lead_de: Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat 66 Greenpeace-Aktivisten per Strafbefehl verurteilt. Gegen zwei Aktivisten wurde Anklage erhoben.

title_de: 66 Strafbefehle und 2 Anklagen gegen Greenpeace-Aktivisten

content_de:
In einer koordinierten Aktion stürmten am Morgen des 5. März 2014 achtundfünzig Greenpeace-Aktivisten das Areal des Kernkraftwerks Beznau in Döttingen/AG. Ein kleiner Teil der Gruppierung drang in den Eingangsbereich des Bürokomplexes auf der Ostseite der Anlage ein und brachte dort Transparente und Absperrbänder an. Die restlichen Aktivisten zerschnitten derweil den Stacheldraht des Perimeterzauns und gelangten mit mitgebrachten Leitern ins Sicherungsareal. Die Betriebswache des Kernkraftwerks Beznau konnte insgesamt acht Aktivisten stoppen. Fünfzig Personen gelang es indes, ins Sicherungsareal vorzudringen und auf das Vordach des Lager- und Werkstattgebäudes Süd, auf einen Portalkran zwischen den beiden Reaktorblöcken sowie an die Aussenhülle des Sicherheitsgebäudes Block II zu klettern. Die übrigen Aktivisten sicherten den anderen den Aufstieg. Zeitgleich kletterten zehn weitere Aktivisten auf das Baugerüst des sich im Bau befindlichen AUTANOVE-Gebäudes Süd. Anschliessend brachten sie an allen Gebäudeteilen Transparente mit ihren Forderungen an.

Rückzug der Einsprachen gegen die Strafbefehle und Anklageerhebung in zwei Fällen

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat im Oktober 2014 gegen 66 Greenpeace-Aktivisten Strafbefehle erlassen und sie wegen Hausfriedensbruch und – in ein paar Fällen- zusätzlich wegen Hinderung einer Amtshandlung zu Geldstrafen in Höhe von 30 bis 90 Tagessätzen sowie Bussen verurteilt. Sämtliche Aktivisten erhoben dagegen Einsprache, zogen diese nun aber Anfang Juli 2015 wieder zurück, womit die Strafbefehle definitiv in Rechtskraft erwachsen.

Gegen zwei der Aktivisten erhob die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach aufgrund der bestehenden Vorstrafen Anklage wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung sowie Vergehen gegen das Kernenergiegesetz und beantragt eine unbedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Den beiden Aktivisten wird zusätzlich vorgeworfen, durch das Einbringen von Stahlankern fünfzehn Löcher in die Betonhülle des Sicherheitsgebäudes gebohrt und so in einer Kernanlage eine Vorrichtung, die für die nukleare Sicherheit oder Sicherung wesentlich ist, beschädigt zu haben.


lead_de: Der Regierungsrat lehnt zwei Volksinitiativen ohne Gegenvorschlag ab.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Regierungsrat lehnt die Volksinitiativen zur Selbstdispensation ab

content_de:
Die Frage, ob und in welchem Umfang die Abgabe von Medikamenten durch Ärztinnen und Ärzte (Selbstdispensation, SD) gestattet werden soll, ist seit langem politisch äusserst umstritten. Den Kantonen steht es grundsätzlich frei, ob sie auf ihrem Gebiet die SD teilweise oder vollumfänglich zulassen möchten. Im Kanton Aargau gilt aktuell das SD-Verbot mit einem sogenannten Erlaubnisvorbehalt, indem Ärztinnen und Ärzte die Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke erhalten können, "wenn die rasche und für jedermann mögliche Versorgung mit Arzneimitteln nicht durch eine öffentliche Apotheke einer nahe gelegenen Ortschaft gewährleistet ist" (§ 44 Abs. 2 Gesundheitsgesetz vom 20. Januar 2009).

Für zukunftweisende integrierende Lösung

Die Würdigung der in der Botschaft dargestellten möglichen Modellformen der Selbstdispensation zeigt aus der Sicht des Regierungsrats, dass sich in der Abwägung der Vor- und Nachteile bei der jeweiligen Präferenz für das eine oder andere Modell heterogene Verhältnisse ergeben. Dies in Bezug auf die einzelnen Leistungserbringer, die Patientinnen und Patienten sowie mit Blick auf den Kanton als Garant der Versorgungssicherheit. Letztlich ist nicht um die Feststellung herum zu kommen, dass keines der dargestellten Modelle den Ansprüchen an eine mit Blick auf die unterschiedlichen Interessenlagen ausgewogene und in Bezug auf eine zukunftweisende integrierende Lösung zu genügen vermag.

Der Status quo funktioniert

Dabei ist nicht isoliert auf die Frage der Medikamentenabgabe beziehungsweise des Abgabeorts zu fokussieren, sondern angesichts der fortschreitenden Integration und Vernetzung im Gesundheitswesen insbesondere auch auf die Frage des Medikamentenmanagements in der Behandlungskette der Patientinnen und Patienten sowie in der Interaktion der Leistungserbringer. Entsprechend sieht der Regierungsrat keine gültige Präferenz für eines der aufgezeigten Modelle. Damit verbunden ist die Aussage, dass der Status quo bei der Medikamentenabgabe grundsätzlich ein System darstellt, welches für die Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise Patientinnen und Patienten sowohl in Bezug auf die Versorgungssicherheit als auch mit Blick auf die Qualität der Leistungserbringung funktioniert.

Die Volksabstimmung wird am 22. September 2013 stattfinden.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat verabschiedet die Botschaft zum Gemeindezusammenschluss Burg-Menziken zu Handen des Grossen Rats.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Botschaft des Zusammenschlusses der beiden Gemeinden Burg und Menziken zur Einwohnergemeinde Menziken zur Genehmigung an den Grossen Rat verabschiedet.

Die beiden Gemeinden Burg und Menziken sind bereits heute vielfältig verbunden und arbeiten in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Mit dem Zusammenschluss werden die geografische Zusammengehörigkeit und die organisatorische Verbundenheit integriert.

Die Stimmberechtigten der Gemeinden Burg und Menziken haben den Zusammenschluss an separaten Abstimmungen am 15. Mai 2022 deutlich gutgeheissen.

Der Vertrag zwischen den beiden Einwohnergemeinden regelt die wichtigsten Bedingungen für den Zusammenschluss. Gleichzeitig werden auch die Ortsbürgergemeinden zusammengeschlossen. Die vereinigte Gemeinde führt das Wappen und das Siegel der Gemeinde Menziken weiter.

Die bisherigen Ortschaften bleiben bestehen. Somit werden die Namen der Ortschaften und die Postleitzahlen nicht geändert. Ebenfalls behalten die Vertragsgemeinden ihre bisherigen Strassennamen bei.

Der Kanton unterstützt die Gemeindezusammenschlüsse mit finanziellen Beiträgen. Die Zusammenschlusspauschale ist ein Beitrag an den Aufwand für die Neuorganisation der zusammengeschlossenen Gemeinden. Pro Gemeinde wird ein Betrag von 400'000 Franken ausgerichtet. Der Zusammenschlussbeitrag ist ein Ausgleich von unterdurchschnittlich steuerkräftigen Gemeinden. Er ist abhängig von der Steuerkraft der einzelnen Gemeinden. Der Zusammenschlussbeitrag wird sich voraussichtlich auf rund 11,5 Millionen Franken belaufen.

Der Grosse Rat behandelt das Geschäft voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2022.


lead_de: Das geltende Jagdgesetz von 1969 wird den veränderten rechtlichen, jagdlichen und gesell-schaftlichen Rahmenbedingungen angepasst.

title_de: Jagdauftrag erneuert

content_de:
Das heute im Kanton Aargau geltende Jagdgesetz ist seit 1969 in Kraft. Veränderungen in der Gesellschaft und in der Umwelt sowie neue gesetzliche Bestimmungen machen eine Revision des Gesetzes nötig.

Vorgesehen sind wichtige Neuerungen, beispielsweise bei der Verpachtung der Jagdreviere, der Vergütung von Wildschäden, dem Schutz von Arten und Lebensräumen und den Zuständigkeiten. Die Revision dient auch dazu, die Aufgabenteilung zwischen Kanton, Gemeinden, Jagdberechtigten und den zahlreichen jagdlichen Kommissionen zu entflechten sowie schlankere Verfahrensabläufe und eindeutige Zuständigkeiten zu ermöglichen.

 Die Jägerinnen und Jäger nehmen ihre Aufgaben verantwortungsbewusst, kompetent und mit grossem Engagement wahr. Ihre Rechte wie auch der Auftrag der Jagd im Dienste von Gesellschaft, Natur und Umwelt werden mit dem Gesetzesentwurf erneuert. Dies mit dem Ziel, die Jagd besser zu unterstützen, namentlich im Bereich der Wildschäden und im Umgang mit geschützten Tieren.

Weil die Jagdreviergrenzen nur noch in den wenigsten Fällen mit den Gemeindegrenzen übereinstimmen und die Gemeinden vor allem administrative Aufgaben erfüllen, ohne wirklich eigenständige Kompetenzen zu haben, sollen die Jagdreviere künftig direkt durch den Kanton verpachtet werden. Die Gemeinden werden dadurch von Verfahren entlastet, in welchen sie wenig entscheiden konnten. Sie sollen künftig die Jagdaufseher in Pflicht nehmen.

 Die Verantwortung für die Verhütung und Vergütung von Schäden durch wildlebende Tiere wird in wesentlichen Teilen neu geregelt. Dies ist nötig, weil die vom Kanton verwaltete und von den Gemeinden und der Jägerschaft gespiesene Wildschadenskasse im Laufe der Jahre zu einem aufwändigen Geldumverteilungsinstrument geworden ist. Neu sollen von Wildtieren verursachte Schäden bis zu einer Schwelle von 30 % des Jahres-pachtzinses direkt durch die Jagdgesellschaften abgegolten werden. Vom darüber hinausgehenden Betrag übernimmt der Kanton drei Viertel. Durch diese Lösung werden die Jagdgesellschaften insgesamt entlastet, da die bisherigen jährlichen Zuschläge zum Jagdpachtzins entfallen. Der Kanton übernimmt dadurch mehr Verantwortung und bekommt neu die Möglichkeit, Schäden, die von geschützten Tieren verursacht werden, abzugelten.

Der Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und die Vernetzung der Lebensräume werden durch angepasste Bestimmungen verbessert. Ein neues Gewicht bekommen der Schutz der Wildtiere vor Störungen und der Schutz der einheimischen Tierarten vor der unkontrollierten Ausbreitung nichteinheimischer Arten.

Die Vernehmlassung läuft bis zum 31. Dezember 2007, die Unterlagen sind auf www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau schickt die Teilrevision des Schulgesetzes in die Vernehmlassung.

title_de: Schulausschluss und Verpflichtung der Eltern sollen ins Schulgesetz

content_de:
Die letzte Teilrevision des Schulgesetzes vom 17. März 1981 fand im Jahre 2000 statt. Auf Grund parlamentarischer Vorstösse und veränderter Erfordernisse im Vollzug müssen nun verschiedene Bereiche angepasst werden. Davon betroffen ist auch der Disziplinarbereich in der Volksschule.

Schulische Gewalt und Disziplinarprobleme beruhen vielfach auf komplexen gesellschaftlichen Ursachen, die nicht kurzfristig bewältigt werden können. Von Bedeutung sind daher stufenübergreifende Präventionskonzepte, die ab Kindergarten bis Ende der Schulpflicht greifen und fester Bestandteil einer kontinuierlich sich weiterentwickelnden Schulkultur sind. Zur Unterstützung der Schulen vor Ort will das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) die Schulsozialarbeit gesetzlich verankern und den Schulen präventive Hilfsmittel im Umgang mit Gewalt und Disziplinarproblemen abgeben. Versagen diese Mittel, müssen den Lehrpersonen und Behörden vor Ort weitergehende Massnahmen zur Verfügung gestellt werden, um Probleme im Zusammenhang mit disziplinarisch schwierigen Schülerinnen und Schülern besser in den Griff zu bekommen.

Als härteste Massnahme soll im Kanton Aargau ein befristeter Schulausschluss bis höchstens zwölf Schulwochen gesetzlich verankert werden. Die Betreuung der Jugendlichen während des Schulausschlusses liegt in der Verantwortung der Inhaber der elterlichen Sorge. Die Schulleitung hat dabei die Eltern zu unterstützen und rechtzeitig die Wiedereingliederung in die Schule zu planen. Die Eltern sollen an den Kosten zur Sicherstellung des schulischen Wiedereinstiegs beteiligt werden. Ein Ausschluss von über drei Wochen wird durch das BKS auf Antrag der Schulpflegen verfügt. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass es sich hier um eine einschneidende Massnahme in einer Schullaufbahn handelt.

Das revidierte Gesetz sieht weitere Massnahmen vor, die in der Kompetenz der Schulpflege liegen: schriftlicher Verweis, gemeinnützige Arbeitsleistung bis maximal sechs unterrichtsfreie Halbtage, vorbeugender Ausschluss aus laufenden Schulveranstaltungen wie Schullagern oder Projektwochen und einen befristeten vollständigen oder teilweisen Schulausschluss bis höchstens drei Schulwochen pro Schuljahr. In der Kompetenz der Lehrperson sind neu folgende zusätzliche Instrumente vorgesehen: zusätzliche Schularbeit bis vier Stunden pro Woche, Ausschluss vom Unterricht für höchstens den laufenden Tag und Ausschluss aus laufenden Schulveranstaltungen wie Schullager oder Projektwochen.

Im Weiteren sind im Rahmen der Teilrevision des Schulgesetzes Neuerungen in den folgenden Bereichen vorgesehen: Schulversäumnisse, Privatschulen und private Schulung, Umbenennung des Schulfachs Religion, Vorsteuerung durch den Kanton für die Verteilung der speziellen Schulformen, Verkleinerung der Anzahl Mitglieder je Schulrat des Bezirks, Beschwerdeweg im Volksschulbereich und Niveauunterricht auf der Primarschule

.Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 15. September 2004. Am Montag, 23. August 2004, findet um 20.00 Uhr in der Aula der Schweizerischen Bauschule in Unterentfelden (BZU) eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Die Vernehmlassungsunterlagen sind im Internet abrufbar unter www.ag.ch/vernehmlassungen.


lead_de: POWER AARGAU: Ab dem 7. Juni 2022 ein Monat im Zeichen des Energiekantons mit Workshops und über 60 Energiegeschichten

title_de: POWER AARGAU: Der Aargauer Energiemonat startet!

content_de:
Das Thema Energie ist so brisant und wird so breit diskutiert wie schon lange nicht mehr. Es geht um Klima, Versorgungssicherheit, Abhängigkeit und Wohlstand – weltweit, aber insbesondere auch im Aargau, dem Schweizer Energiekanton. Jede dritte Kilowattstunde, die in der Schweiz produziert wird, kommt von hier. Deshalb lohnt es sich im Aargau ganz besonders, über die Energie nachzudenken.

Einen Monat lang behandelt POWER AARGAU umfassend das Thema Energie. Das Projekt thematisiert technologische und politische Zusammenhänge und interessiert sich für individuelle Energiegeschichten. Es bietet der Aargauer Bevölkerung Raum, sich mit der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Energiekantons zu befassen. Initiiert wurde POWER AARGAU vom Departement Bau Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau in Zusammenarbeit mit dem Paul-Scherrer-Institut, dem Hightech Zentrum Aargau und der Fachhochschule Nordwestschweiz. Für den Inhalt und die Umsetzung ist das Stapferhaus verantwortlich.

Entdecken: Geschichten aus dem Energiekanton

Über 60 Audiogeschichten zum Thema Energie stehen im Juni 2022 auf Plakaten im ganzen Kanton und online auf der Projektwebseite (Link siehe unten) zum Entdecken bereit. Mit Blick auf Industrie und Alltag, Dorf und Stadt, Geschichte und Gegenwart machen sie sicht- und hörbar, wie und wo die Energie den Aargau und seine Bevölkerung prägt – und umgekehrt. Die Interviews mit den über 60 Protagonistinnen und Protagonisten aus dem ganzen Kanton entstanden in Zusammenarbeit mit verschiedenen Aargauer Kantonsschulklassen.

Workshops für Berufsleute von morgen

Die Lernenden von heute sind die Fachkräfte von morgen: Sie werden die Arbeitswelt der Zukunft prägen. Im Juni besuchen jeden Tag bis zu 200 Aargauer Berufsschülerinnen und Berufsschüler Energie-Workshops im Stapferhaus. Sie erkunden darin ihren persönlichen und beruflichen Umgang mit Energie: Sie treten in die Pedale, lernen inspirierende Energie-Pionierinnen und -Pioniere kennen und loten aus, wie sie die Zukunft mitgestalten können.

Das Projekt startet am 7. Juni 2022. Zur Auftaktveranstaltung sind Medienschaffende herzlich eingeladen (s. separate Einladung).


lead_de: Botschaft an Grossen Rat: Anpassung des Dekrets über die Beiträge an die Raumplanung.

content_de:
Botschaft an Grossen Rat: Anpassung des Dekrets über die Beiträge an die Raumplanung

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Finanzierung der regionalen Planungsverbände anzupassen. Die regionalen Planungsverbände Zurzibiet Regio und Fricktal Regio beantragen die Erhöhung des Grundkostenbeitrags von 300'000 auf 600'000 Franken sowie die Änderung des Verteilschlüssels. Sämtliche regionalen Planungsverbände unterstützen den Antrag. Mit dieser Dekretsänderung wird das Anliegen umgesetzt.


lead_de: Verursacherknoten Heinrüti in Widen wird ausgebaut

title_de: Verursacherknoten Heinrüti in Widen wird ab 22. April 2024 ausgebaut

content_de:
Am 22. April 2024 starten die Bauarbeiten am Verursacherknoten Heinrüti in Widen. Der Knoten Heinrüti wird ausgebaut, die Mutschellenstrasse (K127) im Bereich des Knotens sowie die Zufahrtsstrasse Eggenwilerstrasse werden verbreitert. Der zuständige Kreisingenieur Manuel Baldi erklärt: "Weil die Eggenwilerstrasse verbreitert wird, müssen wir auch den bestehenden Damm wesentlich verbreitern."

Bauarbeiten über drei Jahre hinweg

Die Ausführung der Bauarbeiten erfolgt in verschiedenen Bauphasen und dauert gesamthaft – mit Unterbrüchen – drei Jahre. In der ersten Bauphase wird die Mutschellenstrasse talseitig verbreitert. Während den Bauarbeiten ist die Fahrbahn nur einspurig befahrbar. Die Verkehrsregelung erfolgt dann mit Verkehrsdienst. "Ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit ist die Mutschellenstrasse in der Regel aber zweispurig befahrbar", sagt Manuel Baldi. Die Bauarbeiten der Bauphase 1 dauern rund fünf Wochen.

Die anschliessenden Bauphasen betreffen vorwiegend die auszubauende Erschliessung Eggenwilerstrasse. Auf diesem Abschnitt erfolgen umfangreiche Dammschüttarbeiten. Dies hat Mehrverkehr auf dem Knoten und Behinderungen auf der Eggenwilerstrasse zur Folge. Bei hohem Baustellverkehrsaufkommen und bei Bedarf wird im Knotenbereich ein Verkehrsdienst eingesetzt. In der Abschlussphase im Jahr 2026 erfolgt auf der Mutschellenstrasse der definitive Deckbelagseinbau.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bittet die Verkehrsteilnehmenden und insbesondere die Anstösserinnen und Anstösser um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen und dankt für das Verständnis.


lead_de: Anlässlich des "Klosterjahrs 2027" wird die Geschichte und kulturelle Bedeutung der Aargauer Klöster an eine breite Bevölkerung vermittelt.

title_de: "Klosterjahr 2027" in Planung

content_de:
Anlässlich des "Klosterjahrs 2027" werden die Geschichte und die kulturelle Bedeutung der Aargauer Klöster gewürdigt und an ein breites Publikum zielgruppenorientiert vermittelt. Neben einem erwachsenen Publikum und Kulturtouristinnen und -touristen werden spezifisch auch Familien, Jugendliche, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Gruppen wie Schulklassen, Vereine oder Firmen angesprochen.

Aktivitäten im Klosterjahr 2027

Verschiedene Veranstaltungs- und Vermittlungsformate sollen im Klosterjahr den Zugang zum vordergründig "fernen" Thema erleichtern und Anreize schaffen, sich damit zu beschäftigen. Die Geschichte und die kulturelle Bedeutung, sowie die heutige Rolle der (ehemaligen) Aargauer Klöster werden mittels einer vielfältigen Angebotspalette (Führungen, Workshops, Diskussionsrunden, Filme, Publikationen, Konzerte, sportliche Angebote, Angebote für Schulen und weiteres) an ein breites Publikum vermittelt. Rund zehn Partner haben dafür ihre Beteiligung zugesagt, darunter mehrere noch aktive Aargauer Klöster, öffentliche Institutionen und Organisationen in umgenutzten Klosterräumlichkeiten und deren (Sponsoring-)Partnerinnen und Partner. Die Klöster Muri und Wettingen planen anlässlich ihres 1000-jährigen respektive 800-jährigen Bestehens eigene Aktivitäten mit einem eigenen Budget, beteiligen sich jedoch ebenfalls am kantonalen Klosterjahr 2027.

Das Budget für das kantonale "Klosterjahr 2027" beträgt gesamthaft 1,8 Millionen. Der Regierungsrat hat einen Beitrag aus Swisslos-Fonds im Umfang von 1,22 Millionen Franken gesprochen. Die restlichen Mittel werden durch diverse Partner, Eigenleistungen und Fundraising erbracht.

Klosterlandschaft als wichtiges Kulturerbe des Kantons Aargau

Die Klosterlandschaft des Kantons Aargau widerspiegelt eine Vielzahl an historischen, kulturellen, religiösen, gesellschaftlichen, raum- und landschaftsrelevanten sowie politischen Aspekten. Zusammen mit Kirchen, Kapellen, Wegkreuzen und Pilgerwegen bildeten die Klöster ursprünglich eine hochgradig strukturierte Sakraltopographie, welche die Identität und Raumwahrnehmung der damaligen Bevölkerung stark prägte. Auch heute noch hat diese Sakrallandschaft mit ihren Zeugnissen und Reminiszenzen aus vergangenen Epochen eine hohe Bedeutung.

Rund zwanzig Klöster, Chorherrenstifte und Ritterordensniederlassungen prägten über Jahrhunderte die historischen Entwicklungen, die Gesellschaft und die Landschaft auf dem heutigen Kantonsgebiet. Die Aargauer Klöster sind regional, kantonal sowie gesamtschweizerisch als Orte des Glaubens, aber auch der Macht von Bedeutung. Mit ihrem ausgedehnten Grundbesitz waren sie über Jahrhunderte bedeutende Wirtschaftsfaktoren für die Region und teils weit darüber hinaus. Über ihre Besitzungen, Herrschaftsrechte und seelsorgerischen Tätigkeiten wirkten die Klöster in unzählige Gemeinden und Städte des heutigen Kantons Aargau hinein. Nachdem der Grosse Rat die Aufnahme von Novizen verboten und die Klosterschulen aufgehoben hatte, stellte er 1835 die Klöster vollständig unter staatliche Verwaltung. Im Jahr 1841 erfolgte die Aufhebung aller aargauischen Klöster. Dieser Moment markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte des noch jungen Kantons Aargau. Trotzdem sind die Klöster bis heute als Zentren der Kultur, Bildung und Spiritualität bedeutsam, sei es als aktive Klöster oder als öffentliche Institutionen und Organisationen in umgenutzten Klosterräumlichkeiten. Die Klosteranlagen zählen zu den wichtigsten Baudenkmälern im Kanton Aargau, die unter kantonalem und teils nationalem Denkmalschutz stehen. Daher ist die Klosterlandschaft Aargau ein wichtiges Kulturerbe.

Die Klöster bildeten ursprünglich eine Sakraltopographie, welche die Identität und Raumwahrnehmung der damaligen Bevölkerung prägte. Heute zählen die Klosteranlagen zu den wichtigsten Baudenkmälern des Aargaus und sind ein wichtiges Kulturerbe.

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                Georg Matter
                Leiter Abteilung Kultur, Departement Bildung, Kultur und Sport


lead_de: Die Krankenkassenprämien für Erwachsene steigen im Aargau im Jahr 2012 durchschnittlich um 2,7 Prozent.

title_de: Krankenkassenprämien: Anstieg tiefer als erwartet

content_de:
Im kommenden Jahr steigen die Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Aargau um durchschnittlich 2,7 Prozent an (Vorjahr 7,6 Prozent). Mit diesem Anstieg liegt der Aargau über dem gesamtschweizerischen Mittel von 2,2 Prozent, er gehört aber auch nach dem Prämienaufschlag zu jenen Kantonen mit einer unterdurchschnittlichen Prämie. Diese beträgt für Erwachsene im kommenden Jahr 360.41 Franken (Gesamtschweiz 382.00 Franken). In der Grundversicherung variiert die Prämienbelastung für Erwachsene zwischen 298.90 und 449.40 Franken; junge Erwachsene bezahlen durchschnittlich 319.68 Franken; die Kinderprämie beträgt 84.58 Franken. Die Differenzen fallen dabei je nach Altersgruppe und Kasse unterschiedlich aus. Als Grund für die leicht überdurchschnittliche Prämienerhöhung im Kanton Aargau können die etwas höheren Kostenprognosen angenommen werden. Ein weiterer wichtiger Grund für die allgemeine Kostensteigerung ist die weiterhin anhaltende Mengenausweitung aufgrund der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts.

  Der Bund plant eine KVG-Änderung, die vorsieht, dass die in den Jahren zwischen 1996 und 2011 zu viel beziehungsweise zu wenig bezahlten Krankenkassenprämien innert sechs Jahren über die CO2-Abgabe, die via Krankenkassenprämien an die Bevölkerung rückvergütet wird, ausgeglichen wird. Grundlage für diesen Änderungsvorschlag und die Berechnung sind die neu nicht mehr publizierten sogenannten kantonalen Reservenquoten. Der Regierungsrat hat die KVG-Änderung klar abgelehnt und erachtet diese als unnötig. Vielmehr soll der Bund seine Aufsicht über die Krankenversicherer vermehrt wahrnehmen und insbesondere bei der Prämiengenehmigung entsprechend intervenieren. Im Weiteren fehlt nach Ansicht des Regierungsrats die rechtliche Grundlage für eine solch rückwirkende Korrektur. Für die Versicherten im Kanton Aargau hätte eine Annahme der vorgeschlagenen Gesetzesänderung markante Mehrkosten zur Folge.

  Die Möglichkeiten des Kantons, den Kostenanstieg in der Grundversicherung kurzfristig zu dämpfen, sind vergleichsweise bescheiden. Bei den stationären Spitalkosten hat der Kanton ab dem Jahr 2012 einen gewissen Handlungsspielraum, indem er den Anteil der öffentlichen Hand festsetzt. Der Kanton Aargau hat diesen im Jahr 2012 bei den bisherigen 47 Prozent festgelegt. Die Versicherer ihrerseits gehen bei den stationären Spitalkosten für das Jahr 2012 im Durchschnitt von einer etwas höheren Kostensteigerung aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Grundversicherung ab dem Jahr 2012 durch die neue Spitalfinanzierung zusätzlich belastet wird, die Zusatzversicherung im Bereich ausserkantonale Wahlbehandlungen hingegen markant entlastet wird. Die durchschnittliche jährliche Prämienerhöhung im Kanton Aargau beträgt seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) rund 6,5 Prozent.


lead_de: Der Direktor des Aargauer Kunsthauses, Beat Wismer, wird Generaldirektor und künstlerischer Leiter des museums kunst palast in Düsseldorf.

title_de: Direktor des Aargauer Kunsthauses nach Düsseldorf berufen

content_de:
Beat Wismer folgt dem Ruf an das renommierte Düsseldorfer Museum nach langjährigem, von grossen künstlerischen Erfolgen geprägtem Wirken am Aargauer Kunsthaus. Es gelang ihm, das Aargauer Kunsthaus und dessen Sammlung in einer sich stark wandelnden Museumslandschaft als Kompetenzzentrum für Schweizer Kunst zu etablieren, und er machte die Institution zum Flaggschiff der kantonalen Kulturpolitik. Seine Ausstellungen fanden internationale Anerkennung. In die zwei Jahrzehnte seiner Direktion fallen wichtige Ankäufe für die Sammlung mit Schwerpunkten im späten 18. Jahrhundert und in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts. Hinzu kommen umfangreiche Schenkungen und Dauerleihgaben von privater Seite und der Eidgenossenschaft.

  In Düsseldorf wird Wismer Anfang März 2007 die Arbeit mit vorerst einem halben Pensum aufnehmen. Parallel dazu bleibt er für die Ausstellungstätigkeit des Aargauer Kunsthauses bis August 2007 verantwortlich. Auf diesen Zeitpunkt hin wird er sein Wirken mit einer grossen Sammlungspräsentation beenden. Das Departement Bildung, Kultur und Sport wird die Stelle des Kunsthausdirektors öffentlich ausschreiben. Eine Findungskommission aus Mitgliedern des Aargauischen Kunstvereins, der Kunsthauskommission und mit einer Vertretung aus dem Departement Bildung, Kultur und Sport wird sich mit der Frage der Nachfolge befassen.

Erfolgreiche Ausstellungstätigkeit

Die Ausstrahlung des Aargauer Kunsthauses konnte zudem mit Sammlungs-Präsentationen im eigenen Haus und in Museen des In- und Auslands erhöht werden. Wismer zeigte Teile der aargauischen Kunstsammlung u.a. in Frankfurt, Krems, Madrid und im Rahmen der Weltausstellung 2005 in Japan. Er kuratierte für das Aargauer Kunsthaus Ausstellungen wie die Retrospektiven Oliver Mosset (1986), Sophie Taeuber-Arp (1989), Verena Loewensberg (1992), Varlin (2000), zahlreiche Einzel- und Gruppenausstel-lungen sowie grosse thematische Ausstellungen wie "Equilibre" (1993), "Karo-Dame" (1995), "Die Schwerkraft der Berge" (1997), "Hodler-Mondrian: Eine Begegnung" (1998) und "Wolkenbilder" (2005). Dazu kommen einige wichtige Aargauer Ausstellungen wie "In Nebel aufgelöste Wasser des Stromes  Hommage à Caspar Wolf" (1991). Werke von Aargauer Künstlerinnen und Künstlern platzierte er auch immer wieder in internationalen Ausstellungen, so Marianne Kuhn, Christian Rothacher und Hugo Suter in der Ausstellung "Wolkenbilder". Im Rahmen der genannten Projekte und weit darüber hinaus war Wismer während seiner gesamten Aarauer Zeit auch publizistisch tätig und pflegte Kontakte und Kooperationen mit Museen in ganz Europa, den USA und Japan.

Erweiterungsbau geprägt

Meilenstein in Wismers Wirken für den Kanton Aargau war die Vorbereitung und Realisierung des Erweiterungsbaus von Herzog & de Meuron in den Jahren 2001 bis 2003. Die Wertschätzung der Kunsthausarbeit auf kulturpolitischer Ebene konnte Beat Wismer ganz aktuell erfahren, als der Grosse Rat am vergangenen Dienstag einen Antrag um eine markante Erhöhung des Betriebsetats für das Aargauer Kunsthaus mit grossem Mehr genehmigte.

Schlusspunkt mit grosser Sammlungspräsentation

Beat Wismer wurde am 23. April 1953 geboren und wuchs im luzernischen Ruswil auf. An der Universität Basel studierte er 1973 bis 1980 Kunstgeschichte, politische Philosophie und Volkskunde. Seine Lizentiatsarbeit schrieb er über Mondrians ästhetische Utopie. Nach Assistenzen an der Universität Zürich und nach der Arbeit am zweiten Band des Sammlungskatalogs für das Aargauer Kunsthaus wählte ihn der Aargauer Regierungsrat 1984 als Nachfolger des im Amt verstorbenen Konservators Heiny Widmer.


lead_de: Staatskanzlei entschuldigt sich für Fehler im Informationsblatt zum zweiten Wahlgang.

title_de: Falsche Kantonsbezeichnung bei Heimatort von Ständeratskandidat Benjamin Giezendanner

content_de: Nach dem Versand der Wahlunterlagen für den zweiten Wahlgang der Aargauer Ständeratswahlen vom 19. November 2023 wurde im Informationsblatt mit den persönlichen Angaben zu den Kandidatinnen und Kandidaten ein Fehler festgestellt: Beim Heimatort Wattwil von Kandidat Benjamin Giezendanner ist fälschlicherweise das Kantonskürzel AG (Aargau) statt SG (St. Gallen) vermerkt. Die Staatskanzlei entschuldigt sich bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern und Benjamin Giezendanner für dieses Versehen. Die Durchführung des zweiten Wahlgangs der Ständeratswahlen wird durch diesen Schreibfehler nicht beeinträchtigt, da es sich nicht um eine für das Ausfüllen des Wahlzettels relevante Information handelt.


lead_de: Die vom Aargauer Kuratorium in Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden lancierte Kartenaktion für die volle Ausschöpfung des Kulturprozents resultierte in 5'129 Unterschriften.

title_de: Ausschöpfung Kulturprozent

content_de:
Nach genau drei Monaten war das hochgesteckte Ziel von 5?000 Unterschriften erreicht. Ziel der Aktion ist, dass das im Kulturgesetz bereits angelegte Kulturprozent künftig voll ausgeschöpft wird. Die Aktion hat also keine Gesetzesänderung zum Ziel.

Parallel zur Erarbeitung der Unterschriftskarten entstand ein Argumentarium, das detaillierter auf die Bedeutung von Kultur, Kulturförderung und die nötigen und vorgesehenen finanziellen Mittel eingeht. Die ersten fünf Exemplare des Argumentariums wurden der Regierung ebenfalls überreicht. Es kann kostenlos auf der Geschäftsstelle des Aargauer Kuratoriums bestellt werden: Fax 062 835 23 19 oder kuratorium@ag.ch.


lead_de: Staatsanwaltschaft hat Verfahren eröffnet wegen vorsätzlichert Tötung.

title_de: Polizeiliche Schussabgabe mit Todesfolge in Suhr: Zeugenaufruf

content_de:
Gestern Abend um 22.15 Uhr ging bei der Kantonspolizei Aargau eine Meldung ein, wonach in Suhr ein 68-jähriger Schweizer mit einem Messer bewaffnet sei und mit Suizid drohe. Als die ausgerückten Patrouillen (zwei Beamte der Regionalpolizei und zwei Beamte der Kantonspolizei) am Wohnort des 68-Jährigen eintrafen, war der Mann nicht in der Wohnung. Die Polizisten betrafen ihn in der Nähe des Wohnhauses. Gemäss ersten Erkenntnissen kam es vor Ort zuerst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen der Polizei und dem Mann, bevor der Mann mit einem Messer bewaffnet auf die Polizisten zuging. Gestützt auf die bisherigen Erkenntnisse gab einer der vier Polizisten fünf Schüsse ab. Trotz Reanimation durch die Polizeibeamten sowie die ausgerückte Ambulanz verstarb das 68-jährige Opfer noch vor Ort.

Die Kriminaltechnischen Arbeiten wurden dem forensischen Institut Zürich übertragen. Die polizeilichen Ermittlungen werden von der Luzerner Polizei geführt.

Wer Angaben zur polizeilichen Schussabgabe in Suhr machen kann, wird gebeten sich bei der Luzerner Polizei zu melden unter der Telefonnummer:

041/248 81 17

Bei einer polizeilichen Schussabgabe wird von Amtes wegen geprüft, ob diese verhältnismässig war. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat gegen den Kantonspolizisten, der von der Dienstwaffe Gebrauch gemacht hat, ein Verfahren eröffnet wegen vorsätzlicher Tötung.


lead_de: Gemeindezusammenschluss Lupfig und Scherz in Grossratskommission unbestritten.

title_de: E-Voting-Versuche für Auslandschweizer sollen weitergeführt werden

content_de:
Die Kommissionsmitglieder konnten sich anhand einer Vorführung ein konkretes Bild über die elektronische Stimmabgabe machen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 2,83 Millionen Franken für die Weiterführung der E-Voting-Versuche für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und Pilotversuche für erste Aargauer Gemeinden.

Ein Nichteintretensantrag wurde mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Eine Kommissionsminderheit wollte in Anbetracht der kantonalen Sparmassnahmen auf die Weiterführung der E-Voting-Versuche verzichten. Eine Mehrheit der Kommission befand, man dürfe sich der Weiterentwicklung der Stimmabgabe nicht verschliessen. Mit der Möglichkeit von E-Voting erhofft man sich, dass insbesondere bei jüngeren Personen die Stimmbeteiligung ansteigen wird.

Die Kommission AVW sprach sich in der Schlussabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit für das Vorhaben aus und stimmte der Weiterführung der E-Voting-Versuche für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie den Pilotversuchen für erste Aargauer Gemeinden zu.

Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im März 2017 beraten.

Gemeindezusammenschluss Lupfig und Scherz

Die Kommission AVW hat an ihrer Sitzung vom 26. Januar 2017 die Botschaft zum Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Lupfig und Scherz zur Einwohnergemeinde Lupfig per 1. Januar 2018 beraten. Sie hat den Antrag zur Genehmigung des Zusammenschlusses einstimmig gutgeheissen. Die Stimmberechtigten der beiden Gemeinden haben an den separaten Urnenabstimmungen den Zusammenschluss mit deutlichen Mehrheiten gutgeheissen. Der Vertrag über den Zusammenschluss der beiden Einwohnergemeinden wurde vorbildlich ausgearbeitet.

Der Grosse Rat wird den Gemeindezusammenschluss der beiden Gemeinden Lupfig und Scherz voraussichtlich im März 2017 beraten.


lead_de: Sandra Olar folgt auf Samuel Helbling.

title_de: Neue Kommunikationsleitung im Departement Volkswirtschaft und Inneres

content_de:
Sandra Olar ist seit 2010 im Kommunikationsdienst des DVI tätig. Die 51-jährige Ökonomin (lic.rer.pol.) aus Zofingen verfügt über langjährige Erfahrung in verschiedenen Kommunikationsdisziplinen und ist im Aargau bestens vernetzt. Nach ihrem Studium der Volkswirtschaftslehre und der Politikwissenschaften an der Universität Bern folgten Anstellungen in der Markt- und Sozialforschung und seit 1999 in verschiedene Funktionen als Journalistin und in der Öffentlichkeitsarbeit. Sie verfügt über Weiterbildungen (CAS) in Communication Management & Leadership, in Digitaler Transformation & Kommunikation und in Politischer Kommunikation.

Der bisherige Leiter des Kommunikationsdienstes Samuel Helbing geht nach 12 Jahren Tätigkeit beim Kanton Aargau in Pension. Dieter Egli freut sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Kommunikationsleiterin. Er bedankt sich bei Samuel Helbling für seinen langjährigen, engagierten und wertvollen Einsatz. Für seinen neuen Lebensabschnitt wünscht er ihm viel Glück und spannende neue Aufgaben.


lead_de: Die Schalter der kantonalen Verwaltung und der aargauischen Gerichte sind zwischen Weihnachten und Neujahr grösstenteils geschlossen.

title_de: Pikettdienst an den Festtagen

content_de:
Die kantonale Verwaltung und die aargauischen Gerichte bleiben vom 24. Dezember 2019 ab 12.00 Uhr bis und mit 5. Januar 2020 geschlossen. Einzelne Abteilungen und Ämter haben (teilweise reduziert) geöffnet oder sind via Pikettdienst erreichbar.

Die Auflistung der Institutionen mit abweichenden Öffnungszeiten und den Erreichbarkeiten finden Sie angefügt.


lead_de: Fachbegleitung für berufseinsteigende Lehrpersonen mit Studienabschluss.

content_de:
Begleitung des Berufseinstiegs für Lehrpersonen im Kanton Aargau

Der Grosse Rat beauftragte den Regierungsrat im Juni 2023 mittels Postulat, die Einführung einer Fachbegleitung für berufseinsteigende Lehrpersonen mit Studienabschluss zu prüfen und Varianten zu Dauer, Ausgestaltung und Finanzierung aufzuzeigen und Bericht zu erstatten: Im Kanton Aargau bestehen bereits heute vielfältige und kantonal finanzierte Unterstützungsangebote, namentlich das Programm First Steps, Angebote für Lehrpersonen ohne formale Ausbildung, die Studienvariante Quereinstieg (QUEST) sowie schulinterne Unterstützungsformen. Diese Angebote decken einen grossen Teil der in der Forschung als wirksam ausgewiesenen Massnahmen ab. Deshalb sollen keine neuen Strukturen aufgebaut, sondern die vorhandenen Angebote gebündelt, besser sichtbar gemacht und der Berufseinstieg insgesamt klarer strukturiert werden. Ziel ist eine einfache Orientierung für alle Beteiligten sowie eine flexible Unterstützung, die sich am jeweiligen Kompetenzstand und am konkreten Bedarf in den ersten Berufsjahren ausrichtet. Die Angebote sollen wirksam und praxistauglich sein. Der Kanton stärkt dazu die bestehenden Leistungen aus der Leistungsvereinbarung mit dem Institut für Weiterbildung (IWB) der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz. Die Umsetzung erfolgt saldoneutral.


lead_de: Regierungsrat strebt eine pragmatische kantonale Lösung mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken an.

content_de:
Der Grosse Rat hat am 25. Oktober 2016 den Regierungsrat beauftragt, eine kantonale Regelung zur Ahndung von Littering mit einer klaren prohibitiven Sanktionsregel zu schaffen. Littering ist das Wegwerfen von kleinen Mengen Abfällen an Ort und Stelle, ohne die dafür vorgesehenen Abfalleimer oder Sammelstellen zu verwenden. Aktuell wird im Kanton Aargau die Ahndung von Littering in den kommunalen Polizeireglementen mit Bussen zwischen 40 und 100 Franken geregelt. Mittels einer Ergänzung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG UWR) strebt der Regierungsrat eine pragmatische kantonale Lösung an mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken. Zuständig für die Umsetzung sind weiterhin die Gemeinden.

Zu diesem Entwurf findet vom 6. Juli bis zum 5. Oktober 2018 eine öffentliche Anhörung statt. Die Anhörungsunterlagen sind abrufbar unter: www.ag.ch/anhörungen.


lead_de: Grosser Rat stimmt Aufhebung des Dekrets über die Kantonale Unfallversicherung zu.

title_de: Groupe Mutuel Versicherungen GMA AG übernimmt Unfallversicherungsgeschäft der Aargauischen Gebäudeversicherung

content_de:
Der Grosse Rat hat mit der Aufhebung des Unfallversicherungsdekrets den Grundsatzentscheid des Regierungsrats über den Ausstieg der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) aus dem Unfallversicherungsgeschäft bestätigt. Das Parlament hat die regierungsrätliche Botschaft zu den Dekretsänderungen an seiner Sitzung vom 15. Juni 2021 beschlossen. Der Verwaltungsrat der AGV hat den Prozess seit Beginn aktiv begleitet und unterstützt. Mit dem Entscheid kann sich die AGV auf ihr eigentliches Kerngeschäft konzentrieren.

Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens

Der Kanton Aargau hat die Versicherung der Mitarbeitenden und der Lehrpersonen sowie die Unfallversicherung der Schülerinnen und Schüler und den gesamten Versichertenbestand der Kantonalen Unfallversicherung (KUV) am 15. Januar 2021 öffentlich ausgeschrieben. Im Submissionsverfahren wurde das wirtschaftlich günstigste Angebot anhand der in den Ausschreibungsunterlagen vorgegebenen Zuschlagskriterien evaluiert. Der Zuschlag geht an die Groupe Mutuel.

Wechsel zu privatem Versicherer

Der gesamte Versicherungsbestand wird per 1. Januar 2022 an die Groupe Mutuel übertragen. Die Bestandsübertragung unterliegt dem Versicherungsaufsichtsgesetz des Bundes und bedarf der Genehmigung durch die eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA).

Vom Verzicht auf diese Geschäftssparte sind zehn Mitarbeitende der KUV betroffen. Diese werden von der Groupe Mutuel übernommen. Die Mitarbeitenden erhalten zu den gleichen Konditionen wie bei der KUV eine minimale Arbeitsplatzgarantie von 24 Monaten, das heisst bis am 31. Dezember 2023.

Die Versicherungsnehmer erhalten infolge des Wechsels ein ausserordentliches Kündigungsrecht. Die Groupe Mutuel muss für das kommende Jahr die Unfallversicherung zu den gleichen Prämien anbieten. Für die Versicherungsnehmer besteht deshalb kein Handlungsbedarf.

Finanzielle Auswirkungen

Die aus der Bestandsübertragung freiwerdenden Mittel fallen als ausserordentlicher Ertrag dem Kanton zu und fliessen zweckgebunden in die Spezialfinanzierung Sonderlasten. Der genaue Ertrag hängt vom diesjährigen Geschäftsjahr ab. In Berücksichtigung des für die Bestandsübernahme offerierten Betrags dürften dem Kanton aus heutiger Sicht freiwerdende Mittel im Umfang von 60 bis 71 Millionen Franken zufallen.


lead_de: Gegen den Neubau des Fussballstadions Aarau ist beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht worden.

title_de: Fussballstadion Aarau: Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingegangen

content_de: In der umfangreichen Rechtsschrift werden mehrere prozessuale Anträge gestellt, über die das Verwaltungsgericht vorab zu entscheiden hat. Anschliessend wird die Instruktion des Beschwerdeverfahrens, d.h. der gesetzlich vorgeschriebene Rechtsschriftenwechsel, erfolgen. Weitere Auskünfte können aufgrund des hängigen Verfahrens zurzeit nicht erteilt werden.


lead_de: Urnenwahlen in den Bezirken Lenzburg und Zurzach am 18. Mai 2025.

title_de: Wahlen an den Bezirksgerichten Lenzburg, Zofingen und Zurzach

content_de:
An den Bezirksgerichten Lenzburg und Zofingen wurde je eine neue Gerichtspräsidiumsstelle zur Wahl ausgeschrieben. Ausserdem wurde infolge Pensionierung von Gerichtspräsident Cyrill Kramer am Bezirksgericht Zurzach eine weitere Gerichtspräsidiumsstelle für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 zur Wahl ausgeschrieben.

Die Wahlen wurden auf den 18. Mai 2025 angesetzt. Nach Ablauf der Anmeldefrist von heute Freitag, 14. März 2025 um 12 Uhr, steht fest, dass es am 18. Mai 2025 mindestens zu zwei Urnenwahlen kommt.

Urnenwahlen in den Bezirken Lenzburg und Zurzach

Für die Wahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten (60 Prozent-Pensum) am Bezirksgericht Lenzburg haben sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist fünf Kandidatinnen angemeldet:

Burkard Lisa, Villmergen (parteilos)

Müller Laura, Suhr (parteilos)

Nicastro Antonella, Rupperswil (parteilos)

Spycher Hunziker Susanne, Wohlen (parteilos)

Tribaldos Dittmar Elisabeth, Lenzburg (Die Mitte)

Für die Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten (100 Prozent-Pensum) am Bezirksgericht Zurzach sind bis zum Ablauf der Anmeldefrist zwei Kandidaturen eingegangen:

Droux Pascal, Windisch (parteilos)

Suter Diana, Nussbaumen (parteilos)

Über die Besetzung dieser Ämter wird am 18. Mai 2025 an der Urne entschieden.

Nachmeldefrist im Bezirk Zofingen

Für die Wahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten (65 Prozent-Pensum) am Bezirksgericht Zofingen wurde bis zum Ablauf der Anmeldefrist eine Kandidatur eingereicht:

Haller Patrizia, Aarau (parteilos)

Die Kandidatur wird am Mittwoch, 19. März 2025 im kantonalen Amtsblatt publiziert. Da sich für die Gerichtspräsidiumsstelle nur eine Kandidatin angemeldet hat, wird mit der Publikation im Amtsblatt eine Nachmeldefrist von 5 Tagen angesetzt, innert welcher weitere Kandidatinnen oder Kandidaten angemeldet werden können. Wenn keine Nachmeldungen eingehen, gilt die angemeldete Kandidatin als in stiller Wahl gewählt.

Weitere Ersatzwahl am 18. Mai 2025

Im Kreis XIV (Bezirk Rheinfelden) wurde auf den 18. Mai 2025 eine Ersatzwahl für das Amt einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters angesetzt. Die Anmeldefrist für diese Wahl läuft am Freitag, 21. März 2025 um 12.00 Uhr ab.


lead_de: Das neue Gesetz über die Wahl des Grossen Rates regelt das Wahlprozedere für die Wahlen in den Grossen Rat, die Einwohnerräte und den Verfassungsrat.

title_de: Revision Grossratswahlgesetz und Verfassung

content_de:
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter dem Präsidium von Grossrätin Katharina Kerr (SP, Aarau) und in Anwesenheit von Landammann Kurt Wernli, Vorsteher DVI, und mehreren Sachverständigen aus der kantonalen Verwaltung die Revision der Kantonsverfassung und des Grossratswahlgesetzes ("Gesetz über die Wahl des Grossen Rates") in 1. Beratung vorberaten und beantragt dem Grossen Rat, dieses mit einer grundsätzlichen Änderung gutzuheissen.

Der Kanton Aargau ist gehalten, bis zu den nächsten Grossratswahlen ein rechtlich zulässiges Wahlgesetz zu verabschieden. Dies, nachdem das Bundesgericht im Oktober 2004 aufgrund einer Stimmrechtsbeschwerde verschiedener Gruppierungen das vom Grossen Rat im Juni 2004  verabschiedete Wahlgesetz als nicht verfassungskonform bezeichnete und den Kanton Aargau damit beauftragte, auf die Wahlen 2009 hin einen Wahlmodus zu schaffen, der vor allem die Höhe des natürlichen Quorums nicht über 10 Prozent wachsen lässt. Das natürliche Quorum ergibt sich im noch geltenden Wahlsystem aus dem Verhältnis von Bevölkerungszahl in einem Wahlkreis zu der Anzahl zu vergebender Sitze in diesem Wahlkreis. Je geringer die Anzahl Sitze ist, desto höher ist das natürliche Quorum. So brauchte es in den Grossratswahlen 2005 im Bezirk Laufenburg 14,3 Prozent der Stimmen, im Bezirk Baden aber nur 3,23 Prozent der Stimmen, um zu einem Sitz im Grossen Rat zu kommen. Damit war die Rechtsgleichheit bei den Wahlen nicht mehr gegeben. Das Wahlgesetz entfaltet Gültigkeit auch für die Wahlen in Einwohnerräte und in den Verfassungsrat.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat das in der Stadt Zürich erprobte Modell "Doppelter Pukelsheim" vor. Dieses Modell trägt nach Ansicht der Regierung in der Botschaft den verfassungsmässigen Anforderungen gebührend Rechnung, da es "die politischen Kräfteverhältnisse im Kanton am besten abbildet, die Vorgaben des Bundesrechts vollumfänglich erfüllt und die Beibehaltung der heutigen Bezirke als Wahlkreise ermöglicht. Bei diesem Wahlmodell werden im Rahmen einer Oberzuteilung zunächst alle im Kanton zu vergebenden Sitze auf die politischen Parteien (Listengruppen) verteilt. Damit steht fest, wie viele Sitze einer Partei im ganzen Kanton zustehen. Im Rahmen der Unterzuteilung werden diese Sitze so verteilt, dass jeder Bezirk die ihm zustehende Anzahl Mandate und jede Partei in einem Bezirk möglichst genau die ihr zustehende Anzahl Sitze erhält. Restmandate sind beim Pukelsheim keine zu verteilen, so dass Listenverbindungen nicht mehr notwendig sind". Die vorberatende Kommission AVW schliesst sich dieser Ansicht an. Ein Antrag auf Beibehaltung des Wahlkreismodells wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt.

Die Kommission AVW weicht in ihrem Antrag an den Grossen Rat zur 1. Lesung in einem wesentlichen Punkt vom Vorschlag der Regierung ab: Sie schlägt als Hürde ein Quorum von 3 Prozent über den ganzen Kanton vor, dies nach einem Beschluss mit einer knappen Mehrheit. Die Mehrheit in der Kommission begründet den Beschluss mit dem Ziel, eine gewisse Hürde für Kleinstgruppierungen zu errichten, die möglicherweise die Effizienz des Grossen Rates verringern und die politische Repräsentanz verfälschen könnten. Die Minderheit erachtet solche Hürden als problematisch unter dem Aspekt einer möglichst weit gefassten demokratischen Offenheit gegenüber auch kleinen Gruppierungen.

Nach Meinung der Kommission soll das Quorum nicht für die Einwohnerratswahlen gelten. Darum schlägt sie dem Grossen Rat auch eine weitere Verfassungsänderung vor, die unter Beibehaltung des Modells Doppelter Pukelsheim eine unterschiedliche Handhabung von Quoren für die Einwohnerratswahlen und für die Wahlen in den Grossen und in den Verfassungsrat ermöglicht.

Das revidierte Wahlgesetz kommt im März 2007 in 1. Lesung in den Grossen Rat. Die Volksabstimmung ist für November 2007 geplant, so dass bei einem positiven Abstimmungsresultat das Gesetz mit dem neuen Wahlmodus auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt und für die Grossratswahlen 2009 angewendet werden kann.


lead_de: Im Smart Service Portal können Dienstleistungen von Kanton und Gemeinden online genutzt werden. Das Angebot an Online-Services wächst stetig.

title_de: Kanton und Gemeinden treiben Digitalisierung weiter voran

content_de:
Der Kanton Aargau und die Aargauer Gemeinden arbeiten im Bereich der Digitalisierung eng zusammen. Mit dem vom Kanton und den Gemeinden lancierten Smart Service Portal wurde ein zentraler Zugang zu den zahlreichen digitalen Dienstleistungen der öffentlichen Hand geschaffen. Seit dem Start des gemeinsamen Smart Service Portals im März 2022 wird das Angebot stetig weiterentwickelt. Von insgesamt über 470 Online-Services, welche digital über das Portal abgewickelt werden können, sind 20 kommunale Dienstleistungen. Kanton und Gemeinden wollen die digitalen Services nicht nur sukzessive ausbauen, sondern auch weiter bekannt machen. Mit einer Kampagne im Dezember weisen sie die Bevölkerung im ganzen Kanton Aargau mit einem Augenzwinkern auf die Vorzüge des Portals und der digitalen Services hin und zeigen: "Gemeinden und Kanton kennen keine Betriebszeiten, sie sind jetzt auch ausserhalb der Schalteröffnungszeiten für Sie da."

Das Smart Service Portal: digital, modern und kundenorientiert

Das Smart Service Portal ist ein digitales, modernes und kundenzentriertes Service- und Dienstleistungsportal. Es ermöglicht der Aargauer Bevölkerung, zeit- und ortsunabhängig Verwaltungsleistungen zu bestellen und verwalten. Weiter ist das Smart Service Portal eine Prozessmaschine, die Verwaltungsleistungen automatisiert abwickeln und die benötigten Daten aus unterschiedlichen Datenbanken verknüpfen kann. So können dank digitaler Services einerseits die Einwohnerinnen und Einwohner ihre Leistungen zentral und zu jeder Zeit beziehen und andererseits wird die Verwaltung entlastet. "Mit dem vom Kanton und den Gemeinden lancierten Smart Service Portal hat die Reise in die digitale Zukunft weiter Fahrt aufgenommen", freut sich Regierungsrat Dr. Markus Dieth. "Das Angebot an digitalen Dienstleistungen wird laufend ausgebaut und optimiert, so dass wir in Zukunft einen grossen Teil der Verwaltungsleistungen digital über das Smart Service Portal beziehen können." Patrick Gosteli, Präsident der Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung, betont: "Ich bin stolz darauf, dass 85 Prozent aller Gemeinden im Kanton Aargau das Projekt unterstützen und die Einwohnerinnen und Einwohner das Smart Service Portal nutzen können."

Kanton und Gemeinden – zwei Vorhaben mit demselben Ziel

Der Kanton Aargau und die Aargauer Gemeinden gestalten die Digitalisierung der Verwaltung aktiv mit. Dies geschieht seitens des Kantons mit dem Programm "Smart Aargau" und seitens der Gemeinden mit dem digitalen Innovationsprogramm "Fit4Digital".


lead_de: Das Amt für Verbraucherschutz (AVS) hebt die Empfehlung zum Badeverzicht deshalb auf.

title_de: Empfehlung zum Badeverzicht aufgehoben: Badewasserqualität zwischen Würenlingen und Klingnau wieder im Normalbereich

content_de: Die verantwortlichen Personen der ARA haben die Absaugung des verunreinigten Materials und die mehrmalige Zuführung von Belebtschlamm (Mikroorganismen wie Bakterien und Pilze, die organische Stoffe abbauen) veranlasst. Durch diese Massnahmen konnte die reguläre Reinigungsleistung der ARA wiederhergestellt werden. Das AVS hat zur Überprüfung der Badewasserqualität an mehreren Stellen entlang der Aare Proben entnommen. Die Untersuchungswerte befinden sich im Normalbereich. Es besteht somit kein erhöhtes Risiko mehr für Magen-Darm-Erkrankungen sowie Haut- und Augeninfektionen. Das AVS hebt die Empfehlung zum Badeverzicht deshalb auf.


lead_de: Der Regierungsrat bewilligt für Sonderausstellungen, Musik- und Theaterprojekte, Festivals und Publikationen Beiträge und Defizitgarantien.

title_de: Mehr als 1.7 Millionen Franken Swisslos-Gelder für 47 Kultur- und Bildungsprojekte

content_de:
Das Aargauer Kulturleben ist kreativ, lebendig und überaus vielfältig. Dies zeigt sich einmal mehr bei der am 1. Juli 2015 erfolgten Vergabe der Mittel aus dem Swisslos-Fonds für gemeinnützige Kultur- und Bildungsprojekte.

Musikalisches und theatrales Schaffen

Zu den unterstützten Vorhaben gehören das 11. Festival "Musig i de Altstadt" in Aarau, die Konzertreihe "Verborgene Schönheit – Das Klang-Idyll Schweiz" des BeethovenQuartetts, das 10. Europäische Jugendchor Festival in Basel mit einem Konzert in Rheinfelden, der "Swing Day Lenzburg" mit Jugendförderprogramm, die Ausbildungslager, Kurse und Musikwochen der Aargauer Jugend Brass Band, der Nationalen Jugend Brass Band, der Jeunesses Musicales Suisse sowie des Nationalen Jugendblasorchesters.

Gefördert werden zudem zwei Projekte, die das reiche Werk von Aargauer Komponisten lebendig halten. Zum einen die CD-Einspielung "Klaviermusik von Emil Frey" von Luisa Sereina Splett, zum anderen ein Konzert des Orchestervereins Aarau mit einem Werk von Ernst Widmer.

Im Bereich der Darstellenden Künste werden das Figura Theaterfestival in Baden, die Operette "Eine Nacht in Venedig" der Theatergesellschaft Beinwil am See, das 22. Lenzburger Gauklerfestival sowie die Theaterproduktionen "PLAYLAND" von Szenart, "Der grosse Gatsby" der Theatergruppe Bünzen, "Thé vo drüü alte Dame" des Laientheaters Zurzach, "Dicki Dick Dickens" des Lehrertheaters Möhlin, "Obenabe undenufe" der Laientheatergruppe "Remise Theater 5406" in Rütihof sowie "Touch base with someone", ein Theaterprojekt des gehtdicht.ch-Ensembles mit Flüchtlingen mit einem Swisslos-Beitrag unterstützt.

Publikationen und Sonderausstellungen

Der Regierungsrat fördert verschiedene Publikationen wie "Die Geschichte der Juden im Fricktal" von Dr. Diemuth Königs, "KULTUR:KAMPF" von Josef Lang und Pirmin Meier, "Die Guggenheim-Saga. Pioniere, Philanthropen und Mäzene" von Gilberte Favre, "Kreuz Teufels Luder" von Evelyna Kottman, ein anonymisierter Bericht, welcher die schwierigen Verhältnisse eines Mädchens in den 1970er Jahren in einem Aargauer Nonnenheim schildert, "Destinazione Gränichen – Die ersten Italiener kommen nach Gränichen" von Brigitte Lattmann oder auch "Flugzeugabsturz Coronado in Würenlingen am 21. Februar 1970" von Arthur Schneider.

Auch die Sonderausstellungen "Wild auf Wald" des Naturama Aargau, "Geschichtsinseln" des Historischen Museums in Baden, "Yolda – Unterwegs zwischen der Schweiz und der Türkei" des Vereins Yolda und "Swiss Pop Art" im Aargauer Kunsthaus Aarau vom Aargauer Kunstverein können auf eine Mitfinanzierung durch den Swisslos-Fonds zählen.

…und noch viel mehr Kulturförderung

Darüber hinaus werden Veranstaltungen des "Erzähltal 2015" im See- und Wynental, Filmvermittlungsangebote zu aktuellen Schweizer Filmen, die Europäischen Tage des Denkmals 2015 im Kanton Aargau zum Thema "Austausch – Einfluss", die 11. grenzüberschreitende Kulturnacht Laufenburg, die Literaturtage in Zofingen 2015, die Schweizer Erzählnacht 2015, die Zugänglichmachung des Werks des Aargauer Künstlers Otto Wyler (1887–1965), die Flying Science-Vortragsreihe zum Thema "Achtsamkeit" in Rheinfelden, das Forschungsprojekt "Arzneibuch von Hallwyl" sowie die Anschaffung von Infrastruktur für das Kulturlokal Cholechäller in Niederlenz mit Beiträgen unterstützt.


lead_de: Die Kantonsarchäologie Aargau lädt am 24. November 2018, 10.00−13.00 Uhr zum Tag der offenen Grabung in Sins ein.

title_de: Tag der offenen Ausgrabung in Sins

content_de:
Seit dem 1. Oktober 2018 gräbt ein Team der Kantonsarchäologie Aargau im Bereich der Südwestumfahrung in Sins. Bei Sondierungen nahe der Flur "Pfrundweidli" im Jahr 2014 entdeckte ein Mitarbeiter der Kantonsarchäologie Keramikfragmente und Siedlungsspuren aus der Bronzezeit (2200−800 v. Chr.). Nun findet eine Rettungsgrabung statt, um die archäologischen Befunde vor Beginn der Bauarbeiten wissenschaftlich zu untersuchen und zu dokumentieren. Am 24. November 2018 finden auf der Ausgrabungsstelle öffentliche Führungen statt.

3000 Jahre Siedlungsgeschichte

Zu Beginn der Ausgrabung folgten nach der Entfernung einer weitgehend fundleeren Deckschicht mit dem Bagger gezielte Abträge von Hand. Direkt neben modernen Häusern stiessen die Ausgräberinnen und Ausgräber etwa 70 cm unterhalb der Grasnarbe auf eine Schuttschicht, die römische Ziegel und handgeschmiedete Nägel enthielt. Eine Steinpflasterung sowie rechtwinklig verlaufende Mauerreste deuten auf ein Gebäude aus der Römerzeit hin. Aus derselben Schicht stammen auch Fragmente von Gefässkeramik, eine Haarnadel aus Bronze, sowie Bruchstücke eines Topfs aus Lavez (Speckstein). Direkt darunter fanden sich prähistorische Keramik und Erdverfärbungen, bei denen es sich um Siedlungsreste aus der Bronzezeit handelt. Die erhöhte Lage am Rand einer Moräne, die Nähe zur Reuss sowie zahlreiche Quellen in der Umgebung von Sins spielten wahrscheinlich eine entscheidende Rolle bei der Standortwahl. Ausserdem befindet sich die Lokalität unweit des Zugersees, an dessen Ufer bronzezeitliche Pfahlbauten belegt sind.

Grabungsarbeiten dauern bis Ende Jahr

Bis Weihnachten werden die Archäologinnen und Archäologen die 4250 m2 grosse Grabungsfläche abschliessend untersuchen und dokumentieren. Dabei werden alle Befunde fotografisch und zeichnerisch aufgenommen und das Fundmaterial fachkundig geborgen. Anschliessend wird das Areal termingerecht für den Baubeginn der Strassenumfahrung freigegeben. Nach Abschluss der Ausgrabung folgt eine Auswertung der gewonnenen Daten und ein Vergleich mit anderen Fundstellen. Ausserdem werden naturwissenschaftliche Analysen und Datierungen vorgenommen.

Tag der offenen Grabung

Für alle Interessierten aus Sins und Umgebung finden am Samstag, 24. November 2018 von 10.00 bis 13.00 Uhr öffentliche Führungen statt. Treffpunkt ist der Baucontainer auf der Ausgrabung, unweit der Strasse "Löwenhof" in 5643 Sins. Bei dieser Gelegenheit erhält man spannende Einblicke in die Organisation einer archäologischen Ausgrabung, kann Fundmaterial anschauen und erfährt mehr über die Kulturgeschichte der Region. Alle Besucherinnen und Besucher sind herzlich willkommen!


lead_de: Die Verordnung zur Entschädigung der Spitäler für Vorhalteleistungen tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat schafft rechtliche Grundlage für Entschädigung der Vorhalteleistungen der Spitäler während der Corona-Pandemie

content_de:
Durch die Vorgaben von Bund und Kanton zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie entstanden den Spitälern (Akutspitäler, Rehabilitationskliniken und Psychiatrien) Ertragsausfälle. Weiter führten die Behandlungen der Covid-19-Patienten und die Umsetzung der Schutz- und Hygienemass¬nahmen zu Zusatzkosten bei den Spitälern. Die Ertragsausfälle und die Zusatzkosten sind grundsätzlich als Vorhalteleistungen der Spitäler zur Behandlung der Covid-19-Patienten und zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus einzustufen. Diese Vorhalteleistungen sind nicht Teil der ordentlichen Tarifierung und gelten daher als gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) gemäss §§ 17 und 17b Spitalgesetz (SpiG).

Für die Entschädigung der Spitäler für Covid-19-bedingte Vorhalteleistungen in den Jahren 2020 und 2021 hat der Grosse Rat am 24. August 2021 einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 125 Millionen Franken beschlossen (GRB Nr. 2021-0228). Der Beschluss des Grossen Rats unterstand dem fakultativen Referendum gemäss § 63 Abs. 1 lit. d der Verfassung des Kantons Aargau (KV). Die <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Referendumsfrist ist am 2. Dezember 2021 unbenutzt verstrichen.

Mit der neuen Verordnung zur Entschädigung der Spitäler für Vorhalteleistungen schafft der Regierungsrat eine entsprechende Rechtsgrundlage, welche gemäss dem Beschluss des Grossen Rats und der dazugehörigen Botschaft (21.130) ausgestaltet ist. Die neue Verordnung definiert die entschädigten Ertragsausfälle und die Berechnungsmethode sowie die Zusatzkosten. Anspruch auf Entschädigung haben grundsätzlich Listenspitäler. Andere Spitäler können einen begründeten Antrag stellen.

Der Kanton Aargau ersetzt den Spitälern bei Vorliegen der in der VoleV aufgeführten Anspruchsvoraussetzungen die aus der Covid-19-Pandemie resultierenden Ertragsausfälle und die aufgrund von Covid-19 entstandenen Zusatzkosten. Die Auszahlung der Vorhalteleistungen für das Jahr 2020 kann ab Januar 2022 erfolgen.


lead_de: Gemeinschaftsprojekt vom PSI, FHNW, Swiss Nanoscience Institute, Industriepartnern und Kanton Aargau kann realisiert werden.

title_de: Dachverband gibt grünes Licht für das im Aargau geplante nationale Technologietransferzentrum ANAXAM

content_de:
Das nationale Technologietransferzentrum ANAXAM wird am 1. Dezember 2019 in Villigen seinen Betrieb aufnehmen. Es basiert auf dem weltweit anerkannten Know-how des PSI im Bereich Neutronen- und Röntgen-Analytik. Forschungsinstitutionen forschen, industrielle Unternehmen produzieren. Das national ausgerichtete ANAXAM-Projekt wird eine Brücke zwischen den beiden Welten schlagen.

Die im Paul Scherrer Institut (PSI) entwickelte und betriebene Neutronen- und Röntgenanalytik ist vielfältig einsetzbar: Das Spektrum reicht von der Verbesserung von Eisenbahnisolatoren über Werkstoffentwicklungen bis zu hoch komplexen Präzisionsmessungen und Materialanalysen. In Villigen wird im Bereich Neutronen- und Röntgenanalytik Weltspitzenforschung betrieben.

Diese Kernkompetenz nutzen PSI, FHNW und SNI zusammen mit dem Kanton Aargau, um im Rahmen eines nationalen Programmes ein neues Technologietransferzentrum aufzubauen; dies mit Fokus auf angewandte Materialanalytik im Bereich fortschrittliche Produktionstechnologien (Advanced Manufacturing).

"Advanced-Manufacturing"-Technologien sind für die Schweizer Industrie von hoher Bedeutung, gerade auch am Standort Aargau mit seinem ausgeprägten Industriesektor; sie helfen mit, die Entwicklung neuartiger, hoch innovativer und kompetitiver Produkte und Prozesse zu begünstigen und zu beschleunigen.

Dachverband bewilligt Mittel für die Startphase von ANAXAM

Der Bund will mit dem "Aktionsplan Digitalisierung" die Schweiz langfristig als modernen und qualitativ hochstehenden Produktionsstandort stärken. Ein Teil dieses Aktionsplans betrifft den Aufbau und die Vernetzung von Technologietransferzentren von nationaler Bedeutung im Bereich Advanced Manufacturing, sogenannten "Advanced Manufacturing Technologie Transfer Centers" (AM-TTC).

In der Pilotphase werden ausgewählte AM-TTC-Projekte von Dachorganisation "AM-TTC Alliance" gefördert. Im Mai 2019 hatten die vier Partner PSI, FHNW, SNI und Kanton Aargau den Trägerverein ANAXAM gegründet; ihm gehören auch 14 Firmen an.

Vor den Sommerferien hatte der ANAXAM-Trägerverein bei "AM-TTC Alliance" ein Unterstützungsgesuch eingereicht und erhält nun für die Startphase 2019 bis 2020 einen Beitrag von insgesamt 2,3 Millionen Franken. Dies ermöglicht es dem Trägerverein, am 1. Dezember 2019 das Technologietransferzentrum in Villigen in Betrieb zu nehmen.

Es ist vorgesehen, ANAXAM in den Räumlichkeiten des beim PSI in Villigen geplanten Innovationszentrums Park innovAARE anzusiedeln. Der Trägerverein hat für die Aufbauphase 2021 bis 2024 ein Gesuch an das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) für weitere Fördermittel eingereicht. In der Pilotphase 2019 und 2020 wird ANAXAM vom Kanton Aargau – im Sinne einer Anschubfinanzierung – mit maximal zwei Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds finanziert.

Industriepartner sollen Möglichkeiten und Potenzial der Neutronen- und Röntgentechnologie nutzen können

Mit ANAXAM entsteht im Aargau ein national ausgerichtetes Technologietransfer- und Kompetenzzentrum für angewandte Materialanalytik. In Zusammenarbeit mit Industriepartnern werden die Möglichkeiten und das Potenzial der Neutronen- und Röntgentechnologie für die breitere industrielle Anwendung erschlossen.

Mit dem nationalen Technologietransferzentrum ANAXAM können künftig Unternehmen Neutronen- und Röntgentechnologie für die Entwicklung von neuen, innovativen beziehungsweise die Prüfung und Optimierung von bestehenden Produkten nutzen.


lead_de: Am 4. Dezember steht die Wahl von Christine Egerszegi-Obrist zur Nationalratspräsidentin auf der Traktandenliste des Nationalrats.

title_de: Der Aargau feiert Christine Egerszegi-Obrist

content_de:
Die Aargauer Nationalrätin Christine Egerszegi-Obrist reist in Begleitung von Bundesrat Samuel Schmid, Landammann Kurt Wernli, Mitgliedern des National- und Ständerats, Parteiangehörigen und von ihrer Familie und Freunden von Bern in die Kantonshauptstadt. Um 13 Uhr wird die neu gewählte Präsidentin des Nationalrats von der Aargauer Grossratspräsidentin Esther Egger in Murgenthal, der ersten Aargauer Gemeinde auf dem Weg nach Aarau, begrüsst.

 Um 13.50 Uhr trifft der Extrazug in Aarau ein, wo die Gäste vom Aargauer Regierungsrat empfangen werden. Begleitet von der Reitgesellschaft Arizona und dem Spiel der Kantonspolizei Aargau geht der Festumzug durch Bahnhof- und Kasinostrasse zum Kultur- und Kongresszentrum Aarau. Dort findet der offizielle Festakt statt. Neben der neuen Nationalratspräsidentin bilden Landammann Kurt Wernli, der abtretende Nationalratspräsident Claude Janiak, Bundesrat Samuel Schmid, FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli und der Aarauer Stadtammann Marcel Guignard den Reigen prominenter Redner. Für die musikalische Umrahmung des Festakts sorgt das ARION Quartett. Im Anschluss lädt die Stadt Aarau zu einem Apéro ein.

Um 16.50 Uhr trifft die Festgesellschaft in Baden ein. Die Nationalratspräsidentin begibt sich durch die Badstrasse zum Schlossbergplatz, wo es das Stadttor zu passieren gilt. Vom Kirchplatz aus fährt die Festgesellschaft nach Mellingen (18.10 Uhr).

Auf dem Kirchplatz in Mellingen findet eine öffentliche Feier statt, zu der alle Mellinger herzlich eingeladen sind. Gemeindeammann Bruno Gretener heisst in einer kurzen Festansprache die Nationalratspräsidentin willkommen und die Stadtmusik Mellingen sorgt für die musikalische Umrahmung der Feier.

Ab 19 Uhr findet in der Mehrzweckhalle Mellingen ein Nachtessen zu Ehren der Nationalratspräsidentin und ihrer Gäste statt. Dieses wird musikalisch begleitet von der Musikgesellschaft Fislisbach, der Familie Toni Donadio und den Los Chicos Perfidos.


lead_de: Seit der Reorganisation des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) auf Anfang 2001 hat sich in den Aufgabenbereichen der Abteilungen Volksschule (VS) und Bildungsberatung, Sport und Jugend (BSJ) Optimierungsbedarf ergeben.

title_de: Organisatorische Änderungen im Departement BKS

content_de:
Um die Schulen in ihrer Aufgabe noch besser unterstützen zu können, werden auf Anfang Oktober 2006 folgende Optimierungen umgesetzt:

Aufwertung der Fachstelle Stipendien

Die bisherige Fachstelle Stipendien ist neu eine Sektion in der Abteilung Bildungsberatung, Sport und Jugend. Mit dieser organisatorischen Aufwertung kann die neue Sektion Stipendien den bildungspolitischen Auftrag mit den anderen Organisationseinheiten besser vernetzen und ihre Wirkung optimieren.

Schulpsychologie neu in der Abteilung Volksschule

Nachdem der Schulpsychologische Dienst Anfang 2006 kantonalisiert wurde, wechselt er nun von der Abteilung Bildungsberatung, Sport und Jugend als Sektion in die Abteilung Volksschule. Damit können Synergien gewonnen und Doppelspurigkeiten vermieden werden.

Neue Sektion Organisation und Entwicklung

Die Sektion Unterricht und die Fachstelle Pädagogik werden innerhalb der Abteilung Volksschule in die neue Sektion Organisation und Entwicklung überführt. Diese Sektion befasst sich mit den kantonalen Rahmenbedingungen und den Organisationsstrukturen für Schule und Unterricht.

Inspektorat wird zur Sektion Aufsicht und Beratung

Das bisherige Inspektorat heisst neu Sektion Aufsicht und Beratung. Diese ist für die Qualitätssicherung in den öffentlichen und privaten Schulen des Kantons zuständig und arbeitet mit der externen Schulevaluation zusammen. Im Weiteren berät die Sektion Schulleitungen, Mitglieder von Schulbehörden und Lehrpersonen bezüglich Organisations-, Personal-, und Unterrichtsfragen.

Neue Sektion Ressourcen

Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Finanzierung des Unterrichts und der Schulen sind neu in der Sektion Ressourcen (vormals Sektion Schulorganisation) zusammengefasst. Diese Sektion bewilligt die finanziellen Mittel für die Schulen. Neu werden die Auskunftserteilung und die Informationsvermittlung (Virtuelles Schulbüro) ebenfalls in dieser Sektion gebündelt.


lead_de: "Leben im Aargau" heisst das neue Lehrmittel für die oberen Klassen der Primarschule. Es deckt den traditionellen Unterricht in Geschichte und Geografie ab, früher auch "Heimatkunde" genannt.

title_de: Neues Lehrmittel für Geschichte und Geografie des Kantons Aargau

content_de:
Mit der Herausgabe des mit modernsten Begleitmaterialien ausgestatteten Lehrmittels füllt der Lehrmittelverlag des Kantons Aargau eine seit langem bestehende Lücke im Realienunterricht. Das Autorenteam Andrea John, Beat Guthauser und Felix Boller begann im August 2002 mit der Manuskriptarbeit. Entstanden ist ein Buch für Schülerinnen und Schüler, das in sieben Kapiteln alles Wichtige über den Aargau vermittelt: Unser Lebensraum  Spuren der Geschichte  Arbeiten  Wohnen und Bauen  Zusammenleben braucht Regeln  Versorgen/Entsorgen  Unterwegs im Aargau. Alle Themen präsentieren sich übersichtlich auf je einer Doppelseite, sorgfältig gestaltet und farbig illustriert.

 Für die Lehrpersonen hat das Autorenteam ein Begleitset geschaffen, wo neben Hinweisen zum didaktischen Konzept des Lehrmittels allgemeine Informationen vermittelt werden, die das ganze Lehrwerk betreffen. Den zweiten Teil bilden die Ausführungen zu den einzelnen Kapiteln. Ergänzt wird der Ordner mit einer CD-ROM mit Arbeitsblättern und Zusatzmaterialien sowie einer Ton-CD mit Musik, Lebensbildern, Aargauer Dialekten und Interviews.

Beispielhafte kantonsübergreifende Zusammenarbeit

Die Kantone Basel-Landschaft, Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden haben das zusammen mit der Interkantonalen Lehrmittelzentrale entwickelte Aargauer Lehrmittel-Konzept übernommen und geben eigene Lizenzausgaben für die Schulen ihrer Kantone heraus. Diese Zusammenarbeit ist ein eindrückliches Beispiel dafür, wie selbst in der Lehrmittelschaffung für das regionalspezifisch unterschiedliche Fach "Heimatkunde" kantonsübergreifend zusammengearbeitet werden kann.

 Bibliografie: Leben im Aargau, Menschen und Natur in Zeit und Raum. Schülerbuch: A 4, 192 Seiten, farbig illustriert, gebunden, ISBN 3-906738-52-3, Ladenpreis Fr. 60.80. Begleitset, inkl. CD-ROM (hybrid) und Audio-CD: A 4, 300 Seiten, Ringbuch, ISBN 3-906738-53-1, Ladenpreis Fr. 176.90. Im Buchhandel erhältlich.


lead_de: Am 18. April 2011 findet an der Neuen Kantonsschule in Aarau der Sprungbrett-Event statt. Studierende lernen in verschiedenen Workshops Unternehmen ihrer Region kennen und können nützliche Kontakte für ihre berufliche Zukunft knüpfen.

title_de: Studierende und Unternehmen aus der Region Aargau kommen sich näher

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Studierende von Fachhochschulen und Universitäten mit der Wirtschaft zusammen zu bringen  das ist das Ziel der Unternehmen, die sich dieses Jahr am Sprungbrett-Event mit Workshops präsentieren. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit, der Stab Hochschulen des Departements für Bildung, Kultur und Sport sowie die Aargauische Industrie- und Handelskammer veranstalten den Sprungbrett-Event in Zusammenarbeit mit der studentischen Initiative "together". Die Aargauische Kantonalbank unterstützt den Event als Sponsorin. Ziel der Veranstaltung ist es, qualifizierte Fachkräfte für die Aargauer Wirtschaft zu gewinnen.

An Workshops Kontakte knüpfen

In Workshops lösen Studierende gemeinsam mit Vertretern der Unternehmen Fragestellungen aus der Unternehmenspraxis. So lernen sich beide Parteien kennen und können erste Kontakte knüpfen. Durch das Arbeiten an einer Aufgabe aus dem Tagesgeschäft der Unternehmen gewinnen die Studierenden Einblick in deren Tätigkeitsfeld. Zudem können sich die Teilnehmenden vor Ort über Bachelor- und Masterarbeiten, Praktika- oder Einstiegsstellen informieren. Die Unternehmen wiederum können das Potenzial der Teilnehmenden vor Ort beurteilen und mit interessanten Kandidatinnen und Kandidaten in Kontakt bleiben.

 Folgende acht Unternehmen bieten am Sprungbrett-Event einen Workshop an: Aargauer Zeitung AG, Aumann Schweiz AG, Axpo, IBM Schweiz AG, IVE  Institute for Value-based Enterprise, Jakob Müller AG Frick, Neue Aargauer Bank AG und VZ VermögensZentrum.

  Der Anlass findet am 18. April 2011 an der Neuen Kantonsschule in Aarau statt. Interessierte können sich ab sofort anmelden unter www.sprungbrett-events.ch. Anmeldeschluss ist der 27. März 2011.


lead_de: Das vom Bundesrat im letzten September verordnete Freilandhalteverbot für Geflügel und andere Vogelarten in den Risikogebieten wird heute aufgehoben.

title_de: Freilandhalteverbot aufgehoben

content_de:
Das warme Wetter des vergangen Winters und die günstige Vogelgrippesituation erlauben eine vorzeitige Aufhebung des Freilandhalteverbots. Ursprünglich sollte dieses bis zum 30. April 07 gelten. Das Freilandhalteverbot galt im Kanton Aargau in einem Umkreis von 1 km um die Uferzonen des Hallwilersees, der Aare, Reuss und Limmat sowie entlang des Rheins. Viele Zugvögel haben die Schweiz bereits verlassen und sind unterwegs in Richtung Norden. Ausserdem ist die Vogelgrippesituation in Westeuropa entspannt. Während des ganzen Winters wurden in den Überwachungsprogrammen keine Wildvögel mit Vogelgrippe entdeckt.

Die Umsetzung des Freilandhalteverbots konnte auch im vergangenen Winter dank der Einsicht und Solidarität der Geflügelhalter ohne grössere Probleme umgesetzt werden. Die Kantonstierärztin erteilte fünfzehn Ausnahmebewilligungen. Ein Dutzend schriftliche Gesuche wurden abgelehnt.

Die Situation in Afrika und Asien wird weiterhin beobachtet. Dort grassiert die Vogelgrippe nach wie vor. Eine Einschleppung in westeuropäische Länder ist jederzeit möglich. Der kantonale Veterinärdienst macht darauf aufmerksam, dass der Schmuggel mit lebenden Vögeln sowie Federn, Eiern und Fleisch aus den verseuchten Gebieten Asiens und Afrikas die grösste Gefahr für die Einschleppung des Vogelgrippevirus darstellt. Touristen sollten auf keinen Fall Federn, Eier oder andere Produkte aus der Geflügelhaltung in die Schweiz mitbringen. Falls man an der Grenze mit solchen Waren oder gar lebenden Tieren angehalten wird, drohen hohe Strafen.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute sein neues Entwicklungsleitbild vorgestellt. Es wird alle vier Jahre, jeweils zu Beginn einer neuen Legislatur, überarbeitet.

title_de: Entwicklungsleitbild 2009-2018

content_de:
Drei Monate nach dem Beginn der neuen Legislatur legt der Regierungsrat mit dem Entwicklungsleitbild 2009-2018 seine Langfristplanung vor. Das Entwicklungsleitbild benennt die Schwerpunkte und Prioritätensetzung der langfristigen Regierungspolitik. Der Regierungsrat orientiert sich dabei am Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung. Er will die Wertschöpfung, die Innovation und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Kanton fördern.

Demografie, technologischer Fortschritt und Wertewandel als Megatrends

Besondere Herausforderungen und Chancen bestehen für den Kanton Aargau im nächsten Jahrzehnt in den Bereichen der demografischen Entwicklung, des technologischen Fortschritts und des Wandels der gesellschaftlichen Wertvorstellungen. Diese Megatrends werden sich auf alle Lebensbereiche auswirken und das politische Handeln beeinflussen.

Technologiestandort und Hightech-Kanton

Der Regierungsrat will die Standortvorteile des Kantons weiter stärken und den Aargau an die Spitze der Schweizer Technologiestandorte heranführen, beispielsweise durch eine fortschrittliche Forschungspolitik und durch die Nachwuchsförderung in Naturwissenschaften und Technik oder durch enge Partnerschaften zu staatlichen und privaten Partnern innerhalb des Wirtschaftsraums Nordschweiz. Weiter sollen der Wohnstandort attraktiver, das Verkehrsangebot weiter verbessert, das qualitativ hochstehende Bildungs- und Gesundheitswesen gestärkt und eine moderne Familienpolitik umgesetzt werden.

 Die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts können gemäss Landammann Roland Brogli nur durch ein gemeinsames Engagement von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erfolgreich bewältigt werden.

 Das Entwicklungsleitbild kann als Druckversion bei info@ag.ch bezogen oder im pdf-Format unter www.ag.ch/elb heruntergeladen werden.


lead_de: März 2024 ist der Abschluss der Bauarbeiten vorgesehen – vier Monate früher als ursprünglich geplant

title_de: Sanierung der Kantonsstrasse in Stetten: Bereits Ende März 2024 fertig

content_de:
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt saniert in Stetten die Kantonsstrasse (K 414) auf rund 300 Metern. Seit Dezember 2023 laufen die Arbeiten an der dritten und letzten Etappe. "Derzeit erneuern und ergänzen wir Werkleitungen in der Oberdorfstrasse", erklärt der Projektleiter Josef Korbonits. Er ergänzt: "Anschliessend kommen die Strassenbauarbeiten mit dem Aufbau der Fundation, dem Setzen der Randabschlüsse und dem Belagseinbau zur Ausführung."

Fertigstellung im März anstatt erst im Juli 2024

Die Baustelle kann aus dem zügigen Ablauf der 1. und 2. Bauetappe profitieren und wird voraussichtlich im März 2024 abgeschlossen. Voraussichtlich kann die Oberdorfstrasse am 25. März 2024 wieder für den Verkehr freigegeben werden kann. Das ist eine Bauzeitverkürzung um gut vier Monate, denn der ursprüngliche Terminplan sah eine Baustellentätigkeit bis Juli 2024 vor. Neben dem guten Wetter im Sommer 2023 konnte die Baustelle auch in einem hohen Mass von der guten und vorausschauenden Zusammenarbeit aller beteiligten Firmen, der Bauleitung und der Bauherrschaften profitieren.

Einbau des Deckbelags im Sommer 2024

Nach Abschluss der Bauarbeiten werden noch die innerörtlichen Umleitungen in den ursprünglichen Zustand versetzt. Der Deckbelag kann witterungsbedingt erst im Sommer 2024 bei warmen und trockenen Verhältnissen, unter Sperrung des Projektperimeters für ein Wochenende, eingebaut werden. Diese Arbeiten werden gesondert angekündigt.

Der Kanton ist sich bewusst, dass die Baustelle mit den erforderlichen Umleitungen für die Bevölkerung und die Verkehrsteilnehmenden eine grosse Belastung war und bedankt sich bei allen Beteiligten für das entgegengebrachte Verständnis.


lead_de: Der Impfstoff von Pfizer/BioNTech steht im Januar 2022 prioritär Personen zur Verfügung, die jünger als 30 Jahre sind.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Priorisierung Pfizer/BioNTech für unter 30-Jährige

content_de:
Der Kanton Aargau erhält im Januar 2022 nach derzeitigem Planungsstand rund 99'000 Impfdosen von Pfizer/BioNTech. Im Januar 2022 könnten jedoch bereits 140'000 Personen unter 30 Jahren eine Auffrischimpfung erhalten. Fragen alle diese Personen die Impfung nach, bestünde ein Mengenproblem. Deshalb steht der Pfizer/BioNTech-Impfstoff für Personen über 30 Jahren (ca. 90'000) nicht zur Verfügung.

Eine Kreuzimpfung ist nach Empfehlung der EKIF möglich. Die Kreuzimpfung ist sicher und angesichts der erläuterten Umstände bei Personen über 30 Jahren sinnvoll. Die Impfempfehlung für mRNA-Impfstoffe des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und der EKIF hält gestützt auf Sicherheitsdaten aus internationalen Myokarditis-Meldeanalysen auch fest, dass Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen bei Personen unter 30 Jahren nach der Impfung mit Moderna leicht häufiger beobachtet wurden als nach der Impfung mit Pfizer/BioNTech. Um künftig eine Impfung mit Pfizer/BioNTech in Ausnahmefällen auch über 30-jährigen Personen zu ermöglichen, ist der Kanton Aargau mit dem BAG im Gespräch. Eine freie Impfstoffwahl gibt es im Kanton Aargau weiterhin nicht. Es ist für alle Personen, die eine Auffrischimpfung wünschen, in jedem Fall genügend Impfstoff verfügbar.


title_de: Strafuntersuchung Betriebszeiten  und Lüftungsanlage KEBA AG: Strafbefehle wegen Widerhandlung gegen das Baugesetz und wegen Begünstigung

content_de:
Am 20. November 2016 wurde in Suhr die totalsanierte Kunsteisbahn KEBA eröffnet. Das Baugesuch, mit dem im Februar 2016 um verlängerte Betriebszeiten ersucht worden war, war damals noch nicht bewilligt. Dennoch liessen die Verantwortlichen der KEBA AG sowohl das Aussenfeld als auch die Eishalle weit länger für den Spiel- und Kunsteislaufbetrieb offen, als es die damals geltenden Betriebszeiten zuliessen. Im Juli 2017 ging in diesem Zusammenhang bei der Staatsanwaltschaft Aargau eine anonyme Anzeige ein, die sich gegen die KEBA-Verantwortlichen und den Gemeinderat Suhr richtete.

Über geltende Betriebszeiten hinweggesetzt

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wirft drei im 2016 und 2017 verantwortlichen Vertretern der KEBA AG (alle mit Unterschriftsberechtigung) vor, mit den weit in die Abendstunden reichenden Betriebszeiten bewusst gegen die damals bewilligten Zeiten verstossen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat die drei Beschuldigten deshalb per Strafbefehl wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Baugesetz zu einer Busse von je 2000 Franken verurteilt.

Baurechtliche Verstösse nicht geahndet

Dem vierten Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft Begünstigung vor. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass er in seiner damaligen Funktion als Ressortverantwortlicher für Bau, Verkehr und Planung der Gemeinde Suhr mehrfach davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die KEBA nach der Eröffnung der neuen Kunsteisbahn regelmässig und massiv gegen die bewilligten Zeiten verstiess. Trotz dieses Wissens entschied sich der Beschuldigte, diese baurechtlichen Verstösse weder zu verfolgen noch zu ahnden. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat ihn deshalb wegen Begünstigung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von 1400 Franken verurteilt.

Einbau Lüftungsblock ohne Bewilligung

Ein fünfter Beschuldigter wurde wegen fahrlässiger Missachtung des Baugesetzes zu einer Busse von 1000 Franken verurteilt und zwar deshalb, weil es der Beschuldigte in seiner damaligen Funktion als Gesamtbauleiter zuliess, dass ein Lüftungsblock ohne vorherige Baubewilligung eingebaut wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass ihm bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit das Fehlen der Baubewilligung hätte auffallen müssen und er so den nicht bewilligten Einbau hätte verhindern können. Ein entsprechendes Baugesuch wurde erst nachträglich im April 2017 gestellt und Ende September 2017 bewilligt.

Die fünf Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig.


lead_de: Mit 196 politischen Gemeinden per 1. Januar 2026 gehört der Aargau zu den gemeindereichsten Kantonen der Schweiz hinter Bern und Waadt.

title_de: Vierter Bericht zu den Aargauer Gemeindestrukturen liegt vor

content_de:
Der aktuelle Gemeindestrukturbericht bietet einen Überblick über die Gemeindelandschaft des Kantons. Mit 197 politischen Gemeinden per 1. Januar 2025 gehört der Aargau zu den gemeindereichsten Kantonen der Schweiz hinter den Kantonen Bern (335 Gemeinden) und Waadt (300). Die Aargauer Gemeinden liegen mit einem Durchschnittswert von 3'690 (2024) Einwohnerinnen und Einwohnern unter dem gesamtschweizerischen Schnitt von 4'206.

Gemeindestrukturen weiterhin im Wandel

Auf den 1. Januar 2026 reduziert sich die Anzahl der Einwohnergemeinden im Kanton Aargau auf 196, weil sich Brugg und Villnachern zusammenschliessen werden. Seit dem Jahr 2002 gab es 23 Gemeindezusammenschlüsse, die Anzahl der Gemeinden ist von 231 (2002) auf 196 (2026) zurückgegangen. Der Kanton hat die Gemeinden bei Zusammenschlüssen bisher mit insgesamt 68 Millionen Franken unterstützt.

Eine ähnliche Entwicklung ist bei den Ortsbürgergemeinden festzustellen. Seit 2010 hat sich deren Anzahl per Ende dieses Jahres auf 167 verringert. Die Auslagerung des Forstwesens, fehlendes Vermögen und eine schwierige Einnahmesituation, aber auch Gemeindezusammenschlüsse beschleunigten die Abnahme.

Die Aufgaben und Pflichten der Gemeinden werden laufend komplexer. Der Fachkräftemangel und die damit verbundene Schwierigkeit, Behördenfunktionen zu besetzen, fordern die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Gemeinden heraus. Zwischen 2020 und 2024 stieg der betriebliche Aufwand jährlich um 4 Prozent. Da der Ertrag fast im gleichen Umfang zunahm, fiel das Ergebnis mehrheitlich leicht positiv aus. Auch wenn Finanzaufwand und -ertrag wegen einzelner Sondereffekte in Gemeinden schwanken, liegt der Finanzierungsüberschuss seit 2020 konstant zwischen 100 und 140 Millionen Franken.

Gemeinderatsmitglieder werden jünger, weiblicher und parteiloser

Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind seit 2021 jünger geworden. Während die Anteile der 30- bis 39-Jährigen um 3,3 und der 40- bis 49-Jährigen um knapp 10 Prozentpunkte zugenommen haben, sind die Anteile der älteren Altersgruppen geschrumpft: die über 70-Jährigen um 7 und die 60- bis 70-Jährigen gar um mehr als 10 Prozentpunkte. Die grösste Gruppe mit 60 Prozent sind zwischen 40 und 60 Jahre alt. Die 60- bis 70-Jährigen machen über einen Viertel (27,3 Prozent) aus.

Der Anteil der Frauen in den Gemeinderäten ist seit 2017 langsam, aber stetig angestiegen. Gegenüber 2021 hat sich die Anzahl der Gemeinderätinnen von 279 auf 292 erhöht. Damit beträgt der Frauenanteil knapp 30 Prozent. 2021 waren es noch 26,5 Prozent.

Der Trend hin zur Parteilosigkeit in den Gemeinderäten hat sich fortgesetzt. Waren im Jahr 2021 noch 54,7 Prozent parteilos, sind es im Jahr 2025 bereits 58,6 Prozent.

Fluktuationsrate hängt von Gemeindegrösse ab

Die Mitglieder des Gemeinderats werden für vier Jahre gewählt und verpflichten sich mit der Wahlannahme zur Ausübung des Amts für die ganze Dauer. Ein Rücktritt vor Ablauf der Amtsperiode ist nur aus wichtigen Gründen möglich und braucht die Zustimmung des Departements Volkswirtschaft und Inneres. Besonders kleine Gemeinden sind häufiger betroffen: Von 183 Rücktritten zwischen 2021 und 2025 entfiel über ein Drittel auf Gemeinden mit weniger als 1’500 Einwohnerinnen und Einwohnern. In Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl von über 7’000 lag die Fluktuation hingegen nur bei 9,6 Prozent.

Im Kanton Aargau sind rund 3'600 Personen in kommunalen Behörden tätig, das sind etwa ein Prozent der Stimmberechtigten. Diese Zahl umfasst unter anderem Gemeinderätinnen und Gemeinderäte (995), Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sowie Mitglieder von Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen.

Letzter Gemeindestrukturbericht in dieser Form

Der Bericht enthält neu Beiträge zu den Sonder- und Mittelschulen sowie zu den regionalen Integrationsfachstellen (RIF). Die RIF unterstützen bei der Integration und übernehmen Informations- und Beratungsaufgaben für Gemeinden. Per Oktober 2025 gibt es neun Regionale Integrationsfachstellen mit 83 beteiligten Gemeinden.

Der aktuelle Bericht wird der letzte in dieser Form sein. Zukünftig sollen aktuelle Zahlen und Kennwerte zur Aargauer Gemeindelandschaft in kürzeren Abständen elektronisch publiziert und nach Bedürfnis laufend ergänzt werden. Ziel ist eine moderne, flexible und serviceorientierte Informationsvermittlung.

lead_short: Grundlage für Beurteilung von Chancen und Risiken für Gemeinden


lead_de: Der Handlungsspielraum der zuständigen Behörden für die Anordnung von Sicherheitshaft bei auf Bewährung frei gelassenen Personen soll erweitert werden.

title_de: Anordnung von Sicherheitshaft soll vereinfacht werden

content_de:
Der für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Behörde (Vollzugsbehörde) im Departement Volkswirtschaft und Inneres soll per Anfang 2010 die Kompetenz eingeräumt werden, bei aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug bedingt entlassenen beziehungsweise sich im ambulanten Massnahmenvollzug befindenden Personen für eine beschränkte Dauer selber Sicherheitshaft anordnen zu können. Hintergrund der entsprechenden Teilrevision der Strafprozessordnung bildet das tragische Tötungsdelikt vom März 2009 in Rieden. Der Regierungsrat kommt mit der Vorlage einer vom Grossen Rat überwiesenen Motion nach.

Gesetzesrevision in der Anhörung unbestritten

Die Anhörung zur vorgesehenen Ergänzung der Strafprozessordnung ist am 29. Mai 2009 abgelaufen. Sämtliche sich an der Vernehmlassung beteiligenden Parteien und Verbände haben der vorgeschlagenen Regelung vorbehaltlos zugestimmt.

Überprüfung mit übergeordnetem Recht

Die Anhörungsvorlage sah vor, der Vollzugsbehörde eine Haftkompetenz für maximal vierzehn Tage zu erteilen. Während der Vernehmlassung ist die vorgeschlagene Bestimmung nochmals mit dem Bundesamt für Justiz auf die Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht überprüft worden. Das Bundesamt für Justiz hat bestätigt, dass es den Kantonen offen steht, Normen zu erlassen, welche vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung von Rückversetzungen in den Straf- oder Massnahmenvollzug beinhalten. Dabei erachtet es das Bundesamt für Justiz auch als zulässig, die Kompetenz zur Anordnung von Sicherheitshaft einer Verwaltungsbehörde zuzuweisen. Hingegen wird die in der Anhörungsvorlage vorgesehene Haftdauer von längstens vierzehn Tagen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten als problematisch eingestuft.

Festsetzung der Haftdauer auf sieben Tage

Der Regierungsrat schlägt daher in der Botschaft an den Grossen Rat vor, der Vollzugsbehörde eine Haftkompetenz für maximal sieben Tage einzuräumen. Diese Frist wird in der Praxis als ausreichend angesehen, um ein Rückversetzungsgesuch beim zuständigen Bezirksgericht einzureichen. Sollte dies in Ausnahmefällen nicht möglich sein, ist für die Verlängerung der Sicherheitshaft beim Präsidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts eine Bewilligung einzuholen.

 Die parlamentarische Beratung der Gesetzesvorlage ist im Dringlichkeitsverfahren für die zweite Hälfte 2009 geplant, so dass die Gesetzesänderung auf anfangs 2010 in Kraft treten kann.


lead_de: Die Botschaft über die Bemessung der Sozialhilfe wird an den Grossen Rat überwiesen.

title_de: Regierungsrat lehnt Systemwechsel in der Sozialhilfe ab

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In den Jahren 2017 und 2018 überwies der Grosse Rat zwei Postulate, die einen Systemwechsel in der Sozialhilfe fordern: Gemäss dem (17.157) Postulat "Sozialen Frieden in der Sozialhilfe bewahren" soll die Höhe der Sozialhilfe künftig davon abhängen, wie lange eine Person bereits Sozialversicherungsbeiträge geleistet und Steuern bezahlt hat. Mit diesem Vorgehen sollen ältere Arbeitslose in der Sozialhilfe besser behandelt werden als Personen, die in der Schweiz noch nicht gearbeitet haben.

Das (17.270) Postulat "Motivation statt Sanktion in der Sozialhilfe" fordert eine Abstufung je nach Engagement, Integrationswille und Motivation der sozialhilfebeziehenden Personen. Zu Beginn des Bezugs sollen alle bedürftigen Personen eine reduzierte Sozialhilfe erhalten, die 70 Prozent des heutigen Grundbedarfs entspricht. Integrationswillige, motivierte und engagierte Personen sollen zusätzlich eine Motivationsentschädigung erhalten, um Anspruch auf den heutigen Grundbedarf zu haben. Dadurch sollen positive Anreize zur Mitwirkung bei der Integration verstärkt und der administrative Aufwand reduziert werden.

Analyse unter Einbezug zahlreicher Akteure

Der Kantonale Sozialdienst des Departements Gesundheit und Soziales hat die beiden Postulate vertieft geprüft. Vertreter der Gemeinden, von Verbänden und der kantonalen Verwaltung haben sich im Rahmen von Begleitgremien aus unterschiedlichen Blickwinkeln in die Analyse eingebracht. Ausserdem wurden Interviews mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie eine Befragung der Gemeindesozialdienste durchgeführt. Diese einbezogenen Akteure sprechen sich mehrheitlich gegen die zur Diskussion stehenden Änderungen aus. Basierend auf der Analyse und den Rückmeldungen lehnt der Regierungsrat den in den beiden Postulaten geforderten Systemwechsel ab. Er ist der Ansicht, dass die Kosten und der Aufwand den Nutzen einer Umsetzung der Postulate überwiegen.

Tangierte Grundrechte und grosser Umsetzungsaufwand

Durch den geforderten Systemwechsel hätten die betroffenen Personen in der Sozialhilfe weniger Geld für den Lebensbedarf zur Verfügung. Dies könne ihre gesellschaftliche Teilhabe, ihre Gesundheit sowie ihre soziale und berufliche Integration beeinträchtigen. Der Regierungsrat zeigt in der Botschaft auf, dass durch eine Umsetzung der Postulate Widersprüche zum geltenden Recht entstehen können und dabei die in der Bundesverfassung und in internationalen Übereinkommen verankerten Grund- und Menschenrechte tangiert würden. Zahlreiche Ausnahme- und Sonderregelungen für spezifische Gruppen wie etwa Menschen mit Behinderung oder Flüchtlinge müssten berücksichtigt werden. Bei der Bemessung der Sozialhilfe würden neue rechtliche Unsicherheiten und Rechtsungleichheiten entstehen. Der Verwaltungsaufwand des Kantons und insbesondere der Gemeinden würde durch zusätzliche, komplexe Abklärungen in der Sozialhilfe erheblich erhöht.

Massnahmen mit ähnlicher Wirkung bereits umgesetzt

Seit der Einreichung der Postulate haben der Bund und der Kanton verschiedene Massnahmen mit einer ähnlichen Wirkung umgesetzt: Einerseits führte der Bund im Jahr 2021 Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ein, um zu verhindern, dass sie sozialhilfeabhängig werden. Andererseits verschärfte der Bund die Regelungen zum Sozialhilfebezug durch Migranten: Diese schränken einen Sozialhilfebezug durch Migranten, die nicht erwerbstätig sind, ein. Ausserdem ist der Familiennachzug bei einem Sozialhilfebezug erschwert, und wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, riskiert den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung beziehungsweise eine Rückstufung der Niederlassungsbewilligung auf eine Aufenthaltsbewilligung. Zudem revidierte der Kanton in den Jahren 2017 und 2018 das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz beziehungsweise die dazugehörige Verordnung, unter anderem um unrechtmässige Leistungsbezüge in der Sozialhilfe besser zu unterbinden und positive Arbeitsanreize zu verstärken.

Der mögliche Nutzen des vorgeschlagenen Systemwechsels steht aus Sicht des Regierungsrats nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den erwarteten Kosten und Aufwendungen einer Umsetzung. Insgesamt ist es fraglich, ob der geforderte Systemwechsel überhaupt einen zusätzlichen Nutzen hätte. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in seiner Botschaft, die Forderungen aus den Postulaten nicht umzusetzen.


lead_de: Mit dem Funkenflug zeichnet der Kanton fünf beispielhafte Kulturprojekte an Schulen aus.

title_de: Auszeichnung Funkenflug für fünf Aargauer Schulen

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Bereits zum dreizehnten Mal vergab "Kultur macht Schule" die Auszeichnung Funkenflug. Der Wettbewerb prämiert beispielhafte Kulturprojekte, die Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Lehrpersonen, Kulturschaffenden oder in Zusammenarbeit mit Kulturinstitutionen entwickelt haben. Die fünf Siegerprojekte wurden der Öffentlichkeit heute Nachmittag im Rahmen einer Preisfeier vorgestellt. Zudem würdigte die Jury drei Projekte als besondere Praxisbeispiele.

Vielseitige Projekte auf allen Schulstufen

Renata Siegrist-Bachmann, Grossratspräsidentin Kanton Aargau, eröffnete die Preisfeier mit wertschätzenden Worten an die Siegerinnen und Sieger und würdigte die positive Wirkung von kulturellen Projekten an Schulen. Die fachkundigen Jurymitglieder hoben in ihren Ansprachen das Engagement aller Projektbeteiligten und den gelungenen Einbezug von Kulturschaffenden hervor und zeigten sich von den vielseitigen Ideen und den unterschiedlichen Kooperationsformen beeindruckt.

Die fünf prämierten Funkenflieger

Alle Gewinnerprojekte überzeugten die fünfköpfige Fachjury mit eigenständigen Ideen und hervorragender Umsetzung, die das kreative Potenzial der Schülerinnen und Schüler zeigen.

Blickwinkel im Fokus: ein beispielhaftes Fotoprojekt der Primarschule Stapfer Brugg mit dem Schwerpunkt der Betrachtung alltäglicher Dinge aus der kindlichen Perspektive. Mit Einwegkameras machte jede Schülerin und jeder Schüler analoge Fotos auf ihrem Schulweg.

Aquata: eine Tanz-, Musik- und Theaterproduktion aller Oberstufenklassen der Kreisschule Unteres Aaretal. In einer leerstehenden Industriehalle inszenierte die Oberstufe eine eindrückliche Unterwasserwelt in wirkungsvollen Szenenbildern.

In Form gebracht: monumentale Objekte aus Holzlatten. Im Kunstprojekt der Berufsschule Baden experimentierten vier Schulklassen mit unterschiedlichen Materialien. Sie schuffen eigene künstlerische Objekte und lernten, welche Wirkung eine dreidimensionale Arbeit hat.

Hybride Neuschöpfung und interdisziplinäre Verwertungen: ein grossartiges Gestaltungsprojekt der Berufsschule Aarau in Kooperation mit dem Naturama. Die Klasse der Berufsmaturität, Ausrichtung Gestaltung und Kunst, widmete sich Exponaten im Museum und vereinte Tier- und Pflanzenelemente in neuen Motiventwürfen für Druckprodukte.

Zitronenthymian: ein Filmprojekt der Neuen Kantonsschule Aarau zum Thema Suizid. Das Projekt widerspiegelt den sorgfältigen Umgang mit der Thematik. Von der Projektplanung, über alle Arbeiten am Set bis hin zur Postproduktion realisierten die Schülerinnen und Schüler diesen Film.

Praxisbeispiele

Drei weitere Projekte wurden als erwähnenswerte Praxisbeispiele geehrt.

Die abenteuerliche Reise einer Flaschenpost: Das Theaterprojekt der 4. bis 6. Klasse aus Uerkheim zeigte den Weg einer Flaschenpost von der Uerke bis ins Meer.

saftig & würzig – Nachhaltigkeit in der Küche : Die 1. Klasse der Bezirksschule Wohlen entwickelte im Rahmen des Hauswirtschaftsunterrichts eine eigene Podcast-Serie, die im Radio Kanal K ausgestrahlt wurde.

Lesejahr 2018/19: Mit dem Lesejahr iniziierten die Kantonschulen Baden und Wohlen einen Lesewettbewerb. Punkte sammeln konnten die Schülerinnen und Schüler mit Lesen, Erstellen von Bookface, Fanfiction oder Schreiben von Buchtrailern.

Preisgeld für Folgeprojekte

Die Auszeichnung Funkenflug würdigt das grosse Engagement aller Beteiligten. Das Preisgeld in der Höhe von 5'000 Franken ermöglicht den Schulen, Folgeprojekte durchzuführen und die Kulturfunken weiterfliegen zu lassen. Die Dokumentationen der prämierten Projekte sind unter www.funkenflieger.ch veröffentlicht.

Ausgelassene Stimmung

Mit den Beteiligten der Gewinnerprojekte, Kulturverantwortlichen an Aargauer Schulen sowie Gästen aus Kultur und Politik nahmen rund 400 Personen an der Preisverleihung teil. Die musikalischen Beiträge der Musiker Laurent & Max rundeten die Veranstaltung ab.

Unter folgendem Link können ab Donnerstag, 20. Juni 2019, 9.00 Uhr, Fotos der Preisfeier heruntergeladen werden: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.funkenflieger.ch > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Preisfeier