lead_de: Bevölkerungsschutzregion Zurzibiet führt am 24. Mai 2024 erste obligatorische Sicherheitsveranstaltung in Bad Zurzach durch.

title_de: Erste obligatorische Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz im Kanton Aargau

content_de:
Die obligatorische Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz ist eine Chance, Einblicke in die verschiedenen Facetten des Bevölkerungsschutzes zu erhalten. Darüber hinaus werden Themen wie Sicherheit im Alltag, Verhalten bei häuslicher Gewalt und Cyberkriminalität behandelt. Auch die Vorstellung der sicherheitspolitischen Mittel des Bundes sowie der Schweizer Armee werden Teil der Veranstaltung sein.

Die Sicherheitsveranstaltung findet dezentral in den Bevölkerungsschutzregionen statt. Die Regionalen Führungsorgane, Polizei, Feuerwehr, die Zivilschutzorganisationen und das Gesundheitswesen sind verpflichtet, an der Sicherheitsveranstaltung teilzunehmen und diese mitzugestalten. Die Partner des Bevölkerungsschutzes erhalten die Möglichkeit, sich vorzustellen sowie den Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Mehrwert eines Engagements im Bevölkerungsschutz aufzuzeigen.

Was erwartet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer?

Spätestens sechs Wochen vor der obligatorischen Sicherheitsveranstaltung erhalten Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die im laufenden Jahr ihr 23. Altersjahr vollenden, ein Aufgebot aus ihrer Region. In diesem steht das Datum, der Ort und die Zeit der Sicherheitsveranstaltung, an der sie teilnehmen müssen. Die Veranstaltungen gelten als Amtstermin und sind damit verpflichtend. Ist es einer Teilnehmerin oder einem Teilnehmer nicht möglich, an der vorgesehen Veranstaltung teilzunehmen, hat diese/dieser über einen mitgeschickten QR-Code die Möglichkeit, ihren/seinen Termin zu verschieben.

Die Veranstaltung wird in mehrere Sequenzen aufgeteilt. So gibt es eine Sequenz, in der im Plenum Grundlagen zum Thema Sicherheit vermittelt werden. Danach bearbeiten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Gruppen themenspezifische Fragestellungen und erhalten so konkrete Handlungskompetenzen. Nach einer Verpflegungspause haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Chance, sich aktiv mit den Partnern des Bevölkerungsschutzes auszutauschen, Materialien und Fahrzeuge kennenzulernen sowie Informationen über Möglichkeiten der Mitwirkung zu erhalten. Am Ende der Veranstaltung erhalten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Teilnahmebestätigung.


lead_de: Im Sinne eines Zwischenergebnisses bei der Prüfung des gekröpften Nordanfluges hält das Bundesamt für Zivilluftfahrt fest, dass dieses Anflugverfahren zwar anspruchsvoll aber machbar sei.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Den Aargauer Erwartungen entsprechend

content_de:
Ende 2004 hat die Flughafen Zürich AG (Unique) ein Gesuch für die Einführung des gekröpften Nordanfluges auf Sicht eingereicht. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat an seiner heutigen Medienkonferenz über den Stand der Prüfung des gekröpften Nordanfluges informiert. Die beiden Abweichungen des Anflugverfahrens von den internationalen Standards, die 45°-Kurve kurz vor der Landung sowie der beschränkte Luftraum wegen der Nähe zur Landesgrenze, erfordern vertiefte Sicherheitsuntersuchungen und Gespräche mit Deutschland. Die Abklärungen können aus Sicht des BAZL bis 2007 abgeschlossen werden.

Die Einschätzungen der kantonalen Fachstellen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt werden damit bestätigt: Der gekröpfte Nordanflug ist flug- und sicherheitstechnisch komplex  aber voraussichtlich machbar. Aufgrund der Probeflüge muss das Gesuch angepasst und der Sichtflug verlängert werden. Dadurch ist die Verfügbarkeit stark wetterabhängig; der gekröpfte Nordanflug würde an wenigen Tagen im Jahr überhaupt eingesetzt werden können.

Der Aargauer Regierungsrat nimmt von diesem Zwischenergebnis Kenntnis. Der gekröpfte Nordanflug kann damit die Anflüge aus anderen Himmelsrichtungen nicht vollwertig ersetzen. Zum heutigen Zeitpunkt werden vom BAZL keine Aussagen gemacht über die Auswirkungen auf die betroffenen Regionen. Diese Aussagen werden im Rahmen des SIL-Prozesses erarbeitet, wo das Ausmass des gekröpften Nordanflugs zu klären ist und wo der Aargau seine Interessen wahrnehmen wird. Er unterstützt das BAZL in der Haltung, dass die Sicherheit oberstes Gebot sein muss. Die Resultate der bisherigen Abklärungen des BAZL entsprechen den Aargauer Erwartungen und den bereits vorgebrachten Vorbehalten.

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lead_de: Vielfältige Projekte aus allen Sparten: Der Regierungsrat unterstützt insgesamt 68 Kulturprojekte.

title_de: 68 Kulturprojekte erhalten Swisslos-Fonds-Beiträge

content_de:
Anfang März läutet die Ausstellung "Blumen für die Kunst" im Aargauer Kunsthaus jeweils den lang ersehnten Frühling ein. Der Regierungsrat bewilligt die Weiterführung der beliebten Ausstellung in den Jahren 2019 bis 2021 mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds. Der Leichtigkeit des Sommers widmen sich hochstehende Kammermusikkonzerte im Rahmen des Boswiler Sommers im Künstlerhaus Boswil unter dem Motto "Sans Souci". Unbeschwert frühlingshaft gibt sich der Kanton Aargau auch im Tanz: 2017 bewegten sich schweizweit rund 80'000 Personen im Rahmen des Tanzfests. Vom 5. bis 7. Mai 2018 findet der Anlass nicht wie üblich in Baden, sondern in Aarau statt. In der Alten Reithalle wird ein professionelles Bühnenstück aufgeführt, und Tanzschulen aus dem ganzen Kanton stellen ihr Können unter Beweis und laden zu Crashkursen ein. Um die Alte Reithalle herum wird der Tanz aktiv in den öffentlichen Stadtraum eingebettet.

Aus dem Aargau heraus bewegt sich das Tanztheater Baden mit dem Stück "Café-Sätze – Geschichten vom Nebentisch", das die Gruppe im Frühling 2018 auf Tournee in verschiedene Kantone der Schweiz führt. Die Zusammenarbeit mit dem Badener Poeten und Autoren Simon Libsig verschmelzt auf der Bühne zeitgenössischen Tanz mit Wortakrobatik. Akrobatik im wortwörtlichen Sinn findet man am Festival cirqu'Aarau: Die Organisatoren wollen Aarau und die Alte Reithalle längerfristig als wichtigsten Durchführungsort und Treffpunkt für zeitgenössischen Zirkus in der Schweiz etablieren. Für 2018 sind ein kleines Programmfenster und 2019 wieder eine grosse Ausgabe des Festivals geplant. Zukünftig wird das Festival biennal durchgeführt.

Noch kreativer werden die Aktivitäten in nächster Zeit in der Kunststätte im Kulturhaus Tommasini in Lenzburg. Geplant ist der Aufbau einer modularen Werkstatt, welche dem künstlerischen Schaffen dient, aber auch Ausstellungen ermöglicht. In der Ausstellung PLAY im Stadtmuseum in Aarau von August 2018 bis Juli 2019 treffen ebenfalls verschiedene kreative Bereiche aufeinander: Die Ausstellung nimmt eine soziokulturelle Verortung der Game-Thematik vor und verbindet Kultur, Technik und Wissenschaft miteinander. In Zusammenarbeit mit Aargauer Theaterautoren ist ein eigenes Besucherspiel für das Stadtmuseum geplant.

Vom 12. bis 16. September 2018 beweisen junge Schauspielerinnen und Schauspieler am Jugend Theater Festival in Aarau ihr Können. Der Regierungsrat unterstreicht mit diesem Swisslos-Fonds-Beitrag die Vorreiterrolle des Kantons Aargau im Bereich Jugendkulturförderung und Kulturvermittlung. Talente im Theaterbereich werden im Aargau schon früh beim Jugendtheaterprojekt TOI TOI TOI der kleinen Bühne Zofingen oder bei den Spieleclubs des Theater Tuchlaube entdeckt – engagierte Initiativen, welche ebenfalls einen Unterstützungsbeitrag erhalten.

Musikvermittlung über die Generationen hinweg

Auch im Bereich der Musikvermittlung wird früh begonnen: Das Kammerorchester 65 realisiert in Zusammenarbeit mit den Musikschulen in Baden und Wettingen das Musikvermittlungsprojekt "Karneval der Tiere" im Nachgang zur Instrumentenvorführung bei Kindern. Bereits seit 80 Jahren ist der Verein Akkordeon Brittnau aktiv: Mit dem Konzertprojekt "Mona und Lisa" plant das Ensemble ein grösseres Vorhaben im November 2018. Das Konzertprojekt ist eng mit der Region Wiggertal verbunden. So etwa wurde der bekannte, aus Brittnau stammende Schwyzerörgelispieler Markus Flückiger mit der Komposition beauftragt. Im Juni 2018 wirken Mitglieder von Laienchören aus dem ganzen Kanton mit, wenn es heisst: Aargau singt Haydns "Schöpfung". Das Konzertprojekt von argovia philharmonic entsteht in Zusammenarbeit mit dem Kammerchor C21. Mit dem Projekt Orchester3 vom 20. bis 26. August 2018 startet das Künstlerhaus Boswil ein Pilotprojekt mit dem Ziel, begeisterte Laienmusiker/-innen mit besonderen Repertoireentdeckungen der Orchesterliteratur zusammenzuführen. Vorgesehen ist eine generationenübergreifende Altersstruktur.

Das Capriccio Barockorchester plant für die Saison 2018/19 nicht nur eine musikalische Zeitreise, sondern führt die Besucherinnen und Besucher an besondere Orte im Aargau. Unter dem Motto "Capriccio im Fluss" finden Konzerte an sechs verschiedenen Orten am Wasser – an den Lebensadern des Kantons – statt, darunter in der Stadtkirche St. Nikolaus in Bremgarten (Reuss) und im Verenamünster in Bad Zurzach (Rhein).

Europäisches Kulturerbejahr im Aargau

Unter dem Motto #Sharing Heritage wurde 2018 von der europäischen Kommission zum Jahr des Kulturerbes ausgerufen. Die Teilhabe der breiten Bevölkerung an ihrem Kulturerbe soll dabei ins Zentrum gestellt werden. Dazu plant die Kantonsarchäologie mit lokalen Partnern vier Kulturerbetage in den vier Regionen des Kantons, so in Zofingen, Boswil, Schneisingen und Mumpf. Im Kloster Wettingen findet im Rahmen des Kulturerbejahres der Schweizerische Lateintag statt. Passend zur klösterlichen Umgebung wird Latein als Schatz kulturellen und historischen Erbes und als Werkzeug des Denkens vermittelt. Im Oktober 2018 eröffnet das Stapferhaus in seiner neuen Heimat direkt beim Bahnhof Lenzburg seine erste Ausstellung, welche sich dem Thema "Fake" widmet. Dabei werden tradierte Wahrheiten und Autoritäten auf den Prüfstand gestellt und Themen wie Freiheit, Demokratie und Verantwortung diskutiert. Beim Oral-History-Projekt "journalistory.ch" befragen Filmemacher/-innen und Historiker/-innen Protagonistinnen und Protagonisten aus der Blütezeit des Qualitätsjournalismus als Zeitzeugen und schaffen damit ein audiovisuelles Gedächtnis, das der Öffentlichkeit und Forschung als Quelle und Fenster in die Epoche ab 1960 bis heute dienen soll.

Die Universität Zürich plant ein digitales Sammlungs- und Auswertungsprojekt zur Heraldik und führt dieses im Kanton Aargau in Kooperation mit dem Staatsarchiv, den Stadtarchiven sowie Bibliotheken durch. Im Zentrum stehen Wappen als Mittel der Selbstdarstellung, welche Teil der kulturhistorischen Themen Verwandtschaft und Repräsentation sind. Die historische Vermittlung der Hexenverfolgungen in der Schweiz und Europa sind im Hexenmuseum in Gränichen ein wichtiges Thema. Am Standort im Schloss Liebegg werden neu auch die Geschichte des Schlosses und der Umgebung vermittelt. Für die wissenschaftliche Aufarbeitung der lokalen Geschichte spricht der Regierungsrat ebenfalls einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds. In der Festung Aarburg aus dem Ende des 12. Jahrhunderts zeigt die Gruppe des Theaters vom Richtplatz vom 25. Mai bis 16. Juni das Freilichttheater "Moorgang" von Norman Robbins.

(Scheinbare) Idyllen in der Schweiz

Vom 2. September bis 9. Dezember 2018 präsentiert das Museum Langmatt Werke des international bekannten deutschen Künstlers Norbert Bisky (*1970), welcher sich in seinem Schaffen mit scheinbar heroischen Idyllen auseinandersetzt. Der aus Muri stammende Caspar Wolf (1735–1783) ist einer der bedeutendsten Schweizer Landschaftsmaler des 18. Jahrhunderts und ein Pionier der Alpenmalerei. Die hervorragende Sammlung der Stiftung Murikultur zum Murianer Maler wurde jahrzehntelang im Caspar-Wolf-Kabinett präsentiert. Im Rahmen des musealen Konsolidierungsprojekts der Stiftung Murikultur wurde das Kabinett 2013 zugunsten des neuen Museums Kloster Muri aufgehoben, welches in den Kabinetträumlichkeiten eröffnet wurde. Da inzwischen die räumlichen Voraussetzungen gegeben sind, wird die Sammlung Caspar Wolf nun in einem der Bedeutung des Malers angemessenen eigenen Museum im Singisenflügel eingerichtet.


lead_de: Das Departement Gesundheit und Soziales leitet ein Aufsichtsverfahren gegen die Kantonsspital Aarau AG und Prof. Dr. med. Javier Fandino ein.

title_de: Departement Gesundheit und Soziales prüft Vorwürfe gegen die Kantonsspital Aarau AG und Prof. Dr. med. Javier Fandino aufgrund einer Aufsichtsanzeige

content_de: Die Vorwürfe betreffen Unregelmässigkeiten, unethisches Verhalten und fehlende Bewilligungen im Zusammenhang mit medizinischen Studien. Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) klärt nun im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens den Sachverhalt ab. Dabei wird allen Parteien das rechtliche Gehör gewährt. Das Verfahren wird einige Monate in Anspruch nehmen. Die weiteren Schritte hängen von den Ergebnissen der Sachverhaltsabklärung ab. Das Verfahren wird von der Abteilung Gesundheit geleitet.


lead_de: Swisslos-Fondsbeitrag für den Aufbau eines Masterstudiums in Musik.

content_de: Der Regierungsrat hat ein Gesuch der Schweizerischen Akademie für Musik und Musikpädagogik über einen Beitrag von insgesamt Fr. 260‘000 zu Lasten des Swisslos-Fonds bewilligt. Der Beitrag dient dem Aufbau eines Masterstudiums in Musik, von dem eine viel-versprechende Ausstrahlung im Kanton Aargau erwartet werden darf. Beim geplanten Masterstudiengang handelt es sich um ein gegenüber den Studiengängen der Musikhochschule der FHNW komplementäres Nischenangebot.


lead_de: Bei den sieben Aargauer RAV waren per Ende Januar 649 Personen mehr arbeitslos gemeldet als im Vormonat.

title_de: Anstieg der Arbeitslosenquote im Aargau auf 2,6 Prozent

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren per Ende Januar 9'885 Personen als arbeitslos gemeldet, davon 5'536 Männer (56 Prozent) und 4'349 Frauen (44 Prozent). Das sind 649 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg deshalb um 0,2 Prozentpunkte und liegt nun bei 2,6 Prozent. Schweizweit hat die Arbeitslosenquote ebenfalls um 0,2 Prozentpunkte zugenommen und liegt nun bei 2,5 Prozent.

Im Januar haben sich 2'341 Personen auf den RAV angemeldet, 1'854 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 487 Personen zugenommen und liegt per Ende Januar bei 15'208.

Per Ende Januar waren im Aargau 3'249 offene Stellen gemeldet, davon waren 1'687 meldepflichtig. Das entspricht einer Abnahme um 182 offene Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Januar abgemeldeten Stellensuchenden 244 Tage auf Stellensuche. Das sind fünf Tage mehr als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 319 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 234 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 135 Tage.


lead_de: Das Schloss Hallwyl gehört zu den schönsten Wasserschlössern der Schweiz, die "Entführung aus dem Serail" zu den beliebtesten Werken der Opernliteratur.

title_de: Openair Oper auf Schloss Hallwyl

content_de:
Das malerisch auf zwei Inseln im Aabach gelegene Schloss Hallwyl im aargauischen Seetal bietet ein einzigartiges Ambiente für die Freilichtaufführung der "Entführung aus dem Serail". Die launige Geschichte dreht sich um den jungen Edelmann Belmonte und seine von Piraten geraubte und im Palast Bassa Selims festgehaltene Braut Konstanze. Diese ist ihm unbeirrbar treu - trotz unzweideutigem Liebesdrängen des Palastbesitzers. Und weil der Wächter Osmin gerne einen Schluck zuviel trinkt, gelingt die von Belmonte geplante Entführung Konstanzes fast. Aber eben nur fast...

Regisseur Peter Brenner, der sich mit mehreren Mozart-Produktionen u.a. an den Salzburger Festspielen profiliert hat, wird mit seiner Ausstatterin Heidrun Schmelzer und Lichtdesigner Ueli Binggeli das Wasserschloss in einen lebendigen Spielraum verwandeln. Für einmal wird Mozarts "Entführung" also nicht als orientalisches Märchen gespielt, sondern gewissermassen als "Entführung aus dem Schloss Hallwyl". So sind Brenners Figuren auch keine Märchenprinzen, sondern glaubhafte Charaktere, Menschen von Fleisch und Blut.

Der Schlosshof dient als Bühne, die Zuschauertribüne erhebt sich unter der mächtigen Schlosslinde. Statt im Graben wird das Aargauer Symphonie-Orchester über dem Schlosseingang postiert: es schwebt sozusagen über dem Spielraum. Douglas Bostock dirigiert das internationale Sängerensemble. Erstmals auf einer Opernbühne steht der bekannte Schweizer Schauspieler Mathias Gnädinger. Er leiht der Sprechrolle des Bassa Selim sein markantes Profil.

Alternativspielort: Bärenmatte Suhr

Bei ungünstiger Witterung findet die Aufführung in der Bärenmatte Suhr statt. Auch hier wird die Mozart-Oper szenisch umgesetzt. Ausstatterin Heidrun Schmelzer und Lichtdesigner Ueli Binggeli gestalten ein schlichtes und stimmungsvolles Ambiente, in dem Regisseur Peter Brenner seine Figuren zum Leben erweckt.

Aufführungen ausverkauft

Alle Aufführungen (3., 5., 6., 8., 9. , 10., 12., 13., 14., 15., 16., 17., 19., 20., 21., 22., 23. August) sind ausverkauft. Interessierte können sich jedoch auf die Warteliste setzen lassen. Mehr Informationen: www.oper-schlosshallwyl.ch


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title_de: Sturmschadenflächen Lothar – erfolgreiche Wiederbewaldung

content_de:
Man erinnert sich: Am 26. Dezember 1999 fegte der Orkan Lothar über Frankreich, Deutschland und die Schweiz hinweg. Im Aargau wurden 3'500 Hektaren Wald zerstört, das sind 7% seiner Waldfläche.

Zur Behebung dieser Sturmschäden leistete der Kanton im Rahmen eines Verpflichtungskredites einen Beitrag von rund CHF 15 Millionen an die Waldeigentümerinnen und -eigentümer. Der grösste Teil dieser Mittel  CHF 12 Millionen  ist für die Unterstützung der Wiederbewaldung sowie die Wildschadenverhütung verwendet worden. Anlässlich einer Weiterbildungsveranstaltung für Förster, Jägerinnen und Jäger in Seengen zeigte sich Regierungsrat Peter C. Beyeler denn auch zufrieden über das Ergebnis dieses nicht alltäglichen Projekts: "Wir haben aus einer Naturkatastrophe das Beste gemacht. Dank der konstruktiven Zusammenarbeit von Waldbesitzern, Förstern und Jägern ist es gelungen, auf den Sturmschadenflächen den Grundstein für künftig stabile, wertvolle Wälder zu legen".

Vor allem die durch den Orkan "Lothar" entstandenen unzähligen Waldlichtungen stellten Förster wie Jäger vor eine besondere Herausforderung, weil sie vielen Tierarten zusätzlich Nahrung und Unterschlupf boten. Die Rehwildbestände nahmen in der Folge zu, ebenso die Verbissschäden an Jungpflanzen.

Die Verantwortlichen der Abteilung Wald im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) einigten sich mit den Forst- und Jagdfachleute deshalb frühzeitig auf eine gemeinsame Strategie, um das Potenzial der natürlichen Verjüngung des Baumbestandes auszuschöpfen und die Jungpflanzen vor Verbissschäden so gut wie möglich zu schützen. Bestandteile dieser Strategie waren die schwerpunktartige Bejagung der Rehe auf den Schadenflächen, sowie die generelle Erhöhung der Abschussquote in lotharbetroffenen Jagdrevieren. Zur besseren Bejagung des Rehwilds wurden zudem Freihalteflächen eingerichtet. Flächen, auf denen der natürliche Aufwuchs niedergehalten wird mit dem Ziel, das austretende Rehwild besser erlegen zu können. Zäune, Drahtnetze oder Plastikröhren kamen schliesslich nur an speziellen Standorten bzw. zum Schutze besonders verbissgefährdeter Jungbäume zum Einsatz.

Damit die notwendige Jungwaldpflege auch in den nächsten Jahren sichergestellt werden kann, wird sich der Kanton weiterhin mit Beiträgen daran beteiligen müssen. Übergeordnetes Ziel muss es aber sein, dass die Waldwirtschaft wieder selbst in der Lage ist, die nachhaltige Waldpflege aus den Holzerlösen zu finanzieren.

Ausser in Seengen werden sich in den nächsten Tagen auch in Zeiningen, Wettingen und Staffelbach Förster, Jäger und Waldeigentümer zu einem Erfahrungsaustausch treffen. In diesen Gemeinden wurden in den letzten fünf Jahren spezielle Beobachtungen und Untersuchungen über die Entwicklung der Lotharflächen und der Rehwildbestände vorgenommen. Experten stellen die bisherigen Resultate vor. Die Erkenntnisse und Erfahrungen aus diesen vier Untersuchungsgebieten sind nicht nur im Hinblick auf das nächste Sturmereignis, sondern auch für die normale Rehwildjagd wertvoll.


lead_de: Grossratskommission beantragt eine Reduktion der Laufzeit und der Kredithöhe für die neue Etappe des Förderprogramms Energie.

title_de: Grossratskommission will Förderprogramm Energie auf zwei Jahre begrenzen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt in seiner Botschaft vom 11. September 2024 zum Förderprogramm Energie 2025–2028 einen Bruttokredit von 176,5 Millionen Franken. Mit diesen Mitteln sollen die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer bei der Finanzierung von Massnahmen an der Gebäudehülle, von Holzheizungen, Wärmepumpen, Anschlüssen an ein Wärmenetz und solarthermische Anlagen sowie die Finanzierung von Wärmenetzprojekten unterstützt werden.

Sinkende Einnahmen aus der CO₂-Abgabe und Sparvorschläge des Bundesrats

In seinen Berechnungen ging der Regierungsrat davon aus, dass der Bund Beiträge von 128,5 Millionen Franken an den Bruttokredit leisten werde. Die kantonalen Beiträge würden entsprechend bei rund 48 Millionen Franken liegen. Am 20. September 2024 hat der Bundesrat allerdings seine Sparvorschläge präsentiert. Wie sich diese allenfalls auf die Mitfinanzierung der kantonalen Energieförderprogramme im Gebäudebereich durch den Bund ab dem Jahr 2027 auswirken werden, ist vorläufig noch unklar. Zudem könnten auch die sinkenden Einnahmen des Bundes aus der CO₂-Abgabe zu einer Reduktion seiner Beiträge führen.

Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) beantragt dem Grossen Rat daher, die neue Etappe des Förderprogramms Energie auf die Jahre 2025 und 2026 zu beschränken. Damit würde der Kanton Zeit gewinnen, sein Programm an die ab dem Jahr 2027 zu erwartenden neuen Gegebenheiten anzupassen. Mit der Reduktion des Programms auf zwei Jahre soll sich auch die Kredithöhe reduzieren. Eine Kommissionsminderheit schlägt vor, den vom Regierungsrat in seiner Botschaft beantragten Bruttokredit von 176,5 Millionen Franken einfach zu halbieren und für das Programm Mittel in Höhe von 88,25 Millionen Franken bereitzustellen. Eine Mehrheit der UBV-Mitglieder spricht sich jedoch dafür aus, sich stattdessen an der Kredithöhe gemäss Anhörungsbericht zu dieser Vorlage vom 13. März 2024 zu orientieren. Die Kommission UBV schlägt dem Grossen Rat somit für die neue Etappe des Förderprogramms Energie einen Bruttokredit von 97,2 Millionen Franken für die Jahre 2025 und 2026 vor. Die zusätzlichen Mittel von 8,95 Millionen Franken sollen für eine Anhebung der Fördersätze für Luft-Wasser-Wärmepumpen und/oder für die Unterstützung von Fernwärmezentralen und -netzen eingesetzt werden.

Die Vorlage wird voraussichtlich im November 2024 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Veterinärdienst beschlagnahmt neun Pferde und Ponys wegen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz.

content_de:
Der Veterinärdienst Aargau hat neun Pferde und Ponys wegen mangelhafter Haltung beschlagnahmt. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung führte der Veterinärdienst engmaschige Kontrollen durch, um eine Verbesserung der Haltung durchzusetzen. Er beanstandete etwa den versumpften und verdreckten Auslauf, die ungenügend oder nicht eingestreute Liegefläche sowie die vernachlässigte Tierpflege. Auf dem Gelände fanden sich zum Zeitpunkt der Beschlagnahmung zudem tote sowie ungenügend betreute Hühner. Der Veterinärdienst veranlasste in der Folge die Beschlagnahmung der Pferde und Ponys und reichte wegen der Zustände Strafanzeige ein.

Beschlagnahmte Tiere sind in Pflege

Die beschlagnahmten Pferde und Ponys wurden tierärztlich versorgt und an Pflegeplätze gebracht, wo sie sich in der Zwischenzeit gut erholt haben. Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann die definitive Platzierung der Tiere in die Wege geleitet werden. Gegenüber der Tierhalterin hat der Veterinärdienst ein per Anfang Juli rechtskräftiges Tierhalteverbot für Equiden und Hühner erlassen.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) ist erfreut über den Jahresabschluss 2007, genehmigte den Jahresbericht und stimmte auch den Zusatzbelastungen der Rechnung 2007 zu.

title_de: Zustimmung zum Jahresbericht 2007 und weiteren Finanzvorlagen

content_de:
Unter dem Vorsitz von Grossrat Herbert H. Scholl (FDP, Zofingen) hat die KAPF die Beratung mehrerer Finanzgeschäfte abgeschlossen:

Jahresbericht mit Jahresrechnung 2007

Die Kommission prüfte gemeinsam mit den Fachkommissionen Jahresbericht und -rechnung 2007 und genehmigte sie mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, inklusive der beantragten zusätzlichen Belastungen in der Höhe von 92,4 Millionen Franken.

 Die KAPF nahm den positiven Rechnungsabschluss mit einem Ertragsüberschuss von 49,6 Millionen Franken erfreut zur Kenntnis. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass das gute Ergebnis in erster Linie wegen der hohen Steuer-Mehrerträge erzielt werden konnte. Die Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien kritisierten zudem das starke Ausgabenwachstum.

In der Detailberatung wurde beschlossen, die Abgeltung der Aargauischen Kantonalbank für die Staatsgarantie als Rückstellung zu verbuchen, was das Rechnungsergebnis um 6,8 Millionen Franken verschlechtert. Der KAPF geht es hierbei nicht darum, dass sie das Risiko einer Staatshaftung als hoch einschätzen würde. Vielmehr soll diese Einnahme nicht in den ordentlichen Staatshaushalt fliessen, sondern auf die hohe Kante gelegt werden. Nach dieser zusätzlichen Belastung resultiert ein Ertragsüberschuss von 42,7 Millionen Franken.

Die KAPF will  teilweise in Übereinstimmung mit den Fachkommissionen  nicht alle vom Regierungsrat zur Abschreibungen beantragten parlamentarischen Vorstösse abschreiben.

Erneut bemängelt wurde die Transparenz der Berichterstattung. Für das (Miliz-)Parlament sei die Steuerung des Finanzhaushalts und die Nachvollziehbarkeit der Rechnungslegung unter WOV schwieriger und zeitaufwendiger geworden, beanstandete ein Teil der Kommission.

Budget 2008; Zusatzfinanzierungen 1. Teil

Den Zusatzfinanzierungen zum Budget 2008 wurde gemäss den Anträgen des Regierungsrats zugestimmt. Ein Antrag auf Ablehnung des neuen Kleinkredits "Stellenpublikation Lehrpersonen" wurde abgelehnt. Mit dem Kleinkredit will der Kanton die Publikations¬kosten für Stelleninserate Lehrpersonen im Schulblatt neu übernehmen; zumindest bis das Gemeinde¬beteiligungsdekret entsprechend geändert und ein Kostenteiler Kanton/Gemeinden festgelegt ist.

Änderung des Dekrets über die Rechnungslegung und Vermögensverwaltung (DRV)

Die KAPF konnte sich mit den vorgeschlagenen finanztechnischen Änderungen einverstanden erklären. Gleichzeitig schlägt die KAPF vor, auch Darlehen und Beteiligungen, für welche kein Zins bezahlt wird bzw. keine regelmässige Ertragsausschüttung erfolgt, wie die übrigen Darlehen und Beteiligungen zu bewerten. Bisher wurden diese jeweils bis auf 1 Franken abgeschrieben. Diese Anpassung entspricht nach Meinung der einstimmigen KAPF einer modernen und transparenten Rechnungslegung.


lead_de: Der Verpflichtungskredit für den Neubau des Polizeibebäudes geht in die Anhörung.

title_de: Neubau Polizeigebäude für die Kantonspolizei in Aarau

content_de:
Der Grosse Rat ermächtigte 2019 das Departement Finanzen und Ressourcen (Immobilien Aargau), in enger Zusammenarbeit mit dem Departement Volkswirtschaft und Inneres die Projektierung für den Neubau des Polizeigebäudes Aarau durchzuführen. Für die Realisierung dieses Vorhabens ist ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 64,9 Millionen Franken erforderlich.

Das aktuelle Raumangebot im bestehenden Polizeikommando am Standort Telli kann den Raumbedarf nicht mehr decken. Aufgrund des Personalaufwuchses und der Organisationsentwicklung entstand bei der Kantonspolizei zusätzlicher Raumbedarf. Für betriebliche Optimierungen sollen zudem umliegende Standorte der Kantonspolizei zusammengeführt werden. Das betrifft die Stützpunkte Buchs und Aarau. Ebenfalls davon betroffen sind ausgelagerte Einheiten der Kriminalpolizei auf dem Stadtgebiet. Nebst der Zusammenführung dezentraler Einheiten aus dem Raum Aarau ist auch der Wechsel der kantonalen Staatsanwaltschaft an den Standort Telli geplant.

Das Baugesuch wurde im Mai 2020 eingereicht. Im Rahmen der öffentlichen Auflage sind keine Einsprachen eingegangen. Die Baubewilligung wird bis Ende 2020 erwartet.

Die öffentliche Anhörung zum Verpflichtungskredit startet am 13. November und dauert bis zum 26. Februar 2021.


content_de:
Mit der Anpassung des Nationalstrassennetzes soll unter anderem auch die vierspurige Strecke Aarau - Hunzenschwil vom Bund übernommen werden. In einer ersten Vernehmlassung im Jahr 2008 hat der Bund eine vollständige Kompensation für Betrieb, Unterhalt und Ausbau der neuen Nationalstrassenabschnitte zu Lasten der Kantone vorgeschlagen. Aufgrund der vehementen Ablehnung durch die Kantone hat er nach einer zweiten Vernehmlassung im Jahr 2010 die Kompensation von 305 Millionen Franken auf 30 Millionen Franken reduziert.

In der vorliegenden dritten Vernehmlassungsrunde schlägt der Bund nun vor, die ihm entstehenden zusätzlichen Kosten von 275 Millionen Franken durch eine Preiserhöhung der Autobahn-Jahresvignette auf 100 Franken zu finanzieren. Zusätzlich soll neu eine Kurzzeitvignette für zwei Monate zu 40 Franken eingeführt werden. Der Regierungsrat ist mit den vorgeschlagenen neuen Vignetten-Preisen einverstanden. Zudem befürwortet er das zukunftsgerichtete und besser kontrollierbare elektronische Vignetten-System (e-Vignette). Der Regierungsrat verlangt aber vom Bund, dass die bereits 2008 gestellten Forderungen  insbesondere bezüglich der Verbindung zwischen Koblenz und der Nationalstrasse A1  in der Botschaft zur Anpassung des Netzbeschlusses berücksichtigt werden.


lead_de: Die Kommission für Gesundheit und Soziales stimmt der Aufschiebung des kantonsweiten einheitlichen Basispreises zu.

title_de: Einführung einheitliche kantonsweite Baserate aufgeschoben

content_de:
Die Strategie 8 der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl), die das Prinzip "innerkantonal gleicher Preis (Baserate) für gleiche Leistung" enthält, kann per 1. Januar 2015 noch nicht umgesetzt werden. Im Rahmen der Neuordnung der Spitalfinanzierung beschloss der Grosse Rat im Jahre 2011 ein Zweiphasenmodell, wonach der Regierungsrat in den Jahren 2012 bis 2014 pro Spital nur eine Baserate und spätestens ab dem Jahr 2015 nur noch eine kantonsweite Baserate genehmigt. Die Einführung einer einheitlichen kantonsweiten Baserate ist zeitlich zu verschieben, da das Fallpauschalensystem SwissDRG noch nicht alle relevanten Kostenunterschiede zwischen den verschiedenen Spitälern genügend abbilden kann. Die aktuell geltende Phase "eine Baserate pro Spital" soll aber verlängert werden. Die Änderung kann durch Dekret erfolgen und soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Die Kommission für Gesundheit und Soziales hat grundsätzlich der Aufschiebung des kantonsweiten einheitlichen Basispreises mehrheitlich zugestimmt, hält aber als Zielsetzung daran fest. § 8 des Spitalgesetzes wird geändert und ergänzt. Zusätzlich sollen in der Psychiatrie und der Rehabilitation die gleichen Prinzipien angewandt werden, sobald die entsprechenden Tarifstrukturen vorliegen.

Die neue Spitalfinanzierung sieht seit dem Jahr 2012 eine leistungsorientierte Vergütung vor. Mit dem neu eingeführten Fallpauschalensystem SwissDRG (Swiss Diagnosis Related Groups) wird pro Diagnosegruppe ein bestimmtes Kostengewicht vergeben. Diese Tarifstruktur wird vom Bundesrat genehmigt. Die sogenannte Baserate (Basispreis) wird zwischen jedem Spital und den Krankenkassen vereinbart. Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung des Regierungsrats. Die Gesamtvergütung wird durch Multiplikation dieser beiden Werte berechnet.

Die Vorlage wird voraussichtlich im August 2014 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Vierkantonaler Anlass für junge Leistungssportlerinnen und -sportler in Aarau.

title_de: Unterstützen und Fördern – Interkantonaler Talent Day 2024

content_de:
Am Samstag, 9. November 2024, treffen sich rund 60 Nachwuchsathletinnen und -athleten aus 25 Sportarten aus der Nordwestschweiz zum ersten interkantonalen Talent Day im Kultur- und Kongresszentrum Aarau. Sportlerinnen und Sportler mit einer Swiss Olympic Talent Card National und Wohnsitz in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn erhalten spannende Inputs zu Themen wie Sponsoring, Ernährung oder Sportpsychologie, können sich mit Topathletinnen und -athleten austauschen und von Expertinnen- und Expertenwissen profitieren. Ebenfalls eingeladen zum Anlass ist ein Elternteil, da der Support der Eltern ein wichtiger Faktor auf dem Karriereweg ist.

Mit der proaktiven Information möchten die Sportämter den Talenten und ihrem persönlichen Umfeld frühzeitig die bestmögliche Unterstützung bieten. In verschiedenen Workshops werden die Teilnehmenden sensibilisiert und motiviert, dank gezielter Karriereplanung, einen erfolgreichen Weg im Leistungssport zu begehen. Inputs und Inspiration erhalten sie auch im Austausch mit den Topathletinnen Michelle Heimberg und Nora Meister, sowie den Spitzensportlern Matthias Kyburz, Nevin Galmarini und Leo Dillier. Durch den Tag führt SRF-Sportmoderator Jeff Baltermia.

Die Idee des Talent Days entspringt dem Legacy-Programm der Winteruniversiade 2020/2021 in der Zentralschweiz, die covid-bedingt hatte abgesagt werden müssen. Die Vision, mit einem begeistern-den Sportfest in der Heimat des Wintersports die Tourismusdestination und den Bildungsstandort Zentralschweiz als sympathische Gastgeberin in die Welt hinauszutragen, sollte dennoch nachwirken. 2021 fand deshalb der erste Talent Day in der Zentralschweiz statt. Dieser gab nun drei Jahre später den Impuls für den ersten Nordwestschweizer Talent Day am 9. November in Aarau.

Jungen Menschen im Leistungssport sind vielfältigen Herausforderungen ausgesetzt. Sie dabei zu unterstützen und zu begleiten wird immer wichtiger. Der Talent Day bietet eine hochwertige und direk-te Dialogplattform an, auf der sich die Sporttalente informieren, austauschen und vernetzen können. Gleichzeitig wird die interkantonale Zusammenarbeit in der Leistungssportförderung vertieft."

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                Ariane Knörr
                Leiterin Leistungssport, Departement Bildung, Kultur und Sport


lead_de: Kommission UBV spricht sich für vom Regierungsrat vorgeschlagene Richtplananpassung zu.

title_de: Grossratskommission für Inertstoffdeponie Steinacher in Mönthal

content_de:
Die Festsetzung eines Deponiestandorts des Typs B ermöglicht die Auffüllung des Steinbruchs Steinacher mit mineralischen Bauabfällen und Aushubmaterial mit Inertqualität. Als inert gelten Stoffe, die in nur verschwindend geringem Mass chemisch reagieren. Aktuell kann im Kanton Aargau nur rund ein Drittel der anfallenden Inertstoffe abgelagert werden. Der Rest wird in die Nachbarkantone exportiert. Die Mitglieder der Kommission UBV sehen deshalb den Bedarf für eine zusätzliche Deponie des Typs B als gegeben an. Gegenüber der aktuell vorgesehenen Auffüllung des Steinbruchs mit unverschmutztem Aushubmaterial ergeben sich durch die Nutzung als Inertstoffdeponie weder in Bezug auf die Auffüllmenge, den Auffüllvorgang, die Rekultivierung und Endgestaltung noch auf die Verkehrsbelastung Änderungen. Der Standort ist deshalb nach Ansicht der UBV-Mitglieder ideal. Da Inertstoffdeponien gegen den umgebenden Untergrund abgedichtet werden müssen, ist eine Ableitung des Deponiesickerwassers vorzusehen. Die Regelung der Entwässerung ist aber Gegenstand der nachfolgenden Bewilligungsverfahren.

Die Vorlage wird voraussichtlich im März 2019 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Mit dem freien Personenverkehr können ausländische Erwerbstätige aus EU-/EFTA-Staaten in der Schweiz ohne Bewilligung bis zu 90 Tagen arbeiten.

title_de: Durchsetzung der flankierenden Massnahmen

content_de:
Das Departement des Innern hat den Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit neu geregelt. Die Meldestelle, welche die Meldungen über ausländische Erwerbstätige zentral überprüft, und die beiden Inspektoren sind beim Migrationsamt in einem Team zusammengefasst worden.

Die beiden Inspektoren überprüfen stichprobeweise, ob die in der Schweiz üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die Meldevorschriften eingehalten werden. Gemäss den gesetzlichen Vorgaben des Bundes kontrollieren die Inspektoren die Löhne in den Branchen ohne allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag. In jenen Branchen, in denen solche Gesamtarbeitsverträge vorliegen, ist die Lohnkontrolle ausschliesslich den Berufsverbänden vorbehalten.

Erste Bilanz

Die Inspektoren haben in den vergangenen sechs Wochen insgesamt 55 Inspektionen durchgeführt und dabei 167 ausländische Erwerbstätige kontrolliert. Bei 15 Personen wurden Meldeverstösse festgestellt. Diese ausländischen Erwerbstätigen waren nicht oder falsch gemeldet. Die Inspektoren haben zudem auf 5 Baustellen ausländische Erwerbstätige mit Bruttolöhnen von unter 10 Euro/Stunde eruiert. In weiteren Fällen haben sie Bruttolöhne von knapp über 10 Euro/Stunde festgestellt. Hier sind vertiefte Überprüfungen durch Spezialisten beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau eingeleitet worden.

Ausländische Arbeitgeber, welche die Meldepflicht verletzen, werden vom Migrationsamt mit einer Busse bestraft. Bei wiederholten Missbräuchen der Lohnbedingungen kann die tripartite Kommission dem Regierungsrat den Erlass von befristeten Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen beantragen oder Gesamtarbeitsverträge allgemein verbindlich erklären lassen.


lead_de: Grossrätliche Kommission genehmigt Weiterführung des Kantonalen Integrationsprogramms (KIP) für die neue Periode 2018–2021.

title_de: Kantonales Integrationsprogramm für die Periode 2018–2021 genehmigt

content_de:
Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) genehmigte an ihrer Sitzung vom 18. Mai 2017 grossmehrheitlich die Weiterführung des Kantonalen Integrationsprogramms für die Periode 2018–2021. Eine Minderheit sprach sich aufgrund der schlechten finanziellen Lage des Kantons Aargau für eine Kürzung um 20 Prozent aus.

Das KIP beinhaltet Angebote für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Regionen wurden Strukturen im Bereich Information und Beratung aufgebaut werden. Das erste KIP wurde 2013 für die Periode 2014–2017 bewilligt und soll nun nach erfolgreichem Aufbau um eine weitere Periode verlängert werden.

Die Vorlage wird voraussichtlich am 27. Juni 2017 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Regierungsrat beschliesst den Ersatz und Ausbau der Kehrichtverbrennungsanlage Oftringen als Vororientierung im kantonalen Richtplan aufzunehmen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Ersatz und Ausbau Kehrichtverbrennungsanlage Oftringen: Regierungsrat beschliesst Aufnahme als Vororientierung im kantonalen Richtplan

Der Zweckverband erzo Entsorgung Region Zofingen und die Renergia Zentralschweiz AG planen den Ersatz und Ausbau der heutigen Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) in Oftringen durch eine Abfallverwertungs- und Energieerzeugungsanlage (Projekt RENZO). Die gewonnene Energie soll zur Versorgung eines neuen Fernwärmenetzes, zur Stromproduktion sowie für den Betrieb einer Klärschlammtrocknungs- und Phosphorrückgewinnungsanlage genutzt werden. Gegenwärtig ist noch offen, ob die Phosphor-Rückgewinnungsanlage auf dem Areal in Oftringen realisiert wird oder an einem Standort des Projektpartners Holcim. Dies soll im weiteren Verlauf der Planung geklärt werden. Zur Festsetzung des Standorts im Richtplan sind noch weitere Grundlagen zu erarbeiten. Dem Stand der Planung und der Bedeutung des Projekts entsprechend und damit die betroffenen Interessen frühzeitig erkannt und abgestimmt werden können, hat der Regierungsrat beschlossen, den Standort in einem ersten Schritt als Vororientierung in den Richtplan aufzunehmen. Damit ist er einem Antrag der Gemeinde Oftringen gefolgt.

Vororientierungen zeigen, welche raumwirksamen Tätigkeiten sich noch nicht in dem für die Abstimmung erforderlichen Mass umschreiben lassen, aber erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung des Bodens haben können. Bei Vororientierungen handelt sich demnach um Ideen von Vorhaben, die eine Raumrelevanz haben können und die weiterentwickelt werden, sofern sich ihr Erfordernis bestätigt.


lead_de: Das für die Kantone verbindliche Steuerharmonisierungsgesetz ist in mehreren Punkten revidiert worden, so dass das aargauische Steuergesetz angepasst werden muss.

title_de: Anpassung des Steuergesetzes an neues Bundesrecht

content_de:
Da es bei den Anpassungen weitgehend um Regelungen handelt, die keinen erheblichen gesetzgeberischen Spielraum offen lassen, kann die Revision mittels Dekret erfolgen. Die Revision ist daher technischer Natur und umfasst keine kantonalen politischen Anliegen.

 Die Unternehmenssteuerreform II umfasst verschiedene Erleichterungen für Firmen und Besitzerinnen und Besitzer von Personenunternehmen  so beispielsweise die privilegierte Liquidationsgewinnbesteuerung bei gesundheits- oder altersbedingter Geschäftsaufgabe oder die Ausdehnung des Beteiligungsabzugs bei den juristischen Personen. Im Bereiche der Nachsteuer- und Bussenverfahren müssen die Erben bei einer Steuerhinterziehung einer verstorbenen Person künftig nur noch die Nachsteuer für drei anstatt zehn Jahre bezahlen. Wer zudem selber bei der Steuerbehörde eine Steuerhinterziehung anmeldet, muss dafür künftig nur noch die ordentliche Nachsteuer, aber keine Busse mehr bezahlen. Eine solche straflose Selbstanzeige ist einmal im Leben einer steuerpflichtigen Person möglich.

Erleichterungen für neue Hauseigentümer

Die Dumont-Praxis soll rückwirkend bereits auf den 1. Januar 2009 abgeschafft werden. Dies ist eine der Massnahmen des Konjunkturpakets, die der Regierungsrat schon im Frühjahr angekündigt hat. Damit können nach dem Kauf einer im Unterhalt vernachlässigten Liegenschaft sämtliche Renovationskosten abgezogen werden. Bisher konnte in solchen Fällen in den ersten fünf Jahren nichts abgezogen werden. Ausserdem können nach dem Kauf einer im Unterhalt vernachlässigten Liegenschaft die energiesparenden Investitionen vollumfänglich abgezogen werden. Bisher konnten in den ersten fünf Jahren nur die Hälfte dieser Kosten geltend gemacht werden.

 Die verschiedenen Anpassungen treten auf unterschiedliche Termine in Kraft. Nach Inkraftsetzung aller Bereiche ab 2011 resultieren für den Kanton jährliche Steuermindererträge von rund 7,3 Millionen Franken und für die Gemeinden von rund 6,6 Millionen Franken.


lead_de: Die Kantonsarchäologie dokumentiert und restauriert die römischen Wachturmruinen in Möhlin, Koblenz und Schwaderloch.

title_de: Römische Wachturmruinen entlang dem Rhein restauriert

content_de:
Im Rahmen der Instandsetzungsarbeiten werden die Denkmäler in ihrer ursprünglichen Substanz dokumentiert und verschiedene bautechnische Details vor dem Hintergrund moderner Forschungsergebnisse untersucht. Diese Arbeiten werden von Lehrenden und Studierenden der Universität Basel im Rahmen der Vindonissa Professur des Kantons Aargau unter der Leitung von Prof. Dr. Peter-Andrew Schwarz durchgeführt.

Im Sommer 2014 erfolgte die erste Projektetappe mit der Dokumentation und Instandsetzung der Wachtürme in den Gemeinden Koblenz und Möhlin. Am 18. April 2015 wurde in Koblenz die wieder hergerichtete Turmruine zum Auftakt der 750-Jahrfeier im Rahmen einer Dorfwanderung, an der zahlreiche Besucherinnen und Besucher teilgenommen haben, in neuem Glanz wiedereröffnet. Gleichzeitig wurden die zwei auf dem Gemeindegebiet von Möhlin liegenden Wachturmruinen Möhlin-Fahrgraben und Möhlin-Untere Wehren sowie die mittelalterliche Toranlage Möhlin-Bürkli restauriert. Auf den Beginn der Wandersaison hin wurden Anfang Mai 2015 auch hier neue Informationstafeln angebracht.

Schwaderloch, Oberes Bürkli

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2015 konzentrierten sich die Untersuchungen und Restaurierungsarbeiten auf die Ruine des römischen Wachturms in der Gemeinde Schwaderloch. Das römische Denkmal war erstmals bereits im Jahre 1871 vom Altertumsforscher Ferdinand Keller, einem der "Väter" der Schweizerischen Archäologie, beschrieben worden. Vollständig freigelegt und konserviert wurde der Wachturm erst im Jahr 1977 durch die Kantonsarchäologie Aargau. Die heute sichtbare Ruine mit den Massen von 7,5 x 7,5 Metern ersetzte einen älteren Holzturm, der um 350 n. Chr. durch ein Feuer zerstört worden war. Das Gebäude liegt heute in zirka 400 Meter Entfernung vom Rhein. In römischer Zeit jedoch befand es sich direkt an einem heute verlandeten Flussarm und bot eine gute Übersicht über die nördlich davon liegende Auenlandschaft. Eine neue Informationstafel erklärt auch hier einige zusätzliche Details zu diesem Bestandteil der römischen Befestigungsanlage aus dem 4. nachchristlichen Jahrhundert.

Der sanierte Turm wird am Samstag, 14. November 2015, 15:00 Uhr mit der Enthüllung der neu erstellten Informationstafel der Gemeinde Schwaderloch übergeben. Interessierte sind dazu herzlich eingeladen.

Weitere Informationen sind zu finden unter: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/archaeologie


lead_de: Mit der Querspange A3/A98 und der neuen Industriestrasse (Kantonsstrasse NK495) westlich von Möhlin wird Rheinfelden deutlich vom Verkehr entlastet.

title_de: Rheinfelden wird deutlich vom Verkehr entlastet

content_de:
Im März 2006 wurde die Querspange A3/A98 eröffnet. Die alte Rheinbrücke in Rheinfelden konnte anschliessend schrittweise für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Nach der Fertigstellung der Industriestrasse zwischen Rheinfelden und Möhlin im Jahr 2007 wurden die alte Riburgerstrasse zurückgebaut und die Kreuzung Kohlplatz zum Autobahnanschluss Rheinfelden Ost umgestaltet. Mit einem Monitoring und grossräumig angelegten Verkehrszählungen hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) nun die Auswirkungen dieser Bauwerke untersucht.

 Während im Jahr 2004 rund 12'000 Fahrzeuge pro Tag auf der alten Rheinbrücke den Rhein querten, nutzen heute rund 20'000 Fahrzeuge pro Tag die neue Autobahnbrücke. Die zusätzlichen 8'000 Fahrten resultieren aus der generellen Verkehrszunahme, einer Konzentration des Verkehrs auf das übergeordnete Netz und einer Routenverlagerung des lokalen Verkehrs auf deutschem Gebiet (Wiesental und Lörrach). Ein Teil des überregionalen Verkehrs nutzt die Querspange in Rheinfelden als Umfahrung von Basel.

 In Rheinfelden lässt sich die stärkste Verkehrsabnahme im östlichen Stadtteil feststellen. Dort sank die Verkehrsbelastung um 40 Prozent von 15'700 auf 10'000 Fahrzeuge pro Tag. Im Westen Rheinfeldens beträgt die Verkehrsabnahme noch bis zu 15 Prozent. Auch die Kantonsstrasse nach Kaiseraugst konnte leicht entlastet werden. Eine Umfrage der Stadt Rheinfelden hat gezeigt, dass die Bevölkerung die aktuelle Verkehrssituation als zufriedenstellend wahrnimmt.

 Die neue Industriestrasse (Kantonsstrasse NK495) westlich von Möhlin wird täglich von rund 5'700 Fahrzeugen befahren. In Möhlin änderte sich die Verkehrsbelastung kaum, der Anteil des Schwerverkehrs sank jedoch. Eine deutliche Entlastung erfuhr das Spitalgebiet von Rheinfelden.

 Nebst den positiven Effekten entstanden durch die Verkehrsverlagerungen auch neue Probleme. Bei der Einmündung der Industriestrasse in die bestehende Kantonsstrasse K292 zwischen Rheinfelden und Möhlin kam es vermehrt zu Rückstau. Hier erarbeitet das BVU eine zweckmässige Lösung am Kreisel Chili. Um den Verkehrsfluss am Autobahnanschluss Rheinfelden West zu verbessern, setzte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) zudem versuchsweise eine neue, durchgehend zweistreifige Verkehrsführung um.


lead_de: Ein Bestandteil der vom Regierungsrat im Mai 2005 initiierten Wachstumsinitiative war die Deregulierung der aargauischen Rechtsordnung und die Aufhebung wirtschaftshindernder Monopole.

title_de: Kaminfegerwesen soll liberalisiert werden

content_de:
Die vom Regierungsrat verabschiedete Vernehmlassungsvorlage sieht einen Wechsel von der kommunalen Konzession zum Kaminfegerdienst mit kantonaler Zulassung vor. Daneben sind weitere wesentliche Punkte die Wahlmöglichkeit für Anlagebesitzer und die Aufhebung der festgelegten Höchsttarife.

 Die Anlageeigentümerinnen und -eigentümer von Feuerungs- und Abgasanlagen wählen neu die für sie arbeitenden Kaminfegerinnen oder Kaminfeger frei aus den im Kanton Aargau für den Kaminfegerdienst zugelassenen Fachpersonen aus. Sie sind damit selbst für die vorschriftsgemässe Durchführung der Kontrollen und Reinigungen ihrer Feuerungs- und Abgasanlagen verantwortlich. Die Gemeinden beaufsichtigen die Durchführung der Kontrollen und Reinigungen. Künftig steht es den Fachpersonen der Kaminfegerdienste offen, wo sie im Kanton ihrer Tätigkeit nachgehen. Zudem soll es ihnen neu möglich sein, weitere Aufgaben beispielsweise Servicearbeiten zu übernehmen. Im Weiteren fällt der kantonale Höchsttarif weg.

Der Brandsicherheit wird Rechnung getragen

Der Brandsicherheit wird auch weiterhin Rechnung getragen. Kontrollen und Reinigungen haben so zu erfolgen, dass Feuerungs- und Abgasanlagen betrieben werden können, ohne dass Personen und Sachwerte Schaden nehmen. Deshalb soll für den Kaminfegerdienst auch zukünftig eine Zulassungspflicht gelten. Jedoch tritt an die Stelle der heute auf ein Gemeindegebiet beschränkten Konzession neu eine kantonal geltende Berufsausübungsbewilligung für den ganzen Kanton Aargau. Kantonale Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde wird die Aargauische Gebäudeversicherung. Damit kann der erforderliche hohe Qualitätsstandard im Brandwesen und damit im Kaminfegerdienst weiterhin garantiert werden.

 Die Vernehmlassung dauert vom 16. Januar 2009 bis am 20. März 2009. Die erste Beratung im Grossen Rat ist auf Juli/September 2009 geplant.


lead_de: Die Rechnung erfolgte erstmals nach dem neuen Gesetz über die Wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF).

title_de: Grossrätliche Kommission genehmigt Jahresrechnung 2014 sowie  Verpflichtungskredit eHealth

content_de:
Die Rechnung 2014, die erstmals nach dem neuen Gesetz über die Wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) erfolgte, weist einen Aufwandüberschuss in der Höhe von 65,5 Millionen Franken aus. Ohne die darin enthaltene Auflösung der Ausgleichsreserve in der Höhe von 80,0 Millionen Franken hätte demnach ein Aufwandüberschuss von 145,5 Millionen Franken resultiert. Der Hauptgrund für das Defizit ist bei der fehlenden Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zu suchen. Über den ganzen Kanton gesehen wurden die Globalbudgets im Jahr 2014 eingehalten beziehungsweise mit 9,8 Millionen Franken leicht unterschritten.

Einnahmen und Ausgaben gewachsen

Das Gesamtergebnis der kantonalen Steuern mit knapp über 2 Milliarden Franken weist gegenüber der Rechnung 2013 ein Wachstum von 0,9 Prozent aus und liegt nur 8,3 Millionen Franken unter dem Budget 2014. Somit kann bei den kantonalen Steuern von einer Punktlandung gesprochen werden. Der gesamte Aufwand des Kantons Aargau erhöhte sich um 76,1 Millionen Franken beziehungsweise 1,5 Prozent gegenüber der Rechnung 2013. Demgemäss bestätigt sich für die Mehrheit der Kommission das vorhandene Ausgabenproblem.

Massnahmen sind gefordert

Die Ablehnung der Leistungsanalyse (Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse) am 8. März 2015 durch das Stimmvolk und die erstmalig zur Anwendung kommende Schuldenbremse, durch die der Fehlbetrag von 65,5 Millionen Franken ab dem Budget 2016 innerhalb von fünf Jahren abgetragen werden muss, verschärfen die finanzielle Situation des Kantons zusätzlich. Die Kommissionsmehrheit erwartet vom Regierungsrat und der gesamten kantonalen Verwaltung im Hinblick auf den Aufgaben- und Finanzplan 2016–2019 wirksame und massive Anstrengungen, damit der Staatshaushalt wieder ins Lot gebracht werden kann.

Finanzkontrolle deckt verschiedene Mängel auf

Als wichtiges Instrument steht dem Parlament die Finanzkontrolle zur Verfügung. Diese deckte in verschiedenen Bereichen Verbesserungspotenzial auf. Weiter befasste sie sich auch mit zwei abgebrochenen Informatikprojekten. Gesamthaft wurde die Rechnung aber unter dem Aspekt der Wesentlichkeit als in Ordnung befunden. Die Kommission empfiehlt Jahresbericht und Jahresrechnung dem Parlament zur Annahme.

Verpflichtungskredit für eHealth-Gemeinschaft Aargau bewilligt

Im Zeichen der aktuell sehr angespannten Lage des kantonalen Finanzhaushalts beantragt der Regierungsrat in seiner Sammelvorlage nur einen neuen Verpflichtungskredit. Der organisatorische und technische Aufbau beziehungsweise Betrieb einer eHealth-Gemeinschaft Aargau soll durch einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 2,43 Millionen Franken ermöglicht werden. Dies stellt wiederum sicher, dass Leistungserbringer und Versicherte baldmöglichst das elektronische Patientendossier nutzen können. Bedenken wurden vor allem in Bezug auf die Datensicherheit geäussert. Die Kommission stimmte jedoch schlussendlich dem Verpflichtungskredit grossmehrheitlich zu.


lead_de: Grossrätliche Kommission für VWA stimmt der Totalrevision des Geldspielgesetzes und der Änderung der Verfassung des Kantons Aargau zu.

title_de: Kommission stimmt Totalrevision des Geldspielgesetzes zu

content_de:
Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) stimmt an ihrer Sitzung vom 30. April 2020 der Totalrevision des kantonalen Geldspielgesetzes einstimmig zu und genehmigt so auch die damit verbundene Änderung der Verfassung des Kantons Aargau.

An der bisherigen Praxis mit einer Bewilligungspflicht für Lottos und einer Teilliberalisierung von Tombolas bis zu einer Gesamteinsatzsumme von bis zu 20'000 Franken wird festgehalten.

Der Grosse Rat hat dem Entwurf in der ersten Beratung mit 120 zu 0 Stimmen zugestimmt. Drei Prüfungsaufträge wurden in der ersten Beratung überwiesen. So mussten die Auswirkungen einer massvollen Bewilligungsfreiheit für Lotterien vor dem Hintergrund der administrativen Vereinfachung sowie Vermeidung von unnötigen Kleinstbewilligungen aufgezeigt werden. Ausserdem musste aufgezeigt werden, welche Auswirkungen eine Senkung der Bewilligungsfreiheit auf 10'000 Franken oder aber ihre Erhöhung auf 50'000 Franken bei Tombolas und Lottos hätte.

Die Erkenntnisse konnten die Kommission VWA nicht von einer Änderung überzeugen, so wurde einstimmig beschlossen, an der bisherigen Praxis festzuhalten.

Die Vorlage wird voraussichtlich im Juni im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat dem Projekt „Legionärspfad-Vindonissapark“ zugestimmt und einen Projektierungskredit von 460'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen.

title_de: Startschuss für Vindonissapark

content_de:
Mit dem römischen Legionslager Vindonissa und der habsburgischen Klosterkirche Königsfelden verfügt der Aargau am gleichen Standort über Kulturgüter mit internationaler Ausstrahlung aus der Antike und dem Mittelalter. "Vindonissapark" heisst der umfassende Begriff für die sich über einen grösseren Zeitraum zusammenfügenden Bausteine und Massnahmen, welche die einzigartigen Stärken des historischen Raums und der Naturlandschaft am Wasserschloss vermitteln und touristisch erschliessen werden. Mit dem Legionärspfad wird dazu der erste Realisierungsschritt getan. Der Beginn der Startphase ist im Frühling 2008 geplant.

Legionärspfad

Das im Auftrag der Abteilung Kultur und der Kantonsarchäologie von der Firma archänova entwickelte Konzept "Legionärspfad" zielt mit einer neuartigen und unkonventionellen Vermittlungsidee  einem Besucherspiel  auf eine nachhaltige Aktivierung der grossen Potenziale. Der Legionärspfad ist ein Lern- und Erlebnisraum für Geschichte und Archäologie, der sich vor allem an Schulklassen und Familien mit Kindern richtet. Auf einem Stationenweg durch Vindonissa und an Stellen, wo antike Bausubstanz erhalten ist, wird römische Alltagsgeschichte vermittelt. Einzelteile fügen sich auf dem Rundgang zu einem ganzheitlichen Bild des täglichen Lebens in einem grossen Militärlager und in seiner angrenzenden Siedlung zusammen. Das Herzstück des Legionärspfades bilden die contubernia, zwei originalgetreu nachgebaute Mannschaftsunterkünfte der Legionäre, in denen Schulklassen übernachten können.

Das Römer-Spiel

Das Areal des ehemaligen Legionslagers auf dem Windischer Plateau ist das Spielfeld. Die Besucherinnen und Besucher selber sind Spielfiguren, die sich auf dem Spielfeld bewegen. Sie werden über das Spiel angeleitet, die Originalschauplätze zu suchen und dort Aufgaben zu lösen. Das Begehen des Areals wird über das Spiel zum interaktiven Erlebnis. Zur Ausrüstung der Spielenden gehören ein Audioguide, eine Leitfibel und ein Legionärsrucksack mit diversen für das Spiel benötigten Utensilien, wie beispielsweise Sanduhr, Karte, Schreibtäfelchen und Sesterzen.

Das moderne Windisch ist ein zentraler Bestandteil des Vermittlungskonzeptes. Die Besucher betrachten das heutige Dorf aus dem Blickwinkel eines Römers.

Startphase ab 2008

Ein grosser Vorteil des Legionärspfades ist sein modularer Aufbau. Er kann in Schritten erstellt, ausgebaut und ergänzt werden. In der auf drei Jahre angesetzten Startphase mit 8-12 Stationen kann mit 50'000 Besuchern gerechnet werden. Nach einem Ausbau mit weiteren Stationen lässt sich diese Zahl auf rund 70'000 steigern. Es ist vorgesehen, den Betrieb des Legionärspfads zeitlich auf eine Laufzeit von 12 Jahren zu begrenzen. Der Betrieb des Legionärspfads soll als Public-Private-Partnership mit Beteiligung von Privaten, Fördervereinen und Gemeinden organisiert werden. Für die Beschaffung von Sponsorengeldern setzt sich unter dem Präsidium von Edwin Somm (ehem. CEO ABB Schweiz) ein Förderverein "Freunde Vindonissapark" ein.

Die erste Station, eine 2003 ausgegrabene Offiziersküche, öffnet bereits in diesem Sommer ihre Pforten. In einer aufwändigen Inszenierung werden die Besucher in die kulinarische Welt der Römer eintauchen können.


lead_de: Der Regierungsrat will in Absprache mit der KAPF 300 Millionen Franken für ein kantonales Massnahmenpaket zur Verfügung stellen.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Kantonales Massnahmenpaket für stark betroffene Unternehmen und selbständig Erwerbende

content_de:
Die Coronavirus-Pandemie hat massive Auswirkungen auch auf die Aargauer Bevölkerung und die Aargauer Wirtschaft. Der drastische Auftrags- und Umsatzrückgang in immer mehr Branchen sowie die vorübergehende Schliessung von Geschäften bringt die Unternehmen an den Rand ihrer Existenz und bedroht breite Bevölkerungsgruppen auch wirtschaftlich.

Der generelle Einbruch der Konsumentenstimmung und die Situation an den Börsen führen zu einem allgemeinen Nachfragerückgang. Je länger die Krise anhält, desto mehr Unternehmen auch anderer Branchen und Privatpersonen werden betroffen sein. Die Anträge auf Kurzarbeit sind auf einem extrem hohen Niveau und die Anmeldungen von Stellensuchenden auf den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) haben sich verdreifacht.

Kantonales Massnahmenpaket soll Bundesprogramm ergänzen und verstärken

Der Regierungsrat begrüsst das vom Bundesrat am 20. März 2020 zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen beschlossene Massnahmenpaket in der Höhe von 32 Milliarden Franken; mit den bereits am 13. März 2020 beschlossenen Massnahmen stehen über 40 Milliarden Franken Bundesgelder zur Verfügung.

Wichtigste Ziele des Bundespaketes sind Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige aufzufangen. Es wirkt unter anderem mit den Elementen Nothilfe, Bürgschaften, Kurzarbeitsentschädigung und Entschädigung bei Erwerbsausfällen. Abgedeckt werden auch die Bereiche Kultur, Sport und Tourismus.

Der Regierungsrat will mit seinem kantonalen Massnahmenpaket die Bundesmassnahmen ergänzen und verstärken. Der Fokus liegt auf der kurzfristen Nothilfe sowie Liquiditätssicherung. Mögliche Massnahmen zur Wirtschaftsförderung nach der Pandemie-Krise werden später geprüft.

300 Millionen Franken für kantonales Massnahmenpaket

Das kantonale Massnahmenpaket verfolgt drei Stossrichtungen: Beiträge an kleinere Unternehmen, deren Überleben trotz Soforthilfe des Bundes nicht gesichert ist; Ergänzung der Kreditausfallgarantien des Bundes für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU); individuelle Unterstützung von KMU, deren Situation zusätzliche Kredite oder Beiträge erfordert, welche sonst nicht abgedeckt sind.

Der Regierungsrat will für die drei Stossrichtungen insgesamt 300 Millionen Franken zur Verfügung stellen. In einer ersten Etappe soll auf Mitte April die Hälfte davon freigegeben werden.

Um die kantonalen Massnahmen möglichst optimal und wirksam ausgestalten zu können, wird auf Unternehmen

und Branchen fokussiert, die keine oder nur beschränkte Bundeshilfe in Anspruch nehmen können. Dazu hat der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen aus der kantonalen Verwaltung und den Aargauer Banken eingesetzt.

Da es sich bei der Coronavirus-Pandemie um eine beispiellose Krisensituation handelt, wird der Regierungsrat aus Zeitgründen die notwendigen rechtlichen Grundlagen für das kantonale Massnahmenpaket über das Sonderverordnungsrecht schaffen. Der Regierungsrat hat die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) am Dienstagabend in einem digitalen Meeting über das geplante kantonale Massnahmenpaket informiert. Die KAPF hat dabei ihre Zustimmung zu den Stossrichtungen, zum Umfang und zum Vorgehen signalisiert.

Der Beschluss zur Sonderverordnung zum Verpflichtungskredit, zum Nachtragskredit für das laufende Jahr und zur Freigabe der Mittel ist für Mittwoch, 15. April 2020 geplant.

Der Regierungsrat wird sich dazu von der KAPF ermächtigen lassen, die für das kantonale Massnahmenpaket notwendigen finanziellen Mittel freigeben zu können. Dem Grossen Rat wird die entsprechende Botschaft zur nachträglichen Beschlussfassung unterbreitet.

Nothilfe-Anträge bei Härtefällen

Der Regierungsrat geht davon aus, dass die von der Coronavirus-Pandemie stark betroffenen Unternehmen, Gewerbebetriebe, selbständig Erwerbenden, Kulturinstitutionen usw. beim Bund Unterstützung beantragen. In Härtefällen, in denen dies nicht möglich ist, können Nothilfe-Anträge über das Hightech Zentrum Aargau eingereicht werden:

(  <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  coronasupport@hightechzentrum.ch ; <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.hightechzentrum.ch/support).

Zusätzliche verwaltungsinterne Unterstützungs- und Entlastungsmassnahmen

Der Regierungsrat hat heute Mittwoch auch diverse verwaltungsinterne Sofortmassnahmen beschlossen. Dazu gehört unter anderem die Anweisung an die Kantonsverwaltung, vom Kanton zu zahlende Rechnungen ohne Ausnutzung von Zahlungsfristen sofort zu begleichen. Für vom Kanton ausgestellte Rechnungen wird die Zahlungsfrist per sofort und bis auf weiteres von 30 auf 120 Tage erhöht. Als Folge der erweiterten Zahlungsfristen werden die Mahnläufe für Rechnungen des Kantons bis Ende Juni 2020 ausgesetzt.

Landammann Dr. Markus Dieth hat bereits entschieden, dass die ordentliche Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 für die gesamte Bevölkerung (natürliche Personen) vom 31. März auf den 30. Juni 2020 erstreckt wird. Mit dieser Weisung will der Finanzdirektor stark belastete Familien und Einzelpersonen unterstützen. Die Fristerstreckung hilft auch, weil inzwischen bereits Gemeindeverwaltungen ihre Schalter geschlossen haben und nur noch telefonische Auskünfte erteilen.

Beim Steuerbezug sollen Kanton und Gemeinden im Bedarfsfall provisorisch in Rechnung gestellte Steuern stunden oder in der Höhe korrigieren können. Auch bei bereits veranlagten Steuerrechnungen soll die Möglichkeit für Stundungen sowie für Erlassgesuche für Verzugszins bestehen.

In den Bereichen Kultur, Sport und Tourismus werden bereits gesprochene Förderungs- und Unterstützungsgelder auch für abgesagte Veranstaltungen ausbezahlt, sofern Kosten entstanden sind. Weiter plant der Regierungsrat stark betroffene gemeinnützige Organisationen mit Sitz im Kanton Aargau, insbesondere in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen. In Aussicht genommen wird ein Betrag von fünf Millionen Franken.

Neben den kantonalen Massnahmen ruft der Regierungsrat auch die Unternehmen, an denen der Kanton beteiligt ist, dazu auf, ihrerseits von der Coronakrise betroffene Unternehmen nach Möglichkeit zu unterstützen. Im Vordergrund steht die Aufforderung, eingehende Rechnungen ohne Rücksicht auf Zahlungsfristen möglichst umgehend zu bezahlen und die Zahlungsfristen für gestellte Rechnungen – soweit zweckmässig – ebenfalls auf 120 Tage zu erhöhen.


lead_de: Arbeitslosenquote sinkt im Kanton Aargau und liegt nun bei 2,6 Prozent.

title_de: Arbeitslosigkeit nimmt weiter ab

content_de:
Ende Mai verfügten etwa 560 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit. Das sind rund 40 weniger als im Vormonat. In diesen Betrieben sind potenziell 5'500 Personen von Kurzarbeit betroffen.

Anzahl Arbeitslose ist gesunken

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende Mai 9'703 Personen arbeitslos gemeldet, davon 5'172 Männer (53 Prozent) und 4'531 Frauen (47 Prozent). Das sind 426 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt neu bei 2,6 Prozent, was einem Minus von 0,1 Prozentpunkten entspricht. Schweizweit ist die Quote im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozentpunkte gesunken und liegt nun bei 2,1 Prozent.

Im Mai haben sich 1'788 Personen auf den RAV angemeldet, 2'186 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 402 Personen abgenommen und liegt per Ende Mai bei 16'500.

Ende Mai waren 5'683 offene Stellen gemeldet, davon waren 4'201 meldepflichtig. Das entspricht einer Abnahme von 110 offenen Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Mai abgemeldeten Stellensuchenden 313 Tage auf Stellensuche. Das ist ein Tag weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 413 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 297 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 162 Tage.


lead_de: Die Wirkungskontrolle der Südwestumfahrung Brugg liegt vor.

title_de: Südwestumfahrung Brugg bringt viele Verbesserungen

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Die neue Südwestumfahrung (K128) ergänzt das Kantonsstrassennetz am südwestlichen Rand von Brugg-Windisch. Sie hat die Funktion der Verbindungsspange zwischen dem westlichen Aaretal und Brugg-West auf der einen, sowie dem Autobahnanschluss A3 und Windisch auf der anderen Seite. Sie ist Teil einer Gesamtlösung, die auch das Verkehrsmanagement Region Brugg umfasst. Der Kanton hat die Verkehrszahlen vor und nach dem Bau ausgewertet. Sie zeigen: Die Ziele der Südwestumfahrung wurden erreicht. Zusammen mit flankierenden Massnahmen entlastet die Südwestumfahrung das untergeordnete Strassennetz von Ausweichverkehr, erhöht die Verkehrssicherheit und verbessert die Aufenthaltsqualität.

Weniger Verkehr in Windisch-Reutenen, Lupfig und Scherz

An der Reutenenstrasse in Windisch wurden nur noch gut 1'000 Fahrten pro Tag gemessen (statt vorher über 3'000). Auf der Habsburgerstrasse darf heute bei der Brücke kein motorisierter Privatverkehr mehr durchfahren, vorher waren es rund 3'500 Fahrzeuge pro Tag. Gleichzeitig steht hier für die Velofahrenden und die zu Fuss Gehenden eine sichere Verbindung zwischen den Quartieren Brugg-West und Windisch Reutenen zur Verfügung.

Auch die Kantonsstrasse zwischen Schinznach und Lupfig (K399) wurde deutlich entlastet: Die Verkehrsbelastung nahm um rund einen Drittel ab. Der Verkehr zwischen dem westlichen Aaretal und dem Autobahnanschluss fährt vermehrt über die Südwestumfahrung.

Bessere Erreichbarkeit des Zentrums Brugg-Windisch

Wichtige Hauptstrassenabschnitte in Brugg und Windisch konnten über den ganzen Tag gesehen moderat entlastet werden. Davon profitieren beispielsweise die öffentlichen Busse aus Süden in Richtung Bahnhof Brugg: In der Morgenspitzenstunde und tagsüber kommen sie pünktlich an, was besonders für die Pendler mit Anschlüssen auf die Bahn wichtig ist. In der Abendspitzenstunde hingegen ist das Verkehrsaufkommen immer noch hoch und die Busse sind nicht immer pünktlich.

Mit der Entlastung der Kantonsstrassen über den ganzen Tag und der neuen Anbindung des Industriegebiets wurde die Erreichbarkeit auch für den motorisierten Strassenverkehr verbessert.

Teil einer Gesamtlösung

Die Südwestumfahrung Brugg ist ein Element einer Gesamtlösung. Das Verkehrsmanagement Region Brugg wird in den nächsten Jahren weiter optimiert, zum Beispiel mit Massnahmen südlich von Hausen, bei der Mühlehalde sowie Richtung Gebensdorf. Ein weiteres Element ist die Zentrumsentlastung Brugg-Windisch, welche im Kantonalen Richtplan festgesetzt ist und Teil der weiteren Planungen im Stadtraum Bahnhof Brugg-Windisch und der Gebietsentwicklung Aufeld-Aegerten ist.


lead_de: Florian Vock vertritt neu den Bezirk Baden im Grossen Rat.

title_de: Neuer Grossrat für den Bezirk Baden

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                        Portraitaufnahme von Florian Vock

Florian Vock

Der mit dem Rücktritt von Jürg Caflisch, SP, am 26. September 2017 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt: Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Jürg Caflisch, Baden,

Florian Vock, 1990, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Baden,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Florian Vock hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 03 des Bezirks Badens auf sich vereinigt und war somit erster Ersatz. Er war bereits von 2015 bis 2016 Mitglied der Aargauer Legislative.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats am 7. November 2017.


lead_de: Insgesamt fühlt sich die Bevölkerung im Kanton Aargau sicher. Die Arbeit der Polizei wird geschätzt. Als dringendste Sicherheitsprobleme werden Jugendkriminalität und Gewaltkriminalität genannt.

title_de: Sicherheit im Kanton Aargau

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Im Auftrag des Regierungsrates hat ein unabhängiges Marktforschungsinstitut im Juli und August 2007 im Kanton Aargau 1'003 Personen zum Thema Sicherheit befragt. Die Auswertung der Umfrage zeigt, dass die Arbeit der Polizei im Kanton Aargau von der Bevölkerung geschätzt wird. Die Mehrheit fühlt sich sicher. 31 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Polizei die Bevölkerung ungenügend schützt. Bei einer ähnlichen Umfrage im Jahr 2001 waren es 36 Prozent.

  Generell werden Sicherheitsmassnahmen im Jahr 2007 stärker befürwortet als im Jahr 2001. Die grössten Anliegen sind nach wie vor: stärkere Präsenz von uniformierten Polizeipatrouillen und vermehrte Personenkontrollen durch zivile Polizeikräfte. Erstaunlicherweise sind sogar 66 Prozent der Befragten für ein härteres Durchgreifen der Polizei.

 Der Kanton Aargau hat auch im Jahr 2007 die geringste Polizeidichte in der Schweiz mit 1 Kantonspolizist/in auf 1'043 Einwohner/innen. Rechnet man alle Polizeikräfte der Gemeinden dazu, ergibt sich 1 Polizeikraft auf 748 Einwohner/innen, was immer noch das gesamtschweizerische Schlusslicht bedeutet.

 Seit dem 1. Januar 2007 ist das neue Polizeigesetz in Kraft. Die klare Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden hat sich positiv ausgewirkt. Die Kantonspolizei kann sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die kommunalen Polizeiorganisationen sind zum Teil noch im Aufbau. Sie werden ab 2009 ihre volle Wirkung in der lokalen Sicherheit entfalten.

 Die Kantonspolizei - als Gesamtverantwortliche für die neue Sicherheitsarchitektur - wird aufgrund der Ergebnisse der Bevölkerungsumfrage zusammen mit den kommunalen Polizeiorganisationen die nötigen Massnahmen für mehr Sicherheit im Kanton Aargau einleiten.


lead_de: Ende März 2005 nimmt Oberrichter Alfred Bühler Abschied von seiner richterlichen Funktion am Obergericht.

title_de: Oberrichter Alfred Bühler tritt in den Ruhestand

content_de:
Dr. iur. Dr. h.c. A. Bühler wurde im Jahre 1980 vom Grossen Rat zum Oberrichter gewählt. Er führte vor seiner Wahl ein Anwaltsbüro und war auch Mitglied des Grossen Rates. Zu Beginn seiner Tätigkeit am Obergericht nahm er Einsitz in das Zivil- und Versicherungsgericht und war später Präsident der 1. Zivilabteilung sowie des Versicherungsgerichts. Ab Ende 1995 nahm Alfred Bühler die Herausforderung eines Wechsels ins Handelsgericht an und präsidierte dieses ab dem Jahre 2000 bis heute mit grossem Erfolg. Diese Tätigkeit hat ganz seinen Neigungen entsprochen und seine herausragenden juristischen Fähigkeiten in der ganzen Breite zur Geltung kommen lassen.

In den Jahren 1991 bis 1993 präsidierte Alfred Bühler das Gesamtobergericht. Seit 1987 ist er zudem als Ersatzrichter am Eidgenössischen Versicherungsgericht in Luzern tätig. Neben der Ausübung seiner Richterämter war Alfred Bühler stets auch wissenschaftlich tätig, was sich in zahlreichen Publikationen und der Führung verschiedenster Weiterbildungsveranstaltungen für Juristinnen und Juristen und insbesondere für Richterkolleginnen und -kollegen niederschlug. Nie bewegte er sich im "blossen" rechtstheoretischen Bereich, sondern seine Arbeit zeichnete sich immer durch unmittelbaren Praxisbezug aus. Alfred Bühler leistete so markante Beiträge zur schweizerischen Rechtsentwicklung. Ein nicht wegzudenkendes Standardwerk geworden ist der Kommentar zur Aargauischen Zivilprozessordnung (1998), deren Mitautor er war. Weitere Publikationen befassen sich mit Themen aus verschiedensten Rechtsgebieten, vornehmlich aus dem Zivilprozess-, dem Sozialversicherungs- und dem Immaterialgüterrecht.

Die hohen Leistungen von Alfred Bühler wurden durch die für einen Richter höchst seltene Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Universität Zürich im Jahre 2003 gekrönt.


lead_de: "On the move" macht Jugendliche fit für die Zeit nach der Lehre.

title_de: "On the move" bereitet auf die Zeit nach der Lehre vor

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Das Ziel des Projektes "On the move" ist, Lehrabgängerinnen und -abgänger fit zu machen für die Zeit nach der Lehre und zu verhindern, dass sie stellenlos werden. Fachleute der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) informieren die Schülerinnen und Schüler deshalb während zwei Lektionen über den Schweizer Arbeitsmarkt. Die Lehrkräfte können je nach Bedarf weitere Module buchen. In diesen werden die Themen Bewerbung, Vorstellungsgespräch oder Weiterbildung vertieft. "'On the move' wird von den Lernenden und den Lehrkräften sehr geschätzt", sagt Rosa-Maria Halter, Projektleiterin im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA).

Training mit Fachleuten

Das AWA führt das Projekt mit "stage-on-air", "ask! – Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf", "Human Flow" und verschiedenen Aargauer Fotofachgeschäften durch. Beim Modul "Training" führen Fachleute von "stage-on-air" mit Interessierten fiktive Vorstellungsgespräche und geben ihnen Feedback. Der Job-Coachingprofi von "Human Flow" beurteilt die Bewerbungsdossiers der angehenden Berufsleute und zeigt, wie sie die sozialen Medien bei der Stellensuche nutzen können. In Einzelberatungen informiert "ask!" die Jugendlichen über passende Weiterbildungen. Ein weiteres gutes Angebot: Alle angehenden Berufsleute können für 20 Franken Bewerbungsfotos in verschiedenen Aargauer Fotofachgeschäften machen lassen.

An folgenden Schulen finden die Veranstaltungen statt: Berufsschule Aarau, Berufsschule KV Wohlen, Handelsschule KV Aarau, Berufsfachschule BBB Baden, Wirtschaftsschule KV Baden, Berufsschule Lenzburg, Berufs- und Weiterbildung Zofingen, Berufsfachschule Gesundheit und Soziales Brugg, Berufs- und Weiterbildungszentrum Brugg, Berufsbildungszentrum Freiamt.


lead_de: Gegenläufige Tendenzen auf dem Arbeitsmarkt: Die Zahl der Arbeitslosen nimmt zu, aber auch die Zahl der offenen Stellen.

title_de: Mehr Arbeitslose im Januar

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Bei den sechs RAV und der Pforte Arbeitsmarkt in Menziken war im Januar eine Zunahme der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Die Zahl der Arbeitslosen stieg um 435 auf 11'117, jene der Stellensuchenden um 367 auf 14'852 Personen.

Ende Januar 2014 waren 1'946 offene Stellen gemeldet. Das sind 419 mehr als im Vormonat. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen wurden im November 2013 179 Personen ausgesteuert.

Ende Januar waren 2'798 über 50 Jahre alte Personen arbeitslos gemeldet, 104 mehr als im Vormonat. Dies entspricht einer Quote von 2,8 (+0,1) Prozent. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren 6'709 Personen (+294) oder 3,4 (+0,2) Prozent ohne Arbeit. 1'610 (+104) Jugendliche oder junge Erwachsene unter 25 Jahren oder 3,3 (+0,2) Prozent waren arbeitslos.

Die Personen, die sich im Januar von der Arbeitsvermittlung abgemeldet haben, waren im Durchschnitt 256 (+4) Tage lang angemeldet. Zwischen den einzelnen Altersklassen gibt es erhebliche Unterschiede: Die 15- bis 24-Jährigen waren im Durchschnitt 128 (+1) Tage auf Stellensuche, die 25- bis 49-Jährigen 251 (-12) und die über 50-Jährigen 392 (+34) Tage. Für Stellensuchende über 50 Jahre läuft eine gemeinsame Kampagne des Kantons Aargau und der Sozialpartner. Weitere Informationen dazu stehen unter www.potenzial50plus.ch zur Verfügung.

Im Januar haben im Kanton Aargau 21 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Das sind neun weniger als im Vormonat. Potenziell sind in den 21 Betrieben 471 Mitarbeiter von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt derzeit für tausend Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Betroffen sind Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen.


lead_de: Das Aargauer Geschäftsverkehrsgesetz muss revidiert werden. Die wichtigsten Änderungen betreffen die parlamentarischen Vorstösse.

title_de: Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG)

content_de:
Aufgrund von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen muss das Geschäftsverkehrsgesetz (Gesetz über die Organisation des Grossen Rats und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung; GVG) revidiert werden. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Ausgestaltung des Systems der parlamentarischen Vorstösse. Der Regierungsrat stützt sich dabei auf zwei Rechtsgutachten von Professor Andreas Auer von der Universität Zürich und von Professorin Martina Caroni von der Universität Luzern.

Neukonzeption der parlamentarischen Vorstösse

Der Entwurf für die Revision des GVG sieht vor, die Motion neu zu einem umfassenderen Handlungsinstrument auszubauen. Künftig soll es möglich sein, mit einer Motion auch auf den Kompetenzbereich der Exekutive einzuwirken. Angesichts dieser Erweiterung des Anwendungsbereichs der Motion soll auf den parlamentarischen Auftrag verzichtet werden. Mit der vorgeschlagenen Lösung können bisherige Unklarheiten über den Anwendungsbereich und die Einflussmöglichkeiten von Motion und Auftrag ausgeräumt werden.

Die Einführung eines Verordnungsvetos zugunsten des Parlaments lehnt der Regierungsrat dagegen ab, weil damit in die verfassungsmässige Zuständigkeitsordnung eingegriffen würde. Für den Fall, dass der Grosse Rat auf einem Verordnungsveto besteht, wird im Anhörungsbericht eine entsprechende Lösung aufgezeigt.

Parlamentarische Einflussnahme bei Konkordaten

Ein weiteres Element der Revisionsvorlage betrifft den vom Grossen Rat gewünschten Ausbau der parlamentarischen Einflussnahme bei Konkordaten. Im Einzelnen geht es um den Einbezug des Parlaments durch verstärkte Mitwirkung bei Vernehmlassungen, beim Beitritt zu Konkordaten und beim Austritt aus denselben sowie um die Mitwirkung in interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen.

Weitere Revisionspunkte

Zusätzlich werden Änderungen im Bereich der parlamentarischen Kommissionen und der Fraktionen vorgeschlagen. Schliesslich soll der Grosse Rat bei Gesetzen eine 3. Beratung beschliessen können, wenn bei der redaktionellen Prüfung einer Vorlage Widersprüche, Unklarheiten oder offensichtliche Lücken festgestellt werden. Zudem soll neu auch bei Dekreten eine redaktionelle Überprüfung durch den Regierungsrat stattfinden.

Der Regierungsrat unterbreitet die Revisionsvorlage im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zur Stellungnahme bis 31. März 2013.


lead_de: Am Sonntag, 22. September 2013 entscheiden die Aargauer Stimmberechtigten über zwei kantonale und drei eidgenössische Vorlagen.

title_de: Abstimmungssonntag vom 22. September 2013

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Folgende kantonalen Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Aargauische Volksinitiative "Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe" vom 12. April 2011

Aargauische Volksinitiative "Miteinander statt Gegeneinander" vom 27. September 2011

Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Volksinitiative vom 5. Januar 2012 "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"

Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiegesetz, EpG)

Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)

Auch am 22. September 2013 begleitet die Staatskanzlei die Abstimmung mit einem SMS-Service. Der Dienst steht kostenlos zur Verfügung.

Regierungsrat empfiehlt, beide Initiativen zur Medikamentenabgabe abzulehnen

Im Kanton Aargau dürfen Ärzte grundsätzlich keine Medikamente abgeben. Dabei gibt es jedoch einen Erlaubnisvorbehalt: Ärzte können die Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke erhalten, "wenn die rasche und für jedermann mögliche Versorgung mit Arzneimitteln nicht durch eine öffentliche Apotheke einer nahe gelegenen Ortschaft gewährleistet ist".

Für den Regierungsrat ist klar: die bisherige Regelung bei der Medikamentenabgabe hat sich bewährt. Sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Qualität der Leistungen sind damit gewährleistet. Die beiden Initiativen genügen indessen nicht den Ansprüchen an eine ausgewogene und zukunftweisende integrierende Lösung. Der Regierungsrat empfiehlt daher, beide Initiativen abzulehnen.

Keine Aufhebung der Wehrpflicht

Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll aus Männern und Frauen bestehen, die freiwillig Dienst leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig sein und würde neu auch Frauen offenstehen. Die Ersatzabgabe würde abgeschafft. Dies hätte ein Einnahmeausfall von über 100 Millionen Franken pro Jahr zur Folge.

Die Annahme der Initiative würde die Sicherheit der Schweiz davon abhängig machen, ob sich genügend Freiwillige für die Armee melden. Auch die Dienste der Armee bei der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen wären davon abhängig. Die Armee muss in der Lage sein, schlimmstenfalls eine grosse Zahl von Truppen aufbieten zu können. Dies ist bei einer Freiwilligenarmee nicht der Fall. Das Milizsystem ist zudem in der Bevölkerung fest verankert und Teil der Schweizer Tradition. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb dem Stimmvolk, die Initiative abzulehnen.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zu den beiden kantonalen Vorlagen und der eidgenössischen Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" steht am 22. September 2013 zwischen 13.00 und 14.15 Uhr Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin Departement Gesundheit und Soziales, zur Verfügung.

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 03).


lead_de: Nicht unerwartet zeigt der Zürcher Fluglärmindex (ZFI) eine starke Zunahme der Anzahl der vom Flugbetrieb 2007 stark gestörten Personen gegenüber dem Vorjahr.

title_de: Keine weitere Fluglärmverlagerung in den Westen

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Der Zürcher Fluglärmindex (ZFI) erfasst die Anzahl der tagsüber vom Fluglärm stark belästigten und nachts im Schlaf stark gestörten Personen. Der heute vom Kanton Zürich veröffentlichte Bericht über den Flugbetrieb 2007 weist aus, dass die Anzahl der stark gestörten Personen gegenüber dem Vorjahr um 8.3 % zugenommen hat. Dabei hat die Anzahl der vom Nachtbetrieb gestörten Personen um 23.9 % überproportional zugenommen. Von den insgesamt 46 329 stark gestörten Personen wohnen 2 084 (4.5 %) im Aargau. Insgesamt ist der im ZFI festgelegte Richtwert von 47 000 Personen bereits fast erreicht.

 Für diese Zunahme sind hauptsächlich zwei Faktoren verantwortlich: Während die gesamten Starts und Landungen 2007 nur um 2.5 % zugenommen haben, ist beim Nachtflugbetrieb ein Wachstum von 14.7 % eingetreten. Dabei hat eine noch stärkere Verlagerung der Starts insbesondere von lauten Langstreckenflugzeugen in die zweite Nachtstunde (23.0024.00 Uhr) stattgefunden. Der Nachtbetrieb trifft den Aargau besonders: Fast 8 % der im Schlaf stark gestörten Personen sind Aargauerinnen und Aargauer. Der zweite Faktor für die Zunahme des ZFI ist das starke Bevölkerungswachstum in der Flughafenregion. Grund dafür ist die grosse Bautätigkeit und die grosse Nachfrage nach Wohnen in der Flughafenregion und die starke Entwicklung des Glattales mit der neuen Glattalbahn, selbst in Regionen, die lärmmässig über dem Grenzwert beansprucht werden.

 Die schnelle Erhöhung des ZFI kommt für den Kanton Aargau nicht überraschend. Bereits die Lärmkarte 2007, welche vom Flughafen im Juli publiziert wurde, zeigte eine starke Mehrbelastung des aargauischen Limmattals und der Wohnregion Mutschellen, insbesondere während den Nachtstunden. Dieser Trend wird durch die Fluglärmmessungen des Kantons in Bellikon bestätigt. Landammann Peter C. Beyeler hat deshalb von der Aufsichtsbehörde des Bundes verlangt, dass bezüglich Nachtbetrieb Massnahmen ergriffen werden.

Der Bericht zum ZFI 2007 zeigt die Problematik dieses kantonalen Lärmindikators klar auf, indem die starke Siedlungsentwicklung rund um den Flughafen zu einer schnellen Annäherung an den festgesetzten Grenzwert  führt. Die starke Siedlungsentwicklung um den Flughafen darf aber nicht eine Umlagerungspolitik des Flugbetriebs in den Norden und Westen des Flughafens rechtfertigen, die den Aargau noch mehr belasten würde.


lead_de: Der Regierungsrat bewilligt den Einsatz von bis zu 500 Angehörigen des Zivilschutzes.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat bewilligt Zivilschutzeinsatz

content_de:
Die zweite Welle der Pandemie mit den gegenwärtig immer noch hohen Infektionszahlen stellt erste Leistungserbringer im Gesundheitswesen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen vor grosse Herausforderungen. Einerseits fehlen erkrankte Mitarbeiter und andererseits muss die Einhaltung der Schutzkonzepte gewährleistet werden. Aus diesem Grund ist rasche Unterstützung nötig. Mit dem Einsatz des Aargauer Zivilschutzes sollen die Leistungserbringer mit Unterstützungsbedarf entlastet werden. Im Unterschied zum ersten Aufgebot im April 2020 hat der Bund bisher kein Aufgebot für den Zivilschutz beschlossen.

Der Regierungsrat hat entschieden, das Aufgebot von 500 Angehörigen des Zivilschutzes vorsorglich zu bewilligen. Damit wird dem Departement Gesundheit und Soziales (DGS) die Möglichkeit gegeben, in dringenden Fällen schnell und direkt zu entscheiden.

Die Schutzdienstpflichtigen werden so weit wie möglich in den bestehenden Strukturen der 17 Aargauer Zivilschutzorganisationen (ZSO) aufgeboten. Zudem sollen die durch die Bevölkerungsschutzregionen bewilligten Zivilschutzeinsätze baldmöglichst durch das DGS koordiniert werden. Damit soll eine einheitliche Bewilligungspraxis und eine Übersicht über die verfügbaren Zivilschutzressourcen gewahrt werden.


lead_de: Grossratskommission KAPF genehmigt Jahresbericht 2011 und Zusatzfinanzierungen

title_de: Grossratskommission genehmigt Jahresbericht mit Jahresrechnung 2011

content_de:
Jahresbericht und Jahresrechnung 2011

Die KAPF zeigte sich erfreut über den positiven Jahresabschluss 2011. Im Ergebnis von 14,5 Millionen Franken bereits enthalten sind die noch zu beschliessenden zusätzlichen Belastungen der Rechnung 2011: Nach dem Antrag des Regierungsrats werden 107 Millionen Franken für die zusätzliche Abtragung der Schuld "Spezialfinanzierung Sonderlasten" eingesetzt. 123 Millionen Franken werden für die Bilanzausgleichsreserve verwendet (davon 53 Mio. Fr. Verzicht auf Auflösung und 70 Mio. Fr. als neue Zuweisung). Die Rechnung würde ohne diese Belastungen mit einem Überschuss von 244 Millionen Franken abschliessen. In der KAPF umstritten war, wie mit dem hohen Überschuss umzugehen sei. Ein Antrag, der die Sonderlasten um zusätzliche 70 Millionen Franken abbauen, dafür die Bilanzausgleichsreserve um diesen Betrag weniger alimentieren wollte, wurde mit 7 zu 6 Stimmen abgelehnt. Somit folgte die Kommission den Anträgen des Regierungsrats.

Die KAPF hatte auch die Berichterstattungen der Finanzkontrolle zum Jahr 2011 in die Beratungen miteinbezogen. Zuvor hatten die Fachkommissionen die ihnen zugewiesenen Aufgabenbereiche geprüft und genehmigt. Die KAPF empfiehlt dem Ratsplenum einstimmig, den Jahresbericht 2011 zu genehmigen.

Zusatzfinanzierungen zum Budget 2012

Der Regierungsrat beantragt acht neue Kleinkredite und einen Zusatzkredit (total 23,9 Mio. Fr.) sowie für das Budget 2012 relevante Anpassungen von 8 Millionen Franken. Die KAPF stimmte den Anträgen mit unterschiedlichen Mehrheiten zu. Intensiv diskutiert wurde der Kredit für die Gesamtsanierung der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales, Aarau (HFGS). Es wurde allgemein anerkannt, dass Handlungsbedarf besteht. Ein Rückweisungsantrag zu diesem Kredit verlangte, die Idee eines gemeinsamen Kompetenzzentrums mit der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales in Brugg zu prüfen. Letztlich vermochten die Argumente des Regierungsrats zugunsten des vorliegenden Sanierungsprojektes für die HFGS in Aarau zu überzeugen. Die KAPF stimmte dem regierungsrätlichen Antrag mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.


lead_de: Der Kanton plant die Weiterführung der Limmattalbahn von Killwangen bis nach Baden – die öffentliche Anhörung dauert vom 18.10.2019 bis am 17.01.2020.

title_de: Mit der Limmattalbahn bis nach Baden

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Die zweite Etappe der Limmattalbahn im Abschnitt Schlieren – Killwangen ist seit Anfang September 2019 im Bau und soll 2022 in Betrieb gehen. Eine Weiterführung bis Baden ist im kantonalen Richtplan bisher als so genannte Vororientierung aufgeführt und soll nun auf die Stufe Zwischenergebnis angehoben werden. Die Limmattalbahn ist ein zentraler Baustein für die Bewältigung der zukünftigen Mobilitätsbedürfnisse in der Region Baden-Wettingen. Sie hilft mit, die hohe Standortgunst und den Erhalt der wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit der Region sicherzustellen.

Eine wesentliche Voraussetzung, damit die Limmattalbahn bis Baden geführt werden kann, ist die Umnutzung der Hochbrücke und die Entlastung des Schulhausplatzes in Baden vom motorisierten Individualverkehr (MIV). Falls die Verlängerung der Bahn bis nach Baden realisiert wird, soll die Hochbrücke für die Limmattalbahn sowie für den Fuss- und Veloverkehr reserviert werden. Die Bahn erschliesst die Entwicklungsschwerpunkte für Wohnen und Arbeiten besser und unterstützt die Aufwertung des Strassenraums entlang dem geplanten Trassee.

Bei Umnutzung der Hochbrücke beziehungsweise bei Inbetriebnahme der Limmattalbahn bis Baden ist die Realisierung einer neuen MIV-Verbindung aus kantonaler Sicht notwendig. Weil dazu noch weitere Abklärungen nötig sind, bleibt diese Brücke, die ein Element des regionalen Gesamtverkehrskonzept Ostaargau (OASE) ist, im Richtplan vorerst auf der Stufe Zwischenergebnis. Die restlichen OASE-Elemente sollen dagegen bereits jetzt im Richtplan auf die Stufe Festsetzung angehoben werden (siehe separate <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Medienmitteilung). Aufgrund dieser engen inhaltlichen Verknüpfung hat der Kanton die Richtplanverfahren für das regionale Gesamtverkehrskonzept OASE und für die Weiterführung der Limmattalbahn bis Baden zeitlich aufeinander abgestimmt. Die öffentlichen Anhörungen für die beiden Vorhaben werden zeitgleich durchgeführt.

Neue Haltestellen in Wettingen und Spreitenbach

Direkten Zusammenhang mit der Limmattalbahn haben zwei weitere Vorhaben: Die zukünftige SBB-Haltestelle Wettingen Tägerhard soll S-Bahn, Bus und Limmattalbahn miteinander verknüpfen und den geplanten Wohnschwerpunkt Tägerhard-Ost optimal an den öV anbinden. Eine zukünftige Haltestelle an der Limmattalbahn soll langfristig eine dichte, urbane Wohn- und Gewerbenutzung im Osten von Spreitenbach ermöglichen. Auch diese Haltestellen sollen als Zwischenergebnis in den Richtplan aufgenommen werden.

Die öffentliche Anhörung für die Richtplananpassung zur Weiterführung der Limmattalbahn bis nach Baden findet vom 18. Oktober 2019 bis am 17. Januar 2020 statt.


lead_de: Die grossrätliche Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat in 1. Lesung das neue Haftungsgesetz samt Verfassungsänderung zuhanden des Grossen Rats beraten, ohne Änderungen zu beantragen.

title_de: Haftungsgesetz in 1. Lesung ohne Korrekturen

content_de:
Seit der Revision der Aargauer Verfassung von 1980 steht eine Revision des "Verantwortlichkeitsgesetzes" von 1939 an. Hatte das Verantwortlichkeitsgesetz noch das Prinzip der Verschuldenshaftung umgesetzt, nach der die Geschädigten das Verschulden der Staatsstelle nachweisen mussten, wechselte die revidierte Kantonsverfassung zur Kausalhaftung. Mit dieser  moderneren  Auffassung steht das Prinzip der Verursachung im Vordergrund. Das Prinzip der Kausalhaftung stellt auch eine Erleichterung für die Geschädigten dar, zu ihrem Recht zu kommen. Eine von Grossrat Dr. Benno Studer (CVP, Frick) eingereichte und vom Grossen Rat überwiesene Motion verpflichtete den Regierungsrat seit 1986, das neue Haftungsprinzip in einer Revision des Verantwortlichkeitsgesetzes umzusetzen. Dies ist nun mit der Totalrevision geschehen.

Die Kommission AVW hat das neue Haftungsgesetz mit den entsprechenden Verfassungsänderungen am 6. Juni und am 25. August unter der Leitung von Katharina Kerr (SP, Aarau) und im Beisein von Regierungsrat Roland Brogli, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR), Generalsekretär des DFR Dr. Roberto Fröhlich (6. Juni) und Gesetzesredaktor Hans-Peter Amrein, Chef des Rechtsdiensts DFR, beraten. Die drei mit dem Haftungsgesetz vorgeschlagenen neuen Prinzipien  Kausalhaftung, öffentlichrechtliches Verfahren unter Einbezug des Verwaltungsgerichts und Ausfallhaftung des Gemeinwesens mit Ausnahmebestimmungen für privat ausgelagertes Handeln  werden von der Kommission AVW gutgeheissen. Dementsprechend wurden keine Änderungen der Gesetzesvorlage beschlossen.

Eine Minderheit der Kommission verlangte, dass die Ausfallhaftung des Gemeinwesens auch für Private gelten soll, die vom Gemeinwesen übertragene öffentliche Aufgaben erfüllen und mit ihrem eigenen Vermögen haften (§ 1 Abs. 2 HG). Der Schutz der Geschädigten sollte so verstärkt werden. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Die Verfassungsänderungen wurden mit 8 zu 1 (2 Enthaltungen, 11 Anwesende) beschlossen, das Haftungsgesetz in 1. Lesung mit 7 zu 4 Stimmen (11 Anwesende), die Abschreibung der Motion Dr. Benno Studer einstimmig mit 11 Stimmen.

Die Beratung des Geschäfts ist gemäss Quartalsplanung der Ratsleitung für den 16. September 2008 vorgesehen.