lead_de: Erstmals mehr als 400'000 Personenwagen im Kanton Aargau registriert.

title_de: Motorfahrzeugstatistik 2019

content_de:
Zwischen Oktober 2018 und September 2019 hat die Anzahl motorisierter Fahrzeuge und Anhänger im Kanton Aargau im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Prozent oder 6'913 Einheiten zugenommen. Dies zeigen neueste Auswertungen von Statistik Aargau. Erstmals sind im Aargau mehr als 400'000 Personenwagen registriert: Deren Zahl ist um 1,0 Prozent oder 4'137 Einheiten auf 400'093 gestiegen. Prozentual am stärksten zugenommen haben die Anzahl der Arbeitsmotorwagen sowie der Nutzfahrzeugbestand (je +3,6 Prozent). Zurückgegangen sind einmal mehr der Bestand der Kleinmotorräder (−4,6 Prozent) sowie der Kleinbusse und Gesellschaftswagen (−3,2 Prozent).

Der Motorisierungsgrad der Bevölkerung – ausgedrückt in der Anzahl Personenwagen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner – liegt 2019 bei 587,4 und entspricht ungefähr dem Vorjahreswert (587,9).

Motorfahrräder weiter im Aufwärtstrend

Seit 2009 erfreuen sich Motorfahrräder zunehmender Beliebtheit. Dieser Trend hat auch 2019 angehalten. Der Bestand liegt bei 22'476 Motorfahrrädern und hat mit 5,7 Prozent etwas weniger stark als im Vorjahr (+7,7 Prozent) zugenommen. Zu dieser Kategorie gehören E-Bikes mit Kontrollschild.

Anteil Benzinmotoren sinkt leicht

Von den 437'293 leichten Motorwagen (Personenwagen bis 3,5 t, Kleinbusse, leichte Nutzfahrzeuge) sind 274'142 oder 62,7 Prozent mit Benzin- und 150'647 oder 34,5 Prozent mit Dieselmotoren ausgestattet. Im Vorjahr waren die Anteile 63,7 beziehungsweise 34,0 Prozent. Die Anzahl leichter Motorwagen mit anderen Antriebsarten stieg im 2019 auf 12'504 oder 2,9 Prozent (2018: +2,4 Prozent). Dazu gehören Motorwagen mit Gas- (1'797), Elektro- (2'517, wovon 192 mit Range Extender) oder Hybridantrieb (kombinierter Benzin-/Elektroantrieb, 7'798).

Inverkehrsetzungen stagnieren

Vom 1. Oktober 2018 bis 30. September 2019 wurden 141'426 Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen, was praktisch dem Vorjahreswert entspricht (141'407). Mehr als drei Viertel davon waren Occasionsfahrzeuge (77,1 Prozent). 32'410 Fahrzeuge oder 22,9 Prozent wurden neu in Verkehr gesetzt (Erstinverkehrsetzungen). Die Neuzulassungen sind damit im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent zurückgegangen, die Occasionen um 0,6 Prozent gestiegen. Bei der grössten Fahrzeuggruppe, den Personenwagen, wurden 110'488 Inverkehrsetzungen registriert: 23'542 (21,3 Prozent) Neuwagen und 86'946 (78,7 Prozent) Occasionen.

Wachsende Anzahl Führerausweise

Insgesamt 580'268 (Vorjahr: 564'756) Personen waren per Stichtag 30. September 2019 im Besitz eines Führerausweises; 2,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Männer sind nach wie vor häufiger im Besitz eines Führerausweises (54,7 Prozent) als Frauen (45,3 Prozent). 6,7 Prozent der Besitzerinnen und Besitzer von Führerausweisen haben das 75. Lebensjahr erreicht oder überschritten. Zudem waren 20'384 Personen im Besitz eines Lernfahrausweises (Vorjahr: 20'062).


lead_de: Anhörungsbeginn zum Zusatzkredit: Das Förderprogramm Energie bildet den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Aargauischen Klimaschutzinitiative.

type_de: Medienmitteilung

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location: Aarau

title_de: Mit Zusatzkredit das erfolgreiche Förderprogramm Energie im Gebäudebereich nahtlos weiterführen und wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten

content_de:
Der Grosse Rat hat am 10. November 2020 für das Förderprogramm Energie im Gebäudebereich 2021–2024 einen Verpflichtungskredit über 75,42 Millionen Franken beschlossen. In diesem Betrag sind 12 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln enthalten, der Rest wird durch die Globalbeiträge des Bundes aus der Teilzweckbindung der CO₂-Abgaben gedeckt. Die Nachfrage nach Förderungen für die Gebäudetechnik war nach dem Start am 1. März 2021 wie erwartet sehr hoch. Entgegen den Erwartungen ist die Anzahl Gesuche in den Folgemonaten aber auf konstant hohem Niveau geblieben – insbesondere für den Ersatz von fossilen Heizungen durch Luft-Wasser- sowie Erdsonden-Wärmepumpen. Dadurch zeichnet sich bereits heute ab, dass mit dem 2020 gesprochenen Kredit die hohe Nachfrage nicht gedeckt werden kann. Deshalb beantragt der Regierungsrat für das Förderprogramm Energie 2021–2024 einen Zusatzkredit von 51,2 Millionen Franken, davon 17,1 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln.

Das Förderprogramm Energie 2021–2024 leistet einen wesentlichen Beitrag, um die energie- und klimapolitischen Ziele des Kantons zu erreichen. Mit dem nun beantragten Zusatzkredit will der Regierungsrat das Programm möglichst konstant und nur mit geringen Anpassungen weiterführen. Dies schafft sowohl für Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer, als auch für das planende und ausführende Gewerbe die nötige Planungssicherheit. Mit den Förderungen werden gemäss bisherigen Erfahrungen namhafte Investitionen in der Privatwirtschaft ausgelöst: Allein durch den Zusatzkredit würde ein zusätzliches Auftragsvolumen von rund 250 bis 500 Millionen Franken ausgelöst. Die CO₂-Emissionen würden um weitere rund 450'000 Tonnen reduziert. Die öffentliche Anhörung zum Zusatzkredit startet heute Freitag, 1. April 2022, und dauert bis am 5. Juni 2022.

Indirekter Gegenvorschlag zur Aargauischen Klimaschutzinitiative

Der Grosse Rat hat am 15. Juni 2021 die kantonale Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative!" (Aargauische Klimaschutzinitiative) zurückgewiesen und den Regierungsrat beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. In der Folge hat das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) einen Runden Tisch "Energie" mit Vertretungen aller Fraktionen des Grossen Rates durchgeführt und zuhanden des Regierungsrates die weiteren Schritte in der Energiepolitik des Kantons festgelegt.

Konkret basieren die vorgeschlagenen Massnahmen – mit dem Ziel der Dekarbonisierung, des Erhalts der Versorgungssicherheit und des Ausbaus erneuerbarer Energien – auf drei Säulen, die als Basis für den indirekten Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Aargauischen Klimaschutzinitiative dienen:

Ausbau des Gebäudeprogramms: Der Zusatzkredit für die nahtlose und unverminderte Weiterführung des Förderprogramms Energie im Gebäudebereich 2021–2024 bildet den Kern des Gegenvorschlags. Das Förderprogramm nimmt den grössten Teil der Forderungen der Aargauischen Klimaschutzinitiative in Bezug auf die Förderung der energetischen Erneuerung von Gebäuden und die Rückführung der CO₂-Abgaben vom Bund an den Kanton auf. Das Ziel ist, den Zusatzkredit zum Gebäudeprogramm nach der Auswertung der heute gestarteten Anhörung im dritten Quartal 2022 im Grossen Rat zu behandeln.

Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes: Mit Fokus auf den Heizungsersatz soll eine schlanke Teilrevision des Energiegesetzes umgesetzt werden. Dabei soll auf ein Verbot fossiler Energieträger verzichtet werden, doch bei einem Heizungsersatz sollen künftig mindestens 10 Prozent der Energie durch erneuerbare Energie bereitgestellt werden. Das kann geschehen durch Effizienzmassnahmen, alternative Technologien oder durch die Beimischung von Biogas, falls etwa Erdgas verwendet wird. Zudem soll neu eine einfach anwendbare Härtefallregelung eingeführt werden, die Hausbesitzerinnen und -besitzer mit wenig Eigenmitteln entlastet. Das BVU ist aktuell daran, eine Anhörungsvorlage auszuarbeiten – mit dem Ziel, die Teilrevision des Energiegesetzes in der zweiten Jahreshälfte 2022 im Grossen Rat zu behandeln.

Umsetzung der Solaroffensive: Die vom Grossen Rat beschlossene vertiefte Prüfung und das Testen von Massnahmen im Rahmen der Solaroffensive sollen einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung des Zubaus erneuerbarer elektrischer Energie leisten. Damit soll auf freiwilliger Basis das vorhandene Potenzial besser ausgeschöpft und somit auf eine gesetzliche Verpflichtung verzichtet werden. Um die Ziele der kantonalen Strategie energieAARGAU zu erreichen, ist eine rasche, wirtschaftliche und effiziente Ausschöpfung des Solarpotenzials nötig – in erster Linie auf den Dächern der Gebäude im Kanton Aargau. Die vollständige Nutzung, insbesondere von grossen Dächern, steht dabei im Vordergrund. Um die vielfältigen Möglichkeiten des Photovoltaik-Ausbaus zu nutzen, sollen neben den gebäudegebundenen Anlagen bei Bestands- und Neubauten auch Anlagen im nicht-gebäudegebundenen Bereich geprüft und realisiert werden.

Infobox: POWER AARGAU – Ein Monat im Zeichen des Energiekantons Aargau

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Als traditioneller Energiekanton will der Aargau eine aktive Rolle spielen, um die energie- und damit auch die klimapolitischen Ziele von Bund und Kanton zu erreichen. Zu diesem Zweck setzt er mit weiteren Organisationen das Projekt POWER AARGAU um, das vom Stapferhaus Lenzburg umgesetzt wird: Der Monat Juni 2022 steht ganz im Zeichen des Energiekantons Aargau.

Alle Informationen unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>POWER AARGAU

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lead_de: Im Aargau wird das Siedlungsgebiet für die nächsten 25 Jahre festgelegt.  Eine breite Vernehmlassung erfolgt voraussichtlich im Frühling 2014.

title_de: Wo baut und lebt die nächste Generation?

content_de:
Das Siedlungsgebiet im Richtplan des Kantons Aargau hat bis jetzt den rechtskräftigen Bauzonen entsprochen. Es wurde aufgrund von beantragten Einzonungen der Gemeinden durch den Grossen Rat oder den Regierungsrat einzelfallweise angepasst. Eine längerfristige Festlegung des Siedlungsgebiets war nicht vorgesehen. Die Gesamtfläche ergab sich aus der Summe der Einzelanpassungen.

Die Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung wurde am 3. März 2013 im Aargau mit einem Ja-Anteil von 67 Prozent und in 98 Prozent aller Gemeinden sehr deutlich angenommen. Damit ist das bisherige Vorgehen nicht mehr zulässig. Neu muss das Siedlungsgebiet für die nächsten 25 Jahre im Rahmen einer kantonalen Gesamtvorstellung über den ganzen Kanton festgelegt werden. Das Siedlungsgebiet muss alle Flächen umfassen, die voraussichtlich für die bauliche Entwicklung bis 2040 benötigt werden. Neben den bestehenden, rechtskräftigen Bauzonen gehören auch die Flächen dazu, in denen zukünftig Neu-einzonungen bei nachgewiesenem Bedarf möglich sind. Ausserhalb des Siedlungsgebiets hingegen sind keine Einzonungen möglich. Für den Kanton Aargau ist dies ein grundlegender Systemwechsel – in anderen Kanton, zum Beispiel Zürich und Zug, gelten diese Rahmenbedingungen seit vielen Jahren.

Neue Gesamtlösung ist dringlich

Zur Revision des Raumplanungsgesetzes gehören Übergangsbestimmungen, die einen dringenden Handlungsbedarf auslösen. Nach Inkrafttreten des revidierten Gesetzes, voraussichtlich im Frühjahr 2014, sind Erweiterungen von Bauzonen nur noch erlaubt, wenn ihre Fläche vollständig kompensiert wird. Dies so lange, bis der Bundesrat den angepassten kantonalen Richtplan genehmigt hat. Konkret geht es vorab um das Richtplankapitel "S 1.2 Bestimmung des Siedlungsgebiets"; weitere Anpassungen haben Siedlungsbegrenzungslinien und Wohnschwerpunkte von kantonaler Bedeutung zum Gegenstand.

Damit die Entwicklung im Aargau nicht unnötig lange gebremst wird, hat sich der Aargau das ehrgeizige Ziel gesetzt, das kantonale Richtplanverfahren bis Ende 2014 abzuschliessen, damit der revidierte Richtplan Anfang 2015 dem Bund zur Genehmigung eingereicht werden kann.

In der ersten Phase sind die Replas gefragt

Die Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat einen ersten Grobentwurf für die konkrete Festsetzung des Siedlungsgebiets erarbeitet. Dieser wird in diesen Tagen den regionalen Planungsverbänden (Replas) zur Bearbeitung mit den Gemeinden zugestellt. Damit ist sichergestellt, dass die Gemeinden über die Replas ihre Vorstellungen über die räumliche Entwicklung und ihr kommunales Wissen in die Vorlage einbringen können – und dies noch in der laufenden Amtsperiode der Gemeinderäte und Regionalplanungsorgane. Gleichzeitig erfolgt eine Bearbeitung und Prüfung des Entwurfs durch die betroffenen Fachstellen des Kantons.

In einer zweiten Phase werden die bereinigten Entwürfe der Richtplananpassungen für eine breite Vernehmlassung und Anhörung/Mitwirkung voraussichtlich im Frühling 2014 öffentlich aufgelegt. Die Bevölkerung sowie Parteien und Organisationen werden sich dann auch zu einer Anpassung des kantonalen Baugesetzes äussern können, die unter anderem den vom Bundesrecht neu verlangten Ausgleich von Planungsvorteilen regeln soll.


lead_de: Am 12. Mai 2025 starten die Bauarbeiten an der Kantonsstrasse zwischen Ueken und Frick

content_de:
Ab Montag, 12. Mai 2025, saniert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) die Kantonsstrasse (K107) zwischen Ueken und Frick. Der Sanierungsbereich erstreckt sich von der Bushaltestelle "Unterdorf" in Ueken bis zum Autobahnanschluss Frick. Der Sanierungsperimeter entspricht etwa 1'500 Metern. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte 2026.

Philipp Kohler, Projektleiter der Abteilung Tiefbau des BVU, führt aus: "In diesem Jahr werden wir in erster Linie die Bushaltestellen Unterdorf behindertengerecht umbauen und die Strassentunnels sanieren. Der Verkehr wird während der Bauarbeiten an den Bushaltestellen einspurig geführt und mittels Lichtsignalanlage gesteuert. Bei den Strassentunnels werden wir die Durchfahrt für zwei Spuren gewährleisten, jedoch muss die Radroute ab den Sommerferien infolge Tunnelsanierung umgeleitet werden."

Ausbau der Bushaltstellen "Unterdorf" in Ueken

Die Busbuchten "Unterdorf" werden umgebaut um den Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) zu entsprechen. Hierzu müssen Werkleitungen verlegt und neue Stützmauern erstellt werden. Ab der Abzweigung Unterdorfstrasse in Richtung Ueken wird ein lärmarmer Belag eingebaut.

Welche Arbeiten sind weiter vorgesehen?

Um das Strassenabwasser vor der Einleitung in den Staffeleggbach zu behandeln, werden zwei Entwässerungsbecken gebaut, um den heute gültigen Umweltstandards zu entsprechen. Zudem werden Notfallschieber für die Interventionskräfte in die Ableitungen eingebaut. Der Strassentunnel, durch welchen der Radweg führt, wird saniert, eine neue Leitplanke eingebaut und der Asphalt komplett erneuert.

Die Unternehmung, die Bauleitung und die Abteilung Tiefbau setzen alles daran, die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering zu halten und bittet die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnenden um Verständnis für die unvermeidlichen Behinderungen.


lead_de: Der Regierungsrat traf sich gestern Mittwochabend mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Aargauer Parteien und Fraktionen, um über anstehende Hera

title_de: Traditionelles Treffen zwischen Regierungsrat und Fraktions- und Parteipräsidien

content_de:
Im Zentrum der Gespräche stand einerseits die Wirtschafts- und Finanzlage. Andererseits diskutierten die Teilnehmenden über die Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

Das Säulenhaus-Gespräch findet nach dem Vorbild der eidgenössischen "Von-Wattenwyl-Gespräche" statt. Es dient der Förderung der Gesprächskultur und des gegenseitigen Vertrauens zwischen den beiden Gewalten.


lead_de: Erstmals seit acht Jahren weisen alle Aargauer Gemeinden zusammen keine Nettoschuld mehr aus, sondern ein kleines Nettovermögen.

title_de: Gesunde Finanzlage bei den meisten Aargauer Gemeinden

content_de:
Wie in den Vorjahren konnte die Mehrheit der Aargauer Gemeinden in ihrer Jahresrechnung 2022 einen Ertragsüberschuss erzielen. Nur 34 Gemeinden mussten ein Defizit von insgesamt 12 Millionen Franken ausweisen. Die übrigen 166 Gemeinden erreichten insgesamt ein Plus von rund 256 Millionen Franken. Für alle Gemeinden ergibt sich somit ein kumulierter Ertragsüberschuss von 244 Millionen Franken (ohne Berücksichtigung der Spezialfinanzierungen). Dies ist leicht höher als im Vorjahr (216 Mio. Franken).

Aufwand- und Ertragsentwicklung

Die Aargauer Gemeinden waren mit einem relativ hohen Wachstum des Nettoaufwands um 4,6 Prozent (oder 3,2 Prozent pro Kopf) konfrontiert (wiederum ohne Berücksichtigung der Spezialfinanzierungen). Besonders ins Gewicht fällt eine Steigerung um 7,4 Prozent im Bereich der Bildung. Unter anderem wirkt sich dort das neue Besoldungssystem für die Lehrpersonen aus. Überdurchschnittlich stark sind die Nettoaufwände auch in den Bereichen Gesundheit und Umwelt/Raumordnung angestiegen.

Dank des Wachstums auf der Finanzierungsseite konnten diese Mehrbelastungen aufgefangen werden. Der Fiskalertrag liegt um rund 2,4 Prozent über dem Vorjahr und gar um fast 9 Prozent über dem budgetierten Wert. Ins Gewicht fallen zudem einige ausserordentliche Positionen, so die Buchgewinne aus der alle vier Jahre erfolgenden Neubewertung der Liegenschaften des Finanzvermögens, ferner Entnahmen aus Marktschwankungsreserven, mit denen einige Gemeinden Verluste bei ihren Anlagen kompensiert haben, sowie zwei grössere Zusammenschlussbeiträge.

Investitionen und Vermögen/Verschuldung

Die Gemeinden haben 2022 netto rund 316 Millionen Franken (Vorjahr 318 Millionen Franken) investiert. Werden auch die spezialfinanzierten Bereiche berücksichtigt, so sind es 354 Millionen Franken (Vorjahr 363 Millionen). Dank der hohen Ertragsüberschüsse (zuzüglich der Abschreibungen) konnten diese Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert und darüber hinaus die Nettoverschuldung weiter ab- beziehungsweise das Nettovermögen aufgebaut werden.

Werden die Guthaben der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen mitberücksichtigt, weisen die Gemeinden seit langem ein Nettovermögen aus. Dieses ist weiter angestiegen und liegt nun gesamthaft bei über 950 Millionen Franken oder 1'341 Franken pro Kopf. Wird hingegen nur der steuerfinanzierte Bereich betrachtet, so weisen alle Gemeinden zusammen seit 2015 eine Nettoschuld aus. Diese ist allerdings seit 2018 kontinuierlich gesunken, und Ende 2022 ergibt sich nun wieder ein kleines Nettovermögen von rund 90 Millionen Franken (127 Franken pro Kopf).

Weitere Informationen

Statistik Aargau hat auf ihrer Webseite die Gemeindefinanzstatistik 2022 publiziert. Zahlreiche Tabellen geben einen Überblick über die Entwicklung der Gemeindefinanzen im vergangenen Jahr. Über das <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Datenportal sowie über das <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Gemeindeporträt können diese und viele weitere Daten individuell abgefragt, aufbereitet und verglichen werden. Ergänzend finden sich auf der Webseite der Gemeindeabteilung Hinweise und Erläuterungen zu den Gemeinderechnungen 2022.


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title_de: Wichtige Schenkung für das Aargauer Kunsthaus

content_de:
Dieter Roth und Jean-Frédéric Schnyder gehören zu den renommiertesten Schweizer Künstlern der letzten Jahrzehnte. Beide vertraten die Schweiz an der Biennale von Venedig (Roth 1982, Schnyder 1993). Da beide Künstler im Aargauer Kunsthauses bereits gut vertreten sind, werden durch diese grosszügige Schenkung bestehende starke Sammlungsschwerpunkte massiv und höchst qualitätvoll ausgebaut.

"Teppich Nr. 3" von Dieter Roth

Zwischen 1974 und 1996 schuf Dieter Roth (1930-1998) in Zusammenarbeit mit der österreichischen Webkünstlerin Ingrid Wiener vier grossformatige Wandteppiche. In die Sammlung des Kunsthauses gelangt nun "Teppich Nr. 3", entstanden zwischen 1987 und 1993. Neben dem Hauptstück, dem Teppich, umfassen das Werk und die Schenkung alle damit verbundenen Vor- und Nebenarbeiten: Vorzeichnungen, Entwürfe, Zustandsfotos und Webabfälle. Aber auch Briefe zwischen Roth und Wiener, ebenso wie den gesamten damit verbundenen "Flachen Abfall", das heisst auch alle Briefumschläge und Quittungen und Verpackungsmaterialien. Ergänzt wird der Komplex durch eine das ganze Unterfangen dokumentierende Publikation in Form eines Kopiebuches. Der Teppich war erstmals ausgestellt in der legendären Dieter Roth-Ausstellung in einer Lagerhalle von Holderbank 1992/1993. Der Dieter Roth-Teppich wird ab 28. Januar bis 15. April 2007 im Rahmen der Werkschau "Dieter Roth: Die Ringe" im Aargauer Kunsthaus gezeigt werden.

"Berner Veduten" von Jean-Frédéric Schnyder

Nachdem Jean-Frédéric Schnyder (*1945, lebt in Zug) um 1968/70 seine Karriere als Konzept-Künstler begonnen hatte, wandte er sich nach 1980 einer vordergründig konventionellen Malerei zu. Er arbeitet oft in umfangreichen Serien, am bekanntesten wurden wohl seine über 100 Bilder von Autobahn-Stücken, die er 1993 an der Biennale zeigte. Ebenso bekannt sind seine gegen 100 Bilder von Wartsälen in Schweizer Bahnhöfen. Seine erste derartige Serie, und seine ersten Werke in dieser sich listig als konventionell gebärdenden Bildsprache waren die 1982 und 1983 entstandenen 126 Bilder aus der Umgebung seines damaligen Wohnortes Bern: Die "Berner Veduten" sind alle en plein air gemalt, möglichst im Tagesrhythmus und in einer Bildgrösse, die unter diesen Bedingungen  ein Bild pro Tag, mit dem Velo transportierbar  möglich war. Es handelt sich bei den "Berner Veduten" nicht um eine geschlossenen Serie, sondern um eine umfangreiche Reihe von Einzelwerken, die auch einzeln verkauft wurden. Mit den 44 Bildern, die geschenkt werden, kommt das Aargauer Kunsthaus nun in den Besitz der weitaus grössten noch bestehenden Gruppe aus der Reihe der "Berner Veduten".


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat gegen den Beschuldigten ein Verfahren wegen vorsätzlicher Tötung eröffnet.

title_de: Tötungsdelikt Aarau: tatverdächtige Person festgenommen (Nachtrag)

content_de:
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat gegen den Beschuldigten, einen 28-jährigen Kroaten aus der Region, ein Verfahren wegen vorsätzlicher Tötung eröffnet. Der Beschuldigte bestreitet den Tatvorwurf. Aus ermittlungstaktischen Gründen kann die Staatsanwaltschaft derzeit keinerlei Angaben zu den bisher getätigten Untersuchungshandlungen und den daraus gewonnenen Erkenntnissen machen.

Seit der Tat arbeitet eine polizeiliche Sonderkommission und ein Team der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ununterbrochen an diesem Fall. Nach umfangreichen Ermittlungen konnte die Kantonspolizei schliesslich am Dienstagabend den 28-jährigen Tatverdächtigen festnehmen. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wird beim Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Untersuchungshaft stellen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Über den Stand des Verfahrens werden die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau zu gegebenem Zeitpunkt aktiv informieren.

Am Abend des 17. Januar 2019 hatten Nachbarn die 66-jährige Schweizerin mit zahlreichen Stichverletzungen vor ihrer Wohnung in Aarau aufgefunden. Das Opfer erlag später im Spital seinen schweren Verletzungen.


title_de: Abwasserreinigungsanlagen öffnen ihre Türen

content_de:
Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Aber nur wenige wissen, welche umfangreiche Infrastruktur nötig ist, damit Gewässer und Trinkwasser sauber bleiben.

"Tag des Abwassers"

Am Samstag, 21. Mai 2011, findet schweizweit der "Tag des Abwassers" statt. Verteilt über das gesamte Kantonsgebiet öffnen an diesem Tag im Aargau 16 Abwasserreinigungsanlagen  ARA  ihre Türen, um der interessierten Bevölkerung einen Einblick in die komplexe Welt einer Kläranlage zu gewähren. In den ARA, die am schweizerischen Tag des Abwassers teilnehmen, sind von 10 bis 16 Uhr Besichtigungen und Führungen organisiert. Für das leibliche Wohl der Besucherinnen und Besucher vor Ort wird gesorgt.

 Weil unser Umgang mit dem Abwasser oft ein sorgloser ist, soll ein Blick hinter die Kulissen zeigen, welche beeindruckende Infrastruktur es braucht, damit die täglich im Aargau anfallenden gut 350'000 Kubikmeter Schmutzwasser wieder dem natürlichen Kreislauf zugeführt werden können. Der "Tag des Abwassers" soll zudem sensibilisieren, dass Fest- und Schadstoffe in der Kanalisation nichts zu suchen haben. Sie gefährden nicht nur die Qualität unseres Trinkwassers, sondern verursachen auch massive Störungen im Reinigungssystem sowie hohe, unnötige Kosten.

Fünf Milliarden Franken im Untergrund

Der Kanton Aargau verfügt heute über rund 3'600 km Gemeindekanalisation sowie gut 7'000 km private Hausanschlussleitungen. Diese sorgen zusammen mit 80 Abwasserpumpwerken dafür, dass unser Schmutzwasser in einer der 53 Kläranlagen des Kantons ankommt. Pro Einwohnerin, pro Einwohner sind jedes Jahr rund 200 Franken an Investitionen nötig, um diese komplexen Infrastrukturanlagen funktionstüchtig zu halten, und es wären rund fünf Milliarden Franken nötig, um unser Abwassersystem neu zu bauen.

Besucherinnen und Besucher sind willkommen

Die folgenden Abwasserreinigungsanlagen öffnen am 21. Mai 2011 ihre Türen: Aarburg, Baden (Turgi), Bad Zurzach, Brugg (Windisch), Hallwilersee (Seengen), Kaisten, Kelleramt (Unterlunkhofen), Klingnau, Kölliken, Künten-Bellikon, Leibstadt, Lenzburg (Wildegg), Oberes Surbtal (Ehrendingen), Reuss-Schachen (Merenschwand), Surbtal (Endingen) und Wohlen.

 Weiterführende Informationen zum Thema Abwasserreinigung sind abrufbar unterwww.ag.ch/umwelt > Abwasser
 www.bafu.admin.ch > Wasser
 www.vsa.ch


lead_de: Das Aargauer Kuratorium hat seinen Geschäftsbericht mit Informationen aus sämtlichen Fachbereichen, der Auflistung aller gesprochener Beiträge und der detaillierten Jahresrechnung vorgelegt.

title_de: Geschäftsbericht 2003 des Aargauer Kuratoriums

content_de:
Kuratoriumskredit und Ausschöpfung des KulturprozentsDer Globalkredit für die Förderung des aktuellen Kulturschaffens durch das Aargauer Kuratorium betrug 2003 mit 5,072 Mio. Franken erstmals über 5 Mio. Franken. Zusammen mit den Ausgaben für Denkmalpflege, Archäologie und weitere kulturelle Projekte stieg die Ausschöpfung des Kulturprozents von 0.78 Prozent im 2002 auf 0.83 Prozent im Berichtsjahr an.

Auszahlungen pro FachbereichDas Aargauer Kuratorium zahlte 2003 total Fr. 4'682'764 an Förderbeiträgen aus. Sie verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Fachbereiche:Kulturbetriebe und Bildung (Spartenübergreifende Institutionen und Projekte, Erwachsenenbildung, Jugendkultur, Wissenschaft): Fr. 1'315?820Theater, Tanz, Literatur: Fr. 1'939?514Bildende Kunst, Film: Fr. 604?317 "Klassische" Musik, Jazz, Rock/Pop: Fr. 823?113.

Institutionelle und IndividualförderungFür die Förderung individueller Kulturschaffender mit finanziellen Beiträgen an das künstlerische Schaffen und Atelieraufenthalten mit monatlichen Beiträgen an die Lebenshaltungskosten ist im Kanton Aargau das Aargauer Kuratorium zuständig. Fr. 767'000 oder 15 Prozent des Globalkredits  flossen im Berichtsjahr in die Individualförderung. 77 Prozent oder Fr. 3'915?764 wurden für institutionelle Förderung aufgewendet. Das sind u.a. Beiträge an spartenübergreifende Häuser wie das Künstlerhaus Boswil, das KiFF in Aarau, Beiträge an Tanz- und Theatertruppen und Theaterhäuser wie Flamencos en route, Theater Marie, Theater Tuchlaube, Beiträge an eine Vielzahl von Kulturkommissionen mit gemischten Programmen, an Veranstalter im Bereich Literatur, Musik, Bildende Kunst, Film, aber auch Beiträge an eine Vielzahl von Chor- und Orchesterkonzerten.

BetriebskostenWiederum bewegen sich die Betriebskosten mit Fr. 440'283 oder 8.7 Prozent des globalen Kuratoriumskredits auf sehr tiefem Niveau. In den Betriebskosten sind u.a. sämtliche Unkosten für die Jurierungen, Miete und Nebenkosten der sechs Auslandateliers, die Dokumentation und alle Publikationen enthalten. Löhne und Büromiete der Geschäftsstelle sowie Sitzungsgelder der Kuratorinnen und Kuratoren werden allerdings nicht über den Kuratoriumskredit abgewickelt.

Broschüre oder PDFDer Tätigkeitsbericht kann auf der Geschäftsstelle des Aargauer Kuratoriums kostenlos bezogen werden. Zudem ist er als PDF-Datei auf der Kuratoriumswebsite herunterladbar: www.ag.ch/kuratorium - Leitbild/Kulturblatt/Berichte.

Dr. Hans Joerg Zumsteg, Geschäftsführer


lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Totalrevision "Dekret über die Kantonale Schule für Berufsbildung" zugestellt.

title_de: Neukonzeption Brückenangebote dem Grossen Rat zugestellt

content_de:
Kernstück der Botschaft Totalrevision "Dekret über die Kantonale Schule für Berufsbildung" ist die Umsetzung der Neukonzeption Brückenangebote. Die zehnten Schuljahre erhalten einen definierten Platz in der Bildungssystematik. Sie werden in der Kantonalen Schule für Berufsbildung (KSB) zusammengefasst.

Rund 900 Lernende sind auf Brückenangebote angewiesen

Der Bund verlangt von den Kantonen, dass diese Massnahmen ergreifen, um Personen mit individuellen Bildungsdefiziten am Ende der obligatorischen Schulzeit auf eine berufliche Grundbildung vorzubereiten. Ca. 900 Lernende sind im Kanton Aargau bisher auf gegen ein Dutzend staatliche Brückenangebote angewiesen. Nach den beiden Teilrevisionen des Schulgesetzes und auf Grund parlamentarischer Vorstösse gilt es, die wenig übersichtliche Vielfalt an Brückenangeboten und Trägerschaften neu zu ordnen.

Neukonzeption Brückenangebote

Brückenangebote bereiten lern- und leistungswillige junge Leute nach einer vierten Klasse der Volksschul-Oberstufe auf die berufliche Grundbildung vor. Heute noch bestehende rechtliche und finanzielle Ungerechtigkeiten werden abgebaut. Brückenangebote sind künftig nach übereinstimmenden Zielsetzungen zu führen. Mit dem Weiterbildungsjahr Fricktal konnte seit dem Schuljahr 2000/01 das angestrebte Konzept erfolgreich erprobt werden. Nebst schulischen Lehrgängen sollen künftig in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auch mit Praktika kombinierte Angebote aufgebaut werden. Mit den Lernenden wird ein Lernvertrag abgeschlossen. Sie werden gefordert, Bildungsdefizite abzubauen, berufsorientierte Stärken auszubauen und ihre Kompetenzen zu erweitern. Bei der Ausbildungsplatzsuche werden sie unterstützt. Definiert werden einheitliche Zulassungskriterien, zudem wird ein Abklärungsverfahren eingeführt. Erhoben wird künftig eine Aufnahmegebühr und eine Gebühr für leihweise überlassenes Lernmaterial.

Die nächsten Schritte

Spätestens ab 2007 sollen die Brückenangebote an allen Standorten durch die Kantonale Schule für Berufsbildung (KSB) geführt werden. In der Folge sind ca. 260 Lernende aus den Volks- und Berufsschulen in die KSB umzuteilen. Die Gemeinden werden dadurch um jährlich ca. 1 Million Franken entlastet. Der Kanton hat an Stelle der Gemeinden selbst Mietraum zu beschaffen. Der Regierungsrat beabsichtigt, die bereits bestehenden KSB-Standorte in Aarau und das Weiterbildungsjahr Fricktal in Rheinfelden weiter zu führen. Im August 2004 wird in Wohlen das Weiterbildungsjahr Freiamt eröffnet. Geplant ist ab 2005 im Ostaargau ausgelagerte KSB-Abteilungen aufzubauen. Die neuen Standorte dienen als Ersatz für die zehnten Schuljahre in der Volksschule, die aufgehoben werden. Im Rahmen der Regos-Umsetzung werden die Standorte der vierten Klasse Oberstufe unter Einbezug der zusätzlichen Angebote (u.a. Berufswahljahr neuntes Schuljahr) optimiert.


lead_de: 66 Gemeinden erhalten für das Jahr 2016 Beiträge.

title_de: Kantonale Beiträge an Projekte der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit

content_de:
Der Grossteil der gesprochenen kantonalen Mittel nach §67b geht an Gemeinden, die (teilweise im regionalen Verbund) erstmals offene Kinder- und Jugendarbeit aufbauen. Weitere Gemeinden werden in der Erarbeitung eines Leitbildes für ihre Kinder- und Jugendpolitik oder in der Durchführung von Jugendprojekten unterstützt. Weiterhin beliebt sind betreute offene Turnhallen – am Samstagabend für Jugendliche, am Sonntagnachmittag für Kinder. Die zugesicherten Beträge für 2016 erreichen die jährlich insgesamt zur Verfügung stehende Summe von 500‘000 Franken.

Jugendförderung stärkt Selbst- und Sozialkompetenzen

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                        idée Sport

Kinder- und Jugendförderung schafft die Rahmenbedingungen für die soziale, kulturelle und politische Integration von Kindern und Jugendlichen. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Kinder- und Jugendparlamente und partizipativ ausgerichtete Jugendprojekte eignen sich als ideale Lernfelder, um an subjektiven wie auch kollektiven Problemstellungen zu arbeiten. Indem Kinder und Jugendliche beispielsweise selber Jugendprojekte planen und umsetzen, können sie in einem gesicherten Rahmen Erfahrungen sammeln. Diese unterstützen sie dabei, sich zu selbstständigen, eigenverantwortlichen und konfliktfähigen Persönlichkeiten zu entwickeln, Verantwortung für sich und im Gemeinwesen zu übernehmen und sich – allenfalls auch politisch – zu engagieren. Als Erwachsene können sie die so gewonnenen Fähigkeiten für Projekte einsetzen, welche für die gesamte Gemeinde von Nutzen sind.

Beratung und Unterstützung durch den Kanton

Der Kanton Aargau unterstützt Gemeinden und Kirchgemeinden der Landeskirchen hierin und informiert jeweils im Frühjahr über die Möglichkeiten. Bei Bedarf ist auch eine Erstinformation zur Umsetzung von Projektideen vor Ort möglich. Gemeinden und Kirchgemeinden können ihre Anträge für die finanzielle Unterstützung ihrer Projekte laufend beantragen, für die Umsetzung im Folgejahr aber spätestens bis jeweils zum 31. Juli des Vorjahrs. Weitere Informationen sind zu finden unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/jugend > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Kommunale Jugendförderung.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt eine Ablehnung der Volksinitiative für eine Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechts auf 16 Jahre im Aargau.

title_de: Kein aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige im Kanton Aargau

content_de:
Der Regierungsrat anerkennt, dass das Anliegen der Initiantinnen und Initianten breit abgestützt und mit einer Ausnahme von sämtlichen Jungparteien lanciert worden ist. Die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre entspricht demnach einem Bedürfnis der politisch interessierten Jugendlichen. Deren Motivation für ein aktives Engagement bei politischen Entscheiden ist begrüssenswert. Es lässt sich nicht bestreiten, dass aufgrund der Alterung der Bevölkerung Jugendliche heute bei den politischen Entscheidungen weniger stark vertreten sind als der Rest der Stimmberechtigten.

In der Schweiz hat allerdings bisher einzig der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt. Im Bund sowie in verschiedenen weiteren Kantonen wurde die Frage der Herabsetzung immer wieder thematisiert. Entsprechende Vorstösse blieben bis heute jedoch ohne Erfolg. So hat der Nationalrat erst vor rund einem Monat die Parlamentarische Initiative für ein Stimmrechtsalter 16 abgeschrieben.

Stimmrecht und Mündigkeit weiterhin im gleichen Alter

Aus Sicht des Regierungsrats soll das Stimmrechtsalter weiterhin dem Mündigkeitsalter entsprechen. Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger sind in der Schweiz eng miteinander verknüpft. So können etwa 16- und 17-Jährige keine Verträge rechtsgültig unterzeichnen. Bei dieser Einheitlichkeit von Stimmrechtsalter und Mündigkeitsalter soll es bleiben. Zudem können sich junge Menschen im Alter von 16 und 17 Jahren bereits heute in gewissem Umfang am politischen Leben beteiligen. Es gibt Jugendparlamente, Jugendsessionen und Jungparteien, in welchen auch Minderjährige sich aktiv einbringen und etwas bewirken können. Schliesslich soll nach Ansicht des Regierungsrats eine unterschiedliche Regelung zwischen Bund sowie Kanton und Gemeinden vermieden werden.


lead_de: Tabak- und Spirituosentestkäufe: Mangelhafte Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen.

title_de: Tabak- und Alkoholtestkäufe: Mangelhafte Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen bei einem Drittel der kontrollierten Betriebe

content_de:
Von April bis Dezember 2022 fanden 115 Spirituosentestkäufe und 9 Onlinetestkäufe statt. Zusätzlich fanden 91 Bier- und Wein- sowie 41 Tabaktestkäufe statt. Die Testkäufe, die in 37 Aargauer Gemeinden durchgeführt wurden, betrafen Restaurants, Grossverteiler, Detailhandel, Take-aways, Tankstellenshops, Kioske, Events/Feste, Bars und wurden durch Testkäuferinnen und Testkäufer im Alter zwischen 14 und 17 ¾ Jahren durchgeführt. Die Testkäufe fanden physisch sowie online statt.

Die Ergebnisse der Aargauer Testkäufe von 2022 zeigen, dass in Restaurants, im Detailhandel, in Take-aways sowie an Events/Festen die meisten Fehlverkäufe an Minderjährige erfolgten.

Die Auswertung der Testkäufe von Alkohol im Online-Handel zeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht und die bestehenden Tools zur Altersidentifikation nicht ausreichen, um den Jugendschutz zu gewährleisten: Nur bei zwei der im Kanton Aargau durchgeführten neun Testkäufe wurden die Jugendschutzbestimmungen vollständig eingehalten.

Testkaufkampagne des Bundes mit Beteiligung des Kantons Aargau

Die Testkäufe im Kanton Aargau sind Teil der Testkaufkampagne des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), in deren Rahmen das BAZG Spirituosentestkäufe in den Kantonen finanziert. Der Kanton Aargau beteiligt sich mit der Finanzierung einer zweiten Testserie von Wein-, Bier- und Tabaktestkäufen daran.

Das Blaue Kreuz und die Regionalpolizeien haben die Testkäufe jeweils anschliessend mit den Verkaufsstellen besprochen und sie betreffend Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sensibilisiert.

Sensibilisierung auf Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen

Testkäufe sind ein wichtiger Bestandteil der Jugendschutzmassnahmen im Kanton Aargau. Sie verbessern die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beim Verkauf von Alkohol und Tabak an Minderjährige und sensibilisieren die Verkaufsstellen für den Jugendschutz. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, dass die Verstösse bei Testkäufen unmittelbar aufgedeckt werden. Regelmässig durchgeführte Testkäufe fördern die korrekte Umsetzung der Jugendschutzbestimmungen und führen so zu einer Reduktion der Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken und Tabakwaren für Jugendliche. Strafrechtlich dürfen die aus den Testkäufen gewonnenen Erkenntnisse noch nicht verwertet werden.

Der Kanton Aargau wird sich auch an der Testkaufkampagne des BAZG in den Jahren 2023 bis 2024 beteiligen.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) empfiehlt dem Grossen Rat auch nach der zweiten Beratung, das 2.

title_de: Kommission genehmigt 2. Paket Gemeindereform Aargau

content_de:
Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat an der Sitzung vom 26. August 2010 die Massnahmen des 2. Pakets GeRAG in zweiter Beratung geprüft. Erneut gab die Neubezeichnung der Gemeindefunktionen zu regen Diskussionen bezüglich sprachlicher Vielfalt, Tradition, Identität, zeitgemässer Anpassung, Moderne und Gleichstellung Anlass. Zudem wurde auch der Nutzen der aufwendigen Verfassungsänderung hinterfragt, die eine Volksabstimmung erfordert. Ein Antrag auf Beibehaltung der heutigen Funktionsbezeichnungen "Gemeindeammann" und "Vizeammann" wurde jedoch abgelehnt. Bereits heute verwenden einige Gemeinden die Funktionsbezeichnung "Gemeindepräsident", obwohl laut Kantonsverfassung die offizielle Bezeichnung noch anders lautet. Mit knapper Mehrheit hat die Kommission den neuen Funktionsbezeichnungen "Gemeindepräsident/in" beziehungsweise "Vizepräsident/in" zugestimmt. Die Neubezeichnung "Leiter/Leiterin Finanzen" anstelle der bisherigen Bezeichnung "Finanzverwalter/in" wurde diskussionslos einstimmig gutgeheissen.

Gestützt auf einen Prüfungsauftrag aus der ersten Beratung soll bezüglich Bezirkszuteilung der Gemeinden eine weitere Option geschaffen werden. Lehnt eine Gemeinde die Bezirkszuteilung ab, unterliegt der Beschluss des Grossen Rats der fakultativen Volksabstimmung. Die Kommissionsmitglieder haben sich mit dieser Änderung gegenüber der ersten Beratung einstimmig einverstanden erklärt.

Die weiteren Massnahmen des 2. Pakets (externe Revision der Gemeindefinanzen, Demokratisierung der Gemeindeverbände und Privatisierung der altrechtlichen Körperschaften) fanden ebenfalls eine grossmehrheitliche Zustimmung.

Vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rats beziehungsweise der Stimmberechtigten soll das 2. Paket GeRAG auf Mitte 2011 in Kraft gesetzt werden. Die Privatisierung altrechtlicher Körperschaften soll auf den 1. Januar 2013 erfolgen. Das 2. Paket Gemeindereform Aargau (GeRAG) wird voraussichtlich am 21. September 2010 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Am 2. Februar 2004 hat das UVEK die Plangenehmigung für die Folgemassnahmen N20/N4 in der Region Mutschellen erteilt und seinen Entscheid zu den eingegangenen Einsprachen kommuniziert.

title_de: Plangenehmigung durch das UVEK

content_de: Im Jahr 2008 wird die Westumfahrung N20/N4 eröffnet. Für den Abschnitt Urdorf bis Anschluss Birmensdorf ist die Inbetriebnahme bereits auf 2006 vorgesehen. Wegen des dadurch zu erwartenden Mehrverkehrs im Raum Mutschellen werden dort entsprechende Entlastungsmassnahmen realisiert. Der Baubeginn für dieses Projekt steht nun unmittelbar bevor.Am 2. Februar 2004 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Plangenehmigung für die "Folgemassnahmen N20/N4 in der Region Mutschellen" erteilt und gleichzeitig seinen Entscheid über die Einsprachen zu den Abschnitten Zufikon, Sädel und Lieli bekannt gegeben. Gegen diesen Entscheid kann nun innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission UVEK eingereicht werden.Das Baudepartement des Kantons Aargau hat mittlerweile die Submission für die Bauarbeiten der Überdeckung NK 410 sowie der Brücke Stifel (Umfahrung Zufikon) abgeschlossen. Die Arbeiten werden vergeben, sobald feststeht, dass keine Beschwerden erhoben worden sind. Der Baustart könnte dann im Frühling 2004 erfolgen. Weitere Bauarbeiten für die Abschnitte Zufikon und Lieli werden im April/Mai 2004 ausgeschrieben.Das Gesamtprojekt "Folgemassnahmen N20/N4" soll die Anwohner der Region Mutschellen bestmöglich vor dem durch die Eröffnung der N20/N4 erwarteten Mehrverkehr schützen. Die Gesamtkosten betragen rund 100 Millionen Franken, wovon der Bund 84 % übernimmt.


lead_de: Regierungsrat hält an geltenden Lehrpersonenlöhnen fest

content_de:
Die Schlichtungskommission empfahl dem Kanton in ihrer schriftlichen Empfehlung, das der Lohnberechnung zugrunde liegende Vektormodell mit dem Einbezug von Ist- und Marktlohn hinsichtlich der Diskriminierung von typischen Frauenberufen zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Der Regierungsrat stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass diese Frage bereits durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts im Jahr 2007 rechtskräftig entschieden worden ist und deshalb diesbezüglich keine weiteren Beweise mehr zu erbringen sind.

LDLP-Revision brachte erhebliche Verbesserungen

Veränderungen auf dem Markt und im beruflichen Umfeld, welche sich seit jenem Gerichtsentscheid ergeben haben, sind bei der letzten Revision des Lohndekrets für Lehrpersonen (LDLP) im Jahr 2011 berücksichtigt worden und haben dazu geführt, dass sowohl die Kindergarten- wie die Primarlehrpersonen Lohnverbesserungen in Millionenhöhe erfahren haben, die grösstenteils diejenigen der anderen Lehrfunktionen übertroffen haben. Der Kanton ist deshalb überzeugt, dass die Löhne der klagenden Lehrpersonen nach wie vor auf einem verfassungs- und gesetzeskonformen Lohnmodell beruhen und auch einem Quervergleich mit dem Verwaltungspersonal standhalten.

Neue Verfügungen mit heute geltenden Löhnen

Liegen einem arbeitsrechtlichen Verfahren Lohnstreitigkeiten zugrunde, werden im Anschluss an die Empfehlung der Schlichtungskommission in der Regel neue Lohnverfügungen erlassen, die entweder die angefochtenen Lohnverfügungen bestätigen oder einen neuen Lohn festlegen. Im Fall der Lohnklage von Kindergarten- und Primarlehrpersonen gestützt auf das Gleichstellungsgesetz wird der Kanton den klagenden Parteien über deren Rechtsvertreter mit Verfügung eröffnen, dass an den heute geltenden Löhnen festgehalten wird. Diese kann von den Klagenden akzeptiert oder an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit im Kanton Aargau ist im März leicht gesunken. Der Rückgang entspricht der gesamtschweizerischen Tendenz.

title_de: Nochmals leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit

content_de:
Ende März waren im Kanton Aargau bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) 10'696 Arbeitslose registriert; das sind 171 Personen oder 1,6 Prozent weniger als noch im Februar. Die Arbeitslosenquote beträgt wie bereits im Vormonat 3,5 Prozent. In der ganzen Schweiz sank die Quote im selben Zeitraum von 4,1  auf 3,9 Prozent. Ebenfalls zurückgegangen ist im Kanton Aargau die Zahl der Stellensuchenden; nämlich um 116 auf 15'336 Personen. Die Stellensuchendenquote beträgt wie bereits im Februar 5,0 Prozent. Gesamtschweizerisch sank die Stellensuchendenquote in der gleichen Zeit von 5,8 auf 5,7 Prozent.

Ein leichter Rückgang ist im Aargau auch bei der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Die Zahl der Arbeitslosen zwischen 15 und 24 Jahren sank von 2'409 auf 2'347 Personen; die Arbeitslosenquote dieser Altersklasse von 5,3 auf 5,1 Prozent. Allerdings sind die Unterschiede innerhalb dieser Kategorie gross: Die Arbeitslosenquote der 15- bis 19-jährigen sank von 3,0 auf 2,8 Prozent. Bei den 20- bis 24-jährigen jungen Erwachsenen beträgt sie nach einem Rückgang um 0,1 Prozentpunkte immer noch 6,7 Prozent. Die Quote in der gesamten Schweiz liegt bei 28'277 jungen Arbeitslosen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren bei 5,1 Prozent (Vormonat 5,4 Prozent).

Im Laufe des Monats März wurden 136 Personen aus der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau ausgesteuert, das sind 59 Personen oder 43 Prozent mehr als im Vormonat.

53 Betriebe oder 23 mehr als im Vormonat meldeten im Laufe des Monats März Kurzarbeit an.

Im März waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) 623 offene Stellen gemeldet, vier mehr als im Februar. Die RAV besetzten 405 Stellen gegenüber 395 im Vormonat.


lead_de: Das 1887 erbaute Haus 2 des Kantonsspitals Aarau wird abgebrochen und der vorhandene Asbest wird durch eine Spezialfirma entsorgt.

title_de: Asbestsanierung im Kantonsspital Aarau

content_de:
In der Vorbereitungsphase zu den Abbrucharbeiten des Hauses 2 (eröffnet 1887) des Kantonsspitals Aarau und dem dazugehörigen Verbindungsgang (Erstellungsjahr 1921) wurde in verschiedenen Bauteilen des Untergeschosses ein Asbestanteil vermutet. Die eingeleiteten Analysen haben dies nun bestätigt und Massnahmen für die Asbestentsorgung wurden ergriffen. Diese Woche beginnt eine dazu berechtigte Spezialfirma mit der Entsorgung und Reinigung der betroffenen Räume. Der unterirdische Gebäudeteil wird während dieser Zeit hermetisch abgeschottet und darin eine Schutzatmosphäre aufgebaut.

Erste Luftmessungen in allen angrenzenden Gebäuden ergaben Resultate, welche unter der Nachweisgrenze liegen. Das heisst, es konnten keine Asbestfasern festgestellt werden. Die Messungen werden nach dem Rückbau der belasteten Bauteile und der fachgerechten Entsorgung wiederholt. Es ist vorgesehen, dass die Arbeiten an der Asbestsanierung  innerhalb der nächsten drei Wochen abgeschlossen werden können. Die ergriffenen Massnahmen und Arbeitsabläufe sind zwar heikel, werden aber gemäss Vorschriften der SUVA und mit der notwendigen Sensibilität durchgeführt und laufend überwacht. Eine Gefährdung von Patientinnen und Patienten, Besucherinnen und Besuchern oder Mitarbeitenden kann gänzlich ausgeschlossen werden.

Das Bauprojekt, welches nach dem Abbruch des Hauses 2 eine Renaturierung der ursprünglichen Gebäudefläche und Integration in die Parkanlage vorsieht, aber auch die Fertigstellung der Fassade des angrenzenden Hauses 2a umfasst, wird im vorgesehenen Zeitplan realisiert werden können.


lead_de: Störungen während der Brut- und Setzzeit von Wildtieren unbedingt vermeiden

title_de: Störungen während der Brut- und Setzzeit von Wildtieren vermeiden

content_de:
Mit der Brut- und Setzzeit beginnt für Wildtiere die sensibelste Zeit im Jahresverlauf, nämlich die Aufzucht ihrer Jungtiere. Störungen während dieser Zeit, die Mitte März beginnt und bis etwa Mitte Juli dauert, wirken sich besonders negativ auf die Entwicklung der jungen Vögel und Säugetiere aus. Deshalb ist es auch gesetzlich verboten, die Jungenaufzucht zu stören oder sogar zu verhindern.

Folgende Störungen während dieser Zeit sind für Wildtiere problematisch:

Das Schneiden von Hecken und das Fällen von Bäumen.

Das Roden von Büschen und Bäumen im Zusammenhang mit Bauvorhaben.

Das Renovieren von Gebäuden, wenn Gebäudebrüter wie zum Beispiel Schwalben vorhanden sind.

Holzerarbeiten im Wald.

Modellschnellboote auf Gewässern und Fluggeräte wie Drohnen oder Modellflugzeuge.

Das Missachten der Leinenpflicht für Hunde im Wald und am Waldrand.

Die Gemeinden können einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten leisten, indem sie die Aufforderung zum Zurückschneiden von Büschen und Bäumen zwischen August und März publizieren und problematische Unterhaltsarbeiten im öffentlichen Bereich ausserhalb der sensiblen Zeit durchführen.

Im Frühsommer sieht man oft auch scheinbar verlassene Jungtiere. Diese muss man unbedingt vor Ort belassen, denn sie werden in den allermeisten Fällen weiterhin von ihren Eltern betreut. Auf keinen Fall soll man sie nach Hause nehmen und selber füttern. Für das Halten von Wildtieren, auch nur vorübergehend, ist eine Haltebewilligung nötig.


lead_de: Der Kanton Aargau hat das Schlossrestaurant auf der Habsburg an die Gruppe Aargauhotels.ch vermietet.

title_de: Neuer Pächter des Restaurants Schloss Habsburg

content_de:
Der Kanton Aargau hat für das beliebte Restaurant im Schloss Habsburg einen neuen Mieter gefunden. Neuer Pächter in der geschichtsträchtigen Stätte wird die Hotelgruppe Aargauhotels.ch. Der bisherige Wirt des Restaurants, Hansedi Suter, hat den langjährigen Pachtvertrag per 30. September 2013 gekündet und ist nach fast 35 Jahren Restaurant Schloss Habsburg in Pension gegangen.

Gut in der Region vernetzt

Für das Restaurant Schloss Habsburg sind beim Kanton Aargau zahlreiche Bewerbungen eingegangen. Diese wurden von einem Beurteilungsgremium nach einheitlichen Kriterien geprüft. Die Aargauhotels.ch haben den Zuschlag bekommen, weil ein Gastrokonzept vorgelegt wurde, das sowohl die Vermieterseite überzeugte, vertreten durch Immobilien Aargau, als auch das Museum Aargau, welches den Museumsbetrieb im Schloss führt. Für die Aargauhotels.ch sprachen aber auch das betriebliche Fachwissen, die unternehmerische Erfahrung, die grosse Flexibilität und die gute Vernetzung in der Region.

Neueröffnung im Frühjahr 2014

Der Mietvertrag wurde per 1. April 2014 abgeschlossen. Die Zeit bis zur Neueröffnung nutzt Immobilien Aargau, um anstehende Renovations- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen.


lead_de: Die dreijährigen archäologischen Grabungen sind vorerst erfolgreich abgeschlossen. Die restlichen Grabungen erfolgen erst unmittelbar vor Baubeginn.

title_de: Ausgrabungen im Bäderquartier Baden abgeschlossen

content_de:
Im Vorfeld der geplanten Neugestaltung des Badener Bäderquartiers führte die Kantonsarchäologie Aargau zwischen Frühling 2009 und Mai 2012 im Badener Bäderquartier umfangreiche Ausgrabungen und Bauuntersuchungen durch. Die Arbeiten haben eine Fülle an bedeutenden Erkenntnissen zur Geschichte der Badener Bäder geliefert, welche ein neues Licht auf die Bedeutung und Entwicklung der Bäderstadt von ihren Anfängen in der Antike bis heute werfen.

Restliche Grabungen unmittelbar vor Baubeginn

Die grosse Vergangenheit der Badener Bäder verpflichtet zu einer umfassenden und sorgfältigen archäologischen Untersuchung und Dokumentation aller von den geplanten Bauvorhaben der Verenahof AG betroffenen Bauten und Areale.

Die verbleibenden Grabungsflächen im Bereich der Parkstrasse vor den Hotels Verenahof und Bären, des Strassenteils vor der Kapelle und des Teils der Bäderstrasse bis hin zur Dépendance Bären werden erst unmittelbar vor Baubeginn untersucht werden. Mit dieser Konzentration der archäologischen Arbeiten mit den weiteren baulichen Massnahmen kann die Gesamtbauzeit verkürzt und somit die Beeinträchtigung für Anwohner und Gäste des Bäderquartiers erheblich reduziert werden

Neue archäologische Erkenntnisse

Bei den Grabungen im Limmatknie wurden Reste mehrerer Badebassins und anderer Bauten der 2000 Jahre alten römischen Thermenanlagen freigelegt. Die Dimensionen der untersuchten Ruinen bezeugen hier eine monumentale Thermenanlage, die Einrichtungen in anderen grossen römischen Thermalkurorten wie Bath (GB) oder Aachen (D) kaum nachsteht.

Völlig neue Erkenntnisse lieferten die Grabungen und Bauuntersuchungen zur städtebaulichen Entwicklung des Bäderquartiers im Hochmittelalter. So konnte nachgewiesen werden, dass im 11. Jahrhundert der Bereich unter dem Verenahofgebiert drainiert und womöglich die dortigen Quellen neu gefasst wurden, um hier neue Bäder und Gasthäuser zu erbauen. Es lässt sich erstmals die Entstehung der bis heute gültigen räumlichen Struktur des Bäderquartiers fassen.

Eindrücklichste Zeugen der mittelalterlichen Bäder sind das im Hotel Ochsen erhaltene Badhaus aus dem 13. oder frühen 14. Jahrhundert und das "Kesselbad" im Bädergasthof Hinterhof, welches im Zustand aus der Zeit um 1500 im geplanten Neubau des Thermalbades wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.


lead_de: Nummernschilderhebung zeigt, wie viel Güterverkehr über die Staffeleggachse fährt.

title_de: Wie viel Transitverkehr fährt über die Staffeleggachse?

content_de:
Der Durchgangsverkehr von Strassengüterverkehr auf der Staffeleggachse ist ein wiederkehrendes Thema. Einerseits streben die Bevölkerung und lokalen Behörden nach einer Verkehrsberuhigung, andererseits sind die Funktionen des übergeordneten Strassennetzes zu gewährleisten. Die Staffeleggstrasse ist bedeutend als Verkehrsverbindung zwischen der Region Oberes Fricktal und dem Raum Aarau.

Neben der Verkehrsbelastung wurde davon ausgegangen, dass es sich primär um Transitverkehr zwischen den Nationalstrassen A3 und A1 handelt. Die durchgeführte Nummernschilderhebung gibt Auskunft darüber, welcher Anteil des Strassengüterverkehrs sich aus regionalem Verkehr zusammensetzt und welcher Anteil zwischen den Nationalstrassen A3 und A1 verkehrt.

Nummernschilderhebung während fünf Tagen

Bei der Erhebung wurden mithilfe von Kameras die Nummernschilder der Fahrzeuge erfasst. Dies erlaubt es aufzuzeigen, wo ein bestimmtes Fahrzeug im untersuchten Gebiet einfährt und wo es, nach welcher Dauer, das Gebiet wieder verlässt. Damit können unter anderem die Verkehrsmengen, die Aufteilung in Quell-, Ziel- und Durchgangsverkehr, die Verkehrsströme von A nach B sowie die Routenwahl ermittelt werden. Mit der Methode nicht erfasst wird der Verkehr, der ausschliesslich innerhalb des Untersuchungsgebiets verkehrt (sogenannter Binnenverkehr). Für die Auswertungen werden anonymisierte Daten verwendet, damit ist der Datenschutz jederzeit gewährleistet.

Die Nummernschilderhebung fand während fünf Werktagen vom 28. Februar bis 4. März 2022 statt. Die Erhebung umfasste neben der kompletten Staﬀeleggachse noch weitere Zählstellen rund um Aarau sowie bei den Autobahn-Anschlüssen in Frick, Aarau-West und Aarau-Ost. Die Messungen ausserhalb der Staﬀeleggachse dienten hauptsächlich dazu, die Charakterisierung und die Routenwahl des Durchgangsverkehrs zu erkennen.

Resultate Gesamtverkehr

Auf der Staffeleggachse fahren zwischen 10'500 und 12'500 Fahrzeuge pro Werktag. Der Verkehr verteilt sich zu 37 Prozent auf Quell- und Zielverkehr und zu 63 Prozent auf Durchgangsverkehr. Nur rund ein Prozent des gesamten Verkehrs ist Transitverkehr zwischen den Autobahnanschlüssen A3 und A1 (175 Fahrzeuge pro Werktag). Der restliche Verkehr hat eine regionale Herkunft oder ein regionales Ziel im Raum Frick, Aarau, Niederamt oder östlich der Staffelegg (8'200 Fahrzeuge pro Werktag).

Resultate Strassengüterverkehr

Auf der Staffeleggachse fahren zwischen 700 und 750 Lastwagen pro Werktag, das entspricht 6 Prozent des Gesamtverkehrs. Der Strassengüterverkehr verteilt sich zu 12 Prozent auf Zielverkehr, zu 12 Prozent auf Quellverkehr und zu 76 Prozent auf Durchgangsverkehr. Rund drei Prozent des gesamten Strassengüterverkehrs ist Transitverkehr zwischen den Autobahnanschlüssen A3 und A1 (25 Fahrzeuge pro Werktag). Der restliche Verkehr hat eine regionale Herkunft oder ein regionales Ziel im Raum Frick, Aarau, Niederamt oder östlich der Staffelegg (600 Fahrzeuge pro Werktag).

Als zusätzliche Information wurde der Anteil der ausländischen Kennzeichen erhoben. Diese machen beim Gesamtverkehr einen Anteil von zehn bis elf Prozent (rund 1'200 Fahrzeuge pro Werktag) aus. Beim Strassengüterverkehr beträgt der Anteil sechs Prozent (rund 45 Fahrzeuge pro Werktag).

Fazit: Staffelegg funktioniert als regionale Verbindung

Den Hauptanteil der Fahrten auf der Staffeleggachse macht der Durchgangsverkehr aus. Die Zahlen belegen die Funktion der Staffeleggachse als regionale Verbindung. Der Anteil des Strassengüterverkers, der die Staffeleggachse als alternative Route zur Nationalstrasse wählt, also von der A3 zur A1 und umgekehrt, entspricht 25 Fahrzeugen beziehungsweise 3 Prozent des Strassengüterverkehrs.


lead_de: Verkehrs- und Zugangsbeschränkungen bis in den frühen Nachmittag im Bereich Grossrats- und Regierungsgebäude.

title_de: Grosse Sonderlagenübung der Kantonspolizei Aargau im Regierungsviertel in Aarau am 4. November 2022

content_de:
Die Kantonspolizei Aargau führt jährlich eine Sonderlage- beziehungsweise Volltruppenübung durch. In diesem Jahr findet die Übung in Absprache mit dem Parlamentsdienst des Grossen Rats und der Staatskanzlei im Regierungsviertel in Aarau statt. Im Zentrum des Übungsszenarios steht ein gravierendes Ereignis im Grossratsgebäude, das einen grossen polizeilichen Sicherheitseinsatz erfordert.

Die Bestimmung von Ort und Thema der Sonderlagenübung 2022 erfolgte in Abstimmung mit dem Parlamentsdienst des Grossen Rats und der Staatskanzlei. "Für uns ist es wichtig, solche Einsätze an realen Orten und unter möglichst realistischen Bedingungen üben zu können", erklärt Übungsleiter Leutnant Matthias Schildknecht, Kantonspolizei Aargau, "es geht auch darum, vorbereitete Planungen und Prozesse zu überprüfen."

Bei der Sonderlagenübung stehen rund 250 Personen im Einsatz. Es handelt sich grösstenteils um Einsatzkräfte der Kantonspolizei Aargau, die von der Stadtpolizei Aarau sowie der Kantonspolizei Bern und Solothurn verstärkt werden; ebenfalls beübt wird die Staatsanwaltschaft Aargau. Die Übungsleitung wird zudem von Spezialisten der kantonalen Polizeikorps von Bern, Zürich und Zug unterstützt.

Verkehrs- und Zugangsbeschränkungen

Die Sonderlagenübung findet am Freitag, 4. November 2022, von circa 8.30 bis 14 Uhr statt. In dieser Zeit wird die Obere Vorstadt im Bereich zwischen dem AEW- und dem Aargauerplatz-Kreisel für den Individualverkehr gesperrt (Umleitung signalisiert); für den öffentlichen Verkehr (Bus) gibt es keine Einschränkungen.

Das Grossratsgebäude und seine unmittelbare Umgebung bleiben während der Übungsdauer für den Publikumsverkehr gesperrt. Der Zugang zur Kantonsbibliothek ist über die Kunsthaustreppe möglich; das Regierungsgebäude ist über die Eingänge zum Aargauerplatz zugänglich.

Kantonspolizei, Parlamentsdienst des Grossen Rats und Staatskanzlei danken für das Verständnis für die übungstechnisch notwendigen Verkehrs- und Zugangsbeschränkungen.


lead_de: 50'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der Leidtragenden der Dürre im Tschad.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
50'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der Betroffenen der Dürre im Tschad

Für die Nothilfe an Betroffene der extremen Dürre in der Region Farchana im Osten des Tschads hat der Regierungsrat einen Beitrag von 50'000 Franken gesprochen. Der Beitrag wird aus dem Swisslos-Fonds finanziert und an SWISSAID überwiesen.

In der Region Farchana im Osten des Tschads leidet unter extremer Dürre mit ausgetrockneten Böden, verdorrten Feldern und erschöpften Wasserquellen. Die Situation spitzt sich zusätzlich zu, da seit Ausbruch des Bürgerkriegs im Sudan über eine Million Menschen – hauptsächlich Frauen und Kinder – in den Tschad geflüchtet sind. Die Kombination aus der Klimakrise und der starken Zuwanderung hat gravierende Folgen: Knapp 900'000 Menschen im Osten und Nordosten des Tschads sind derzeit von Hunger und Krankheiten wie Cholera und Malaria bedroht.

Im Rahmen eines Nothilfe-Projekts sollen 3'000 bedürftige Haushalte alle drei Monate mit Lebensmittelpaketen mit Grundnahrungsmitteln und Hygieneartikeln versorgt werden. Besonders berücksichtigt werden dabei Kinder unter fünf Jahren, stillende Mütter, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und alleinstehende Frauen. Parallel wird die landwirtschaftliche Produktion durch die Verteilung von klimaresilientem Saatgut, Gartenbau-Kits und Werkzeugen gefördert. Zur Verbesserung der Wasserversorgung saniert SWISSAID bestehende Wasserstellen in Farchana und Umgebung. Damit sollen wasserbedingte Krankheiten eingedämmt und die Grundversorgung stabilisiert werden.

Mit seinem Beitrag führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition fort, Menschen in Not mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen.


lead_de: Die Kommission für Justiz des Grossen Rats liess sich am Dienstag vom Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) und vom Obergericht über den Verlauf der Untersuchung im Fall Lucie Trezzini orientieren.

title_de: Untersuchung im Fall Lucie Trezzini

content_de:
Auf Wunsch der Kommission für Justiz nahmen für das DVI, Regierungsrat Urs Hofmann, und für das Obergericht der Präsident und der Vizepräsident, Oberrichter Armin Knecht und Oberrichter Guido Marbet, Stellung. Der Kommission war es wichtig, sich im Rahmen der Oberaufsicht aus erster Hand sachlich über den Verlauf informieren zu lassen.

 Grundlegend diskutiert wurden die Kriterien für die Ernennung und Beaufsichtigung eines ausserordentlichen Staatsanwalts sowie die Frage, wie die Arbeit desselben zu beaufsichtigen ist. Dabei wurden die massgebenden Kriterien für die Ernennung eines ausserkantonalen Staatsanwalts im vorliegenden Fall von Regierungsrat und Obergericht unterschiedlich beurteilt. Die Kommission stellt aber fest, dass die geltenden Zuständigkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten wurden.

 Die kürzliche Einsetzung des ehemaligen Berner Obergerichtspräsidenten, Ueli Hofer, wurde positiv gewertet. Die Kommission ist zuversichtlich, dass die Untersuchung nun schnell, unabhängig und kompetent an die Hand genommen wird.

 Die Justizkommission zieht nach diesen Informationen den Schluss, dass künftig dieselbe Instanz einen ausserordentlichen Staatsanwalt einsetzen und beaufsichtigen muss. Stärker als bisher ist ein unabhängiges Controlling sicherzustellen. Die Kommission erwartet, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat in der laufenden Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) entsprechende Anträge unterbreitet.


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title_de: Werkbeiträge Bildende Kunst

content_de:
206 Künstlerinnen, Künstler und Künstlergruppen bewarben sich dieses Jahr um die Aufnahme in die "Auswahl 10", die von Aargauer Kunsthaus und Aargauer Kuratorium gemeinsam durchgeführte Jahresausstellung. 102 davon bewarben sich beim Aargauer Kuratorium zusätzlich um einen Werkbeitrag.

 In der ersten Jurierungsrunde nahm die gemeinsame Jury des Aargauer Kuratoriums und des Aargauer Kunsthauses 57 Positionen in die Jahresausstellung auf. Davon blieben 19, die sich für die Jurierung Bildende Kunst des Aargauer Kuratoriums qualifizierten. Nach intensiven Diskussionen und Abwägungen einigte sich die Jury des Aargauer Kuratoriums in der zweiten Jurierungsrunde darauf, für sechs künstlerische Positionen einen Werkbeitrag in der Höhe von je 25'000 Franken zu sprechen. Fünf der sechs Ausgezeichneten sind Frauen, vier der sechs Ausgezeichneten sind erst dreissig Jahre alt oder jünger.

 Die feierliche Übergabe dieser Werkbeiträge findet am Donnerstag, 2. Dezember 2010, 19.00 Uhr, in der neu renovierten Kurbrunnenanlage in Rheinfelden statt. An dieser öffentlichen Beitragsfeier übergibt das Aargauer Kuratorium auch die im früheren Jahresverlauf 2010 gesprochenen Atelieraufenthalte und Werkbeiträge der Bereiche Film, Literatur, Musik und Theater. 33 ausgezeichnete Kunstschaffende der Bereiche Bildende Kunst, Film, Literatur, Musik und Theater werden in Rheinfelden somit im Rampenlicht stehen.


lead_de: Die Tierhalterin verzichtete in der Folge freiwillig auf die Katzen.

title_de: 29 Katzen aus Wohnung geholt

content_de:
Der Tierhalterin war überfordert und konnte weder die Vermehrung der Tiere kontrollieren noch deren Pflege sicherstellen. Sie zeigte sich anlässlich der Kontrolle aber einsichtig und verzichtete freiwillig auf die Katzen. Der Veterinärdienst wird ein Halteverbot für Katzen erlassen. Die Tierhalterin kann dagegen Beschwerde erheben.

Die Unterbringung so vieler Tiere war eine Herausforderung für den Veterinärdienst. Die Tierheime und Tierpensionen verfügen kaum über Kapazitäten für die Aufnahme von Tierschutzfällen. Sie sind einerseits stark mit der Vermittlung von Tieren beschäftigt und verzeichnen besonders im Sommer eine grosse Nachfrage nach Ferienplätzen. Dank interkantonaler Zusammenarbeit der Veterinärdienste konnten die Katzen schliesslich auf vier Orte in der Schweiz verteilt und temporär untergebracht werden. Die Tiere werden tierärztlich untersucht sowie kastriert und geimpft.


lead_de: Auf Antrag des kantonalen Untersuchungsamts hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Geschäftsführer der Stiftung Gärtnerhaus eingestellt.

title_de: Einstellung der Strafuntersuchung gegen den Geschäftsführer der Stiftung Gärtnerhaus

content_de: Im Sommer 2008 wurde aufgrund einer Strafanzeige des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) eine Strafuntersuchung gegen den Geschäftsführer der Stiftung Gärtnerhaus wegen Verdachts auf Vermögensdelikte eröffnet. Die getätigten Abklärungen haben eindeutig ergeben, dass die Stiftung Gärtnerhaus ihre Leistungen ordnungsgemäss abgerechnet und keine Subventionen zu Unrecht bezogen hat. Die Anzeigerin hat sich diesen Ermittlungsergebnissen durch Abgabe von Desinteresseerklärungen angeschlossen.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit ist im Aargau im Juni erneut zurückgegangen. In der gesamten Schweiz sank die Quote von 3,3 auf 3,1 Prozent.

title_de: Saisonale und konjunkturelle Einflüsse

content_de:
Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau ist im Juni um 394 auf 8'337 Personen zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote beträgt 2,7 Prozent gegenüber 2,8 Prozent im Mai. Ein ähnlich starker Rückgang im Juni war letztmals im Jahr 2000 zu verzeichnen. Der Rückgang ist nicht nur auf saisonale, sondern auch auf konjunkturelle Effekte zurückzuführen.

Die Stellensuchendenzahl sank um 300 Personen auf 12'957. Die Quote sank um 0,1 auf 4,2 Prozent. In der Schweiz sank die Quote von 5 auf 4,8 Prozent.

Bei den 15- bis 19-jährigen Arbeitslosen ging die Zahl von 452 auf 446 Personen zurück. Die Quote in dieser Altersklasse sank von 2,4 auf 2,3 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen ist ein Rückgang von 1'272 auf 1'148 Personen zu verzeichnen; die Quote sank von 4,8 auf 4,3 Prozent. Für die kommenden Monate ist wegen des Endes des Schul- und Lehrjahres wieder mit einer Zunahme der Zahl junger Arbeitsloser zu rechnen.

Die Zahl der offenen Stellen sank im Juni um 350 auf 809. Nur sieben Voranmeldungen von Kurzarbeit gingen beim Amt für Wirtschaft und Arbeit ein.


lead_de: Der Aargauer Naturpreis 2025 zum Thema "Biodiversität und Klimaanpassung" geht an den Bereich Tiefbau der Stadt Zofingen.

content_de:
Die Stadt Zofingen gewinnt den Aargauer Naturpreis 2025 mit zwei Strassenaufwertungen, die das Schwammstadt-Prinzip konsequent umsetzen. "Ausschlaggebend für den Naturpreis ist die gelungene Kombination von Klimaanpassung mit Beschattung sowie zukunftsfähigem Wassermanagement mit der Förderung der Biodiversität", wie Nicolas Bircher, Leiter der Sektion Natur und Landschaft beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt, festhält. Mit dem Gewinn des kantonalen Naturpreises 2025 erhält die Stadt Zofingen 15'000 Franken, zweckgebunden für passende Projekte.

Synergien erkennen und Chancen nutzen

Die nun ausgezeichneten Strassenaufwertungen beim Eisengrubenweg und der Oberen Mühlemattstrasse in Zofingen wurden möglich durch Temporeduktionen auf Quartierstrassen. So wurden einzelne Trottoirs hinfällig und der Strassenraum kann neu genutzt werden. Das Projekt beim Eisengrubenweg ist bereits realisiert. Hier wurden Werkleitungsarbeiten genutzt, um rund 600 Quadratmeter Strassenraum zu entsiegeln und zu begrünen, unter anderem wurden 21 Bäume gepflanzt. Das schafft nicht nur neuen Erholungs- und Lebensraum für Mensch und Natur, sondern sorgt auch für ein angenehmeres Mikroklima. Gleichzeitig wird die Kanalisation entlastet, weil das Wasser nicht mehr in diese eingespeist wird, sondern im entsiegelten Boden versickern kann. Das ist ein wichtiger Aspekt bei der Anpassung an den Klimawandel mit dem Schwammstadt-Prinzip.

Strassen als Lebensräume denken

Die aufwändigere Aufwertung der Oberen Mühlemattstrasse hat erst begonnen. In einem zweijährigen Prozess wurde die Bevölkerung involviert, um herauszufinden, wie sich das Quartier entwickeln soll. 1'350 Quadratmeter Belagsflächen sollen hier entsiegelt und naturnah bepflanzt werden. So entstehen Blumenwiesen und Ruderalflächen, aber auch Bäume und einheimische Sträucher werden gepflanzt. Das Regenwasser kann mit der Aufwertung künftig versickern und bei Starkregen in Mulden und Tiefbeete fliessen. Dies schützt die Garagen und Keller der umliegenden Privatgrundstücke vor zu viel Oberflächenwasser und entlastet die Kanalisation. Auch der angrenzende öffentliche Spielplatz erhält auf Wunsch der Anwohnenden viel mehr Grün und Kleinstrukturen.

Drei weitere Leuchtturmprojekte für die klimaangepasste Biodiversitätsförderung

Für den diesjährigen kantonalen Naturpreis wurden insgesamt 29 Projekte eingereicht. Neben dem prämierten Vorhaben aus Zofingen kamen drei weitere Projekte für klimaangepasste Biodiversitätsförderung in die engere Auswahl:

Der Innovationscampus DSM-Firmenich in Kaiseraugst hat aus seinem Firmenareal eine naturnahe Oase gemacht, die der breiten Öffentlichkeit zugänglich ist.

Der solidarisch bewirtschaftete Glück-Hof Baldegg Baden zeigte auf, wie Permakultur und ganzheitliches Regenwassermanagement der nachhaltigen Lebensmittelproduktion dienen und gleichzeitig einen wichtigen Naherholungsort schafft.

Der Agroforstbetrieb Äbertsmatt in Bözberg ist Pionier für die klimarobuste Landwirtschaft im Jurapark Aargau mit seinen über 160 Bäumen, Wildhecken, offenen Waldstrukturen und Feuchtbiotopen, welche die Artenvielfalt fördern und das Regenwasser als Ressource gezielt speichern und nutzbar machen.

lead_short: Zofingens innovativer Ansatz zur Anpassung an den Klimawandel wird ausgezeichnet


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit der Botschaft "Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2008 II.

title_de: Erhöhung des Budgets 2008 um 15 Millionen Franken

content_de:
Mit der Vorlage "Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2008 II. Teil" beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Erhöhung des Nettoaufwands des Budgets 2008 um 15 Millionen Franken.

 Bei der Volksschule soll die im Jahre 2004 eingeführte Entlastungsmassnahme der Erhöhung der Mindestbestände der Abteilungen an den Primarschulen um zwei Schülerinnen und Schüler gemäss einem Beschluss des Grossen Rats rückgängig gemacht werden. Dies kostet 1,1 Millionen Franken. Ebenfalls auf Beschluss des Grossen Rats soll auf die Rückforderung der Gemeindebeiträge an die Schulleitungen im Umfang von 7,9 Millionen Franken verzichtet werden. Bei den Sonderschulen, Heimen und Werkstätten fallen nicht voraussehbare zusätzliche Aufwände von 6 Millionen Franken an. Sie betreffen höhere Schülertransportkosten durch den Wegfall von Beiträgen der Invalidenversicherung und den zusätzlichen Aufwand der Heime für die Ausfinanzierung der beruflichen Vorsorge bei der Aargauischen Pensionskasse.

Entsprechend reduziert sich der Ende 2007 vom Grossen Rat beschlossene Budgetüberschuss 2008 von 14,4 Millionen Franken. Andererseits sind bei den leistungsunabhängigen Aufwänden und Erträgen (LUAE) Verbesserungen von gegen 100 Millionen Franken zu erwarten. Bei den kantonalen Steuern sind trotz der schwierigen konjunkturellen Lage der Finanzbranche Mehrerträge zu erwarten. Bei der Bewertung der Beteiligungen und Darlehen fallen aufgrund eines Beschlusses des Grossen Rats buchhalterische Aufwertungsgewinne an. Somit sollte der Rechnungsabschluss 2008 besser als budgetiert ausfallen.

 Der Regierungsrat beantragt weiter für sieben neue Projekte Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von insgesamt 12,8 Millionen Franken. Die Projekte sind im Hochbau, in der Bildung, im Verkehr, in der Archäologie und in der Informatik geplant.


lead_de: Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, fällt nach Ostern während drei Wochen aus.

title_de: Regierungsrat Peter C. Beyeler fällt für drei Wochen aus

content_de: Regierungsrat Peter C. Beyeler kann während dieser Zeit seine Geschäfte weiterführen, wird aber auf die Wahrnehmung von Terminen für öffentliche Anlässe während drei Wochen verzichten.


lead_de: Obwohl sich im September die Situation bei den Schul- und Lehrabgängern leicht entspannt hat, nahm die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahren um 29 auf 2'565 zu.

title_de: Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau

content_de:
Bei den sechs aargauischen regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende September 9'766 Arbeitslose und 14'502 Stellensuchende registriert. Die Zahl der Arbeitslosen blieb gegenüber dem Vormonat mit einer Zunahme von 5 auf 9'766 Personen praktisch unverändert, während dem die Zahl der Stellensuchenden im gleichen Zeitraum um 59 auf 14'502 Personen leicht angestiegen ist.

Die Anzahl der Arbeitslosen im Alter der 15- bis 24- Jährigen erhöhte sich gegenüber dem letzten Monat um 29 auf 2'565. Dies entspricht in diesem Alterssegment einem Anstieg der Arbeitslosenquote von 5,5 auf 5,6 Prozent. Während sich bei den 15- bis 19- Jährigen die Anzahl der Arbeitslosen um 25 auf 887 verringerte, ist bei den 20- bis 24- Jährigen ein Anstieg von 54 auf 1'678 Arbeitslose zu verzeichnen, was in dieser Alterskategorie einer Arbeitslosenquote von 6,3 Prozent entspricht. Die Entwicklung der Arbeitslosenquoten in diesen Alterskategorien verläuft etwa parallel zum Vorjahr.

Bei den RAV waren im September 673 offene Stellen gemeldet. Dies entspricht einer Abnahme von 59 Stellen oder 8 Prozent. Im gleichen Zeitraum konnten die RAV 417 Stellen vermitteln, 87 Stellen weniger als im Vormonat. Von der öffentlichen Arbeitslosenkasse mussten im September 90 Personen ausgesteuert werden. Das ist eine Person weniger als im August.

Nachdem in den Monaten März bis August die Anzahl der Firmen welche Kurzarbeit angemeldet haben, gegenüber dem Vorjahr deutlich geringer war, mussten im September 16 Firmen Kurzarbeit anmelden, 9 mehr als im gleichen Monat des Vorjahres.


lead_de: Der 38-jährige Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft.

title_de: Versuchter Raubüberfall auf Denner-Filiale in Baden geklärt (Nachtrag)

content_de:
Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen den 38-jährigen Italiener ohne festen Wohnsitz in der Schweiz ein Strafverfahren wegen versuchten Raubes sowie mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs.

Neben des versuchten Raubes vom 30. Juni 2018 auf die Denner-Filiale, wird der Beschuldigte dringend verdächtigt, zwischen Juli und August in Baden mehrere Fahrzeugaufbrüche, mehrere Aufbrüche von Kellerabteilen sowie einen Einbruchdiebstahl in ein Doppeleinfamilienhaus begangen zu haben.

Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft. Er ist weitgehend geständig. Gestützt auf die bisherigen Ermittlungen gehen Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Beschuldigte für weitere, ähnlich gelagerte Delikte im Raum Baden verantwortlich ist.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat dem Vermessungsprogramm Aargau 2012-2015 zugestimmt.

title_de: Kommission für Vermessungsprogramm Aargau 2012-2015

content_de:
Die Kommission VWA hat den Zielen für die amtliche Vermessung für die Periode 2012 bis 2015 einstimmig zugestimmt. Der Grosskredit von 13,5 Millionen Franken für die Realisierung des Vermessungsprogramms war in der Kommission ebenfalls unbestritten.

Das Vermessungsprogramm Aargau 2012-2015 erfährt gegenüber dem Vermessungsprogramm 2008-2011 keine strategische Neuausrichtung. Die Schwerpunkte liegen weiterhin auf der Umsetzung der flächendeckenden amtlichen Vermessung, der Harmonisierung der bestehenden Datensätze und der besseren Verfügbarkeit der Georeferenzdaten. Die amtliche Vermessung dient zusammen mit dem Grundbuch der Sicherung von Grundeigentum und der Wahrung der damit verbundenen Rechte und Pflichten.

Das Vermessungsprogramm Aargau 2012-2015 wird im Grossen Rat voraussichtlich am 17. Januar 2012 beraten.


lead_de: Statistik Aargau eröffnet mit "Gemeindeporträt Kanton Aargau" eine neue interaktive Perspektive auf Daten der Aargauer Gemeinden.

title_de: Statistik Aargau präsentiert das neue Gemeindeporträt

content_de:
"Mit der neuen interaktiven Webapplikation erweitert Statistik Aargau das moderne Datenangebot des Kantons Aargau und stellt frei verfügbare Daten in einer ansprechenden Weise der Öffentlichkeit zur Verfügung", so Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen. Das neue "Gemeindeporträt Kanton Aargau" macht vorhandene Daten einfacher zugänglich und visualisiert sie übersichtlich, so dass Veränderungen in und Vergleiche zwischen Gemeinden einfacher zu erkennen sind.

Daten der Aargauer Gemeinden im Fokus

Das interaktive Gemeindeporträt ergänzt das Datenportal von Statistik Aargau mit einer benutzerfreundlichen Ansicht und neuen Darstellungen zu den Aargauer Gemeinden.

Mit der Auswahl einer Gemeinde werden die Kontaktangaben und wichtige Kennzahlen der Gemeinde direkt übersichtlich angezeigt. Sind besondere Themen von Interesse, können diese zusätzlich ausgewählt werden. Beispielsweise lassen sich Daten aus der kantonalen Bevölkerungsstatistik, der Schulstatistik oder des Bereichs Politik anzeigen und im Detail betrachten.

"Einfach, übersichtlich und benutzerfreundlich"

Markus Dieth: "Die Daten sind einfach, übersichtlich und benutzerfreundlich zugänglich." Die Werte pro Gemeinde können zum Beispiel als Zeitreihe betrachtet werden. Dies zeigt die Entwicklung an, die je nach Themengebiet mehrere Jahrzehnte umfasst. Die Gemeindewerte können auch in Säulen oder Flächenkarten angezeigt werden, um die ausgewählte Gemeinde in ein Verhältnis zu den anderen Gemeinden des Kantons zu setzen. Analog zur Option im Datenportal, stellt das Gemeindeporträt eine Downloadfunktion zur Verfügung, so dass die angezeigten Daten und neu auch die Grafiken exportiert und weiterverwendet werden können.


lead_de: Peter Erismann übernimmt die Geschäftsführung

title_de: Neuer Geschäftsführer für das Aargauer Kuratorium

content_de:
Der 53-jährige Peter Erismann blickt auf eine langjährige und erfolgreiche Tätigkeit als Ausstellungsleiter und Kurator an der Schweizerischen Nationalbibliothek / Schweizerisches Literaturarchiv und für das Centre Dürrenmatt Neuchâtel zurück und weist einen breiten Leistungsausweis als Kulturmanager, Projektleiter, Kurator und Herausgeber auf. Seit zehn Jahren ist er zudem in der Trägerschaft des Kino Kunstmuseum in Bern engagiert. Aufgrund seiner bisherigen Funktionen verfügt er über vertiefte Kenntnisse der schweizerischen Kulturpolitik und -förderung und ist vertraut mit verwaltungsinternen Abläufen. Der gelernte Buchhändler absolvierte zwischen 2003 und 2005 das Masterprogramm Kulturmanagement an der Universität Basel und schloss dieses mit einem MAS in Arts Management ab.

Der in Bern wohnhafte Erismann mit Heimatort in Beinwil am See wird die Geschäftsführung des Aargauer Kuratoriums auf den 1. September 2015 übernehmen. In dieser Funktion wird er die Geschäftsstelle in fachlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht leiten und die Mitglieder des Kuratoriums in fachlichen Fragen beraten. Dazu gehört auch die Vorbereitung und Umsetzung der Kuratoriumsentscheide, die Budgetverantwortung sowie die Organisation und Koordination des Gesuchswesens.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aargauerkuratorium.ch


lead_de: Das kantonale Umsetzungsprogramm für die Neue Regionalpolitik des Bundes liegt vor. Der Aargau setzt auf Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

title_de: Kantonales Umsetzungsprogramm "Neue Regionalpolitik"

content_de:
Der Bund hat mit der Neuen Regionalpolitik Förderschwerpunkte vorgegeben, die im Rahmen kantonaler Umsetzungsprogramme konkretisiert werden.

  Der Aargau hat sich zum Ziel gesetzt, in exportorientierten Branchen Innovationen zu fördern und den Strukturwandel in einzelnen Regionen zu unterstützen. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen insgesamt verbessert werden.

 Ein wichtiger Aspekt des Umsetzungsprogramms ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (interkantonal und international). Geplant sind deshalb auch Projekte im Rahmen des europäischen Kohäsionsprogramms INTERREG.

 Für die Realisierung der Projekte rechnet der Regierungsrat für die Jahre 2008 bis 2011 mit einem Aufwand von rund 3.4 Millionen Franken. Die Beteiligung des Kantons Aargau beläuft sich auf rund 1.5 Millionen Franken.

  Das kantonale Umsetzungsprogramm wird Ende Juli 2007 beim Bund eingereicht. Per Ende 2007 wird die definitive Vereinbarung zwischen Bund und Kanton erwartet.


lead_de: Die neuen Richtlinien enthalten leicht erhöhte Grundbeträge (Anpassung an die Teuerung) und treten am 1. Januar 2010 in Kraft.

title_de: Änderung in den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums

content_de:
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts hat die für den Kanton Aargau massgeblichen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) aus dem Jahr 2001 revidiert. Die neuen Richtlinien gelten für alle Fälle, die ab dem 1. Januar 2010 zu beurteilen sind.

Die Grundbeträge wurden der Teuerung angepasst. So betragen beispielsweise die Grundbeträge für einen alleinstehenden Schuldner neu 1'200 statt 1'100 Franken oder für ein Ehepaar 1'700 statt 1'550 Franken.

Die neuen Richtlinien sind auf der im Internet publizierten Kreisschreibensammlung der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission unter der folgenden Adresse einsehbar: www.ag.ch/obergericht > Angebote.


lead_de: 2003 war für die Bibliotheken im Kanton Aargau ein erfolgreiches Jahr. Bei den Ausleihen konnte gegenüber dem Vorjahr ein Wachstum von 6,2 Prozent verzeichnet werden.

title_de: Wachstumstrend bei den Aargauer Bibliotheken

content_de:
Im letzten Jahr wurden insgesamt 2'255'511 Ausleihen getätigt, das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Wachstum von 6,2 Prozent. Der Ausleih-Anteil der Nonbooks (Kassetten, CD, Video, DVD) liegt bei 18,8 Prozent. Gut 70'000 neue Medien konnten angeschafft werden. 98'264 Erwachsene, Jugendliche und Kinder waren bei einer der 89 Bibliotheken eingeschrieben. In 60 Bibliotheken erfolgt die Ausleihe mit EDV-Unterstützung.
Von dieser erfreulichen Entwicklung können leider bislang nicht alle Kantonsbewohner profitieren. Das Bibliotheksnetz konzentriert sich deutlich auf die West-Ost-Achse und weist viele Lücken in den ländlichen Gegenden auf. Die Aargauische Bibliothekskommission will sich deshalb in den nächsten Jahren für eine umfassende bibliothekarische Versorgung im Kanton und für eine vermehrte Zusammenarbeit der Bibliotheken einsetzen.
Die Bibliotheken in unserem Kanton entwickeln sich immer mehr zu kulturellen Zentren. Nebst Begegnungen mit Autorinnen und Autoren werden Konzerte, phantasievolle Ausstellungen und Happenings für Jung und Alt angeboten.


lead_de: Kanton und Gemeinden festigen Zusammenarbeit im Steuerbereich mit einer neuen Vereinbarung für den Betrieb der gemeinsam genutzten Steuerinformatik.

title_de: Kanton und Gemeinden festigen bewährte Zusammenarbeit im Steuerbereich

content_de:
Die Gemeinden sind für die Veranlagung und den Bezug (ohne direkte Bundessteuer) der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen zuständig. Für diese Aufgaben stellt der Kanton den Gemeinden gegen eine kostendeckende Entschädigung ein gemeinsames elektronisches Veranlagungssystem zur Verfügung. Im Jahr 2019 wird das technisch erneuerte Veranlagungssystem in Betrieb genommen.

Neue Vereinbarung für Steuerinformatik der Gemeinden

Aus diesem Anlass prüften der Kanton und die Gemeinden die Finanzierung der Steuerinformatik und erarbeiteten für 2019 eine neue Vereinbarung, welche den Betrieb der Steuerinformatik sicherstellt und die Weiterentwicklung sichert. Finanzdirektor Markus Dieth lobte die gute Zusammenarbeit mit den Gemeindeverbänden und betonte die lösungsorientierte Haltung der Gemeindeammänner-Vereinigung unter der Führung von Renate Gautschy: "Nur gemeinsam bringen wir unseren Kanton weiter". So sollen künftig bei veränderten Rahmenbedingungen der Kanton und die Gemeinden gemeinsam über eine Anpassung der Betriebsgebühren oder allfällige Investitionen entscheiden.

Neues Reformvorhaben im Steuerbereich

An der gemeinsamen Medienkonferenz präsentierte der Finanzdirektor ein neues Reformvorhaben im Steuerbereich. Das ursprüngliche Reformvorhaben "Strategie Steuerbezug" wurde nach wiederholter Beurteilung durch Kanton und Gemeinden nicht weiterverfolgt. Beim neuen Reformvorhaben handelt es sich um die Einführung des gesetzlichen Grundpfandrechts für Liegenschaftsverkäufe. Der Kanton Aargau ist der einzige Kanton, der keine Sicherung auf den Steuern bei Liegenschaftsverkäufen kennt. In der Steuergesetzgebung stehen damit Veränderungen an. Diese Regelungen wird der Regierungsrat dem Grossen Rat in einer Teilrevision des Steuergesetzes unterbreiten. Unabhängig davon, aber zeitgleich wird sich der Grosse Rat in einer separaten Teilrevision mit den notwendigen Anpassungen und Umsetzung der Unternehmenssteuerreform (SV 17) befassen. "Damit sind Einheit der Materie verbunden mit gleichzeitiger umfassender Transparenz sichergestellt", so Finanzdirektor Markus Dieth.

An der gemeinsamen Medienkonferenz nahmen neben der Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau ebenfalls die Präsidien des Verbands Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber, der Finanzfachleute Aargauer Gemeinden, des Verbands Steuerfachleute Aargauer Gemeinden sowie des Verbands ICT-Verantwortliche Aargauer Gemeinden teil und standen für Fragen zur Verfügung


lead_de: Der Regierungsrat hat die ab Schuljahr 2010/11 gültige Promotionsverordnung verabschiedet. Die Beurteilungsinstrumente liegen nun in vereinfachter Form vor und stehen den Schulen ab sofort zur Verfügung.

content_de:
An der Sitzung vom 8. April 2009 hatte der Regierungsrat beschlossen, die Einführung der Promotionsverordnung zu verschieben. Gleichzeitig hatte er das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) beauftragt, die Beurteilungsinstrumente beziehungsweise ein Element davon, den Zwischenbericht, zu vereinfachen. Inzwischen hat der Regierungsrat die ab Schuljahr 2010/11 gültige Promotionsverordnung mit den angepassten Beurteilungsinstrumenten verabschiedet.

Der neue Zwischenbericht

Eine Evaluation, die im Winter 2008/09 durchgeführt wurde, bildete die Grundlage für die Überarbeitung der Instrumente. Dabei zeigte sich, dass die ursprüngliche Form des Zwischenberichts zu aufwendig war. Er wurde deshalb vereinfacht. Es werden in allen Fächern Orientierungsnoten gesetzt sowie eine zusätzliche Beurteilung der Selbst- und Sozialkompetenz gemacht. Die Sachkompetenz wird hingegen nur in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch in Worten beurteilt.

Das Jahreszeugnis, der Bericht zu den individuellen Lernzielen, die Förderplanung und die Übertrittsempfehlung waren bei den Lehrpersonen weitestgehend unbestritten. Sie blieben daher unverändert.

Umsetzungshilfen

Um die Lehrpersonen bei der kompetenz- und förderorientierten Beurteilung zu unterstützen, werden gleichzeitig zu allen Fächern sowie zur Selbst- und Sozialkompetenz Umsetzungshilfen im Internet aufgeschaltet.

Mit dem Entscheid des Regierungsrats kann die neue Promotionsverordnung auf das Schuljahr 2010/11 eingeführt werden. Die Änderungen im Beurteilungssystem werden zu einer aussagekräftigen und transparenten Beurteilung und damit zu einer gezielten Förderung der Schülerinnen und Schüler beitragen.

Vollständige Unterlagen zur Promotionsverordnung (Beurteilungsinstrumente und Umsetzungshilfen) stehen unter www.ag.ch/bildungswege > Promotionen & Übertritte  zur Verfügung.


lead_de: Der Abschnitt Nord der Wiggertalstrasse in Rothrist soll gemäss Botschaft realisiert werden.

title_de: Grossratskommission stimmt dem dritten Abschnitt der Wiggertalstrasse zu

content_de:
Der Abschnitt Nord der Wiggertalstrasse NK204 in Rothrist beinhaltet die Fortführung der Wiggertalstrasse von der Bernstrasse bis zum Autobahnanschluss A1/A2 und die Aufwertung des historischen Dorfkerns Rothrist durch flankierende Massnahmen. Mit diesem dritten und letzten Abschnitt wird die bestehende Lücke in der Wiggertalstrasse zwischen Oftringen und Rothrist geschlossen. Der neue Strassenabschnitt soll insbesondere einen grossen Teil des Wohngebiets von Rothrist vom Durchgangsverkehr entlasten.

Grosser Informationsbedarf

Die Kommission UBV trat im Dezember 2024 auf die Vorlage ein und führte die Detailberatung der Botschaft durch. Dabei zeigte sich ein grosser Informationsbedarf, insbesondere im Zusammenhang mit der Linienführung, den Verkehrsmodellierungen, den flankierenden Massnahmen und dem geplanten Abtausch von Fruchtfolgeflächen. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) erarbeitete in der Folge umfangreiche Zusatzinformationen, die die neukonstituierte Kommission UBV an ihren Sitzungen im Februar und März dieses Jahres zur Kenntnis nahm.

Schlussabstimmung in der Kommission erfolgt

Trotz geäusserter Kritik an den Gesamtkosten, den flankierenden Massnahmen und den Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt stellte sich eine Mehrheit der Kommission UBV hinter die Vorlage. Eine Umfahrungsstrasse ohne flankierende Massnahmen bringe nicht die gewünschte Entlastung und gefährde die in Aussicht gestellten Bundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm. Die Linienführung berücksichtige die geplante Einzonung der Wiggermatte als Arbeitszone (anstelle Oberwilerfeld) und sei zudem im Dezember 2016 vom Grossen Rat ohne Gegenstimme im Richtplan festgesetzt worden. Weiter stehe die betroffene Region hinter dem Projekt.

Dem Antrag des Regierungsrats auf einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 36,67 Millionen Franken stimmte die Kommission in der Schlussabstimmung mit 9 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.

Das Geschäft wird voraussichtlich im Mai 2025 im Grossen Rat behandelt.

lead_short: Der Abschnitt Nord in Rothrist soll gemäss Botschaft realisiert werden


lead_de: Kommission UBV begrüsst die Einführung einheitlicher Gemeindebeiträge an den Kantonsstrassenbau und -unterhalt.

title_de: Grossratskommission für Revision der Strassengesetzgebung

content_de:
Das revidierte Strassengesetz regelt den Bau, Unterhalt, Betrieb und die Finanzierung der Kantonsstrassen und der damit verbundenen Verkehrsanlagen von kantonalem Interesse. Die Mitglieder der Kommission UBV unterstützen grundsätzlich die vom Regierungsrat vorgelegten Neuerungen. Insbesondere begrüssen sie die Einführung einheitlicher Gemeindebeiträge von 35 Prozent an Bau und Unterhalt der Innerortsstrecken und damit die Eliminierung des bisher in diesem Bereich vorhandenen indirekten Finanzausgleichs. Positiv aufgenommen wurde in diesem Zusammenhang, dass gegenüber der Anhörungsvorlage das Inkrafttreten des revidierten Strassengesetzes um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 vorverlegt werden soll. Damit könne verhindert werden, dass die Gemeinden Investitionen aufschieben, bis der für sie günstigere Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden in Kraft ist.

Eine Mehrheit der Kommission UBV unterstützt einen Antrag an den Grossen Rat, dass für Radrouten im Ausserortsbereich, die nicht Bestandteil von Gemeindestrassen sind, entgegen der Vorlage des Regierungsrats der Kanton den Unterhalt übernimmt. Damit soll verhindert werden, dass Gemeinden den Unterhalt von Radrouten finanzieren müssen, zu denen sie keinen richtigen Zugang haben. Zu intensiven Diskussionen führte zudem, dass künftig das Eigentum an der Strassenbeleuchtung entlang von Kantonsstrassen an den Kanton übergehen soll. Für einen Teil der Kommissionsmitglieder führt diese Regelung zu unnötigen Komplikationen. Eine Kommissionsmehrheit stimmt der Übernahme der Strassenbeleuchtungen durch den Kanton zu, fordert aber, dass der Übergang innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten der Regelung erfolgen soll. Eine Kommissionsminderheit beantragte zudem einen Verzicht auf die vom Regierungsrat vorgeschlagene Möglichkeit zur Höherverschuldung der Strassenkasse. Dieser Vorschlag wurde von der Kommissionsmehrheit genauso abgelehnt wie die Forderung, dass künftig 100 Prozent des Kantonsanteils aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe in die Strassenkasse fliessen sollen.

Die Vorlage wird voraussichtlich im März 2021 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Regierungsrat will sowohl eine Weiterentwicklung der dualen Polizeiorganisation als auch einen Wechsel zur Einheitspolizei ergebnisoffen prüfen.

title_de: Duale Aargauer Polizeiorganisation wurde evaluiert

content_de:
Für die Evaluation der dualen Polizeiorganisation wurde ein paritätisch zusammengesetztes Projektgremium mit Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der Gemeinden gebildet. Dieses hatte festgelegt, dass die Evaluation zusammen mit einer Bevölkerungsbefragung durchgeführt werden soll. Die Evaluation sollte aussagekräftige Entscheidungsgrundlagen bezüglich Effizienz und Effektivität der dualen Polizeiorganisation für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit liefern.

Die Aufträge für die Durchführung der Evaluation und der Bevölkerungsbefragung wurden im Dezember 2019 an die renommierten Forschungsinstitute Ecoplan und Demoscope vergeben. Diese haben den Evaluationsbericht im März 2021 vorgelegt.

Aufgabenteilung überdenken, Bestandeserhöhung ins Auge fassen

Der Evaluationsbericht stellte fest, dass der Kanton Aargau eine gute und effiziente Polizeiorganisation hat. Die duale Polizeiorganisation verfügt über eine hohe Akzeptanz bei den Gemeinden und in der Bevölkerung. Die Aufgabenteilung zwischen Kantonspolizei und Regionalpolizeien ist klar geregelt, es gibt keine Unklarheiten oder Lücken.

Gleichwohl ist es aus Sicht des Evaluationsberichts sinnvoll, die Aufgabenteilung in einigen Punkten zu überdenken. Potential wird bei der Zusammenarbeit zwischen Kantons- und Regionalpolizeien gesehen. Bedingt durch die 15 verschiedenen Repol-Korps ist der Koordinationsaufwand für die Kantonspolizei hoch.

Für die Weiterentwicklung der Polizeiorganisation des Kantons Aargau empfiehlt der Evaluationsbericht, zwei mögliche Szenarien weiterzuverfolgen: Sowohl die Beibehaltung des dualen Systems mit Optimierungen als auch ein Wechsel zur Einheitspolizei sollen vertieft geprüft werden. Unabhängig von der Systemfrage müsse zudem eine Erhöhung des polizeilichen Personalbestands ins Auge gefasst werden.

Regierungsrat berät Grobkonzepte Ende 2021

Gestützt auf die Ergebnisse des Evaluationsberichts hat der Regierungsrat das Departement Volkswirtschaft und Inneres beauftragt, die beiden Szenarien unter Einbezug der Regionalpolizeien in Form von Grobkonzepten zu verschiedenen Teilaspekten der Polizeiarbeit ergebnisoffen zu prüfen.

Bei der Prüfung eines allfälligen Wechsels zur Einheitspolizei müssten die bei einem solchen Prozess anfallenden Transformationskosten berücksichtigt werden. Zudem müsste sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse der Gemeinden im Bereich der lokalen Sicherheit auf gleichem Niveau erfüllt werden könnten, wie dies heute im dualen System der Fall ist.

Der Regierungsrat hat die Entwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände als Entwicklungsschwerpunkt in den kantonalen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2024 aufgenommen. Er wird die Ergebnisse der Prüfung bis Ende 2021 beraten und die Eckwerte für den Planungsbericht zuhanden des Grossen Rats festlegen. Im Planungsbericht wird zusätzlich zur Stossrichtung für die künftige Polizeiorganisation auch der allfällige Weiterentwicklungsbedarf für den polizeilichen Personalbestand aufzuzeigen sein.

Die Anhörung zum Planungsbericht soll 2022 durchgeführt werden. Anschliessend wird der Grosse Rat den Planungsbericht beraten und das weitere Vorgehen festlegen.


lead_de: Der Staatsrat des Kantons Fribourg weilt am Mittwoch Nachmittag zum offiziellen Besuch im Kanton Aargau.

title_de: Stärke durch Zusammenarbeit

content_de:
Auf Einladung des Aargauer Regierungsrats weilt am 28. September 2005 der Staatsrat (Regierung) des Kantons Fribourg im Kanton Aargau zu Besuch. Der Besuch dient der Erörterung interkantonaler Fragen, aber auch der Kontaktpflege über die Kantons- und Departementsgrenzen hinweg.

Anlässlich des Treffens betonte Landammann Rainer Huber im Namen des Aargauer Regierungsrats die steigende Notwendigkeit des regelmässigen Informationsaustausches zwischen den Kantonen. Zahlreiche Bundesvorlagen tangierten zunehmend die Kantonsautonomie. Im Gegensatz zu Bundesbern verträten die Kantone aber viel direkter die Anliegen der Bevölkerung, da sie die Hoffnungen, Ängste und Bedürfnisse der Menschen besser kennen. Zum Ausbau des Wohlstands sei eine enge kantonsübergreifende Vernetzung nötig, so Landammann Huber. Sein Fazit: "Kein Kanton schafft es heute mehr, allein auf sich gestellt Wohlstand zu generieren. Notwendig ist vielmehr eine enge Vernetzung mit interkantonalen Partnern und Freunden."

Neben einem Besuch des Aargauer Kunsthauses stand auch eine Schifffahrt auf dem Hallwilersee auf dem Programm. Am Abend war die Fribourger Regierung zu Gast im Schloss Lenzburg.