lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau, passt Richtwert für Pflegeheime an.

title_de: Richtwert für Pflegeheime wird angepasst

content_de:
Für den Zeitraum bis 2015 sah die Pflegeheimkonzeption einen Richtwert von 23,2 Prozent, für den Zeitraum von 2016–2020 einen solchen von 21,4 Prozent vor. Das heisst: Es wurde von der Annahme ausgegangen, dass zu den jeweiligen Zeitpunkten 23 beziehungsweise 21 von 100 Personen über 80 Jahre einen stationären Pflegeplatz beanspruchen würden. Bei Anwendung dieser Planungsannahmen und unter Berücksichtigung der aktuellen Bevölkerungs- und Angebotszahlen müsste im Kanton Aargau derzeit eine deutliche Lücke bei der Bereitstellung von stationären Pflegeplätzen festzustellen sein. Effektiv kommt eine Umfrage der Vereinigung der Aargauischen Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (VAKA) jedoch zum Schluss, dass die bestehenden Kapazitäten nicht voll ausgelastet sind. Auch eine Anhörung von Gemeinden und Regionalplanungsverbänden in der Sache hat im vergangenen Jahr ergeben, dass der Richtwert zu hoch angesetzt ist, weil die prognostizierten Entwicklungen rascher stattfinden als erwartet.

Keine Fehlentwicklung befördern

Ein zu hoher Richtwert birgt die Gefahr, dass ein Investor trotz momentan nicht voll ausgelasteten Kapazitäten den Bau einer Pflegeeinrichtung durchsetzen kann, obwohl kein Bedarf dafür vorhanden ist. Eine solche Entwicklung will der Regierungsrat verhindern. Der ursprünglich für das Jahr 2025 errechnete Richtwert von 19,7 Prozent gilt deshalb bereits ab dem Jahr 2016. Dies aufgrund der Analyse der aktuellen Situation im Kanton Aargau, die durchschnittlich sinkende Auslastungszahlen in den Pflegeheimen sowie rascher eintretende Substitutionseffekte durch die Schaffung von ambulanten Angeboten zeigt.

Regionale Entwicklungen abbilden

Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat den Richtwert gemäss Pflegegesetz angepasst. Darüber hat der Regierungsrat den Regionen schon bisher die Möglichkeit gegeben, in begründeten Fällen vom Richtwert abzuweichen. Damit kann den regional unterschiedlichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden. Im Planungsverband Fricktal Regio beispielsweise wurde ein regionaler Richtwert von 16,7 Prozent nachgewiesen, der vom Departement Gesundheit und Soziales in der Folge plausibilisiert und genehmigt wurde. In anderen Regionen ist ebenfalls feststellbar, dass der Substitutionseffekt von ambulanten Dienstleistungen wie etwa von Spitex-Leistungen und Mahlzeitendiensten überdurchschnittlich wirkt. Auch das zunehmende Angebot für geeigneten altersgerechten Wohnraum ermöglicht den längeren Verbleib zu Hause. Entsprechend sind Richtwert-Anpassungen in weiteren Regionen ein Thema. Mittelfristig wird das Ziel angestrebt, dass jede Regionalplanungsgruppe aufgrund von einschlägigen Daten und Fakten einen eigenen Richtwert errechnet und anwendet.


lead_de: Am 13. September 2003 findet der Europäische Tag des Denkmals statt, welcher dieses Jahr dem Thema "Schätze aus Glas" gewidmet ist.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Restaurierung Kabinettscheiben im Kloster Wettingen

content_de:
Eine weitere Etappe der Restaurierung aller Kabinettscheiben im Kloster Wettingen ist abgeschlossen. Rechtzeitig auf den Europäischen Tag des Denkmals am 13. September 2003 konnten die berühmten Glasmalereien im Südarm des Kreuzganges wieder eingesetzt und dem Publikum zugänglich gemacht werden. Schon 1996, gleichzeitig mit der Fertigstellung der Innenrestauration der Klosterkirche, wurden die restaurierten Scheiben im Ostarm der Öffentlichkeit präsentiert.

Bis Ende Jahr werden die Scheiben des Westarms restauriert, anschliessend diejenigen des Nordarms. Im Frühjahr 2004 wird der ganze Glasgemäldezyklus, der ein Schwergewicht in der Geschichte der europäischen Kabinettscheibenmalerei darstellt, umfassend restauriert und gesichert sein.

Der Kreuzgang kann täglich von 14.00 bis 17.00 Uhr besichtigt werden.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat verabschiedet Botschaft für 2. Beratung im Grossen Rat zur Teilrevision des Energiegesetzes.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Teilrevision Energiegesetz: Regierungsrat verabschiedet Botschaft für zweite Beratung im Grossen Rat

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 28. November 2023 in der ersten Beratung dem Entwurf für eine Änderung des Energiegesetzes des Kantons Aargau (EnergieG) mit 79 zu 54 Stimmen zugestimmt und gleichzeitig eine Reihe von Aufträgen formuliert. Der Regierungsrat hält in seiner nun verabschiedeten Botschaft für die zweite Beratung nach eingehender Prüfung bei verschiedenen Aufträgen am ursprünglichen Wortlaut fest. Insbesondere ist der Regierungsrat überzeugt, dass die von ihm angestrebte Lösung mit maximal 90 Prozent nicht-erneuerbarer Energie einen kleineren Eingriff und mehr Flexibilität in der Umsetzung für die Gebäudeeigentümerinnen bedeutet (Paragraph 7a) als das zu prüfende Basler-Modell. Dies insbesondere, weil im Kanton Aargau, im Gegensatz zum als Stadtverwaltung organisierten Kanton Basel-Stadt, rund 100 Netzbetreiber betroffen wären. Zudem würde eine Umsetzung analog zum Kanton Basel-Stadt eine zusätzliche Gesetzesanpassung für die Erhebung von Abgaben erfordern. Weiter müsste eine unverhältnismässige Erhöhung der Fördermittel erfolgen, wobei gleichzeitig die Nachweisführung in Ausnahmefällen beibehalten würde. Für den Kanton Aargau wären die finanziellen Folgen enorm hoch. Ausserdem haben die angestrebten, in der Praxis bereits erprobten, analogen Regelungen in anderen Kantonen eine hohe Wirkung im Hinblick auf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors bewiesen.

Hingegen beantragt der Regierungsrat Änderungen und Ergänzungen im Paragraph 4b (Streichung der Sanierungsfrist für direkt elektrische Wassererwärmer, zusätzlich zum Verbot für den Neueinbau neu auch den Ersatz von zentralen, sowie neu auch dezentralen direkt elektrischen Wassererwärmern), im Paragraph 7a (Präzisierung zur Anwendung von Standardlösungen beim Heizungsersatz) und im Paragraph 7b (Anpassung bei der Härtefallregelung, neu auf Basis fehlender eigener Mittel). Die zweite Beratung im Grossen Rat wird voraussichtlich im April 2024 traktandiert.


lead_de: Im 2021 wurden im Aargau 575 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung erstattet.

title_de: 575 Selbstanzeigen im Kanton Aargau

content_de:
Seit 2010 gilt in der Schweiz die sogenannte kleine Steueramnestie. Demnach kann jeder und jede Steuerpflichtige einmal im Leben eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung tätigen. Die steuerpflichtige Person muss dann zwar Nachsteuern und Verzugszinsen bezahlen, jedoch keine Bussen.

Im Jahr 2021 wurden beim Steueramt des Kantons Aargau 575 Selbstanzeigen erstattet. Diese Zahl liegt leicht über dem Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre, aber auch deutlich unter den Rekordzahlen der Jahre 2017 und 2018, in welchen beim Kantonalen Steueramt mehr als 1'000 Selbstanzeigen registriert wurden.

Zur Nachbesteuerung angemeldet wurden vor allem in- und ausländische Bankguthaben und Wertschriftendepots sowie zahlreiche ausländische Liegenschaften. Der Gesamtwert des im Jahr 2021 zur Nachbesteuerung angemeldeten Vermögens belief sich auf 231 Millionen Franken und liegt damit deutlich unter dem Rekordwert von 287 Millionen Franken des Jahres 2018. Die im vergangenen Jahr erledigten Selbstanzeigen brachten dem Kanton und den Gemeinden gesamthaft rund 15 Millionen Franken und dem Bund rund 3,8 Millionen Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen ein.

Die grösste Selbstanzeige betraf im Jahr 2021 ein bislang der Besteuerung vorenthaltenes Gesamtvermögen von 19 Millionen Franken, woraus Nachsteuern und Verzugszinsen von 2,3 Millionen Franken resultierten. Der Grossteil der Selbstanzeigen betrifft jedoch Vermögenswerte von 200'000 Franken und weniger.

Der Rückgang der jährlich erstatteten Selbstanzeigen seit den Höchstwerten in den Steuerjahren 2017 und 2018 ist darauf zurückzuführen, dass gemäss Praxis des Steueramts des Kantons Aargau Selbstanzeigen im Zusammenhang mit bislang der Besteuerung vorenthaltenen Bankkonten und Wertschriftendepots in über 80 ausländischen Staaten (darunter insbesondere die EU sowie Liechtenstein) nicht mehr straffrei möglich sind. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass die Zahl der Selbstanzeigen auch im laufenden Jahr weiter abnehmen wird.


lead_de: Die unterdurchschnittliche Maturandenquote im Kanton Aargau von gegenwärtig 13,1 Prozent (2005) beschäftigt auch den Erziehungsrat.

title_de: Liegt die Messlatte zu hoch?

content_de:
Sind die Aargauer Schülerinnen und Schüler weniger intelligent als jene der umliegenden Kantone? Ist die Leistungsbereitschaft in unserem Kanton geringer als anderswo? Wird die intellektuelle Schulung im Aargau nicht genügend geschätzt? Die Fragen sind allesamt zu verneinen - sie sind rhetorischer Natur. Niemand wird im Ernst behaupten, dass die Aargauer Schülerinnen und Schüler weniger gut auf weiterführende Ausbildungsgänge vorbereitet seien als Gleichaltrige in anderen Kantonen. Dennoch ist die irritierende Feststellung zu machen, dass die Quoten der Matur respektive Berufsmatur unterdurchschnittlich sind: 12,2% der Schweizer Jugendlichen besuchten 2005 eine Berufsmaturitätsschule, im Aargau waren es nur 10,7 Prozent. Besonders gross ist der Unterschied beim Anteil der Mittelschülerinnen und Mittelschüler: Während schweizweit ganze 18,9 Prozent eine Matura anstrebten, waren es im Aargau nur gerade 13,1 Prozent.

Die gleichen Bildungschancen für Aargauer Schülerinnen und Schüler

Der Erziehungsrat ist sich bewusst, dass nicht einzelne Gründe für die vorliegende Situation verantwortlich sind, sondern ein Geflecht von Motiven. Sowohl das bisherige Übertrittsverfahren mit seinen späten Fristen als auch der Entscheidungsprozess bei der Berufswahl, die Begleitung respektive Betreuung der Volksschulabgänger und viele andere Aspekte sind einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Ziel muss es sein, den aargauischen Jugendlichen zu jenen Bildungschancen zu verhelfen, die anderswo selbstredend in Anspruch genommen werden. Dass das bestehende Bildungspotenzial gegenwärtig nicht ausgeschöpft wird, belegt ein nüchterner Blick in die Statistik. Eine Gesellschaft, die sich als Bildungsgesellschaft versteht, kann es sich nicht leisten, intellektuelle Fähigkeiten ungenutzt zu lassen. Der Rohstoff "Bildung" darf nicht Rohstoff bleiben.

Anpassungen auf der Sekundarstufe I

Der Erziehungsrat ist dezidiert der Meinung, dass sofort Massnahmen zur Erhöhung der Maturandenquote im Kanton Aargau eingeleitet werden müssen. Ein Zuwarten bis zum Zeitpunkt der Einführung des Bildungskleeblatts hätte verheerende Folgen für unsere Jugend, die Wirtschaft und die Bildungslandschaft. Im Fokus stehen für den Erziehungsrat erstens Anpassungen auf der Sekundarstufe I im Zusammenhang mit dem Übertrittsverfahren. Zweitens muss die Motivation der Schülerinnen und Schüler zum Besuch einer weiterführenden Schule gezielt verbessert werden.


lead_de: Der Kanton Aargau nimmt Stellung zur Totalrevision der Maturitätsanerkennungsverordnung.

title_de: Regierungsrat sieht Anpassungsbedarf bei der Maturitätsreform

content_de:
Das Projekt "Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität (WEGM)" hat zum Ziel, die Qualität der gymnasialen Maturität sicherzustellen und weiterhin einen prüfungsfreien Zugang zu den universitären Hochschulen zu gewährleisten. Dies soll im Rahmen einer Totalrevision von MAR und MAV erfolgen. Vorgängig zum Entscheid des Aargauer Regierungsrates fand im Kanton Aargau ein fachlicher Austausch mit den im Aargau mit dem Gymnasium befassten Instanzen, namentlich der Rektorin und den Rektoren der Aargauer Mittelschulen, dem Erziehungsrat sowie den Vertretungen des AMV Lehrpersonen Mittelschulen Aargau statt.

Zurückhaltung bei zusätzlichen Fächern und Maturitätsnoten

Der vorliegende Entwurf des revidierten MAR und MAV vermag den Aargauer Regierungsrat insbesondere in Hinblick auf die Sicherung der Studierfähigkeit und seine Zukunftsfähigkeit nicht vollumfänglich zu überzeugen: Die Aargauer Gymnasien bereiten ihre Absolventinnen und Absolventen heute sehr erfolgreich auf ein universitäres Studium vor. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor dabei ist die kantonsspezifische Möglichkeit zur Vertiefung und Individualisierung gegen Ende der Ausbildung, wobei die Vorbereitung auf das wissenschaftliche Arbeiten auf Hochschulstufe im Zentrum steht. Deshalb steht der Kanton Aargau einer Erweiterung der Grundlagenfächer und insbesondere der dadurch verursachten Erhöhung der Maturitätsnoten sowie der Einführung von zusätzlichen Schwerpunktfächern und somit einer vorwiegend additiv ausgerichteten Reform kritisch gegenüber. Ein solcher Ausbau würde zu einer Überfrachtung der Stundentafeln führen und die Bedeutung der einzelnen Maturitätsnoten verwässern. Eine Verschärfung der Bestehensnorm der Maturprüfung, wie sie zum Ausgleich vorgesehen ist, lehnt der Aargauer Regierungsrat ab. Des Weiteren hat der Aargauer Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort diverse konkrete Anpassungsverschläge gemacht: beispielsweise Anträge zur Reduktion der Regelungsdichte, zur Beibehaltung der zweisprachigen Matur und zur Formulierung diverser Artikel. Der Aargauer Regierungsrat begrüsst es explizit, dass der vorliegend Entwurf des revidierten MAR und MAV das bewährte, zweistufige gymnasiale Modell des Kantons Aargau weiterhin ermöglicht.


lead_de: Im Juli ist die Zahl der Arbeitslosen im Aargau leicht gesunken; die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei 2,3 Prozent.

title_de: Stabiler Arbeitsmarkt im Juli

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende Juli im Aargau 8'701 Personen als arbeitslos gemeldet, davon 4'652 Männer (53 Prozent) und 4'049 Frauen (47 Prozent). Das sind 101 Personen weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 106 Personen zugenommen und lag im Juli bei 14'819.

Ende Juli waren 2'973 offene Stellen gemeldet, davon 1'883 (63 Prozent) meldepflichtig. Das sind 62 offene Stellen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im April 258 Personen aussteuern, 71 mehr als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Juli abgemeldeten Stellensuchenden 234 Tage auf Stellensuche. Das sind 4 Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 337 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 139 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 220 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'200 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 37 Personen ab. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit

Die Kurzarbeit ist nach wie vor auf tiefem Niveau. Im Juli haben im Aargau drei Betriebe Kurzarbeit beantragt, das ist einer weniger als im Vormonat. Derzeit liegt für insgesamt 261 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 12 weniger als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.


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title_de: Aargauer Gemeinden haben solide finanzielle Basis

content_de:
Mit dem Projekt "Harmonisierung der Finanzdaten" wurden im vergangenen Jahr die organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen, damit die Finanzdaten über eine automatische Schnittstelle übernommen und in einer Datenbank abgelegt werden können. Diese Umstellung der Datenübernahme hat dazu geführt, dass die Finanzdaten dem Gemeindeinspektorat früher zur Verfügung stehen und die Gemeindefinanzstatistik zu einem früheren Zeitpunkt erstellt werden konnte.

Die Nettoverschuldung der Aargauer Gemeinden sank innerhalb eines Jahres um weitere 28,6 Prozent auf 186,1 Millionen Franken. Von den 229 Gemeinden hatten sogar 70 Gemeinden keine Nettoschulden und weitere 13 lagen ebenfalls noch unter dem Durchschnittswert von 317 Franken pro Einwohner.

Der Verwaltungsaufwand sämtlicher Gemeinden im Kanton Aargau belief sich im Jahre 2007 auf 1975,1 Millionen Franken oder 3366 Franken pro Einwohner. Mit Berücksichtigung von Passivzinsen, Abschreibungen, Finanzausgleich und Ertragsüberschüssen erreichte der Gesamtaufwand 2414,6 Millionen Franken (4115 Franken pro Einwohner). Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Verwaltungsaufwand pro Einwohner um 103 Franken (+ 3,2 Prozent) und der Gesamtaufwand um 114 Franken (+ 2,8 Prozent).

Die Erträge der Gemeinden stammen aus folgenden Quellen: Ordentliche Steuern 55,1 Prozent, Verwaltungserträge 32,4 Prozent (Gebühren, Verkaufserlöse, Beiträge von Bund, Kanton, anderen Körperschaften und Privaten), Aktiensteuern 7,5 Prozent, Kapital- und Vermögenserträge 2,5 Prozent, Finanzausgleich 1,4 Prozent. Im kantonalen Mittel verbuchten die Gemeinden pro Einwohner 2266 Franken ordentliche Steuern, 1334 Franken Verwaltungserträge, 310 Franken Aktiensteuern, 103 Franken Kapital- und Vermögenserträge sowie 57 Franken Finanzausgleich. Der Totalertrag (inkl. Buchgewinne und Aufwandüberschüsse) belief sich auf 4115 Franken pro Einwohner.

Von den 229 Gemeinden wiesen im Jahr 2007 deren 138 einen Finanzierungsüberschuss von zusammen 129,3 Millionen Franken oder 391 Franken pro Einwohner aus. Die übrigen 91 Gemeinden hatten einen Fehlbetrag von zusammen 85,7 Millionen Franken oder 334 Franken pro Einwohner zu verzeichnen. Insgesamt resultierte somit ein Finanzierungsüberschuss von 43,6 Millionen Franken oder 74 Franken pro Einwohner (Vorjahr: 25,7 Millionen Franken bzw. 44 Franken pro Einwohner).

Das Heft 189 "Gemeindefinanzstatistik 2007" umfasst 108 Seiten und kann beim Statistischen Amt, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag/publi/bestellung) zum Preis von 25 Franken bezogen werden.


lead_de: Am Sonntag, 3. Mai, von 10 bis 17 Uhr erfahren Familien im Vindonissa-Museum in Brugg, wie die Römer lebten, wie Legionäre exerzierten und wie Gladiatoren kämpften.

title_de: Einen Tag wie die alten Römer erleben

content_de:
Römergruppen aus der Schweiz, Deutschland und Österreich zeigen am 8. Römertag, wie man einst gelebt, gekämpft und gearbeitet hatte. So präsentieren die Cives Rauraci (Bürger von Augst) und Vicani Vindonissenses (Dorfbewohnerinnen und -bewohner von Windisch) römisches Handwerk. Mitglieder der 11. Legion und der 3. Legion Italica veranschaulichen den Soldatenalltag mit Marsch- und Angriffsformationen.

Attraktives Workshop-Programm für Kinder

Speziell an Kinder richten sich die vielen, attraktiven Workshops. Sie ermöglichen es jungen Besucherinnen und Besuchern, einfach und lustvoll in die Welt der Römer einzutauchen. Greifen und Begreifen ist das Motto des Römertages.

Besuch einer römischen Wasserleitung

Die Wasserversorgung gilt als römisches Kulturerbe. Bis heute funktioniert eine römische Wasserleitung nach Vindonissa. Die IBB Wasser AG Brugg organisiert während des Römertags den Besuch eines Grundwasserpumpwerks und eines Reservoirs. Zudem präsentieren auf der Bühne die Institute für Alte Geschichte und Archäologie der Karl-Franzens-Universität Graz unter dem Patronat der IBB erstmals neue Erkenntnisse zur Frage: Wie haben es die Römer auf der Toilette gemacht?

Legionslager Vindonissa in 3D

Die Kantonsarchäologie Aargau ermöglicht es in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz, mit einer 3D-Brille virtuell im Stützpunkt Vindonissa zu spazieren, genauer gesagt: im neuen Modell des Legionslagers Vindonissa. Dieses ist in der neuen Dauerausstellung im Erdgeschoss im frisch renovierten Museum real als 3D-Print zu sehen. Dazu bietet der Legionärspfad das akustische Erlebnis "Hör Dich in die Römerzeit".

Kulinarisches darf nicht fehlen

Am Römertag tauft der römische Weingott Bacchus den Vindonissa-Wy, der natürlich zum traditionellen Wildschweinbraten passt oder auch zu fleischlosen Leckerbissen. Wer will, probiert "Römisches" aus der Küche der Cives und Vicani.

Ein Tag mit Tradition

Gemeinsam mit dem Vindonissa-Museum tragen verschiedene Partner den 8. Römertag. Neben den Römergruppen, Gastmuseen und Institutionen sorgen über 200 Mitarbeitende sich um das Wohlbefinden der Besucherinnen und Besucher. Brugg-Regio präsentiert neue Produkte, die im Umfeld von Vindonissa entstanden sind. Gross ist auch das Engagement des Kantons Aargau und der Stadt Brugg. Die Hans Meyer AG Birr übernimmt die Rolle der antiken Editoren. Diese richteten einst die Gladiatorenspiele aus und beschenkten erfolgreiche Kämpfer. Passend zum Thema Wasser und Hygiene ermöglicht die Firma Liechti Reinigungen in Brugg, den Auftritt der zivilen Römergruppen. Dank diesen Leistungen bleiben die Eintrittspreise für Besucherinnen und Besucher familienfreundlich.

Weitere Informationen unter www.ag.ch/vindonissa


lead_de: Neues Dekret für die berufliche Vorsorge von Mitgliedern des Regierungsrats

title_de: Neue Mitglieder der Aargauer Regierung bei der Aargauischen Pensionskasse versichert

content_de: Der Grundgedanke des bisher geltenden Dekrets über die Ruhegehälter des Regierungsrats geht in die 40er-Jahre des letzten Jahrhunderts zurück. Da es damals noch keine gesetzliche berufliche Vorsorge gab, wurde mit einer lebenslänglichen Rente die soziale Absicherung nach dem Ausscheiden aus dem Amt geregelt. Der Regierungsrat schlägt nun in einer Botschaft an den Grossen Rat einen Systemwechsel vor. Gemäss dem neuen Dekret über die berufliche Vorsorge sollen neue Mitglieder des Regierungsrats künftig bei der Aargauischen Pensionskasse (APK) versichert sein. Dabei gelten die gleichen Beitragsgrundsätze wie für die Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung. Für den Fall eines Ausscheidens aus dem Amt nach dem 55. Altersjahr ist bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters eine Überbrückungsrente vorgesehen. Diese beträgt maximal 50 Prozent des zuletzt bezogenen Bruttolohns, wobei die ordentlichen Sozialversicherungsbeiträge in Abzug gebracht werden. Falls ein Regierungsmitglied vor dem 55. Altersjahr ausscheidet, soll es eine Abfindung von einem Jahreslohn erhalten. Der Kanton Solothurn hat Ende 2015 eine vergleichbare Regelung getroffen. Für die amtierenden Regierungsmitglieder gilt gemäss einer vom Grossen Rat im November 2014 überwiesenen Motion und unter Berücksichtigung des Rechtsgrundsatzes der Besitzstandsgarantie das heutige Dekret über die Ruhegehälter des Regierungsrats vom 27. Mai 1975 weiter.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, sich mit jährlich 800'000 Franken am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) zu beteiligen.

title_de: Kanton soll sich am Zentrum für Demokratie Aarau beteiligen

content_de:
Das ZDA soll ein schweizerisches Zentrum werden, das zum Nachdenken über die Grundwerte der Demokratie anregt und wichtige Impulse für ihre Weiterentwicklung gibt. Unter der wissenschaftlichen Verantwortung der Universität Zürich hat das ZDA in Aarau seine Arbeit bereits in diesem Jahr provisorisch aufgenommen. Die Stimmberechtigten der Stadt Aarau und der Universitätsrat der Universität Zürich hatten zuvor die nötigen Kredite gesprochen. Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) beteiligt sich mit ihrem Schwerpunkt politische Bildung am ZDA.

ZDA soll um renommiertes Institut aus Genf erweitert werden

Aufgrund eines Wechsels des international renommierten Forschungszentrum c2d von der Universität Genf an die Universität Zürich besteht die Chance, das im Entstehen begriffene ZDA in Aarau um dieses Institut zu erweitern. Diese substanzielle Erweiterung ist allerdings nur möglich, wenn der Kanton Aargau sich an der Finanzierung des ZDA mit einem Beitrag von 800'000 Franken pro Jahr beteiligt. Die Botschaft dazu wurde dem Grossen Rat zugestellt.

 Der Regierungsrat hat für 2007 als Sofortmassnahme eine Startfinanzierung für das neue Institut aus dem Lotteriefonds beschlossen. Damit konnte das c2d schon 2007 statt nach Zürich direkt nach Aarau ins ZDA ziehen. Diese Startfinanzierung in der Höhe von insgesamt 1,18 Mio. Franken läuft per Ende 2008 aus. Bis dahin muss sich der Kanton für eine ordentliche Finanzierung entscheiden. Sonst wechselt das c2d nach Zürich, ohne dass für den Aargau weitere finanzielle Verpflichtungen entstehen.

Einzigartiger Forschungsschwerpunkt mit hoher gesellschaftlicher Relevanz

Regierungsrat Rainer Huber zeigte sich anlässlich einer Medienkonferenz überzeugt von der künftigen grossen Öffentlichkeitswirksamkeit und Kompetenz des ZDA. Es entstehe ein in der Schweiz einzigartiger Forschungsschwerpunkt mit Themen, die eine hohe gesellschaftliche Relevanz besitzen. Hinzu komme die Schaffung von 35 bis 40 hoch qualifizierten Arbeitsplätzen im Kanton Aargau.

Breite Zustimmung in der Vernehmlassung

In der Vernehmlassung war die beantragte Erweiterung und Finanzierung des ZDA durch den Kanton auf breite Zustimmung gestossen. Generell wurde hervorgehoben, dass sich der Kanton dank der Beteiligung am ZDA als bedeutender Wirtschafts- und Bildungskanton positionieren könne. Des Weiteren wurde die Absicht des Regierungsrats gewürdigt, dass die im kantonalen Hochschul- und Innovationsförderungsgesetz postulierte Ausrichtung der Hochschulpolitik auf die Standortförderung nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die breitere gesellschaftliche Relevanz umfasse. Die Personalverbände begrüssen die Schaffung von qualitativen Arbeitsplätzen im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften.

 In vielen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung, war die Sichtbarkeit des ZDA ein zentrales Anliegen. Demnach soll das ZDA mit öffentlichen Veranstaltungen über laufende Projekte, mit Weiterbildungsangeboten für Lehrpersonen und spezifischen Anlässen für Schulklassen den Austausch mit der Forschung, die Förderung der politischen Bildung und die Verankerung des Instituts im Kanton Aargau pflegen.

 SVP, AIHK und die Frauenzentrale Aargau lehnten eine Beteiligung des Kantons ab.


lead_de: Zwischen dem Kanton Aargau und der Franke Immobilien AG wird Land abgetauscht. Zudem tritt der Kanton die Rondellen-Parzelle an die Gemeinde Aarburg ab.

title_de: Gute Lösung für alle Beteiligten gefunden

content_de:
Im März 2005 beauftragte der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) die Sektion Landerwerb im Department Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) mit dem Verkauf des Gishaldenhofs in Aarburg, der dem Jugendheim Aarburg zugewiesen ist. Dieser Hof befindet sich angrenzend an das Betriebsareal der Franke Immobilien AG, welche ihrerseits entlang der alten Zofingerstrasse Land besitzt. Die Franke Immobilien AG beabsichtigte, auf einem Teil dieser Fläche die Vision "Wohninsel Aarburg" (Wohnen mit 2000 Watt) zu realisieren.

 Als ökologische Ausgleichsmassnahme soll beim geplanten 6-Streifenausbau der A1 die Wigger verlegt und aufgewertet sowie die Hochwassersicherheit verbessert werden. Dazu wird Kulturland benötigt, für das von den Bauern Realersatz gefordert wird. Der Kanton Aargau verfügte bisher aber über keinen adäquaten Realersatz.

 Gestützt auf diese Ausgangslage wurden auf Initiative des BVU Verhandlungen mit der Franke Immobilien AG über einen Abtausch des Gishaldenhofs mit Umschwung gegen Kulturland mit einem Streifen eingezontem Land entlang der alten Zofingerstrasse geführt. Dieser Landabtausch kam nun zustande unter der Voraussetzung, dass die Einwohnergemeindeversammlung Aarburg voraussichtlich im November 2008 der für die Realisierung der ersten Etappe der "Wohninsel Aarburg" benötigten bedingten Einzonung von 1,3 ha Kulturland im Gebiet Gishaldenhof zustimmt. Damit werden für beide Parteien optimale Verhältnisse zur Verwirklichung ihrer mittel- und langfristigen Bedürfnisse geschaffen.

 Der Vorsteher des BVU, Landammann Peter C. Beyeler, brachte zudem die Idee ein, den Landabtausch zusätzlich mit einem Abtausch der für die Ortskernumfahrung Aarburg erworbenen Rondellen-Parzelle zu verbinden. Damit könnten die von der Gemeinde Aarburg im Zusammenhang mit der Aufwertung der Altstadt geplanten Massnahmen unterstützt werden.

 Unter der Voraussetzung, dass das Bauland entlang der alten Zofingerstrasse eingezont bleibt, wurde dem Gemeinderat Aarburg die unentgeltliche Abtretung der Rondellen-Parzelle sowie ein auf 15 Jahre befristeter Nutzungsverzicht auf dem Baulandstreifen in Aussicht gestellt.

 Aus dem Landabtausch entstehen für alle Beteiligten Vorteile:

 -	Der Kanton Aargau hat den Gishaldenhof verkauft, resp. abgetauscht. Zudem verfügt er nun über Kulturland an der Autobahn für den Realersatz im Zusammenhang mit dem 6-Streifenausbau der A1 und eingezontes Bauland entlang der alten Zofingerstrasse mit einem befristeten Nutzungsverzicht.

 -	Die Franke Immobilien AG übernimmt den unmittelbar an ihr Betriebsareal angrenzenden Gishaldenhof und verfügt, unter der Bedingung, dass sie ihr Wohninsel-Projekt realisiert, über eine eingezonte Fläche von 1,3 ha an schöner Wohnlage mit ausgezeichneter Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Zudem übernimmt sie den bis Ende 2014 laufenden Pachtvertrag mit dem heutigen Pächter und ist bereit, mit ihm über die Zeit nach Pachtende bis zu dessen Pensionierung eine Vereinbarung über eine Weiterbeschäftigung abzuschliessen.

 -	Die Einwohnergemeinde Aarburg ist Eigentümerin der zentral gelegenen Rondellen-Parzelle und kann sie in die geplanten Aufwertungsmassnahmen der Altstadt einbinden.

 Der Einwohnergemeindeversammlung Aarburg wird am 20. Juni 2008 ein Begehren für einen Planungskredit für die Altstadtaufwertung unterbreitet. Dieser Antrag ist vom Landabtausch losgelöst und die Neugestaltung der Rondellenparzelle erfolgt unabhängig von den Besitzverhältnissen.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft zuhanden des Grossen Rats für den Richtplaneintrag als Zwischenergebnis der OASE verabschiedet.

title_de: "Ostaargauer Strassenentwicklung (OASE)" bereit für Eintrag als Zwischenergebnis in Richtplan

content_de:
In den vergangenen zwei Jahren hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) das Projekt "Ostaargauer Strassenentwicklung" (OASE) mit Einbezug der Regionen Baden, Brugg und Zurzibiet entwickelt. In der öffentlichen Anhörung zum Richtplaneintrag der OASE als Zwischenergebnis, die von April bis Juli 2016 stattgefunden hat, sind 152 Stellung-nahmen eingegangen. Die Auswertung dieser Eingaben hat dazu geführt, dass das BVU bereits für den jetzigen Eintrag ein neues Richtplankapitel M 1.2 "Regionales Gesamtverkehrskonzept Ostaargau" erarbeitet hat. In diesem Kapitel wird erstmals im Richtplan ein regionales Gesamtverkehrs-konzept als Einheit dargestellt und damit die Verbindlichkeit für einzelne Themen erhöht.

Neben der guten bis sehr guten Zustimmung in der Anhörung – beispielsweise zur Kommunikation, zur Entwicklung des Bahnangebots und zur Situationsanalyse – müssen weitere Themen wie Fuss- und Radverkehr, Weiterführung der Limmattalbahn, Stadtraum und Landschaft noch vertieft werden. Damit kann die OASE in einem nächsten Schritt im Richtplan als regionales Gesamtverkehrskonzept Ostaargau festgesetzt werden.

In erster Linie zu klären sind:

im Raum Brugg die Konflikte mit den bestehenden Naturschutzgebieten, der Militärnutzung im Aareraum und der vorliegenden Nutzungsplanungsrevision Brugg/Windisch mit den geplanten Einzonungen.

im Raum Baden die Verknüpfung und das Zusammenspiel mit der Nationalstrasse A1, sowie der mögliche Mehrverkehr auf der Nord-Südachse Koblenz–Siggenthal

Zudem ist die Finanzierung aller Konzepteile vertieft zu klären und darzulegen.

Je zwei Varianten im Raum Baden und Brugg

Der Regierungsrat beantragt, in den Räumen Baden und Brugg in einem ersten Schritt je zwei Strasseninfrastruktur-Varianten auf Stufe Zwischenergebnis im Richtplan einzutragen.

Für den Raum Brugg/Windisch sind dies:

Zentrumentlastung, Variante Mitte, inklusive Stärkung Fuss- und Radverkehr

Zentrumentlastung, Variante Südost, inklusive Stärkung Fuss- und Radverkehr

Im Raum Baden/Wettingen sind dies:

Zentrumentlastung, Variante West mit/ohne Anschluss an die Mellingerstrasse, inklusive Stärkung Fuss- und Rad-verkehr

Zentrumentlastung, Martinsbergtunnel, inklusive Stärkung Fuss- und Radverkehr

Auf Zwischenergebnis wird Festsetzung folgen

Beim momentanen Richtplanschritt Zwischenergebnis geht es noch nicht um die exakte Lage einer Linienführung der Strasseninfrastruktur, sondern vor allem um das Aufzeigen von Korridoren, in denen eine Linienführung liegen kann, und um das Ausscheiden der übrigen Varianten. Danach sollen im 2019 in einem weiteren Schritt nur noch eine Strasseninfrastrukturvariante pro Raum und weitere Elemente des Fuss- und Radverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs im Gesamtverkehrskonzept Ostaargau im Richtplan festgesetzt werden.


lead_de: Gemeinden melden zwei sozialhilferechtliche Observationen im Jahr 2024.

title_de: Sozialhilferechtliche Observationen im Jahr 2024

content_de:
Das kantonale Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) sieht seit dem 1. Januar 2024 die Möglichkeit vor, bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Observationen durchzuführen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen und alle anderen zur Verfügung stehenden Mittel zur Sachverhaltsklärung ausgeschöpft sind. § 19e SPG legt eine regelmässige Berichterstattung der Gemeinden über die angeordneten und durchgeführten Observationen an den Kantonalen Sozialdienst (KSD) fest.

Auswertung der Berichterstattung

Der KSD hat von allen Aargauer Gemeinden die erforderlichen Rückmeldungen erhalten. Zwei Gemeinden haben dem KSD berichtet, im Jahr 2024 je eine Observation angeordnet und durch Dritte durchführen lassen zu haben. Als Ergebnis ist in einem Fall die materielle Hilfe wegen nicht überprüfbarer Bedürftigkeit eingestellt worden. Im zweiten Fall konnte die Richtigkeit der Angaben des Sozialhilfebeziehenden bestätigt werden.

Die Berichterstattung lässt darauf schliessen, dass die Gemeinden die Observationen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben umgesetzt haben. Die geringe Anzahl im Berichtsjahr durchgeführter Observationen verdeutlicht, dass dieses Instrument – wie vom Gesetzgeber vorgesehen – nur in Ausnahmefällen zur Anwendung gelangt.

lead_short: Berichterstattung der Gemeinden ausgewertet


lead_de: Im Schuljahr 2024/25 besuchten 83'530 Schülerinnen und Schüler die öffentliche Volksschule im Aargau.

title_de: Zahl der Lernenden an der Volksschule leicht gestiegen

content_de:
An den öffentlichen Aargauer Schulen wurden im Schuljahr 2024/25 insgesamt 83'530 Volksschülerinnen und Volksschüler unterrichtet. Gegenüber dem Vorjahr belief sich der Zuwachs insgesamt auf 516 Lernende oder 0,6 Prozent. Dieser Anstieg ist grösstenteils auf die Primarschule zurückzuführen. Gleichzeitig stieg auch die Zahl der Lernenden in der Sekundarstufe I leicht an, während sie im Kindergarten praktisch unverändert blieb.

Die Zahl der Lehrpersonen nahm im Vergleich zum Vorjahr von 9'695 auf 9'835 zu und die Anzahl Vollzeitäquivalente erhöhte sich um 97 auf 6'223 (+1,6 Prozent). Der Frauenanteil an den öffentlichen Aargauer Volksschulen lag über alle Schulstufen hinweg bei 79,7 Prozent.

Primarschulstruktur im Kanton Aargau

Im Schuljahr 2024/25 (Stichtag 15. September 2024) führten 192 der insgesamt 197 Gemeinden des Kantons Aargau eine Primarschule. An diesen Schulen, die teilweise in Verbänden organisiert sind, wurden in 2‘287 Abteilungen (Schulklassen) zwischen 24 und 1‘755 Lernende unterrichtet.

An den 66 Schulen mit weniger als 100 Lernenden wurde häufig mehrklassig unterrichtet (58,9 Prozent der Abteilungen). Während dies in den 31 Schulen mit mehr als 400 Lernenden seltener vorkam (4,7 Prozent der Abteilungen). Die durchschnittliche Abteilungsgrösse variierte je nach Schulgrösse zwischen 17,5 (an Schulen mit weniger als 100 Lernenden) und 20,3 Lernenden pro Abteilung (an Schulen mit mehr als 400 Lernenden).

In der Primarschule lag der durchschnittliche Beschäftigungsgrad des Lehrpersonals bei 64,8 Prozent. Der Frauenanteil betrug 84,6 Prozent.

Mehrheit absolviert Berufslehre

Die Mehrheit der Lernenden tritt nach der Volksschule in eine Berufslehre ein. Die Berufsfachschulen zählten im Schuljahr 2024/25 insgesamt 16'851 Lernende. Das sind 374 Lernende (+2,3 Prozent) mehr als im Vorjahr. Insgesamt 1'251 Lernende strebten einen Abschluss der beruflichen Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) an. 15'104 Berufslernende besuchten eine Berufsausbildung, die mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) abschliesst; davon absolvierten 1'584 gleichzeitig die Berufsmatur (BM I). 496 Lernende besuchten nach der Lehre eine Voll- oder Teilzeitausbildung, welche mit der Berufsmaturität II abschliesst.

An den Berufsfachschulen lag der durchschnittliche Beschäftigungsgrad des Lehrpersonals bei 59,3 Prozent. Der Frauenanteil betrug 46,9 Prozent.

Weiterer Anstieg im Gymnasium

Die Zahl der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten an den Aargauer Mittelschulen ist in den letzten sieben Jahren stetig angestiegen. Im Schuljahr 2024/25 erhöhte sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr um 148 auf 4'728 Lernende, was einer Zunahme von 3,2 Prozent entspricht. Weitere 1‘535 Schülerinnen und Schüler absolvierten die Wirtschafts-, Informatik- oder Fachmittelschule.

An den Mittelschulen lag der durchschnittliche Beschäftigungsgrad des Lehrpersonals bei 63,1 Prozent. Der Frauenanteil betrug 50,7 Prozent.

lead_short: Aargauer Bildungsstatistiken 2024/25


title_de: Regierungsratsbulletin

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Verordnung über Umweltverträglichkeitsprüfung: Regierungsrat steht vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich positiv gegenüber.

Der Regierungsrat bewertet die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) grundsätzlich positiv. Verfahren mit UVP werden damit für die Bauherrschaften vereinfacht. Nicht zustimmen kann der Regierungsrat der Anhebung des Schwellenwerts für Parkhäuser und -plätze von 300 auf 500 Parkplätze sowie der Entlassung von Anlagen zur Gewinnung von Erdöl, Erdgas oder Kohle aus der UVP-Pflicht. Ausserdem spricht er sich für die Beibehaltung des Schwellenwerts von 15 Millionen Fr. für wasserbauliche Massnahmen aus.

Gleichzeitig mit den Änderungen der UVPV wird auch die Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO) den neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Der Regierungsrat unterstützt die vorgelegten Änderungen vollumfänglich und fordert eine zusätzliche Anpassung, indem Verbandsbeschwerden bei Projekten, zu denen rechtskräftige Volksentscheide vorliegen, auszuschliessen sind.

Beitritt zur Berufsfachschulvereinbarung

Der Regierungsrat hat die Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV) vom 22. Juni 2006 ratifiziert, der Beitritt erfolgt auf das Schuljahr 2007/2008. Die BFSV ist eine gesamtschweizerisch gültige Vereinbarung, der ausser den Kantonen Zürich, St. Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein, alle übrigen Kantone beigetreten sind. Sie schafft den rechtlichen und finanziellen Rahmen für die Zuweisung von Berufslernenden an ausserkantonale Schulorte. Damit wird ein der bildungspolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung angepasstes, einfaches und angemessenes Abgeltungssystem unter den Kantonen realisiert, das den Schülerinnen- und Schüleraustausch über die Kantonsgrenzen hinweg wesentlich erleichtert. Die BFSV löst die bisherige Berufsschulvereinbarung vom 30. August 2001 ab.

Zusammenschlussprojekt Gemeinden Aarau und Rohr; Beitrag zulasten Finanzausgleichsfonds

Der Regierungsrat hat beschlossen, an das Zusammenschlussprojekt der Gemeinden Aarau und Rohr einen Projektkostenbeitrag von 60'000.-- Fr. zu gewähren.

Teilrevision des Bundesgesetzes über die Forschung

In seiner Vernehmlassungsantwort begrüsst der Regierungsrat die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Forschung (Forschungsgesetz). Es sei der richtige Zeitpunkt, um auch für die Forschung mit primär anwendungsorientiertem Ansatz - wie sie vor allem an den Fachhochschulen stattfindet, eine der geänderten Verfassung entsprechende zeitgemässe Rechtsgrundlage zu schaffen. Zu Fragen Anlass gäbe allerdings die Aufteilung der Förderung auf zwei verschiedene Instanzen. Für den Regierungsrat ist fraglich, ob damit die Kohärenz der Innovationsförderungspolitik gewährleistet ist. Zudem fordert der Regierungsrat, dass mit dieser Revision auch explizit die Pädagogischen Hochschulen von der Forschungs- und Innovationsförderung profitieren können.

Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschifffahrtsverordnung)

Das Bundesamt für Verkehr hat eine Anhörung zur Revision der Binnenschifffahrtsverordnung eingeleitet. Hauptziel der Revision ist eine Harmonisierung der Binnenschifffahrtsverordnung mit dem Recht der EU. Die Revision beinhaltet technische Änderungen und die Frage der Zulassung von Wassermotorrädern in der Schweiz. Wassermotorräder sind in der Schweiz heute nicht zugelassen.

 Auch mit Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen wird weiterhin ein generelles Verbot für Wassermotorräder auf schweizerischen Binnengewässern bestehen bleiben. Der Bundesrat will neu, dass die Fernhaltung von Wassermotorrädern von schweizerischen Gewässern nicht durch eine verschleierte Beschränkung des Handels mittels einer technischen Vorschrift, die in ihrer Wirkung einem Verbot gleichkommt, erreicht werden soll, sondern durch Verwendungseinschränkungen. Nach neuer Konzeption sind Wassermotorräder weiterhin nicht zugelassen, wobei die Kantone die Kompetenz hätten, Wassermotorräder auf ihren Binnengewässern zuzulassen.

 Der Regierungsrat des Kantons Aargau begrüsst die vorgesehene Revision. Er nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bund Wassermotorräder auf schweizerischen Gewässern grundsätzlich nicht zulassen will, und er beabsichtigt im Interesse des Natur- und Umweltschutzes nicht, auf aargauischen Gewässern Wassermotorräder zuzulassen.


lead_de: Im Rahmen eines Projektdialogs zur Umfahrung Mellingen wurden mit verschiedenen Anspruchsgruppen ihre Anliegen und Interessen diskutiert.

title_de: Projektdialog zur Umfahrung Mellingen abgeschlossen

content_de:
Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinderäte von Mellingen und Wohlenschwil, der IG Pro Umfahrung Mellingen, des Vereins "Bye Bye Abschnitt 2", der Pro Natura, des Natur- und Vogelschutzvereins Mellingen, des VCS sowie direkt betroffenen Landeigentümern suchte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) nach Lösungen, wie möglichst viele, teilweise widersprüchliche Interessen und Anliegen in die Entwicklung des Auflageprojekts einfliessen können.

Nach vier intensiven Sitzungen werden folgende Änderungen gegenüber dem generellen Projekt festgehalten:

Anpassung des Lärmschutzes im Bereich des Kreisels Birrfeldstrasse und des Sportplatzes. Weitergehende Lärmschutzmassnahmen wurden nochmals eingehend und kritisch geprüft. Berechnungen zur Lärmausbreitung mit unterschiedlich hohen Schutzwällen zeigten aber, dass diese Massnahmen im Siedlungsgebiet von Wohlenschwil und Büblikon praktisch keine Wirkung mehr erzeugen. Im Siedlungsgebiet ist die Entfernung zur Lärmquelle als wichtigster Reduktionsfaktor der Lärmausbreitung praktisch alleine massgebend, unabhängig von der Höhe der Lärmschutzdämme. Mit dem Einbau eines möglichst geräuschabsorbierenden Belags soll die Lärmausbreitung weiter reduziert werden.

Erhaltung der naturnahen Uferzone Gruemet statt der Realisierung einer Reussaufweitung. Die Einsparungen von 170'000 Franken werden einem Fonds für Naturausgleichsmassnahmen gutgeschrieben, mit dem zu gegebener Zeit ein Naturschutzprojekt in der Region unterstützt werden soll.

Anpassung der Linienführung im Bereich Franzosengraben zu Gunsten von Landwirtschaftsflächen und einer Lage in möglichst grosser Distanz zu Wohlenschwil. Im Rahmen der Diskussionen um den Franzosengraben wurde zudem deutlich, dass dem Sichtschutz auf der Seite Wohlenschwil eine grosse Bedeutung zugemessen werden soll und eine entsprechende Bepflanzung unter dieser Optik konsequent zu realisieren ist.- Vergrösserung der Gewässerraumbreiten zugunsten von mehr Naturraum.

Der Büblikerweg wird neu mit einer Fussgänger- und Radfahrerbrücke behindertengerecht mit einer Steigung von 6 Prozent über die Umfahrung geführt.

Um die Erschliessung des Zeughauses durch ein Wohngebiet zu vermeiden, wird die Durchfahrt unter der Reussbrücke gegenüber dem generellen Projekt auf die Durchfahrtshöhe von 4,5 Meter angehoben.

Der durch die Krebspest befallene Birchbach soll künftig noch auf dem Tanklagergelände gereinigt und anschliessend direkt in den Mühlebach eingeleitet werden. Dadurch soll eine deutliche Verbesserung der Wasserqualität des Birchbachs erreicht werden.Zudem wurden im Rahmen des Dialogs die flankierenden Massnahmen noch einmal erläutert, deren Realisierung zwingender Bestandteil des Projekts sind. Sie werden gemeinsam mit den Abschnitten 1 und 2 öffentlich aufgelegt. Nach einer Einführungsphase werden die flankierenden Massnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und gegebenenfalls angepasst.

Ebenfalls wurde vertieft überprüft, ob im Rahmen des generellen Projekts tatsächlich keine Begutachtungspflicht seitens der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) besteht. Aufgrund eines Augenscheins bestätigte die ENHK diesen Sachverhalt gegenüber dem BVU.

Während der nächsten Wochen werden weitere bilaterale Besprechungen mit den einzelnen Landeigentümern geführt und das Auflageprojekt fertig ausgearbeitet. An einer öffentlichen Informationsveranstaltung wird das BVU Ende März 2012 über das Auflageprojekt informieren.


lead_de: Regierungsrat ordnet Kontrollen zur Durchsetzung der Bundesrats-Massnahme im Kanton Aargau an.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Versammlungsverbot für Menschengruppen mit mehr als fünf Personen

content_de:
Der Regierungsrat unterstützt die heute Freitag vom Bundesrat beschlossenen und bekanntgegebenen weitergehenden Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie – insbesondere im Bereich der Menschenansammlungen im öffentlichen Raum. Das Verbot von Ansammlungen von mehr als fünf Personen bezieht sich insbesondere auch auf öffentliche Plätze, Spazierwege und Parkanlagen.

Bei Versammlungen von unter fünf Personen ist gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Die Polizei kann bei Nichteinhaltung eine Ordnungsbusse verhängen.

Der Regierungsrat begrüsst, dass mit dem Verbot nun auf nationaler Ebene Klarheit geschaffen wurde. Diese Anordnung sowie die weiteren Weisungen, zum Beispiel zum Schutz der Mitarbeitenden im Baugewerbe, werden im Kanton Aargau konsequent um- und durchgesetzt.

Der Regierungsrat hat die Kantonspolizei sowie die Regionalpolizeikorps angewiesen, zum Versammlungsverbot von Gruppen mit mehr als fünf Personen entsprechende Kontrollen durchzuführen.

Aufruf an Menschen über 65 Jahren und Risikopatienten

Der Regierungsrat fordert zusammen mit dem Bundesrat die Bevölkerung eindringlich auf, zu Hause zu bleiben, insbesondere Personen, die krank oder über 65 Jahre alt sind. Nach draussen gehen soll nur, wer zur Arbeit oder zum Arzt gehen sowie wer Lebensmittel einkaufen oder jemandem helfen muss. Damit sollen besonders gefährdete Personen geschützt und eine Überlastung der Intensivstationen in den Spitälern verhindert werden.

Dank an die Bevölkerung für das Einhalten der Anordnungen und das Bewahren der Ruhe

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die vom Bundesrat heute beschlossenen und auch im Kanton Aargau umzusetzenden Massnahmen in einem weiteren und nochmals grösseren Ausmass für die Bevölkerung einschneidende Auswirkungen haben.

Der Regierungsrat dankt der Bevölkerung, dass sie die Anordnungen des Bundesrates strikte einhält, weiterhin Ruhe bewahrt und Besonnenheit, Solidarität und Verständnis zeigt. Dazu gehört vor allem auch der Verzicht auf Hamsterkäufe, zumal die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet bleibt.

Ein spezieller Dank des Regierungsrats ergeht an alle Personen, die im Gesundheitswesen, im Schulwesen sowie in unzähligen andern Bereichen an der Bewältigung der Coronavirus-Epidemie im Kanton Aargau beteiligt sind.

Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung

Umfassende Informationen zum neuartigen Coronavirus (COVID-19) sind auf der Webseite des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zu finden:

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.bag.admin.ch/neues-coronavirus

Unter anderem die wichtigsten Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung:

Bleiben Sie zu Hause, insbesondere wenn Sie alt oder krank sind (es sei denn, Sie müssen zur Arbeit gehen und können nicht von zu Hause aus arbeiten; es sei denn, Sie müssen zum Arzt oder zur Apotheke gehen; es sei denn, Sie müssen Lebensmittel einkaufen oder jemandem helfen);

Häufiges Händewaschen mit Wasser und Seife oder einem Desinfektionsmittel;

Hände schütteln vermeiden;

Husten und Niesen in Wegwerf-Papiertaschentücher oder in die Armbeuge;

Kontakt zu Personen meiden mit Husten- und Schnupfen-Symptomen;

Nur nach telefonischer Anmeldung in Arztpraxis oder Notfallstation;

Abstand halten.

Das BAG hat eine Telefon-Infoline für Fragen zum Coronavirus eingerichtet:

+41 58 463 00 00, täglich 24 Stunden

Das Informationsbedürfnis ist aktuell sehr gross, es kann zu längeren Wartezeiten kommen.

Notfall- und Beratungstelefon Coronavirus des Aargauischen Ärzteverbands

Der Aargauische Ärzteverband betreibt für medizinische Notfälle beziehungsweise dringende medizinische Fragen in Zusammenhang mit dem Coronavirus, eine Telefonnummer: 0900 401 501. Die Bevölkerung ist gebeten, die Nummer nur in effektiven medizinischen Notfällen zu benutzen beziehungsweise wenn keine Informationen auf den Webseiten der Behörden gefunden werden können.

Die Bevölkerung wird dringend gebeten, keine allgemeinen telefonischen Anfragen an die Notfallnummer 144 zu richten.

Mailadresse für Fragen betreffend den Kanton Aargau

Informationen zum Coronavirus (COVID-19), die den Kanton Aargau betreffen, sind auf der kantonalen Webseite www.ag.ch/coronavirus zu finden.

Für Fragen rund um das Coronavirus, die den Kanton Aargau betreffen, wurde für die Bevölkerung eine Mailadresse eingerichtet:  coronavirus@ag.ch .


lead_de: Teilrevision des Gesetzes und Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen wird im März 2023 im Grossen Rat beraten.

title_de: Grosser Rat soll auch zukünftig die gesamte Veränderung der Löhne beschliessen

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft zum Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) und zum Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) zur zweiten Beratung. Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) bekräftigt das Ergebnis der ersten Beratung, wonach der Grosse Rat auch die Mittel für die Lohnsystempflege beschliesst. Das neue Finanzierungsmodell Immobilien wird von einer grossen Minderheit der KAPF abgelehnt, weil damit die Schuldenbremse weiter aufgeweicht wird.

Beschluss zur Lohnentwicklung

Der Grosse Rat hat in der ersten Beratung den Antrag der KAPF knapp angenommen, wonach die Mittel für die Lohnsystempflege gemäss § 13 Abs. 2 GAF explizit durch den Grossen Rat zu beschliessen seien. Der Regierungsrat ist nach erneuter vertiefter Prüfung zum Schluss gekommen, dass der Grosse Rat beim Umfang der für die Systempflege notwendigen Mittel keinen Handlungsspielraum hat und darüber kein separater Beschluss des Grossen Rats erfolgen kann. Die KAPF folgt dieser Argumentation weiterhin nicht: Gemäss geltendem System der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) entscheidet der Grosse Rat über die gesamte Veränderung der Löhne, inklusive dem Anteil der Systempflege; der Regierungsrat entscheidet über die Verteilung der bewilligten finanziellen Mittel. Die KAPF war sich einig, dass eine Lohnentwicklung stattfinden muss. Eine Mehrheit sieht im geltenden System aber auch die Möglichkeit, in Zeiten mit sinkenden Löhnen in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst verantwortungsvolle Entscheide treffen zu können.

Finanzierungsmodell Immobilien

Das geltende Finanzierungsmodell ist bis Ende 2023 befristet und soll durch ein neues Modell gemäss geänderten § 10 Abs. 3 und 4 DAF abgelöst werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die anstehenden Finanzierungen von grossen Investitionen vor allem bei Schulen und Sicherheitsinfrastrukturen getätigt und nicht durch die für die Schuldenbremse relevante Finanzierungsrechnung erschwert werden. Eine grosse Minderheit der KAPF ist gegen dieses neue Finanzierungsmodell, für eine Stärkung der Schuldenbremse und eine Entlastung nachfolgender Generationen.

Erprobung neuer Formen und weitere Anpassungen

Die KAPF unterstützt die Erprobung neuer Formen der staatlichen Leistungserbringung durch auf maximal fünf Jahre befristete Pilotvorhaben (§ 47 GAF), die Kompensation innerhalb von Globalbudgets (§ 14 Abs. 1 GAF) und weitere Anpassungen im DAF.

Die Teilrevision des Gesetzes und des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF, DAF) wird voraussichtlich am 16. März 2023 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 4. Juli 2017 21 Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt erteilt.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
MLaw Tobias Aggteleky, von Cressier FR, in Zürich

MLaw Sandra Berner, von Rupperswil, in Niederrohrdorf

MLaw Katrin Biehler, von Beurnevésin und Deutschland, in Aarau

MLaw Corinne Boutellier, von Gansingen, in Baden

MLaw Mario Camelin, von Gelterkinden, in Zürich

MLaw Severin Etzensperger, von Zürich, in Baden

MLaw Antonia Florin, von Zürich, Weinfelden, Wigoltingen und Kemmental, in Brugg AG

MLaw Katrina Frame, von Aarau und Fahrwangen, in Zürich

M.A. HSG in Law Sarah Keller, von Winterthur, in Zürich

MLaw Anna Kuhn, von Wohlen AG, in Zürich

lic. iur. Annja Mannhart, von Flums-Dorf, in Zürich

MLaw Matthias Meier, von Bülach, in Schaffhausen

MLaw Sebastian Meier, von Zeihen, in Lenzburg

MLaw Barbara Möri, von Epsach, in Olten

lic. iur. Stevan Nikolic, von Wettingen, in Zürich

MLaw Cécile Pelet, von Basel, in Suhr

MLaw David Peter, von Gontenschwil, in Baden

MLaw Eva Peterhans, von Fislisbach, in Hausen AG

M.A. HSG in Law and Economics Sarah Vettiger, von Basel, in Büttikon AG

M.A. HSG in Law and Economics Christoph Zaugg, von Wyssachen, in Langenthal

MLaw Melanie Züllig, von Zürich, in Baden


lead_de: Das kantonale Spitalgesetz (SpiG) aus dem Jahr 2003 wird einer Totalrevision unterzogen.

title_de: Start Anhörung der Totalrevision des Spitalgesetzes

content_de:
Auf nationaler Ebene erfolgten in jüngster Vergangenheit grössere Gesetzesanpassungen im Bereich der Spitalversorgung. So wurde im Jahr 2007 das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) teilrevidiert. Die per 1. Januar 2012 umgesetzte neue Spitalfinanzierung hat grossen Einfluss auf die kantonale Gesundheits- und Spitalversorgung und insbesondere deren Finanzierung. Auch in naher Zukunft ist mit Anpassungen auf nationaler Ebene zu rechnen.

Neben dem geänderten Finanzierungssystem tragen Faktoren wie der medizinische Fortschritt, die veränderte Altersstruktur der Bevölkerung und die erhöhte Nachfrage nach Gesundheitsleistungen zu den stetig steigenden Gesundheits- und Spitalkosten bei.

Modernisierung und massvolle Regelung

Das aktuelle SpiG bietet dem Kanton zu wenige Handlungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten, um den nationalen und kantonalen Entwicklungen gerecht zu werden. Zudem enthält das aktuelle SpiG viele Bestimmungen, beispielsweise zur Umwandlung der kantonseigenen Spitäler in Aktiengesellschaften, die inzwischen überholt sind und ersatzlos gestrichen werden müssen. Die grosse Anzahl an Anpassungen hat die Durchführung einer Totalrevision notwendig gemacht.

Strikte Bestimmungen sollen dort erlassen werden, wo dies mitunter aus Gründen der Patienten- oder Versorgungssicherheit notwendig ist. Ansonsten sollen dem Kanton und den betroffenen Gesundheitsversorgern Handlungsspielräume eröffnet werden, um mit einer angemessenen Flexibilität den auftretenden Herausforderungen im Gesundheits- und Spitalmarkt entgegen treten zu können.

Um einen Leistungsauftrag des Kantons zu erhalten, mussten die Spitäler bisher beispielsweise alle vier Jahre ein Bewerbungsverfahren durchlaufen, was sowohl für die Leistungserbringer als auch den Kanton mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden war. Neu sollen die Leistungsaufträge an die Spitäler grundsätzlich auf unbestimmte Dauer erteilt werden, womit auch das periodische Bewerbungsverfahren entfällt. Damit die Versorgungs- und Patientensicherheit dennoch gewährleistet werden kann, wird der Kanton den konkreten Vollzug der Leistungsaufträge überwachen und periodisch die Versorgungsplanung überprüfen.

Einsparungen dank Massnahmen zur Kostendämpfung

"Das totalrevidierte SpiG soll in erster Linie die bedarfsgerechte und qualitativ hochstehende Spitalversorgung sicherstellen", erklärte Gesundheitsdirektorin Franziska Roth an der Medienkonferenz. Daneben werden aber auch Massnahmen vorgesehen, um das Kostenwachstum im Spitalbereich einzudämmen. Angesetzt werden soll dabei an der Wurzel des Kostenwachstums, nämlich bei der Menge der erfragten und erbrachten Leistungen.

Einsparungen sollen hauptsächlich dank der vorgesehenen Massnahmen zur Verbesserung der Indikationsqualität und der Erweiterung der Massnahme "ambulant vor stationär" realisiert werden. Mit der Verbesserung der Indikationsqualität sollen Eingriffe erst dann durchgeführt respektive vom Kanton mitfinanziert werden, wenn zuvor gleich zweckmässige aber kostengünstigere Behandlungen (zum Beispiel konservative Therapien) durchgeführt wurden. Durch "ambulant vor stationär" sollen gewisse Behandlungen nicht spitalbedürftiger Patientinnen und Patienten grundsätzlich ambulant und damit deutlich kostengünstiger durchgeführt werden.

Weiter können mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Mitfinanzierung von ambulanten psychiatrischen Angeboten die teureren stationären Strukturen entlastet werden. Eine kantonale Mitfinanzierung kommt nur unter bestimmten Bedingungen in Frage. Zum Beispiel muss eine kostenbasiert ausgewiesene echte Finanzierungslücke bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn die Leistungen nicht über den ambulanten Krankenkassentarif (TARMED) entschädigt werden. Mit der Einführung einer Pilotnorm soll es dem Kanton in Zukunft möglich sein, innovative Projekte und Versorgungsmodelle zu unterstützen und so mittel- bis langfristig Einsparungen zu realisieren.

Strategische Holdinggesellschaft als zukünftige Organisationsform

Im Rahmen der Revisionsarbeiten hat sich der Regierungsrat intensiv mit den kantonseigenen Spitälern, deren Rechtsform und Organisation beschäftigt. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Beteiligungen an den kantonseigenen Spitälern mittel- bis langfristig in eine strategische Holdinggesellschaft eingebracht werden sollen. Diese übernimmt die strategische Führung über sämtliche Gesellschaften. Die operative Führung hingegen soll weiterhin bei den kantonseigenen Spitälern selbst verbleiben. Schliesslich werden bisherige Bestimmungen, welche die einheitliche Besetzung von Verwaltungsräten verhindert haben, nicht in das totalrevidierte SpiG übernommen. Für den Kanton und die kantonseigenen Spitäler werden so mehr Handlungsspielräume geschaffen.

Hohe Qualität bei vernünftigem Einsatz der Mittel

Mit den vorgesehenen Regelungen und Massnahmen wird es dem Kanton möglich sein, der Kantonsbevölkerung eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung von hoher Qualität zu gewährleisten und zwar unter vernünftigem Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel.

Die Anhörung dauert bis am 25. Januar 2019. Die erste Beratung der Totalrevision des Spitalgesetzes durch den Grossen Rat ist für Juni 2019 vorgesehen. Das Gesetz soll im Dezember 2019 vom Grossen Rat verabschiedet werden und auf den 1. Juli 2020 in Kraft treten.


lead_de: Regierungsrat beantragt 13,2 Millionen für neue Verpflichtungskredite und Zusatzkredite von 3,6 Millionen Franken.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Regierungsrat verabschiedet Sammelvorlage für Verpflichtungskredit und Nachtragskredite

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Sammelvorlage für neue Verpflichtungskredite und Nachtragskredite. Mit der ersten Sammelvorlage 2025 werden dem Grossen Rat vier neue Verpflichtungskredite mit einem einmaligen Bruttoaufwand von insgesamt 13,2 Millionen Franken, drei Zusatzkredite mit einmaligem Bruttoaufwand von 3,6 Millionen Franken und einem wiederkehrenden Bruttoaufwand von 315'000 Franken sowie ein Nachtragskredit für das Budget 2025 von 315'600 Franken beantragt. Einen Nachtragskredit in der Höhe von 6,3 Millionen Franken im Aufgabenbereich 'Betreuung Asylsuchende' wird der Regierungsrat dem Grossen Rat in einer separaten Vorlage im Juni 2025 vorlegen.


lead_de: Das Museum Aargau blickt auf ein ereignisreiches Kulturerbejahr zurück.

title_de: Mit Papa Moll, Karamell und sogar aus der Luft: Die aussergewöhnliche Expedition 2018 des Museum Aargau ist erfolgreich am Ziel!

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Über 270'000 Besucherinnen und Besucher zählte das Museum Aargau im vergangenen Jahr an seinen neun Standorten. Dabei wurden insgesamt 2'254 Angebote genutzt: von Führungen für Gruppen und Schulklassen bis hin zu öffentlichen Veranstaltungen. Mehr als 4'000 Personen übernachteten im Legionärspfad Vindonissa und 12'472 Personen nutzten den Foxtrail bei den Schlössern Lenzburg und Wildegg, im Legionärspfad und im Kloster Königsfelden.

Museum Aargau öffnete erstmals regelmässig sein Sammlungszentrum

Sie wurde bisher hinter verschlossenen Türen aufbewahrt, 2018 war sie erstmals regelmässig einmal im Monat anlässlich von Führungen zu sehen: die Historische Sammlung des Museum Aargau mit ihren über 55'000 Objekten, die im Sammlungszentrum von Egliswil den Geschichtsspeicher des Kantons Aargau bilden. An vier Objekt-Talks im Sammlungszentrum gab es Gespräche rund ums Sammeln mit speziellen Gästen, darunter der weltweit bekannte Orgel-, Textil- und Kostümsammler Wolfgang Ruf. Ausserdem waren an den Standorten des Museum Aargau 888 besondere Objekte aus der Sammlung zu entdecken.

Besucherstarker Mittelaltermarkt, Papa Moll, eine Wunderkammer und ein Zimmer aus Karamell

Im Schloss Lenzburg war der Betrieb wegen der Baustelle für die Sanierungsarbeiten im Ritterhaus und am Bernerhaus (vormals Stapferhaus) während der ganzen Saison eingeschränkt. Eine kleine Kabinettausstellung thematisierte das Sammeln, denn auch die ehemaligen privaten Schlossherren Jessup und Ellsworth waren leidenschaftliche Sammler. In vier Vitrinen gab es aussergewöhnliche Originale zu bestaunen, darunter die originale Papa-Moll-Puppe aus den 1950er-Jahren. Trotz der Bauarbeiten war auch der nach wie vor beliebte Mittelaltermarkt im September mit 9'000 Personen sehr gut besucht: Dies entspricht einer Steigerung von 20 Prozent zum Vorjahr.

150 ausgewählte Objekte waren in einer Wunderkammer im Schloss Hallwyl zu sehen. Sie spiegelten das bewegte Leben des illustren Schlossherrn Hans von Hallwyl (1835-1909). Nationale Beachtung fand das Karamellzimmer der international renommierten Schweizer Künstlerin Ursula Palla: Aus Karamell hergestelltes Mobiliar schmolz im Laufe der Sommermonate weg und erinnerte damit an die Vergänglichkeit von Objekten; ein Kontrapunkt im Kulturerbejahr zur Arbeit der Konservatoren, deren Aufgabe es ist, für eine möglichst lange Lebensdauer von Objekten zu sorgen. Eine sportliche Premiere gab es im Oktober im Schloss Hallwyl: Erstmal führte der Hallwilerseelauf durch den Schlosshof, so dass die traditionellen Mosttage mit dem Herbstmarkt im Schlosshof erstmals erfolgreich an einem separaten Wochenende stattfanden.

Das sprechende Schloss Wildegg und die faszinierende Arbeit der Restauratoren

Eine neue Besucherattraktion wurde im Frühling auf Schloss Wildegg eingeweiht. In sieben Räumen – durch das ganze Schloss verteilt – wurden grosse «Porträts» in klassischen Bilderrahmen aufgehängt. Zu sehen sind darauf ehemalige Schlossbewohnerinnen und Schlossbewohner – von Kaspar Effinger über einen Habsburger bis zur Zofe, die die Besucherinnen und Besucher begrüssen. Steht man vor einem der Porträts, «erwacht» dieses: die Schlossbewohner erzählen auf kurzweilige Art Geschichten aus dem Schlossleben auf Wildegg. An vier Veranstaltungen konnte man den Restauratoren bei ihrer Arbeit über die Schultern blicken. Hautnah erlebte das Publikum, wie Gold- und Holzobjekte, historische Gewänder und kostbare Bücher über die Jahrhunderte erhalten werden. In Workshops konnten die Besucherinnen und Besucher selber Hand anlegen.

Noch näher ran! Digital und mit dem Feldstecher die Klosterkirche Königsfelden neu entdecken

Die digitale Wissensvermittlung hat in der mittelalterlichen Klosterkirche Einzug gehalten. Was bisher nur auf Führungen vermittelt wurde, wird nun auch für Individualbesucherinnen und -besucher möglich. Mit einem Tablet in Gestalt eines mittelalterlichen Buches ausgerüstet, machen sich die Besuchenden selbständig auf Tour. Nähern sie sich einem Originalobjekt, erscheinen auf dem Tablet wissenswerte Informationen. In knapp 45 Minuten erfährt man auf einem selbst gewählten Rundgang das Wichtigste zu den Objekten und zu 700 Jahren bewegter Geschichte; und insbesondere auch zu den eindrücklichen Glasfenstern aus dem 14. Jahrhundert. Dazu blättert man auf dem Tablet wie in einem Buch und bekommt die Szenen auf den Fenstern erklärt. In die gleiche Richtung zielte die «Glasgeschichten-Tour». Per Feldstecher entdeckte man die auf den Fenstern abgebildeten Bibelfiguren und Persönlichkeiten aus dem Mittelalter, welche von blossem Auge schwer erkennbar sind.

Superstar, echte Kamele, «Roots» und eine archäologische Tour im Vindonissa Museum

Das Römerlager Vindonissa mit dem Vindonissa Museum und dem Legionärspfad Vindonissa machte im vergangenen Jahr mit spektakulären Veranstaltungen und neuen Vermittlungsformen auf sich aufmerksam. So wurde am traditionellen Eröffnungsfest im Legionärspfad Vindonissa der römische Superstar gesucht und vom Publikum begeistert gefeiert. Am Römertag hatten neben den Gladiatoren auch echte Kamele einen grossen Auftritt; und das neu lancierte Vindonissafestival «Roots» führte während fünf Tagen rund um das Vindonissa Museum ein neues Publikum auf die multikulturellen Spuren des Römischen Reiches.

Beliebt war auch die Forscher-Tour durch das Römerlager, welche das Vindonissa Museum mit dem Legionärspfad Vindonissa verbindet.

Wer je einmal den Wunsch hegte, einen Schatz zu heben, kann sich diesen seit August im Vindonissa Museum in Brugg erfüllen. Dort schlüpfen die Museumsbesucherinnen und -besucher in die Rolle eines Archäologen und spüren einem echten Schatz, einem römischen Originalfund aus Vindonissa, nach. Das interaktive Angebot, ein Mix aus Ausstellung und Erlebnistour, speziell ausgerichtet auf Familien und Schulklassen, bleibt nach gutem Start auch 2019 verfügbar.

Zeitreisen! IndustriekulTOUR Aabach – Von Herrschaften, Arbeitern und Fabrikanten am Aabach

Augmented- und Virtual-Reality-Darstellungen machen eine aussergewöhnliche Zeitreise möglich! Fabrikanten, Herrschaften und Arbeiter «erwachen» dank Smartphone oder Tablet zum Leben. Am Aabach wurde im März mit der «IndustriekulTOUR Aabach» erstmals im Aargau ein virtueller Museumsraum eröffnet. Die IndustriekulTOUR Aabach, eine Kooperation des Museum Aargau mit dem Museum Burghalde Lenzburg und dem Verein Industriekultur am Aabach, ist für Erwachsene und Familien ein überaus packendes Freizeitvergnügen. Auf eigene Faust und je nach Lust und Zeitbudget kann man die IndustriekulTOUR komplett oder in Etappen «erwandern».

Starke Kooperationspartner: Setzlinge, Tanz, Märchen und Genuss!

Im Rahmen von Veranstaltungen setzte das Museum Aargau auch im vergangenen Jahr auf starke Kooperationspartner. So etwa beim traditionellen Setzlingsmarkt auf Wildegg mit dem langjährigen Partner, der Stiftung «ProSpecieRara». Der Anlass zog ein Publikum aus der ganzen Schweiz an.

Eine überregionale Ausstrahlung hatten auch die Aufführungen des pädagogischen Kunstprojekts «kopfüber» anfangs Juni in der Klosterkirche Königsfelden, entstanden aus der bereits über zehn Jahre andauernden Kooperation mit dem Verein «tanz & kunst königsfelden».

Zusammen mit dem Verein «Klapperlapapp» wurde erstmals das Märchen- und Geschichtenfestival auf Schloss Wildegg ausgetragen, ein besonderes Highlight für Familien. National bekannte Märchenerzählerinnen und -erzähler, zauberhafte Figuren und magische Spiele verwandelten Schloss und Schlosshof in ein Märchenland und eroberten die Herzen der Kinder und ihrer Eltern im Sturm.

Und mit dem ebenfalls neuen Kooperationspartner «Slow Food Schweiz» wurde der traditionelle Tulpenzwiebelmarkt auf Schloss Wildegg um einen Genussmarkt mit Trüffelsuche im Wald erweitert.

Jahresthema 2019: «GAUMENFREUDEN! Erlebe Essgeschichten aus 2000 Jahren»

2019 wird ein genussvolles Jahr werden! Alles dreht sich um Ess- und Trinkgeschichte(n) aus zwei Jahrtausenden; um die Kunst des Kochens und die Küche, um Esstrends, Gesundheit und lukullische Freuden. Die Hauptrolle spielt dabei ein von Museum Aargau herausgegebenes Kochbuch mit seltenen Rezepten aus dem Mittelalter zum Nachkochen. Im Angebot stehen weiter vergessene Delikatessen der Römer, Festschmäuse und imposante Wirtshausschilder aus der Historischen Sammlung. Und selbstverständlich überraschen auch die Menükarten in den Bistros mit einem entsprechenden Speise und Getränkeangebot.

Vernissage am Dreikönigstag in der Klosterkirche Königsfelden

Exklusiv für einen Tag öffnet die Klosterkirche am Sonntag, 6. Januar 2019 zur Lancierung des Jahresthemas ihre Türen. Es gibt einen ersten Einblick in das Programm, eine Grussbotschaft von Regierungsrat Alex Hürzeler. Die Drei Könige geben sich die Ehre und bringen feine Happen nach römischer, mittelalterlicher und barocker Tradition. Und mit Hilfe eines riesigen Königskuchens wird an diesem öffentlichen Anlass der Aargauer König oder die Aargauer Königin 2019 erkoren. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!


title_de: Nordwestschweizer Regierungskonferenz:  Unternehmenssteuerreform III ist unverzichtbar

content_de: Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) hat heute eine gemeinsame Position zur Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Sie hält die Unternehmenssteuerreform III für unverzichtbar. Die Nordwestschweizer Regierungen unterstützen alle Massnahmen, die zielgerichtet und notwendig sind, um die Standortattraktivität für betroffene Unternehmen zu sichern. Sie begrüssen namentlich die Lizenzbox und den schrittweisen Übergang vom alten ins neue Steuersystem.


lead_de: Zwei Männer nach Leichenfund in Hotel angeklagt

title_de: Leiche in Hotel gefunden – zwei Männer in Tötungsdelikt angeklagt

content_de:
Am 16. September 2022 wurde die Leiche eines 60-jährigen Schweizers in einem Hotelzimmer in Birmenstorf gefunden. Da sich der Gast für einen längeren Aufenthalt in dem Zimmer eingemietet hatte, fiel sein Tod nicht sofort auf. Trotz der stark zersetzen Überreste des Mannes konnten die Strafverfolgungsbehörden die Verdachtsmomente schnell auf zwei Personen eingrenzen und kurze Zeit später einen damals 24-jährigen Rumänen und einen 23-jährigen aus Deutschland unter dringendem Tatverdacht festnehmen.

Bei der Obduktion des Opfers zeigten sich schwere Verletzungen durch stumpfe Gewalteinwirkungen im Kopf- und Halsbereich sowie am Oberkörper. Die Ergebnisse der Rechtsmedizin deuten darauf hin, dass das Opfer infolge einer mehrminütigen Einwirkung auf Rumpf und Halsbereich schlussendlich erstickte.

Bei der Tatrekonstruktion stellte sich heraus, dass die beiden verhafteten Männer Zimmer im selben Stockwerk des Hotels bezogen hatten. Nach den Aussagen der Beschuldigten, kam es bereits im Vorfeld der Tat zu einem Streit zwischen den drei Männern. Als die beiden Beschuldigten das Opfer anderntags erneut zur Rede stellen wollten, eskalierte die Situation.

Aufgrund der Beweislage geht die Staatsanwaltschaft beim mittlerweile 25-jährigen Rumänen vom Haupttäter aus. Infolge der sich bei den Untersuchungen herausgestellten besonderen Skrupellosigkeit bei seinem Vorgehen, wird ihm der Tatbestand des Mordes vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert daher ein Strafmass von 18 Jahren Freiheitsstrafe für den Rumänen. Gemäss den Untersuchungen hat sich der zweite Beschuldigte bei der Tat passiver verhalten. Für den Tatbestand des Angriffs und der Unterlassung von Nothilfe wird daher ein Strafmass von 5 Jahren Freiheitsstrafe für den 24-Jährigen aus Deutschland beantragt.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung für die Beschuldigten.


lead_de: Das Aargauer Kuratorium veröffentlicht den Bericht über seine Förderung des künstlerischen Schaffens im Jahr 2014

title_de: Tätigkeitsbericht 2014

content_de:
Mit der vorliegenden Publikation legt das Aargauer Kuratorium Rechenschaft ab über die Verwendung des Kuratoriumskredits: Der Bericht beinhaltet alle im Jahr 2014 gesprochenen Förderbeiträge für das aktuelle Kunstschaffen in den verschiedenen Sparten und für die regionalen Kulturveranstalter. Ebenfalls aufgelistet sind die im Zusammenhang mit der Förderung getätigten Betriebsausgaben wie Kosten für Publikationen oder Mieten für Auslandateliers. Ergänzt werden diese Informationen mit statistischen Angaben, Berichten der Fachbereichsvorsitzenden und grundlegenden Gedanken des Präsidenten zur Bedeutung von Kultur für unsere Gesellschaft.

Anzahl Gesuche, Kuratoriumskredit, Auszahlungen

Im Berichtsjahr 2014 behandelte das Aargauer Kuratorium 753 Gesuche (746 im Vorjahr) und sprach für 418 davon einen Beitrag (395 im Vorjahr). Der Kuratoriumskredit belief sich wie in den Vorjahren auf 6'200'000 Franken.

Ausbezahlt wurden 2014 in den einzelnen Fachbereichen folgende Beitragssummen (in Schweizerfranken):

Bildende Kunst und Performance	547'330.00

Film	697'050.00

Jazz	195'800.00

Rock/Pop	691'950.00

Klassik	891'700.00

Literatur	418'150.00

Theater und Tanz	2'330'300.00

Regionale Kulturveranstalter	156'000.00

Lebenshaltungskosten Ateliers	144'000.00

Reisestipendien	75'000.00

Total ausbezahlte Förderbeiträge	6'147'280.00

Betrieb, Spezialprojekte	343'604.19

Total Auszahlungen	6'246'022.39

Einnahmen	-42'351.80

Total Ausgaben	6'203'670.59

Kuratoriumskredit	6'200'000.00

Aufwand für Betrieb und Spezialprojekte

Die Infrastrukturkosten für die Geschäftsstelle und die Lohnkosten ihrer 310 Stellenprozente werden getrennt vom Kuratoriumskredit über das Budget des Aufgabenbereichs Kultur abgerechnet. Auch Sitzungsgelder und Reisespesen der elf ehrenamtlich arbeitenden Kuratoriumsmitglieder werden über ein separates Aufwandkonto abgewickelt. Der betriebliche Aufwand reduziert sich somit auf Projekte wie Publikationen, die jährliche Beitragsfeier, eine Beteiligung an der "Auswahl 14" (Jahresausstellung der Aargauer Künstlerinnen und Künstler im Aargauer Kunsthaus) und die Miete der Auslandateliers. Der weitaus grösste Teil des Kuratoriumskredits fliesst also direkt in die Förderung von Projekten, Programmen und künstlerischem Schaffen.

Gedruckte und elektronische Publikation des Tätigkeitsberichts

Die gedruckte Ausgabe des Tätigkeitsberichts 2014 ging am 14. April in den Postversand. Zusätzliche Exemplare können auf der Geschäftsstelle kostenlos bestellt werden. Die elektronische Ausgabe ist auf der Webseite des Aargauer Kuratoriums veröffentlicht: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aargauerkuratorium.ch > Publikationen ><svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Tätigkeitsbericht.


lead_de: Der Grosse Rat wählte an seiner Sitzung vom 18. Januar 2005 Prof. Dr. Fridolin Stähli aus Aarau als neues Mitglied des Aargauer Kuratoriums.

title_de: Neues Kuratoriumsmitglied

content_de:
Mit der Wahl Fridolin Stähli, Professor für Kultur und Kommunikation an der FH Aargau, ist das Elfergremium Aargauer Kuratorium wieder vollzählig. Der Grosse Rat wählte Fridolin Stähli anstelle von Caro Mettauer, der nach fast zwölfjähriger Tätigkeit auf Ende 2004 zurück trat.

Das Aargauer Kuratorium, zuständig für die Förderung des aktuellen Kulturschaffens im Aargau, wird vom Grossen (sechs Mitglieder) und vom Regierungsrat (fünf Mitglieder) bestellt. Es ist ein Fachgremium, das in vier Gruppen arbeitet. Als promovierter Germanist, der in den Nebenfächern allgemeine Geschichte und Kunstgeschichte studiert hat, ist Fridolin Stähli prädestiniert für die Mitarbeit in der Fachgruppe Theater und Literatur. Zusätzlich wird er Mitglied der Fachgruppe, in welcher spartenübergreifende Institutionen und Projekte, Jugendkultur und Erwachsenenbildung betreut werden.

Auf Anfang 2005 hat sich in der Zusammensetzung der einzelnen Fachgruppen eine weitere Änderung ergeben: Peter Voellmy, Rombach, wechselt von der Fachgruppe Theater und Literatur in die Fachgruppe Musik und bleibt zusätzlich Mitglied der Fachgruppe Spartenübergreifendes, Jugendkultur, Erwachsenenbildung.


lead_de: Anklageerhebung gegen 42-jährige Schweizerin. Ihr wird vorgeworfen, Gelder aus der Amtskasse des Bezirksamts Aarau entwendet zu haben.

content_de:
Abgekürztes Verfahren

Die Staatsanwaltschaft hat gegen die heute 42-jährige Schweizerin Anklage wegen mehrfachem Betrug erhoben. Es wird das abgekürzte Verfahren durch geführt.

Der dem Gericht von den Parteien vorgelegte Urteilsvorschlag beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 22 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren und CHF 149'460.00 Schadenersatz. Die beschuldigte Person ist geständig, anerkennt die ihr vorgeworfenen Tathandlungen und hat mit der Rückzahlung des angerichteten Schadens bereits im März 2010 begonnen.

Anklage am Bezirksgericht Baden hängig

Die beschuldigte Person war als Mitarbeiterin am Bezirksamt Aarau tätig. Wegen festgestellten Unregelmässigkeiten in der Amtskasse des Bezirksamts Aarau wurde vom Departement Volkswirtschaft und Inneres nach ihrem Austritt Anzeige eingereicht.

Die Anklage ist beim Bezirksgericht Baden hängig.


lead_de: Die Konsultation über die neuen SKOS-Richtlinien wird vom 29. März bis 31. Mai 2016 durchgeführt.

title_de: Konsultation zur Umsetzung der neuen SKOS-Richtlinien ist gestartet

content_de:
Die SKOS-Richtlinien machen Vorgaben zur Berechnungsweise und zur Festlegung des Unterstützungsbudgets beim Bezug von Sozialhilfeleistungen. Ziel ist die möglichst einheitliche Ausrichtung von Sozialhilfe in der Schweiz. Die Richtlinien dienen einerseits der Rechtssicherheit und – wegen fehlender bundesrechtlicher Vorgaben – der Rechtsgleichheit für Sozialhilfebeziehende und verhindern einen negativen Standortwettbewerb.

Die SKOS-Richtlinien wurden per 1. Januar 2016 durch die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe umfassend revidiert, von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren genehmigt und den Kantonen zur Anwendung empfohlen. Der Regierungsrat hat das Departement Gesundheit und Soziales mit der Durchführung eines Konsultationsverfahrens zur Übernahme der neuen SKOS-Richtlinien beauftragt. Auf Basis der Resultate der Konsultation sollen mögliche Ausnahmeregelungen festgelegt werden, die trotz genereller Anwendbarkeit der neuen SKOS-Richtlinien möglich sind. Die Konsultation fokussiert deshalb auf diejenigen Punkte der SKOS-Richtlinien, welche von der heutigen Gesetzgebung im Kanton Aargau abweichen.

Anlass für die geplante Revision der SKOS-Richtlinien war einerseits die Tatsache, dass die letzte Totalrevision mit Einführung der neuen Anreizelemente zehn Jahre zurückliegt und nun die Erfahrungen damit ausgewertet werden konnten. Andererseits reagierte die SKOS mit der Vernehmlassung auf Kritik an den SKOS-Richtlinien und die Höhe der Sozialhilfe allgemein.

Entscheidungshilfe und erhöhte Rechtssicherheit

Die hauptsächlichen Änderungen in den neuen SKOS-Richtlinien umfassen:

Der Grundbedarf wird bei Haushalten ab sechs Personen um 76 Franken pro Person/Monat reduziert.

Die Ansätze für junge Erwachsene bis 25 Jahre mit eigenem Haushalt werden von heute 986 Franken gemäss aktuellen SKOS-Richtlinien um 20 Prozent auf 789 Franken reduziert.

Die Sanktionsmöglichkeiten werden in schwerwiegenden Fällen auf 30 Prozent erhöht. Dabei besteht eine Bandbreite von 5 bis 30 Prozent.

Mit der Integrationszulage (IZU) werden Leistungen anerkannt, welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhöhen oder erhalten. Die Minimale Integrationszulage (MIZ) wird abgeschafft.

Die SKOS-Richtlinien vom 1. Januar 2016 bilden die Vielfalt von Fragestellungen ab, die sich aus der Komplexität von individuellen Lebenssituationen ergeben können, wodurch fachliche Entscheidungen der Sozialbehörden vereinfacht werden. Die SKOS-Richtlinien erfüllen damit nicht zuletzt auch die Funktion einer Entscheidungshilfe in der Einzelfallbeurteilung. Durch detailliertere Regelungen werden Anwendung und Vollzug der Sozialhilfegesetzgebung für die Sozialbehörden erleichtert, was letztlich auch zu erhöhter Rechtssicherheit führt.

Kantonsspezifische Ausnahmeregelungen

Mit der Durchführung eines Konsultationsverfahrens prüft der Kanton Aargau Ausnahmeregelungen zu den SKOS-Richtlinien 2016, insbesondere im Zusammenhang mit dem Grundbedarf, den Regelungen bei jungen Erwachsenen, den Anreizelementen, den situationsbedingten Leistungen, der Haftpflicht- und Hausratversicherung, den Betriebskosten von Motorfahrzeugen sowie der Rückerstattung. Zudem soll eine Diskussion im Zusammenhang mit der Rückerstattungspflicht bei milderen Kindesschutzmassnahmen ermöglicht werden. Über die finanziellen Auswirkungen einer Übernahme der SKOS-Richtlinien 2016 sind aufgrund von unterschiedlichen, nicht beeinflussbaren Faktoren zum heutigen Zeitpunkt keine abschliessenden Aussagen zu machen. Aufgrund der für alle sozialhilfebeziehenden Personen geltenden tieferen Beträge für den Grundbedarf werden die Sozialhilfeausgaben der Gemeinden jedoch leicht sinken.

Einbezug der Gemeinden bei der Auswertung

Zur Konsultation über die Umsetzung der neuen SKOS-Richtlinien beziehungsweise möglicher Varianten eingeladen wurden die Aargauer Gemeinden, Parteien und ausgewählte Drittorganisationen. Mit der Konsultation strebt der Regierungsrat eine breit geführte Diskussion über den Reformbedarf in der Sozialhilfe an und will sich mit den Kritikpunkten fachlich auseinandersetzen. Die SKOS-Richtlinien sollen durch die Konsultation politisch stärker abgestützt werden. Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens am 31. Mai 2016 werden die Resultate durch eine Arbeitsgruppe mit Teilnehmenden des Kantons, der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau, des Verbands Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber, des Verbands Aargauer Gemeindesozialdienste und der Finanzfachleute Aargauer Gemeinden ausgewertet. Der Regierungsrat soll den bereinigten Bericht und die nötigen Anpassungen in der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung im 4. Quartal 2016 beschliessen. Die SKOS-Richtlinien 2016 mit den kantonsspezifischen Ausnahmeregelungen sollen per 1. Januar 2017 in Kraft treten.


lead_de: Die Arbeitslosenquote ist im Kanton Aargau im Januar 2013 von 3,0 auf 3,1 Prozent angestiegen.

title_de: Arbeitslosigkeit nimmt weiter zu

content_de:
Ende Januar waren im Kanton Aargau bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und bei der Pforte Arbeitsmarkt in Menziken 10'778 Arbeitslose gemeldet. Das sind 471 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden stieg um 367 auf 14'507. Es waren 121 mehr offene Stellen gemeldet als im Dezember 2012. Die Zahl der offenen Stellen ist damit auf 2'285 angestiegen. Gemäss aktuellsten Zahlen wurden im November 2012 189 Personen mit Wohnsitz im Aargau ausgesteuert.

Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen unter 20 Jahren blieb im Januar unverändert bei 312 Personen. In dieser Altersklasse beträgt die Arbeitslosenquote weiterhin 1,8 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen stieg die Arbeitslosigkeit um 73 auf 1'403 Personen. Die Arbeitslosenquote stieg hier von 4,3 auf 4,5 Prozent.

Kurzarbeitsgesuche nehmen ab

Im Januar 2013 haben im Kanton Aargau 32 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Dies waren zwölf Gesuche weniger als im Vormonat. Potenziell sind in den 32 Betrieben 517 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Kanton Aargau per Januar 2013 1'826 Personen von Kurzarbeit betroffen sein. Die meisten Voranmeldungen für Kurzarbeit gingen wie schon in den Vormonaten von Betrieben aus der Maschinen- und Metallindustrie sowie aus dem Bauhaupt- und nebengewerbe ein.


lead_de: Regierungsrat will duale Polizeiorganisation beibehalten und optimieren.

title_de: Regierungsrat legt Planungsbericht zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände im Kanton Aargau vor

content_de:
Der Kanton Aargau verfügt seit dem Jahr 2007 über eine duale Polizeiorganisation: Die Kantonspolizei ist verantwortlich für die Kriminalpolizei, das Bedrohungsmanagement sowie die Sicherheits-, Verkehrs- und Verwaltungspolizei, soweit nicht die Regionalpolizeien zuständig sind. Die 15 Regionalpolizeien gewähren die lokale Sicherheit, deren Inhalte abschliessend im Polizeidekret definiert sind.

Optimierung der dualen Polizeiorganisation

Eine externe Evaluation der dualen Polizeiorganisation in den Jahren 2020 und 2021 hat ergeben, dass es keine hinreichenden Gründe gibt, von der dualen Polizeiorganisation zu einer Einheitspolizei zu wechseln. Weitere Abklärungen des Departements Volkswirtschaft und Inneres bestätigen diese Beurteilung, weshalb der Regierungsrat die duale Polizeiorganisation beibehalten will. Es besteht allerdings Optimierungsbedarf in der Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Regionalpolizeien. Aus Sicht des Regierungsrats soll einerseits die Aufgabenteilung bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt und bei Verkehrsunfällen verbessert werden. So können Fallübergaben zwischen den Polizeiorganisationen und die damit verbundenen Wartezeiten reduziert werden. Andererseits soll die Führungsfunktion der Kantonspolizei klar definiert und die Verbindlichkeit bei der Zusammenarbeit zwischen den Regionalpolizeien und der Kantonspolizei verstärkt werden.

Erhöhung der Polizeibestände

Die Entwicklung der Polizeibestände im Kanton Aargau hat sich in den letzten Jahren an der Verhältniszahl von einer Polizeikraft pro 700 Einwohnerinnen und Einwohnern orientiert, die im Polizeigesetz vorgeschrieben ist. Trotz dieser Vorgabe weist der Kanton Aargau im interkantonalen Vergleich die geringste Polizeidichte auf. "Es besteht Handlungsbedarf, das Korps zu vergrössern, und zwar unabhängig von der gewählten Polizeiorganisation", sagt Regierungsrat Dieter Egli. "Mit den aktuellen Beständen kann die Polizei neuen Kriminalitätsformen wie beispielsweise Cybercrime nicht mehr mit der nötigen Konsequenz begegnen."

Zudem können überregionale Notfallereignisse und Krisenlagen ohne Hilfe anderer Polizeikorps oder der Armee kaum mehr bewältigt werden. Als Anschauungsbeispiel diente die im November 2019 durchgeführte Sicherheitsverbundsübung (SVU 19). Aufgrund dieser Erkenntnisse muss befürchtet werden, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in solchen Lagen nicht vollumfänglich sichergestellt werden könnte.

Die Anhörung zum Planungsbericht zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände dauert vom 17. November 2022 bis 15. März 2023.


lead_de: In der Volksabstimmung vom 27. September 2009 wurden alle vier Vorlagen der Gemeindereform Aargau abgelehnt.

title_de: Gemeindereform – wie weiter nach Volks-Nein?

content_de:
An der ersten Sitzung des Grossen Rats nach der Volksabstimmung gingen drei parlamentarische Vorstösse zum Thema Gemeindereform ein. Dies bestätigt, dass trotz ablehnendem Abstimmungsergebnis Handlungsbedarf besteht, soweit es um die Unterstützung von freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen geht.

Nachhaltige Anreize für Zusammenschlüsse

Die CVP-BDP-Fraktion fordert mit einer Motion die Schaffung von nachhaltigen Anreizen für Gemeindezusammenschlüsse, ohne dabei Druck auf nicht fusionswillige Gemeinden auszuüben. Die Motion verlangt, dass Gemeinden in strukturschwachen Regionen höhere Beiträge erhalten als Gemeinden in finanzstarken Regionen. Dabei ist die Finanzkraft der Gemeinden zu berücksichtigen. Zudem solle geprüft werden, wie die Projektkosten vom Kanton mitgetragen werden können.

Der Regierungsrat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen. Die in der Volksabstimmung abgelehnten Unterstützungsmöglichkeiten sollen überprüft und allenfalls in modifizierter Form dem Grossen Rat nochmals zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Verringerung der "Heiratsstrafe"

Die SVP-Grossräte Jörg Hunn, Riniken, Richard Plüss, Lupfig, und Jürg Stüssi-Lauterburg, Windisch, verlangen mit einer Motion die Verringerung der "Heiratsstrafe" unter Beibehaltung des Grundbedarfs im Finanz- und Lastenausgleich. Der Regierungsrat ist bereit, auch diese Motion entgegenzunehmen und dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zu beantragen. Die Beibehaltung des Grundbedarfs führt dazu, dass die "Heiratsstrafe" zwar nicht beseitigt, aber doch gemildert werden kann.

Verschuldungsangleichung gilt weiterhin

In einer Interpellation stellen dieselben drei Grossräte Fragen zu finanziellen Beiträgen für Gemeinden, die sich zusammenschliessen. Nach der Ablehnung von Pauschalbeiträgen sind solche Beiträge gemäss geltendem Recht  abgesehen von Leistungen an die Projektkosten  nur in Form der Verschuldungsangleichung möglich.

Weiteres Vorgehen

Es ist vorgesehen, zu den in den parlamentarischen Vorstössen geforderten Gesetzesänderungen im Sommer 2010 die Vernehmlassung zu eröffnen. Dies mit dem Ziel, dass das neue Recht Wirkung für Zusammenschlüsse entfaltet, die auf Anfang 2012 oder später in Kraft treten. Im Juni 2010 soll zudem die Botschaft zur 2. Beratung des 2. Pakets der Gemeindereform vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats verabschiedet werden.

Die noch nicht erledigten Massnahmen des 3. Pakets werden dem Grossen Rat in Form von Einzelvorlagen unterbreitet. Auf ein 3. Paket wird deshalb verzichtet. Zu diesen Massnahmen gehören folgende Bereiche:

- Überprüfung der Aufgabenteilung Schulpflege / Schulleitung / Gemeinderat (Bearbeitung durch Departement Bildung, Kultur und Sport)

- Überprüfung der Führung und Finanzierung von Berufsfachschulen (Bearbeitung durch Departement Bildung, Kultur und Sport)

- Überprüfung Sozialhilfe / Lastenausgleich / Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden (Bearbeitung durch Departement Gesundheit und Soziales)

- Abschaffung des indirekten Finanzausgleichs bei den Gemeindebeiträgen an die Grundversorgung der Spitäler (Bearbeitung durch Departement Gesundheit und Soziales)


lead_de: Im Rahmen des neuen Stationierungskonzeptes der Schweizer Armee erhält der Kanton Aargau in Othmarsingen ein neues Logistik-Center.

title_de: Kanton Aargau erhält ein Armee-Logistik-Center

content_de:
Der Vorsteher des VBS, Bundesrat Samuel Schmid, und der Chef der Armee, Korpskommandant Christophe Keckeis, haben am 6. Dezember 2004 die unter dem Vorsitz des Aargauer Militärdirektors Ernst Hasler stehende Konferenz der Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren (MZDK) über das neue Stationierungskonzept der Schweizer Armee informiert.

Othmarsingen einer von gesamtschweizerisch fünf Standorten

Das auf der Basis einer militärisch-betriebswirtschaftlichen Analyse erstellte Stationierungskonzept konzentriert die bisherigen Zeughäuser- und Armeemotorfahrzeugparks (AMP) der ganzen Schweiz auf fünf regionale Standorte. Einer dieser Standorte wird im bisherigen AMP in Othmarsingen sein. Ab 2005 erfolgt der Ausbau zu einem regionalen Logistikcenter mit maximal 250 Mitarbeitenden.

Als Folge dieser Standortkonzentration werden das kantonale Zeughaus in Aarau und das eidgenössische Zeughaus in Brugg in der bestehenden Form bis ins Jahr 2010 schrittweise aufgehoben. Die insgesamt rund 190 Mitarbeitenden (ohne Waffenplatzpersonal) des kantonalen Zeughauses Aarau, des eidgenössischen Zeughauses Brugg und des AMP Othmarsingen werden sich für das neue Logistik-Center bewerben können. Aufgrund ihrer jahrelangen, grossen Fachkompetenz dürften gute Chancen für eine Weiterbeschäftigung gegeben sein. Keine Veränderung ergibt sich für die rund zehn Mitarbeitenden des Waffenplatzes Aarau, die kantonale Angestellte mit Leistungsvereinbarungen gegenüber dem VBS bleiben.

Neues Infrastruktur-Center mit maximal 150 Mitarbeitenden

Zusätzlich zum Logistikcenter wird ebenfalls in Othmarsingen eines der sechs neuen Infrastruktur-Center mit maximal 150 Mitarbeitenden aufgebaut. Das Center wird ab 2007 verantwortlich sein für den Betrieb der Einsatz-, Ausbildungs- und Logistikinfrastruktur. Die Rekrutierung dieser Mitarbeitenden erfolgt vorwiegend beim bisherigen Personal der Logistikbasis der Armee (ehemaliges Bundesamt für Betriebe des Heeres) einschliesslich dem überführten Teil des ehemaligen Festungswachtkorps.

Aargauer Waffenplätze bleiben, neue Arbeitsplätze entstehen

Die heutigen Waffenplätze in Aarau, Brugg und Bremgarten bleiben bestehen. Die Weiternutzung des Rekrutierungszentrums in Windisch und des Standortes des Kommando Infanteriebrigade 5 in Aarau erfahren ebenfalls keine Änderungen.

 Der Aargau bleibt ein wichtiger Militärkanton. Mit dem neuen Stationierungskonzept werden im Kanton Aargau bis maximal 400 Arbeitsplätze (Logistik-Center und Infrastruktur-Center) bestehen bleiben.

Mit den Stadt- und Gemeindebehörden von Aarau, Brugg und Othmarsingen wird Regierungsrat Ernst Hasler Gespräche über das neue Stationierungskonzept der Schweizer Armee führen. Die kantonale Militärdirektion wird sich im Rahmen der vom VBS durchgeführten Konsultation der Kantone bis zum 4. Februar 2005 zum neuen Stationierungskonzept der Schweizer Armee äussern können.


lead_de: Die grossrätliche Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat das erste "Paket" der Rechtsänderungen für die Gemeindereform beraten und stimmt diesem mit Mehrheitsbeschlüssen zu.

title_de: Gemeindereform Aargau: Kommission AVW stimmt Rechtsänderungen mit wenigen Retouchen zu

content_de:
Die Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter der Leitung von Katharina Kerr (SP, Aarau) und im Beisein von Regierungsrat Kurt Wernli, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres, Dr. Walter Mischler, Chef Gemeindeabteilung, und Dr. Daniel Kolb, Projektleiter Gemeindereform (GeRAG), am 21. und 29. August 2008 die Änderungen in Verfassung und Gesetzen des Kantons im Rahmen der GeRAG beraten und zuhanden des Grossen Rates mit klaren Mehrheitsbeschlüssen verabschiedet. Den wenigen materiellen und redaktionellen Änderungen durch die Kommission hat der Regierungsrat bereits am 3. September zugestimmt.

Im 1. Paket GeRAG, das Teil der so genannten "Wachstumsinitiative" der Regierung ist, werden verschiedene Massnahmen geregelt, die zur Stärkung der Gemeinden und zur Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen bis hin zur Rechtsgrundlage für vom Kanton initiierte Zusammenschlüsse als "ultima ratio" dienen sollen. Vor allem dieser "Zwangsparagraf", § 104a (neu) Gemeindegesetz, der greifen soll, "wenn der Entzug der Selbstverwaltung einer Gemeinde gemäss § 104 nicht geeignet ist, ihre gesetzmässige und geordnete Verwaltung innert angemessener Frist wieder herzustellen" (neuer Gesetzestext), gilt als Stolperstein dieser Gemeindereform. So wurde mit der Begründung, diese neue Massnahme wie auch die vorgesehenen "Anreizzahlungen" für Gemeindezusammenschlüsse seien nicht nötig und erwünscht, ein Nichteintretensantrag gestellt. Dieser wurde abgelehnt. § 104a (neu) wurde gutgeheissen. Die Kommission schlägt mit dem absoluten Mehr aller Mitglieder des Grossen Rats eine Verschärfung des Quorums für diese "Zwangsmassnahme" vor.

Den neun Anträgen wurde nach intensiver und ebenso lehrreicher wie sachgemässer Diskussion mit unterschiedlichen, aber jeweils klaren Mehrheiten zugestimmt. Die Beratung des Geschäfts im Grossen Rat ist vorläufig für den 4. November 2008 vorgesehen.


lead_de: Die Sonderaktion "Eingeladen" hat im Kulturkanton Aargau eingeschlagen: Das Angebot des freien Museumsbesuchs lockte in den vergangenen zwölf Monaten über 55'000 Schulkinder und Jugendliche in die Museen.

title_de: Rekordbeteiligung an Museumsaktion "Eingeladen"

content_de:
Über 3'000 Schulklassen und ihre 6'000 Begleitpersonen aus dem Aargau sowie den Nachbarkantonen und dem angrenzenden Ausland nutzten das Angebot der Abteilung Kultur, eines der vierzig beteiligten Museen kostenlos zu besuchen. 1'200 Kinder und Jugendliche machten ausserdem von ihrem Rückkehr-Gutschein Gebrauch, den sie beim Besuch im Klassenverband erhalten hatten und besuchten das Museum zusammen mit einer Begleitperson ihrer Wahl ein weiteres Mal.

Sonderaktion dank Swisslos-Fonds

Die Ausstellung "nonstop" des Stapferhauses Lenzburg war mit 461 Schulklassen am besten besucht. Ausgesprochen viele Schulklassen folgten aber auch der Einladung ins Naturama Aargau (389), in die Schlösser Lenzburg (375) und Hallwyl (257) sowie auf den Legionärspfad (371).

 Der Regierungsrat hatte Ende 2008 die Aktion "Eingeladen" bewilligt. Dadurch kann allen beteiligten Museen die entgangenen Eintrittsgebühren von insgesamt 260'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds rückerstattet werden.

Externe Evaluation

Die externe Evaluation zeigt auf, dass die Aktion für die allermeisten Schulklassen und Museen ein voller Erfolg war. Viele beteiligte Museen konnten die Anzahl Schulklassenbesuche gegenüber den Vorjahren zum Teil beachtlich steigern. Aber auch kleinere Museen, die nur wenige junge Besucher verbuchen konnten, zeigten sich zufrieden. Sie profitierten von der breit gestreuten Werbung für die beteiligten Museen, was deren Bekanntheitsgrad insgesamt erhöhte.

 Die Schulklassen profitierten in erster Linie vom kostenlosen Eintritt. Dies hatte zur Folge, dass die einzelnen Schulklassen mehr Museen besuchten als in anderen Jahren oder die verfügbaren Mittel für eine Führung oder einen Museumsworkshop nutzten.

"Kultur macht Schule" nimmt Idee auf

Ein vom Grossen Rat überwiesenes Postulat fordert eine sinngemässe Weiterführung dieser erfolgreichen Aktion. Die externe Evaluation und die Auswertung der Umfrage bei den Lehrpersonen bilden die Grundlage für Folgeprojekte, die in das Kulturvermittlungsprogramm "Kultur macht Schule" eingebettet sein werden.