lead_de: Die Kooperationen zwischen den Kantonsspitälern und die frühzeitige Information des Regierungsrats stehen im Fokus.

title_de: Regierungsrat schärft Eigentümerstrategien zu den Kantonsspitälern

content_de:
Die Kantonsspitäler Baden und Aarau haben in jüngerer Zeit ihre gegenseitige Zusammenarbeit in den Bereichen Orthopädie und Kardiologie gekündigt. Seit 1. Oktober 2019 arbeitet das KSB mit der Kardiologie Mittelland AG, welches der Hirslanden Klinik Aarau (HKA) angegliedert ist, zusammen.

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) prüft derzeit, ob die qualitativen und quantitativen Anforderungen an die Fachärzte und den Notfall des Leistungsauftrags Kardiologie (beziehungsweise Herzmedizin als gesamtes) gemäss Spitallisten 2015 und 2020 weiterhin eingehalten sind. Auch wird geprüft, ob eine Überversorgung vorliegt. Das weitere Vorgehen seitens des Regierungsrats hängt von den Ergebnissen der Überprüfung ab.

Neues Ziel zu Beteiligungen und Kooperationen

§ 3 Abs. 1 lit. d des Spitalgesetzes nennt als Ziel, Synergien durch Kooperation mit inner- und ausserkantonalen Spitälern und durch Konzentration der spezialisierten Medizin sowie der Spitzenmedizin verstärkt zu nutzen. Entsprechend ist dieses Ziel in den Eigentümerstrategien zu den Kantonsspitälern mehrfach abgebildet.

Diese bestehenden Ziele werden geschärft. Das neue Ziel sieht für alle drei Spitalgesellschaften vor, dass Kooperationen mit übrigen Spitälern nur dann eingegangen werden sollen, wenn keine vergleichbare Kooperation mit einem Kantonsspital im Besitz des Kantons Aargau möglich oder sinnvoll ist.

Neues Ziel zur Zusammenarbeit mit dem Kanton

Der Regierungsrat erwartet eine frühzeitige Information gegenüber dem Kanton über Vorhaben und Vorkommnisse von erheblicher unternehmerischer oder politischer Tragweite. Weiter ist bereits heute in den Eigentümerstrategien verankert, dass der Verwaltungsrat und der Kanton gemeinsam für eine kontinuierliche Abstimmung der Interessen sorgen.

Neu sind die Verwaltungsräte gehalten, den Eigentümer proaktiv über beabsichtigte Beendigungen von Kooperationen zwischen den Kantonsspitälern und über neue Kooperationen mit Dritten, welche die anderen Kantonsspitäler tangieren, zu informieren.

Eigentümerstrategien als Teil der Public Corporate Governance

Die Eigentümerstrategien bilden einen wichtigen Teil der Public Corporate Governance des Kantons Aargau und definieren die Erwartungen des Regierungsrats an die kantonalen Unternehmen. Die Public Corporate Governance des Kantons Aargau regelt das Verhältnis zwischen dem Kanton als Eigentümer und den Beteiligungen. Damit wird eine angemessene Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons bezweckt.

Weitere Revision der Eigentümerstrategien geplant

Weiter beschloss der Regierungsrat, die bestehenden drei Eigentümerstrategien im Jahr 2020 zu überarbeiten. Diese Arbeiten werden mit dem Amtsantritt der neuen Vorsteherin respektive des neuen Vorstehers des Departements Gesundheit und Soziales aufgenommen.


lead_de: Das Aargauer Kuratorium schenkt den Departementen Bildung, Kultur und Sport sowie Gesundheit und Soziales im Behmen II eine Arbeit des Künstlers Hubert Dechant.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Platons Kardinaltugenden am Behmen II

content_de:
Im Beisein des Künstlers und Mitarbeitender der beiden Departemente und zu Trompetenklängen des Jazzmusikers Peter Schärli weihten Irene Näf-Kuhn, Präsidentin des Aargauer Kuratoriums, und die beiden Regierungsräte Rainer Huber (Vorsteher Bildung, Kultur und Sport) und Ernst Hasler (Vorsteher Gesundheit und Soziales) Platons Kardinaltugenden am Behmen II ein: "gerecht", "weise", "tapfer", "besonnen" steht auf der breiten bahnhofwärts gerichteten Ostfront des Verwaltungsgebäudes Behmen II zu lesen.

Philosophische Irritation in Anlehnung an das Corporate Design der SBB

Die vier Kardinaltugenden in weisser Schrift auf blauen Emailtafeln lehnen bewusst an das Erscheinungsbild der SBB an und schlagen so ein Brücke vom philosophischen Denken Platons zu unserem Alltag. Die Tafeln bewirken aber auch eine gewisse Irritation für die Mitarbeitenden der beiden Departemente, die privaten Mieterinnen und Mieter wie für  Passantinnen und Passanten.

Bewusste Interaktion mit den Betrachtenden

Hubert Dechant fordert die Betrachtenden bewusst heraus. Sagen die Tafeln etwas darüber aus, wie die Leute im Haus sind oder sein sollten? Ermahnen sie Passantinnen und Passanten, tugendhaft zu sein? Sprechen sie Zugreisende an? Wer sich solche Fragen stellt, ist herausgefordert, selber eine Antwort zu finden.

Resultat eines Gestaltungswettbewerbs

Das Werk entstand 1998/99 aufgrund eines Gestaltungswettbewerbs der Fachgruppe Visuelle Kunst für den damaligen Standort des Aargauer Kuratoriums im alten Gebäude der Aargauer Kantonalbank direkt neben dem Bahnhof. Das Siegerprojekt von Hubert Dechant, Platons Kardinaltugenden, wurde im Frühling 1999 realisiert, landete nach dem Umzug des Aargauer Kuratoriums in den Behmen II aber im Keller des Verwaltungsgebäudes.

Es ist erfreulich, dass die Absicht des Künstlers, Werk und Betrachtende in Dialog treten und den SBB-nahen Standort leicht irritierend hineinspielen zu lassen, im und um den Behmen II genauso gut zum Tragen kommt wie am ursprünglichen Ort.

content_format: html


lead_de: Die neue kantonale Verordnung zur Umsetzung der Pflegeinitiative im Bereich der Ausbildung (V Pflegeausbildung) tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.

title_de: Regierungsrat verabschiedet die Verordnung zur Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative

content_de:
Finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten alle Institutionen, die sich an der praktischen Ausbildung von Pflegefachkräften beteiligen gemäss der seit 2013 bestehenden kantonalen Ausbildungsverpflichtung. Der Kanton bezahlt die Hälfte der ungedeckten Kosten, die den Spitälern, den ambulanten Pflegeeinrichtungen mit dem Angebot von Tages- und Nachtstrukturen, den stationären Pflegeeinrichtungen, sowie den Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex) während der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen an höheren Fachschulen (HF) und Fachhochschulen (FH) entstehen. Ungedeckte Kosten sind Kosten, die nicht bereits über die Tarife der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gedeckt sind.

Zusätzlich gewährt der Kanton den genannten Organisationen Beiträge für die Aus- und Weiterbildung von Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern sowie die SVEB 1 Ausbildung und unterstützt auch die Trainings- und Transfertage von Pflegefachpersonen in Ausbildung HF/FH finanziell.

Beiträge an Studierende zur Sicherung ihres Lebensunterhalts

Der Kanton Aargau kann Personen, die ihren Wohnsitz im Kanton Aargau haben oder als Grenzgängerin/Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit im Kanton Aargau ausüben und das 25. Altersjahr vollendet oder elterliche Unterstützungspflichten haben, während des Bildungsgangs Pflege HF oder des Studiengangs Pflege FH Ausbildungsbeiträge zur Sicherung ihres Lebensunterhalts gewähren.

Beiträge an Höhere Fachschulen

Nach Art. 6 des Bundesgesetzes müssen die Kantone den HF Beiträge für eine bedarfsgerechte Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in der Pflege ausrichten. Dazu sieht der Kanton folgende Massnahmen vor:

Reduktion der Studiengebühren (Fr. 500.– pro Semester) um die Hälfte bei den Studierenden HF Pflege,

Umsetzung eines neuen Studienmodells "Teilzeit" und

Finanzierung von Massnahmen wie Coaching- und Stützangebote für Studierende, die eine Reduktion von Ausbildungsabbrüchen und eine Erhöhung der Abschlussquote bezwecken.

Diese Massnahmen können die Kantone wegen Programmvereinbarungen mit dem Bund erst 2025 umsetzen.

Finanzielle Mittel Bund und Kanton

Der Bund stellt den Kantonen für die Umsetzung dieser Massnahmen gesamthaft knapp 455 Millionen Franken in einem Zeitraum von acht Jahren zur Verfügung. Er beteiligt sich maximal zur Hälfte an den Aufwendungen der Kantone. Der Grosse Rat hat für die Finanzierung der geplanten Massnahmen einen Verpflichtungskredit von 65,9 Millionen Franken über acht Jahre beschlossen (inklusive des Bundesbeitrags).


lead_de: Ausgerüstet mit einem Tablet können Besucherinnen und Besucher im Kloster Königsfelden auf Entdeckungstour gehen.

title_de: Digital durchs Kloster Königsfelden

content_de:
Die digitale Wissensvermittlung hält im mittelalterlichen Kloster Einzug: Am Eingang können die Besuchenden neu ein Tablet beziehen, mit dem sie selbst auf Entdeckungstour gehen. Mittels modernster iBeacon-Technologie sind bei allen Originalobjekten wie Grabplatten oder Glasfenstern Informationen abrufbar, die den Besuchenden beim Herantreten automatisch auf dem Tablet angezeigt werden. In rund 45 Minuten kann man in selbst gewählter Reihenfolge einen Rundgang absolvieren und dabei das Wichtigste über 700 Jahre bewegte Geschichte und die Originalobjekte des Klosters erfahren. Bei jeder Station sind auch Vertiefungsebenen hinterlegt, die sich auf dem Tablet ansteuern lassen. Bis zu fünf Seiten pro Objekt sind an Vertiefungsmaterial vorhanden, was einen fundierten Einblick erlaubt.

Selbständig auf Entdeckungstour

Was bisher nur auf Führungen vermittelt wurde, wird nun auch für Individualbesucherinnen und -besucher greifbar. So erfährt man bei den zahlreichen Grabplatten zum Beispiel, wer hier seine letzte Ruhe fand. In der Gruft, dem Grabmonument der Habsburger und Mittelpunkt des Totengedenkens in Königsfelden, geht es um die elf Leichname der habsburgischen Stifterfamilie. Sie waren hier in schmucklosen Tannenholzsärgen bestattet. Anhand digital hinterlegter historischer Darstellungen können sich die Besuchenden ein Bild davon machen, wie eine solche Grabstätte ausgesehen hat. Weiter erhält man zum Beispiel Informationen über die äusserst seltene und gut erhaltene mobile Kanzel des Klosters Königsfelden und wie sie im Mittelalter Verwendung fand.

Ein besonderes Augenmerk verdienen die eindrücklichen Glasfenster im Kloster Königsfelden. Mit dem Tablet können Besuchende selbständig nachschlagen, welche Szenen auf den Fenstern zu sehen sind und welche Heiligen darauf verehrt werden. 700 Jahre Geschichte entfalten sich praktisch und kompakt auf einem Tablet in Gestalt einer mittelalterlichen Handschrift. Die Handhabung ist sehr einfach, fast wie das Blättern in einem Buch.


lead_de: Der Regierungsrat hat die vom Grossen Rat beschlossene pauschale Kürzung von 12 Millionen Franken in den einzelnen Aufgabenbereichen festgelegt.

title_de: Budget 2006 des Kantons definitiv

content_de:
An der Sitzung vom 20. Dezember 2005 hat der Grosse Rat unter anderem eine pauschale Kürzung von 12 Millionen Franken beschlossen und den Regierungsrat mit der Umsetzung beauftragt. Er überliess es dem Regierungsrat, die Kürzungen in den von ihm verantworteten Globalbudgets der 39 Aufgabenbereiche vorzunehmen.

Der Regierungsrat hat umgehend nach dem Entscheid des Grossen Rats die Umsetzung in die Wege geleitet und die Departemente mit Entlastungsaufträgen beauftragt. Wie der Regierungsrat bei der Budgetdebatte dem Grossen Rat dargelegt hatte, gestaltete sich die Suche nach Kürzungsmöglichkeiten nicht einfach, da bereits die Vorlage des Regierungsrats auf Wünsche und Handlungsspielräume verzichtet hatte.

Die Kürzungen von 12 Millionen Franken wurden in 21 von 39 Aufgabenbereichen vorgenommen. In 18 Aufgabenbereichen waren keine Kürzungen möglich. In 16 Aufgabenbereichen liegen die Entlastungen unter 0.5 Mio. Franken, in fünf Aufgabenbereichen darüber. Dies sind: Gesundheitsversorgung (4.0 Mio.), Berufsbildung und Mittelschule (1.7 Mio.), Angebot öffentlicher Verkehr (1.3 Mio.), Sonderschulung und Heime (1.3 Mio.), sowie Volksschule (0.8 Mio.).

Die Kürzungen sind mit einem Leistungsabbau (bspw. Reduktion von Investitionsbeiträgen) und zusätzlichen Effizienzsteigerungen (bspw. Erhöhung der Klassengrössen in den Mittelschulen) erzielt worden.

Zusammen mit den vom Grossen Rat beschlossenen konkreten Entlastungen von 9.4 Millionen Franken resultiert im Budget 2006 ein Überschuss von 14.58 Millionen Franken. Die gedruckte, definitive Fassung des Aufgaben- und Finanzplanes 2006 - 2009 mit Budget 2006 wurde dem Parlament zugestellt.


lead_de: Die Abteilungsleiterin Personal und Organisation Flurina Stöckli verlässt die kantonale Verwaltung auf eigenen Wunsch auf Ende Jahr.

title_de: Leiterin Abteilung Personal und Organisation hat gekündigt

content_de:
Die 43-jährige Flurina Stöckli hat ihre Stelle am 1. Mai 2015 als Nachfolgerin des bisherigen Personalleiters P+O angetreten, der in den Ruhestand trat.

Ausgewiesene Führungspersönlichkeit im Bereich Human Resources

Flurina Stöckli ist eine versierte HR-Führungspersönlichkeit mit Betriebswirtschaftsstudium und einem Master in Human Resources Management. Sie hat in ihrer Funktion als Leiterin der wichtigen Querschnittsabteilung Personal und Organisation (P+O) die personalpolitischen Grundlagen und Projekte in den anspruchsvollen Jahren der angespannten Finanzlage wesentlich mitgeprägt.

Die Abteilung Personal und Organisation (P+O) ist zuständig für eine ganzheitliche, zeitgemässe und soziale Personalpolitik. Als Abteilung mit Querschnittsaufgaben entwickelt P+O Führungsinstrumente und erbringt wichtige Dienstleistungen zur Unterstützung der Personalarbeit in den Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten Aargau. Weiter stellt sie die korrekten Lohnauszahlungen für die rund 5'000 Mitarbeitenden des Kantons Aargau sicher und erarbeitet die Grundlagen für die interne Aus- und Weiterbildung einschliesslich Führungsausbildungen.

Der Regierungsrat hat die Kündigung von Flurina Stöckli mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Er dankt für ihre wertvolle Personalarbeit und Unterstützung und wünscht ihr für die private sowie berufliche Zukunft alles Gute.

Die Stelle wird umgehend zur Wiederbesetzung ausgeschrieben.


lead_de:
Das Interesse an der Studienvariante "Quereinstieg" ist so gross, dass die PH FHNW die Anzahl an Studienplätzen nun
bereits zum zweiten Mal erhöht.

title_de: Grosse Nachfrage nach Studium für Quereinstieg in den Lehrberuf: PH FHNW und Bildungsraum Nordwestschweiz bauen Studienplätze aus für den "Begleiteten Berufseinstieg"

content_de:
Die Studienvariante "Quereinstieg" richtet sich an berufserfahrene Personen ab 27 Jahren. Die Studierenden werden bei einem ins Studium integrierten Berufseinstieg sowohl von der PH FHNW als auch von der anstellenden Schule professionell begleitet. Das Studium stellt hohe Anforderungen an die Studierenden und führt in der Regel nach drei Jahren zu einem schweizweit anerkannten Lehrdiplom und einem Bachelorabschluss.

Gemeinsame Ausbildungsverantwortung von Bildungsraum Nordwestschweiz  und PH FHNW wird vertieft

Die vier Trägerkantone des Bildungsraums Nordwestschweiz und die PH FHNW haben gemeinsam die Anstellungsbedingungen sowie die schulseitige Begleitung für den integrierten "Begleiteten Berufseinstieg" entwickelt und setzen diesen gemeinsam um. Die Studienvariante "Quereinstieg" erfreut sich seit Einführung grosser Beliebtheit. Die Studienplätze für die Sekundarstufe I wurden bereits erhöht. Aufgrund des hohen Interesses werden die Studienplätze für die Kindergarten-/Unterstufe am Campus Brugg-Windisch im Herbstsemester 2024 verdoppelt. Diese neuen Plätze werden an Angemeldete der Warteliste vergeben. Die vier kantonalen Bildungsdepartemente begrüssen die Erhöhung der Studienplätze und freuen sich über die grosse Nachfrage. Die ersten Studierenden der Studienvariante "Quereinstieg" schliessen bereits diesen Sommer ihr Bachelor-Studium ab und setzen ihre Arbeitstätigkeit anschliessend als qualifizierte Lehrperson fort.

"Begleiteter Berufseinstieg" für alle Studierenden wählbar

Ausserdem können seit letztem Jahr auch alle regulär Studierenden der PH FHNW in den Studiengängen Kindergarten-/Unterstufe, Primarstufe und Sekundarstufe I einen integrierten "Begleiteten Berufseinstieg" an der PH FHNW wählen. Durch diese neue Studienvariante mit dem Namen "BachelorPlus/MasterPlus" besteht nun auch für unter 27-Jährige die Möglichkeit eines studienintegrierten Berufseinstiegs mit professioneller Begleitung an der PH FHNW und im Schulbereich.

Der Regierungsausschuss des Bildungsraums Nordwestschweiz und die PH FHNW erachten den in das Studium integrierten "Begleiteten Berufseinstieg" als eine zeitgemässe Entwicklung, die künftigen Lehrpersonen eine praxisbasierte Ausbildungsperspektive bietet.


lead_de: Der beantragte Kantonsanteil für die Prämienverbilligung 2020 liegt bei 102,4 Millionen Franken.

title_de: Regierungsrat überweist Dekret zur Prämienverbilligung an den Grossen Rat

content_de:
Gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) müssen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien verbilligen. Die Prämienverbilligung wird durch Bund und Kanton gemeinsam finanziert. Der Bund bezahlt nach KVG einen jährlichen Beitrag in der Höhe von 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Der Kanton Aargau ergänzt den Bundesbeitrag um einen Kantonsbeitrag, der gemäss Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) jährlich vom Grossen Rat mittels Dekret festzulegen ist.

Verminderter Finanzbedarf von 9,6 Millionen Franken im 2020

Die Bedarfsgerechtigkeit des Kantonsbeitrags orientiert sich an der mutmasslichen Prämien- und Bevölkerungsentwicklung sowie dem mutmasslichen Bundesbeitrag.

Für das Jahr 2020 ergaben die Berechnungen einen Gesamtbedarf von 336,8 Millionen Franken. Zieht man davon den mutmasslichen Bundesbeitrag 2020 von 234,4 Millionen Franken ab, resultiert ein durch Dekret festzulegender Kantonsbeitrag 2020 von 102,4 Millionen Franken. Damit liegt der errechnete Kantonsbeitrag 2020 um 9,6 Millionen Franken unter dem im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 eingestellten Aufwand.

Der vom Regierungsrat beantragte Kantonsbeitrag von 102,4 Millionen Franken für das Anspruchsjahr 2020 stellt das sozialpolitische Minimum dar. Ausgehend vom Jahr 2019 und aufgrund der weiterhin herausfordernden finanziellen Situation des Kantons erachtet der Regierungsrat einen höheren Betrag als nicht angezeigt.


lead_de: Ein vom Baudepartement beauftragtes Ingenieurbüro bestätigte die bisherigen Messungen der SBB und des Baudepartements: In den Gebäuden über den beiden Stadttunneln werden die Grenzwerte für Immissionen elektromagnetischer Felder eingehalten.

title_de: Neue Messungen der elektromagnetischen Immissionen über dem Stadttunnel der SBB

content_de:
Im Zusammenhang mit dem Bezug des Verwaltungsgebäudes Behmen II Süd hatten Mitarbeitende des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) und des Gesundheitsdepartements aufgrund der Messergebnisse der SBB und des Baudepartements Bedenken bezüglich der elektromagnetischen Strahlung geäussert, die von der unter dem Gebäude liegenden SBB-Linie ausgeht. Ein unabhängiges, auf solche Messungen spezialisiertes Ingenieurbüro hat nun die von den SBB und dem Baudepartement durchgeführten Messungen bestätigt: Die gesetzlichen Grenzwerte der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) werden sowohl im Gebäude Behmen II Süd als auch in den ebenfalls über der Tunnelröhre liegenden Calamehaus und Kantonsbibliothek eingehalten. Einzelne Zugskompositionen zeigten an exponierten Orten direkt über der Tunnelröhre Maximalwerte bis zu 14 Mikrotesla an, liegen aber über 20 Mal unter dem Immissionsgrenzwert von 300 Mikrotesla. Der Grenzwert für das 24-Stunden-Mittel von 1,0 Mikrotesla wird ebenfalls in allen Gebäuden eingehalten. Je nach Messort liegen die Werte zwischen 0.08 und 0.59 Mikrotesla.

Durch den Fahrplanwechsel 2005 wird mit einer Zunahme der Immissionen gerechnet. Dennoch sollten nach Hochrechnungen des Ingenieurbüros die Grenzwerte weiterhin eingehalten werden. Trotzdem werden zu gegebener Zeit weitere Kontrollmessungen an den meist belasteten Orten durchgeführt.

Die Departementsleitungen von GD und BKS, die Abteilung Umwelt im Baudepartement und das mit der Messung beauftragte Ingenieurbüro haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BKS und GD am letzten Freitag über die Ergebnisse informiert.


lead_de: Belagssanierung in Oberhofen: Belag und Bushaltestellen werden erneuert

title_de: Belagssanierung in Mettauertal (Oberhofen) startet am 2. Juni 2025

content_de:
Der Belag auf der Kantonsstrasse (K287) in Oberhofen hat seine Gebrauchsdauer erreicht und weist Schäden wie Ausmagerungen und Risse auf. Eine Sanierung der Kantonsstrasse drängt sich daher auf. Die Bauarbeiten an der Hauptstrasse beginnen am Montag, 2. Juni 2025, und dauern voraussichtlich bis Ende Herbst 2025. Für die Verkehrsregelung steht eine Lichtsignalanlage im Einsatz. Wenn es die Witterung erlaubt, sollte der neue Deckbelag noch im Jahr 2025 eingebaut werden.

Im Projektperimeter befinden sich die Bushaltekanten Ausserdorf und Kreuz. Beide Haltekanten werden gemäss den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetztes (BehiG) ausgebaut. Im Rahmen der Belagssanierung werden Leitungen und Schächte von der Swisscom und die Strassenbeleuchtung der Gemeinde erneuert.


lead_de: Das Feuerwerksverbot wird aufgehoben.

title_de: Kanton senkt die Gefahrenstufe für Waldbrandgefahr

content_de: Bei der neu festgesetzten Gefahrenstufe 3 "erhebliche Waldbrandgefahr" dürfen im Wald nur die befestigten Feuerstellen genutzt und Feuer nur mit grosser Vorsicht und unter Aufsicht entfacht werden. Bei starkem Wind ist darauf zu verzichten.


lead_de: Bezirks- und Kreiswahlen vom 23. September 2018: Stille Wahl im Bezirk Muri

title_de: Bezirkswahlen vom 23. September 2018

content_de:
Infolge Pensionierung von Gerichtspräsident Dr. Benno Weber wurde am Bezirksgericht Muri das Amt einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten (90 Prozent) zur Wahl ausgeschrieben. Bis zum Ablauf der Anmeldefrist vom 27. Juli 2018 ging dafür eine Kandidatur ein. In der Folge wurde eine Nachmeldefrist bis heute, 8. August 2018, 12.00 Uhr angesetzt. Es trafen keine weiteren Anmeldungen ein. Somit wird folgender Kandidat als in stiller Wahl gewählt erklärt:

Koch Markus, Muri (parteilos) als Gerichtspräsident am Bezirksgericht Muri (90 Prozent)


lead_de: Grossrätliche Kommission unterstützt mehrheitlich den regierungsrätlichen Vorschlag für einen dritten bewilligungsfreien Verkaufssonntag.

title_de: Der Kanton Aargau soll einen dritten verkaufsoffenen Sonntag erhalten

content_de:
Die vom Regierungsrat beantragte Änderung des Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht (EG ArR) basiert auf einem parlamentarischen Vorstoss zur Einführung eines dritten Sonntags, an dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen. Nachdem der Grosse Rat der Gesetzesänderung letzten Herbst in erster Beratung ohne Änderung zugestimmt hatte, präsentiert der Regierungsrat einen unveränderten Vorschlag. Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) behandelte das Geschäft an ihrer ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode in neuer Zusammensetzung.

Ein zusätzlicher verkaufsoffener Sonntag

Die Kommission VWA befürwortete – wie in der ersten Beratung – grossmehrheitlich, dass statt wie bisher zwei, neu drei Sonntage pro Jahr verkaufsoffen sein sollen. Für die Kommissionsmitglieder war unbestritten, dass der zusätzliche Verkaufssonntag von den Gemeinden selbst festgelegt werden soll und nicht in der Adventszeit liegen darf. Ein einziger gestellter Antrag verlangte, dass die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr unverändert bei zwei bleibt und dabei neu der Kanton nur noch einen davon festlegen soll; der andere solle durch die Gemeinden bestimmt werden. Mit dieser Lösung, so das Argument der Antragstellenden, könnte den Interessen der Gewerbetreibenden in den verschiedenen Gemeinden ebenfalls Rechnung getragen werden. Dieser Antrag fand in der Kommission keine Mehrheit. In der Schlussabstimmung stimmten die Kommissionsmitglieder dem Antrag des Regierungsrats grossmehrheitlich zu.

Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im März 2025 behandeln.


lead_de: Die vorberatende Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat die Verankerung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in der Kantonsverfassung auch in zweiter Beratung abgelehnt.

content_de:
An ihrer Sitzung vom 5. November 2007 hat die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) unter dem Vorsitz von Hansjörg Knecht (Leibstadt) die Beratung der Vorlagen "Binnenmarktliberalisierung und Deregulierung" sowie "Administrative Entlastung von Unternehmen" in zweiter Lesung abgeschlossen.

Die Regierung hat dem Grossen Rat trotz Ablehnung in der ersten Beratung erneut beantragt, das Cassis-de-Dijon-Prinzip in der Kantonsverfassung zu verankern. So sollen laut Regierungsbotschaft in der Schweiz, in der EU oder in der EFTA zugelassene Produkte, Dienstleistungen und Berufe im Kanton Aargau grundsätzlich frei vertrieben, angeboten bzw. ausgeübt werden können. Gemäss Regierungsrat geht davon eine Signalwirkung zur Stärkung des Images des Kantons Aargau als Wirtschaftskanton aus.

Eine Mehrheit der Kommission VWA sieht in der einseitigen Marktöffnung ohne Einräumung des Gegenrechts eine Gefahr der Diskriminierung und Benachteiligung ansässiger Unternehmen. Des Weiteren weist die Kommission darauf hin, dass der Handlungsspielraum des Kantons betreffend Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips sehr gering ist. So fallen zum Beispiel Produktionsvorschriften und Dienstleistungsrichtlinien nur bedingt in die kantonale Zuständigkeit. Vielmehr tangieren sie das nationale Recht. Deshalb gelte es, so die Kommission, die entsprechenden Beschlüsse auf Bundesebene abzuwarten. Demgegenüber begrüsste die Kommission die vom Regierungsrat im Sinne einer Deregulierung und Bereinigung der Rechtsordnung beantragten Revisionen und Aufhebungen von Dekreten und Grossratsbeschlüssen.

Regelungsdichte möglichst gering halten

In Bezug auf die administrative Entlastung von Unternehmen gab in der Kommission vor allem § 50 Abs. 2bis zu reden. Eine Mehrheit der Kommission stimmte schliesslich dem Regierungsantrag zu, gemäss welchem der Kanton Aargau Massnahmen treffen soll, "um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten". Einigen Kommissionsmitgliedern ging diese Formulierung jedoch zu wenig weit. Ihrer Meinung nach sollte der Kanton zur Minderung der Regelungsdichte eine aktivere Rolle wahrnehmen. Die von der Kommission verabschiedeten Vorlagen kommen voraussichtlich im Dezember vor den Grossen Rat.


lead_de: Am 24. September 2009 fand vor dem Bezirksgericht Baden unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess gegen den mutmasslichen Vergewaltiger vom Kreuzliberger-Wald (Baden) statt.

title_de: Urteil: Verwahrung für Vergewaltiger vom Kreuzliberger Wald (Baden)

content_de:
Da anlässlich der Verhandlung im Jahr 2009 die Frage der Verwahrung im Raum stand, wurde eine zweite und umfangreichere psychiatrische Begutachtung des Angeklagten notwendig. Neben dem Vorwurf, im Waldgebiet des Kreuzliberg bei Baden am 13. Juli 2006 sowie am 12. Juli 2007 zwei Joggerinnen sexuell genötigt und vergewaltigt zu haben, wurde der Angeklagte auch der versuchten Vergewaltigung seiner Ehefrau im Jahr 2003 angeklagt.

 Die Staatsanwaltschaft hat in der Anklage eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren sowie die Anordnung der ordentlichen Verwahrung verlangt. Die Verteidigung beantragte eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren, verbunden mit einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme.

 Nach Abschluss der zweiten psychiatrischen Begutachtung hat die 2. Abteilung des Bezirksgerichts Baden den Angeklagten am 16. Dezember 2010 der Vergewaltigung, der versuchten Vergewaltigung sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung seiner Ehefrau wurde der Angeklagte freigesprochen. Der Angeklagte wurde durch das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von 10½ Jahren verurteilt. Zudem wurde die Verwahrung angeordnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


lead_de: Durch die Renaturierungen hat der Auenschutzpark Aargau den Wanderweg entlang des Aareufers unterbrochen.

title_de: Brückenschlag dank Auenschutzpark

content_de:
Im Auengebiet bei Rupperswil entsteht das Kernstück des Auenschutzparks, die grösste dynamische Flussaue im Aargau. Auf einer Länge von rund 1,8 Kilometern werden zurzeit ein Seitengewässer ausgehoben, das Ufer renaturiert, Fischaufstiegsanlagen gebaut und Massnahmen zur Erholungslenkung erstellt.

 Der erste Teil dieser Arbeiten konnte nun abgeschlossen und der Bevölkerung übergeben werden. Landammann Peter C. Beyeler weihte zusammen mit den Gemeindeammännern Ruedi Hediger von Rupperswil und Christoph Wasser von Auenstein die beiden neuen Fussgängerstege ein. Sie ersetzen den Wanderweg entlang der Aare, der wegen der Renaturierungen unterbrochen werden musste.

 Bei den Fussgängerstegen handelt es sich um sogenannte Spannbandbrücken. Dieser Brückentyp lässt eine äusserst filigrane und schlanke Bauweise zu und passt sich somit optimal in die empfindliche Flusslandschaft des Auenschutzparks ein. Es sind dynamische Brücken, bei denen man die Schwingungen beim Begehen erleben kann, was sehr gut zu einer dynamischen Flussaue passt. Der Übergang über den Kraftwerkskanal misst 76 Meter und jener über die Alte Aare sogar 96 Meter. Damit gehören sie zu den längsten Spannbandbrücken der Schweiz.

 "Dank den Brücken wird das Auengebiet für die Fussgänger zugänglicher", meinte Landammann Peter C. Beyeler anlässlich der Brückeneinweihung. "Durch die Fussgängerstege entstehen attraktive Rundwege, die reizvolle Einblicke in die Auenlandschaft erlauben. Die neuen Flussübergänge sind nicht nur ein wichtiger Meilenstein im Auenschutzpark Aargau, sie sind auch ein wichtiger Brückenschlag zwischen Natur und Mensch sowie zwischen Rupperswil und Auenstein."


lead_de: Gibt es Berichte zum Zustand der Schulen während der Helvetik? Eine Antwort auf diese Frage, gibt es jetzt im Internet.

title_de: Archivverzeichnisse des Staatsarchivs online

content_de:
Vollumfänglich recherchierbar sind die historischen Archivbestände aus der Zeit vor der Kantonsgründung 1803. So wurden bereits bestehende Archivverzeichnisse digitalisiert und online verfügbar gemacht wie das Repertorium Helvetik 17981803 von Georg Boner und das zweibändige Verzeichnis über die mittelalterlichen Bestände von Walther Merz - beide aus den 1930er Jahren. Eine Auswahl an Beständen aus dem 19. und 20. Jahrhundert geben einen Eindruck über die Vielfältigkeit der Zeugnisse, die im Staatsarchiv zugänglich sind. Darunter befindet sich auch das Verzeichnis zu den Feldbüchern des preussischen Topographen und Ingenieur Ernst Heinrich Michaelis (1794-1873), welche die Grundlage für die bekannte "Michaeliskarte" bildeten (DM.T, Militärkommission 1837-1874).

 Die Archivverzeichnisse können in Form von PDF-Dateien abgerufen und ausgedruckt werden. Innerhalb der PDF-Dateien kann mit Volltextsuche nach Begriffen und Archiveinheiten gesucht werden. Neben dem Verzeichnis existiert zu jedem Archivbestand eine Kurzbeschreibung, worin die wichtigsten Angaben zu Benutzung, Inhalt und Umfang zusammengefasst sind. Das Angebot wird laufend ausgebaut.


lead_de: Der Vergabeprozess im Zusammenhang mit der Bauherren-Evaluation zum Campus Brugg Windisch wird durch die Geschäftsprüfungskommission überprüft.

content_de:
Das Büro des Grossen Rats hat an seiner Sitzung vom 19. September 2006 den einstimmigen Beschluss gefasst, den Vergabeprozess im Zusammenhang mit der Bauherren-Evaluation Campus Brugg Windisch durch die Geschäftsprüfungskommission überprüfen zu lassen und dem Grossen Rat über das Ergebnis Bericht zu erstatten.  Das beim Campus Brugg Windisch zur Anwendung kommende Beschaffungsverfahren ist im Rahmen der vom Kanton Aargau forcierten Intensivierung von Public Private Partnership Projekten (PPP) von Bedeutung. Das erfolgte Auswahlverfahren für eine private Bauherrschaft hat  wie den Medien zu entnehmen war  zu Unstimmigkeiten und Vorwürfen geführt.

Es ist dem Büro des Grossen Rats ein Anliegen, dass die GPK Transparenz zum gewählten Verfahren herstellt. Die Überprüfung dieses erstmalig angewandten Prozesses soll zu allfälligen Lehren für den reibungslosen Ablauf zukünftiger Fälle beitragen.


lead_de: Akteure aus Politik und Wirtschaft diskutieren an der 6. Metropolitankonferenz Basel das Konzept zur trinationalen S-Bahn Basel.

title_de: Die trinationale S-Bahn Basel – ein Gewinn für die Metropolitanregion Basel und für die Schweiz

content_de:
Die Umsetzung einer grenzüberschreitenden S-Bahn Basel ist seit mehreren Jahren Gegenstand von Planungen auf kantonaler, regionaler und trinationaler Ebene. Die Nordwestschweizer Kantone haben nun zusammen mit französischen und deutschen Partnern ein Angebotskonzept für die trinationale S-Bahn Basel erstellt. Es umfasst Strecken in der Nordwestschweiz (Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura), in Baden-Württemberg und im Elsass. Kann dieses Konzept wie gewünscht umgesetzt werden, wird dies auf zahlreichen Verbindungen in der Metropolitanregion Basel erhebliche Reisezeitgewinne bringen. Beispielsweise würde sich die Reisezeit zwischen Rheinfelden (CH) oder Liestal zum EuroAirport Basel-Mulhouse um mehr als 10 Minuten verkürzen, die Fahrt vom Badischen Bahnhof nach Basel-St. Johann gar um 13 Minuten. Kommt hinzu, dass die Fahrgäste ihr Fahrziel direkter und bequemer erreichen können als bisher. Mehrfaches Umsteigen wird den Fahrgästen erspart, was einen hohen Komfortgewinn bedeutet.

Das Herzstück als zentrales S-Bahn-Projekt ist für die raumplanerische und wirtschaftliche Entwicklung der Metropolitanregion Basel von strategischer Bedeutung.

Zentrales Element in diesem Angebotskonzept ist das Herzstück, eine Durchmesserlinie für eine trinationale S-Bahn Basel. Das Herzstück verbindet die Regionalverkehrslinien der Nordwestschweiz, des südbadischen Raums und des Elsass zu einem trinationalen S-Bahnnetz in der Metropolitanregion Basel. Dadurch wird im Bahnknotenpunkt Basel eine Entflechtung von Regional-, Fern-, und Güterverkehr erreicht, was im Hinblick auf den stetig zunehmenden (inter-)nationalen Güter– und Personenverkehr auch unmittelbare Vorteile für die ganze Schweiz hat.

Das Herzstück bringt für die Metropolitanregion Basel zudem einen deutlichen volkswirtschaftlichen Nutzen. Dies belegt eine Studie, in der mittels sogenannten Agglomerationseffekten das wirtschaftliche Potenzial eines trinationalen S-Bahn-Systems mit raschen Durchmesserlinien für die Region berechnet wurde. Die faktische Vergrösserung der trinationalen Agglomeration Basel aufgrund der besseren Verkehrsverbindungen führt zu einer Erhöhung des Bruttoinlandprodukts (BIP), zu einem Plus des Volkseinkommens und zu einer höheren Arbeitsproduktivität pro Arbeitsplatz. In Zahlen ausgedrückt beträgt der volkswirtschaftliche Gesamtnutzen des Herzstücks bis zu 183 Millionen Franken pro Jahr.

Vor diesem Hintergrund fordert die Metropolitankonferenz Basel vom Bund, dass er die Region dabei unterstützt, die Kapazitätsüberlastung abzubauen und zu einem soliden Mobilitätskonzept beizutragen. Insbesondere sollen dazu die Schlüsselprojekte Durchmesserlinie für eine trinationale S-Bahn Basel mit ¼-h-Takt im inneren Agglomerationsgürtel sowie neuen Direktverbindungen quer durch die Agglomeration und die Kernstadt, ein ½-h-Takt auf der Strecke Biel-Delémont-Basel sowie die Kapazitätserweiterungen Aarau-Zürich und Biel-Olten spätestens auf 2030 umgesetzt und vom Bund finanziert werden.


lead_de: Der Entwurf zur Anpassung des Richtplans "Jakobsberg-Egg" liegt bis am 4. November 2016 öffentlich auf.

title_de: Öffentliche Auflage Richtplananpassung "Jakobsberg-Egg"

content_de:
Das Werk der Jura-Cement-Fabriken AG (JCF) in Wildegg produziert rund 18 Prozent des in der Schweiz hergestellten Zements und beschäftigt über 100 Mitarbeitende. Die bisher gesicherten Rohstoffreserven für das Werk reichen nur noch für fünf bis sieben Jahre. Die JCF möchte deshalb mittelfristig ihr Abbaugebiet erweitern. Eine aufwendige Standortevaluation im weiteren Raum des Schenkenbergertals wurde im Jahr 2014 abgebrochen.

Erweiterung des bestehenden Steinbruchs geplant

Die aktuellen Pläne der JCF sehen vor, den Produktionsstandort in Wildegg mit einem angestrebten zusätzlichen Abbauvolumen von 6 Millionen Kubikmeter Kalkstein im bestehenden Steinbruch ein letztes Mal für weitere circa 25 Jahre zu sichern.

Die vorgeschlagene Erweiterung des Steinbruchs umfasst einerseits die Tieferlegung eines Teils der heutigen Abbausohle, andererseits eine Ausdehnung der Fläche um rund 17,5 Hektaren; die bisher genehmigte Materialabbauzone in den Gemeinden Auenstein und Veltheim umfasst eine Fläche von 65,6 Hektaren. Die Realisierung dieser Pläne erfordert zunächst eine Anpassung des Richtplans durch den Grossen Rat und anschliessend eine Anpassung der kommunalen Nutzungsplanungen durch die Gemeindeversammlungen von Auenstein und Veltheim.

Alle Meinungen sind gefragt

Die Erarbeitung der aktuellen Richtplanvorlage wurde durch eine breit abgestützte Arbeitsgruppe begleitet. Diese setzte sich aus Vertretungen der Standortgemeinden (Gemeinderäte), der Anwohnerschaft sowie Interessengruppierungen zusammen und wurde durch kantonale Fachstellen begleitet.

Jetzt können sich auch alle übrigen Betroffenen und Interessierten am Verfahren beteiligen: Der Entwurf für die Anpassung des Richtplans kann bei den Gemeinden Auenstein und Veltheim, bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) an der Entfelderstrasse 22 in Aarau oder unter www.ag.ch/raumentwicklung > Richtplananpassungen, eingesehen werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Körperschaften des öffentlichen und des privaten Rechts können bis spätestens Freitag, 4. November 2016, Eingaben einreichen.


lead_de: Die Kantonsspitäler sind neu Eigentümer und nicht mehr Mieter der Spitalliegenschaften.

title_de: Spitalimmobilien wechseln die Hand

content_de:
Sacheinlage für Aktienkapitalerhöhung

Die Übertragung der Spitalliegenschaften stützt sich auf das vom Grossen Rat am 10. Mai 2011 beschlossene Dekret über die Teilrevision des Spitalgesetzes. Gemäss diesem Dekret wurde die Übertragung der Spitalliegenschaften vom Kanton Aargau an die Spitalaktiengesellschaften durch sogenannte Sacheinlageverträge geregelt. Das bedeutet, dass der Kanton Aargau die Spitalliegenschaften als Sacheinlage für eine Aktienkapitalerhöhung der Spitalaktiengesellschaften einbringt. Der Wert der übertragenen Liegenschaften beträgt beim KSA 223,8 Millionen Frankenund beim KSB CHF 108,5 Millionen . Der Aufwertungsgewinn wird der Verwaltungsrechnung über eine Periode von zwölf Jahren gutgeschrieben.

Finanzierungshilfen für Bauinvestitionen

Mit der Übertragung der Liegenschaften sind die Kantonsspitäler neu auch für die Finanzierung der Bauinvestitionen zuständig. Für neue Bauinvestitionen gewährt der Kanton den Spitälern während einer Übergangszeit von zwölf Jahren Finanzierungshilfen. Der Grosse Rat hat hierfür eine Höherverschuldung des Kantons von einer Milliarde Franken beschlossen.

Übertragung an PDAG

Die Übertragung der betriebsnotwendigen Immobilien an die PDAG (Wert 81,3 Mio. Franken) folgt zu einen späteren Zeitpunkt.


lead_de: Die Umbauarbeiten der Bahnhofstrasse Aarau beginnen am 29. Mai 2023 und der Testlauf "Mitenand statt Gägenand" im August 2023.

title_de: Testlauf "Mitenand statt Gägenand" auf der Bahnhofstrasse Aarau startet im August 2023

content_de:
Der Verkehrsablauf auf der sanierungsbedürftigen Bahnhofstrasse in Aarau soll für alle verbessert, der Stadtraum attraktiver und das Miteinander der Verkehrsteilnehmenden gefördert werden. Die Massnahmen aus dem gemeinsamen Projekt der Stadt Aarau und des Kantons Aargau werden ab August 2023 in einem Testlauf getestet. Der Testlauf ist auf ein Jahr befristet und wird in zwei Phasen durchgeführt.

Teil des Testlaufs ist ein flächig markierter, mittig in der Strasse liegender Mehrzweckstreifen, welcher durch mobile Pflanztröge gesichert ist. Über diesen Mehrzweckstreifen können die Fussgängerinnen und Fussgänger sicher und flächig queren. Dafür fallen die bestehenden Fussgängerstreifen weg. Für seheingeschränkte Personen werden Querungsstellen mit entsprechenden taktil-visuellen Elementen erstellt. Es gilt "Mitenand statt Gägenand": Um das sichere Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsmittel zu stärken und den Verkehrsfluss zu verstetigen, wird für die Dauer des Testlaufs Tempo 30 auf der Bahnhofstrasse signalisiert.

Alle Massnahmen miteinander sind wichtig

Die Umbauarbeiten als Vorbereitung für den Testlauf starten im Anschluss an die Eniwa-Baustelle im Bereich der Bahnhofstrasse am 29. Mai 2023. Während der Umbauarbeiten werden die Bushaltestellen verschoben und gemäss BehiG (Behindertengleichstellungsgesetz) ausgebaut, die Markierungen angepasst und auch die Trottoirüberfahrten im Bereich der Bank- und Kasernenstrasse eingerichtet. Durch eine Reduktion von Signalen, Steuerungen und abgetrennten Verkehrsflächen wird die gegenseitige Rücksichtnahme und das Miteinander gefördert, um den zur Verfügung stehenden Strassenraum besser auszunützen und die Stadtraumqualität zu verbessern. Der innovative Lösungsansatz der Koexistenz aller Verkehrsteilnehmenden funktioniert nur, wenn alle Einzelmassnahmen gemeinsam zum Tragen kommen.


lead_de: Gewerbebetriebe der JVA Lenzburg sollen erweitert und optimiert werden.

title_de: Gewerbebetriebe der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg sollen weiterentwickelt und optimiert werden

content_de:
Die gesetzlich geforderte Gefangenenarbeit im Strafvollzug steht im Spannungsfeld von Sicherheit, Resozialisierung und Wirtschaftlichkeit. Bei Überlegungen zur Steigerung der Ertragskraft muss diesem Zielkonflikt immer Rechnung getragen werden.

Anforderungen an Lebensmittelproduktion nicht mehr erfüllt

Die Produktionsräume der Bäckerei und der Joghurterie im Untergeschoss der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg entsprechen nicht mehr den Anforderungen an die Lebensmittelproduktion. Um die aktuellen Anforderungen einhalten zu können, wären weitgehende bauliche Sanierungen nötig. Der Regierungsrat schlägt deshalb in der Botschaft zur Weiterentwicklung und Optimierung der Gewerbebetriebe vor, einen Neubau für die Joghurterie und die Bäckerei zu erstellen. Mit diesem Vorhaben könnte auch ein wesentlicher Beitrag an die Kostendeckung des Betriebs geleistet werden und die Produktionskette der Landwirtschaft würde dadurch zu einer Inhouse-Verarbeitung.

Der heutige 5*-Laden verkauft vor allem Lebensmittel und Produkte, die von der JVA Lenzburg produziert werden. Der Verkaufsladen befindet sich unmittelbar neben dem Suterhaus, welches sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet und abgerissen werden muss. Mit der Erweiterung des 5*-Ladens, der in Lenzburg und Umgebung sehr beliebt ist, kann sowohl die Verkaufs- und die Präsentationsfläche erhöht als auch die Wirtschaftlichkeit gesteigert werden.

Weiterentwicklung der JVA-Betriebe und Beitrag zur Kostendeckung

Der strategischen Weiterentwicklung der Gewerbebetriebe liegt eine detaillierte Analyse aus dem Jahre 2019 zugrunde. Diese sieht vor, Flächenoptimierungen in bestehenden Gewerbebetrieben (Druckerei, Buchbinderei) zugunsten von Montagearbeiten vorzunehmen und diese Wachstumsgeschäfte wirtschaftlich zu nutzen. Diese Optimierungen wurden in den Jahren 2020/2021 bereits umgesetzt. Die JVA-eigene landwirtschaftliche Produktion birgt grosses wirtschaftliches Potential für die Lebensmittelproduktion. Mit der landwirtschaftlichen Produktion, der internen Verarbeitung und dem Verkauf im 5*- Laden kann ein Grossteil der Wertschöpfung in den JVA-eigenen Gewerben erbracht werden. Die Endkundenpreise kommen damit praktisch vollständig der JVA Lenzburg zugute und die Produktionsketten sind nachhaltig.

Unter Einbezug der Immobilien Aargau, verschiedener Fachleute sowie in Abstimmung mit der kantonalen Denkmalpflege wurde die Projektierung für die Bereiche Joghurterie und Bäckerei sowie die Erweiterung des 5*-Ladens durchgeführt. Als Resultat der Projektierung liegt die Botschaft "Weiterentwicklung und Optimierung der Gewerbebetriebe der Justizvollzugsanstalt Lenzburg" nun vor. Zur Realisierung ist ein Verpflichtungskredit von 11,82 Millionen Franken brutto notwendig. Ein Teil davon, mindestens 2,5 Millionen Franken, wird durch den Bund subventioniert.

Gesetzlicher Auftrag der Resozialisierung

Mit den baulichen Anpassungen soll auch der Aspekt der Resozialisierung und Beschäftigung der Gefangenen verbessert werden. Der Strafvollzug sieht gemäss dem schweizerischen Strafgesetzbuch (Art. 75 Abs. 1 StGB) vor, das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Damit sollen Rückfälle in die Kriminalität verhindert werden. Ein wichtiger Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Resozialisierung (Art. 75 StGB) der Straftäter ist neben Therapie, sinnvoller Freizeitbeschäftigung sowie Aus- und Weiterbildung, die Arbeit. Die Gefangenen sind in der Schweiz während des Strafvollzugs zur Arbeit verpflichtet (Art. 81 StGB), und die JVA hat dementsprechend genügend Arbeitsplätze bereitzustellen. Mit dem Neubau können in der Bäckerei bis zu 6 und in der Joghurterie bis zu 8 Gefangene beschäftigt werden und somit die Zahl der Gefangenenarbeitsplätze in diesen Bereichen von 4 auf maximal 14 erhöht werden.


lead_de: Regierungsrat beantragt kantonale Richtplananpassung im Gebiet Tägerhardächer in Wettingen, damit Hitachi Energy den geplanten Campus dort bauen kann.

title_de: Schaffung der planerischen Voraussetzungen für Ansiedlung Hitachi-Campus in Wettingen

content_de:
Das international tätige Industrieunternehmen Hitachi Energy prüft im Rahmen der langfristigen Produktionsplanung verschiedene Standorte für die Erweiterung der Kapazitäten und den Zusammenzug bestehender Arbeitsplätze. Das Gebiet Tägerhardächer in Wettingen ist dabei eine der favorisierten Optionen. Die vorliegende Richtplananpassung schafft die notwendigen planerischen Voraussetzungen für diese mögliche Ansiedlung. Der Gemeinderat Wettingen hat die entsprechende Richtplananpassung gestellt; der Regionalplanungsverband Baden Regio unterstützt die Anpassung.

Das künftige Arbeitsplatzgebiet ist als wirtschaftlicher Entwicklungsschwerpunkt (ESP) von kantonaler Bedeutung in den Richtplan aufzunehmen und benötigt die Festsetzung von 10,7 Hektaren Siedlungsgebiet. Das Gebiet Tägerhardächer befindet sich aktuell im Landwirtschaftsgebiet und wird teilweise von einem Siedlungstrenngürtel überlagert. Entsprechend sind die Fruchtfolgeflächen (FFF) und der Siedlungstrenngürtel zu reduzieren. Ziel ist es, möglichst grosse Landwirtschaftsflächen andernorts zu FFF aufzuwerten, damit der Verlust insgesamt geringgehalten werden kann.

Ergebnis des Anhörungsverfahrens ausgewertet

Am Anhörungs- und Mitwirkungsverfahren vom 23. Januar bis zum 27. März 2026 haben sich 60 Mitwirkende beteiligt. Die wirtschaftliche Bedeutung der Ansiedlung für den Kanton Aargau wird grossmehrheitlich anerkannt. Kritisch beurteilt wurden insbesondere die Inanspruchnahme von Kulturland/FFF, die Beeinträchtigung des Siedlungstrenngürtels und der Landschaftsspange Sulperg-Rüsler (regionaler Sachplan) sowie verkehrliche Belange.

Nach Prüfung der Unterlagen, der Anhörungsergebnisse und der vorgenommenen Interessenabwägung beurteilt der Regierungsrat das Vorhaben aus kantonaler Sicht als zweckmässig und im Rahmen des Richtplans als räumlich abgestimmt. Es besteht ein überwiegendes Interesse an der geplanten Ansiedlung; raumbezogene Konflikte gibt es nicht. Auch der Regionalplanungsverband und die Standortgemeinde würdigen das Projekt positiv. Die Interessen und Vorbehalte der Nachbargemeinden – insbesondere die verkehrlichen Auswirkungen – werden in der weiteren Bearbeitung berücksichtigt. Auf Grundlage des Gesamtverkehrskonzepts Raum Baden und Umgebung wird die Erschliessung für den öffentlichen Verkehr, Fuss und Veloverkehr attraktiv gestaltet, um die verkehrlichen Auswirkungen auf die benachbarten Gemeinden so gering wie möglich zu halten.

Der definitive Standortentscheid seitens Unternehmen steht noch aus. Die Richtplananpassung ist auf die konkrete Ansiedlung von Hitachi Energy ausgerichtet. Entscheidet sich das Unternehmen gegen den Standort Wettingen, werden sämtliche vom Grossen Rat gefassten Beschlüsse dahinfallen.

Ausserordentliche Entwicklungschance für Wirtschaft und Region

Aufgrund der geografischen Fokussierung auf den Raum Zürich–Limmattal–Baden und der klaren Präferenzen von Hitachi hat die Standortförderung nach sorgfältiger Prüfung das Gebiet Tägerhardächer als optimalen Standort für den geplanten Campus empfohlen.

Der Standort ist verkehrstechnisch bereits heute sehr gut erschlossen, ein direkter Autobahnanschluss gewährleistet eine effiziente Logistik. Zudem können geplante ÖV-Massnahmen die Anbindung, insbesondere an die Bahn, kontinuierlich verbessern. Das Areal ermöglicht eine zusammenhängende, ausbaufähige Campuslösung und bietet nicht zuletzt auch ökologisch Vorteile gegenüber der heute an verschiedenen Standorten in der Region verteilten Produktion. Zudem liegt es mitten in einem bestehenden regionalen Cluster von verschiedenen kleineren und grösseren Unternehmen im Energiesektor, der mit der Ansiedlung gestärkt würde.

Hitachi beschäftigt bereits heute etwa 1'000 Mitarbeitende im Kanton Aargau. Würde sich das Unternehmen stattdessen für einen Standort ausserhalb des Kantons entscheiden, ginge dieses Beschäftigungspotenzial dem Aargau mit grosser Wahrscheinlichkeit verloren. Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli betont denn auch: "Entscheidend ist, dass diese rund 1’000 Stellen im Kanton bleiben." Das Projekt stärkt Wettingen, Baden und das gesamte Limmattal als Arbeits- und Lebensraum.

Es entstehen qualifizierte Arbeitsplätze und zusätzliche Ausbildungsplätze, von denen die gesamte Region profitiert – die lokale Wirtschaft, das Gewerbe und die Bevölkerung"

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                Regierungsrat Dieter Egli
                Volkswirtschaftsdirektor

lead_short: Regierungsrat verabschiedet Botschaft an Grossen Rat


lead_de: Landstatthalter Markus Dieth begrüsst rund 50 neue Lernende beim Kanton Aargau.

title_de: Kantonales Lehrlingslager erhält Besuch vom Regierungsrat

content_de:
Von Montag, 5. August 2019, bis Donnerstag, 8. August 2019 weilen die rund 50 neuen Lernenden des Kantons Aargau auf der Lenzerheide in einem Lehrlingslager. An diesem gemeinsamen Einstieg ins Berufsleben lernen die neuen Auszubildenden den Kanton Aargau als Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb kennen. Lernende aus dem zweiten und dritten Lehrjahr begleiten die Neuen und teilen ihre Erfahrungen. Auch Landstatthalter Dr. Markus Dieth ist auf die Lenzerheide gereist und hat die neuen Lernenden offiziell begrüsst. Der Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen und damit Verantwortlicher für das kantonale Verwaltungspersonal hat die Jugendlichen ermuntert, für sich selbst ein Maximum aus der Ausbildung herauszuholen. "Beim Kanton Aargau haben Sie die Möglichkeit eine Vielfalt von spannenden Aufgaben und Tätigkeiten kennenzulernen. Nutzen Sie diese Zeit für sich und Ihren künftigen Berufsweg", so Dieth.

Nachdem Markus Dieth den Jugendlichen seinen eigenen Werdegang vorgestellt und einen typischen Tag im Leben eines Regierungsrats geschildert hatte, ermutigte er die jungen Leute, sich selber politisch einzubringen.

Kanton Aargau als grosser Ausbildungsbetrieb

Der Kanton Aargau bildet rund 160 Lernende in 15 Berufen aus. Die meisten Lehrstellen bietet der Kanton im kaufmännischen Bereich an, die übrigen Berufe bilden von A wie Agrarpraktiker bis Z wie Zeichnerin eine breite Ausbildungspalette.


lead_de: Der Regierungsrat fördert mit dieser Unterstützung ein vielfältiges kulturelles Leben im Kanton Aargau.

title_de: 57 Kulturprojekte erhalten Swisslos-Fonds-Beiträge

content_de:
57 Kulturprojekte erhalten im 1. Quartal 2021 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend ist eine Auswahl der unterstützten Kulturprojekte zu finden. Aufgrund der zeitlichen Überschneidung der Gesuchseingaben mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus wurden in der Zwischenzeit einige der aufgelisteten Vorhaben möglicherweise abgesagt oder verschoben.

Wer sind wir?

Die Sonderausstellung "Wie viel Urzeit steckt in dir?" im Naturama rückt die Urzeit mit den vier Themenbereichen "Evolution", "Geologie-Paläontologie", "Archäologie" und "Kulturgeschichte" ins Heute und wirft einen Blick zurück, um die Gegenwart mit anderen Augen zu sehen. Einen Aargauer Fokus bietet der Ausstellungsteil über die zum UNESCO-Welterbe gehörenden Pfahlbauersiedlungen am Hallwilersee.

Anlässlich des Zusammenschlusses der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen wird vom 8. Mai 2021 bis Mai 2022 die Sonderausstellung "Acht Orte – eine Gemeinde" im Bezirksmuseum Höfli in Bad Zurzach gezeigt. Jede Gemeinde wird mit einer spezifischen kulturellen, historischen oder sozialen Eigenheit vorgestellt, beispielsweise die Kaiserstuhler Theater- und Musiktradition oder die 1'600-jährige Umfahrungsgeschichte Bad Zurzachs. Die Ausstellung trägt damit ihren Teil zur Stärkung einer gemeinsamen Identität bei.

Beim partizipativ-künstlerischen Vermittlungsprojekt "Heimattal" wird während zwei Jahren in den Gemeinden Schlieren, Spreitenbach, Würenlos und Oetwil a.d. Limmat die Bevölkerung einladen, in gemeinsamen Dorfbegehungen und Heimatlaboren, Schulworkshops und gegenseitigen Hausbesuchen den Begriff "Heimat" zu untersuchen. Aus gesammelten Geschichten und Bildern entstehen kollektiv erarbeitete künstlerische Interventionen. Die Resultate können in Ortsmuseen, auf Kulturbühnen, im öffentlichen Raum und an Schulen gezeigt werden. Kooperationspartner sind Lokalmuseen und Ortsarchive, das Institut für Sozialanthropologie und Empirische Kulturwissenschaft ISEK, das Departement Kulturanalysen und Vermittlung der Zürcher Hochschule der Künste und die Regionale 2025 Limmattal.

Von alten, neuen und experimentellen Räumen

Zur Wiedereröffnung der Alten Reithalle in Aarau plant die Bühne Aarau die Eigenproduktion "Tanzhalle Reitpalast" vom 16. bis 24. Oktober 2021. Ab Oktober 2021 wird die umgebaute Alte Reithalle zu einem Mehrspartenhaus für alle Facetten der darstellenden Künste und klassischen Musik. An der Eröffnungsproduktion sind über 100 Mitwirkende, Bühnenschaffende aller Sparten sowie zahlreiche Laien beteiligt, welche die wechselhafte Geschichte dieses Ortes szenisch oder musikalisch zum Leben erwecken und einen Ausblick bieten.

Das Theater Winkelritt erzählt mit "Ein wilder Ritt mit Winkelritt" die Geschichte des Restaurants Winkelried in Wettingen, welches kurz vor dem Abriss steht. Mit Schauspieler, Installationen, Musik, Sound- und Videocollagen werden in den Räumlichkeiten des Restaurants verschiedene Blickwinkel auf die Vergangenheit des Restaurants geworfen.

Mit der Sonderausstellung "Art as Connection" plant der Aargauische Kunstverein ein neuartiges Vorhaben, welches ein experimentelles, innovatives Format aufzeigt und direkt aus der Corona-Situation entspringt. In Zusammenarbeit mit sechs Schweizer Kunstschaffenden wird eine Sonderausstellung entworfen mit Werken, die eine künstlerische Reaktion auf die Krise darstellen.

Aargauer Festivals

Das Fantoche Festival ist der grösste Animationsfilmevent der Schweiz. Neben dem Länderschwerpunkt Ungarn stehen 2021 Animationsfilme zur Zerbrechlichkeit von Natur und Gesellschaft unter dem Thema "Un monde fragile" im Zentrum. Weiter werden japanische Comicverfilmungen und Kunstfilme sowie eine Retrospektive auf das Œuvre des Künstlers und Illustrators François Chalet gezeigt. Durch Veranstaltungen wie "Hinter den Kulissen" wird einem breiten Publikum das Wissen über die Entstehungsprozesse von Animationsfilmen nähergebracht und mit Walk-In-Workshops das kreative Filmschaffen an Kinder und Jugendliche vermittelt.

Das Bilder-, Objekt- und Figurentheaterfestival "Figura" veranstaltet im Juni 2022 während sechs Festivaltagen seine internationale Biennale in Baden und Wettingen. Das Festival hat sich seit 1994 einen hervorragenden Ruf geschaffen und findet eine grosse Resonanz. Durch die nicht nur auf den Bühnen stattfindenden Mini-Dramen und opulenten Figuren-, Bild- und Tanztheater, sondern auch durch die in den Gassen stattfindenden Aufführungen, wird die breite Bevölkerung angesprochen. Die Verleihung des Aargauer Förderpreises für junges Figurentheater "Grünschnabel" spricht eine junge Bühne oder ein/e Einzelkünstler/in an, welche/r sich am Anfang der beruflichen Tätigkeit befindet und mit Ausdrucksformen des Figuren- und Objekttheaters auf künstlerisch eigenständige Art arbeitet.

Das Musikfestival "Lenzburgiade" verbindet Besonderes aus Klassik und Folk auf dem Schloss Lenzburg, im Museum Burghalde, auf dem Goffersberg und auf dem Metzgplatz in Lenzburg. Vom 15. bis 20. Juni 2021 wird das Festival erstmals komplett Open-Air stattfinden. Zudem wird als neues Format ein kleiner Prolog zum Festival, der sogenannte "Zapfenstreich" in Form eines kostenlosen Konzert-Spaziergangs durch Lenzburg bis auf den Goffersberg stattfinden. Die Konzerte richten sich an eine breite Öffentlichkeit.

Brücken schlagen

Im Rahmen des partizipativen Grossvorhabens Regionale 2025 Limmattal findet in den Gemeinden das Musikprojekt "Klangteppich" statt. Über die Sommermonate von 2022 bis 2025 hinweg ist ein multikultureller, interaktiver, interdisziplinärer Klangteppich als Verbindungsnetz zwischen verschiedenen Kulturschaffenden und dem Publikum geplant.

Die "Kulturbrugg" ist ein gemeinsames Projekt verschiedener Kulturveranstalter in Brugg, welches am 30. Oktober 2021 ein vielseitiges regionales Angebot präsentiert – von Bühnenkunst über Filmvorführungen, von Kunstausstellungen über Kunsthandwerk bis zu Mitmachangeboten für alle.

Beim interdisziplinären Projekt "Copyright" verschmelzen Animation, Comic, Theater, Musik und Tanz miteinander. Erzählt wird die Geschichte von drei jungen Männern, die Anfang des 20. Jahrhunderts von der Schweiz nach Amerika auswandern, um eine bessere Zukunft zu finden. Das Stück, welches Parallelen zur aktuellen Flüchtlingsthematik aufzeigt, wird von Oktober bis Dezember 2021 in Freienwil, Baden, Brugg, Basel, Lausanne und Fribourg aufgeführt.


lead_de: Projekt für die Mellingerstrasse in Dättwil wird sistiert bis massgebende Ergebnisse aus den städtischen Planungen vorliegen.

title_de: Sistierung des Projekts für die Mellingerstrasse (K268) in Dättwil

content_de:
Der Kanton Aargau ist ein attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort zwischen den dynamischen Zentren Zürich, Basel, Bern, Luzern und Zug. Der Ostaargau und die Stadt Baden leisten einen wichtigen Beitrag besonders zur erfolgreichen Entwicklung der Grossregion Zürich. Die Stadt Baden wird zukünftig wachsen. Das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum hat Auswirkungen auf die Siedlung und Freiräume, auf die Mobilität und die Verkehrsinfrastruktur. Entsprechend wichtig ist die Abstimmung von Freiraum, Siedlung und Verkehr.

Projekt sistiert bis Ergebnisse aus städtischen Planungen vorliegen

Die Stadt Baden erarbeitet derzeit einen Masterplan für den kantonalen Entwicklungsschwerpunkt in Dättwil. Parallel laufen die Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sowie die Entwicklung des Galgenbucks. Die Mellingerstrasse (K268) erschliesst diesen Raum mit den direkt angrenzenden Gebieten Langacker, Esp/Täfern und Galgenbuck. Die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung in der Stadt und der Region Baden wirken sich auf den Verkehr auf der Mellingerstrasse in Dättwil aus und beeinflusst entsprechend die Kantonsstrassenplanung.

Der Kanton und die Stadt Baden haben gemeinsam und partizipativ ein Strassenprojekt für die Mellingerstrasse in Dättwil in Form eines Betriebs- und Gestaltungskonzepts (BGK) auf Stufe Vorprojekt entwickelt. Im gegenseitigen Einvernehmen haben der Kanton und die Stadt Baden nun entschieden, diese bisherige Strassenplanung für die Mellingerstrasse in Dättwil zu sistieren. Nach dem Vorliegen der Ergebnisse aus den städtischen Planungen kann das weitere Vorgehen bezüglich des Projekts für die Mellingerstrasse gemeinsam angegangen werden.

Strassenprojekt an der Badenerstrasse in Fislisbach nicht betroffen

Die Anschlussprojekte an der Badenerstrasse (Sanierung und Umgestaltung Badenerstrasse 2. Etappe in Fislisbach und Bushaltestelle Alterszentrum) sind nicht betroffen und sollen zeitgerecht umgesetzt werden.

Anfangs April 2024 informiert die Stadt Baden über die weiteren Planungsschritte für den Galgenbuck.


lead_de: Regierungsrat schlägt Optimierungsmassnahmen im Finanzausgleich zwischen den Gemeinden vor und schickt diese in die Anhörung.

title_de: Regierungsrat will den Aargauer Finanzausgleich weiter optimieren

content_de:
Der heutige Soziallastenausgleich wirkt teilweise zu stark. Das kann zu hohen Belastungen für abgabepflichtige Gemeinden und teilweise zu Überkompensationen führen. Eine Überkompensation liegt vor, wenn eine Gemeinde mit überdurchschnittlich hohen Kosten im Sozialbereich durch den Ausgleich so stark entlastet wird, dass ihre Gesamtbelastung sogar unter den Durchschnitt sinkt – oder umgekehrt. Um hier Gegensteuer zu geben, soll das Volumen des Soziallastenausgleichs um etwas mehr als einen Viertel reduziert werden. Die Berechnungen zeigen, dass dies für die beitragsempfangenden Gemeinden verkraftbar ist und der Ausgleich weiterhin die gewünschte Wirkung erzielen kann.

Beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich bildet der heutige Indikator (Siedlungsdichte) die auszugleichenden Lasten nicht gut ab. Die Abgrenzung zwischen begünstigten und nicht begünstigten Gemeinden wirkt nicht immer plausibel und einige Gemeinden profitieren von ausserordentlich hohen Beiträgen. Neu sollen diese Ausgleichszahlungen anhand des Indikators Strassenlänge pro Kopf berechnet werden. Beiträge erhalten sollen knapp 100 (bisher rund 60) Gemeinden und die Ausreisser nach oben verschwinden.

Für die meisten Gemeinden sind die finanziellen Auswirkungen der Änderungen eher gering. Um jenen Gemeinden, die gegenüber dem Status quo mit grösseren Einbussen rechnen müssen, die Anpassung zu erleichtern, sollen die Änderungen schrittweise über drei Jahre umgesetzt werden.

Verzicht auf neuen Lastenausgleich im Pflegebereich

Aufgrund der Ergebnisse des Wirkungsberichts wurde geprüft, ob der Finanzausgleich mit einem Lastenausgleich im Pflegebereich ergänzt werden soll. Darauf wird verzichtet. Die Thematik der Finanzierung des Gesundheitswesens ist sowohl auf kantonaler als auch auf Bundesebene stark in Bewegung, so dass eine isolierte Massnahme im Rahmen des Finanzausgleichs keinen Sinn macht.

Die Anhörung dauert vom 22. November 2024 bis zum 14. März 2025.


content_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, die Richtprämie für das Jahr 2014 nicht zu verändern. Er hat die Richtprämien zur Berechnung der Krankenkassenprämien-Verbilligung für Erwachsene entsprechend bei 3350 Franken, jene für Kinder bei 950 Franken festgesetzt. Dies insbesondere in Anbetracht der vergleichsweise bescheidenen Prämienerhöhung der vergangenen beiden Jahre.


lead_de: Radwegabschnitt zwischen Würenlos und Oetwil a.d.L wird ab 16. April 2018 realisiert

title_de: Baustart am 16. April für neuer Radweg und Ausbau der Kantonsstrasse in Würenlos

content_de:
Die Strecke zwischen Würenlos und Oetwil a.d.L. ist Bestandteil des Richtplans für kantonale Radrouten des Kantons Aargau wie auch des Kantons Zürich. Die kantonale Radroute R520 (AG) und C3 (ZH) führt von Engstringen bis Ennetbaden/Wettingen. Während auf längeren Strecken bereits Radwege oder Radsteifen vorhanden sind, fehlt auf dem kantonsübergreifenden Abschnitt zwischen Würenlos und Oetwil a.d.L. bislang eine geeignete Verbindung.

Im Rahmen eines Vorprojekts wurden mehrere Varianten für den rund 1,3 Kilometer langen Abschnitt im Kanton Aargau und den rund 0,6 Kilometer langen Abschnitt im Kanton Zürich geprüft – unter besonderer Rücksichtnahme auf das angrenzende Rebland. Als beste Lösung wurde die Variante mit einem bergseitigen Radweg und einer Verschiebung der Kantonsstrasse auf der Talseite ermittelt.

Zudem hat der Belag der Landstrasse (K 275) vom Dorfeingang Würenlos bis zur Kantonsgrenze die durchschnittliche Lebenserwartung für Beläge überschritten und muss saniert werden. Die Arbeiten für den Radstreifen und die Sanierung der Kantonsstrasse werden am 16. April 2018 in Angriff genommen und dauern bis Ende 2019.

Umfangreiche Stützkonstruktionen notwendig

Die Bauarbeiten beginnen nach dem Knoten Bickacher in Würenlos und erstrecken sich bis zur Kantonsgrenze. Die Achse der Landstrasse wird um rund drei Meter Richtung Tal verschoben, um auf der Bergseite Platz für den neuen Radweg zu gewinnen. Die Bruchsteinmauer beim Landsitz Bickgut wird auf einer Länge von rund 70 Metern abgerissen und rund 2 Meter versetzt neu aufgebaut. Beim Kurvenausgang Richtung Oetwil wird die Fahrbahn für eine Querungshilfe für Fussgänger aufgeweitet.

Durch die talseitige Verschiebung der Kantonsstrasse muss der Randbereich neu aufgebaut werden. Dies wird mittels Dammschüttungen und teilweise mit einer Stützmauer – fundiert mit Mikropfählen – erreicht.

Die Belags- und Betonarbeiten bei diesem Projekt werden mit einem möglichst hohen Anteil an Recyclingbaustoffen realisiert. Damit basiert Projekt auf der kantonalen Recycling-Strategie und entspricht auch den Leitsätzen des Ressourcen Trialogs. Mit dem Ressourcen Trialog wurde zusammen mit massgebenden und von der Thematik betroffenen Verbänden und Institutionen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ein breit abgestützter Dialogprozess über den Umgang mit Abfall, dessen Bedeutung als Ressource und die Rolle der verschiedenen Akteure geführt.

Einspurige Verkehrsführung mit Lichtsignalanlage

Während der gesamten Bauzeit ist im Bereich der Baustelle eine einspurige Verkehrsführung, welche durch eine Lichtsignalanlage geregelt wird, vorgesehen. Um die Verkehrsbehinderungen zu minimieren, ist der Einsatz von Verkehrsdiensten geplant.

Der Kredit für das Projekt wurde vom Regierungsrat im März 2015 genehmigt. Das Genehmigungs- und Landerwerbsverfahren nahm anschliessend rund drei Jahre in Anspruch. Die Kosten für Radweg und Belagssanierung belaufen sich auf neun Millionen Franken und gehen ganz zulasten des Kantons Aargau. Die Arbeiten werden von der Firma Aarvia AG, Würenlingen, ausgeführt.


lead_de: Regierungsrat spricht 125'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Nothilfe in Nordsyrien.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat spricht 125'000 Franken für die Nothilfe zugunsten der vertriebenen Zivilbevölkerung in Nordsyrien. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird dem Schweizerischen Roten Kreuz im Rahmen seiner aktuellen Sammlung überwiesen.

Seit der türkischen Offensive vom 9. Oktober 2019 sind innert weniger Tage hunderttausende Menschen aus den umkämpften Gebieten nahe der Grenze geflohen. Mit dieser erneuten Zuspitzung des Konflikts, der bereits seit über acht Jahren dauert, ist die Zahl der intern Vertriebenen auf rund 6,2 Millionen Menschen angestiegen. Mittlerweile ist ein Grossteil der einst guten Infrastruktur des Landes zerstört. Mehr als 15 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäranlagen, viele Spitäler und Gesundheitszentren sind zerstört und es fehlt an Nahrungsmitteln. Die Lebensbedingungen sind prekär und die humanitäre Not ist enorm.

Das Schweizerische Rote Kreuz unterstützt die Menschen in Not mit der Versorgung mit sauberem Wasser, Sanitäranlagen und Hygieneartikeln. Ebenso werden Wassertanks verteilt, beschädigte Wasserpumpen und Wasserleitungen saniert und mobile Gesundheitszentren und Notunterkünfte gebaut.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition der humanitären Hilfe fort, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds Menschen in Not zu unterstützen.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Aufgaben-planung und Finanzen (KAPF) schliesst ihre Budgetberatungen mit einem ausgeglichenen Budget ab.

title_de: Grossratskommission genehmigt das Budget 2010 sowie den Aufgaben- und Finanzplan

content_de:
Nach den Beratungen der Fachkommissionen konnte die KAPF unter dem Vorsitz von Heinrich Schöni, Oftringen die Budgetberatungen abschliessen. Das Budget präsentiert sich nach den KAPF-Beratungen ausgeglichen.

Lohnerhöhung von einem Prozent

Nach intensiver Diskussion lehnte die KAPF den Antrag der Kommission AVW betreffend Lohnerhöhung von 0,5 Prozent ab. Die Kommission folgte grossmehrheitlich dem Antrag des Regierungsrats, der eine Lohnerhöhung von 1,0 Prozent vorsieht. Dadurch bleibt die Kaufkraft des Staatspersonals erhalten. Der Regierungsrat legt die Aufteilung auf die generelle und die individuelle Lohnerhöhung fest.

Detailanträge in den Aufgabenbereichen

Die KAPF beantragt in den Aufgabenbereichen einige Korrekturen. Sie schliesst sich aber im Wesentlichen den Anträgen des Regierungsrats sowie den Änderungsanträgen der Fachkommissionen an. Im Bereich der Energiefördermassnahmen beantragt die KAPF, das Globalbudget um 6,5 Millionen Franken zu kürzen und für diesen Betrag einen separaten Grosskredit zu beantragen. Zusätzlich will die KAPF finanzrechtliche Fragen im Bereich der Energiefördermassnahmen abklären lassen.

Weitere Entwicklung; Planjahre 20112013

Die Kommission genehmigte die Planjahre 2011-2013 mit der Auflage, die volkswirtschaftlichen Annahmen auf den nächsten Aufgaben- und Finanzplan hin zu aktualisieren und dabei im Budget 2011 ein Defizit zu vermeiden.

 Der Grosse Rat behandelt das Budget 2010 und den Aufgaben- und Finanzplan 2011-2013 am 1. Dezember  2009.


lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die Beseitigung der Heiratsstrafe grundsätzlich, beurteilt das gewählte Verfahren jedoch als falsch.

title_de: Regierungsrat beantragt Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung

content_de:
Mit der Individualbesteuerung will der Bund die steuerliche Benachteiligung von verheirateten Paaren im Vergleich zu unverheirateten Paaren, die sogenannte "Heiratsstrafe", beseitigen. Am 20. Juni 2025 haben die eidgenössischen Räte dem Bundesgesetz über die Individualbesteuerung zugestimmt. Die Einkünfte und Vermögenswerte der Ehepartnerinnen und Ehepartner wie auch der unverheirateten Partnerinnen und Partner sollen künftig nach den zivilrechtlichen Verhältnissen oder anderen gesetzlichen Anspruchsberechtigungen zugewiesen und separat besteuert werden. Zusätzlich soll der Kinderabzug von heute 6'700 Franken auf 12'000 Franken erhöht werden. Für den Bund entstehen dadurch Mindereinnahmen von rund 600 Millionen Franken pro Jahr.

Reform bringt neue Ungleichheiten und höheren Aufwand

Die vom Bund beschlossene Einführung der Individualbesteuerung zielt darauf ab, die Heiratsstrafe abzuschaffen und die Chancengleichheit für Verheiratete und Unverheiratete zu stärken. Der Regierungsrat des Kantons Aargau teilt dieses Ziel zwar grundsätzlich, beurteilt das gewählte Verfahren jedoch als falsch. Besonders Einverdienerehepaare und Familien mit tiefem Zweiteinkommen würden durch die Individualbesteuerung stärker belastet als heute. Gleichzeitig entsteht ein hoher administrativer Mehraufwand für die Steuerpflichtigen. Die wirtschaftlich korrekte Aufteilung der einzelnen Steuerfaktoren (Einkommen, Vermögen, steuerliche Abzüge und so weiter) auf die Ehegatten wäre jeweils im Einzelfall zu klären und aufeinander abzustimmen (beispielsweise Kinderabzug, Drittbetreuungskosten, gemeinsames Wohneigentum, Liegenschaftsunterhaltskosten, Abzug Hypothekarzinsen, gemeinsame Bankkonti).

Wir wollen die Benachteiligung von verheirateten Paaren aufheben, aber nicht um den Preis von neuen Ungleichheiten und einer unnötigen Verkomplizierung für die Steuerzahlenden. Gerade Familien, in denen ein Elternteil wenig oder gar nicht erwerbstätig ist, geraten mit der Individualbesteuerung finanziell stärker unter Druck. Das ist aus unserer Sicht nicht gerecht und setzt das falsche Signal.

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                                © Kovats

                Dr. Markus Dieth
                Regierungsrat

Mindereinnahmen für den Kanton Aargau

Wird die Individualbesteuerung eingeführt, entgehen dem Kanton Aargau durch seinen Anteil an der direkten Bundessteuer rund 7 Millionen Franken pro Jahr. Darüber hinaus müsste das gesamte Steuersystem grundlegend umgestellt werden mit der Konsequenz, dass in allen Kantonen die Tarife und Sozialabzüge neugestaltet werden müssten. Damit durch diese Umstellung keine Personengruppe gegenüber dem heutigen Stand zusätzlich belastet wird, wären für den Kanton Aargau und seine Gemeinden massive Mindereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich die Folge.

Einfachere Lösungen wären möglich gewesen

Die Heiratsstrafe auf Bundesebene hätte durch einfachere Lösungsansätze wie beispielsweise ein Splittingverfahren – wie es eine Mehrheit der Kantone und auch der Kanton Aargau bereits heute kennt – oder durch Tarifkorrekturen schneller beseitigt werden können. Die Ziele einer Abschaffung der Heiratsstrafe, der Schaffung von Erwerbsanreizen und der Förderung der Chancengleichheit hätten somit auch mit anderen Mitteln erreicht werden können. Es ist nicht nachvollziehbar, dass nun alle Kantone aufgrund der Versäumnisse auf Bundesebene und der nun vorgeschlagenen Einführung der Individualbesteuerung all ihre einzelnen Steuersysteme komplett umstellen müssen mit unverhältnismässigen Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen und die kantonalen Steuerbehörden.


lead_de: Die anderen vier Regierungsmitglieder stellen sich zur Wiederwahl.

title_de: Regierungsrat Urs Hofmann stellt sich im Herbst 2020 nicht mehr zur Wiederwahl

content_de: Am 18. Oktober 2020 finden im Kanton Aargau die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats und des Regierungsrats statt. Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, stellt sich im Herbst 2020 nicht mehr zur Wiederwahl. Er war 2009 in den Regierungsrat gewählt worden. Die andern vier Regierungsmitglieder stellen sich zur Wiederwahl: Landammann Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen; Landstatthalter Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt; Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport; Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales.


lead_de: Vom 5. bis 7. Dezember 2025 findet auf Schloss Wildegg der 15. stimmungsvolle Wiehnachtsmärt statt.

title_de: Wiehnachtsmärt auf Schloss Wildegg

content_de:
Der traditionelle Wiehnachtsmärt auf Schloss Wildegg gehört zu den schönsten Weihnachtsmärkten der Schweiz. Es locken über 50 Marktstände, dampfende Kochtöpfe, Glühwein, Musik und viele weitere Attraktionen in romantischer Schlossatmosphäre.

Für Kinder dreht sich ein nostalgisches Karussell, und in der gemütlichen Schloss-Scheune können farbige Christbaumkugeln gebastelt werden – ein schönes Erinnerungsstück an Schloss Wildegg. Ein weiteres Highlight: Der Samichlaus schaut persönlich vorbei.

Schlossführungen mit Taschenlampe

Für die musikalische Umrahmung sorgen die Turmbläser der Musikgesellschaft Möriken-Wildegg, die Wynavalley Oldtime Jazzband sowie der Musicalverein Mutschellen. Ein besonderes Erlebnis ist die Taschenlampenführung: Besucherinnen und Besucher erkunden das Schloss einmal auf ganz neue Art im Licht der Taschenlampe.

Der Eintritt zum Wiehnachtsmärt und ins Schloss ist kostenlos. Aufgrund der begrenzten Parkmöglichkeiten wird die Anreise mit dem öffentlichen Verkehr empfohlen. Ein Shuttlebus verkehrt zwischen dem Gemeindehaus Möriken, dem Schloss und dem Parkplatz Oberäschstrasse.


lead_de: Am Dienstag, 27. November 2018, hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) über den aktuellen Stand der OASE informiert.

title_de: Ostaargau: Die Weichen für die Mobilität von morgen stellen

content_de:
Die wachsende Bevölkerung und Anzahl Arbeitsplätze stellen hohe Anforderungen an die zukünftige Organisation von Siedlung und Verkehr. Der kantonale Richtplan und die Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU zeigen, wie Siedlung und Verkehr optimal aufeinander abgestimmt sein müssen. Es werden gezielt räumliche Akzente gesetzt und differenzierte Ziele für die einzelnen Verkehrsmittel in den verschiedenen Raumtypen verfolgt. Dabei muss die Mobilität in der Stadt andere Ansprüche erfüllen als diejenige auf dem Land. In den städtischen Räumen, wo das Wachstum massgeblich stattfindet, soll den steigenden Mobilitätsbedürfnissen mit flächeneffizienten Mobilitätslösungen begegnet werden. Der Fuss- und Veloverkehr soll deshalb in den Kernstädten, ländlichen Zentren und urbanen Entwicklungsräumen gefördert werden, um Kapazitätsengpässen im öffentlichen Verkehr (öV) und dem motorisierten Individualverkehr (MIV) zu begegnen und die Ortskerne zu entlasten. Der öV wird insbesondere auf den Achsen in die Kernstädte sowie zwischen den Kernstädten und urbanen Entwicklungsräumen gefördert. Da die künftigen Mobilitätsbedürfnisse in diesen Raumtypen vermehrt zu Fuss, mit dem Velo oder mit Bus und Bahn abgewickelt werden, sinkt der Anteil Autofahrten am Gesamtverkehr.

OASE: Massnahmen für alle Verkehrsträger

Das regionale Gesamtverkehrskonzept Ostaargau OASE nimmt die kantonale Mobilitätsstrategie konsequent auf und zeigt, wie der Ostaargau auch in Zukunft ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort bleibt: mit einer Kombination von aufeinander abgestimmten Massnahmen beim MIV, beim öV, beim Fuss- und Veloverkehr sowie aus dem Mobilitätsmanagement. Kern der OASE ist die Stärkung von Veloverkehr und öV vor allem in den städtischen Räumen, mit denen ein Grossteil des Verkehrswachstums aufgenommen werden soll. Mit den geplanten Entlastungsstrassen wird in den Zentren Platz für den Ausbau eines attraktiven öV- und Velo-Angebots geschaffen. Zudem wird das dadurch geschaffene Potential für die Aufwertung des Stadt- und Freiraums aufgezeigt.

Am 27. Juni 2017 hat der Grosse Rat den Eintrag des Regionalen Gesamtverkehrskonzepts Ostaargau OASE im Richtplan auf der Stufe Zwischenergebnis beschlossen. Danach hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) in einem intensiven Prozess daran gearbeitet, das Konzept für den Eintrag im Richtplan auf Stufe Festsetzung weiterzuentwickeln, wobei auch die Regionen und Gemeinden miteinbezogen wurden: Die je zwei Strassen-Varianten in den Räumen Baden/Wettingen und Brugg/Windisch, die als Zwischenergebnis im Richtplan eingetragen sind, wurden vertieft und je eine Bestvariante für Baden/Wettingen und Brugg/Windisch erarbeitet. Das BVU hat die Behördenmitglieder aller betroffenen Gemeinden im Projektperimeter (Räume Baden, Brugg und Unteres Aaretal) am Dienstag, 27. November 2018, an einer Informationsveranstaltung in Villigen über den aktuellen Stand orientiert.

Raum Brugg/Windisch

Am partizipativen Prozess für den Raum Brugg waren neben den Zentrumsgemeinden Brugg-Windisch die Nachbargemeinden Hausen und Gebenstorf sowie der Regionalplanungsverband Brugg Regio beteiligt. Die Exekutiven von Brugg und Windisch haben sich für die neu erarbeitete Bestvariante ausgesprochen. Diese sieht folgende Elemente vor:

Zentrumsentlastung Brugg-Windisch für den Durchgangsverkehr: Neue Achse vom Kreisel Lauffohr im Osten durch das Aufeld gefolgt von einem Tunnel unter der Aare, dann oberirdisch weiter bis zur geplanten Südwestumfahrung Brugg im Westen (voraussichtlicher Baubeginn Südwestumfahrung: Frühling 2019); diese Achse nimmt primär den Durchgangsverkehr auf und schafft damit in den Zentren mehr Platz für das Velo- und öV-Angebot.

Zwei mögliche Zwischenanschlüsse: im Bereich der Kabelwerke in Windisch und im Brugger Entwicklungsgebiet Aufeld/Aegerte.

Ausbau und Attraktivierung des Fuss- und Velowegnetzes durch konsequente Netzplanung und Standards für die einzelnen Verbindungen, Ergänzung des Netzes um das neue Element Velovorzugsrouten.

Angebotssteigerung im öffentlichen Verkehr gemäss Bahn-Ausbauschritt STEP 2035 und darauf abgestimmte Buskonzepte.

Massnahmen im Verkehrs- und Mobilitätsmanagement.

Potential für die Aufwertung des Stadt- und Freiraums.

Unabhängig vom OASE-Projekt planen das Bundesamt für Strassen ASTRA und der Kanton die Verbesserung des Anschlusses Seebli an die A3. Die Leistungsfähigkeit an diesem Knoten soll bereits in den kommenden Jahren optimiert werden.

Raum Baden/Wettingen

Am partizipativen Prozess für den Raum Baden/Wettingen waren neben den beiden Zentrumsgemeinden sechs Nachbargemeinden sowie der Regionalplanungsverband Baden Regio beteiligt. Das BVU schlägt für diesen Raum eine Bestvariante mit folgenden Elementen und Massnahmen vor:

Zentrumsentlastung Baden: Diese verläuft als zweispuriger Tunnel im Gegenverkehr mit einer Länge von 2,5 Kilometern von der Siggenthaler Brücke unter dem Martinsberg und dem Chrüzliberg hindurch – ohne Anschluss bei der Mellingerstrasse – bis zur Neuenhoferstrasse. Um Konflikte mit dem Thermalwasser zu vermeiden, muss der Tunnel im nördlichen Abschnitt möglichst weit östlich im Bereich der Hangkante des Martinsbergs beziehungsweise des Oesterliwald-Plateaus geführt werden.

Umnutzung Hochbrücke Baden: Die Sperrung der Hochbrücke für den MIV ist Voraussetzung für den geplanten Ausbau der Limmattalbahn bis Baden (Trassee auf der Hochbrücke). Die Weiterführung der Limmattalbahn von Killwangen bis Baden soll zeitlich parallel zur OASE-Festsetzung im Jahr 2020 im Richtplan auf Stufe Zwischenergebnis eingetragen werden. Die autofreie Hochbrücke wird aber auch zur zentralen Achse für den Fuss- und Veloverkehr zwischen Baden und Wettingen.

Neue MIV-Limmatbrücke: Bei der Umnutzung der Hochbrücke ist die Realisierung einer neuen Limmatbrücke für den MIV notwendig. Wird diese neue Brücke weiter südlich realisiert, optimiert sie zudem das Strassennetz und insbesondere das Angebot von Limmatquerungen in der Region Baden-Wettingen.

Massnahmen im Verkehrsmanagement: Insbesondere im Siggenthal soll die ungleiche Verteilung des Wachstums auf die beiden Teilachsen (Unteres Limmattal: Untersiggenthal-Obersiggenthal, Turgi-Kappelerhof) mittels Verkehrsmanagement soweit möglich korrigiert werden.

Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des bestehenden Kantonsstrassennetzes.

Ausbau des Fuss- und Velowegnetzes.

Angebotssteigerung im öffentlichen Verkehr analog Brugg.

Potential für die Aufwertung des Stadt- und Freiraums.

Der Stadtrat Baden und der Gemeinderat Wettingen unterstützen im Grundsatz das Konzept OASE. Sie haben aber Vorbehalte gegenüber der neuen Limmatquerung beim ehemaligen Schlachthof für den MIV. In den nächsten Wochen will das BVU die Differenzen mit Baden und Wettingen bereinigen. Die Gemeinde Obersiggenthal hat grundsätzliche Bedenken gegenüber der Lage der Tunnelvariante.

Unteres Aaretal und Drittprojekte

Im Zurzibiet sind im Rahmen des OASE-Konzepts keine Infrastrukturbauten geplant. Positive Wirkungen ergeben sich hier dank relativen MIV-Reisezeitgewinnen. Der anfallende Nutzen durch die Reisezeitgewinne ist im Vergleich zum Gesamtnutzen des OASE-Konzepts zwar eher gering, die Anbindung des Unteren Aaretals lässt sich damit aber verbessern. Zusätzlich laufen unabhängig von der OASE eine Studie zur Umfahrung Station Siggenthal sowie die Absicht für die Planung eines neuen Grenzübergangs bei Koblenz. Der Kanton strebt im Unteren Aaretal zudem den Bahnangebotsausbau zum 15-Minuten-Takt im STEP-Ausbauschritt 2040 an.

Mitwirkung und weiteres Vorgehen

Für das Regionale Gesamtverkehrskonzept OASE läuft zurzeit die Ämtervernehmlassung. Anschliessend findet eine weitere Konsultationsrunde bei den betroffenen Gemeinden statt, gefolgt von der öffentlichen Anhörung. Gegen Ende 2020 soll das Dossier "Richtplananpassung OASE – Regionales Gesamtverkehrskonzept Ostaargau" dem Grossen Rat für den Eintrag auf Stufe Festsetzung im Richtplan vorgelegt werden. Offen ist die Frage einer Etappierung pro Raum bereits für die Festsetzung im Richtplan oder spätestens bei der Projektumsetzung.


lead_de: Parlamentarische Initiative Notstandsrecht wird dem Grossen Rat zur 1. Beratung überwiesen.

title_de: Grossrätliche Kommission setzt sich für parlamentarische Initiative "Notstandsrecht" ein

content_de:
Die parlamentarische Initiative betreffend "Notstandsrecht" vom 27. August 2024 will absichern, dass die Mitsprache- und Informationsrechte des Grossen Rats in Notstandslagen gewährleistet bleiben. Der Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) wurde die Initiative zur Behandlung zugewiesen. Sie hat das Geschäft beraten und Änderungen am Initiativtext vorgenommen. Die angepasste Initiative wurde in die Anhörung gegeben, um eine möglichst breite Meinungspalette zu berücksichtigen. Die Anhörung erfolgte zwischen dem 25. April 2025 und dem 25. August 2025. Der Regierungsrat wurde ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen. Die Kommission AVW hat die Anhörungsergebnisse nun an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2025 beraten und den Beschluss über Bericht und Antrag zuhanden des Grossen Rats gefasst.

Ergebnis der Anhörung

An der Anhörung nahmen politischen Parteien, Verbände und Gemeinden teil. Die Mehrheit der Anhörungsteilnehmenden ist mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden. Sie stimmt der unverzüglichen Genehmigung von Sonderverordnungen durch den Grossen Rat zu und ist damit einverstanden, dass das Büro des Grossen Rats zur Begleitung des Regierungsrats in Notstandslagen eine Kommission einsetzt oder eine bestehende Kommission als zuständig erklärt. Künftig soll eine Verordnung in Notlagen durch eine Dreiviertelmehrheit der begleitenden Kommission ausser Kraft gesetzt werden können. Dem Grossen Rat wird ausserdem die Möglichkeit eingeräumt, die Beschlussfassung einer Notverordnung an sich ziehen zu können. Alle Parteien sind grundsätzlich damit einverstanden, dass für die vorzeitige Freigabe von notwendigen Budgetmitteln und Verpflichtungskrediten für Massnahmen, die keinen Aufschub dulden, der Regierungsrat zwingend vorgängig die Ermächtigung des zuständigen Organs des Grossen Rats einholen muss.

Eine Minderheit sieht in den neuen Regelungen eine unnötige Bremse für den Regierungsrat in Notstandslagen. Die inhaltliche Entscheidungshoheit solle beim Regierungsrat bleiben. Eine Minderheit befürchtet als Folge der vorgeschlagenen Änderungen zu viel Bürokratie.

Der Regierungsrat sieht keinen gesetzgeberischen Anpassungsbedarf im kantonalen Notrecht. Er betont, dass die vorgeschlagenen Änderungen seine Handlungsfreiheit in Notstandslagen stark einschränken. Die bestehenden Regelungen würden ausreichen, um den Grossen Rat in Krisensituationen genügend einzubeziehen.

Beratung in der Kommission AVW

Die Kommission AVW diskutierte an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2025 die Eingaben aus der Anhörung und nahm Stellung zu den einzelnen Meinungsäusserungen. Sie betont, dass trotz der neuen Regelungen eine rasche Handlungsfähigkeit des Regierungsrats erhalten bleiben soll. In Folge der Diskussion und der hohen Zustimmung aus der Anhörung hat die Kommission AVW keine grundlegenden Änderungen an der Initiative mehr vorgenommen. Die Kommissionsmitglieder unterstützen die parlamentarische Initiative weiterhin grossmehrheitlich. Die Kommission AVW fasste Beschluss über Bericht und Antrag zuhanden des Grossen Rats.

Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im Dezember 2025 beraten.


lead_de: Bei den Arbeiten zum grenzüberschreitenden Agglomerationsprogramm Verkehr und Siedlung für die Netztstadt AarauOltenZofingen ist ein Meilenstein erreicht.

content_de:
Haupttraktandum der Plenumssitzung der Plattform Aargau-Solothurn PASO vom 24. August 2004 im Naturama in Aarau war die Präsentation zum aktuellen Stand der Arbeiten am Agglomerationsprogramm Verkehr und Siedlung für die Netzstadt AarauOltenZofingen. Das Programm ist für die Effizienzsteigerung des gesamten Verkehrssystems sowie zur Koordination und Abstimmung der erwünschten Siedlungsentwicklung mit der Verkehrsinfrastruktur in der Agglomeration von grosser Bedeutung. Es bezieht sich auf den funktionalen Raum im Dreieck Aarau-Olten-Zofingen, unabhängig von Gemeinde- und Kantonsgrenzen.

Arbeiten weit fortgeschritten

Projektleiter Roger Michelon legte in seiner Präsentation überzeugend dar, dass die Planungsarbeiten mittlerweile einen hohen Konkretisierungsgrad erreicht haben. Es wurden Schlüsselprojekte definiert, auf deren Realisierung die zur Verfügung stehenden Mittel nun konzentriert werden sollen. Die Kapazitätssteigerung auf der Schiene zwischen Olten und Aarau oder der Bau der Wiggertalstrasse mit Aareübergang sind Beispiele für solche Schlüsselprojekte.

Für den Aargauer Baudirektor Peter C. Beyeler ist das gemeinsame grenzüberschreitende Agglomerationsprogramm "Verkehr und Siedlung für die Netzstadt AarauOltenZofingen" denn auch "für die Schweiz wegweisend." Regierungsrat Beyeler konstatierte "Morgenröte - trotz der immer noch vorhandenen Wolken." Er sei zuversichtlich, dass trotz der Sparmassnahmen des Bundes noch eine erfolgversprechende Agglomerationspolitik betrieben werden könne.

Neben dem Agglomerationsprogramm "Verkehr und Siedlung" wurden an der Plenumssitzung der PASO auch die aktuellen Projekte im Rahmen des Modellvorhabens "Netzstadt" vorgestellt: "Agglomerationspark" und "Kulturraum AarauOltenZofingen". All diese Konzepte zeigen, dass in der Agglomeration über föderalistische Grenzen hinweg gemeinsame Lösungen gesucht werden.


lead_de: Das Grabungsteam stiess nicht nur in die Vergangenheit der Klinik vor, sondern auch direkt ins Verteidigungssystem des Legionslagers.

title_de: Von der Klinik in die Antike

content_de:
Wer an Vindonissa oder Königsfelden denkt, sieht zuerst das römische Legionslager oder die Klosterkirche mit den berühmten Fensterglasmalereien vor sich. Interessant ist aber auch die Geschichte der psychiatrischen Klinik. Sie beginnt im frühen 19. Jahrhundert, als der Kanton Aargau noch in den Kinderschuhen steckte. Neben Befunden aus der Römerzeit brachte eine Grossgrabung der Kantonsarchäologie Aargau auf dem Klinikareal auch Überreste älterer Klinikgebäude zum Vorschein. Die Ausgrabung wurde nötig, weil in den kommenden Jahren das Klinikgebäude saniert und mit einem Neubau ergänzt wird. Die Untersuchung wurde nun termingerecht abgeschlossen.

"Die Ausgrabung machte es möglich, neben den römischen Befunden auch die Ruinen der alten Klinikgebäude zu dokumentieren, ehe sie im Zusammenhang mit dem kommenden Neubau zerstört werden", sagt Grabungsleiter Andrew Lawrence. Das Hauptgebäude der Klinik, wie wir es heute kennen, wurde zwischen 1868 und 1872 erbaut. Vorher dienten Räume des mittelalterlichen Klosters Königsfelden als "Kranken- und Irrenanstalt". Das neue Gebäude musste nicht nur den damaligen Bedürfnissen der modernen Psychiatrie entsprechen, sondern war auch als monumentales Baudenkmal mit Repräsentationscharakter gedacht. Im Verlaufe der Jahre und Jahrzehnte erfuhr die Klinik zahlreiche Umbauten. Viele davon sind nur auf alten Plänen dokumentiert. Die Ausgrabung erlaubte es nun, die Überreste im Boden zu dokumentieren und die Baugeschichte der Klinik nachzuzeichnen.

"Die Ausgrabung machte es möglich, neben den römischen Befunden auch die Ruinen der alten Klinikgebäude zu dokumentieren, ehe sie im Zusammenhang mit dem kommenden Neubau zerstört werden", sagt Grabungsleiter Andrew Lawrence. Das Hauptgebäude der Klinik, wie wir es heute kennen, wurde zwischen 1868 und 1872 erbaut. Vorher dienten Räume des mittelalterlichen Klosters Königsfelden als "Kranken- und Irrenanstalt". Das neue Gebäude musste nicht nur den damaligen Bedürfnissen der modernen Psychiatrie entsprechen, sondern war auch als monumentales Baudenkmal mit Repräsentationscharakter gedacht. Im Verlaufe der Jahre und Jahrzehnte erfuhr die Klinik zahlreiche Umbauten. Viele davon sind nur auf alten Plänen dokumentiert. Die Ausgrabung erlaubte es nun, die Überreste im Boden zu dokumentieren und die Baugeschichte der Klinik nachzuzeichnen.

Ein Graben für den Feind

Wie alle Legionslager und Kastelle im römischen Reich, war auch Vindonissa von einer hohen Lagermauer umgeben. Davor befanden sich mehrere sogenannte Spitzgräben. Diese Hindernisse sollten den Feind davon abhalten, ins Legionslager einzudringen. Unter den Klinikruinen im Osten des Grabungsareals kam nun ein Abschnitt dieser Lagerumwehrung zum Vorschein. Die Gräben sind mindestens 8 Meter breit und 2 Meter tief. "Sie stellten eine beträchtliche Hürde für einen Angreifer dar", sagt Lawrence. Doch ein solches Bauwerk musste auch in Stand gehalten werden. Die Legionäre von Vindonissa reinigten die Spitzgräben immer wieder, damit sie nicht durch Unrat verfüllt und dadurch passierbar wurden. Die offenstehenden Gräben wurden jedoch später, als die Legion im Jahr 101 nach Christus abzog, als Abfallhalden genutzt. "Es ist überraschend, was sich alles in den verfüllten Gräben fand – ein richtiger Querschnitt durch das Lagerleben", sagt Lawrence.

Diese Verfüllschichten zeichneten sich im Boden deutlich ab, so dass das Grabungsteam sie Schicht für Schicht abtragen konnte. Das Fundmaterial liefert einen Einblick in den Alltag der Legionäre. So kamen nicht nur Waffen und Ausrüstungsgegenstände zum Vorschein, sondern auch Geschirr aus Ton, Spielwürfel, Speisereste und Schlachtabfälle im Form von Tierknochen sowie rund 60 Münzen. Eine davon war sogar aus Gold. "Als die Praktikantin mir zurief, sie habe eine Goldmünze gefunden, dachte ich, es sei ein Scherz", sagt der Grabungsleiter Lawrence. "Doch beim genauen Hinsehen, war klar, dass wir es tatsächlich mit einem seltenen Fund zu tun hatten". Die gut erhaltene Goldmünze des Kaisers Tiberius gehört zweifellos zu den Highlights der Grabung. Die Tatsache, dass diese aus den aufgefüllten Spitzgräben kommt, ist aber für die Archäologen erstaunlich. "Gehen wir davon aus, dass die Gräben als Mülldeponie dienten, so ist es doch merkwürdig, dass sich ein so wertvolles Objekt darunter befindet", sagt Lawrence. Die Goldmünze wurde von den Restauratoren gereinigt und zusammen mit den anderen Funden in der Datenbank der Kantonsarchäologie erfasst und ins Depot eingelagert.

Termingerechter Abschluss

Die Ausgrabung konnte Ende 2016 termingerecht abgeschlossen werden. Die Vorbereitungsarbeiten für den Neubau der Klinik sind nun in vollem Gange und ergänzen damit die Geschichte der Klinik Königsfelden um ein weiteres Kapitel.


lead_de: Das BVU erachtet einen Ausbau des Abschnitts Aarau-Zürich als zweckmässig, fordert aber, dass auch ein Nutzen für den Bahnverkehr im Aargau entsteht.

title_de: Kapazität im Kanton Aargau muss gewährleistet sein

content_de:
Der Abschnitt Rupperswil–Zürich gehört zu den meistbelasteten Abschnitten im schweizerischen Schienennetz. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat im vergangenen Jahr die Varianten mit den zwei Tunneln Chestenberg und Honeret einer Direktverbindung ohne Verknüpfung mit der bestehenden Linie gegenübergestellt. Dabei kommt es zum Schluss, dass die Direktverbindung betrieblich und wirtschaftlich besser abschneidet.

Der Kanton Aargau wird die Detailergebnisse dieses Variantenvergleichs prüfen, sobald sie vorliegen. Unbestritten ist, dass ein Ausbau des Abschnitts zeitnah erfolgen muss, um ein nationales Nadelöhr im Schienennetz zu beheben. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) begrüsst den Entscheid, die betrieblich und wirtschaftlich bessere Lösung zu wählen, wenn dadurch auch ein Nutzen für den Bahnverkehr im Aargau gesichert ist. Mit einer zusätzlichen Verbindung kann der Aargau besser in das Städtenetz eingebunden werden. Bis zur Inbetriebnahme der Direktverbindung sind die Angebotsausbauten im Schienenverkehr im östlichen Mittelland aus Kapazitätsgründen sehr beschränkt.

Das BVU verlangt, dass der Bau der Direktverbindung im Ausbauschritt 2030 aufgenommen wird, der 2018 dem eidgenössischen Parlament vorgelegt wird. Mit der vom BAV vorgeschlagenen Variante bleiben die Fragen zur künftigen Führung des Güterverkehrs auf der Ost-West-Achse noch ungelöst. Hierzu ist aufzuzeigen, wie die Siedlungsgebiete vom Güterverkehr entlastet werden können.


lead_de: Der Verband der Kies- und Betonwerke Aargau (VBK) und das Baudepartement haben eine innovative Branchenver-einbarung zum ökologischen Ausgleich in Kiesgruben ausgehandelt, welche in der Schweiz einzigartig ist.

title_de: Branchenvereinbarung zum ökologischen Ausgleich in Kiesgruben

content_de:
Offene Kiesgruben sind nicht nur wichtige Rohstofflieferanten, sie beherbergen auch eine erstaunliche Vielfalt von Tieren und Pflanzen. Inmitten von intensiv genutzten Kulturlandschaften können hier bei geeigneten Voraussetzungen eigentliche Oasen für die Natur entstehen. Die durch den Kiesabbau für eine gewisse Zeit freigelegten Flächen entsprechen vom Charakter her Auenlandschaften und bieten damit vielen bedrohten Arten Lebensräume.

Schweizerische Pionier-Leistung

In einer Branchenvereinbarung zwischen dem Verband der Kies- und Betonwerke Aargau (VKB) und dem Baudepartement des Kantons Aargau, welche am 22. April 2005 von VKB-Präsident Ernst Frey und Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Baudepartements, unterzeichnet wurde, ist nun der Umgang mit diesen Lebensräumen auf innovative Weise neu geregelt. Bisher musste in den Gruben nach dem Kiesabbau und der anschliessenden Rekultivierung eine gewisse Fläche des Abbauperimeters als so genannter "ökologischer Ausgleich" ausgewiesen werden. Gemäss der neuen Branchenvereinbarung kann der Kiesabbauer nun den ökologischen Ausgleich - neben der bisherigen Lösung - auch schon während des Abbaus erbringen. Die Kontrolle des neuen Systems "Wanderbiotop" (Vergleich zwischen Ist-Zustand und geplanten Zielen) wird dabei der Stiftung Natur und Wirtschaft übertragen.

 Mit dieser innovativen Lösung gewinnen beide Seiten: Der Kiesabbau-Unternehmer hat mehr Freiheiten in der Regelung des Abbaus und die Möglichkeit, den ökologischen Ausgleich in seinem Kernbereich - der offenen Kiesgrube - zu leisten. Die Natur gewinnt zudem wertvolle neue Flächen für bedrohte Tiere und Pflanzen, indem das grosse Potenzial des Lebensraumes Kiesgrube besser und gezielter genutzt wird als bisher.