lead_de: Gemeindefinanzausgleich 2026: Das Volumen von 105 Millionen Franken steigt im Vergleich zum Vorjahr an.

title_de: Gemeindefinanzausgleich 2026: Über 105 Millionen Franken werden umverteilt

content_de:
Im Jahr 2026 erhalten 133 Gemeinden Finanzausgleichsbeiträge im Umfang von rund 105,4 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es 97 Millionen Franken, die zwischen den Gemeinden umverteilt wurden. Dies entspricht einer Zunahme von 9 Prozent. Grund für diesen Anstieg sind die stark gestiegenen Steuererträge aus dem Jahr 2024, die in die Berechnung des Ressourcenausgleichs einfliessen.

63 Gemeinden leisten Finanzausgleichsabgaben in der Höhe von 75 Millionen Franken. Die verbleibenden rund 30 Millionen Franken werden über den Kanton finanziert. Die dafür benötigten Mittel stammen aus den kantonalen Erträgen der Steuerzuschläge, die zweckgebunden für den Finanzausgleich erhoben werden.

Nicht alle Gemeinden gleich stark betroffen

Auf der Geberseite leistet die Stadt Baden 22 Prozent (16,48 Millionen Franken) aller Finanzausgleichsabgaben. Die Städte Baden und Aarau (8,41 Millionen Franken) finanzieren zusammen einen Drittel. Insgesamt erbringen 19 Gemeinden 80 Prozent des Abgabevolumens. Auf der Beitragsseite sind es 7 Gemeinden, die zusammen einen Drittel der Beiträge erhalten. 48 Gemeinden erhalten zusammen 80 Prozent.

Absolut gesehen leisten neben Baden und Aarau die Gemeinden Kaiseraugst, Rheinfelden und Oberwil-Lieli die höchsten Abgaben in den Ausgleichstopf. Die grössten Beitragsempfänger sind die Gemeinden Reinach, Wohlen, Oberentfelden, Neuenhof und Menziken.

Werden die Zahlungen pro Einwohnerin und Einwohner verglichen, verändern sich die Spitzenplätze: Die höchsten Beiträge pro Kopf erhalten Oberhof, Densbüren, Mandach, Schmiedrued und Wölflinswil, die grösste Abgabenlast tragen Oberwil-Lieli, Geltwil, Kaiseraugst, Meisterschwanden und Ennetbaden.

Neben den Gemeinden, die Leistungen aus dem Finanzausgleich erbringen oder erhalten, ist knapp ein Viertel aller Gemeinden nur wenig von den Ausgleichszahlungen betroffen. Sie erhalten kaum etwas oder bezahlen nur wenig.

Starkes Wachstum des Ressourcenausgleichs

Während sich das Volumen des gesamten Finanzausgleichs in den Vorjahren nur langsam veränderte, steigen die Beiträge im Ressourcenausgleich 2026 gegenüber 2025 um 11 Prozent an. Der Grund dafür liegt bei den Steuererträgen der Gemeinden im Basisjahr 2024, das neu für die Berechnungen berücksichtigt wird: Diese sind im Vergleich mit dem Vorjahr um über 150 Millionen Franken angestiegen. In den Vorjahren betrug das jährliche Wachstum regelmässig um die 50 Millionen Franken. Dadurch erhöht sich der Normsteuerertrag aller Gemeinden insgesamt. Die Steuermehrerträge sind zudem nicht gleichmässig verteilt, was zu grösseren Disparitäten führt. Beides hat zur Folge, dass der Ressourcenausgleich reagiert, wie er reagieren muss: Das Umverteilungsvolumen steigt an.

Das Volumen im Bildungslastenausgleich sowie im räumlich-strukturellen Lastenausgleich bleibt bei etwas über 8 Millionen Franken beziehungsweise bei knapp 16 Millionen Franken konstant, jenes im Soziallastenausgleich sinkt um rund 1 Million Franken auf gut 19 Millionen Franken.

lead_short: Umverteilungsvolumen steigt im Vergleich zu Vorjahren an


lead_de: Urnengang für vier Ersatzwahlen auf Bezirks- und Kreisebene.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bezirks- und Kreiswahlen vom 28. November 2021: Urnenwahlen in den Bezirken Aarau und Brugg sowie im Kreis VII des Bezirks Bremgarten und im Kreis IX des Bezirks Kulm

content_de:
Wegen Demissionen wurden in den Bezirken Aarau und Brugg die Ersatzwahl von je einem Mitglied des Schulrats notwendig. Am Bezirksgericht Muri wurde infolge Altersrückritt das Amt einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters vakant. Weiter wurde aufgrund einer Demission im Kreis IX des Bezirks Kulm das Amt einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters zur Wahl ausgeschrieben. Nach Ablauf der Nachmeldefrist von heute Montag, 11. Oktober 2021, 12:00 Uhr, steht fest, dass es zu drei Urnenwahlen kommt. Weiter wird die Wahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis VII des Bezirks Bremgarten an der Urne entschieden.

Urnenwahlen im Bezirk Aarau und Brugg sowie im Kreis IX des Bezirks Kulm

Für das vakante Amt eines Mitglieds des Schulrats des Bezirks Aarau sind bis zum Ablauf der Anmeldefrist am 1. Oktober 2021 folgende zwei Kandidaturen eingegangen:

Dedecke Susanne, Muhen (glp)

Gysi Lukas, Aarau (FDP)

Im Bezirk Brugg liegen für das ausgeschriebene Amt eines Mitglieds des Schulrats nachstehende zwei Kandidaturen vor:

Müller Susanna, Brugg (FDP)

Wegmann Irene, Windisch (SP)

Ebenfalls sind für das vakante Amt einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis IX des Bezirks Kulm zwei Kandidaturen eingegangen:

Gasser Rinaldo, Holziken (SVP, FDP)

Thalmann Marianne, Beinwil am See (SP)

Über die Besetzung dieser drei Ämter wird am 28. November 2021 an der Urne entschieden.

Stille Wahl im Bezirk Muri und im Kreis XIII des Bezirks Muri

Für die Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Muri und einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis XIII des Bezirks Muri gingen bis zum Ablauf der Anmeldefrist je eine Kandidatur ein. In der angesetzten Nachmeldefrist bis heute Montag, 11. Oktober 2021, 12:00 Uhr, sind keine weiteren Wahlvorschläge eingereicht worden. Somit wurden folgende Kandidierende als in stiller Wahl gewählt erklärt:

Zehnder Franziska, Beinwil (Freiamt) (Die Mitte), als Bezirksrichterin am Bezirksgericht Muri

Brander Benjamin, Waltenschwil (SVP), als Friedensrichter im Kreis XIII des Bezirks Muri

Zweiter Wahlgang im Kreis VII des Bezirks Bremgarten

Im ersten Wahlgang der Ersatzwahl von zwei Friedensrichterinnen/zwei Friedensrichtern im Kreis VII des Bezirks Bremgarten erreichte nur eine Person das absolute Mehr, weshalb am 28. November 2021 für den zweiten Sitz ein zweiter Wahlgang stattfindet. Dafür lief die Anmeldefrist bereits am 6. Oktober 2021 ab. Folgende Kandidierende stellen sich zur Wahl:

Bürgi Urs, Oberlunkhofen (FDP)

Felder Alois, Zufikon (Die Mitte)

Fiechter Matthias, Oberwil-Lieli (glp)

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lead_de: Er vermittelt einen Überblick zum Geschäftsgang und den Geschäftszahlen.

title_de: Der Geschäftsbericht der Gerichte Kanton Aargau 2024 ist publiziert

content_de:
Der Geschäftsbericht 2024 weist für die Aargauer Gerichte 47'907 eingegangene Fälle aus. Damit nahmen die Falleingänge gegenüber dem Vorjahr um 3,41 Prozent zu. Konkret verteilen sich diese Verfahren auf

das Obergericht

die elf Bezirksgerichte

das Spezialverwaltungsgericht

das Zwangsmassnahmengericht

die Anwaltskommission

die Schlichtungsbehörden (Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen, Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter)

das Konkursamt

Zudem wurden 3'342 neue Vorsorgeaufträge oder Patientenverfügungen bei den Gerichten hinterlegt. Die Verfahrenseingänge bei den Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht haben sich im Vergleich zum Rekordjahr 2023 (3'307) wieder leicht auf 2'969 reduziert, sind jedoch nach wie vor deutlich höher als in den Vorjahren.

Leistungsstarke Gerichte auf allen Ebenen

Die Aargauer Gerichte waren auch 2024 sehr stark belastet; zahlenmässig lag die Hauptlast nach wie vor bei den elf Bezirksgerichten. Bei ihnen gingen im vergangenen Jahr insgesamt 41'153 (Vorjahr 39'900) neue Fälle ein. Davon entfielen mit rund 21'500 mehr als die Hälfte auf Verfahren des Familienrechts (inklusive Kindes- und Erwachsenenschutz). Beim Obergericht, beim Zwangsmassnahmengericht, beim Spezialverwaltungsgericht sowie bei den Friedensrichterinnen und Friedensrichtern waren insgesamt rund 5'500 Falleingänge zu verzeichnen.

Finanzen

Die Rechnung der Gerichte Kanton Aargau wies für 2024 Ausgaben in der Höhe von 100,0 Millionen Franken (Budget 2024: 98,2 Millionen Franken) und Einnahmen in der Höhe von 33,6 Millionen Franken (Budget 2024: 33,1 Millionen Franken) aus. Die Aargauer Gerichte finanzierten sich damit zu 33,59 Prozent selber.


lead_de: An der zweiten Nationalen Föderalismuskonferenz in Baden debattierten am 27. und 28. März 2008 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur über den Schweizer Föderalismus.

title_de: Für einen zeitgemässen und modernen Föderalismus

content_de: "Der Föderalismus", so gab sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf überzeugt, "schafft ein günstiges Umfeld für die Menschen und die Wirtschaft." Eine Aussage, über welche an der vom Gastgeberkanton Aargau zusammen mit dem Bund, dem Ständerat und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ausgerichteten nationalen Föderalismuskonferenz in Baden grosse Einigkeit herrschte. In acht Ateliers debattierten die rund 320 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Schweizer Föderalismus hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit. In immer mehr Staaten geniesst der Föderalismus Vorbildcharakter. Zu Beginn der Konferenz betonte Lorenz Bösch, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, dass das politische System der Schweiz kein Hindernis für ein dynamisches Handeln darstellt und die Schweiz sich erfolgreich behauptet. Um den heutigen gesellschaftlichen und politischen Realitäten aber mit effizienten Lösungen begegnen zu können, so war man sich einig, muss sich die Schweiz der Stärken und Schwächen ihrer föderalen Strukturen bewusst sein. Kleinräumige bevölkerungsnahe Strukturen müssen und können mit einem Föderalismus des Wettbewerbs, der Effizienz und der sinnvollen Aufgabenteilung in Einklang gebracht werden. Auch der Aargauer Landammann Ernst Hasler wies darauf hin, dass ein moderner Föderalismus sich stetig weiterzuentwickeln hat. Diese Auffassung eines nach vorne orientierten Föderalismus findet sich auch in der Aussage von Ständeratspräsident Christoffel Brändli wieder, die als Fazit für die gesamte Konferenz gelten kann: "Der Föderalismus ist nie starr und endgültig, er bedarf regelmässiger Reformen."


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title_de: Der Winter kam spät, dafür umso heftiger

content_de:
Mitte April lässt sich mit Vorsicht sagen: Der Winter 2009/10 ist wohl endgültig vorbei. Was sich mit Sicherheit sagen lässt: Es war ein strenger Winter, der dem Rekordwinter 2008/09 in nichts nachsteht. Zwar hat der Winter 2009/10 weniger lange gedauert, da der erste Schnee erst Ende November fiel. Doch der Januar 2010 übertraf alle Vorstellungen und hielt den Winterdienst des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) auf Trab. Die Winterdienstverantwortlichen leisteten im vergangenen Januar doppelt so viele Einsatzstunden wie im Januar des Jahrhundertwinters 2008/09. Auch der Salzverbrauch war heuer doppelt so gross wie im Januar 2009. Da der Winter grosse Teile Europas fest im Griff hatte, wurde das Salz europaweit knapp und auch die Schweizer Rheinsalinen gelangten an ihre Kapazitätsgrenzen.

Wie streng der vergangene Winter war, ist jetzt vielerorts auf der Strasse zu sehen. Die vielen Frost-Tau-Wechsel haben den Strassenbelägen stark zugesetzt. Vor allem alte, bereits gerissene Beläge haben unter den Temperaturschwankungen gelitten.

Auf vielen Strecken des 1'150 Kilometer langen Kantonsstrassennetzes im Aargau sind Löcher und Belagsausbrüche vorhanden, welche in den nächsten Monaten geflickt werden müssen. Die Kosten für diese Werkreparaturen belaufen sich auf rund 6,5 Millionen Franken und sind damit rund 2 Millionen Franken höher als in einem durchschnittlichen Jahr.

Die Reparaturarbeiten verteilen sich gleichmässig über den ganzen Kanton und bedeuten für den Unterhaltsdienst einen entsprechend hohen Stundeneinsatz. Zu einem kleinen Teil können die Winterschäden im Rahmen einer vorgezogenen Gesamtsanierung der Strasse behoben werden.

Es ist unvermeidlich, dass die Reparaturarbeiten zu zusätzlichen Baustellen und Verkehrsbehinderungen führen. Das BVU bittet deshalb alle Strassenbenützenden um das nötige Verständnis und im Baustellenbereich um Geduld.


lead_de: Der Regierungsrat will das öffentliche Beschaffungswesen von Bund und Kantonen harmonisieren.

title_de: Öffentliches Beschaffungswesen von Bund und Kantonen harmonisieren

content_de:
1996 ist die Schweiz dem GATT-/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) beigetreten, im gleichen Jahr ist das Bundesgesetz über den Binnenmarkt in Kraft getreten. Deshalb mussten die Kantone das öffentliche Beschaffungsrecht neu regeln und haben zu diesem Zweck die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) geschaffen. In der Folge sind sämtliche Kantone beigetreten – der Aargau per 1. Juni 1997. Die IVöB beschränkte sich von Anfang an nicht allein auf die Umsetzung des GPA. Insbesondere sollte auch unterhalb der GPA-Schwellenwerte das öffentliche Beschaffungswesen im Rahmen des Gegenrechts liberalisiert und harmonisiert werden.

Aufgrund der 2012 abgeschlossenen Revision des GPA sind nun Anpassungen im nationalen Recht erforderlich. Diese Revision wurde dazu genutzt, die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen einander inhaltlich soweit möglich und sinnvoll anzugleichen. Vor allem von Seiten der Wirtschaft wird seit langem eine Harmonisierung im öffentlichen Beschaffungsrecht einerseits zwischen Bund und Kantonen, anderseits aber auch zwischen den Kantonen gefordert. Die Gesetzgebungsverfahren des Bundes und der Kantone erfolgten separat, basierten jedoch auf den Regelungsvorschlägen einer paritätischen Arbeitsgruppe Bund – Kantone. Nach Abschluss der GPA-Verhandlungen hat diese Arbeitsgruppe seitens der Kantone unter Federführung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) den Entwurf des Bundesgesetzes sowie die vorliegende Vorlage der revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen erarbeitet.

Die IVöB regelt das Beschaffungswesen für die beitretenden Kantone weitgehend einheitlich. Das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen, bestehend aus den Mitgliedern der BPUK, hat die revidierte IVöB am 15. November 2019 einstimmig beschlossen. Der Regierungsrat hat nun die Botschaft an den Grossen Rat zum Beitritt des Kantons Aargau verabschiedet. Mit dem Beitritt wird der Inhalt integral anerkannt. Das bisherige Submissionsdekret kann aufgehoben und durch das Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen ersetzt werden, welches Vollzugschriften regelt.

Bewährtes beibehalten, wenige Änderungen

Die Vorlage bezweckt insbesondere, die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen – unter Beibehaltung der föderalen Kompetenzregelung – einander inhaltlich so weit wie möglich anzugleichen und zu harmonisieren. Hierzu wurde die IVöB neu strukturiert und sprachlich überarbeitet. Bewährte Regelungskonzepte werden beibehalten, für die Kantone gibt es materiell wenige Änderungen. Diese betreffen im Wesentlichen Unterstellungsfragen – beispielsweise in Bezug auf die Übertragung gewisser öffentlicher Aufgaben sowie die Vergabe gewisser Konzessionen – neue Beschaffungsinstrumente und Folgebeschaffungen sowie die Stärkung des Qualitätswettbewerbs. Für den Kanton Aargau ergeben sich zudem gegenüber der heutigen Regelung Anpassungen bezüglich der Definition des Bauhauptgewerbes, der Verpflichtung der Vergabestellen zur Publikation von Vergabeverfahren auf der elektronischen Plattform <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>simap.ch, den Zuschlagskriterien, der Verlängerung der Rechtsmittelfrist auf 20 Tage sowie der Erhöhung des Schwellenwerts für die freihändige Vergabe von 100'000 auf 150'000 Franken.

Die Harmonisierung der nationalen Beschaffungsrechtsordnungen bringt auf kantonaler und kommunaler Ebene Vorteile mit sich. Es wird erwartet, dass sich die angestrebte Rechtsangleichung einerseits im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen sowie anderseits auch im Verhältnis der Kantone und Gemeinden unter sich positiv auswirkt, sobald die revidierte IVöB für sie in Kraft getreten ist. Gründe dafür sind zum Beispiel eine einheitlichere Rechtsprechung, Erfahrungsaustausch, gemeinsame Vorlagen, ähnliche Hilfs- und Lehrmittel sowie abgestimmte Aus- und Weiterbildungen.


title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsverordnung, SMV) infolge Umsetzung der Änderung des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (AT StGB) verabschiedet.

Mit der Revision der Strafvollzugsverordnung wird die Änderung des AT StGB, welche am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, umgesetzt. Die geänderten Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) sehen unter anderem die Einführung des elektronisch überwachten Vollzugs (Electronic Monitoring) und den Wegfall des tageweisen Vollzugs im Erwachsenenstrafvollzug vor.

Die Änderungen auf Bundesebene erfordern eine Anpassung der Strafvollzugsverordnung. Gestützt auf § 46 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) wurde der Vollzug des Electronic Monitoring in der Strafvollzugsverordnung näher geregelt. Die elektronische Überwachung des Vollzugs ausserhalb der Strafanstalt kann bei einer Freiheitstrafe zwischen 20 Tagen und 12 Monaten oder zusätzlich gegen Ende der Verbüssung langer Freiheitsstrafen als Alternative zum Arbeitsexternat und zum Arbeits- und Wohnexternat für eine Dauer von 3 bis 12 Monaten bewilligt werden.

Zudem wurden weitere infolge der Umsetzung der Änderung des AT StGB notwendige Anpassungen an der Strafvollzugsverordnung vorgenommen, wie beispielsweise die Regelung der Vollzugsmodalitäten bei der gemeinnützigen Arbeit. Bei der Revision der Strafvollzugsverordnung wurde im Interesse einer möglichst einheitlichen Praxis auch die Richtlinie der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone betreffend die besonderen Vollzugsformen entsprechend berücksichtigt.

Die Änderung der Strafvollzugsverordnung tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft.


lead_de: Im Jahr 1499 tobte der Schwabenkrieg im Fricktal. Dessen archäologische Zeugnisse sind Thema einer Wanderausstellung und eines Buches.

title_de: 1499 – Unruhige Zeiten im Fricktal

content_de:
Seit den 1980er-Jahren fanden die Freiwilligen Bodenforscher der Fricktalisch-Badischen Vereinigung für Heimatkunde (FBVH) und die Kantonsarchäologie Aargau in neun Fricktaler Gemeinden spätmittelalterliche Brandschichten. Sie entstanden vermutlich durch die eidgenössischen Brandschatzungen im sogenannten Schwabenkrieg von 1499. Nun zeigen die Kantonsarchäologie und die FBVH die Resultate der Auswertung dieser Brandschichten in einer Wanderausstellung, die 2024 in 21 Fricktaler Gemeinden zu Gast sein wird.

Freiwilliges Engagement liefert wertvolle Quellenlage

Die sogenannten Freiwilligen Bodenforscher, eine Arbeitsgruppe der FBVH, haben in den letzten 30 Jahren wertvolle Arbeit im Fricktal geleistet. Sie führten in Absprache mit der Kantonsarchäologie mehrere Ausgrabungen durch, lange bevor es das Freiwilligenprogramm gab. Die Funde und Befunde kamen zumeist bei Abbrüchen von alten Bauernhäusern im Untergrund dieser Bauten zum Vorschein. Sie stammen aus den Gemeinden Eiken, Frick, Gipf-Oberfrick, Kaiseraugst, Kaisten, Möhlin, Oeschgen, Wölflinswil und Zeiningen und bilden eine einmalig dichte Quellenlage.

Auswertung zeigt hohen Wohnstandard

In einem Kooperationsprojekt der Kantonsarchäologie und der FBVH, unterstützt durch den Swisslos-Fonds des Kantons Aargau, wurden die Funde und Befunde nun 2022 bis 2023 ausgewertet. Die untersuchten Brandhorizonte stammen aus 15 Grabungen, die über ein Gebiet von 20 Kilometern im Fricktal verteilt waren. Die Brandschuttschichten befanden sich in Kellern, verfüllten Balkengräben und Gruben oder waren zu einer Schicht ausplaniert worden. Diese Funde sind aussagekräftige Momentaufnahmen aus dem Spätmittelalter.

Die Funde zeigen auf, wie ländliche Haushalte im Spätmittelalter ausgestattet waren. Zwar fehlen Objekte aus organischem Material wie beispielsweise Holzgefässe, dennoch zeigt die Haushaltskeramik eine bereits aus anderen Fundstellen bekannte Vielfalt an Gefässen zum Kochen, Servieren und Ausschenken. Zusammen mit der qualitätvollen Ofenkeramik in Form von reich verzierten Ofenkacheln zeigt sich damit ein Wohnstandard, den man im ländlichen Raum nicht erwartet hatte.

Ein Grossteil der Keramikgefässe lässt sich in die zweite Hälfte des 15. Jahrhunderts datieren. Die Ofenkeramik, die Motive darauf sowie die Münzfunde bestätigen diese Zeitstellung. Das Fricktaler Fundmaterial ist damit eine wichtige regionale Ergänzung der Forschungsgrundlagen zum ländlichen Spätmittelalter in der Schweiz.

Spuren des Schwabenkriegs?

Die weite Verbreitung der Brandschichten mit ähnlicher Datierung lässt an ein übergeordnetes Ereignis im Fricktal denken. Die Brandschatzungen des Schwabenkriegs 1499 bieten dafür eine mögliche Erklärung. Das Fricktal war als Teil der habsburgischen Vorlande während vielen Jahrhunderten eine Grenzregion, die durch Konflikte und Kriege geprägt war. Die Ergebnisse zeigen, dass das Fricktal während des Schwabenkrieges Brandschatzungen und Plünderungszüge erdulden musste. Erstaunlich ist dabei, dass dies in der historischen Forschung bislang kaum beachtet wurde, obwohl schriftliche Quellen davon berichten. Die Ergebnisse des Auswertungsprojekts revidieren dieses Bild.

Wanderausstellung und Buchvernissage

Die Resultate werden durch die Kooperationspartner Kantonsarchäologie und FBVH im laufenden Jahr mit einem breit angelegten Programm vermittelt. Eine Wanderausstellung mit Originalfunden gastiert vom 26. Februar bis zum 15. Dezember 2024 in 21 Fricktaler Gemeinden. Die Auswertungsergebnisse werden durch die Kantonsarchäologie im November 2024 in einer Fachpublikation in der Reihe "Archäologie im Aargau" publiziert und stehen damit für weitere Forschungen zur Verfügung. Ergänzend dazu gibt die FBVH eine populärwissenschaftliche Publikation für das breite Publikum heraus. Die Vernissage dieses Buches und der Wanderausstellung findet am Montag, 26. Februar 2024 um 19.00 Uhr im Gemeindehaus in Stein statt. Der Kantonsarchäologe Thomas Doppler und die Präsidentin der FBVH, Miriam Hauser, eröffnen die Vernissage, der Gemeindeammann überbringt ein Grusswort. Die Autorin der populärwissenschaftlichen Publikation, Andrea Winkler, berichtet von den Ergebnissen des Forschungsprojektes. Im Anschluss wird durch die Gemeinde Stein ein kleiner Apéro offeriert. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sei es zur Vernissage in Stein oder zum vielfältigen Rahmenprogramm der Wandervitrine an einem der 21 Standorte im Fricktal.


lead_de: Abstimmungen vom 27. September 2020: fünf eidgenössische und drei kantonale Vorlagen.

title_de: Kantonale Abstimmungen und Wahlen im Herbst 2020

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 27. September 2020 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Volksinitiative vom 31. August 2018 "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)";

Vorlage 2: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG);

Vorlage 3: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten);

Vorlage 4: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie");

Vorlage 5: Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Die Vorlage 5 kommt nur zur Abstimmung, wenn das Referendum zustande kommt.

Drei kantonale Abstimmungsvorlagen

Am 17. Mai 2020 hätte die kantonale Volksabstimmung über die Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule stattfinden sollen. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie hat der Bundesrat auf die Durchführung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 verzichtet, worauf der Regierungsrat auch die kantonale Volksabstimmung sistiert hat. Über die Neuorganisation der Führungsstrukturen der kantonalen Volksschulen soll nun am 27. September 2020 abgestimmt werden. Gleichzeitig wird den Stimmberechtigten das Energiegesetz zur Abstimmung unterbreitet:

Vorlage 6: Verfassung des Kantons Aargau (Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule); Änderung vom 10. Dezember 2019;

Vorlage 7: Schulgesetz (Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule); Änderung vom 10. Dezember 2019;

Vorlage 8: Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung vom 3. März 2020;

Kantonale Gesamterneuerungswahlen 2020

Mit der Durchführung von Volksabstimmungen am 27. September 2020 sind auch die Voraussetzungen für die Durchführung der Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden am 27. September 2020 sowie der Grossrats- und Regierungsratswahlen am 18. Oktober 2020 gegeben (allfälliger zweiter Wahlgang am 29. November 2020).

Je nach Entwicklung der Coronavirus-Pandemie werden sowohl am 27. September 2020 als auch am 18. Oktober 2020 spezielle Vorkehrungen für die Durchführung der Abstimmungen respektive der Wahlen zu treffen sein. Der Kanton Aargau wird sich dabei an allfälligen Massnahmen des Bundes für die Abstimmungen vom 27. September 2020 orientieren.


lead_de: Abstimmung vom 18. Juni 2023: Drei eidgenössische und drei kantonale Vorlagen

title_de: Abstimmungsvorlagen für den 18. Juni 2023

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 18. Juni 2023 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)

Vorlage 2: Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG)

Vorlage 3: Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Die Vorlage 3 kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.

Gleichzeitig werden den Stimmberechtigten nachstehende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung unterbreitet:

Vorlage 4: Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) vom 17. Januar 2023

Vorlage 5: Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg; Verpflichtungskredit vom 17. Januar 2023

Vorlage 6: Aargauische Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)" vom 15. Juni 2020


lead_de: Die Gemeinden Lupfig und Scherz schliessen sich per ab 2018 zur Gemeinde Lupfig zusammen. In Attelwil und Reitnau steht die Abstimmung bevor.

content_de:
Die Gemeinden Lupfig und Scherz schliessen sich per 1. Januar 2018 zur Gemeinde Lupfig zusammen. Den Gemeinden wird 2017 eine Fusionspauschale von je 400'000 Franken ausbezahlt. Der Zusammenschluss von Attelwil und Reitnau wurde an den Gemeindeversammlungen beschlossen, die Urnenabstimmung steht bevor. Der Regierungsrat richtet einen Projektkostenbeitrag von je 30'000 Franken aus.

Der Kanton unterstützt Gemeindefusionsprojekte finanziell auf unterschiedliche Arten. An die Projektkosten werden folgende pauschale Beiträge ausgerichtet: 5'000 Franken je Gemeinde für Vorprojekte, 25'000 Franken je Gemeinde, wenn das Zusammenschlussprojekt der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat beantragt wird.

Wenn eine Gemeindefusion an der Urne und vom Grossen Rat beschlossen worden ist, wird jeder Gemeinde im Jahr vor dem Zusammenschluss eine Fusionspauschale von je 400'000 Franken ausgerichtet. Damit wird ein Beitrag an die Neuorganisation der neuen Gemeinde, beispielsweise in den Bereichen Verwaltungsorganisation und Informatik geleistet.

Im ersten Jahr der fusionierten Gemeinde wird für jede Gemeinde, deren Steuerkraft pro Kopf unter dem Kantonsmittel liegt, ein Zusammenschlussbeitrag ausgerichtet. Es ist absehbar, dass die ehemalige Gemeinde Scherz einen Zusammenschlussbeitrag erhalten wird.


lead_de: Ab 1. Januar 2015 gelten neue gesetzliche Bestimmungen.

title_de: Rechtsänderungen per 1. Januar 2015

content_de:
Die aargauischen Gesetzessammlungen bieten Ihnen sowohl die nach Sachgebieten geordnete Sammlung als auch eine chronologische Sammlung: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>gesetzessammlungen.ag.ch > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Chronologische Sammlung (AGS).

Änderung Bauverordnung

Neu dürfen auf Dachgeschossen Dachdurchbrüche wie Lukarnen, Dachflächenfenster oder Ähnliches angebracht werden, die bis zwei Drittel der Fassadenlänge betragen. Dies entspricht einer Verdoppelung des bisher Zulässigen. Die neue Regelung gilt nur für Gemeinden, die die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) bereits umgesetzt und nach Inkrafttreten der Bauverordnungsbestimmung ihren Allgemeinen Nutzungsplan revidiert haben. In sensiblen Zonen, namentlich in Dorf- und Kernzonen, gilt allerdings aus Gründen des Ortsbildschutzes weiterhin die bisherige 1/3-Regelung. Weitere Neuerungen in der Bauverordnung betreffen das Meldeverfahren für Solaranlagen, die Aktualisierung von Fachnormen betreffend Veloparkierungsanlagen sowie die Zulässigkeit von vorspringenden Gebäudeteilen im Unterabstand zu Strassen.

Änderung des Dekrets über die Entschädigung von nebenamtlich tätigen Personen im Gesundheitswesen (DEPG)

Bei sanitätsdienstlichen Grossereignissen, z. B. Unfällen mit mehreren Verletzten, werden künftig Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter Sanität aufgeboten, die die sanitätsdienstliche Führung auf dem Schadenplatz innehaben. Es sind dies Rettungssanitäterinnen und -sanitäter, die hauptberuflich in einem aargauischen Rettungsdienst tätig sind und für diese Funktion speziell ausgebildet werden. Im DEPG wurde nun die Rechtsgrundlage für die Ausrichtung einer Pikettentschädigung sowie einer Entschädigung für die effektiv geleistete Einsatzzeit geschaffen.

Benützungs- und Gebührenreglemente Museum Aargau

Auf den 1. Januar 2015 treten Anpassungen in den Benützungs- und Gebührenreglementen der verschiedenen Standorte des Museums Aargau in Kraft. So werden unter anderem die Eintritte für Menschen mit Behinderungen reduziert. Die Gebühren für Vermittlungsangebote und Vermietungen werden erhöht, jene für Sonderöffnungen vereinheitlicht. Die Eintrittsgebühren für Gartenbesuchende im Schloss Wildegg werden ebenfalls angepasst. Der Zugang zum Schlossbistro ist jedoch frei.

Sammelerlasse zur Umsetzung der Leistungsanalyse

Der Grosse Rat hat am 25. November 2014 das Geschäft Leistungsanalyse beraten und Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats beschlossen. Aufgrund des ergriffenen Behördenreferendums wird das Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Weiter hat der Grosse Rat Massnahmen beschlossen, die Dekretsänderungen zur Folge haben. Dekretsänderungen, die unabhängig sind von Gesetzesänderungen (Dekret 2 und Teile des Dekrets 3 über die Umsetzung der Leistungsanalyse) treten per 1. Januar 2015 in Kraft. Weiter setzt der Regierungsrat Verordnungsänderungen per 1.Januar 2015 in Kraft, die auf Massnahmen der Leistungsanalyse in Kompetenz des Regierungsrats zurückzuführen sind (Verordnung 1 über die Umsetzung der Leistungsanalyse).

Das Standortförderungsgesetz wird bis 2020 verlängert

Der Kanton Aargau hat das 2010 beschlossene Gesetz über die Standortförderung bis Ende 2020 verlängert. Auf diesen Zeitpunkt wird der Grosse Rat erneut über die Weiterführung des Gesetzes beschliessen. Das Gesetz schafft die Grundlage, damit sich der Aargau als Wirtschafts- und Wohnstandort besser positionieren kann. 2014 wendete der Kanton für die Standortförderung 3,5 Millionen Franken auf, für 2015 sind 3,0 Millionen Franken vorgesehen.

Inkrafttreten der 3. Etappe der Teilrevision Steuergesetz

Auf den 1. Januar 2015 tritt eine Tarifreduktion bei der Einkommensteuer in Kraft. Der bisherige Maximalsatz von 11,125 Prozent wird auf 11,0 Prozent gesenkt. Die Massnahme aus der Steuergesetzrevision 2012 entlastet den Mittelstand.


lead_de: Blauzungenkrankheit erreicht den Aargau

title_de: Blauzungenkrankheit: erste Fälle im Kanton Aargau bei Schafen und Rindern

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Erstmals seit 2020 sind in den vergangenen Wochen wieder Fälle der Blauzungenkrankheit in der Schweiz aufgetreten. Bisher betroffen waren die Kantone Bern, Luzern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Thurgau, Waadt und Jura. Nun hat die Tierseuche auch den Aargau erreicht. Der Erreger wurde in vier Tierhaltungen bei sechs Tieren nachgewiesen.

Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich gemäss Tierseuchenverordnung um eine meldepflichtige Tierseuche. Sie wird durch Viren verursacht, die über den Stich von Gnitzen (kleinen Mücken) auf das Tier übertragen werden. Es findet keine Ansteckung von Tier zu Tier statt.

Tierärztinnen und Tierärzte haben die Blauzungenkrankheit im Aargau in einer Rindviehhaltung und drei Schafhaltungen nachgewiesen und dem Veterinärdienst gemeldet. Fünf Schafe sind aufgrund der Seuche gestorben. Der kantonale Veterinärdienst hat die betroffenen Tierhaltungen für den Tierverkehr gesperrt, um eine Verbreitung der Seuche verhindern. Wenn infizierte Tiere gestochen werden, können die Mücken weitere Tiere anstecken. Betroffene Tierhalterinnen und Tierhalter von Rindern und Schafen müssen deshalb auch Massnahmen zur Verminderung des Mückenbefalls ergreifen.

Die Krankheit betrifft nur Wiederkäuer. Die Infektion mit dem Blauzungenvirus des Untertyps 3 (Serotyp 3, BTV-3), wie er auch im Aargau nachgewiesen wurde, verursacht besonders bei Schafen schwere Symptome. Dazu gehören Fieber, Entzündungen der Schleimhäute, Hautdefekte und Schwellungen im Kopfbereich und an den Zitzen und Beinen sowie Lahmheiten. Bei Schafen ist zudem Atemnot möglich und die Sterblichkeit kann sehr hoch sein. Bei Rindern verläuft die Krankheit meist milder, kann aber in Einzelfällen auch starke Symptome und einen Rückgang der Milchleistung verursachen. Da es keine Therapie gibt, beschränkt sich eine Behandlung der Tiere auf die Linderung der Symptome. Tiere mit schwerem Krankheitsverlauf müssen vom Tierarzt oder der Tierärztin erlöst werden.

Stellen Tierhaltende verdächtige Symptome fest, müssen sie umgehend eine Tierärztin oder einen Tierarzt kontaktieren. Der Erreger ist für Menschen nicht gefährlich. Fleisch und Milchprodukte von betroffenen Tieren können bedenkenlos konsumiert werden.

Für die Schweiz hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) aufgrund der Fälle wieder eine Blauzungenkrankheits-Zone eingerichtet. Da die ganze Schweiz in der Zone liegt, bleibt der landesweite Tierverkehr für Bestände ohne Seuchenfall ohne Einschränkungen möglich. Der Export in Länder ohne Fälle von Blauzungenkrankheit ist jedoch nur noch mit Auflagen möglich.

Wie kann man seine Tiere schützen?

Die Tiere sind soweit möglich vor Gnitzen zu schützen. Da die Gnitzen dämmerungs- und nachtaktiv sind, sollen die Tiere während dieser Zeiten eingestallt werden. Der Einsatz von Insektenschutzmittel hält die Insekten von den Tieren fern und reduziert die Wahrscheinlichkeit, dass die Tiere gestochen werden und das Virus so verbreiten. Der Einsatz von Insektiziden kann zusätzlich helfen, die Anzahl der Gnitzen im Stall und in der Umgebung der Tiere zu reduzieren. Feinmaschige Mückennetze können die Gnitzen daran hindern, in die Stallungen zu fliegen. Zudem sollen allfällige Brutplätze der Gnitzen beseitigt werden. Da deren Eier bevorzugt in feuchten oder nassen Boden mit frischem oder kompostiertem Mist oder Gülle abgelegt werden, stellen wassergefüllte Pfützen in der Umgebung des Misthaufens, sumpfige Stellen, Ansammlungen von Silosickersaft und stehende Gewässer (Tümpel, Schlamm) beliebte Brutplätze dar, die es zu entfernen gilt.


title_de: Regierungsratsbulletin

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Vernehmlassung zur neuen Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) des Bundes

Grundsätzlich befürwortet der Regierungsrat den Entwurf betreffend die neuen medienpolitischen Vorgaben des Bundesrats. Der Regierungsrat begrüsst den stärkeren Wettbewerb bei den UKW- und TV-Versorgungsgebieten, im Rahmen des technisch Möglichen. Der Regierungsrat spricht sich aber explizit gegen eine einseitige Ausdehnung des Versorgungsgebiets kommerzieller Anbieter aus dem Raum Zürich und Basel zulasten des Kantons Aargau aus. Dies gilt insbesondere für die Streichung des Bezirks Dielsdorf aus dem Aargauer TV-Versorgungsgebiet. Dieser Bezirk hat trotz seiner Zugehörigkeit zum Kanton Zürich einen starken Bezug zur Region Baden. Konkret verlangt er deshalb Gegenrecht für Tele M1 und somit entweder die Beibehaltung des Status Quo oder die Zuteilung des Bezirks Dietikon zum Versorgungsgebiet Aargau-Solothurn. Dies begründet er auch mit der Tatsache, dass der Bezirk Baden zum Versorgungsgebiet Zürich gezählt wird.

Regierungsrat gegen Schaffung einer Spezialfinanzierung Luftverkehr

Der Regierungsrat anerkennt die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der Schweizer Luftfahrt. Wie der Bund erachtet auch der Kanton Aargau die heutige Regelung von Artikel 86 BV in Bezug auf die zweckgebundene Verwendung der Mineralölsteuer (zu 50 %) und des Mineralölsteuerzuschlags (zu 100 %) auf Flugtreibstoffen für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr als unbefriedigend und nicht sachgerecht. Der vom UVEK vorgeschlagenen Schaffung einer neuen Spezialfinanzierung Luftverkehr steht der Regierungsrat jedoch skeptisch gegenüber, denn Spezialfinanzierungen erzeugen tendenziell einen Ausgabendruck. Ein weiterer Nachteil besteht nach Ansicht des Regierungsrates in der Budgetbindung zweckgebundener Einnahmen. Mit jeder neuen Zweckbindung verringern sich die Möglichkeiten für die Politik, im Rahmen der Aufgaben- und Finanzplanung die Struktur der Ausgaben neu auszurichten und neuen Prioritäten Rechnung zu tragen.


lead_de: Was können Unternehmen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie tun? Ein Projekt zeigt Wege auf.

title_de: Vereinbarkeit von Beruf und Familie gezielt stärken

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Die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit wird nicht nur für Väter und Mütter, sondern auch für Klein- und Mittelunternehmen immer wichtiger. Das Projekt "Familienfreundliche KMU" bot zehn Klein- und Mittelunternehmen in den vergangenen zwei Jahren die Gelegenheit, mit der Unterstützung von Fachpersonen familienfreundliche Arbeitsbedingungen zunächst zu evaluieren und danach einzuführen. Dies mit dem Ziel, als Arbeitgeber für Eltern attraktiver zu werden, die Beruf und Familie unter einen Hut bringen wollen oder müssen. Gleichzeitig profitieren Unternehmen davon, wenn ihren Arbeitnehmenden besser gelingt.

Das von der Fachstelle Familie und Gleichstellung und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit gemeinsam mit der Fachstelle UND, Familien- und Erwerbsarbeit für Männer und Frauen, durchgeführte Projekt stiess bei den Unternehmen auf grosses Interesse. Die Palette der Massnahmen, welche die beteiligten KMU ergriffen haben, reichen von der Einführung flexibler Arbeitszeiten, angepassten Schichtmodellen und mit genügend Vorlauf angelegten Dienstplänen über die Schaffung eines Vaterschaftsurlaubs und die Regelung des Pflegeurlaubs für Kinder bis zur Einrichtung des flexiblen Arbeitsplatzes (Heim-/Telearbeit) und der Unterstützung bei der familienergänzenden Kinderbetreuung. Eine grosse Herausforderung bleibt bei allen Betrieben, flexible Arbeitszeiten oder Teilzeitarbeit nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer und auf allen Hierarchiestufen zu ermöglichen. Zudem ist die fehlende Transparenz im Lohnsystem nach wie vor ein Knackpunkt.

Die Ergebnisse des Projekts "Familienfreundliche KMU", das von der Aargauischen Industrie- und Handelskammer und dem Aargauischen Gewerbeverband begleitet wurde, werden an zwei Abschlussveranstaltungen in mitwirkenden Betrieben vorgestellt: Heute Dienstag, 16. August 2011, 17 bis 19 Uhr, im Zentrum Reusspark in Niederwil, am Donnerstag, 8. September 2011, 17 bis 19 Uhr, im Seehotel Hallwil in Beinwil am See. An der ersten Veranstaltung spricht Landstatthalter Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, an der zweiten Landammann Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres.


title_de: Neuer Vorschlag für Adressen in Linn

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Oberbözberg, Unterbözberg, Gallenkirch und Linn haben sich auf den 1. Januar 2013 zur Gemeinde Bözberg zusammengeschlossen. Der entsprechende Vertrag sieht eine einheitliche Postleitzahl für die ganze Gemeinde vor, was auch die Anpassung der Strassenbezeichnungen zur Folge hätte.

Am 27. März 2013 hat die Gemeindeversammlung eine Initiative für die Beibehaltung der früheren Adressen in der ganzen Gemeinde abgelehnt. Gegen den Beschluss wurde bei der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) eine Beschwerde eingereicht.

Einigung auf neue Initiative

Regierungsrat Urs Hofmann hat den Gemeinderat und Vertretungen des Initiativkomitees am 15. Juni 2013 zu einer Aussprache eingeladen. Dank der konstruktiven Haltung der Beteiligten ist es dabei gelungen, ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren. Ein neu zu konstituierendes Initiativkomitee erarbeitet zusammen mit dem Gemeinderat und mit Unterstützung des DVI den Text für eine neue Initiative, die sich auf die Beibehaltung der bisherigen Adressen im Ortsteil Linn beschränkt.

Der Gemeinderat erachtet eine solche Regelung als mögliche Lösung, die der Einheit der neuen Gemeinde nicht abträglich ist. Im September sollen die Unterschriften für die Initiative gesammelt werden, so dass diese der Gemeindeversammlung vom 27. November 2013 zur Beschlussfassung unterbreitet werden kann.

Die Beschwerde wird vorläufig sistiert und im Zeitpunkt des Zustandekommens der Initiative zurückgezogen.


lead_de: Am 25. April 2025 startet die Anhörung zur parlamentarischen Initiative betreffend das kantonale Recht in Notstandslagen.

title_de: Parlamentarische Initiative verlangt Mitsprache- und Informationsrechte des Grossen Rats in Notstandslagen

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Am 27. August 2024 wurde die parlamentarische Initiative der Kommission für Aufgaben und Finanzen (KAPF) betreffend "Notstandsrecht" durch den Grossen Rat vorläufig unterstützt und an die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) zur Behandlung zugewiesen. Die Kommission AVW hat das Geschäft am 12. November 2024 sowie am 27. Februar 2025 beraten und beschlossen, die parlamentarische Initiative mit Änderungen in die Anhörung zu geben.

Änderungsvorschläge für das Notstandsrecht

Der Regierungsrat soll verpflichtet werden, dem Grossen Rat Sonderverordnungen, die er gestützt auf § 91 Abs. 4 der Kantonsverfassung (KV) erlässt, nachträglich zur Genehmigung vorzulegen. Hierzu ist eine Verfassungsänderung notwendig. Der Prozess zur nachträglichen Genehmigung soll zudem im Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) rechtlich verankert werden. Die rasche Handlungsfähigkeit des Regierungsrats soll dabei erhalten bleiben. Zudem sollen dem Grossen Rat in Notstandslagen gegenüber dem Regierungsrat verbindliche Informationsrechte zugesichert werden, indem eine bestehende oder eine speziell dafür eingesetzte grossrätliche Kommission den Regierungsrat in seiner Arbeit begleitet.

Für die vorzeitige Freigabe von notwendigen Budgetmitteln und Verpflichtungskrediten für Massnahmen, die keinen Aufschub dulden, soll der Regierungsrat zudem zwingend vorgängig die Ermächtigung des zuständigen Organs des Grossen Rats einholen. Diese Regelung soll auch ausserhalb von Notstandslagen gelten.

Die Kommission AVW begrüsst es grossmehrheitlich, dass die Regelungen für Notstandslagen verschärft und die Zuständigkeiten klarer definiert werden. Sie findet es wichtig, dass der Grosse Rat so seine Aufsichtspflicht besser wahrnehmen kann. Eine Minderheit der Kommission AVW befürchtet, dass durch die vorgesehenen Änderungen unnötiger Bürokratismus generiert wird.

Start der Anhörung am 25. April 2025

Im Hinblick auf die Berücksichtigung einer möglichst vollständigen demokratischen Meinungsbildung wird eine öffentliche Anhörung zu sämtlichen geplanten Änderungen – auch für diejenigen auf Dekretsstufe – durchgeführt.

Die Anhörung startet am 25. April 2025 und dauert bis zum 25. August 2025.

lead_short: Start der Anhörung


lead_de: Landammann Peter C. Beyeler hat eine erste Wertung des Gesuchs für das vorläufige Betriebsreglement des Flughafens Zürich vorgenommen.

title_de: Fluglärm konsequenter reduzieren

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Seit dieser Woche liegt der Entwurf für das vorläufige Betriebsreglement des Flughafens Zürich öffentlich auf. Es soll den Flugbetrieb während der Dauer der vorgesehenen Mediation regeln. Bis am 6. Mai 2004 kann beim Bundesamt für Zivilluftfahrt Einsprache erhoben werden.

Das Betriebsreglement gemäss dem vorliegenden Entwurf würde für den Aargau geringfügige Entlastungen, aber auch Mehrbelastungen bringen, insbesondere für das Limmattal und den Rohrdorfer Berg. Zudem ist die Verlegung des Warteraumes EKRIT ins obere Fricktal vorgesehen.

"Die Massnahmen zur Entlastung der Bevölkerung gehen zu wenig weit", hielt denn auch Landammann Peter C. Beyeler, welcher im Aargau das Dossier "Flughafen Zürich" seit Jahren führt, anlässlich einer Medienorientierung fest. Im  Gesuch wird von jährlich 350'000 Flugbewegungen ausgegangen, was eine Steigerung von 30% gegenüber der heutigen Situation ermöglichen würde. Der Kanton Aargau fordert hingegen eine Plafonierung der Flugbewegungen bei rund 280'000, ein engeres Lärmkorsett und insbesondere eine Reduktion der Lärmbelastung in den Nachtstunden. "Eine gerechte Verteilung des Fluglärms gibt es nicht; wir wollen eine faire Verteilung," meinte Baudirektor Beyeler. Eine faire Verteilung beinhaltet aber auch Südanflüge, und aus Aargauer Sicht wird man denn auch in Zukunft um solche nicht herumkommen.

Um seine Interessen in der Flughafen-Frage optimal wahrnehmen zu können, wird der Aargau die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen Schaffhausen und Thurgau weiterführen. Zudem fordert er, dass er in sämtlichen ihn direkt berührenden Planungsfragen im Zusammenhang mit dem Flughafen einbezogen wird.

Dass der gekröpfte Nordanflug trotz dem grossen Druck aus Zürich im vorläufigen Betriebsreglement nicht vorgesehen ist, wertet man im Baudepartement als positiv. Dieses Anflugverfahren über das Zurzibiet wird schon aus Sicherheitsgründen nicht als akzeptabel erachtet. Für Regierungsrat Beyeler ist denn auch klar: "Der gekröpfte Nordanflug ist keine Option!"

Die Fachstellen des Kantons unterziehen das Betriebsreglement in den nächsten Wochen einer vertieften Prüfung. Für die Vorbereitung seiner Stellungnahme wird das Baudepartement eng mit den betroffenen Gemeinden zusammenarbeiten. Bereits Ende März erfolgt auf der Website des Kantons www.ag.ch/de/pub/raumentwicklung/news/flughafen_zuerich die Aufschaltung eines Argumentariums, um Gemeinden und Privaten die Beurteilung des vorläufigen Betriebsreglements zu erleichtern.


lead_de: Verpflichtungskredit genehmigt. Trotz engen Platzverhältnissen im Zentrum von Unterkulm lehnt die Kommission UBV die Einführung von Tempo 30 ab.

title_de: Grossratskommission stimmt der Sanierung des Böhlerknotens in Unterkulm zu

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Immer wieder kommt es in Unterkulm zu Konflikten zwischen Bahn und anderen Verkehrsteilnehmenden, da sich das Bahngleis im Strassenraum der Kantonsstrasse 242 befindet. Die Bahngleisanlage soll deshalb physisch von der Kantonsstrasse abgetrennt werden. Gleichzeitig sollen die Bahnübergänge den geltenden gesetzlichen Vorschriften angepasst werden. Das vom Regierungsrat vorgeschlagene Projekt sieht neben der Eigentrassierung der Aargau Verkehr AG (AVA) und der Sanierung des Böhlerknotens weitere Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie gestalterische Massnahmen vor. Die Kosten für das Vorhaben werden auf brutto 24 Millionen Franken veranschlagt.

In Unterkulm sind längst nicht alle mit der vom Kanton vorgeschlagenen Variante einverstanden. Die Mitglieder der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) haben daher unter anderem Befürworter und Gegner des Projekts zu Wort kommen lassen. Sie haben sich zudem im Rahmen eines Augenscheins die Situation in Unterkulm zeigen lassen.

Zu wenig Platz für den Veloverkehr auf der Kantonsstrasse

Aufgrund der engen Platzverhältnisse entlang der Ortsdurchfahrt von Unterkulm ist keine ideale Lösung möglich. Insbesondere kann die Velospur auf der Kantonsstrasse nicht verbreitert werden. Der Veloverkehr soll daher künftig auf der kantonalen Veloroute, die abseits der Kantonsstrasse verläuft, durch Unterkulm geführt werden. Die Mitglieder der Kommission UBV wollen deshalb das Departement Bau, Verkehr und Umwelt beauftragen, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Unterkulm die bestehende Lücke im Radroutennetz möglichst schnell zu schliessen. Die Einführung von Tempo 30 auf der Hauptstrasse lehnte hingegen eine Mehrheit der UBV-Mitglieder ab.

Gesucht: Langfristige Lösung

Mit der Eigentrassierung der AVA und der Sanierung des Böhlerknotens soll die Verkehrssituation in Unterkulm mittelfristig entschärft und den gesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Eine langfristige Lösung fehlt aber weiterhin. Die Kommission UBV sprach sich einstimmig dafür aus, den Regierungsrat mit einer technischen Machbarkeitsprüfung für einen Bahntunnel und mit Abklärungen zugunsten einer Umfahrung zu beauftragen. Er soll dem Grossen Rat bis zum 31. Dezember 2025 dazu Bericht erstatten.

Die Vorlage wird voraussichtlich im September 2023 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Im Berichtsjahr wurden sieben Prüfungen abgeschlossen.

title_de: Geschäftsprüfungskommission (GPK) legt Jahresbericht 2024 vor

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Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats des Kantons Aargau legt dem Grossen Rat ihren Jahresbericht 2024 vor. Mit kritischem Blick und konstruktiver Haltung beleuchtete sie zentrale Themen der kantonalen Verwaltung. Im Berichtsjahr 2024 verabschiedete sie Abschlussberichte zu den folgenden Themen: Anlaufstellen Radikalisierung, Beschwerdestelle SPG, Stipendienberechtigungen, insbesondere für Personen mit Aufenthaltsstatus B, Mietverträge des Kantons mit Dritten, Leistungsverträge des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) im Bereich Gesundheit, Gefangenentransportwesen sowie Wirksamkeit und Rechtmässigkeit der vom Departement für Volkswirtschaft und Inneres (DVI) durchgeführten Kontrollen in Bezug auf die Covid-Härtefallmassnahmen.

Verbesserungspotential identifizierte die GPK insbesondere im Gefangenentransportwesen und reichte infolgedessen Ende 2024 einen Kommissionsvorstoss betreffend Reduktion der Gefangenentransporte im Kanton Aargau ein. Sie beschloss ausserdem, den Prüfauftrag im Bereich des Datenschutzes an Kliniken und Spitälern im Kanton Aargau in der Legislaturperiode 2025/2028 weiterzuführen. Alle übrigen Prüfaufträge konnten mit dem Ende der Legislaturperiode 2021/2024 abgeschlossen werden.

Die GPK spricht der kantonalen Verwaltung ihren ausdrücklichen Dank für das grosse Engagement und die Kooperation in den geprüften Bereichen aus. Sie würdigt die geleistete Arbeit und das spürbare Bestreben nach kontinuierlicher Verbesserung. Kommissionspräsidentin Lelia Hunziker betont den ganzheitlichen Anspruch der GPK: "Wir schauen hin. Wir hören zu. Wir blicken auch hinter die Fassaden – nicht um zu verurteilen oder nur um Fehler zu finden, sondern um Strukturen zu verstehen und – wo nötig – Verbesserungen anzustossen. Die GPK versteht ihre Empfehlungen als Beitrag zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Effizienz in der öffentlichen Verwaltung."

lead_short: Die GPK prüft die kantonale Verwaltung kritisch und konstruktiv


lead_de: Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) unterstützt den Kredit für den Neubau des Amts für Verbraucherschutz in Unterentfelden.

title_de: Neubau Amt für Verbraucherschutz unbestritten

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Das Amt für Verbraucherschutz des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) ist gegenwärtig in den beiden kantonseigenen Gebäuden am Kunsthausweg 24 (Laboratorium) und im Calame-Haus (Büros) an der Oberen Vorstadt 14 in Aarau untergebracht. Das 105-jährige Laborgebäude befindet sich in einem sehr stark sanierungsbedürftigen Zustand und die Platzverhältnisse vor Ort reichen zur Durchführung der geforderten Untersuchungen nicht mehr aus.

Neubau auf dem Areal des Bildungszentrums Unterentfelden (BZU)

Das sich seit Ende 2018 im Eigentum des Kantons Aargau befindliche Areal des Bildungszentrums Unterentfelden (BZU) ermöglicht eine Lösung für den Neubau des Amts für Verbraucherschutz, die sofort geplant und zeitnah realisiert werden kann. Durch den Neubau kann das gesamte Amt für Verbraucherschutz unter einem Dach realisiert werden.

Obwohl der Standort in Unterentfelden in Bezug auf die Anbindung des öffentlichen wie auch privaten Verkehrs ideal ist, wird von einigen Kommissionsmitgliedern gewünscht, dass bei zukünftigen Bauvorhaben oder der Suche nach geeigneten Liegenschaften auch Standorte ausserhalb der Grossregion Aarau ernsthaft in Betracht gezogen werden.

Überprüfung Holzbauweise

Die Kommission AVW begrüsst es, dass der Regierungsrat eine Ausführung in Holz-Mischbauweise prüft. Es wird erwartet, dass im Rahmen des Ausführungskredits konkrete Angaben dazu vorgelegt werden. Die Kommission AVW empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Projektierungskredit in der Höhe von 4,7 Millionen Franken für den Neubau des Amts für Verbraucherschutz zu genehmigen.

Der Grosse Rat entscheidet voraussichtlich im August 2019 über das entsprechende Geschäft.


lead_de: In Dottikon nimmt der Kantonale Sozialdienst ab 1. Juli 2024 die siebte unterirdische Notunterkunft in Betrieb.

title_de: Notunterkunft für Geflüchtete in Dottikon

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Per 14. Januar 2023 hat der Regierungsrat im Asylbereich die Notlage gemäss § 2 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes Aargau (BZG-AG) ausgerufen. Diese betrifft insbesondere die knappen Kapazitäten in den Bereichen Unterbringung, Betreuung, Schule und Sicherheit. Basierend auf den aktuellen Zuweisungen des Staatssekretariats für Migration (SEM) benötigt der Kanton Aargau ab Juli 2024 eine weitere Notunterkunft zur Unterbringung der zugewiesenen Geflüchteten. Nach den Szenarien des SEM erwartet der Kantonale Sozialdienst (KSD) im laufenden Jahr weiterhin um die 3'000 Personen, für die der Kanton Aargau nach Gesetz die Unterbringung und Betreuung sicherstellen muss.

Notunterkunft Dottikon

Der KSD hat den Gemeinderat Dottikon informiert, dass er aufgrund der Notlage im Asylwesen die Notunterkunft in der GSS Dottikon per 1. Juli 2024 in Betrieb nehmen wird. In der Notunterkunft in Dottikon werden Männer aus dem Asylbereich untergebracht. Die Belegung ist abhängig von den Zuweisungen des SEM. Bisher handelte es sich oftmals um Personen aus der Ukraine, Afghanistan oder der Türkei. Sie haben in der Regel gute Bleibeperspektiven und eine hohe Motivation, sich zu integrieren. Die Betreuung stellt die Securitas AG rund um die Uhr sicher. Weil in der Unterkunft geeignete Kochmöglichkeiten fehlen, übernimmt ein Catering-Dienst die Bereitstellung der Mahlzeiten.

Die Eröffnung ist auf den 1. Juli 2024 geplant. Des Weiteren hat der KSD beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ein Baugesuch eingereicht, das drei Container für den oberirdischen Aufenthalt vorsieht. Nach der Eröffnung wird eine Begleitgruppe den Betrieb der Unterkunft unterstützen. Diese setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinderat, Anwohnerschaft, Freiwilligenorganisationen, Securitas AG, Polizei, Zivilschutz sowie dem KSD zusammen.

Für die Bevölkerung wird am 29. Juni 2024 von 10 bis 12 Uhr eine öffentliche Besichtigung stattfinden.

Notunterkünfte im Kanton Aargau

Notunterkunft	Kapazität	Datum der Eröffnung

GOPS Muri	130	12.12.2022

ZSA Birmenstorf	110	06.03.2023

GOPS Aarau	160	16.10.2023

GSS Lenzburg	150	11.12.2023

GOPS Laufenburg	150	04.02.2024

GSS Obersiggenthal	150	02.05.2024 (geplant)

GSS Dottikon	150	01.07.2024 (geplant)


lead_de: Im März 2006 soll die Querverbindung zwischen der deutschen Autobahn A98 und der schweizerischen A3 eröffnet werden.

title_de: Querspange A3-A98 soll im März 2006 eröffnet werden

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Die Arbeiten an der Querspange zwischen der deutschen Hochrheinautobahn A98 und der schweizerischen Autobahn A3 gehen in die Endphase: Die eigentlichen Strassenbauarbeiten sind beendet und die meisten Bauwerke nahezu fertig gestellt. Wenn alles Weitere planmässig verläuft, kann die neue Rheinbrücke im März 2006 eröffnet werden. Dieser Termin wurde vom Baudepartement des Kantons Aargau mit der Deutschen Strassenbauverwaltung abgestimmt.

Auf Schweizer Seite hatte bereits im November 2004 der Anschluss Rheinfelden-West eröffnet werden können, welcher für das Stadtzentrum von Rheinfelden und für die Gemeinden Kaiseraugst und Augst eine wesentliche verkehrliche Entlastung brachte. Im laufenden Jahr konzentrieren sich nun die Arbeiten an der Querspangen-Baustelle auf die Zollanlagen beidseits des Rheins und auf die Rheinbrücke. Die Bauarbeiten auf Schweizer Seite laufen dabei programmgemäss, Ende November 2005 werden die Zollanlagen und die Einrichtungen für das LKW-Management fertig erstellt sein.

Rohbau der Rheinbrücke fast fertig

Die Arbeiten für den Rohbau der neuen Autobahnbrücke über den Rhein bei Rheinfelden, dem eigentlichen Schlüsselbauwerk und deutsch-schweizerischen Gemeinschaftsprojekt, werden demnächst abgeschlossen. Im Anschluss daran können dann die Belags- und Ausrüstungsarbeiten auf der Brücke, dem Bindeglied zwischen der Schweiz und Deutschland, erfolgen. Die Kosten von rund 8 Millionen Euro (ca. CHF 13 Mio.) werden je zur Hälfte von Deutschland und der Schweiz getragen.

Auf Grund von Problemen wegen schlechtem Baugrund und wegen einem Hochwasser im Januar 2004 musste der Eröffnungstermin von Dezember 2005 auf März 2006 hinaus geschoben werden. Einige Tage vor den offiziellen Eröffnungsfeierlichkeiten soll für die Bevölkerung in der Region zusätzlich ein "Tag der offenen Tür" stattfinden.


lead_de: Der Aargauer Kantonsingenieur Dominik Studer ist ab Oktober 2023 neuer Präsident der Konferenz der Kantonsingenieure (KIK).

title_de: Dominik Studer ist neuer Präsident der Konferenz der Kantonsingenieure

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Die Hauptversammlung der Konferenz der Kantonsingenieure (KIK) hat an ihrer jährlichen Hauptversammlung Dominik Studer einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Dominik Studer ist Leiter der Abteilung Tiefbau im Departement Bau, Verkehr und Umwelt und damit Aargauer Kantonsingenieur. Er übernimmt mit der Wahl für die nächsten drei Jahre den Vorsitz der KIK. Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, freut sich über die Wahl: "Dominik Studer ist eine kompetente und integre Fachperson und kennt die Herausforderungen im Tiefbau bestens. Ich freue mich, dass die KIK ihm so klar das Vertrauen ausspricht und ihn als Präsidenten gewählt hat."

Seit 2010 für den Kanton Aargau tätig

Dominik Studer ist seit Februar 2022 Kantonsingenieur des Kantons Aargau. Davor war er seit Anfang 2012 als Leiter der Unterabteilung Strassenunterhalt in der Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt tätig und leitete zwei Jahre lang die Sektion Strassen in der Abteilung Tiefbau. Dominik Studer zu seiner Wahl als Präsident der Konferenz der Kantonsingenieure: "Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die einstimmige Wahl. Wir haben im Tiefbau in den kommenden Jahren verschiedene Herausforderungen. Die Baubranche steht an der Schwelle zur Digitalisierung, eine koordinierte Umsetzung durch die Kantone ist für die erfolgreiche Umsetzung im Infrastrukturbereich zentral. Weitere Themen sind die Nachhaltigkeit, die Umsetzung der Agglomerationsprogramme des Bundes und die Anpassung der Infrastruktur gemäss Behindertengleichstellungsgesetz, die wir gemeinsam und koordiniert angehen."

In seiner Funktion als Kantonsingenieur trägt Dominik Studer die Gesamtverantwortung für die Tiefbau- und Strassenbauvorhaben sowie den Werterhalt, Betrieb und das Verkehrsmanagement des rund 1'200 Kilometer langen Kantonsstrassennetzes sowie der rund 900 Kilometer Velorouten im Kanton Aargau.


lead_de: Weniger Stau und mehr Sicherheit – Kanton will Kreisel Langelen in Dintikon entflechten.

title_de: Entflechtung Kreisel Langelen in Dintikon – weniger Stau und mehr Sicherheit

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Am Kreisel Langelen in Dintikon kreuzen sich die Bünztalstrasse (K123) und die Bahnhof-/ Dorfstrasse (K387). Besonders in Spitzenzeiten ist der einspurige Kreisel nicht ausreichend leistungsfähig und überlastet, was zu Staus, Zeitverlusten, Ausweichverkehr und Unfällen führt. Mit der Entflechtung der Verkehrsströme werden die Verkehrsprobleme gelöst:

Unterführung Bünztalstrasse:
Die Bünztalstrasse wird mit einer Unterführung kreuzungsfrei unter der Bahnhof-/Dorfstrasse und dem Kreisel Langelen hindurchgeführt. Die zweispurige Unterführung entlastet den Kreisel vom Durchgangsverkehr. Rund 75 Prozent der Fahrzeuge auf der Bünztalstrasse werden zukünftig die Unterführung nutzen.

Dorf-/Bahnhofstrasse mit Kreisel Langelen:
Der Kreisel Langelen schliesst die Dorf-/Bahnhofstrasse an die Bünztalstrasse an. Er liegt in ähnlicher Lage wie heute und weist zwei Bypässe auf. Die Dorf- und Bahnhofstrasse werden saniert und umgestaltet.

Passerelle:
Für den Fuss- und Veloverkehr wird eine Passerelle als sichere und attraktive Überquerung des Kreisels Langelen und der Bünztalstrasse gebaut. Die Passerelle ist auf der Nordseite der Dorf-/Bahnhofstrasse angeordnet. Die Anschlüsse, Querungen und Weiterführungen in der Dorf- und Bahnhofstrasse sind sichergestellt.

Durch die Entflechtung der Verkehrsströme am Kreisel Langelen wird der Leistungsengpass beseitigt. Der Verkehrsfluss und die Reisezeiten werden verstetigt. Die Anbindung ans übergeordnete Strassennetz und die Erreichbarkeit des Freiamts werden verbessert. Die Erschliessung des angrenzenden Siedlungsgebiets wird sichergestellt. Der Ausweichverkehr wird aufs übergeordnete Verkehrsnetz zurückverlagert und entlastet das Siedlungsgebiet. Die Verkehrssicherheit wird für alle Verkehrsteilnehmenden verbessert. Die Attraktivität des öV, Fuss- und Veloverkehrs wird erhöht. Die Strassen werden saniert und umgestaltet. Die Umweltbelastungen und Emissionen werden minimiert.

Baustart frühestens ab 2032

Aktuell liegt das Vorprojekt vor. Abhängig von den weiteren Verfahren ist die Realisierung ab etwa 2032 geplant. Die Bauzeit wird rund drei Jahre betragen. Die Baustelle ist aufgrund der sehr grossen Verkehrsströme und der beengten Platzverhältnisse anspruchsvoll. Da keine Sperrungen und Spurreduktionen möglich sind, muss der Verkehr in der Hauptbauphase über Provisorien lokal um die Baustelle geleitet werden.

Die Kosten und die Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden werden im Bauprojekt ermittelt. Mit dem Agglomerationsprogramm Aargau Ost der 5. Generation wird die Mitfinanzierung der Passerelle beim Bund beantragt.

Teil der Verkehrsstrategie Bünztalstrasse

Der Knotenumbau erfolgt abgestimmt auf die Verkehrsstrategie Bünztalstrasse. Mit der Umsetzung des A1-Anschlusses Lenzburg und dem Tunnel Neuhof hat sich der Leistungsengpass an den Kreisel Langelen verlagert und verschärft. Ziel ist die Verflüssigung des Verkehrs zum Autobahnanschluss Lenzburg auf der Achse Lenzburg–Wohlen, die Kanalisierung des Verkehrs auf dem übergeordneten Verkehrsnetz und die Entlastung des Siedlungsgebietes. Dafür werden die Leistungsengpässe an der Bünztalstrasse beseitigt.

lead_short: Bessere Anbindung für das Bünztal und Freiamt


lead_de: Knoten Industrie Nord an der Bremgartenstrasse in Sins wird ab Anfang April ausgebaut

title_de: Ausbau Knoten Industrie Nord an der Bremgartenstrasse in Sins

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Die Bremgartenstrasse in Sins wird im Bereich des Knotens Industrie Nord auf einer Länge von ca. 110 Metern so erweitert, dass eine 3 Meter breite Mittelzone erstellt werden kann. Zum Schutz der abbiegenden Fahrzeuge und zur Reduzierung der Geschwindigkeit in beiden Fahrrichtungen werden beidseits des Mehrzweckstreifens Mittelinseln eingebaut. Durch diese baulichen Massnahmen wird eine sichere Abbiegebeziehung (Mehrzweckstreifen) für alle Verkehrsteilnehmer zur Erschliessung der Gewerbe- und Industriebetriebe realisiert.

Der bestehende Radweg wird angepasst vor der westlichen Gewerbeerschliessung vortrittsberechtigt durchgeführt. Der ostseitige Gehweg wird ebenfalls angepasst und bis zur südlichen Mittelinsel geführt, welche als Querungshilfe für den Fussverkehr ausgebildet wird. Die Beleuchtung wird im Knotenbereich neu erstellt.

Vorbereitungsarbeiten ab 26. März 2018

Ab Montag, 26. März 2018, erfolgen ausserhalb der bestehenden Strassenanlagen die Einrichtung des Installationsplatzes, die Rodung der Hecken entlang der Kantonstrasse sowie eine leichte Umgestaltung des Entsorgungsplatzes der Gemeinde. Am Dienstag, 3. April 2018, starten dann die eigentlichen Bautätigkeiten unter Verkehr.

In der ersten Bauphase bis Ende April wird die Verbreiterung im östlichen Bereich erstellt. Im Anschluss wird in der zweiten Bauphase der Radweg im Bereich der westlichen Gewerbeerschliessung erstellt. Der Einbau der Mittelinseln, das Versetzen der Beleuchtungskandelaber sowie die Markierungsarbeiten bilden den Abschluss der Bauarbeiten bis Ende Mai.

Beidseits der Bremgartenstrasse kommen während und nach der Bauzeit noch kleinere Belagsarbeiten auf privatem Gelände – ohne Behinderung der Kantonsstrasse – zur Ausführung.

Verkehrsführung während den Bauphasen

Während der gesamten Bauphase wird der Verkehr einspurig mit einem Lichtsignal gesteuert durch den Bauabschnitt geführt. In den Hauptverkehrszeiten kommt, falls erforderlich, zusätzlich ein Verkehrsdienst zum Einsatz, um mögliche Rückstaus an den Ampeln gering zu halten. Für das Einbiegen in die Kantonsstrasse ist der Phasenablauf der Lichtsignalanlage zu beachten. Der Radweg bleibt ohne Beeinträchtigung in Betrieb. Für die zweite Bauphase wird ein Radweg auf der bestehenden Fahrbahn durch den Bauabschnitt geführt – geschützt mit beidseitigen Längsabschrankungen.

Die Gesamtkosten sind auf 0,77 Millionen Franken veranschlagt. Da es sich um eine Verursacheranlage handelt, gehen die Kosten vollumfänglich zulasten der Gemeinde Sins.


lead_de: Bushaltestelle Rheinfelden Salmen-Park wird ab 15. November 2021 nach BehiG umgebaut

title_de: Bushaltestelle Rheinfelden Salmen-Park wird nach BehiG umgebaut

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Die Bushaltekante Salmen-Park in Fahrtrichtung Bahnhof in Rheinfelden wird ab dem 15. November 2021 umgebaut, sodass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entspricht. Der Umbau der Bushaltekannte entlang der Kantonsstrasse dauert etwa drei Wochen. Die Ersatzhaltestelle für das Postauto befindet sich nach der Baustelle und wird signalisiert. Die Bauarbeiten finden neben der Fahrbahn statt. Für Anlieferungen oder Materialumschlag ist aber mit örtlichen Behinderungen zu rechnen. Der Fussverkehr wird lokal umgeleitet.

"Durch die Erhöhung des Randsteins der Haltekanten auf 22 Zentimeter können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen besser abgedeckt werden", erklärt Markus Baumgartner, Projektleiter der Abteilung Tiefbau. Er fügt an: "Diese Erhöhung ermöglicht einen niveaugleichen Einstieg bei zwei Türen." Im hinteren Bereich wird die Haltekante auf 16 Zentimeter erhöht. Die Abteilung Tiefbau dankt den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Bezirkswahlen: Urnengänge am 21. Mai 2017 in den Bezirken Brugg und Zofingen.

title_de: Bezirkswahlen: Urnengänge in den Bezirken Brugg und Zofingen

content_de:
Aufgrund eines Altersrücktritts wurde am Bezirksgericht Zofingen das Amt einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters zur Wahl ausgeschrieben. Als Nachfolge eines als Oberrichter gewählten bisherigen Amtsträgers wurde im Bezirk Baden eine Gerichtspräsidiumsstelle (90 %) vakant und im Bezirk Brugg mussten für den verstorbenen Gerichtspräsidenten Hans-Rudolf Rohr und für die als Regierungsrätin gewählte Gerichtspräsidentin Franziska Roth zwei separate Wahlen ausgeschrieben werden. Nach Ablauf der Anmeldefrist von heute Freitag, 24. März 2017, 12.00 Uhr steht fest, dass es zu zwei Urnenwahlen kommt.

Urnenwahlen in den Bezirken Brugg und Zofingen

Für folgende Ämter sind mehr Kandidaturen eingegangen als freie Sitze zu besetzen sind:

Gerichtspräsidiumsstelle 3 (100 %) am Bezirksgericht Brugg:

Sandro Rossi, Brugg (SVP)

Andreas Wagner, Oberflachs (SP)

Bezirksrichterin/Bezirksrichter am Bezirksgericht Zofingen:

Sylvia Langenegger Widmer, Oftringen (FDP)

Claudia Lengyel-Zimmerli, Rothrist (SVP)

Marcel Lerch, Strengelbach (CVP)

Kurt Siegrist, Zofingen (glp)

Über die Besetzung dieser Ämter wird am 21. Mai 2017 an der Urne entschieden.

Ausschreibung einer Nachmeldefrist

Für das Amt einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten im Bezirk Baden und für die weitere Gerichtspräsidiumsstelle im Bezirk Brugg ist je nur eine Kandidatur eingereicht worden. Somit wird im Amtsblatt vom 31. März 2017 eine Nachmeldefrist von fünf Tagen publiziert. Wenn keine Nachmeldungen erfolgen, gelten die bereits angemeldeten Kandidierenden als in stiller Wahl gewählt:

Fabian Wäger, Wettingen (SVP) als Gerichtspräsident am Bezirksgericht Baden (90 %)

Chantale Wilhelm, Hausen (FDP) als Gerichtspräsidentin am Bezirksgericht Brugg (GP 1; 100 %)


lead_de: Sicherheit ist die primäre Funktion des Staates. Der Staat hat für den Schutz von Leib und Leben zu sorgen.

title_de: Neue Kräfte für die Kantonspolizei

content_de:
Vor knapp einem Jahr, am 2. September 2002, traten 7 Frauen und 25 Männer in die Polizeischule 44 ein. 2 Männer haben die Ausbildung vorzeitig abgebrochen. Zur Inpflichtnahme auf Schloss Lenzburg angetreten sind somit 7 Aspirantinnen und 23 Aspiranten. Mit diesem Akt - vollzogen durch den Vorsteher des Departements des Innern, Regierungsrat Kurt Wernli - sind sie Polizistinnen und Polizisten geworden.

Thomas Deiss, Polizeiaspirant, blickte in seiner Ansprache nicht nur auf das Ausbildungsjahr zurück, sondern schaute auch in die Zukunft: "In all den Schulstunden konnten wir nur die theoretischen Grundlagen der polizeilichen Arbeit erlernen. Wie die wirkliche Polizeiarbeit aussieht, durften wir in den beiden Lernaufenthalten erfahren. In diesen acht Wochen erhielten wir auch die Bestätigung dafür, wie abwechslungsreich und spannend unser Job sein wird. Wir werden nie wissen, was uns der neue Tag bringt. Wir haben die Kriminalität zu unterdrücken und zu bekämpfen. Wir dürfen aber nie vergessen, dass wir es dabei immer mit Menschen zu tun haben. Diesem Umstand auch in heiklen Situationen Rechnung zu tragen und trotzdem korrekt zu handeln, ist mir ein grosses Anliegen."

Der Aargauer Polizeidirektor, Regierungsrat Kurt Wernli, hielt in seiner Ansprache fest: "Der Staat ist und bleibt Garant von Recht und Sicherheit. Er hat für den Schutz von Leib und Leben zu sorgen. Sicherheit ist die primäre Funktion des Staates. Die Sicherheit ruht in der Verlässlichkeit des demokratischen Rechtsstaates und seiner Institutionen und in den Menschen, die den Rechtsstaat verkörpern. Dazu gehören jetzt auch die 30 Aspirantinnen und Aspiranten. Auf sie kann sich die Aargauer Bevölkerung ab heute verlassen."

Polizeikommandant Léon Borer wünschte den jungen Polizeiangehörigen viel Glück in ihrem zweiten Beruf. In seiner Ansprache befasste er sich mit den "Armen": "Die Täter werden Ihnen vom 1. September 2003 an nicht in die Arme laufen. Erfolge werden sich auf allen Gebieten nur dann einstellen, wenn Sie die Ärmel hochkrempeln, die Arme nicht verschränken und Arm in Arm in gutem Teamwork Ihre Freiräume kreativ ausnützen. Die Lorbeeren werden Ihnen also heute und morgen nicht einfach so in die Arme fallen. Seriöse Arbeit ist gefragt."


lead_de: Das Finanzdepartement (FD) ist seit kurzem auch im Internet mit einem eigenen Auftritt präsent. Neben aktuellen News bietet das FD-Web zahlreiche Hintergrundinformationen und Serviceleistungen an.

title_de: Finanzdepartement geht online

content_de:
Das Finanzdepartement des Kantons Aargau geht online: Seit wenigen Tagen können über die Internet-Adresse www.ag.ch/de/pub/finanzdepartement.htm
aktuelle Informationen rund um die Themen Finanzen, Standortmarketing, Steuern, Personal, Landwirtschaft und Wald abgerufen werden.

 Neben News findet der User auf den Internetseiten fundierte Hinterngrundinformationen zu den wichtigsten Themen und Geschäften aus dem Finanzdepartement. So können beispielsweise die Botschaften an den Grossen Rat vom Netz heruntergeladen werden und die Mediendokumentationen direkt bezogen werden.

 Angaben zu den wichtigsten Finanzkennzahlen fehlen natürlich ebenso wenig wie Studien aus dem Finanzbereich und Finanzgraphiken. Diese zeigen unter anderem, wie sich die Rechungsabschlüsse und die Nettoverschuldung in den letzten Jahren entwickelt haben. Lagepläne, E-Mail-Adressen, die grosse Linksammlung und die Darstellung der FD-Unternehmens-kultur runden das Angebot ab.

Mit dem neuen Internetauftritt will das Finanzdepartement noch näher am Bürger sein. Das kundenorientierte Angebot wird deshalb in den nächsten Monaten weiter ausgebaut. Gleichzeitig bauen die Abteilungen und Stabsstellen des Finanzdepartementes zusätzliche Internet-Angebote und Dienstleistungen auf.


lead_de: Der Bau der neuen Kantonsstrasse NK495 in Möhlin/Rheinfelden geht zügig voran: Am Montag, 12. September 2005, wird westlich des Bahnhofs Möhlin das vorgängig erstellte Unterführungs-Element unter die SBB-Geleise geschoben.

title_de: Spektakulärer Brückeneinbau in Möhlin

content_de:
Das Industriegebiet der Gemeinde Möhlin ist heute durch die Kantonsstrasse K495 von Rheinfelden her erschlossen. Zur Verkehrs-Entlastung von Rheinfelden baut das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU) die NK495 - eine Verbindungsstrasse zwischen der K495 und der Landstrasse K292. Damit wird das Industriegebiet von Möhlin über den Autobahnanschluss Rheinfelden-Ost an das Nationalstrassennetz angebunden.

Die neu zu bauende NK495 unterquert westlich des Bahnhofes von Möhlin die SBB-Doppelspurlinie Basel-Zürich, weshalb dort eine Unterführung erstellt werden muss. Der Bauvorgang ist dabei von den durch die SBB vorgegebenen Randbedingun-gen abhängig: Arbeiten im Bahnbereich können nur zu bestimmten Zeiten  abhängig von den möglichen Gleissperrungen  ausgeführt werden.

Einbau der Unterführung am 12. September

Ab Mai 2005 wurde daher die Unterführung seitlich des Bahndammes, ca. 20 m vom definitiven Standort entfernt, erstellt. Im Bereich des Bahndammes wurden dann vom 2. bis zum 23. August Spund-wände als Abschluss für die direkt unter den Gleisen liegende Baugrube in den Boden gerammt. Damit die Bahnstrecke während den weiteren Aus-hubarbeiten sicher betrieben werden konnte, baute man Ende August für jedes Gleis eine auf den Spundwänden aufliegende Hilfsbrücke ein. In den ersten Septembertagen wurden dann der Aushub beendet sowie eine Verschubbahn aus Beton und Stahlträgern für das Unterführungselement erstellt.

Der spektakulärste Teil der Arbeiten steht nun am kommenden Montag, 12. September 2005, ab 10.00 Uhr an: Die bereits erstellte Unterführung wird mit hydraulischen Pressen an den definitiven Standort unter den Gleisen verschoben. In den Nächten vom 18. bis 20. September werden die Hilfsbrücken wieder ausgebaut, später erfolgt dann noch der Einbau der Weichen und des Schotterbettes. Mit dem Erstellen der Stützmauern und der Böschungen wird die neue Bahnunterführung bis Ende November 2005 fertig gestellt. Die Arbeiten an der Strasse NK495 dauern bis Mitte 2006.

Die Gesamtkosten für das Erstellen der Unterführung betragen ca. CHF 4 Mio.


lead_de: Sicherheit im Aargau trotz Zunahme von Cybercrime und Vermögensdelikten bleibt hoch.

title_de: Sicherheit Aargau 2023 – Sicherheit im Aargau trotz Zunahme von Cybercrime und Vermögensdelikten hoch

content_de:
Die Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr trotz verschiedener Herausforderungen und knapper werdender Ressourcen einen beeindruckenden Einsatz geleistet.

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                Landstatthalter Dieter Egli
                Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres

Die Gewährleistung der Sicherheit sei eine Kernaufgabe des Staates. Der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft sei es zu verdanken, dass Gesetze eingehalten und Verbrecher zur Rechenschaft gezogen würden. "Sie sorgen für Rechtssicherheit in unserem demokratischen System – und damit für Stabilität und Wohlstand", so Egli weiter.

Die Sicherheitslage und damit auch die Arbeit der Sicherheitskräfte im Aargau werden zunehmend von externen Faktoren beeinflusst, die der Kanton nicht direkt steuern kann. Megatrends wie Globalisierung und Digitalisierung führen zu neuen Kriminalitätsformen wie Cyberkriminalität, die keine klassischen Grenzen mehr kennen. Darüber hinaus wirken sich auch geopolitische Konflikte wie der Angriffskrieg in der Ukraine und Konflikte im Nahen Osten sowie Migrationsbewegungen auf die Sicherheitslage im Kanton aus. Auch die Individualisierung in der Gesellschaft, die Etablierung der 24-Stunden-Gesellschaft und die zunehmende Mobilität beeinflussen die Arbeit der Strafverfolgung.

Einbruchsdiebstähle, vermehrte Hotspots und Szenenbildung verunsichern

So haben beispielsweise die Vermögensdelikte stark zugenommen – die Fahrzeugdelikte haben sich seit 2019 gar verachtfacht. "Wir befinden uns in einer veritablen Kriminalitätswelle im Bereich der Vermögensdelikte. Bei der Täterschaft, die Diebstähle aus Fahrzeugen verübt, handelt es sich oft um junge Männer aus Maghrebstaaten, die in Asylunterkünften inner- und ausserhalb des Kantons wohnen", stellt Kommandant Michael Leupold fest. Es werden gezielt Patrouillen eingesetzt, um einerseits präventiv zu wirken, und anderseits, um bereits begangene Delikte zeitnah klären zu können.

Vor allem an Bahnhöfen wie Aarau und Brugg sowie in Innenstädten haben sich im letzten Jahr sogenannte Hotspots gebildet – Treffpunkte, an denen Drogen gedealt und konsumiert werden, an denen sich Asylsuchende treffen und Randständige aufhalten. "Die Bevölkerung rechnet bei solchen Szenen mit erhöhter Kriminalität, was sich negativ auf das Sicherheitsgefühl auswirkt", sagt Leupold. Um solche Brennpunkte zu bekämpfen, sei es wichtig, die Kontrollen zu verstärken, was auch mehr Ressourcen erfordere, so Leupold weiter. Dazu sei vernetzte Polizeiarbeit und Schwerpunktsetzung zwingend notwendig.

Eine Herausforderung stellt auch die Strukturkriminalität dar. Im Aargau gibt es eine grosse Anzahl an Lokalen und Betrieben, bei denen die Polizei immer wieder Missstände, wie zum Beispiel Menschenhandel, Betäubungsmittelwiderhandlungen, ausländerrechtliche Widerhandlungen oder illegales Geldspiel feststellt. "Diesem Phänomen begegnen wir mit präventiven Kontrollen und mit behördenübergreifender Zusammenarbeit", sagt Leupold. Denn der Schaden für den Staat sei beträchtlich.

Stabile Lage bei Verkehrssicherheit, alle Tötungsdelikte aufgeklärt

Cyberdelikte sind weiterhin ein Kriminalitätstreiber. Die Bearbeitung wird stetig komplexer. Im Jahr 2023 sind Telefonbetrugsfälle um rund 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Der Deliktsbetrag hat dabei um circa 50 Prozent auf rund zwei Millionen Franken zugenommen. Mehrere grosse Verfahren von Kinderpornografie zeigen den zunehmend internationalen Bezug.

Die Verkehrssicherheit im Kanton Aargau ist weiterhin hoch. Dennoch betont Kommandant Michael Leupold, dass vor allem Unfälle mit Fussgängern, E-Bikes und Trendfahrzeugen markant zugenommen hätten.

Dank guter Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft konnten alle der 19 Tötungsdelikte – 4 vollendete und 15 versuchte – aufgeklärt werden.

Verfahrensdauer bei der Staatsanwaltschaft hat zugenommen

Allein 35'000 Strafbefehle hat die Staatsanwaltschaft Aargau im vergangenen Jahr ausgestellt. Die Dauer der Verfahren hat allgemein zugenommen. "Das ist auch darauf zurückzuführen, dass die Anzahl der Verfahren, die mit einer Anklage erledigt werden müssen, deutlich gestiegen ist", hält Philipp Umbricht, Leiter Oberstaatsanwaltschaft fest. Weiter machen die gesetzlichen Vorgaben bei Landesverweisen und Tätigkeitsverboten bereits bei geringfügigen und mittleren Delikten eine Anklage-Erhebung vor Gericht notwendig und führen so ebenfalls zu einem grösseren Aufwand.

"Die Fallzahlen haben auch bei der Jugendanwaltschaft gegenüber dem Vorjahr beträchtlich zugenommen, auch werden die beschuldigten Jugendlichen jünger", sagt Beatriz Gil Fernandez, Leiterin Jugendanwaltschaft. Gerade in den Bereichen Körperverletzungen und Cyberkriminalität ist ein Anstieg zu vermerken. Die Jugendanwaltschaft hat erneut mehr Zwangsmittel angeordnet. Die Anordnung vorsorglich stationärer Massnahmen verharrt dagegen auf dem Vorjahresniveau.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau ist im November um 74 gesunken. Während bei den Frauen ein Rückgang zu verzeichnen war, ist die Zahl der männlichen Arbeitslosen gestiegen.

title_de: Starker Arbeitsmarkt

content_de:
Aus saisonalen Gründen ist im November eigentlich von steigenden Arbeitslosenzahlen auszugehen.  Die gute konjunkturelle Lage hat diesen Effekt nun aber überlagert mit dem Resultat eines weiteren Rückganges der Arbeitslosigkeit. Die Entwicklung verläuft bei den beiden Geschlechtern unterschiedlich. Die Zahl der weiblichen Arbeitslosen ist um 169 Personen gesunken, bei den Männern ist dagegen ein Anstieg um 95 Personen zu verzeichnen. Dieser unterschiedliche Verlauf ist dadurch zu erklären, dass Branchen mit grossen saisonalen Schwankungen wie zum Beispiel das Baugewerbe traditionell Männerdomänen sind.

 Bei den sechs regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren im November 7835 Arbeitslose gemeldet. Die Arbeitslosenquote beträgt wie bereits im Vormonat 2,6 Prozent. In der Schweiz blieb die Quote ebenfalls unverändert bei 3,1 Prozent. Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Aargau ist um 17 Personen gestiegen; die Stellensuchendenquote beträgt wie bereits im Oktober 4,0 Prozent. Der leichte Anstieg bei den Stellensuchenden  also jenen Personen, die bei einem RAV gemeldet, aber nicht arbeitslos sind  ist vor allem auf einen Anstieg der Personen in gekündigter Stellung zurückzuführen. Auch die Zahl der Stellensuchenden mit bloss befristeter Anstellung ist angestiegen.

 Bei der Jugendarbeitslosigkeit ist erneut ein Rückgang festzustellen. Die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren sank um 45 auf 446. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt 2,3 Prozent gegenüber 2,6 Prozent im Vormonat. 1187 Arbeitslose sind zwischen 20 und 24 Jahre alt; ihre Zahl ging gegenüber dem Oktober um 42 zurück. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt 4,4 Prozent (Oktober: 4,6 Prozent).

 Die Zahl der offenen Stellen sank leicht um 32 auf 740 Personen. Die RAV besetzten im November 383 Stellen; 70 weniger als im Vormonat. Sechs Betriebe meldeten im November Kurzarbeit an. Im Oktober waren es noch vier gewesen, wovon allerdings nur ein Betrieb für nur einen Mitarbeiter tatsächlich Kurzarbeitsentschädigung in Anspruch nehmen musste.


lead_de: Für knapp 100 000 Schülerinnen und Schüler und 8 000 Lehrpersonen hat am Montag das neue Schuljahr begonnen.

title_de: Start der neuen Informatikmittelschule in Baden

content_de:
An der Kantonsschule Baden und an der BBB IT-School startet die erste Klasse der neuen Informatikmittelschule (IMS). Die IMS ist ein Lehrgang, der nach einer dreijährigen schulischen Ausbildung und einem Praxisjahr zum Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis Informatiker/Informatikerin und gleichzeitig zur kaufmännischen Berufsmaturität führt. IMS-Absolventinnen und -Absolventen können nach ihrer Ausbildung entweder direkt ins Berufsleben einsteigen oder prüfungsfrei an der Fachhochschule ihre Ausbildung fortsetzen.

"Fricktaler Regelung" für den Übertritt an die Mittelschulen

Neu gelten ab diesem Schuljahr im ganzen Kanton die Regelungen wie sie bis anhin für den Übertritt der Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal an die basellandschaftlichen Gymnasien galten. Bisher mussten Schülerinnen und Schüler, die nach der Bezirksschule ihre Ausbildung an einer aargauischen Mittelschule fortsetzen wollten, an der Bezirksschulabschlussprüfung einen Notendurchschnitt von 4,7 erreichen. Ein Notendurchschnitt von 4,4 berechtigte zum Eintritt in die Fach-, Handels- oder Berufsmittelschule.

Neu erfolgt die provisorische Aufnahme in eine Mittelschule bereits im Januar. Wer im ersten Semesterzeugnis der 4. Bezirksschule die Note 4,7 erreicht, kann provisorisch in das Gymnasium eintreten. Die Note 4.4 berechtigt für den provisorischen Eintritt in die Fachmittelschule, die Handelsmittelschule, die neue Informatikmittelschule oder die Berufsmittelschule. Wer an der Bezirksschulabschlussprüfung diese Note bestätigen kann (oder sie erstmals erreicht), ist definitiv aufgenommen. Die anderen müssen für die definitive Aufnahme eine Probezeit von einem Semester bestehen.

Für viele Schülerinnen und Schüler, für ihre Eltern und für die planenden Schulen bestand mit der alten Regelung bis kurz vor Ende der obligatorischen Schulzeit eine gewisse Unsicherheit, wie es nach den Sommerferien weitergeht. Der Hauptgrund für die Änderung der Übertrittsbedingungen liegt aber in der tiefen Maturitätsquote im Aargau. Bei der gymnasialen Maturitätsquote liegt der Aargau verglichen mit den anderen Kantonen an drittletzter Stelle (14,1 Prozent), bei der beruflichen Maturitätsquote (11,1 Prozent) knapp unter dem schweizerischen Durchschnitt.

Mundart und Standarddeutsch im Kindergarten

Im Kindergarten erfolgt der Unterricht neu in Mundart und Standarddeutsch. Während mindestens der Hälfte der Zeit sollen die Kinder und ihre Lehrpersonen in Standarddeutsch miteinander sprechen. Durch Vorlesen, Erzählen und Spielen erhalten die Kinder Zugang zum Hochdeutsch, damit sie es später unverkrampft, leicht und selbstverständlich verwenden können. Zur Unterstützung der Kindergartenlehrpersonen hat das Departement Bildung, Kultur und Sport im Lehrmittelverlag eine Broschüre zum Thema herausgegeben.

Englisch ab der dritten Primarschulklasse

An der Primarschule besuchen ab diesem Schuljahr alle Drittklässler drei Wochenlektionen Englisch. Vom Englischunterricht profitieren rund 7 000 Schülerinnen und Schüler, erteilt wird der Unterricht von 220 Lehrpersonen.

Schulsport ab dem Kindergarten möglich

Der freiwillige Schulsport kann neu bereits ab dem Kindergarten angeboten werden. Im letzten Jahr wurden dazu 131 Lehrpersonen und Sportleiterinnen und Sportleiter aus Vereinen ausgebildet, die über 100 Sportkurse für Fünf- bis Zehnjährige anbieten. Die meisten Kurse sind polysportive Angebote, zudem gibt es spezielle Angebote für Nichtschwimmer und Kinder mit Gewichtsproblemen.

Nachwuchsförderung im Leistungssport

Der Kanton Aargau hat jetzt ein gesamtheitliches, vernetztes Leistungssportkonzept, das Jugendlichen ermöglicht, den Leistungssport und ihre Ausbildung unter einen Hut zu bringen. Bereits wurden die Sportschule Buchs-Rohr und die Alte Kantonsschule Aarau von Swiss Olympic als Label-Schulen ausgezeichnet. Künftig sollen auch Lehrbetriebe ausgezeichnet werden, die Leistungssportlerinnen und -sportler unterstützen. Die Mountainbiker Petra Henzi und Florian Vogel vertreten den Aargau dieses Jahr in Peking an der Olympiade. An den Spielen 2016 will der Aargau dank des speziellen Förderkonzepts mit acht Sportlerinnen und Sportlern vertreten sein.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit ist im Kanton Aargau im Juni deutlich zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote beträgt noch 2,6 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote sinkt auf 2,6 Prozent

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau und bei der Pforte Arbeitsmarkt in Menziken waren Ende Juni 9'220 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 396 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden sank um 414 auf 13'145 Personen. Bei den RAV waren 2'228 offene Stellen gemeldet. Das sind 214 mehr als im Vormonat. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Angaben wurden im April dieses Jahres 221 Personen ausgesteuert.

Vorübergehender Tiefstand der Jugendarbeitslosigkeit

Im Juni waren bei den über 50-Jährigen 2'387 Personen oder 2,4 Prozent arbeitslos. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren 5'642 Personen oder 2,8 Prozent ohne Arbeit. Die Arbeitslosen über 50 waren im Durchschnitt 275 Tage, die 25- bis 49-Jährigen 198 und die 15- bis 24-Jährigen 127 Tage arbeitslos gemeldet.

Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren ist im Juni deutlich zurückgegangen. Sie sank um 134 auf 1'191 Personen. Die Arbeitslosenquote in der Altersklasse zwischen 15 und 24 Jahren sank von 2,7 auf 2,5 Prozent. Für die kommenden Monate rechnet das Amt für Wirtschaft und Arbeit wieder mit einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Gründe dafür sind die auslaufenden Lehrverhältnisse sowie das zu Ende gehende Schuljahr.

Leichter Rückgang der Kurzarbeit

Im Juni haben im Kanton Aargau 26 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Das sind fünf weniger als im Vormonat. Potenziell sind in diesen Betrieben 285 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Juli 2013 rund 1'000 Personen von Kurzarbeit betroffen sein. Kurzarbeit melden derzeit vor allem Betriebe aus der Maschinen- und Metallindustrie.


lead_de: Neue Impulse und Stärkung bewährter Strukturen.

title_de: Regierungsrat beschliesst neue Stundentafel für das Gymnasium

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Im Aargau wird der gymnasiale Lehrgang auf Basis der neuen Grundlagen der EDK im Rahmen des Projekts "Gymnasium 27+" überarbeitet. Das Projekt verfolgt das Ziel, die bewährten Elemente des Gymnasiums im Aargau zu übernehmen, es aber mit Blick auf die gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen zu aktualisieren und zukunftsfähig auszurichten. Das kantonale Projekt ist breit abgestützt: Die Schulleitungen und Lehrpersonen übernehmen in den Teilprojekten massgebliche Aufgaben. Zudem werden die Haltungen der wichtigsten Anspruchsgruppen in einer Begleitgruppe abgeholt, zu der Vertretungen der Lehrpersonenverbände, der Schulkommissionen und der Schülerschaft gehören.

Bewährte Struktur bleibt erhalten

Ein zentrales Merkmal des Gymnasiums Aargau – die Zweiteilung in eine zweijährige Grundstufe mit einem Fokus auf den Grundlagenfächern und dem Akzentfach sowie eine zweijährige Vertiefungsstufe mit grösserem Fokus auf dem Schwerpunkt- und Ergänzungsfach sowie der Maturitätsarbeit – wird auch in Zukunft beibehalten. Die Wahl der Vertiefung erfolgt weiterhin im Verlauf des Gymnasiums basierend auf erworbenen Kompetenzen und Erfahrungen in den einzelnen Fächern.

Anpassung der Stundentafeln

Im Rahmen des ersten von drei Teilprojekten wurde die Stundentafel des Gymnasiums überarbeitet. Die Totaldotation an Unterrichtslektionen bleibt unverändert. Gemäss den eidgenössischen Grundlagen kommen mit Informatik sowie Wirtschaft und Recht zwei neue Maturitätsfächer hinzu. Um die Belastung der Schülerinnen und Schüler nicht zu erhöhen, wird die Aufteilung der Lektionen und Fächer über die vierjährige Laufzeit des Gymnasiums leicht angepasst. Die Dotation der Fächer beträgt neu mindestens zwei Lektionen pro Schuljahr, in der Regel sogar drei oder mehr Lektionen. Weniger Fächer, aber mehr Lektionen pro Fach und Schuljahr, führen zu erhöhter Konzentration und besserem Fokus. Dies eröffnet in der inhaltlichen Ausgestaltung der Fächer sowie in der schulischen Organisation neue Möglichkeiten und begünstigt neue Lern- und Lehrformate.

Die zu Grundlagenfächern aufgewerteten Fächer Wirtschaft und Recht sowie Informatik erhalten eine höhere Dotation. Der MINT-Bereich wird somit gestärkt; die Sprachen erfahren eine moderate Reduktion. Die Unterrichtszeit in den naturwissenschaftlichen und den sprachlichen Fächern ist damit vergleichbar hoch. Ebenso wird die Dotation des Fachs Geografie angehoben, das gemäss nationalen Vorgaben neu als Leitfach zur Vermittlung der Bildung für nachhaltige Entwicklung fungiert. Die Akzentfächer und Ergänzungsfächer sind zukünftig im Rahmen kantonal vorgegebener Oberthemen festzusetzen. Ihre Ausgestaltung und Benennung ist den Schulen überlassen, wobei die Akzentfächer interdisziplinär auszurichten sind.

Die Stundentafel des Gymnasiums bildet auch die Grundlage für jene des Maturitätslehrgangs für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler, des Maturitätslehrgangs mit International Baccalaureate (IB) Diploma Programme sowie des Maturitätslehrgangs für Erwachsene. Auch diese wurden nach den vorstehenden Überlegungen überarbeitet und neu beschlossen.

Schwerpunktfächerkatalog

Im Schwerpunktfachbereich, der neu kantonal ausgestaltet werden kann, werden im Aargau weiterhin zehn verschiedene Schwerpunktfächer geführt. Die bisherigen Schwerpunktfächer Bildende Kunst (bisher als Bildnerisches Gestalten geführt); Musik mit Instrumentalunterricht; Spanisch; Biologie und Chemie; Mathematik und Physik (bisher als Physik und Anwendungen der Mathematik geführt); Philosophie, Pädagogik und Psychologie sowie Wirtschaft und Recht werden beibehalten. Als drei neue Schwerpunktfächer stehen künftig Informatik und ihre Anwendungen; Geschichte und Geografie sowie Literatur, Sprache und Kultur zur Auswahl.

Nächster Schritt Lehrplanarbeit

Mit dem Beschluss des Regierungsrats konnte für die kantonale Umsetzung der neuen Vorgaben zur gymnasialen Maturität ein wichtiger Grundstein gelegt werden. Nun steht die Arbeit an den kantonalen Fachlehrplänen im Fokus. In den kommenden Monaten werden über 150 Lehrpersonen aus allen Fächern und aus sämtlichen sieben Kantonsschulen die Lehrpläne neu erarbeiten und inhaltlich aktualisieren. Ziel ist eine zukunftsorientierte Umsetzung gestützt auf die neuen eidgenössischen Rahmenlehrpläne.

Umsetzung im Aargau ab Schuljahr 2027/28

Nach bisherigem Recht erteilte Anerkennungen für gymnasiale Maturitätslehrgänge sind noch acht Jahre nach Inkrafttreten des neuen MAR 2024 respektive der neuen MAV 2024 gültig, also bis Ende Juli 2032. Die erste neurechtliche Maturität muss somit spätestens im Sommer 2033 absolviert werden. Der Beginn des ersten neurechtlichen Lehrgangs ist somit spätestens im Schuljahr 2029/30. Im Kanton Aargau sollen jedoch bereits ab dem Schuljahr 2027/28 alle neu eintretenden Schülerinnen und Schüler nach den neuen Vorgaben unterrichtet werden.


lead_de: Polizeiliche Schussabgabe verletzt Einbrecher am Unterarm.

title_de: Sins: Einbrecher in Lagerhalle bedroht Polizisten mit Schusswaffe

content_de:
Gleichzeitig werden die Umstände der polizeilichen Schussabgabe abgeklärt. Zur Schussabgabe durch einen Polizisten kam es, nachdem der in flagranti überraschte Einbrecher sich gegen die polizeiliche Verhaftung wehrte und die eintreffenden Polizisten mit einer Pistole bedrohte. Der Einbrecher wurde am Unterarm leicht verletzt. Er befindet sich ausser Lebensgefahr und wird im Spital ärztlich betreut. Die Staatsanwaltschaft beantragte beim Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft.

Am frühen Pfingstsonntag, kurz nach Mitternacht, ging bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Aargau die Meldung ein, wonach in Sins ein unbekannter Täter mit einem Lieferwagen in ein Garagentor eines Firmengebäudes geprallt sei. Kurze Zeit später konnte die eintreffende Polizeipatrouille im Tatobjekt der Lagerhalle einen aus einem Nebenraum mit Deliktsgut beladenen Einbrecher feststellen, welcher gerade dabei war, das Deliktsgut zu verladen und abzutransportieren. Als die Polizisten den überraschten Einbrecher ansprachen, setzte sich dieser gegen die beabsichtigte Kontrolle und Verhaftung durch die beiden Polizisten zur Wehr und richtete plötzlich eine Pistole gegen einen der beiden Polizisten. Dem bedrohten Polizisten gelang es in der Folge mit einer gezielten Schussabgabe diesen widerstandsunfähig zu machen. Die aufgebotene Ambulanz brachte den am Unterarm Verletzten anschliessend umgehend ins Spital, wo man rasch feststellte, dass keine Lebensgefahr bestand.

Die Staatsanwaltschaft konnte in der Zwischenzeit sowohl die beiden Polizisten wie auch den Täter zur Sache befragen. Die Staatsanwaltschaft beantragte beim Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft gegen den Einbrecher und eröffnete ein Strafverfahren gegen diesen wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hausfriedensbruchs, Diebstahls und Sachbeschädigung.

Gegen den bedrohten Polizisten, der die Schussabgabe tätigte, eröffnete die Staatsanwaltschaft ebenfalls ein Verfahren wegen Gefährdung des Lebens und Körperverletzung.


lead_de: Der Regierungsrat begrüsst Änderung der Lärmschutzverordnung im Grundsatz, weil damit die Siedlungsentwicklung in betroffenen Gebieten möglich bleibt.

title_de: Siedlungsentwicklung soll trotz Fluglärm möglich sein

content_de:
Der Nachtflugbetrieb am Flughafen Zürich verursacht in Teilen des Ostaargaus Fluglärm, welcher die Grenzwerte der Lärmschutzverordnung überschreitet. Nach heute gültiger gesetzlicher Regelung dürfen in den betroffenen Gebieten keine neuen Bauzonen eingezont und bestehende Bauzonen nicht neu erschlossen werden. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) will diesen Interessenkonflikt zwischen Lärmschutz der Bevölkerung und Siedlungsentwicklung entschärfen und hat eine Revision der Lärmschutzverordnung zur Anhörung unterbreitet. Konkret sollen die Planungs- und Immissionsgrenzwerte für den Nachtflugbetrieb als eingehalten gelten, wenn die betroffenen Gebäude nach erhöhten Anforderungen schallisoliert sind und die Schlafräume über Fenster verfügen, welche sich in den Zeiten mit Flugverkehr automatisch schliessen und in flugfreien Zeiten automatisch öffnen lassen. Ausserdem müssen die Grenzwerte am Tag eingehalten sein und es muss eine flugverkehrsfreie Nachtruhe von 24.00 bis 06.00 Uhr gewährleistet sein.

Der Regierungsrat nimmt grundsätzlich positiv Stellung zum Revisionsvorhaben des Bundes. Aus Sicht der kantonalen Planung soll die Siedlungsentwicklung in den betroffenen Gebieten im Ostaargau nicht eingefroren werden. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen kann der Schutz der Gesundheit genügend gewährleistet werden. In den Details fordert der Regierungsrat eine Harmonisierung mit der Energiegesetzgebung. So soll auf die Anforderung verzichtet werden, dass die betroffenen Räume gekühlt werden müssen.