lead_de: Am 29. August 2018 wird zum ersten Mal die Verbindungskontrolle zwischen Bund und Kantonen mit dem Funksystem Polycom getestet.

title_de: Sichere Kommunikation in Katastrophen und Notlagen

content_de:
Bei Katastrophen und Notlagen wie zum Beispiel einem schweren Erdbeben, einem Cyberangriff oder einem Ausfall der Telekommunikation ist es wichtig, dass der Bund jederzeit mit den Kantonen in Kontakt treten kann. Um dies sicherzustellen, wird am 29. August 2018 erstmals eine technische Verbindungskontrolle zwischen dem BSTB und allen Kantonen durchgeführt. Diese Kontrolle soll künftig regelmässig erfolgen. Im Kanton Aargau ist der Kantonale Führungsstab (KFS) für den Test verantwortlich.

Verbindungskontrolle im Kanton Aargau mit drei Polycom Funkgeräten

Der KFS wird die Verbindungskontrolle mit drei Polycom Funkgeräten an drei verschiedenen Standorten durchführen:

Polycom Funkgerät des Single Point of Contact des KFS

Polycom Funkgerät des KFS am Standort der Kantonalen Notrufzentrale

Polycom Funkgerät am geschützten Standort des KFS.

Polycom: Das Sicherheitsfunknetz der Schweiz

Polycom ist das flächendeckende Sicherheitsfunknetz der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS) in der Schweiz. Polycom ermöglicht den drahtlosen Nachrichtenaustausch sowohl innerhalb als auch zwischen den verschiedenen Organisationen Grenzwacht, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Zivilschutz und Verbänden der Schweizer Armee. Sämtliche BORS des Bundes, der Kantone und der Gemeinden können heute über diese einheitliche und homogene Infrastruktur Funkgespräche führen sowie Daten übertragen.

Das Netzwerk mit zirka 55'000 Teilnehmern wurde seit dem Jahr 2000 schrittweise in der gesamten Schweiz eingeführt. Federführend war das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS).

Ein grosser Teil der im System Polycom genutzten Komponenten ist mehr als zehn Jahre in Betrieb und muss aufgrund des Technologiewandels erneuert werden. Mit dem Projekt Polycom 2030 will das BABS die Nutzung bis 2030 sicherstellen und eine Werterhaltung des Gesamtsystems erreichen. Dabei wird von der Time Division Multiplexing (TDM) auf die IP-Technologie umgerüstet.


lead_de: undefined

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative "Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten"

Der Regierungsrat lehnt die Parlamentarische Initiative "Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten" ab. Wie der Bundesrat empfiehlt er, die indirekte Presseförderung Ende 2007 ersatzlos auslaufen zu lassen. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat aufgrund folgender Überlegungen: Die Presseförderung ist keine Staatsaufgabe. Der Regierungsrat unterstützt zwar eine möglichst grosse Pressevielfalt, bezweifelt aber, dass eine Marktentwicklung durch direkte staatliche Fördermassnahmen gesteuert werden kann. Auflagestarke Zeitungen kommen (zu Recht) nicht in den Genuss einer entsprechenden Förderung. Eine Ungleichbehandlung von Printmedien soll aber vermieden werden. Im Weiteren informieren sich heute immer mehr Menschen über die neuen Medien über das Zeitgeschehen. Eine indirekte Presseförderung würde deshalb vor allem einer reinen Strukturerhaltung dienen.

Aargauer Regierung nimmt zur Initiative "Steuerbefreiung des Existenzminimums" Stellung

Das aargauische Steuergesetz besteuert die unteren Einkommen bereits heute moderat. Die flach ansteigende Progression zu einem sehr günstigen Steuersatz, die Sozialabzüge wie der Kinderabzug sowie die seit 2007 geltenden Abzüge für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen führen dazu, dass die steuerliche Befreiung des Existenzminimums in den meisten Fällen sichergestellt ist. In besonderen Situationen kann die steuerpflichtige Person zudem ein Gesuch auf Steuererlass stellen, wenn die Bezahlung der Steuer zu einer Notlage führen würde. Aus diesen Gründen rät die Aargauer Regierung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats davon ab, eine ausdrückliche Normierung der Steuerbefreiung des Existenzminimums im Steuerharmonisierungsgesetz vorzunehmen.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung zum Standort einer neuen Mittelschule im Fricktal.

title_de: Frick, Stein oder Rheinfelden?

content_de:
Das Mittelschulsystem des Kantons Aargau stösst bereits heute an die Grenzen seiner Kapazität. In den kommenden Jahrzehnten wächst die Zahl der Schülerinnen und Schüler aus rein demografischen Gründen voraussichtlich um fast ein Drittel. Im Fricktal besteht zusätzlicher Handlungsbedarf: Die Fricktaler Schülerinnen und Schüler werden künftig nicht mehr wie heute die Mittelschulen in Basel-Landschaft und Basel-Stadt besuchen können, da auch diese Kantone mit einem bedeutenden demografischen Wachstum zu rechnen haben.

Drei Standorte stehen zur Auswahl

Nach dem Beschluss der räumlichen Entwicklungsstrategie für die Mittelschulen bis 2045 durch den Grossen Rat im Jahr 2019 wurden die von den Fricktaler Gemeinden eingereichten Vorschläge für einen neuen Mittelschulstandort vertieft evaluiert. Anschliessend wurden Gespräche mit den Landeigentümern geführt. Daraus resultierten drei geeignete Vorschläge, die nun in der Anhörung einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden:

Frick, Areal Ebnet

Stein, Areal Neumatt Ost

Rheinfelden, Engerfeld

Alle drei Standorte sind für die Errichtung einer neuen Mittelschule geeignet. Der Regierungsrat lädt die Öffentlichkeit ein, ihre Präferenz für einen der drei Standorte zur Errichtung der neuen Mittelschule im Fricktal im Rahmen der Anhörung bekannt zu geben. Diese dauert vom 26. März bis zum 26. Juni 2021.

Die definitive Standortfestlegung erfordert in der Folge je nach Standortwahl drei Beschlüsse des Grossen Rats: Erstens ist das Schulgesetz mit der zusätzlichen Standortgemeinde zu ergänzen, zweitens muss der Richtplan angepasst und drittens ein Verpflichtungskredit für den Grundstückkauf und die weiteren Planungsschritte gesprochen werden. Die Überweisung der entsprechenden Botschaft an den Grossen Rat ist auf den Spätsommer 2021 geplant.

Übergangslösung für Fricktaler Schülerinnen und Schüler in Planung

Die Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz, dem neben dem Kanton Aargau die Kantone Basel-Landschaft (BL), Basel-Stadt (BS) und Solothurn (SO) angehören, pflegen bezüglich der gegenseitigen Aufnahme von Mittelschülerinnen und -schülern einen engen Austausch. Gemäss der gemeinsamen Absichtserklärung von Ende 2020 werden die Mittelschulen der Kantone BL und BS ab Mitte der Zwanzigerjahre schrittweise weniger Aargauer Schülerinnen und Schüler aufnehmen können. Für die Übergangsphase bis zur geplanten Inbetriebnahme einer mit genügend Kapazitäten für alle Fricktaler Mittelschülerinnen und -schüler ausgestatteten eigenen Mittelschule im Fricktal im Jahre 2029 werden verschiedene Varianten geprüft. Alle basieren auf einem schrittweisen Aufbau der neuen Schule im Fricktal. Die Fricktaler Schülerinnen und Schülern sollen jederzeit Zugang zum gleichen Angebot an Bildungsgängen an Mittelschulen haben wie in den übrigen Kantonsteilen. Zudem ist mit den Partnerkantonen vereinbart, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Ausbildung dort abschliessen können, wo sie sie begonnen haben.

Standortsuche Mittelland noch im Gang

Mit der Durchführung einer Anhörung zur Standortfestsetzung einer neuen Mittelschule im Aargauer Mittelland wird entgegen der ursprünglichen Planung noch zugewartet. Gründe dafür sind einerseits der höhere Zeitdruck im Fricktal und andererseits die aktuellen Entwicklungen im Mittelland. So haben sich im Westaargau mit dem Angebot der Stadt Aarau an den Kanton zum Abtausch der Bezirksschulanlage Zelgli gegen die Sportanlage Telli neue Optionen zum Ausbau der bestehenden beiden Kantonsschulen in Aarau eröffnet. Gleichzeitig ist die Evaluation von potenziellen Standorten in Lenzburg und Windisch noch nicht ausgereift genug für eine Anhörung. Zudem zeigen die neusten Bevölkerungsprognosen von Statistik Aargau, dass das grösste Wachstum in der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen im Ostaargau zu erwarten ist. Die Anhörung zum Standortentscheid für die neue Mittelschule im Mittelland wird daher erst im nächsten Jahr erfolgen, voraussichtlich im zweiten Semester 2022.

Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045

Das prognostizierte demografische Wachstum der nächsten Jahrzehnte führt an den Aargauer Mittelschulen zu zusätzlichem Schulraumbedarf. Zudem gibt es im Fricktal inzwischen genügend Mittelschülerinnen und -schüler, um einen eigenen Standort auszulasten. Der Grosse Rat hat 2019 den Planungsbericht zur räumlichen Entwicklungsstrategie für die Mittelschulen bis 2045 beschlossen. Der Bericht umfasst neun Leitsätze und beinhaltet nebst dem Ausbau bestehender Standorte (Aarau, Baden, Wettingen und Wohlen) auch die Errichtung von zwei neuen Mittelschulen, je einer im Fricktal und einer im Aargauer Mittelland.


lead_de: Arbeitgeber Kanton Aargau optimiert sein Stellenmarketing und setzt auf Online-Medien.

title_de: Kanton Aargau optimiert Arbeitgeberauftritt und Online-Stellenmarketing

content_de:
Der Kanton Aargau ist auf Mitarbeitende angewiesen, die für die Bevölkerung engagiert und kompetent wichtige und vielfältige Dienstleistungen erbringen. Gerade in finanzpolitisch schwierigen Zeiten ist es sehr wichtig, bei der Besetzung von Stellen die passenden Menschen zu finden. Dabei geht es vor allem darum, möglichst viele potenzielle Bewerberinnen und Bewerber zu erreichen. Das gilt für alle Arten von Stellen wie zum Beispiel Fachspezialistinnen, Sachbearbeiter, Führungskräfte, Praktikantinnen oder Berufslernende.

Offene Stellen werden online beworben

<picture>

<source
                    srcset="/media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2016/bilder/160419-menschenmachenzukunft-703x412px_small.jpg 480w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2016/bilder/160419-menschenmachenzukunft-703x412px_large.jpg 1280w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2016/bilder/160419-menschenmachenzukunft-703x412px_medium.jpg 960w"
                    sizes="(max-width: 599px) 98vw, 31vw"
            />

        </picture>

In den letzten drei Jahren wurde das Stellenmarketing des Kantons Aargaus schrittweise und konsequent auf online umgestellt. Mit der Aufschaltung des aktualisierten Arbeitgeberauftritts schliesst der Kanton Aargau die Arbeiten zur Umstellung auf Online-Bewerbungen und Online-Stellenmarketing ab. Die Stelleninserate wurden technisch und grafisch überarbeitet und sogenannt dynamisch gestaltet. Die Stellenausschreibungen sind neu unter dem im Entwicklungsleitbild 2013-2022 des Regierungsrats verankerten Leitsatz "Kanton Aargau – Menschen machen Zukunft" auf den Stellenplattformen ag.ch/stellen, jobs.ch, a-z-jobs.ch oder publicjobs.ch zu finden. Zudem werden ausgewählte offene Stellen neu auch über die Social Media-Plattformen Xing und LinkedIn ausgeschrieben. Bewerberinnen und Bewerber können nun direkt aus dem Inserat alle für sie relevanten Informationen zur vakanten Stelle und zum Arbeitgeber Kanton Aargau aufrufen. Kurze Videos zeigen auf prägnante und unterhaltsame Weise die Aufgabenvielfalt der Kantonsverwaltung auf. Mit der konsequenten Umstellung auf Online-Bewerbungen und Online-Stellenmarketing werden jährlich rund 1,2 Millionen Franken eingespart.


lead_de: Der Römertag findet am 7. Juni 2026 in Windisch statt.

title_de: Römertag Vindonissa: Wagenrennen,  Gladiatoren und römischer Alltag hautnah

content_de:
Als Höhepunkt des diesjährigen Römertags drehen römische Streitwagen mit Haflingerhengsten ihre Runden. Zudem kämpfen im Amphitheater Vindonissa mutige Gladiatoren im Jubel der Zuschauermenge um Ruhm und Ehre – ein antikes Spektakel vor historischer Kulisse.

Der Römertag Vindonissa 2026 zeigt auch die gesamte Vielfalt des römischen Alltagslebens im und um das Legionslager: Legionäre führen durch ihr Marschlager und demonstrieren Exerzierübungen. Kaiser Vespasian lädt in sein Audienzzelt ein. Händlerinnen und Händler präsentieren Schmuck, Keramik und weitere Produkte. Zu sehen ist auch Handwerk wie Steinmetz und Textilfärben. Zusammen mit Partnerinstitutionen und Museen aus der ganzen Schweiz bietet der Römertag zudem Attraktionen für Kinder an, unter anderen eine Ausbildung zum Gladiator.

Der Römertag Vindonissa wird organisiert von der Gesellschaft Pro Vindonissa, dies in Zusammenarbeit mit Museum Aargau und Kantonsarchäologie Aargau.

Tickets erhalten Sie unter: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.roemertag.ch.

Programm-Highlights

Amphitheater und Zirkuswiese Windisch

Römische Wagenrennen

Gladiatorenkämpfe im Amphitheater

Ausbildung zum Gladiator (für Kinder ab 8 Jahre, Anmeldung vor Ort)

Audienzzelt von Kaiser Vespasian mit Prätorianern

Legionäre zeigen im Marschlager ihren Alltag und Exerzierübungen

Stände mit Handwerk (u. a. Färberei, Steinmetz, Bernsteinschmuck)

Informationen und Angebote diverser Partnerinstitutionen aus der ganzen Schweiz

Freie Besichtigung sowie Spiel- und Themen-Touren im Legionärspfad Vindonissa (Windisch) und Vindonissa Museum (Brugg)


lead_de: Die Neuorganisation der Opferhilfe Aargau Solothurn schreitet planmässig voran: Die neu organisierte Opferberatung wird am 3. Januar 2011 an der Kasinostrasse 32 in Aarau eröffnet.

content_de:
Nachdem der Regierungsrat Ende September 2010 beschlossen hat, dass der Kanton die Beratungsstelle für die Opfer von Straftaten sowie die Begleitung von Kindern künftig selber führen wird, ist die Neuorganisation der Opferhilfe Aargau Solothurn in der Zwischenzeit entscheidend fortgeschritten.

 Die organisatorisch selbstständige und fachlich unabhängige Opferberatung wird ab 3. Januar 2011 an der Kasinostrasse 32 in Aarau geführt und ab 1. Februar 2011 von Susanne Nielen Gangwisch geleitet. Die neue Stellenleiterin ist langjährige stellvertretende Leiterin der Opferhilfe Bern und Dozentin an der Berner Fachhochschule.

 Ebenso wie die Interimsleitung im Januar 2011 gesichert ist, konnten zwischenzeitlich auch sämtliche Stellen der Opferberatung mit qualifizierten Mitarbeiterinnen besetzt werden. Die Überführungsarbeiten mit der Frauenzentrale Aargau sind im Gang.


lead_de: Im Jahr 2016 beliefen sich die Bauausgaben im Kanton Aargau auf insgesamt 4'999 Millionen Franken, was gegenüber 2015 ein Anstieg von 111,6 Millionen

title_de: Leichter Anstieg der Bauinvestitionen

content_de:
Insgesamt 4'999 Millionen Franken wurden 2016 im Kanton Aargau für die Realisierung von Bauprojekten ausgegeben. Dies ist gegenüber 2015 eine Zunahme von 2,3 Prozent. Während die Ausgaben für den privaten Bau von 3'615 auf 3'766 Millionen Franken zunahmen, war für den öffentlichen Bau eine Abnahme von 1'272 auf 1'233 Millionen zu verzeichnen. Beim Privatbau ist die Steigerung der Bauinvestitionen von gesamthaft 4,2 Prozent einzig auf die Immobiliengesellschaften zurückzuführen, die 20,3 Prozent mehr für Bauten ausgaben als im Jahr 2015. Beim öffentlichen Bau geht die Abnahme von gesamthaft 3,0 Prozent vom Kanton und den Gemeinden aus, während der Bund 19,3 Prozent mehr für Bauten ausgab als im Jahr 2015.

Arbeitsvorrat für das Jahr 2017 nahm zu

Seit 2013 werden im Rahmen der Bauerhebung nicht mehr die Bauvorhaben, sondern der Arbeitsvorrat der im Bau befindlichen Bauprojekte für das Folgejahr erhoben. Die erwarteten Kosten dieses Arbeitsvorrats sind für das Jahr 2017 ebenfalls um 3,3 Prozent höher als der entsprechende Wert für 2016. Dies deutet darauf hin, dass die Bauinvestitionen auch im Jahr 2017 weiter zugenommen haben.

Wohnungsbau 2016

Im Jahr 2016 wurden im Kanton Aargau 5'011 neue Wohnungen erstellt. Von diesen waren 12,4 Prozent oder 621 Einheiten Einfamilienhäuser. Im Jahr 2015 lag der Anteil der neu erstellten Einfamilienhäuser am Gesamtbestand der neu erstellten Wohnungen bei über 15 Prozent. Im Gegensatz dazu stieg im gleichen Zeitraum der Anteil der neu erstellten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern von 71,8 auf 76,4 Prozent.

Wohnungsbestand und Leerwohnungsziffer

Per 1. Juni 2018 standen im Kanton Aargau von insgesamt 318'457 Wohnungen 8'437 Einheiten leer. Der Bestand an leerstehenden Wohnungen hat gegenüber dem Vorjahr um 1'114 Einheiten oder 15,2 Prozent zugenommen. Die Leerwohnungsziffer stieg damit auf 2,65 Prozent.


lead_de: Aufgrund der konjunkturellen Lage hat Regierungsrat Urs Hofmann gestern zu einer breit abgestützten Gesprächsrunde geladen, um Einschätzungen und Ideen auszutauschen.

title_de: Wirtschaftsgespräch zur Konjunkturlage

content_de:
Auf Einladung von Regierungsrat Urs Hofmann haben Vertretungen von Verbänden, Gewerkschaften, Unternehmen und Verwaltung an einer Gesprächsrunde teilgenommen. Sie haben dabei die aktuelle wirtschaftliche Lage und deren weitere Entwicklung, die Situation am Arbeitsmarkt und mögliche konjunkturelle Massnahmen des Kantons diskutiert.

  Ziel der Gesprächsrunde war eine Standortbestimmung. Gestützt darauf wurden mögliche kantonale Konjunkturmassnahmen erörtert. Trotz des schwierigen konjunkturellen Umfelds kam aus den Voten der anwesenden Firmenvertretern ein verhaltener Optimismus zum Ausdruck. Allerdings bestand allseits eine Unsicherheit über die Dauer der Krise. Von den Arbeitnehmervertretern wurde vor diesem Hintergrund eine aktive Konjunkturpolitik des Kantons gefordert.

 Ein einhelliges Anliegen der Gesprächsrunde ist die Verhinderung einer hohen Arbeitslosigkeit bei den Lehrabgängern 2009. Ebenso wurde der Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmenden wie auch von Stellensuchenden ein hohes Gewicht beigemessen. Für den Fall einer massiven weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage wurde gefordert, dass die Projektierung von kantonalen Infrastrukturprojekten jetzt an die Hand genommen werden soll.

  Nachdem der Regierungsrat bereits am 25. März 2009 ein erstes Massnahmenpaket verabschiedet hat, geht es nun darum, ob vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Konjunkturlage weitergehende Massnahmen getroffen werden sollen.

 Regierungsrat Urs Hofmann wird auf der Basis der Vorarbeiten der interdepartementalen Arbeitsgruppe und den Ergebnissen dieser Gesprächsrunde dem Regierungsrat das weitere Vorgehen vorschlagen.

Neue Leitung des Standortmarketings

Anlässlich der Gesprächsrunde konnte Regierungsrat Urs Hofmann zudem die neue Leiterin der Standortmarketingorganisation des Kantons Aargau (Aargau Services) vorstellen. Mit der Wahl von Annelise Alig Anderhalden erhält das Standortmarketingteam eine kompetente und erfahrene neue Führung. Seit 2006 arbeitet Frau Alig als Projektleiterin im Standortmarketingteam. Seit zwei Jahren ist sie zudem die Stellvertreterin des Stellenleiters. Frau Alig ist dipl.Ing.-Agr. ETH und bringt zudem Erfahrungen aus der Unternehmensberatung und der Regionalentwicklung mit.

  Regierungsrat Urs Hofmann strebt auf der Grundlage des im März vom Grossen Rat beschlossenen Standortförderungsgesetzes eine möglichst schlagkräftige Standortförderungsorganisation für den Kanton Aargau an. Weitere organisatorische Anpassungen werden deshalb geprüft.


lead_de: Der Ausbau der Kantonsstrasse K 315 von Zofingen nach Mühlethal war in der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unbestritten.

title_de: Grossrätliche Kommission genehmigt Grosskredit für Strassenausbau im Mühlethal

content_de:
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2009 den Ausbau der Kantonsstrasse K 315 Hauptstrasse mit kombiniertem Rad- und Gehweg beraten.

Die Kantonsstrasse K 315 führt von Zofingen über den Ortsteil Mühlethal bis nach Uerkheim. Der Abschnitt vom Stampfiweiher bis zur Bushaltestelle Milchhüsli genügt den Ansprüchen an eine Kantonsstrasse nicht mehr. Nach den geltenden Sicherheitsbestimmungen sind vor allem die aktuellen Kreuzungsverhältnisse nicht zulässig. Zudem ist die Strasse in einem sehr schlechten Zustand. An mehreren Stellen müssen die Böschungen dringend stabilisiert werden. Das Befahren der Strecke mit Lastwagen und Bussen ist infolge der engen Strassenverhältnisse insbesondere im Begegnungsfall problematisch, teilweise unmöglich und entsprechend gefährlich.

Der Strassenausbau mit einem kombinierten Rad- und Gehweg bis zur Siedlungsgrenze und darauf folgendem Radstreifen soll die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erheblich verbessern. Die Kommission UBV anerkannte die Notwendigkeit des Strassenausbaus und stimmte dem Grosskredit von 5,98 Millionen Franken einstimmig zu.


lead_de: Die Ziele der Botschaft "Standort- und Raumkonzept Sekundarstufe II" werden von der Kommission BKS im Grundsatz unterstützt.

title_de: Grossrätliche Kommission für den Verbleib der Wirtschaftsmittelschule in Aarau

content_de:
Der regierungsrätliche Vorschlag, die Wirtschaftsmittelschule (WMS) und die Informatikmittelschule (IMS) an den Mittelschulen zu belassen fand in der Kommission grosse Zustimmung. Die beantragte Verschiebung der WMS von Aarau nach Zofingen zur räumlichen Entlastung der Alten Kantonsschule Aarau und zur Stärkung des Mittelschulstandorts Zofingen, wurde von der Kommission klar abgelehnt. Im Gegenzug soll das Dekret über die Mittelschulen (Mittelschuldekret) so geändert werden, dass das Departement Bildung, Kultur und Sport – bei entsprechendem Bedarf – Kantonsschülerinnen und -schüler aus schulorganisatorischen Gründen einer anderen als der gewünschten Mittelschule zuteilen kann. Mit dieser Anpassung des Mittelschuldekrets soll das BKS sicherstellen können, dass sich die Zahl der Kantonsschülerinnen und -schüler in Zofingen in den kommenden Jahren erhöht und der Mittelschulstandort längerfristig gesichert wird.

Nicht-kantonale Berufsfachschulen

Die Fachkommission spricht sich für eine geringere Veränderung der Berufsbildungslandschaft im Kanton Aargau aus als vom Regierungsrat vorgeschlagen. Die Regionen sollen stärker berücksichtigt und die finanziellen Folgen weniger gewichtet werden. Die Kommission lehnt deshalb die Schliessung des KV-Standorts in Brugg ab. Die übrigen Änderungsvorschläge werden gutgeheissen. Somit blieben – gemäss Kommissionsberatung – folgende sechs KV-Standorte bestehen: Aarau, Baden, Brugg, Lenzburg, Rheinfelden und Wohlen. Die gewerblich-industriellen Berufe sollen inskünftig an den folgenden Standorten unterrichtet werden: Aarau, Baden, Brugg, Gränichen (Liebegg), Lenzburg, Niederlenz, Rheinfelden und Zofingen.

Die grossrätliche Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat sich während drei Sitzungen mit dem Standort und Raumkonzept der Sekundarstufe II (Mittelschulen und Berufsfachschulen) auseinandergesetzt. Die Ziele der Botschaft, das heisst die Bildung von Kompetenzzentren, eine gleichmässigere und höhere Auslastung des Schulraums sowie die Berücksichtigung der Regionen, wurden von den Mitgliedern der Fachkommission im Grundsatz unterstützt.

Die Vorlage wird voraussichtlich Ende August oder Anfang September im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Gastauftritt des Kantons Aargau am Fête des Vignerons 2019.

title_de: Kanton Aargau präsentiert sich unter dem Motto "Cirque d'ArgoVin" an der Fête des Vignerons 2019 – Hochseilakt mit Freddy Nock

content_de:
Der Kanton Aargau reist am Dienstag, 6. August 2019, mit einer rund 1'000 Personen starken Delegation in die Romandie. In Vevey findet vom 18. Juli bis 11. August 2019 nach 20 Jahren wieder einmal eine Fête des Vignerons mit grosser Arena-Aufführung statt. Insgesamt werden gegen eine Million Besucher erwartet. Im Mittelpunkt steht das grosse Festspiel in der 20'000 Personen fassenden Arena mit spektakulär inszenierten Bildern aus dem Winzerleben. Im Fête-des-Vignerons-Konzept sind erstmals auch Kantonstage vorgesehen.

Der Aargau gestaltet am 6. August 2019 vor und nach der grossen Arena-Aufführung seinen Auftritt als Gastkanton. Der Kanton stellte am 16. Mai 2019 an einer Medieninformation in der Alten Reithalle in Aarau das zusammen mit Aargau Tourismus, dem Branchenverband Aargauer Wein, dem Verein cirqu'Aarau sowie weiteren Partnern entwickelte Programm seines Kantonstages vor.

Vielfältige Bespielung des gesamten Festgeländes…

"Wir haben für den Aargauer Tag ein Programm zusammengestellt, das die ästhetische Vielfalt des heutigen Zirkus aufzeigt – seine spektakulären Seiten, seine Verrücktheit, und – weil es ein grosses Fest ist – vor allem auch seine grosse Nähe zum Publikum“, erklärten Roman Müller und Laura Olgiati, Organisatoren des Aarauer Zirkusfestivals cirqu'. Sie sind für das circensisch-künstlerische Programm vom 6. August 2019 verantwortlich, das von professionellen Artisten, Akrobaten und Künstlern zusammen mit Vereinen bestritten wird.

Das Spektrum reicht vom "Artistenensemble 2019" des Circus Monti über die Zirkusanimation "Circus Luna" für Kinder bis zu ad hoc Interventionen von Parcours-Akteuren von "Nurf Aarau" in Zusammenarbeit mit Christian Kuntners „Remote Citizens“. Am Aargauer Tag sind weiter die "Cie Roikkuva" ("ohne Louis“), die "Compagnie E1nz" ("Le Bistro“), "Remote Citizens" (Christian Kuntner) sowie die "Kapelle Sorelle" (Charlotte Widmer & Ursina Gregory) zu sehen. Sie bespielen bis in den Abend hinein die Bühnen des am Genfersee gelegenen Festgeländes.

…und Hochseilakt mit Freddy Nock zum "Grande Finale"

Doppelter Höhepunkt des artistisch-künstlerischen Aargauer Programms ist das "Grande Finale" an den Gestaden des Genfersees, bei dem sich die Aargauer Mitmachenden nochmals präsentieren werden.

Im Herzen des Festgeländes wird dabei der bekannte Aargauer Hochseilartist Freddy Nock ein zwischen zwei Kranwagen gespanntes Seil überschreiten und das Publikum mit Einlagen unterhalten.

Im Rahmen dieses "Grande Finale" wird Landammann Urs Hofmann im Namen der über 1000 Personen starken Aargauer Delegation eine Grussadresse an die Organisatoren und Besucher der Fête des Vignerons übermitteln. Landstatthalter Markus Dieth wird als Landwirtschaftsdirektor beim Mittagessen der offiziellen Aargauer Delegation den Aargauer Weinbau würdigen.

Eingerahmt und zusammengehalten wird der Tag, insbesondere das „Grand Finale“, von einem aus der Stadtmusik Aarau und befreundeten Vereinen bestehenden Ensemble von über 70 Musikern. In enger Zusammenarbeit mit der legendären Zirkus- und Akrobatik Brass Band „Circa Tsuica“ trägt es die Zirkusstimmung direkt ins Publikum.

Sieben grosse Weinflaschen symbolisieren die Aargauer Weinregionen

Aargau Tourismus und der Branchenverband Aargauer Wein nutzen den Kantonstag vom 6. August 2019 als Plattform, um im von der Fête-des-Vignerons-Organisation vorgegebenen Rahmen den Aargau als Wein- und Kulturkanton vorzustellen. Vorgesehen sind Weindegustationen auf der Terrasse der Confrérie und anderweitige Produktepräsentationen, eingebettet in das Gesamtkonzept "Cirque d'ArgoVin". Aargau Tourismus wird am Quai ein Kantonszelt mit Weinausschank und kleinen Snacks betreiben. Einen weiteren Stützpunkt der kulinarisch-touristischen Präsentation bildet der legendäre Wagen N°1 des Circus Monti. "Wir wollen den Auftritt in Vevey nutzen", erklärte Andrea Portmann, Direktorin Aargau Tourismus, "um den Besucherinnen und Besuchern der Fête des Vignerons auf sympathische Art und Weise den Aargau näher zu bringen."

Roter Faden und optischer Blickfang des Aargauer Wein- und Tourismusauftritts werden sieben riesige Weinflaschen aus leichtem Kunststoff sein. "Sie haben speziell gestaltete Etiketten", erläuterte Pascal Furer, Geschäftsführer Branchenverband Aargauer Wein, "die den sieben Weinregionen des Aargaus gewidmet sind".

Der Gastauftritt des Kantons Aargau an der Fête des Vignerons wird mit einem Beitrag aus dem SwisslosFonds finanziert.

Attraktives Angebot für die Aargauer Bevölkerung

Die Aargauer Bevölkerung erhält die Möglichkeit, den kantonalen Auftritt in Vevey mitzuerleben. Vom Kanton aus gibt es für sie – nach der Aktion von Ende des letzten Jahres – nochmals ein attraktives Vorzugsangebot: Fahrt am Dienstag, 6. August 2019, mit dem Extrazug nach Vevey und Eintrittsticket zum offiziellen Festspiel in der grossen Arena mit über 5'000 Mitmachenden.

Die Tickets beziehungsweise Arrangements können unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aargautourismus.ch > fete-des-vignerons-2019 bestellt werden. Das Angebot ist beschränkt, Bestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Pro Aargauer Haushalt können maximal 4 Tickets beziehungsweise Arrangements gekauft werden.


lead_de: Während in allen anderen Altersklassen ein leichter Rückgang zu verzeichnen war, nahm im August die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen zu.

title_de: Höhere Jugendarbeitslosigkeit

content_de:
Im August ist die Zahl der Arbeitslosen im Aargau leicht gestiegen, und zwar um 46 auf neu 6'691 Personen. Die Arbeitslosenquote bleibt wie im Vormonat auf 2,2 Prozent. In der Schweiz stieg die Quote von 2,5 auf 2,6 Prozent. Hingegen verringerte sich die Zahl der Stellensuchenden, die in den sechs regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton gemeldet sind, um 56 auf 10'297 Personen. Die Stellensuchendenquote blieb unverändert und beträgt 3,4 Prozent.

 Dass die Arbeitslosenzahlen trotz weiterhin guter Wirtschaftslage konstant geblieben und nicht weiter gesunken sind, liegt an der höheren Jugendarbeitslosigkeit. In allen anderen Altersklassen war im August ein Rückgang zu verzeichnen. Bei der Jugendarbeitslosigkeit betrug die Zunahme bei den 15- bis 19-Jährigen 89 Personen und bei den 20- bis 24-Jährigen 85 Personen. Insgesamt waren im August bei den 15- bis 19-Jährigen 521 Personen arbeitslos, bei den 20- bis 24-Jährigen waren es deren 935. Die Arbeitslosenquote der 15- bis 19-Jährigen stieg von 2,3 auf 2,7 Prozent, diejenige der 20- bis 24-Jährigen von 3,2 auf 3,5 Prozent. Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit fiel jedoch deutlich weniger stark aus als im Vorjahr 2006.

 Stellensuchenden Jugendlichen stehen zahlreiche Angebote zur Verfügung. Praktika und Motivationssemester, Ausbildungen und weitere Massnahmen bieten Betroffenen Übergangslösungen an. Damit wird ihnen der Einstieg in die Berufswelt erleichtert. Die Departemente Volkswirtschaft und Inneres sowie Bildung, Kultur und Sport arbeiten eng zusammen. Alle Angebote sind unter www.vitaminL.ch abrufbar.

  Bei den RAV im Kanton Aargau waren im August 991 offene Stellen gemeldet. Dies sind 38 weniger als im Vormonat. Vier Firmen meldeten im August Kurzarbeit an; das sind zwei mehr als im Juli.

 Im Juni 2007 wurden im Kanton Aargau gemäss provisorischen Angaben der Arbeitslosenversicherung 118 Personen ausgesteuert. Dies entspricht einem Rückgang um 44 Personen. Aus praktischen Gründen kann die Zahl der Aussteuerungen erst nach einer Frist von zwei Monaten berechnet werden. Sie unterliegt zudem starken monatlichen Schwankungen.

 Weitere Daten, Tabellen und Grafiken zur Arbeitslosigkeit unter: www.ag.ch/awa


lead_de: Der Regierungsrat bleibt grundsätzlich bei seiner bereits im April präsentierten Strategie: Entlastung der Unternehmen auf 2007 und 2009, Entlastung der natürlichen Personen auf 2010.

title_de: Zusätzliche Steuerentlastungen - Rasche Realisierung angestrebt

content_de:
Nicht einmal vier Wochen nach dem Ende der ersten Beratung im Grossen Rat liegt bereits die Botschaft für die zweite Lesung vor. Diese schnelle Vorgehen des Regierungsrats zielt darauf ab, dass die ersten Teile der Entlastungen für die Steuerpflichtigen bereits auf 1. Januar 2007 wirksam werden.

Ziel der regierungsrätlichen Steuergesetzrevision ist eine wirkungsvolle steuerliche Entlastung für juristische und natürliche Personen, ohne dabei Haushaltsausgleich und Aufgaben aus den Augen zu verlieren. Damit will die Regierung sicherstellen, dass der Kanton Aargau unter den grossen Schweizer Kantonen seine steuergünstige Spitzenposition festigen kann. Der Regierungsrat schlägt eine etappenweise Umsetzung der Revision vor, um diese für den Kanton und die Gemeinden verkraftbar zu machen. In der 1. Etappe sollen 2007 die grundsätzlich unbestrittenen Revisionspunkte in Kraft treten. Dazu zählen Massnahmen zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Aargau, die Entlastung der Kleinrentner und Kleinverdienenden, diverse Anpassungen an geändertes Bundesrecht sowie verschiedene kleinere Bereinigungen und Vereinfachungen. Als neues Element soll ein nach dem Alter gestaffelter Kinderabzug eingeführt werden mit den Ansätzen 6'400, 8'000 und 9'500 Franken. Damit stimmt die Regierung einem Beschluss des Grossen Rates in erster Lesung zu.

Die 2. Etappe bringt auf 2009 weitere Entlastungen der juristischen Personen. Der zweistufige Gewinnsteuertarif soll um je ein Prozent auf 10% / 6% gesenkt werden. Auch sollen die Unternehmen künftig die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anrechnen können.

Mit der 3. Etappe sollen auf 2010 der Einkommenssteuer- und der Vermögenssteuertarif der natürlichen Personen gesenkt werden. Der Umfang richtet sich nach der Höhe des dannzumaligen Ausgleichs der kalten Progression. Damit kommt die Regierung dem Grossen Rat entgegen, der in erster Lesung tarifliche Steuersenkungen beschlossen hat.

Mit der Vorlage des Regierungsrats steigert der Kanton Aargau seine Standortattraktivität nicht nur für Grossunternehmen, sondern insbesondere auch für die Klein- und Mittelunternehmen. Mit der regierungsrätlichen Botschaft zur zweiten Lesung wird ein Kompromissvorschlag vorgelegt, der nach wie vor eine rasche Umsetzung zu Gunsten der Steuerpflichtigen ermöglicht.

Die Anträge des Regierungsrates bewirken beim Kanton 2007 Steuerausfälle von rund 65 Mio. Franken und 2009 von rund 120 Mio. Franken. Die Gemeinden haben mit Steuerausfällen von rund 48 Mio. Franken (2007) respektive 72 Mio. Franken (2009) zu rechnen. Der Ausgleich im Umfang der kalten Progression macht zwischen 70 und 80 Millionen Franken aus.


lead_de: Crime Stop zeigt Wirkung, Regierungsrat will Aktion fortsetzen.

title_de: Crime Stop-Massnahmen zeigen Wirkung

content_de:
Die Taskforce Crime Stop setzte seit Mitte 2012 verschiedene Sofortmassnahmen um und erarbeitete Vorschläge für die mittel- und längerfristige Bekämpfung von Kriminaltourismus und Kriminalität im Umfeld des Asylwesens. Sie wurde vom Regierungsrat eingesetzt, weil die Zahl von Fahrzeugaufbrüchen, Einschleich- und Einbruchdiebstählen und anderen Delikten mit Bezug zum Asylwesen oder Kriminaltourismus sprunghaft angestiegen war. Die Einbruch- und Diebstahlsdelikte nahmen im 1. Halbjahr um rund 30 Prozent zu; besonders hoch war die Zunahme der Fahrzeugeinbruchdiebstähle mit 150 Prozent. Bei einem grossen Teil der Täterschaft handelte es sich um Asylsuchende aus Nordafrika und um organisierte Banden von Kriminaltouristen. Zusätzlich gab es auch bei den Sicherheitsproblemen im Zusammenhang mit Asylunterkünften eine starke Zunahme zu verzeichnen.

Die Taskforce Crime Stop setzte die Schwerpunkte in den Bereichen Verstärkung der Polizeipräsenz, intensivere Überwachung der Asylunterkünfte, Einsatz von Sonderstaatsanwälten und spezialisierten Ermittlungsgruppen, engere Rayonbeschränkungen, Beschleunigung der Asyl- und Wegweisungsverfahren und zentrale Haftplatzbewirtschaftung.

Im Rahmen der Aktion Crime Stop wurde unter anderem ein mobiles, sicherheitspolizeiliches Element für Schwerpunkteinsätze geschaffen. Die Einsatzgruppe Sicherheit Kanton Aargau (EG SIKA) kommt zum Beispiel bei Razzien in Asylunterkünften oder Aktionen bei speziell gefährdeten Hotspots zum Einsatz. Damit können die der Kantonspolizei und den Regionalpolizeien für solche Aufgaben zur Verfügung stehenden Ressourcen flexibler, effizienter und fokussierter eingesetzt werden.

Bewährt haben sich auch die verstärkten Überwachungs- und Kontrollaktivitäten in grösseren Asylunterkünften und deren Umgebung. Der Kantonale Sozialdienst hat zusammen mit privaten Sicherheitsdiensten vor allem die Nacht- und Wochenenddienste sowie die Patrouillentätigkeit ausgebaut. Durch diese Massnahmen konnte die Zahl von Vorfällen markant reduziert werden.

Bessere Koordination und Vernetzung

Einen besonderen Schwerpunkt setzte die Taskforce Crime Stop der Koordination, Kooperation und Vernetzung der verschiedenen ins Asylwesen involvierten Stellen (Kantonspolizei und Regionalpolizeien, Staatsanwaltschaft, Kantonaler Sozialdienst, Amt für Migration und Integration Kanton Aargau und Amt für Justizvollzug). In den letzten Monaten konnte im Rahmen von Crime Stop eine Plattform für eine effizientere Zusammenarbeit geschaffen werden. Die Verfahren und Abläufe wurden optimiert und besser aufeinander abgestimmt.

Die Staatsanwaltschaft hat für die von der Polizei im Zusammenhang mit Crime Stop eingeleiteten Strafverfahren in jeder Region jeweils eine speziell zuständige Staatsanwältin oder einen zuständigen Staatsanwalt eingesetzt. Sie koordinieren die Verfahren innerhalb der Staatsanwaltschaft und mit der Kantonspolizei.

Mit all diesen organisatorischen und strukturellen Anpassungen wurde die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft optimiert und beschleunigt. Vor allem kleinkriminelle Mehrfachtäter im Bereich von Vermögensdelikten können damit rascher und länger in Untersuchungshaft gesetzt und konsequenter bestraft werden.

Fallzahlen stabilisiert und Aufklärungsquoten erhöht – Rayonbeschränkungen greifen

Die Deliktzahlen liegen zwar noch über den Vorjahreswerten, der Trend der sprunghaften Zunahme im ersten Halbjahr 2012 konnte mit den Crime Stop-Aktivitäten jedoch gebrochen werden. Im Mai 2012 wurden 100 Fahrzeugaufbrüche registriert, im November 2012 waren es noch 55. Die Aufklärungsquote verdoppelte sich von 3 Prozent im Jahr 2010 auf 6,4 Prozent (2011 4 Prozent). Ebenfalls positiv entwickelte sich die Aufklärungsquote bei den Einbruch- und Einschleichdiebstählen: Sie liegt nun bei 12,7 Prozent (2011 10,1 Prozent / 2010 11,2 Prozent). Die durchschnittliche Zahl der Einbruchdiebstähle pro Monat reduzierte sich von 290 im ersten Halbjahr auf 250 im zweiten Halbjahr.

Seit Mitte 2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft über 300 Crime Stop-Fälle mit rund 370 Beschuldigten. 220 Fälle konnten erledigt werden, bei rund 50 Fällen lag das Strafmass bis und mit 180 Tagen Freiheitsentzug (bei einem Drittel davon wurden unbedingte Strafen ausgesprochen). Im letzten halben Jahr befanden sich im Rahmen von Crime Stop durchschnittlich rund 50 Personen in Haft.

Das Amt für Migration und Immigration (MIKA) verhängte seit Anfang dieses Jahres 365 Einreiseverbote und ordnete rund 170 Ausschaffungshaften an. Weiter wurden 370 Asylsuchende, bei denen mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gerechnet werden musste, mit restriktiven Rayonbeschränkungen belegt. Die Bewegungsfreiheit wurde dabei auf einzelne Bezirke beschränkt; zusätzlich wurden Ausgrenzungen von Hotspots innerhalb der Rayons angeordnet (Bahnhöfe, Einkaufszentren, andere Asylunterkünfte und so weiter). In 128 Fällen wurden Verletzungen dieser Auflagen strafrechtlich verfolgt. Das MIKA meldete zudem 291 straffällige Asylsuchende dem Bund, damit deren Verfahren beschleunigt behandelt werden können.

Taskforce schliesst im Frühjahr 2013 ihre Arbeit ab – Crime Stop-Aktivitäten gehen weiter

Die Crime Stop-Aktivitäten haben zur Verbesserung der objektiven Sicherheitslage geführt, aber auch des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung. Dies zeigen zahlreiche positive Reaktionen von Gemeindebehörden und Bürgerinnen und Bürgern. Bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Crime Stop-Massnahmen achtete man darauf, dass andere, ebenfalls wichtige Sicherheitsaufgaben nicht beeinträchtigt wurden. Die Taskforce wird ihre Arbeit voraussichtlich noch bis im Frühjahr 2013 weiterführen.

Die Situation im Asylwesen und im Kriminaltourismus wird jedoch in den nächsten Monaten und voraussichtlich auch Jahren angespannt bleiben. Die Entwicklung in den letzten Wochen zeigt, dass sich saisonalbedingt die Zahl der Einbruch- und Einschleichdiebstähle weiterhin auf einem hohen Niveau bewegt. Aus diesen Gründen hat der Regierungsrat beschlossen, die Crime Stop-Aktivitäten 2013 und bei Bedarf auch in den Folgejahren fortzusetzen. Er beantragt dem Grossen Rat mit einer Sondervorlage die entsprechenden finanziellen Mittel für 2013.

Das Kantonsparlament hatte für die 2012 wirksamen Massnahmen eine Zusatzfinanzierung von 7 Millionen Franken beschlossen. Die Auswirkungen der Crime Stop-Aktivitäten im Jahr 2013 und den Folgejahren konnten im Budget 2013 beziehungsweise dem Aufgaben- und Finanzplan 2013-2016 noch nicht berücksichtigt werden.

Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat für 2013 Globalbudgetanpassungen in der Höhe von rund 8,9 Millionen Franken. Diese Mittel werden für die verstärkte Kriminalitätsbekämpfung durch die Kantonspolizei, die Sicherheitspatrouillen bei Asylunterkünften sowie die Abdeckung der Ertragsausfälle aufgrund der verstärkten Nutzung des Zentralgefängnisse für Untersuchungshaft eingesetzt.

Die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Delikten im Bereich Crime Stop führte im Haftbereich zu einer angespannten Situation. Die Plätze für Untersuchungshaft und Kurzvollzug sind heute zu 100 Prozent belegt. Zudem besteht ein Bedarf an zusätzlichen Plätzen für den Vollzug von Ausschaffungshaften. Für in den nächsten 3 Jahren anfallenden Aufwendungen für die Schaffung und den Betrieb von 28 zusätzlichen Haftplätzen und die Umnutzung von Untersuchungshaftplätzen für den Vollzug von Ausschaffungshaften beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat zwei Kleinkredite im Betrag von je 3,2 Millionen. Davon fallen im Jahr 2013 rund 2,2 Millionen Franken an, was entsprechende Erhöhungen der Jahrestranchen für Kleinkredite erfordert. Insgesamt werden dem Grossen Rat für die Fortsetzung der Crime Stop-Aktivitäten Kredite von rund 15,5 Millionen Franken beantragt, wobei 11,1 Millionen Franken 2013 betreffen und 4,4 Millionen Franken die Jahre 2014 bis 2016.


lead_de: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat das vorläufige Betriebsreglement für den Flughafen Zürich genehmigt.

title_de: Vorläufiges Betriebsreglement für den Flughafen Zürich genehmigt

content_de:
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat am Dienstag das vorläufige Betriebsreglement für den Flughafen Zürich genehmigt. Mit diesem Reglement wird festgelegt, wie in den nächsten Jahren gestartet und gelandet wird. Gleichzeitig wurde die neue Luftraumstruktur mit den Warteräumen verfügt. Die Unterlagen können während der Rechtsmittelfrist ab 5. April 2005 bei der Abteilung Raumentwicklung, Baudepartement, Entfelderstrasse 22 (Buchenhof) in Aarau eingesehen werden. Die neuen Regelungen treten am 14. April 2005 in Kraft.

 Anstelle der erhofften Erleichterungen gegenüber dem bisherigen Flugbetrieb, muss der Aargau mit gewissen Mehrbelastungen rechnen. Die neue Luftraumstruktur ermöglicht weniger steile Starts und einen Überflug über den Aargau in geringerer Höhe. Durch die Verlegung des Warteraumes ins Fricktal werden die Abflugrouten Richtung Westen gebündelt und nach Süden verlegt. Im Aargau wird die Lärmbelastung deshalb lokal leicht verschoben. Im Weiteren wird die Westpiste bereits ab 06.30 und bis 22.00 Uhr für Starts freigegeben. Das Limmattal und das Gebiet Mutschellen muss morgens deshalb bereits eine halbe Stunde früher mit Fluglärm rechnen.

 Gegenüber den im Frühjahr 2004 öffentlich aufgelegten Unterlagen wurden weitere geringfügige Änderungen vorgenommen. Insbesondere wurden die Abflugrouten der Nord- und Weststarts leicht verschoben. In der Genehmigungsverfügung wird im Weiteren detailliert festgelegt, zu welchen Zeiten welche Pisten für An- und Abflüge benutzt werden dürfen.

 Die nun veröffentlichten Beschlüsse des BAZL beziehen sich nicht auf den gekröpften Nordanflug. Das diesbezügliche Gesuch wird zurzeit in Bern noch geprüft.

 Das Baudepartement wird die Unterlagen und die Auswirkungen auf den Aargau in den nächsten Wochen im Detail analysieren. Da die vom Aargau im letzten Frühjahr verlangten Verbesserungen zum grossen Teil nicht berücksichtigt wurden, wird der Regierungsrat ernsthaft eine Beschwerdeführung prüfen.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) unterstützt die Umsetzung der nationalen Sprachenstrategie im Kanton Aargau.

title_de: Grossrätliche Kommission empfiehlt den Verpflichtungskredit für die Einführung von Frühfranzösisch zur Annahme

content_de:
Mit ihrer Zustimmung zum Verpflichtungskredit hat sich eine Mehrheit der Kommission BKS für Französisch ab der 5. Klasse ausgesprochen und gleichzeitig die vom Regierungsrat vorgeschlagene Umsetzung der nationalen Sprachenstrategie gut geheissen. Diese sieht zwei Fremdsprachen bis zum 5. Schuljahr vor, wovon mindestens eine der beiden eine Landessprache sein muss. Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt, dass die Einführung von Frühfranzösisch in der mehrsprachigen Schweiz für den Zusammenhalt sehr wichtig ist. Der Kanton Aargau soll in dieser Frage inskünftig keine Sonderstellung mehr einnehmen, sondern die Vorgaben des Sprachengesetzes des Bundes (Art. 15 Abs. 3) erfüllen.

Die in der Kommission geäusserte Kritik gegenüber der Vorlage richtete sich nicht gegen Frühfranzösisch an sich, sondern gegen die geplante Erhöhung der Lektionenzahl von aktuell vier (6. Klasse) auf sechs Lektionen (je drei Lektionen in der 5. und 6. Klasse). Die zusätzlichen Lektionen verursachen Mehrkosten und könnten zudem bei Schülerinnen und Schüler zu einer Überforderung führen.

Kanton und Gemeinden beteiligen sich an den Kosten

Die zwei zusätzlichen Lektionen Französisch in der Primarschule führen gemäss aktuellen Berechnungen zu jährlich wiederkehrenden Kosten in der Höhe von 3,03 Millionen Franken. Davon tragen die Gemeinden einen Anteil von 35 Prozent oder 1,06 Millionen Franken.

Die Einführung von Frühfranzösisch ist auf das Schuljahr 2020/21 vorgesehen, das heisst zeitgleich mit der Inkraftsetzung des neuen Aargauer Lehrplans Volksschule.

Der Grosse Rat wird die Botschaft voraussichtlich im September 2018 diskutieren.


lead_de: Die Vereinigung Schweizer Mühlenfreunde VSM führt am Samstag, 22. Mai 2004, schon zum vierten Mal den Schweizer Mühlentag durch.

title_de: Schweizer Mühlentag

content_de:
Wie bereits in den Vorjahren, wird auch am diesjährigen Schweizer Mühlentag die alte Einblattgattersäge in Densbüren, die im Besitz des Kantons ist, für das Publikum in Betrieb genommen.

Nachdem das knapp 5 Meter grosse Wasserrad vor zwei Jahren erneuert wurde, ist nun auch die gesamte Antriebseinheit mechanisch überholt und saniert worden. Mit Walter Rüede aus Sulz stand dem Kanton für diese anspruchsvolle Arbeit ein vielseitig begabter Sachverständiger zur Verfügung. In unzähligen Arbeitsstunden revidierte er die gesamte Mechanik, die dem Vorschub des Wagens und dem Antrieb des Gatters dient. Die Verschleissteile wurden überholt und, wenn nötig, durch entsprechende Nachbauten mit Originalmaterialien ersetzt.

Am Schweizer Mühlentag, der jedes Jahr am Samstag nach Auffahrt stattfindet, bietet sich nun einem breiten Publikum die Gelegenheit, die Sagi in Densbüren im Sägebetrieb zu besichtigen. Walter Rüede nimmt die Anlage ab 9 Uhr in Betrieb.

 Im Kanton Aargau sind nebst der Sagi Densbüren und der Schlossmühle Hallwyl in Seengen, die sich im Besitze des Kantons befinden, auch noch die Alte Sagi in Menziken, die Wissebachersagi in Boswil, die Mittlere Mühle in Schinznach-Dorf, die Ölmühle in Böttstein, die Barzmühle in Zurzach und die Schlossmühle in Aarau zu besichtigen.


lead_de: Der Regierungsrat hat für gemeinnützige Projekte Beiträge aus dem Lotteriefonds gesprochen. Förderschwerpunkte bilden in diesem Quartal die Jugendmusikförderung und Sonderausstellungen in Rheinfelden und Baden.

title_de: Schwerpunkte: Jugendmusik und Sonderaustellungen

content_de:
Zahlreiche Jugendkulturinitiativen werden in diesem Quartal gefördert. So erhält die Stiftung Schweizerischer Jugendmusikwettbewerb einen Beitrag für ihre Aktivitäten, wie auch der Schweizer Jugendchor, der Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren aus allen Landesteilen für eine Konzerttournee zusammenführt. Ebenso wird das Trinationale Jugendflötenfestival in Rheinfelden unterstützt, welches querflötespielenden Kindern und Jugendlichen aus dem Dreiländereck Meisterkurse und einen Wettbewerb ermöglicht. Sechs Aargauer Musikschulensembles aus dem Freiamt, aus Brugg, Gränichen, Lenzburg und Menziken, die am 8. Europäischen Jugendorchester-Festival in Malmö/Kopenhagen teilnehmen, erhalten einen Reisekostenzuschuss. Ein weiterer Beitrag geht an das 2. Kinder- und Jugendtanzfestival Schweiz im benachbarten Sursee, das junge Tanzgruppen einer grösseren Öffentlichkeit präsentiert.

Zwei Sonderausstellungen in Rheinfelden und Baden werden vom Regierungsrat unterstützt. So zeigt das Fricktaler Museum in Rheinfelden eine Ausstellung der Kantonsarchäologie Aargau: "Die letzte Verpackung" präsentiert Grabsitten und Grabrituale der Menschen im römischen Vindonissa vor 2000 Jahren. Das Kindermuseum Baden erhält einen Beitrag an seine Sonderausstellung "Allerlei Puppen", welche die einzigartige Sammlung über die Kantonsgrenzen hinaus bekannt macht.Im Zeichen der Vermittlung der Ausgrabungen von Vindonissa an eine breite Bevölkerung steht der Beitrag an die Ausarbeitung einer Konzeptstudie. Mit zwei weiteren Beiträgen können wichtige denkmalpflegerische Anliegen realisiert werden: So erhält der Verein "Roter Pfeil" aus Menziken einen Beitrag für die Restaurierung und Erhaltung der Seetal-Krokodil-Lokomotive, die von 1926 bis 1983 zwischen Luzern und Lenzburg gefahren ist und als technisches Denkmal bewertet wird. Ebenso kann die Christkatholische Kirchgemeinde in Zuzgen einen Beitrag an die ursprungsgetreue Restaurierung ihrer Orgel von 1767 in der St. Georgskirche an die Hand nehmen.

Im Bereich des aktuellen Kulturschaffens erhält der Hausener Filmemacher Reinhard Schatzmann einen Beitrag für sein Filmprojekt über die Jubiläumstournee der Tanzcompagnie Flamencos en route aus Baden.

Insgesamt wurden 375?943 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen, davon 30?000 Franken für Projekte im Bereich Kunst, 177?093 Franken im Bereich Erziehung und Kultur, 114?850 Franken für Theater-, Film- und Musikprojekte, 54?000 Franken für Archäologie und Denkmalpflege.


lead_de: Botschaft zum Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Villnachern verabschiedet.

title_de: Zusammenschluss von Brugg und Villnachern zur Gemeinde Brugg

content_de:
Die beiden Gemeinden Brugg und Villnachern sind schon heute vielfältig verbunden. Mit dem Zusammenschluss werden zusätzliche Chancen für eine positive Entwicklung des gemeinsamen Lebensraums genutzt.

Die Stimmberechtigten der Gemeinden Brugg und Villnachern haben an den separaten Urnenabstimmungen vom 22. September 2024 den Zusammenschluss gutgeheissen. Gegen die kommunalen Genehmigungen in Villnachern sind Beschwerden erhoben worden, welche am 14. Mai 2025 vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden sind. Diese Entscheide sind rechtskräftig geworden. Aus Sicht des Regierungsrats sprechen keine Gründe gegen diesen Zusammenschluss.


lead_de: Im Laufe dieser Woche erhalten die aargauischen Gemeinden die Ankündigung der für das Jahr 2009 zu erwartenden Beiträge und Abgaben des Finanz- und Lastenausgleichs.

title_de: Finanzausgleich 2009

content_de:
Die Auszahlungssumme für das Jahr 2009 beträgt total 37 Millionen Franken. Sie wird an 87 Gemeinden ausgerichtet. Im laufenden Jahr 2008 erhalten 86 Gemeinden Beiträge von gesamthaft 34,9 Millionen Franken. Die leichte Erhöhung der Ausgleichsbeiträge für das nächste Jahr ist vor allem auf den gesteigerten Finanzbedarf aller Gemeinden zurückzuführen. Einen Beitrag erhalten jene Gemeinden, deren Finanzbedarf im Basisjahr 2007 höher ist als deren Ertragskraft.

Ausgleichsabgaben haben Gemeinden zu leisten, deren Steuerkraft im Basisjahr 2007 über dem Kantonsmittel liegt und zudem den Finanzbedarf übersteigt. Im Jahr 2009 haben 55 Gemeinden Abgaben von total 31,2 Millionen Franken zu leisten (2008: 27,6 Millionen Franken / 55 Gemeinden). Der Anstieg der Ausgleichsabgaben ist auf die überdurchschnittliche Steigerung der Steuerkraft der finanzstarken Gemeinden zurückzuführen.


lead_de: Das diesjährige Treffen der Arbeitsmarktbehörden der EURES-Region Oberrhein findet am 25./26. Oktober 2007 in Baden statt.

title_de: Arbeitsämter in Zeiten der Personalknappheit

content_de:
Seit Monaten klagen Arbeitgeber beidseits der Grenze, dass kaum Fachkräfte zu finden sind. Bereits wird von einem ausgetrockneten Arbeitsmarkt und von Vollbeschäftigung gesprochen  dies bei noch immer über 100'000 Menschen, welche alleine in der Schweiz auf Stellensuche sind.

Beim zweitägigen Treffen von deutschen, französischen und schweizerischen Arbeitsmarktbehörden sollen vor allem Fragen rund um die Integration von wenig qualifizierten Stellensuchenden erörtert werden. Trotz Wirtschaftswachstum ist diese Personengruppe mit erheblichen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert. Die Ergebnisse der Tagung fliessen unter anderem in ein zurzeit in den Kantonen der Ostschweiz und der Kantone Aargau und Zug laufendes Projekt zu dieser Thematik ein.

An der Tagung informieren sich die Arbeitsmarktbehörden zudem über Themen wie Wachstumspolitik, Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit und mit älteren Arbeitnehmenden. Referenten sind unter anderem Regierungsrat Kurt Wernli, ABB-Personalchef Renato Merz sowie die Leiter der Arbeitsmarktbehörden aus dem Aargau, der Region Baden-Württemberg und dem Elsass.

Am Seminar nehmen die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsmarktbehörden der EURES-T-Region Oberrhein teil. Darin sind Baden-Württemberg, das Elsass, die Kantone Basel Stadt, Basel Landschaft, Solothurn, Jura und Aargau vertreten. Der Kanton Aargau ist seit dem Jahr 2004 Mitglied bei EURES-T-Oberrhein. Aufgabe dieser Organisation ist es, die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik der EU zu fördern. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Schweiz in EURES eingebunden.


lead_de: Der Kanton Aargau führt die Zulassungsbeschränkung für ausländische Ärztinnen und Ärzte ein. Ausgenommen ist, wer drei Jahre hier tätig war.

title_de: Keine Zulassungen mehr für ausländische Ärzte

content_de:
Der Bund beschränkt die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Kantone dürfen Ausnahmeregelungen treffen. Davon hat der Kanton Aargau bisher Gebrauch gemacht. Solche Ausnahmen soll es nun nicht mehr geben, und die Zulassungsbeschränkung für ausländische Ärztinnen und Ärzte wird im Kanton Aargau per sofort vollständig umgesetzt.

Neubeurteilung der Situation

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass bei ausländischen Ärztinnen und Ärzten, welche direkt in die Schweiz einreisen, beziehungsweise ohne Kenntnis der schweizerischen Verhältnisse ihre Tätigkeit aufnehmen, ein Qualitäts- und Erfahrungsproblem bestehen kann. Unter dem Aspekt der Qualitätsorientierung hat das Departement Gesundheit und Soziales zusammen mit dem Aargauischen Ärzteverband eine Neubeurteilung vorgenommen und die Zulassungsbeschränkung eingeführt.

Laufende Verfahren nicht betroffen

Wer über ein hängiges Gesuch verfügt, wird die Zulassung wie bis anhin erhalten. Ebenso nicht betroffen von der Zulassungsbeschränkung sind Spitalärzte, welche dieser nicht unterliegen.


title_de: Über 500'000 Fahrzeuge im Verkehr

content_de:
Der Bestand motorisierter Fahrzeuge ist im Kanton Aargau im Vergleich zum Vorjahr von 490'331 auf 502'670 Einheiten gestiegen. Grössere Zuwachsraten ergaben sich bei den leichten Nutzfahrzeugen mit 4,52 Prozent sowie bei den Motorrädern mit 3,07 Prozent. Die Anzahl Personenwagen stieg um 8'975 Einheiten auf 357'826. Dies entspricht einem Zuwachs von 2,57 Prozent.

Der Motorisierungsgrad der Bevölkerung – ausgedrückt in der Anzahl Personenwagen pro 1'000 Einwohner – stieg 2012 mit 1,02 Prozentpunkten (Vorjahr: 1,26 Prozentpunkte) noch einmal deutlich von 567,0 auf 572,8 an.

Dieselmotoren weiter im Aufwind

Von den 385'745 leichten Motorwagen waren 287'186 (74,4 Prozent) mit Benzinmotoren, 94'583 (24,5 Prozent) mit Dieselaggregaten und 3'976 (1 Prozent) mit anderen Aggregaten wie Gas, Elektro, Hybrid oder Wasserstoff ausgerüstet. Immatrikuliert sind 977 leichte Motorwagen mit Gasbetrieb, 83 mit Elektroantrieb und 2'492 Hybridfahrzeuge (kombinierter Benzin-/Elektroantrieb). Die Anzahl der benzinbetriebenen leichten Motorwagen sank um 1'365 Fahrzeuge; demgegenüber nahmen die dieselbetriebenen leichten Motorwagen um 10'800 Einheiten zu.

138'324 Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen

Im Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 30. September 2012 wurden 138'324 (Vorjahr: 126'090) Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen. Bei der Zulassung von Personenwagen waren 26'774 (24 Prozent) neu und 84'590 (76 Prozent) Occasionen. In der Vorjahresperiode standen 23'246 Neufahrzeuge 77'046 Occasionsfahrzeugen gegenüber.

475'382 (Vorjahr: 460'000) Personen waren per Stichtag 30. September 2012 im Besitz eines Führerausweises. Davon gehörten 214'561 Führerausweise (45,1 Prozent) weiblichen und 260'821 (54,9 Prozent) männlichen Personen. Zudem waren 19'616 (Vorjahr: 18'883) Personen im Besitz eines Lernfahrausweises.


lead_de: Das repetitive Testen wird dank zentraler Dienstleistung optimiert und vereinfacht.

title_de: Coronavirus (Covid-19) - Kanton Aargau führt zentrales Poolen ein

content_de:
Mit dem zentralen Poolen entlastet der Kanton Aargau die Betriebe, Schulen, Pflegeheime und sozialmedizinischen Institutionen und macht das repetitive Testen noch attraktiver. Durch das Zusammenmischen der Speichelproben bei einem zentralen Dienstleister entfällt der zeitliche, räumliche und organisatorische Aufwand für die teilnehmenden Organisationen grösstenteils. Einzig das Einsammeln der Speichelproben sowie der Gang zur Sammelstelle bleibt als Aufgabe bei den Organisationen.

Repetitives Testen auch für Kleinstbetriebe möglich

Durch das zentrale Poolen haben neu auch Kleinstbetriebe die Möglichkeit, am kantonalen repetitiven Testen teilzunehmen. Mit diesem wichtigen Schritt kann der Kanton Aargau das repetitive Testen allen Organisationen zugänglich machen.

Repetitives Testen bleibt wichtig und bietet Vorteile

Für Betriebe, die am repetitiven Testen mitmachen, entstehen mehrere Vorteile: Dank des Testens kann der Arbeitsbetrieb zuverlässiger gesichert werden, ohne dass ganze Abteilungen oder einzelne Mitarbeitende bei einer Ansteckung in Quarantäne geschickt werden müssen. Auch können durch repetitive Tests in Organisationen Ansteckungen schneller entdeckt und Ansteckungsketten unterbrochen werden. In Schulen kann der Präsenzunterricht besser aufrechterhalten werden. Die teilnehmenden Schulen nehmen das repetitive Testen am 9. August 2021 nach den Sommerferien wieder auf.

Der Kanton Aargau appelliert an die Organisationen und Betriebe sowie Mitarbeitenden, diese Chance zu nutzen, um gemeinsam und aktiv gegen die Covid-19-Pandemie vorzugehen. Interessiere Betriebe können sich jederzeit via www.ag.ch/betriebstests informieren und registrieren.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) schliesst ihre Budgetberatungen mit einem Überschuss von 14.38 Mio.

title_de: Grossratskommission genehmigt Aufgaben- und Finanzplan mit Budget 2008 (AFP)

content_de:
Nach den intensiven Beratungen der Fachkommissionen und den Detailberatungen der KAPF konnten, unter dem Vorsitz von Herbert H. Scholl, Zofingen, die Budgetberatungen abgeschlossen werden. Im Wesentlichen folgen die grossrätlichen Kommissionen den Anträgen des Regierungsrats.

Steuerfuss genehmigt

Die KAPF unterstützt mehrheitlich die vom Regierungsrat vorgeschlagene Senkung der Staatssteuer um 5 %, von 99 % auf 94 %. Die Spitalsteuer und die Finanzausgleichssteuer werden unverändert auf 15 % bzw. 0 % festgelegt.

Prozentuale Lohnerhöhung und Bereinigung der LohnstrukturKontrovers diskutiert wurde die durchschnittliche prozentuale Lohnanpassung für das Staatspersonal. Anträge auf eine Erhöhung von 2 % und 4 % unterlagen. Die Kommission folgte dem Antrag des Regierungsrats, welcher eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 2.5 % vorsieht.

Der Bereinigung der Lohnstruktur für die Lehrpersonen wurde zugestimmt, wobei die KAPF davon ausgeht, dass die Bereinigung weniger Mittel als budgetiert beansprucht. Sie reduzierte das betreffende Budget von 4 auf 3.5 Mio. Franken.

Kürzungen und Zielanpassungen

Die KAPF beantragt einige Kürzungen und Verschiebungen, unter anderem im Bereich der wirtschaftspolitischen Massnahmen, wo der Aufgabenbereich um 560'000 Franken gekürzt wurde und in den Programmen Natur 2010 und Auenschutz, wo die Jahrestranche 2008 um insgesamt 1 Mio. Franken reduziert wurde. Andere Kürzungsanträge in verschiedenen Aufgabenbereichen wurden teilweise nur knapp abgelehnt. Ein weiterer Antrag, welcher eine pauschale Kürzung von 59 Mio. Franken vorsah, war nicht mehrheitsfähig.

 Aufgrund des knappen Fondsbestandes der Strassenrechnung legte die KAPF  auf Antrag der Fachkommission  Wert darauf, dass die Strassenkasse nicht verschuldet werden darf. Dazu wurden einige Budgetanpassungen vorgenommen.

 Unterstützt hat die KAPF den Antrag der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen, welche neue Ziele in der psychiatrischen Versorgung, insbesondere betreffend Wartezeiten, vorschlägt.

 Die KAPF beantragt in verschiedenen Bereichen Zielverbesserungen. Zudem wurde der Regierungsrat beauftragt, auf 2009 einen Entwicklungsschwerpunkt Hochbegabtenförderung zu schaffen. Damit folgte sie der Kommission Bildung, Kultur und Sport.

Methodische Fragestellungen

Zu Diskussionen führten wiederum methodische Fragen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Aufgaben- und Finanzplans als Steuerungsinstrument des Grossen Rats. Auch die Zusammenarbeit von Regierungsrat, Fachkommissionen und KAPF soll noch verbessert werden. Die KAPF plant, diese Fragen im Anschluss an die Grossratsdebatte  welche auf den 27.11.2007 geplant ist  anzugehen.


lead_de: Feinausgleich der Lastenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden über direkte Ausgleichszahlungen

title_de: Grossratskommission stimmt Aufgabenverschiebungsbilanz und Finanzausgleich zu

content_de:
Die Finanzierung der materiellen Sozialhilfe soll gemäss Vorschlag des Regierungsrats neu vollständig von den Gemeinden übernommen werden. Entstehen einer Gemeinde in einem einzelnen Fall pro Rechnungsjahr Nettokosten von mehr als 60'000 Franken, soll der über diesem Betrag liegende Kostenanteil durch einen Fonds getragen werden, den alle Gemeinden gemeinsam im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl definieren. Ein Antrag aus der Kommission verlangte, diesen Grenzwert auf den Ertrag von drei Steuerfussprozenten festzulegen. Der Grenzwert soll für alle Gemeinden mindestens 40'000 Franken und höchstens 60'000 Franken betragen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der gänzliche Verzicht auf den Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Demzufolge hätte es dem Regierungsrat überlassen werden sollen, wie der davon betroffene Betrag von 40 Millionen Franken bei den Gemeinden hätte eingefordert werden sollen. Die klare Mehrheit der Kommission befürwortet jedoch den Steuerfussabtausch, wie er bereits in der ersten Beratung vorgeschlagen wurde.

Die Kommission AVW will weiter auf eine Anpassung des Anteils der Gemeinden an den Restkosten der Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen verzichten. Zum Ausgleich der Lastenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden sollen direkte Ausgleichszahlungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden erfolgen. Diese Änderung folgt einem Prüfungsauftrag aus der ersten Beratung und wurde durch die Kommission mit grosser Mehrheit genehmigt.

Grenzwert für Mindestausstattung zwischen 80 und 86 Prozent

Damit etwas mehr Spielraum vorhanden ist, soll der Grenzwert für die Mindestausstattung zur Anspruchsberechtigung auf Finanzausgleich für die Gemeinden statt zwischen 80 und 85 Prozent neu zwischen 80 und 86 Prozent des durchschnittlichen Normsteuerertrags pro Kopf liegen. Der Antrag, den exakten Wert im Dekret von 84 auf 85 Prozent zu erhöhen wurde hingegen deutlich abgelehnt.

Auftrag als erledigt abgeschrieben

Die Kommission AVW hat am 19. Januar 2016 unter der Leitung des Präsidenten Adrian Meier die Optimierung Aufgabenteilung Kanton–Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden mit dem Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge, das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sowie die beiden dazugehörigen Dekrete beraten und grossmehrheitlich genehmigt (13 Anwesende). Gleichzeitig wird der Auftrag von Renate Gautschy, FDP, Gontenschwil, betreffend Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden einstimmig als erledigt abgeschrieben.

Der Grosse Rat berät das Geschäft voraussichtlich im März 2016.


lead_de: Staatsanwaltschaft beurteil Vorgehen der Polizei als verhältnismässig und korrekt

title_de: Verfahren gegen Aargauer Polizisten eingestellt

content_de:
Am 4. August 2019 erliess die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau den Befehl zur Festnahme eines damals 25-jährigen Mannes wegen Drohung mit Kleinkalibermunition sowie Verüben eines Brandsatzanschlags. Die im Anschluss beschuldigten Polizisten sowie weitere Angehörige der Sondereinheit "Argus" der Kantonspolizei Aargau konnten den Droher in einem Fahrzeug ausfindig machen und ihn sowie den Lenker des Fahrzeugs, neben einer Tankstelle in Hunzenschwil anhalten. Gemäss eigenen Aussagen habe der Lenker bei dem Vorgang ein Schleudertrauma sowie Prellungen und Schürfungen erlitten. Weiter sei eine bereits bestehende und den Polizisten nicht bekannte Schulterproblematik verstärkt worden.

Der 25-jährige Tatverdächtige wurde der Staatsanwaltschaft zugeführt und später wegen versuchter Brandstiftung, mehrfacher Drohung sowie weiterer Delikte vom Bezirksgericht Aarau schuldig gesprochen und zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil ist zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen.

Beurteilung nach vorangegangener Einstellungsverfügung.

Dem Fahrzeuglenker war nicht bekannt, dass sein Beifahrer zur Verhaftung ausgeschrieben war. Infolge der bei der Anhaltung erlittenen Verletzungen sei er mehrere Wochen nicht arbeitsfähig gewesen und zeigte die Polizisten wegen Amtsmissbrauch, Körperverletzung und Sachbeschädigung an.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erliess eine Einstellungsverfügung, welche die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau aufhob und weitere Untersuchungen verlangte.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach kommt nach diesen weiteren Abklärungen erneut zum Schluss, dass die Vorgehensweise der Kantonspolizei verhältnismässig und korrekt war. Den Polizisten blieb keine Möglichkeit, den Bezug des Fahrers zum Tatverdächtigen abzuklären. Auch war eine mögliche Beteiligung des Fahrers an den strafbaren Handlungen nicht von vornherein auszuschliessen. So wird in den Einstellungsverfügungen denn auch festgehalten, dass die Anhaltung des Kollegen des Tatverdächtigen rechtens war. Die Polizeiangehörigen hielten sich an die vorgegebenen und geschulten Standards. Auch der Vorwurf des Amtsmissbrauchs erhärtete sich nicht. Im Gegenteil wird deutlich, dass die Polizisten angesichts der Umstände und der Einschätzung des Tatverdächtigen rasch und präzis gehandelt haben. Das Verhalten der Fahrzeuginsassen sei auch nicht vorhersehbar gewesen, was das Vorgehen mit erhöhtem Körpereinsatz rechtfertigte.

Die Einstellungsverfügungen sind noch nicht rechtskräftig


lead_de: Schulsozialarbeit existiert schon in vielen Gemeinden des Kantons zur Unterstützung der sozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.

title_de: BKS publiziert Broschüre zur Schulsozialarbeit

content_de: Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat eine Broschüre zur Schulsozialarbeit veröffentlicht, die diese Tage den Schulen zugestellt wird. Die 14-seitige Broschüre gewährt Einblick in das Berufsfeld der Schulsozialarbeit und dient als Orientierungs- und Umsetzungshilfe beim Einrichten von Schulsozialarbeit an den Schulen. Die Broschüre richtet sich an Gemeindebehörden, Schulpflegen, Schulleitungen, Lehrpersonen und andere Interessierte. Die Handreichung ist im Internet unter Schulsozialarbeit mit zusätzlichen Informationen publiziert.


lead_de: Die Aargauer Regierung fordert eine ausreichende Finanzierung der Strasseninfrastrukturen.

title_de: Ja zum Fonds, nein zur Finanzierung

content_de:
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Kantone eingeladen, im Rahmen einer Vernehmlassung Stellung zum Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF), zur Schliessung der Finanzierungslücke und zum strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP Nationalstrasse) zu beziehen. Der Aargauer Regierungsrat sagt ja zum Vorschlag der Schaffung eines neuen Fonds auf Verfassungsstufe, lehnt aber die Finanzarchitektur ab und fordert die Priorisierung der dringendsten Ausbauprojekte bis 2030 auch nach volkswirtschaftlichen Kriterien.

Vorschlag Kanton Aargau: neue Finanzarchitektur

Der Regierungsrat des Kantons Aargau erlaubt sich im Rahmen der Vernehmlassung einen Gegenvorschlag einzubringen mit einer gegenüber der Vorlage des Bundes modifizierten Finanzarchitektur. Diese baut auf dem Vorschlag des Bundes auf, verfolgt jedoch konsequenter und transparenter die Entflechtung der Finanzströme. Für die Belange der Nationalstrassen soll ein eigenständiger Fonds (Nationalstrassen-Infrastrukturfonds NIF) analog dem Fonds für die Bahninfrastruktur (BIF) geschaffen werden. Die Beiträge an die Agglomerationsprogramme sollen hingegen über die bisherige Spezialfinanzierung Strassenverkehr geleistet werden. Erforderlich ist grundsätzlich eine Erhöhung des Anteils der Zweckbindung aus der Mineralölsteuer. Die Finanzmittel sollen im benötigten Umfang bereitgestellt werden, sodass weder zeitliche Verzögerungen noch inhaltliche Kürzungen auf der Ausgabenseite erfolgen. Die Ausgestaltung des Fonds darf jedoch keine Aufwandverschiebung vom Bund zu den Kantonen bewirken. Wenn künftig weniger als 50 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer in den allgemeinen Finanzhaushalt des Bundes fliessen, darf es bei den Verbundaufgaben zu keiner Lastenverschiebung zu den Kantonen führen.

Die Aargauer Regierung verlangt, dass die Ausgaben für die Engpassbeseitigung sowie Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen bis 2030 sowie die Agglomerationsprogramme ohne zeitliche Verzögerungen finanziert werden. Projekte, welche die gravierendsten Verkehrsprobleme beseitigen und den grössten volkswirtschaftlichen Nutzen erzielen, sind vorrangig zu bauen. Aus Sicht der Regierung ist der 6-Spur-Ausbau zwischen Aarau Ost und dem Birrfeld bis 2030 und nicht erst bis 2040 zu realisieren.

Ergebnis der "Milchkuh-Initiative" abwarten

Der Kanton Aargau gibt dem Bund zu bedenken, dass die im März 2014 eingereichte Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuh-Initiative) eine komplett neue Schweizerische Verkehrsfinanzierung erfordern würde. Er schlägt deshalb vor, die Abstimmung über die "Milchkuh-Initiative" vorzuziehen, um für die Neuordnung der Verkehrsfinanzierung über eine stabile Grundlage zu verfügen. Der Milchkuh-Initiative könnte der Lösungsvorschlag des Kantons Aargau als Gegenvorschlag gegenübergestellt werden.


lead_de: Änderung des Einführungsgesetzes zum Umweltrecht (EG UWR) geht bis am 24. August 2015 in die öffentliche Anhörung.

title_de: Das kantonale Einführungsgesetz zum Umweltrecht wird der Praxis angepasst

content_de:
Gestützt auf das heute geltende Einführungsgesetz zum Umweltrecht (EG UWR) und den dazugehörigen Text der Botschaft genehmigte die Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) die Ausscheidungen von Schutzzonen der Gemeinden für Grundwassernutzungen vor dem Erlass der Einzelverfügungen durch den Gemeinderat definitiv. Damit gilt das zuständige Departement im Beschwerdeverfahren als befangen, und die Betroffenen stehen einem Departement gegenüber, das seine Meinung schon vor Kenntnis ihrer Einwände gebildet hat.

Ausserdem bestehen unterschiedliche Rechtsmittelwege für den Genehmigungsentscheid (an den Regierungsrat) und für den Beschwerdeentscheid (an das Verwaltungsgericht), was die Koordination des Verfahrens erschwert.

Mit der Änderung des EG UWR sollen im Bereich der Grundwassernutzung das Genehmigungs- und das Beschwerdeverfahren bei Schutzzonen und bei der Konzessionierung wie bei der Sondernutzungsplanung nach Baugesetz ausgestaltet werden. Das heisst, es findet zuerst eine Vorprüfung statt, darauf folgen koordinierte Beschwerde- und Genehmigungsentscheide. Die Entscheide des BVU sollen direkt beim Verwaltungsgericht angefochten werden können. Das stellt die gebotene Koordination und Gleichbehandlung sicher. Die Änderung dient somit der Vereinfachung des Verfahrens sowie der Verbesserung der Fairness und Transparenz.

Künftig wieder in die Zuständigkeit der Gemeinden

Mit der im EG UWR geregelten Zuständigkeitsordnung liegt der Vollzug für Immissionsklagen im Bereich der Luftreinhaltung immer beim Kanton, ausser wenn es um kleine Feuerungsanlagen geht. Beispiele sind hier etwa ein Nachbarschaftsstreit wegen der Führung der Küchenabluft oder Geruchsklagen bei der Kleintierhaltung. Die meisten dieser Klagen stellen keine eigentlichen Umweltschutzprobleme dar. Es sind typische Nachbarschaftsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten des EG UWR immer vom Gemeinderat bearbeitet wurden.

Gleich wie bei den Immissionsklagen wegen Luftverunreinigungen ist der Sachverhalt bei Klagen wegen Weihnachtsbeleuchtungen, Ganzjahresbeleuchtungen von privaten Liegenschaften, bei Reklame-Beleuchtungen und ähnlichen Tatbeständen, bei denen eine Beeinträchtigung durch die Beleuchtung geltend gemacht wird. Solche Klagen werden bei der heutigen Rechtslage im Aargau auch vom Kanton behandelt.

Immissionsklagen im Bereich der Luftreinhaltung, welche von kleinen Quellen ausgehen, wie auch Klagen wegen Beeinträchtigungen durch Beleuchtungen sollen künftig wieder in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen.

Die öffentliche Anhörung für die vorgeschlagene Gesetzesänderung läuft vom 29. Mai bis zum 24. August 2015. Die Unterlagen können unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/vernehmlassungen heruntergeladen werden.


lead_de: Belegungswechsel in der Notunterkunft Birmenstorf – Vorbereitung einer weiteren Notunterkunft in Seon geplant.

title_de: Eröffnung unterirdische Notunterkunft für Familien aus dem Asylbereich in Bremgarten

content_de:
Der Kanton Aargau befindet sich im Asylbereich seit dem 11. Januar 2023 in einer Notlage gemäss kantonalem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Die Zuweisungen von Personen aus dem Asylbereich durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) steigen seit August 2025 wieder an. Waren es im Juli dieses Jahres noch 4,6 Personen pro Tag, waren es im August 5,2 und im September bereits 9,4. Im Oktober sind es rund 9 pro Tag. Der Anstieg schlägt sich auch in der steigenden Auslastung der Notunterkünfte im Kanton nieder (derzeit 59 Prozent). Deshalb plant der KSD die Eröffnung einer weiteren unterirdischen Unterkunft im Januar 2026.

Notunterkunft Bremgarten

Die GSS Bremgarten hat von September 2024 bis Januar 2025 bereits dem SEM als temporäre Bundesasylunterkunft gedient. Nun beabsichtigt der KSD in Absprache mit dem Stadtrat Bremgarten ab Januar 2026 die Unterbringung von Familien in der GSS. Die schulpflichtigen Kinder werden den Einschulungsvorbereitungskurs (EVK) in Wettingen besuchen. Die Betreuung erfolgt rund um die Uhr und wird von der Convalere AG sichergestellt. Der KSD wird eine Begleitgruppe einrichten, in der Anwohner und Freiwillige sich einbringen können. Eine öffentliche Besichtigung für die Bevölkerung fand bereits im Vorfeld der Eröffnung der Bundesasylunterkunft statt – auf eine Wiederholung wird deshalb verzichtet.

Notunterkunft Seon

Um für einen weiteren Anstieg der Zuweisungen durch den Bund vorbereitet zu sein, hat der KSD beschlossen, die GSS Seon für einen möglichen Betrieb als Notunterkunft vorzubereiten. Dazu wird der KSD ein Brandschutz- und Baugesuch einreichen. Eine allfällige Eröffnung ist abhängig von den Zuweisungen sowie der Auslastung anderer Unterkünfte und heute noch nicht absehbar.

Die rechtzeitige Vorbereitung ist nötig, weil die Verordnung über die Bewältigung sozialer Notstände betreffend schutzsuchende Personen (VBNS) nach zwei Jahren per 13. Januar 2025 ausgelaufen ist. Diese Verordnung ermöglichte Erleichterungen betreffend Brandschutz sowie ein vereinfachtes und verkürztes Baubewilligungsverfahren.

Notunterkunft Birmenstorf

Der KSD hat die Notunterkunft in Birmenstorf am 6. März 2023 als Männerunterkunft eröffnet. Nachdem gegen Ende des Jahres 2023 besonders viele Familien untergebracht werden mussten, hat der KSD die Notunterkunft in Birmenstorf in eine Familienunterkunft umgewandelt. Nun hat der KSD entschieden, wegen des aktuellen Platzbedarfs die Zivilschutzanlage (ZSA) in Birmenstorf wieder für die Unterbringung von Männern zu verwenden. Die Änderung erfolgt in Absprache mit dem Gemeinderat Birmenstorf und per sofort. Wie bei der Notunterkunft Bremgarten wird auch in Birmenstorf neu die Convalere AG ab 1. Januar 2026 die Betreuung der untergebrachten Personen sicherstellen.


lead_de: Das Obergericht sprach dem Beschuldigten im Mordfall Gränichen für die zu Unrecht ausgestandene Haft von 1'798 Tagen 274'070 Franken zu.

title_de: Mordfall Gränichen: Urteil des Obergerichts

content_de:
Das Obergericht hatte den Beschuldigten mit Urteil vom 23. Juni 2016 nicht nur wegen Mordes, sondern zudem wegen versuchter einfacher Körperverletzung, Nötigung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Hausfriedensbruchs verurteilt. Die vier letztgenannten Schuldsprüche stehen mit dem Tötungsdelikt vom 7. Oktober 2012 indessen in keinem Zusammenhang. Sie wurden vor Bundesgericht auch nicht angefochten, womit sie in Rechtskraft erwachsen sind und eine Strafe für sie auszufällen war. In Anbetracht des Verschuldens des Beschuldigten erkannte das Obergericht auf eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 40 Franken, bedingt. Zudem widerrief es den bedingten Strafvollzug für eine Geldstrafe von 20 Tages¬sätzen à 40 Franken. Diese war im September 2012 in einem anderen Strafverfahren ausgefällt worden.

Da die beiden Geldstrafen von insgesamt 200 (180 + 20) Tagessätzen an die ausgestandene Untersuchungshaft angerechnet werden (vergleiche dazu nachstehend), sind sie damit vollständig verbüsst.

Genugtuung für zu Unrecht ausgestandene Haft

Der Beschuldigte befand sich 1'998 Tage in Haft. Nach dem bundesgerichtlichen Freispruch vom Vorwurf des Mords sowie abzüglich der neu ausgefällten und der widerrufenen Geldstrafen von total 200 Tagessätzen verbrachte er 1'798 Tage zu Unrecht in Haft. Hierfür sprach ihm das Obergericht eine Genugtuung von insgesamt 274'070 Franken zu, mithin 152.45 Franken pro Tag. Es folgte dabei der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach kein bestimmter Mindestbetrag einzusetzen ist, bei kürzeren Freiheitsentzügen ein Betrag von 200 Franken pro Tag angemessen erscheint, der Tagessatz bei längerer Haftdauer jedoch in der Regel zu senken und im Übrigen den Besonderheiten des konkreten Einzelfalles Rechnung zu tragen ist.

Die Schadenersatzforderungen des Beschuldigten wies das Obergericht demgegenüber ab. Es kam zum Schluss, dass diese nicht bewiesen seien.

Verlegung der Kosten für Rechtsvertreter und Gerichtsverfahren

Das Obergericht hatte weiter darüber zu befinden, wie die Gerichtskosten sowie die Kosten für die Rechtsvertreter für das bezirksgerichtliche Verfahren, das erste obergerichtliche Verfahren sowie das obergerichtliche Verfahren nach dem Bundesgerichtsurteil vom März 2018 zu verteilen seien. Es auferlegte diese den Parteien gemäss dem Ausgang des Verfahrens, das heisst nach dem Umfang des Obsiegens beziehungsweise Unterliegens.

Weiterzug des obergerichtlichen Urteils möglich

Das Urteil des Obergerichts vom 13. Juni 2018 ist noch nicht definitiv. Es kann von den Parteien innert 30 Tagen nach der Zustellung an das Bundesgericht weitergezogen werden.


lead_de: undefined

title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz: Regierungsausschuss bestätigt Standort Muttenz für Life Sciences

content_de:
Für die weitere Planung des Standorts Muttenz der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)sind verschiedene Grundsatzfragen zu klären. So wollte der Fachhochschulrat vom Regierungsausschuss der FHNW insbesondere wissen, ob für die Hochschule Life Sciences eine gemeinsame Lösung mit der Universität Basel und der ETH ernsthaft geprüft werden soll. Eine solche Prüfung hätte allerdings bedeutet, dass die im Leistungsauftrag der FHNW für die Jahre 20062008 erfolgte Festlegung von Muttenz als Standort für die Hochschule für Life Sciences hätte relativiert und eine langfristige Variantendiskussion hätte geführt werden müssen.

Der Regierungsausschuss hat nun der Prüfung weiterer Standortvarianten für die Life Sciences der FHNW eine entschiedene Absage erteilt. Er hält dezidiert an dem im Leistungsauftrag vereinbarten Standort Muttenz fest. Eine Relativierung dieser Festlegung würde nach Überzeugung es Regierungsausschusses gegen Treu und Glauben verstossen. Eine Prüfung weiterer Standortvarianten würde aber auch die Entwicklung einer Campus-Lösung in Muttenz erschweren und damit die Entwicklung der FHNW auf lange Sicht behindern.

Der Regierungsausschuss hält daher am Standort Muttenz fest. Vorgesehen wird eine Campus-Lösung mit den Hochschulen für Life Sciences, Pädagogik, Soziale Arbeit sowie Architektur, Bau und Geomatik. Der Regierungsausschuss beantragt dem Standortkanton Basel-Landschaft, die Planung eines entsprechenden Investitionsprojekts in Zusammenarbeit mit der FHNW einzuleiten. Für die Übergangszeit soll die Hochschule für Life Sciences in Provisorien in Muttenz und so weit nötig in Provisorien an anderen Standorten untergebracht werden.


lead_de: Am 16. Januar 2006 beginnen rund um den Verkehrsknotenpunkt beim Landvogteischloss in Baden/Ennetbaden umfangreiche Bauarbeiten.

title_de: Auflösung eines gordischen Knotens

content_de:
Ab dem 16. Januar 2006 wird beim Landvogteischloss in Baden gebaut. Unter der Leitung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) werden zusammen mit der Stadt Baden, der Gemeinde Ennetbaden sowie der Erdgas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung der Regionalwerke Baden und der Swisscom diverse Bauvorhaben rund um diesen Verkehrsknotenpunkt realisiert.

Herzstück der Arbeiten ist zweifellos der lang erwartete Kreisel "Landvogteischloss", welcher den Verkehrsfluss von und nach Wettingen sowie in die Agglomerationen verflüssigen soll. Die Einführung der Ehrendingerstrasse erfordert eine Anhebung des neuen Kreisels um rund 1,5 Meter über die bestehende Strasse. In Richtung Baden/Wettingen erfolgt eine Fahrbahnerweiterung auf zwei Spuren. Von der Hochbrücke nach Ehrendingen kann der neue Kreisel über einen Bypass umfahren werden. Entlang der Limmatböschung entsteht eine Stützmauer, welche das Strassenbauwerk beim Museum abstützt. Die Bushaltestellen kommen ungefähr an die gleiche Stelle zu liegen wie heute.

Zeitgleich mit dem Kreisel realisiert die Stadt Baden unter der Kantonsstrasse einen zweigeschossigen unterirdischen Archiv-Anbau an das bestehende Museum. Zudem ersetzt die Gemeinde Ennetbaden im Ausbaubereich der Ehrendingerstrasse bis zum Landvogteischloss die Kanalisationsleitung.Baubeginn für dieses umfassende Projekt ist der 16. Januar 2006. Weil die Verwitterung des Felskopfes oberhalb der Wettingerstrasse spezielle Sicherungsmassnahmen verlangt, kommen auf der Baustelle als erstes Felsspezialisten und Forstarbeiter zum Zug.

Um eine schnelle und effiziente Abwicklung der Bauarbeiten zu garantieren, wird der Verkehr über eine bergseitige Trasseeverbreiterung so geführt, dass gleichzeitig mit der Baugrube für das Stadtarchiv, den Bohrpfahlarbeiten für die Stützmauern entlang der Limmatböschung sowie den Werkleitungsarbeiten begonnen werden kann. Um den Verkehr flüssig zu halten und die Behinderungen auf ein Minimum zu reduzieren, werden Verkehrsdienste eingesetzt. Während der ganzen Bauzeit wird der Verkehr zweispurig geführt. Die Bushaltestelle Felsenegg wird vorübergehend Richtung Hochbrücke verschoben.

Die Projektkosten betragen rund CHF 6.0 Mio. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich im Sommer 2007 abgeschlossen.


lead_de: Mit den Swisslos-Fonds-Beiträgen wird ein vielfältiges Leben im Kanton Aargau gefördert.

title_de: 77 gemeinnützige Projekte erhalten Swisslos-Fonds-Beiträge

content_de:
77 gemeinnützige Projekte erhielten per 31. Mai 2023 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend ist eine Auswahl der unterstützten Projekte zu finden.

Nachhaltig – nah und fern

Wie funktioniert ein Theater ohne grosse Requisitenverschleiss? Ab wann ist ein Ernährungskonzept für ein Festival wirklich nachhaltig? Was tun, um Reisevorhaben von Kunst- und Kulturschaffenden möglichst nachhaltig zu gestalten? Antworten auf all diese Fragen und viele weitere rund um Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb bietet die digitale Plattform <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>tatenbank.org. Dieser Fundus an Wissen, wie Kulturgenuss und Umweltschutz zusammengeht, soll nun in weitere Sprachen übersetzt werden, konkrete Handlungsanweisungen gegeben werden und die Partizipation der User soll erhöht werden. Damit steigert das im Aargau initiierte Projekt seine Reichweite und die Zugänglichkeit für nachhaltiges Kulturschaffen.

Ferien machen und die Umwelt schonen – wie geht das? Die kostenlose Online-Plattform <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>fairunterwegs.ch will genau diese Frage beantworten. Mit Auskunft über Zertifikate, einer interaktiven Landkarte sowie weiteren Reisetipps erweitert der Verein fairunterwegs den Zugang für Reiseinteressierte zu einem umweltschonenden und ethischen Reiseerlebnis. Im Zentrum stehen soll die GLÜCK-Formel, die den gemächlichen, lokalen, überraschenden, CO2-verringerten und korrekt bezifferten Tourismus fördert.

Ebenfalls nachhaltig ist die Wieder- und Weiterverwendung von Gebäuden, indem sie zwischengenutzt werden. Dies soll auch mit dem alten Werkhof im Bleichi-Areal in Wohlen zwischen 2023 bis 2027 geschehen. Der ehemalige Werkhof soll langfristig als Kulturzentrum wiederbelebt werden. Die Räumlichkeiten bieten Platz für eine Konzerthalle, Atelier-, Band- und Multifunktionalitätsräume, die vermietet werden können und einen Raum für Kunstausstellungen. Auch die öffentlichen Veranstaltungen werden nicht zu kurz kommen. Diese sollen durch den Verein selbst kuratiert werden. Aber auch die kulturelle Nutzung durch Dritte soll ermöglicht werden, sodass sich das Bleichi-Areal zu einer Drehscheibe der Kultur der Region Freiamt entwickeln kann.

Nachhaltigkeit wird auch gefördert, wenn das Ferne in der Nähe erlebt wird. Im Papiliorama im freiburgischen Kerzers erfahren jährlich rund 280'000 Besuchende, zu einem bedeutenden Anteil auch aus dem Aargau stammend, alles über Schmetterlinge und Falter sowie ihre Lebensräume. Nun soll das Areal des einzigartigen Ausflugsziels erneuert und erweitert werden. Dabei wird unter anderem das Gelände mit erneuerbaren Energieressourcen ausgestattet, ein neuer Beobachtungsturm und eine neue Volière entstehen und hängende tropische Gärten erwachen zum Leben – damit das Ferne ganz nah und vor allem lehrreich wird.

Lesen, lernen und erforschen

Lehr- und vor allem ereignisreich ist jeweils auch die Lesenacht, die jährlich rund 70'000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene zusammenbringt. Das gemeinsame Geschichtenhören und -erzählen gehört zu den grössten Leseförderungsanlässen der Schweiz und findet dieses Jahr am 10. November unter dem Titel "Viva la Musica" statt. In dieser Nacht strömen Kinder und Jugendliche, mit oder ohne Begleitung in die lokalen Bibliotheken, übernachten in Schulhäusern, inszenieren selbst Literatur in Jugendtreffs und lernen so das Lesen lieben.

Die Lust am Lesen fördert seit Jahren auch der Verein Baobab Books aus Basel. Jährlich publizieren sie das sogenannte Kolibri-Verzeichnis, das Kindern und Jugendlichen bis ins Gymnasium Bücher empfiehlt, welche sich fundiert mit gesellschaftlichen Themen wie Rassismus, Diskriminierung, Identität und Vielfalt auseinandersetzen. Neu werden dieses Jahr in einem Pilotprojekt Jugendliche in die Bewertung von Graphic Novels miteinbezogen, sodass die final publizierte Auswahl nicht nur für Lesende empfiehlt, sondern auch von den Lesenden stammt.

Vom Zugang zur Gesellschaft handelt ein Vorhaben der der Schweizerischen Vereinigung der Eltern hörgeschädigter Kinder (SVEHK). Anlässlich seines 50-jährigen Bestehens publiziert der Verein ein Bilderbuch für Kinder im Alter zwischen drei bis acht Jahren zum Thema Hörbehinderung. Die Publikation wird gratis an Kinder mit dieser Diagnose verteilt.

Wiedererkennen sollen sich auch junge Mädchen im Comic "Kira und Kooki", der im Magazin "Kaleio – Magazin für Mädchen (und den Rest der Welt)" publiziert wird. Darin werden mittels der Geschichte eines Mädchens und ihres Zeitreiseroboters verschiedene historische weibliche Persönlichkeiten vorgestellt und somit das Selbstbewusstsein der Kinder gestärkt. Der Comic soll nach der schrittweisen Veröffentlichung auch als Sammelband erscheinen und somit langfristig den Kindern zur Verfügung stehen.

Aargauer Geschichte erleben

Historisch relevantes steht im Zentrum der jährlich stattfindenden Veranstaltung "Helle Nacht – die Aargauer Industriekulturnacht" des Vereins Netzwerk IndustrieWelt Aargau. Während einer langen Nacht am 4. November 2023 wird mit mindestens 40 Programmpunkten an verschiedenen Standorten im ganzen Kanton die Aargauer Industriekultur einem breiten Publikum vermittelt. Die Helle Nacht vermittelt die Geschichte und die Gegenwart des Aargaus als Industriekantons.

Ebenfalls zur Identität des Aargaus gehören dessen Klöster. Anlässlich des 800-Jahre Jubiläums des Klosters Wettingen wird dessen Geschichte seit dem 13. Jahrhundert neu wissenschaftlich aufgearbeitet. Eine Gruppe aus Historikerinnen und Historikern rund um Ruth Wiederkehr befasst sich seit längerem mit der Aargauer Klostergeschichte und möchte nun eine Publikation zur Geschichte des Klosters im Limmatknie veröffentlichen. Die neu gewonnenen und erneuerten Erkenntnisse sollen in der Folge auch mittels Kollaborationen mit etwa der Kantonsschule Wettingen oder der Gemeinde Wettingen an eine breite Bevölkerung vermittelt werden.

Anlässlich der jährlichen Europäischen Tage des Denkmals werden am 9. und 10. September 2023 auch Aargauer Eigentümer und Eigentümerinnen ihre Privathäuser im ganzen Kanton einem breiten Publikum öffnen und Einblicke in das gebaute Kulturerbe ermöglichen. Ein besonderes Augenmerk soll an dieser 30. Ausgabe der Stadt Rheinfelden mit ihren diversen denkmalgeschützten Bauten gewidmet werden. Die Kantonale Denkmalpflege führt die Bevölkerung durch den Tag und erörtert das kulturhistorische Erbe des Kantons.

Zum kulturhistorischen Erbe eines Kantons gehören auch dessen Orts-, Flur-, Wald-, Bach- und Strassennamen. Diesen Begrifflichkeiten aus der Region Muri widmen Lokalhistoriker eine populärwissenschaftliche Publikation "Die Namenlandschaft von Muri und Umgebung". Sie soll mittels etymologischer und historischer Recherchen sowie umfassender Bebilderung eine Auswahl an eigentümlichen Namen der Region portraitieren und somit die Kleinode der Bevölkerung zugänglich machen.

Die Musikfestivals erwachen

Der Sommer kommt und mit ihm die zahlreichen Kultur- und Musikfestivals des Kantons. Unter anderem findet im August 2023 die fünfte Ausgabe des Festivals am Gleis statt. Die Musikveranstaltung bietet regionalen Künstlerinnen und Künstlern eine Bühne und Kunstschaffenden die Gelegenheit ihre Werke zu präsentieren. Das kostenlos zugängliche Festival lockt jährlich die Bevölkerung auf das Wenk Areal in Aarau und lässt sie den Nachwuchs der Schweizer Musikszene lauschen, wie 2019 beispielsweise Emilie Zoé, die 2020 den Schweizer Musikpreis erhielt.

Bereits zum sechzehnten Mal lässt das Aarauer Festival "Musig i de Altstadt" die Innenstadt erbeben. Mit rund vierzig, musikalisch breit etablierten Acts aus der ganzen Schweiz bespielt das Festival über zwei Tage im August die Aarauer Altstadtgassen, die Markthalle und den Schlossplatz. Neben den bereits bekannten Auftretenden bietet das Musig i de Altstadt jeweils den Gewinnenden des Nachwuchswettbewerbs BandXNordwest Schweiz eine Bühne sowie eine Open Stage für lokale Musikerinnen und Musiker.

Seit einer Dekade bietet das Jugendtheaterfestival Fanfaluca dem Nachwuchs der Schweizer Theaterlandschaft Bühnen. Die Jugendlichen zwischen 16 und 26 Jahren kommen mit ihren Gruppen für sechs Tage in die Alte Reithalle und auf die Kraftwerkinsel in Aarau, um sich zu vernetzen und um ihre kulturelle Tätigkeit zu bestärken. Die teilnehmenden Gruppen, die aus der Freien Szene, aus Schulen und von Theater- und Tanzhäusern der Schweiz und Lichtensteins kommen, werden jeweils durch eine Jury aus Fachexperten und -expertinnen aus den Fachbereichen Hochschule, Schultheater, Theaterpädagogik, Tanz und Schauspiel ausgewählt.


lead_de: Auf den 1. Januar 2005 tritt eine neue Übertrittsprüfungsverordnung in Kraft, die alle Übertritte an die Oberstufe kantonal einheitlich regelt.

title_de: Neue Übertrittsprüfungsverordnung tritt 2005 in Kraft

content_de:
In der Vergangenheit wurden die Prüfungen bezirksweise oder von den aufnehmenden Schulen in eigener Regie erstellt, was dazu führte, dass innerhalb des Kantons uneinheitliche Prüfungen stattfanden.

Neu wird eine kantonale Prüfungskommission gewählt, die sich aus je einer Lehrperson pro Bezirk, einem Mitglied des Erziehungsrats und einer Vertreterin oder einem Vertreter des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) zusammensetzt. Die Kommission ist für das Erstellen sämtlicher Prüfungsaufgaben, Korrekturrichtlinien und Notenskalen verantwortlich. Sie zieht dafür weitere Fachpersonen bei. Weiter legt sie jeweils die Daten und das Programm der Prüfungen fest und sorgt für die rechtzeitige Zustellung der Prüfungsaufgaben an die Schulräte. Die lokale Organisation bleibt bei den Schulräten. So ist eine höhere Effizienz und eine Vereinheitlichung über den ganzen Kanton hinweg sichergestellt.

Übertritt in die 1. Klasse Sekundar- bzw. Bezirksschule

Schülerinnen und Schüler des fünften Schuljahres und der ersten Real- bzw. Sekundarklasse für den Übertritt an die erste Klasse der Sekundar- bzw. Bezirksschule werden zu folgenden Inhalten geprüft:

Deutsch: Texte verfassen (90 Min.), Textverständnis und Wortschatz (45 Min.), Grammatik und Rechtschreibung (45 Min.)

Mathematik: Fertigkeiten (30 Min.), Problemlösungen (50 Min.)

Die Prüfung basiert auf dem Lehrplan der 5. Klasse der Primarschule. Sämtliche Prüfungen sind schriftlich. Sie finden je halbtags an zwei Tagen statt. Dabei sind an beiden Tagen Bereiche beider Fächer zu prüfen.

Für den Übertritt in die Bezirksschule ist eine Gesamtnote (Mittelwert aller Prüfungsnoten) von mindestens 5.0 und für den Übertritt in die Sekundarschule von mindestens 4.5 erforderlich. Die Gesamtnote wird auf einen Zehntel gerundet.

Übertritt in die 3. Klasse Sekundar- bzw. Bezirksschule

Eine zweite Übertrittsprüfung wird für den Übertritt von der 3. Real- an die 3. Sekundarschule und von der 3. Sekundar- an die 3. Bezirksschule angeboten. Folgende Bereiche werden geprüft:

Deutsch: Texte verfassen (60 Min.), Textverständnis und Grammatik (45 Min.)

Mathematik: Fertigkeiten (30 Min.), Problemlösungen (60 Min.)

Für den Übertritt an die Bezirksschule wird Französisch geprüft, für den Übertritt an die Sekundarschule wahlweise Französisch oder Englisch. Im Fach Fremdsprache werden folgende Bereiche geprüft: Fertigkeiten, Textverständnis, Grammatik und kommunikative Elemente (60 Min.)

Die Prüfungen basieren auf dem Lehrplan der 3. Realschule für den Übertritt an die Sekundarschule und auf dem Lehrplan der 3. Sekundarschule für den Übertritt an die Bezirksschule. Sämtliche Prüfungen sind schriftlich. Für den Übertritt in die Sekundar- beziehungsweise Bezirksschule ist eine Gesamtnote (Mittelwert aller Prüfungsnoten) von mindestens 5.0 erforderlich. Die Gesamtnote wird auf einen Zehntel gerundet.

Wechsel nach 2. und 4. Klasse

Für den Typenwechsel nach der 2. und 4. Klasse der Oberstufe gilt nur noch das Empfehlungsverfahren. Das Empfehlungsverfahren ist für alle Übertritte das gleiche. Die Empfehlung erfolgt aufgrund der Leistung, der Arbeitsdisziplin und der Entwicklungsprognose (Weisung des Erziehungsrates vom 1.Oktober 1973). Die heutige Regelung, wonach ein Notendurchschnitt von 5 in den Promotionsfächern automatisch zum Wechsel von der 3. Sekundarschule an die 3. Bezirksschule an die Bezirksschule berechtigt, wurde dahingehend geändert, dass auch für diesen Wechsel das allgemein übliche Empfehlungsverfahren gilt. Die beiden Reglemente der Sekundar- und Bezirksschule (SAR 421.511 und 421.711) werden aufgehoben.