5) Motion der Fraktionen der FDP, der CVP, der EVP-BDP, der Grünen und der SP vom 9. Januar 2018 betreffend Erarbeitung eines Konzeptes Palliative Care entgegengenommen und das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) mit der Erarbeitung beauftragt. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren der Palliative Care hat die Abteilung Gesundheit des DGS das Konzept Palliative Care 2022 (PDF, 2,9 MB) und den dazugehörigen Grundlagenbericht (PDF, 682 KB) erarbeitet und auf ihrer Webseite veröffentlicht.

Bereits seit 2015 unterstützt der Kanton Aargau eine Anlaufstelle für Betroffene, die Weiterbildung in Palliative Care für Fachpersonen und Freiwillige sowie die Fachstelle für die ambulante, spezialisierte Palliative Care finanziell.

Nun hat der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,74 Millionen Franken beschlossen, mit dem vier neue Leistungen der Palliative Care finanziert werden sollen. Das DGS wird für die Jahre 2024 bis 2027 Leistungsverträge mit geeigneten Anbietern abschliessen.

Öffentlichkeitsarbeit

Der Regierungsrat will mit der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Palliative Care selbstbestimmte Entscheide am Lebensende fördern und die Bevölkerung anregen, sich mit dem Lebensende und den damit zusammenhängenden Bedürfnissen auseinanderzusetzen.

Spezialisierte Spiritual Care / Seelsorge

Die palliative Betreuung berücksichtigt gleichermassen körperliche, psychische, soziale und spirituelle Leiden. In der Begleitung spiritueller Leiden ist die spezialisierte Spiritual Care / Seelsorge ein wichtiger Bestandteil der ambulanten Versorgung. Die Massnahme sieht vor, dass bei ausdrücklichem Wunsch einer spirituellen Begleitung durch Betroffene mit einer weit fortgeschrittenen und in absehbarer Zeit zum Tode führenden Erkrankung eine Fachperson der spezialisierten Spiritual Care / Seelsorge beigezogen werden kann. Der Einbezug erfolgt durch spezialisierte Seelsorgerinnen und -seelsorger mit einer Zusatzausbildung in Palliative Care.

Spezialisierte Palliative Care (SPC) in Pflegeheimen

Die Leistungen der ambulanten PalliativeSpitex sollen auch punktuell in den aargauischen Pflegeheimen ermöglicht werden. Mit dieser Massnahme werden die Versorgungsqualität in den Pflegeheimen gesteigert und gleichzeitig die Spitäler entlastet. Dies ist notwendig, da betroffene Personen oft länger als nötig im Spital verbleiben, weil keine Anschlusslösungen in einem Pflegeheim gefunden werden können oder weil zunehmend instabile und komplexe Fälle in Pflegeheimen in den letzten Lebenstagen ins Spital überwiesen werden.

Begleitdienst durch Freiwillige

Im Kanton Aargau besteht eine grosse Anzahl an ausgebildeten Freiwilligen, die sich kostenlos in der Begleitung von schwerkranken oder sterbenden Menschen engagieren und dadurch in grossem Masse Angehörige und Pflegepersonal entlasten. Das Bestehen einer Koordinationsstelle, die während 24 Stunden und 7 Tagen in der Woche die Einsätze der Freiwilligen der vorhandenen Akteure im Kanton Aargau plant und die Freiwilligen kurzfristig aufbietet, ist gewährleistet.


lead_de: Die Standortevaluation für den Kalk- und Mergelabbau durch die Jura Cement Fabriken geht in die nächste Phase.

title_de: Probebohrungen weiter im Gespräch

content_de:
Am 3. August 2006 haben sich Vertretungen aus den Gemeinderäten Effingen, Schinznach-Dorf, Thalheim und Unterbözberg mit Regierungsrat Peter C. Beyeler zur ersten Sitzung der so genannten Begleitgruppe getroffen. Dieses Gremium bietet die Möglichkeit, die Durchführung der geplanten Probebohrungen sowie deren Auswertung zu begleiten und laufend eine offene Information aller Beteiligten sicherzustellen.

Zuvor hatten die vier Gemeinden und das Departement Bau, Verkehr und Umwelt eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die Aufgaben der Begleitgruppe und die näheren Umstände der weiteren gegenseitigen Kontakte bestimmt. Dies selbstverständlich unter Wahrung der uneingeschränkten Handlungsfreiheit der Gemeinden.

Für die vier geplanten Bohrungen liegen mittlerweile die Gesuchsunterlagen vor. Die betroffenen Grundeigentümer  die Einwohnergemeinden Schinznach-Dorf und Unterbözberg, die Ortsbürgergemeinde Thalheim sowie ein privater Eigentümer  sind angefragt worden, ob sie gewillt sind, dem Kanton aus freien Stücken die entsprechenden Bohrrechte zuzugestehen. Die entsprechenden Antworten werden bis Ende August erwartet.


lead_de: Seit 1991 besteht ein kultureller Austausch zwischen dem Kanton Aargau und Belarus. Das Projekt wird nach 20-jähriger Laufzeit beendet und 2011 zum Abschluss geführt.

title_de: Kulturkontakt Aargau – Belarus

content_de:
Idee der vom ehemaligen Kulturbeauftragten des Kantons Aargau, Dr. André François Moosbrugger, kurz nach dem Mauerfall initiierten Partnerschaft war, die gegenseitige Wahrnehmung des jeweils anderen Landes zu stärken. Durch gemeinsame Produktionen sollte der kulturelle Austausch Ost-West gefördert werden. Obwohl sich der Aargau in Belarus mit einer zunehmend schwierigen politischen Situation konfrontiert sah, konnte dieses Ziel in den letzten zwei Jahrzehnten erreicht werden. Das Projekt wurde in den letzten Jahren mit jährlich rund 175'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds ausgestattet und ist bei der Fachstelle Kulturvermittlung des Departements Bildung, Kultur und Sport BKS angesiedelt.

 Im weltpolitischen Geschehen von 1991 war die Initialisierung einer Partnerschaft mit einem der jungen Staaten der ehemaligen Sowjetunion eine stabilisierende Leistung und wichtige Solidaritätsaktion. In den ersten Jahren bestand zudem eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen der Polytechnischen Staatlichen Akademie und der damaligen HTL Brugg-Windisch. Der Bund sowie zahlreiche Kantone und öffentliche Körperschaften haben sich damals in diesem Sinne befristet engagiert und ihre Aktivitäten inzwischen wieder beendet. So hat jüngst auch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA des Bundes entschieden, ihr Engagement in Belarus zu beenden und die Projekte an lokale Partner zu übergeben. Der Aargau seinerseits wird sein langjähriges Engagement im Kulturkontakt mit Belarus nun im Jahre 2011 auslaufen lassen.

 Das Departement BKS würdigt die fachlich fundierte, erfahrungsreiche und langjährige Projektleitung durch die Slawistin Madeleine Rey. Ihrem unermüdlichen Engagement sind zahlreiche wertvolle Veranstaltungen, Publikationen und Ausstellungen im Aargau und in Belarus zu verdanken. Sollten aus den langjährigen Kontakten zwischen Kulturschaffenden aus dem Aargau und Belarus zukünftig neue förderwürdige Kulturprojekte entstehen, so stehen, wie für andere Projekte auch, Aargauer Kuratorium und Swisslos-Fonds gemäss den geltenden Förderkriterien zur Verfügung.


lead_de: Die Podiumsreihe "Blickpunkt Kultur" sucht in Muri den Austausch mit Kulturinteressierten und Vereinsverantwortlichen zum Thema Freiwilligenarbeit.

title_de: Chancen und Grenzen der Freiwilligenarbeit

content_de:
Im Kanton Aargau leisten 380’000 Menschen Freiwilligenarbeit, damit engagieren sich 63 Prozent der Bevölkerung auf freiwilliger Basis. Alleine im Bezirk Muri sind über 460 Vereine aller Art gemeldet. Das reichhaltige kulturelle Angebot des Aargaus wäre ohne das äusserst starke Engagement unzähliger Freiwilliger undenkbar. Der Kulturkanton zeichnet sich dadurch aus, dass sowohl in als auch fern der Zentren ein buntes gesellschaftliches Miteinander durch Ehrenamt und Freiwilligenarbeit gelebt wird.

Eine interessante Diskussionsrunde

Im Rahmen der Podiumsreihe "Blickpunkt Aargau" werden Stärken, Nutzen und Grenzen der Freiwilligenarbeit diskutiert. Welche Motivationen stehen dahinter? Welche Leistungen werden erbracht? Zu welchen – oft unbeachteten – Ergebnissen führt Freiwilligenarbeit? Neben Regierungsrat Alex Hürzeler nimmt Hans Ulrich Glarner, Leiter der Abteilung Kultur des Kantons Aargau, an der Diskussion teil. Reto Holzgang aus Muri als Leiter des Kino Mansarde und Maja Graf von vitamin b, der Fachstelle für Freiwilligenarbeit, vervollständigen die Gesprächsrunde. Als Moderator konnte Jörg Meier, Schriftsteller und Journalist bei der Aargauer Zeitung, gewonnen werden. Das Podium richtet sich speziell an die Vereine des Bezirks Muri sowie die breite Öffentlichkeit.

Sonderaktion "Eingeladen" für Vereine

Im Rahmen der Veranstaltung wird auch die neue Sonderaktion "Eingeladen" vorgestellt. Vereine können vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 gratis 38 Aargauer Museen besuchen. Alle am Museumsbesuch teilnehmenden Vereinsmitglieder erhalten einen Gutschein für sich und eine Person für einen weiteren kostenlosen Besuch in einem an der Sonderaktion beteiligten Museum nach Wahl. Die Museen bieten attraktive Ausstellungs- und Vermittlungsprogramme an und stehen damit stellvertretend für die vielfältigen kulturellen Angebote des Kantons Aargau.


lead_de: Die Führung des Departements ist in dieser Zeit gewährleistet.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), wird sich einer seit längerer Zeit geplanten Rückenoperation unterziehen. Er wird deshalb von Montag, 13. Januar 2020, bis voraussichtlich zum Ende der Winter-Sportferien abwesend sein. Die Führung des Departements ist in dieser Zeit gewährleistet, die Geschäfte des BVU und des Regierungsrats laufen ohne Einschränkungen weiter. Stephan Attiger ist während seiner Abwesenheit grundsätzlich arbeitsfähig, wird aber keine öffentlichen Auftritte bestreiten.


lead_de: Die grosse Mehrheit der Aargauer Gemeinden hat die Abfallgebühren gut umgesetzt. Zehn Gemeinden haben keine oder keine verursachergerechten Gebühren.

title_de: Abfallgebühren in über zwei Dritteln der Aargauer Gemeinden einwandfrei verursachergerecht

content_de:
Ende 2011 lief für die Aargauer Gemeinden die Frist ab, die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung nach dem Verursacherprinzip mit entsprechenden Gebühren zu regeln. Dies schreibt die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes so vor. Die Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat deshalb eine Bestandesaufnahme gemacht. Sie hat die Abfallreglemente aller Gemeinden auf verursachergerechte Gebühren überprüft. Gemeinden, die gegen die rechtlichen Vorgaben verstossen, werden nun auf die Mängel aufmerksam gemacht und aufgefordert, ihre Abfallreglemente zu überprüfen und anzupassen.

Verursachergerecht bedeutet mengenabhängig

Eine verursachergerechte Gebühr muss zwingend eine mengenabhängige Komponente enthalten, beispielsweise eine Gebühr pro Abfallsack oder eine Gebühr nach Gewicht. Die Erhebung einer Grundgebühr für verursacherunabhängige Kosten (z.B. Einsammeln des Kehrichts oder kommunale Sammelstrukturen) wird empfohlen. Wird lediglich eine Grundgebühr erhoben, gilt dies nicht als verursachergerecht, auch wenn die Grundgebühr nach Haushalts- oder Wohnungsgrösse abgestuft ist.

Verursacherprinzip mehrheitlich gut umgesetzt

In 166 Gemeinden des Kantons Aargau wird die Siedlungsabfallentsorgung verursachergerecht finanziert. Bei achtzehn dieser Gemeinden zeigen sich gewisse Auffälligkeiten beim Kostendeckungsgrad, sei es wegen sehr tiefen oder sehr hohen mengenabhängigen Gebühren. Bei den Abfallreglementen von zehn Gemeinden besteht eindeutiger Handlungsbedarf. Zwei dieser Gemeinden erheben überhaupt keine Abfallgebühren, acht erheben keine mengenabhängige Kehrichtgebühren, sondern lediglich eine Grundgebühr. Bei 43 Gemeinden ist das Verursacherprinzip im Teilbereich der Grüngutentsorgung nicht umgesetzt. Diesen Gemeinden wird eine Überprüfung und Anpassung der Finanzierung der Grüngutentsorgung empfohlen.

Abfallreglemente müssen angepasst werden

Die zehn Gemeinden ohne mengenabhängige Kehrichtgebühr sind aufgefordert, die Anpassung ihres Abfallreglements rasch an die Hand zu nehmen. Bei den 43 Gemeinden ohne verursachergerechte Grüngutentsorgung und den achtzehn Gemeinden mit Auffälligkeiten bei der Kostendeckung empfiehlt die Abteilung für Umwelt, das Finanzierungsmodell und die damit verbundenen Gebühren zu überprüfen und das Reglement bei Bedarf anzupassen.


lead_de: Gemäss Bundesvorgaben muss die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen durch eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt erfolgen.

title_de: Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht

content_de:
Im März 2010 hat das Bundesparlament die Vorlage zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge beschlossen und damit die neuen Strukturen der BVG-Aufsicht festgelegt. Die Reform hat tief greifende Auswirkungen auf die BVG-Aufsicht der Kantone, weil sie neu durch eine selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt zu erfolgen hat.

Für die Bildung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Da die Neuregelung bereits per 1. Januar 2012 notwendig wurde, konnte der ordentliche Gesetzgebungsprozess nicht rechtzeitig abgeschlossen werden.

Die Übergangsverordnung vom 29. Juni 2011 zur BVG- und Stiftungsaufsicht im Kanton Aargau regelt die Grundzüge der Organisation der BVG- und Stiftungsaufsicht. Die per 1. Januar 2012 neu geschaffene Anstalt, die BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA), nimmt auch die Aufsicht über die klassischen Stiftungen wahr.

Mit der Vorlage werden im Wesentlichen die Bestimmungen der bestehenden Übergangsverordnung in das Gesetz überführt. Die Bestimmungen sind so gestaltet, dass Lösungen zur Zusammenarbeit möglich sind.


lead_de: Felix Scheidegger tritt auf den 1. November die Nachfolge von Brigitte Boss als Rektor der BFGS an.

title_de: Felix Scheidegger neuer Rektor der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales in Brugg

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Der 45-jährige Felix Scheidegger ist verheiratet und Vater einer Tochter. Er studierte an der Universität Bern Moderne englische Sprache und Russische Philologie und erwarb zusätzlich das Diplom Höheres Lehramt. In den Jahren 2004 bis 2006 absolvierte er eine Zusatzausbildung an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften und schloss mit einem Executive Master of Business Administration ab.

Nach einem Lehrauftrag an einer russischen Universität in Ekaterinburg, Russland, und Tätigkeiten für die Schweizerische Rückversicherungs-Gesellschaft arbeitet er seit Mai 2003 im Departement BKS, zuerst als wissenschaftlicher Mitarbeiter und seit September 2005 als Leiter der Sektion Berufsbildung KV/Detailhandel in der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule.

Felix Scheidegger verfügt über grosse Führungserfahrung, umfangreiche Verwaltungskenntnisse und bringt ein ausgewiesenes Wissen und einen relevanten Leistungsausweis in den Bereichen der beruflichen Grundbildung sowie der höheren Berufsbildung mit. Er wird seine Tätigkeit als Rektor der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales am 1. November 2014 aufnehmen.


lead_de: Bahnhofstrasse Aarau: Ab dem 26. Februar 2024 wird die Strassenmarkierung für die 2. Phase des Testlaufs angepasst

title_de: Umbauarbeiten für die Phase 2 des Testlaufs an der Bahnhofstrasse in Aarau

content_de:
In der Woche vom 26. Februar bis zum 1. März 2024 werden die Anpassungen an den Strassenmarkierungen für die Phase 2 des Testlaufs an der Bahnhofstrasse in Aarau umgesetzt. Zuerst werden breitere Mehrzweckstreifen markiert und der bestehende Velostreifen entfernt. Nach Abschluss dieser Arbeiten wird eine zusätzliche Querungshilfe in der Kasinostrasse inklusive Absenkung der Randsteine fertiggestellt. Weiter werden die bestehenden Querungshilfen auf der Bahnhofstrasse verbreitert.

Die Markierungs- und Umbauarbeiten werden so ausgeführt, dass alle Verkehrsbeziehungen jederzeit offen und befahrbar bleiben. Zudem ist ein Verkehrsdienst vor Ort, der einen sicheren Verkehrsablauf gewährleistet. Die Arbeiten werden bis zum 15. März 2024 abgeschlossen sein.

Koexistenz wird vollständig umgesetzt

Für die Verkehrsteilnehmenden gibt es Anpassungen: Der Mehrzweckstreifen wird verbreitert und Velofahrende werden auf der Bahnhofstrasse neu im Mischverkehr geführt. Dadurch, dass die Velofahrenden keinen eigenen zugeteilten Bereich mehr haben, wird der Konflikt zwischen querenden Fussgängerinnen und Fussgängern mit Velos reduziert, welche im Stau an der stehenden Fahrzeugkolonne vorbeifahren. Weiter geht es darum, herauszufinden, wie der Veloverkehr funktioniert und ob es zu unerwünschtem Ausweichverkehr auf das Trottoir kommt. Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten mehr Platz im Mittelbereich der Fahrbahn.

Testlauf liefert wichtige Erkenntnisse für die bevorstehende Sanierung der Bahnhofstrasse

Auch die zweite Phase des Testlaufs wird detailliert ausgewertet. Neben den verkehrlichen Auswirkungen auf die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden können weitere Aussagen zur Verkehrssicherheit gemacht werden. Diese Erkenntnisse dienen als Basis für die künftige definitive Neugestaltung der Bahnhofstrasse, welche mit einem bevorstehenden Sanierungsprojekt umgesetzt werden soll.

Bushaltestellen bleiben als Fahrbahnhalt erhalten

Die Bushaltestellen Kunsthaus wurden bereits für die erste Phase des Testlaufs angepasst und Richtung Bahnhof verschoben. Der Grund für den Umbau liegt weniger beim Testlauf Bahnhofstrasse, sondern vielmehr in der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Alle Haltestellen an Kantonsstrassen werden im Rahmen der ordentlichen Erneuerung hindernisfrei umgebaut. Damit der Bus die Haltekanten gut anfahren kann, mussten die Haltestellen vom Kurvenbereich auf die gerade Strecke verschoben werden.


lead_de: Das Kurtheater Baden soll in den kommenden Jahren von Grund auf saniert werden. Der Regierungsrat hat einen Beitrag an den Planungskredit bewilligt und seine Beteiligung an den Umbau- und Renovationskosten in Aussicht gestellt.

title_de: Regierung unterstützt Sanierung Kurtheater Baden

content_de:
Die Theaterstiftung rechnet mit einem Investitionsvolumen von CHF 16,2 Millionen. Der vom Regierungsrat gesprochene Beitrag von 375'000 Franken an den Planungskredit wird nun die Detaillierung des grossen Bauvorhabens ermöglichen. Zudem hat der Regierungsrat den Trägern des Kurtheaters einen namhaften Beitrag an die Sanierungskosten in Aussicht gestellt. Ziel ist es, im Oktober 2010 die neue Spielzeit im umgebauten Theater eröffnen zu können.

Das Kurtheater Baden wurde in den Jahren 1951/52 erbaut. Es ist der erste Theaterneubau der Nachkriegszeit und wird architekturhistorisch als wertvoll eingestuft. Wurden die technischen Einrichtungen vor rund zwölf Jahren auf den neusten Stand gebracht, so sind mittelfristig grosse Umbaumassnahmen nötig, um einem modernen Theaterbetrieb gerecht zu werden. Der Eingangsbereich mit den Foyers, eine Hinterbühne und die Betriebsräume müssen neu konzipiert werden.

Das Kurtheater verfügt als einziges Haus im Aargau über die nötigen Bühnendimensionen und technischen Einrichtungen, die es erlauben, sämtliche Sparten des Theaterschaffens zu beherbergen. Das Angebot umfasst gegenwärtig jährlich rund 100 Vorstellungen in den Sparten: Sprech-, Musik- und Tanztheater für Erwachsene, Jugendliche und Kinder.

Mit dem Umbau soll gewährleistet werden, dass ein Spielbetrieb im Kurtheater in heutiger Art und Umfang, entsprechend den Leistungsvereinbarungen mit der Stadt Baden und dem Aargauer Kuratorium auch im Sinne der Nachhaltigkeit aufrechterhalten werden kann. Das Gastspielhaus mit überregionaler Ausstrahlung und einem qualitativ hochwertigen Theaterprogramm, soll der Aargauer Bevölkerung auch in Zukunft in gleicher Qualität zur Verfügung stehen.


lead_de: Aufgrund von Softwareproblemen wird der diesjährige Sirenentest am Mittwoch, 23. Mai 2018, wiederholt.

title_de: Ausserordentlicher Sirenentest am 23. Mai 2018

content_de:
Beim ordentlichen Sirenentest am 7. Februar 2018 kam es in einigen Kantonen zu technischen Störungen im zentralen System der Fernsteuerung der Sirenen. Insbesondere die Auslösung des Wasseralarms war von der Störung betroffen. Die Ursachen der Störung wurden kurz danach identifiziert und konnten gleichentags behoben werden. Obwohl der Kanton Aargau keine Störung zu verzeichnen hatte, wird der Sirenentest gesamtschweizerisch wiederholt. Am Mittwoch, 23. Mai, wird von 13.30 bis 14.00 Uhr in allen Schweizer Sirenenanlagen das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausgelöst, der als ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer sein wird. Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr wird im gefährdeten Gebiet unterhalb von Stauanlagen zusätzlich das Zeichen "Wasseralarm" getestet. Dieses besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden, die in Abständen von 10 Sekunden erfolgen.

Was geschieht im Ernstfall

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, ist eine Gefährdung der Bevölkerung möglich. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Der "Wasseralarm" ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass das gefährdete Gebiet sofort verlassen werden soll. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf der Webseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz unter www.sirenenalarm.ch. Die wichtigsten Informationen können auch auf Teletext, Seiten 680 und 681, nachgelesen werden.


lead_de: Jürg Baumann, SVP, ist der neue Grossrat für den Bezirk Baden.

title_de: Neuer Grossrat für den Bezirk Baden

content_de:
Der mit dem Rücktritt von Christian Keller, SVP, am 26. März 2024 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Christian Keller, Untersiggenthal,

Jürg Baumann, 1956, Unternehmer, Einwohnerrat, Wettingen,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Jürg Baumann hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 01 des Bezirks Baden auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Seit Januar 2004 wurden im Zivilschutz-Ausbildungszentrum in Eiken 319 junge Zivilschützer nach der neuen Ausbildungskonzeption ausgebildet.

title_de: Gute Erfahrungen in der neuen Zivilschutzausbildung

content_de:
Militär- und Zivilschutzdirektor Ernst Hasler begrüsste die jungen Kursteilnehmer in Eiken und betonte die Wichtigkeit des Zivilschutzes gerade in der heutigen Zeit. Regierungsrat Ernst Hasler drückte in diesem Zusammenhang seine Betroffenheit über die schrecklichen Geschehnisse in Russland aus und zeigte auf, welch wichtige Rolle der Zivilschutz als Partner des Systems Bevölkerungsschutz bei solch schockierenden und unvorhergesehen Ereignissen einnimmt. Mit dem neuen Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, das im Januar 2004 in Kraft trat, hat sich die Ausbildung im Zivilschutz grundlegend geändert. Sie ist in erster Linie auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen ausgerichtet. Die zukünftigen Schutzdienstpflichtigen werden bei der Rekrutierung in die folgenden drei Grundfunktionen eingeteilt:
. Stabsassistent zur Führungsunterstützung
. Betreuer zum Schutz und zur Betreuung schutzsuchender Personen
. Pionier für Instandstellungsarbeiten und zur Unterstützung der Partnerorganisationen

Bedingt durch die neue, gemeinsame Rekrutierung mit den künftigen Angehörigen der Armee ist das Durchschnittsalter der Kurteilnehmer erheblich gesunken. Erste Erfahrungen haben gezeigt, dass die jungen 20 bis 24-jährigen einen grossen Einsatzwillen, ein starkes Interesse und viel Engagement zeigen. Die jungen Leute wollen gefordert werden. Als Nachteil sieht Werner Bolliger, Ausbildungschef der kantonalen Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB), die mangelnde Lebens- und Berufserfahrung sowie keine Kenntnisse des Dienstbetriebes.
Um die personellen Ressourcen optimal zu nutzen und die administrativen Abläufe zu vereinfachen zügelte die ganze Sektion Ausbildung der AMB Anfang Juni 2004 von Aarau nach Eiken ins Zivilschutz- Ausbildungszentrum.


lead_de: Das Engagement ist vor allem für eine bessere Zukunft der Ärmsten der Welt.

title_de: Kanton Aargau unterstützt 45 Projekte in Entwicklungsländern mit 2,084 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds

content_de:
Jedes Jahr unterstützt der Kanton Aargau Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aus dem Swisslos-Fonds. Im Jahr 2025 gingen insgesamt 64 Gesuche von 60 verschiedenen Hilfswerken ein. Der Regierungsrat hat für 45 Projekte insgesamt 2,084 Millionen Franken zulasten des Swisslos-Fonds bewilligt. Die Vorhaben werden mit Beiträgen zwischen 8'000 bis 100'000 Franken unterstützt, abhängig von der Grösse und dem Finanzbedarf der einzelnen Projekte.

Die geförderten Projekte leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern. Sie fördern insbesondere Gesundheit und Soziales, Schul- und Berufsbildung, Landwirtschaft, Infrastruktur, Handwerk und Industrie, Umweltschutz sowie die gesellschaftliche Entwicklung. Ziel ist es, die Selbsthilfe und nachhaltige Entwicklung in den Regionen zu stärken. Mit den diesjährigen Beiträgen bekräftigt der Regierungsrat des Kantons Aargau sein Engagement für nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und für Projekte, die den Menschen in den ärmeren Regionen der Welt Perspektiven für eine bessere Zukunft eröffnen.

lead_short: Engagement für die Ärmsten der Welt


lead_de: Die bekannte Mittelalter-Gruppe "Company of Saynt George" schlägt auf dem Schloss Lenzburg ihre Zelte auf.

title_de: Mittelalterliches Heerlager auf der Lenzburg

content_de:
Die Company of Saynt George ist bekannt für eine lebendige Darstellung von Schützen, Handwerkern und ihren Familien, deren Kleidung und Ausrüstung sorgfältig recherchiert und nachgebildet wurde. Die Truppe versetzt die Lenzburg und ihre Besucherinnen und Besucher für vier Tage zurück in die Zeit der Berner Landvögte im 15. Jahrhundert. Im Schlosshof wird mit Hellebarden und Lanzen exerziert. Im Küchenzelt herrscht den ganzen Tag reger Betrieb, denn Soldaten, Frauen und Kinder müssen versorgt sein.

Anna Pfister vor Gericht

Im Rahmen des Frauenjahres 2012 im Museum Aargau werden auf Schloss Lenzburg in der Ausstellung „Zuo Lenzburg gerichtet“ Schicksale von Frauen erzählt, die für frauenspezifische Delikte vor Gericht standen und gemäss der herrschenden Gerichtsordnung hart bestraft wurden. Während der Belagerung verhandelt das ehrenwerte Gericht über das Schicksal von Anna Pfister, die sich vor den Richtern für die Abtreibung eines Kindes und den Tatbestand der Unzucht zu verantworten hat. Das Publikum ist eingeladen, der kommentierten Verhandlung beizuwohnen.

Gerichtsprozess in zwei Teilen: Dauer ca. 30 Min., Beginn 11.30, 15.00 Uhr

Programm

Handwerk im Heerlager
Töpferei, Buchmalerei, Schmiedekunst, Schneiderei, Farbenhändler, Goldschmiedekunst, Schusterei, Nestelmacher (Seidenhandwerk), Heiligenbäckerei

Kanonen- und Büchsenschiessen
Im Zweistundentakt findet auf der Südbastion ein Kanonen- und Büchsenschiessen statt. Dauer ca. 20 Min., Beginn ca. 11.00, 13.00, 14.30, 16.30 Uhr

Schwertkampf
Jeweils am Vor- und am Nachmittag gibt es im Schlosshof eine Einführung in die Kunst des Schwertfechtens; Dauer 30 Min. Beginn ca. 11.30, 15.30 Uhr

Führungen durch das Lager
Regelmässig finden Führungen durch das mittelalterliche Heerlager statt. Dauer: ca. 30 Minuten, täglich um 10.30, 11.00, 12.00, 13.00, 14.00, 15.00, 16.00 Uhr

Speis und Trank
Für Besucherinnen und Besucher steht die Taverne im Schlosshof mit allerlei Köstlichkeiten aus der Burgküche und dem Burgkeller offen.

Öffnungszeiten vom 19.-22. Juli 2012
Jeweils 10.00-17.00 Uhr
Detaillierte Informationen unter www.ag.ch/lenzburg
Museum Aargau – Schloss Lenzburg – CH-5600 Lenzburg – Tel. +41 (0)84 887 12 00


lead_de: Der Regierungsrat spricht 50'000 Franken Nothilfe aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der Betroffenen der verheerenden Fluten in Pakistan.

content_de:
Der Regierungsrat spricht 50'000 Franken Nothilfe zugunsten der Betroffenen der verheerenden Fluten in Pakistan. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird dem Schweizerischen Roten Kreuz im Rahmen seiner aktuellen Sammlung überwiesen.

Bereits seit Juni dieses Jahres regnet es in weiten Teilen Pakistans ununterbrochen und viel intensiver als in anderen Jahren. Riesige Gebiete stehen mittlerweile vollkommen unter Wasser. Mehr als 33 Millionen Menschen sind von der Flutkatastrophe betroffen. Die Fluten machen über eine Million Häuser unbewohnbar, Brücken und Strassen unpassierbar und zerstörten Spitäler und Schulen. Hundertausende Menschen haben ihr Vieh und ihre Ernte und damit ihre Lebensgrundlage verloren.

Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften unterstützen die Soforthilfe für die betroffenen Menschen. Der Pakistanische Rote Halbmond erstellt Notunterkünfte, gibt Bargeldhilfe für Grundbedürfnisse aus, verteilt sauberes Trinkwasser, erstellt sanitäre Anlagen und stellt Gesundheitsdienstleistungen zur Verfügung.

Mit diesem Beitrag führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition der humanitären Hilfe fort, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds Menschen in Not zu unterstützen.


lead_de: Auf der linken Seite des Klingnauer Stausees, unmittelbar nach der Döttinger Brücke, wird eine Verbindungsrinne ausgebaggert.

title_de: Verlandung aufhalten, Wasserqualität verbessern

content_de:
Die Verlandung des Klingnauer Stausees begann unmittelbar nach dessen Aufstau 1935. Der ursprüngliche Seeinhalt hat sich im Laufe der Zeit von rund sieben Millionen Kubikmeter auf weniger als die Hälfte verringert. Vor allem im linken Stauraum haben sich grosse Mengen an Schwebstoffen abgelagert. Entsprechend füllt sich der See langsam auf. Zudem hat das Hochwasser vom Mai 1999 gezeigt, dass bereits Schutzdefizite im oberen Bereich des Stausees bestehen. Ohne Gegenmassnahmen werden sich diese noch verstärken.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat sich deshalb entschlossen, die drohende Verlandung des Stausees mit einer 250 Meter langen, rund acht Meter breiten und einen Meter tiefen Verbindungsrinne zu verzögern. Dies nach intensiven Vorabklärungen und unter Einbezug der Fachstellen für Fischerei und Naturschutz sowie der Standortgemeinden. Die Verbindungsrinne soll mehr Dynamik in die linke Seeseite bringen. Ausserdem wird durch die Zufuhr von frischem Aarewasser die Wasserqualität in dieser Zone verbessert.

Die Bauarbeiten werden Mitte August beginnen und voraussichtlich bis Mitte Oktober 2007 andauern. Der Aushub des Materials erfolgt mit einem speziellen Bagger, welcher auch bei geringen Bodenfestigkeiten arbeitet und dank eingebauten Lufttanks im Wasser schwimmen kann. Rund die Hälfte des ausgehobenen Materials wird entlang der Rinne deponiert, der Rest wird abgeführt.

Wegen Unfallgefahr ist der erste Abschnitt des Dammwegs auf der linken Seeseite unmittelbar bei der Döttinger Brücke während den Bauarbeiten nicht passierbar. Eine Umleitung wird signalisiert. Bei der Bauausführung kann es ausserdem zu Geruchsimmissionen kommen, hervorgerufen durch die Zersetzung biologischer Substanzen ohne Sauerstoff. Durch diese so genannte anaerobe Gärung entsteht ein für die menschliche Gesundheit unbedenkliches Gasgemisch.

Vor, während und nach den Arbeiten wird der Boden mittels chemischen, physikalischen und biologischen Analysen überwacht. Ebenso werden die Wasserqualität, die hydraulische Strömung und die fischereibiologische Entwicklung des Stausees systematisch erfasst. Die Verantwortlichen erhoffen sich dadurch wertvolle Erfahrungen für das anschliessende umfangreichere Reaktivierungsprojekt des Klingnauer Stausees.


lead_de: Die Sonderverordnung 1 wird zur Umsetzung der Massnahmen zur Coronavirus-Krise angepasst.

title_de: Regierungsrat beschliesst diverse Erleichterungen rund um die Coronavirus-Krise

content_de:
Zur Entlastung der Akutspitäler während der Pandemie wurden die Rehabilitationskliniken gemäss Anordnung des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) vom 20. März 2020 dazu verpflichtet, COVID-19-Patientinnen und -Patienten aufzunehmen. Dafür müssen die Rehabilitationskliniken sogenannte Rekonvaleszenzabteilungen schaffen. Da diese Behandlungssituation durch die bestehenden Tarife nicht abgedeckt wird, wurde in der Sonderverordnung 1 der Tarif für Frührehabilitation als anwendbar erklärt.

Inzwischen hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit Weisung vom 31. März 2020 festgelegt, wie diese Tagespauschale zu berechnen ist. In Anwendung dieser Weisung gilt im Kanton Aargau für die von den Rehabilitationskliniken geschaffenen Rekonvaleszenzabteilungen eine Tagespauschale von 913 Franken.

Sofortige Anpassung der Prämienverbilligung

Der Kanton Aargau gewährt Einwohnerinnen und Einwohnern in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zur Entlastung bei den Krankenkassenprämien eine Prämienverbilligung (PV).

Das Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) sieht vor, dass bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse für mehr als sechs Monate eine ausserordentliche Anpassung der PV möglich ist. Als wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse gilt, wenn sich das Einkommen um mindestens 20 Prozent verringert hat.

Die Wartefrist von sechs Monaten verhindert eine schnelle Entlastung von PV-Beziehenden, die infolge der Coronavirus-Krise massgebliche Einkommensbussen hinnehmen müssen. Daher hat der Regierungsrat für diese Personen ab sofort bis zum Ende der ausserordentlichen Lage die sechsmonatige Wartefrist aufgehoben. Aargauerinnen und Aargauer, die für das Jahr 2020 bereits PV beziehen und von Einkommensverschlechterungen von mehr als 20 Prozent betroffen sind, können bei der SVA Aargau unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.sva-ag.ch/aenderungsantrag eine ausserordentliche Anpassung ihrer Prämienverbilligung beantragen. Anhand des Änderungsantrags erfolgt eine Neuberechnung des Anspruchs auf PV. Für Personen, die (noch) keine PV beziehen, gilt die sechsmonatige Wartefrist nach wie vor.

Sistierung der Liste der säumigen Versicherten

Während der Coronavirus-Krise wird auf die Anwendung der Liste der säumigen Versicherten verzichtet. Das heisst, für alle Personen, die sich aktuell auf der Liste der säumigen Versicherten befinden, wird ab sofort bis zur Beendigung der ausserordentlichen Lage der Leistungsaufschub sistiert.

Durch die Sistierung der Listeneinträge wird sichergestellt, dass alle medizinisch notwendigen Behandlungen und Untersuchungen rund um COVID-19 von den Krankenkassen bezahlt werden. Es soll generell verhindert werden, dass kranke Personen auf medizinische Hilfe verzichten, weil sie aktuell nicht in der Lage sind, die notwendigen Untersuchungen oder Behandlungen zu bezahlen.

Die Zahlungspflichten gegenüber der jeweiligen Krankenversicherung bleiben vollumfänglich bestehen. Nach Beendigung der ausserordentlichen Lage wird die Sistierung des Listeneintrags aufgehoben und der Leistungsaufschub gemäss KVGG kommt grundsätzlich wieder zur Anwendung.

Alle betroffenen Personen werden in den nächsten Tagen durch die SVA Aargau schriftlich über die Sistierung informiert. Eine weitere Information erfolgt rechtzeitig vor Aufhebung der Sistierung.

Einsatz der mobilen PalliativeSpitex

Bewohnende von Pflegeheimen und Heimen für Menschen mit Beeinträchtigungen gehören grösstenteils zur Risikogruppe und sind besonders gefährdet, an COVID-19 schwer zu erkranken. Viele der schwerkranken und hochaltrigen Menschen wollen bei einer Zustandsverschlechterung nicht mehr ins Spital und wünschen keine lebensverlängernden Massnahmen oder Intensivbehandlung. Der Einsatz der mobilen PalliativeSpitex ermöglicht auch COVID-19-Patientinnen und -Patienten in Heimen ohne Spezialisierung für extreme Palliativsituationen ein begleitetes, angstfreies und würdevolles Sterben im gewohnten Umfeld.