lead_de: Der Regierungsrat lockert die Anspruchsvoraussetzungen für die kantonale Härtefallmassnahmen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat will betroffenen Unternehmen Zugang zu Unterstützungsmassnahmen erleichtern

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Der Regierungsrat hat Verständnis für die schwierige Situation von vielen Aargauer Unternehmen, Gewerbebetrieben, Organisationen und Institutionen. Am 11. Dezember 2020 hatte der Bundesrat wegen der zweiten Welle der Coronavirus-Pandemie einschneidende Regelungen und Verbote verordnet und bereits eine Woche später nochmals massiv verschärft. Der Regierungsrat beschloss auf kantonaler Ebene zudem zusätzliche Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitswesens.

Diese hohe Dynamik zeigt, wie schnell sich in den letzten zwei Wochen die Coronavirus-Lage verschlechtert hat. Auch im Kanton Aargau sind die Fallzahlen innert kürzester Zeit rasant angestiegen; der Reproduktionswert hat die kritische Grenze deutlich überschritten. Bei gleichbleibendem Trend würden sich die Infektionszahlen innerhalb von zwei Wochen verdoppeln.

Die Aargauer Spitäler sind durch diese Entwicklung an ihre Belastungsgrenze gelangt; insbesondere auch was die personellen Ressourcen anbetrifft.

Verantwortung für Gesamtkanton und gesundheitliches Wohlergehen der Aargauerinnen und Aargauer

Angesichts dieser dramatischen Entwicklung konnte und wollte der Aargauer Regierungsrat die Anordnung von weiteren einschneidenden Massnahmen nicht weiter hinausschieben.

Der Regierungsrat bedauert die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Schutzmassnahmen. Er musste jedoch seine Verantwortung für den Gesamtkanton, das gesundheitliche Wohlergehen der Aargauerinnen und Aargauer wahrnehmen; dazu gehört vor allem auch die Funktionsfähigkeit des Aargauer Gesundheitssystems sicherzustellen.

Die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen sind zusammen mit den auf Bundesebene beschlossenen Massnahmen für die Bevölkerung einschneidend und haben auch für Wirtschaft, Sport, Kultur und Freizeitbereich erhebliche Einschränken zur Folge.

Regierungsrat beschloss Anfang Dezember 2020 ein weiteres kantonales Unterstützungspaket

Der Regierungsrat hatte am 2. Dezember 2020 ein weiteres Unterstützungspaket für Unternehmen beschlossen, um die Folgen der Coronavirus-Krise abzufedern. Unternehmen, die stark unter den Folgen der Pandemie leiden, können beim Kanton Wirtschaftshilfe beantragen.

Diese Härtefallmassnahmen, welche sich nach der Härtefallverordnung des Bundes richten, bezwecken in erster Linie die Überlebenshilfe von grundsätzlich gesunden und profitablen Unternehmen mittels Sicherstellung der notwendigen Liquidität durch nichtrückzahlbare Beiträge und/oder Ausfallgarantien des Kantons für Bankkredite.

Der Regierungsrat hat für dieses Härtefallprogramm einen Verpflichtungskredit über 125 Millionen Franken vorzeitig freigegeben, nachdem die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) am 14. Dezember 2020 dazu die Ermächtigung erteilte. Die abschliessende Beratung im Grossen Rat findet Anfang Januar 2021 statt.

Anpassung des kantonalen Hilfspakets beschlossen

Der Regierungsrat hat heute Mittwoch an einer ausserordentlichen Sitzung aufgrund der aktuellen Entwicklung als Sofortmassnahme eine Lockerung der Anspruchsvoraussetzungen für kantonale Härtefallmassnahmen beschlossen und dazu die entsprechende Sonderverordnung erneut angepasst. Er will damit den von den Folgen der zweiten Welle beziehungsweise den zusätzlichen kantonalen Massnahmen besonders stark betroffenen Unternehmen helfen.

Das wichtigste Zulassungskriterium ist der Nachweis eines Umsatzrückgangs von mindestens 40 Prozent im Jahr 2020 im Vergleich zum durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019. Diese Voraussetzung ist in der Härtefallverordnung des Bundes definiert, worauf sich die kantonale Sonderverordnung abstützt.

Dieses Zulassungskriterium wurde von diversen Branchenvertretern und Einzelunternehmungen kritisiert mit dem Argument, dass gerade Unternehmen mit tiefen Margen schon bei einer geringeren Umsatzeinbusse in grosse Schwierigkeiten geraten und die Zulassungshürde daher gesenkt werden müsste.

Der Regierungsrat hat nun den erforderlichen Umsatzrückgang von 40 Prozent auf neu 25 Prozent gesenkt. Diese Reduktion gilt generell, das heisst für alle Aargauer Unternehmen und Branchen. Weil diese Lockerung der Anspruchsvoraussetzung durch die Bundesverordnung nach heutigem Stand nicht abgedeckt ist, müssen alle Härtefallmassnahmen an Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von 25 bis 40 Prozent vom Kanton allein finanziert werden.

Als weitere Sofortmassnahme wird für Unternehmen mit einem Umsatz bis 200'000 Franken das Antrags- und Bewilligungsverfahren vereinfacht. Zudem erhalten Unternehmen bei der Erstellung der Liquiditätsplanung, die für die Bewilligung von Härtefallmassnahmen erforderlich ist, zusätzliche Unterstützung durch den Kanton.

Falls der Bund weitere Änderungen der Covid-19-Härtefallverordnung beschliessen sollte, wird der Regierungsrat den Anpassungsbedarf für die kantonale Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (SonderV 20-2) prüfen.

Prüfung weiterer Massnahmen zur direkten und indirekten Unterstützung

Zusätzlich erfolgen in Abstimmung mit dem Bund weitere Abklärungen für weitere Unterstützungsmöglichkeiten von Unternehmen und selbständig Erwerbenden, die durch staatliche Anordnungen aufgrund der Covid-19-Pandemie besonders stark betroffen sind. Der Bund erstellt dazu ein Grundsatzpapier und unterbreitet dieses den Kantonen bis Anfang Januar 2021 zur Stellungnahme.

Die bestehenden Härtefall-Unterstützungsmassnahmen von Bund und Kanton sind auf die mittelfristige Überlebensfähigkeit von üblicherweise gesunden Unternehmen beziehungsweise die Überbrückung von Liquiditätsengpässen fokussiert. Der Regierungsrat prüft nun, in Abstimmung mit dem Bund, die Möglichkeit, in einem bestimmten Mass auch Umsatzentschädigungen oder Fixkosten-Abgeltungen ausrichten zu können.

Dabei gilt es auch Finanzierungsfragen zu klären. Zudem braucht es für einen solchen neuen Lösungsansatz den Einbezug des Grossen Rates. Der Regierungsrat geht davon aus, dass eine solche neue Massnahme erst Ende Januar 2021 realisiert werden könnte beziehungsweise auf entsprechende Beschlüsse des Bundesrats abzustimmen ist.

Ergänzende Erläuterungen zur Allgemeinverfügung vom 18. Dezember 2020

Das Departement Gesundheit und Soziales hat die Erläuterungen zur Allgemeinverfügung vom 18. Dezember 2020 mit einem Schwerpunktprinzip präzisiert. Einkaufsläden und Märkte mit Verkauf von überwiegend Gütern des dringenden und täglichen Bedarfs dürfen geöffnet sein und auf Abgrenzungen innerhalb von Bereichen und Sortimenten verzichten. Einkaufsläden und Märkte, die nicht überwiegend Gütern des dringenden und täglichen Bedarfs anbieten, müssen geschlossen bleiben. Zu den Konsumgütern des täglichen Bedarfs gehören Lebensmittel (Frischprodukte sowie Trockenprodukte). Zu den Non-Food-Produkten gehören medizinische Produkte, Produkte der allgemeinen Hygiene und Körperpflege sowie Verbrauchsgüter des täglichen Bedarfs. Verbrauchsgüter sind üblicherweise von kurzer Lebensdauer und oftmals nur zum Einmalgebrauch geeignet. "Click-and-Collect"-Modelle bleiben gestattet (das heisst, Lieferservice oder Abholung möglich, sofern die Schutzmassnahmen konsequent eingehalten werden).

Wer kann wirtschaftliche Härtefall-Unterstützung beantragen?

Härtefallgesuche können alle Firmen mit Sitz im Aargau einreichen, deren Lohnkosten hauptsächlich in der Schweiz anfallen und die vor dem 1. März 2020 gegründet wurden. Zudem muss der Umsatz der Jahre 2018 und 2019 durchschnittlich mindestens 50'000 Franken betragen haben. Firmen aller Branchen können einen Antrag stellen. Ein Unternehmen muss zudem nachweisen, dass der Umsatz im Jahr 2020 wegen der behördlichen Corona-Massnahmen weniger als 75 Prozent des Durchschnitts der Jahre 2018 und 2019 beträgt. Je nach finanzieller Lage kann der Kanton eine Ausfallgarantie für einen Bankkredit gewähren oder einen nicht rückzahlbaren Beitrag leisten. Es ist auch eine Kombination der beiden Massnahmen möglich. Gesuche können bis zum 30. April 2021 online eingereicht werden unter www.ag.ch/wirtschaftsmassnahmen


lead_de: Die Sonderaktion "EINGELADEN" des Kulturkantons Aargau ist sehr erfolgreich angelaufen. Bereits über 480 Schulklassen profitierten in den ersten 55 Tagen von diesem Angebot.

type_de: Medienmitteilung

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location: Aarau

title_de: Sonderprojekt "EINGELADEN" erfolgreich gestartet

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Vom 8. August bis 1. Oktober 2009 besuchten 9800 Kinder, Jugendliche und Begleitpersonen eines der 40 beteiligten Museen. Damit wurden die Erwartungen weitaus übertroffen.

Die Ausstellung "nonstop" des Stapferhaus Lenzburg und der Legionärspfad in Windisch zählen zu den Spitzenreitern. Beliebt waren auch das Naturama Aargau, das Sauriermuseum Frick, das Museum Langmatt in Baden sowie Besuche auf den Schlössern Lenzburg, Hallwyl und Wildegg.

Von Gruppen im konfessionellen Unterricht wurde zumeist die Ausstellung "nonstop" besucht. Die Betreiber des Legionärpfades konnten sich über besonders viele ausserkantonale Schulklassen freuen.

Mehr als 40 Schülerinnen und Schüler nutzten das Angebot des kostenlosen Zweitbesuchs in Begleitung einer Person nach Wahl.

Doppelt profitieren mit Railaway

Dank einer Railaway-Aktion können Schulklassen vom 1.11.2009 bis zum 8.8.2010 doppelt profitieren: Neben dem kostenlosen Eintritt in 40 Aargauer Museen geniessen sie die Fahrt zum Museumsort und zurück zu einem ermässigten Preis (60%). Mit der Aktion "Gruppenbillett" kostet es vom 1.11. bis 20.12.2009 bei einer Fahrt nach 9 Uhr nur 12.- Franken pro Person.

Willkommen im Kulturkanton!

Bei der Sonderaktion "EINGELADEN" werden die Kantonsgrenzen bewusst geöffnet. Das Angebot des kostenlosen Museumsbesuchs gilt für alle Schulklassen der Schweiz und dem angrenzenden Ausland. Im Anschluss erhalten die Kinder und Jugendlichen einen Gutschein, mit dem sie mit einer Person ihrer Wahl das Museum erneut gratis besuchen können.

Die Museen freuen sich auf eine neugierige junge Entdeckerschar, die sich von den Ausstellungen und dem Vermittlungsangebot inspirieren und begeistern lässt. Der Swisslos-Fonds und die beteiligten Museen finanzieren die Sonderaktion im Kulturkanton Aargau.

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lead_de: undefined

title_de: Urs Hofmann verzichtet auf Bundesratskandidatur

content_de: Der Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann hat heute dem Präsidenten der SP Aargau seinen Verzicht auf eine Bundesratskandidatur bekannt gegeben: "Ein Wechsel von Aarau nach Bern ist für mich keine Option." Das Aargauer Volk habe ihn im Herbst 2008 in den Regierungsrat gewählt. Seit April 2009 übe er dieses Amt mit Engagement und Freude aus. Er habe zahlreiche Projekte in die Wege leiten und durch Parlament und Volk bringen können. "Viele wichtige Vorhaben stehen an", so Hofmann weiter, "die ich zusammen mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern und Abteilungen weiter führen will." Er stehe deshalb für das Amt als Bundesrat nicht zur Verfügung.


lead_de: Die grossrätliche Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Zusammenschluss der Gemeinden Etzgen, Hottwil, Mettau, Oberhofen und Wil zur Gemeinde Mettauertal zu genehmigen.

title_de: Fünf Gemeinden fusionieren zur Gemeinde Mettauertal

content_de:
Die Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter der Leitung von AVW-Präsidentin Katharina Kerr (SP, Aarau) und im Beisein von DVI-Generalsekretär Hans-Peter Fricker und von Dr. Walter Mischler, Chef Gemeindeabteilung DVI, am 21. November 2008 die Botschaft zum Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Etzgen, Hottwil, Mettau, Oberhofen und Wil zur Einwohnergemeinde Mettauertal (08.297) beraten und den Antrag einstimmig zu Handen des Grossen Rats genehmigt. Weil die Gemeinde Hottwil mit dem Zusammenschluss vom Bezirk Brugg zum Bezirk Laufenburg wechselt, muss das Gesetz über die Bezirks- und Kreiseinteilung vom 6. Mai 1840 formell angepasst werden. Auch dieser Beschluss fiel in der Kommission  einstimmig.

Der Zusammenschluss der fünf Gemeinden wurde von diesen auf freiwilliger Basis sorgfältig vorbereitet. Es wurde ein Vertrag ausgearbeitet, der wichtige Einzelheiten und die Übergangsbestimmungen regelt. Der Zusammenschluss wurde von den Stimmberechtigten der fünf Gemeinden an separaten Gemeindeversammlungen vom 20. März 2008 und an der Urne am 1. Juni 2008 gutgeheissen. Für den Kanton und den Grossen Rat besteht kein zusätzlicher Regelungsbedarf für diesen Zusammenschluss. Die Vorbereitungen für den Zusammenschluss werden vom Kanton gemäss § 4a des Dekrets über den Finanz- und Lastenausgleich (FLAD) vom 29. Mai 1984 zulasten des Finanzausgleichsfonds mit 180 000 Franken unterstützt. Aufgrund der voraussichtlichen Schlussbilanzen der Gemeinden (Planbilanzen per Ende 2009) wird mit einem Entschuldungsbeitrag des Kantons von rund 8.7 Mio. Franken gerechnet. Der definitive Beitrag wird sich aus der tatsächlichen Nettoverschuldung gemäss den Schlussbilanzen 2009 der fünf Gemeinden ergeben. Der Gemeindezusammenschluss soll auf den 1. Januar 2010 erfolgen. Durch verschiedene Synergien, Planungsverbesserungen und effizientere Abläufe soll der Steuerfuss von 118 % langfristig gehalten werden.

Was den Bezirkswechsel der Gemeinde Hottwil vom Bezirk Brugg zum Bezirk Laufenburg betrifft, so soll dieser vorgängig zur Gutheissung des Zusammenschlusses mit der Änderung des Gesetzes über die Bezirks- und Kreiseinteilung vom 6. Mai 1840 (SAR 117.100) ermöglicht werden. Um in Zukunft solche Bezirkswechsel weniger aufwendig zu gestalten, soll im Zusammenhang mit der Gemeindereform GeRAG eine rechtliche Regelung getroffen werden, die es erlaubt, in Zukunft solche Bezirkswechsel auf dem Dekretsweg vorzunehmen. Mit dem Bezirkswechsel von Hottwil ändert an der Mandatszuteilung in den Bezirken nichts; jeder Bezirk entsendet gleich viele Grossrätinnen und Grossräte in das Kantonsparlament wie vor der Gemeindefusion.

 Die Abstimmungen betreffend den Gemeindezusammenschluss und betreffend die Gesetzesänderung (Bezirkswechsel) erfolgten in der vollzählig anwesenden Kommission AVW einstimmig.


lead_de: Neue Kommissionen, neue Zusammensetzung, neue Präsidien: Das Büro des Grossen Rats hat an seiner Sitzung vom 15.

title_de: Neue Kommissionen für neue Legislatur 2005/09

content_de:
Die ständigen und nichtständigen Kommissionen werden in der neuen Legislaturperiode 11 Mitglieder mit folgender Zusammensetzung umfassen: SVP 4, SP 2, CVP 2, FDP 2, Grüne und EVP zusammen 1 Sitz. So lautet der Antrag des Büros; der Entscheid durch das neue Parlament wird an der konstituierenden Sitzung des Grossen Rats am 10. Mai gefällt.

 Die Kommissionspräsidien sind den Fraktionen wie folgt zugeteilt worden:
 Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen	FDP
 Kommission für Bildung Kultur und Sport		FDP
 Kommission für Gesundheit und Sozialwesen	CVP
 Kommission für Justiz				SVP
 Kommission für öffentliche Sicherheit		SP
 Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr,Energie und Raumordnung				CVP
 Kommission für allgemeine Verwaltung		SP
 Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben	SVP
 Geschäftsprüfungskommission 			SVP

 Sämtliche bisherigen nichtständigen Kommissionen werden am Ende der Legislaturperiode 2001/05 aufgehoben.

 Aufgrund der Parlamentsreform ist für die Besetzung der Kommissionen eine neue Ausgangslage geschaffen worden. Das Büro hat deshalb einstimmig beschlossen, auf die Anwendung der Bestimmung bezüglich Beschränkung der Zugehörigkeiten für die Mitgliedschaften und Präsidien (gemäss § 9 Abs. 1 Geschäftsordnung) zu verzichten. Diese Bestimmung wird erstmals wieder in acht Jahren zu berücksichtigen sein.

 Es liegt nun an den Fraktionen, die Kommissionspräsidien und -mitglieder im Hinblick auf die nächste Sitzung des Büros zu nominieren.


lead_de: Seit dem 1. Januar 2012 gilt für die innerkantonalen Spitäler und Kliniken der Spitalliste eine  Ausbildungsverpflichtung.

title_de: Schub für die Gesundheitsbranche im Kanton Aargau

content_de:
Pflegeeinrichtungen und Spitex später

Die Ausbildungsverpflichtung soll künftig auch für die Pflegeeinrichtungen (auf der Pflegeheimliste und mit Betriebsbewilligung) sowie die Spitexorganisationen (mit Betriebsbewilligung) gelten. Die Einführung auf 1. Januar 2012 war nicht zeitgleich mit den Spitälern und Kliniken möglich, weil gegen das vom Grossen Rat im vergangenen Jahr beschlossene Pflegegesetz das Referendum ergriffen wurde. Bevor die Ausbildungsverpflichtung auf die Institutionen der Langzeitpflege und der Spitex ausgedehnt werden kann, muss der Ausgang der Volksabstimmung abgewartet werden, die in der zweiten Jahreshälfte 2012 stattfinden wird.


lead_de: Quarantänedauer für Kontaktpersonen wird von zehn auf sieben Tage verkürzt.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Repetitives Testen (ReTe) wird auf Gesundheits- und Betreuungswesen fokussiert

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Die Coronavirus-Variante Omikron ist hochansteckend und führt auch im Kanton Aargau zu sehr hohen Infektionszahlen. Damit wird die Belastung des Gesundheitswesens bis hin zu den Rehabilitationskliniken weiter zunehmen.

Die Pandemie-Entwicklung und der durch Omikron zu erwartende weitere Anstieg der Fallzahlen erfordern eine Reduktion des kantonalen Angebots beim repetitiven Testen (ReTe). Die Zahl der positiven Pool-Proben hat sich innert weniger Wochen vervielfacht. Die Positivitätsrate liegt mittlerweile bei rund 20 Prozent. Mit einer höheren Anzahl positiver Poolproben steigt auch der Bedarf nach Nachtestungen, was bei den Testresultaten zu Wartezeiten von über 48 Stunden führt. Kann die Zeitdauer von Testabgabe bis Vorliegen des definitiven Resultats und der entsprechenden Isolation nicht massgeblich verkürzt werden, verliert ReTe im Zusammenhang mit Omikron seinen Sinn. Ansteckungsketten können nicht mehr wirksam unterbrochen werden.

Grund für die zeitlichen Verzögerungen sind die schweizweit nach wie vor knappen Laborkapazitäten. Durch die Omikron-Entwicklung ist in den nächsten Wochen eine starke Auslastung der Labors mit priorisierten Einzeltests von symptomatischen Personen zu rechnen, was die ReTe-Kapazitäten in den Labors weiter schmälern wird. Zudem ist ab 17. Januar 2022 zusätzlich eine höhere Test-Nachfrage zu erwarten, da ab diesem Zeitpunkt gemäss dem im Dezember 2021 vom Bundesparlament erneut geänderten Covid-19-Gesetz Zertifikate für negative Pool- und Nachtests ausgestellt werden müssen.

Kantonales ReTe wird auf Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen fokussiert

Aufgrund der erwähnten Entwicklungen und Erkenntnisse hat der Regierungsrat am 4. Januar 2022 beschlossen, ab 10. Januar 2022 das ReTe auf Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen zu fokussieren; dies im Sinne der BAG-Empfehlungen zur Priorisierung der Testkapazitäten. Diese besagen, dass bei Testengpässen die Tests in erster Linie auf Personen beschränkt werden sollen, die engen Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben.

Mitarbeitende von Spitälern und Kliniken, stationären Pflegeeinrichtungen, Leistungserbringer der Hilfe und Pflege zu Hause (beispielsweise Spitex) sowie Betreuungseinrichtungen mit direktem Kontakt zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern müssen sich neu zwei Mal pro Woche mittels ReTe auf eine Covid-19-Infektion testen lassen. Befreit von der Testpflicht sind sie dann, wenn sie ihre letzte Impfdosis vor weniger als vier Monaten erhalten haben oder wenn sie seit weniger als vier Monaten genesen sind.

Stationären Einrichtungen (Spitäler, Heime, Reha-Kliniken und so weiter) wird empfohlen, Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner ebenfalls mit ReTe regelmässig auf eine Covid-19-Infektion zu testen, sofern die letzte Impfung oder die Genesung länger als vier Monate zurückliegt.

ReTe in Betrieben und Schulen wird bis auf weiteres nicht mehr angeboten

Die vom Bund bei Laborengpässen empfohlene Priorisierung des ReTe für Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen bei kantonalen ReTe-Programmen erfordert Abstriche in anderen ReTe-Bereichen. Aufgrund der beschränkten Laborkapazitäten und verzögerter Übermittlung der Testresultate kann ab 10. Januar 2022 das kantonale ReTe-Programm in Betrieben und in Schulen bis auf weiteres nicht mehr angeboten werden.

Der Kanton wird eine Wiederaufnahme des kantonalen ReTe-Angebots für Betriebe und Schulen prüfen, wenn die für eine wirksame Testung notwendigen Laborkapazitäten wieder verfügbar sind.

Anpassung des Ausbruchsmanagements an den Schulen

An der Volksschule wird die Regelung für Klassenquarantänen auf den 10. Januar 2022 verschärft. Bei drei positiven Fällen pro Klasse innert fünf Tagen ordnet der Kantonsärztliche Dienst eine Quarantäne für die ganze Klasse an (bisher fand zunächst eine Testung der gesamten Klasse statt). Eine Quarantäne wurde seit September 2021 nur noch in Ausnahmefällen – beispielsweise bei sehr vielen Ansteckungen – angewandt. An der Sekundarstufe II wird die bisherige Praxis fortgeführt, indem die Schulleitungen Klassen situativ vorübergehend in den Fernunterricht versetzen können, um Ansteckungsketten schnell und wirksam zu unterbrechen.

Weiterhin ist es wichtig, dass symptomatische Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen dem Unterricht fernbleiben und sich umgehend testen lassen. Diese Tests sind für die Betroffenen kostenlos. Symptomatische Schülerinnen und Schüler können von den Schulen nach Rücksprache mit den Eltern nach Hause geschickt werden.

Verzicht auf Lager empfohlen

Aufgrund der durch die Omikron-Variante verschärften Coronavirus-Lage folgt der Regierungsrat den Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und des Bundesamts für Sport (BASPO) und empfiehlt den Schulen und weiteren Organisationen, auf die Durchführung von Lagern und Ausflügen mit Übernachtungen in Mehrbettzimmern bis auf weiteres zu verzichten (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.jugendundsport.ch/de/corona/faq.html#3). Wenn solche gleichwohl durchgeführt werden, müssen wie bisher sämtliche Teilnehmenden und Organisierenden bei Abreise über ein gültiges Covid-19-Zertifikat verfügen oder ein aktuelles negatives Testresultat (PCR-Test oder Antigen-Schnelltest) vorweisen können.

Quarantänedauer wird von zehn auf sieben Tage verkürzt

Das BAG hat die Kantone am 30. Dezember 2021 aufgefordert, Quarantäne-Erleichterungen vorzuziehen, um Personalengpässen durch die Omikron-Entwicklung vorzubeugen. Die Kantone sollen demnach nicht auf eine entsprechende Anpassung der nationalen Covid-19-Verordnung durch den Bundesrat warten.

Der Regierungsrat hat daher ab 10. Januar 2022 eine generelle Verkürzung der Quarantänedauer von zehn auf sieben Tage beschlossen. Von der Quarantäne befreit sind wie bisher geimpfte und genesene Personen gemäss aktuell gültiger Bundesverordnung. Diese regelt, dass geimpfte Personen nach der Grundimmunisierung 365 Tage von der Kontaktquarantäne befreit sind; genesene Personen sind ab dem 11. Tage nach der bestätigten Infektion während 365 Tagen von der Kontaktquarantäne ausgenommen.

Zudem kann die Abteilung Gesundheit des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) Mitarbeitenden von Betrieben und Organisationen, die für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung oder des Schulbetriebs relevant sind, weitere Quarantäne-Erleichterungen gewähren.

Impfung bleibt bester Ausweg aus der Pandemie

Der Regierungsrat ruft diejenigen Personen auf, sich impfen zu lassen, die das bisher noch nicht getan haben. Wer bereits eine Grundimmunisierung (Genesung und eine Impfung oder zwei Impfungen) erhalten hat, sollte sich möglichst rasch für eine Auffrischimpfung anmelden. Fast 30 Prozent der Aargauerinnen und Aargauer haben bereits eine Auffrischimpfung erhalten. Es gibt weiterhin genügend freie Termine. Die Kapazitäten in den Impfzentren wurden seit anfangs Dezember 2021 verdoppelt. Zudem kommen seit dieser Woche Angehörige der Armee sowie Freiwillige des Schweizerischen Roten Kreuzes in den Impfzentren zum Einsatz. Seit dem 3. Januar 2022 ist es zudem im Kanton Aargau auch für Kinder ab fünf Jahren möglich, eine Covid-19-Impfung zu erhalten. Auffrischimpfungen und Impfungen für Kinder unter zwölf Jahren sind nur mit einer Voranmeldung über  möglich. Wer eine Erst-Impfung erhalten möchte, bekommt diese in allen Impfzentren auch ohne Voranmeldung.


lead_de: Die Bahnkundschaft im Unteren Aaretal soll von zusätzlichen und attraktiveren S-Bahn-Verbindungen ins Limmattal und nach Zürich profitieren.

title_de: Zusätzliche S-Bahnen fürs Untere Aaretal

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Die S-Bahnlinie S27 Baden-Koblenz-Waldshut/Bad Zurzach weist eine steigende Nachfrage auf. Mit über 6'000 Fahrgästen im Querschnitt Turgi-Siggenthal-Würenlingen sind die Frequenzen auf hohem Niveau. Wenn voraussichtlich ab Dezember 2011 neue Domino-Züge auf der S27 fahren, ist das Rollmaterial auf dem aktuellen Stand. Demgegenüber ist die Bahninfrastruktur nicht mehr zeitgemäss, wenig kundenfreundlich und weist betriebliche und technische Mängel auf. Zudem sind die Fahrplanstabilität und die Zuverlässigkeit der Anschlüsse in Baden gefährdet, weil Abhängigkeiten zum Fernverkehr bestehen und mit der einspurigen Strecke Turgi-Koblenz-Bad Zurzach die nötige Betriebsflexibilität fehlt.

 Nach der Inbetriebnahme der Durchmesserlinie von Zürich Oerlikon via Zürich Löwenstrasse nach Zürich Altstetten verkehrt ab Dezember 2015 halbstündlich die neue Linie S19 von (Pfäffikon-) Effretikon via Zürich Löwenstrasse nach Dietikon. Geplant ist, diese S19 in den Spitzenzeiten von Montag bis Freitag stündlich nach Koblenz zu verlängern. Sie ersetzt die heutigen Direktzüge in den Hauptverkehrszeiten, fährt aber häufiger und sowohl am Morgen als auch am Abend in beiden Richtungen. Die S19 wird mit Doppelstock-Rollmaterial betrieben, bietet höhere Platzkapazität und ermöglicht neue Direktverbindungen vom Unteren Aaretal nach Zürich Nord.

 Die Strecke Döttingen-Bad Zurzach soll automatisiert und die Bahnstationen Bad Zurzach, Döttingen und Koblenz sollen modernisiert werden. Die veralteten Stellwerkanlagen werden ersetzt. Für einen komfortablen, behindertengerechten und sicheren Zugang zu den Zügen werden die Perronanlagen ausgebaut und mit Personenunterführungen, Treppen und Rampen/Lift erschlossen. Eine kurze Doppelspur südlich von Koblenz erhöht die Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs im gesamten Ostaargau.

 Von der Investitionssumme von total 70,5 Millionen Franken übernehmen die SBB rund 80 Prozent beziehungsweise 56,7 Millionen Franken. Das Automatisierungsprojekt und die Aufwendungen für den Substanzerhalt werden dabei vollständig von den SBB finanziert. Der Kanton Aargau sieht vor, sich mit einem Pauschalbeitrag von 11,2 Millionen Franken zu beteiligen. Die Gemeinden Bad Zurzach, Döttingen und Koblenz haben sich am Ausbau der Publikumsanlagen, an der Aufwertung des Bahnhofbereichs sowie an den Anlagen für den Velo- und Busverkehr mit total 2,65 Millionen Franken zu beteiligen.

 Der Regierungsrat schickt nun den Bericht zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Unteren Aaretal sowie zur Anpassung des Richtplans in die Vernehmlassung. Diese dauert vom 15. Februar bis zum 26. März 2010. Die Vorlage kann ab Montag, 15. Februar unter www.ag.ch/vernehmlassungen eingesehen werden. Die Beratung der Vorlage im Grossen Rat erfolgt voraussichtlich im Sommer 2010.


lead_de: Die nachmittägliche 1. Augustfeier für die Berliner Bevölkerung beim Bahnhof Friedrichstrasse war ein voller Erfolg.

title_de: Der Aargau verzaubert Berlin

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Während drei Stunden war der Kanton Aargau das pulsierende Zentrum Berlins. Um Punkt 12 Uhr waren die Schülerinnen und Schüler der Berufsschule Aarau gefordert: 12'000 Portionen Aargauer Braten wollten an die hungrige Berliner Bevölkerung verteilt werden. Bei strahlendem Wetter und angenehmen Temperaturen erfüllten die zukünftigen Koch-Profis ihre anspruchsvolle und zeitweilen hektische Aufgabe mit Bravour.

Um 12 Uhr eröffneten der Schweizer Botschafter Christian Blickenstorfer und Landammann Ernst Hasler mit zwei kurzen Ansprachen den Anlass. Landammann Hasler betonte in seiner Rede: "Der Aargau ist als Grenzkanton eng mit Deutschland verbunden und will heute als Partner eine Brücke zu Deutschland bauen."

Flamencos en route und Seven eroberten kurz danach die Bühne: Juan Gomez (Gitarre) und Keiko Ooka (Gesang) harmonierten für Flamencos en route als perfektes Duo. Seven zog die Zuhörenden mit Stücken aus seiner neusten Hit-CD "Home" in den Bann. Dazwischen erteilte das Komiker-Duo Pasta del Amore den Berlinerinnen und Berlinern eine Lektion in "besserer Verständigung".

Viele deutsche Gäste betätigten sich als Hobby-Archäologinnen und Lateiner: Sie gruben urzeitliche Haifischzähne aus einem grossen Sandhügel aus und tauschten diese gegen feine Ammoniten aus Haselnuss-Lebkuchen ein. Unzählige liessen sich in einer Tunika vor der virtuellen Einrichtung einer römischen Therme fotografieren.

Viele Berlinerinnen und Berliner hörten mit dem heutigen Tag zum ersten Mal von einem Schweizer Kanton mit dem Namen Aargau. Gemütlich lagen sie in den Liegestühlen (- wer einen besetzt hatte, gab diesen so schnell nicht wieder auf -), assen Aargauer Braten und genossen die Aussicht auf die Aargauer Flusslandschaften. Und immer wieder wurden sie überrascht von waschechten schweizerdeutschen Wortfetzen. Nach diesem gelungenen ersten Kennenlernen des Kantons ist es gut möglich, dass man schon bald einige deutsche Feriengäste auf Erkundungstour im Aargau antreffen wird.


lead_de: Während seines Amtsjahrs als Landstatthalter wird Regierungsrat Urs Hofmann die kleinsten Gemeinden in den Bezirken besuchen.

title_de: Gedankenaustausch mit Linn und Gallenkirch

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In seinem ersten Amtsjahr hat Regierungsrat Urs Hofmann sämtliche kantonalen Aussenstellen seines Departements in den Bezirken besucht. Im Laufe seines zweiten Amtsjahres 2010/2011, für das ihn der Regierungsrat zum Landstatthalter gewählt hat, wird sich Urs Hofmann mit den Gemeinderäten der kleinsten Gemeinden der elf aargauischen Bezirke zu einem informellen Gedankenaustausch treffen.

 In seiner Funktion als Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres ist Urs Hofmann auch zuständig für die Gemeindeabteilung, die eine wichtige Anlaufstelle für die Gemeinden darstellt. Sie begleitet die Gemeinden bei grundsätzlichen Fragen wie den Organisations- und Zusammenarbeitsformen, den Instrumenten zur politischen Willensbildung, dem Rechtsschutz sowie der finanziellen Entwicklung. Dazu gehören auch Fragen rund um den Finanzausgleich.

 "Um mir vor Ort ein Bild über die Anliegen und Sorgen der kleinen Gemeinden machen zu können, werde ich die jeweiligen Gemeindebehörden zu einer offenen Aussprache treffen", erklärt Urs Hofmann. Dabei sollen allgemeine Fragen ohne spezielle Traktandenliste zur Sprache kommen. Ziel ist es, den Puls der Gemeinden zu fühlen und die gewonnen Eindrücke später in die Arbeit des Regierungsrats einfliessen zu lassen.

 Als erstes hat Urs Hofmann am 3. Mai Linn und Gallenkirch besucht, die beiden kleinsten Gemeinden des Kantons Aargau. "Wir haben in einer konstruktiven Atmosphäre," so Urs Hofmann, "die verschiedensten Themen der Gemeindepolitik erörtert und werden weiter in Kontakt bleiben."


lead_de: Gemeinschaftsprojekt vom PSI, FHNW, Swiss Nanoscience Institute, Industriepartnern und Kanton Aargau hat am 1. Dezember 2019 seinen Betrieb aufgenomme

title_de: Das nationale Technologietransferzentrum ANAXAM hat in Villigen seinen Betrieb aufgenommen

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Das Paul Scherrer Institut (PSI) betreibt mit Hilfe von Neutronen- und Röntgenanalytik Weltspitzenforschung. Die von ihm entwickelten und betriebenen Technologien sind sowohl in der Forschung als auch in der Industrie vielfältig einsetzbar: Das Spektrum reicht von der Verbesserung von Eisenbahnisolatoren über Werkstoffentwicklungen bis zu hoch komplexen Präzisionsmessungen und Materialanalysen.

Am 1. Dezember 2019 wurde in Villigen ein neues nationales Technologietransferzentrum in Betrieb genommen, welches die PSI-Spitzentechnologie im Bereich der Neutronen- und Röntgenanalytik der Wirtschaft besser zugänglich macht: ANAXAM (Analytics with Neutrons and X-Rays for Advanced Manufacturing). Paul Scherrer Institut (PSI), Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), Swiss Nanoscience Institute (SNI) und Kanton Aargau haben zusammen mit Industriepartnern einen Trägerverein für den Aufbau und Betrieb von ANAXAM gegründet.

"Beitrag zur Stärkung des Aargaus als Technologie- und Industriekanton"

"Das neue nationale Technologietransferzentrum ANAXAM leistet einen wichtigen Beitrag zur Positionierung des Aargaus als Technologie- und Industriekanton", freut sich Landammann Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) an der Medienkonferenz, "es stärkt den Innovationscluster in Villigen, der durch das PSI und neu auch den PARK INNOVAARE gebildet wird, und unterstützt Grossunternehmen, vor allem aber auch kleinere und mittelgrosse Unternehmen bei der Transformation zu Industrie 4.0".

ANAXAM-Geschäftsführer Christian Grünzweig zeigt auf, wie die Wirtschaft mit dem Technologietransferzentrum die Weltspitzenforschung des PSI im Bereich der Neutronen- und Röntgenanalytik nutzen kann: "ANAXAM ermöglicht der Industrie den Zugang zu modernsten Analytikmethoden, die ursprünglich für die Grundlagenforschung entwickelt wurden. Dadurch bietet ANAXAM der Industrie völlig neue Möglichkeiten der angewandten Materialanalytik, und verschiebt dadurch die Grenzen des Machbaren. Die Kunden kommen mit Fragestellungen zu uns, wir versuchen mit angewandter Materialanalytik mittels Neutronen- und Röntgenuntersuchungen Antworten zu finden. ANAXAM ist es wichtig, den Kunden massgeschneiderte Analytikdienstleistung anzubieten."

ANAXAM biete eine breite Palette innovativer Analytikmethoden an, erläutert Grünzweig, welche zur Entwicklung und Optimierung von neuen Produkten oder Prozessen eingesetzt werden könne, zum Beispiel für die Bereiche 3D-Druck, Energiespeichermaterialien (wie Batterien oder Brennstoffzellen) oder Verbundwerkstoffe.

"ANAXAM verfügt genau über das Knowhow und die Technologien, die wir brauchen"

Der Trägerverein ANAXAM zählt bereits über ein Dutzend Mitglieder aus der Industrie. Unter ihnen zum Beispiel die Badener Hightech-Firma DECTRIS AG, die im Bereich der Röntgenstrahlungs- und Elektronen-Detektion tätig ist. DECTRIS-Manager Clemens Schulze-Briese, erläutert einerseits wie DECTRIS ANAXAM unterstützt, und andererseits als Vizepräsident des Trägervereins ANAXAM wie die Trägerschaft organisiert ist.

Praktischen Nutzen aus ANAXAM beziehungsweise der Neutronen- und Röntgenanalytik zieht auch die Firma SpectraFlow Analytics AG in Spreitenbach, die unter anderem Analytikgeräte für die Qualitätskontrolle in der Zementindustrie entwickelt und vertreibt. SpectraFlow-Analytics-Co-Gründer Hans-Helmuth Jung verweist dabei auf eine vom Hightech Zentrum Aargau unterstützte Machbarkeitsstudie: "Sie hat gezeigt, dass ANAXAM genau über das Knowhow und die Technologie verfügt, die uns in der Verbesserung unserer Produkt- und Dienstleistungen wesentliche Schritte voranbringen können".

Ansiedlung im PARK INNOVAARE geplant

Ein wichtiger Akteur im ANAXAM-Verbund ist die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Jürg Christener, Direktor der Hochschule für Technik und ANAXAM-Vorstandsmitglied, beleuchtet an der Medienkonferenz die Rolle der FHNW als Bindeglied zwischen Bildung und Forschung zur Industrie. Er zeigt auf, dass das Technologietransferzentrum ANAXAM ein grosses Nutzungspotenzial aufweist.

Staatschreiberin Vincenza Trivigno ist zusammen mit Landammann Urs Hofmann die treibende Kraft des Kantons Aargau bei der Lancierung von ANAXAM. Sie legt an der Medienkonferenz dar, wie die öffentliche Hand mit finanzieller, fachlicher, organisatorischer und politischer Unterstützung in der Pilotphase (2019/2020) und in der Aufbauphase (2021 bis 2024) dem Technologietransferzentrum ANAXAM Start- und Anschubhilfe leistet.

Thierry Strässle, Direktor a.i. Paul Scherrer Institut (PSI), freut sich an der Medienkonferenz in Villigen über das neue Technologiezentrum im PSI-Umfeld: "Der Technologietransfer ist ein wichtiger Teil der PSI-Mission. Mit ANAXAM können wir vermehrt unsere Kernkompetenz im Bereich der Neutronen- und Röntgenanalytik der Wirtschaft, insbesondere den KMU, unkompliziert zur Verfügung stellen".

Die gleiche Stossrichtung verfolgt das PSI mit dem PARK INNOVAARE, bei welchem kürzlich der Spatenstich stattfand. Das Technologietransferzentrum ANAXAM wird im PARK INNOVAARE angesiedelt sein.

Verein "AM-TTC Alliance" will Lücke zwischen Forschung und industrieller Anwendung schliessen

Schweizer Hochschulen und Forschungseinrichtungen belegen in internationalen Forschungsrankings regelmässig Spitzenpositionen. Auch bei den Forschungsergebnissen und den daraus resultierenden Patenten gehört die Schweiz zu den führenden Nationen. Und dennoch finden nur wenige neue Technologien ihren Weg aus den hiesigen Forschungslaboren in die industrielle Anwendung. Hier klafft eine Lücke.

Diese soll mit der Initiative zum Aufbau eines Verbunds von Schweizer Technologietransferzentren, den sogenannten "Advanced Manufacturing Technologie Transfer Centers" (AM-TTC), geschlossen werden. Sie ist ein Teil des Aktionsplans "Digitalisierung" des Bundes und hat zum Ziel, die Schweiz langfristig als modernen und qualitativ hochstehenden Produktionsstandort zu erhalten. Sie wird in der Startphase mit Mitteln des ETH-Rats unterstützt.

Die Initiative will Infrastrukturen in der Schweiz aufbauen, die dabei helfen, Technologien, die im Labor entwickelt wurden, schneller industrietauglich zu machen. Die Zentren geben Unternehmen – insbesondere auch den Schweizer KMU – einen besseren Zugang zu neuen Technologien. Die Unternehmen können die Technologien in den Zentren testen und sie dann mit Hilfe der Zentren in ihre eigene Produktion transferieren.

Am 4. Februar 2019 haben an der Empa in Dübendorf 22 Schweizer Forschungsinstitutionen und Industrieunternehmen den Verein "AM-TTC Alliance", den Dachverband dieser Technologietransferzentren, gegründet. Zu den Mitgliedern zählen Institutionen des ETH-Bereichs, die Fachhochschulen und andere Forschungseinrichtungen, Industrieunternehmen wie ABB, BASF, Bühler, Georg Fischer, Hilti, Oerlikon, Rolex, Richemont und Siemens sowie der Industrieverband Swissmem. An der ANXAM-Medienkonferenz stellt AM-TTC-Alliance-Geschäftsführer Lars Sommerhäuser den Dachverband vor.

Ende September 2019 hat der Vorstand der AM-TTC Alliance in einem umfassenden Auswahlverfahren entschieden, von den neun Zentren, die im April 2019 eine Förderung beantragt haben, in der Startphase 2019 / 2020 vorerst zwei Technologietransferzentren mit insgesamt 4,8 Millionen Franken zu fördern. Zudem empfiehlt der Vorstand dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), diese beiden Zentren in den Jahren 2021 bis 2024 als Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung zu fördern.


lead_de: Wenn das öffentliche Interesse an Informationen und der Personendatenschutz miteinander im Konflikt stehen, braucht es eine beide Seiten zufrieden stellende Lösung.

title_de: Online Amtsblatt mit verbessertem Datenschutz

content_de:
Seit 6 Jahren bietet die Staatskanzlei den Inhalt des Amtsblatts auch auf dem Internet an. Die online-Publikation des Amtsblatts hat zur Folge, dass auch Personendaten im Internet publiziert werden. Mittels Suchsoftware kann das ganze Internet nach Namen verknüpft mit Wohnorten und weiteren Daten abgesucht werden.

Beim Amtsblatt im Internet stehen zwei Interessen im Widerstreit: Einerseits das Anliegen der interessierten Bevölkerung, sich umfassend über den Amtsblattinhalt informieren und darin suchen zu können, andererseits das Anliegen betroffener Personen, die im Amtsblatt in irgendeiner Form erwähnt werden, auf Schutz ihrer Persönlichkeit.

Die Staatskanzlei hat verschiedene Lösungsmöglichkeiten geprüft. Entschieden hat man sich für einen Code gesicherten Zugang analog der im Strassenverkehrsamt gewählten Lösung zur Abfrage der Adressdaten zu Motorfahrzeug-Kennzeichen. Diese Lösung verunmöglicht für die Zukunft das Auffinden von Personendaten via Suchmaschinen. Gleichwohl bleibt der Zugang zu den Informationen des Amtsblatts für alle offen. Die Abfrage ist auch weiterhin gratis möglich.


lead_de: Das Amt für Verbraucherschutz veröffentlicht den Jahresbericht 2017 mit Zahlen und Fakten zu seiner Tätigkeit.

title_de: Amt für Verbraucherschutz veröffentlicht Jahresbericht 2017

content_de:
Zu den Aufgaben des AVS gehören der Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Einflüssen durch Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Ebenso überprüft es den korrekten Umgang mit Chemikalien und sorgt für einwandfreies Trink- und Badewasser sowie für die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere.

"Das Jahr 2017 bescherte uns zahlreiche ausserordentliche Ereignisse", sagt Alda Breitenmoser, Leiterin des Amts für Verbraucherschutz. "So verursachte das Unwetter im Raum Zofingen im Juli 2017 etliche Trinkwasserverunreinigungen, die durch fachkundige Bearbeitung umgehend bewältigt werden konnten. Zur Rubrik ausserordentliche Ereignisse gehört auch das Auftreten der Pferdeseuche Infektiöse Anämie, das ein Sperrgebiet und weitere Schutzmassnahmen erfordert hatte." Letztmals trat die Tierseuche in der Schweiz Anfang der 90er-Jahre auf.

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                        Fotolia/Gerhard Seybert

Die wichtigsten Zahlen und Fakten aus dem Jahresbericht 2017 im Überblick:

2017 wurden 2'700 Inspektionen in Lebensmittelbetrieben durchgeführt. In 56 Prozent der Fälle war das Ergebnis gut, Mängel zeigten sich vor allem bei der Lagerung der Lebensmittel.

Im Labor wurden rund 8'000 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände untersucht. Erfreulich: Es konnten keine Hinweise darauf gefunden werden, dass vorgekochte Speisen mit antibiotikaresistenten Keimen belastet sind.

Schweizer Himbeeren wiesen kaum Höchstwertüberschreitungen bei Pestiziden auf. Nur zwei der untersuchten Proben mussten beanstandet werden.

Weniger erfreulich war der Befund, dass ein Viertel der untersuchten Kebap- und Hackfleischprodukte mit Allergenen belastet war.

Eine hohe Beanstandungsquote von 46 Prozent wiesen auch ausländische Honige auf. Oft stimmten weder Sorte noch Herkunft.

Vorsicht ist bei Flohmarktkäufen geboten: Fast die Hälfte des untersuchten Modeschmucks war wegen Nickel, Blei oder Cadmium zu beanstanden.

Im Bereich Tiergesundheit waren die vermehrt festgestellten Fälle Boviner Virusdiarrhoe auffällig. Dabei handelt es sich um eine viral bedingte Durchfallerkrankung, von der hauptsächlich Rinder, aber auch Schafe und Ziegen betroffen sein können. Das AVS hat umgehend Massnahmen angeordnet, um die weitere Ausbreitung zu verhindern.

Kontrollen bei Landwirtschaftsbetrieben zeigten Mängel bei der Arzneimittelaufzeichnung und Milchhygiene.

Hinsichtlich der Einhaltung der Tierschutzrichtlinien wurden 400 Kontrollen von Nutz- und Heimtierhaltungen durchgeführt. Bei rund einem Drittel der Kontrollen mussten Beanstandungen ausgesprochen und Massnahmen zur Sicherstellung des Tierwohls angeordnet werden.

Neuerung im Bereich Chemiesicherheit: Aufgrund der per 1. Januar 2018 revidierten Strahlenschutzverordnung und des geänderten Radonhöchstwerts begann das AVS mit der Durchführung von Ganzjahresmessungen in Kindergärten und Schulen.

Bei Kontrollen von Chemikalien wurden vorwiegend Mängel bei der Anmeldung oder Klassifizierung der Stoffe verzeichnet.

Publikation im Internet

Der vollständige Jahresbericht 2017 steht im Internet unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/dgs > Verbraucherschutz > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Jahresberichte & Publikationen zum Herunterladen zur Verfügung.


lead_de: Der Regierungsrat schlägt Martin Keller, Unternehmer und Grossrat aus Nussbaumen, als neuen Kantonsvertreter im Axpo-Verwaltungsrat vor.

title_de: Regierungsrat nominiert Martin Keller als Kantonsvertreter im Verwaltungsrat der Axpo Holding AG

content_de:
Der Kanton Aargau ist mit einem Anteil von 14 Prozent an der Axpo Holding AG beteiligt. Er ist zudem alleiniger Eigentümer der AEW Energie AG, die 14 Prozent an der Axpo besitzt. Aufgrund dieser Beteiligungen steht dem Kanton ein Sitz im Axpo-Verwaltungsrat zu. Rudolf Hug, bisheriger Kantonsvertreter, hatte seinen Rücktritt auf Ende der letzten Amtsperiode erklärt. Auf die Generalversammlung der Axpo vom 18. Januar 2019 wäre der dem Kanton Aargau zustehende Sitz im Verwaltungsrat somit neu zu besetzen gewesen. Aufgrund der Wichtigkeit und des speziellen Anforderungsprofils dieses anspruchsvollen Mandats hat der Regierungsrat beschlossen, die Vertretung des Kantons im Axpo-Verwaltungsrat vorerst vakant zu lassen und öffentlich auszuschreiben.

Nach einem intensiven Auswahlverfahren schlägt der Regierungsrat nun Martin Keller als Nachfolger von Rudolf Hug vor. Der Unternehmer und Grossrat aus Nussbaumen erfüllt aus Sicht des Regierungsrats alle Anforderungen, um die Interessen des Kantons Aargau im Axpo-Verwaltungsrat angemessen zu vertreten. Keller hat sehr grosse Erfahrung als Geschäftsführer im Baugewerbe und als Mitglied des Verwaltungsrats in verschiedenen Unternehmen mit einem entsprechend breiten Netzwerk. Zudem kennt er aufgrund seiner langjährigen politischen Tätigkeit die Abläufe in der öffentlichen Verwaltung. Dank seiner elfjährigen parlamentarischen Arbeit im Grossen Rat und in der für Energiefragen zuständigen Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) ist er sehr gut mit den für die Axpo relevanten fachlichen Fragestellungen vertraut.

Im Falle einer Wahl in den Axpo-Verwaltungsrat an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 11. April 2019 wird Martin Keller mit sofortiger Wirkung aus dem Grossen Rat zurücktreten. Damit erfüllt er die Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG) des Kantons Aargau, welche das Verhältnis des Kantons als Eigentümer und seinen Beteiligungen regelt.


lead_de: Der Regierungsrat hat den 13. und 20. Dezember 2020 für bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe erklärt.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe 2020

content_de:
Dieses Jahr fällt der 25. Dezember auf einen Freitag. Da der Stephanstag (26. Dezember) in den meisten Aargauer Gemeinden ein gesetzlicher Feiertag ist, bleiben die Geschäfte an drei aufeinanderfolgenden Tagen (25., 26. und 27. Dezember) geschlossen. Aus diesem Grund hat ein Shopping-Center den Antrag gestellt, am Sonntag, 27. Dezember 2020, die Geschäfte öffnen zu dürfen. Dieses Gesuch wurde zum Anlass genommen, Gemeinden und Verbände zu konsultieren. Diese wurden gefragt, ob die bisherige Regelung der bewilligungsfreien Sonntage im Advent beibehalten oder stattdessen einer der zwei bewilligungsfreien Sonntage auf den 27. Dezember verlegt werden soll. Die Umfrage bei den Gemeinden und Verbänden wurde im Januar 2020 durchgeführt. Rund 80 Prozent der Gemeinden und Verbände, die an der Umfrage teilgenommen hatten, sprachen sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aus.

Der Regierungsrat hat deshalb, gestützt auf den 2012 gefällten und 2018 angepassten Grundsatzbeschluss, für dieses Jahr den dritten und vierten Adventssonntag (13. und 20. Dezember 2020) für bewilligungsfrei erklärt.

Sechs Gemeinden mit Ausnahmeregelung

Folgende sechs Gemeinden haben aufgrund von traditionellen Verkaufsanlässen abweichende Daten: Für Sins und Wettingen gelten der erste und vierte Adventssonntag (29. November und 20. Dezember 2020) als bewilligungsfrei, für Bad Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen der zweite und vierte Adventssonntag (6. und 20. Dezember).

Die Daten der Sonntagsverkäufe im Advent sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt.


lead_de: Regierungsrat plant die Erneuerung des Polizeikommandos in Aarau und beantragt beim Grossen Rat einen Kredit von 44,07 Millionen Franken.

title_de: Regierungsrat beantragt Verpflichtungskredit für die Erneuerung des Polizeikommando-Gebäudes

content_de:
Der Regierungsat plant, das 37-jährige Polizeikommando-Gebäude zu erneuern. Zusammen mit dem benachbarten, sich im Bau befindenden neuen Polizeigebäude setzt er damit seine Strategie aus dem Jahr 2012 um, wonach der Raumbedarf der Kantonspolizei im Raum Telli konzentriert werden soll.

Nachhaltigkeit im Fokus: Energetische Sanierung und Erneuerung der Gebäudetechnik notwendig

Das Polizeikommando-Gebäude wurde seit seiner Erstellung im Jahr 1985 laufend gut instandgehalten, und der Betrieb konnte mit entsprechenden Investitionen in den Unterhalt sichergestellt werden. Im Jahr 2017 wurden die Kantonale Notrufzentrale integriert und gleichzeitig der dritte Stock umgebaut. Nach fast vier Jahrzehnten des Betriebs werden jetzt umfassende Erneuerungen notwendig.

Der Nachhaltigkeit wurde in der Planung der Sanierung des Gebäudes besondere Beachtung geschenkt. Das Gebäude wird energetisch saniert, das vorliegende Vorprojekt erfüllt die Vorgaben zur Zertifizierung nach dem Minergie®-Eco-Standard.

265 Arbeitsplätze und 16 Gefängniszellen geplant

Das Generalplanerteam "Aarebrücke", Itten + Brechbühl AG aus Basel, das den Zuschlag für die Honorarsubmission erhalten hat, sieht eine Gesamtsanierung vor. Sämtliche Haustechnikkomponenten wie Heizung, Lüftung und Klima sowie die elektrischen Installationen sollen ersetzt werden. Neben der Erneuerung der Haustechnik müssen die Nasszellen umfangreich asbestsaniert werden. Die Grundrissfläche bleibt unverändert.

Mit der Erneuerung des Innenausbaus wird auch die Nutzung angepasst. So wird zum Beispiel das Personalrestaurant "TimeOut" vergrössert werden, da mit dem Neubau des in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden neuen Polizeigebäudes auch die Besuchendenzahlen ansteigen werden.

Im Hinblick auf eine allfällige Schliessung des Bezirksgefängnisses im Amtshaus in Aarau werden zudem die bisherigen 14 Zellenplätze im bestehenden Polizeikommando-Gebäude auf 16 ausgebaut.

Dank Verdichtung und Nutzungsänderungen können gegenüber heute zusätzlich 35 Arbeitsplätze und damit insgesamt 258 Arbeitsplätze und Reserveflächen für 7 weitere Arbeitsplätze bereitgestellt werden.

Die Sanierung erfolgt unter Betrieb gestaffelt in vier Etappen und soll bis Mitte 2027 abgeschlossen werden.


lead_de: Der Regierungsrat und die Landeskirchen geben jedes Jahr zum Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag einen Aufruf an die Bevölkerung heraus.

title_de: Bettagsmandat 2022 des Regierungsrats und der Landeskirchen des Kantons Aargau

content_de:
Das Jahr 2022 hat die bisherige Weltordnung, wie sie sich seit dem Zusammenbruch des Systems von «Ost-» und «Westblock» vor dreissig Jahren entwickelt hatte, mit Gewalt erschüttert. Der 24. Februar, als die russische Armee in die Ukraine einmarschierte, wird im Gedächtnis bleiben als der Tag, an dem mit einem Schlag schmerzlich klar wurde, wie fragil das Fundament war, auf dem diese Ordnung stand.

Der Schweiz ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen, sich als Kleinstaat im Herzen von Europa politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich stabil zu behaupten und gleichzeitig wesentliche Entwicklungen nicht nur nachzuvollziehen, sondern auch aktiv mitzugestalten.

Der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag bietet in der aktuell unsicheren Zeit die Möglichkeit, die Situation unseres Landes im Rahmen der aktuellen Entwicklungen zu reflektieren. Danken, Busse tun und beten sind in diesem Zusammenhang nicht mehr ganz so selbstverständlich wie zur Zeit der Gründung der modernen Schweiz 1848. Unmittelbar davor hatte auch in der Schweiz Krieg geherrscht, befeuert von konfessionellen Unterschieden. Danach erhielt der Dank-, Buss- und Bettag die Bedeutung, den Respekt vor den konfessionell jeweils anders lebenden und glaubenden Menschen in unserem Land zu fördern. Der gemeinsame Blick auf Gott und auf das, wofür Grund zur Dankbarkeit bestand, sollte die Menschen im Land verbinden.

Der Bettag bot und bietet die Möglichkeit, eigenes Handeln zu hinterfragen und die Hand zu Frieden und Versöhnung auszustrecken.

Nun, da ein Land es wieder wagt, bestehende Ordnungen in Europa mit kriegerischer Gewalt zu zerschlagen, dient es dem Zusammenhalt unseres Landes, unserer Gesellschaft, wieder gemeinsam auf das zu schauen, wofür wir dankbar sein dürfen: Direkte Demokratie, funktionierende Institutionen und ein Rechtsstaat, der Würde und Rechte der Menschen schützt; attraktive Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Unternehmen sowie tragende Einrichtungen des Sozialstaats. Wenn auch vieles in unserem Land noch verbessert werden kann und muss: Es gibt guten Grund, dankbar zu sein und sich für unser Land, unsere Gesellschaft, für Solidarität, Frieden und die Bewahrung der Umwelt zu engagieren.

Die neu aufkommende Verunsicherung sollte uns nicht dazu verleiten, im Rahmen der manchmal aufflammenden Kultur der Empörung, der Polemik und der Polarisierung zu einer Spaltung unserer Gesellschaft beizutragen.

Der Respekt vor Andersdenkenden und die Wertschätzung für die Grundlagen unseres Zusammenlebens stehen am Ursprung des Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettags.

Sie bilden auch in Zukunft die Basis für das Funktionieren der Institutionen, das friedliche Zusammenleben und die Lebensqualität in unserem Land.


lead_de: Der zweite Wahlgang für den Ständerat findet am 27. November 2011 statt. Für den zweiten Aargauer Sitz im Ständerat bewerben sich vier Kandidaten.

title_de: Vier Kandidierende im zweiten Wahlgang für den Ständerat

content_de:
Im ersten Wahlgang vom 23. Oktober 2011 konnten nicht beide Sitze für den Ständerat besetzt werden. Lediglich Pascale Bruderer Wyss, Nussbaumen (SP), erreichte mit 93'293 Stimmen das für die Wahl notwendige absolute Mehr von 89'919 Stimmen. Für den zweiten Aargauer Sitz im Ständerat findet am 27. November 2011 ein zweiter Wahlgang statt. Die Anmeldefrist für die Einreichung der Wahlvorschläge bei der Staatskanzlei ist heute Freitag, 28. Oktober, 12.00 Uhr, abgelaufen. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl:

 Christine Egerszegi-Obrist, Mellingen (FDP.Die Liberalen), bisher
 René Bertschinger, Hendschiken (Familiä-Partei)
  Ulrich Giezendanner, Rothrist (SVP)
 Pius Lischer, Oberrüti (www.ig-grundeinkommen.ch)

 Unter www.ag.ch können die Porträts der Kandidierenden abgerufen werden. Wo vorhanden, werden auch Links zu den privaten Homepages der Kandidierenden aufgeführt. Aufgrund der engen Fristen treffen die Stimm- und Wahlunterlagen spätestens am 17. November bei den Stimmberechtigten ein.


lead_de: Der Regierungsrat hat  Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) revidiert und setzt den Beschluss des Grossen Rates zu Asylsozialhilfansätzen um.

title_de: Erhöhung der Verpflegungsgelder in der Asylsozialhilfe

content_de:
Der Grosse Rat beschloss im Rahmen der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2024–2027 am 28. November 2023 eine Erhöhung des Verpflegungsgelds für sozialhilfebeziehende Personen des Asylbereichs von Fr 8.– auf Fr. 8.50 pro Person und Tag für Erwachsene und Jugendliche ab vollendetem 16. Altersjahr sowie von Fr. 7.50 auf Fr. 8.– pro Person und Tag für Kinder bis zum vollendeten 16. Altersjahr. Die Erhöhung der Ansätze in der Asylsozialhilfe ermöglicht den (Teil-)Ausgleich der Teuerung bei den Lebensmitteln.

Um den Beschluss des Grossen Rats umzusetzen, hat der Regierungsrat die Ansätze für die Verpflegung in der SPV angepasst.

Die Änderung tritt am 1. März 2024 in Kraft.


lead_de: Eröffnung der Ausstellung im Kloster Königsfelden zum Thema "Königin Agnes von Ungarn – Eine Habsburgerin zwischen Kloster und Eidgenossen".

title_de: Wie eine mittelalterliche Königin Glanz und Reichtum in den Aargau brachte

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                        Kanton Aargau

Sieben Stationen in Form von grossen architektonischen Elementen mit unterschiedlichen Szenerien erzählen Geschichten von Königin Agnes, ihrer Kindheit, den Jahren in Ungarn, ihrem Wirken als Stifterin, vom Klosterschatz bis hin zum wirtschaftlichen und politischen Agieren der beeindruckenden Persönlichkeit. Zu sehen sind auch originale Urkunden aus dem Staatsarchiv des Kantons Aargau, ein mittelalterliches Gebetsbuch aus Sarnen und als Krönung, der Chormantel aus dem Kloster Engelberg.

Ein Prachtsexemplar aus dem Tal der Engel

Beim ausgestellten Pluviale (Chormantel) aus dem Kloster Engelberg handelt es sich um einen prächtigen aus Seide gestickten Chormantel. Einen solchen tragen Geistliche seit dem 10. Jahrhundert. Bis heute sehen diese liturgischen Gewänder ganz ähnlich aus. Der gestickte Stoff war ursprünglich kein Chormantel, sondern eine Decke mit den Wappentieren Löwe und Adler, welche später zum Pluviale umgearbeitet wurde. Beim Engelberger Objekt kann mit grosser Wahrscheinlichkeit von einem Geschenk von Königin Agnes an das Kloster Engelberg ausgegangen werden. Eine Inschriftenborte am Rand des Mantels spricht von einer hochgestellten Frau als Donatorin des Pluviale. Da zu der Zeit keine anderen hochrangigen Förderinnen des Klosters Engelberg bekannt sind, ist die Zuordnung praktisch gesichert. Im 14. Jahrhundert pflegte Agnes enge Verbindungen zum Frauenkonvent von Engelberg.

Der Klosterschatz und Glasmalereien

Der Klosterschatz umfasste über 200 wertvolle Objekte für die Liturgie, von denen heute nur noch drei existieren. Stifter des Schatzes waren Agnes und ihre Familie. Das im Staatsarchiv verwahrte originale Kleinodienverzeichnis, eine Urkunde, in der Königin Agnes alle Objekte des Schatzes erfassen liess, ist nun zu sehen. Zwischen 1313 und 1360 entstanden die Glasmalerei-Zyklen im Chor und im Langhaus. Vor allem die Glasfenster im Chor sind weitgehend im Original erhalten. Sie gelten europaweit als herausragende Werke der Glasmalerei im Spätmittelalter.

Die Geschichte von Königin Agnes: Von der Grafentochter zur klugen mittelalterlichen Diplomatin

Das genaue Geburtsdatum ist nicht bekannt, aber ein Franziskanerbruder des Klosters Königsfelden hielt fest, dass Agnes am 11. Juni 1364 im 84. Lebensjahr verstarb, ein stattliches Alter für die damalige Zeit. Diese Lebenszeit hat die Habsburgerin gut genutzt und viele Spuren bis in die heutige Zeit hinterlassen. Ihr Grossvater war König Rudolf I., der erste Habsburger auf dem Thron des römisch-deutschen Reiches. Rudolfs Sohn Albrecht, der Vater von Agnes, wurde 1282 alleiniger Regent im Herzogtum Österreich und bezog kurz nach Agnes‘ Geburt die herrschaftliche Burg in Wien. Schon als Kind habe sie reges Interesse an geistlichen Dingen gezeigt, gern Predigten und auch sonst "von Gott reden" gehört. Tänzen und Turnieren des Hofes sei sie eher entflohen – so die Königsfelder Chronik. Sicher ist, dass die Habsburger ihren Kindern eine breite und vielfältige Bildung ermöglichten, auch für Mädchen, was im 13. Jahrhundert keine Selbstverständlichkeit war.

Zwei Schicksalsschläge und ihre Folgen

1297 wurde Agnes mit Andreas III. von Ungarn verheiratet. Doch schon 1301 starb er. Agnes kehrte an den österreichischen Hof zurück, da ihre Stellung als kinderlose Witwe schwach war. Mit sich führte sie einen beträchtlichen Schatz mit Kleinodien und barem Geld. 1308 wurde ihr Vater, Albrecht I. von Habsburg, inzwischen römisch-deutscher König, bei Windisch ermordet. Agnes' Mutter, Königin Elisabeth, gründete an der Stelle des Mordes das Doppelkloster Königsfelden als Memorialort für die Habsburger. Obwohl Agnes als wohlhabende Witwe gute Heiratschancen gehabt hätte, entschied sie sich dagegen. Nach dem Tod der Mutter 1313 übernahm sie die Sorge um das neu gegründete Kloster und etablierte es als habsburgisches Machtzentrum. Die Art und Weise, wie Königin Agnes den Ausbau der Stiftung vorantrieb und als Vertreterin der Habsburger in den Vorlanden auch politisch agierte, ist eindrücklich. Sie verfolgte ihre Ziele konsequent und mischte sich in die innere Organisation des Doppelklosters ein, obwohl sie nie in den Orden eintrat. Am Ende ihres Lebens war Königsfelden eines der reichsten Klöster im habsburgischen Einflussgebiet.

"Kaiser, Könige und Königin" im Museum Aargau

Das Jahresthema 2017 "Kaiser, Könige und Königin" dreht sich an allen Standorten um illustre Persönlichkeiten und Aargauer Adelsfamilien, die enge Beziehungen zu Kaiser- und Königshäusern pflegten. Das Spektrum der Themen reicht von römischen Legionären, die den Kaiserkult pflegten, über reisefreudige Kaiser und Gefolgsmänner im Mittelalter, über junge Pagen am französischen Hof, einem Kaiser, dessen Bruder auf der Habsburg speiste und weiteren spannenden Themen aus 2000 Jahren Herrschaftsgeschichte im Aargau. Die Ausstellung "Königin Agnes von Ungarn – eine Habsburgerin zwischen Kloster und Eidgenossenschaft" ist der neueste Beitrag zum Saisonthema und bis zum 31. Oktober 2017 zu sehen.


lead_de: Das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg soll für künftige Entwicklungen und Anforderungen gerüstet werden.

title_de: Grossrätliche Kommissionen heissen Verpflichtungskredit für die Projektierung von FutureLIEBEGG gut

content_de:
Als Fachkommission hat die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) und die federführende Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) das Geschäft beraten. Die Kommissionsmitglieder beider Kommissionen anerkennen den dringenden Handlungsbedarf für das Vorhaben FutureLIEBEGG und unterstützen den geplanten Umbau und die Erweiterungen.

Zustimmung Verpflichtungskredit

Wie aus ihrer Beratung hervorgegangen, stimmte die vorberatende Kommission VWA dem Antrag in einer Konsultativabstimmung einstimmig zu. In der Kommission AVW erfolgte die Zustimmung zum Verpflichtungskredit von 9,17 Millionen Franken ebenso einstimmig. Beide Kommissionen schätzen den Fokus auf die Nachhaltigkeit bei den geplanten Massnahmen, beispielsweise durch die flächendeckende Installation von Photovoltaikanlagen, und die Weiterentwicklung des Tierhaltungsbetriebs.

FutureLIEBEGG

Mit dem Projekt FutureLIEBEGG soll das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg (LZL) als Kompetenzzentrum für Landwirtschaft, Hauswirtschaft und Ernährung gestärkt werden. Das LZL soll für künftige Entwicklungen und Anforderungen gerüstet werden. Dazu soll dem Bedarf der kontinuierlich steigenden Lernendenzahlen gerecht werden: Das LZL war ursprünglich auf 250 Lernende ausgelegt, im aktuellen Schuljahr besuchen jedoch über 430 Lernende das Kompetenzzentrum. So fehlen Unterrichtszimmer, Lern- und Arbeitszonen und auch die Kapazitätsgrenze der Mensa ist seit mehreren Jahren erreicht. Ausserdem zeigen die Gebäude nach rund 45 Jahren ohne umfassende Gesamtinstandsetzung Sanierungsbedarf.

Der Umsetzungsvorschlag für das Vorhaben umfasst einen Ersatzneubau für den Campus sowie einen Ersatzneubau für den Ausbildungs- und Versuchsbetrieb, in dem ein Milchviehstall und das Futterzentrum Platz finden sollen. Das Melkerhaus "Liebegg 7" soll neu zum Betriebsleiterhaus umgenutzt werden.

Für die Projektierung des Vorhabens "FutureLIEBEGG – Umbau und Erweiterung Landwirtschaftliches Zentrum Liebegg" und für die vorgezogene Ausführung des Teils "Liebegg 7" beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 9,17 Millionen Franken. Das Geschäft wird voraussichtlich im August 2025 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Das Amt für Verbraucherschutz hat im letzten Jahr rund 2'800 Betriebe, welche leichtverderbliche Lebensmittel in Verkehr bringen, inspiziert und 4'500 Proben untersucht.

title_de: Jahresbericht der Lebensmittelkontrolle 2007

content_de:
Im Berichtsjahr wurden 2'800 Betriebe (entspricht 80 % der Betriebe), welche leichtverderbliche Lebensmittel in Verkehr bringen, durch das Lebensmittelinspektorat kontrolliert. In 22 Fällen wurde Strafanzeige eingereicht und 15-mal ein zeitlich begrenztes Benutzungsverbot bei Restaurants ausgesprochen. Gründe für die drastischen Massnahmen waren meist mangelnde Reinigung oder verdorbene Lebensmittel. Neben der Routinekontrolltätigkeit stand das Lebensmittelinspektorat an zwei Grossanlässen, dem Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest und der Badenfahrt, im Einsatz. Bei beiden Anlässen konnte eine erfreuliche Bilanz betreffend erzieltem Stand der Lebensmittelhygiene gezogen werden. Dies sicher auch Dank der guten Zusammenarbeit mit den Organisatoren bereits im Vorfeld der Veranstaltungen. Bei den Schwerpunktaktionen "Auslobungen von Lebensmitteln in Apotheken und Drogerien, Angabe des Produktionslandes bei Obst und Gemüse und Preisangaben im Sommerschlussverkauf" mussten viele Beanstandungen ausgesprochen werden.

Insgesamt wurden 4'500 amtliche Proben untersucht. Einige Kampagnen führten zu hohen Beanstandungsquoten, so zum Beispiel der zu tiefe Kalbfleischanteil in Kalbsbratwürsten, Spritzmittelrückstände in Blattsalaten im Winter und täuschende Deklaration der Aromen bei aromatisierten Lebensmitteln.

Ausgeprägte Trockenperioden, Hochwasser und Unwetter machten das Jahr 2007 für die Trinkwasserversorgungen sehr anspruchsvoll. Trotz der schwierigen Wetterverhältnisse wiesen 96 % der amtlich untersuchten Trinkwasserproben eine einwandfreie Qualität auf.

Neben Lebensmitteln wurden auch Gebrauchsgegen¬stände kontrolliert. Kosmetische Mittel mit gefährlichen Inhaltstoffen wurden aus dem Verkauf gezogen. Die Nickelabgabe war bei mehreren Modeschmuckstücken zu hoch.

Weitere Informationen befinden sich im Fact-Sheet. Die Details sind im Jahresbericht 2007 zu finden unter: Amt für Verbraucherschutz.


lead_de: Die konsequente Durchsetzung der flankierenden Massnahmen verhindert Lohn- und Sozialdumping. Die kantonale tripartite Kommission ist zuständig für die Arbeitsmarktbeobachtung und ergreift Sanktionen bei wiederholtem Lohndumping.

title_de: Personenfreizügigkeit mit flankierenden Massnahmen

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Die flankierenden Massnahmen der Personenfreizügigkeit Schweiz - EU schützen die Arbeitnehmer und die Schweizer Unternehmen vor Lohn- und Sozialdumping. Bundesrat Joseph Deiss und Regierungsrat Kurt Wernli waren heute morgen zusammen mit Nationalrat Urs Hofmann, Präsident des Aarg. Gewerkschaftsbundes, und Peter Lüscher, Geschäftsleitungsmitglied der Aarg. Industrie- und Handelskammer, auf dem Grenzzollamt Stein und auf einer Baustelle, um der Kontrolle der Meldepflicht, Lohn- und Arbeitsbedingungen durch das Inspektorat des Migrationsamtes beizuwohnen.

Inspektorat des Migrationsamtes Kanton Aargau

Im Februar dieses Jahres ist die Meldestelle beim Migrationsamt um ein eigentliches Inspektorat erweitert worden. Inspektoren kontrollieren regelmässig Betriebe und Baustellen im Kanton Aargau. Sie führen auch Kontrollen an der Grenze durch.

Kontrolle der Meldepflicht

Liegt bei der Kontrolle an der Grenze oder am Einsatzort weder eine Arbeitsbewilligung noch eine Meldebestätigung vor, halten die Inspektoren die Angaben zur Person und zur Erwerbstätigkeit in einem Rapport fest. Die Rapporte dienen der späteren Sanktionierung. Meldepflichtverstösse von Entsandten, Selbständigerwerbenden und Schweizer Arbeitgebern werden je nach Fall mit einer Verwaltungsbusse oder Strafanzeige sanktioniert. Kontrolle der Lohn- und ArbeitsbedingungenDie kantonalen Inspektoren kontrollieren die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in Bereichen ohne allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge. Liegen Gesamtarbeitsverträge mit verbindlichen Mindestlöhnen vor, sind die Inspektoren der paritätischen Berufskommissionen, also der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, dafür zuständig zu kontrollieren, ob die Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Die paritätischen Kommissionen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes schaffen im September eine gemeinsame Kontrollstelle zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Damit werden die Zusammenarbeit und die Koordination der Inspektionen stark erleichtert.

Mindestlohnvorschriften

Liegt der ermittelte Lohn unter den orts- und berufsüblichen Löhnen, informiert das kantonale Inspektorat die Arbeitgeber über das höher liegende Schweizer Lohnniveau und versucht die Zahlung dieser Löhne zu erreichen. Da der Grossteil der ausländischen Arbeitgeber mit dem Gesetz nicht in Konflikt geraten und in der Schweiz Aufträge ausführen will, wird in den meisten Fällen auf diese Lohnforderungen eingegangen. Sollten sich in einer Branche die Fälle von Lohndumping häufen, würde der Regierungsrat auf Antrag der Tripartiten Kommission den Erlass von Mindestlohnvorschriften prüfen.

Entwicklung des Arbeitsmarktes

Die in der Wirtschaft feststellbare Verbesserung der Auftrags- und Ertragslage wird voraussichtlich im kommenden Jahr beschäftigungswirksam. Es ist aber erst einige Zeit nach Eintreten des erhofften Wirtschaftsaufschwungs mit einem verstärkten Zuwachs von Arbeitnehmenden aus den zehn neuen EU-Staaten zu rechnen. Der Kanton Aargau wird in jedem Fall den steigenden Zahlen von entsandten Arbeitnehmenden begegnen können und die nötigen Kontrollen gegen Lohn- und Sozialdumping durchführen.


title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen

Der Regierungsrat hat den definitiven Beitritt des Kantons Aargau zur interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) beschlossen. Aus bildungspolitischer Sicht ist dabei insbesondere die Einführung der vollständigen Freizügigkeit für die Studierenden in Lehrgängen der Höheren Fachschulen begrüssenswert, da dadurch ähnliche Rahmenbedingungen wie für die Studierenden an Fachhochschulen und Univer-sitäten geschaffen werden. Die Einführung von einheitlichen Abgeltungstarifen nach Fachrichtung bringt zudem auch für die Höheren Fachschulen selbst einheitliche und transparente Voraussetzungen mit sich. Der Vorstand der EDK hat die HFSV per Schuljahr 2015/16 in Kraft gesetzt.


lead_de: BVG- und Stiftungsaufsicht: Botschaft für die erste Beratung verabschiedet.

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Aufgrund von Bundesvorgaben muss die BVG-Aufsicht neu seit dem 1. Januar 2012 durch eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt erfolgen. Aufgrund der Kurzfristigkeit musste die Anstalt basierend auf einer für zwei Jahre befristeten regierungsrätlichen Verordnung geschaffen werden. Die neue Anstalt, die BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA), ist seit dem 1. Januar 2012 operativ und auch für die Aufsicht über die klassischen Stiftungen zuständig. Auf den 1. August 2013 ist die Übergangsverordnung durch ein Gesetz abzulösen.

In der Anhörung wurde der Gesetzesentwurf grundsätzlich positiv aufgenommen. Insbesondere die offen gestalteten Bestimmungen zur Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, die Kompetenzen der Organe wie auch die definierten Aufgaben wurden zustimmend aufgenommen. Zu kritischen Rückmeldungen führte die angekündigte Erhöhung der Gebühren. Aufgrund der Anhörung wurden einige Bestimmungen präzisiert und angepasst. Grundlegender Änderungsbedarf gegenüber der Anhörungsvorlage hat sich nicht ergeben. Der Regierungsrat hat nun die Botschaft für die erste Beratung des Gesetzesentwurfs verabschiedet. Die Beratung im Grossen Rat ist im 3. Quartal 2012 vorgesehen.


lead_de: Alle zwei Jahre schreiben die Aargauische Landwirtschaftliche Kredit- und Bürgschafts-kasse, ALK, und das landwirtschaftliche Zentrum Liebegg einen landwirtschaftlichen Innovations- und Förderpreis aus.

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Was wird prämiert und wie?
- Neuartige Produktions- und Anbaumethoden
- Nischenproduktion, Marketingprojekte, Dienstleistungen
- Neuartige oder verbesserte Produkte
- Neue Vertriebsarten oder Vermarktung mit verbesserter Wertschöpfung
- Neue Dienstleistungen auf dem Bauernhof oder in Zusammenarbeit mit der Gastronomie, Detailhandel, Kleingewerbe, Tourismus, Kultur, etc.
- Neue Formen der Zusammenarbeit, erfolgreiche Massnahmen zur Kostensenkung
- Technische oder organisatorische Innovationen, neue Betriebszweige
- Neue Technologien, die den Durchbruch noch nicht geschafft haben

Die Projekte müssen besonders innovative Leistungen in der Landwirtschaft bewirken. Sie können sich in der Planungs- oder Realisierungsphase befinden. Bewertet werden auch die Marktorientierung, Praxistauglichkeit, Wirtschaftlichkeit, ökologische Ausrichtung, Produktqualität und Produktionsmethode.

Mitmachen können Landwirtinnen, Bäuerinnen und Landwirte mit Wohnsitz im Kanton Aargau und weitere Personen mit landwirtschafts-verwandten Berufen. Eine Jury begutachtet und beurteilt die eingereichten Projekte. In ihr sind Personen aus den Trägerorganisationen, aus bäuerlichen und aus Konsumentenkreisen vertreten. Verlangt wird eine detaillierte Projektbeschreibung mit Finanzierungsplan.

Frist zur Einreichung der Gesuche ist der 30. Juni 2008. Die Projektleitung erhofft sich wie in den vergangenen Jahren eine rege Beteiligung und Impulse für eine moderne Landwirtschaft.


lead_de: Die Abteilung Kultur zeichnet neu innovative Schulprojekte aus und beteiligt sich an den Kosten für Workshops mit Kulturschaffenden.

title_de: "Funkenflug" für kulturelle Projekte an Schulen

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Im Rahmen des Projekts "Kultur macht Schule" vergibt die Abteilung Kultur des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) erstmals Auszeichnungen und Preise für beispielhafte Kulturprojekte an Schulen. Gesucht sind neue Ideen, die Schülerinnen und Schüler und Lehrpersonen gemeinsam entwickeln. Mit ihren Projekten und Ideen dürfen die Schulklassen einen regelrechten Funkenflug auslösen, denn gesucht sind neuartige und kreative Kulturprojekte von Schulen. Dabei ist die Zusammenarbeit mit kulturellen Einrichtungen oder Kulturschaffenden erwünscht.

Projekte, die das kreative Potenzial von Schülerinnen und Schülern wecken und fördern, werden im Sinne von "Best Practice" ausgezeichnet. Diese beispielhaften Projekte sollen öffentlich zugänglich gemacht werden und zur Nachahmung anregen.

 Mit dem Start des kantonalen Kulturvermittlungsprojektes "Kultur macht Schule" im Jahr 2005 und den finanziellen Beiträgen durch den Impulskredit besuchten im letzten Jahr 28 Prozent aller Schülerinnen und Schüler eine Theater- oder Konzertaufführung oder eine Autorenlesung. Und das Interesse an Vermittlungsangeboten der aargauischen Kulturinstitutionen wächst. Ausserdem bestätigen bisherige Erfahrungen das Bedürfnis nach dem unmittelbaren Kontakt mit Kulturschaffenden, ihren Werken und Produktionsstätten. Gezielte Workshops für Schulen, die diese kreative Auseinandersetzung bieten, werden ab 2007 vom Kanton mitfinanziert.

Angesprochen sind alle Lehrpersonen der Primarschule, der Sekundarstufe I und II, sowie des Kindergartens, die mit ihrer Klasse ein Vorhaben in den Sparten Literatur, Musik, Tanz, Theater, Film und Neue Medien, Bildende Kunst, Architektur oder Kulturgeschichte planen.

Die Auszeichnungen werden an realisierte Projekte der Schuljahre 2005/06 und 2006/07 vergeben. Die Teilnahme erfolgt über die Eingabe eines Projektbeschriebs, weitere Informationen dazu unter www.kulturmachtschule.ch. Anmeldeschluss ist am 15. November 2006, die Wettbewerbseingaben können bis zum 1. März 2007 eingereicht werden.


lead_de: Das Aargauer Kuratorium optimiert seine Filmförderung. Es schafft zusätzliche Eingabetermine und einen neuen Beitrag für Filmmusik/Sounddesign.

title_de: Neuerungen in der Filmförderung

content_de: Das Aargauer Kuratorium passt die Filmförderung den Bedürfnissen der Filmschaffenden an. Bisher wurden Herstellungs- und Drehbuchbeiträge im Rahmen einer einmal jährlich stattfindenden Filmjurierung vergeben. Ab dem kommenden Jahr können Aargauer Filmschaffende zweimal jährlich ein Gesuch um einen Herstellungs- und Drehbuchbeiträge einreichen. Zudem wird neu ein Filmmusik-/Sounddesignbeitrag geschaffen. Der Beitrag an das künstlerische Schaffen wird weiterhin an einer Filmjurierung vergeben. Er wird ausgewählten Aargauer Filmschaffenden zugesprochen und hat den Charakter einer Auszeichnung.


lead_de: Auf den 1. April 2013 werden die Friedensrichterkreise im Kanton Aargau von fünfzig auf siebzehn reduziert.

title_de: Neue Friedensrichterkreise im Kanton Aargau

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Die siebzehn neuen Friedensrichterkreise setzen sich aus den Gemeinden gemäss nachstehender Auflistung zusammen und verfügen je über eine zentrale Postfachadresse (Auflistung gemäss Stand vom 26. März 2013). Die aktualisierten Postfachadressen sowie die Namen der Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind dem Internetauftritt der Gerichte und dem zu entnehmen.

Um die organisatorischen Abläufe zu vereinfachen, sind die Eingaben in neuen Verfahren an die betreffenden zentralen Postfachadressen zu richten.

Kreis I

Gemeinden Aarau, Biberstein, Densbüren, Erlinsbach, Küttigen

Zentrale Postfachadresse:

Friedensrichteramt Kreis I, Postfach 2743, 5001 Aarau

Kreis II

Gemeinden Buchs, Gränichen, Hirschthal, Muhen, Oberentfelden, Suhr, Unterentfelden

Zentrale Postfachadresse:

Friedensrichteramt Kreis II, Postfach 126, 5036 Oberentfelden

Kreis III

Gemeinden Baden, Ehrendingen, Ennetbaden, Freienwil, Obersiggenthal, Untersiggenthal, Würenlingen

Zentrale Postfachadresse:

Friedensrichteramt Kreis III Baden, Postfach 2058, 5402 Baden

Kreis IV

Gemeinden Bergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach, Wettingen, Würenlos

Zentrale Postfachadresse:

Friedensrichteramt Kreis IV, Postfach 2088, 5430 Wettingen

Kreis V

Gemeinden Bellikon, Birmenstorf, Fislisbach, Gebenstorf, Künten, Mägenwil, Mellingen, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Remetschwil, Stetten, Turgi, Wohlenschwil

Zentrale Postfachadresse:

Friedensrichteramt Kreis V, Postfach 72, 5507 Mellingen

Kreis VI

Gemeinden Büttikon, Dottikon, Fischbach-Göslikon, Hägglingen, Niederwil, Sarmenstorf, Tägerig, Uezwil, Villmergen, Wohlen

Zentrale Postfachadresse:

Friedenrichteramt Kreis Wohlen, Postfach 55, 5612 Villmergen

Kreis VII

Gemeinden Arni, Berikon, Bremgarten, Eggenwil, Hermetschwil-Staffeln, Islisberg, Jonen, Oberlunkhofen, Oberwil-Lieli, Rudolfstetten-Friedlisberg, Unterlunkhofen, Widen, Zufikon

Zentrale Postfachadresse:

Friedensrichteramt Kreis Bremgarten, Postfach, 8916 Jonen

Kreis VIII

Gemeinden Auenstein, Birr, Birrhard, Bözberg, Bözen, Brugg, Effingen, Elfingen, Habsburg, Hausen, Lupfig, Mandach, Mönthal, Mülligen, Oberflachs, Remingen, Riniken, Rüfenach, Scherz, Schinznach-Bad, Schinznach-Dorf, Thalheim, Veltheim, Villigen, Villnachern, Windisch

Zentrale Postfachadresse:

Friedensrichterkreis VIII (Bezirk Brugg), Postfach 219, 5201 Brugg

Kreis IX

Gemeinden Beinwil am See, Birrwil, Burg, Dürrenäsch, Gontenschwil, Holziken, Leimbach, Leutwil, Menziken, Oberkulm, Reinach, Schlossrued, Schmiedrued, Schöftland, Teufenthal, Unterkulm, Zetzwil

Zentrale Postfachadresse:

Friedensrichteramt Kreis Kulm, Postfach 110, 5726 Unterkulm

Kreis X

Gemeinden Eiken, Frick, Gansingen, Gipf-Oberfrick, Herznach, Hornussen, Kaisten, Laufenburg, Mettauertal, Münchwilen, Oberhof, Oeschgen, Schwaderloch, Sisseln, Ueken, Wittnau, Wöflinswil, Zeihen

Zentrale Postfachadresse:

Friedensrichterkreis X, Postfach, 5274 Mettau

Kreis XI

Gemeinden Ammerswil, Brunegg, Dintikon, Hendschiken, Holderbank, Lenzburg, Möriken-Wildegg, Niederlenz, Othmarsingen

Zentrale Postfachadresse:

Friedensrichterkreis XI, Postfach 2304, 5600 Lenzburg 2

Kreis XII

Gemeinden Boniswil, Egliswil, Fahrwangen, Hallwil, Hunzenschwil, Meisterschwanden, Rupperswil, Schafisheim, Seengen, Seon, Staufen

Zentrale Postfachadresse:

Friedensrichterkreis XII, Postfach 16, 5503 Schafisheim

Kreis XIII

Gemeinden Abtwil, Aristau, Auw, Beinwil (Freiamt), Besenbüren, Bettwil, Boswil, Bünzen, Buttwil, Dietwil, Geltwil, Kallern, Merenschwand, Mühlau, Muri, Oberrüti, Rottenschwil, Sins, Waltenschwil

Zentrale Postfachadresse:

Friedensrichteramt Bezirk Muri, Postfach 80, 5630 Muri AG

Kreis XIV

Gemeinden Hellikon, Kaiseraugst, Magden, Möhlin, Mumpf, Obermumpf, Olsberg, Rheinfelden, Schupfart, Stein, Wallbach, Wegenstetten, Zeiningen, Zuzgen

Zentrale Postfachadresse:

Friedensrichterkreis XIV, Postfach 146, 4310 Rheinfelden

Kreis XV

Gemeinden Aarburg, Murgenthal, Oftringen, Rothrist

Zentrale Postfachadresse:

Friedensrichteramt Kreis XV, Postfach, 4665 Oftringen 2

Kreis XVI

Gemeinden Attelwil, Bottenwil, Brittnau, Kirchleerau, Kölliken, Moosleerau, Reitnau, Safenwil, Staffelbach, Strengelbach, Uerkheim, Vordemwald, Wiliberg, Zofingen

Zentrale Postfachadresse:

Friedensrichteramt Kreis XVI, Postfach 1150, 4800 Zofingen

Kreis XVII

Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Böttstein, Döttingen, Endingen, Fisibach, Full-Reuenthal, Kaiserstuhl, Klingnau, Koblenz, Leibstadt, Lengnau, Leuggern, Mellikon, Rekingen, Rietheim, Rümikon, Schneisingen, Siglistorf, Tegerfelden, Untererendingen, Wislikofen

Zentrale Postfachadresse:

Friedensrichterkreis XVII, Bezirk Zurzach, c/o Gerichtskanzlei, Postfach, 5330 Bad Zurzach


lead_de: Der Kanton Aargau kann den registrierten Auslandschweizer-Stimmberechtigten für die Eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019 kein E-Voting anbieten.

title_de: Der Kanton Aargau kann bei den Eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019 kein E-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer anbieten

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Der Kanton Aargau führt seit 2010 erfolgreich E-Voting-Urnengänge für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer des Kantons durch. E-Voting wird von den im Kanton Aargau registrierten Auslandschweizer-Stimmberechtigten rege benutzt; rund zwei Drittel geben ihre Stimme auf diese Weise ab. Der Kanton Aargau möchte auch in Zukunft seinen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ermöglichen, elektronisch abzustimmen und zu wählen.

Seit 2017 nutzt der Kanton Aargau das E-Voting-System des Kantons Genf. Dieser hatte Ende 2018 den Aargau und die weiteren Vertragskantone informiert, dass er auf Ende Februar 2020 das Programm wegen knapper finanzieller und personeller Ressourcen nicht mehr weiterführen will. Der Genfer Staatsrat hat nun entschieden, das E-Voting-System per sofort einzustellen.

Bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst werden deshalb die im Kanton Aargau registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer E-Voting nicht nutzen können, um ihre Stimmen abzugeben. Der Hauptgrund liegt darin, dass der Bundesrat nicht – wie ursprünglich vorgesehen – Ende Juni 2019, sondern erst am 14. August 2019 über die entsprechende Bewilligung entscheiden wird. Dies hat den Kanton Genf als Betreiber des von den Kantonen Aargau, Bern und Luzern mitgenutzten E-Voting-Systems bewogen auf dessen Einsatz bei den eidgenössischen Wahlen 2019 aus Zeit-, Organisations- und Prozessgründen zu verzichten beziehungsweise sein E-Voting-System früher als geplant einzustellen.

Der Regierungsrat hat Verständnis für diesen Entscheid der Genfer Regierung, weil durch die Verschiebung des Bundesratsentscheids zu wenig Zeit bleibt, um die logistischen Vorbereitungen in der erforderlichen Qualität treffen zu können. Die Genfer Vertragskantone Bern und Luzern verzichten ebenfalls darauf, im Herbst 2019 E-Voting einzusetzen.

Der Regierungsrat wird sich in den nächsten Monaten mit der Frage befassen, wie es mit dem E-Voting im Kanton Aargau nach der Einstellung des Genfer Systems weitergehen soll. Er wird bei der Beantwortung der Mitte Mai 2019 im Grossen Rat eingereichten Motion, die ein Moratorium für E-Voting im Kanton Aargau verlangt, zu dieser Frage Stellung nehmen.


lead_de: Die FHA Soziale Arbeit, ein Department der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz FHA, plädiert für eine verbesserte Jugendhilfe in der Schweiz und veranstaltet am 12. August 2004 eine Fachtagung.

title_de: Die Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz engagiert sich in der Jugendhilfeforschung

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Die gesellschaftliche Bedeutung der Jugendhilfe nimmt zu. Der Weg in die Selbständigkeit stellt Kinder und Jugendliche heute vor veränderte Aufgaben und konfrontiert sie mit neuen Risiken. Familie und Schule sind damit oft überfordert; es drängen sich Unterstützungsleistungen an. Die Erwartungen an eine leistungsfähige Jugendhilfe nehmen zu.

Unter dem Begriff Jugendhilfe wird eine Vielzahl von Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit zusammengefasst, wie Heimerziehung, gesetzlicher Jugendschutz, Schulsozialarbeit oder Familienberatung. Jugendhilfe bezeichnet nach diesem Verständnis all jene Angebote, durch welche die Bedingungen des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen in öffentlicher Verantwortung mitgestaltet werden und die nicht in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich der Schule fallen.

Zu prüfen und zu diskutieren ist, ob die bestehenden Angebotsstrukturen ausreichend sind. Hier kann die Jugendhilfeforschung Impulse geben. An der Tagung der FHA Sozialen Arbeit stellen Forscherinnen und Forscher Untersuchungen vor, die sie gegenwärtig an Universitäten und Fachhochschulen der Schweiz durchführen. Wie erleben Kinder und Jugendliche Gewalt in der Familie? Wie gestalten sich der Mikrokosmos von Beziehungen in der Heimerziehung? Welche Wirkungen haben Massnahmen der Jugendstrafrechtspflege? Wie werden Jugendliche bei Entscheidungen über ihre Unterbringung beteiligt.Im Anschluss an die Präsentationen der Forschungsprojekte haben die Teilnehmer in vier Workshops Gelegenheit, ihre Fachkenntnisse zu vertiefen. Die Tagung soll einen Anstoss geben, die an verschiedenen Hochschulen laufenden Forschungsaktivitäten zu Themen der Jugendhilfe besser miteinander zu vernetzen.


lead_de: Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat je eine Botschaft zur Ablösung der Schulpflegen und zur Erhöhung der Schulleitungspensen.

title_de: Neue Führungsstruktur an der Volksschule ohne Schulpflegen

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Vom 31. August bis 1. Dezember 2018 führte der Regierungsrat eine Anhörung zur Projektvorlage "Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule" durch. Sie umfasste drei Themenfelder:

die Neuorganisation der Führungsstrukturen an den Schulen vor Ort mit dem Verzicht auf Schulpflegen,

die Diskussion um eine mögliche Neugestaltung der beiden kantonalen Räte Erziehungsrat und Berufsbildungskommission sowie Beibehaltung der Schulräte der Bezirke,

die Frage, ob die Schulleitungspensen kantonal um durchschnittlich zehn Prozent erhöht werden sollen und für die Berechnung der Pensen, das vorgeschlagene neue Berechnungsmodell angewendet werden soll.

Mehrheit für Beibehaltung von Erziehungsrat, Berufsbildungskommission und Schulräten

Im Rahmen der Anhörung gingen 374 Rückmeldungen von politischen Parteien, Gemeinden, Schulpflegen und Schulleitungen, Sonderschulen und Heimen, Lehrerverbänden und -organisationen, Vertretungen aus Wirtschaft und Gewerkschaft sowie weiteren Organisationen und Verbänden ein. Eine Mehrheit befürwortet eine strukturelle Bereinigung der kommunalen Führungsstrukturen und hält eine Erhöhung der Schulleitungspensen für angezeigt. Eine Neuorganisation der kantonalen Räte wird hingegen deutlich abgelehnt, was den Regierungsrat veranlasst, dieses Themenfeld nicht weiterzuverfolgen und Erziehungsrat, Berufsbildungskommission sowie die Schulräte der Bezirke unverändert beizubehalten. Allfällige Anpassungen in der Organisation und Arbeitsweise der Gremien, die keine gesetzgeberischen Änderungen bedingen, können jederzeit zur Diskussion gestellt und aufgenommen werden.

Zwei getrennte Vorlagen an den Grossen Rat

Die beiden Themen "Neuorganisation der kommunalen Führungsstrukturen" sowie "Erhöhung der Schulleitungspensen" sollen weiterverfolgt werden. Da eine Erhöhung der Schulleitungspensen jedoch in keinem direkten Zusammenhang mit der Diskussion um die Neuorganisation der kommunalen Führungsstruktur steht, sollen die beiden Themenfelder unabhängig voneinander in den parlamentarischen Prozess gebracht und diskutiert werden können. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Anpassungen im Bereich der kommunalen Führungsstruktur und die Erhöhung der Schulleitungspensen daher als separate Vorlagen.

Finanzielle und strategische Führung in einer Hand

Mit der vorgeschlagenen Teilrevision der Kantonsverfassung und des Schulgesetzes sollen die kommunalen Führungsstrukturen der Volksschule verschlankt und die Aufgaben und Kompetenzen der Schulbehörden in Übereinstimmung gebracht werden. Dazu beabsichtigt der Regierungsrat, die bisherigen Aufgaben der Schulpflegen neu den Gemeinderäten zu übertragen und die Schulpflegen aufzuheben. Der Gemeinderat wird zum obersten politischen Führungsorgan der Schule, dem die Verantwortung für die strategische und finanzielle Führung der Schule obliegt, so wie dies bei sämtlichen anderen kommunalen Aufgaben auch der Fall ist. Die Schulleitung ist verantwortlich für die operative Führung der Schule und dem Gemeinderat unterstellt. Der Gemeinderat kann ihr Entscheide im schulischen Bereich erstinstanzlich delegieren. Damit kann die Schulführung gestärkt, die Steuerung vereinfacht und die Qualität und Effizienz der Bildung gesteigert werden.

Durch die Verschlankung der Führungsstrukturen der Volksschule auf kommunaler Ebene, entfällt auf Seiten der Gemeinden der Aufwand für die Schulpflegen im Umfang von rund 6,5 Millionen Franken jährlich. Diese frei werdenden Mittel können die Gemeinden bei Bedarf für die gemeinderätlichen Mehraufgaben, für die Führung einer unterstützend tätigen Kommission oder zur Pensenerhöhung bei den Schulsekretariaten einsetzen.

Damit die neue Führungsstruktur im Hinblick auf das Ende der nächsten Amtsperiode der Schulpflegen auf den 1. Januar 2022 umgesetzt werden könnte, sind die Beratungen des Geschäfts durch den Grossen Rat im 2. und 4. Quartal dieses Jahrs vorgesehen. Bei Zustimmung durch das Parlament würde die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung im Mai 2020 stattfinden.

Verpflichtungskredit zur Erhöhung der Schulleitungspensen

Seit Einführung der geleiteten Schulen ab 2003 nehmen die Schulleitungen eine Schlüsselfunktion im Schulsystem des Kantons Aargau ein. Neben der Führungsverantwortung für die ihnen unterstellten Lehrpersonen, der Verantwortung für die lokale Qualitätsentwicklung und -sicherung, der Organisation der Administration des Schulbetriebs sowie der Information und Kommunikation, stehen die Schulleitungen auch in der Führungsverantwortung für die Umsetzung kantonaler Reformmassnahmen und lokaler Schul- und Unterrichtsentwicklungsprojekte. Verschiedene Aufgaben haben sich seither von den Schulpflegen weg zu den Schulleitungen verlagert. Die Anforderungen an die Schulen und ihre Leitungen sind aufgrund des sich erhöhenden Gestaltungsraums gestiegen. Entsprechend befürwortet eine grosse Mehrheit der Anhörungsteilnehmenden eine Erhöhung der Schulleitungspensen ebenso wie die Einführung eines neuen Berechnungsmodells, welches die strukturellen und soziokulturellen Rahmenbedingungen der Schule vor Ort berücksichtigt.

Aufgrund den empirischen Befunden einer Arbeitsplatzanalyse im Jahr 2016 und den Ergebnissen der Anhörung erscheint dem Regierungsrat eine Erhöhung der Schulleitungspensen um kantonal durchschnittlich zehn Prozent angemessen. Die Erhöhung soll auf das Schuljahr 2021/22 erfolgen. Damit wird die effektive Arbeitszeit adäquat abgegolten und die Attraktivität der Schulleitungstätigkeit bleibt gewährleistet. Insgesamt führt dies zu einer Erhöhung des Bruttoaufwands um jährlich 4,76 Millionen Franken, wobei 65 Prozent oder 3,1 Millionen Franken auf den Kanton entfallen und 35 Prozent oder 1,67 Millionen Franken auf die Gemeinden. Entsprechend beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredit ab dem 1. August 2021.


lead_de: Strassenlärm ist eine unangenehme Lärmquelle. Um die Lärmbelastung zu minimieren, setzt der Kanton Aargau auf lärmarme Strassenbeläge.

title_de: Internationaler Tag gegen Lärm am 26. April 2017

content_de:
Strassenlärm ist eine Lärmquelle, welche die Bevölkerung stark belastet. Er kann den Schlaf unterbrechen und somit auch das Wohlbefinden negativ beeinflussen. Lärm kann ebenso die Konzentrationsfähigkeit von Kindern wie Erwachsenen beeinträchtigen. Im schweizweiten Vergleich geniesst die Lärmsanierung der Strassen im Kanton Aargau einen besonders hohen Stellenwert. In den vergangenen Jahren wurde konsequent in die Lärmminderung investiert.

Sanierung mit lärmarmen Strassenbelägen

In den meisten Gemeinden und Städten sind Lärmschutzwände und Lärmschutzwälle oft nicht möglich. Sei dies wegen der Unvereinbarkeit mit dem Ortsbild, wegen Einfahrten oder weil einzelne Gebäudeeigentümer eine Wand ablehnen. Der Kanton Aargau hat sich deshalb entschieden im Siedlungsbereich konsequent auf "leise Strassenbeläge" zu setzen. Bei jedem neuen Strassenbauprojekt im Siedlungsbereich wird deshalb ein lärmarmer Deckbelag vorgesehen. In den Jahren 2015 und 2016 sind dadurch je zirka 13 Kilometer lärmarmer Belag mit Grösstkorn 4 und 8 Millimeter eingebaut worden. Diese Beläge führen zu einer Reduktion von bis zu sechs Dezibel des Strassenlärms, was einer Reduktion von zirka 75 Prozent des Verkehrs entspricht. Diese Beläge werden mit hoher Fachkompetenz bezüglich Porenvolumen produziert und eingebaut. Dies, um eine optimale Lärmabsorption und somit eine akzeptable Lebensdauer des Strassenbelags zu garantieren. Der Kanton Aargau gilt bei diesen Verfahren als Pionier und Schweizer Kompetenzkanton. Nebst zwei Westschweizer Kantonen ist er der einzige Kanton, der im Siedlungsbereich bereits heute konsequent lärmarme Beläge anwendet.

Erfreulicher Rückgang der Lärmbelastung

Im Kanton Aargau waren im Jahre 2008 zirka 140'000 Personen von Strassenlärm betroffen, der über dem Immissionsgrenzwert lag. Durch die erfolgten Massnahmen hat sich diese Zahl – trotz jährlicher Erhöhung der Verkehrsbelastung – bis heute stetig reduziert. 2011 waren es 136'000 Personen und 2016 noch zirka 132'000 Personen. Dank der konsequenten Anwendung der lärmarmen Beläge haben seit 2008 sogar rund 47'000 Personen von Lärmreduktionen profitiert.

Der Kanton Aargau verwendet zirka 12 Prozent des jährlichen Aufwands für die Verkehrsinfrastruktur, also zirka 30 bis 32 Millionen Franken des Jahresbudgets, für Lärmsanierungsmassnahmen. Hierzu gehören neben lärmarmen Belägen auch Verkehrsberuhigungsmassnahmen wie Kreisel und Eingangspforten, Lärmschutzwände und Schallschutzfenster.

Kinder im Fokus

1996 wurde der Aktionstag "International Noise Awareness Day" ins Leben gerufen. In der Schweiz wird der Tag gegen Lärm (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.tag-gegen-laerm.ch) auch vom Bundesamt für Umwelt BAFU, vom Bundesamt für Gesundheit BAG sowie im Kanton Aargau von den Abteilungen für Umwelt und Tiefbau unterstützt. Am Mittwoch, 26. April 2017, stehen die Auswirkungen von Lärm auf Kinder im Fokus. Kinder brauchen für eine gesunde Entwicklung eine "gesunde" Umgebung - ganz im Sinne von "Ruhe fördert". Hierzu tragen auch die Lärmsanierungsmassnahmen im Strassenbau bei.

Die Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt hat den diesjährigen Tag gegen Lärm zum Anlass genommen, um Kinder zu fragen, was sie unter Ruhe verstehen, beziehungsweise wie und wo sie Ruhe finden. Auf dem YouTube-Kanal des Kantons Aargau finden Sie ein <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Video mit einem Zusammenschnitt von Kinderaussagen, untermalt mit Zeichnungen zum Thema.

Lärm!

Der Begriff "Lärm" leitet sich vom Italienischen "all'arme" – zu den Waffen – ab. Lärm ist also nicht nur laut, sondern auch gleichzeitig etwas Bedrohliches und Alarmierendes.

Laute und ungewohnte Geräusche waren schon zu Urzeiten ein Zeichen für Gefahr. Der Körper wird deshalb bei Lärm in Alarmbereitschaft versetzt und bereitet sich auf Flucht vor. Heute sind unser Leben und die Rahmenbedingungen zwar anders, doch unser Körper reagiert immer noch gleich. Bei übermässigem Lärm kommt es zur Ausschüttung von Stresshormonen. Erhöhte Wachsamkeit sowie ein Anstieg von Blutdruck und Herzfrequenz sind die Folge. Der Körper gewöhnt sich nicht an Lärm – trotz subjektiv gegenteiligem Eindruck. Sind wir oft Lärm ausgesetzt, kann dieser den Körper krank machen.

Betroffen sind nicht nur Erwachsene sondern auch Kinder. Lärm kann Kinder krank machen. Krach kann sich negativ auf ihre Entwicklung und die schulischen Leistungen auswirken. Als Folge chronischer Lärmbelastung können körperliche und seelische Stressreaktionen auftreten.

Ruhe hingegen fördert das Wohlbefinden, die Gesundheit und die Lernfähigkeit von Kindern.


lead_de: Die Löhne der Regierungsräte und der Oberrichter sowie die Grundentschädigung der Grossräte sollen massvoll an die heutigen Anforderungen angepasst werden.

title_de: Anpassung der Löhne und Entschädigungen aller drei Staatsgewalten

content_de:
Die seit 16 Jahren nominell unveränderten Löhne der Mitglieder des Obergerichts und des Regierungsrats sollen den Anforderungen entsprechend erhöht werden. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat, die seit 13 Jahren unveränderten Sitzungsgelder der Grossräte an die heute geltende Entschädigung für Kommissionssitzungen angepasst werden. Der Aargau ist der einzige Kanton, der einen finanziellen Unterschied zwischen der Entschädigung für Grossratssitzungen und derjenigen für Kommissionssitzungen macht.

Daneben soll das System des Teuerungsausgleichs für die Magistratspersonen mit jenem für das Staatspersonal in Übereinstimmung gebracht werden. Diese Systemanpassung ist notwendig, um eine angemessene Differenz zwischen den Löhnen der Regierungsräte und jenen des obersten Verwaltungskaders sicherzustellen. Konkret beantragt der Regierungsrat in der Botschaft die Anpassung des Jahreslohns für die Mitglieder des Regierungsrats von heute Fr. 269'791.- auf neu Fr. 290'000.-, die einheitliche Festsetzung des Sitzungsgelds der Grossräte von gegenwärtig Fr. 100.- auf neu Fr. 150.- sowie die Anpassung des Jahreslohns der Oberrichter von gegenwärtig Fr. 232'079.- auf Fr. 245'000.-. Der jährliche Gesamtaufwand im Falle einer Dekretsänderung beträgt rund Fr. 660'000.-.