lead_de: Statistik Aargau warnt vor falscher Telefonumfrage und mahnt zur Vorsicht.

title_de: Warnhinweis: Vorsicht vor falscher Telefonumfrage

content_de:
Unbekannte haben in den letzten Tagen mehrere Haushalte im Aargau angerufen, um Informationen zu Krankenkasse, Haushaltszusammensetzung und andere Details zu erfragen. Die Anrufer gaben sich als Mitarbeitende von Statistik Aargau aus und bedrängten die angerufenen Personen, sie seien zur Auskunft verpflichtet, da sie nicht auf einen Brief geantwortet hätten, der ihnen vor einiger Zeit zugeschickt worden sei.

Vorsicht ist geboten

Das kantonale Statistikamt distanziert sich von diesen Umfragen. Laut Andri Gieré, dem Leiter von Statistik Aargau, wird derzeit keine Umfrage durchgeführt. Die Unbekannten sind weder Mitarbeitende von Statistik Aargau noch verfügen diese über einen entsprechenden Auftrag zur Durchführung einer Umfrage. Betroffenen Personen wird empfohlen, nicht auf die Fragen einzugehen und keine persönlichen Daten preiszugeben.

Erhebungen durch das Bundesamt für Statistik

Im Auftrag des Bundes können Meinungsforschungsinstitute telefonische Erhebungen durchführen. In diesen Fällen werden jene Personen, welche zur Stichprobengruppe gewählt wurden, durch einen offiziellen Brief des Bundesamtes für Statistik (BFS), Espace de l'Europe 10, 2000 Neuchâtel, vorgängig zur telefonischen Befragung über den Zweck der Erhebung, die Art der Befragung und die Dauer des Telefongesprächs informiert. Bei diesen Briefen des BFS ist jeweils ein Erkennungscode aufgedruckt, den die befragte Person vom Telefoninterviewer zur Bestätigung erfragen kann.


lead_de: Die ersten landwirtschaftlichen Hackdays der Schweiz finden am 4. und 5. September 2020 am Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg in Gränichen statt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Erste landwirtschaftliche Hackdays der Schweiz

content_de:
Die Open Farming Hackdays finden am 4. und 5. September 2020 am Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg (LZL) in Gränichen statt. Hackdays sind innovative Plattformen, bei denen unterschiedlichste Akteure aus allen Bereichen der Wirtschaft, Forschung und Verwaltung an einen Tisch gebracht werden, um für Problemstellungen konkrete Lösungen zu finden.

Engagement für eine produktive und nachhaltige Landwirtschaft

Die Open Farming Hackdays sind die ersten landwirtschaftlichen Hackdays der Schweiz. "Mit der Durchführung der Hackdays zeigt der Kanton Aargau, dass er sich für eine nachhaltige und produktive Landwirtschaft einsetzt, indem er das innovative Potenzial von verschiedenen Akteuren und die Digitalisierung nutzt", sagt Landammann und Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth.

"Ziel der Veranstaltung ist es, anhand offener Landwirtschaftsdaten (Open Farming Data) kreative Ideen und Prototypen zu entwickeln, um die Land- und Ernährungswirtschaft von morgen aktiv mitzugestalten", so Dieth. Die Vorteile der Digitalisierung und moderner Technologien sollen genutzt und in nachhaltige Innovationen für die landwirtschaftliche Produktion umgesetzt werden.

Arbeit in interdisziplinären Teams

Die Open Farming Hackdays sind offen für alle interessierten Personen. Seien dies Landwirtinnen und Landwirte, Konsumentinnen und Konsumenten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Studierende, Querdenkende, Technikbegeisterte oder einfach Macherinnen und Macher, die sich für Innovation und Landwirtschaft interessieren. In interdisziplinären Teams werden während zweier Tage gemeinsam neue Ideen und Lösungen für die aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft entwickelt. Vielversprechende Lösungen werden von Partnerorganisationen gestützt, weiterentwickelt und im Idealfall umgesetzt.

Die Open Farming Hackdays sind eine Initiative des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg, des Vereins Opendata.ch und des Hightech Zentrums Aargau. Die Aargauische Kantonalbank unterstützt diesen zukunftsorientieren Anlass als Hauptsponsorin.

content_format: html


lead_de: Die Eigentümerkantone der Axpo Holding AG verfolgen die ursprünglich geplante vollständige Integration der kantonalen Verteilnetze ihrer fünf Kantonswerke in die Axpo Holding AG nicht weiter.

title_de: Nordostschweizer Kantone verfolgen gemeinsame Verteilnetzgesellschaft nicht weiter

content_de:
Die Eigentümer der Axpo Holding AG, die Kantone Zürich, Aargau, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden, Glarus und Zug haben die energiepolitische Situation neu analysiert. Sie gelangen zum Schluss, dass der in den letzten drei Jahren erreichte Stand der Stromversorgung in der Nordostschweiz zu konsolidieren ist. Mit diesem Entscheid berücksichtigen die Kantone die aktuellen politischen Rahmenbedingungen. Das Projekt für eine vollständige Integration der Kantonswerke in eine gemeinsame Verteilnetzgesellschaft unter dem Dach der Axpo Holding AG wird deshalb nicht weiterverfolgt und per Ende September 2003 abgeschlossen.

 Die Axpo Kantone werden nun die Situation und den Handlungsbedarf im Bereich ihrer eigenen Kantonswerke bzw. ihrer Verteilnetze analysieren. Je nach Interessenlage sind individuell allfällige vertiefte Formen der Zusammenarbeit zwischen einem Kantonswerk und der Axpo zu entwickeln. Ziel intensivierter Kooperationen ist eine weitere Effizienzsteigerung bei den Dienstleistungen, um noch stärker auf Kundenbedürfnisse eingehen zu können und die Wettbewerbsfähigkeit durch attraktive Preise nachhaltig zu optimieren.

Mit Blick auf den Strommarkt richtet Axpo ihre Preisstrategie im Versorgungsgebiet, trotz letztjährigem EMG-Nein, konsequent auf internationale Wettbewerbsfähigkeit aus. Der im Jahre 2002 unterzeichnete Kooperationsvertrag zwischen den Kantonswerken und der Axpo soll auch unter den neuen Voraussetzungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weiter geführt werden. Er regelt bereits heute eine Reihe von gemeinsamen Dienstleistungen, z.B. in den Bereichen Informatik, Vertriebssupport oder Netzinfrastruktur.

Die Eigentümerkantone sind überzeugt, dass die Kantonswerke und die Axpo in ihrer heutigen Struktur für die Zukunft gerüstet sind. Dies um so mehr, als die Axpo mit der Integration von CKW und EGL weiter gestärkt wurde. Gemeinsam werden sich Kantone, Kantonswerke und Axpo für die Versorgungssicherheit und einen optimalen Service public zu günstigen Preisen einsetzen. Die zukünftigen Rahmenbedingungen für die Elektrizitätswirtschaft, welche der Bund mit der Elektrizitätswirtschaftsordnung (ELWO) gegenwärtig erarbeitet, werden zu gegebener Zeit im Rahmen der neuen Strategieentwicklung berücksichtigt und als Teilaspekt in die weiteren Entwicklungsarbeiten der Axpo Gruppe einfliessen.

Die Axpo Holding AG ist die Dachgesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK), der Axpo AG (Handel und Verkauf), der Axpo Informatik AG, der Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW) und der Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG (EGL). Das Aktienkapital der Axpo Holding AG liegt direkt und indirekt zu 100 % bei den Kantonen Zürich, Aargau, St. Gallen und beiden Appenzell, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Zug.

Zur Axpo Gruppe gehören die Elektrizitätswerke der Kantone Zürich (EKZ), Aargau (AEW ENERGIE AG), St. Gallen/Appenzell (SAK), Thurgau (EKT) und Schaffhausen (EKS) sowie die Gesellschaften der Axpo Holding AG. Zusammen mit Vertriebspartnern versorgt die Axpo Gruppe in der Nordost- und Zentralschweiz über 2,8 Millionen Menschen mit Strom.


lead_de: Testlauf auf der Bahnhofstrasse Aarau verzögert sich durch den Weiterzug einer Einsprache

content_de: Der Verkehrsablauf auf der sanierungsbedürftigen Bahnhofstrasse in Aarau soll für alle verbessert, der Stadtraum attraktiver und das Miteinander der Verkehrsteilnehmenden gefördert werden. Die Massnahmen aus dem gemeinsamen Projekt der Stadt Aarau und des Kantons Aargau sollen in einem Testlauf getestet werden. Gegen diese Massnahmen sind im März 2022 drei Einsprachen eingegangen, wovon eine mit einer Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid weitergezogen wurde. Die Beschwerde wird nun vom Rechtsdienst Regierungsrat bearbeitet. Entsprechend verzögert sich der Testlauf auf der Bahnhofstrasse. Es gibt noch keinen neuen Terminplan für den Start des Testlaufs "Mitenand statt Gägenand".


lead_de: Der Regierungsrat will den attraktiven Lebensraum erhalten und den Arbeits-, Wirtschafts- und Forschungsstandort weiter stärken.

title_de: Gemeinsam für den Aargau – Mit dem Entwicklungsleitbild 2025–2034 den Kanton Aargau weiterentwickeln

content_de:
Mit zahlreichen Vorhaben in allen kantonalen Aufgabenbereichen entwickelt der Regierungsrat den Kanton Aargau stetig weiter. Die Umsetzung dieser Vorhaben trägt dazu bei, die öffentlichen Aufgaben für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Umwelt auch in Zukunft in hoher Qualität zu erfüllen. Zusätzlich richtet der Regierungsrat mit dem Entwicklungsleitbild 2025–2034 den Fokus auf drei strategische Schwerpunkte: Er will die Wirtschaftsförderung ganzheitlich ausrichten und intensivieren, den Raum gestalten und natürliche Grundlagen sichern sowie leistungsfähige Gemeindestrukturen fördern. Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung sollen die Qualität des Lebensraums Aargau erhalten und die Rahmenbedingungen für den Wirtschafts- und Forschungsstandort weiter gestärkt werden, damit neue Arbeitsplätze für die Aargauer Bevölkerung geschaffen werden.

Gemeinsam für den Aargau

Der Leitgedanke zum neuen Entwicklungsleitbild lautet: Gemeinsam für den Aargau. Damit zeigt der Regierungsrat auf, dass er die Entwicklungsziele zusammen mit den Gemeinden, den Einwohnerinnen und Einwohnern, der Wirtschaft, den Parteien und weiteren Partnern des Kantons erreichen will.

Der Leitgedanke "Gemeinsam für den Aargau" bringt zum Ausdruck, dass es – auf verschiedenen Ebenen – ein gemeinsames Vorgehen braucht, um den Kanton Aargau laufend weiterzuentwickeln, die Ziele des ELB 2025–2034 zu erreichen und die darin aufgeführten Stossrichtungen in den Dimensionen Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt sowie Kanton und Gemeinden zu realisieren.

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                Dieter Egli
                Landammann Kanton Aargau

Vielfältiger Kanton Aargau – Stärkung Arbeits-, Wirtschafts- und Forschungsstandort

Im Entwicklungsleitbild 2025–2034 definiert der Regierungsrat ein übergeordnetes Ziel, drei Strategien sowie 30 Stossrichtungen in den Dimensionen Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt sowie Kanton und Gemeinden. Mit diesen Stossrichtungen will der Regierungsrat den Kanton aktiv gestalten, unter Berücksichtigung ausgewählter Umfeldentwicklungen. Diese umfassen beispielsweise die Bevölkerungsentwicklung, den technologischen Fortschritt – insbesondere der Einsatz künstlicher Intelligenz – und den Klimawandel. Gerade vor dem Hintergrund des derzeit starken Bevölkerungswachstums ist es wichtig, dass den Aargauerinnen und Aargauern im Kanton attraktive Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Drei strategische Schwerpunkte

Der Regierungsrat will die Wirtschaftsförderung ganzheitlich ausrichten und intensivieren, um die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort weiter zu optimieren. Im endlichen Raum des Kantons Aargau akzentuieren sich verschiedene Nutzungsansprüche wie beispielsweise für Wohnen und Arbeiten, Mobilität, Landwirtschaft, Erholung oder Natur. Diese verschiedenen Nutzungsansprüche will der Regierungsrat vorausschauend koordinieren und lenken, die natürlichen Grundlagen sichern und Energie bereitstellen. Qualitativ hochstehende kantonale und kommunale Leistungen sind Voraussetzung, um den Lebensraum Aargau für die Bevölkerung und die Wirtschaft aktiv zu gestalten. Der Regierungsrat will deshalb die regionale Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus fördern und Gemeindezusammenschlüsse unterstützen. Unerlässliches Fundament für die weitere Stärkung des Wirtschaftsstandorts sind ein gesunder Kantonshaushalt und eine leistungsfähige kantonale Verwaltung.

Finanzieller Gestaltungsraum vorhanden

Die finanzielle Langfristperspektive zeigt den finanziellen Rahmen der nächsten zehn Jahre auf, innerhalb dessen die Strategien und Stossrichtungen des Regierungsrats umgesetzt werden sollen. Zwar zeigt das Ergebnis der Finanzperspektive ab 2026 jährliche Defizite, jedoch vermag die Ausgleichsreserve die Defizite bis zum Ende des Betrachtungszeitraums im Jahr 2034 zu decken. Im Hinblick auf allfällige Steuerfusssenkungen sollte jeweils eine vorausschauende Beurteilung im Rahmen der jährlichen Budgetdebatte erfolgen, um die Stabilität des Finanzhaushalts nicht zu gefährden. Dabei ist eine finanzpolitische Gesamtsicht vorzunehmen und die allgemeine Finanzlage zu beurteilen.

Umsetzung von laufenden und neuen Vorhaben

Zum Arbeitsspektrum der Departemente und der Staatskanzlei zählen die 70 im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ausgewiesenen Entwicklungsschwerpunkte, an denen in der kantonalen Verwaltung tagtäglich gearbeitet wird. Verschiedene Vorhaben, die dazu beitragen, die Zielsetzungen des ELB zu erfüllen, laufen somit bereits, andere werden neu konzipiert und gestartet. Die Umsetzungsarbeiten der Stossrichtungen fliesst in die Mittelfristplanung mit dem jährlichen AFP ein. Der Fortschritt in der Umsetzung wird mit dem Jahresbericht und mit dem AFP zwei Mal jährlich erhoben und gegenüber der Politik, der Bevölkerung und allen weiteren Interessensgruppen ausgewiesen.


lead_de: Wie jedes Jahr führt das Amt für Verbraucherschutz auch diesen Winter eine Radonmesskampagne für Wohnhäuser im Aargau durch.

title_de: Radon-Messkampagne im Kanton Aargau

content_de:
Das radioaktive Edelgas Radon kommt natürlich in unserer Umwelt vor. Radon kann aus dem bebauten Boden heraus über das Fundament in Gebäude eindringen. Die Zerfallsprodukte von Radon setzen radioaktive Strahlung frei, die beim Einatmen auf das Lungengewebe wirkt und somit das Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken, erhöht.

Radon kann überall im Kanton vorkommen

Von 1993 bis 2009 wurde im Kanton Aargau im Rahmen von jährlichen Kampagnen in 3700 Gebäuden Radonmessungen durchgeführt. Dabei wurden nur wenige Grenzwertüberschreitungen gemäss Strahlenschutzverordnung gefunden. Im November 2009 veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation WHO neue Empfehlungen, den Grenzwert massiv zu senken. Der Kanton Aargau wurde darauf vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) ausgewählt, im Winter 2009/2010 in einem Pilotprojekt Radonmessungen in allen öffentlichen Schulen und Kindergärten durchzuführen. Das Resultat dieser Kampagne zeigt, dass erhöhte Radonkonzentrationen in Wohnräumen überall im Aargau vorkommen können. Besonders ältere Häuser, Gebäude mit Naturkeller, nicht unterkellerte Häuser und alte Gebäude mit statischen Lüftungssystemen gehören zu den Risikogebäuden. Wichtig ist vor allem, Wohnräume im Kellergeschoss zu messen.

 Der aktuelle Grenzwert für die Radonkonzentration in bewohnten Räumen liegt gemäss Strahlenschutzverordnung (StSV) bei 1'000 Becquerel pro Kubikmeter (Bq/m3). Laut neuer WHO-Empfehlung soll die Radonkonzentration nicht über 300 Bq/m3 liegen. Wird im Rahmen der Messkampagne eine Grenzwertüberschreitung der Radonkonzentration festgestellt, sollten sich die Hausbewohner von ausgewiesenen Radonfachpersonen über die möglichen Sanierungsmassnahmen beraten lassen. Wie bisherige Sanierungsprojekte gezeigt haben, können kostengünstige Massnahmen wie das Abdichten des Gebäudes oder die gezielte Steuerung der Luftströme mit speziellen Ventilatoren zum Absinken der Radonkonzentration führen.

Bis 10. Dezember Dosimeter bestellen

Die Radonmessung wird mit Dosimetern durchgeführt, die vom Hausbewohner in ausgesuchten Räumen platziert werden. Nach drei Monaten müssen diese zur Auswertung an das Amt für Verbraucherschutz (AVS) zurückgeschickt werden. Interessierte Hausbewohner im Aargau können sich bis zum 10. Dezember auf der Internetseite des AVS, unter 062 835 30 90 oder chemiesicherheit@ag.ch für die Kampagne anmelden.

 Das Anmeldeformular sowie weitere Informationen sind unter www.ag.ch/verbraucherschutz abrufbar.


lead_de: Die ab Schuljahr 2020/21 geltende neue Ressourcierung der Volksschule bedeutet für die Schulen im Aargau mehr Gestaltungsraum und mehr Verantwortung.

title_de: Mehr Gestaltungsraum und mehr Verantwortung für die Schulen

content_de:
Von Juni bis September 2018 wurde eine öffentliche Anhörung zur "Neuen Ressourcierung Volksschule" durchgeführt. Eine breite Öffentlichkeit mit Vertretungen aus Schule, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nahm daran teil und äusserte sich grossmehrheitlich positiv, so dass der Regierungsrat Ende März 2019 das neue Ressourcierungsmodell mit wenigen Anpassungen beschlossen hat. Die neue Verordnung über die Ressourcierung der Volksschule tritt auf den 1. Januar 2020 in Kraft und wird mit Beginn des Schuljahrs 2020/21 umgesetzt.

Schulen verantwortlich für wirkungsvolles Bildungsangebot

Inskünftig löst jede Schülerin und jeder Schüler eine gewisse Anzahl Ressourcen beziehungsweise bezahlte Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern aus. Die Summe der einzelnen Pauschalen ergibt das Kontingent der lokalen Schule. Mit der Zuweisung des gesamten Ressourcenkontingents an die Schulen, erhalten diese mehr Gestaltungsraum, tragen aber auch mehr Verantwortung: Sie stehen vor der Aufgabe, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen für ein sachgerechtes, wirkungsvolles Bildungsangebot gemäss Schulgesetz zu sorgen. Die Schulführung zusammen mit den Lehrpersonen ist also gefordert festzulegen, wie sich ihre Schule ab dem Schuljahr 2020/21 bezüglich der Schulorganisation, dem Einsatz der einzelnen Lehrerinnen und Lehrer sowie der Ausgestaltung von Förderangeboten ausrichten will. Im Zentrum stehen dabei immer die Erfüllung der Bildungsrechte aller Schülerinnen und Schüler sowie eine möglichst hohe Wirkung. Als verbindliche Leitplanken gelten wie bisher die bewährte Schulstruktur mit Kindergarten, Primarschule, Real-, Sekundar- und Bezirksschule, der Lehrplan mit den Stundentafeln, verlässliche Anstellungsbedingungen und der Berufsauftrag für die Lehrerinnen und Lehrer und für die Schulleitungen.

Standard- und Zusatzkomponenten

Die künftige Ressourcierung der Aargauer Volksschule basiert auf Schülerinnen- und Schülerpauschalen. Grösstenteils besteht die Pauschale aus einer kantonsweit einheitlichen Standardkomponente. Die Organisation des Regelunterrichts gemäss Stundentafel kann damit abgedeckt werden. Ergänzt wird diese Standardkomponente durch zwei Zusatzkomponenten, welche den durch lokale Rahmenbedingungen ausgelösten Zusatzbedarf aufnehmen. Die Zusatzkomponente 1 berücksichtigt sprachliche und soziale Faktoren wie die Ausländer-, Sozialhilfe- und Erwerbslosenquote der Wohngemeinde einer Schülerin oder eines Schülers. Die Zusatzkomponente 2 gewährleistet, dass auch kleinere Schulen auf Kindergarten- und Primarstufe in der Lage sind, ein sachgerechtes Schulangebot aufrecht zu erhalten.

Bei der Überführung der heutigen Ressourcen steht gesamtkantonal die gleiche Menge Ressourcen zur Verfügung wie bisher. Damit Veränderungen bei der Menge der zur Verfügung stehenden Mittel aufgefangen werden können, ist für Schulen, deren Ressourcen um mehr als sechs Prozent reduziert werden, eine gestaffelte Einführung vorgesehen. Damit sind weiterhin alle Schulen in der Lage, ein wirkungsvolles Schulangebot im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu realisieren.

Unterstützungsangebote während Umsetzung

Die Umsetzung der neuen Ressourcierungsabläufe verändert die strategische Planung an den Schulen nachhaltig. Mit der gleichzeitig ab Schuljahr 2020/21 erfolgenden Einführung des neuen Aargauer Lehrplans sowie der geplanten Umgestaltung der Führungsstrukturen und der Neuausrichtung der Qualitätsüberprüfung stehen der Aargauer Volksschule weitere gewichtige Veränderungen bevor. Voraussetzung zum Gelingen der Vorhaben ist eine sorgfältige Planung und Umsetzung. Um insbesondere die Schulführung aber auch die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Aufgabe zu unterstützen, bietet das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) teilweise in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz nebst verschiedenen Weiterbildungsangeboten zahlreiche weitere Unterstützungsleistungen in den Bereichen Information, Prozessplanung, Schulqualität, Personalführung sowie Coaching an.


lead_de: Betroffene Kindergartenlehrpersonen sowie Kindergartenkinder und ihre Familien werden über Quarantäne-Bestimmungen informiert.

title_de: Fall von Coronavirus (COVID-19) betrifft Kindergartenzentrum Kindergarten Quartierzentrum Langäcker in Spreitenbach

content_de:
Der 31-jährige hat sich wahrscheinlich bei einer Familienfeier, an dem Besucherinnen und Besucher aus Norditalien teilnahmen, angesteckt. Er hat seit der Ansteckung vor rund einer Woche als Kindergarten-Lehrer im Kindergarten Langäcker in Spreitenbach unterrichtet. In dieser Zeit ist er mit 44 Kindern sowie 8 Lehrpersonen in Kontakt gekommen, die nun – gemäss Bestimmungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) beziehungsweise Verfügung des Kantonsärztlichen Dienstes des Kantons Aargau (KAD) - zwei Wochen lang unter Quarantäne gestellt werden. Weitere Personenkreise müssen gemäss den Bestimmungen des BAG vorläufig nicht unter Quarantäne gestellt werden.

Die Familienangehörigen des Kindergarten-Lehrers sind bereits informiert. Die Familien der 44 Kinder und die 8 Lehrpersonen des Kindergartens Quartierzentrum Langäcker werden von der Schule Spreitenbach über die Quarantänebestimmungen informiert. Sie müssen 14 Tage lang zuhause bleiben und – wenn Symptome wie Fieber, Atemwegerkrankungen usw. auftreten – sofort das Kantonsspital Baden oder Aarau kontaktieren. Die Schule Spreitenbach wird die Eltern und Lehrpersonen über den Unterrichtsbetrieb informieren.

Weisungen des BKS zur Fortführung beziehungsweise Aussetzung des Unterrichts

Für die Aargauer Schulen gelten nach wie vor die vom Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) in dieser Woche erlassenen Weisungen (www.ag.ch/coronavirus) zur Fortführung beziehungsweise zur Aussetzung des Schulunterrichts. Unterrichtsausfälle werden vom BKS beziehungsweise KAD angeordnet beziehungsweise sind mit diesen abzusprechen.

Über 400 Veranstaltungsgesuche behandelt

Seit Freitagnachmittag sind rund 400 Veranstaltungsgesuche beim Kantonsärztlichen Dienst (KAD) eingegangen. Bei 192 davon ging es um Anlässe zwischen Freitagabend und Sonntag, die durch den KAD geprüft wurden. Ein Gesuch wurde abgelehnt, da es aufgrund der zu erwartenden Besucherzahl bereits durch die Vorgaben des Bundes untersagt wurde. Alle anderen Gesuche wurden bewilligt. Viele Veranstalter haben allerdings ihre Anlässe aus eigener Initiative vorsorglich abgesagt.

Weitergehende Massnahmen werden im Abstimmung mit dem Bund geprüft

Der Regierungsrat und die mit dem Thema Coronavirus befassten Stellen des Kantons analysieren die Entwicklung der Lage fortlaufend. Wenn aufgrund der Lageentwicklung weitergehende Massnahmen notwendig würden, wie zum Beispiel die Schliessung öffentlicher Einrichtungen oder die Absage von Veranstaltungen, werden diese in Abstimmung mit dem Bund beschlossen (Eidgenössisches Departement des Innern und BAG).

Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung

Umfassende Informationen zum neuartigen Coronavirus SARS- CoV-2 sind auf der Webseite des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu finden:

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.bag.admin.ch/neues-coronavirus

Unter anderem die wichtigsten Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung:

Häufiges Händewaschen mit Wasser und Seife oder einem Desinfektionsmittel;

Husten und Niesen in Wegwerf-Papiertaschentücher oder in die Armbeuge;

Kontakt zu Personen meiden mit Husten- und Schnupfen-Symptomen;

Zuhause bleiben, wenn man selber unter Husten, Atemwegbeschwerden und Fieber leidet.

Das Bundesamt für Gesundheit lanciert heute eine Informationskampagne, um diese Verhaltensempfehlungen der Bevölkerung noch besser bekannt zu machen.

Mailadresse für Fragen betreffend den Kanton Aargau

Informationen zum Coronavirus SARS- CoV-2, die den Kanton Aargau betreffen, sind auf der kantonalen Webseite www.ag.ch/coronavirus zu finden.

Für Fragen rund um das Coronavirus, die den Kanton Aargau betreffen, wurde für die Bevölkerung eine Mailadresse eingerichtet: coronavirus@ag.ch


lead_de: Am 1. Juni 2022 standen im Kanton Aargau 5'696 Wohneinheiten leer. Die Leerwohnungsziffer sank von 2,10 auf 1,69.

title_de: Rückläufige Entwicklung bei den Leerwohnungen

content_de:
Die Zahl der leer stehenden Wohneinheiten (Wohnungen und Einfamilienhäuser) im Kanton Aargau betrug am 1. Juni 2022 5'696 und sank damit gegenüber dem Vorjahr um 1'313 Einheiten oder 18,7 Prozent. Letztes Jahr war der Rückgang mit 1'724 Einheiten oder 19,7 Prozent allerdings noch stärker. Über den Zeitraum von 1995 bis heute ist die diesjährige Abnahme absolut betrachtet aber die Zweithöchste. Die Leerwohnungsziffer, welche den Anteil der leer stehenden Wohneinheiten am Gesamtwohnungsbestand misst (336'690 Einheiten per 31. Dezember 2021), sinkt damit von 2,10 auf 1,69. Mehrheitlich befinden sich die leer stehenden Wohneinheiten in Altbauten (93,5 Prozent). Nur 6,5 Prozent befinden sich in neuen Gebäuden, die während den letzten zwei Jahren erstellt wurden.

Betrachtung nach Wohnungsgrösse

Verglichen mit dem Vorjahr stehen in allen Wohnungsgrössenkategorien weniger Wohnungen leer. Die grössten absoluten Abnahmen erfolgten bei den Vierzimmerwohnungen (-535) und den Dreizimmerwohnungen (-436). In diesen beiden Kategorien stehen 1'618 beziehungsweise 1'932 Wohnungen leer, die zur Miete oder zum Verkauf ausgeschrieben sind. Auch die grössten relativen Abnahmen waren mit 24,8 beziehungsweise 18,4 Prozent bei den Vier- und Dreizimmerwohnungen zu beobachten.

Regionale Unterschiede

Die Leerwohnungsziffer sank in allen Bezirken, ausser Zurzach. Über dem kantonalen Mittel von 1,69 liegen die Bezirke Kulm (3,25), Brugg (2,63), Zofingen (2,54) und Zurzach (2,01). Darunter liegen die Bezirke Bremgarten (1,67), Rheinfelden (1,50), Laufenburg und Baden (je 1,37), Lenzburg (1,04), Aarau (1,03) und Muri (0,97).


lead_de: Nach dem Rückzug der Einsprachen und der Einigung mit den Grundeigentümern konnte der Bau des Velowegs zwischen Schneisingen und Lengnau diese Woche in Angriff genommen werden.

title_de: Radweglücke zwischen Schneisingen und Lengnau wird geschlossen

content_de:
Diese Woche erfolgte der Baubeginn für den Veloweg zwischen Schneisingen und Lengnau. Durch das ca. 2.0 Mio. Franken teure Vorhaben soll die noch bestehende Lücke im Surbtaler Radweg geschlossen werden. Die Bauarbeiten für den 2.5 km langen Parallelweg zur Kantonsstrasse K 284 erstrecken sich bis in den Sommer 2006. Somit ist im Schuljahr 2006/07, wenn in dieser Region die regionale Oberstufe (Regos) in Kraft tritt und dadurch vermehrt Oberstufenschülerinnen und -schüler auf der gefährlichen Surbtalstrasse zwischen den Gemeinden zirkulieren, eine sichere Radwegverbindung in Betrieb.

Der Radweg wird vorerst bis zum Dorfeingang Lengnau realisiert. Die Fortsetzung der Radroute durch Lengnau  in Form einer Kernfahrbahn geplant  ist momentan durch eine Einsprache blockiert. Darum wird auch die geplante Velowegstrecke als Zubringer zur Rietwiesenstrasse nicht gebaut. Damit wird verhindert, dass nicht der gesamte Langsamverkehr die Rietwiesenstrasse belastet. Dieser Abschnitt durch das Quartier ist nicht für den Rad-Transitverkehr, der auf der Hauptstrasse zirkulieren soll, sondern für die Oberstufenschülerinnen und -schüler des Schulhauses Rietwiese gedacht.


lead_de: In enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden, den Bahnunternehmen sowie den zuständigen Bundesstellen hat das Baudepartement durch Sofortmassnahmen 51 unbewachte Bahnübergänge auf Kantonsstrassen im Aargau geschlossen oder sicherer gemacht.

content_de:
Im Januar 2005 wurden auf Initiative des Baudepartements von einem Expertengremium 66 unbewachte Bahnübergänge auf Kantonsstrassen im Kanton Aargau in Bezug auf Sicherheitsmängel inspiziert. Die Arbeitsgruppe, der Vertretungen der betroffenen Gemeinden, den Bahnunternehmungen AAR bus+bahn, BDWM und SBB sowie dem Bundesamt für Verkehr (BAV), dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) sowie der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) angehörten, legten in der Folge nötige Sofortmassnahmen zur Sicherung dieser Übergänge fest.

Neben der Schliessung von 5 Übergängen wurden 46 Anlagen durch geeignete Eingriffe sicherer gemacht. Ziele dieser Massnahmen waren einerseits die Verbesserung der Sichtbarkeit der Übergänge, andererseits das Schärfen des Sensoriums der Verkehrsteilnehmenden für die gefahrenträchtigen Situationen. Viele Verkehrsteilnehmerinnen  und Verkehrsteilnehmer wissen nicht mehr, dass das Signal "Andreaskreuz" vor einem unbewachten Bahnübergang eigentlich einen Sicherheitshalt verlangt. Das Nachrüsten mit zusätzlichen Signalen, welche vom Strassenverkehr her besser bekannt sind  wie etwa "Stopp", "Kein Vortritt" oder Haltebalken , sollen die Aufmerksamkeit  der Verkehrsteilnehmenden erhöhen. All diese Massnahmen haben den Vorteil, dass sie einfach und rasch realisierbar sind.

Arbeiten grösstenteils abgeschlossen

Entsprechend konnten bereits Ende Juni 2005 die Arbeiten an 51 Übergängen auf Kantonsstrassen abgeschlossen werden. An 15 weiteren Übergängen sind noch zusätzliche Abklärungen nötig, wie zum Beispiel die Evaluation des genauen Standorts der Signalisation. Bei anderen muss erst noch das Einverständnis der Grundeigentümer zur Schliessung eingeholt werden.

Die nun grösstenteils abgeschlossenen Sofortmassnahmen ersetzen nicht die grundsätzlichen Sanierungsarbeiten an Bahnübergängen, welche gemäss der vom Bund gesetzten Frist bis im Jahre 2011 ausgeführt sein müssen. Die nun platzierten Zusatzsignalisationen würden bei einer umfassenden Sanierung des betreffenden Übergangs durch den Einbau einer Schranke oder einer Gleisverlegung auf diesen Zeitpunkt hin wieder entfernt.


lead_de: Trotz aktuellem Kälteeinbruch läuft die Seebelüftung bereits auf Sommerbetrieb. Der warme Winter kühlte den See nur ungenügend ab.

title_de: Der Hallwilersee ist zu warm

content_de:
Der Hallwilersee erlebte den seit Jahren mildesten Winter. Statt auf 4 Grad kühlte der See am Grund nur auf 5,2 Grad ab. Seit Anfang März hat das frühlingshafte Wetter die Seeoberfläche bereits wieder erwärmt. Tagsüber werden Wassertemperaturen von 8 bis 10 Grad erreicht. Entsprechend hat das Algenwachstum schon sichtbar eingesetzt und Burgunderblutalgen färben wie jedes Frühjahr die Wasseroberfläche rötlichbraun. Die Algenentwicklung ist aber mindestens um drei Wochen verfrüht.

Die frühe Wassererwärmung hat auch Auswirkungen auf den Betrieb der Seebelüftung. Im Winter wird die natürliche Durchmischung des Seewassers mittels Druckluftblasen unterstützt. Sauerstoffarmes Wasser vom Grund wird dabei zur Wasseroberfläche transportiert, wo es sich mit Sauerstoff aus der Atmosphäre sättigen kann. Wenn sich der See im Frühjahr erwärmt, wird diese Mischung unterbrochen, da kaltes Wasser schwerer ist als warmes. Vom Frühjahr bis Herbst muss daher das Tiefenwasser direkt belüftet werden. Dies geschieht mit feinen Sauerstoffblasen, die sich rasch im Wasser auflösen.

Die Abteilung für Umwelt hat auf die milde Witterung reagiert und bereits am 9. März 2007 auf die Belüftung mit Sauerstoff umgestellt. Normalerweise geschieht dies erst Anfang April.

Der milde und kurze Winter hat für den Sauerstoffhaushalt des Hallwilersees ungünstige Auswirkungen. Die Sättigung des Seewassers bleibt unvollständig. Das kühle Tiefenwasser bleibt im Sommer länger von der Atmosphäre isoliert. Möglicherweise muss dieses Jahr daher mehr Sauerstoff für die Belüftung eingesetzt werden.

Die Sanierung des Hallwilersees macht insgesamt aber trotzdem laufend Fortschritte. Der Phosphorgehalt nimmt von Jahr zu Jahr ab, die Vermehrung der Algen geht entsprechend zurück und der See ist nun im Sommer klar. Die Massnahmen zur Reduktion der Nährstoffbelastung zeigen Wirkung.


lead_de: Die invasive Asiatische Hornisse breitet sich auch im Kanton Aargau weiter aus. Die Mithilfe der Bevölkerung ist nun entscheidend.

title_de: Asiatische Hornisse: Jetzt Primärnester melden

content_de:
Im Frühling bauen die Königinnen der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina) ihre ersten Nester. Diese sogenannten Primärnester sind klein und kugelförmig. Man findet sie oft an wettergeschützten Orten im Siedlungsgebiet, zum Beispiel unter Vordächern, bei Garagen und Unterständen, an Gebäuden sowie in Hecken und Büschen. In den kommenden Wochen sind diese Primärnester besonders gut erkennbar. Im Sommer ziehen die Völker meist in grosse Sekundärnester hoch oben in Baumkronen um. Dort ist die Entfernung deutlich schwieriger. Je mehr Primärnester jetzt entfernt werden, desto wirkungsvoller kann die weitere Ausbreitung gebremst werden.

Verdachtsfälle melden

Die Bevölkerung wird gebeten, verdächtige Insekten oder Nester zu fotografieren und über die nationale Meldeplattform www.asiatischehornisse.ch zu melden. Die Asiatischen Hornissen verteidigen ihr Nest sehr vehement und aggressiv. Aus diesem Grund sollten selbstständige Bekämpfungen unterlassen werden. Gemeldete Nester werden nach Möglichkeit von Spezialisten im Auftrag des Kantons fachgerecht entfernt.

Keine Fallen aufstellen

Der Kanton rät dringend von Insektenfallen ab. Es gibt keine spezifischen Fallen für die Asiatische Hornissen. Hingegen richten Fallen durch den Beifang von Wildbienen, Honigbienen, Wespen, europäischen Hornisse und weiterer heimischer Arten grossen ökologischen Schaden an.

lead_short: Primärnester jetzt im Siedlungsgebiet sichtbar – Kanton Aargau ruft zur Mithilfe auf


lead_de: Die Arbeitsgruppe, die sich mit der geplanten Asylunterkunft in Bettwil befasst, hat am 19. Januar 2012 zum dritten Mal getagt.

title_de: Dritte Sitzung der Arbeitsgruppe Bettwil

content_de:
Hohe Hürden für die Bewilligungsfähigkeit

An der dritten Sitzung der Arbeitsgruppe erläuterte der Chef des Rechtsdiensts des Regierungsrates, Dr. Marcel Bolz, den Standpunkt und wies mit Nachdruck darauf hin, dass sowohl an die Baubewilligungspflicht als auch an die Bewilligungsfähigkeit hohe Anforderungen gestellt würden. Nach heutigem Stand der Dinge fehlten die gesetzlichen Voraussetzungen, um eine Baubewilligung zur Umnutzung zu erteilen. DGS-Generalsekretär Mark Burkhard, Co-Leiter der Arbeitsgruppe, forderte das BFM vor diesem Hintergrund auf, sich über seine weiteren Pläne zu erklären und für den Fall, dass das Vorhaben weiterverfolgt wird, den Weg des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens zu beschreiten oder einen entsprechenden Vorentscheid zu erwirken.

BFM prüft redimensioniertes Projekt

Roger Lang, Co-Leiter der Arbeitsgruppe und BFM-Vertreter, führte aus, dass eine redimensionierte Nutzung nach Meinung des Bundes gemäss der heutigen militärischen Nutzung bewilligungsfähig sei. Eine solche werde denn auch geprüft. Lang versicherte, das BFM werde sich für den Fall der Konkretisierung eines redimensionierten Projekts an die Baubewilligungspflicht halten und keine Umsetzungsmassnahmen vornehmen.

Der Kanton geht aufgrund der in der Arbeitsgruppe geäusserten Vorstellungen des BFM davon aus, dass auch ein redimensioniertes Projekt nicht bewilligungsfähig ist.

Gemeindeammann Wolfgang Schibler wies das neuerliche Ansinnen des BFM dezidiert zurück. Im Weitern machte der Gemeindeammann erneut darauf aufmerksam, der Gemeinderat werde umgehend eine Verfügung erlassen, falls Umsetzungsmassnahmen ergriffen würden.

Aufgrund der kurzfristigen Einladung nicht an der Sitzung teilnehmen konnte das Komitee gegen die Asylunterkunft. Es wurde über das Sitzungsergebnis umgehend informiert.

Aus Sicht von Kanton und Gemeinde hat die Arbeitsgruppe ihre Aufgabe erfüllt. Sie wird deshalb nicht wieder einberufen. Das BFM bedauert diese Entwicklung und hätte die Fortführung der Arbeiten in diesem Gremium begrüsst, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Paritätische Kommission nimmt ihre Arbeit auf

Der Regierungsrat steht grundsätzlich weiterhin hinter der Schaffung von tauglichen Bundesunterkünften. Mit Blick auf die Bewältigung der aktuellen Notsituation forciert er jedoch die dezentrale Unterbringung. Er hat in der vergangenen Woche beschlossen, eine Paritätische Kommission Kanton Gemeinden einzusetzen, die nächste Woche erstmals tagen wird. Sie wird sich unter der Leitung von Regierungsrätin Susanne Hochuli mit kurz- und mittelfristigen Massnahmen zur Lösung des Unterbringungsproblems befassen. Dabei geht es zum einen um die Schaffung von dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten, um die Engpässe bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu bewältigen, zum andern um die Suche nach neuen Lösungsansätzen der Unterbringung.


lead_de: Mit der Primarschule Rothrist ist im Rahmen des Swisscom-Projekts "Schulen ans Internet" im Kanton Aargau seit dem Herbst 2001 die 200.

title_de: "Schulen ans Internet": Bereits 200 Aargauer Schulen am Netz

content_de:
Seit Projektbeginn im Herbst 2001 sind gesamtschweizerisch rund 2'800 Schulen von der Swisscom kostenlos ans Internet angeschlossen worden. Im Aargau wurde in diesen Tagen mit der Primarschule Rothrist die 200. Schule aufgeschaltet. Um auch die verbleibenden Schulen von diesem Angebot profitieren zu lassen, hat die Swisscom kürzlich beschlossen, das ursprünglich auf drei Jahre befristete Angebot für einen kostenlosen Internetanschluss auf einen unbeschränkten Zeitraum zu verlängern.Zudem wurde die ursprünglich zur Verfügung gestellte Bandbreite aller Anschlüsse verdoppelt. Seit einem Monat ist nebst einer zentralen Firewall neu auch ein Content-Filter mit Erfolg getestet worden. Damit wird das Swisscom-Volksschul-Netz vor schädlichen Inhalten wie Gewaltverherrlichung oder Pornografie besser geschützt.

Der Kanton Aargau ist seit Januar 2002 Vertragspartner von Swisscom und betreibt eine Koordinationsstelle für alle beteiligten und interessierten Schulen. Es werden sämtliche für die Planung und Aufschaltung nötigen Abläufe mit Swisscom von dieser Koordinationsstelle abgewickelt. Sie ist zudem erste Anlaufstelle, wenn technische Probleme auftreten.

Interessierte Aargauer Schulen erhalten Auskunft unter: Departement Bildung, Kultur und Sport, "Schulen ans Internet", Bachstrasse 15, 5001 Aarau, Tel. 062 835 20 76, E-Mail: sai@schulen.ag.ch.Weitere Informationen zum Projekt: http://www.swisscom.com/sai.


lead_de: Asylunterkunft in Oftringen durchsucht. Gemeinsame Aktion der Staatsanwaltschaft mit den Polizeikräften.

title_de: Grosskontrolle in Asylheim

content_de: Durch die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wurden sämtliche angetroffenen Personen befragt. Dabei zeigte sich, dass sich die überwiegende Mehrzahl der Personen illegal in der Schweiz aufhalten. Sie haben erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen und hätten die Schweiz längst verlassen müssen, sind dem aber nicht nachgekommen. Durch die enge Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Polizeikräften konnte die Aktion effizient und rasch durchgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat noch am gleichen Tag für 23 Personen Strafbefehle ausgestellt. Dabei wurden mehrheitlich unbedingte Freiheitsstrafe zwischen einem und 6 Monaten wegen Illegalem Aufenthalt ausgesprochen. In 4 besonders schwerwiegenden Fällen wird die Staatsanwaltschaft Anklage erheben.


lead_de: A-Post Plus löst Einschreiben als bevorzugte Versandart von entsprechenden Sendungen ab.

title_de: Kanton Aargau setzt neu auf A-Post Plus

content_de:
A-Post Plus bietet für Unternehmen die Möglichkeit, den Verlauf des Versandprozesses von der Postaufgabe bis zur Zustellung zu verfolgen. Die Statusanzeigen können jederzeit über das Internet abgerufen werden. Die A-Post-Plus-Sendungen gelangen im Gegensatz zu Einschreibesendungen direkt in den Briefkasten oder ins Postfach des Empfängers, bei Abwesenheit erfolgt keine Avisierung mit einer Abholungseinladung und der Empfang wird nicht unterschriftlich bestätigt. Das Bundesgericht hat diese Versandart im Verwaltungsverfahren für zulässig erklärt.

Unter anderem haben bereits der Kanton und die Stadt Luzern den Wechsel der Versandart auf A-Post Plus vollzogen.

Einsparungen

Der Versandartwechsel betrifft zirka 170'000 Sendungen, was Einsparungen in der Höhe von über 300'000 Franken bedeutet. Ausgenommen bleiben Schreiben, die von Gesetzes wegen eingeschrieben übermittelt werden müssen, sowie von den Departementen festgelegte Ausnahmen.


lead_de: Die neue Schul- und Lehrkräftestatistik 2013/14 informiert über die Entwicklungen und Struktur der Schulstufen im Kanton Aargau.

title_de: Schul- und Lehrkräftestatistik 2013/14

content_de:
Die Schulstatistik und die Lehrkräftestatistik für das Schuljahr 2013/14 liegen vor. Die beiden Statistiken informieren über die aktuelle Situation an den aargauischen Volks-, Berufsfach- und Mittelschulen. Sie zeigen die Entwicklungen der vergangenen Jahre und beleuchten spezifische Fragestellungen wie Berufschancen von Schulabgängerinnen und Schulabgängern, Klassengrössen oder Beschäftigungssituation und Altersstruktur des Lehrkörpers.

Die Schul- und die Lehrkräftestatistik 2013/14 können kostenlos bei Statistik Aargau, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail:   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  statistik@ag.ch ) oder per Internet (www.ag.ch/statistik > Publikationen > Statistikthemen > Bildung) bezogen werden. Zusätzliche Informationen und die dazugehörigen Tabellen können auf www.ag.ch/statistik heruntergeladen werden.


lead_de: Sanierung Kantonsstrasse in Teufenthal: Nachtarbeiten vom 10. bis 12. Dezember 2018 geplant

content_de:
Die Beläge der beiden Kantonsstrassen K 242 (Wynentalstrasse) und K 250 (Dorfstrasse) in Teufenthal müssen saniert werden. Zudem wird die Einmündung Schmittengasse zu einem Kreisel umgestaltet. Weiter müssen die Bahnübergänge entlang der K 242 gemäss den aktuellen Vorschriften des Bundesamts für Verkehr gesichert werden.

Mitte November hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit den Vorbereitungsarbeiten für das Projekt begonnen. Bisher verliefen die Abbrucharbeiten der Dorfstrasse 2 und Wynentalstrasse 32 + 34 ohne Zwischenfälle. Um die grösstmögliche Sicherheit zu gewähren und um den Verkehr möglichst wenig zu behindern, werden in den Nächten vom 10. bis und mit 12. Dezember 2018 jeweils zwischen 20.00 und 01.00 Uhr die Liegenschaften Wynentalstrasse 32 + 34 entlang der Kantonsstrasse abgebrochen. Während dieser Zeit kann es zu kleinen Behinderungen kommen. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt. Der Betrieb der Wynen- und Suhretalbahn ist nicht betroffen. Für die Fussgänger wird eine Umleitung entlang der Baustelle eingerichtet.

Mit den Hauptarbeiten soll dann – vorbehältlich des Landerwerbs – voraussichtlich im Frühjahr 2019 begonnen werden.


lead_de: Informationsveranstaltung findet am 22. Februar 2016 statt

title_de: Kanton plant Asylunterkunft in Safenwil

content_de:
Im vergangenen Jahr wurden dem Kanton Aargau fast doppelt so viele Asylsuchende vom Bund zugewiesen wie im Vorjahr. Aus diesem Grund mussten die Geschützten Operationsstellen der Spitäler Aarau, Baden, Laufenburg und Muri in Betrieb genommen werden. Dies, obwohl der Kanton Aargau bei der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden die Strategie "oberirdisch vor unterirdisch" verfolgt.

Unterirdische Plätze müssen abgelöst werden

Um die unterirdischen Plätze mit der Zeit ablösen zu können, ist der Kanton darauf angewiesen, zusätzliche oberirdische Unterbringungsmöglichkeiten schaffen zu können. Dies geschieht zum einen mit temporären mobilen Infrastrukturen in den Hallen des ehemaligen A3-Werkhofs in Frick, andererseits mit Containersiedlungen wie in Felsenau. Auf diese Weise soll die mehrjährige Übergangsphase bei der Ablösung des heutigen Systems von Klein- und Kleinstunterkünften durch Grossunterkünfte bewältigt werden.

Kanton tritt als Mieter der Containersiedlung auf

Ein vergleichbares Vorhaben stellt die Planung einer Containersiedlung an der Köllikerstrasse in Safenwil dar. Auf der unbebauten Parzelle sind zwei dreistöckige Containertrakte mit 75 Einheiten geplant. Damit können insgesamt 95 Betten für Familien sowie Einzelpersonen geschaffen werden. Die Eigentümerin der Parzelle, die Swiss Domizil Rental AG, übernimmt sowohl Planung als auch Finanzierung des Projekts. Der Kanton tritt als Mieter auf. Die Mietdauer ist auf 10 Jahre – mit Verlängerungsoption – vorgesehen. Das Baugesuch wird in den kommenden Tagen eingereicht.

Kantonaler Sozialdienst braucht zusätzliche Plätze

Der Kantonale Sozialdienst befindet sich mit dem Gemeinderat seit längerer Zeit im Gespräch über das Vorhaben. Dabei wurde deutlich, dass der Gemeinderat den Plänen des Kantons sowohl aus grundsätzlichen Überlegungen als auch mit Blick auf den Standort ablehnend gegenüber steht. Aufgrund der Tatsache, dass der Kanton allein in diesem Jahr eine grosse Anzahl zusätzlicher oberirdischer Unterbringungsmöglichkeiten schaffen muss, um die ihm vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden unterbringen und betreuen zu können, sieht der Kantonale Sozialdienst keine Möglichkeit, auf das Projekt zu verzichten. Selbstverständlich werden Betreuungs-, Beschäftigungs-, Beschulungs- und Sicherheitsfragen mit dem Gemeinderat zum gegebenen Zeitpunkt im Detail besprochen.

Am 22. Februar 2016, 19.30 Uhr, führt der Kanton in der Mehrzweckhalle Safenwil eine öffentliche Informationsveranstaltung durch.


lead_de: Grossrätliche Kommission empfiehlt die Volksinitiative "Weg mit dem Tanzverbot" zur Ablehnung.

title_de: Nein zur Volkinitiative "Weg mit dem Tanzverbot"

content_de:
Mit 7 zu 6 Stimmen folgt die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben dem regierungsrätlichen Antrag und lehnt die Aargauische Volksinitiative "Weg mit dem Tanzverbot" ohne Gegenvorschlag ab.

Die Initiative verlangt eine Änderung der Öffnungszeiten des Gastgewerbegesetzes, hat aber mit einem Tanzverbot nichts zu tun. Nach geltendem Recht sind Gastwirtschaftsbetriebe an Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss-und Bettag, am Weihnachtstag sowie am jeweils darauffolgenden Tag um 00.15 Uhr zu schliessen. Diese Einschränkung soll mit der Volksinitiative abgeschafft werden.

Gemäss der hängigen Motion von Serge Demuth, SVP, Baden, ist auch der Regierungsrat gegen eine generelle Abschaffung der Einschränkungen der Öffnungszeiten von Gastwirtschaftsbetrieben, spricht sich aber für die Bewilligungshoheit zu Öffnungszeiten bei den jeweiligen Gemeinden aus. Die Gemeinderäte seien besser mit den örtlichen Gepflogenheiten vertraut und könnten auf die Befindlichkeiten im Ort Rücksicht nehmen.

Im Falle der Ablehnung der Initiative stellt der Regierungsrat in Aussicht, das Gesetzgebungsverfahren im Sinne der Motion Demuth anzustossen.

Die Vorlage wird voraussichtlich am 20. Oktober 2015 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Deren Umsetzung würde aus Sicht des Regierungsrats einen nicht verhältnismässigen Mehraufwand generieren.

title_de: Regierungsrat lehnt Aargauische Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen!" ab

content_de:
Die Junge SVP Aargau hat am 24. April 2024 die Aargauische Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen!" mit 3'207 gültigen Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Volksinitiative verlangt, das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) mit einem neuen § 5b zu ergänzen, der eine pauschale Minderung des Grundbedarfs von mindestens 5 Prozent vorsieht, sobald die Dauer des Sozialhilfebezugs ununterbrochen zwei Jahre beträgt und keine Ausnahmen vorliegen. Der Rechtsdienst des Regierungsrats hat die Initiative geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass sie formell korrekt und verfassungskonform ist. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative für gültig zu erklären und sie dem Stimmvolk zum Entscheid vorzulegen.

Regierungsrat lehnt Initiative ab

Der Initiativtext spricht von einer steigenden Tendenz der Anzahl Langzeitbeziehender. Gemäss Sozialhilfestatistik sinkt jedoch die Anzahl jener Sozialhilfebeziehenden, die seit über zwei Jahren Sozialhilfebeiträge erhalten, seit 2019 deutlich (2018: 3'837 Dossiers, 2023: 3'201 Dossiers). Die Zahl aller Personen mit Sozialhilfebezug sank seit 2017 um 21 Prozent von 15'000 Personen (2017) auf 11'873 Personen im Jahr 2023 (bei steigender Bevölkerungszahl). Seit dem Jahr 2019 sind zudem auch die Sozialhilfekosten insgesamt gesunken (Asylbereich ausgenommen). Die Initiative sieht unter anderem Ausnahmen für Kinder und Jugendliche sowie Erwerbstätige vor. Diese machen rund zwei Drittel der Langzeitbezüger aus (je circa ein Drittel Kinder/Jugendliche und Erwerbstätige).

Sanktionierung heute schon möglich

Den Gemeinden stehen mit den heutigen Rechtsgrundlagen genügend Instrumente zur Verfügung, um unkooperatives Verhalten zu sanktionieren. Sie können die Sozialhilfebeziehenden mit Weisungen und Auflagen zur Stellensuche verpflichten und bei Nichtbefolgung die Sozialhilfebeiträge kürzen oder die Sozialhilfe ganz einstellen. Diese Massnahmen können die Sozialbehörden unabhängig von der Dauer des Sozialhilfebezugs anwenden. Dem Regierungsrat liegen weder von den Gemeindebehörden noch von den Gemeindesozialdiensten Hinweise vor, dass die vorliegenden Instrumente nicht ausreichen. Die Initiative greift deshalb unnötigerweise in ein funktionierendes System ein.

Zusätzliche Bürokratie und hoher Verwaltungsaufwand

Eine pauschale Minderung, wie sie die Initiative vorsieht, hätte in den betroffenen Fällen eine Reduktion des monatlichen Grundbedarfs für den Lebensunterhalt und somit eine gewisse Kosteneinsparung zur Folge. Die Umsetzung der Initiative würde aber den Verwaltungsaufwand bei den Gemeinden stark erhöhen. Die Gemeindesozialdienste müssten alle Dossiers von Langzeitbeziehenden (mehr als zwei Jahre) überprüfen. Auch anschliessend müssten sie bei Veränderungen – wie zum Beispiel bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, beim Eintritt einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, beim Besuch eines Sprachkurses oder Beschäftigungsprogramms – prüfen, ob eine Ausnahme oder eine Minderung angezeigt ist. Dies ergibt auch rechtliche Abgrenzungsfragen. Daraus resultieren zusätzliche Personalkosten zulasten der Gemeinden.

In seiner Botschaft an den Grossen Rat empfiehlt der Regierungsrat die Initiative aus diesen Gründen zur Ablehnung. Er ist der Ansicht, dass der mögliche Nutzen der Einführung nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den erwarteten Kosten und Aufwendungen einer Umsetzung steht.

lead_short: Botschaft an den Grossen Rat


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Erhöhung der Familienzulagen (Kinderzulage und Ausbildungszulage) um je 10 Franken.

title_de: Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen

content_de:
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbständigerwerbende sowie Nichterwerbstätige mit bescheidenem Einkommen erhalten Familienzulagen, sofern sie die im Bundesgesetz über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen vom 24. März 2006 verankerten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Der Bund hat Mindestansätze für die Zulagen festgelegt. Diese betragen für Kinder bis zu ihrem vollendeten 16. Lebensjahr 200 Franken pro Monat und die Ausbildungszulagen für Jugendliche müssen mindestens 250 Franken pro Monat betragen. Im Kanton Aargau entsprechen die Familienzulagen heute diesen Mindestansätzen. Die vom Grossen Rat als Postulat überwiesene (21.12) Motion der SP-Fraktion vom 5. Januar 2021 fordert eine Erhöhung der Familienzulagen.

Die grundsätzliche Erhöhung der Familienzulagen fand in der Anhörung bei den politischen Parteien eine Zustimmungsquote (völlig/eher einverstanden) von 68 Prozent, bei den Gemeinden von 92 Prozent, bei den Verbänden von 67 Prozent und bei den weiteren Akteuren von 67 Prozent.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit der Botschaft, das Gesetzgebungsprojekt vor dem Hintergrund der Anhörungsergebnisse ohne Änderungen des regierungsrätlichen Vorschlags weiterzuverfolgen und die Familienzulagen um 10 Franken zu erhöhen. Unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage würde eine stärkere Erhöhung als 10 Franken aus der Optik des Regierungsrats eine zu grosse Mehrbelastung für die Arbeitgebenden im Kanton Aargau darstellen. Der Regierungsrat erachtet die Erhöhung der Familienzulagen (Kinderzulage und Ausbildungszulage) um je 10 Franken weiterhin als sinnvoll, finanziell tragbar und als einen Kompromiss zwischen dem Status quo und einer weitergehenden Erhöhung.

Weiterer Anpassungsbedarf im EG FamZG

Die Defizitgarantie des Kantons für die kantonale Familienausgleichskasse ist überholt, weshalb die entsprechende Bestimmung im EG FamZG aufgehoben werden soll. Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollen weiter die kantonalen Anerkennungsvoraussetzungen für private Familienausgleichskassen präzisiert werden. Schliesslich ist zur Steigerung der Transparenz, Effizienz und Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Familienausgleichskassen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Veröffentlichung der Leistungskennzahlen der im Kanton Aargau tätigen Familienausgleichskassen vorgesehen. Alle politischen Parteien sowie grossmehrheitlich die Verbände und Gemeinden, die sich in der Anhörung äusserten, stimmen der Vorlage zu. Vor diesem Hintergrund verfolgt der Regierungsrat die vorgeschlagenen Gesetzesbestimmungen weiter.

Inkraftsetzung auf 1. Januar 2026 geplant

Die parlamentarischen Beratungen im Grossen Rat sind für Juni 2024 (1. Beratung) beziehungsweise für das 1. Quartal 2025 (2. Beratung) vorgesehen. Das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen ist – vorbehältlich eines Referendums – auf den 1. Januar 2026 geplant.


lead_de: Auf der neuen Staffeleggstrasse (NK 107) in Küttigen bleibt das Fahrverbot für landwirtschaftliche Fahrzeuge bestehen.

title_de: Neue Staffeleggstrasse: Fahrverbot bleibt bestehen

content_de:
Der Regierungsrat begründet seinen Entscheid mit dem hohen Sicherheitsrisiko, das durch die Vermischung von Normalverkehr und langsam fahrenden landwirtschaftlichen Fahrzeugen entstehen würde. Besonders im Abschnitt Horentaltunnel sieht der Regierungsrat durch die unterschiedlichen Geschwindigkeiten und die wechselnden Lichtverhältnisse eine erhöhte Unfallgefahr.

 Wegen der Länge und der Steigung sind die Verhältnisse in diesem Tunnelabschnitt nicht mit andern Ortsumfahrungen vergleichbar. Der Regierungsrat gewichtet bei seinem Beschwerdeentscheid die Verkehrssicherheit höher als die betrieblichen Vorteile für die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe. In diesem Sinne beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat auch die Abschreibung eines Postulats, das den Verzicht auf Verkehrsbeschränkungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf Umfahrungsstrassen fordert.


lead_de: Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind zwischen Weihnachten und Neujahr grösstenteils geschlossen.

title_de: Pikettdienst an Festtagen

content_de:
Die Kantonale Verwaltung bleibt vom 24. Dezember bis und mit 2. Januar geschlossen. Die entsprechenden Arbeitsstunden wurden während des Jahres vorgeholt. Einzelne Abteilungen und Ämter haben aber reduziert geöffnet oder sind via Pikettdienst erreichbar.

Asylbewerberbetreuung:

Pikettdienst 062 835 30 10/14.
Bezirksämter:
- Aarau: vom 24. bis 30.12.2004 von 8 bis 12 Uhr geöffnet.
- Baden: geschlossen.
- Bremgarten: geöffnet vom 27. bis 30.12.2004 von 8 bis 12 und 14 bis 17 Uhr.
- Brugg: geöffnet vom 27. bis 30.12.2004 von 8 bis 12 Uhr.
- Kulm: geöffnet am 24.12. von 8 bis 12 Uhr, vom 27. bis 31.12. von 8 bis 12 und 14 bis 17 Uhr.
- Laufenburg: geöffnet vom 27. bis 30.12. von 8 bis 12 und 14 bis 17 Uhr.
- Lenzburg: geöffnet vom 24. bis 30.12. von 8 bis 12 Uhr.
- Muri: geöffnet am 24. und 31.12. von 8 bis 12 Uhr, vom 27. bis 30.12. von 8 bis 12 und 13.30 bis 17.30 Uhr.
- Rheinfelden: geöffnet vom 27. bis 30.12. von 8 bis 12 und 13.30 bis 17 Uhr.
- Zofingen: geöffnet vom 27. bis 30.12. von 8 bis 12 und 14 bis 17 Uhr.
- Zurzach: geöffnet vom 27. bis 30.12. von 8 bis 12 Uhr.
Gerichte:
- Obergericht Hauptkanzlei: Erreichbar 27.12. bis 30.12., 9 bis 11 Uhr, Tel. 062 835 38 50.
- Spezialverwaltungsgerichte: Rekursgericht im Ausländerrecht in dringenden Fällen Tel. 079 677 98 53.
Bezirksgerichte:
- Aarau: In dringenden Fällen unter Tel. 062 836 56 36 erreichbar.
- Baden: In dringenden Fällen erreichbar 27.12. bis 30.12. von 10 bis 11 Uhr, Tel. 079 424 32 74.
- Bremgarten: Für ausserordentlich dringende Fälle vom 27.12. bis 30.12. von 8.30 bis 09.30 Uhr geöffnet.
- Brugg: In dringenden Fällen vom 27.12. bis 31.12. tel. erreichbar von 10 bis 11 Uhr unter 056 441 10 80.
- Kulm: Für ausserordentlich dringende Fälle vom 27.12. bis 30.12. von 11 bis 11.30 Uhr unter 079 624 36 24.
- Laufenburg: Für dringende Fälle am 29.12. von 9 bis 11 Uhr geöffnet.
- Lenzburg: geöffnet 27.12. bis 30.12. von 9 bis 11 Uhr.
- Muri: geöffnet 27.12. bis 30.12. von 9 bis 11.30 Uhr.
- Rheinfelden: In dringenden Fällen tel. erreichbar am 27.12. von 10 bis 11 Uhr unter 061 836 83 36.
- Zofingen: In dringenden Fällen tel. erreichbar vom 27.12. bis 30.12. von 10 bis 11 Uhr unter 062 745 12 33.
- Zurzach: geschlossen.
Kantonales Laboratorium: Pikettdienst erreichbar über Polizeikommando 062 835 81 81.
Kantonsärztlicher Dienst: Pikettdienst 062 835 29 60.
Kantonsbibliothek Aarau: geöffnet am Mo, 27.12 bis Do, 30.12, jeweils 10-17 Uhr.
Kantonspolizei: 062 835 81 81 (Polizeikommando).
Konkursämter
- Amtsstelle Baden: Vom 27. bis 31.12. von 10 bis 11 Uhr erreichbar für Notfälle; 079 343 62 28.
- Amtsstelle Brugg: Am 29. 12. von 08.30 bis 10.30 Uhr für Notfälle, Tel. 056 441 85 73/Fax 056 441 80 15.
- Amtsstelle Oberentfelden: Vom 27. bis 31.12. von 10 bis 11 Uhr für Notfälle; Tel. 062 737 90 60/Fax 062 737 90 69.
Migrationsamt/Visa: geöffnet Mittwoch, 29. Dezember 2004 von 10 Uhr bis 12 Uhr.
Militär- und Bevölkerungsschutz: Katastrophenorganisation auf Pikett.
Museen:
- Historisches Museum, Schloss Lenzburg: Winterpause. Saisonbeginn am 1. April 2005.
- Klosterkirche Königsfelden: geschlossen 20.12.04 bis 10.1.05;
- Kunsthaus: geöffnet 26. und 27.12. von 10 bis 17 Uhr.
- Naturama: geöffnet 26.12.04 und 2.1.05.
 - Schloss Hallwyl: Winterpause. Saisonbeginn am 30. April 2005
- Vindonissa-Museum: geschlossen 20.12.04 bis 3.1.05
Pass- und Patentamt Aarau: geöffnet vom 27. bis 30.12., 8 bis 12 Uhr, 062 835 19 28.
Sozialdienst/Opferhilfe: geschlossen.
Staatskanzlei: Pikettdienst 062 835 12 40.
Strassenunterhalt: Pikettdienst.
 Strassenverkehrsamt: Verkehrszulassung (Schalterhalle) geöffnet vom 27. bis und mit 30. 12. durchgehend von 07.30 bis 16 Uhr.
Veterinäramt: Pikettdienst erreichbar über Polizei-kommando 062 835 81 81.
Zeughaus und Waffenplatz: Pikettdienst 062 822 35 62.


lead_de: Die Kommission für allgemeine Verwaltung empfiehlt, die Zusammenschlussverträge und die Vereinigung der Ortsbürgergemeinden zu genehmigen.

title_de: Kommission heisst zwei Gemeindezusammenschlüsse gut

content_de:
Die Kommission AVW hat an ihrer Sitzung vom 23. August 2012 die beiden Botschaften zum Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Gallenkirch, Linn, Oberbözberg und Unterbözberg zur Einwohnergemeinde Bözberg per 1. Januar 2013 sowie der Einwohnergemeinden Bremgarten und Hermetschwil-Staffeln zur Einwohnergemeinde Bremgarten per

1. Januar 2014 beraten. Die sechs Gemeinden haben die Zusammenschlüsse auf freiwilliger Basis sorgfältig vorbereitet und geprüft. Dies war für die Kommissionsmitglieder eine wichtige Voraussetzung, dass die Anträge einstimmig zuhanden des Grossen Rats genehmigt wurden.

Der Grosse Rat wird die beiden Gemeindezusammenschlüsse voraussichtlich im September 2012 beraten.


lead_de: Mit dem erstmals nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) erstellten Aufgaben- und Finanzplan 2006–2009 setzt der Regierungsrat klare Prioritäten in der staatlichen Leistungserbringung zur Stärkung des Standorts Aargau.

title_de: Neuer Aufgaben- und Finanzplan nach WOV

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den ersten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) in der neuen WOV-Struktur. Die neue Führungsmethodik ermöglicht eine transparente Darstellung der vom Kanton geplanten Leistungen zuhanden des Grossen Rats und der Öffentlichkeit. Erstmals werden mit dem AFP 20062009 Aufgaben und Finanzen verknüpft dargestellt: Neben der finanziellen Entwicklung werden die geplanten Aufgaben mit Kennzahlen, Entwicklungsschwerpunkten und Zielen gezeigt. Transparent dargestellt sind im AFP 20062009 auch wichtige Projekte wie die Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden, die Umsetzung der Wachstumsinitiative oder die Auswirkungen der Ausgaben- und Schuldenbremse.

Klare regierungsrätliche Prioritätensetzung

Die Strategievorgaben des Entwicklungsleitbilds und der Wachstumsinitiative sind im AFP abgebildet. Gezielt setzt der Regierungsrat Akzente zur Förderung der Standortqualität, zur Qualitätssicherung im Bildungswesen, bei den Investitionen in das aargauische Verkehrsangebot und zur Steigerung der Wohnqualität in den Agglomerationen. Mit der Erhöhung der Investitionsquote um 23.6 Prozent manifestiert der Regierungsrat seinen Willen, die Infrastruktur wo nötig auszubauen. "Der AFP erschliesst eine neue Zeitdimension politischen Denkens und Handelns", betonte Landammann Rainer Huber vor den Medien und verwies darauf, dass es nicht nur ums nächste Budget gehe, sondern um einen Zeitraum von vier Jahren. Diese Sichtweise werde auch den Herausforderungen gerecht, die nicht von heute auf morgen gelöst werden könnten.

Defizit infolge kantonaler Vorleistungen

Das Budget 2006 sieht ein Defizit von 6.8 Millionen Franken vor. Dieses ist zurückzuführen auf die vom Kanton als Vorleistung übernommenen Kosten des dritten Pakets der Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden. Dazu gehört insbesondere die Übernahme des Lohnaufwandes bei den Kindergärten durch den Kanton. Diese Umverteilung belastet den Kanton mit rund 10 Millionen Franken und entlastet die Gemeinden entsprechend. Im Planjahr 2007 steigt der Fehlbetrag auf 23.6 Millionen an und reduziert sich bis ins Jahr 2009 auf 6.3 Millionen Franken. Gemäss Ausgaben- und Schuldenbremse werden ab dem Jahr 2007 die bis 2004 aufgelaufenen Defizite mit 11.1 Mio. Franken jährlich abgeschrieben. Die Nettobelastung der Wachstumsinitiative aus Mehraufwand und Steuern beträgt im Jahre 2009 noch 5.4 Millionen Franken.

Budgetdefizit von 6.8 Mio. Franken im 2006

"Mit einem Defizit von 6.8 Mio. Franken kann das Budget 2006 als praktisch ausgeglichen bezeichnet werden", würdigte Finanzdirektor Roland Brogli das Ergebnis am Donnerstag vor den Medien. "Berücksichtigt man die planerischen Unsicherheiten, die zusätzlichen Kosten für die Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden sowie den volkswirtschaftlichen Investitionscharakter der Kosten für die Wachstumsinitiative, stellen auch die Planjahre 20072009 ein gutes Ergebnis dar." Somit konnte der Regierungsrat die mit der Rechnung 2004 und dem Budget 2005 eingeleitete Konsolidierungsphase des Staatshaushalts weiterführen und verstetigen. Ebenso können die für die längerfristige Entwicklung des Kantons notwendigen Reformen angepackt und die Infrastruktur erhalten und verbessert werden. "Der AFP 20062009 trägt dazu bei, dass sich der Kanton Aargau auch in den nächsten Jahren den zahlreichen Herausforderungen stellt und sie nicht negiert, sondern vielmehr durch eine gezielte Aufgaben- und Finanzsteuerung auch lösungsorientiert bewältigen kann", fasste Staatsschreiber Peter Grünenfelder abschliessend die Inhalte des Kernstücks der wirkungsorientierten Verwaltungsführung zusammen.


lead_de: Die Verkaufsgeschäfte können dieses Jahr meistenorts am dritten und vierten Adventssonntag bewilligungsfrei Personal beschäftigen.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe 2015

content_de:
Der Regierungsrat hat zwei Sonntage in diesem Jahr festgelegt, an denen Verkaufsgeschäfte ohne Bewilligung Arbeitnehmende beschäftigen dürfen. Er berücksichtigt dabei die Anliegen der Gewerbetreibenden, der Arbeitnehmenden, der Bevölkerung und einzelner Gemeinden mit traditionellen Verkaufsanlässen in der Adventszeit.

Für dieses Jahr hat der Regierungsrat den dritten und vierten Advent (13. und 20. Dezember 2015) bewilligungsfrei erklärt. Folgende Gemeinden haben aufgrund von traditionellen Verkaufsanlässen abweichende Daten:

Für Bad Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen gelten der zweite und vierte Adventssonntag (6. und 20. Dezember 2015) als bewilligungsfrei.

Für Sins und Wettingen gelten der erste und vierte Adventssonntag (29. November und 20. Dezember 2015) als bewilligungsfrei.

Die Daten der Sonntagsverkäufe sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt.

Der Stephanstag (26. Dezember 2015) und der Berchtold-stag (2. Januar 2016) fallen das nächste Mal beide auf einen Samstag. Viele Geschäfte bleiben somit jeweils drei Tage geschlossen, weil das Personal an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigt werden darf. Im Gegensatz zu früheren Jahren können für den Samstag 26. Dezember 2015, Sonntag 27. Dezember 2015, Samstag 2. Januar 2016 und Sonntag 3. Januar 2016 keine Bewilligungen erteilt werden. Früher galt: Wenn der Weihnachtstag oder der Neujahrstag auf einen Freitag oder Montag fallen, gelten der Stephanstag und der Berchtoldstag als Werktage. Diese Regelung ist seit der Einführung der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht von 2012 nicht mehr gültig.


lead_de: Die Arbeitslosenquote sinkt im Mai auf 3,1 Prozent

title_de: Weiterhin positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Mai im Aargau 11'306 Personen als arbeitslos gemeldet, 6'297 Männer (55,7 Prozent) und 5'009 (44,3 Prozent) Frauen. Das sind 322 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 316 Personen abgenommen und lag im Mai bei 15'823.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Mai 1'145 offene Stellen gemeldet. Das sind 28 mehr als im Vormonat und 204 mehr als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im März 287 Personen aussteuern, 51 mehr als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Mai abgemeldeten Stellensuchenden 239 Tage auf Stellensuche. Das sind 11 Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 340 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 132 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 238 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'911 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 14 Personen ab. Darunter fallen Personen, die seit mindestens einem Jahr auf Stellensuche sind.

Kurzarbeit wegen des starken Frankens

Im Mai haben elf Betriebe im Aargau Kurzarbeit beantragt, sieben weniger als im Vormonat. Bei diesen Betrieben sind insgesamt 60 Mitarbeitende potenziell von Kurzarbeit betrof-fen. Derzeit liegt für insgesamt 1'058 Personen eine Bewilli-gung für Kurzarbeit vor, das sind 362 weniger als im Vormo-nat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus. Die Mehrheit der betroffe-nen Unternehmungen stammt aus der Baubranche und der MEM-Industrie. Rund ein Drittel nennt als Hauptgrund für die Einführung von Kurzarbeit den starken Schweizer Franken.


lead_de: Im Rahmen des Projekts Gemeindereform Aargau (GeRAG) findet bis Ende Juni eine Bevölkerungsumfrage statt.

title_de: Gemeindereform Aargau

content_de:
Im vom Regierungsrat im Herbst 2005 gestarteten Vorprojekt werden Grundlagen zur Gemeindelandschaft Aargau erarbeitet. So werden unter intensivem Einbezug der Gemeinden die Stärken und Schwächen sowie mögliche Chancen und Risiken analysiert. Anfang 2007 soll gestützt auf die Ergebnisse des Vorprojekts das Hauptprojekt lanciert werden.

Ziele des Regierungsrats für die Gemeindereform

Der Regierungsrat hat sich beim Start des Vorprojekts drei Ziele gesetzt: Erstens soll die Aufgabenerfüllung auf Gemeindeebene optimiert werden; zweitens soll die Gemeindelandschaft gestärkt werden; und drittens sollen starke Zentrumsgemeinden gebildet werden. Der Fokus liegt somit nicht nur in den ländlichen Regionen, sondern ganz besonders auch bei den Agglomerationsgemeinden.

Bevölkerungsumfrage 2002

Bereits im Jahr 2002 führte gfs.bern im Auftrag des Departements Volkswirtschaft und Inneres eine Bevölkerungsumfrage durch. Es ging damals um eine Erfassung der Zufriedenheit mit kommunalen Dienstleistungen und um die Einstellung zu Gemeindereformen.

Bevölkerungsumfrage 2006

In der Umfrage 2006 wird ein Schwergewicht auf Fragen zu Gemeindezusammenschlüssen gelegt. Eine Frage lautet zum Beispiel, welche Gründe für und welche gegen eine Fusion sprechen könnten. Zudem geht es um Fragen zur Identität der Gemeinden. Weitere Fragen betreffen die Ortsbürgergemeinden. Ein Teil der 2002 gestellten Fragen wird wiederholt, um herauszufinden, ob sich die Meinung der Bevölkerung seither verändert hat.

Umfrage bei den Gemeinden

Gleichzeitig erfolgt durch gfs.bern eine schriftliche Umfrage über die Verwaltungs- und Personalstrukturen bei allen Aargauer Gemeinden. Fragen lauten beispielsweise: Welche Aufgaben werden allein, welche mit Nachbargemeinden erfüllt? Wie gross sind die Pensen in der Verwaltung? Gibt es Personalunionen zwischen Gemeindeschreibern, Finanzverwaltern, Steueramtsvorstehern und weiteren Funktionen? Wie sind die Ausbildungen dieser leitenden Gemeindeangestellten? Wie sehen die Zukunftsperspektiven der Ortsbürgergemeinden aus?

Publikation der Ergebnisse

Es ist vorgesehen, gegen Ende September 2006 über die Auswertung der Ergebnisse und eine vorläufige Würdigung zu informieren. Eine abschliessende Beurteilung der Resultate erfolgt im Zusammenhang mit den übrigen Arbeiten im Rahmen des Vorprojekts. Darüber soll Anfang 2007 orientiert werden.


lead_de: Der Kanton Aargau will die familieneigenen Ressourcen stärken. Elternbildung hat dabei eine wichtige präventive Funktion.

title_de: Elternbildung Aargau im Internet

content_de:
Interessierte Personen und Organisationen finden auf dem Internetportal www.elternbildung-aargau.ch aktuelle Elternbildungsangebote im Kanton Aargau sowie Adressen von Elternorganisationen und Beratungsstellen für Familien. Zudem sind Hinweise über kantonale Förderbeiträge für spezielle Elternbildungsangebote auf der Internetseite zu finden. Allgemeine Informationen über die schweizweite Kampagne "Stark durch Erziehung" sowie über den Schweizerischen Bund für Elternbildung sind ebenfalls ersichtlich. Für Referentinnen und Referenten im Bereich Elternbildung wird eine Liste geführt. Bei Bedarf kann direkt mit einzelnen Referentinnen oder Referenten Kontakt aufgenommen werden. Dies erleichtert die Organisation von Elternbildungsangeboten und fördert das Netzwerk.

Der Kanton Aargau engagiert sich nicht erst seit kurzem in Sachen Elternbildung. Bereits von März 2007 bis April 2008 hat er die Kampagne "Stark durch Erziehung" mitgetragen. Nun soll Elternbildung im Aargau konsolidiert, koordiniert und vernetzt werden. Dies ist im Interesse von allen: von Eltern, Lehr- und Betreuungspersonen, von Vertreterinnen und Vertretern von sozialen Organisationen und allen Menschen, die Erziehungsverantwortung ausüben.


lead_de: Das Aargauer Verwaltungsgericht heisst ein Normenkontrollbegehren mit Urteil vom 5. Dezember 2018 gut.

title_de: Verwaltungsgericht hebt Aargauer Spitalverordnung teilweise auf

content_de:
Gemäss dem Krankenversicherungsgesetz des Bundes werden die Kosten von stationären Behandlungen anteilsmässig vom Kanton sowie von den Versicherern übernommen. Der Anteil des Kantons beträgt mindestens 55 %. Es obliegt dem Bundesrat bzw. dem Eidgenössischen Departement des Innern, jene stationären Behandlungs- oder Untersuchungsmethoden zu bezeichnen, deren Kosten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Kanton und den Versicherern zu tragen sind. Den Kantonen ist es verwehrt, ihre Kostenpflicht zusätzlich einzuschränken. Eine Ausnahme besteht dort, wo die Kontrolle im konkreten Einzelfall ergibt, dass der Eingriff unverhältnismässig kostenintensiv war.

Die Aargauer Spitalverordnung normiert demgegenüber in Bezug auf verschiedene Eingriffe, dass maximal ein bestimmter Prozentsatz stationär durchgeführt werden darf. Wird die Limite überschritten, entfällt die Kostenpflicht des Kantons. Diese Regelung widerspricht den dargestellten bundesrechtlichen Vorgaben. Dies gilt umso mehr, als sich sonst je nach Wohnsitzkanton ein unterschiedlicher Anspruch auf Vergütung stationär erbrachter Leistungen ergeben würde. Aus diesen Gründen hebt das Verwaltungsgericht die angefochtenen Bestimmungen auf. Damit existieren keine kantonalen Vorschriften mehr zur Umsetzung des Grundsatzes "ambulant vor stationär".

Das Urteil des Verwaltungsgerichts kann beim Bundesgericht angefochten werden und ist damit noch nicht rechtskräftig.


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title_de: Umsetzung des neuen Bundesstrafrechts

content_de:
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2006 entschieden, die Änderungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und die in diesem Jahr beschlossenen Nachbesserungen sowie das neue Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (JStG) auf den 1. Januar 2007 in Kraft zu setzen. Der Regierungsrat hat die Botschaften zu den für die Umsetzung des neuen Bundesstrafrechts erforderlichen Anpassungen im kantonalen Recht zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Einführung neuer und Aufhebung alter Sanktionen

Das neue Bundesrecht hat zum Ziel, die als unnütz und teilweise gar kontraproduktiv geltenden kurzen Freiheitsstrafen zu vermeiden. Es soll im Regelfall keine Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten mehr geben. An deren Stelle sollen Geldstrafen bis 360 Tagessätze und gemeinnützige Arbeit treten. Zudem werden die bisher als Nebenstrafen vorgesehenen Landesverweisungen und Wirtshausverbote gestrichen.

Nachträgliche Änderung der Sanktionen

Das Sanktionssystem wird im Bundesrecht sehr viel flexibler ausgestaltet. Die Gerichte können ihr einmal gefälltes Urteil nachträglich wieder abändern. Auch die Verurteilten können später die Änderung des ursprünglichen Strafurteils verlangen. Insbesondere können sie die Reduktion der Geldstrafe oder deren Umwandlung in gemeinnützige Arbeit beantragen.

Mehraufwand für die Strafverfolgungsbehörden

Die für die Festsetzung der Geldstrafe notwendige genaue Abklärung der finanziellen Verhältnisse der Angeklagten bringt für die Strafverfolgungsbehörden einiges an Mehraufwand. Zudem wird insbesondere die Arbeitslast der gerichtlichen Behörden zunehmen, da sie ihre Urteile vermehrt überprüfen und anpassen müssen. Auch die Aufgabe der Vollzugsbehörden wird umfangreicher, da sie jeden Straf- und Massnahmenvollzug enger begleiten müssen, um den Gerichten die Grundlage für die nachträgliche Urteilsänderung liefern zu können.

Massnahmen zur Aufwandminderung

Die sich abzeichnende Mehrbelastung der Strafverfolgungsbehörden wird im regierungsrätlichen Entwurf des kantonalen Rechts durch verschiedene Massnahmen abgefedert. So wird der Anwendungsbereich der einfacheren strafrichterlichen Verfahren ausgedehnt. Die Kompetenz der Strafbefehlsrichter wird von drei auf sechs Monate und diejenige der Einzelrichter von sechs auf zwölf Monate angehoben. Als zusätzliche Entlastung wird die Anfechtung der Verfügungen der Vollzugsbehörden ausgeschlossen, wenn anschliessend wieder ein Strafgericht entscheiden kann.


lead_de: Die kantonalen Behörden (Staatskanzlei, Kantonspolizei, Kantonaler Führungsstab) stehen zur Bewältigung der Tragödie in engem Kontakt mit den zuständigen Bundesstellen.

title_de: Seebeben: Aargauer Behörden bereit

content_de:
Gestern Nachmittag wurde durch Bundespräsident Samuel Schmid die Öffentlichkeit darüber informiert, wonach aufgrund des Seebebens in Südostasien davon ausgegangen werden muss, dass "einige hundert Schweizerinnen und Schweizer" aus allen Landesteilen ihr Leben verloren haben. Da dazu noch Abklärungen laufen, konnte noch nicht informiert werden, wie viele Opfer aus welchen Kantonen stammen.

Am aktuellen Lagerapport heute Morgen mit Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder, dem Kommandanten der Kantonspolizei, Dr. Léon Borer und Oberst Martin Widmer, Chef Kantonaler Führungsstab KFS wurde entschieden, die Spezialisten der Kantonspolizei und das Care Team auf Pikett zu stellen.

Sobald die Liste mit den Opfern und den Vermissten durch die Bundesstellen übermittelt wird, wird die Kantonspolizei für die rasche Kontaktaufnahme mit den Angehörigen sorgen. Das Care Team stellt sicher, dass Vorbereitungen getroffen werden, um den Angehörigen von Opfern und Vermissten die psychologische Unterstützung zukommen zu lassen.

Die Aargauer Bevölkerung wird wieder orientiert, sobald genauere Erkenntnisse vorliegen.


lead_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2014 an die Mitglieder des Grossen Rats versendet.

title_de: Jahresbericht 2014 zuhanden des Grossen Rats

content_de: Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2014 wurde heute den Mitgliedern des Grossen Rats zugestellt. Ab dem 20. April bis Anfang Juni finden die Kommissionsberatungen im Parlament statt. Voraussichtlich am 23. Juni 2015 wird der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2014 anschliessend im Plenum des Grossen Rats beraten. Für detaillierte inhaltliche Angaben zum Jahresberichtsergebnis wird auf die Medienmitteilung zum provisorischen Rechnungsabschluss vom 20. Februar 2015 verwiesen.


lead_de: Verfahrenseinstellung aufgehoben - Staatsanwaltschaft wird gegen Beschuldigten Anklage erheben müssen.

content_de: Die Beschwerdekammer des Obergerichts verneinte in ihrem Entscheid die Voraussetzungen, die für die Einstellung eines Strafverfahrens nach der Schweizerischen Strafprozessordnung vorliegen müssen. Sie kam insbesondere zum Schluss, dass nicht zweifelsfrei davon ausgegangen werden kann, dass kein für eine Anklage hinreichender Tatverdacht erhärtet bzw. kein Straftatbestand erfüllt ist. Nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore", wonach im Zweifel Anklage zu erheben ist, hiess sie die Beschwerde der Privatklägerin deshalb gut. Der Entscheid vom 19. Juni 2012 ist indessen noch nicht endgültig; die Parteien können ihn innert 30 Tagen beim Bundesgericht anfechten.


lead_de: Die Grundbuchführung im Kanton Aargau soll auf eine Informatiklösung umgestellt werden. Der Aufwand für die Umstellung beträgt 20.81 Mio.

title_de: Informatisiertes Grundbuch für den Kanton Aargau

content_de:
Seit Inkrafttreten des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vor rund 100 Jahren führt der Kanton Aargau das Grundbuch auf Papier. Dies genügt den vielfältigen Bedürfnissen der verschiedenen Anspruchsgruppen nicht mehr. In allen anderen Kantonen wird das Grundbuch bereits mittels Informatik geführt oder die Umstellung auf eine Informatiklösung ist in der Umsetzungsphase.

Für die Umstellung auf ein informatisiertes Grundbuch werden 20.81 Mio. Franken benötigt. Rund 60 Prozent des Aufwands beansprucht die aufwändige manuelle Datenersterfassung.

Mit der digitalen Verfügbarkeit der Grundbuchdaten werden die Kundinnen und Kunden der Grundbuchämter von einer effizienteren Bearbeitung und einer kostengünstigeren Grundbuchführung profitieren.

Die Unterlagen sind unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.


lead_de: An der diesjährigen Filmjurierung hatte des Aargauer Kuratorium 30 Projekte von 29 Filmschaffenden zu beurteilen.

title_de: Aargauer Filmförderung

content_de:
Die zwei Drehbuchbeiträge (Karin Gemperle, Dieter Gränicher), zehn Herstellungsbeiträge (Irene Balmer, Stephan Brülhart; Museng Fischer, Claudio Moser, Franziska Reck, Reinhard Schatzmann, Rafael Sommerhalder, Christine Wehrli, Adrian Zschokke, Christina Zulauf) und der eine Beitrag an das künstlerische Schaffen (Roland Unterweger) gehen an bekannte und (noch) unbekannte Namen der Schweizer Filmszene. Die vom Aargauer Kuratorium vergebenen Beiträge sind angesichts der kostenintensiven Branche bescheidene Beiträge. Oft aber spielt das Label Aargauer Kuratorium neben der persönlichen Auszeichnung für die Filmschaffenden eine wesentliche Rolle, vor allem in der Beschaffung weiterer finanzieller Mittel für die endgültige Realisierung der Projekte.

Zusammensetzung der Jury

Die Filmjury 2004 setzte sich zusammen aus der Fachgruppe Visuelle Kunst des Aargauer Kuratoriums (Vorsitz Luigi Archetti) und den beiden ausserkantonalen Expertinnen Birgit Schmid (Filmkritikerin) und Sabine Gisiger (Filmemacherin).

Jurybericht Film

Der offizielle Bericht über die Jurierung Film 2004 des Aargauer Kuratoriums ist diesem Communiqué als PDF-Datei beigefügt.


lead_de: Baubeginn für die Lärmschutzwand Alte Zürcherstrasse in Neuenhof: Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juli 2020

title_de: Baubeginn am 14. April 2020 für die Lärmschutzwand Alte Zürcherstrasse in Neuenhof

content_de:
Die Liegenschaften an der Alten Zürcherstrasse 36 bis 40 in Neuenhof sind zu hohen Lärmimmissionen ausgesetzt. Um die Häuser vor Strassenlärm zu schützen, wurde ein Projekt ausgearbeitet. Dieses umfasst eine Lärmschutzwand mit einer Länge von 70 Metern und einer Höhe von 2,60 Metern. Die Lärmschutzwand wird mit beidseitig schallabsorbierenden Holzelementen ausgeführt. Im Weiteren werden auf den ersten fünf Metern der Passerelle Glaselemente montiert. Die Vorderkante der Lärmschutzwand verläuft parallel zur Alten Zürcherstrasse.

Die Bauarbeiten erfolgen von der Alten Zürcherstrasse aus. Die untenliegende Zürcherstrasse (K 119) wird von den Bauarbeiten nicht tangiert. Je nach Bauphase muss die Alte Zürcherstrasse im Baustellenbereich vollständig gesperrt werden oder die Durchfahrt ist nur im Einbahnverkehr möglich. Die Umleitung des Quartierverkehrs erfolgt während dieser Zeit über die Klosterrütistrasse. Der Gehweg entlang der Alten Zürcherstrasse und die Verbindung zur Passerelle bleiben offen. Der Zugang zu den Liegenschaften bleibt während der gesamten Bauzeit gewährleistet.

Die am Bau Beteiligten kennen die Anordnungen des Bundesamtes für Gesundheit zu Covid-19 (Hygiene, Mindestabstand, usw.) und halten sie ein.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bittet die Verkehrsteilnehmenden und Anwohnenden um Verständnis für die unvermeidlichen Behinderungen und Lärmemissionen.


lead_de: Nach der Ablehnung des ersten Planungsberichts zur Energiepolitik durch den Grossen Rat im letzten November, wird jetzt der überarbeitete Bericht veröffentlicht.

title_de: Neuauflage energieAARGAU

content_de:
Der Grosse Rat hat den Planungsbericht energieAARGAU am 22. November 2005 behandelt und in der Schlussabstimmung knapp abgelehnt. Unmittelbar danach haben vier parlamentarische Vorstösse den Regierungsrat eingeladen, dem Grossen Rat einen Planungsbericht vorzulegen, welcher den Bestimmungen des Paragrafen 12 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) klarer nachkommt.

Im Wesentlichen wurden im überarbeiteten Planungsbericht die Änderungen der kantonalen Aufgaben konkretisiert, welche durch die neue Ausrichtung der Energiepolitik nötig werden. Weitere Anpassungen wurden in den Kapiteln zur Finanzierung, zum Vorgehen bei der Umsetzung sowie zu den Gesetzesänderungen vorgenommen. Nun weist der Bericht vertieft die notwendigen Ressourcen für die Umsetzung aus. Ebenso werden die finanziellen Mittel für die einzelnen Strategien aufgezeigt. Mit der Überarbeitung des Planungsberichts energieAARGAU wurden die vom Grossen Rat kritisierten Punkte weitestgehend aufgenommen. Auf eine totale Überarbeitung wurde verzichtet, da der Grosse Rat inhaltlich den Anträgen zugestimmt hat.

Notwendigkeit eines Strategiepapiers

Eine klare und breit abgestützte Strategie zur Energiepolitik ist für den Kanton Aargau wichtig. Die Auswirkungen des ungebremsten Energiekonsums treten immer stärker zu Tage und verlangen nach Massnahmen in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Umso mehr rückt dabei die Endlichkeit der fossilen Energieträger ins Zentrum. Vor diesem Hintergrund sowie in Anbetracht der Marktöffnung im Strombereich stehen in der Energiepolitik des Aargaus wichtige Entscheide an. Im Planungsbericht energieAARGAU ist nun die kantonale Energiepolitik der kommenden zehn Jahre in Form von Leitsätzen und Strategien definiert, welche dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet sind.

Vier Hauptausrichtungen

Der Planungsbericht energieAARGAU basiert auf den vom Grossen Rat in der grossen Mehrheit befürworteten vier Hauptausrichtungen:

1.	Gemäss der Vision einer 2000-Watt-Gesellschaft bis 2050 soll der Primärenergieverbrauch pro Person  bei gleich bleibender Lebensqualität  auf 2000 Watt reduziert werden. 2000 Watt entspricht einer nachhaltigen, ökologischen Obergrenze, welche die Erde längerfristig verträgt.

2.	Mit der Verbesserung der CO2-Bilanz will der Aargau einen Beitrag zur Erfüllung des CO2-Gesetzes bis ins Jahr 2010 leisten.

3.	Die Sicherung der Versorgung mit Energie hat in unserer Gesellschaft eine grosse Bedeutung. Der Kanton setzt sich deshalb für eine sichere und preiswerte Energieversorgung ein. Mit den Beteiligungen an Axpo und AEW Energie AG sowie den zahlreichen Kraftwerken im Kantonsgebiet nimmt der Strombereich dabei eine besondere Rolle ein. Die Beantwortung der Frage des Ersatzes der heutigen Kernkraftwerke soll rechtzeitig durch die Stromwirtschaft an die Hand genommen werden. Ob dies mit neuen Kernenergieanlagen oder durch andere Anlagen erfolgen soll, lässt der Regierungsrat offen. Er will aber die Bestrebungen um den Ersatz der heutigen Kraftwerkskapazitäten, die den Kriterien der Nachhaltigkeit nachkommen, unterstützen.

4.	Der Kanton Aargau nimmt mit bedeutenden Einrichtungen und Unternehmen im Energiebereich eine starke Stellung ein. Diese soll weiter gestärkt werden, indem die im Kanton tätigen Forschungsinstitute, Produktionsanlagen und Industrien als Gesamtheit betrachtet werden.

Acht Leitsätze

Die aargauische Energiepolitik wird in acht Leitsätzen zusammengefasst, die der Grosse Rat positiv beraten hat. Künftige politische Entscheide, aber auch die entsprechenden Umsetzungsmassnahmen, sollen sich an diesen Leitsätzen messen. Unter anderem will der Kanton, dass neue, erneuerbare Energien verstärkt genutzt werden. Gute Rahmenbedingungen sollen ermöglichen, dass das vorhandene grosse Know-how am Technologie-Standort Aargau in den Bereichen Geothermie, Umgebungswärme, Abwärme, Biomasse und Sonnenenergie mittelfristig zu einer wirtschaftlichen Energieproduktion führen kann.

Auch die rationelle Energienutzung bei Gebäuden ist eine zentrale Aufgabe der kantonalen Energiepolitik. Gemäss energieAARGAU soll  bei Neubauten wie bei Modernisierungen  der MINERGIE®-Standard weiter gestärkt werden. Der Kanton will bei seinen Gebäuden mit guten Beispiel vorangehen und MINERGIE® konsequent anwenden. Private sollen bei Erneuerungen nach MINERGIE® finanziell unterstützt werden.

Bei der Umsetzung der energiepolitischen Ziele setzt der Kanton Aargau auf die Eigenverantwortung. Deshalb kommt der Information und Motivation der Bevölkerung eine grosse Bedeutung zu.

Konkretes Vorgehen

Für die Umsetzung des Strategiepapiers energieAARGAU ist die Fachstelle Energie des Departements Bau, Verkehr und Umwelt verantwortlich. Diese will nach der Genehmigung der Hauptausrichtungen, der Leitsätze und Strategien von energieAARGAU durch den Grossen Rat, die dringlichsten direkt umsetzbaren Massnahmen rasch an die Hand nehmen. Die Behandlung des Berichts durch den Grossen Rat kann im Frühsommer erwartet werden.

Der Planungsbericht energieAARGAU ist abrufbar auf www.energie.ag.ch.


lead_de: AVA: zwei möglichen Werkstattstandorte als Vororientierung in Richtplan

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Aufnahme von zwei möglichen Werkstattstandorten für die AVA als Vororientierung in den kantonalen Richtplan

Die Mobilitätsstrategie des Kantons Aargau rechnet bis 2035 mit einer Verkehrszunahme beim öffentlichen Verkehr von rund 50 Prozent gegenüber 2015. Die Aargau Verkehr AG (AVA) hat gemeinsam mit dem Kanton darauf aufbauend eine Angebotserweiterung für die Bahnlinie der Wynental- und Suhrentalbahn (WSB) entwickelt. Ab circa 2030 sollen dafür längere Züge verkehren, die einerseits längere Unterhaltsgeleise in der Werkstatt und andererseits mehr Abstellflächen erfordern. Aufgrund der knappen Platzverhältnisse und den fehlenden Ausbaumöglichkeiten am heutigen Standort in Schöftland besteht ein Bedarf nach einem neuen Werkstattstandort.

Nachdem eine Kombination von Werkstatt- und Depotbetrieb am Linienende in Schöftland nicht zustande kam, hat die AVA gemeinsam mit dem Bund eine neue Standortevaluation für einen neuen Werkstattstandort durchgeführt. Aus dem mehrstufigen Standort-Evaluationsprozess resultierten die beiden möglichen Standorte "Uf em Feld" in Schöftland und "Eien" in Reinach als valable Optionen. Der Regierungsrat hat nun die Aufnahme der beiden Standorte als Vororientierung in den Richtplan beschlossen. Die Gemeinderäte von Schöftland und von Reinach sowie die betroffenen Planungsverbände unterstützen diese Festlegungen mit Bedingungen an die nachgelagerten Verfahren. Mit dem Richtplaneintrag können die betroffenen Interessen frühzeitig erkannt und abgestimmt werden. Für eine mögliche spätere Festsetzung eines Standorts im Richtplan sind vertiefende Planungsarbeiten und die entsprechenden Verfahren nötig.


lead_de: Der Anstieg der Krankenkassenprämien liegt im Aargau deutlich unter dem schweizerischen Mittel von 1,5 Prozent.

title_de: Tiefste Prämienerhöhung seit Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

content_de:
Im kommenden Jahr steigen die Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Kanton Aargau um durchschnittlich 1,1 Prozent an (Vorjahr 2,7 Prozent). Mit diesem Anstieg liegt der Aargau erstmals seit Einführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes im Jahr 1996 unter dem gesamtschweizerischen Mittel von 1,5 Prozent. In der Grundversicherung variiert die Prämienbelastung für Erwachsene zwischen 298.90 und 458.30 Franken; junge Erwachsene bezahlen durchschnittlich 329.57 Franken. Die Kinderprämie beträgt 82.92 Franken, was eine Prämiensenkung von 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Differenzen fallen dabei je nach Altersgruppe und Kasse unterschiedlich aus.

Versicherte beeinflussen Kostenentwicklung

Durch die Wahl von besonderen Versicherungsmodellen (z.B. Managed Care) können die Versicherten zudem von attraktiven Rabatten profitieren. Dabei erhalten sie einwandfreie medizinische Versorgung und können zudem einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Gesundheitskosten leisten. Der Anteil der Personen, welche sich für solche Versicherungsmodelle entscheiden, steigt denn auch laufend. Er beträgt im Kanton Aargau knapp 50 Prozent. Entsprechend bauen die Versicherungen ihre Angebote laufend aus. Insbesondere die integrierten Versorgungsmodelle leisten einen wichtigen Beitrag zur Effizienzgewinnung und damit zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen.

Integrierte Versorgung als Generalthema

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat die jüngste Prämienentwicklung mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Allerdings wird sich weisen müssen, ob sich die Entwicklung auf diesem Niveau wird stabilisieren können oder nicht. Umso wichtiger ist für Landammann Susanne Hochuli, Vorsteherin des DGS, dass die günstigen Einflussfaktoren auf die Prämienentwicklung gestärkt werden: "Die integrierte Versorgung wird das grosse Thema in den kommenden Jahren sein – sowohl mit Blick auf die Versorgungsqualität als auch in Bezug auf die Kostenentwicklung." Aus diesem Grund will das DGS gemeinsam mit den wichtigen Leistungserbringern einen Masterplan "Integrierte Versorgung Aargau" entwickeln.


title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Botschaft an den Grossen Rat zur Schaffung eines Register- und Meldegesetzes

Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat den Antrag, die Anschlussgesetzgebung des Kantons an das Registerharmonisierungsgesetz des Bundes zu erlassen. Darin müssen die Rechtsgrundlagen für die Harmonisierung der Personenregister, die Einführung eines Wohnungsidentifikators, die Zuordnung der Einwohnerinnen und Einwohner zu den Wohnungen sowie für die Zu- und Wegzugsmeldungen geregelt werden. Es werden auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die neue Versichertennummer der AHV für die administrativen Arbeiten von Kanton und Gemeinden einzuführen.

Die erheblichen Aufwendungen, welche der Kanton und die Gemeinden zur Erfüllung der Vorgaben des Bundes leisten müssen, werden zusätzlich zum Aufbau und Betrieb einer kantonalen Plattform für den Austausch von Personen- und Objektdaten genutzt. Diese Plattform bildet eine wesentliche Grundlage für das E-Government. Zudem wird im Vollausbau angestrebt, dass die Einwohnerinnen und Einwohner mit der An- bzw. Abmeldung bei der Einwohnergemeinde alle Meldepflichten gegenüber kommunalen und kantonalen Amtsstellen erfüllen können.

Für die technische Umsetzung wird der Regierungsrat im Verlauf des Monats Mai 2008 eine Kreditbotschaft in die Vernehmlassung geben.


lead_de: Sitzung der Projektsteuerung: Vorgehen, Organisation und Terminplan wurden gutgeheissen.

title_de: Planungsarbeiten für Velovorzugsroute zwischen Aarau und Lenzburg werden lanciert

content_de:
Im kantonalen Richtplan ist die Velovorzugsroute von Aarau nach Lenzburg als Vororientierung eingetragen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden sowie mit den Regionalplanungsverbänden hat der Kanton Aargau nun mit den Planungsarbeiten für eine Velovorzugsroute von Aarau nach Lenzburg begonnen. Die Teilnehmenden haben in einer ersten Projektsteuerungssitzung das Vorgehen, die Projektorganisation sowie den Terminplan verabschiedet.

Der definierte Bearbeitungsperimeter erstreckt sich entlang der bestehenden kantonalen Veloverbindung zwischen Aarau und Lenzburg und umfasst die Gemeinden Lenzburg, Staufen, Hunzenschwil, Schafisheim, Buchs, Suhr und Aarau. Bei der Variantenentwicklung werden wichtige regionale Quell- und Zielorte sowie laufende Planungen innerhalb des Perimeters berücksichtigt.

Phase 1 der Zweckmässigkeitsbeurteilung gestartet

Im Rahmen der Vorstudie wird die verkehrliche, technische und umweltbezogene Machbarkeit der Velovorzugsroute geprüft. Ziel ist, die zweckmässigste Linienführung im Korridor Aarau–Lenzburg zu identifizieren und die Anbindung an das bestehende kantonale Velonetz sicherzustellen. Die Ergebnisse der Vorstudie bilden die Grundlage für eine mögliche Festsetzung im Richtplan. Diese erfolgt auf Basis einer umfassenden Zweckmässigkeitsbeurteilung.

Die Zweckmässigkeitsbeurteilung gliedert sich in drei Phasen und dauert voraussichtlich bis Sommer 2027. Der Fokus der Phase 1 liegt in der Entwicklung des Variantenfächers sowie der Festlegung der Ziel- und Bewertungskriterien. Sie wird mit einer Grobbewertung und der Reduktion ungeeigneter Varianten abgeschlossen. In der Phase 2 erfolgt dann die Prüfung der technischen, verkehrlichen und umweltrechtlichen Machbarkeit der verbliebenen Varianten. Abschliessend in der Phase 3 wird die detaillierte Variantenbewertung vorgenommen und daraus abgeleitet eine Bestvariante empfohlen.

Einbezug aller Beteiligten

Die Planungsarbeiten erfolgen in enger Abstimmung zwischen dem Kanton, den betroffenen Gemeinden sowie den Regionalplanungsverbänden Lebensraum Lenzburg Seetal und Aarau Regio. Weiter werden die relevanten organisierten Verbände in den Prozess einbezogen. Die Beteiligten wirken sowohl in den Begleitgruppen als auch in der Projektsteuerung aktiv mit, um eine breit abgestützte und realisierbare Linienführung zu evaluieren.