lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat dem Planungsbericht raumentwicklungAARGAU nach intensiven Diskussionen grossmehrheitlich zugestimmt.

content_de:
An ihrer Sitzung vom 30. Juni 2006 hat die grossrätliche  Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unter dem Vorsitz des im Juli zurücktretenden Grossrates Peter Müller (Magden) dem Planungsbericht raumentwicklungAARGAU zugestimmt. Dabei wurden Strategien festgelegt, um die künftige Raumentwicklung auf die widersprüchlichen Interessen von Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie abzustimmen.

26 wirtschaftliche Entwicklungsschwerpunkte

Im Bericht werden 26 wirtschaftliche Entwicklungsschwerpunkte vorgegeben. Während einzelne Kommissionsmitglieder bei 26 Schwerpunkten keine wirkliche Konzentration feststellen konnten, befürchteten andere, dass der ländliche Raum all seiner Entwicklungsmöglichkeiten beraubt würde. Im Laufe der Diskussion hat sich gezeigt, dass mit den 26 Zentren im Wesentlichen der Status quo fortgeschrieben wird und dass der ländliche Raum weiterhin gut mit diesen Zentren vernetzt bleiben soll. Durch die Konzentration soll die Stärke der Talschaften als attraktiver Wohn- und Landschaftsraum erhöht werden.

Änderungs- und Ergänzungsanträge

Die Kommission hat einige Änderungsanträge zum Bericht beschlossen. Zu erwähnen ist insbesondere eine zusätzliche Strategie, die besagt, dass zur Gewährleistung einer zukunftsfähigen Gesamtentwicklung der Kanton die notwendigen Ausgleichsmassnahmen trifft. Zudem wurde in die konzeptionelle Karte im Raum Basel / Rheinfelden ein Gebiet für Agglomerationspärke aufgenommen.

Knapp abgelehnt wurde ein Antrag, welcher das systematische Erfassen von Raumdaten als Voraussetzung für eine Erfolgskontrolle forderte. Umstritten war nicht der eigentliche Antrag, sondern die Frage, ob diese Forderung in den Strategieteil  des Berichtes gehöre oder selbstverständliches Element der Verwaltungsführung sei.

Der Planungsbericht raumentwicklungAARGAU wird voraussichtlich im August im Grossen Rat behandelt werden.


lead_de: Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau heisst die Einbürgerungsbeschwerde einer jungen Eritreerin gut.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Beschwerde gegen Ablehnung der Einbürgerung gutgeheissen

content_de:
Die Beschwerdeführerin kam im Alter von neun Monaten in die Schweiz. Sie besuchte die Sekundarschule, als ihre Eltern im November 2022 für sie ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung stellten. Die Wohnsitzgemeinde beurteilte ihre Integration positiv, sicherte ihr das Gemeindebürgerrecht zu und leitete das Gesuch an den Kanton weiter.

Die Einbürgerungskommission des Grossen Rats lehnte das Einbürgerungsgesuch ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass die Beschwerdeführerin im laufenden Einbürgerungsverfahren wegen eines Vergehens verurteilt worden sei. Gemäss § 8 Abs. 3 lit. c des kantonalen Einbürgerungsgesetzes (KBüG) sei eine Einbürgerung in diesem Fall ausgeschlossen.

Das Verwaltungsgericht prüfte die entsprechende Gesetzesnorm und kam zum Ergebnis, dass die von der Einbürgerungskommission vertretene Auffassung nicht mit dem Gesetz und der Verfassung vereinbar ist.

Eine Verurteilung wegen eines Vergehens schliesst eine Einbürgerung nicht von vornherein aus. Die Einbürgerungskommission muss die konkrete Tat, die Tatumstände und das Verschulden berücksichtigen und prüfen, ob damit zu rechnen ist, dass sich die gesuchstellende Person auch künftig nicht an die schweizerische Rechtsordnung halten wird. Falls die Einbürgerungskommission aufgrund dieser Prüfung zum Schluss gelangt, dass das Integrationskriterium der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht erfüllt ist, muss sie in einem zweiten Schritt eine Gesamtwürdigung sämtlicher Integrationskriterien vornehmen. Erst wenn diese Gesamtwürdigung ergibt, dass das festgestellte Manko nicht durch Stärken bei anderen Kriterien ausgeglichen wird, darf die erfolgreiche Integration verneint werden.

Dies alles hat die Einbürgerungskommission nicht getan. In der Begründung ihres ablehnenden Einbürgerungsentscheids bezieht sie sich lediglich auf die Verurteilung "wegen eines Vergehens" und geht nicht auf die konkrete Tat ein. Die damals 15-jährige Beschwerdeführerin hatte als Teil einer Gruppe Jugendlicher Eier gegen eine Hausfassade geworfen und einen Klingelstreich verübt. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau sprach die Beschwerdeführerin deshalb Anfang 2024 wegen Sachbeschädigung sowie wegen Unfugs schuldig und erteilte ihr einen Verweis, was die geringstmögliche Sanktion darstellt. Es handelte sich um einen einmaligen Vorfall.

Im Ergebnis ist die Verweigerung der Einbürgerung allein gestützt auf die Verurteilung wegen eines Vergehens ohne Prüfung der konkreten Tat, der Tatumstände, des Verschuldens und der Legalprognose und ohne Gesamtwürdigung aller Integrationskriterien widerrechtlich und willkürlich.

Das Verwaltungsgericht hebt den Entscheid der Einbürgerungskommission deshalb auf und erteilt der Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung – das Kantons- und Gemeindebürgerrecht.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2024.294 ist noch nicht rechtskräftig und wird in den Aargauischen Gerichts- und Verwaltungsentscheiden (AGVE) als Leitentscheid publiziert: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>WBE.2024.294 – Entscheid Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer vom 19.01.2026

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lead_de: Soeben ist die Ausgabe 2008 der “Aargauer Zahlen“ erschienen. Die handliche Broschüre enthält in übersichtlicher Form die wichtigsten aktuellen Zahlen zum Kanton, seinen Regionen, Bezirken und Gemeinden.

title_de: Der Aargau im Taschenformat

content_de:
Die "Aargauer Zahlen" werden gemeinsam vom kantonalen statistischen Amt und von der Aargauischen Kantonalbank erstellt und jährlich herausgegeben. Trotz kleinem Format umfasst die Broschüre "Aargauer Zahlen 2008" ein grosses Datenmaterial und ist für alle Aargau-Interessierten eine wahre Fundgrube. Die diesjährige Ausgabe enthält beispielsweise aktuelle Angaben zur Bevölkerung, zur Bildung, zu den Gemeindefinanzen, den Steuerfüssen, den Bauausgaben oder den Motorfahrzeugen. Neben zahlreichen Zeitreihen, die sich auf den Kanton beziehen, enthält die 52-seitige Broschüre hauptsächlich Informationen über die Aargauer Gemeinden.

Neu werden in den Aargauer Zahlen 2008 nicht nur die Finanzausgleichsbeiträge an die Gemeinden, sondern auch die Abgaben von den Gemeinden in den Finanzausgleichsfonds ausgewiesen.

Ausserdem geht aus der aktuellen Publikation hervor, dass die Gesamtbevölkerung mit 586'792 Einwohnerinnen und Einwohnern im 2007 seit dem letzten Jahr um rund 7'300 Personen zugenommen hat. Die verstärkte Zuwanderung aus dem benachbarten Deutschland ist eine der Hauptursachen für diesen Wert, den höchsten seit den frühen Neunzigerjahren.

Die Broschüre "Aargauer Zahlen 2008" kann kostenlos bei jeder Geschäftsstelle der Aargauischen Kantonalbank (auch telefonisch unter 062 835 77 77), beim Statistischen Amt (062 835 13 00) oder per Internet (http://www.ag.ch/staag/agz) bezogen werden.


lead_de: Die grossrätliche Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat am 6. Juni 2008 in 1. Lesung das Register- und Meldegesetz (RMG) einstimmig gutgeheissen.

title_de: Einfacherer Datentransfer für Volkszählung und Bevölkerung

content_de:
Die Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter der Leitung von AVW-Präsidentin Katharina Kerr (SP, Aarau) und in Anwesenheit von Regierungsrat Kurt Wernli, Vorsteher DVI, und Dr. Walter Mischler, Leiter der Gemeindeabteilung DVI, das Register- und Meldegesetz (RMG) nach eingehender Beratung am 30. Mai und am 6. Juni 2008 einstimmig gutgeheissen.

  Das Register und Meldegesetz (RMG) ersetzt das Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer und regelt das Meldewesen und die Registrierung von Einwohnerinnen und Einwohnern schweizerischer oder ausländischer Nationalität sowie von Personen mit Grundeigentum in der Gemeinde. Der Kanton Aargau hat das Registerharmonisierungs¬gesetz (RHG) des Bundes, das per 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt wurde, umzusetzen. Mit diesem verpflichtet der Bund die Kantone, Rechtsgrundlagen für die Harmonisierung der Personenregister, die Einführung eines Wohnungsidentifikators und die Zuordnung der Einwohnerinnen und Einwohner zu den Wohnungen sowie die Zu- und Wegzugsmeldungen zu erlassen. Auch die Schaffung der technischen Voraussetzungen für den elektronischen Datenaustausch zwischen Gemeinden, Kanton und Bund werden mit dem RMG geregelt. Diese sollen von den Gemeinden gemäss ihren Bedürfnissen und nach geltenden Standards auf deren Kosten erstellt werden. Die Volkszählung 2010 soll als registergestützte Zählung und nicht mehr als Volksbefragung durchgeführt werden. Die Grunddaten (Name, Adresse, Geburtsdatum etc.) werden direkt aus den Einwohnerregistern der Gemeinden, den Personenregistern des Bundes sowie dem Eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters zusammen getragen werden. Der Kanton hat für die Sicherung der Qualität besorgt zu sein.

  Die Kommission begrüsst die Kundinnen- und Kundenfreundlichkeit, die mit der neuen Vereinfachung des Datentransfers verbunden ist. Allfällige Befürchtungen, dass Personendaten missbräuchlich verwendet werden könnten, wurden mit Hinweis auf das neue IDAG, das aktuellen Forderungen des Datenschutzes Rechung trägt, beantwortet. Das IDAG bietet die Rechtsgrundlage für den Datenschutz. Wer gegen diesen verstösst, macht sich strafbar.Der Bund hat das Registerharmonisierungsgesetz auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Die Kantone haben 18 Monate Zeit, um auf ihrem Gebiet, die Gemeinden eingeschlossen, die entsprechenden Regelungen und Einrichtungen zu schaffen. Dieser Zeitplan fordert Kanton und Gemeinden. Bis am 4. Juli 2008 läuft die Vernehmlassung für einen Grosskredit von 17,9 Mio. Franken (Investitionen und wieder¬kehrender Aufwand) für die Beschaffung und Einführung einer kantonalen Informatikplattform für die Daten- und Registerharmonisierung. Es ist geplant, zusammen mit der 2. Lesung des RMG im Grossen Rat auch diesen Grosskredit zum Beschluss vorzulegen. Die 2. Beratung ist für November 2008 vorgesehen.


lead_de: In Rheinfelden soll die Driving Range im Gebiet "Kieshügelhof" zu einem 9-Loch-Golfplatz ausgebaut werden.

title_de: Öffentliche Mitwirkung zu neuem Golfplatz in Rheinfelden

content_de:
Die geplante Anlage erstreckt sich über rund 22 Hektaren Landwirtschaftsgebiet zwischen Eisenbahnlinie und Autobahn westlich der Brauerei Feldschlösschen. An dieser Stelle ist seit 1999 bereits eine Driving Range in Betrieb. Die für das Projekt erforderlichen Parzellen stehen teils im Eigentum eines Mitinitianten, teils werden sie von der Ortsbürgergemeinde Rheinfelden in langfristigen Pachtverhältnissen zur Verfügung gestellt.

 Mit der Realisierung des Golfplatzes würde die zurzeit bei rund 40'800 Hektaren liegende Fruchtfolgefläche des Kantons Aargau dauerhaft um maximal 2,5 Hektaren geschmälert. Diesem Verlust steht eine ökologische Aufwertung des Areals und eine verbesserte Vernetzung der Tier- und Pflanzenwelt in der Gemeinde gegenüber.

 Die Realisierung eines Golfplatzes mit 9 und mehr Löchern erfordert eine Festsetzung des Standortes im Richtplan. Die entsprechenden Unterlagen liegen vom 21. März 2005 bis am 29. April 2005 auf der Bauverwaltung der Stadt Rheinfelden sowie bei der Abteilung Raumentwicklung des Baudepartements in Aarau auf und bieten allen Betroffenen und Interessierten die Möglichkeit, zum geplanten Vorhaben Stellung zu nehmen. Die Beteiligung an der Vernehmlassung und Mitwirkung ist auch via Internet möglich: Auf der Website www.ag.ch/raumentwicklung(Klick auf AKTUELL) finden sich die wichtigsten Informationen über das Projekt und ein Formular für die Eingabe in elektronischer Form. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung und Mitwirkung sowie einer umfassenden Interessenabwägung wird der Regierungsrat in der Folge dem Grossen Rat die Anpassung des Richtplans zur Beratung und zum Beschluss vorlegen.

 Gleichzeitig mit der Vernehmlassung und Mitwirkung zur Anpassung des Richtplans findet die Mitwirkung der Bevölkerung zur vorgezogenen Teilrevision des Nutzungsplans und zum Gestaltungsplan Golfanlage statt. Diese beiden Verfahren sind kommunaler Natur, deshalb liegen die entsprechenden Entwürfe nur bei der Bauverwaltung der Stadt Rheinfelden auf.

 Neben dem Standort "Kieshügelhof" wird zu einem späteren Zeitpunkt auch das Gebiet "Grütt" nördlich der Saline Riburg für die Realisierung eines Golfplatzes in Betracht gezogen. Dieses Projekt ist nicht Gegenstand der jetzt laufenden Vernehmlassung und Mitwirkung.


lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat im Rahmen ihres Auftrags über gewisse Regeln der Staatspraxis beraten.

title_de: Regierungsratswahl und öffentlicher Dienst

content_de:
Die GPK hat mit Befremden festgestellt, dass in diesem Inserat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Departementes Bildung, Kultur und Sport (BKS) aufgeführt waren. Die GPK kommt zu folgendem Schluss: Kein Departementsvorsteher darf verlangen, fördern oder akzeptieren, dass Mitarbeitende seines Departementes öffentlich zu seiner Wiederwahl aufrufen. Der öffentliche Dienst darf aus übergeordneten Interessen keine Rolle als "Wahlkampftruppe" spielen.

Wer entgeltliche Aufträge der öffentlichen Hand ausgeführt hat oder gegenwärtig erfüllt, wer seitens der öffentlichen Hand Beiträge und/oder Subventionen direkt oder indirekt empfängt, hat auf öffentlichen Wahlaufrufen für Regierungsmitglieder bzw. Departementsvorsteher nichts zu suchen.

Die GPK verzichtet auf weitere rechtliche oder andere Abklärungen im Zusammenhang mit dem oben genannten Wahlinserat. Sie vertritt die Ansicht, dass der Vorfall keine Frage des positiven Rechts ist. Das heisst, dass auch in diesem Fall nicht unbedingt erlaubt oder ratsam ist, was rechtlich nicht verboten wurde.

Die GPK möchte mit ihrer Mitteilung den Wert der Gewaltenteilung im Rechtsstaat Schweiz betonen und damit zur Bildung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Politik beitragen.


lead_de: Die Ergebnisse der zweiten Aargauer Waldinventur liegen vor: Die Ziele der kantonalen Waldpolitik werden in hohem Masse erreicht.

title_de: Aargauer Wald – Wer bist du? Wohin gehst du?

content_de:
Die Feldaufnahmen für die zweite Aargauer Waldinventur wurden im Jahr 2016 durchgeführt. Insgesamt wurden auf rund 1'300 Stichprobeflächen über 16'000 Bäume gemessen, dies nach der Methode des Schweizerischen Landesforstinventars (LFI). Die Daten wurden 2017 von der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) ausgewertet. Die Ergebnisse der Zweitinventur sind im nun vorliegenden Bericht "Zustand und Entwicklung des Aargauer Waldes – Ergebnisse der 2. Aargauer Waldinventur 2016" aufbereitet. Gleichzeitig zieht das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) eine Zwischenbilanz und leitet daraus waldpolitische Folgerungen ab.

Zustand des Aargauer Waldes 2016

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Der Wald nimmt im Aargau eine Fläche von rund 49'000 Hektaren oder 35 Prozent der Kantonsfläche ein. Er gehört zu rund 80 Prozent öffentlichen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern. Insgesamt stehen rund 16,2 Millionen Bäume im Aargauer Wald. Dies entspricht rund 15,7 Millionen Kubikmetern Holz oder 314'000 Bahnwagen mit einer Gesamtlänge von 6'250 Kilometer (Luftlinie Aarau – New York). Die Buche ist die häufigste Aargauer Baumart, gefolgt von der Fichte. Der bewirtschaftete Wald ist weitgehend ausgeglichen aufgebaut. Dies bedeutet, dass die Anteile der jungen, mittleren und älteren Wälder nahezu ideal sind. Die Wälder im Aargauer Jura sind laubholzreicher als im Mittelland. Der Privatwald zeichnet sich gegenüber dem öffentlichen Wald durch einen grösseren Laubholzanteil sowie höhere Holzvorräte aus. Im Aargauer Wald ist das für die Artenvielfalt wichtige Totholz im Umfang von 16 Kubikmetern pro Hektar vorhanden. Insbesondere Pilze und Käfer profitieren davon. In den vertraglich gesicherten Naturwaldreservaten und Altholzinseln liegt das Totholzvolumen dreimal höher.

Entwicklung des Aargauer Waldes seit 2005

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Dank der zweiten Inventur kann erstmals die Entwicklung des Aargauer Waldes aufgezeigt werden. Der durchschnittliche Holzvorrat im Aargauer Wald hat sich seit 2005 nicht stark verändert und liegt bei 332 Kubikmetern Holz pro Hektare. Im Aargauer Wald wachsen jährlich 522'000 Kubikmeter Holz nach, was pro Sekunde einem Holzwürfel mit der Kantenlänge von 25 Zentimetern entspricht. Umgerechnet auf eine Hektare beträgt der jährliche Holzzuwachs 11,5 Kubikmeter. Damit wächst in etwa die gleiche Holzmenge zu, wie genutzt wird, beziehungsweise auf natürlichem Weg abstirbt. Bei der Waldverjüngung ist ein deutlicher Trend zur Naturverjüngung feststellbar. Auf teure Pflanzungen wird je länger je mehr verzichtet. Der jährliche Zuwachs an Holz ist im Aargauer Jura mit 9,8 Kubikmetern pro Hektar etwas geringer als im Mittelland (11,9 Kubikmeter pro Hektar), die durchschnittliche Holznutzung liegt im Jura mit 8,2 Kubikmetern pro Hektar tiefer als im Mittelland (10.9 Kubikmeter pro Hektar). Im Privatwald liegt der jährliche Zuwachs an Holz bei 10.6 Kubikmetern pro Hektar und die Nutzung bei 9,5 Kubikmetern pro Hektar, im öffentlichen Wald bei 11,7 Kubikmetern pro Hektar (Zuwachs) beziehungsweise 10,7 Kubikmetern pro Hektar (Nutzung).

Waldpolitische Folgerungen

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Dank den vorliegenden Resultaten können die Ziele der kantonalen Waldpolitik im Sinne einer Zwischenbilanz überprüft werden. Die vorliegenden Resultate sind erfreulich: Die Ziele der kantonalen Waldpolitik werden in hohem Masse erreicht.

Das BVU hält in den waldpolitischen Folgerungen fest, dass

die konsequente Walderhaltungspolitik zu einer stabilen Waldfläche im Aargau führt.

die Qualität der Waldbewirtschaftung stimmt (Förderung Laubholzanteil, strukturreich aufgebaute Wälder, Naturverjüngung).

die Anforderungen an die Nachhaltigkeit der Holznutzung erfüllt werden. Die genutzte Holzmenge schöpft den Zuwachs ab, lässt das Kapital des stehenden Holzvorrates dagegen unangetastet.

die Holznutzung nicht weiter erhöht werden kann. Verschiebungen zwischen den verschiedenen Sortimenten (vom Industrie- hin zum Energieholz) sind hingegen möglich.

dem Waldboden Sorge getragen werden muss.

ein naturnaher Waldbau auch in Zukunft zentral bleibt, um die Lebensraumqualität auf der ganzen Waldfläche zu erhalten und zu fördern.

den gesicherten Waldreservaten und Altholzinseln für die Biodiversität eine überragende Bedeutung zukommt.

die ökologische Aufwertung der Waldränder und der vorgelagerten Landwirtschaftsflächen eine gemeinsame Aufgabe der Land- und Waldwirtschaft bleibt.

Der Bericht "Zustand und Entwicklung des Aargauer Waldes – Ergebnisse der 2. Aargauer Waldinventur 2016" kann im Internet heruntergeladen werden unter www.ag.ch > BVU > Wald > Grundlagen > Waldinventar


lead_de: Regierungsrat dankt Bevölkerung, Gemeinden und Wirtschaft für Energiespar-Beiträge und ruft zum weiterhin schonenden Umgang mit Energie auf.

title_de: Strom- und Gas-Mangellage – Kantonale Massnahmen werden Mitte April teilweise aufgehoben

content_de:
"Dank verschiedener positiver Umstände und Entwicklungen ist es in diesem Winter glücklicherweise nicht zu einer Strom- und Gas-Mangellage gekommen", stellt Regierungsrat Stephan Attiger fest. "Wichtigste Faktoren sind die milde Witterung, die Verfügbarkeit ausländischer Energieanlagen, namentlich der französischen Kernkraftwerke, die nach wie vor funktionierenden Energieimporte sowie die ausreichenden Füllstände der Schweizer Stauseen und europäischen Gasvorräten", so der Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU).

"Die von Bund, Kantonen, Energieversorgern und weiteren Institutionen und Gremien beschlossenen Massnahmen und getroffenen Vorbereitungen waren angesichts der drohenden Risiken wichtig und richtig", betont Energiedirektor Attiger.

Dank enger, effizienter und konstruktiver Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Energieversorgungsunternehmen habe man innerhalb nützlicher Frist ein koordiniertes Krisenmanagement etablieren können, um bei einer weniger günstigen Konstellation die Folgen einer Strom- und Gas-Mangellage bewältigen beziehungsweise mindern zu können.

Aufhebung gewisser kantonaler Massnahmen – Notwendigkeit zum Energiesparen bleibt bestehen

Die Senkung der Raumtemperaturen wird – wie vom Bund empfohlen – auf den 15. April 2023 aufgehoben. Ebenfalls auf diesen Zeitpunkt werden Luft- und Wassertemperatur im vom Kanton betriebenen Hallenbad Telli in Aarau wieder auf die normalen Werte erhöht. Zudem sollen die Beleuchtungen von Schlössern und Kulturbauten ab 15. April 2023 wieder eingeschaltet werden können. Der Regierungsrat dankt den Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung, dass sie die mit den kühleren Raumtemperaturen verbundenen Komforteinbussen mitgetragen haben.

Regierungsrat Stephan Attiger weist darauf hin, dass nach wie vor allgemein ein schonungsvoller Umgang mit Energieressourcen dringend notwendig sei: "Für den Winter 2023/24 zeichnen sich wiederum erhöhte Risiken für eine Energiemangellage ab. Zum einen wegen der spärlichen Niederschläge (Regen und Schnee) in diesem Winter, zum anderen wegen der schwer beeinfluss- und abschätzbaren politischen und technischen Faktoren im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, aber auch wegen der möglichen Versorgungsengpässe im Zusammenhang mit den Klimaveränderungen."

Der Regierungsrat hält deshalb an den anderen, Mitte September 2022 beschlossenen Massnahmen und Empfehlungen für die Liegenschaften der öffentlichen Hand weiterhin fest. Dazu gehören unter anderem die Stilllegung komfortorientierter Raumklimatisierungsanlagen, die reduzierte Warmwasseraufbereitung oder das Verbot von steckerfertigen Elektrogeräten zum Heizen oder zur Komfortkühlung von Räumen.

Für Winter 2023/24 können wiederum Massnahmen notwendig werden – wärmere Jahreszeit nutzen

Der Regierungsrat geht davon aus, dass auch für den Winter 2023/24 wiederum Massnahmen zur Verhinderung einer Strom- und Gas-Mangellage notwendig sein können. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, Bevölkerung, Gemeinden, Wirtschaft und weitere Verbraucher für diese Herausforderung zu sensibilisieren und weiterhin zum sorgsamen und effizienten Umgang mit Energie zu motivieren. Die in den Sommermonaten eingesparte Energie hilft, Speicher für Gas und Wasserkraft zu schonen und so Versorgungsrisiken zu verkleinern. Bei Bedarf wird der Kanton Aargau im Rahmen der Energiespar-Alliance erneut eine kantonale Kampagne lancieren.

Der Regierungsrat ruft Gemeinden, Wirtschaft und Bevölkerung auf, die wärmere Jahreszeit zu nutzen, um sich auf mögliche Engpässe in der Energieversorgung im Winter 2023/24 und den Folgewintern vorzubereiten beziehungsweise entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Dank an Bevölkerung, Gemeinden und Wirtschaft für die Energiespar-Beiträge

Einen wertvollen Beitrag zur Verhinderung einer Strom- und Gas-Mangellage beziehungsweise zur Risikominimierung leisten die von Bevölkerung, Gemeinden, Wirtschaft und weiteren Verbrauchern auf freiwilliger Basis erbrachten Einsparungen im Energieverbrauch. Der Regierungsrat dankt allen Beteiligten für ihr Engagement und ihren Einsatz.

Der Aargau trat im letzten Jahr als erster Kanton der nationalen Energiespar-Alliance bei und lancierte in diesem Rahmen eine kantonale Energiesparfuchs-Kampagne. Neun Aargauer Persönlichkeiten inspirierten mit persönlichen Energiespartipps die Bevölkerung zu einem schonungsvollen Umgang mit Energieressourcen. Der Regierungsrat dankt ihnen für diese Unterstützung.

Mit dem im Kanton Aargau getroffenen Massnahmen beziehungsweise dem Energiesparverhalten von Bevölkerung, öffentlicher Hand, Wirtschaft und anderen Verbrauchern konnten im Zeitraum Herbst 2022 bis Frühjahr 2023 schätzungsweise Energieeinsparungen in der Grössenordnung von fünf Prozent Strom und über zwanzig Prozent Gas erzielt werden.

Sorgfältiger Umgang mit Energie sollte Teil des Alltags werden

Dieser sorgfältige Umgang mit Energie sollte nun Teil unseres Alltags werden. Wieso nicht die antrainierten neuen Gewohnheiten beibehalten? Beim Verlassen eines Raums das Licht zu löschen, für kurzes Abspülen der Hände kaltes Wasser zu verwenden, eine Schicht Kleider mehr zu tragen oder Treppen zu steigen anstelle den Lift zu benutzen helfen, ohne Komforteinbusse Energie sorgsam zu nutzen.

Dank einer neuen Achtsamkeit können alle dazu beitragen, möglichst gut auf den kommenden Winter vorbereitet zu sein. Investitionen in einfache Applikationen wie eine abschaltbare Steckerleiste, LED-Lampen und Duschsparbrausen lohnen sich auch finanziell.

Aufrechterhaltung des kantonalen Krisenmanagements

Die vom Regierungsrat zur Bewältigung einer Strom- und Gas-Mangellage eingesetzte Task Force Versorgungssicherheit wird unter der Leitung von Maurus Büsser, Generalsekretär des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, und Staatsschreiberin Joana Filippi ihre Arbeit mit angepasstem Rhythmus bis auf Weiteres fortsetzen. Die für die systemrelevanten Verbraucher im Kanton beziehungsweise der Kantonsverwaltung und zur Aufrechterhaltung des Krisenmanagements und der Regierungsfähigkeit erarbeiteten Konzeptionen werden weiterentwickelt beziehungsweise zum Abschluss gebracht. Auch die Informations- und Kommunikationsangebote werden weitergeführt und laufend der Lageentwicklung entsprechend ergänzt.

Regierungsrat, Kantonsverwaltung und kantonale Krisenorgane sahen sich im letzten Jahr mit sich überschneidenden Krisen konfrontiert. Die auslaufende Coronavirus-Pandemie wurde von den Herausforderungen des Ukrainekrieges (Flüchtlingszustrom) und der drohenden Strom- und Gas-Mangellage überlagert. Beim kantonalen Krisenmanagement konnten wichtige Lehren aus der Coronavirus-Pandemie umgesetzt werden; insbesondere im Zusammenwirken von Regierungsrat, Departementen, bestehenden Krisenmanagementorganen sowie themenbezogenen Adhoc-Organisationen und -Gremien.

Intensive Zusammenarbeit mit Gemeinden und Wirtschaft

Eine wertvolle Erkenntnis aus der Coronavirus-Pandemie zum kantonalen Krisenmanagement betrifft den raschen und regelmässigen Einbezug von wichtigen Anspruchs- und Interessengruppen – im Falle der Strom- und Gas-Mangellage insbesondere Gemeinden, Regionale Führungsorgane (RFO) sowie Wirtschaft und Energieversorgungsunternehmen (EVU). Sie wurden regelmässig in eigens geschaffenen Dialog-Gefässen (Runder Tisch, Koordinationsgremien und so weiter) informiert und konsultiert.

Seit Ende August 2022 tauscht sich der Kanton im "Dialog Wirtschaft" mit den Wirtschaftsverbänden (AIHK und AGV) und den Arbeitnehmendenverbänden (ArbeitAargau) zum Thema Versorgungssicherheit aus. Daniel Lang, Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), leitet dieses Austauschgremium. Diese Zusammenarbeit mit der Wirtschaft hat sich bewährt, was auch Regierungsrat Dieter Egli, Vorsteher des DVI, bestätigt: "Der 'Dialog Wirtschaft' ist enorm wertvoll. Wir informieren die Wirtschaft frühzeitig, ziehen sie bei Konsultationen zuhanden des Bundes mit ein und nehmen ihre Anliegen auf." Egli weiter: "Es ist wichtig, dass diese Zusammenarbeit auch in Zukunft weitergeführt wird."

Die hohen Energiepreise sowie die erstmalige Erfahrung aus dem vergangenen Jahr, dass die Energieversorgungssicherheit auch in der Schweiz gefährdet sein könnte, fordern die Unternehmen weiterhin. Der letzte Austausch des "Dialog Wirtschaft" fand Mitte März 2023 statt. Spätestens wenn die Prognosen zur Energieversorgung im Winter 2023/2024 aussagekräftiger werden, treffen sich die Verbands- und Kantonsvertreter wieder.

Aargau hat seine Verantwortung als Energiekanton wahrgenommen

Der Aargau hat im Zusammenhang mit der Strom- und Gas-Mangellage seine besondere Verantwortung als Energiekanton wahrgenommen und seine Kompetenz und sein Knowhow in den Bereichen Energiepolitik, Energieversorgung und Energietechnologie auch national erfolgreich eingebracht. So wurden zum Beispiel diverse von ihm in nationale Vernehmlassungen eingebrachte Vorschläge, Hinweise, Änderungsanträge und Anregungen und so weiter aufgenommen und umgesetzt; dazu gehören unter anderem die Schaffung eines Notstromaggregat-Poolings oder die Prüfung eines schweizerischen Handels mit Kontingenten.

Der Kanton Aargau hat auch die Errichtung eines Reservekraftwerkes in Birr aktiv unterstützt und gefördert. Dem Regierungsrat war und ist es dabei auch ein grosses Anliegen, dass bei der Realisierung des für die nationale Energieversorgungssicherheit sehr wichtigen Projekts die Interessen der Betroffenen vor Ort berücksichtigt werden.

Informationen zur Strom- und Gas-Mangellage

Auf der Webseite www.ag.ch/mangellage sind umfassende Informationen zur Strom- und Gas-Mangellage zu finden. Weiter sind dort auch Tipps zum Themenbereich Energiesparen, -effizienz und -produktion verfügbar.

Für individuelle Fragen und Auskünfte zu diesen Themen steht die energieberatungAARGAU unter der E-Mail-Adresse   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  energieberatung@ag.ch  sowie per Telefon gerne und kostenlos zur Verfügung: 062 835 45 40.


lead_de: Kommission AVW beantragt Regierungsrat Überprüfung von Kostenfaktoren bei Hochbauten.

title_de: Grossratskommission für Allgemeine Verwaltung unterstützt Optimierung des Case Management

content_de:
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat an ihrer Sitzung vom 15. Mai 2014 über die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Entlastung der Kantonsfinanzen in ihrem Aufgabenbereich beraten. Die Optimierung des Case Management stellt im Sinne einer finanziellen Einsparung kein Entlastungspotenzial dar, da zum jetzigen Zeitpunkt bereits alle betroffenen Mitarbeitenden begleitet werden. Bisher bestand jedoch keine rechtliche Grundlage dafür. Die erwähnte Massnahme wurde durch die Kommission einstimmig gutgeheissen.

Regierungsrat soll prüfen, ob Hochbauten günstiger erstellt werden könnten

Die Kommission AVW verlangt mit einem Prüfungsauftrag vom Regierungsrat, dass dieser aufzeigt, mit welchen Massnahmen (Reduktion von Flächen, Volumen oder Änderung der Vergabepraxis etc.) Hochbauten günstiger gebaut werden könnten. Insbesondere sollen auch finanzielle Einsparmöglichkeiten dargelegt werden. Der Prüfungsantrag wurde mit knapper Mehrheit überwiesen.

Die Kommission AVW hat die Beratung der Leistungsanalyse abgeschlossen. Die entsprechenden Ergebnisse und Anträge werden an die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) weitergeleitet. In den kommenden Wochen prüft die KAPF, als federführende Kommission, sämtliche Massnahmen der Leistungsanalyse aus finanzpolitischer Sicht. Die KAPF ist berechtigt, Stellungnahmen zu den Kommissionsanträgen oder weitere Anträge zuhanden des Ratsplenums zu verabschieden. Die erste Beratung der Leistungsanalyse im Grossen Rat erfolgt voraussichtlich am 24. Juni 2014 und 1. Juli 2014.


lead_de: Rückgang der gemeldeten Tierschutzfälle bei Nutztieren.

title_de: Aufsicht im Bereich Tierschutz 2023

content_de:
Die Anzahl der eingegangenen Tierschutzmeldungen im Bereich Nutztiere hat sich im Vergleich zum letzten Jahr verringert. Der Rückgang verringerte sich bei den Rindern am stärksten: Der Veterinärdienst verzeichnet im Jahr 2023 bisher 62 eingegangene Meldungen, wovon 15 die Weidehaltung betrafen, während es im letzten Jahr zum selben Zeitpunkt bereits 24 Meldungen zu mangelhafter Weidehaltung (ungenügende Wasserversorgung, kein Schatten, kein Futter wegen der Trockenheit) waren. Die Verringerung der Meldungen lässt sich gemäss Veterinärdienst auf die erfolgreiche Informationstätigkeit der Agrarpresse zum Thema Weidehaltung zurückführen.

Heim- und Wildtiere

Im Bereich der Heim- und Wildtiere verzeichnet der Veterinärdienst einen starken Anstieg an eingegangenen Meldungen: Im Jahr 2023 sind bisher 620 Meldungen zu Heimtieren und 113 Meldungen zu Wildtieren eingegangen, was beinahe einer Verdoppelung der Meldungen im Vergleich zum letzten Jahr entspricht.

Grund für diese starke Zunahme ist gemäss Veterinärdienst unter anderem die Tatsache, dass sich vermehrt psychisch erkrankte Personen oder solche in sozial prekären Lebenssituationen ein Tier anschaffen, sich aber aufgrund ihres Zustands nicht ausreichend um dieses kümmern können.

Mehr Tierhalteverbote ausgesprochen als letztes Jahr

Bei gravierenden Tierschutzmängeln spricht der Veterinärdienst Tierhalteverbote und andere Massnahmen in Form von Verfügungen aus. Im laufenden Jahr hat der Veterinärdienst bereits 14 Tierhalteverbote und 90 Verfügungen ausgesprochen. Im Jahr 2022 waren es bis Ende September 9 Tierhalteverbote und 74 Verfügungen. Verschärft wird die Situation durch die überfüllten Tierheime, was dem Veterinärdienst eine Neuplatzierung der beschlagnahmten Tiere erschwert.


lead_de: Der Aargau wird in den kommenden Jahren einen vertieften Austausch mit dem Bundesland Niederösterreich pflegen.

title_de: Austauschaktivitäten Aargau – Niederösterreich

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Sollten dadurch eine nachhaltige Zusammenarbeit im kulturellen, touristischen oder schulischen Bereich entstehen, könnte zu einem späteren Zeitpunkt eine institutionalisierte Partnerschaft entstehen.

Zwischen dem Bundesland Niederösterreich und dem Aargau bestehen interessante Gemeinsamkeiten. Der historische Bezug über das habsburgische Erbe bietet zahlreiche Anknüpfungspunkte. Das junge und bevölkerungsmässig mit dem Aargau vergleichbare Bundesland vor den Toren der Grosstadt Wien weist vergleichbare politische und wirtschaftliche Strukturen auf. Kulturelles Leben, Brauchtum, touristische Angebote und eine vielgestaltige Landschaft bieten für beide Seiten neben Vertrautem auch viel Neues und Überraschendes. Das Kulturforum der Österreichischen Botschaft in Bern, das zusammen mit der aargauischen Staatskanzlei und der Abteilung Kultur die notwendigen Abklärungen traf, bestätigt das grosse Interesse Niederösterreichs an einer vertieften Kontaktnahme mit der Aargauer Bevölkerung.

Der Regierungsrat bekräftigt mit dieser Absichtserklärung den im Entwicklungsleitbild festgehaltenen Nutzen einer überregionalen Zusammenarbeit der kulturellen Institutionen. Ausserdem setzt er mit der Begünstigung von Austauschaktivitäten ein weiteres Zeichen zur Umsetzung der in den wirtschaftspolitischen Massnahmen verankerten Tourismusförderung.

Der Aufbau einer fruchtbaren Partnerschaft soll nach dem Willen des Regierungsrats von der Basis her erfolgen und erst in einem zweiten Schritt auf zwischenstaatlicher Ebene etabliert werden. Unter Einbezug möglicher Akteure aus dem Kultur-, Tourismus-, Schul- und Sportbereich entsteht in den kommenden Monaten ein Aktionsplan. Es ist beabsichtigt, dass die operativen Geschäfte nicht durch die Verwaltung selbst, sondern im Auftragsverhältnis durch eine geeignete Aussenstelle getätigt werden sollen. Ziel ist es, mit möglichst geringem administrativem Aufwand möglichst viele direkte kulturelle und persönliche Begegnungen herbeizuführen.


lead_de: Tunnel Neuhof in Lenzburg ist fertigbetoniert, Strassenbau auf der wieder gefüllten Baugrube hat begonnen

content_de:
Seit rund anderthalb Jahren wird am kantonalen Strassenbauprojekt A1-Zubringer Lenzburg; Knoten Neuhof gebaut. Die Hauptarbeiten am Tunnel Neuhof – dem 362 Meter langen Kernelement des Projekts – sind nun abgeschlossen. Seit Januar 2018 wurde im Wochentakt jeweils ein Abschnitt der Tunneldecke betoniert. Der letzte von insgesamt 31 Abschnitten wurde Mitte Oktober 2019 beim Portal Hero fertiggestellt.

In Arbeit sind noch die letzten Rampenwände neben der Hero. Vom östlichen Teil des Tunnels ist bereits nichts mehr zu sehen: Der Tunnel ist abgedichtet und die Baugruben sind aufgefüllt.

Die Arbeiten an der Hendschikerstrasse im Innerortsbereich bis zum Knoten Neuhof laufen und werden bis Ende 2019 fertiggestellt. In der Fortsetzung vom Knoten Neuhof haben die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten auf dem Tunnel bereits gestartet.

Nächste Bauschritte

Im Tunnelinnern wird an den Rohrblöcken in den Banketten und der Entwässerung gearbeitet. Der Rohbau wird voraussichtlich termingerecht bis zum Frühling 2020 fertiggestellt. Danach erfolgt der Einbau der elektrotechnischen Einrichtungen im Tunnel.

Die Bauarbeiten sind auf Kurs. Die Inbetriebnahme des Tunnels ist von den Bau- und Sanierungsarbeiten des ASTRA am Autobahnanschluss Lenzburg abhängig und wird spätestens bis Dezember 2021 erfolgen. Gleichzeitig mit dem Tunnel soll auch die neue Autobahnauffahrt Richtung Zürich in Betrieb gehen.


lead_de: Vom Stapferhaus zum "Haus der Gegenwart" - Dank finanziellenm Beitrag des Kantons und der Standortgemeinde Lenzburg kann das Grundstück gekauft weren.

title_de: Klares Bekenntnis der Aargauer Regierung zum "Haus der Gegenwart" in Lenzburg

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Der Beschluss des Regierungsrats zusammen mit den bereits von der Einwohnergemeinde Lenzburg gesprochenen 2 Millionen Franken ermöglicht der Stiftung Stapferhaus, die mit Vorkaufsrecht gesicherte Landparzelle in unmittelbarer Bahnhofsnähe per sofort zu erwerben und mit der Projektentwicklung voranzuschreiten. Bedingung für die Freigabe der 10 Millionen Franken des Kantons für das Bauprojekt ist unter anderem eine breitere finanzielle Abstützung des Vorhabens.

Kulturelle Institution mit grosser Ausstrahlung

Das Stapferhaus Lenzburg hat sich mit Ausstellungen zu Gegenwartsthemen in den letzten zwanzig Jahren im deutschsprachigen Raum einen sehr guten Namen gemacht. In seinen Ausstellungen macht das Stapferhaus das Schwierige zugänglich, ordnet das Unübersichtliche und zeigt Zusammenhänge auf, ohne einfache Antworten zu geben. Die Besucherinnen und Besucher werden auf Augenhöhe angesprochen und eingeladen, Position zu beziehen. Das Stapferhaus wirkt über die Ausstellungen hinaus. Das Angebot des Hauses ist breit: Bildungslabor, Veranstaltungsort von Workshops und Roundtables sowie Herausgabe von Publikationen. Das Stapferhaus gehört zu den kulturellen Aushängeschildern des Kantons Aargau und erhält als Institution von mindestens kantonaler Bedeutung gemäss § 10 des Kulturgesetzes seit 2010 jährliche Betriebsbeiträge.

ENTSCHEIDEN mit über 100'000 Besuchern

Die letzte Ausstellung ENTSCHEIDEN schloss am 25. April 2014 die Tore und verzeichnete mit 109'000 Besucherinnen und Besuchern seit der Eröffnung im September 2012 einen neuen Besucherrekord. Die erfolgreiche Ausstellung geht bald auf internationale Wanderschaft und wird ein Jahr lang in mehreren europäischen Städten zu sehen sein. Die nächste Ausstellung zum Thema Geld ist bereits in Planung und wird am bisherigen Standort im Alten Zeughaus am 15. November 2014 eröffnet.

Vom Stapferhaus zum Haus der Gegenwart

Das Stapferhaus hat Erfolg, aber kein festes Ausstellungshaus. Die Büros und Veranstaltungsräume befinden sich auf Schloss Lenzburg, die Ausstellungen fanden in den letzten Jahren im Zeughaus statt. In den nächsten Jahren soll das Zeughaus-Areal allerdings überbaut werden. Mittels Wettbewerb wurde der neue Standort in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof bestimmt. Dank dem gesprochenen Betrag von 3,765 Millionen Franken des Kantons sowie demjenigen von 2 Millionen Franken der Standortgemeinde Lenzburg kann dieses Grundstück nun erworben werden. Die Stiftung Stapferhaus ist nun in der Pflicht, zusammen mit der Standortgemeinde, das Projekt "Haus der Gegenwart" voranzutreiben und zu realisieren.

Stärkung des Kulturkantons

Mit der Beitragssprechung honoriert der Regierungsrat die hervorragende Kulturarbeit des Stapferhauses in den letzten zwanzig Jahren und ebnet den Weg für eine erfolgreiche Zukunft. Das Stapferhaus kann so auch künftig als ein Aushängeschild des Kulturkantons Aargau wirken. Die Finanzierung des Hauses der Gegenwart soll von der öffentlichen Hand und von Privaten gemeinsam getragen werden.


lead_de: Die Revision der kantonalen Energiestrategie geht vom 14. März bis 16. Juni 2025 in die Anhörung.

title_de: energieAARGAU: den Energiekanton Aargau stärken, die Versorgungssicherheit erhöhen und einen Beitrag an das Erreichen der Klimaziele leisten

content_de:
Gemäss kantonalem Energiegesetz (§ 13) erstellt der Regierungsrat eine Energieplanung für jeweils zehn Jahre, die vom Grossen Rat zu genehmigen ist. Die aktuelle kantonale Energiestrategie (energieAARGAU) wurde Anfang Juni 2015 durch den Grossen Rat verabschiedet. Mit dem Ukraine-Krieg kamen seither grundlegend neue Herausforderungen auf die Schweiz und den Kanton Aargau zu oder haben bestehende akzentuiert. Die Abhängigkeit Europas und auch der Schweiz von russischem Erdgas hat Auswirkungen auf den Strommarkt, auf die Treib- und Brennstoffpreise und letztlich auf die Versorgungssicherheit. Gleichzeitig erhöht das fehlende Stromabkommen mit der EU die Systemrisiken für die Versorgungssicherheit. Eine Verteuerung und in letzter Konsequenz ein Mangel an Energie gefährden Wirtschaft und Gesellschaft. Gleichzeitig bietet die Transformation Chancen für die zahlreichen im Energiekanton Aargau ansässigen Forschungsinstitutionen und Unternehmen im Bereich der Energietechnologie, mit dem Resultat einer gesteigerten inländischen Wertschöpfung.

Auch unabhängig von der neuen geopolitischen Lage haben sich verschiedene übergeordnete Rahmenbedingungen seit 2015 verändert – unter anderem das Ziel "Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050", das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Mantelerlass, auch bezeichnet als "Stromgesetz"), das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) sowie die Energieperspektiven 2050+, welche auf der Energiestrategie 2050 des Bundes basieren.

Wie ebenfalls das Monitoring der Strategie energieAARGAU vom Juli 2024 zeigte, bleibt der Handlungsbedarf hoch. Dies hat zur Folge, dass der Energiekanton Aargau seine Strategie energieAARGAU anpassen und sich darin ambitioniertere Ziele setzen muss, um mit den energie- und klimapolitischen Zielen des Bundes Schritt halten zu können. Der Erhalt der Versorgungssicherheit im Energiebereich steht dabei im Zentrum. Gleichzeitig muss die Strategie die richtige Flughöhe und die nötige Flexibilität aufweisen, um auf die kommenden Auswirkungen der zahlreichen noch hängigen energiepolitischen Geschäfte auf Bundesebene agil reagieren zu können.

Weiterentwicklung der bestehenden Energiestrategie

Die bestehende Strategie energieAARGAU hat sich grundsätzlich bewährt, die nun laufende Revision entwickelt diese weiter. Der Aufbau und die Struktur der Strategie wurden vereinfacht. Die überarbeitete Strategie umfasst eine Vision, fünf Hauptziele sowie acht Handlungsfelder. Letztere lassen sich unterteilen in Stromversorgung; Wärme- und Kälteversorgung; Gebäude; Mobilität; Industrie und Gewerbe; Versorgungssicherheit, Innovation und Wertschöpfung; Koordination, Kommunikation und Bildung; Kanton und Gemeinden als Vorbild. Für die Umsetzung der überarbeiteten energieAARGAU werden 31 Massnahmen aus den acht Handlungsfeldern vorgeschlagen. Mit ihnen sollen die folgenden fünf Hauptziele erreicht werden:

Erhalt der Energieversorgungssicherheit: Der Kanton Aargau setzt sich für eine grosse Vielfalt an Energieträgern und Speichertechnologien ein, um die Versorgungssicherheit zu erhalten. Er ist technologieoffen und orientiert sich an der Wirtschaftlichkeit der Technologien.

Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion: Der Kanton Aargau steigert die Produktion von elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen im Kantonsgebiet von 3,7 Terawattstunden im Jahr 2023 bis ins Jahr 2035 auf 6 Terawattstunden.

Steigerung der Energieeffizienz: Der durchschnittliche Endenergieverbrauch pro Person wird bis ins Jahr 2035 gegenüber dem Referenzjahr 2000 um 43 Prozent gesenkt.

Kanton als Vorbild: Der Kanton Aargau mit seiner Verwaltung reduziert die Treibhausgasemissionen bis 2035 um netto 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023. Auf den Gebäudehüllenflächen der kantonalen Immobilien wird das Solarpotenzial im Jahr 2035 zu mindestens 75 Prozent genutzt. Der Kanton unterstützt seine Beteiligungen und die Gemeinden in ihrer Vorbildfunktion.

Reduktion der energetischen Treibhausgasemissionen: Der Kanton Aargau reduziert bis 2035 die energetischen Treibhausgasemissionen im Kantonsgebiet im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent.

Vorgängiger Einbezug der Stakeholder im Energiebereich

Mit dem Ziel einer möglichst breiten Abstützung wurden die Arbeiten für die Revision energieAARGAU einerseits durch ein Sounding Board und andererseits durch ein Fachpanel begleitet. Das Sounding Board, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Abteilungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, der Immobilien Aargau und der AEW Energie AG, unterstützte intern auf der Fachebene bei der Revision der Strategie. Im Fachpanel fand der Austausch und die Diskussion mit verschiedenen relevanten externen Stakeholdern statt; ihm gehörten unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Hightech Zentrum Aargau (HTZ), des Paul-Scherrer-Instituts (PSI), der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), des Verbands Aargauischer Stromversorger (VAS), des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie (VSG), von Swissgrid, des Bundesamts für Energie (BFE), des HEV Aargau sowie des WWF Aargau an. Schliesslich wurden bei der Revision neben den Aargauischen Stadtwerken weitere Verbände, namentlich die Aargauische Industrie- und Handelskammer, der Aargauische Gewerbeverband, die Regionalen Planungsverbände (Replas) und der Aargauische Bauernverband, einbezogen.

Öffentliche Anhörung vom 14. März bis 16. Juni 2025 – Infoveranstaltung am 29. April 2025

Der Regierungsrat hat die öffentliche Anhörung zur revidierten Strategie energieAARGAU freigegeben: Sie startet heute Freitag, 14. März und dauert bis am 16. Juni 2025. Für Organisationen und Personen, die sich an der Anhörung beteiligen möchten, organisiert das BVU eine Informationsveranstaltung. Diese findet am Dienstag, 29. April 2025, um 18.00 Uhr, im Kultur- & Kongresshaus Aarau statt und ist ausschliesslich der Erklärung und Vertiefung der fachlichen Themen der revidierten Strategie gewidmet. Bei Interesse an der Teilnahme wird um vorgängige Anmeldung bis am 20. April 2025 via Mail an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  energie@ag.ch  gebeten. Die Behandlung im Grossen Rat findet voraussichtlich Ende dieses Jahres statt.

lead_short: Revision der kantonalen Energiestrategie: öffentliche Anhörung vom 14. März bis 16. Juni 2025


lead_de: Angriffe auf Passanten in Zofingen

title_de: Angriffe in Zofingen – Strafuntersuchung wegen versuchter Tötung eröffnet

content_de:
Kurz nach 16:00 Uhr begann ein Mann beim Bahnhof Zofingen offenbar willkürlich Passanten mit diversen Gegenständen anzugreifen. Nach aktueller Kenntnislage bewegte er sich vom Zentrum in Richtung Süden der Stadt, wo er sich nach weiteren Angriffen in einem Einfamilienhaus verbarrikadierte. Spezialkräfte der Kantonspolizei Aargau umstellten das Gebäude und verhafteten den Tatverdächtigen kurze Zeit später vor Ort.

Gemäss den bisherigen Erkenntnissen wurden mehrere Personen teils schwer verletzt; diese wurden umgehend in Spitalpflege verbracht. Sämtliche Opfer befinden sich ausser Lebensgefahr.

Die Identität des Beschuldigten steht zwischenzeitlich fest. Es handelt sich um einen 43-jährigen Spanier, der erst vor wenigen Tagen in die Schweiz eingereist sein dürfte. Der verhaftete Mann hat sich mutmasslich auch selbst Verletzungen beigebracht und zeigt nach bisherigen Erkenntnissen ein psychisch auffälliges Verhalten. Er befindet sich in einem stabilen körperlichen Zustand und wird von der Polizei bewacht.

Nach aktuellem Kenntnisstand bestehen keinerlei Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund.

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher versuchter Tötung gegen den 43-Jährigen eröffnet und wird Antrag auf Untersuchungshaft beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht stellen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können keine weiteren Informationen zur laufenden Strafuntersuchung veröffentlicht werden. Für die beschuldigte Person giltet die Unschuldsvermutung bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung.


lead_de: Die qualitativ hochstehende Versorgung der Aargauer Bevölkerung im Bereich der Kardiologie ist lückenlos sichergestellt.

title_de: Regierungsrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Resultat der Abklärungen zur Versorgungssituation im Bereich Kardiologie

content_de:
Der Regierungsrat liess die Versorgungssituation im Bereich der invasiven Kardiologie überprüfen, weil die Kantonsspital Baden AG (KSB AG) den Kooperationsvertrag mit der Kantonsspital Aarau AG (KSA AG) im Bereich der invasiven Kardiologie per Ende September 2019 einseitig gekündigt hatte und eine Kooperation mit der Hirslanden Klinik Aarau (HKA) eingegangen war. Als Grund für die Kündigung hatte die KSB AG insbesondere den Wunsch genannt, weiterhin mit den Kardiologen zusammenarbeiten zu wollen, die neu in der ambulanten Praxis Kardiologie Mittelland AG arbeiten: einem Kompetenzzentrum für strukturelle und interventionelle Kardiologie, das der HKA angegliedert ist.

In der Folge hatte der Regierungsrat die Parteien angehalten, zusammen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Bemühungen des Regierungsrats haben insofern Wirkung gezeigt, als dass die KSA AG und die KSB AG die Differenzen rund um die Zusammenarbeit im Bereich der Kardiologie inzwischen gütlich beilegen konnten.

Gleichzeitig stellte sich die Frage, ob die Versorgungssicherheit in der Kardiologie weiterhin gewährleistet ist, die Anforderungen an die entsprechenden Leistungsaufträge nach wie vor eingehalten werden und ob eine Überversorgung besteht. Um eine genaue Beurteilung vornehmen zu können, holte die Abteilung Gesundheit des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) eine medizinische Expertise sowie Stellungnahmen bei den betroffenen Spitälern ein.

Tendenz zur Überversorgung wird sorgfältig beobachtet

Die Ergebnisse der Überprüfung bestätigen, dass die qualitativ hochstehende Versorgung der Aargauer Bevölkerung im Bereich der Kardiologie lückenlos sichergestellt ist. Auch werden die Anforderungen an die Spitäler für die Leistungsaufträge gemäss Spitallisten Akutsomatik 2015 und 2020 erfüllt. In Einklang mit der Expertise werden daher keine Sofortmassnahmen wie eine Neuausschreibung der Leistungsaufträge der Kardiologie angestrebt. Aufgrund der zusätzlichen im Kanton Aargau tätigen Kardiologen kann es künftig jedoch tatsächlich zu einer Überversorgung kommen.

Das DGS wird ein spezielles Augenmerk auf das Monitoring in den Bereichen Kardiologie und Herzchirurgie hinsichtlich Fallzahlen und Indikationsqualität legen. Im Rahmen dieses Leistungsauftragsmonitorings können allfällige Fehlentwicklungen erkannt und im Bedarfsfall die nötigen Massnahmen ergriffen werden. Die aufgrund des Monitorings gewonnenen Erkenntnisse werden in das nächste Spitallistenverfahren einfliessen. Die nächste Ausschreibung für die Spitalliste Akutsomatik 2024 ist für 2022 vorgesehen.


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title_de: Kommission genehmigt Wirkungsbericht Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden

content_de:
Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat an der Sitzung vom 18. September 2009 den zweiten Wirkungsbericht Aufgabenteilung Kanton  Gemeinden beraten. Die durch die Luzerner Firma Interface Institut für Politikstudien durchgeführte Evaluation attestiert dem Kanton eine konsequente Umsetzung der Systematik. Die Ergebnisse des ausführlichen Wirkungsberichts wurden zur Kenntnis genommen. Auf eine weitere Berichterstattung über die Wirkungen der Aufgabenteilung Kanton  Gemeinden soll verzichtet werden.

 Die im Gemeindebeteiligungsdekret festgelegte Beteiligung der Gemeinden am Personalaufwand der Lehr- und Schulleitungspersonen soll 35 Prozent betragen. Effektiv nötig wären 36,1 Prozent. Bis ins Jahr 2014 wird der Kanton Aargau dadurch mit rund 39 Millionen Franken belastet. Zudem soll gemäss Vorschlag des Regierungsrats auf eine nachträgliche Kompensation für die Jahre 2008 und 2009 verzichtet werden.

 Der zweite Wirkungsbericht Aufgabenteilung Kanton  Gemeinden sowie die Änderung des Gemeindebeteiligungsdekrets betreffend Beteiligung am Personalaufwand der Volksschulen werden voraussichtlich am 1. Dezember 2009 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Ab Mai 2003 werden die Arbeitslosenquoten aufgrund der Daten gemäss Volkszählung 2000 berechnet. Im Aargau ist die Zahl der Erwerbspersonen zwischen 1990 und 2000 von 273'879 auf 306'460 gestiegen (plus 11,8 Prozent).

title_de: Unverändert hohe Arbeitslosigkeit

content_de:
Die Zahl der bei den sechs regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschriebenen Stellensuchenden nahm von Ende April bis Ende Mai 2003 um 215 Personen oder 1,6 Prozent auf 13'811 Personen zu. Davon gelten 9'825 Personen oder 71,1 Prozent als arbeitslos. Die Zahl der Arbeitslosen war Ende Mai 2003 um 1 Person kleiner als Ende April 2003. Aus saisonalen Gründen sollte die Arbeitslosigkeit in dieser Jahreszeit deutlich zurück gehen. Es sind somit leider keine Anzeichen für eine sich abzeichnende Erholung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungslage sichtbar.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, d.h. der Personen, die seit mehr als einem Jahr arbeitslos sind, nahm von Ende April bis Ende Mai 2003 um 75 auf 1'166 Personen zu. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen am Gesamtbestand der Arbeitslosen stieg von 11,1 auf 11,9 Prozent.

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen betrug Ende Mai 706, drei weniger als Ende April. Die RAV vermittelten im Mai 369 Stellen an stellensuchende Personen, 165 an Frauen und 204 an Männer.

38 arbeitslose Personen (21 Frauen und 17 Männer) wurden im Mai 2003 aus der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau ausgesteuert.

67 Unternehmen meldeten im Mai 2003 beim AWA für im Aargau liegende Betriebe Kurzarbeit an.


lead_de: Bis zum Ablauf der Anmeldefrist wurden drei Kandidaturen angemeldet.

title_de: Urnengang im Bezirk Baden

content_de:
Aufgrund einer Demission wurde am Bezirksgericht Baden das Amt einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten (60 Prozent) ausgeschrieben. Die Wahl wurde auf den 14. Juni 2015 festgesetzt. Bis zum Ablauf der Anmeldefrist von heute Freitag, 17. April 2015, 12.00 Uhr, liegen drei Kandidaturen für die offene Gerichtspräsidiumsstelle vor:

Gabriela Furter, Lenzburg (parteilos)

Daniel Peyer, Baden (CVP)

Natalie Sax, Zufikon (parteilos)

Über die Besetzung dieses Amts werden die Stimmberechtigten des Bezirks Baden am 14. Juni 2015 an der Urne entscheiden können.


title_de: Regierungsratsbulletin

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Revisionsbedarf der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption

Mit dem Anhörungsverfahren zur Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO), welches in Zusammenhang mit dem Bericht des Bundesrats über das Pflegekinderwesen in der Schweiz vom 23. August 2006 steht, will der Bund einen möglichen Revisionsbedarf eruieren.

In seiner Vernehmlassungsantwort hält der Aargauer Regierungsrat fest, dass zur Weiterentwicklung und Professionalisierung des Pflegekinderwesens konkrete Leitlinien und damit eine Revision der PAVO sinnvoll erscheinen. Im Bereich der Pflegeplatzierungen mit Adoptionsabsicht sind bereits mit der Revision 2002 wesentliche Verbesserungen hinsichtlich Professionalisierung erreicht worden.

Der Regierungsrat spricht sich für eine Ausdehnung der Bewilligungspflicht bis zur Erreichung des Mündigkeitsalters aus. Gerade die Platzierung von Jugendlichen verlangt nach einer intensiven Pflegeplatzabklärung. Zudem soll das in Art. 12 der UNO-Kinderrechtskonvention verankerte Recht jedes Kindes auf Berücksichtigung des Kinderwillens in der PAVO aufgenommen und konkretisiert werden. Begrüsst wird auch die Einführung einer Bewilligungs- und Beaufsichtigungspflicht für die nationale und internationale Vermittlung von Pflegeplätzen.

Anhörung zur neuen Maschinenlärmverordnung des Bundes

Gemäss Artikel 5 der seit 1986 gültigen Lärmschutz-Verordnung ist es Sache des Bundes, Vorschriften über die Typenprüfung und Kennzeichnung von Maschinen festzulegen  das geht vom Rasenmähern, über Kompressoren bis hin zu grossen Baumaschinen. Um Handelshemmnisse zu vermeiden, orientiert sich die geplante Maschinenlärmverordnung inhaltlich an einer bereits bestehenden europäischen Richtlinie, denn der zulässige Aussenlärm von Geräten und Maschinen ist innerhalb der Europäischen Union bereits einheitlich geregelt.

  In der Praxis haben die in der Maschinenlärmverordnung festgesetzten Grenzwerte keine markanten Änderungen zur Folge, denn bereits heute entsprechen die meisten Geräte den vorgeschlagenen Standards. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Kennzeichnungspflicht und die Grenzwerte. Er fordert aber eine Verschärfung für 2-Takt-Motoren, damit diese möglichst bald aus dem Verkehr genommen werden können. Der Lärm von 2-Taktern ist gegenüber jenem von 4-Takt-Motoren meist deutlich unangenehmer, ausserdem sind die Schadstoffemissionen bedeutend grösser.

Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen: Wahl von Salome Schmid Mor als Vorsitzende

Der Regierungsrat hat der Juristin Salome Schmid Mor, von Basel, die Leitung der aargauischen Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen übertragen. Salome Schmid Mor tritt ihre Stelle auf den 1. Januar 2007 an. Sie löst Lotty Fehlmann Stark ab.

Salome Schmid ist aufgrund ihrer Tätigkeit als juristische Mitarbeiterin bei der Schlichtungskommission für Personalfragen des Kantons Aargau mit dem Personal- und dem Gleichstellungsrecht bestens vertraut.

Seit der Schaffung der Schlichtungsstelle im Jahre 1996 übte Lotty Fehlmann Stark die Funktion der Vorsitzenden aus. Sie tritt aufgrund der Belastung durch verschiedene andere Aufgaben auf Ende 2006 zurück. Der Regierungsrat dankt Lotty Fehlmann für die geleisteten Dienste.

Die Schlichtungsstelle setzt sich aus dem oder der Vorsitzenden und vier bis sechs Mitgliedern zusammen. Sie ist zuständig für Streitigkeiten gemäss Gleichstellungsgesetz aus privat- und öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen.


lead_de: Ab 1. April 2004 ist Regierungsrat Roland Brogli Aargauer Landammann. Als Landstatthalter und damit Stellvertreter des Regierungs-Vorsitzenden amtet neu Regierungsrat Rainer Huber.

title_de: Landammann Roland Brogli

content_de:
Der Regierungsrat hat den Vorsteher des Finanzde-partements am 31. März zum Landammann gewählt. Der 52-jährige Christdemokrat ist seit 1. April 2001 Re-gierungsrat. Er löst im einjährigen Regierungs-Vorsitz den Vorsteher des Baudepartements, Peter C. Beyeler (FDP), ab.

Der Regierungsrat hat ferner Rainer Huber (CVP) zum Landstatthalter 2004/05 gewählt. Der Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) ist seit 1. April 2001 Regierungsrat.


lead_de: Kreisschule Mittleres Wynental wird ab Schuljahr 2014/15 nur noch an zwei Standorten geführt.

title_de: Reduzierung der Kreisschule Mittleres Wynental auf zwei Standorte

content_de:
Bis jetzt bestand die Kreisschule Mittleres Wynental aus den drei Sekundar- und Realstandorten in Unterkulm, Oberkulm und Teufenthal. Aufgrund der Schülerzahlentwicklung können die gesetzlichen Bestimmungen über die Mindestanforderungen zu den Abteilungszahlen nicht mehr erfüllt werden. Um ein Oberstufenzentrum der Sekundar- und Realschule zu führen, müssen mindestens sechs Abteilungen gebildet werden können. Pro Schulstandort (Schulanlage) sind mindestens drei Abteilungen gefordert.

Da zwischen den drei Gemeinden keine Einigung über die gesetzlich geforderte Reduzierung der Schulstandorte gefunden werden konnte, musste der Regierungsrat den Entscheid fällen. Neu wird die Kreisschule Mittleres Wynental ab dem Schuljahr 2014/15 in den beiden Gemeinden Unter- und Oberkulm zu führen sein. Der bisherige Standort Teufenthal wird hingegen aufgehoben werden müssen. Durch diese Reduktion wird gewährleistet, dass die Kreisschule Mittleres Wynental auch künftig die gesetzlichen Grundlagen erfüllen kann.


title_de: Nutzungsplanung

content_de:
An ihrer Sitzung vom 10. Juni 2008 hat die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung unter dem Vorsitz von Erwin Berger (Boswil) drei regierungsrätliche Vorlagen beraten. Nach ausführlicher Diskussion folgte die Fachkommission den Vorschlägen des Regierungsrats und verabschiedete die Geschäfte ohne Änderungsanträge.

Nutzungsplanung "Kreuzäcker" Spreitenbach

Die Nutzungsplanung "Kreuzäcker" in Spreitenbach hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte. 1994 beauftragte der Grossen Rat die Gemeinde Spreitenbach, das Gebiet "Kreuzäcker" einer Nichtbauzone zuzuweisen. Diesem Auftrag hatte sich die Gemeindeversammlung wiedersetzt, worauf der Kanton das Gebiet der Landwirtschaftzone zuordnete. Auf diese Zuordnung folgten Einsprachen von Grundeigentümern und Gemeinde. Nach gemeinsamen Verhandlungen und eingehender Prüfung wurde die Situation neu beurteilt. In der jetzt vorliegenden Vorlage wird das Gebiet teilweise einer Industrie-, teilweise einer Wohn- und Gewerbezone zugewiesen. Für beide Teilbereiche wurden bereits vorgängig spezifische Zonenvorschriften beschlossen, welche sicherstellen, dass eine künftige Überbauung der räumlichen Situation angepasst wird. Die Nutzungsplanung entspricht heute dem Raumplanungsgesetz und der raumplanerischen Entwicklungsstrategie des Kantons.

Rheinuferschutzdekret

Ebenfalls zu diskutieren gab die Änderung der Sperrzone des Rheinuferschutzdekrets in Laufenburg. Ziel der Änderung ist es, bestehende Widersprüche zwischen der aktuellen Nutzung und dem Schutzdekret zu bereinigen und so Rechtssicherheit zu schaffen. Einige zum Teil überbaute Gebiete sollen aus der Sperrzone entlassen werden. Gleichzeitig werden an geeigneten Stellen neue Sperrzonenflächen geschaffen. An der Gesamtfläche eines via Dekret geschützen Gebiets Änderungen vorzunehmen, ist jedoch heikel und wurde von der Kommissionsmehrheit nicht diskussionslos verabschiedet. Da die Qualität der Flusslandschaft keinen Schaden nimmt, wurde die Vorlage aber genehmigt.

Erweiterung Lehmabbaugebiet Fisibach

Unbestritten war die Richtplananpassung für die Erweiterung der Lehmgrube in Fisibach. Die Festsetzung im Richtplan ist für das längerfristige Bestehen der Ziegelei, die in der Grube ausschliesslich für den Eigenbedarf Lehm abbaut, von grosser Bedeutung.  Auch aus ökologischer Sicht gibt es keine Bedenken, so dass die Kommission UBV dieses Geschäft einstimmig befürwortete.

Im Grossen Rat werden die drei Vorlagen voraussichtlich Anfang Juli beraten.


lead_de: Grossratskommission UBV für eine Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) im Aargauer Energiegesetz.

title_de: Grossratskommission stimmt der Anpassung des Aargauer Energiegesetzes zu

content_de:
Die Teilrevision des Energiegesetzes ist Teil der kantonalen Gesamtstrategie "Energie". Für Vorschriften und Massnahmen, die den Energieverbrauch im Gebäudebereich regeln, sind in erster Linie die Kantone zuständig. Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) sind ein von den Kantonen gemeinsam erarbeitetes Paket von Mustervorschriften im Gebäudebereich.

Im September 2020 lehnte die Aargauer Stimmbevölkerung eine erste Vorlage zur Anpassung des kantonalen Energiegesetzes an die MuKEn 2014 mit einer knappen Mehrheit ab. Der überarbeitete Entwurf nimmt die unbestrittenen Elemente der ersten Vorlage auf. Zusätzlich umfasst er eine Härtefallregelung für den Heizungsersatz sowie eine Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens für Luft-/Wasser-Wärmepumpen und die Anrechenbarkeit nicht mehr für die Gebäudeheizung genutzter technischer Räume. Die Anforderungen zur Eigenstromerzeugung könnten im Jahr 2020 zur Ablehnung der Energiegesetzrevision geführt haben. Im neuen Entwurf wird deshalb ganz auf Vorgaben zur Eigenstromproduktion verzichtet, auch da entsprechende Vorgaben nun auf Bundesebene eingeführt wurden.

Der Einbau von Öl- und Gasheizungen soll eingeschränkt werden

Der Regierungsrat schlägt vor, dass neue Heizungen mit fossilen Brennstoffen nur noch dann zulässig sein sollen, wenn im konkreten Fall keine energieeffizientere Heizungsart mit geringerem CO₂-Ausstoss verfügbar ist, die auch wirtschaftlich tragbar wäre. Gemäss einstimmigem Beschluss der Kommission UBV sollen diese Voraussetzungen grundsätzlich auch für den Eins-zu-eins-Ersatz von bestehenden Öl- und Gasheizungen gelten. Der Einbau einer Heizung mit fossilen Brennstoffen soll allerdings dann zulässig sein, wenn mindestens zwanzig Prozent erneuerbare Energien eingesetzt werden. Diese Anforderung kann beispielsweise dadurch erfüllt werden, dass die Gasversorger dem Gas Biogas beimischen. Ebenfalls möglich sind Massnahmen, mit denen der Energieverbrauch des betroffenen Gebäudes gesenkt werden, beispielsweise mittels Fassadendämmung. Die Kommission UBV beantragt dem Grossen Rat, im Energiegesetz explizit festzulegen, dass diese Massnahmen innerhalb von drei Jahren ab Erteilung der entsprechenden Bewilligung umzusetzen sind. Zudem sollen Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs, die schon früher realisiert worden sind, angerechnet werden.

Die Mitglieder der Kommission UBV befürchten zum Teil, dass die vom Regierungsrat vorgeschlagene Härtefallregelung für den Heizungsersatz nicht praxistauglich sei. Die Kommission beauftragt deshalb den Regierungsrat, eine alternative Formulierung zu prüfen.

Reine Elektroboiler sollen künftig nicht mehr zulässig sein

Heute entfallen rund vier Prozent des schweizerischen Stromkonsums auf die Elektroboiler. Deshalb soll das Warmwasser künftig vor allem mittels erneuerbarer Energie oder mit nicht anders nutzbarer Abwärme erhitzt werden. Während der Heizperiode soll das Wasser auch mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt werden können. Wo keine Fernwärme verfügbar ist, erfüllen insbesondere Wärmepumpenboiler diese Anforderungen.

Der Neueinbau von direkt-elektrischen Boilern in Wohnbauten ist im Kanton Aargau bereits seit dem Jahr 2012 nicht mehr zulässig. Gemäss Vorschlag des Regierungsrats sollen die noch vorhandenen Elektroboiler innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten des revidierten Energiegesetzes ersetzt werden. Die Kommission UBV beauftragt den Regierungsrat stattdessen Vorschläge auszuarbeiten, damit künftig nicht nur der Neueinbau, sondern auch der Ersatz bestehender zentraler, direkt-elektrisch beheizter Warmwasserboiler nicht mehr möglich ist. Im Ausgleich soll dafür auf eine Frist zum Ersatz der sich noch in Betrieb befindlichen Elektroboiler verzichtet werden.

In Mehrfamilienhäusern, in denen jede Wohnung einen eigenen Elektroboiler hat, ist der Einsatz von Wärmepumpenboilern kaum möglich. Die UBV-Mitglieder beauftragen den Regierungsrat abzuklären, ob künftig dennoch auch der Einbau solcher dezentraler Elektroboiler untersagt werden kann.

Pflicht zur Erstellung eines Gebäudeenergieausweises

Wer sein Haus mit einer elektrischen Widerstandsheizung heizt, soll verpflichtet werden, einen Gebäudeenergieausweis der Kantone Plus (GEAK Plus) erstellen zu lassen, der namentlich aufzeigt, wie sich diese Heizung ersetzen lässt. Der Regierungsrat schlägt dafür eine Frist von zehn Jahren vor. Die Kommission UBV beantragt dem Grossen Rat, diese Frist auf fünf Jahre zu kürzen.

Da Unternehmen ein eigenes Interesse an der energetischen Optimierung ihres Betriebs haben, hält eine UBV-Mehrheit entsprechende gesetzliche Vorgaben für überflüssig und beantragt dem Grossen Rat ihre Streichung. Die Mitglieder der Kommission UBV befürchten zudem, dass die vom Regierungsrat vorgeschlagene Regelung der Kontrolle der neuen gesetzlichen Vorgaben so verstanden werden könnte, dass die Zuständigkeit dafür künftig beim Kanton liegen soll. Sie fordern den Regierungsrat auf, Formulierungen vorzuschlagen, die klar zum Ausdruck bringen, dass die Zuständigkeit dafür grundsätzlich weiterhin bei den Gemeinden liegt.

Das Geschäft wird voraussichtlich im Dezember 2023 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Im Jahr 2017 nahm die Anzahl neu erstellter Wohnungen und Gebäude gegenüber dem Vorjahr zu.

title_de: Mehr Wohnungen und Gebäude erbaut

content_de:
Im Kanton Aargau wurden im Jahr 2017 1'281 Gebäude mit Wohnnutzung und 5'680 Wohnungen gebaut, wie die neusten Auswertungen von Statistik Aargau zeigen. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der neu erstellen Wohnungen um 13,4 Prozent und diejenige der Gebäude um 8,5 Prozent. Von den 1'281 neu erstellten Gebäuden sind etwas mehr als die Hälfte Einfamilienhäuser (649), 553 sind Mehrfamilienhäuser und 79 sind Gebäude mit teilweiser Wohnnutzung oder Wohngebäude mit Nebennutzung. Drei Viertel der neu erstellten Wohneinheiten wurden in Mehrfamilienhäusern angelegt, je rund 11 Prozent sind Einfamilienhäuser sowie Einheiten in Wohngebäuden mit Nebennutzung oder Gebäuden mit teilweiser Wohnnutzung. Der Anstieg des Reinzugangs an Wohnungen (Veränderung des Wohnungsbestands gegenüber dem Vorjahr) hat sich im Jahr 2017 gegenüber 2016 um 237 Einheiten auf 5'506 Einheiten leicht abgeschwächt.

Entwicklung seit 2012

Betrachtet man die längerfristige Entwicklung seit 2012, fällt hinsichtlich der Anzahl neu erstellter Wohnungen eine deutliche Zunahme auf. Währenddessen sinkt die Anzahl neu erstellter Gebäude mit Wohnnutzung tendenziell. Die Anzahl neu erstellter Wohnungen pro Gebäude hat sich seit 2000 fast verdreifacht. Es werden weniger Gebäude mit mehr Wohnungen erstellt. Im Bezirk Aarau wurden im Jahr 2017 91,2 Prozent der Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern erstellt. Nur im Bezirk Rheinfelden waren von den neu erstellten Wohneinheiten mehr als 20 Prozent Einfamilienhäuser (24,5 Prozent).

Bauausgaben

Insgesamt sanken die Bauausgaben im Jahr 2017 verglichen mit dem Vorjahr um 3,1 Prozent von 4'999 auf 4'846 Millionen Franken. Vor allem die anteilmässig grössten Bausparten "öffentlicher Hochbau" sowie "Industrie-, Gewerbe- und übriger privater Bau" trugen mit Abnahmen um 19,1 Prozent (–101 Mio. Franken) beziehungsweise 9,0 Prozent (–100 Mio. Franken) stark zur Reduktion der Bauausgaben bei. Für den öffentlichen Tiefbau wurde leicht mehr ausgegeben (+3,4 Prozent, + 24 Mio. Franken). Die Ausgaben für den privaten Wohnungsbau sind nur leicht gestiegen (+0,9 Prozent, +23 Mio. Franken). Anteilsmässig weitaus die grössten Investitionen wurden – wie im Vorjahr – von Immobiliengesellschaften getätigt (32,5 Prozent).

Die Statistiken stehen Ihnen unter www.ag.ch/statistik > Daten und Publikationen > Bau- und Wohnungswesen zur Verfügung.


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst (KSD) benötigt weiterhin Asylunterkünfte.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Unbefristete Anmietung der Asylunterkunft Menziken

Der Kanton Aargau befindet sich seit dem 14. Januar 2023 in einer Notlage im Asylwesen gemäss § 2 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (BZG-AG). Der Kantonale Sozialdienst (KSD) ist zur Unterbringung von vom Bund zugewiesenen Geflüchteten weiterhin auf die bestehenden kantonalen Asylunterkünfte angewiesen. Bei der Asylunterkunft Menziken an der Hauptstrasse 8 hat sich die Möglichkeit ergeben, die Liegenschaft ab 1. Januar 2025 unbefristet von der Fährhof Immobilien GmbH zu mieten. Der Regierungsrat hat dafür Ausgaben in der Höhe von Fr. 2'508'000.– beschlossen.


lead_de: Der Regierungsrat bestätigt seine kritische Haltung zu den Plänen des Flughafens Zürich und lehnt die Steigerung der Anzahl Nachtflüge ab.

title_de: Regierungsrat bestätigt kritische Haltung zu Plänen des Flughafens Zürich und lehnt Steigerung der Anzahl Nachtflüge ab

content_de:
Anfangs September 2018 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zwei Planungsdossiers zum Flughafen Zürich öffentlich aufgelegt: Die neue Festlegung der zulässigen Fluglärmimmissionen in der Nacht und das Betriebsreglement 2017. Der Regierungsrat hat dazu im November 2018 eine ausführliche und kritische Stellungnahme abgegeben. Nun musste das BAZL das Verfahren wegen eines Formmangels wiederholen und die ergänzten Gesuchsunterlagen zum Betriebsreglement 2017 erneut auflegen. Da die Änderungen gegenüber der Auflage vor einem Jahr nur geringfügig sind, hat der Regierungsrat in seiner jetzigen Stellungnahme seine Anliegen wiederholt. Die kritische Haltung des Regierungsrates wird durch die Reklamationen aus der Bevölkerung bestätigt, die in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Diese betreffen vor allem die verspäteten Flüge nach 23.00 Uhr, die teilweise unpräzise Einhaltung der Startrouten, neue Starts unmittelbar nach 6.00 Uhr sowie eine Intensivierung der Flugbewegungen in der letzten Tagesstunde.

Keine Ausweitung des Nachtbetriebs

Die neue Festlegung der zulässigen Fluglärmimmissionen in der Nacht lehnt der Regierungsrat ab. Diese umfasst nichts anderes als die Steigerung der Anzahl Starts und Landungen in der Nacht (22.00–6.00 Uhr) um einen Viertel. Damit verbunden ist eine geplante räumliche Ausdehnung der Lärmkurven. Schon heute kann der Betriebsumfang nicht ohne erhebliche Verspätungen bewältigt werden. Zudem wurden die Interessen der betroffenen Bevölkerung nicht gewichtet; es wurde keine Interessenabwägung vorgenommen. Auch die neu vorgelegten Unterlagen enthalten keine genügende Begründung für die geplante Ausdehnung des Nachtbetriebs. Der Regierungsrat verlangt konkret, dass die Nachtflüge vorläufig auf gesamthaft 10'000 Bewegungen pro Jahr begrenzt werden.

Das Betriebsreglement 2017 sieht unter anderem vor, die Startroute im Tagbetrieb ab der Hauptstartpiste 28 rund 10 Kilometer nach Norden zu verlegen. Statt über das Gebiet Mutschellen soll die Route neu zwischen Wettingen und Würenlos sowie östlich von Oberrohrdorf Richtung Westen geführt werden. Diese Verschiebung ermöglicht, dass Flugzeuge, die nach dem Start Richtung Osten abdrehen, nicht mehr über dem Aargau "ausholen" müssen. Dadurch wird die Anzahl der Überflüge über den Aargau um rund 40'000 reduziert und damit fast halbiert. Diese – über das gesamte Kantonsgebiet gesehen – allgemeine Entlastung wird vom Regierungsrat begrüsst.

Wettingen/Würenlos: Doppelbelastung vermeiden

Allerdings beurteilt der Regierungsrat die geplante Doppelbelastung des Gebiets Wettingen/Würenlos durch den Tag- und den Nachtbetrieb kritisch. Er verlangt wie bereits in seiner Stellungnahme vor einem Jahr Massnahmen, um diese Doppelbelastung zu vermeiden oder wesentlich zu reduzieren. Zudem verlangt der Regierungsrat, dass die optimierte Routenführung zwischen dem Siedlungsgebiet der Gemeinden Wettingen und Würenlos auch eingehalten wird; die Einhaltung ist mit geeigneten Massnahmen sicherzustellen.


lead_de: Der Regierungsrat ist weiterhin gegen die Abschaffung des Steueranteils bei Grundbuchabgaben.

title_de: Steueranteil bei Grundbuchabgaben soll beibehalten werden

content_de:
Der Grosse Rat hat am 13. Januar 2015 in 1. Beratung und am 15. September 2015 in 2. Beratung gegen den Antrag des Regierungsrats die von der SVP-Fraktion in einer Motion vom 16. März 2010 verlangte Abschaffung des Steueranteils der Grundbuchabgaben jeweils knapp gutgeheissen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Botschaft zur 3. Beratung mit der notwendigen Gesetzesänderung und dem Entwurf eines Grundbuchgebührendekrets zur Umsetzung der Motion überwiesen. Aufgrund des Beschlusses des Grossen Rats, die Abschaffung des Steueranteils auf den 1. Januar 2018 vorerst zur Hälfte und auf den 1. Januar 2020 gänzlich vorzunehmen, hat der Regierungsrat eine entsprechende Anpassung der Gesetzesentwürfe vorgenommen. Unverändert beantragt er dem Grossen Rat, von einer Umsetzung abzusehen.

Die mittel- und längerfristigen finanzpolitischen Perspektiven sind für den Kanton Aargau weiterhin sehr schlecht. Im Rahmen der Leistungsanalyse und der Entlastungsmassnahmen 2016 wurden bereits zahlreiche einschneidende Massnahmen mit grossen Einsparungen realisiert. Damit verbunden ist ein spürbarer Abbau der Dienstleistungen für die Bevölkerung des Kantons. Eine Verbesserung der finanzpolitischen Lage ist dennoch nicht erkennbar. Trotz der bisherigen Massnahmen zeichnen sich in den nächsten Jahren grössere Defizite ab. Es sind weitere einschneidende Massnahmen erforderlich.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb, auch im Rahmen der 3. Beratung nicht auf die Gesetzesänderung einzutreten. Angesicht der bereits erfolgten und noch weiter notwendigen Einsparungen wäre der Einnahmenausfall von jährlich rund 36 Millionen Franken nicht verkraftbar.

Im interkantonalen Vergleich ist die Belastung durch die Grundbuchabgaben im Kanton Aargau tief.


lead_de: Regierungsrat passt die Verordnung über Ausbildungsbeiträge an.

content_de:
Anpassung der Verordnung über Ausbildungsbeiträge

Der Regierungsrat setzt per 1. Juli 2024 eine Anpassung der Verordnung über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung) in Kraft. Um der aufgelaufenen Teuerung bei der Behandlung der Stipendiengesuche Rechnung zu tragen, werden die Ansätze für den Grundbedarf für den Lebensunterhalt und die Wohnkosten im Anhang der Stipendienverordnung erhöht. Damit sollen die Auswirkungen der Teuerung abgemildert werden. Eine weitere Änderung betrifft die Verlängerung der Einreichungsfrist für Stipendienanträge um zwei Monaten. Damit sollen die Antragstellenden mehr Zeit für eine korrekte Antragstellung mit dem Zusammentragen aller notwendigen Belege und Dokumente erhalten. Der Arbeitsanfall bei der Sektion Stipendien kann damit besser verteilt werden.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt drei Kleinkredite zur Umsetzung des Schweizerischen Strafprozessrechts sowie des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts.

title_de: Zusätzlicher Raumbedarf der Bezirksgerichte und der Staatsanwaltschaft in den Bezirken Bremgarten und Muri

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Weiteres Vorgehen

Der Kanton will die Liegenschaft Casa Güpf in Wohlen auf den 1. Juni 2012 mieten. Anschliessend beginnt der Mieterausbau. Mitte September 2012 findet der Umzug der Grundbuchämter Bremgarten und Muri nach Wohlen statt. Die an den Standorten Bremgarten und Muri freiwerdenden Räumlichkeiten werden vom Bezirksgericht und der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten bezogen. Mitte Februar 2013 werden die bisherigen Arbeitsplätze der Staatsanwaltschaft bzw. des Bezirksamts in Bremgarten in den Klosterflügel Süd nach Muri verlegt. Die freiwerdenden Räume im Rathaus Bremgarten werden in Zukunft vom Bezirksgericht Bremgarten genutzt.


lead_de: Betroffene Mitarbeitende werden bei der Stellensuche unterstützt – Produktionsstandorte Birr und Oberentfelden bleiben erhalten.

title_de: Regierungsrat ist bestürzt über den Abbau von 1400 Stellen bei General Electric (GE) in der Sparte Power in Baden

content_de:
Der Regierungsrat ist bestürzt, dass der Stellenabbau im GE-Geschäftsbereich Power im befürchteten Ausmass ausfallen wird. "Dieser Massenabbau ist ein harter Schlag für den Industrie- und Wirtschaftskanton Aargau", erklärt Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), "ich bedaure zu tiefst, dass GE aufgrund der Marktsituation im Turbinengeschäft und des weltweiten Spar- und Restrukturierungsprogramms solch drastische Massnahmen ergreift."

GE hat im Rahmen eines Konsultationsverfahrens den europäischen Sozialpartnern einen Restrukturierungsvorschlag mit massivem Stellenabbau vorgelegt. Der Regierungsrat wird sich zusammen mit den Arbeitnehmerorganisationen dafür einsetzen, dass der Stellenabbau reduziert werden kann. Weiter wird er das in seinen Möglichkeiten Stehende unternehmen, um den von einer Entlassung betroffenen Mitarbeitenden zu helfen. Der Regierungsrat erwartet von GE eine wirkungsvolle Unterstützung der vom Stellenabbau betroffenen Mitarbeitenden und einen grosszügigen Sozialplan. Seitens des Kantons werden den Betroffenen die Dienstleistungen der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zur Verfügung gestellt. Der Regierungsrat prüft – auch in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmerorganisationen – weitere Massnahmen, um die entlassenen GE-Mitarbeitenden möglichst wirkungsvoll unterstützen zu können.

"Aufgrund der vorliegenden Informationen findet der Stellenabbau bei GE Power in Baden in den Bereichen Engineering, Forschung, Entwicklung, Administration statt", führt Regierungsrat Hofmann weiter aus, "wir hoffen, dass diese gut qualifizierten Arbeitskräfte möglichst schnell wieder eine Stelle finden werden."

Produktionsstandorte Birr und Oberentfelden bleiben erhalten

Joe Mastrangelo, CEO GE Gas Power Systems, und Scott Strazik, CEO GE Power Services, haben am Donnerstagvormittag Regierungsrat Urs Hofmann persönlich über die im Aargau geplanten Abbaumassnahmen informiert. Dabei wurde auch mitgeteilt, dass die GE-Unternehmensstandorte Birr und Oberentfelden erhalten bleiben sowie Baden Hauptsitz für die Geschäftsbereiche Steam Power Systems und Power Services bleiben wird.

"Es gab gewisse Anzeichen, dass diese beiden GE-Standorte im Rahmen des Restrukturierungsprogramms geschlossen werden könnten", führt Volkswirtschaftsdirektor Hofmann dazu aus, "dies ist nicht der Fall, somit bleiben in Birr und Oberentfelden ein paar hundert GE-Arbeitsplätze erhalten. Die Erhaltung der Standorte Birr und Oberentfelden ist vor allem auch im Hinblick auf eine künftige Erholung der Marktsituation sehr wichtig." Der Regierungsrat bedankt sich in diesem Zusammenhang bei Bundesrat Johann Schneider-Ammann und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für den Einsatz zugunsten des Werkplatzes Aargau.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann unterstützte Bemühungen der Aargauer Regierung

Als sich in diesem Spätsommer die Hinweise konkretisierten, dass GE eine grössere Umstrukturierung plant, nahmen der Regierungsrat und Bundesrat Johann Schneider-Ammann unverzüglich mit der Konzernspitze Kontakt auf. Sie zeigten dabei gegenüber GE die Stärken und Vorteile des Forschungs- und Produktionsstandorts Schweiz auf, damit diese bei den Weichenstellungen für die Weiterentwicklung des Unternehmens gebührend berücksichtigt werden können.

Mitte Oktober fand in Atlanta ein Treffen mit der GE-Konzernspitze statt. Die Schweizer Delegation bestand aus Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Valentin Vogt (Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes SAV und im betroffenen Sektor tätiger Unternehmer) sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kanton Aargau. Auf Seiten GE waren Russell Stokes (Präsident und CEO, GE Power) und sein Team anwesend.

Bei diesem Treffen wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, bestehend aus Vertretern des Bundes, des Kantons und GE. Sie soll Möglichkeiten aufzeigen, den GE-Forschungs- und Produktionsstandort Aargau über die aktuellen Abbau- und Restrukturierungsmassnahmen hinaus zu sichern.

"Mit unseren Aktivitäten verfolgen wir das Ziel", sagt Urs Hofmann, "die negativen Auswirkungen der GE-Restrukturierung auf den Industriestandort Aargau möglichst klein zu halten und die Voraussetzungen zu schaffen, dass in Zukunft neue Tätigkeiten aus anderen Geschäftsbereichen – wie beispielsweise aus dem Bereich erneuerbare Energien oder Energiespeicherung – aufgebaut werden."


lead_de: "Tapsi, komm?.." so heisst das kleine Bilderbuch, das Kindern auf einfache Weise erklärt, wie sie sich einem fremden oder auch bekannten Hund gegenüber verhalten sollen.

title_de: Zum richtigen Umgang mit Hunden

content_de: Durch Hundebisse werden jährlich zahlreiche Personen mehr oder weniger stark verletzt. Kinder sind besonders gefährdet, da sie die Gefahren schlecht einschätzen können und zudem oft sehr tierliebend sind. Einige besonders gravierende Fälle sorgten für Schlagzeilen und verunsicherten die Bevölkerung. Es wurden griffige Massnahmen gefordert, um den Schutz vor gefährlichen Hunden zu gewährleisten. Der beste Schutz ist die Prävention, das heisst die Aufklärung über das richtige Verhalten gegenüber Hunden. Im Bilderbuch "Tapsi, komm?" werden auf anschauliche und kindergerechte Weise verschiedene heikle Situationen im Umgang mit fremden, aber auch mit dem eigenen Hund, dargestellt und mit den entsprechenden Verhaltensregeln ergänzt.Nach einer Studie des Bundesamtes für Veterinärwesen werden fünf- bis neunjährige Kinder besonders häufig gebissen. Um dieses Zielpublikum zu erreichen, wurden, in Zusammenarbeit mit dem Departement für Bildung, Kultur und Sport, alle Grundschulen des Kantons angeschrieben. Die Lehrerinnen und Lehrer der ersten und zweiten Klasse werden aufgefordert die Thematik in ihrem Unterricht aufzunehmen und den Kindern mit Hilfe des Büchleins, das gratis an die Schulen abgegeben wird, das richtige Verhalten gegenüber Hunden aufzuzeigen.Das Kantonale Veterinäramt hofft, mit dieser Aktion die Zahl der durch Hunde verletzten Kinder zu verringern und den Kinder mehr Sicherheit im Umgang mit Hunden zu vermitteln. "Tapsi, komm?." wurde vom Bundesamt für Veterinärwesen entwickelt und herausgegeben. Man findet es im Internet unter: www.bvet.admin.ch


lead_de: Der Gemeindestrukturbericht 2013 bietet einen systematischen Gesamtüberblick über die aktuelle Situation und Entwicklung der Aargauer Gemeinden.

title_de: Gemeindestrukturbericht 2013

content_de:
Der Gemeindestrukturbericht 2013 informiert über die Organisation auf Gemeindeebene, die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und das Funktionieren des Finanzausgleichs. Der Bericht zeigt eine Momentaufnahme und ermöglicht es, die Entwicklung der Gemeindelandschaft zu dokumentieren. Der Gemeindestrukturbericht soll alle vier Jahre aktualisiert werden und dazu beitragen, ein Bewusstsein für die aktuellen und künftigen Herausforderungen der Gemeinden zu schaffen.

Gemeinden im Wandel

Die Gemeindelandschaft des Kantons Aargau unterliegt einem steten Wandel. Einerseits verändert sich die Aufgaben- und Lastenverteilung aufgrund von Anpassungen im Bundes- und im Kantonsrecht. Andererseits halten Gemeindezusammenschlüsse und sich wandelnde Kooperationen die Gemeindestrukturen in Bewegung. In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Reformen umgesetzt, die sich auf die Gemeindelandschaft ausgewirkt haben oder sich noch auswirken werden. Weitere Reformen – wie beispielsweise die Überprüfung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs – sind im Gange.

Gemeinschaftswerk von Kanton und Gemeinden

Der Regierungsrat hat im Sommer 2012 das Konzept für den Gemeindestrukturbericht verabschiedet. Eine Begleitgruppe aus Vertretungen der Gemeindeammänner-Vereinigung, des Verbands Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber und des Verbands der Finanzfachleute Aargauer Gemeinden hat den Bericht erarbeitet. Dieser richtet sich an die Gemeinderätinnen und die Gemeinderäte, die Mitglieder des Grossen Rats sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.


title_de: Initialveranstaltung „Forum Gesundes Körpergewicht“ im Aargau

content_de:
Am 4. Dezember 2007 fand an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Windisch die Initialveranstaltung des "Forums Gesundes Körpergewicht" (Forum GKG) statt. Der Gesundheitsdirektor Ernst Hasler konnte bei der Initialveranstaltung vier Grossratsmitglieder, einen Stadtrat, Vertreter der Wirtschaft, diverse Fachleute aus dem Gesundheitsbereich sowie Vertreter aus verschiedenen Bereichen der kantonalen Verwaltung begrüssen. Das Forum GKG bildet die 2. Säule des kantonalen Schwerpunktprogramms "Gesundes Körpergewicht" (SPP GKG), das der kantonsärztliche Dienst gemeinsam mit der Progress Management AG entwickelt hat und nun mit diversen Partnern national und kantonal umsetzt. Mit der aktiven Beteiligung am Forum GKG können Entscheidungsträger und Multiplikatorinnen aus den Bereichen Gesundheitsförderung und Prävention ihre Interessen, ihre Kompetenzen und ihre Potenziale einbringen und damit einen wesentlichen Beitrag zu einer umfassenden, breit abgestützten kantonalen "Policy" zum gesunden Körpergewicht leisten. Pro Jahr sind eine grosse Veranstaltung sowie je nach Bedarf weitere Anlässe für ein kleineres Publikum geplant. An der Initialveranstaltung des Forums GKG vom 4.12.07 hatten die 52 Teilnehmenden die Möglichkeit, das innovative Determinantenmodell, welches die komplexen Zusammenhänge der Übergewichtsproblematik dynamisch visualisiert, in Workshops zu diskutieren. Aus den Diskussionsrunden ging hervor, dass das Determinantenmodell sinnvoll ist und alle relevanten Aspekte den 12 erfassten Determinanten im Modell zugeordnet werden können. Das Determinantenmodell bildet als erste Säule des SPP GKG die Grundlage für wirkungsvolle Ansätze, welche in den nächsten Monaten gemeinsam mit den betreffenden Stakeholdern erarbeitet werden.

Die Übergewichtsproblematik hat auch im Aargau in den letzten Jahren gesundheitspolitische Relevanz erlangt. Ein Vergleich der Daten zeigt, dass sich von 1992 bis 2002 der BMI der Aargauer Bevölkerung, analog zu denen der Schweizer Bevölkerung, kontinuierlich erhöht hat.

Gesundheitsdirektor Ernst Hasler appellierte an die Anwesenden: "Wir haben heute einen wichtigen Meilenstein erreicht. Wir konnten heute gemeinsam das Forum GKG gründen und dank dem Determinantenmodell ein umfassendes gemeinsames Problemverständnis gewinnen. Das Modell zeigt uns auf, dass wir bis zur Trendumkehr grosse Ausdauer brauchen. Ich hoffe sehr, dass wir uns gemeinsam auf diese längere Reise begeben können."


lead_de: Seit dem 1. Januar 2013 wurden 19 Verfahren eröffnet aufgrund der neuen via sicura Richtlinien.

title_de: Staatsanwaltschaft: 19 "Raser" im Kanton Aargau

content_de:
Gegen 14 Personen hat die Staatsanwaltschaft Aargau ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Verletzung elementarer Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eröffnet. Gegen 5 weitere Personen wurde ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Verletzung elementarer Verkehrsregeln durch (anderweitige) skrupellose Fahrtweise eröffnet.

Sie alle gelten bei einer allfälligen Verurteilung gemäss den neuen Via sicura Richtlinien, die seit dem 1. Januar 2013 in Kraft sind, als Raser.

Freiheitsstrafe und Beschlagnahmung von Fahrzeugen

Die Staatsanwaltschaft Aargau hat im Zusammenhang mit diesen laufenden Verfahren acht Autos und zwei Motorfahrräder beschlagnahmt.

Der erste Fall wurde vom Bezirksgericht Brugg bereits abgeurteilt. Es wurde eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten und eine Busse von CHF 4000.00 ausgesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft hat den Fall ans Obergericht Aargau weitergezogen.

Das Fahrzeug wurde vorgängig auf Ersuchen der Leasingfirma und nach sofortiger Vertragsauflösung zwischen der Leasingfirma und dem Beschuldigten der Leasingfirma zurückgegeben.

Massnahmen seit dem 1. Januar 2013

Nach den Gesetzesänderungen gilt nach den via sicura Richtlinien als Raser, wer die Geschwindigkeit in der 30 km/h-Zone um 40 km/h, innerorts (50 km/h) um 50 km/h, ausserorts (80 km/h) um 60 km/h und auf der Autobahn (120 km/h) um 80 km/h überschreitet.

Ebenso gilt als Raser, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalles mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.


lead_de: Die Aargauer Stimmberechtigten wählen am 30. November 2008 den Regierungsrat sowie die Bezirks- und Kreisbehörden.

title_de: Wahlverfahren für die kantonalen Wahlen gestartet

content_de:
Am 30. November 2008 finden die Gesamter¬neuerungswahlen des Regierungsrats, der Bezirks¬behörden, der Schulräte der Bezirke sowie der Friedensrichter und der Friedensrichter-Statthalter für die Amtsperiode 2009 bis 2013 statt. Die Verfahrens¬vorschriften sind im Gesetz und der Verordnung über die politischen Rechte geregelt. Das Wahlverfahren ist mit der Publikation im Amtsblatt vom 21. Juli 2008 eröffnet worden. Weitere Informationen finden sich im Internet: www.ag.ch/wabag/de/pub/wahlen.php.

Das Merkblatt der Staatskanzlei enthält die wichtigsten Informationen zum Wahlverfahren und wird von den Bezirksämtern allen Interessierten abgegeben. Es kann auch im Internet heruntergeladen werden.

Anmeldungen von Kandidaturen für den Regierungsrat sind bis am 3. Oktober 2008 bei der Staatskanzlei einzureichen, solche für Bezirksbehörden und den Bezirks¬schulrat bis am 3. Oktober 2008 beim zuständigen Bezirksamt.

Für Friedensrichter und Friedensrichter-Statthalter gilt als Anmeldefrist der 17. Oktober 2008. Kandidaturen sind ebenfalls beim zuständigen Bezirksamt zu melden.

Alle Anmeldeformulare sind bei der Staatskanzlei bzw. beim Bezirksamt erhältlich.


lead_de: Die Caritas Aargau erhält für die Fortsetzung des Projekts "KulturLegi Aargau" in den Jahren 2013-2015 110'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds

content_de: Das Projekt "KulturLegi Aargau" wird verlängert: Die Caritas Aargau erhält für die Fortsetzung in den Jahren 2013–2015 110'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds, nachdem das Vorhaben 2010 lanciert worden ist. Dabei handelt es sich um eine letztmalige Unterstützung aus dem Swisslos-Fonds. Nach Ablauf der Projektphase wird nicht mehr auf kantonale Mittel zugegriffen werden können. Die KulturLegi ist ein persönlicher, nicht übertragbarer Ausweis für Menschen, die mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Sie haben damit vergünstigten Zugang zu Angeboten aus den Bereichen Kultur, Sport, Bildung und Freizeit. Auf der anderen Seite haben die Veran¬stalter und Veranstalterinnen von Kultur-, Sport-, Bildungs- und Freizeitangeboten zusätzli¬che Besuchende, da sie für eine Zielgruppe attraktiv werden, welche sich ohne KulturLegi diese Angebote gar nicht leisten könnte.


lead_de: Die Aargauer Kantonsbibliothek stellt eine ihrer wertvollsten Schriften ins Netz.

title_de: Ältestes deutsches Schauspiel digitalisiert

content_de:
In Zusammenarbeit mit e-codices, der "Virtuellen Handschriftenbibliothek der Schweiz", hat die Aargauer Kantonsbibliothek eine ihrer berühmtesten und wertvollsten Schriften digitalisiert: das so genannte Osterspiel von Muri.

 Das Osterspiel von Muri entstand Mitte des 13. Jahrhunderts und gilt als das älteste bekannte Schauspiel in deutschen Reimen. Der Autor ist unbekannt. Gefunden wurden die Teile einer Pergamentrolle 1840 in den Deckeln einer zweibändigen Bibel von 1466. Die erhalten gebliebenen Teile des Osterspiels deuten auf ein reines Rededrama ohne lateinische oder musikalische Elemente hin.

 Das Osterspiel von Muri ist im Original nun frei im Internet zugänglich. Die Pergamentfragmente können im Überblick oder einzeln und mit der Lupenfunktion vergrössert angeschaut und entziffert werden:
 www.e-codices.unifr.ch/de/kba/MurF0031a


lead_de: Wegen der intensiven Regenfälle der letzten Tage und Stunden herrscht im Kanton Aargau akute Hochwassergefahr.

title_de: Freiamt: Hochwasser-Alarm im Reusstal

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Im Laufe des Sonntagnachmittags stiegen aufgrund der intensiven Niederschläge die Wasserspiegel der Flüsse und Seen im Kanton Aargau erheblich an. Vom Hochwasser besonders betroffen sind das Reuss- und das Wynental. Die Wyna erreichte um 2100 Uhr einen Höchststand. Mittlerweile hat sich die Lage dort etwas entschärft.

Prekär sieht die Situation im Reusstal aus. Die Reuss führte um 2400 Uhr bei Mellingen eine Wassermenge von 746 m3/pro Sek. und überschritt damit die kritische Grenze. Zur Zeit steigt das Wasser immer noch an. Mehrere Feuerwehren stehen im Einsatz. In Bremgarten und Sulz mussten Teile des Campingplatzes geräumt werden. Das Kraftwerk Bremgarten hat bereits im Laufe des Abends den Wasserspiegel abgesenkt.

Ab Mitternacht hat der Kantonale Führungsstab (KFS) unter der Einsatzleitung des Polizeikommandanten seine Arbeit aufgenommen und die ersten Sofortmassnahmen eingeleitet. So werden die Dämme der Reuss permanent durch Patrouillen mit Fachleuten des Baudepartementes überwacht. Die Gemeinderäte der acht betroffenen Reusstalgemeinden sowie Landammann Rainer Huber wurden informiert und stehen im ständigen Kontakt mit dem KFS. Teile der Kantonspolizei sind im Überschwemmungsgebiet und im Kommando in Aarau im Einsatz.

Der KFS ist in Verbindung mit den Verantwortlichen der umliegenden, ebenfalls betroffenen Kantone. Im Kanton LU stehen die Einsatzkräfte im Grosseinsatz. Auch dort ist der KFS aufgeboten worden. Aufgrund der Situation im Kanton LU ist in den nächsten Stunden ein weiteres Anschwellen des Wasserstandes in der Reuss zu erwarten.

Die Bevölkerung wird laufend über die Medien über die Entwicklung der Lage orientiert. Die Verantwortlichen des KFS beurteilen die Lage als kritisch.