lead_de:
Anlässlich des Baregg3Festes feiert der
Tarifverbund des Kantons Aargau sein zehn jähriges Bestehen.

title_de: Zehn Jahre A-Welle Extra

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Nicht nur der Kanton Aargau jubiliert, sondern auch die A-Welle Extra. Der Aargauer Tarifverbund feiert anlässlich des Baregg3Festes seinen zehnten Geburtstag.

Seit der Einführung des Tarifverbundes Aargau im Jahre 1993 sind täglich mehr als 30'000 Menschen mit Abonnementen der A-Welle Extra unterwegs. Alle im Kanton Aargau tätigen, öffentlichen Transportunternehmen sorgen seit zehn Jahren dafür, dass Pendlerinnen und Pendler, Schüler und Schülerinnen, aber auch ältere Menschen stressfrei und pünktlich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ans Ziel kommen. Mit den Abonnementen der A-Welle Extra können in den gelösten Tarifzonen alle öffentlichen Verkehrsmittel uneingeschränkt benützt werden. Das Jahresabonnement ist zwölf Monate gültig, bezahlt werden muss aber nur der Preis für neu Monatsabonnemente. Im Januar 2003 - rechtzeitig auf das Jubiläumsjahr - wurde das Jahresabonnement im praktischen Kreditkartenformat eingeführt. Dessen Realisierung gelang dank einer massgeblichen finanziellen Unterstützung durch die Aargauer Kantonalbank.

Ihren Geburtstag feiert die A-Welle Extra am Baregg3Fest auf der Autobahnüberdeckung in Neuenhof, Festareal 6b, Stand 1.23. Den Besucherinnen und Besuchern des Informationsstandes werden zahlreiche Attraktionen geboten. Unter anderem ein Wettbewerb rund um den Tarifverbund Aargau - als erster Preis winkt ein Jahresabonnement der A-Welle Extra. Zudem offeriert die A-Welle Extra den Festbesucherinnen und -besuchern ein exklusives Schnupperangebot.

Die Organistoren des Baregg3Festes setzen voll auf den öffentlichen Verkehr. Busse und Züge der A-Welle Extra sind während den dreitägigen Festlichkeiten (fast) rund um die Uhr unterwegs. Fahrplaninformationen gibt es unter www.baregg3fest.ch.


lead_de: Der Grosse Rat verlangte im Oktober 2009 mit zwei Motionen neue Unterstützungsinstrumente für Gemeindezusammenschlüsse.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

content_de:
Mit den neuen Unterstützungsinstrumenten erhalten Gemeinden, die fusionieren wollen, je eine Zusammenschlusspauschale von 400'000 Franken als Beitrag an den Organisationsaufwand. Liegt die Steuerkraft einer Gemeinde unter dem kantonalen Durchschnitt, erhält sie einen Zusammenschlussbeitrag, der sich nach der Bevölkerungszahl und der Steuerkraft richtet. Zudem werden die Finanzausgleichsbeiträge, die im Durchschnitt der drei Jahre vor dem Zusammenschluss ausbezahlt wurden, für acht Jahre garantiert.

Neuregelung für Auszahlung der Unterstützungsbeiträge

Gemäss neusten Prognosen nimmt der Bestand des Finanzausgleichsfonds bis Ende 2016 stark ab  von heute fast 280 Millionen Franken auf etwa 70 Millionen Franken. Damit besteht die Gefahr der Kürzung der Finanzausgleichsbeiträge an die Gemeinden ab dem Jahr 2017. Auch die Finanzierung der Unterstützungsbeiträge wäre in Frage gestellt. Deshalb beantragt der Regierungsrat gegenüber der Anhörungsvorlage zwei zusätzliche Änderungen des Finanzausgleichgesetzes: Zum einen soll der Grosse Rat den Mittelzufluss in den Finanz- und Lastenausgleich so steuern, dass die gesetzlich vorgesehenen Leistungen erbracht werden können. Zum andern sollen bei einem Unterbestand des Fonds die Unterstützungsbeiträge nicht endgültig gestrichen, sondern nur deren Auszahlung aufgeschoben werden. Dadurch kann verhindert werden, dass sich zusammenschliessende Gemeinden leer ausgehen, obwohl ihnen das Gesetz grundsätzlich einen Anspruch auf Zusammenschlussbeiträge einräumt.

Hohe Zufriedenheit mit Gemeindedienstleistungen

Die Befragung von gut 1'000 Aargauer Stimmberechtigten im August 2010 durch das Institut gfs.bern zeigt wie bereits 2002 und 2006 eine hohe Zufriedenheit mit den Gemeindedienstleistungen. Gleichzeitig ist der Anteil der Stimmberechtigten, die Gemeindefusionen und auch der Bildung grösserer Zentrumsgemeinden positiv gegenüberstehen, von 32 Prozent (2002) und 35 Prozent (2006) auf 44 Prozent gestiegen.

Bericht gfs.bern (Kurzfassung und Schlussbericht) verfügbar auf Gemeindeabteilung > Projekte > Gemeindereform GeRAG

content_format: html


lead_de: Vor 25 Jahren richtete das Aargauer Kuratorium sein erstes Auslandatelier in der Cité des Arts in Paris ein.

title_de: 25 Jahre Aargauer Auslandateliers

content_de:
Anfänglich vergab das Aargauer Kuratorium Atelieraufenthalte ausschliesslich an Bildende Künstlerinnen und Künstler. Schnell realisierte man, dass ein Atelieraufenthalt für Kulturschaffende aller Sparten ebenso wichtig sein kann wie ein finanzieller Förderbeitrag. Atelieraufenthalte können in bestimmten Schaffensphasen sogar anregender sein. Sie ermöglichen den Kulturschaffenden, in ein völlig anderes, grossstädtisches und künstlerisch häufig sehr pulsierendes Umfeld einzutauchen. Dazu gehören  der Abstand zum gewohnten Schaffensalltag und die kritische Distanz zu sich selbst ebenso sehr wie die Auseinandersetzung mit Neuem.

Bereits drei Jahre nach der Inbetriebnahme des ersten Pariser Ateliers entschied sich das Aargauer Kuratorium 1981 für ein zweites Atelier in der Cité des Arts. 1986 konnte man in Berlin ein Atelier anbieten, das vor allem Kulturschaffenden der Bereiche Literatur/Theater und Komposition zur Verfügung gestellt wird. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands stieg die Nachfrage nach Aufenthalten in Berlin vor allem bei den Bildenden Künstlerinnen und Künstlern stark. Seit 1999 bietet das Aargauer Kuratorium im ehemaligen Ostteil der Stadt ein zweites Atelier vor allem für die Bildende Kunst an. Das Atelier in Prag (ab 1993) ist bei Kulturschaffenden der Bildenden Kunst, des Films, der Musik, aber auch bei Literatur- und Theaterschaffende beliebt. Dass auch die Nachfrage nach London stetig stieg, verwundert nicht. Ebenfalls seit 1999 besteht primär für Musikerinnen und Musiker, die Möglichkeit, sich für einen Atelieraufenthalt in London zu bewerben.

Das Aargauer Kuratorium vergibt die Ateliers im Rahmen seiner jährlich einmal durchgeführten Jurierungen.  Aargauer Kulturschaffenden wird kostenlos für drei oder sechs Monate die Atelierwohnung zur Verfügung gestellt, bei der es sich meistens um einen grösseren Arbeits-/Wohnraum handelt, dem ein Schlafzimmer und eine Küche angegliedert sind. Als Beitrag an die Lebenshaltungskosten erhalten die Kulturschaffenden monatlich 2'000 Franken. Damit steht ein Förderinstrument zur Verfügung, dessen Kosten und Nutzen in einem ausgesprochen guten Verhältnis zueinander stehen.


lead_de: Mit der Welturaufführung des OperaMusicals «Jour de Gloire» schliesst das Jubiläumsjahr des Kantons Aargau fulminant ab.

title_de: Kantonsjubiläum: Vorhang auf für das OperaMusical «Jour de Gloire»

content_de:
"Ich bin begeistert", gestand an der Medienkonferenz Regierungsrat Kurt Wernli, "das OperaMusical ist ein bleibender Wert, der das kulturelle Schaffen des Kantons nicht nur unterstreicht, sondern auch in die Zukunft hinein trägt". Damit nimmt das OperaMusical "Jour de Gloire" auch eine der Hauptbotschaften des aargauischen Jubiläumsjahres auf, sehr zur Freude des Gesamtprojektleiters des Kantonsjubiläums, Staatsschreiber Marc Pfirter.

Das OperaMusical "Jour de Gloire" ist keine Geschichtslektion im üblichen Sinn. Es trägt die Geschichte der Gründerzeit des Aargaus auf eine Ebene, die zeitlos und immer aktuell ist. "Das OperaMusical soll unterhalten", so die Intendantin von AargauMusical, Lis Sangel Bauer, "mit eingängiger Musik, die zum Mitsingen animiert, mit nachvollziehbaren Handlungen in einem aufwändigen, funktionalen Bühnenbild". Gesungene und getanzte Kostproben aus dem OperaMusical konnten an der Medienkonferenz davon überzeugen.

Hinter dem OperaMusical "Jour de Gloire" steckt immense Arbeit. Die international ausgeschriebene Auswahl der Solistinnen und Solisten und des Ensembles dauerte drei Monate. Für die Erarbeitung des Librettos bis zur Endfassung war Librettist Jürg Bauer ein Jahr lang beschäftigt. Die Partitur des Stücks umfasst 600 Seiten. Mit der ganzen Instrumentation waren vom Komponisten Hanspeter Reimann 10'000 Seiten zu schreiben in 3000 Stunden oder 250 12-Stunden-Tagen.

Die ersten Proben begannen bereits im Februar dieses Jahres. Mit den Bewegungsräumen in Brugg standen Regisseur Jürg Bauer und Choreografin Melinda Fischer-Lewis ausgezeichnete, mit Spiegelflächen versehene Lokalitäten zur Verfügung. Seit diesem Wochenende probt nun die ganze Truppe täglich in der Bärenmatte in Suhr. Das Bühnenbild von Bert De Raeymaecker ist aufgebaut und die Kostüme von Eva Wandeler haben die Anprobe bestanden.

Mit der Bärenmatte in Suhr steht für die Aufführungen einer der modernsten Säle der Region zur Verfügung mit gestuftem Zuschauerraum und einem Orchestergraben. Die hervorragende Akkustik und die technisch professionelle Infrastruktur garantieren gute Sicht- und Hörerlebnisse.

Die Aufführungen in der Bärenmatte Suhr ab 31. Oktober beginnen jeweils um 20 Uhr (ausser der Derniere am Sonntag, 7. Dezember, 17.30 Uhr). Billette können bestellt werden beim TicketCorner, Telefon 0848 800 800 (auch bei Manor, SBB und allen anderen TicketCorner-Vorverkaufsstellen) oder im Internet unter www.ticketcorner.ch. Ausführliche Informationen zum OperaMusical "Jour de Gloire" gibt es unter www.jourdegloire.ch.


lead_de: Das Amt für Verbraucherschutz (AVS) im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) bekommt eine neue Leitung: Der Regierungsrat hat Dr.

title_de: Neue Leiterin des Amts für Verbraucherschutz

content_de:
Die 39-jährige Tierärztin und eidgenössische Lebensmittelchemikerin ist nach ersten Berufsjahren im Laboratorium der Urkantone in Brunnen seit März 2003 im Kantonalen Labor Zürich tätig. Bis Januar 2006 war sie Abteilungsleiterin Genanalytik, ehe sie Bereichsleiterin Bioanalytik und Verantwortliche für das Qualitätsmanagement wurde. Diese Tätigkeit übt sie seit Februar 2006 aus.

 Dr. Alda Breitenmoser wird am 1. November 2010 die Leitung des AVS übernehmen und gleichzeitig als Kantonschemikerin für die Lebensmittelkontrolle verantwortlich sein. In den ersten fünf Monaten wird sie dabei von AVS-Leiter und Kantonschemiker Dr. Peter Grütter unterstützt, der seit 1990 als Kantonschemiker und seit der Zusammenführung von Kantonalem Labor und Veterinäramt Anfang September 2005 als Leiter des Amts für Verbraucherschutz tätig ist.


lead_de: Dank einer neuen Online-Verknüpfung der Labor-EDV von KSA und KSB werden ab 1. Juli 2003 ausgewählte und seltene Labortests aus dem KSB nicht mehr an private Institute vergeben, sondern im KSA durchgeführt.

title_de: Neue Zusammenarbeit der Kantonsspitäler

content_de:
Die beiden Laboratorien von KSA und KSB haben ihre Zusammenarbeit grundlegend vertieft und nutzen seit dem 1. Juli 2003 weitere Synergien: Seltenere und ausgewählte Tests, wie Untersuchungen für die Erkennung und den Verlauf von Multipler Sklerose oder von rheumatischen Erkrankungen wie Lupus, werden künftig vom Kurier des KSA Labors 2-mal täglich abgeholt und in Aarau verarbeitet. Das Labor des Kantonsspitals Baden hat bisher aus ökonomischen und personellen Gründen solche Analysen an auswärtige Institute vergeben. In der Schweiz gibt es zurzeit nur wenige Spitäler, die im Bereich des Labors so eng, modern und effizient miteinander verknüpft sind.

Die Reorganisationsmassnahme optimiert nicht nur die Auslastung des KSA Labors, sondern vereinfacht auch den administrativen Aufwand, was gemäss Angaben des Kantonsspitals Baden Einsparungen von mehreren 10'000.- CHF zu Gunsten der Versicherten ermöglicht. Dank der standardisierten Datenerfassung und -Übermittlung sind Untersuchungsergebnisse rascher beim behandelnden Arzt. Als komplettes und übersichtliches Dossier begleiten die Analysedaten den Patienten auch auf seinem Behandlungsweg ausserhalb des Spitals.

Laut Prof. Dr. med. Andreas Huber, Chefarzt und Leiter des Zentrums für Labormedizin des KSA wurden mit Hilfe modernster Technologie die beiden EDV-Systeme online verknüpft. Die Daten eines in Baden eingelesenen Laborauftrags können so direkt an die Analysegerätegeräte im Kantonsspitals Aarau übermittelt werden. Kommt das in Baden mit dem entsprechenden Code versehene Blutröhrchen ins Aarauer Gerät, erkennt dieses den Arbeitsauftrag automatisch und die Analyse wird entsprechend richtig durchgeführt. Nach der technischen und medizinischen Prüfung der Ergebnisse und ihrer Freigabe gehen die Resultate online zurück nach Baden. Hier werden die Befunde ausgedruckt und wie bisher an den auftraggebenden Arzt weitergeleitet. Gleichzeitig löst das Gerät automatisch in der Finanzabteilung des KSA die Rechnung aus, die wiederum automatisch an die Verwaltung des Kantonsspitals Baden übermittelt wird.


lead_de: Für die Qualitätsüberprüfung der Aargauer Volksschulen wurde die Pädagogische Hochschule FHNW vom Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) beauftragt, eine Fachstelle Externe Schulevaluation aufzubauen.

title_de: Die Aargauer Volksschulen werden extern evaluiert

content_de:
Seit August 2007 haben alle Aargauer Volksschulen eine Schulleitung. Sie haben den Auftrag, für die schulinterne Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung zu sorgen. Der Kanton seinerseits realisiert ein kantonales Qualitätsmanagement, das sich aus der Arbeit des Inspektorats und einer Externen Schulevaluation zusammensetzt.

Ziele der Externen Schulevaluation

Die Externe Schulevaluation ist einerseits ein Instrument der Aufsicht und Kontrolle. Sie gibt den Schulpflegen und Schulleitungen darüber Auskunft, ob die vorgegebenen Qualitätsnormen und  standards erfüllt werden oder ob allenfalls Qualitätsdefizite vorliegen, die korrigiert werden müssen. Zum andern dient die Externe Schulevaluation als Instrument der Schulentwicklung: Gestützt auf eine differenzierte Bestandesaufnahme durch aussenstehende, unabhängige Evaluationsfachpersonen erfährt die Schule, in welchen Punkten ein Entwicklungsbedarf besteht.Während der dreijährigen Aufbau- und Erprobungsphase wurden zahlreiche Evaluationsinstrumente erarbeitet und verschiedene Durchführungsvarianten erprobt und laufend weiterentwickelt. Von insgesamt 25 evaluierten Schulen wurden bei 10 Schulen Nachbefragungen durchgeführt, um Rückmeldungen über das angewendete Evaluationsverfahren bei den betroffenen Personengruppen (Schulpflegen, Schulleitungen, Lehrpersonen) einzuholen.

"Die Öffentlichkeit darf erwarten, dass die Qualität stimmt"

Regierungsrat Rainer Huber sieht die Externe Evaluation als ein wichtiger Eckpfeiler im Konzept zur Qualitätsentwicklung und -sicherung: "Einerseits geben wir mehr Verantwortung in die Schulen vor Ort, andererseits können wir mit einer unabhängigen Fachstelle eine regelmässige Beurteilung und eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Qualität der Einzelschule sicherstellen. Dies ist sehr wichtig, weil die Politik, die Öffentlichkeit und natürlich die Eltern von der Volksschule Bildungsqualität, Chancengerechtigkeit und Funktionstüchtigkeit erwarten."

Erfahrungen während der Aufbauphase

Die insgesamt positiven Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Externe Schulevaluation bei verschiedenen Anspruchsgruppen mit unterschiedlichen Erwartungen bewähren muss: Während von Seiten der Eltern und der Bildungspolitik das Interesse deutlich auf die Rechenschafts- und Kontrollfunktion gerichtet ist, steht für die Schulen - insbesondere für die Schulleitungen und die Lehrpersonen - das Interesse an der Entwicklungsfunktion klar im Vordergrund. Diese unterschiedlichen Erwartungen erwiesen sich als anspruchsvolle aber lösbare Herausforderung an die Konzeptgestaltung.

Die Externe Schulevaluation im interkantonalen Vergleich

Das Konzept der Geleiteten Schule wird in allen Kantonen der Deutschschweiz umgesetzt. Damit verbunden ist auch die Externe Schulevaluation. Die Kantone Zürich, Luzern, Thurgau oder Baselland beispielsweise kennen die Externe Schulevaluation schon seit einigen Jahren. Seitens des Kantons Aargau wird auch die Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen des Bildungsraums angestrebt. Es laufen diesbezüglich bereits Gespräche über die Kantonsgrenzen hinaus.


lead_de: Mit dem Bau des Horentaltunnels wird die letzte Bauetappe der neuen Staffeleggstrasse in Angriff genommen.

title_de: Baubeginn für Horentaltunnel im nächsten Frühjahr

content_de:
Elf Unternehmungen und Arbeitsgemeinschaften reichten im Spätsommer Angebote für die Bauarbeiten des knapp 700 Meter langen Horentaltunnels ein. Der Regierungsrat hat nun die Bauarbeiten an die Arbeitsgemeinschaft ARGE THK mit den Firmen Marti AG, Aarau und Solothurn, sowie STA Strassen- und Tiefbau AG, Olten, vergeben. Der Baubeginn ist für das kommende Frühjahr vorgesehen, sobald Witterung und Bodenverhältnisse den Einsatz der schweren Baumaschinen für den weiteren Baugrubenaushub zulassen. Es wird mit einer Bauzeit von zweieinhalb Jahren gerechnet, so dass eine Eröffnung des gesamten Streckenabschnitts vom Telli-Quartier in Aarau bis zur bestehenden Staffeleggstrasse in Küttigen 2010 möglich sein sollte.

Eine teilweise Freigabe für den Verkehr des bereits erstellten Abschnitts vom Telli-Quartier bis zur Bibersteinerstrasse auf der Südseite des Horentaltunnels ist derzeit noch nicht möglich resp. bedingt noch eine Reihe von Abklärungen.

 Gleichzeitig mit der Arbeitsvergabe der Tunnelarbeiten hat der Regierungsrat die Erhöhung des Verpflichtungskredits für die neue Staffeleggstrasse beschlossen. Aufgrund der schwierigen hydrogeologischen Verhältnisse musste der Verpflichtungskredit für die Anpassungen des Tunnels sowie der Stützkonstruktionen im offenen Streckenabschnitt um 16.42 Mio. Franken erhöht werden. Aus heutiger Sicht betragen die teuerungsbereinigten Endkosten des Projekts damit etwa 90 Mio. Franken.


lead_de: Der Einwohnerrat der Gemeinde Windisch hat am 20. Juni 2007 der Zonenplanänderung für den Bau der Sportanlage Mülimatt zugestimmt.

title_de: Das Projekt Sportanlage Mülimatt tritt in eine neue Phase

content_de:
Der Kanton Aargau und die Stadt Brugg planen gemeinsam die Erstellung der Sportanlage Mülimatt in Windisch. In der Gemeinde Windisch wurde im Frühjahr 2007 die für das Projekt erforderliche Zonenplanänderung aufgelegt. Der Einwohnerrat hat am 20. Juni 2007 der Änderung zugestimmt.

Im Juni 2007 erfolgte die Eingabe des Baugesuches zu Handen der Gemeinde Windisch. Somit können allenfalls auftauchenden Fragen für eine Baugenehmigung rechtzeitig geregelt werden.

Das Projekt umfasst zwei Dreifachturnhallen, eine unterteilbare Halle für die Fachhochschule Nordwestschweiz und eine Halle für das Berufs- und Weiterbildungszentrum Brugg (BWZ), welche mit einer Tribüne für Grossanlässe ausgerüstet wird. Zusätzlich sind drei Mehrzwecksporträume für Vereinssportarten, ein Fitness-/Kraftraum, Sitzungs- und Theorieräume sowie Lehrer- beziehungsweise Besprechungszimmer vorgesehen. Als Aussenanlagen sind ein Hartplatz und ein Rasenplatz vorgesehen.

Aus dem im Jahre 2005 durchgeführten Architekturwettbewerb ging das Projekt "Vindonissa" des Ateliers Vacchini als Siegerprojekt hervor. 2006 wurde das Projekt Sportanlage Mülimatt auf der Basis des Siegerprojektes vom Vorprojekt zum Bauprojekt entwickelt.  Mit der Genehmigung des Bauprojektes im Dezember 2006 durch die gemeinsame Projektkommission wurde für das Projekt eine neue Phase, die Bewilligungsphase, eingeläutet.


lead_de: Die Erlebnisangebote zum Thema „Die Eidgenossen kommen!“ kamen beim Publikum des Museum Aargau gut an.

title_de: Von intriganten Päpsten, brennenden Burgen und mächtigen Landvögten

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Die historischen Ereignisse, die vor 600 Jahren die Aargauer Geschichte grundlegend prägten, veränderten auch die Herrschaftsverhältnisse in Schlössern und Klöstern. Erlebnisausstellungen und Vermittlungsprogramme an den historischen Schauplätzen des Museum Aargau gaben Einblicke in verschiedenste Aspekte dieser Zeit. So konnte sich das Publikum zum Beispiel auf Schloss Habsburg Geschichte(n) rund um das Konstanzer Konzil mit einem ebenso vergnüglichen wie informativen Varietétheater zu Gemüte führen. Oder in der Ausstellung „Feuer im Dach!“ auf Schloss Hallwyl Interessantes zu Belagerungs- und Verteidigungstechnik erfahren und gleich selbst erproben. Schloss Lenzburg widmete sich der Zeit, als Berner Landvögte auf der Burg regierten. Das Kloster Königsfelden erinnerte mit einer interaktiven und archäologisch geprägten Ausstellung unter dem Titel „In Grund und Boden!“ an die Habsburger Ritter, die nach der verlorenen Schlacht von Sempach in der Klosterkirche ihre letzte Ruhestätte fanden.

Der Legionärspfad drehte das Rad der Geschichte noch weiter zurück und eröffnete unter dem Motto „Geniale Römer“ die neu inszenierte Station Wasserleitung. Das Publikum liess sich bei Mitmachaktionen rund um das Thema Innovationen der Römer begeistern.

Publikumsrenner Mittelaltermarkt und Fauchifest

Was wäre Schloss Lenzburg ohne das legendäre Drachenkind Fauchi? Auch nach mehr als 30 Jahren erfreut sich Fauchi grosser Beliebtheit. Dies ist vor allem am traditionellen Fauchifest spürbar. Rund zweitausend kleine und grosse Besucherinnen und Besucher verhalfen in diesem Jahr dem kleinen Drachen dazu, passend zum Saisonthema, ein Eidgenosse zu werden. Ebenso beliebt war wiederum der grosse Mittelaltermarkt auf Schloss Lenzburg, der dieses Jahr bereits am Fusse des Burghügels begann und mit 9‘370 Personen einen neuen Besucherrekord verzeichnete.

Gigathlon, Habsburger Wanderweg und OLMA

„Discover History“ war das Motto des diesjährigen schweizweiten Gigathlons. Die Lauf-, Velo-, Bike-, Schwimm- und Inlinestrecken führten zu allen historischen Schauplätzen des Museum Aargau. Zahlreiche Sportlerinnen und Sportler sowie deren Familien aber auch von nah und fern anreiste Fans entdeckten den Aargau auch von seiner historisch-unterhaltsamen Seite.

Nicht weniger sportlich geht es auf dem neuen Habsburger Wanderweg zu und her: zusammen mit Aargau Tourismus wurde mit einem Fest auf der Habsburg der rund 40 Kilometer lange und in drei Etappen unterteilte Wanderweg eröffnet. Knapp zweitausend Personen nahmen an der Eröffnungsveranstaltung teil.

Museum Aargau konnte sein breites Kulturangebot an der OLMA zahlreichen Messebesucherinnen und -besuchern präsentieren – besonders beliebt waren die interaktiven Elemente am Messestand, beispielsweise das Münzenprägen.

Der heisse Sommer und seine Folgen

Die heissen Temperaturen in den Sommermonaten führten auf den Schlössern, dem Kloster Königsfelden und dem Legionärspfad zu einem leichten Rückgang der Besucher. Während unter dem Einfluss hoher Temperaturen beispielsweise Gruppenbuchungen Rückgänge verzeichneten, waren wiederum szenische Vermittlungsformen wie das Varietétheater auf Schloss Habsburg und die szenischen Rundgänge auf Schloss Wildegg stets ausgebucht.

2016 heisst es „Ganz Ohr!“

Klingende Entdeckungen an allen sechs historischen Erlebnisorten laden das Publikum nächste Saison auf akustische Entdeckungsreisen ein. Wie tönt eine Schlacht, welche Geschichten kann ein uralter Baum erzählen oder welchen Klängen haben die ehemaligen Schlossbewohnerinnen und -bewohner gelauscht? Ein breites Angebot mit spannenden Klangerlebnissen an historischen Originalschauplätzen, darunter auch musikalischen Darbietungen, werden das Publikum ab dem 1. April 2016 überraschen.


lead_de: Kanton begrüsst die Vertragsunterzeichnung zwischen Bund und GE Gas Power zur Installation eines Reservekraftwerks.

title_de: Reservekraftwerk Birr nimmt wichtige Hürde

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Jede dritte Kilowattstunde wird im Energiekanton Aargau produziert. Um das Risiko einer Strom- und Gas-Mangellage abzuwenden, hat der Kanton Verantwortung übernommen und bereits frühzeitig Hand geboten, um mögliche Standorte für ein Reservekraftwerk zu finden. Der Standort Birr verfügt dank den Platzverhältnissen, den ausreichenden Anbindungen an Gas-, Strom- und Schienennetze sowie lösungsorientierten Stakeholdern über ideale Voraussetzungen für ein thermisches Kraftwerk. So wurden die Gespräche zwischen Bund, Kanton Aargau und Gemeinde Birr sowie möglichen Betreibern mit der steigenden Gefährdung der Versorgungssicherheit intensiviert. Nun haben Bund und GE Gas Power einen Vertrag unterschrieben, der ein kurzfristig einsetzbares Kraftwerk ermöglicht.

Ein Kraftwerk von nationalem Interesse erfordert nationale Regelungen

Acht mobile Gasturbinen werden auf dem Firmengelände von GE Gas Power in Birr als Reserve betriebsbereit gemacht. Sie leisten fast 250 Megawatt, was einem Viertel der Leistung des Kernkraftwerks Leibstadt oder 15 Mal der Leistung des Wasserkraftwerks Aarau entspricht. Damit stellen sie einen Grossteil der vom Bund am 17. August 2022 in Aussicht gestellten 300 Megawatt an kurzfristig realisierbarer zusätzlicher Leistung. Sie sind nebst der Wasserkraftreserve vital zur Gewährung der Versorgungssicherheit gegen Ende des Winters 2022/2023 und für die kommenden Winter. Um rechtzeitig einsatzbereit zu sein, müssen die Bewilligungsverfahren entsprechend beschleunigt sowie Umweltschutzbestimmungen für den Betrieb vorübergehend entschärft werden. Dies erfordert Anpassungen von Bundesgesetzen.

Standort Birr langfristig weiterentwickeln

Es ist umso wichtiger, den Einsatz des öl- oder gasbetriebenen Kraftwerks auf ein Minimum zu beschränken. Andere, stufengerechte Massnahmen wie Energiesparen sind vorgelagert auszuschöpfen. Die Anlage muss so gebaut und betrieben werden, dass möglichst wenig Immissionen (Lärm, Luft) entstehen. Es muss festgehalten werden, welche Grenzwerte zu jeder Zeit eingehalten sowie welche technisch und wirtschaftlich zumutbaren Absenkpfade realisiert werden müssen. Schlussendlich soll der Standort strategisch weiterentwickelt werden. Spätestens nach Ablauf des befristeten Vertrages 2026 soll eine reguläre Gasturbine mit 300 bis 400 Megawatt Leistung als Reservekraftwerk mit Multi-Fuel Modus (Öl, Gas, erneuerbare Treibstoffe) während 15 bis 20 Jahren einsatzbereit sein. Auch dazu möchte der Kanton Hand bieten.


lead_de: Der Regierungsrat bekräftigt Absicht, sowohl bei den gewerblich-industriellen wie auch bei den kaufmännischen Berufen Kompetenzzentren zu schaffen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Der Regierungsrat hat im Mai 2017 im Rahmen der Gesamt-sicht Haushaltsanierung das Modul "Reform Berufsfach-schulen" lanciert mit dem Ziel, die duale Berufsbildung im Kanton Aargau zu stärken und Kanton und Gemeinden finanziell zu entlasten. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2018 hat der Regierungsrat Umsetzungsvorschläge für das Modul "Reform Berufsfachschulen" beraten. Dabei hat er die Absicht bekräftigt, sowohl bei den gewerblich-industriellen wie auch bei den kaufmännischen Berufen Kompetenzzentren zu schaffen, damit die Berufsbildung für die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist. Die Eckwerte der zukünftigen Berufsschullandschaft und die damit verbundenen Standort- und Strukturentscheide wird der Regierungsrat im Frühling 2019 beschliessen und bekannt geben. Anschliessend soll der Grosse Rat die in seiner Kompetenz liegenden Entscheide fällen, damit die neue Berufsschullandschaft per Schuljahr 2020/21 umgesetzt werden kann.


lead_de: Die Zufriedenheitsumfrage 2011 gibt dem öffentlichen Verkehr im Aargau gute Noten. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zufriedenheit signifikant gestiegen.

title_de: Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr gestiegen

content_de:
Im Herbst 2011 hat der Kanton Aargau zum dritten Mal eine flächendeckende Befragung zur Zufriedenheit seiner Fahrgäste im öffentlichen Verkehr durchgeführt. Insgesamt bewertet die Kundschaft den öffentlichen Verkehr mit 74 von maximalen 100 Punkten. Während die Zufriedenheit zwischen 2007 und 2009 um einen Punkt fiel, ist die Zufriedenheit 2011 um zwei Punkte gestiegen. Stark verbessert haben sich das Sicherheitsempfinden, die Sauberkeit, die Kundeninformation sowie auch die Netzqualität. Damit honorieren die Fahrgäste die in den letzten Jahren zahlreich vorgenommenen Verbesserungen im öffentlichen Verkehr.

Durch die alle zwei Jahre stattfindende Befragung stehen umfassende Informationen zum heutigen Stand und zur Entwicklung der Qualität im öffentlichen Verkehr zur Verfügung. Insgesamt wurden über 4'400 Fragebogen in den Bussen und Züge verteilt, wovon rund 2'800 retourniert wurden. Die Fragen bezogen sich auf 17 qualitative Aspekte wie Fahrplanangebot, Zuverlässigkeit, Information, Fahrkomfort, Sauberkeit, Fahrausweisangebot und Preise. Die Befragung basiert auf einer standardisierten Umfrage und wird in 14 Kantonen angewendet. Dies erlaubt einen Vergleich der Ergebnisse innerhalb des Kantons sowie mit anderen Kantonen. Der öffentliche Verkehr im Kanton Aargau schneidet auch im Vergleich mit den eher städtisch geprägten Kantonen Luzern und Zürich gut ab (75 bzw. 76 Punkte).

Seit der letzten Kundenbefragung im Jahr 2009 wurde der integrale Tarifverbund (ITV) im A-Wellengebiet eingeführt. Durch die Einführung des ITV auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2009 und dem damit verbundenen Austausch der Billetautomaten mussten sich viele Kundinnen und Kunden an ein neues Tarifsystem und an die neuen Automaten gewöhnen. Ähnlich den Beobachtungen in anderen Kantonen wird der Wechsel vorerst negativ bewertet.

Im Vergleich der Verkehrsmittel Bus und Bahn fällt auf, dass die Zufriedenheit beim Bus grundsätzlich höher ist (Bus: 76 Punkte; Bahn: 72 Punkte). Dies ist zum einen auf die verbesserte Kundeninformation durch Monitore in den Fahrzeugen zurückzuführen. Zum anderen wurde der Effort der letzten zwei Jahre in die Erneuerung des Rollmaterials durch einen erhöhten Fahrkomfort spürbar. Die Kundschaft bewertet die Komfortelemente wie auch die subjektiv wahrgenommene Sauberkeit entsprechend höher.

Zusätzlich wurden auch Fragen zur A-Welle und Ökologie gestellt. Diese beeinflussen das Resultat nicht, liefern jedoch wertvolle Informationen: Dreiviertel der befragten Personen finden, dass die Transportunternehmen sich ausreichend für Umweltaspekte engagieren. Dennoch sind 56 Prozent bereit, Tariferhöhungen für Energieeffizienzsteigerungen und ökologische Massnahmen zu akzeptieren.

Trotz des insgesamt guten Resultats gilt es, das hohe Niveau zu halten und dort Massnahmen zu ergreifen, wo die Teilresultate Handlungsbedarf aufdecken. Sie bekräftigen, dass der Aargau mit der Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs auf dem richtigen Weg ist und die passenden Schwerpunkte setzt. Die periodische Kundenbefragung ist für den Kanton als Besteller der Leistungen im öffentlichen Verkehr ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Steuerung des Angebots. Sie ermöglicht dem Kanton, neben dem Preis auch die erreichte Qualität präzise zu beurteilen.


lead_de: Das Finanzdepartement, Abteilung Landwirtschaft, wird bis im Herbst 2005 einen Bericht über die kantonale Agrarpolitik zuhanden des Grossen Rates erarbeiten.

title_de: Kantonale Agrarpolitik wird überprüft

content_de:
Seit der Genehmigung des Leitbildes für die aargauische Landwirtschaft durch den Grossen Rat im Frühjahr 1993 hat ein tiefgreifender Wandel sowohl in der Landwirtschaft selbst als auch in der Agrarpolitik des Bundes stattgefunden. Der Regierungsrat erachtet deshalb eine Standortbestimmung als notwendig. Gleichzeitig trägt er damit dem Anliegen der Motion Villiger Rechnung, welche die zukünftige kantonale Agrarpolitik und die Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes betrifft.

Landwirtschaftsdirektor Roland Brogli, Vorsteher des Finanzdepartementes, hat sich für ein zweistufiges Vorgehen entschieden: Der Bericht soll die heutige Lage der Aargauer Landwirtschaft kurz beleuchten sowie die zukünftigen Herausforderungen und den Handlungsspielraum des Kantons vor dem Hintergrund des veränderten internationalen Umfeldes und der Neuen Agrarpolitik des Bundes ausloten. Nach Verabschiedung der im Bericht formulierten Stossrichtungen und Leitsätze durch den Grossen Rat kann im Jahr 2006 die Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes eingeleitet werden.

Der Bericht wird von der Abteilung Landwirtschaft unter Beizug von Fachexperten erarbeitet. Eine breit abgestützte Begleitgruppe leistet Inputs für die einzelnen Projektschritte und die Berichtsinhalte und wertet die Ergebnisse.


lead_de: 58 Gemeinden erhalten Beiträge zur Kinder- und Jugendförderung.

title_de: Kantonale Beiträge an Projekte der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung

content_de:
Der Grossteil der gesprochenen kantonalen Mittel geht an Gemeinden, die (teilweise im regionalen Verbund) erstmals offene Kinder- und Jugendarbeit aufbauen. Weitere Gemeinden werden in der Erarbeitung eines neuen Leitbildes für ihre Kinder- und Jugendpolitik, dem Aufbau von Angeboten der Jugendarbeit für zusätzliche Altersgruppen oder in der Durchführung von Jugendprojekten unterstützt. Beispielsweise bieten gleich mehrere Gemeinden betreute, offene Turnhallen an: am Samstagabend für Jugendliche, am Sonntagnachmittag für Kinder. Der für alle Vorhaben insgesamt zur Verfügung stehende jährliche Betrag von 500'000 Franken wurde ausgeschöpft.

Jugendförderung stärkt Selbst- und Sozialkompetenzen

Kinder- und Jugendförderung schafft die Rahmenbedingungen für die soziale, kulturelle und politische Integration von Kindern und Jugendlichen. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Kinder- und Jugendparlamente und partizipativ ausgerichtete Jugendprojekte eignen sich als ideale Lernfelder. Kinder und Jugendliche werden darin unterstützt, ihre Selbst- und Sozialkompetenzen zu stärken, Konflikte konstruktiv zu lösen und sich zu selbstständigen und eigen-verantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln. Dies ermöglicht ihnen, sich einzubringen, Verantwortung zu über-nehmen und zusammen mit den älteren Generationen zur Integration und einem wertschätzenden Zusammenleben in der Gemeinde beizutragen. Der Kanton Aargau unterstützt Gemeinden und Kirchgemeinden der Landeskirchen darin, Vorhaben mit diesen Zielen umzusetzen.

Beratung und Unterstützung durch den Kanton

Die Abteilung Volksschule informiert die Gemeinden und Kirchgemeinden jeweils im Frühjahr über die Unterstützungsmöglichkeiten. Sie bietet bei Bedarf eine Erstberatung vor Ort zur Umsetzung von Projektideen an. Gemeinden und Kirchgemeinden können für ihre Projekte auch finanzielle Unterstützung beantragen und ihre Anträge laufend, spätestens aber bis 31. Juli des Jahres (Umsetzung im Folgejahr) einreichen. Weitere Informationen finden sich unter www.ag.ch/jugend > Kommunale Jugendförderung.


lead_de: Gentechnisch veränderter Reis ist weder in der Schweiz noch in der EU zugelassen. Dennoch hat das Amt für Verbraucherschutz (AVS) GVO-Anteile in Reisprodukten nachgewiesen.

title_de: Genveränderter Reis in Lebensmittelprodukten

content_de:
Bei den beiden beanstandeten Proben handelte es sich um Reisnudeln aus China und Thailand, die durch Lieferanten aus China bzw. England importiert worden waren. Sie wurden nach der positiven genanalytischen Untersuchung aus dem Verkauf genommen. Zudem erfolgte via Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Meldung an das europäische Lebensmittel-Alarmsystem (RASFF). Speziell an der Sache: Bt63-Reis war bisher nur in Reisprodukten aus China, nicht aber in solchen aus Thailand nachgewiesen worden. Der Nachweis sorgte im Herkunftsland denn auch für einiges Aufsehen, weil in Thailand zum einen der Import und der Anbau von GVO-Pflanzen strikt verboten sind und zum andern das Einführen von chinesischem Reis untersagt ist. Das thailändische Wirtschaftsministerium teilte einige Monate nach Bekanntwerden des Warenrückrufs mit, bei umfangreichen Nachuntersuchungen seien verschiedene Packungen des beanstandeten Produkts auch in Thailand positiv getestet worden.

Im laufenden Jahr hat das Amt für Verbraucherschutz in 9 Betrieben (4 Grossverteiler, 5 Asia-Shops) insgesamt 42 Proben Reis und Reisprodukte erhoben. Dabei handelte es sich ausnahmslos um vorverpackte Ware. Neben den beiden erwähnten positiven Reisnudel-Proben aus China und Thailand wiesen weitere 5 Proben aus Thailand Spuren von Bt63-Reis an der Nachweisgrenze auf. Aufgrund der analytischen Unsicherheit wurde allerdings auf eine Beanstandung verzichtet. Bei 3 Proben hingegen musste die Kennzeichnung beanstandet werden. Erfreulicherweise waren in keiner der Proben Allergene nachweisbar.

Das AVS wird auch künftig im Rahmen des Gesundheits- und Täuschungsschutzes vergleichbare Untersuchungen durchführen. Dies, um die Vermarktung nicht bewilligter GVO-Lebensmittel unter Einbezug des RASFF-Alarmsystems wirksam zu unterbinden und die Konsumentinnen und Konsumenten vor dem Verkehr gentechnisch veränderte Lebensmittel zu schützen.

Der Bericht über die Kampagne "GVO-Anteile und Allergene in Reis und Reisprodukten" kann unter www.ag.ch/verbraucherschutz vollständig abgerufen werden.


lead_de: Die revidierte Gastgewerbeverordnung (GGV) tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

title_de: Ab 2021 gelten neue Regeln zum Wirten ohne Fähigkeitsausweis

content_de:
Nach der heutigen Regelung gemäss GGV ist kein Fähigkeitsausweis erforderlich, wenn der Betrieb nicht öffentlich zugänglich ist und stark eingeschränkte Öffnungszeiten ausweist oder wenn der Betrieb ein stark eingeschränktes Speise- und Getränkesortiment führt. Diese Formulierung bietet einen grossen Interpretationsspielraum. Entsprechend unterschiedlich ist die Vollzugspraxis in den Gemeinden.

Die Ausnahmeregelungen zum Wirten ohne Fähigkeitsausweis wird durch objektiv messbare Bestimmungen ersetzt, um eine rechtsgleiche Vollzugspraxis sicherzustellen. Einerseits wird die maximale Betriebsgrösse mit 25 Quadratmeter oder 16 Sitzplätzen definiert und die Abgabe von drei vergorenen, alkoholhaltigen Getränken (stark eingeschränktes Getränkesortiment) erlaubt. Selbst verarbeitete Lebensmittel dürfen nur gleichentags abgegeben werden (stark eingeschränktes Speisesortiment). Andererseits gibt es künftig keine Einschränkungen mehr bei den Öffnungszeiten.

Fällt der Gastgewerbebetrieb nicht unter die Ausnahmeregelungen, gelten für das vorübergehende Wirten ohne Fähigkeitsausweis ebenfalls neue Regeln. Personen ohne Fähigkeitsausweis dürfen befristet für maximal 12 Monate wirten, wenn sie dazu bereit sind, innert dieser Zeit den Fähigkeitsausweis zu erwerben. Diese Frist darf nur Personen gewährt werden, die die praktische Tätigkeit gemäss § 10 Abs. 1 GGV nachweisen können, und somit zur Wirtefachprüfung zugelassen werden. Auch hier gibt es eine Ausnahme. Wer über einen tadellosen Leumund verfügt und den Nachweis erbringen kann, einen Gastgewerbebetrieb entweder als selbständig erwerbende oder als verantwortliche Person ununterbrochen während dreier Jahre geführt zu haben, bringt die nötige Berufserfahrung mit, die als gleichwertig zum aargauischen Fähigkeitsausweis betrachtet werden kann.

Weitere Änderungen mit Auswirkungen auf Vollzug

Das Anerkennungsverfahren für gleichwertige Fachprüfungen zum Aargauer Fähigkeitsausweis wird vereinfacht, damit Inhaber der Diplome und Gemeinderäte besser prüfen können, welche Diplome anerkannt sind. Einzelfallprüfungen durch den Kanton sollen dadurch zur Ausnahme werden.

Gastronomiebetriebe, die die Umsätze mit Spirituosen nicht separat erfassen, erhalten die Möglichkeit den Warenwert der Spirituosen beim Einkauf anzugeben. Betriebe, die trotz Mahnung der Meldepflicht (Selbstdeklaration) nicht nachkommen, werden durch das Amt für Verbraucherschutz gebührenpflichtig veranlagt.

Die Modalitäten der Wirtefachprüfung werden bezüglich der Anmelde- und Annullationsbedingungen, der Zahlungsmodalitäten, Ausschlusskriterien, Verwendung zulässigen Hilfsmittel sowie dem Anspruch auf Prüfungseinsicht besser geregelt.

Im Rahmen der Revision wurde auch ein gesetzgeberisches Versehen durch eine Fremdänderung der Gesundheitsverordnung (GesV) korrigiert. Die Einsprachefrist für die verschiedenen durchs Lebensmittelinspektorat in einer Inspektion kontrollierten Anforderungen nach Lebensmittelrecht, Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, Tabakverkaufsverbot gemäss § 37 des Gesundheitsgesetzes (GesG) und Gastgewerbegesetz wird dadurch wieder vereinheitlicht. Die Einsprachefrist orientiert sich am eidgenössischen Lebensmittelgesetz und beträgt 10 Tage. Dies ergibt Vereinfachungen für die Kontrollbehörde und für die kontrollierten Betriebe.


lead_de: Bibersteinerstrasse zwischen 15. April und August 2024 saniert

title_de: Bibersteinerstrasse in Küttigen wird ab 15. April 2024 saniert

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Mit den Bauarbeiten an der Bibersteinerstrasse (K470) in Küttigen beginnt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt am 15. April 2024. Die Arbeiten an der Kantonsstrasse erfolgen im Abschnitt zwischen dem Baumschulweg und der alten Stockstrasse. Der Strassenoberbau wird saniert und ein lärmoptimierter Deckbelag eingebaut. Die neue Fussgängerquerung bei der Überbauung Baumschulareal wird mit einer schützenden Mittelinsel realisiert. Die Gemeinde Küttigen und die Eniwa AG erneuern und erweitern ihr Werkleitungsnetze im Rahmen des kantonalen Projekts. Die Bauarbeiten werden in fünf Bauphasen ausgeführt.

Verkehrsführung

Die Regelung des Verkehrs auf der Kantonsstrasse wird mittels einer Baustellenlichtsignalanlage erfolgen. Für die Fussgängerinnen und Fussgänger werden Umleitungen eingerichtet und signalisiert. Kurzzeitig wird der Anschluss der Widlerstrasse gesperrt und der Bus der BBA wird umgeleitet.

Für die Arbeiten im Kreuzungsbereich mit der alten Stockstrasse wird diese für rund vier Wochen zur Sackgasse. Das Befahren der Kreuzung von der alten Stockstrasse her wird nicht möglich sein. Eine Umleitung über den Kreisel Weinberg wird signalisiert.

Der Deckbelag soll während den Schulferien im Sommer 2024 eingebaut werden.


lead_de: Grossrätliche Kommission unterstützt die Aufhebung der Befristung des Standortförderungsgesetzes

content_de:
Der Stichentscheid des Kommissionspräsidenten war nötig, damit sich die Kommission für die Aufhebung der Befristung des Standortförderungsgesetzes aussprechen konnte. Wie nach der vorgängig erfolgten Vernehmlassung zu erwarten war, wurde in der Kommission ein Antrag gestellt zur weiteren Befristung des Gesetzes bis 2020. Zur Debatte stand auch der Verzicht auf die Aufhebung der Befristung, wodurch das Standortförderungsgesetz Ende 2016 auslaufen würde.

Gesetzliche Grundlage für Standortförderung

Die Kommission erachtet die Arbeit der Standortförderung grundsätzlich als wichtig. Der Kanton Aargau dürfe im interkantonalen Wettbewerb nicht nachlässig werden und solle sich weiterhin als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort profilieren. Mit ihrem Entscheid bringt die Kommission ihre Haltung zum Ausdruck, dass für die Standortförderungsaktivitäten des Kantons eine unbefristete gesetzliche Grundlage nötig und gerechtfertigt sei.

Befristung im Standortförderungsgesetz festgelegt

Das Standortförderungsgesetz, das im Januar 2010 in Kraft getreten ist, wurde mit § 11 Abs. 2 bis 31. Dezember 2016 befristet. Gemäss diesem Gesetzesartikel kann der Grosse Rat auch die Aufhebung der Befristung beschliessen. Nach erfolgter Evaluation erachtet der Regierungsrat es als wichtig und richtig, dass die Befristung aufgehoben wird und die Standortförderung im Kanton Aargau somit definitiv verankert werden kann.

Der Grosse Rat berät das Geschäft voraussichtlich am 23. September 2014.


lead_de: Bei Baustellen werden immer öfter Lichtsignalanlagen mit blinkendem Gelblicht verwendet. Das bedeutet, dass innerhalb des Bauabschnitts mit Fussgängerstreifen oder Zu- und Wegfahrten zu rechnen ist.

title_de: Neue Lichtsignalanlagen bei Baustellen

content_de:
Baustellen sind grundsätzlich immer mit dem Gefahrensignal "Baustelle" gekennzeichnet. Dies verlangt eine vorausschauende, umsichtige sowie rücksichtsvolle Fahrweise. Wenn es die Baustelle erfordert, wird die Durchfahrt mittels Lichtsignalanlage (LSA) geregelt.

Eine Baustelle mit "Rot-, Gelb-, Grünlicht" bedeutet in Verbindung mit dem Signal Baustelle freie, aber angepasste Durchfahrt. Innerhalb der Baustelle ist grundsätzlich nicht mit Baustellenverkehr, Fussgängerstreifen, Zu-/ Wegfahrten von Geschäften etc. zu rechnen. Die Baustelle ist mit Abschrankungen oder Elementen gegenüber der Fahrbahn abgetrennt.

Gelb blinkende LSA

In letzter Zeit werden vermehrt LSA "Rot-, Gelb-, Gelblicht blinkend" eingesetzt. Das bedeutet in Verbindung mit dem Signal Baustelle, dass die Lichtsignalanlage den Vortritt  nicht regelt. Innerhalb der Baustelle ist mit Fussgängerstreifen, Baustellenverkehr sowie Zu-/ Wegfahrten von Geschäften etc. zu rechnen. Zusätzliche Hinweistafeln sind zu beachten. Mit Gelblicht blinkend werden die Fahrzeuglenkenden angehalten, den Baustellenbereich besonders aufmerksam und vorsichtig zu durchfahren.


lead_de: Am 12. November 2003 hat die Justizkommission Bericht und Antrag im Disziplinarverfahren gegen Oberrichter Alfred Schwartz verabschiedet.

title_de: Trotz Amtspflichtverletzung keine Sanktion

content_de:
In einem knapp zwei Jahre dauernden Disziplinarverfahren hat die Justizkommission unter Beizug von zwei unabhängigen Experten (Prof. Dr. Regina Kiener und alt Staatsanwalt Armin Felber) die Untersuchungen abgeschlossen. Es resultiert ein 13-seitiger Bericht und Antrag zu Handen des Grossen Rates.

Darin hält die Justizkommission fest, dass Oberrichter Alfred Schwartz in mehrfacher Hinsicht gegen § 9 GOG verstossen hat: Einerseits hat er in verschiedenen Fällen eine anwaltliche Tätigkeit ausgeübt, was gemäss § 9 Abs. 1 GOG verboten ist. Andererseits hat er für seine Nebenbeschäftigungen, welche als regelmässig zu qualifizieren sind, über keine schriftliche Bewilligung im Sinn von § 9 Abs. 2 GOG verfügt.

Die Justizkommission beurteilt die Amtspflichtverletzung von Oberrichter Alfred Schwartz als erheblich, insbesondere unter Berücksichtigung des Umfanges dieser Tätigkeiten und des Zeitraumes, über welchen sich diese Tätigkeiten erstreckten. Dennoch verzichtet sie auf einen Antrag auf Amtsenthebung gemäss § 85 GOG. Dies insbesondere unter Berücksichtigung, dass diese Massnahme nur in schwerwiegenden Fällen zum Tragen kommen kann. Die Kommission weist darauf hin, dass Oberrichter Alfred Schwartz vor allem für Freunde, Bekannte und Verwandte tätig gewesen ist und dass seine Nebenbeschäftigungen keine Auswirkungen auf seine Tätigkeit am Obergericht hatten.

Die Justizkommission verkennt nicht, dass eine Disziplinarmassnahme angezeigt wäre. Eine Amtsenthebung erscheint ihr indessen als unverhältnismässig. Andere Massnahmen als diejenige der Amtsenthebung sieht § 85 GOG nicht vor.

Damit schliesst die Justizkommission ihre Untersuchungen ab. Ihr Bericht und Antrag wird Oberrichter Alfred Schwartz zur Erstattung einer Stellungnahme zu Handen des Grossen Rates zugestellt. Diese wird in der Folge mit dem Bericht und Antrag der Justizkommission den Mitgliedern des Grossen Rates zugeleitet, welcher voraussichtlich am 2. Dezember 2003 endgültig darüber befinden wird.


lead_de: Neu sollen unter anderem Kapazitäten der Intensivstationen, bestimmte Weiterbildungen sowie das Hausarztmentoring abgegolten werden.

title_de: Anpassung der Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen

content_de:
Die Nachfrage nach medizinischen Leistungen bei Notfällen und dringlichen Eingriffen ist nicht konstant. Die optimale Bereitstellung von Kapazitäten für mögliche Notfälle bedeutet einen Aufwand für die Spitäler. Diese sogenannten Vorhalteleistungen der Spitäler im Bereich der Intensivstationen werden neu als GWL definiert. So wird eine Abgeltung pro zertifiziertes und zusätzlich neu geschaffenes Intensivbett möglich.

Um dem Fachkräftemangel im Pflegebereich entgegenzuwirken, schafft der Regierungsrat einen Anreiz für ein Nachdiplomstudium. Dazu leistet der Kanton neu eine finanzielle Abgeltung für die Nachdiplomstudiengänge Anästhesie-, Intensiv- und Notfallpflege (AIN) an der Fachschule für Anästhesie-, Intensiv- und Notfallpflege (afsain).

Zur Förderung der hausärztlichen Grundversorgung wird das Hausarztmentoring in der GWLV verankert. Der Regierungsrat will zudem die Weiterbildung in Hausarztpraxen (Praxisassistenz) fördern. Bei Praxisassistenzen übernimmt der Kanton 75 Prozent der Lohnkosten bis zu einem Maximum von 50'000 Franken pro Praxisassistenz und Halbjahr. Die Vergütung erfolgte bisher im Rahmen des Globalbudgets. Neu wird diese im Rahmen der GWL finanziert.

Im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) übernimmt der Kanton die ungedeckten Kosten der medizinischen Versorgung von Opfern einer Genitalbeschneidung.

Die an den Spitälern durch die Aargauischen Landeskirchen erbrachte Spitalseelsorge gilt der Kanton neu ab, wie es auch in anderen Kantonen der Fall ist.

Die finanziellen Mittel zur Abgeltung der neu einzuführenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) sind bereits im AFP 2023–2026 eingestellt, sodass aufgrund der Änderung der GWLV kein finanzieller Mehrbedarf entsteht. Die geänderte Verordnung tritt am 27. Dezember 2022 in Kraft.


lead_de: Im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Verantwortlichen der SAR premium cars AG, Dintikon, werden 40 Fahrzeuge versteigert.

title_de: Versteigerung von Fahrzeugen

content_de:
Am Samstag, 23. Juni 2012, werden ab 10.00 Uhr bei der Galliker Transport AG in Altishofen 40 Fahrzeuge versteigert. Es handelt sich um Fahrzeuge, welche anlässlich des Strafverfahrens gegen den Verantwortlichen der SAR premium cars AG von der Kantonalen Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden sind.

Gegen den Verantwortlichen der SAR premium cars AG ist eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Veruntreuung, Urkundenfälschung, Betrug und Misswirtschaft hängig. Im Rahmen der laufenden Untersuchung sind mehrere Fahrzeuge durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden. Um einem vorzeitigen Werteverlust der Fahrzeuge vorzubeugen, werden diese nun durch eine öffentliche Versteigerung verwertet. Da die Eigentumsverhältnisse an den Fahrzeugen zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens noch nicht vollständig geklärt sind, wird der anfallende Erlös von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und auf einem Sperrkonto deponiert.

Die Umstände und Hintergründe des Strafverfahrens sind nach wie vor Gegenstand der laufenden Untersuchungen, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt diesbezüglich keine weiteren Angaben gemacht werden können.


lead_de: Erkenntnisse tragen zur Ausgestaltung des Programms "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort" bei.

title_de: Bericht zur Wanderungsbefragung 2021

content_de:
Die jährliche Zuwanderung in den Kanton Aargau ist wesentlich grösser als die Wegwanderung. Durchschnittlich zogen seit 2012 pro Jahr im Vergleich zur ansässigen Bevölkerung 3,5 Prozent neue Einwohnerinnen und Einwohner in den Aargau, 2,7 Prozent verliessen den Kanton gleichzeitig. Die resultierende Nettozuwanderung (Zuziehende minus Wegziehende) betrug jährlich rund 6'000 Personen.

Welche Gründe stecken hinter den Zu- und Wegzügen in den respektive aus dem Kanton Aargau? Was macht den Wohnstandort Aargau attraktiv? Und wo gibt es Verbesserungspotenzial? Die Beantwortung dieser Fragen ist zentral, um die Position des Aargaus als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter zu stärken.

Zur Befragung

Zwischen September und Oktober 2021 hat das Sozial- und Marktforschungsinstitut DemoSCOPE im Auftrag der Staatskanzlei eine Umfrage bei Personen durchgeführt, die im Kalenderjahr 2020 in den Kanton Aargau zu- beziehungsweise aus diesem weggezogen sind. Insgesamt haben 3'631 von 15'000 angeschriebenen Zu- und Weggezogenen an der Befragung teilgenommen, was einer Rücklaufquote von rund 25 Prozent entspricht. Die Wanderungsbefragung ist ein Projekt des Programms "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort" und wurde seitens des Kantons Aargau von einer interdepartementalen Projektgruppe begleitet.

Soziodemographisches Profil der Zu- und Wegziehenden

Zusammengefasst sind sich die Profile der Zu- und Weggezogenen sehr ähnlich, weisen aber auch interessante Unterschiede auf. Zu- sowie Wegziehende zog es 2020 mehrheitlich (70 Prozent) in städtische Gemeinden. Gut vier von zehn Personen, die innerhalb der Schweiz in den Kanton Aargau umgezogen sind, stammten aus dem Kanton Zürich. Umgekehrt fanden rund 37 Prozent der interkantonal Weggezogenen im Kanton Zürich ein neues Zuhause. Auch die nächsthäufigsten Herkunfts- und Destinationskantone Luzern (9 beziehungsweise 13 Prozent) und Solothurn (9 beziehungsweise 12 Prozent) sind Nachbarkantone des Kantons Aargau.

Rund vier Fünftel der Zu- und Weggezogenen sind berufstätig. Dabei arbeiten 41 Prozent der zugezogenen Erwerbstätigen nach dem Umzug auch innerhalb des Kantons Aargau. 18 Prozent der wegziehenden Erwerbstätigen behalten ihren Arbeitsplatz im Aargau. Insgesamt nimmt die Häufigkeit von Zweipersonenhaushalten mit dem Umzug sowohl bei Zu- wie auch bei Wegziehenden zu. Der Bildungsstand der Zu- und Weggezogenen war insgesamt hoch (jeweils über 50 Prozent mit Abschluss auf tertiärer Stufe).

Gründe für den Umzug

Eine erste Betrachtung der Motive der Zu- und Weggezogenen zeigt, dass für Zugezogene vor allem das neue Wohnobjekt, gefolgt vom neuen Wohnort, wichtige Gründe für den Umzug waren (44 respektive 32 Prozent). Für mehr als die Hälfte der Weggezogenen (58 Prozent) hingegen war vor allem der neue Wohnort und weniger das Wohnobjekt selbst das entscheidende Motiv für den Umzug. Eine Vergrösserung des Haushalts und eine Veränderung in der eigenen Arbeits- oder Ausbildungssituation waren für Zu- sowie Weggezogene die beiden meistgenannten Umzugsgründe. Am dritthäufigsten nannten Zugezogene den Kauf von Wohneigentum als massgeblichen Grund für ihren Umzug in den Aargau. Bei den Wegziehenden erreicht die Distanz zwischen altem Wohnort und Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsort den dritten Platz der am häufigsten genannten Gründe.

Attraktive Charakteristiken des Aargaus als Wohnort

Bei der Einschätzung des Wohnens im Kanton Aargau sind sich Zu- und Weggezogene darin einig, dass die Nähe zu Naherholungsgebieten, gute Sicherheit und Ordnung sowie ein ländliches Umfeld den Kanton Aargau als Wohnkanton besonders auszeichnen. Das Merkmal "städtisches Umfeld" scheint dagegen für Weggezogene an ihrem alten Aargauer Wohnort am wenigsten erfüllt gewesen zu sein, wohingegen Zugezogene insgesamt der Meinung sind, dass "städtisches Umfeld" als Merkmal durchaus auf ihren aktuellen Wohnort im Aargau zutrifft.

Umzug und Pendelverhalten

In Übereinstimmung mit ihrer relativen Unzufriedenheit hinsichtlich der Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes vom alten Wohnort aus und der Bedeutung der Distanz zwischen altem Wohnort und Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsort als Umzugsgrund haben Weggezogene durch ihren Umzug die durchschnittliche Pendeldauer von durchschnittlich 43 auf 34 Minuten verkürzt. Demgegenüber pendeln Zugezogene auch nach dem Umzug in den Kanton Aargau etwa gleich lange wie zuvor.

Nutzen der Wanderungsbefragung 2021

Die gewonnenen Erkenntnisse der Wanderungsbefragung tragen zur Ausgestaltung des Programms "Aargau 2030 – Stärkung Wohn und Wirtschaftsstandort" und seiner Projekte bei. Sie bestätigen gewisse Annahmen, die gemeinhin dem "Brückenkanton" Aargau zugeschrieben werden: Obwohl der Kanton Aargau nicht über ein grosses urbanes Zentrum verfügt, bietet er den Menschen geeigneten, attraktiven und bezahlbaren Wohnraum. Darüber hinaus können die umfassenden Daten zum besseren Verständnis der Wanderungsbewegungen in und aus dem Kanton Aargau beitragen. Statistik Aargau veröffentlicht heute ergänzende soziodemographische Informationen zur <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Wohn- und Wanderungsbevölkerung im Aargau auf der Basis der Strukturerhebung des Bundesamts für Statistik sowie weiteren kantonalen und nationalen Datenquellen.


lead_de: Mit der "Modernen Melioration Boswil" will das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) die Bewirtschaftung des Eigenlandes vereinfachen und die Pachtflächen in Boswil bereinigen.

title_de: Bodenverteilung neu geregelt und Bünz renaturiert

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Die Bünz entspringt am Lindenberg oberhalb von Beinwil im Freiamt und mündet nach rund 25 Kilometern bei Wildegg in die Aare. Bis vor wenigen Jahren war die Bünz auf rund zwanzig Kilometern ein künstlicher Kanal. Auf diese Weise hatte man einst die Sumpfgebiete entlang der Bünz entwässert und Platz für Ackerland gewonnen. Der künstliche Flusslauf hatte aber auch Nachteile: Die Zahl der tierischen Flussbewohner und auch der Vögel hat abgenommen, und verschiedene Pflanzen sind ganz verschwunden.

 In den letzten sieben Jahren wurde nun der Lauf der Bünz auf einer Länge von 10 Kilometern renaturiert. Die neue Linienführung ist leicht geschwungen, die Sohlbreite und damit auch die Strömungsgeschwindigkeit variiert. Eine Untersuchung zeigt: Im neuen Bachbett leben viel mehr Fische, und es sind Fischarten dazu gekommen, die es vorher hier nicht gab. Und da der Fluss insgesamt doppelt so viel Platz hat als bis anhin, wird die Abflusskapazität und damit auch der Hochwasserschutz verbessert. Gleichzeitig ist ein attraktiver Erholungsraum für die Bevölkerung entstanden. Die Kosten für die Renaturierung, welche die Gemeinden Boswil und Bünzen, Bund und Kanton gemeinsam tragen, belaufen sich auf 2 Millionen Franken.

 Die Renaturierung der Bünz wurde eng mit der "Modernen Melioration Boswil" koordiniert. Dies hatte den Vorteil, dass viele Tätigkeiten, etwa Landbereitstellung, Bau, Wegnetz und Vermessung kombiniert werden konnten. Die Melioration hat zum Ziel, die Bewirtschaftung durch die Zusammenlegung des Eigenlandes und Bereinigung der Pachtflächen zu vereinfachen. Die ursprünglich 730 Parzellen wurden zu 190 Parzellen zusammengefasst und neu verteilt. Ausserdem wurden die Grund- und Quellwasserschutzzonen gesichert, Wege verbessert und die Kantonsstrasse durch einen neuen Parallelweg entlastet. Die Landschaft wird mit Magerwiesen, Hecken, Hochstammobstbäumen und Wildtierkorridoren aufgewertet. Die Melioration umfasst eine Fläche von 734 Hektaren, daran beteiligt sind über 200 Grundeigentümer. Die Projektkosten betragen gute 12 Millionen Franken, wovon Bund und Kanton knapp 70 Prozent tragen, der Rest wird von der Gemeinde und den Grundeigentümern finanziert.


lead_de: Startschuss für die letzte Etappe des Hochwasserschutzes in Spreitenbach: Im Mai geht es los auf der Baustelle am Dorfbach im Ortskern.

title_de: Hochwasserschutz in Spreitenbach

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Der Dorfkern von Spreitenbach erhält eine neue Infrastruktur und ein neues Gesicht: Dorfbach und Dorfstrasse werden im Interesse der Verkehrssicherheit, des Hochwasserschutzes und der Ortsgestaltung neu gebaut. Auf der Baustelle sind zwei Bauherren am Werk: Das Baudepartement ist verantwortlich für den Ausbau des Dorfbachs und die Gemeinde Spreitenbach gestaltet die Dorfstrasse neu.

Das Hochwasser von 1993 ist bei vielen Spreitenbacherinnen und Spreitenbachern noch in Erinnerung. Die Fluten des Dorfbaches überschwemmten den Dorfkern und forderten ein Menschenleben. Die Schäden an Gebäuden und Mobiliar waren gross. Diese Gefahr soll nun der Vergangenheit angehören. Die letzte Etappe der Dorfbachsanierung auf einer Länge von 600 m wird realisiert. Vom Waldrand bis zum Restaurant Metzg wird ein neuer, möglichst naturnaher Bach gebaut. Im seinem weiteren Verlauf wird der Bach zweigeteilt. Das "normale" Wasser fliesst in einem neu gestalteten Bachlauf durch den Dorfkern. Bei Hochwasser wird der grösste Teil des Wassers durch einen Kanal, der unter dem neuen Bachlauf liegt, abgeleitet. Wegen der engen Platzverhältnisse kann nicht auf Bachmauern verzichtet werden, trotzdem erhält der neue Dorfbach mehr Platz gegenüber heute und eine lebendige Sohle aus Kies.

Die gleichzeitige Realisierung von Bach und Strasse erlaubt einen optimierten Baustellenablauf und die Öffentlichkeit spart Geld. Wenn das Wetter mitspielt, ist die Bachsanierung bis Mitte 2005 abgeschlossen.

Das Projekt für diese letzte Etappe der Dorfbachsanierung ist auf ungefähr CHF 4 Millionen veranschlagt. Davon übernehmen der Bund 26 %, der Kanton Aargau 32 % und die Gemeinde Spreitenbach 42%.


lead_de: Der Aargau unterstützt 40 Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit 1,2 Millionen aus dem Swisslos-Fonds.

content_de: Der Kanton Aargau unterstützt seit Jahren unterschiedlichste Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds. Diese Unterstützung geschieht nach klaren Kriterien. Für das Jahr 2012 hat der Regierungsrat für vierzig Projekte einen Gesamtbetrag von 1,2 Millionen Franken gesprochen. Ein Projekt von Médecins Sans Frontières zur Bekämpfung der Mangelernährung von Kindern in Niger erhält 100'000 Franken, sechs weitere Grossprojekte werden mit Beiträgen von 80'000 oder 90'000 Franken unterstützt. Beiträge zwischen 5'000 und 30'000 Franken, insgesamt 600'000 Franken, gehen an 33 Kleinprojekte. In diesem Jahr unterstützt der Kanton Aargau schwergewichtig Entwicklungshilfeprojekte in Afrika. Die meisten der berücksichtigten Projekte sind im Bereich Gesundheit und Soziales angesiedelt, gefolgt von den Bereichen Landwirtschaft sowie Schul- und Berufsbildung.


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title_de: Externe Abklärung über die Führungsstruktur der SVA

content_de:
Der Regierungsrat hat aufgrund von Mängeln in der Führungsstruktur und in den Führungsprozessen auf Antrag der Verwaltungskommission beschlossen, eine externe unabhängige Stelle zu bezeichnen, die sich mit der Schnittstelle zwischen der Verwaltungskommission und der Direktion der SVA befasst und Vorschläge über die Optimierung der Zusammenarbeit unterbreitet. Dabei geht es um die Klärung von Kompetenzen und Zuständigkeiten sowie um die Verbesserung der Corporate Governance.

 Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), hat heute die Kader der SVA in Anwesenheit von Verwaltungskommissionspräsident Fredy Böni und Direktorin Bergita Kayser über die Abklärung informiert. Dabei betonte sie, dass diese nichts mit der Leistungserfüllung der SVA zu tun hat. Das operative Geschäft der selbständigen Staatsanstalt SVA ist durch die Abklärung in keiner Weise betroffen


lead_de: Der Kanton Aargau hat sich mit Implenia über die Behebung der Normabweichungen auf der Strecke Seon – Schafisheim geeinigt.

title_de: Kanton Aargau hat sich mit Implenia geeinigt

content_de:
Die Strasse zwischen Schafisheim und Seon ist eine wichtige Verbindungsstrasse ins Seetal mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehr von rund 13'000 Fahrzeugen. Im Sommer 2014 wurde die Strecke saniert, weil der Deckbelag die durchschnittliche Lebensdauer erreicht hatte. Gleichzeitig wurde die Fahrbahn um 15 cm innerhalb der Strassenparzelle verbreitert, um ein normgerechtes Kreuzen von zwei Lastwagen sicherzustellen. Entlang der Kantonsstrasse wurden zudem Schutzrohre für Kommunikationsleitungen und die neue Wildwarnanlage verlegt.

Um die Beeinträchtigung des Verkehrs so gering wie möglich zu halten, sind die Arbeiten in den vergangenen Sommerferien unter Vollsperrung der Strasse vorgenommen worden. Ebenfalls wurde ein Anreizsystem mit einer Bonus-Malus-Regelung vereinbart, welches ermöglichte, die Arbeiten mit erhöhtem Ressourceneinsatz zu beschleunigen. Dies führte dazu, dass diese rund 10 Tage schneller als geplant abgeschlossen werden konnten.

Nach Fertigstellung der Arbeiten wurden die üblichen Qualitätskontrollen durchgeführt. Dabei haben die Ebenheitsmessungen gezeigt, dass die Fahrspur von Seon nach Schafisheim innerhalb und die Fahrspur von Schafisheim nach Seon ausserhalb der geforderten Normwerte liegt. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und Implenia haben deshalb gemeinsam entschieden, dass die Deckschicht der Fahrspur Schafisheim – Seon ersetzt werden muss. Infolge der auszuführenden Garantiearbeiten wird der Bonus für Implenia entsprechend geringer ausfallen.

Deckbelagsersatz der Fahrspur Schafisheim – Seon erfolgt im Sommer 2015

Deckbelagsarbeiten erfordern neben einer trockenen Witterung auch Bodentemperaturen, die während dem gesamten Deckbelagseinbau über 15°C liegen müssen. Darum werden die Garantiearbeiten im Sommer 2015 ausgeführt. Für die Garantiearbeiten ist erneut eine Vollsperrung von rund drei Tagen nötig.


lead_de: Die sieben veralteten Bezirksgefängnisse sollen durch ein Zentralgefängnis ersetzt werden. Als Standort dieser neu zu errichtenden multifunktionellen Vollzugseinrichtung ist das Areal "Kiesgrube im Wyl" in Lenzburg vorgesehen.

title_de: Zentralgefängnis soll im Jahr 2008 betriebsbereit sein

content_de:
Die Bezirksgefängnisse Bremgarten, Brugg, Laufenburg, Lenzburg und Zurzach sind betrieblich und sicherheitstechnisch in prekärem Zustand. Ein Weiterbetrieb dieser Gefängnisse über das Ende dieses Jahrzehnts hinaus ist undenkbar. Die Bezirksgefängnisse Muri und Rheinfelden sind aufgrund unhaltbarer infrastruktureller Verhältnisse bereits per 1. Juli 2001 geschlossen worden. Das vom Grossen Rat 1997 beschlossene Gefängniskonzept sieht deshalb auch den Ersatz dieser veralteten Einrichtungen durch ein Zentralgefängnis vor.

Multifunktionelle Vollzugseinrichtung

Das Zentralgefängnis soll als multifunktionale Vollzugseinrichtung gebaut und betrieben werden. Die Bedürfnisse der Untersuchungshaft, des Vollzuges von kurzen Freiheitsstrafen sowie zweier Spezialvollzugsabteilungen sollen gedeckt und eine möglichst hohe Flexibilität in der internen Zuordnung beziehungsweise für spätere neue Bedürfnisse erreicht werden. Insgesamt stehen 106 Plätze zur Verfügung. Jeder Zellenplatz ist grundsätzlich für sämtliche geplanten Vollzugsformen geeignet. Damit ist gewährleistet, dass auf veränderte Bedürfnisse aus rechtlichen, demografischen oder kriminologischen Gründen sowie auf zyklische Veränderungen optimal reagiert werden kann.

Anlage- und Betriebskosten

Mit der Realisierung des Zentralgefängnisses werden Infrastruktur und Betrieb der aargauischen Gefängnisse auf eine zeitgemässe Basis gestellt. Die öffentliche Sicherheit, die Sicherheit des Vollzugspersonals und die Betreuung der Gefangenen werden auf den notwendigen Standard angehoben, was angesichts der prekären Verhältnisse in den aufzugebenden Gefängnissen dringend nötig ist. Für die Errichtung des Zentralgefängnisses wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 39.68 Millionen Franken beantragt. Darin eingeschlossen sind die bereits bewilligten und ausgegebenen Planungskosten von 2.13 Millionen Franken. Zurzeit kann mit Bundessubventionen von rund 5 Millionen Franken gerechnet werden. Für den Betrieb sind Mehrausgaben von rund 2.2 Millionen Franken jährlich berechnet worden. Darin enthalten sind die 32 zusätzlich zu schaffenden Stellen, welche für ein Funktionieren des Zentralgefängnisses unabdingbar sind. Durch die organisatorische Eingliederung in die Strafanstalt Lenzburg können 5 Stellen eingespart werden.


lead_de: Der 24 Jahre alte Belag der Rheinbrücke Koblenz-Waldshut muss umfassend repariert werden. Die Arbeiten erfolgen in konzentrierten Nachtaktionen zwischen dem 20.

title_de: Reparatur der Rheinbrücke Koblenz-Waldshut

content_de:
Die Rheinbrücke Koblenz-Waldshut, welche täglich von über 10'000 Fahrzeugen befahren wird, ist im Jahre 1981 vollständig erneuert worden. Hervorgerufen durch die grosse Verkehrsbelastung weist der mittlerweile 24 Jahre alte Belag an verschiedenen Stellen beträchtliche Schäden auf. So sind einerseits tiefe Spurrinnen entstanden, andererseits bricht der Gussasphaltbelag stellenweise aus.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat sich daher zu einer umfassenden Reparatur der  stark belasteten Brücke entschlossen. Die Arbeiten werden in der Zeitspanne vom 20.  30. September 2005 ausgeführt, und zwar wegen des grossen Verkehrsaufkommens in vier konzentrierten Nachteinsätzen. Die genaue Terminierung der Arbeiten erfolgt dabei gemäss den herrschenden Witterungsverhältnissen.

Während der nächtlichen Arbeiten wird der Verkehr über die Brücke zwischen ca. 19.30 Uhr und 05.00 Uhr einspurig geführt und durch einen Verkehrsdienst geregelt.


lead_de: Um die Volksschule Aargau zu stärken und den Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung umzusetzen, schlägt der Regierungsrat eine Änderung der Kantonsverfassung und des Schulgesetzes vor.

title_de: Stärkung der Volksschule Aargau

content_de:
Neben vielen bewährten Elementen gibt es an der Volksschule weiterhin auch strukturellen und pädagogischen Handlungsbedarf. Unter Berücksichtigung der abgelehnten Bildungsreform hat der Regierungsrat im letzten Herbst einen Grundsatzentscheid für die schrittweise Weiterentwicklung der Volksschule gefällt. Die dafür nötigen Anpassungen im Schulgesetz und in der Kantonsverfassung gehen nun in die Vernehmlassung. Ziel ist es, den Auftrag aus der Bundesverfassung umzusetzen, wonach die Eckwerte der Bildung schweizweit zu vereinheitlichen sind. Zudem sollen die Schulen angesichts neuer pädagogischer Herausforderungen in ihrem Auftrag gestärkt werden.

Den Kindergarten stärken

Der zweijährige Kindergarten bleibt in seiner heutigen Form erhalten. Er soll jedoch neu für alle verbindlich sein. Da bereits rund 95 Prozent der Kinder im Aargau den Kindergarten zwei Jahre lang besuchen, wird sich für die grosse Mehrheit der Kinder und Familien nichts ändern. Als Stichtag für den Kindergarteneintritt ist neu der 31. Juli vorgesehen. Das Obligatorium ermöglicht es, den Kindergarten formal als Teil der Volksschule zu behandeln. Dadurch erhält der Kindergarten mit anderen Schulstufen vergleichbare Ressourcen, Dies können heilpädagogische Unterstützung für Kinder mit Schwierigkeiten oder Zusatzlektionen bei erheblicher sozialer Belastung sein.

Bundesverfassung umsetzen

Die 2006 vom Volk angenommenen Bildungsartikel der Bundesverfassung verlangen, dass das Schuleintrittsalter, die Schulpflicht, die Dauer und Ziele der Primar- und der Oberstufe sowie die Übergänge zwischen den Schulstufen einheitlich sind. Das Aargauer Schulsystem mit fünf Jahren Primarschule und vier Jahren Oberstufe erfüllt diese Anforderungen nicht. Die Primarschule soll deshalb um ein Jahr verlängert werden und die Oberstufe um eines verkürzt. Damit gleicht sich der Aargau den zweiundzwanzig Kantonen an, die das System 6/3 bereits kennen oder seine Einführung beschlossen haben. Die Oberstufe soll weiterhin in den drei Schultypen Real-, Sekundar- und Bezirksschule geführt werden und in Gemeinden ohne integrative Schulung zusätzlich mit Kleinklassen.

Zusatzlektionen für erheblich belastete Schulen

Je nach Hintergrund ihrer Schülerinnen und Schüler stehen die Schulen und somit auch die Lehrpersonen vor unterschiedlichen Anforderungen. Kindergarten, Primar-, Real- und Sekundarschulen mit erheblicher sozialer Belastung sollen deshalb zusätzliche Ressourcen erhalten. Die zusätzlichen Lektionen sind hauptsächlich dazu bestimmt, den Regelunterricht durch eine zweite Lehrperson zu unterstützen. Die Verantwortung für den Einsatz der Zusatzlektionen liegt bei der Schulleitung und der Schulpflege. Die Aufwendungen von 35 Millionen Franken für die zusätzlichen Lektionen sollen vollumfänglich vom Kanton übernommen werden. Die Einführung der Zusatzlektionen wird gestaffelt über vier Jahre erfolgen.

Temporäre Assistenzen und befristete Schulung in Spezialklassen für Sek- und Realschulen

In schwierigen Klassensituationen sollen die Lehrpersonen der Real- und Sekundarschule durch den Einsatz einer zweiten qualifizierten Person (Assistenz) für eine befristete Zeit von maximal sechs Monaten entlastet werden können. Ausserdem sollen Jugendliche, die trotz Ausschöpfung der pädagogischen und disziplinarischen Massnahmen in einer Regelklasse vorübergehend nicht mehr tragbar sind, in regionalen Spezialklassen geschult werden können. Dort sollen sie gleichzeitig eine therapeutische Unterstützung erhalten, die insbesondere die Eltern einbezieht. Ziel ist es, teure Heimeinweisungen möglichst zu verhindern. Geplant sind Spezialklassen an vier regionalen Standorten, die insgesamt über sechzig Plätze verfügen.

Finanzielle Auswirkungen

Die geplanten Massnahmen bringen für den Kanton einen Mehraufwand von rund 31 Millionen Franken pro Jahr. Bei den Gemeinden ist mit einem leichten finanziellen Minderaufwand von rund drei Millionen Franken zu rechnen.

Weitere Schritte

Der Regierungsrat schickt die vorgeschlagenen Änderungen der Kantonsverfassung und des Schulgesetzes vom 10. Juni bis zum 10. September 2010 in die Vernehmlassung. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im Frühling und Herbst 2011 beraten. Die Volksabstimmung ist für den Frühling 2012 geplant. Somit können die geplanten Änderungen frühestens auf das Schuljahr 2013/14 in Kraft treten.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind abrufbar unter: Vernehmlassungen


lead_de: Neuer Leiter der Abteilung für Baubewilligungen: Hans Jürg Bättig folgt per 1. Mai 2022 auf Felicitas Siebert.

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Hans Jürg Bättig ist bereits seit dem 1. November 2014 als Sektionsleiter in der Abteilung für Baubewilligungen des BVU tätig. Zuvor arbeitete er seit September 2010 als juristischer Stabsmitarbeiter in der gleichen Abteilung. Als Jurist, ergänzt mit einem Anwaltspatent, bringt er viel praktische Erfahrung mit den Themen des BVU sowie ein grosses Beziehungsnetz mit.

"Hans Jürg Bättig ist eine ausserordentlich kompetente, ruhige und überlegte Führungsperson, kennt sich in den politischen Prozessen bestens aus und pflegt einen professionellen Umgang mit den verschiedenen Stakeholdern", erklärt Landammann und BVU-Vorsteher Stephan Attiger. "Zudem gelingt es ihm ausgezeichnet, den Interessensausgleich zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen zu finden und für alle Parteien gute Lösungen zu erzielen", so Attiger.

Amtsantritt am 1. Mai 2022

Hans Jürg Bättig wird seine neue Funktion am 1. Mai 2022 antreten. Auf diesen Zeitpunkt hin wird die bisherige Abteilungsleiterin Felicitas Siebert in den ordentlichen Ruhestand treten. Sie war am 1. November 2002 als Leiterin der Abteilung für Baubewilligungen ins BVU eingetreten.

Die Abteilung für Baubewilligungen prüft und koordiniert Baugesuche, die eine kantonale Zustimmung benötigen. Darunter fallen Gesuche für sämtliche Vorhaben ausserhalb der Bauzone. Betroffen sind auch Gesuche für Bauten und Anlagen, die den gesetzlichen Abstand gegenüber Gewässern, Wäldern, Kantons- oder Nationalstrassen nicht einhalten oder die massgebliche umweltrechtliche Vorschriften tangieren. Ebenfalls geprüft werden Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Die Abteilung für Baubewilligungen sorgt zudem gemeinsam mit den kommunalen Behörden für die rechtmässige Umsetzung der Entscheide.


lead_de: Hinterwilerstrasse in Uerkheim wird ab 2. Juli 2018 verbreitert

title_de: Hinterwilerstrasse in Uerkheim wird ab 2. Juli 2018 ausgebaut

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In den Jahren 2010 und 2011 wurde der erste Abschnitt der Hinterwilerstrasse in Uerkheim ausgebaut (vom alten Schulhaus in Richtung Zofingen bis zum Gebiet Tannacker). Nun kann – nach den umfangreichen Einwendungs- und Landerwerbsverhandlungen – der nächste Abschnitt realisiert werden. Ab 2. Juli 2018 wird vom alten Schulhaus in Richtung Dorf bis zum Gebiet Grossmatten die Kantonsstrasse etappenweise verbreitert. Vorgängig werden sämtliche erforderlichen Werkleitungen im Strassenkörper ersetzt. Um die Bauzeit zu verkürzen, wird parallel mit zwei Gruppen in zwei Baubereichen gearbeitet. Der Verkehr wird in beiden Baubereichen mittels Lichtsignalanlage einspurig geführt. Das Bauende wird im Herbst/Winter 2019 erwartet.

Strasse wird umfangreich angepasst

Die Strassenverbreiterung erfordert in den Bereichen mit hohen Böschungen umfangreiche Anpassungen. Gegenüber dem alten Schulhaus wird zur Erhaltung des Landwirtschaftslands eine Stützkonstruktion erstellt. Im engsten Bereich zum Hinterwilerbach muss die Strasse mittels eines Bankettriegels gesichert werden. Der Durchlass Waldgrabenbach wird komplett neu erstellt; damit wird die Überschwemmungsgefahr des Gebietes Grossmatten bei Hochwasser eliminiert. Neue Gehwege und ein Trampelpfad im Ausserort ergeben künftig sichere Fussgängerverbindungen. Die Bushaltestellen werden saniert und die Beleuchtung wird im gesamten Ausbauperimeter angepasst und erweitert. Durch die unterirdische Verlegung der Starkstromleitungen können die bestehenden Freileitungen und Masten in diesem Gebiet entfernt werden.

Der letzte Abschnitt ist in Planung

Die Projektierung des letzten Abschnitts (vom Gebiet Tannacker in Richtung Zofingen bis zur Anhöhe Linden) ist in Bearbeitung. Die weiteren Projektierungsschritte und das Bewilligungsverfahren nehmen noch einige Zeit in Anspruch, so dass die Ausführung erst in ein paar Jahren erfolgen kann. Der Belag des Abschnitts ist aber mittlerweile in einem so schlechten Zustand, dass der Umfang der jährlichen Instandsetzungsarbeiten zu gross geworden ist. Deshalb wird im August/September 2018 als Unterhaltsmassnahme eine Sanierung der bestehenden Strassenoberfläche durchgeführt. Dazu muss der Strassenabschnitt an einem Wochenende gesperrt werden. Über die Sperrung werden wir Sie zu gegebener Zeit informieren.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit der Botschaft «Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2007 I.

title_de: Kleine Budgetanpassungen 2007 – hohe Mehrerträge

content_de:
Mit der Vorlage "Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2007 I. Teil" unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die Anpassungen zum Budget 2007. Die Exekutive beantragt ein Zusatzglobalbudget über 0.84 Millionen Franken sowie die Erhöhung von drei Jahrestranchen für Kleinkredite um rund 0.82 Millionen Franken. Damit reduziert sich der vom Grossen Rat Ende 2006 beschlossene Budgetüberschuss 2007 von 5.8 auf 4.1 Millionen Franken.

 Weiter beantragt der Regierungsrat für fünf neue Projekte Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von 10.6 Millionen Franken. Der Kanton will sich mit 4.7 Millionen Franken am rund 100 Millionen Franken teuren Umbau des Bahnhofs Aarau beteiligen. 2.9 Millionen Franken sind für die Automatisierung der hydrometrischen Wasserstationen vorgesehen. Für die kantonsarchäologische Nachbearbeitung der Spillmannwiese beantragt der Regierungsrat 1.3 Millionen Franken. 1.5 Millionen Franken werden für Projekte gegen die Jugendarbeitslosigkeit und  0.25 Millionen Franken für eine neue Informatiklösung für die Fallbearbeitung bei den Friedensrichtern benötigt.

Zudem beantragt der Regierungsrat einen neuen Kleinkredit mit einem jährlich wiederkehrenden Nettoaufwand von 0.25 Millionen Franken für den Aufbau einer Public-Key-Infrastructure (PKI), einen Zusatzkleinkredit für den Erweiterungsbau Naturwissenschafts- und Klassentrakt der Kantonsschule Baden von 0.4 Millionen Franken sowie einen Zusatzverpflichtungskredit nach altem Finanzrecht von 2.65 Millionen Franken für die Erstellung einer Gefahrenkarte Hochwasser. Als Konsequenz aus den Unwetterereignissen vom August 2005 soll eine solche Gefahrenkarte nun bis 2009 für das gesamte Kantonsgebiet erstellt werden.

Mehrerträge lassen den erwarteten Überschuss 2007 ansteigen.

Bei den leistungsabhängigen Aufwendungen und Erträgen (LUAE) zeichnet sich aufgrund von höheren Steuereinnahmen insbesondere bei den juristischen Personen ein Mehrertrag von 67 Millionen Franken ab. Dies ergibt  unter Abzug der 19.7 Millionen Überträge der Globalkredite aus dem Vorjahr  für das Budget 2007 einen erwarteten Überschuss von 52 Millionen Franken. Diese Hochrechnung mit Stand März 2007 ist noch mit grossen Unsicherheiten verbunden und lässt keine abschliessenden Schlüsse auf das Rechungsergebnis 2007 zu.


lead_de: Erfolgreicher Sirenentest im Kanton Aargau: die Gemeinden meldeten nur vereinzelte Mängel an Anlagen.

title_de: Sirenentest 2017 erfolgreich

content_de:
Der Sirenentest 2017 kann für den Kanton Aargau als erfolgreich bezeichnet werden. Fast ausnahmslos heulten die Aargauer Sirenen heute Mittwoch, 1. Februar 2017, um 13:30 Uhr ("Allgemeiner Alarm") und um 14:15 Uhr ("Wasseralarm") pünktlich auf.

Die anlässlich des Sirenentests überprüften Sirenenanlagen im Kanton Aargau waren grösstenteils funktionstüchtig. Bei den 363 stationären Sirenen, inklusive den 15 Kombisirenen für "Allgemeinen Alarm" und "Wasseralarm", und den 250 mobilen Alarmsirenen gingen aus den 213 Aargauer Gemeinden nur vereinzelte Fehlermeldungen ein. In den meisten Fällen waren nur geringfügige Mängel zu verzeichnen. Dieses Resultat darf als sehr gut bezeichnet werden.


lead_de: Nach fünf Jahren als Leiter des Kantonalen Sozialdiensts (KSD) wechselt Stefan Ziegler in gleicher Funktion in den Kanton Zug.

title_de: Personeller Wechsel im Kantonalen Sozialdienst

content_de:
Stefan Ziegler nahm seine Tätigkeit im KSD am 1. Oktober 2016 auf. Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) suchte und fand mit ihm eine in Reorganisation und Change Management erfahrene, durchsetzungsstarke und integrierende Persönlichkeit für die Leitung des KSD. In den letzten fünf Jahren hat er die Führungsstrukturen modernisiert und insbesondere den Asylbereich optimiert. Nun ist es laut Stefan Ziegler an der Zeit für eine neue Aufgabe, die er beim Kanton Zug gefunden hat.

Regierungsrat Jean-Pierre Gallati bedauert den Abgang von Stefan Ziegler und dankt ihm für die geleistete Arbeit: "Stefan Ziegler hat den Kantonalen Sozialdienst mit viel Umsicht geführt und auch schwierige Themen angepackt und aufgearbeitet. Im Namen des Regierungsrats wünsche ich ihm alles Gute bei seiner neuen Aufgabe."

Die Stelle wird zur Neubesetzung ausgeschrieben. Nach Ausscheiden des aktuellen Amtsleiters wird der Kantonale Sozialdienst durch die Stellvertreterin Susanne Eisenring interimistisch geführt.


lead_de: Die Jahresrechnung 2024 schliesst mit einem Überschuss von 143,8 Millionen Franken ab.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Botschaft zum Jahresbericht mit Jahresrechnung 2024 an Grossen Rat

Der Regierungsrat legt den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2024 dem Grossen Rat zur Beratung vor. Die Rechnung 2024 weist gegenüber dem bereits am 13. März vorgestellten provisorischen Jahresergebnis keine Abweichungen auf. Sie schliesst mit einem Überschuss von 143,8 Millionen Franken. Mit der beantragten Einlage des Überschusses in die Ausgleichsreserve steigt diese auf einen Bestand von 1,1 Milliarden Franken. Mit dem Rechnungsergebnis 2024 präsentiert sich der Staatshaushalt des Kantons schuldenfrei. Der Kanton festigt damit seine gute Finanzlage und stärkt seinen finanziellen Handlungsspielraum für die Weiterentwicklung des Kantons.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, diesen Überschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen.

title_de: Rechnung 2020 mit hohem Überschuss

content_de:
Für das Jahr 2020 hat der Grosse Rat einen Überschuss von 52,2 Millionen Franken budgetiert. Das Ergebnis ist nun deutlich besser ausgefallen. Die Rechnung 2020 ist geprägt von hohen Mehrerträgen, die deutlich höher sind als die zahlreichen Covid-19 bedingten Mehraufwände und Mindererträge. Das führt zu einem Überschuss von 288,2 Millionen Franken beim provisorischen Rechnungsabschluss. Hauptgründe sind einerseits die vierfache Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Daraus resultierte ein Mehrertrag gegenüber Budget von 158,5 Millionen Franken. Andererseits sind auch die Steuererträge um 77,5 Millionen Franken höher ausgefallen als budgetiert. Weiter hat eine Wertberichtigung einer Liegenschaft zu einer Verbesserung in der Rechnung geführt und die Erträge aus den Grundbuchabgaben sind erneut über Budget ausgefallen.

Der konsolidierte Aufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 310 Millionen Franken respektive 6,5 Prozent. Dieses hohe Wachstum ist zum einen auf den Covid-19-bedingten Zusatzaufwand zurückzuführen. Zum anderen wurden 2020 deutlich mehr Investitionen getätigt als im Vorjahr (plus 87 Millionen Franken). Dennoch konnten im Rechnungsjahr 2020 zusätzlich Schulden in der Höhe von 107,1 Millionen Franken abgetragen werden. Der Schuldenbestand sinkt somit per Ende 2020 auf einen im interkantonalen Vergleich tiefen Stand von 765,6 Millionen Franken.

Antrag des Regierungsrats

Finanzdirektor Markus Dieth: "Obwohl mit dem Guthaben der Ausgleichsreserve die Restschulden der drei Aargauer Schuldengrössen vollständig getilgt werden könnten, ist ein zusätzlicher Schuldenabbau in der aktuellen Situation nicht angezeigt." Vielmehr solle der Rechnungsüberschuss als Reserve für die kommenden Herausforderungen in die Ausgleichsreserve gelegt werden, sofern der Grosse Rat diesem Antrag zustimme. "Der Bestand der Ausgleichsreserve von neu 771,6 Millionen Franken gibt Handlungsspielraum, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern", so Dieth, "denn der Verlauf der Pandemie und die weitere konjunkturelle Entwicklung sind sehr ungewiss. Der Grosse Rat kann bei veränderten Rahmenbedingungen auch später den Bestand der Ausgleichsreserve zugunsten eines weiteren Schuldenabbaus teilweise oder vollständig auflösen."

Rechnungsjahr im Zeichen der Covid-19-Pandemie

Das Berichtsjahr war geprägt von der Covid-19-Pandemie und der damit ausgelösten Gesundheits- und Wirtschaftskrise. Auch der Kanton Aargau wurde im Jahr 2020 nicht von wirtschaftlichen Einbussen verschont. Das reale Bruttoinlandprodukt des Kantons sank um 2,8 Prozent, wobei im Zeitpunkt der Budgetierung noch ein Wachstum von plus 1,7 Prozent prognostiziert wurde. Aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur (u.a. weniger Tourismus, mehr Pharma) war der Rückgang der Wirtschaftsleistung jedoch etwas weniger stark als in vielen anderen Kantonen.

Unterstützung für Unternehmen und Kulturschaffende

Das Rechnungsjahr 2020 war von vielen Unsicherheiten geprägt. Mit einer separaten Vorlage wurde vom Grossen Rat im Juni ein Nachtragskredit von 107,5 Millionen Franken für die Aargauer Unternehmen und 8,7 Millionen Franken für die Kulturschaffenden bewilligt. Insbesondere der Nachtragskredit für die Wirtschaft wurde deutlich weniger beansprucht als erwartet. Für die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung wurde ein Nachtragskredit von 8,3 Millionen Franken beschlossen. Mit der Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite (Teil II) mussten für diverse Steuergrössen weitere Nachtragskredite von gesamthaft 52,3 Millionen Franken beantragt werden.

Die Covid-19-Pandemie hat auch im Gesundheitsbereich hohe Mehraufwände ausgelöst. Zum einen musste ein Contact Tracing Center (CTC) aufgebaut und betrieben sowie verschiedene dringende Medizingüter beschafft werden, zum anderen wurde für die Entschädigung der Covid-19-bedingten Vorhalteleistungen der Spitäler eine Rückstellung von 100 Millionen Franken gebildet. Dem Grossen Rat wird dazu im Jahr 2021 eine separate Botschaft vorgelegt. Der budgetierte Aufwand für die stationären Leistungen wurde demgegenüber um rund 40 Millionen Franken unterschritten. Im gesamten Aufgabenbereich Gesundheit muss dem Grossen Rat eine Budgetüberschreitung von 56,5 Millionen Franken beantragt werden.

Schwerpunkte des Regierungsrats

Das Jahr 2020 wurde in einmaliger Weise von der Covid-19-Pandemie und deren Bewältigung geprägt. Im Gleichschritt mit dem Bundesrat rief der Regierungsrat im März 2020 zuerst die besondere Lage und anschliessend die kantonale Notlage aus. Der Regierungsrat verabschiedete in kurzer Zeit Sonderverordnungen und beschloss weitere Massnahmen, um den sozialen und wirtschaftlichen Notständen zu begegnen. Dazu war rasches Handeln in der Verwaltung gefragt. Die Hilfsprogramme wurden unter gutem Einvernehmen mit der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) und dem Grossen Rat erarbeitet. Angesichts der zweiten Welle seit Herbst 2020 hat der Regierungsrat zusammen mit dem Bundesrat die Mittel für Härtefallmassnahmen nochmals deutlich erhöht. Darüber hinaus lancierte der Regierungsrat im Juni 2020 eine verwaltungsinterne Analyse zum Krisenmanagement, um für künftige Herausforderungen dieser Dimension noch besser gewappnet zu sein.

Das Programm Hightech Aargau hat auch 2020 insbesondere KMU Unterstützung bei ihren Innovations- und Digitalisierungsvorhaben geboten. Die Nachfrage war trotz oder vielleicht wegen der Covid-19-Pandemie noch grösser als in den Vorjahren. Gleichzeitig wurden die Aargauer Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen beratend unterstützt.

Im Bildungsbereich konnte der Regierungsrat das neue Lohnsystem für Lehrpersonen und Schulleitungen der Volksschule vorantreiben. Das neue Lohnsystem tritt Anfang 2022 in Kraft. Damit wird die Konkurrenzfähigkeit der Löhne im interkantonalen Vergleich sichergestellt. Bei der Harmonisierung der Bedarfsleistungen im sozialen Bereich und dem Abbau von Schwelleneffekten wurde ein Massnahmenpaket unter Einbezug der Gemeinden vertieft untersucht.

In der Verkehrspolitik konnte bei der Weiterführung der Limmattalbahn von Killwangen über Wettingen nach Baden ein wichtiger Planungsschritt abgeschlossen werden, indem die Weiterführung als Zwischenergebnis im Richtplan verankert wurde.

Auch 2020 hat der Regierungsrat die Modernisierung der Verwaltung konsequent weitergeführt. Die neue Strategie Human Resources Aargau bildet die Grundlage für die Personalpolitik der nächsten Jahre. Schliesslich wurden mit dem Programm "Smart Aargau" weitere rund 40 Digitalisierungsvorhaben in den Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten Kanton Aargau lanciert.

Würdigung des Rechnungsergebnisses

"Der hohe Überschuss ist zu begrüssen, angesichts der anhaltenden Covid-19-Pandemie jedoch zu relativieren", so Finanzdirektor Markus Dieth. "Die Auswirkungen auf die Steuererträge werden sich erst in der Rechnung 2021 und der Folgejahre vollumfänglich niederschlagen. Zudem hat die vierfache Ausschüttung der SNB das Ergebnis stark verbessert." Die Lage ist auch im Jahr 2021 weiterhin angespannt – die Schweiz befindet sich im 1. Quartal 2021 in einem erneuten Lockdown. Finanzdirektor Markus Dieth: "Gerade in dieser Phase der noch nie dagewesenen hohen Planungsunsicherheit bewährt sich das finanzpolitische Instrument der Ausgleichsreserve und es ist angezeigt, deren Bestand weiter zu erhöhen. Dank der in den guten Jahren gebildeten Reserven können nicht nur die Covid-19-Unterstützungsmassnahmen – wenn auch für eine beschränkte Zeit – finanziert, sondern auch allfällige Steuermindererträge in den nächsten Jahren aufgefangen werden. Die Ausgleichsreserve verleiht dem Kantonshaushalt damit die nötige Stabilität, um die finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern."


lead_de: Das Baudepartement und der wegen versuchter Erpressung erstinstanzlich verurteilte Jurist seiner Rechtsabteilung haben vereinbart, das Anstellungsverhältnis im gegenseitigen Einverständnis aufzulösen.

title_de: Trennung im gegenseitigen Einvernehmen

content_de:
Am letzten Mittwoch hatte das Bezirksgericht Aarau einen Juristen des Baudepartements wegen versuchter Erpressung im Rahmen einer privaten Tätigkeit zu neun Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der betreffende Mitarbeiter zieht den Fall ans Obergericht weiter.

Das Baudepartement und der Jurist sind nun zum Schluss gekommen, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen per Ende August 2004 aufzulösen. Der Mitarbeiter der Rechtsabteilung wird ab sofort nicht mehr an seinem Arbeitsplatz im Buchenhof tätig sein, jedoch bis Ende Juni noch projektbezogene Arbeiten erledigen.

Für den Fall eines rechtskräftigen Freispruchs in zweiter oder dritter Instanz (Obergericht bzw. Bundesgericht) behalten sich beide Parteien eine Neubeurteilung der Situation vor.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, das Schulheim Stift Olsberg zu verselbständigen.

title_de: Verselbständigung des Schulheims Stift Olsberg geplant

content_de:
Heute übernehmen vorwiegend privat- oder öffentlich-rechtliche Einrichtungen mit Anerkennung die Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen gemäss Betreuungsgesetz. Der Kanton nimmt dabei mittels Leistungsverträgen und Berichterstattung seinen gesetzlichen Auftrag zur Aufsicht und Steuerung wahr. Einzig das Schulheim Stift Olsberg wird heute noch als kantonale Einrichtung geführt.

Mit seinem Entscheid legt der Regierungsrat die Grundlage, dass künftig analog zum Erwachsenenbereich alle anerkannten Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit besonderen Betreuungsbedürfnissen im Kanton Aargau rechtlich gleichgestellt sind. Bereits per 1. Januar 2014 erfolgte die Verselbständigung der beiden kantonseigenen Erwachseneneinrichtungen Zentrum für Arbeit und Beschäftigung (ZAB) und dem Wohn- und Beschäftigungsheim Sternbild zur Stiftung FARO.

Über Form und Zeitpunkt der Verselbständigung sowie die Übergangsregelungen wird der Regierungsrat im Sommer 2016 entscheiden.


lead_de: Die Aargauer Kompostieranlagen werden neu durch Inspektoren des Verbandes Kompost- und Vergärwerke Schweiz (VKS) kontrolliert.

title_de: Kontrolle der Aargauer Kompostieranlagen

content_de:
Die Kompost- und Vergäranlagen im Kanton müssen, gemäss Umweltschutzgesetz, regelmässig kontrolliert werden. Dies mit dem Ziel, der Landwirtschaft und dem Gartenbau einwandfreien Kompost liefern zu können und die Umweltverträglichkeit der Betriebe sicher zu stellen. Der Kanton hat diese Kontrollaufgabe - vorläufig für drei Jahre - dem Verband der Kompost- und Vergärwerke Schweiz (VKS) übertragen. Durch diese Branchenvereinbarung können Synergien genutzt werden, die beiden Seiten dienen. Zudem übernimmt der Verband Führungsaufgaben und stellt den Betrieben, welche die Inspektion bestanden haben, jeweils für ein Jahr ein Zertifikat aus. Mit Orientierungsschreiben und an Informationsveranstaltungen sind die Betreiber der Kompostieranlagen über dieses Vorgehen informiert und auf die Inspektionen vorbereitet worden. In den Monaten Mai und Juni 2003 wurden die Inspektionen erstmals durchgeführt.

Kontrolliert wurden 30 Betriebe, verteilt auf das ganze Kantonsgebiet: 13 Feldrandanlagen, eine Hallen- sowie 16 offene Mietenkompostieranlagen auf befestigten Plätzen. Verarbeitet werden rund 74'000 Tonnen kompostierbare Abfälle, was rund 36'000 Tonnen Kompost ergibt. Von den unabhängigen Inspektoren am häufigsten bemängelt, wurden die fehlenden Temperaturprotokolle. Diese belegen, ob die verarbeiteten Materialien als hygienisch unbedenklich gelten.

Einige der kontrollierten Betriebe erfüllen die gesetzlichen Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung noch nicht und müssen entsprechende Massnahmen einleiten (z.B. Platzsanierungen).

Die bei den Inspektionen geführten Gespräche mit den Mitarbeitenden der Kompostieranlagen haben zudem gezeigt, dass bezüglich Aus- und Weiterbildung grosser Nachholbedarf besteht. Dies auch, weil es für die Tätigkeit des Kompostwarts bisher keine Berufsausbildung gibt. In den kommenden Jahren sollen deshalb die privaten Weiterbildungsangebote des VKS vermehrt genutzt werden und mit dem erworbenen Fachwissen bei der Arbeitserledigung und der Aufzeichnungsqualität substantielle Verbesserungen erreicht werden.

Mit der Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und dem VKS ist das Ziel verbunden, das Qualitätsniveau in der Kompostier-Branche zu steigern. Aus Abfällen soll unter optimalen Bedingungen ein gutes, hygienisch einwandfreies Produkt hergestellt werden, das als Kompost ökologisch sinnvolle Verwendung findet.


lead_de: Für die Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden am 27. September 2020 sind 256 Kandidaturen eingereicht worden.

content_de:
Bei der Staatskanzlei gingen innerhalb der gesetzlichen Fristen die Anmeldungen von insgesamt 256 Kandidatinnen und Kandidaten für die 245 Ämter aller Bezirks- und Kreisbehörden ein (siehe Beilagen).

Bereits vor einer Woche ist die Anmeldefrist für die 40 ausgeschriebenen Gerichtspräsidentenämter abgelaufen. Nach Ablauf der heutigen Anmeldefrist für die Wahlen der Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, Friedensrichterinnen und Friedensrichter und Mitglieder der Schulräte der Bezirke steht fest, dass über die Besetzung der nachstehenden Ämter am 27. September 2020 an der Urne entscheiden wird, da mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu besetzen sind:

Bezirk Aarau: Wahl von 8 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Kreis V des Bezirks Baden: Wahl von 3 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Bezirk Bremgarten: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Bezirk Bremgarten: Wahl von 7 Mitgliedern des Schulrats

Bezirk Brugg: Wahl von 7 Mitgliedern des Schulrats

Bezirk Kulm: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Bezirk Laufenburg: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Kreis X (Bezirk Laufenburg): Wahl von 3 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Bezirk Lenzburg: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Kreis XII des Bezirks Lenzburg: Wahl von 3 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Bezirk Muri: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Nachmeldefristen bei den übrigen Wahlen

Im Bezirk Muri wurden für die Wahl von 7 Mitgliedern des Schulrats des Bezirks nur 5 Kandidaturen eingereicht. Innerhalb einer Nachmeldefrist von fünf Tagen ab der Publikation im Amtsblatt am 5. August 2020 können weitere Personen für diese Wahl angemeldet werden.

Für die übrigen Ämter haben sich jeweils genauso viele Kandidatinnen oder Kandidaten angemeldet, wie Sitze zu vergeben sind. Auch hier können innerhalb einer Nachmeldefrist von fünf Tagen ab der Publikation im Amtsblatt weitere Kandidaturen eingereicht werden.

Die Nachmeldefrist für die Wahlen der Gerichtspräsidentinnen/Gerichtspräsidenten endet am Montag, 3. August, 12.00 Uhr. Für die Wahlen der Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, Friedensrichterinnen und Friedensrichter und Mitglieder der Schulräte der Bezirke endet die Nachmeldefrist am Montag, 10. August, 12.00 Uhr.

Wenn keine Nachmeldungen erfolgen, gelten die bereits angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten als in stiller Wahl gewählt. Im Bezirk Muri müsste in diesem Fall für die zwei noch zu vergebenden Sitze eine Wahl an der Urne durchgeführt werden, ohne dass den Stimmberechtigten Kandidierende vorgeschlagen werden können.


lead_de: Die Abteilung Gesundheit unterstützt das telemedizinische Versorgungsmodell TeleRehaStroke mit maximal Fr. 249'00.-.

title_de: Kanton Aargau unterstützt Pilotprojekt zu telemedizinischer Versorgung nach einem Schlaganfall

content_de:
Das telemedizinische Versorgungsmodell "TeleRehaStroke", das im Rahmen eines Pilotprojekts entwickelt und evaluiert wird, soll Patientinnen und Patienten nach einem Schlaganfall helfen, das Training in ihrem Zuhause mit der gleichen Intensität wie in der Reha fortzuführen. Das Übungsprogramm kann in Form einer App auf den Endgeräten der Patientinnen und Patienten installiert werden.

Die Verbesserung der Rehabilitation von Schlaganfallpatientinnen und -patienten ist aus medizinischen Gründen wie auch aus finanzieller Perspektive erstrebenswert. Der Kanton Aargau unterstützt die Entwicklung und Erprobung der App durch die Reha Rheinfelden mit maximal 249'000 Franken in den ersten zwei Jahren, da diese Phase einen hohen Initialaufwand mit sich bringt. Dazu schliesst die Abteilung Gesundheit des Departements Gesundheit und Soziales einen Leistungsvertrag mit der Reha Rheinfelden ab.