lead_de: Am 1. Juli 2016 tritt das Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung in Kraft.

content_de:
Der Grosse Rat hat das KVGG im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen und die Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2016 festgelegt. Nach intensiven Vorarbeiten sowohl der Sozialversicherung Aargau (SVA) als auch von Kanton und Gemeinden wird der totalrevidierte Erlass ab Mitte dieses Jahres vollzogen.

Prämienverbilligung: Einfacher und flexibler

Das Anspruchsverfahren für die Prämienverbilligung wird gegenüber dem bisherigen Ablauf einfacher, flexibler und vernetzt, indem es erstens papierlos und zweitens IT-unterstützt ist. Bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation über mehr als ein halbes Jahr ist eine sofortige Anpassung der Prämienverbilligung möglich. Zudem erfolgt eine automatische Anpassung bei Veränderung der persönlichen Verhältnisse. Neu besteht weiter eine Meldepflicht bei Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Schliesslich werden Konkubinatspaare, Ehepaare und eingetragene Partnerschaften gleich behandelt.

Das für die Berechnung eines Prämienverbilligungsanspruchs massgebende Einkommen wiederspiegelt neu die aktuelle wirtschaftliche Situation. Das heisst: Steuerabzüge ohne Bezug zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit werden berücksichtigt; jede Steuerveranlagung ist nur einmal anwendbar; eine Differenzierung nach Haushaltstypen möglich, und es gibt eine eigene Richtprämie für junge Erwachsene. Grundsätzlich orientiert sich die Richtprämie an den aktuellen Prämien von alternativen Versicherungsmodellen.

Krankenkassenausstände: Triage wird verbessert

Neu geregelt wird auch das Verfahren über die Krankenkassenausstände: Die zuständigen Gemeinden erhalten über die SVA eine Meldung über beim Krankenversicherer eingegangene Betreibungen. Gleichzeitig werden die von der Betreibung betroffenen Personen informiert. Die Liste der säumigen Versicherten wurde im Kanton Aargau bereits per 1. Juli 2014 eingeführt – ohne Mitwirkungspflichten der Gemeinden. Neu meldet die zuständige Gemeinde der SVA innert 30 Tagen nach Eingang der Betreibungsmeldung, falls eine betriebene, versicherte Person nicht auf die Liste gehört. Dies ist insbesondere bei zahlungsunfähigen Personen der Fall. Es findet eine Triage der betroffenen Personen in zahlungsunfähige und zahlungsunwillige statt. Die Instrumente sind die folgenden: Erstens gibt es die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Betreibungsakten und die Steuerunterlagen der betroffenen Personen. Zweitens ist es möglich, die betroffenen Personen zu einem Gespräch einzuladen oder sie brieflich zu kontaktieren. Ohne Reaktion der Gemeinde findet ein Eintrag auf der Liste der säumigen Versicherten statt. In Ausnahmefällen haben die Gemeinden die Möglichkeit haben, einen Antrag auf Sistierung eines verfügten Listeneintrags zu stellen. Sistierungsanträgen darf von Gesetzes wegen nur sehr restriktiv und unter Auflagen und Bedingungen zugestimmt werden. Von Gesetzes wegen nicht auf die Liste kommen dabei Minderjährige, Beziehende von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen sowie reine Schuldnerinnen und Schuldner.

Finanzielle Probleme frühzeitig erkennen

Die Vorteile des neuen Verfahrens sind offensichtlich: Personen mit finanziellen Problemen können frühzeitig erkannt werden. Eine Abwärtsspirale von Verschuldung und weiteren Ausständen für zahlungsunfähige Personen kann auf diese Weise unterbunden werden. Durch die Triage besteht zudem höhere Gewähr, dass die richtigen Personen auf der Liste stehen. Gleichzeitig können die Verlustscheinkosten für die Gemeinden, für welche sie ab 2018 aufkommen müssen, reduziert werden. Die Gemeinden werden im Weitern über Prämienverbilligungsanspruch von Einwohnern informiert und können bei sozialhilfegefährdeten Personen von sich aus einen Antrag stellen. Unter dem Strich findet für die Gemeinden eine Verschiebung von eher administrativen hin zu qualifizierteren Tätigkeiten mit entsprechenden Auswirkungen statt.


lead_de: Die Tierhaltung im betroffenen Betrieb war dem Veterinärdienst wiederholt negativ aufgefallen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Veterinärdienst beschlagnahmt sämtliche Rinder eines Nutztierbetriebs

content_de:
Die Tierhaltung im betroffenen Betrieb war dem Veterinärdienst wiederholt negativ aufgefallen, worauf er in den vergangenen Jahren diverse Massnahmen angeordnet und regelmässige Kontrollen durchgeführt hat. Konkret beanstandete der Veterinärdienst die vernachlässigte Fürsorge bei kranken und verletzten Tieren, verschmutzte oder nicht korrekt mit Ohrmarken gekennzeichnete Tiere sowie ungenügend eingestreute Liegeflächen.

Die letzte Kontrolle Anfang August 2023 fand während der Ferienabwesenheit des Tierhalters aufgrund einer Meldung aus der Bevölkerung statt. Vor Ort stellte der Veterinärdienst eine massive Verschlechterung der Situation fest und ordnete deshalb eine sofortige Behebung der Mängel an. Weil bei der einige Tage später in Anwesenheit des Tierhalters stattfindenden Nachkontrolle die Mängel weiterhin bestanden, leitete der Veterinärdienst umgehend die vorsorgliche Beschlagnahmung aller Rinder in die Wege und brachte diese an einen geeigneten Ort. Nachdem der Tierhalter auf die Rinder verzichtete, wurden diese an ein Viehhandelsunternehmen veräussert. Für den Tierhalter hat der Veterinärdienst in der Zwischenzeit ein Tierhalteverbot für Rinder erlassen, das noch nicht rechtskräftig ist.

content_format: html


lead_de: Am 2. Dezember wird die Vereinigte Bundesversammlung voraussichtlich Bundesrätin Doris Leuthard zur Bundespräsidentin für das Jahr 2010 wählen.

title_de: Der Aargau feiert Bundespräsidentin Leuthard

content_de:
Bundesrätin Leuthard reist in Begleitung von Bundesrat Rudolf Merz, Landammann Roland Brogli, Mitgliedern des National- und Ständerats, Angehörigen ihrer Partei, Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern, ihrer Familie sowie Freundinnen und Freunden mit einem Extrazug von Bern in die Kantonshauptstadt. Um 14.15 Uhr wird die neu gewählte Bundespräsidentin vom Aargauer Grossratspräsidenten Herbert H. Scholl in Murgenthal, der ersten Aargauer Gemeinde auf dem Weg nach Aarau, begrüsst.

Um 15.00 Uhr trifft der Extrazug in Aarau ein, wo der offizielle Festakt in der katholischen Kirche stattfindet. Neben der Bundespräsidentin halten Landammann Roland Brogli und der Aarauer Stadtammann Marcel Guignard Reden. Für die musikalische Umrahmung des Festakts sorgt das Gesangsensemble Peregrina. Im Anschluss lädt die Stadt Aarau zu einem öffentlichen Apéro ein.

Um 17.30 Uhr trifft die Festgesellschaft in Merenschwand, Bundesrätin Leuthards Wohngemeinde, ein. Auf dem Schulhausplatz findet eine öffentliche Feier statt, zu der die Bevölkerung von Merenschwand herzlich eingeladen ist. Gemeindeammann Karl Suter wird in einer kurzen Festansprache die Bundespräsidentin willkommen heissen. Der Musikverein Merenschwand sorgt für die musikalische Umrahmung der Feier.

Ab 19 Uhr findet im Festzelt in Merenschwand ein Nachtessen zu Ehren von Frau Leuthard und ihrer Gäste statt. Dieses wird künstlerisch begleitet von Flamencos en Route, den Zwärgeflitzer und den Singing Pinguins.


lead_de: Zusammenfassung der Ergebnisse aus der Strafuntersuchung

title_de: Minderjährige Prostituierte in Bordell: Abschluss der Untersuchungen

content_de:
Eröffnung Strafverfahren

Im März 2023 gingen Hinweise aus der Bevölkerung bei den Strafverfolgungsbehörden ein, wonach eine minderjährige Teenagerin aus Ungarn in einem Bordell im Bezirk Baden arbeiten würde. Die junge Frau aus Osteuropa konnte durch die Behörden aufgefunden und anschliessend in einem geschützten Rahmen untergebracht werden. Mehrere Personen wurden verhaftet. Die Kantonale Staatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Menschenhandel und Förderung von Prostitution.

Opfer mit Loverboy-Masche geködert

Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die aus sehr schwierigen Verhältnissen stammende Minderjährige in ihrem Heimatland mit der Loverboy-Methode gezielt angeworben und manipuliert worden ist und daraufhin in die Prostitution geriet. Bei diesem Phänomen werden Menschen, vereinfacht erklärt durch Versprechungen der grossen Liebe und von einem besseren Leben in ein Abhängigkeitsverhältnis gebracht und anschliessend ausgebeutet. Der mutmassliche Loverboy vermittelte die damals erst 16-jährige Frau schliesslich an die beschuldigte Betreiberin des Bordells in der Schweiz.

Weitere Ausbeutungen in der Schweiz

Die Untersuchungshandlungen wurden von der Abteilung für Menschenhandel bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft sowie für derartige Delikte ausgebildete Spezialkräfte der Kantonspolizei Aargau durchgeführt. Es konnte festgestellt werden, dass die Teenagerin zwischen Januar und März 2023 rund 70 Männer im Bordell zu bedienen hatte. Die Untersuchung ergab sodann, dass in dieser Zeit auch noch ein weiteres minderjähriges Opfer während dreier Tage für die Hauptbeschuldigte als Prostituierte gearbeitet hatte. Dieses zweite Opfer musste während dieser Anstellung insgesamt 8 Freier bedienen.

Der Betreiberin des fraglichen Bordells wird vorgeworfen, bereits bei der Einschleusung der Teenagerin in die Schweiz über deren Alter Bescheid gewusst und die Opfer den Freiern teilweise sogar ausdrücklich als Minderjährige angeboten zu haben. Aufgrund der Beweislage geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass es für die Freier im Kontakt mit der Teenagerin offensichtlich gewesen sein musste, dass sie für den Verkehr mit einer Minderjährigen bezahlten.

Strafbefehle und eine Anklage gegen Freier

Mehrere Bordellbesucher konnten ermittelt werden. Fünf dieser Männer erhielten Strafbefehle wegen sexueller Handlungen mit einer Minderjährigen gegen Entgelt; alle fünf Strafbefehle sind rechtskräftig. Diese Freier erhielten bedingte Geldstrafen sowie Bussen in Höhe zwischen 250.00 und 2'500.00 Franken, wurden zu Genugtuungszahlungen an das Opfer verpflichtet und mussten die Verfahrenskosten tragen. Ein weiterer Mann wusste aufgrund Informationen von einer Mitarbeitenden des Bordells wohl bereits im Vorfeld seines Besuchs vom wahren Alter einer der Opfer und verlangte deshalb gezielt nach diesem. Der 44-jährige Schweizer wurde daher nun wegen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt angeklagt. Zusätzlich besteht bei ihm der Verdacht der illegalen Pornographie. Ihm droht eine bedingte Freiheitsstrafe von 8 Monaten. Das Gericht wird zudem ersucht, die Verhängung eines Tätigkeitsverbots zu prüfen.

Tatverdächtiger Loverboy im Ausland

Die Kantonale Staatsanwaltschaft arbeitet mit ausländischen Ermittlungsbehörden zusammen, und hat die Erkenntnisse aus dem Strafverfahren über die internationalen Kanäle an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Die ausländischen Strafverfolgungsbehörden haben inzwischen eine Strafuntersuchung gegen den mutmasslichen Loverboy sowie einen Vermittler eröffnet.

Hauptangeklagte und Mitarbeiterinnen des Bordells

Die beiden ungarischen Rezeptionistinnen des Bordells im Alter von 36 und 45 Jahren, die unter anderem für Termin- und Dienstleistungsvereinbarungen im Betrieb zuständig waren, wurden bereits wegen mehrfacher Förderung der Prostitution in abgekürzten Verfahren angeklagt. Das Bezirksgericht Baden hat die beiden Frauen im November und Dezember 2024 zu bedingten Freiheitsstrafen von 14 Monaten und 16 Monaten sowie Landesverweisen von 5 Jahren verurteilt. Die Urteile sind rechtskräftig.

Die 60-jährige Hauptangeklagte aus Ungarn wird wegen mehrfachen qualifizierten Menschenhandels und mehrfacher Förderung der Prostitution von Minderjährigen angeklagt. Die Kantonale Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie eine 10-jährige Landesverweisung. Die Frau befindet sich nach wie vor in Haft.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Dies gilt sowohl für den angeklagten Freier als auch für die beschuldigte Bordellbetreiberin.

Menschenhandel ist oft unsichtbar

Die sexuelle Ausbeutung einer Minderjährigen stellt ein schwerwiegendes Verbrechen dar. Weitaus häufiger werden erwachsene Frauen Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung im Rotlichtmilieu. Freier, welche die Dienstleistungen in diesem Umfeld in Anspruch nehmen, laufen stets Gefahr, illegale Umstände zu unterstützen und sich strafbar zu machen.

Dem Opfer geht es heute den Umständen entsprechend gut. Durch ihre aktive, wertvolle und mutige Mithilfe konnten die Untersuchungen der spezialisierten Kräfte von Polizei und Staatsanwaltschaft abgeschlossen werden.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) schliesst ihre Budgetberatungen mit einem positiven Budgetüberschuss von 3.99 Mio.

title_de: Grossratskommission genehmigt das Budget 2009 sowie den Aufgaben- und Finanzplan

content_de:
Nach den Beratungen der Fachkommissionen und ihren Detailberatungen konnte die KAPF, unter dem Vorsitz von Herbert H. Scholl, Zofingen, die Budgetberatungen abschliessen. Budget und Planjahre wurden mehrheitlich genehmigt. Der positive Budgetüberschuss beträgt neu 3.999 Mio. Franken (anstatt 16.325 Mio. Franken). Als wichtigster Antrag an das Plenum wurde die Senkung der einfachen Kantonssteuer von 94 auf 90 % mit knapper Mehrheit gutgeheissen. Weiter hat sich die KAPF mit den möglichen Auswirkungen der Finanzkrise befasst.

Steuern

Der Antrag der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben, den Staatssteuerfuss um 4 Prozentpunkte auf 90 % zu senken, führte in der KAPF zu einer intensiven und kontroversen Diskussion. Dem Antrag wurde mit knapper Mehrheit zugestimmt. Mit der Steuersenkung will die Mehrheit der KAPF ein positives Zeichen für die Aargauer Bevölkerung setzen sowie die Investitions- und Konsumentenstimmung günstig beeinflussen. Es resultieren für 2009 Mindereinnahmen von 56 Mio. Franken. Um ein Defizit zu vermeiden, hat die KAPF beschlossen, die Einlage in die Spezialfinanzierung Sonderlasten um 35 Mio. auf 45 Mio. Franken zu reduzieren. Aus Sicht der Antragsgegner ist der Zeitpunkt für eine Steuerfusssenkung schlecht gewählt, da die Auswirkungen der Steuerreform und auch die künftige wirtschaftliche Entwicklung nicht genau voraussehbar seien. Zudem führe der Antrag dazu, dass die Sonderlasten nicht wie geplant abgebaut werden könnten. Spitalsteuer und Finanzausgleichssteuer bleiben unverändert auf 15 % bzw. 0 %.

Prozentuale Lohnerhöhung

Die Vertreterinnen und Vertreter der Ratslinken beantragten, die durchschnittliche prozentuale Lohnerhöhung auf 5.2 % festzulegen. Der Antrag unterlag jedoch deutlich. Die Kommission folgte dem Antrag des Regierungsrats, welcher eine Lohnerhöhung von 2.8 % vorsieht.

Detailanträge in den Aufgabenbereichen

Die KAPF beantragt in den Aufgabenbereichen einige Korrekturen, schliesst sich aber im Wesentlichen den Anträgen des Regierungsrats sowie den Änderungsanträgen der Fachkommissionen an.

  Weitere Entwicklung; Planjahre 2010 bis 2012
 Die KAPF geht derzeit davon aus, dass für das Budgetjahr 2009 keine besonderen Massnahmen im Zusammenhang mit der Finanzkrise erforderlich sind. Auch wird für die Rechnung 2008 nach wie vor mit einem sehr guten Abschluss, einem Überschuss von rund 80 Mio. Franken, gerechnet. Die Lage müsse jedoch für das Jahr 2010 neu geprüft werden. Die Planjahre wurden daher mit der Auflage genehmigt, die volkswirtschaftlichen Annahmen auf den nächsten Aufgaben- und Finanzplan hin zu aktualisieren und dabei ein Defizit im Budget 2010 zu vermeiden.

Das Budget 2009 sowie der Aufgaben- und Finanzplan 20092012 werden im Grossen Rat am 2. Dezember 2008 traktandiert, wobei der Rat den Lohnbeschluss bereits am 25. November 2008 fällen wird.


lead_de: Start Anhörung für zweiten Verpflichtungskredit für das Biodiversitätsprogramm Labiola.

title_de: Zweiter Verpflichtungskredit für Programm Labiola

content_de:
Der Kanton Aargau setzt die Agrarpolitik des Bundes um und gewährt – gestützt auf das kantonale Landwirtschafts-gesetz – mit dem Programm Labiola finanzielle Abgeltung für Betriebe, die besondere ökologische Anforderungen erfüllen. Der Bund übernimmt 90 Prozent der Zahlungen, wenn sich der Kanton für die Übernahme der restlichen 10 Prozent verpflichtet. Mitte September 2015 hat der Grosse Rat einen ersten Verpflichtungskredit zur Finanzierung des Programms Labiola für bereits laufende Verträge gesprochen. Basis dafür war eine Anfang November 2014 einstimmig überwiesene Motion, welche fordert, dass nicht die Gemeinden, sondern der Kanton die 10 Prozent der Kofinanzierung übernimmt. Die dafür notwendigen Mittel wurden im Aufgaben- und Finanzplan 2015–2018 eingestellt und vom Grossen Rat bestätigt. Damit hat der Grosse Rat die Voraussetzung für eine flächendeckende Umsetzung der Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsbeiträge im Kanton Aargau geschaffen.

Verpflichtungskredit 2016–2024

Ergänzend zum bereits im September bewilligten Verpflichtungskredit für bestehende Verträge soll für die Auszahlung der Beiträge in den Jahren 2016–2024 dem Grossen Rat ein zweiter Verpflichtungskredit beantragt werden. Dieser Kredit in der Höhe von 115,7 Millionen Franken wird zu 90 Prozent vom Bund finanziert. Der Kantonsanteil an dieser Summe liegt bei 10 Prozent, also 11,56 Millionen Franken. Die Gemeinden werden finanziell nicht belastet. Da der Verpflichtungskredit dem Ausgabenreferendum unterliegt, findet vom 25. November 2015 bis zum 22. Februar 2016 eine Anhörung statt. Anschliessend wird der Regierungsrat dem Grossen Rat die Botschaft zur Beschlussfassung über den Kredit unterbreiten.

Unter folgendem Link können die Anhörungsunterlagen heruntergeladen werden: www.ag.ch > Aktuell > Anhörungen & Vernehmlassungen > Laufende Anhörungen


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Gesundheit und Sozialwesen genehmigt den Grosskredit für die hälftige Finanzierung der Restkosten aus den stationären Pflegeleistungen für das Einführungsjahr 2011.

title_de: Grosskredit für Kostenbeteiligung bei der Pflegefinanzierung genehmigt

content_de:
Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) hat der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Lösung zugestimmt. Der Kanton trägt im Übergangsjahr 2011 50 Prozent der Restkosten der Pflege bis zum Gesamtbetrag von 23 Millionen Franken.

 Mit Inkrafttreten der Pflegefinanzierung per 1. Januar 2011 müssen die Gemeinden die Restkosten für die Pflegefinanzierung tragen. Die Mehrbelastungen der Gemeinden durch die Pflegefinanzierung werden sich in den Jahren 2012 und 2013 mit der Einführung der Spitalfinanzierung und der damit verbundenen zusätzlichen Belastung des Kantons ausgleichen.

 Die Anträge, welche die den Gemeinden in jedem Fall eine Kostenbeteiligung von 50 Prozent bis ins Jahr 2013 zugesichert hätten, fanden keine Mehrheit. Die Kommission folgt dem Grundsatz der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung: "Stationäre Spitalbehandlung beim Kanton und Langzeitpflege bei den Gemeinden" und unterstreicht die Einmaligkeit der Entlastung der Gemeinden.

 Die Vorlage wird voraussichtlich am 29. März 2011 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: In der Sozialhilfe überdurchschnittlich häufig vertreten sind alleinlebende Personen, Alleinerziehende, Kinder und junge Erwachsene.

title_de: Sozialhilfeunterstützung hat verschiedenste Gründe

content_de:
Welche Personengruppen sind im Aargau in der Sozialhilfe und warum? Wie wirkt sich die wirtschaftliche Entwicklung auf die Sozialhilfe aus? Was hat es mit der Familienarmut auf sich? Und wie steht der Aargau im kantonalen Vergleich? Diese und andere Fragen beantwortet die neue Broschüre zur bereits publizierten Sozialhilfestatistik 2009. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Bezügergruppen in der Sozialhilfe, über die Situation der unterstützten Familien und über den Arbeitsmarkt als Einflussfaktor. Kartendarstellungen illustrieren regionale Unterschiede innerhalb des Kantons.

Kinder und Jugendliche übervertreten

Im Jahr 2009 wurden im Aargau gut 11'000 Personen von der Sozialhilfe unterstützt. Das sind 1,9 Prozent der Bevölkerung. Dieser Wert liegt deutlich unter dem Schweizer Durchschnitt von 3,0 Prozent. Er variiert zwischen 1,0 Prozent im Bezirk Muri und 2,7 Prozent im Bezirk Aarau. Überdurchschnittlich häufig in der Sozialhilfe sind alleinlebende Personen und Alleinerziehende. Ebenfalls übervertreten sind Kinder und junge Erwachsene. Sie machen mehr als zwei Fünftel der unterstützten Personen aus. Alleinerziehende können meist nur Teilzeit arbeiten, hier füllt die Sozialhilfe die Lücke im Haushaltsbudget. Bei den Paarhaushalten mit Kindern in der Sozialhilfe arbeitet fast die Hälfte der Antragstellenden Vollzeit. Trotzdem reicht das Erwerbseinkommen nicht aus. Bei den jungen Erwachsenen sind meist Schwierigkeiten beim Übertritt ins Erwerbsleben Grund für die Unterstützung.

Broschüre beziehen

Die Broschüre zur Sozialhilfestatistik 2009 kann unter www.ag.ch/staag  > "Neu erschienen" heruntergeladen werden. Gedruckte Exemplare sind erhältlich bei Statistik Aargau, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Tel. 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch).


lead_de: Der Regierungsrat beantragt Verpflichtungskredit für Solaroffensive auf kantonalen Immobilien.

title_de: Kanton Aargau stellt mit seiner Solaroffensive die Weichen für eine klimafreundliche Zukunft

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024–2027 die "Solaroffensive für kantonale Immobilien" als wichtigen Entwicklungsschwerpunkt definiert und nimmt damit eine Vorreiterrolle im Bereich Klimaschutz und nachhaltige Energieversorgung ein. Im Hintergrund steht unter anderem die überwiesene und breit abgestützte Motion von Martin Brügger (SP), die den Bau von Photovoltaik-Anlagen auf kantonalen Liegenschaften fordert.

Die Solaroffensive auf Immobilien im Besitz des Kantons Aargau ist ein bedeutender Schritt für die klimaneutrale Energieversorgung und unterstreicht die Vorbildfunktion des Kantons."

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                                © Kovats

                Dr. Markus Dieth
                Regierungsrat

Vorbildliche Umsetzung und ehrgeizige Ziele

Das Departement Finanzen und Ressourcen mit der Abteilung Immobilien Aargau hat eine umfassende Analyse des Solarpotenzials auf rund 350 kantonalen Immobilien durchgeführt. Für die erste Umsetzungsphase wurden daraus 45 geeignete Objekte ausgewählt. Die installierbare Photovoltaik-Leistung der geplanten Projekte liegt rund 20 bis 25 Prozent über dem ursprünglichen Ziel von 4’300 kW. Regierungsrat Markus Dieth sagt dazu: "Wir können nicht nur das anvisierte Ziel übertreffen, sondern leisten auch einen konkreten Beitrag an die Versorgungssicherheit und die Dekarbonisierung des Kantons."

Finanzierung und weitere Schritte

"Für die Planung dieser ambitionierten Solaroffensive auf kantonalen Immobilien wird ein Verpflichtungskredit von 4,96 Millionen Franken beantragt", so Dieth. Im Mai 2024 hat der Regierungsrat bereits Mittel für die Vorprojektierung sowie eine befristete Projektstelle bewilligt. Die Finanzierung ist im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026–2029 eingeplant. Der Ausführungskredit soll voraussichtlich Anfang 2028 dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt werden. Die bauliche Umsetzung ist danach für den Zeitraum 2028 bis Ende 2034 vorgesehen.

Teil der übergeordneten kantonalen Solaroffensive und "Roadmap Netto-Null 2040"

Die Solaroffensive auf kantonalen Immobilien ist Teil der übergeordneten kantonalen Solaroffensive mit Massnahmen in folgenden Handlungsfeldern: Information und Beratung, Vorbildwirkung Kanton, Einsatz des Kantons für Massnahmen auf übergeordneter Ebene, Aus- und Weiterbildung sowie finanzielle Förderung. Der Photovoltaik-Ausbau auf kantonalen Gebäuden ist auch als Massnahme in der "Roadmap Netto-Null 2040" für die kantonale Verwaltung aufgeführt, die der Regierungsrat kürzlich verabschiedet hat. Damit setzt der Kanton Aargau die Vorgaben aus dem im Juni 2023 vom Stimmvolk angenommen Klima- und Innovationsgesetz (KIG) um, wonach die öffentliche Hand bereits bis 2040 Netto-Null-Treibhausgasemissionen anstreben soll.


lead_de:
Das Statistische Jahrbuch 2006 stellt einer
breiten Leserschaft Zahlenreihen aus verschiedensten
Themengebieten bereit.

title_de: Der Aargau im Laufe der Zeit

content_de:
1986 wurde das Statistische Jahrbuch des KantonsAargau erstmals herausgegeben. Seither sind immerwieder neue Themenbereiche aufgenommen worden.So hatte man in der letztjährigen Publikation ein neuesKapitel zur Nachhaltigkeit eingeführt, das für die aktuelleAusgabe vollständig überarbeitet wurde. Ausserdemkönnen in der aktuellen Ausgabe erstmals Datenaus der Schweizerischen Sozialhilfestatistik publiziertwerden.

Bestehende Zeitreihen wurden im Statistischen Jahrbuch wo immer möglich  konsequent nachgeführt.Das Jahrbuch entwickelte sich somit nicht nur zu einerbreit gefächerten Quelle für aktuelle Informationen,sondern auch zu einer Dokumentation von Veränderungenüber die Zeit.

Auch die diesjährige Ausgabe enthält wieder aktualisierteDaten zu allen Themen, beispielsweise zur Bevölkerung,zu Arbeit und Erwerb, zum Bau- und Wohnungswesen,zu Bildung und Wissenschaft, zur Öffentlichen Verwaltung und zu den Finanzen. Dabei werden die Daten nicht nur auf Kantons- und Bezirksebene, sondern auch auf Gemeindeebene präsentiert.

Auch der Beitrag zur Landwirtschaft konnte durch dieDaten der Landwirtschaftlichen Betriebszählung 2005ergänzt werden. Es zeigt sich deutlich, dass im KantonAargau die Zahl der Vollzeitbeschäftigten sowie derBetriebe mit landwirtschaftlicher Nutzung in den letztenzwanzig Jahren weiterhin abgenommen haben. DieBeschäftigtenzahl ist von 18'779 im Jahr 1985 auf11'488 im Jahr 2005 gesunken, die Anzahl Betriebevon 6'042 auf 3'864. Demgegenüber hat die LandwirtschaftlicheNutzfläche pro Betrieb deutlich zugenommen:Lag sie 1985 noch bei rund 10.52 Hektaren, sowurde sie 2005 mit 16 Hektaren beziffert. Bei einerstetigen Abnahme der Beschäftigten dürfte dies einHinweis auf eine weiter gestiegene Produktivität in derLandwirtschaft sein.

Das Statistische Jahrbuch soll trotz der Fülle an Informationenkompakt gehalten werden. Deshalb wurdeauch in der diesjährigen Ausgabe auf einige Detailtabellenverzichtet, und weiter zurückliegende Datenkonnten in den Zeitreihen nicht mehr jährlich, sondernnur in Fünfjahresschritten ausgewiesen werden.Eine noch umfangreichere Auswahl an Tabellen mitlängeren und höher aufgelösten Zeitreihen sind einerseitsauf dem Internet unter www.ag.ch/staag,andererseits auf der Statistischen Datenbank des KantonsAargau zu finden. Ein direkter Zugriff auf die Datenbankist über ein spezielles Abfrageprogramm möglich.Eine Testversion dieses Programms kann kostenlosvon der erwähnten Internetseite heruntergeladenwerden.

Das Statistische Jahrbuch des Kantons Aargau 2006umfasst 368 Seiten und kann beim Statistischen Amt,Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 83513 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet:www.ag.ch/staag/jahrbuch) zum Preis von Fr.45.-- bezogen werden. Weitere Informationen zumInternetangebot des Kantonalen Statistischen Amtesunter: www.ag.ch/staag mit Informationen zurStatistischen Datenbank.


lead_de:
Die Saison 2007 steht im Schloss Hallwyl ganz im
Zeichen von altem Handwerk und Archäologie:
Stofffärberei, Bootsbau, Zimmermannshandwerk,
Zigarrendrehen und Strohflechten sind angesagt.

title_de: Altes Handwerk und Archäologie auf Schloss Hallwyl

content_de:
Nebst Führungen und Referaten zu jeweiligen Themenkann das Publikum  Gross und Klein  in Workshopsselber Hand anlegen: beim Färben und Nähen am 19. / 20.Mai, beim Rindenschiffchenbauen am 22. /23. Juni und imHerbst am Tag des Denkmal zum Thema "Holz".Musikliebhaber kommen am 23. September auf ihreRechnung: "Die schöne Magelone" von Johannes Brahmsnach Texten von Ludwig Tieck steht auf dem Programm.Die Details zu allen Veranstaltungen finden sich im Internetunter www.schlosshallwyl.ch.

Besucher/-innen des Openair Kinos sind ins Schlosseingeladen

In der Sommerferienzeit ist auf dem Kiesplatz vor demSchloss zum Dritten Mal das Openairkino geplant. Nochmehr als in den vergangen Jahren soll das Filmprogrammauf den historischen Ort abgestimmt werden. DasKinoticket wird auch zum Museumeintritt berechtigen.

Nacht der Schlösser am 20. Juli 2007

Gemeinsam mit Schloss Lenzburg steigt am 20 Juli dieNacht der Schlösser Lenzburg und Hallwyl. Im Openairkinoläuft der Film "Nachts im Museum". Im realen Museum sinddie Türen mindestens bis zur Gespensterstunde offen.

Neues Vermittlungsangebot

Ein motiviertes Team von Museumspädagoginnen bietetauf Schloss Hallwyl neu interaktive Führungen für Kinderund Erwachsene an. Bei den zwei bis dreistündigenAktionen wird viel Wert auf aktives Tun der Teilnehmendengelegt. Alle Sinne sollen angesprochen und werden undder Zugang zu historischen Themen darf auch spielerischgefunden werden. Ein neu eingerichteter Kundendienstberät das Publikum gerne beim Buchen der verschiedenenAngebote unter Tel. 062 767 60 11, dienstags bis freitags,9 -12, 13.30  17 Uhr; reservationen.hallwyl@ag.ch.


lead_de: Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes hat zu einer hohen Zahl von Aussteuerungen geführt.

title_de: Hohe Zahl von Ausgesteuerten

content_de:
Am 1. April ist die vierte Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in Kraft getreten. Diese führt zu einer Reduktion der Dauer des Anspruchs auf Taggelder. Endet dieser Anspruch, werden die Betroffenen ausgesteuert.

Gemäss vorläufigen Angaben wurden im März im Aargau rund 920 Personen ausgesteuert. In den Monaten zuvor wurden jeweils rund 170 Personen ausgesteuert. Ausgesteuerte können weiterhin bei den RAV zur Arbeitsvermittlung gemeldet sein. In diesem Fall werden sie weiterhin statistisch als arbeitslos erfasst und durch die RAV unterstützt.

Im April sank die Zahl der Arbeitslosen um 818 auf 8'843 Personen. Die Arbeitslosenquote sank um 0,3 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent; die Quote in der Schweiz beträgt 3,1 Prozent. Die Zahl der Stellensuchenden sank um 1'083 Personen auf 13'045. Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 114 auf 2'020, ein im langjährigen Vergleich hoher Wert. Der grösste Teil der Stellenmeldungen stammt von Personalverleihfirmen, die temporäres Personal suchen.

Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit

Die Zahl der unter 20-Jährigen Arbeitslosen sank im April um 50 auf 283 Personen. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse sank von 1,7 auf 1,5 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen waren 1'094 Personen arbeitslos, 126 weniger als im Vormonat. Die Quote ging von 4,6 auf 4,1 Prozent zurück.

Weniger Anmeldungen von Kurzarbeit

Im April 2011 haben im Kanton Aargau 18 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Das sind sieben weniger als im Vormonat. Potenziell sind in diesen 18 Betrieben 425 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Mai 2'262 Personen von Kurzarbeit betroffen sein. Erfahrungsgemäss nehmen die Firmen aber nur für einen kleinen Teil der Mitarbeitenden Kurzarbeitsentschädigung in Anspruch.


lead_de: Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen heisst die Sozialplanung mit Änderungsanträgen gut.

title_de: Grossrätliche Kommission heisst die Sozialplanung inklusive Zielen und Strategien gut

content_de:
Die Kommission GSW unterstützt die Sozialpolitik des Kantons Aargau mit den folgenden grundlegenden Prinzipien: Die Sozialpolitik des Kantons Aargau fördert und fordert die Menschen, garantiert ihre Rechte und fordert die Einhaltung ihrer Pflichten ein. Die Sozialpolitik führt dazu, dass die Menschen ihr Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich führen. Dabei wird erwartet, dass sie sich im Erwerbsalter in den Arbeitsprozess integrieren und dadurch ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit und Eigenverantwortung wahrnehmen. Die Menschen sollen sich in die Gesellschaft integrieren und sie mitgestalten.

Die Kommission GSW erachtet es als sinnvoll, dass die Sozialpolitik des Kantons Aargau die Potenziale des Individuums und nicht seine Defizite ins Zentrum stellt. Dadurch wird auch die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der sozialen Wohlfahrt verbessert. Die Sozialpolitik sorgt zudem dafür, dass möglichst wenig Menschen auf Unterstützung angewiesen sind und senkt folglich das Wachstum der Ausgaben. Sie stellt sicher, dass die zielführende Lösung kostengünstig umgesetzt wird. Sie stimmt die einzelnen sozialen Sicherungssysteme aufeinander ab, eliminiert Schwelleneffekte und Fehlanreize, so dass sich die bezahlte Arbeit lohnt. Schliesslich wird der Missbrauch in den sozialen Sicherungssystemen bekämpft.

Mitberichte

Die Kommissionen für Bildung, Kultur und Sport (BKS), für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) und für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) haben Mitberichte zu einzelnen Strategien und Zielen verfasst. Einen abweichenden Antrag der Kommission VWA unterstützt die federführende Kommission GSW nicht.

Zielsetzungen und Strategien

Die Zielsetzungen mit den Strategien werden mit einigen Änderungsanträgen gutgeheissen. Der von der Kommission VWA eingebrachte Minderheitsantrag will, dass nicht nur die Mehrheit sondern sämtliche Massnahmen mit den bestehenden finanziellen und personellen Ressourcen konzipiert werden müssen. Dieser Antrag wird ebenfalls als Minderheitsantrag der Kommission GSW übernommen.

Der Sozialplanung wird mit 11 gegen 1 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Die Vorlage wird voraussichtlich Ende Oktober im Grossen Rat behandelt.


lead_de: 2015 ist das Gedenkjahr zur historischen Weichenstellung vor 600 Jahren im Aargau.

title_de: Die Eidgenossen kommen!

content_de:
Das Konzept des Gedenkjahres 2015 baut auf einer Reihe von Veranstaltungen und Vermittlungsaktivitäten in den Schlössern und Museen im Aargau auf. In Ausstellungen, Führungen und mit lebendiger Geschichtserzählung sowie einem kulturell-sportlichen Grossanlass sollen der Aargauer Bevölkerung die Bedeutung dieser historischen Wendemarke und das Leben im 15. Jahrhundert auf anschauliche Weise vermittelt werden. Thematische Schwerpunkte bilden der Konflikt mit den Habsburgern, die Bedeutung der Aargauer Regionen für die Identität des Kantons und die Rolle des Aargaus bei der Entstehung der Schweiz. Aus der Zeit des 15. Jahrhunderts sind aus dem ganzen Aargau zahlreiche Ereignisse und Geschichten dokumentiert. Schicksale von Menschen und ihren Angehörigen, von Schultheissen und Stadtschreibern, Klosterfrauen und Adligen auf der Suche nach einer neuen Perspektive, Raubrittern und Ausgeraubten. Ein grosser historischer Stoff, den es im Gedenkjahr 2015 zu erzählen gilt.

Die Geburtsstunde der vier Aargauer Regionen

Ein Streit zwischen dem Habsburger Herzog und dem deutschen König läutete eine historische Zäsur im Aargau ein. Nach der Aufforderung des Königs, dem Habsburger seine Stammlande abzunehmen, liessen sich die benachbarten Eidgenossen nicht zweimal bitten und marschierten in den Aargau ein. In nur vier Wochen gingen die habsburgischen Städte, Burgen und Landschaften mit Ausnahme des Fricktals, das noch über Jahrhunderte österreichisch blieb, in den Besitz der Berner, Zürcher und Innerschweizer über. Mit der Aufteilung des Aargaus unter den Eidgenossen im Frühling 1415 entstanden in nur wenigen Wochen die heute noch den Kanton prägenden Regionen Freiamt, Baden, Berner Aargau und Fricktal.

Die Schweiz entsteht im Aargau

Durch die Ereignisse im Jahr 1415 veränderte sich das relativ lose Bündnis der eidgenössischen Orte nachhaltig. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte mussten die Eidgenossen gemeinsam Ländereien regieren und verwalten. Die zu tragende Verantwortung über die Gemeinen Herrschaften von Baden und den Freien Ämtern spielte eine wichtige Rolle in der Stärkung des Bündnisses. Und sie führte zur ersten regelmässig stattfindenden eidgenössischen Tagsatzung in Baden, dem vormaligen Verwaltungszentrum der Habsburger.

Das Ringen um die staatliche Selbständigkeit

Im Herbst 2015 ist ein Schlussanlass geplant, der ein wichtiges Ereignis aus der jüngeren Geschichte des Kantons aufgreift. Am Wiener Kongress und in den nachfolgenden Verhandlungen unter den europäischen Grossmächten konnte sich der Aargau 1815 seine staatliche Souveränität sichern. Dieser erfolgreiche Kampf um die Selbständigkeit des Kantons Aargau kann als Abschluss der 1415 angestossenen Entwicklung verstanden werden.


lead_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft für zweite Beratung im Grossen Rat.

title_de: Teilrevision des Energiegesetzes: Wesentlicher Beitrag zur Erreichung der umwelt- und klimapolitischen Ziele


lead_de: Zustimmung für die regionale Koordination der Abwasserreinigung und die Zusammenschlüsse von Abwasserreinigungsanlagen (ARA).

title_de: Grossratskommission genehmigt die Aufnahme von Standorten für die Zusammenschlüsse von Kläranlagen im Richtplan

content_de:
Mit dem Einverständnis der Standortgemeinden sollen die ARA-Regionen Klingnauer-Stausee, mit ARA-Standort Klingnau, und Seetal, mit ARA-Standort Möriken-Wildegg, im Richtplan festgesetzt werden. Die ARA-Region Wynen-, Suhren- und Uerkental, mit ARA-Standort Aarau, kommt als Vororientierung in den Richtplan. Damit wird die räumliche Abstimmung und Sicherung dieser ARA-Standorte sichergestellt.

Der ökologische Ausgleich ist umstritten

Manche Mitglieder der Kommission UBV befürchten, dass allfällige Kompensationsansprüche aufgrund der Natur-, Heimatschutz-, Bau- und Waldgesetzgebung einen Verlust von Landwirtschaftsflächen zur Folge haben könnten. Sie fordern, dass die grosse ökologische Leistung der Abwasserreinigungsanlagen die Pflicht zu ökologischen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen so weit wie möglich wettmachen soll. Eine Kommissionsmehrheit lehnt allerdings eine entsprechende Anpassung des Richtplantextes ab.

Die Vorlage wird voraussichtlich im November 2023 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Anhörung zur Verstetigung des Case Management Berufsbildung startet.

content_de:
Das Case Management Berufsbildung unterstützt Jugendliche mit schulischen und sozialen Mehrfachbelastungen auf dem Weg zum Abschluss einer beruflichen Grundbildung. Längerfristiges Ziel ist es, die Abschlussquote auf Sekundarstufe II zu steigern und die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Für die Umsetzung des Case Management Berufsbildung (CM BB) im Kanton Aargau führt das Departement Bildung, Kultur und Sport seit dem Jahr 2009 die Fachstelle Team 1155 als Projekt.

Das erfolgreiche Projekt CM BB soll ab August 2016 verstetigt werden. Der Regierungsrat hat die Vorlage "Verstetigung Case Management Berufsbildung (CM BB)" verabschiedet und schickt sie in die Anhörung. Sie dauert vom 1. September bis zum 1. Dezember 2015. Der Anhörungsbericht kann ab dem 1. September im Internet unter folgender Adresse heruntergeladen werden: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/vernehmlassungen > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Laufende Anhörungen.


lead_de: Während seiner Arbeit im Landwirtschaftsbetrieb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg ist heute Morgen ein Gefangener entwichen.

title_de: Entweichung eines Gefangenen aus dem Landwirtschaftsbetrieb der Justizvollzugsanstalt Lenzburg

content_de:
Der Gefangene entwich während seiner Arbeit auf dem Gemüsefeld, das sich wie der gesamte Landwirtschaftsbetrieb der JVA ausserhalb der Gefängnismauern befindet.

Im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Vollzugsplanung muss jeder Gefangene, der zu einer zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, mittels sogenannten Vollzugsöffnungsschritten an seine Freilassung heran geführt werden. Der 28-jährige Gefangene, türkischer Staatsbürger, wurde im Hinblick auf seine bedingte Entlassung im März 2009 im Landwirtschaftsbetrieb der JVA Lenzburg beschäftigt. Es handelt sich beim Gefangenen um einen Betäubungsmitteldelinquenten.


lead_de: Botschaft an den Grossen Rat.

title_de: Regierungsrat lehnt aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern – JETZT!" ab

content_de:
"Bildung Aargau", der gewerkschaftliche Interessenverband der Aargauer Lehrpersonen und der schulischen Fachpersonen, reichte der Staatskanzlei am 28. August 2024 die Unterschriftenbögen der Volksinitiative "Bildungsqualität sichern – JETZT!" mit 3'180 gültigen Unterschriften ein. Es sei dringend notwendig, dass konkrete Massnahmen getroffen würden, damit die Schulen vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe II ihren Bildungsauftrag in hoher Qualität erfüllen könnten. Mit einem entsprechenden Artikel in der Kantonsverfassung soll ein Bündel von Verbesserungen und Anpassungen ermöglicht werden. Insbesondere brauche es mehr ausgebildetes Personal und dem bestehenden Personal müsse Sorge getragen werden. Der Rechtsdienst des Regierungsrats hat die Initiative geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass sie formell korrekt und verfassungskonform ist. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb, die Initiative für gültig zu erklären und sie dem Stimmvolk zum Entscheid vorzulegen.

Regierungsrat lehnt Initiative ab

Die inhaltlichen Kernforderungen der Initiative nach hoher Unterrichtsqualität, genügend qualifiziertem schulischem Fachpersonal sowie administrativer Entlastung sind unbestritten. Es handelt sich dabei um zentrale Voraussetzungen, damit die Aargauer Volks- und Mittelschulen ihren Bildungsauftrag erfüllen, respektive die Schülerinnen und Schüler ihre Bildungsziele erreichen können. Die Anliegen der Initiative sind jedoch auf Gesetzes- und tieferer Erlassstufe bereits ausreichend verankert: So enthalten beispielsweise das neue Volksschul- wie auch das neue Mittelschulgesetz diverse Bestimmungen zum Thema Qualität. Ausserdem entspricht der Kanton Aargau den Anliegen der Initiative mit diversen bereits ergriffenen sowie geplanten Massnahmen, die zu grossen Teilen auch im Aufgaben- und Finanzplan bereits abgebildet und vom Grossen Rat beschlossen sind.

Insgesamt vermag der Regierungsrat keinen Mehrwert in der von den Initiantinnen und Initianten geforderten Ergänzung der Kantonsverfassung zu erkennen. Sie ist aus Sicht des Regierungsrats weder geeignet noch erforderlich, um die mit der Volksinitiative angestrebten Ziele zu erreichen. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb – auch im Sinne einer prägnant formulierten und auf das Notwendige reduzierten Kantonsverfassung – auf die vorgeschlagene Änderung zu verzichten.

Mögliche Auswirkungen bei Annahme der Initiative

Im Falle einer Annahme der Initiative würde es dem Grossen Rat obliegen zu entscheiden, ob die aktuellen Massnahmen und finanziellen Mittel dem geänderten Verfassungsartikel genügen oder ob zusätzliche finanzielle Mittel gesprochen respektive weitere Massnahmen ergriffen werden sollen. Für die Umsetzung der Volksinitiative fordern die Initiantinnen und Initianten ein Bündel von Massnahmen wie beispielsweise eine Reduktion der maximalen Klassengrösse, eine Erhöhung der Ressourcen für Schulleitungen, Schulverwaltungen und Klassenassistenzen oder einen Ausbau der Ausbildungsplätze für Lehrpersonen und der Angebote für Quereinsteigende. All diese Massnahmen haben finanzielle Konsequenzen auf verschiedenen Ebenen: Heute umfasst eine durchschnittliche Klasse an der Volksschule gemäss Jahresbericht 2024 18,9 Lernende. Möchte man diese Zahl reduzieren, müssten mehr Klassen gebildet werden, wodurch mehr schulisches Fachpersonal eingesetzt und mehr Unterrichtslektionen finanziert werden müssten. Entsprechend würde auch flächendeckend der Schulraumbedarf ansteigen. Die Mehrkosten solcher Massnahmen könnten je nach konkreter Ausgestaltung jährlich zwischen 50 und 100 Millionen Franken betragen. Zusätzlich müssten die Gemeinden hohe Investitionen für zusätzlichen Schulraum tätigen.

Abstimmungstermin

Die vorliegende Volksinitiative wurde am 28. Juni 2024 bei der Staatskanzlei eingereicht. Es gilt eine Frist von 24 Monaten, innert welcher eine Volksinitiative zur Abstimmung zu bringen ist. Folglich ist der 14. Juni 2026 als Abstimmungstermin vorzusehen.

lead_short: Botschaft an den Grossen Rat zugestellt


lead_de: Bundesgericht tritt nicht auf Beschwerde ein

title_de: Ostumfahrung Bad Zurzach kann gebaut werden

content_de:
Mit der Ostumfahrung Bad Zurzach soll der Nord-Süd-Verkehr aus dem Ortskern gelenkt, der Flecken aufgewertet und Bad Zurzach als regionaler Entwicklungsschwerpunkt gestärkt werden. Im März 2018 hat der Regierungsrat das Bauprojekt genehmigt und über die noch hängigen Einwendungen entschieden.

Auf eine weitergezogene Beschwerde ist das Bundesgericht nun nicht eingetreten. Das Verwaltungsgericht ist im Juni 2018 auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten.

Als nächstes steht das ordentliche Landerwerbsverfahren für die Ostumfahrung Bad Zurzach an. Parallel dazu wird die Submission der Hauptarbeiten vorbereitet. Der Baubeginn erfolgt voraussichtlich Anfang 2020.


lead_de: Die Spirituosenabgabe beträgt normalerweise 2 Prozent des Umsatzes mit Spirituosen, mindestens aber 100 Franken pro Jahr.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Der Regierungsrat erlässt aufgrund der vom Bund verordneten Schliessung von Gastwirtschaftsbetrieben (inklusive Tanzlokalen) und der damit verbundenen Umsatzeinbussen den betroffenen Betrieben die Spirituosenabgabe für das Jahr 2021. Während der Corona-Pandemie wurden auch die Gastwirtschaftsbetriebe von Bund und Kanton über Härtefallentschädigungen unterstützt. Dennoch befindet sich die Branche aufgrund der während mehrerer Monate andauernden finanziellen Einbussen nach wie vor in einer schwierigen Situation. Gastwirtschaftsbetriebe, die Spirituosen anbieten, haben jährlich eine Abgabe zu entrichten. Diese Alkohol- beziehungsweise Spirituosenabgabe beträgt 2 Prozent des Umsatzes mit Spirituosen, mindestens aber 100 Franken pro Jahr. Aufgrund des vorliegenden Regierungsratsentscheids wird die Spirituosenabgabe für Gastwirtschaftsbetriebe für das Jahr 2021 vollumfänglich erlassen. Dazu wurde die Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen infolge des Coronavirus (SonderV 20-1) vom 1. April 2020 ergänzt. Die betroffenen Betriebe werden mit einem Schreiben über diesen Entscheid informiert.


lead_de: Zum dritten Mal werden im Aargau im Februar und März flächendeckend die Hasenbestände erfasst. Die Bestandesüberwachung, welche von den Jagdgesellschaften durchgeführt wird, dient dem Schutz der gefährdeten Wildart.

title_de: Die Aargauer Feldhasen werden gezählt

content_de:
Der Feldhase ist in weiten Teilen der Schweiz selten geworden. Die grossflächige maschinelle Nutzung der Wiesen und Felder, aber auch der wachsende Verkehr haben seine Bestände reduziert. Mit Unterstützung der Jagdgesellschaften will die kantonale Jagd- und Fischereiverwaltung nach 2001 und 2003 zum dritten Mal den aargauischen Feldhasenbestand erheben. Bei der Zählung 2003 hatte der Bestand gegenüber 2001 um 15 Prozent abgenommen.

Da die Feldhasen am besten nachts auf Wiesen und den noch wenig bewachsenen Feldern zu sehen sind, fahren Zählequipen über die Flurwege und leuchten seitwärts das Gelände ab. Die Zählung wird in jedem Revier zweimal durchgeführt. Das bessere Ergebnis wird für die Auswertung genommen.

René Urs Altermatt, Leiter der Sektion Jagd und Fischerei, hofft, dass sich der Bestand im ganzen Kanton wieder erholen wird, wie dies in vier Reusstaler Jagdrevieren, in denen die Vogelwarte Sempach seit zehn Jahren Frühjahrszählungen macht, geschehen ist. Er weist darauf hin, dass die Bestandesdichte allerdings auch in diesen Jagdrevieren immer noch sehr tief sei (weniger als 6 Hasen pro Quadratkilometer bejagbarer Feldfläche.

Überblick über den Wildbestand

Bei den nächtlichen Zählungen werden auch andere beobachtete Wildtiere wie Rehe, Füchse, Dachse, Marder mitprotokolliert. Damit erhalten die Jagdgesellschaften einen Überblick über den Wildbestand in ihrem Revier und können die jagdliche Planung danach richten.

In weiten Teilen des Kantons versucht man, mit Aufwertungen im Landwirtschaftsgebiet bessere Lebensgrundlagen für die Feldhasen zu schaffen. Sehr viele Jagdgesellschaften beteiligen sich an diesen Massnahmen und verzichten unter anderem freiwillig auf die Bejagung des Feldhasen. Jagdverwaltung und Jägerschaft engagieren sich gemeinsam für den Schutz des Feldhasen.


lead_de: Die Zeichen für eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt mehren sich. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar um 315 auf 10'088 Personen zurückgegangen.

title_de: Rückgang der Arbeitslosigkeit

content_de:
Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Aargau ist im Februar leicht gesunken: 14'626 oder 328 Personen weniger als im Vormonat waren bei den sechs aargauischen regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet. Die Stellensuchendenquote ging von 4,9 auf 4,8 Prozent zurück. In der ganzen Schweiz sank die Quote um 0,1 auf 5,5 Prozent. Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau betrug im Februar 3,3 Prozent gegenüber 3,4 Prozent im Januar. Die Arbeitslosenquote der gesamten Schweiz ging von 3,9 auf 3,8 Prozent zurück.

Die Arbeitslosenzahlen gehen im Februar regelmässig etwas zurück. Der relativ deutliche Rückgang in diesem Jahr ist aber nicht nur saisonal, sondern auch konjunkturell bedingt. Dies äussert sich auch in der im Vorjahresvergleich hohen Zahl der offenen Stellen: 752 oder 20 mehr als im Vormonat waren bei den RAV gemeldet. Im Februar 2005 waren es 619 Stellen.

Bei der Jugendarbeitslosigkeit zeichnet sich  wie meist um diese Jahreszeit  eine leichte Entspannung der Lage ab. Die Zahl der 15- bis 19-jährigen Arbeitslosen ging um 47 auf 598 Personen zurück. Die Arbeitslosenquote dieser Altersklasse sank von 3,4 auf 3,1 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen beträgt der Rückgang 72 Personen. In dieser Altersklasse waren im Februar 1654 Personen arbeitslos; die Quote sank von 6,5 auf 6,2 Prozent.

Die Zahl der Voranmeldungen von Kurzarbeit stagnierte im Februar bei 27.


lead_de: Den Kantonsspitälern sollen das Eigentum und die Finanzierung der Bauten vollständig übertragen werden.

title_de: Kantonsspitäler übernehmen die Spitalliegenschaften

content_de:
Die Übertragung an die Kantonsspital Aarau AG, die Kantonsspital Baden AG und die Psychiatrischen Dienste Aargau AG soll nach dem Willen des Regierungsrats auf Anfang 2012 erfolgen. Das Vorhaben stützt sich auf die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) beziehungsweise die neue Spitalfinanzierung sowie auf die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2010. In deren Rahmen hat der Grosse Rat in Strategie 2 sowohl die Übertragung der betriebsnotwendigen Spitalliegenschaften und Grundstücke an die Kantonsspitäler als auch die Übertragung der Verzinsung und Amortisation der Bauschulden der übrigen Spitäler festgeschrieben.

Genügend Eigenkapital für die Kantonsspitäler

Der Regierungsrat sieht vor, dass der Kanton Land und Gebäude als Sacheinlage für eine Aktienkapitalerhöhung in die Spitalaktiengesellschaften einbringt. Der entsprechende Aufwertungsgewinn soll der Verwaltungsrechnung über eine Periode von zwölf Jahren in gleich bleibenden Raten gutgeschrieben werden. Damit können die Kantonsspitäler ihre Bilanzen mit der für einen Betrieb dieser Grösse notwendigen Höhe des Aktien- beziehungsweise Eigenkapitals ausstatten. Sie werden auf diese Weise zudem für neue Investitionen kreditfähig und müssen das Aktienkapital nicht verzinsen.

Finanzierungshilfen für Bauinvestitionen

Während einer Übergangszeit von maximal zwölf Jahren kann der Kanton den Spitälern Finanzierungshilfen für neue Bauinvestitionen gewähren, sofern sie von der Übertragung der Liegenschaften und der Bauschulden finanziell betroffen sind. Die Spitäler werden ab 2012 ihre Investitionen selber finanzieren müssen. Die Mittelbeschaffung auf dem Kapitalmarkt ohne die Sicherheit eines langfristigen Leistungsauftrags dürfte daher mit hohen Kosten verbunden sein. Die Kantons- und Regionalspitäler werden in den nächsten zwölf Jahren voraussichtlich einen Sanierungs- und Anpassungsbedarf von insgesamt zwei Milliarden Franken aufweisen. Unter der Annahme, dass die eine Hälfte davon mit eigenen Mitteln, die andere Hälfte mit Fremdkapital finanziert werden muss, sieht der Regierungsrat für die Fremdverschuldung der Spitäler maximale Finanzierungshilfen im Umfang von einer Milliarde Franken vor.

Dekret im zweiten Quartal 2011 im Grossen Rat

Der Grosse Rat wird sich voraussichtlich im Mai 2011 mit dem Dekret über die Teilrevision des Spitalgesetzes sowie mit der Ermächtigung an den Regierungsrat, bis zum Betrag von einer Milliarde Franken fremde Gelder für Finanzierungshilfen aufnehmen zu können, befassen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Übertragung der Spitalliegenschaften an die Kantonsspitäler sach- und zeitgerecht erfolgen kann.


lead_de: Der Regierungsrat hat Beiträge und Defizitgarantien in Höhe von insgesamt 1'630'000 Franken für kulturelle Projekte aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

title_de: Mehr als 1,6 Millionen Franken für gemeinnützige Projekte

content_de:
Musik liegt in der Luft – das meint nicht nur die zwitschernden Boten des nahenden Frühlings, sondern zugleich auch 20 der 52 Projekte, denen der Regierungsrat Beiträge aus dem Swisslos-Fonds zugesprochen hat. Die Spannweite der Vorhaben reicht von Musikprojekten der Jugendchöre und Kantonsschulen, einer CD-Produktion mit Werken des Komponisten Ernst Widmer über das Aargauische Kantonalmusikfest Aarburg 2013 bis hin zu Konzerten des international renommierten Festivals "Boswiler Sommer" und des Capriccio Barock Orchesters. Doch auch andere Musiksparten kommen nicht zu kurz: so werden das 10. Bluesfestival in Baden wie auch die Sanierung des Bühnenhauses der Operette Beinwil am See mitfinanziert.

Amateurtheater mit Profis und Infrastruktur

Eine namhafte Unterstützung erhalten die 2014 stattfindenden Freilichttheater "Ein Osterspiel in Muri" im Kloster Muri und das "Verenaspiel" in Bad Zurzach. Den Amateurtheaterbühnen unter professioneller Leitung in Aarburg, Bünzen, Lenzburg, Rütihof und Tegerfelden wurde eine Defizitgarantie zugesprochen, um etwaige Ausfälle decken zu können. Bei der Erneuerung ihrer technischen Infrastruktur werden das ThiK. Baden, das Salzhaus Brugg und das Musikrestaurant "Prima Vista" in Baden sowie das Theater Marie und die Tanzcompagnie Flamencos en route unterstützt.

Digitalisierungs- und Archivprojekte

Scheinwerfer und Lautsprecher braucht es nicht für die "leisen" Digitalisierungsprojekte, die finanziell nicht unbeträchtlich sind: So wird die digitale Aufarbeitung des Archivs des Aargauer Künstlers Walter Jonas durch den Swisslos-Fonds unterstützt sowie das Schweizerische Wirtschaftsarchiv für die Umstellung auf eine elektronische Zeitungsausschnittssammlung. Grosse Synergieeffekte verspricht sich die kantonale Fachstelle Öffentliche Bibliotheken durch den Aufbau eines E-Book-Verbunds unter den Aargauer Regional- und Gemeindebibliotheken unter der Ägide der Stadtbibliothek Baden. Die ETH Zürich wird bei der Schaffung eines Online-Zeitzeugen-Archivs zur Geschichte der humanitären Schweiz unterstützt, die Klinik Barmelweid bei der Aufarbeitung ihres mehr als 100-jährigen Archivs.

Regionale Kulturfeste

Das Motto "Kleiner Beitrag – grosse Wirkung" gilt für Kulturaktivitäten in verschiedenen Ecken des Kantons, wie das "Regionale Fest der Kulturen", das im Juni 2013 in Wohlen stattfindet, den Römertag in Brugg und die 5. grenzüberschreitende Kulturnacht im Zurzibiet. Eine ähnliche "Hebelwirkung" wird vom Beitrag an den Verband Aargauischer Museen und Sammlungen (VAMUS) erwartet, durch den die Teilnahme am Internationalen Museumstag finanziert wird: Der Aargau war in den Vorjahren schweizweit führend in der Anzahl der beteiligten Museen.

Film, Ausstellungen und Publikationen

Das 10. One Minute-Festival in Aarau und die Untertitelung von Schweizer Filmen, die bei den Solothurner Filmtagen erstmals zu sehen sind, werden ebenfalls unterstützt. Für seine diesjährigen Sonderausstellungen wurden dem Rehmann-Museum in Laufenburg wie auch dem Aargauischen Kunstverein für die Ausstellung über die (zu Unrecht in Vergessenheit geratene) Aargauer Künstlerin Anna Iduna Zehnder Beiträge zugesprochen. Die Notizhefte der 2010 verstorbenen hiesigen Lyrikerin Erika Burkart erscheinen in Buchform. Ein Diarium von besonderem Interesse veröffentlicht die Historische Gesellschaft des Kantons Aargau zum 300. Jubiläum des sogenannten Badener Friedens: Es sind die Aufzeichnungen das Badener Stadtschreibers Caspar Joseph Dorer aus dem Jahr 1714 über die Zeit der Verhandlungen nach dem Spanischen Erbfolgekrieg in der Kurstadt an der Limmat.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau sank im März auf 3,4 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote im März auf 3,4 Prozent gesunken

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren im März 2026 insgesamt 376 Personen weniger als im Vormonat als arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr waren 775 Personen mehr arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote nahm in diesem Zeitraum um 0,1 Prozentpunkte zu. Schweizweit nahm die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozentpunkte ab und lag bei 3,1 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr nahm sie um 0,2 Prozentpunkte zu.

Stellensuchende im März 2026

Im März 2026 wurden im Aargau insgesamt 20'265 Stellensuchende registriert, 39 mehr als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im März 2026

Die Zahl der bei den Aargauer RAV gemeldeten offenen Stellen verringerte sich im März 2026 gegenüber dem Vormonat um 108 auf 4'079 Stellen. Davon waren 2'468 Stellen meldepflichtig.

Dauer der Arbeitssuche im März 2026

Durchschnittlich waren die im März 2026 abgemeldeten Stellensuchenden 245 Tage auf Stellensuche. Das waren 3 Tage weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 304 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 248 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 145 Tage.


lead_de: Der Regierungsrat spricht aus dem Swisslos-Fonds 500'000 Franken Nothilfe für die Erdbeben-Opfer in der Türkei und Syrien an die Glückskette.

content_de:
Der Regierungsrat spricht 500'000 Franken Nothilfe zugunsten der Betroffenen der Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird an die Glückskette überwiesen.

Ein Erdbeben der Stärke 7,8 auf der Richterskala hat am 6. Februar 2023 den Süden der Türkei und Syrien erschüttert. Es verursachte vor allem im Südosten der Türkei und im Norden Syriens verheerende Schäden und forderte bisher über 35'000 Todesopfer und Zehntausende Verletzte. Gleichzeitig zerstörten die Erdbeben die Existenzgrundlage vieler Menschen und machte einzelne Städte dem Erdboden gleich. Die Situation ist katastrophal und Fachleute sprechen von einem Jahrhundertbeben. Die riesigen Zerstörungen und die kalten Wintertemperaturen erschweren die Rettungsaktionen.

Die Glückskette ist in engem Austausch mit ihren Schweizer Partnerorganisationen, die bereits seit Jahren in der Nähe des Katastrophengebiets in Syrien tätig sind und sich dort für die vom Krieg betroffene Bevölkerung einsetzen. In der Türkei sind aktuell vor allem das Rote Kreuz und der Rote Halbmond im Einsatz. Zurzeit konzentrieren sich die Hilfsorganisationen auf die Personensuche sowie auf die Bereitstellung von Wasser, Nahrung, und Notunterkünften.

Mit seinem Beitrag führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition fort, Menschen in Not mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen.


lead_de: Zwei Kandidaturen für den 2. Wahlgang der Wahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Lenzburg.

title_de: Wahl am Bezirksgericht Lenzburg

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Am Bezirksgericht Lenzburg wurde eine neue Gerichtspräsidiumsstelle (60-Prozent-Pensum) zur Wahl ausgeschrieben. Im ersten Wahlgang vom 18. Mai 2025 erreichte keine der fünf Kandidatinnen das absolute Mehr, weshalb auf den 28. September 2025 ein zweiter Wahlgang angesetzt worden ist.

Für diesen zweiten Wahlgang sind bis zur Anmeldefrist von heute, Mittwoch, 28. Mai 2025, 12.00 Uhr folgende Kandidaturen eingereicht worden:

Müller Laura, Suhr (parteilos)

Nicastro Antonella, Rupperswil (parteilos)

Über die Besetzung der Gerichtspräsidiumsstelle wird demnach am 28. September 2025 an der Urne entschieden.


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title_de: FIT in die Informatik-Zukunft

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Die Anforderungen an die Informatik nehmen durch technische Innovationen und veränderte Kundenbedürfnisse laufend zu. Gleichzeitig muss die Informatik kosteneffizient bleiben. Um diesen Herausforderungen auch in Zukunft gewachsen zu sein, hat der Regierungsrat mit dem Projekt "Future IT" (FIT) die kantonale Informatik durchleuchtet. Fazit der Überprüfung: Die zentrale Steuerung der Informatik wird gestärkt und die Leistungserbringung optimiert. Erreichen will der Regierungsrat mit dieser Neuausrichtung eine Konsolidierung der IT-Infrastruktur, eine Optimierung der Kosten sowie eine Steigerung der Kundenzufriedenheit.

Als zentrale Massnahme wird als neues, starkes Führungsinstrument, das so genannte Informatikboard, geschaffen. Das Gremium wird vom Staatsschreiber präsidiert und setzt sich aus Geschäftsleitungsmitgliedern der Departemente, der Staatskanzlei und der Justizbehörden zusammen. Es wird mit hohen Kompetenz- und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und legt im Rahmen der vom Regierungsrat verabschiedeten strategischen Grundsätze die Richtlinien für die kantonale Informatik fest.

Gezeigt hat das Projekt FIT auch, dass die Leistungserbringung im Bereich IT-Infrastruktur optimiert und damit kosteneffizienter angeboten werden kann. Dies soll unter anderem mit einer Reduktion der Anzahl Server und Serverstandorte, mit dem vermehrten Einsatz von Standardprodukten sowie einer Bündelung bei den Hardware-Einkäufen erreicht werden.

 Die strategische Neuausrichtung der Informatik hat auch Auswirkungen auf die kantonale Abteilung Informatik (KAI), welche für den Informatikbetrieb zuständig ist. Die Aufgaben und Organisation der KAI sollen durch das Departement Finanzen und Ressourcen, zu welchem die Abteilung gehört, überprüft und angepasst werden. Festgelegt wird dabei unter anderem, welche Leistungen künftig In-house und welche extern erbracht werden. Die Neuausrichtung der KAI soll per 1. Januar 2008 erfolgen.


lead_de: Vermehrt Tierschutzmeldungen im Bereich Hunde im Kanton Aargau.

title_de: Häufung von Tierschutzfällen bei Haustieren

content_de:
Der Veterinärdienst verzeichnet im laufenden Jahr eine Häufung von Tierschutzmeldungen, die höchstwahrscheinlich mit der Zunahme der Tierhaltungen während der Covid-19-Pandemie in Zusammenhang steht. Viele Personen haben sich während der Pandemie Haustiere, insbesondere Hunde, angeschafft, ohne sich dabei ausreichend Gedanken über eine langfristig tiergerechte Haltung zu machen. So sind viele Hundewelpen isoliert und ohne Hundeschule aufgewachsen und haben zum Beispiel durch das Arbeiten im Homeoffice der Halter nicht gelernt, alleine zu sein. Die betroffenen Halter haben sich oftmals zu wenig Gedanken über die Betreuung des Hundes nach Beendigung des Homeoffice gemacht. Dies führt nun nicht nur zu mehr Tierschutzfällen, sondern auch zu mehr Meldungen zu auffälligen und unerzogenen Hunden. Der Veterinärdienst überprüft bei Meldungen die Tierhaltung vor Ort und ordnet bei Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung Korrekturmassnahmen an. In schwerwiegenden Fällen sind Beschlagnahmungen oder Tierhalteverbote die Folge.

Die Nachfrage nach Hunden ist nach wie vor sehr gross und kann nicht mit inländischen Tieren gedeckt werden. Dies führt zu einer starken Zunahme der Importhunde und vermehrt zu Meldungen über illegale Importe, weil sich die Tierhalter nicht genügend über die Importvorschriften informieren. Auch hier drohen bei Nichtbeachtung der Vorschriften Konsequenzen, die bis zu Verzeigung des Halters und Beschlagnahmung des Tieres gehen können.

Ein Hundekauf sollte kein Spontanentscheid sein. Sowohl über die Herkunft als auch über die Bedürfnisse der Tiere sollte sich ein Tierhalter vor der Anschaffung ausgiebig informieren; ebenso ist die Betreuung zu organisieren sowie für einen Platz in einer Hundeschule zu sorgen.

Schutz von Nutztieren im Freien im Fokus

Die Anzahl Tierschutzmeldungen im Nutztierbereich blieb gegenüber 2020 weitgehend konstant. Die Meldungen betrafen vor allem Schafe und Rinder, die permanent im Freien gehalten werden. Dabei wurden nicht vorhandener Schatten oder Witterungsschutz sowie fehlendes Wasser gemeldet.

Die im Jahr 2020 aufgenommenen intensiveren Kontrollen sowie die Überprüfung der Umsetzung der angeordneten Massnahmen wurden auch 2021 fortgeführt. Der Veterinärdienst hat seit Beginn des Jahres drei Tierhalteverbote ausgesprochen. Der Veterinärdienst kontrollierte vermehrt unangemeldet auch sogenannte Hobby-Betriebe ohne Direktzahlungen. Insgesamt konnte diesen Betrieben betreffend Einhaltung der Tierschutzvorschriften ein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Mängel wurden vor allem im Zusammenhang mit der Markierung und Registrierung der Tiere festgestellt.


lead_de: Im Gebiet des Tarifverbunds A-Welle soll der öffentliche Verkehr ein neues und einheitlicheres Erscheinungsbild erhalten.

title_de: Neues Erscheinungsbild für den öffentlichen Verkehr

content_de:
Die Stärke des öffentlichen Verkehrs liegt darin, dass er den Fahrgästen eine durchgehende Transportkette und einen Taktfahrplan anbietet. Diese Leistung wird von verschiedenen Transportunternehmen erbracht, welche sich heute mit ihrem eigenen Erscheinungsbild positionieren. Um den öffentlichen Verkehr als integriertes Produkt erkennen zu können, soll ein einheitliches Erscheinungsbild für Haltestelleninformationen und Billettautomaten im gesamten Gebiet des Tarifverbunds A-Welle etappenweise eingeführt werden. Für Neubeschaffungen von Fahrzeugen in den Regionen Zofingen und Baden wurde ein A-Wellen-konformes Design entwickelt, welches auf einem frischen Weiss basiert.

Mit dem einheitlichen Marktauftritt soll der öffentliche Verkehr für die Kundschaft attraktiver und benützerfreundlicher werden. Dank dem homogenen Konzept soll zugleich die betriebliche Flexibilität erhöht werden.

Der Zeitpunkt für die Umsetzung ist günstig, da Neubeschaffungen anstehen und im Zuge dieser Bestellungen der neue Auftritt ohne Zusatzkosten schrittweise umgesetzt werden kann. Die ersten Fahrzeuge im A-Wellen-Design werden diesen Sommer bei den RVBW ausgeliefert. Mit diesem Layout eröffnet sich auch die Chance eines neuen Auftritts des Busbetriebs im Raum Zofingen. Dort werden mit der Übernahme durch die neue Betreiberin BDWM Transport AG / SBB AG ab Dezember 2006 alle Fahrzeuge im A-Wellen-Design erscheinen. Zudem sollen ab 2008 im Rahmen der Einführung eines Zonentarifs für Einzelbillette alle Billettautomaten durch neue Geräte ersetzt werden.


lead_de: Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) befürwortet die neuen Führungsstrukturen an der Volksschule ohne Schulpflegen.

title_de: Kommission befürwortet die neuen Führungsstrukturen an der Volksschule ohne Schulpflegen

content_de:
Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder spricht sich dafür aus, dass der Gemeinderat neben der finanziellen neu auch die strategische Führung der Schule übernimmt. Die Vorteile von schlanken Strukturen und klaren Zuständigkeiten werden in diesem Zusammenhang hervorgehoben.

Eine Unterstützung der Gemeinden, zum Beispiel in Form von Weiterbildungsangeboten oder Handreichungen und Empfehlungen in der Umsetzungsphase, wird als sehr wichtig erachtet, damit der Systemwechsel gelingen kann.

Der Zeitplan wird als ambitioniert, aber richtig eingeschätzt. Die neuen Führungsstrukturen sollen im Hinblick auf das Ende der nächsten Amtsperiode der Schulpflegen auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Delegationsregelungen

Die Fragen im Zusammenhang mit der Delegation von Entscheidungsbefugnissen führen zu kontroversen Diskussionen. Es zeigt sich, dass die Kommissionsmitglieder zwar mit der Regelung einverstanden sind, dass der Gemeinderat seine arbeitsrechtlichen Kompetenzen (zum Beispiel Anstellungen) delegieren kann, jedoch die Freistellung und Trennung von Lehrpersonen davon ausschliessen wollen. In diesen Fällen soll der Entscheid nicht bei der Schulleitung oder einem Mitglied des Gemeinderats, sondern beim Gesamtgemeinderat liegen. Ein entsprechender Änderungsantrag wird gutgeheissen.

Der Grosse Rat wird die Botschaft zu den neuen Führungsstrukturen der Volkschule voraussichtlich am 18. Juni 2019 diskutieren.


lead_de: "Keine haltenden Fahrzeuge in den Tunnels" - das war die Auflage des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) zum Projekt "Ortskernumfahrung Aarburg".

title_de: Ein weiterer Schritt zur Umfahrung Aarburg

content_de:
Das Baudepartement des Kantons Aargau hat das Projektdossier "Ortskernumfahrung Aarburg" beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) zur Genehmigung eingereicht. Wegen verschiedener Unfälle in Strassentunneln (Gotthard, Tauern, Mont Blanc) hatte das ASTRA eine Überprüfung des vom Regierungsrat bereits bewilligten Projekts bezüglich Tunnel-Sicherheit verlangt. Nach Ansicht des ASTRA sollen unter regulären Verkehrsverhältnissen möglichst keine Fahrzeuge innerhalb der Tunnels anhalten müssen.

Das Baudepartement hat nun die Auflagen des ASTRA durch folgende Projektänderungen erfüllt:

. Die Lichtsignalanlage am Knoten Bahnhofstrasse wurde durch eine niveaufreie Führung des von Olten kommenden, linkabbiegenden Verkehrs über eine Rampe zum Kreisel Bahnhofstrasse ersetzt. Das Linksabbiegen von Aarburg/Oftringen in Richtung A1/Rothrist ist aus sicherheitstechnischen Gründen dadurch nicht mehr möglich. Die neue Rampe ist gegen die direkt betroffenen Liegenschaften durch die Anordnung von Steilböschungen und Lärmschutzwänden optimal abgeschirmt. Diese Massnahmen rund um den Knoten Bahnhofstrasse verursachen zusätzliche Kosten von 4 Mio. Franken.

. Für die Querung der Umfahrungstrasse wird beim Knoten Hofmattstrasse für Velofahrende, Fussgängerinnen und Fussgänger sowie das Vieh eine Unterführung gebaut. Damit ist keine Lichtsignalanlage mehr nötig, und auch kein Rückstau der Fahrzeuge in den Tunnel mehr möglich. Die Zusatzkosten für diese Bauten belaufen sich auf knapp 2 Mio. Franken.

Gesamtkosten von 132,8 Mio. Franken

Gemäss den aktuellen Richtlinien des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) kann die Tunnelluftabsaugung durch eine wesentlich einfachere Längslüftung ersetzt werden. Dies erlaubt den Verzicht auf Abluftkamine und die Zusammenlegung der Betriebszentralen "Festung" und "Paradisli" in eine einzige beim Knoten Bahnhofstrasse. Die Änderungen machen nun aber weitere Auflagen von Teilen des Projekts notwendig. Diese werden voraussichtlich - und unter Vorbehalt eines positiven Vorentscheids des ASTRA - Ende Oktober/Anfang November 2003 erfolgen.

Die Kosten für das gesamte Bauvorhaben belaufen sich auf 132.8 Mio. Franken (Preisstand August 2003). Erwartet wird ein Bundesbeitrag von 55 Millionen. Den Rest teilen sich der Kanton und die Gemeinde Aarburg. Der definitive Baubeginn ist abhängig vom Ablauf des Auflage- und Genehmigungsverfahrens sowie dem Zeitpunkt der definitiven Beitragszusicherung des Bundes.


lead_de: Die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs im Gebiet des Tarifverbunds A-Welle erhalten in den nächsten Monaten sukzessive neue, einheitliche Billettautomaten.

title_de: Neue Billettautomaten im Test

content_de:
Die Transportunternehmen des Tarifverbunds A-Welle haben im vergangenen Jahr bei der Firma ATRON electronic GmbH rund 270 neue Billettautomaten bestellt. Sie ersetzen die bestehenden, technisch veralteten Geräte und stellen sicher, dass den Fahrgästen in Zukunft einheitliche, leicht zu bedienende Geräte gemäss dem aktuellen, schweizweiten Standard zur Verfügung stehen.

Die Bedienung erfolgt über eine moderne Touch-Screen-Benutzeroberfläche. Die Fahrausweise können bequem mit allen gängigen Debit- und Kreditkarten bezahlt werden.

Diese Neuerung ist zugleich eine Grundvoraussetzung und Vorbereitung für den integralen Tarifverbund A-Welle. Künftig werden nicht nur Abonnemente, sondern auch Einzelbillette in einem einheitlichen Zonentarif angeboten.

Um zu erfahren, ob sich die neuen Billettautomaten im täglichen Umgang bewähren, stehen fünf Prototypen des neuen Geräts bei AAR bus+bahn bereit. Sie sind an folgenden Standorten platziert:

- Bahnhof Aarau, Personenunterführung zu den WSB-Zügen
- Bahnhof Aarau, Gleis 12/13
- Bahnhof Schöftland
- Bushaltestelle Kunsthaus (ab Anfang Oktober)
- Bushaltestelle Aarau, Bahnhof

Der Feldtest dauert voraussichtlich bis Ende Oktober, erhältlich sind die heute angebotenen Fahrausweise. In der Anfangsphase steht zu verschiedenen Tageszeiten Auskunftspersonal zur Verfügung.


lead_de: Der Kanton Aargau verfügt über einen gesunden Staatshaushalt. Kennzeichnend für die letzten fünf Jahren waren positive Rechnungsabschlüsse, eine sinkende Verschuldung und eine mässige Steigerung des Aufwands.

title_de: Finanzen des Kantons Aargau im Überblick

content_de:
Die zum vierten Mal vom Departement Finanzen und Ressourcen publizierte und aktualisierte Broschüre "Öffentliche Finanzen des Kantons Aargau" ermöglicht interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen raschen Überblick über den Zustand und die Entwicklung der Staatsfinanzen. Sie kann bei der Finanzverwaltung bezogen oder im Internet unter www.ag.ch/finanzverwaltung abgerufen werden.

Im ersten Teil der Broschüre werden der Stand und die Entwicklung des kantonalen Finanzhaushalts mit wichtigen Kennzahlen dargestellt. Um die finanzielle Lage im Kanton Aargau vergleichen zu können, folgen im zweiten Teil diverse Vergleiche mit elf gezielt ausgewählten Vergleichskantonen (ZH, BE, LU, SZ, ZG, SO, BL, SG, TG, TI, VD). Der Beobachtungszeitraum umfasst je nach Zeitreihe die letzten zehn bis zwanzig Jahre.


lead_de: Regierungsrat beschliesst zusätzliche Entschädigung für Einsätze aus der Freizeit

content_de:
Die pauschale Entschädigung für die Fahrzeugstellungspflicht wurde in der kantonalen Verwaltung per 1. Juli 2017 aufgehoben. Aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses liess der Regierungsrat die aktuelle Situation noch einmal überprüfen und die bestehenden gesetzlichen Grundlagen sowie deren Anwendung analysieren. Der Regierungsrat hat beschlossen, Mitarbeitende, die aus ihrer Freizeit zu einem unvorhergesehenen Ereignis aufgeboten werden, für ihre Einsatzbereitschaft speziell zu entschädigen. Zusätzlich zur bestehenden Zeitgutschrift von 150 Prozent soll eine pauschale Entschädigung von 200 Franken pro Ereignis ausgerichtet werden.

Die revidierte Verordnung über die Vergütung von Inkonvenienzen (Inkonvenienzverordnung) tritt per 1. November 2018 in Kraft.


lead_de: Vom 9. bis 11. Dezember 2014 findet vor Bezirksgericht Aarau die Verhandlung im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt in Gränichen im Oktober 2012 statt.

title_de: Gerichtsverhandlung im Tötungsdelikt Gränichen

content_de:
Die Kantonale Staatsanwaltschaft klagt den heute 42-jährigen Bosnier des Mordes an. Gegen den zweiten Beschuldigten, einen 50-jährigen Schweizer, lautet die Hauptanklage ebenfalls auf Mord, alternativ auf vorsätzliche Tötung.

Ort und Ablauf der Verhandlung

Die Verhandlung vor dem Bezirksgericht Aarau findet vom Dienstag, 9. Dezember 2014, bis Donnerstag, 11. Dezember 2014, in den Räumlichkeiten der Mobilen Einsatzpolizei in Schafisheim statt. Verhandlungsbeginn ist jeweils um 08.00 Uhr. Es werden diverse Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständige und die Beschuldigten befragt. Anschliessend erfolgen die Parteivorträge. Über den Zeitpunkt der Urteilseröffnung wird im Laufe der Verhandlung orientiert.

Anmeldung der Medien

Aus organisatorischen Gründen werden die Medienschaffenden, die am Prozess teilnehmen wollen, ersucht, sich bis spätestens am Mittwoch, 3. Dezember 2014, beim Bezirksgericht Aarau unter Angabe des Namens der Medienunternehmung, der Anzahl der teilnehmenden Medienschaffenden, Namen und Vornamen der teilnehmenden Medienschaffenden und den jeweiligen E-Mail-Adressen per E-Mail an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  barbara.mathys@ag.ch  anzumelden. Da die Platzzahl am Verhandlungsort beschränkt ist, werden die Anmeldungen nach Eingang berücksichtigt.

Angemeldete Medienschaffende erhalten am Donnerstag, 4. Dezember 2014, eine Kopie der Anklageschriften sowie eine Übersicht über die Verhandlungsordnung. Weitere Informationen werden im Vorfeld der Verhandlung seitens des Gerichts nicht erteilt.


lead_de: Die Bevölkerung erholt und entspannt sich gerne und oft im Wald, ist zufrieden mit der Waldpflege und anerkennt die Rolle des Waldes im Naturhaushalt.

title_de: Die Aargauer Bevölkerung schätzt den Wald

content_de:
Im Rahmen des "Waldmonitorings soziokulturell" (WaMos) gab das Bundesamt für Umwelt (BAFU) 2010 die zweite repräsentative Befragung der Schweizer Bevölkerung zu den gesellschaftlichen Ansprüchen an den Wald in Auftrag. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat sich daran beteiligt und die mit der Studie betraute Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) beauftragt, die Rückmeldungen der 882 befragten Aargauerinnen und Aargauer gesondert auszuwerten. Demnach schätzt die Aargauer Bevölkerung den Wald als Ort für Freizeit und Erholung, hält aber andere Leistungen des Waldes für ebenso wichtig. Hoch gewertet werden der Beitrag des Waldes an die gute Luft- und Wasserqualität, der Schutz vor Naturgefahren sowie der Wald als Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Ebenso soll der Wald den nachwachsenden Rohstoff Holz produzieren und die Landschaft gliedern und verschönern.

Der Wald soll erhalten bleiben

Die Mehrheit der Aargauer Bevölkerung sieht den Wald als Lebensraum für Tiere und Pflanzen bedroht, vor allem wegen der raschen Ausbreitung des Siedlungsgebiets, der allgemeinen Umweltverschmutzung und des Klimawandels. Folglich zeigt sich die Bevölkerung einverstanden mit Waldreservaten, wo zugunsten spezialisierter Arten auf die Holznutzung verzichtet wird. Ausserdem halten die Befragten am Rodungsverbot fest und möchten es auch nicht lockern.

Grosses Vertrauen in Schweizer Holz

Die Aargauer Bevölkerung schätzt Schweizer Holz als nachhaltig erzeugtes und vielseitig einsetzbares Naturprodukt. Knapp die Hälfte erinnert sich, beim letzten Möbel- oder Bauholzkauf Schweizer Holz gewählt zu haben. Die meisten Befragten (67 Prozent) finden die in unseren Wäldern genutzte Holzmenge gerade richtig, 23 Prozent würden sogar noch etwas mehr Holz nutzen. Sie sind mit der Waldpflege zufrieden.

Ruhiger Erholungsraum gefragt

Zwei Drittel der Aargauerinnen und Aargauer halten sich im Sommer mindestens ein bis zwei Mal pro Woche im Wald auf. Die beliebtesten Aktivitäten im Wald sind Spazieren, "einfach mal sein" und die Natur beobachten. Action wird nicht gesucht. Die Mehrheit der Befragten fühlt sich im Wald nicht durch andere gestört. Für eine Minderheit trüben Biker oder Radfahrer, Menschen mit Hunden oder Lärm das Naturerlebnis.

Aargau – wie die Schweiz

Vergleicht man die Ergebnisse des Kantons Aargau mit denjenigen der Gesamtschweiz, so fällt zunächst auf, dass die Aargauer Bevölkerung dem Wald weitgehend ähnlich gegenüber steht wie diejenige der Schweiz. Gewisse Unterschiede bestehen bezüglich der wahrgenommenen Bedeutung der Waldfunktionen: Die Aargauerinnen und Aargauer bringen die Holzproduktion und die Erholung häufiger mit dem Wald in Verbindung als der schweizerische Durchschnitt. Die höher eingeschätzte Bedeutung der Erholung mag damit zusammenhängen, dass die Aargauer schneller im Wald sind und diesen häufiger aufsuchen, besonders im Winter.


lead_de: Leichter saisonaler Rückgang der Arbeitslosenquote im Februar.

title_de: Die Arbeitslosenquote sinkt um 0,1 Prozent

content_de:
Bei den 6 Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Februar im Aargau 12'551 Personen als arbeitslos gemeldet, 7'232 Männer (57,6 Prozent) und 5'319 (42,4 Prozent) Frauen. Das sind 71 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 68 Personen abgenommen und lag im Februar bei 16'970.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Februar 1'043 offene Stellen gemeldet. Das sind 39 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Dezember 286 Personen aussteuern, 28 mehr als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Februar abgemeldeten Stellensuchenden 232 Tage auf Stellensuche. Das sind 8 Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 343 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 132 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 225 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'934 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Januar um 63 Personen ab. Dabei handelt es sich um Personen, die seit mindestens einem Jahr auf Stellensuche sind.

Kurzarbeit

Im Februar haben 27 Betriebe im Aargau Kurzarbeit beantragt, 7 weniger als im Vormonat. Bei diesen Betrieben sind insgesamt 71 Mitarbeitende potenziell von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt für insgesamt 1'253 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 70 weniger als im Januar. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus. Rund ein Drittel der betroffenen Unternehmen stammt aus der Baubranche. Etwa die Hälfte der Unternehmen nannte als Hauptgrund für die Einführung von Kurzarbeit den starken Schweizer Franken.


lead_de: April bis Oktober 2024: Ausbau Fernwärme- und Elektronetz, Umbau Bushaltestelle Bachstrasse und Sanierung Deckbelag in der Aavorstadt

title_de: Lenzburg: Ausbau Fernwärme- und Elektronetz, Umbau Bushaltestelle Bachstrasse und Sanierung Deckbelag in der Aavorstadt ab April 2024

content_de:
Ab Anfang April wird in der Aavorstadt in Lenzburg gebaut: Die SWL Energie AG erstellt Fernwärmeleitungen und baut das Elektronetz in der Hauptstrasse auf rund 160 Meter Länge aus. Thomas Kleiner, Leiter Planung und Bau der SWL Energie AG, freut sich zukünftig auch an der Aavorstadt Fernwärme anbieten zu können. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt baut die beiden Bushaltekanten "Bachstrasse" um, so dass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes entsprechen. "Durch die Erhöhung des Randsteins der Haltekanten auf 22 Zentimeter können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen besser abgedeckt werden", erklärt Markus Baumgartner, Projektleiter der Abteilung Tiefbau. Die neuen Haltekanten werden als Fahrbahnhalte ausgeführt. Die Arbeiten starten am 15. April und dauern etwa bis Ende Oktober 2024.

Umleitung stadteinwärts

Der Verkehr wird während den Bauarbeiten im Einbahnsystem stadtauswärts geführt. Stadteinwärts besteht eine signalisierte Umleitung in Richtung Ammerswil via Bachstrasse, Wilstrasse und Ziegeleiweg. In Richtung Altstadt wird der Verkehr via Kernumfahrung und Schützenmattstrasse umgeleitet. Der Veloverkehr sowie die Fussgängerinnen und Fussgänger werden lokal durch die Baustelle geführt.

Bushaltestelle Bachstrasse wird vorübergehend aufgehoben

Der Bus der Linie 391 verkehrt während der Bauzeit direkt über die Kernumfahrung vom und zum Hypiplatz. Die Bushaltestelle Bachstrasse wird nicht bedient. Die Haltestelle Poststrasse wird zum Hypiplatz verschoben.$

Die Abteilung Tiefbau des Departement Bau, Verkehr und Umwelt, die Stadt Lenzburg und die SWL Energie AG danken den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Geburten und Kaiserschnitte dürfen am Wochenende und an Feiertagen im Spital Region Oberaargau (SRO) durchgeführt werden.

title_de: Abteilung Gesundheit bewilligt der Privatklinik Villa im Park eine befristete Ausnahmeregelung zu den Spitallistenaufträgen GEB1 und NEO1

content_de:
Die Villa im Park hat die Abteilung Gesundheit des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) am 3. April 2023 informiert, dass sie durch den Fachkräftemangel bei den Hebammen nicht mehr gewährleisten kann, dass Gebärende in der Privatklinik Villa im Park in Rothrist am Wochenende und den Feiertagen durch eine Hebamme betreut werden. Die Privatklinik Villa im Park erfüllt damit die Anforderung an die Leistungsaufträge GEB1 und NEO1 nicht mehr.

Zur Sicherstellung des Leistungsangebots geht die Privatklinik Villa im Park mit dem SRO eine Kooperation ein. Die Behandlungen für Geburten beziehungsweise Kaiserschnitte im Rahmen der Leistungsaufträge GEB1 und NEO1 sollen ab dem 13. Mai bis zum 31. August 2023 am Wochenende und an Feiertagen im SRO in Langenthal durchgeführt werden. Die Privatklinik Villa im Park geht davon aus, dass sie ab diesem Zeitpunkt die Leistungsaufträge durch neu rekrutierte Hebammen wieder selbstständig erfüllen kann.

Befristete Ausnahmebewilligung

Die Zusammenarbeit mit dem SRO verstösst gegen das Verbot der Untervergabe von Leistungsaufträgen sowie gegen die Verpflichtung zur Standortgebundenheit der Leistungsaufträge. Unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips bewilligt die Abteilung Gesundheit die bis Ende August 2023 befristete Zusammenarbeit zur Erfüllung der Leistungsaufträge. Wenn die Privatklinik Villa im Park am Standort Rothrist ab 1. September 2023 nicht in der Lage ist, die Leistungsaufträge selbstständig zu erfüllen, droht ihr der Entzug dieser Leistungsaufträge. In der Privatklinik Villa im Park fanden im Jahr 2021 466 Geburten und Kaiserschnitte statt – 223 davon aus dem Kanton Aargau. Das entspricht 2,7 Prozent der Aargauer Geburten und Kaiserschnitte.

Gestützt auf § 9 Abs. 1 der Verordnung über die Spitalliste (SpiliV) verfügt die Abteilung Gesundheit Massnahmen zudem folgende Massnahmen:

Belegärztinnen und Belegärzte der Villa im Park sind verpflichtet, ihren Patientinnen im Bereich der Geburtshilfe bei der ersten Konsultation oder bei bestehenden Patientinnen so schnell wie möglich ein Informationsblatt auszuhändigen, das über die temporäre Wochenend- und Feiertagsregelung (Geburt am SRO) informiert und Angaben zu einer 24-Stunden-Hotline für die Patientinnen enthält.

Die Villa im Park ist verpflichtet, ein monatliches Reporting über Geburten und Kaiserschnitte am SRO an die Abteilung Gesundheit zu verfassen.

Die Villa im Park wird verpflichtet, bei allen am SRO erfolgten Geburten und Kaiserschnitten den tieferen Behandlungstarif der Villa im Park in Rechnung zu stellen. Die Differenz geht zu Lasten der Villa im Park.


lead_de: Das Verwaltungsgericht entschied die fürsorgerische Unterbringung des Mannes, der 2009 die damals 17-jährige Boi getötet hatte, aufrechtzuerhalten.

title_de: Fall Boi: Das Verwaltungsgericht bestätigt die fürsorgerische Unterbringung

content_de:
Das Verwaltungsgericht kam in seinem Urteil zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die fürsorgerische Unterbringung (FU) nach wie vor erfüllt sind. Es stützte sich dabei massgeblich auf ein aktuelles Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel. Demnach leidet der Mann an einer schweren psychischen Störung, die mittels intensiver, langfristiger Psychotherapie zu behandeln ist. Erst wenn der Mann im Therapieverlauf schrittweise auf ein Leben in der Freiheit vorbereitet und damit auch die Rückfallgefahr verkleinert werden kann, muss die Behandlung nicht mehr in einer psychiatrischen Klinik erfolgen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts erging innerhalb der im Bundesgerichtsentscheid vom 23. November 2015 angesetzten Frist. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Da Verfahren des Erwachsenenschutzes und damit auch um die fürsorgerische Unterbringung von Gesetzes wegen nicht öffentlich sind (Art. 54 Abs. 4 ZPO), können keine weiteren Angaben erfolgen.

Gesetzliche Grundlagen

Die FU in einer geeigneten Einrichtung wird angeordnet, wenn für eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Art. 426 ff. ZGB). Es handelt sich hierbei um eine zivilrechtliche Massnahme.


lead_de: Das Kantonalbankgesetz soll in zwei Etappen revidiert werden. In einem ersten Schritt werden insbesondere Fragen der Umsetzung der Corporate Governance, der Abgeltung der Staatsgarantie sowie der Gewinnausschüttung an den Kanton neu geregelt.

title_de: AKB-Gesetz vor Revision

content_de:
In seinen Antworten auf zwei Vorstösse aus dem Grossen Rat zeigt der Regierungsrat die Grundzüge der künftigen Kantonalbankstrategie auf. Danach soll das Kantonalbankgesetz in zwei Etappen revidiert werden. Mit der ersten Vorlage, welche am kommenden Montag in die Vernehmlassung geschickt wird, sollen im Wesentlichen die Fragen der Umsetzung der Corporate Governance, der Abgeltung der Staatsgarantie sowie der Gewinnausschüttung an den Kanton neu geregelt werden. "Die Vernehmlassungsvorlage weist in den Bereichen Organisation und Einflussnahme des Eigentümers einen starken Bezug zum Aktienrecht auf", schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Motion von Thierry Burkart (FDP, Baden). Das revidierte Kantonalbankgesetz soll im April 2007 in Kraft treten.

In einem zweiten Schritt, welcher für 2009 geplant ist, will der Regierungsrat die weiteren Problemfelder angehen. Insbesondere soll dabei "die Rechtsform, die langfristige Ausrichtung der Kantonalbank wie auch die Frage der Staatsgarantie überdacht werden", wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Jürg Stüssi-Lauterburg (SVP, Windisch)  festhält.


lead_de: Sanierung der Schulstrasse in Seengen startet am 29. Juni 2020 – Vollsperrung für rund acht Wochen

title_de: Sanierung der Schulstrasse in Seengen ab 29. Juni 2020

content_de:
Der Knoten Kreuzplatz und die Schulstrasse (K 374) in Seengen verbinden Egliswil, Richtung Hochdorf, und Luzern. Der 360 Meter lange Perimeter wird saniert und mit einem lärmarmen Belag versehen. Zudem wird die Kantonstrasse verbreitert auf 6,5 Metern und erhält bergwärts einen 1,5 Meter breiten Velostreifen (Schulstrasse von der Unterdorf-/Boniswilerstrasse Richtung Kreuzplatz). Den Parkplatz Burgturm und den Vorplatz altes Schulhaus gestaltet die Gemeinde Seengen neu.

Die erste Bauphase dauert vom 29. Juni bis Ende August 2020 und betrifft die Egliswilerstrasse und den Kreuzplatz. Während rund acht Wochen ist die Durchfahrt Egliswilerstrasse ab Bären gesperrt. Die Durchfahrt Oberdorf-/Schulstrasse ist mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Die grossräumige Umfahrung erfolgt über Boniswil–Seon und ist signalisiert.

Bis 26. Juli 2020 ist Poststrasse vom Kreuzplatz Richtung Volg ist im Einbahnverkehr offen. Ab 27. Juli 2020 ist die Egliswilerstrasse in Richtung Egliswil im Einbahnverkehr wieder offen, dafür die Poststrasse ab der Neugasse gesperrt.

Umleitungen für Bus und Velo

Während der Zeit werden die Buslinien 390 und 395 über Schwerzistrasse/Schlattweg umgeleitet. Die Bushaltestellen Feldgarage, Poststrasse, Rotes Haus werden durch provisorische Haltestellen Schlattweg (390 + 395) und Unterdorfstrasse (390) ersetzt. Für das Kreuzen der Busse auf der Schwerzistrasse und Schlattweg werden provisorische Ausweichstellen eingerichtet. Der Veloweg Schwerzistrasse/Schlattweg wird auf die Egliswilerstrasse verlegt und signalisiert.

Die Bauphasen 2 bis 5 betreffen die Schulstrasse/Unterdorfstrasse und dauern von September 2020 bis September 2021. Bei den wechselseitigen Bauarbeiten der Schulstrasse ist ein Einbahnregime für Zubringer vorgesehen (Einbahn von der Boniswilerstrasse Richtung Kreuzplatz). Die Schwerzistrasse und der Schlattweg ist nur für den Zubringer gestattet.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Übersichtsplan Umleitungen, Bauphase 1.1 und 1.2 (PDF, 1 Seite, 233 KB)


lead_de: Der Umzugsservice eUmzug für die online An-, Ab- und Ummeldung bei den Behörden steht in den ersten Aargauer Gemeinden im Einsatz.

title_de: eUmzugAG – den Umzug zeit- und ortsunabhängig melden

content_de:
Bund, Kantone und Gemeinden haben eine Lösung erarbeitet, welche die elektronische Meldung und Abwicklung des Umzugs ermöglicht und gleichzeitig den Umzugsprozess neu gestaltet. Die elektronische Umzugsmeldung soll bis Ende 2019 schweizweit umgesetzt werden. Damit wird eine in Bevölkerungsumfragen am häufigsten gewünschte elektronische Behördendienstleistung realisiert.

Umzugsservice bis Ende Jahr in allen Aargauer Gemeinden

Ab Mitte August 2017 steht der Umzugsservice eUmzugAG in den ersten Aargauer Gemeinden im Einsatz. Bis Ende Jahr werden laufend weitere Gemeinden aufgeschaltet. Die Lösung, die im Kanton Zürich bereits im Einsatz ist, steht als sogenannte Verbundlösung auch anderen Kantonen zur Verfügung. Nach der Umsetzung im Aargau wird der Umzugsservice in den Kantonen Basel-Stadt, Luzern, Thurgau, Uri und Zug eingeführt.

Umzug zeit- und ortsunabhängig melden

Heute müssen sich die meldepflichtigen Einwohnerinnen und Einwohner meist persönlich auf dem Einwohnerdienst der neuen Gemeinde abmelden. Mit der Einführung von eUmzug entfällt dieser Schaltergang. Die meldepflichtige Person erfasst ihre Daten in einem einzigen Online-Tool unter ag.eumzug.swiss und kann gleich die Gebühren – sofern solche anfallen – online begleichen. Die Plattform stellt den medienbruchfreien Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen kommunalen Applikationen sicher. Eine Schnittstelle zu den Krankenversicherern sowie zum Gebäude- und Wohnungsregister des Bundes ermöglicht gleichzeitig die Kontrolle des Krankenversicherungs-Obligatoriums.


lead_de: Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat das Rating für den Kanton Aargau auf AA+ festgelegt.

title_de: Kanton Aargau neu mit AA+ Rating

content_de:
Der Kanton Aargau wurde in der Vergangenheit stets mit der Bestnote AAA beurteilt. "Angesichts der noch laufenden Haushaltsanierung und des gesunkenen Ressourcenpotenzials in den letzten Jahren kommt die aktuelle Einstufung nicht überraschend", sagt Finanzdirektor Markus Dieth.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's nennt als wichtigsten Grund für die Neueinstufung das nach wie vor vorhandene strukturelle Defizit im Finanzhaushalt des Kantons. Die bisher umgesetzten Sparmassnahmen wie auch diverse, vor allem einnahmeseitige Sondereffekte führen zwar zu einer kurzfristigen Entspannung. Hinsichtlich der geplanten Reformvorhaben stehen wichtige politische Entscheidungen noch aus. Zudem äussert die Rating-Agentur in ihrem Bericht Bedenken gegenüber der politischen Bereitschaft für eine höhere Ausschöpfung des Steuersubstrats. Ebenso sei das beschränkte und im interkantonalen Vergleich erneut gesunkene Ressourcenpotenzial ein Zeichen, dass sich die Wirtschaft und der Wohlstand in anderen Kantonen in den letzten Jahren besser entwickelt haben als im Aargau.

Die politischen Unsicherheiten und strukturellen Restriktionen hemmen nach Auffassung von Standard & Poor's die Flexibilität des Finanzmanagements und reduzieren den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Kantons insgesamt. Dadurch steige auch das Risiko suboptimaler Entscheidungen bei strategischen Weichenstellungen wie der Umsetzung der Steuervorlage 17.

Ausblick stabil dank solidem Finanzmanagement

In ihrem Ausblick geht Standard & Poor's von einer stabilen Entwicklung aus. Besonders hervorgehoben werden das nach wie vor solide und engagierte Finanzmanagement, die vergleichsweise moderate Verschuldung, das ausgezeichnete Liquiditätsmanagement sowie die starke Wirtschaftsleistung. Gelingt es der politischen Führung des Kantons, die Kantonsfinanzen nachhaltig zu sanieren und substanzielle Finanzierungsüberschüsse zu erzielen, bestehen gute Voraussetzungen, um das Rating des Kantons wieder auf die Bestnote von AAA anzuheben. Voraussetzung dazu ist ein klarer politischer Wille zur Umsetzung der ausgabenseitigen Reformvorhaben sowie der allenfalls erforderlichen Steuererhöhung.

Dank des zweitbesten Ratings von AA+ verfügt der Kanton Aargau noch immer über eine sehr hohe Schuldnerbonität. Diese ermöglicht dem Kanton, weiterhin Geld zu tiefen Zinsen aufzunehmen. Bei kurzfristigen Geldaufnahmen können zurzeit Negativzinsen vereinnahmt werden. Im Vergleich zu einem AAA-Rating hat die Herabstufung lediglich einen rund 0,02 bis 0,03 Prozent höheren Zins zur Folge.

"Unser Ziel ist, mit vereinten Kräften den eingeschlagenen Weg der Gesamtsicht Haushaltsanierung konsequent weiterzugehen und nachhaltig und wirksam umzusetzen", so Finanzdirektor Markus Dieth, "dann dürfte sich auch das Rating über kurz oder lang wieder verbessern."

Standard & Poor's gehört neben Moody's und Fitch zu den wichtigsten internationalen Rating-Agenturen. Durch die Ratings werden international vergleichbare Informationen über Schuldner zur Verfügung gestellt. Diese sind für Kapitalgeber und deren Anlageentscheide von grosser Wichtigkeit.

Von den heute in der Schweiz durch Standard & Poor's direkt bewerteten acht Kantonen weisen zwei Kantone (Zürich, Waadt) ein Rating von AAA aus. Die anderen Kantone (BL, BS, GE, SG, SO) verfügen wie neu auch der Kanton Aargau über ein AA Rating.