lead_de: Der Regierungsrat sieht trotz Corona-Unsicherheiten Gestaltungsspielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen.

title_de: Mit Entwicklungsleitbild 2021–2030 und neuem Strukturprogramm den Wohn- und Arbeitsstandort Kanton Aargau stärken

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"Gerade in Zeiten grosser Unsicherheit ist es besonders wichtig, vorausschauend den Blick in die weitere Zukunft zu richten und sich mit den Umfeldentwicklungen und den grössten Herausforderungen und Chancen für den Kanton Aargau auseinanderzusetzen", erklärt Landamman Stephan Attiger. "Es gilt heute schon, die Voraussetzungen für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau weiter zu verbessern, damit sich die Gesellschaft und die Wirtschaft nach der Bewältigung der Pandemie umso stärker entfalten können."

Die Covid-19-Pandemie ist eine Breitbandkrise und betrifft praktisch alle Politikbereiche. Sie ist heute noch nicht überstanden. "Der Regierungsrat ist aber zuversichtlich, dass mit der gegenwärtigen Impfoffensive der Wendepunkt erreicht werden kann", erläutert Landamman Stephan Attiger. "Der Regierungsrat will mit seiner Mittel- bis Langfristplanung bewusst Orientierungspunkte setzen und den Blick in die Zukunft schärfen." Er behält sich dabei vor, das Entwicklungsleitbild zur Mitte der Legislaturperiode 2023 zu überprüfen und gegebenenfalls zu justieren.

Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau stärken

Im ELB 2021–2030 befasst sich der Regierungsrat mit der Frage, wo und wie der Kanton Aargau in zehn Jahren stehen wird. Dabei geht es auch um die wichtigsten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklungen, die den Kanton prägen werden. Das ELB 2021–2030 umfasst neu ein Zukunftsbild "Aargau 2030". Dieses zeigt, in welche Richtung sich der Aargau bis 2030 entwickeln soll: "Als Kanton mit der viertgrössten Bevölkerung verbessert der Aargau die Rahmenbedingungen weiter, um die guten Standorteigenschaften gezielter zu nutzen, attraktive Wohn- und Arbeitsstandorte zu bieten und die Wirtschaftsleistung zu erhöhen – zum Wohle der Gesellschaft und unter Wahrung der natürlichen Ressourcen."

Der Regierungsrat präsentiert am 28. April 2021 an der Medienkonferenz seine sieben ELB-Strategien mit den zugehörigen Stossrichtungen. Damit legt er die Wegmarken fest, wie er die Entwicklungsziele zusammen mit den Gemeinden des Kantons, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, den Parteien und weiteren Partnern bis in zehn Jahren erreichen will.

Der Regierungsrat will Wertschöpfung ermöglichen, Wohnen und Arbeiten stärker verknüpfen, die Bildungschancen weiter erhöhen, die Gesundheitsversorgung finanzierbar und bedarfsgerecht ausgestalten, Klimaschutz und Klimaanpassung für Innovationen nutzen, den natürlichen Lebensraum gestalten und die Landwirtschaft weiterentwickeln sowie den Kantonshaushalt weiter stabilisieren und die staatliche Aufgabenerfüllung stetig modernisieren.

Gute finanzielle Ausgangslage

Im August 2020 konnte der Kanton Aargau die Haushaltssanierung erfolgreich abschliessen: In den letzten Jahren wurden die Schulden reduziert, und mit positiven Rechnungsabschlüssen konnte die Ausgleichsreserve weiter geäufnet werden. Der Kantonshaushalt steht damit auf einem stabilen Fundament und kann die finanzpolitischen Herausforderungen – unter anderem durch die Covid-19-Pandemie – bewältigen. Gleichzeitig können wichtige Investitionen zur Weiterentwicklung des Kantons finanziert werden. Das Jahresergebnis 2020 mit einem Überschuss von 288 Millionen Franken und der entsprechenden, beim Grossen Rat beantragten Einlage in die Ausgleichsreserve (Stand per Ende 2020: 772 Millionen Franken) stärken den Finanzhaushalt und schaffen zusätzliche Planungssicherheit.

Finanzieller Gestaltungsspielraum vorhanden

Die finanzielle Langfristperspektive 2021–2030 soll helfen, künftig strukturelle Defizite beziehungsweise Finanzierungslücken zu vermeiden und den finanzpolitischen Handlungsspielraum für die innovative und nachhaltige Entwicklung des Kantons gemäss ELB-Strategien zu gewährleisten.

Die finanzielle Langfristperspektive zeigt, dass der Finanzhaushalt nach einer Periode von absehbaren Defiziten gegen Ende der nächsten zehn Jahre auch ohne Mittel der Ausgleichsreserve wieder nahezu ausgeglichen ist. Dank der Ausgleichsreserve können auch die kurz- und mittelfristig absehbaren Fehlbeträge aufgefangen werden. Der Kanton Aargau hat einen genügend grossen Gestaltungsspielraum, um den Wirtschaftsstandort gezielt zu stärken. "Jetzt geht es darum, dass die Aargauer Unternehmen so unbeschadet wie möglich aus der Corona-Krise herauskommen, wieder in ihre Infrastruktur und in Arbeitsplätze investieren können und somit letztlich mit ihrem Erfolg auch das Aargauer Steuersubstrat stärken", fasst Finanzdirektor Markus Dieth zusammen.

Steuerliche Anreize schaffen

"Mit einen Massnahmenpaket Steuern will der Regierungsrat klare Rahmenbedingungen für den Wohn- und Wirtschaftsstandort schaffen", unterstreicht Finanzdirektor Markus Dieth. Dazu wird dem Grossen Rat im ersten Quartal 2022 ein Planungsbericht vorgelegt, damit hinsichtlich Prioritäten und Stossrichtungen eine vertiefte Debatte stattfinden kann. Eine steuerliche Massnahme wird vorgezogen und soll bereits auf 2022 umgesetzt werden: Die tarifliche Entlastung von ertragsstarken Unternehmen. Weil die Gemeinden wegen der zeitnahen Umsetzung keine Planungs- und Handlungsmöglichkeiten für das Auffangen der Mindereinnahmen haben, kompensiert der Kanton die Mindereinnahmen während 4 Jahren teilweise. Längerfristig profitieren Kanton und Gemeinden dank der dynamischen Effekte von den positiven Auswirkungen der Gewinnsteuersenkung.

Weitere Massnahmen zur Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Aargau

Trotz der von Seiten der Grossbanken UBS und CS attestierten guten Standortqualitäten fällt der Kanton Aargau seit 2015 im Ressourcenindex des Nationalen Finanzausgleichs gegenüber den anderen Kantonen zurück. Seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – gemessen am Bruttoinlandprodukt pro Kopf – ist stark unterdurchschnittlich.

Neben dem Massnahmenpaket Steuern werden deshalb mit einem neuen Programm "Aargau 2030 – Stärkung Wohn-und Wirtschaftsstandort" weitere Stossrichtungen aus dem ELB mit einem übergeordneten, interdepartementalen Ansatz über die Staatsebenen hinaus angegangen. Diese Stossrichtungen fokussieren auf Verbesserungsmöglichkeiten, die während einer Vorphase 2020 analysiert wurden und nun in verschiedenen Teilprojekten realisiert werden. Die Teilprojekte fokussieren auf die interdisziplinären Bereiche Arealentwicklung, strategischer Landerwerb, Förderung ressourcenschonender Innovationen, Weiterbildung und berufliche Mobilität von Fachkräften, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Well-Being Aargau, periodische Wanderungsbefragung sowie die Weiterentwicklung der steuerlichen Massnahmen. Der Regierungsrat will die Gemeinden, die Wirtschaftsverbände und weitere Stakeholder partnerschaftlich in die Umsetzung des Programms einbeziehen.

"Aargau 2030 – Für die Menschen im Aargau"

Mit dem ELB 2021–2030 und der finanziellen Langfristperspektive richtet der Regierungsrat den Blick in die Zukunft und legt die strategischen Schwerpunkte für die nächsten zehn Jahre fest. Das Entwicklungsleitbild umfasst vier Teile:

das Zukunftsbild "Aargau 2030",

sieben auf das Zukunftsbild ausgerichtete Strategien,

vier Handlungsgrundsätze für die Umsetzung

sowie die finanzielle Langfristperspektive, die den finanziellen Rahmen zeichnet, in welchem die Strategien des Regierungsrats umgesetzt werden.

Im Zukunftsbild zeigt der Regierungsrat auf, in welche Richtung sich der Kanton Aargau bis 2030 entwickeln soll. Die sieben Strategien fokussieren auf alle Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung. Sie wurden basierend auf Erkenntnissen aus fundierten Analysen entwickelt. Dazu gehören der fünfte Bericht zur Nachhaltigen Entwicklung im Kanton Aargau, Analysen zur Vorbereitung des Programms "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau" oder zur Vorbereitung der Klimastrategie des Kantons Aargau.

Die sieben Strategien hat der Regierungsrat folgendermassen definiert:

Wertschöpfung ermöglichen: Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter optimieren; Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Wirtschaft unterstützen; Wegzug von Unternehmen vermeiden; Expansion von ansässigen Unternehmen fördern; wertschöpfungsstarke Unternehmen ansiedeln.

Wohnen und Arbeiten stärker verknüpfen: Wohnen und Arbeiten im Aargau enger verknüpfen und optimieren, auch mit Blick auf einkommens- und vermögensstarke Einwohnerinnen und Einwohner; Hürden für Weiterbildung senken; Integration in Arbeitsmarkt verbessern.

Bildungschancen weiter erhöhen: Berufs- oder Mittelschulabschluss für alle jungen Erwachsenen; mit familien- und schulergänzenden Betreuungsstrukturen Erwerbstätigkeit der Eltern ermöglichen; Weiterbildungsbereitschaft steigern.

Gesundheitsversorgung finanzierbar und bedarfsgerecht ausgestalten: Leistungserbringer im Gesundheitswesen eng vernetzen; Gesundheitsversorgung qualitativ hochstehend, finanziell tragbar und bedarfsgerecht ausrichten; Digitalisierung des Gesundheitssystems; selbstverantwortlicher Umgang mit Gesundheit und Krankheit.

Klimaschutz / Klimaanpassung für Innovationen nutzen: Ziele und Massnahmen Bund Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2050 auf "Netto-Null" unterstützen; Ziele Bund Anpassung Klimawandel unterstützen; kantonale Massnahmen Reduktion Treibhausgase und Anpassung Klimawandel umsetzen und als Chance für Innovationen nutzen; mit optimierten Rahmenbedingungen für Wirtschaft auf Klimaschutz und Klimaanpassung ausgerichtete Innovationsförderung stärken; Forschungs- und Hightech-Standort fördern; zu Lösungen im In- und Ausland sowie zur Wertschöpfung im Aargau beitragen.

Natürlichen Lebensraum gestalten und Landwirtschaft weiterentwickeln: Natürliche Grundlagen, insbesondere Wasser, Boden, Luft und Biodiversität beziehungsweise funktionsfähige Ökosysteme langfristig sichern; Arten- und Lebensraumvielfalt fördern, um Reaktionsfähigkeit gegenüber Veränderungen sicherzustellen; leistungsfähige, umweltschonend Produktion fördern; Ernährungssicherheit sicherstellen; Mehrwert für Konsumentinnen und Konsumenten sowie für Natur und Landschaft schaffen.

Kantonshaushalt stabilisieren und staatliche Aufgabenerfüllung modernisieren: Kantonshaushalt über eine Periode von zehn Jahren ausgeglichenen gestalten; finanziellen Handlungsspielraum für wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen und strategische Investitionen wahren; mit zeitgemässer Kommunikation und Transparenz Vertrauen in politische Entscheide sowie zum staatlichen Handeln stärken; einfacher und schneller Zugang zu staatlichen Informationen und Dienstleistungen; Weiterentwicklung Gemeindestrukturen fördern; Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinaus unterstützen.

Programm "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort"

Die strategischen und finanzpolitischen Ziele und Stossrichtungen des ELB 2021–2030 betreffen alle Politikbereiche und werden von den einzelnen Departementen umgesetzt. Die bereits bestehenden Programme und Aktivitäten werden fortgeführt (zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsversorgung; Bildung; Digitalisierung/Smart Aargau; Biodiversität, Klimaschutz und Klimaanpassung). Ergänzend dazu lanciert der Regierungsrat ein Programm "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort". Dieses dient zur koordinierten und fokussierten Umsetzung der für die Stärkung und Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit massgeblichen ELB-Regierungsschwerpunkte. Das Programm ist in acht Teilprojekte gegliedert:

Arealentwicklung: Das Teilprojekt treibt die gezielte Arealentwicklung voran und fördert die Entwicklung starker regionaler Zentren mit Innenverdichtung, um qualitativ hochwertiges Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum zu ermöglichen und um an gut erreichbaren Standorten ansiedlungs- und expansionswilligen Unternehmen die rasche Umsetzung ihrer Bauprojekte zu ermöglichen.

Strategischer Landerwerb: Der Kanton soll in Zukunft strategische Grundstücke erwerben, erschliessen und gezielt weiterverkaufen können. Als (vorübergehender) Grundeigentümer kann der Kanton Aargau die Ansiedlung wertschöpfungs¬intensiver Arbeitsplätze steuern sowie in der Raumplanung wirtschaftliche Entwicklungsschwerpunkte von kantonaler Bedeutung stärken. Hierzu werden im Teilprojekt die erforderlichen rechtlichen und finanziellen Grundlagen erarbeitet.

Förderung ressourcenschonender Innovationen: Im Teilprojekt werden Rahmenbedingungen geschaffen und Impulse gesetzt zur Förderung der Entwicklung ressourcenschonender Innovationen im Kanton Aargau (Reduktion Energieverbrauch, Erzeugung und Nutzung erneuerbare Energien, Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft – zur Schonung der begrenzten natürlichen Ressourcen wie Boden, Wasser, Luft und Biodiversität).

Weiterbildung und berufliche Mobilität von Fachkräften: Im Teilprojekt werden Massnahmen ergriffen und Impulse gesetzt, um die berufliche Mobilität zu fördern. Berufsleute, die in ein anderes, stark nachgefragtes Berufsfeld wechseln möchten, sollen Unterstützung durch die entsprechenden Branchenverbände, Arbeitgeber und Bildungsinstitutionen erhalten. Damit kann dem Fachkräftemangel in stark nachgefragten Berufsfeldern nachhaltig entgegengewirkt werden.

Vereinbarkeit Familie und Beruf: In den Aargauer Gemeinden, insbesondere in den regionalen Zentren, soll ein interkantonal wettbewerbsfähiges Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung mitinitiiert werden. Mit einem bedarfsgerecht und bezahlbar ausgestalteten Betreuungsangebot kann das in der ansässigen Bevölkerung vorhandene Fachkräftepotenzial besser genutzt werden.

Well-Being Aargau: Erarbeitung und Umsetzung einer Dachmarketingstrategie "Bäderkanton Aargau" in Zusammenarbeit mit Aargau Tourismus und den Bäderbetreibern in Baden, Rheinfelden, Bad Zurzach und Schinznach Bad. Von einer Stärkung der Aargauer Bäderlandschaft profitieren auch Hotellerie, Gastronomie, Kultur und Detailhandel.

Periodische Wanderungsbefragung: 2021 und wiederholend 2024 und 2028 werden Personen, die in den Aargau zugezogen sind oder aus dem Aargau weggezogen sind, zu ihren Beweggründen befragt. Die Ergebnisse dieser Umfragen werden in allen Teilprojekten benötigt.

Massnahmenpaket Steuern: Finalisierung und Umsetzung der Steuerstrategie zur klaren Positionierung des Kantons Aargau im interkantonalen Steuerwettbewerb.

Wie bereits in der Analysephase 2020 werden die exakten Zielsetzungen, Massnahmen und Meilensteine in den Teilprojektgruppen unter der jeweiligen Federführung eines Departements erarbeitet und umgesetzt. Der Regierungsrat informiert die Öffentlichkeit halbjährlich, jeweils im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans (August) und des Jahresberichts mit Jahresrechnung (März) über den Fortschritt in den verschiedenen Teilprojekten.

Für den Einbezug der Aargauer Gemeinden nutzt der Regierungsrat die bestehenden Gefässe. Der übergeordnete Einbezug erfolgt über die regelmässig stattfindenden Gespräche mit der Gemeindeammännervereinigung und den Gemeindepersonal-Fachverbänden, an Bezirksbesuchen und Gemeindeseminaren. Der projektbezogene Einbezug erfolgt je nach Teilprojekt über die Gemeindefachverbände, die Regionalplanungsverbände oder über eine direkte Beteiligung von interessierten Gemeinden an der Umsetzung.


lead_de: KAPF empfiehlt Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 mit Budget 2019, sowie die Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite zur Annahme.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen empfiehlt das Budget 2019 zur Annahme

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat ein vorsichtiges, jedoch realistisches Budget für das Jahr 2019 vor, welchem die KAPF – mit einigen Änderungsanträgen – zustimmt. Die Planjahre 2020–2022 werden ebenfalls durch eine Mehrheit genehmigt. Angenommen wurden die beiden regierungsrätlichen Anträge zur Lohnerhöhung für das Staatspersonal und der Lehrpersonen um 1,0 Prozent und zum Belassen der einfachen Kantonssteuer auf 94,0 Prozent.

In der Diskussion um die Lohnerhöhung wurde ein Antrag auf eine Lohnerhöhung von 1,8 Prozent, und einer auf 0,0 Prozent gestellt. Zum Schluss ist die KAPF, nach Gegenüberstellung der beiden erstgenannten Anträge, mehrheitlich dem Vorschlag der Regierung gefolgt und hat sich für die Lohnerhöhung um 1,0 Prozent entschieden. Die Nullrunden der letzten Jahre sowie die aktuelle Teuerung von rund 0,8 Prozent waren die entscheidenden Punkte. Auch die vorberatende Kommission für allgemeine Verwaltung beantragte eine Lohnerhöhung um 1,0 Prozent.

Stellenwachstum mit Ausnahmen bewilligt

Wie bereits im Rahmen der letzten Beratung des Aufgaben- und Finanzplans gab das Stellenwachstum Anlass zu Diskussionen. Im Bereich Migration und Integration sollen nach Ansicht der KAPF und der Kommission für öffentliche Sicherheit nur 5,0 anstelle der 7,0 beantragten Stellen geschaffen werden. Des Weiteren sollen in der Abteilung Steuern nur 2,0 Projektstellen anstelle der beantragten 7,5 Stellen geschaffen werden. Insgesamt würde die Finanzierungsrechnung des Kantons Aargau mit der Umsetzung der KAPF-Beschlüsse rund 0,6 Mio. besser abschliessen.

Unbestrittener Verpflichtungskredit

Der mit der zweiten Sammelvorlage beantragte Verpflichtungskredit über 4,65 Millionen Franken für die "Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlungen" wurde in den Fachkommissionen sowie in der KAPF genehmigt.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 mit Budget 2019, sowie die Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite werden am 20. November 2018 im Grossen Rat beraten.

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lead_de: Der Kanton Aargau hat im Malaga-Haus Lenzburg einen neuen gemeinsamen Stützpunkt für die Kantonspolizei und Regionalpolizei Lenzburg realisiert.

title_de: Polizeistützpunkt im Malaga-Haus

content_de:
Im Geschäftshaus Malaga hat der Kanton Aargau zusammen mit der Stadt Lenzburg und der Immobilienbesitzerin Arnold Legal AG einen neuen gemeinsamen Polizeistützpunkt realisiert. Die Übergabe der neuen Räumlichkeiten der Kantonspolizei durch Regierungsrat Markus Dieth, zuständig für die kantonalen Immobilien, an den Polizeidirektor Regierungsrat Dieter Egli, konnte aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht live vor Ort stattfinden. Markus Dieth sprach seinen Dank an alle beteiligten Parteien und die beiden Polizeikorps aus: "Dass dieses Projekt erfolgreich abgeschlossen werden konnte, ist der vorbildlichen und kooperativen Zusammenarbeit der vielen Akteure zu verdanken. Die gute Koordination der Bauvorhaben und der vielen Involvierten zeugt von einer minutiösen Planung und einer guten Leitung. Diese Leistung ist insbesondere in Zeiten der erschwerenden coronabedingten Einschränkungen hervorzuheben."

Sicherheitskonzept umgesetzt

Durch den Zusammenzug der beiden Polizeikorps in das zentral gelegene Malaga-Haus können Synergien genutzt und Betriebsabläufe verbessert werden. Während die Kantonspolizei (KAPO) die neuen Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss bezogen hat, befinden sich im 2. Obergeschoss von der Regionalpolizei (Repol) und der KAPO gemeinsam genutzte Räume. Gleichzeitig wurde mit dem Umbau auch den Sicherheitsbedürfnissen der KAPO und der Repol Rechnung getragen. Markus Dieth: "Es wurde ein dreistufiges Sicherheitskonzept umgesetzt, wie es die aktuellen Immobilienstandards vorsehen. Öffentliche und interne Bereiche sind konsequent getrennt, der Zutritt ist überwacht." Der ehemalige KAPO-Standort am Metzgplatz 18 wurde diesen Anforderungen nicht mehr gerecht.

Termine und Budget eingehalten

Der Mieterausbau im 1. und 2. Obergeschoss des Malaga-Hauses startete im Juni 2019 und konnte termingerecht abgeschlossen werden. Für das Bauprojekt hat der Grosse Rat im Juni 2019 einstimmig einen Kredit über rund 2,5 Millionen Franken gesprochen. Zeitgleich fanden ein Umbau der Räumlichkeiten der Regionalpolizei und Sanierungsarbeiten am Gebäude statt.

Standortvorteil: Kurze Wege

"Die Zusammenlegung der Polizeiposten ist ein Projekt der kurzen Wege, die den Austausch und das Verständnis untereinander fördern", so Dieter Egli, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres. Ein weiterer Standortvorteil ist, dass der Name Malaga vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Begriff ist. Das Malaga-Gebäude liegt zudem an einem Verkehrsknotenpunkt, was die Zu- und Wegfahrt in alle Himmelsrichtungen ermöglicht. Dieter Egli: "Die Distanz zur Staatsanwaltschaft und in naher Zukunft auch zum Bezirksgericht sind überwiegende Vorteile, wie auch die Nähe zur Justizvollzugsanstalt Lenzburg." Im Vordergrund stehe aber die Kundenfreundlichkeit, die durch die Vereinigung von KAPO und Repol unter einem Dach gegeben ist.

Neubau Bezirksgericht in einem separaten Projekt

Ein ursprüngliches Projekt sah vor, den Umbau des Malaga-Hauses mit dem Neubau des Bezirksgebäudes zu verbinden. Zu diesem Zweck war ein Verbindungsbau geplant. Aufgrund der hohen Kosten wurde dieses Projekt jedoch verworfen. Stattdessen soll der Neubau des Bezirksgerichts in einem separaten Projekt im Zeitraum 2023 bis 2024 umgesetzt werden.


lead_de: Jahresrechnung 2018 schliesst mit Überschuss von 327 Millionen ab. Nachhaltige Sanierung bleibt oberstes Ziel des Regierungsrats.

title_de: Rechnung 2018 mit erfreulichem Überschuss

content_de:
Die Jahresrechnung 2018 schliesst mit einem Überschuss von rund 327 Millionen Franken. Nebst der bereits geplanten Einlage von 28 Millionen Franken können zusätzlich 252 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve gelegt werden. Damit kann der Staatshaushalt über die nächsten Jahre ausgeglichen werden, ohne dass dazu einnahmeseitige Massnahmen nötig sind. Zudem ist die Ausgleichsreserve eine Versicherung, um künftige konjunkturelle Schwankungen ausgleichen zu können. Sie wird auch über die nächsten Jahre hinaus für das Erreichen von ausgeglichenen Planjahren und zur Schliessung der Finanzierungslücke benötigt.

Dank dem hohen Überschuss können aber auch zusätzlich 75 Millionen Franken der bisherigen Fehlbeträge abgetragen werden. Insgesamt werden mit der Rechnung 2018 Schulden in der Höhe von rund 187 Millionen Franken abgetragen. Mit dieser ausserordentlichen Abtragung der Schulden wird ein nachhaltiger Beitrag für den Kantonshaushalt geleistet.

Hohe Ausgabendisziplin und gewichtige Sondereffekte

Der hohe Überschuss ist das Ergebnis aus Sondereffekten und Verbesserungen gegenüber dem Budget. Finanzdirektor Markus Dieth: "Das erfreuliche Resultat zeigt insbesondere auch eine hohe Ausgaben- und Budgetdisziplin in der Kantonsverwaltung. Der Regierungsrat würdigt, dass die Mitarbeitenden damit einen wichtigen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts leisten und verdankt diesen grossen Einsatz."

Zu den Sondereffekten zählen ferner verschiedene erwartete und unerwartete Mehreinnahmen. Der grösste Sondereffekt ist die vom Grossen Rat für das Budget 2018 beschlossene Zuweisung des Einmalertrags aus der Heimfallverzichtsentschädigung Klingnau von 145 Millionen Franken an die ordentliche Rechnung. Der zweitgrösste Sondereffekt stellt die Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 52 Millionen Franken dar. Auch bei den Steuern sind Einmaleffekte zu verzeichnen. Hinzu kommt die einmalige und ausserordentliche Rückerstattung der PostAuto AG in der Höhe von 10 Millionen Franken für den Kanton.

Als ausserordentlicher Minderaufwand in der Rechnung 2018 ist der Minderaufwand für die Spitalfinanzierung von 25 Millionen Franken zu werten. Der Aufwand ist unerwartet tiefer ausgefallen als 2017, was angesichts der bisherigen Aufwandentwicklung aussergewöhnlich ist. Dazu wesentlich beigetragen haben ein tieferes Fallzahlenwachstum in der Akutsomatik und vermehrt ambulante statt stationäre Eingriffe. Inwieweit dieser unerwartet tiefe Aufwand ein Einmaleffekt ist oder der Beginn einer Trendwende, muss noch vertieft geprüft werden. Hinzu kommen einzelne Projektverzögerungen bei Investitionsvorhaben. Gesamthaft wird die Rechnung 2018 durch einmalige Sondereffekte um rund 275 Millionen Franken verbessert.

Bedeutender Schritt zur nachhaltigen Sanierung

"Der hohe Überschuss ist, wie bereits im Vorjahr, vor allem auf nicht beeinflussbare Sondereffekte auf der Einnahmeseite zurückzuführen. Ohne Sondereffekte hätte ein Überschuss von rund 50 Millionen Franken resultiert, immerhin doch wieder mal ein Plus dank der wirtschaftlichen Föhnlage", so Finanzdirektor Markus Dieth. Angesichts der guten Konjunktur sei das Rechnungsergebnis aber nicht euphorisch zu beurteilen. Auch andere Kantone und der Bund haben wesentlich besser abgeschnitten als budgetiert. Dennoch bedeute der positive Jahresabschluss 2018 ein weiterer Schritt zur nachhaltigen Sanierung des Aargauer Staatshaushalts. Die ursprüngliche Finanzierungslücke von 250 Millionen Franken konnte verkleinert werden. Dank der vorgesehenen Einlage in die Ausgleichsreserve müssen die im Sanierungskonzept ursprünglich vorgesehenen ertragsseitigen Massnahmen (Steuererhöhung) und die Aussetzung der Schuldentilgung in der Spezialfinanzierung Sonderlasten weiterhin nicht ergriffen werden. Weiter konnten trotz laufender Haushaltsanierung in den Jahren 2017 und 2018 gleichzeitig Schulden in der Höhe von 254 Millionen Franken abgebaut werden.

Finanzdirektor Markus Dieth: "Der Kantonshaushalt ist noch nicht nachhaltig saniert. Trotz des guten Ergebnisses in der Jahresrechnung 2018 sind in den kommenden Jahren hohe jährliche Entnahmen aus der Ausgleichsreserve sowie die konsequente Umsetzung der Reformvorhaben erforderlich, um ausgeglichene Jahresabschlüsse zu erzielen. Die Äufnung der Ausgleichsreserve in wirtschaftlich guten Jahren soll auch dazu beitragen, den Staatshaushalt in konjunkturell schwächeren Jahren zu entlasten und zu stabilisieren."

Schwerpunkte des Regierungsrats

Das Berichtsjahr 2018 stand ganz im Zeichen der digitalen Transformation. Mit dem Programm "SmartAargau" werden konkrete Digitalisierungsvorhaben in den Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten Kanton Aargau umgesetzt. So ist beispielsweise seit Oktober 2018 eine Informations- und Kollaborationsplattform für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung aktiv. Gestartet wurde zudem mit der Erarbeitung einer Strategie "Digitale Transformation" zur langfristigen Modernisierung der Verwaltung.

Auch im Bildungsbereich wird die digitale Transformation gefördert. Der Regierungsrat hat im Sommer 2018 den neuen Aargauer Lehrplan für die Volksschule beschlossen. Ein Schwerpunkt daraus ist beispielsweise die Einführung des Fachs Medien und Informatik ab der 5. Primarstufe.

Im Asylbereich hat der Regierungsrat den Schwerpunkt auf die Prüfung von möglichen Standorten für eine Grossunterkunft gesetzt. Ende 2018 wurden erste Gespräche mit den Gemeinden geführt. Im Frühjahr 2019 entscheidet der Regierungsrat über das weitere Vorgehen.

Wichtige Grundlagen wurden auch im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Wald geschaffen. Der Grosse Rat hat die notwendigen Änderungen des Walgesetzes und der dazugehörenden Verordnung genehmigt. Damit sind die Rechtsgrundlagen geschaffen, um die statischen Waldgrenzen im Herbst 2019 öffentlich aufzulegen.

Schliesslich wurden die Bauarbeiten an der Limmattalbahn fortgesetzt. Diese wird zum Zeitpunkt ihrer vollständigen Inbetriebnahme per Ende 2022 eine durchgehende Verbindung zwischen Zürich-Altstetten bis zum Bahnhof Killwangen-Spreitenbach sicherstellen.

Ausblick

Der Regierungsrat wird nun die finanzpolitische Ausgangslage analysieren und auf Ende August 2019 mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023 beziehungsweise dem Budget 2020 die nach wie vor bestehende Finanzierungslücke neu berechnen. Nach der Budgetberatung im Grossen Rat wird der Regierungsrat die finanzielle Langfristperspektive mit einem Zeithorizont von 10 Jahren aktualisieren und eine strategische Lagebeurteilung vornehmen und über das weitere Vorgehen bei der nachhaltigen Sanierung des Staatshaushalts entscheiden. Im Frühjahr 2020 wird er darüber informieren.


lead_de: Dritte Geschützte Operationsstelle im Spital Laufenburg geht in Betrieb.

title_de: Dritte Geschützte Operationsstelle geht in Betrieb

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Die hohe Anzahl Zuweisungen durch den Bund an den Kanton – allein im Oktober 2015 367 Asylsuchende – hat zur Folge, dass weitere zusätzliche unterirdische Unterbringungsplätze geschaffen werden müssen. Nachdem im August beziehungsweise Oktober bereits die Geschützten Operationsstellen der Spitäler Baden und Muri in Betrieb genommen wurden, ist heute Mittwoch die GOPS Laufenburg eröffnet worden. Im Normalbetrieb werden 65 Asylsuchende untergebracht, in einer ausserordentlichen Lage maximal 85.

Besondere Lage mit ordentlichen Mitteln

Der Kanton Aargau befindet sich derzeit unverändert in der besonderen Lage, die der Regierungsrat im Juli mit einem Massnahmenpaket (Verdichtung bestehender Unterkünfte, temporäre mobile Unterkünfte, Inbetriebnahme von GOPS et cetera) hinterlegt hat. Das heisst, dass die Situation weiterhin mit ordentlichen Mitteln bewältigt werden kann. Dazu gehört auch, dass im Dezember voraussichtlich die GOPS Aarau in Betrieb genommen wird. Auf diese Weise können mit den erwähnten Massnahmen insgesamt rund 1'000 zusätzliche Plätze zum ordentlichen Bestand von rund 2'000 Plätzen geschaffen werden.

Informationsveranstaltung in Aarau am 23. November 2015

Im Hörsaal des Kantonsspitals Aarau findet am 23. November 2015, 19.30 Uhr, eine öffentliche Informationsveranstaltung zur geplanten Inbetriebnahme der GOPS Aarau statt (die Veranstaltung wurde aus Termingründen um eine Woche verschoben).


lead_de: Regierungsrat, Gerichte und Gemeinden haben ein Projekt gestartet, um Schnittstellen zwischen Familiengerichten und Gemeinden zu optimieren.

title_de: Start Projekt Optimierungsmassnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz

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Der Steuerungsausschuss des Projekts Optimierungsmassnahmen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) hat die Gemeindeammänner sowie die im Kindes- und Erwachsenenschutz tätigen kommunalen Mitarbeitenden und jene der Familiengerichte aufgefordert, Probleme im Vollzug des KESR zu melden. Eine Arbeitsgruppe wird diese analysieren und entsprechende Lösungsvorschläge erarbeiten. Um den Ist-Zustand möglichst breit zu erfassen, wird zudem am 19. Juni 2015 eine Grossgruppenveranstaltung mit rund 50 Personen – je 25 seitens Gemeinden und Familiengerichten – durchgeführt. Im Weiteren werden die internen Abläufe der Familiengerichte analysiert und ein Gutachten über den gesetzgeberischen Handlungsspielraum der Kantone erstellt. Damit werden die Voraussetzungen für eine breite Auslegeordnung geschaffen, die den Handlungsbedarf, die Handlungsmöglichkeiten und die erforderlichen Massnahmen aufzeigen soll.

Seitens der Gemeinden arbeiten folgende Verbände mit je einer Vertretung in der Arbeitsgruppe mit: Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau, Verband Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber, Verband Aargauer Gemeindesozialdienste und Vereinigung Aargauischer Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände.

Umsetzung des Auftrags des Grossen Rats

Im September 2014 beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat und die Justizleitung, zusammen mit den Gemeinden den gesetzgeberischen Handlungsspielraum auszuloten und zu prüfen, wie Verfahrensabläufe vereinfacht werden können. Mit dem Projekt Optimierungsmassnahmen KESR wird dieser Auftrag umgesetzt. Im Rahmen der Beantwortung von zwei parlamentarischen Vorstössen, die heute dem Grossen Rat zugestellt werden, macht der Regierungsrat detaillierte Ausführungen zum Projekt Optimierungsmassnahme KESR. Die Ergebnisse des Projekts sollen dem Grossen Rat Ende 2015 in einem Bericht vorgelegt werden.

Die Vorlage zum Ausbau der Einzelzuständigkeiten der Familiengerichte im Kindes- und Erwachsenenschutz hat der Regierungsrat dem Grossen Rat bereits im November 2014 unterbreitet. Die gegenüber heute wesentliche Erweiterung des Katalogs der Einzelzuständigkeiten soll am 1. Juli 2015 in Kraft treten.

Kostenverteiler bei Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen

Der Regierungsrat legt im Rahmen der Beantwortung eines weiteren parlamentarischen Vorstosses zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts die Finanzierungsmodalitäten bei Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen ausführlich dar. In der Beantwortung des Postulats der BDP-Fraktion betreffend Kostenverteiler bei fürsorgerischen Massnahmen führt der Regierungsrat aus, dass eine übermässige Belastung einzelner Gemeinden infolge kostenintensiver Einzelfälle im Kindes- und Erwachsenenschutz ausgeschlossen ist, wenn Unterbringungen in stationären Einrichtungen erfolgen, die über eine Anerkennung gemäss Betreuungsgesetz verfügen. Die Gemeindepauschale beträgt in diesen Fällen bei der Unterbringung von Jugendlichen 1'240 Franken pro Kalendermonat. Die übrigen Kosten tragen zu 60 Prozent der Kanton und zu 40 Prozent die Gemeinden nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl.

Der Regierungsrat prüft wie im Postulat gefordert ein Teilpooling für bestimmte kostenintensive Einzelfälle: Fürsorgerische Unterbringungen können Gemeinden finanziell stark belasten, wenn sie ausnahmsweise nicht in der psychiatrischen Klinik Königsfelden vollzogen werden, sondern in anderen Einrichtungen oder Anstalten und die Finanzierung basierend auf dem Sozialhilfe- und Präventionsgesetz erfolgt. Der Regierungsrat schlägt ein Teilpooling für jene Unterbringungskosten vor, die einen bestimmten Betrag pro Fall und Jahr übersteigen. Die entsprechenden Kosten sollen nach Massgabe der Einwohnerzahlen auf alle Gemeinden verteilt werden. Diese Regelung soll auch für andere kindes- und erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen gelten, die basierend auf dem Sozialhilfe- und Präventionsgesetz finanziert werden.


lead_de: Kantonale Kulturinstitutionen öffnen ihre Türen für freiwillige Mitarbeit.

title_de: Freiwilligenprogramm: Engagiert – für Kultur im Aargau

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Seit 2009 besteht im Museum Aargau ein Freiwilligenpro-gramm mit bereits über hundert Mitwirkenden. Nun weitet der Kanton sein Angebot ab Herbst 2018 auf drei neue Bereiche aus. Er lädt Interessierte ein, sich freiwillig in den kantonalen Kulturinstitutionen für den Erhalt, die Verbreitung und Erforschung unserer Kultur einzusetzen.

Ansprechperson in jeder beteiligten Institution

Dank einem Beitrag aus dem Swisslos-Fonds kann im Aargauer Kunsthaus, in der Kantonsbibliothek und der Kantonsarchäologie je ein Freiwilligen-Management eingerichtet werden, das Freiwilligen die nötige Einführung und Schulung vermittelt sowie die Koordination übernimmt.

Ziel dieser Programme ist die verstärkte Teilhabe der Aargauerinnen und Aargauer an ihrer Kultur, was auch der Stossrichtung des gegenwärtigen Kulturerbejahrs entspricht, welches die Bevölkerung im Aargau dazu einlädt, "Neues zu entdecken – sich zu identifizieren – sich zu beteiligen".

Neue Entfaltungsmöglichkeiten

"Wir sind überzeugt davon – und können es im Museum Aargau seit bald zehn Jahren nachweisen – dass Menschen jeden Alters mit ihrem Engagement und ihrer Zeit, mit ihren frischen Ideen und ihrer Lebenserfahrung, mit Lernbereitschaft oder Spezialwissen einem Kulturbetrieb wertvolle Impulse und tatkräftige Mithilfe bieten können. Kultur ist ein derart wichtiger und auch faszinierender Lebens- und Arbeitsbereich, dass wir ihn engagierten Freiwilligen vermehrt zugänglich machen möchten. Dass dies nicht auf Kosten der Qualität oder gar der bezahlten Stellen geht, konnten wir im Museum Aargau glaubhaft belegen", so die Leiterin des Freiwilligenprogramms der Abteilung Kultur, Eva Roth-Kleiner. "Freiwilliges Engagement bietet ebenso den beteiligten Menschen als auch den Institutionen interessante Entfaltungsmöglichkeiten, im Sinne einer Win-win-Situation."

Interessierte willkommen!

Wer schon immer mal hinter die Kulissen eines grossen Kulturbetriebs schauen wollte, unter Anleitung von Experten selber bei Ausgrabungen Hand anlegen möchte, wer ein Flair hat für Bücher aus Papier oder auf dem Tablet, wer kleinen Kindern gerne die grosse Malerei nahebringt oder als Gastgeber selber Teil des renommierten Grossanlasses "Blumen für die Kunst" werden möchte, für den oder die hält die Abteilung Kultur ab sofort neue Einsatzmöglichkeiten bereit.

Interessierte sind eingeladen, sich zu melden bei:

Aargauer Kunsthaus: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aargauerkunsthaus.ch/freiwillige

Aargauer Kantonsbibliothek: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/kantonsbibliothek-freiwillige

Kantonsarchäologie Aargau: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/archaeologie-freiwillige

Museum Aargau: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.museumaargau.ch/freiwilligenprogramm

Für allgemeine Auskünfte steht Eva Roth-Kleiner, Leiterin Freiwilligenprogramm der Abteilung (  <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  eva.roth@ag.ch , 062 835 23 60, www.ag.ch/kultur), gerne zur Verfügung.


lead_de: Der Aargau verbindet: Auf dem Gelände des Mediationsfestes in Bellinzona locken am 23./24. Mai Aargauer Gaumenfreuden.

title_de: Auf ins Tessin: Aargauer Beizli in Bellinzona

content_de:
Die offiziellen Jubiläumsfeierlichkeiten des Kantons Tessin finden am Wochenende vom 23./24. Mai in Bellinzona statt.

 Auf Einladung der Tessiner Regierung organisiert jeder Mediationskanton mit Vertretung der Hauptstadt ein Beizli auf dem Festareal in Bellinzona. So können auf den Plätzen und in den Restaurants Köstlichkeiten der Mediationskantone des 200-Jahr-Jubiläums genossen werden. Als Rahmenprogramm treten rund zwanzig Musikgruppen und Chöre aus diesen Kantonen auf.

Das Aargauer Beizli, organisiert vom Kellerämterhof in Oberlunkhofen, verkörpert die Jubiläumsbotschaft "Der Aargau verbindet" und bietet auf der Piazza Magoria Platz für rund 120 Gäste. Diese werden von einer motivierten Crew in Aargauer T-Shirts bedient. Mit dabei sind Monika Danuser vom Verkehrsverein Stadt und Region Aarau, Esther Lenzin von Aargau Tourismus und Josef Füglistaller vom Kellerämterhof Oberlunkhofen. Als Blickfang und Dekorationselement der Beiz dient ein "Fototurm" mit attraktiven Aargauer Ansichten aus dem Werbesortiment von Aargau Tourismus.

 Der offizielle Aargau wird vertreten von Landstatthalter Roland Brogli und Staatsschreiber Marc Pfirter. Der Kanton Aargau und das Kantonsjubiläum sind also Gäste und Gastgeber zugleich.


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt das Paul Scherrer Institut (PSI) mit einer Million Franken. Damit investiert er in die spitzenmedizinische Forschung und die Medizinaltechnik-Anwendungen am Standort Aargau.

title_de: Spitzenmedizin im Kanton Aargau

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, die Protonenstrahlentherapie-Aktivitäten im PSI mit einem Betrag von 1 Million Franken zu unterstützen. Er gibt damit seinem Willen Ausdruck, spitzenmedizinische Forschung und Medizinaltechnik-Anwendungen am Standort Aargau zu fördern. Durch die Zusammenarbeit mit dem PSI im Bereich Protonenstrahlentherapie ergeben sich insbesondere für die Kantonsspitäler Baden und Aarau weitere interessante Entwicklungs- und Kooperationsmöglichkeiten. Regierungsrat Ernst Hasler äussert sich positiv zur Unterstützung der Grundlagenforschung: "Das therapeutische Spektrum der Protonentherapie ist zur Zeit noch beschränkt. Deshalb müssen die Forschung gestärkt und die klinische Anwendung national abgestimmt werden."

Koordination auf nationaler Ebene

Die Protonenstrahlentherapie ist Gegenstand der schweizweiten Koordinationsbestrebungen im Bereich der Spitzenmedizin. Der Kanton Aargau hat, unter Einbezug der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), die Initiative für eine verstärkte schweizweite Koordination der Spitzenmedizin ergriffen. Dies auf Grund der Tatsache, dass sich die hohen Investitionskosten nur bei einem schweizweiten Einsatz rechtfertigen.

Weltweit führendes Institut

Das Paul Scherrer Institut, mit Sitz in Villigen, ist im Bereich der medizinischen Anwendung der Protonenbestrahlung weltweit führend und geniesst in der Fachwelt einen herausragenden Ruf.Das PSI verfolgt die Forschung der Bestrahlungstherapie mit Protonenstrahlen seit einigen Jahren und ist schweizweit der einzige Anbieter dieser Therapieform. Angewendet wird diese erfolgreiche Bestrahlungstechnik zur Therapie ausgewählter Fälle, insbesondere bei Tumoren in der Nähe von kritischen Organen (z.B. Augentumore).


lead_de: Die Nutzung der Aargauer Gewässer ist in acht Erlassen geregelt, die teilweise bis aufs Jahr 1856 zurückgehen.

title_de: Wassernutzungsgesetz in der Anhörung

content_de:
Der neue Gesetzesentwurf regelt die Nutzung der Wasserkraft, des Grundwassers, der Heilquellen und des Thermalwassers sowie von Bächen und Flüssen  zum Beispiel dort, wo Wasser entnommen werden soll. Denn Wasser ist nicht nur ein lebensnotwendiges Element für Mensch, Tier und Pflanzen, sondern auch ein öffentliches Gut von grosser Bedeutung für Gesellschaft und Wirtschaft.

Das neue Wassernutzungsgesetz soll das Gesetz über die Nutzung der öffentlichen Gewässer von 1954 ablösen. Die Zahl der Erlasse kann deutlich reduziert werden, nämlich von acht auf drei, und auch Paragraphen gibt es wesentlich weniger. Dies ermöglicht einfachere und straffere Verfahren, ohne dass deswegen bewährte Regelungen über Bord geworfen werden müssen. Die bestehenden Eigentumsverhältnisse werden nicht tangiert und auch die Gemeinden nicht mit neuen Aufgaben belastet.

Der Gesetzesentwurf trägt den heutigen Gegebenheiten an ein modernes Regelwerk besser Rechnung und sieht in vielen Bereichen vereinfachte Verfahren vor. So sollen beispielsweise künftig mehr Fälle mit dem einfacheren Bewilligungs- anstelle des aufwändigen Konzessionsverfahrens gelöst werden. Das ermöglicht den Behörden, schnell auf Änderungen in den Bereichen der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Umwelt zu reagieren. Ausserdem unterstehen künftig auch Heilquellen und Thermalwasser dem Gesetz.

Der Regierungsrat hat den Vorentwurf zur Anhörung freigegeben. Diese dauert bis Ende September 2006.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau spricht dem Pilotprojekt des Vereins «Pflegekinder-Aktion Aargau» für den Aufbau einer Fachstelle einen Förderbeitrag aus dem Swisslos-Fonds in der Höhe von insgesamt 610 600 Franken zu.

title_de: Swisslos-Fondsbeitrag für Pflegekinder-Aktion Aargau

content_de:
Das dreijährige Pilotprojekt des Vereins "Pflegekinder-Aktion Aargau" wird für den Aufbau einer Fachstelle mit 50 Prozent der effektiven Kosten oder maximal 610 600 Franken durch den Swisslos-Fonds unterstützt. Der Betrag wird in Jahrestranchen ausbezahlt. Der kantonale Sozialdienst konnte in der Projektierungsphase verschiedene kantonale Anliegen einbringen und dem Verein "Pflegekinder-Aktion Aargau" Unterstützung leisten.

 Der Verein "Pflegekinder-Aktion Aargau" ist ein politisch neutraler und überkonfessioneller Verein. Ziel des Vereins ist es, die Situation des Pflegekinderwesens im Kanton Aargau mit zu gestalten. Dazu startete der Verein im Jahr 2008 ein dreijähriges Pilotprojekt und baut eine Fachstelle auf. Die Fachstelle übernimmt folgende Aufgaben: Werbung von Pflegefamilien, Auswahl von Pflegefamilien, Akquirierung von Pflegekindern, Vermittlung, Beratung und Begleitung von Pflegefamilien und Pflegekindern sowie die Aus- und Weiterbildung von Pflegefamilien. Diese Aufgaben werden von qualifizierten Mitarbeitenden übernommen. Die Fachstelle richtet sich in ihrer Arbeit nach den vom schweizerischen Dachverband anerkannten schweizerischen und europäischen Standards.

 Für die Jahre nach der Pilotphase wird der Verein eine Neubeurteilung bezüglich der Finanzierung der Fachstelle des Vereins "Pflegekinder-Aktion Aargau" vornehmen.

 Der Verein "Pflegekinder-Aktion Aargau" ist schweizweit mit verschiedenen anderen kantonalen Pflegekinder-Aktionen vernetzt und in den Dachverband "Pflegekinder-Aktion Schweiz" eingebunden. Der Verein "Pflegekinder-Aktion Aargau" hat im Rahmen seiner Neuorientierung im September 2007 beschlossen, eine Fachstelle zu eröffnen. Damit greift der Verein die in der Bundesverordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption den Kantonen übertragene Verantwortung auf, das Pflegekinderwesen zu fördern. Einzelne Dienstleistungen werden durch den Kanton Aargau bei der "Pflegekinder-Aktion Zürich" eingekauft.

 Die Fachstelle der "Pflegekinder-Aktion Aargau" ist in Baden am Ländliweg 4 domiziliert. Weitere Informationen finden Sie unter www.pa-ag.ch.


lead_de: Landammann Alex Hürzeler lädt sechs Mal zu Stammtisch-Gesprächen in Aargauer Gastbetriebe ein.

title_de: Fragen Sie den Landammann!

content_de:
Der Landammann-Stammtisch wurde 2011 in Zusammenarbeit mit GastroAargau ins Leben gerufen. Gasthöfe, Wirtschaften und Beizen spielen als soziale Treffpunkte nach wie vor eine wichtige Rolle im Gemeindeleben. Hier werden Kontakte gepflegt und Geschäfte gemacht, es wird zusammen gefeiert und getrauert und es wird diskutiert und politisiert. Landammann Alex Hürzeler will die Tradition fortführen und wird während seines Amtsjahrs sechs Gastbetriebe in verschiedenen Bezirken des Kantons besuchen. "Es ist mir im Landammannjahr ein besonderes Anliegen, mit Aargauerinnen und Aargauern ungezwungen ins Gespräch zu kommen. Die Stammtische geben mir Gelegenheit dazu.", freut sich Landammann Alex Hürzeler auf die hoffentlich zahlreichen Begegnungen.

Erster Stammtisch im Fricktal

Der erste Landammann-Stammtisch findet am Dienstag, 10. April von 19.00 bis 22.00 Uhr im Gasthaus zur Blume in Magden statt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, den Stammtisch zu besuchen. Die weiteren Landammann-Stammtische finden statt:

Montag, 25. Juni 2018, 19.00 – 22.00 Uhr, Landhotel Linde, Fislisbach

Montag, 9. Juli 2018, 19.00 – 22.00 Uhr, Landgasthaus Hirschen, Kirchdorf

Mittwoch, 8. August 2018, 19.00 – 22.00 Uhr, Restaurant Sternen, Wohlen

Donnerstag, 6. September 2018, 19.00 – 22.00 Uhr, Gasthof Bären, Mägenwil

Freitag, 12. Oktober 2018, 19.00 – 22.00 Uhr, Restaurant Wannenhof, Unterkulm

GastroAargau offeriert den Gästen einen kleinen Imbiss. Die sechs Stammtisch-Gastgeberinnen und –Gastgeber, GastroAargau und Landammann Alex Hürzeler freuen sich auf interessante Gespräche mit vielen Gästen.


lead_de: Ausserhalb der Schule ausländische Kinder anzusprechen und zu integrieren, ist schwierig. Die Pfadi Aargau hilft nach und hat für die rund 30 Abteilungen ein Integrationshandbuch entwickelt.

title_de: Kantonsjubiläum: Der Integrationszug der Pfadi Aargau kommt ins Rollen

content_de:
Die Pfadi Aargau will in Zukunft nicht nur allen Kindern und Jugendlichen offen stehen, sondern auch aktiv und gezielt auf die bis jetzt unvertretenen ethnischen und kulturellen Gruppen zugehen und diese ermuntern, in neuen oder bestehenden Pfadiabteilungen die Pfadiideale kennen zu lernen und zu leben. Doch wie gelingt es den LeiterInnen dieses Ziel umzusetzen? Das "Bahnhof?"-Integrationsteam hat ein Handbuch spezieller Art entwickelt.

In erster Linie wird das Integrationsteam sich mit der Betreuung und Unterstützung der Abteilungen auseinandersetzen. Weiter ist im Herbst 2003 eine Kulturreise in den Kosovo geplant.

Im Sommer 2002 wurde das Integrationsprojekt "Bahnhof?" der Pfadi Aargau lanciert. Im letzten Jahr ging es vor allem darum, einen Grundstein zu legen, ein Netz von Schlüsselpersonen aufzubauen, MediatorInnen zu finden, die LeiterInnen zu sensibilisieren und, eben, ein Integrationshandbuch zu gestalten.

Das Integrationshandbuch dient in erster Linie den LeiterInnen der einzelnen Abteilungen. Es versorgt sie mit den nötigen Informationen zur Pfadi-Integrationsarbeit und hilft ihnen bei der Umsetzung in die Praxis.

Zu den Eckpfeilern des Handbuchinhalts gehören:
- Angaben zum Projekt
 - Was ist Integration im Pfadibereich
 - Modelle und Anwerbung
- Konkrete Umsetzungsmöglichkeiten (Spiele, Geschichten etc.)
- Länderinformationen
 - Adressen von Schlüsselpersonen

Das Handbuch soll aber nicht nur den Abteilungen der Pfadi Aargau zugänglich sein. Exemplare können jederzeit über integration@pfadiaargau.ch für Fr. 20.00 bestellt werden.


lead_de: 303 Lehrstellensuchende haben sich zwischen Mai und August im Rahmen des Projekts "Lehrstelle JETZT" beraten lassen.

title_de: Positive Bilanz für das Projekt

content_de:
Nach 2003 und 2004 wurde das Beratungs- und Vermittlungsangebot "Lehrstelle JETZT" dieses Jahr zum dritten Mal durchgeführt. Um die Erreichbarkeit für die Lehrstellensuchenden zu erhöhen, wurde es erstmals auf die vier Berufsinformationszentren (BIZ) Aarau, Frick, Wettingen und Wohlen ausgedehnt. Die wachsende Zahl der Jugendlichen, die das Angebot in Anspruch genommen haben, spiegelt den grösser werdenden Engpass beim Übergang von der obligatorischen Schule ins Berufsleben wider: 2003 waren es 209 Jugendliche, letztes Jahr 278 und diesmal 303 Jugendliche. Bei Projektbeginn im Mai standen den Lehrstellensuchenden im ganzen Kanton 297 gemeldete Lehrstellen gegenüber.

Einstiegschancen stark verbessert

Mit fachlicher und kompetenter Unterstützung der engagierten Beraterinnen und Berater konnten für viele der Teilnehmenden die Einstiegschancen ins Berufsleben verbessert und damit auch teure Zwischenlösungen vermieden werden. 175 (58%) der 303 Jugendlichen haben inzwischen eine entsprechende Stelle (Lehrstelle, Praktikum, Kombijahr, 10. Schuljahr) antreten können. Bei 74 (27%) Teilnehmenden wurde mit einem Motivationssemester oder einer Arbeitsstelle eine Teillösung erzielt. Für 49 Jugendliche (16%) gelang es leider trotz grossen Anstrengungen nicht, eine nützliche Lösung zu erzielen. Der Schlussbericht wird nun durch die Projektgruppe "Jugend und Arbeitsmarkt" evaluiert. Es ist geplant, das Projekt weiter zu optimieren und es auch nächstes Jahr anzubieten."Lehrstelle JETZT" ist eines des insgesamt sieben Teilprojekte umfassenden Massnahmenpakets, welches die Aargauer Regierung zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit lanciert hat. Eine wichtige Rolle wird neben dem Projekt "KMU Support" auch der Lehrstellenförderer spielen, der ab Anfang 2006 die Aargauer Betriebe motivieren soll, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Auf der Internetseite http://www.vitaminL.ch sind sämtliche Teilprojekte umfassend beschrieben.


lead_de: Das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau hat in Zusammenarbeit mit der Patientenstelle Aargau eine Ombudsstelle aufgebaut.

title_de: Ombudsstelle für ältere betreute Menschen

content_de:
Während den Arbeiten am neuen Langzeitpflegegesetz wurde das Bedürfnis nach einer Ombudsstelle von allen beteiligten Institutionen erkannt. Durch die Anstossfinanzierung aus dem Lotteriefonds von Fr. 200'000.-- war es dem Departement Gesundheit und Soziales möglich die Gründung und den Aufbau schon vor der Neukonzeptionierung der Langzeitversorgung vorzunehmen. Mit dem Verein Patientenstelle Aargau konnte ein Leistungsvertrag abgeschlossen werden. Dieser sieht vor, dass die Patientenstelle die Dienstleistungen und Beratungen ausübt. Die Aufgaben beinhalten Unterstützung von Betagten und Angehörigen in Kontakt mit stationären aber auch ambulanten Leistungserbringern. Die Ombudsstelle funktioniert ebenfalls für die Aktivitäten der Pro Senectute, welche sich durch ein grosses Dienstleistungsangebot für Senioren auszeichnet.

 Die konzeptionellen Grundlagen wurden durch eine Arbeitsgruppe erstellt, welche die wichtigsten Vertreter der Leistungserbringer (bspw. Curaviva, VAKA, Spitex-Verband), Gemeinden und Städte (Aarau und Baden), Berufsverbände und Gewerkschaften und Dienstleister für Senioren umfasste. Ebenso wurden in diesem Gremium verschiedene Möglichkeiten der Uebernahme dieser Aufgabe besprochen. Aus diesen Arbeiten ging das gegenwärtige Pilotprojekt hervor.  Die Pilotphase soll dazu dienen, erste Erfahrungen zu sammeln und ggf. Korrekturen am Konzept vorzunehmen. Sie soll ebenfalls dazu dienen, die Zeit bis zur Inkraftsetzung des Pflegegesetzes und die damit verbundene Frage der Finanzierung zu überbrücken.

Bei diesem neuen Angebot handelt es sich um die erste Ombudsstelle in der Schweiz, welche das gesamte Betreuungsspektrum von Betagten umfasst.


lead_de: Todesfall im Departement Gesundheit und Soziales: Claude Bischof, stellvertretender Generalsekretär, ist verstorben.

content_de:
Der 58-jährige Claude Bischof, verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Töchtern, war seit 2003 beim Kanton Aargau tätig. Der lizenzierte HSG-Ökonom war zunächst Leiter des Projekts Aufgaben- und Lastenüberprüfung, ehe er Anfang 2007 stellvertretender Generalsekretär des DGS wurde.

Regierungsrätin und Departementsvorsteherin Susanne Hochuli hat der Trauerfamilie ihr tiefes Beileid ausgesprochen.

Das Generalsekretariat des DGS wird interimistisch von Balz Bruder, Leiter Kommunikation und persönlicher Mitarbeiter der Departementsvorsteherin, geleitet. Dies bis zum Amtsantritt von Stephan Campi, dem neuen Generalsekretär.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) befürwortet die Totalrevision des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz).

title_de: Totalrevision Publikationsgesetz

content_de:
Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat an ihrer Sitzung vom 25. November 2010 die Totalrevision des Publikationsgesetzes beraten. Aufgrund der heute in der Schweiz bestehenden hohen Computerdichte mit Internetzugang verzichten immer mehr Personen auf einen Bezug der beiden Loseblattsammlungen Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts (SAR) und Aargauische Gesetzessammlung (AGS) sowie des Amtsblatts. Mit der Revision des Publikationsgesetzes soll auf die Papierversionen von AGS, SAR und Amtsblatt verzichtet werden. Es soll eine kundenfreundliche und tagesaktuelle Internetlösung angeboten werden. Die Kommission beantragt eine Ergänzung, wonach die Publikationsorgane explizit in geeigneter elektronischer Form zu erscheinen haben.

 Es wird zudem weiterhin möglich sein, Separatausgaben der einzelnen Erlasse und Verträge, der Gesamtausgabe der SAR sowie einzelner Amtsblattausgaben zu beziehen oder Einsicht zu nehmen. Das Publikationsgesetz regelt diese Einsichtnahme. Insbesondere das Recht auf Einsichtnahme auf den Gemeindekanzleien gab zu Diskussionen Anlass. Die Kommission hat einstimmig einen Prüfungsauftrag befürwortet, auf die 2. Beratung hin eine präzisere Definition dieses Rechts zu überprüfen.

 Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat der Totalrevision bei einer Enthaltung ohne Gegenstimme zugestimmt. Die Vorlage wird voraussichtlich am 11. Januar 2011 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Der neue Finanzausgleich ist transparenter, bildet die Lasten der Gemeinden genauer ab und macht das System besser steuerbar.

title_de: Optimierung der Aufgabenteilung und Neuordnung des Finanzausgleichs

content_de:
Der Grosse Rat hat am 27. Oktober 2015 die beiden Gesetze zur Optimierung der Aufgabenteilung und zur Neuordnung des Finanzausgleichs mit je 88 zu 40 Stimmen gutgeheissen. Die Neugestaltung umfasst folgende Kernpunkte:

Durch die Entflechtung einiger Verbundaufgaben wird die Aufgabenerfüllung besser mit der Zahlungsverpflichtung in Übereinstimmung gebracht.

Der Saldo der finanziellen Mehr- und Minderbelastungen, der aus diesen Verschiebungen resultiert, wird über einen Steuerfussabtausch zwischen Gemeinden und Kanton ausgeglichen.

Mit der Neuordnung des Finanzausgleichs werden die Ausgleichszahlungen transparenter und besser steuerbar. Der Ressourcenausgleich reduziert die Unterschiede bei der Finanzkraft der Gemeinden. Der Lastenausgleich kommt dort zum Zuge, wo Gemeinden von überdurchschnittlichen finanziellen Lasten betroffen sind.

Botschaft zur zweiten Beratung verabschiedet

Der Regierungsrat hat am 16. Dezember 2015 die Botschaft zur 2. Beratung verabschiedet. Dank der positiven Aufnahme der Vorlage in der ersten Beratung sind nur wenige Anpassungen der Gesetzesvorlagen nötig.

Der Grosse Rat hat bei der ersten Beratung dem Regierungsrat vier Prüfungsaufträge erteilt. Dieser hat die damit verbundenen Fragestellungen geprüft und die Ergebnisse in der Botschaft erläutert. Ein Änderungsbedarf ergibt sich in diesem Zusammenhang nicht.

Gegenüber den Beschlüssen aus der ersten Beratung beantragt der Regierungsrat die folgenden Änderungen:

Die Aufgabenverschiebungsbilanz wird um eine Position erweitert: Weil künftig die Gemeinden die Kosten tragen, die der öffentlichen Hand aus unbezahlten Krankenkassenforderungen entstehen, wird diese Lastenverschiebung in die Bilanz aufgenommen und ausgeglichen.

Diese neu aufgenommene Position und die Aktualisierung der Kosten in weiteren Positionen verändern das Gesamtvolumen der Aufgabenverschiebungsbilanz. Der Steuerfussabtausch reduziert sich dadurch von vier auf drei Steuerfussprozente.

Die zwei Millionen Franken, die gemäss Botschaft für die erste Beratung für Beiträge an die regionale Standortförderung vorgesehen waren, sollen im Finanzausgleichssystem bleiben. Dadurch wird der räumlich-strukturelle Lastenausgleich gestärkt. Der Grenzwert, ab dem ein Beitragsanspruch besteht, wird entsprechend angepasst. Ferner wird eine Beitragsobergrenze eingeführt, um eine zu einseitige Begünstigung von Gemeinden mit kleinem Anteil Siedlungsfläche zu vermeiden.

Die Regelung der Ergänzungsbeiträge wird im Gesetz präzisiert. Gleichzeitig wird in der Botschaft erläutert, wie der Vollzug in der künftigen Verordnung geregelt wird.

Weiteres Vorgehen

Die Planung des Grossen Rats sieht vor, dass die vorberatende Kommission das Geschäft im Januar 2016 behandelt und die Plenumsdebatte Anfang März stattfindet. So können die Neuregelungen ab 2017 wirksam werden. Im Falle eines Referendums wird dies ein Jahr später der Fall sein.


lead_de: Die Stelle der vollamtlichen Projektleitung für die Bearbeitung der Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und Kindern in Ehe und Partnerschaft konnte mit Frau Dr.

title_de: Interventionsprojekt "Häusliche Gewalt"

content_de:
Im Interventionsbericht "Gewalt gegen Frauen und Kinder in Ehe und Partnerschaft" wurden von einer Arbeitsgruppe verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der aargauischen Interventionspraxis vorgeschlagen. Der Regierungsrat hat der Weiterbearbeitung der Massnahmen zugestimmt. Die vollamtliche Projektleitung soll in Zusammenarbeit mit den verschiedenen betroffenen Stellen die Umsetzung des umfangreichen Massnahmenpakets vorbereiten und durchführen. Die Anstellung ist für drei Jahre erfolgt.

Mirjam von Felten hat nach dem Erwerb des aargauischen Lehrpatents und anschliessender Unterrichtstätigkeit an der Universität Zürich Soziologie, pädagogische Psychologie und Ethnologie studiert und mit dem Doktorat abgeschlossen. In ihrer Dissertation untersuchte Frau von Felten die Gewaltwahrnehmung bei Jugendlichen. Nebst diversen Lehraufträgen an Fachhochschulen arbeitete sie als Projektleiterin im Gleichstellungsbüro des Kantons Basel-Stadt.


lead_de: Die Kommission VWA ist für die Anpassung des Steuergesetzes an das Bundesrecht.

title_de: Kommission genehmigt Änderungen des Steuergesetzes

content_de:
Wie schon in der Vernehmlassung stiess der Gesetzesentwurf in der ersten Beratung der VWA grundsätzlich auf Zustimmung. Einzig bei der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) wurden Anträge für eine höhere oder tiefere Bemessungsgrundlage gestellt. Anträge gab es auch zu den Grenzwerten bei den abzugsfähigen Aus-und Weiterbildungskosten sowie bei der Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds. Alles in allem konnte sich aber der regierungsrätliche Antrag, der die Vorgaben des Bundesrechts übernommen hat, durchsetzen und wurde einstimmig genehmigt.

Zwingendes Bundesrecht

Aufgrund verschiedener Änderungen in der Steuergesetzgebung auf Bundesebene sowie verschiedener Bundesgerichtsentscheide müssen die entsprechenden Anpassungen ins Aargauer Steuergesetz überführt werden.

Es handelt sich hierbei um Neuregelungen der abzugsfähigen berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung), der Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds, der Besteuerung von Lotteriegewinnen, des Rechnungslegungsrechts sowie des Steuererlasswesens.

Spürbare fiskalpolitische Auswirkungen hat lediglich die Neuregelung der steuerlichen Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten mit voraussichtlichen Mindereinnahmen für den Kanton von rund 3,2 Millionen Franken und für die Gemeinden von rund 2,8 Millionen Franken.

Die Vorlage wird voraussichtlich am 5. Mai 2015 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Ausstellungsführer des Vindonissa-Museums unter den schönsten Schweizer Büchern 2012.

title_de: Prämierung für Ausstellungsführer Vindonissa-Museum

content_de:
Jedes Jahr prämiert das Bundesamt für Kultur die schönsten Schweizer Bücher. Dieses Jahr rangiert der neue Ausstellungsführer des Vindonissa-Museums "Vindonissa-Museum Brugg. Ein Ausstellungsführer" unter den 19 prämierten Werken.

Eindrucksvolle Bildstrecken

Der Ausstellungsführer lehnt sich eng an die neue Dauerausstellung des Vindonissa-Museums an. Die wichtigsten Funde in der Ausstellung werden in grossen Bildstrecken illustriert und in einen aktuellen, historisch-archäologischen Forschungskontext gestellt. Die eindrucksvollen Fotoaufnahmen stammen vom Fotografen der Kantonsarchäologie Aargau, Béla Polyvás. Der zum 100-Jahre-Jubiläum des Vindonissa-Museums erschienene Ausstellungsführer zeigt die Vielfalt der ausgestellten römischen Funde.

Ausstellungsführer – ein Gesamtkunstwerk

Der Buchpreis bestätigt, dass es der Herausgeberin Dorothea Hintermann der Kantonsarchäologie Aargau und der Gestalterin Dorothea Weishaupt von groenlandbasel aus Basel, gelungen ist, mit dem Ausstellungsführer ein Gesamtkunstwerk zu schaffen.


lead_de: Kommission spricht sich für neues Fischereigesetz aus und genehmigt Anpassung des Siedlungsgebiets in Staffelbach.

title_de: Grossratskommission befürwortet neues Fischereigesetz

content_de:
Das neue Fischereigesetz soll das geltende Gesetz aus dem Jahr 1862 ersetzen. Das Bundesgesetz über die Fischerei regelt den Schutz der Wassertiere und ihrer Lebensräume weitgehend. Es ist jedoch Aufgabe der Kantone, die nachhaltige Bewirtschaftung der Fisch- und Krebsbestände sicherzustellen. Die Kommission legte insbesondere Wert darauf, dass die Rechte der Inhaber bestehender privater Fischereirechte möglichst unverändert bleiben. Gleichzeitig sollen Natur- und Tierschutz gewährleistet sein. Die Kommission sah ihre Anliegen weitgehend berücksichtigt und folgte mit grosser Mehrheit den Vorschlägen des Regierungsrats.

Richtplananpassung Staffelbach

Die Firma Fischer Kies + Beton AG baut in Staffelbach im Gebiet „Stolten/Unterhüsli“ seit 1962 Kies ab. Daneben betreibt sie eine Recyclinganlage für Bauabfälle. Für die bestehenden und geplanten Betriebsanlagen sollen nun differenzierte Gewerbezonen eingerichtet werden. Die Teiländerung der Nutzungsplanung vergrössert das Siedlungsgebiet in Staffelbach um 5,51 Hektaren und reduziert die Fruchtfolgeflächen um 2,44 Hektaren. Allerdings kann eine heute bereits teilweise rekultivierte Fläche von 6,4 Hektaren unter Umständen den Fruchtfolgeflächen zugewiesen werden. Die Kommission UBV wollte vor allem den Lärmschutz für die Anwohner und die Durchgängigkeit des vorhandenen Wildtierkorridors sichergestellt wissen. Am Ende genehmigte sie die vom Regierungsrat vorgeschlagene Anpassung des Richtplans ohne Änderungen.

Gesetz über die Nutzung des tiefen Untergrunds und die Gewinnung von Bodenschätzen (GNB)

Das vom Regierungsrat in zweiter Lesung vorgelegte GNB und die entsprechende Änderung der Kantonsverfassung gaben in der Kommission UBV kaum zu Diskussionen Anlass. Die Kommission stimmte den Vorschlägen des Regierungsrats zu.

Die Vorlagen werden voraussichtlich am 19. Juni 2012 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Vier Baustellen zwischen Würenlos und Oetwil a.d.L.: Dank paralleler Ausführung kann die Bauzeit deutlich reduziert werden

title_de: Intensive Bautätigkeit zwischen Würenlos und Oetwil an der Limmat

content_de:
Zwischen Oetwil an der Limmat und Würenlos wird intensiv gebaut: Die Kantonsstrasse wird auf drei Baustellen erneuert und ausgebaut. Den Start hat der Kanton Zürich gemacht: In Oetwil wurden im Januar 2018 die Arbeiten für den Bau des Parallelwegs und die Sanierung der Kantonsstrasse nach mehrjährigem Unterbruch wieder in Angriff genommen. Die Arbeiten werden auf dem rund 800 Meter langen Abschnitt bis Oktober 2018, wenn der Deckbelag im Rahmen einer Strassensperrung eingebaut wird, dauern.

Die Gemeinde Würenlos hat zusammen mit der kantonalen Abteilung Tiefbau am 20. März 2018 die zweite Baustelle in Angriff genommen. Im Innerortsbereich zwischen Kreisel Steinbruch und dem SBB-Übergang werden Werkleitungen erneuert sowie ein neuer Strassenoberbau realisiert. Die Arbeiten für den Rohbau werden bis Dezember 2018 dauern. Die Arbeiten im 1. Abschnitt sind plangemäss abgeschlossen. Da für den Einbau erhöhte Anforderungen gestellt werden, wird der Deckbelag im Frühjahr/Sommer 2019 eingebaut, wenn warme und trockene Witterung herrscht. Geplant ist ein lärmarmer Belag, der die Emissionen durch den motorisierten Verkehr deutlich reduzieren wird.

Im Bickguet in Würenlos wurden am 16. April 2018 die Arbeiten für das dritte Vorhaben auf der Strecke gestartet. Bis Ende 2019 werden auf rund 1300 Metern das Aargauer Teilstück des Parallelwegs Richtung Oetwil a.d.L. und Sanierung der Kantonsstrasse realisiert. Auf diesem Abschnitt werden zurzeit aufwändige Stützkonstruktionen realisiert.

Für den Bau des Rad- und Gehwegs zwischen Oetwil a.d.L. und Würenlos auf der aargauischen Seite sowie die Sanierung der Kantonsstrasse wurde auch eine Baustelle eingerichtet – die vierte auf der Strecke. Die Arbeiten sind umfangreich und erfordern aufwändige Stützkonstruktionen. Um die Bauzeit zu minimieren, stehen dauernd zwei Equipen im Einsatz. Bis Ende 2019 sollen der Rad-/Gehweg und die Kantonsstrasse auf dem letzten, rund 1,4 Kilometer langen Teilstück fertiggestellt sein.

Bauzeit insgesamt von rund zwei Jahren

Die Baustellen haben Gemeinsamkeiten: Die Verkehrsführung erfolgt aufgrund der engen Verhältnisse einspurig und sie muss mit Lichtsignalanlagen gesteuert werden. Und der Baufortschritt erfolgt planmässig, was erfreulich ist

Auch wenn die parallele Realisierung Wartezeiten für die Verkehrsteilnehmenden verursacht, hat sie Vorteile. Einerseits kann der Rad-/Gehweg zwischen Oetwil a.d.L. und Würenlos bereits 2019 in Betrieb genommen werden, was die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden bald verbessert. Andererseits kann mit diesem Vorgehen die Bauzeit deutlich reduziert verkürzt werden (auf zwei Jahre). Eine serielle Realisierung der drei Vorhaben hätte eine Bauzeit von mehreren Jahren verursacht. Die Baustellen sind aufeinander abgestimmt und im Bedarf wird ein Verkehrsdienst eingesetzt, um eine Verkehrsverflüssigung zu erreichen.


lead_de: Beim Verkehrsunfall vom 3. Januar 2014 in Aarau geht die Staatsanwaltschaft nach ersten vorliegenden Erkenntnissen von Führerflucht aus.

title_de: Aarau: Mann von Lieferwagen überfahren (Nachtrag)

content_de:
Aufgrund der umfangreichen Abklärungen des Instituts für Rechtsmedizin in Aarau (IRM) und der Kantonspolizei Aargau geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die beim 41-jährigen Iraner festgestellten Verletzungen mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht durch den Lieferwagen verursacht worden sind.

Führerflucht

Vielmehr ist davon auszugehen, dass vorgängig ein personenwagenähnliches Fahrzeug gegen die rechte Körperseite des die Bahnhofstrasse Richtung Manor überquerenden Fussgängers geprallt ist und danach die Flucht ergriffen hat. Aufgrund dieser ersten Kollision fiel der Fussgänger mutmasslich zu Boden und wurde erst nachträglich von der 27-jährigen Fahrerin des Renaults Master überrollt.

Ob Drogen und/oder Alkohol im Spiel waren, ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen, weshalb dazu derzeit keine Angaben gemacht werden können.

Zeugenaufruf

Die Lieferwagenlenkerin überfuhr am Freitag, 3. Januar 2014, um ca. 03.00 Uhr, einen auf der Strasse liegenden Mann. Dieser wurde per Ambulanz ins Kantonsspital Aarau verbracht.

Die zuständige Staatsanwaltschaft und die Mobile Einsatzpolizei in Schafisheim suchen nach wie vor dringend Augenzeugen, die den Unfall beobachtet, oder in den vergangenen Tagen einen Personenwagen mit einem entsprechenden Frontschaden festgestellt haben (Mobile Einsatzpolizei Schafisheim, Telefon 062 886 88 88).


lead_de: Die grossrätliche Kommission Aufgabenteilung lehnt den von der Gemeindeammänner-Vereinigung verlangten Marschhalt beim GAT III ab.

title_de: Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden

content_de:
Der Zusammenhang zwischen NFA und GAT III bildet Gegenstand der am 14. Dezember 2004 eingereichten und vom Parlament als "dringlich" erklärten Interpellation von Grossrat Marcel Guignard, Präsident der Gemeindeammänner-Vereinigung. Der Vorstand der Gemeindeammänner-Vereinigung verlangte in einem Schreiben an den Regierungsrat von Ende Dezember 2004 - noch vor Beantwortung der Interpellation - einen Marschhalt beim Gesetz III zur Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden (GAT III). Nach Auffassung der Gemeindeammänner sind die Auswirkungen verschiedener Reformprojekte und namentlich des Neuen Finanzausgleichs Bund - Kantone (NFA) auf das GAT III unklar.

Faire Zusammenarbeit

Im Beisein des Interpellanten beriet die Kommission über die regierungsrätliche Antwort zur Interpellation. Seitens des Regierungsrats hielt Innendirektor Kurt Wernli fest, die Umsetzung der NFA, welche frühestens 2008 in Kraft treten wird, soll in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Gemeinden und fair erfolgen. Der Regierungsrat hat aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes vorgeschlagen, die Gesamtwirkung der NFA zwischen Kanton und Gemeinden je hälftig zu teilen, unabhängig davon, ob es sich um eine NFA-relevante Entlastung oder Belastung handelt.

Kostenneutralität bleibt gewahrt

Gemäss GAT III übernimmt der Kanton die kommunalen Beiträge an die AHV/IV und Ergänzungsleistungen. Mit der NFA werden die individuellen AHV/IV-Leistungen an den Bund übergehen. Die Entlastung des Kantons im Bereich AHV/IV und EL kann ab Inkrafttreten der NFA nur noch soweit in der Bilanz angerechnet werden, als der Kanton tatsächlich belastet ist. Als Folge davon wird der Gemeindenanteil am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergärten zu reduzieren sein. Andernfalls wäre der bereits im GAT I festgeschriebene Grundsatz der Kostenneutralität verletzt.

Separate Betrachtung neuer Aufgaben

Zurzeit können die finanziellen Auswirkungen des NFA nicht beziffert werden, da das Ausführungsrecht des Bundes noch nicht feststeht. Die Art und Weise des notwendig werdenden Ausgleichs bei der NFA-Umsetzung wird zusammen mit den Gemeinden zu konkretisieren sein. Unbestritten ist, dass die Ziele und Grundsätze aus dem GAT I eingehalten werden müssen. Auf Wunsch der Kommission wird der Regierungsrat die Antwort auf die Interpellation Guignard noch entsprechend ergänzen. Die Kommission anerkennt, dass die Auswirkungen der NFA gesamthaft betrachtet und fair zwischen Kanton und den Gemeinden aufgeteilt werden sollen. Sofern auf Grund der Umsetzung der NFA bei anderen Aufgaben des Kantons - ausserhalb der Aufgabenteilung - die Entlastungen durch neue Belastungen angerechnet werden sollen, sind diese jedoch separat oder in einem weiteren Paket zu behandeln. Ansonsten würde die Kostenneutralität bei der bisher klar umschriebenen Aufgabenteilung verletzt.

Kein Rückkommen der Kommission

Aufgrund der Diskussion wurde ein Rückkommen auf das GAT III mit grosser Mehrheit abgelehnt. Die Plenumsdebatte soll am 22. Februar 2005 stattfinden.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat im Zusammenhang mit einem Unfall mit Todesfolge eine Person verhaftet. Zeugen werden gesucht.

title_de: Beinwil am See: Unfallverursacher verhaftet (Zeugenaufruf)

content_de:
Aufgrund der Erkenntnisse der laufenden Untersuchung über den Unfallhergang und dem Umstand, dass der Unfallverursacher bereits früher im Zusammenhang mit Strassenverkehrswiderhandlungen in Erscheinung getreten ist, hat die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm den Unfallverursacher, einen 28-jährigen Bosnier, am Freitag festgenommen und beim Zwangsmassnahmegericht Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Das Zwangsmassnahmegericht entscheidet heute über den Haftantrag.

Gegenstand der laufenden Untersuchung ist die Frage, ob der Tatbestand der Eventualvorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB) erfüllt ist. Sofern dies der Fall sein sollte, droht dem Unfallverursacher eine Freiheitsstrafe von 5 bis 20 Jahren. Alternativ kommt der Tatbestand der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB) sowie der schweren Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 oder 3 SVG) in Betracht. Diesfalls droht dem Unfallverursacher eine Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren oder eine Geldstrafe. Welches Verschulden den Unfallverursacher letztlich trifft, ist Gegenstand der Untersuchung. Er gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

Zur Klärung des Unfallherganges werden weitere Zeugen gesucht. Bisher sind lediglich die beiden vom Beschuldigten überholten Fahrzeuglenker bekannt.

Zeugenaufruf

Der Beschuldigte hat am Dienstag, 17. Dezember 2013 um 06.00 Uhr auf der Aarauerstrasse von Beinwil am See Richtung Birrwil bei dichtem Nebel und Dunkelheit zwei Autos überholt. Dabei kollidierte er mit dem Opfer, welches mit einem Roller auf der Gegenfahrbahn unterwegs war.

Die zuständige Staatsanwaltschaft sucht dringend Augenzeugen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können (Mobile Einsatzpolizei Schafisheim, Telefon 062 886 88 88).


lead_de: Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) hatten auch zu Beginn des neuen Jahres alle Hände voll zu tun.

title_de: Rund 16'000 registrierte Stellensuchende

content_de: Zwischen Ende Dezember 2003 und Ende Januar 2004 hat die Zahl der Stellensuchenden einen neuen Höchststand erreicht: Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren 16?006 Stellensuchende oder 5,2 Prozent aller Erwerbstätigen eingeschrieben. Die Zahl der Arbeitslosen stieg um 380 Personen oder 3,4 Prozent auf 11?698 Personen. Die Arbeitslosenquote stieg von 3,7 auf 3,8 Prozent.Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren ist im Januar nochmals um 45 Personen angestiegen. Somit sind zur Zeit 5,4 Prozent aller Erwerbstätigen dieser Altersklasse arbeitslos.1'659 Personen waren im Januar bereits länger als ein Jahr arbeitslos. Das sind 62 oder 3,6 Prozent weniger als im Vormonat. Die Zahl der Aussteuerungen bleibt weiterhin hoch. Allein bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse wurden im Januar 82 Personen ausgesteuert. Erfreulich hoch war die Zahl der offenen Stellen im Januar: 980 Stellen waren bei den RAV gemeldet, gegenüber nur 416 im Dezember. Die RAV vermittelten im Januar 424 Stellen. Das sind 123 mehr als im Vormonat.65 Betriebe - drei mehr als im Vormonat - meldeten für im Kanton Aargau liegende Betriebe Kurzarbeit an.


lead_de: Die vom Bundesrat am 21. Oktober 2005 verordnete Registrierung aller Geflügelhaltungen ist abgeschlossen.

title_de: Registrierung der Geflügelhaltungen abgeschlossen

content_de:
Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2005 Sofortmassnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Vogelgrippe in die Schweiz beschlossen. Neben dem Verbot der Freilandhaltung wurde auch die Registrierung aller Geflügelhaltungen angeordnet. Die Gemeindebehörden haben insgesamt 3'231 Meldungen aus der Bevölkerung entgegengenommen und diese an den kantonalen Veterinärdienst weitergeleitet. Zusammen mit den 1'597 bereits registrierten landwirtschaftlichen Betrieben beläuft sich die Gesamtzahl der registrierten Geflügelhaltungen im Kanton demnach auf 4'828. In den neu registrierten Geflügelhaltungen werden 44'887 Hühner, Enten, Gänse gehalten. Zusammen mit den bereits registrierten Hühnern beläuft sich die Gesamtzahl der Hühner auf beachtliche 774'876 Stück Federvieh. Die Registrierung aller Geflügelhaltungen ist eine Vorsorgemassnahme.

Die Situation zur Vogelgrippe in Europa wird zurzeit von den Fachleuten als günstig beurteilt. Bis jetzt gibt es keine Anzeichen dafür, dass das gefährliche Vogelgrippevirus in die Schweiz oder in ein benachbartes Land eingeschleppt worden ist. Der Kontakt von einheimischem Geflügel und Wildvögeln soll während der Hauptsaison der Zugvogelbewegungen möglichst unterbunden werden. Deshalb bleibt das Freilandhalteverbot für einheimisches Geflügel, Enten, Gänse und andere Vogelarten bis mindestens am 15. Dez. 2005 weiter bestehen. Der Bundesrat wird auf diesen Termin hin entscheiden, ob das Freilandhalteverbot aufgehoben werden kann. Gleichzeitig hat der Bund ein Überwachungsprogramm für Wildvögel eingeleitet. In diesem Zusammenhang werden auch rund 100 erlegte Wildenten aus dem Kanton Aargau auf das Vogelgrippevirus untersucht.


lead_de: Heute um 13.30 Uhr eröffnet Regierungsrat Alex Hürzeler im Amphitheater in Windisch das grosse Open Air "Klassenzusammenkunft".

title_de: Open Air für die Volksschule

content_de:
Das Open Air ist mit über 8000 Besucherinnen und Besuchern ausverkauft. Im ersten Block werden über 4000 Kindergartenkinder und Schülerinnen und Schüler der ersten vier Primarschuljahre Christian Schenker und die Band "Schtärneföifi" auf der Bühne erleben. Am Abend, im zweiten Block, machen "Seven" und "Lockstoff" Stimmung für die Jugendlichen der fünften Primarschulklassen und der Oberstufen.

Dazwischen gibt es Poetry-Slam, einen Beatbox-Weltmeister oder Tanzgruppen des Schooldance-Awards zu bestaunen. Auf der Amphiwiese besteht die Möglichkeit, Trendsportarten wie beispielsweise "Slackline" (eine Art Seiltanz) auszuprobieren oder im "Menschentöggelikasten" eine kleine Fussball-WM auszutragen.

Viel genutzte Jubiläumsangebote

Das Open Air ist der Höhepunkt und gleichzeitige Abschluss der vielfältigen Jubiläumsaktivitäten. Seit der Eröffnung des Jubiläumsjahrs durch Bildungsdirektor Alex Hürzeler am 17. Februar 2010 im Grossratsgebäude wurden die zahlreichen Jubiläumsangebote von über 20'000 Schülerinnen und Schülern genutzt.

Sehr gut besucht waren mit über 10'000 Eintritten die Theatervorstellungen im Jubiläumszelt, das sich auf Schulreise durch den ganzen Kanton begab. Am Wettbewerb um "das originellste Klassenfoto 2010" hatten 51 Klassen mit über 1'000 Schülerinnen und Schülern teilgenommen (Prämierung heute Nachmittag auf der Open-Air-Bühne). Und auch die speziellen Jubiläumsworkshops im Rahmen des Projekts "Kultur macht Schule" wurden von zahlreichen Klassen gebucht. Alle Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrpersonen erhielten ausserdem den Jubiläumscomics "Dachsspur" geschenkt.

Unter folgendem Link sind weitere Informationen zum Jubiläum zu finden
175 Jahre Volksschule


lead_de: Der Kanton Aargau unterstützt Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit gesamthaft 1,3 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Unterstützung für 42 Projekte im Bereich Entwicklungszusammenarbeit

Der Kanton Aargau unterstützt seit Jahren unterschiedlichste Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds. Diese Unterstützung geschieht nach einheitlichen Kriterien, wobei jährlich neue regionale und thematische Schwerpunkte im Fokus stehen. Dieses Jahr sind dies die Staats- und Gesellschaftsförderung sowie Asien und der mittlerer Osten. Für 2014 hat der Regierungsrat für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit 1,3 Millionen Franken gesprochen. Dieser Betrag verteilt sich zur Hälfte auf 8 Grossprojekte, mit Beträgen von rund je 80'000 Franken. Die andere Hälfte geht an 34 Kleinprojekte mit Beiträgen zwischen 10'000 und 30'000 Franken.


lead_de: Für Aargauer Volksschülerinnen und –schüler beginnt ab dem 11. Mai wieder der Unterricht nach Stundenplan im Schulhaus.

title_de: Unterricht nach Stundenplan für Aargauer Volksschülerinnen und -schüler

content_de:
Ab dem 11. Mai 2020 findet der Unterricht an den Aargauer Volksschulen wieder im Schulhaus statt. Die Phase mit dem Fernunterricht endet somit am 8. Mai. Das Departement Bildung, Kultur und Sport hat die Rahmenbedingungen in zwei neuen Weisungen an die Volks- und Sonderschulen festgehalten.

Präsenzunterricht nach Lehrplan

Der Unterricht an der Aargauer Volksschule (Kindergarten, Primar- und Oberstufe sowie Sonderschulen) findet grundsätzlich wieder im Klassenverband nach Lehrplan und gemäss den geltenden Stundentafeln statt. Aufgrund der ausserordentlichen Situation soll die Priorität bis zum Ende des Schuljahrs auf dem Unterricht und der Förderung der Schülerinnen und Schüler liegen. Klassenlager und Schulreisen finden nicht statt.

Am Ende des Schuljahrs erhalten die Aargauer Volksschülerinnen und schüler wie gewohnt ein Jahreszeugnis mit Noten. Es werden diejenigen Leistungsbelege berücksichtigt, die vom Beginn des Schuljahrs am 12. August 2019 bis zum 13. März vorlagen und nun ab dem 11. Mai 2020 bis zum Ende des Schuljahrs aus dem wieder aufgenommenen regulären Unterricht an der Schule dazukommen.

Schutzmassnahmen

Die Schutzmassnahmen zur Wiederaufnahme des Unterrichts richten sich nach den schweizweit geltenden Eckwerten des BAG. Sie besagen, dass sich Schülerinnen und Schüler untereinander im Klassenverband, auf dem Schulweg und auf den Pausenplätzen weitgehend normal verhalten und bewegen dürfen. Hingegen sollen die Schülerinnen und Schüler im Kontakt mit den Lehrpersonen nach Möglichkeit einen Mindestabstand von zwei Metern einhalten. Ebenso müssen die Lehrpersonen untereinander die für Erwachsene geltende Abstandsregel von zwei Metern berücksichtigen. Zudem haben alle Personen, die im Schulhaus verkehren, die Hygieneregeln (Hände-, Gegenstands- und Oberflächenhygiene, kein Händeschütteln) zu beachten. Der Präventions- und Aufklärungsarbeit ist im schulischen Umfeld deshalb besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Abschlussprüfungen Sekundarstufe II

Ebenfalls abschliessend entschieden hat der Bundesrat in der Frage der Abschlussprüfungen auf der Sekundarstufe II. Im Kanton Aargau werden die schriftlichen Maturitätsprüfungen wie geplant durchgeführt. Hingegen soll am Gymnasium und an der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene (AME) auf die mündlichen Prüfungen verzichtet werden. An der Fachmittelschule wird grundsätzlich schriftlich geprüft. In denjenigen Fächern, in denen nur mündliche respektive praktische Prüfungen als einzige Prüfungsform vorgesehen sind, werden diese wie geplant durchgeführt.

Bezüglich der Berufsmaturitätsprüfungen hat der Bundesrat in seiner Kompetenz abschliessend für alle Kantone entschieden, dass es keine Abschlussprüfungen für die regulären Abschlusslehrgänge gibt. Die Berufsmaturität 2020 wird ganz auf Erfahrungsnoten basierend erworben. Details zur Berechnung der Noten in den Fächern oder dem Umgang mit Fremdsprachen und Sprachdiplomen sind in der Verordnung des Bundes festgehalten.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG).

title_de: Kürzung, Einstellung, Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen

content_de:
Hauptpunkt der Teilrevision ist die klarere Regelung des Verfahrens bei Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen. Demnach wird in einem dreistufigen Verfahren die Gewährung materieller Hilfe zunächst mit Auflagen und Weisungen verbunden, ehe sie bei Nichtbefolgung gekürzt und schliesslich in bestimmten Fällen gänzlich eingestellt werden kann. Diese Präzisierung und Konkretisierung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) geht auf eine Motion zurück, die der Grosse Rat am 20. August 2013 an den Regierungsrat überwiesen hat. Die Motionäre bemängelten dabei, dass die Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen nur rudimentär geregelt sei und deshalb klarer geregelt werden müsse. Missbrauchsfälle sollen auf diese Art und Weise künftig rascher geahndet werden können.

Übernahme von vollstreckbaren Verfügungen

Im gleichen Zug angepasst werden die Regelung der Weitergabe von Daten und die Übernahme von vollstreckbaren Verfügungen bei Wohnsitzwechsel von Sozialhilfebeziehenden. Demnach soll es den Gemeinden künftig erlaubt sein, vollstreckbare Auflagen und Weisungen sowie Kürzungen und Einstellungen der materiellen Hilfe der vorgängig zuständigen Gemeinde zu bestätigen und damit zu übernehmen. Die Datenbekanntgabe unter den Gemeinden wird zudem vereinfacht und nicht mehr von bestimmten Anforderungen abhängig gemacht. Diese Änderung geht auf eine Motion zurück, die der Grosse Rat am 25. August 2015 an den Regierungsrat überwiesen hat.

Rückerstattungspflicht von Dritten wird ausgeweitet

Neu gefasst wird im teilrevidierten SPG auch die Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen. Nach geltendem Recht ist es so, dass sich diese in Bezug auf Drittpersonen auf Erben im Umfang der empfangenen Erbschaft beschränkt. Dies kann zur stossenden Situation führen, dass bei fehlender Hinterlassenschaft beziehungsweise bei Ausschlagung der Erbschaft Nachkommen im Rahmen von Leistungen der zweiten und dritten Säule mit einem erheblichen Betrag begünstigt werden, ohne dass eine Rückerstattungspflicht vorliegt. Neu wird diese deshalb erweitert auf Drittpersonen, welche auf diese Art und Weise zu Vermögen gekommen sind. Dem Vorsorgeschutz wird Rechnung getragen, indem überlebende Ehegatten, Konkubinatspartner, eingetragene Partner, minderjährige Kinder und volljährige Kinder in Ausbildung bis zum vollendeten 25. Altersjahr von der Rückerstattungspflicht ausgenommen werden.

Gesetzesanpassungen schliesslich ergeben sich durch den Wegfall der Strafbestimmung bei unrechtmässigem Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe. Dazu kommt es, weil eine entsprechende Strafbestimmung im Bundesrecht geschaffen wurde und eine kantonale deshalb überflüssig ist. Weiter hat das Bundesparlament die Rückerstattungspflicht der Heimatkantone an die Sozialhilfekosten der Aufenthalts- und Wohnkantone abgeschafft. Auch diese Änderung bedarf einer Anpassung des SPG.

Inkraftsetzung im April 2018 geplant

Die parlamentarischen Beratungen im Grossen Rat sind im III. Quartal 2016 (1. Beratung) beziehungsweise im III. Quartal 2017 (2. Beratung) vorgesehen. Das Inkrafttreten des teilrevidierten Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes ist – bei unbenutzter Referendumsmöglichkeit – auf den 8. April 2018 vorgesehen. Der Zeitpunkt richtet sich nach der Abschaffung der Kostenersatzpflicht des Heimatkantons, die dannzumal wirksam wird.


lead_de: Anstelle der Vertrauenszahnärzte stehen nunmehr regional verteilt Beratende Zahnärztinnen und Zahnärzte zur Verfügung.

title_de: Beratende Zahnärzte lösen Vertrauenszahnärzte ab

content_de:
Zusammen mit dem Kantonszahnarzt und unter Einbezug der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft Aargau (SSO Aargau) sowie den involvierten Vollzugsorganen und Amtsstellen (SVA und Kantonaler Sozialdienst) hat das DGS eine Neuregelung der Begutachtung / Beratung in der sozialen Zahnmedizin erarbeitet. Gemäss vorliegendem Konzept stehen für die Beurteilung von sozialzahnmedizinischen Behandlungen (EL- und Sozialhilfebeziehende) regional verteilt verschiedene so genannte Beratende Zahnärztinnen und Zahnärzte (B-Zaz) zur Verfügung.

Es sind dies nach heutigem Stand folgende Zahnärzte: Dr. med. dent. Arnold Baumann, Wohlen (nur Kieferorthopädische Beurteilungen); Dr. med. dent. Christoph Eichenberger, Reinach; Dr. med. dent. Markus Grütter, Frick; Dr. med. dent. Roger L. Lamezan, Lenzburg; Dr. med. dent. Sven Priester, Muri; Dr. med. dent. Arthur Stehrenberger, Baden; Dr. med. dent. Ewald Thenisch, Aarau.

Diese Zahnärzte beraten die SVA und die Sozialhilfebehörden (Gemeinden) nach einheitlichen Grundsätzen über die Angemessenheit von Kostenvoranschlägen oder Rechnungen behandelnder Zahnärztinnen bzw. Zahnärzte. Die B-Zaz nehmen ihre Beurteilung zuhanden des Auftraggebers (Gemeinde oder SVA) mittels standardisierten Formularen vor. Diese tragen zur Verschlankung des Systems und zur Vereinfachung des Ablaufs bei.

Detaillierte Informationen finden sich unter Beratende Zahnärzte & sozialzahnmedizinische Behandlungen


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat der Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes in zweiter Beratung einstimmig zugestimmt.

title_de: Kommission für Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes

content_de:
Die Kommission VWA hat die Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes an ihrer Sitzung vom 11. November 2011 abschliessend beraten und dieser in zweiter Lesung einstimmig zugestimmt. Die damit in Zusammenhang stehende Verfassungsänderung hat sie ebenfalls einstimmig gutgeheissen. Die Kommission befürwortete die strategische Ausrichtung des Gesetzes, insbesondere die gezielten Strukturverbesserungen zur Stärkung einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion.

  Den Bereich Strukturverbesserungen hat der Regierungsrat auf die zweite Lesung hin noch einmal grundlegend überarbeitet. Landwirtschaftliche Landumlegungen sollen künftig neu nach Baugesetz durchgeführt werden. Landumlegungen können dadurch schneller und kostengünstiger realisiert werden als nach geltendem Recht. Der Grosse Rat hat dies bereits in erster Lesung so beschlossen. Gesamtmeliorationen können gemäss Regierungsantrag zur zweiten Lesung jedoch weiterhin nach Landwirtschaftsrecht durchgeführt werden, da das Baugesetz die Durchführung von umfassenden Gesamtmeliorationen mit baulichen Veränderungen nicht regelt. Für die Durchführung von Gesamtmeliorationen können gemäss Regierungsantrag deshalb nach wie vor Genossenschaften gegründet werden. Die Kommission zeigte sich mit diesen vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassungen im Bereich Strukturverbesserungen einverstanden.

 Des Weiteren hat die Kommission beschlossen, dass Pachtlandarrondierungen und weitere Massnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaftungsstruktur nur dann durch das zuständige Departement zu genehmigen sind, wenn Strukturverbesserungsbeiträge geleistet werden. Der Regierungsrat beantragte eine allgemeine Genehmigungspflicht.

 Die Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes wird voraussichtlich am 13. Dezember 2011 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Vom 12. bis 18. September 2022 finden in Aarau Veranstaltungen der Swiss Digital Days statt.

title_de: Digital Days 2022: Cybersecurity und digitale Kompetenzen als Schwerpunktthemen

content_de:
Die Swiss Digital Days finden 2022 bereits zum sechsten Mal statt – zum fünften Mal in Aarau. Vom 12. bis 18. September 2022 bringen diverse Veranstaltungen der Bevölkerung die Digitalisierung näher. Workshops, Vorträge und Spiele ermöglichen einen spannenden Einblick in die Welt der digitalen Transformation. Unter www.digitaldaysaarau.ch kann man sich für die jeweiligen Anlässe anmelden.

Mitdiskutieren und Kompetenzen stärken

Die Digital Days bieten zahlreiche Möglichkeiten, eigene Anliegen und Ideen einzubringen. Zum Beispiel zur digitalen Verwaltung, zum Einsatz moderner Technologie im Unterricht, zur Zukunft der Mobilität oder bei einem Hackathon zum Thema Energie.

In Workshops und interaktiven Formaten können digitale Kompetenzen gezielt erlernt und verbessert werden. Interessierte können mehr über die Funktionsweise von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz erfahren, lernen wie man Fake News erkennt oder in die Kryptowelt von NFTs (Non-Fungible Tokens) eintauchen. Für Eltern gibt es einen Online-Infoabend zur Medienerziehung von Kindern und Jugendlichen. Fachpersonen von eHealth Aargau berichten über die Digitalisierung im Gesundheitsbereich.

Die Stadtbibliothek und das Stadtmuseum Aarau bieten erneut ihr beliebtes Programm für Kinder und Familien an: Neben der Erprobung von Legorobotern, VR-Brillen und digitalen Spielplätzen kann man in diesem Jahr auch mit Drohnen um die Wette fliegen.

Schwerpunkt Cybersecurity

Die Kantonspolizei Aargau klärt in zwei Vorträgen darüber auf, wie man sich im Privaten oder als Unternehmen gegen Cyberangriffe schützen kann. Wer etwas Programmier-know-how mitbringt, kann in Workshops live einem Hacker zuschauen oder selber einen Code auf Sicherheitslücken untersuchen. Im digitalen Cybersecurity Escape Room müssen in kurzer Zeit Passwörter und Codes geknackt werden.

An einer Cybersecurity-"Fuck-Up Night" berichten Aargauer Unternehmen und Gemeinden hautnah von ihren eindrücklichen Erfahrungen, beziehungsweise ihren Lehren aus Cyberangriffen. Auch das Publikum kann sich dabei mit eigenen Erlebnissen und Erkenntnissen einbringen.

Neu: Anlässe speziell für Unternehmen

Für Unternehmen – besonders junge – gibt es diverse Netzwerk-, Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen. In kostenlosen Workshops kann man digitale Tools und Methoden kennenlernen. Fachpersonen informieren zum Fachkräftemangel, zur Softwarebeschaffung, zu Datenschutz oder Cyberabwehr. In einem GreenTech Startup Battle zeigen drei junge Unternehmen aus der Region, wie ihre zündenden Ideen Wirkung entfalten.

Die Digital Days in Aarau sind eine Initiative des Kantons Aargau, der Stadt Aarau, der Digitalagentur Previon und des Treuhandunternehmens Kendris.


lead_de: Der Regierungsrat hat das Departement des Innern ermächtigt, die Anhörung zu einem neuen Polizeigesetz durchzuführen.

title_de: Polizeigesetz geht in Anhörung

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährleis-tung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz) zur Anhörung freigegeben und das Departement des Innern ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Das Gesetz stützt sich im Wesentlichen auf die Leitsätze gemäss Beschluss des Grossen Rates vom 25. Juni 2002 zum Gesamtbericht "Horizont 2003" und regelt unter anderem die Grundzüge der neuen polizeilichen Sicherheitsarchitektur im Aargau.

Anlässlich einer Medienkonferenz unterstrich Polizeidirektor Kurt Wernli die Bedeutung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden in Sicherheitsfragen. Die Kantonspolizei müsse ihre Kräfte auf die Gewährleistung der übergeordneten Sicherheit in den Bereichen Kriminalität und Verkehrsicherheit auf den Hauptverkehrsachsen konzentrieren können. Die Gewährleistung der lokalen Sicherheit - der Ruhe und Ordnung vor Ort - könne besser und effizienter von kommunalen Kräften wahrgenommen werden. Dazu sollen die Gemeinden eigene Strukturen unterhalten, sei dies allein oder idealerweise in regionalen Verbünden. Sofern in bestimmten Situationen der Aufbau von kommunalen Polizeistrukturen nicht sinnvoll ist, kann die Leistung bei der Kantonspolizei gestützt auf mehrjährige Vereinbarungen und gegen Abgeltung der Vollkosten bezogen werden.

Nebst diesen organisatorischen Bestimmungen enthält der Gesetzesentwurf zur Hauptsache Bestimmungen über die polizeiliche Tätigkeit. Es werden neue Gesetzesgrundlagen für polizeiliche Massnahmen wie die Personenkontrolle oder den polizeilichen Gewahrsam sowie für den polizeilichen Zwang (Fesselung, Waffengebrauch) geschaffen. Neu ist auch eine Bestimmung über Fernhaltemassnahmen bei Fällen häuslicher Gewalt.

Die Anhörung zum Gesetzesentwurf dauert bis Mitte November 2003. Im Frühjahr 2004 soll dem Grossen Rat die Botschaft unterbreitet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird auch die Verpflichtungskreditvorlage für die weiteren Elemente von "Horizont 2003" (u.a. Regionalisierung der Kantonspolizei, Mobile Einsatzpolizei, E-Policing) vorliegen.


lead_de: Für den Bau und Werterhalt der Aargauer Verkehrsinfrastruktur (Strasse, Schiene, Radwege) werden dieses Jahr über die Strassenrechnung 240 Millionen Franken investiert.

title_de: Sicherheit und Wohnqualität verbessern

content_de:
Die Wachstumsinitiative und die Strategieberichte raumentwicklungAARGAU sowie mobilitätAARGAU legen ein hohes Gewicht auf gute Erreichbarkeit der Siedlungsgebiete und der wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkte  bei gleichzeitigem Erhalt einer hohen Wohnqualität. Das "Programm 2007" für die Aargauer Verkehrsinfrastruktur orientiert sich an diesen Zielen, denn eine gute und sichere Verkehrsinfrastruktur ist von zentraler Bedeutung, und damit auch die effiziente Planung sowie die rasche und kostengünstige Erstellung sowie der Werterhalt bestehender Anlagen.

 Das Programm 2007 sieht Investitionen von gesamthaft 240 Millionen Franken über die Strassenrechnung vor; dieser Betrag liegt 35 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr, entspricht aber dem langjährigen Mittel. Die Finanzierung der geplanten Vorhaben erfolgt zu knapp der Hälfte aus der kantonalen Motorfahrzeugabgabe und zum andern Teil hauptsächlich aus Bundesbeiträgen.

Insgesamt 120 Millionen Franken werden dieses Jahr für 50 laufende Projekte im Bereich der Kantons- und Nationalstrassen eingesetzt. Dazu zählen Grossbauvorhaben wie die Ortskernumfahrung Aarburg (21 Mio.), die neue Staffeleggstrasse (13 Mio.), die Kern- und Bäderumfahrung Ennetbaden (8 Mio.), der Halbanschluss Spreitenbach (10 Mio.) und die Folgemassnahmen N20/N4 im Raum Mutschellen (31 Mio.). Fortgesetzt werden auch die Arbeiten für die Gesamterneuerung der A1 im Limmattal (30 Mio.).

12 Millionen Franken für neue RadwegeNeben den laufenden Vorhaben beginnen dieses Jahr 40 neue Strassenbauprojekte. Dazu gehören der Neubau der Aarebrücke Vogelsang sowie 15 neue Kreisel. Für diese neuen Projekte sind 31 Millionen Franken eingestellt. Bei den kantonalen Radrouten wird gegenüber dem Vorjahr deutlich mehr investiert, nämlich 12 Millionen Franken. Nebst der Fertigstellung von laufenden Projekten werden dieses Jahr zwölf neue Vorhaben in Angriff genommen. Zu den vielen Neu- und Ausbauten kommen Massnahmen für den Werterhalt (Belagserneuerungen und -verstärkungen sowie Sanierung von Brücken und Stützbauwerken), wofür 45 Milllionen Franken notwendig sind. Ausserdem läuft im Jahr 2007 für 70 Projekte das Genehmigungs- und Landerwerbsverfahren, darunter auch für die WSB-Verlegung Aarau-Suhr und das Lärmschutzprojekt Halbüberdeckung A1 Lenzburg. Das vorliegende Bau- und Werterhaltprogramm zeichnet sich durch eine regional ausgewogene Verteilung aus und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Aargauer Verkehrsinfrastruktur.