lead_de: Vom 14. September bis 6. November 2020 findet die öffentliche Mitwirkung für das Agglomerationsprogramm Limmattal der 4. Generation statt.

content_de:
Die Limmattalbahn war eine Schlüsselmassnahme in früheren Agglomerationsprogrammen zum Limmattal. Sie befindet sich seit 2017 in der Realisierung. Die 1. Etappe vom Farbhof Zürich bis Geissweid Schlieren wurde im September 2019 in Betrieb genommen. Die Eröffnung der 2. Etappe von Schlieren zum Bahnhof Killwangen ist im Dezember 2022 vorgesehen. Folgerichtig steht das Agglomerationsprogramm Limmattal der 4. Generation unter dem Leitsatz "die Limmattalbahn in Wert setzen". Wichtig dafür ist eine verbesserte Anbindung der Haltestellen der Limmattalbahn für den Fuss- und Veloverkehr an die Wohnquartiere, Arbeitsorte, Einkaufsorte und Freizeitorte.

Massnahmen und Umsetzung ab 2024

Die Massnahmen in der aktuellen Programmgeneration flankieren und ergänzen die Limmattalbahn. Im Agglomerationsprogramm der 4. Generation liegt der Schwerpunkt der Massnahmen im Bereich Verkehr auf den Umgestaltungs- und Aufwertungsmassnahmen im Strassenraum (zum Beispiel Dietikon, Urdorf, Bergdietikon). Ein weiterer Schwerpunkt bilden die Massnahmen im Fuss- und Veloverkehr mit diversen verbesserten Verbindungen und der Realisierung der Velovorzugsroute Limmattal zwischen Zürich und Spreitenbach in mehreren Etappen. Auf nationaler Ebene sind grosse Vorhaben in Planung beziehungsweise in Umsetzung: Der Ausbau der Nordumfahrung Zürich (Gubristtunnel) und die Umsetzung des Konzepts Pannenstreifenumnutzung (PUN).

Der Umsetzungszeitpunkt für Massnahmen im A-Horizont liegt zwischen 2024 und 2028. National- und Ständerat entscheiden, mit welchem Beitragssatz die eingereichten Massnahmen vom Bund unterstützt werden. In der 2. und 3. Generation des Agglomerationsprogramms profitierte das Limmattal mit einem Beitragssatz von 35 Prozent.

Öffentliche Mitwirkung

Die Einwohnerinnen und Einwohner im Gebiet des Agglomerationsprogramms Limmattal sowie weitere interessierte Kreise können vom 1. September 2020 bis 6. November 2020 zum Agglomerationsprogramm und dessen Massnahmen Stellung nehmen. Danach überarbeiten die Kantone Aargau und Zürich den Berichtsentwurf. Der von den beiden Regierungsräten Aargau und Zürich verabschiedete Bericht muss bis am 15. Juni 2021 beim Bund eingereicht werden.

Die Dokumente und ein Formular für die Stellungnahme können ab 14. September 2020 unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.afv.zh.ch/ap4 abgerufen werden. Die Stellungnahmen sind bis spätestens am 6. November 2020 der Projektleitung Agglomerationsprogramme zuzustellen. Die Projektleitung steht bei Fragen und für weitere Informationen zur Verfügung:

Lukas Lauper, Projektleiter Agglomerationsprogramme, Abteilung Verkehr, Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau,
Telefon: 062 835 33 06, E-Mail:   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  lukas.lauper@ag.ch

Michael Löchl, Stv. Abteilungsleiter, Amt für Verkehr, Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich,
Telefon: 043 259 54 45, E-Mail:   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  michael.loechl@vd.zh.ch


lead_de: Im Tarifverbund A-Welle soll ab Dezember 2008 der Zonentarif auch für Einzelbillette und Mehrfahrtenkarten gelten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Tarifverbund A-Welle: Bald auch Einzelbillette

content_de:
Der Tarifverbund A-Welle soll auf Dezember 2008 zu einem integralen Tarifverbund ausgebaut werden. Das Fahrausweissortiment der A-Welle umfasst bisher nur Monats- und Jahresabonnemente. Das bei den Abonnementen angewandte Prinzip der Zonentarife soll auf die Einzelfahrausweise ausgeweitet werden. Die Reisenden lösen künftig nicht mehr Billette von A nach B, sondern einen Fahrausweis, welcher in den gewählten Zonen die Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel erlaubt. In Kombination mit neuen und einfach zu bedienenden Verkaufsgeräten wird der öffentliche Verkehr damit wesentlich kundenfreundlicher.

 Der integrale Tarifverbund setzt voraus, dass alle Transportunternehmen über geeignete Billettverkaufsgeräte verfügen. Die heute in Betrieb stehenden Geräte sind veraltet und müssen ersetzt werden. Vorgesehen ist die Beschaffung von Verkaufsgeräten, die einem schweizerischen Standard entsprechen und eine einfache Bedienung ermöglichen. Mit den durch die Verbundeinführung erwarteten Mehreinnahmen können die Kosten der Gerätebeschaffung gedeckt werden.

 Über die Einführung des integralen Tarifverbundes und die Beschaffung der Verkaufsgeräte beschliesst der Grosse Rat. Der Regierungsrat führt vorgängig eine Vernehmlassung durch. Diese dauert vom 3. Januar bis 2. Februar 2007. Die Dokumentation ist im Internet unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.

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lead_de: Zusatzkredit für die Agglomerationsprogramme bleibt in der Kommission UBV unbestritten.

title_de: Grossratskommission genehmigt den Zusatzkredit für die Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung

content_de:
Die vom Kanton gemeinsam mit den Gemeinden und den Regionalplanungsverbänden erarbeiteten Agglomerationsprogramme dienen der koordinierten und integrierten Planung von Siedlung und Verkehr. Der Bund unterstützt die zu diesen Programmen gehörenden Infrastrukturmassnahmen finanziell. Die Höhe der Bundesbeiträge hängt von der Bewertung und der Umsetzung der Programme ab.

Gestiegene Anforderungen des Bundes

Da die Anzahl der Massnahmen mit jeder neuen Generation der Agglomerationsprogramme zunimmt und aufgrund der gestiegenen Anforderungen des Bundes an die Umsetzung dieser Massnahmen, hat der Kanton Aargau seine personellen Ressourcen in diesem Bereich aufgestockt. So soll die fristgerechte Umsetzung der Infrastrukturmassnahmen gewährleistet und sichergestellt werden, dass die Beiträge des Bundes nicht verfallen. Für die Agglomerationsprogramme der ersten drei Generationen hat der Bund Beiträge von 350 Millionen Franken an Kanton und Gemeinden gesprochen. Dem stehen Kosten des Kantons für die Erarbeitung dieser Programme von insgesamt 4,2 Millionen Franken gegenüber.

Einstimmige Genehmigung des Zusatzkredits

Aufgrund des höheren Personalaufwands für 300 anstatt 200 Stellenprozente reichen die vom Grossen Rat im Jahr 2018 für die Jahre 2019 bis 2026 gesprochenen Mittel von 4,65 Millionen Franken nicht mehr aus. Der Regierungsrat beantragt deshalb einen Zusatzkredit von 1,15 Millionen Franken. Einzig die vorgesehene Umwandlung von zwei Projektstellen in ordentliche Stellen sehen manche UBV-Mitglieder kritisch. Der Kredit blieb in der Kommission UBV aber unbestritten und wurde einstimmig genehmigt.

Das Geschäft wird voraussichtlich im Juni 2022 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Regierungsrat überweist Gesetzesänderung über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention zur 2. Beratung an Grossen Rat.

title_de: Zweite Beratung Gesetzesänderung Sozialhilfe- und Präventionsgesetz SPG

content_de:
Am 20. September 2016 hiess der Grosse Rat den Entwurf einer Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes in der ersten Beratung mit 119 gegen 3 Stimmen gut. Zum einen ging es dabei um klarere Regelungen bei Kürzungen und Einstellung von Sozialhilfe sowie um Weitergabe von Daten und die Übernahme von vollstreckbaren Verfügungen bei Wohnsitzwechsel. Zum anderen betraf diese die Erweiterung der Rückerstattungspflicht – unter Berücksichtigung des Vorsorgeschutzes – für Leistungen aus der zweiten und dritten Säule. Ebenfalls betroffen war die Anpassung an die Abschaffung der Kostenersatzpflicht des Heimatkantons aufgrund einer bundesrechtlichen Gesetzesänderung im Zuständigkeitsgesetz.

Drei Prüfungsaufträge aus erster Beratung

Aus der ersten Beratung im Grossen Rat vom 20. September 2016 wurden drei Prüfungsanträge an den Regierungsrat überwiesen. Die Prüfungsaufträge wurden sorgfältig abgewogen und die entsprechenden Bestimmungen nochmals gründlich überprüft. In der Folge wurden verschiedene Anpassungen vorgenommen. Insbesondere werden die wesentlichen Teilbereiche im Sinne des Prüfungsauftrags – vorbehältlich der Aufnahme des Referendums – bereits am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Ausgenommen davon ist die Anpassung der Abschaffung des Kostenersatz des Heimatkantons; diese wird per 8. April 2018 in Kraft treten.

Keine Anpassung beim automatischen Datenaustausch

Der Auftrag, die Einführung des automatischen Datenaustausches zu prüfen, wurde sorgfältig aufgrund rechtlicher Bestimmungen ausgeführt und mit Einbezug der Gemeindeverbände abgewogen. Auf dieser Basis wurde entschieden, auch bei der zweiten Beratung auf eine Anpassung der Bestimmungen zu verzichten.


lead_de: Das RAV Baden führte ein Job Speed Dating durch, um Mitarbeitende für den Verein "Deine Fee" zu rekrutieren.

title_de: Job Speed Dating im RAV Baden

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Um die grosse Liebe ging es beim Speed Dating im RAV Baden nicht. Aber um Stellen beim Verein "Deine Fee", der ab Februar Seniorinnen und Senioren im Raum Baden, Limmattal und Mutschellen betreut. Die 23 Stellensuchenden waren gut vorbereitet an den Anlass im RAV Baden gekommen. Lydia Bosoni-Müller präsentierte ihren Verein "Deine Fee" und erläuterte das Jobprofil. "Wir wollen die Lebensqualität von älteren Menschen verbessern, indem wir sie ganzheitlich unterstützen und betreuen und ihnen eine selbstbestimmte, schöne Zeit im Alter ermöglichen", erklärte die Präsidentin des Vereins.

"Feen" gesucht

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Dafür sucht Lydia Bosoni-Müller "Feen" mit Herz und Verstand, die gute Umgangsformen haben, freundlich sind und gut Deutsch sprechen. Unterstützung bei der Rekrutierung fand sie beim RAV Baden. Dieses wählte 23 passende Stellensuchende aus, die sich Lydia Bosoni-Müller während jeweils zehn Minuten präsentierten – mit all ihren Vorzügen und Fähigkeiten. Von den 23 Stellensuchenden kommen 12 für die Jobs in Haushaltung und Betreuung in Frage. "Nun habe ich eine sehr gute Auswahl", sagt Bosoni-Müller. Sie wird die Kandidatinnen zu einem normalen Vorstellungsgespräch einladen und die passendsten anstellen. Gilliana Steffen gehört dazu und ist an ein zweites Gespräch eingeladen. Die 30-Jährige hat am Job Speed Dating teilgenommen und sagt: "Ich fand den Anlass sehr gut, weil wir im Vortrag viele Informationen zur Stelle erhalten haben."

Anlass zum Wiederholen

Gabriela Gsell, Leiterin des RAV Baden, ist sehr zufrieden mit dem Anlass in ihrem RAV: "Das Job Speed Dating bietet Arbeitgebenden eine moderne Rekrutierungsplattform und den Bewerberinnen und Bewerbern Informationen aus erster Hand über eine Stelle und potentielle Arbeitgebende. Für Gabriela Gsell ist klar: "Das war nicht unser letztes Job Speed Dating."


lead_de: Axpo Holding AG: Der Regierungsrat will den veralteten NOK-Gründungsvertrag durch ein modernes Vertragswerk ablösen und dadurch die Axpo stärken.

title_de: Mit zeitgemässem Vertragswerk die Axpo Holding AG stärken


lead_de: Auf dem Lindfeld in Lenzburg kamen immer wieder römische Funde zutage. Neue Untersuchungen zeigen nun die ganzen Reste der römischen Siedlung.

title_de: Auf der Suche nach der verlorenen Stadt

content_de:
Seit über 100 Jahren verzeichnet man auf dem Lindfeld, nur wenig ausserhalb der Altstadt von Lenzburg, immer wieder römische Funde. Aus früheren Ausgrabungen sind Gebäudegrundrisse, eine Strasse, ein Gräberfeld und ein Theater bekannt. Im Rahmen eines mehrjährigen Projektes widmet sich die Kantonsarchäologie gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern, der Vindonissa-Professur der Universität Basel und dem Museum Burghalde in Lenzburg, der römischen Siedlung im Lindfeld. In den letzten zwei Jahren untersuchte die Kantonsarchäologie das rund 12 Hektaren grosse Landwirtschaftsareal in Absprache mit dem Landeigentümer mit geophysikalischen Methoden. Die Messresultate zeigen nun die römische Siedlung erstmals in ihrer ganzen Ausdehnung. Dabei wurden ein bisher erst vermuteter grosser Tempel sowie weitere kleine Sakralbauten entdeckt.

Vermuteter Tempel ist Realität

Dass zum Theater in Lenzburg ein Tempel gehören müsse, das vermuteten Forschende schon lange. Nun brachten die geophysikalischen Messungen den Tempel im Untergrund zum Vorschein. Das Tempelareal misst etwa 60 x 70 Meter in der Grundfläche und entspricht damit in der Grösse ähnlichen Bauten beispielsweise in Avenches. Sein Aussehen bleibt weitgehend Spekulation, kann aber im Vergleich mit anderen Tempelanlagen erschlossen werden. Im Innern lag das Heiligtum, welches mit einer Umfassungsmauer umgeben war. Zusammen mit weiteren kleinen Sakralbauten im Umfeld des Theaters und dem Theater selbst gehört der Tempel zu einem heiligen Bezirk. Das macht wahrscheinlich, dass in Lenzburg in römischer Zeit ein religiöses Zentrum lag, wozu eine Siedlung gehörte. Hierhin pilgerten vermutlich Menschen aus der weiteren Umgebung für religiöse Feste.

Röntgenblick in den Boden

Geophysikalische Messungen wie Geomagnetik und Geoelektrik erlauben – ähnlich einem Röntgenblick – einen zerstörungsfreien Einblick in den Boden. Bei der Geoelektrik wird der elektrische Widerstand gemessen, bei der Geomagnetik das Erdmagnetfeld. Dabei entsteht ein Bild der im Boden steckenden Strukturen. Beide Methoden werden in der Kantonsarchäologie seit rund drei Jahren systematisch angewendet. So wird Geophysik zur genaueren Abklärung bekannter archäologischer Fundstellen verwendet, aber auch im Vorfeld von Bauprojekten, um eine bessere Planungssicherheit zu erhalten. Die zerstörungsfreie Methode entspricht im Gegensatz zu invasiven Methoden wie zum Beispiel einer Baggersondierung dem Schutzgedanken, wonach archäologische Hinterlassenschaften, wenn immer möglich, im Boden erhalten bleiben sollen.

Im Fall des Lindfelds soll die Untersuchung den Zustand und die Ausdehnung der römischen Siedlung erfassen, um künftig den bestmöglichen Schutz gewährleisten zu können. In enger Zusammenarbeit mit dem Landeigentümer wurde ausserdem das gesamte Areal von einem Freiwilligen der Kantonsarchäologie mit dem Metalldetektor abgesucht, um oberflächennahe Funde zu bergen und sie damit vor dem Pflug und vor illegalen Sondengängern zu schützen.

Auf der Suche nach der verlorenen Stadt

Im Kooperationsprojekt sollen unter dem Arbeitstitel "Auf der Suche nach der verlorenen Stadt" neben dem Erkenntnisgewinn zur Ausdehnung der Fundstelle auch die Funde analysiert und die bisher bekannten Quellen aufgearbeitet werden. Zum Abschluss des Projektes entsteht 2025 eine Sonderausstellung im Museum Burghalde Lenzburg. Vorerst ist in der Vitrine "Archäologie aktuell" des Museums Burghalde eine kleine Ausstellung zu alten und neuen Funden zu sehen. Die Vitrine wird mit einer öffentlichen Vernissage am Mittwoch, 29. Juni 2022, um 18.00 Uhr eröffnet. Anschliessend führt ein Spaziergang mit Informationen zum römischen Lenzburg via Schlosshügel und Lindfeld zum Theater und wird auf dem Betrieb Salm beschlossen.


lead_de: Der Regierungsrat will die Aufgaben- und Lastenentwicklung von Kanton und Gemeinden kontinuierlich analysieren.

title_de: Bessere Analyse und Steuerung der Aufgaben- und Lastenentwicklung von Kanton und Gemeinden

content_de:
Angesichts der dynamischen Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt  mit entsprechenden neuen Erlassen auf Bundesebene und gesetzgeberischem Handlungsbedarf auf Kantonsstufe - ergeben sich laufend gewichtige Veränderungen der Aufgaben und der finanziellen Belastungen von Kanton und Gemeinden. Der Regierungsrat will deshalb künftig die Aufgaben- und Lastenentwicklung von Kanton und Gemeinden kontinuierlich analysieren, damit rechtzeitig die erforderlichen Anpassungen im Bereich der Verteilung der Aufgaben und der finanziellen Lasten  zwischen dem Kanton und den Gemeinden vorgenommen werden können.

Schaffung von Analyse- und Steuerungsinstrumenten

Gemeinsam mit den Gemeinden wird das erforderliche Instrumentarium für die laufende Analyse und die Steuerung der Aufgaben- und Lastenentwicklung erarbeitet. Es sind namentlich Lösungen für den Ausgleich grösserer Verschiebungen von finanziellen Lasten zwischen Kanton und Gemeinden zu schaffen. Im Weiteren muss das geltende System des kommunalen Finanz- und Lastenausgleichs grundlegend überprüft und auf die künftige Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden abgestimmt werden.

Paritätische Organisation

Für die Grundlagenarbeiten bis Ende 2013 und die Begleitung in der anschliessenden Umsetzung hat der Regierungsrat die Schaffung von zwei Gremien beschlossen, die paritätisch aus Kantons- und Gemeindevertretungen zusammengesetzt sind: Ein Koordinationsgremium auf politischer Ebene und ein Arbeitsgremium auf Fachebene. Diese Zweiteilung hat sich bei verschiedenen Projekten bewährt. Sie ermöglicht einen breiten Einbezug der Gemeinden unter fachlichen und politischen Aspekten. Zusätzlich hat der Regierungsrat die Schaffung einer Fachstelle für Aufgaben- und Lastenentwicklung im Departement Volkswirtschaft und Inneres beschlossen.

Spannungsfeld Kanton  Gemeinden

Wegen der Mehrbelastung durch die neue Pflegefinanzierung machten die Gemeinden und ihre Verbände in den letzten zwei Jahren geltend, dass viele Gemeinden die zusätzlichen Lasten ohne massive Steuererhöhungen nicht verkraften könnten. Diese Bedenken sind durch die Neuordnung der Spitalfinanzierung, die Steuergesetzrevision sowie die zu erwartenden zusätzlichen Aufwendungen in den Bereichen familienergänzende Kinderbetreuung, Bildung und Polizei noch akzentuiert worden. Die Gemeinden haben deshalb eine grundlegende Überprüfung der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden verlangt. Grossrätin Renate Gautschy hat mit einem parlamentarischen Vorstoss die Einsetzung einer paritätischen Kommission beantragt. Mit seinen Beschlüssen trägt der Regierungsrat diesen Begehren von Gemeindeseite Rechnung.


lead_de: Am 4. April, zu Beginn der neuen Legislaturperiode, pflanzte Baudirektor Peter C. Beyeler, zusammen mit Auszubildenden aus der kantonalen Verwaltung, auf dem Areal des Buchenhofs in Aarau 16 junge Buchen.

title_de: Baumpflanzaktion im Buchenhof

content_de:
Auszubildende aus allen Departementen griffen, zusammen mit Baudirektor Peter C. Beyeler, zum Spaten. Als Startschuss für die neue Legislaturperiode sind auf dem Areal des Buchenhofs in Aarau - dem Sitz des Baudepartements - 16 Buchen (Fagus silvatica) gepflanzt worden.

Die jungen Bäume schliessen die Lücke, welche entstanden ist, als im August letzten Jahres die mehr als 150 Jahre alte Blutbuche - das Wahrzeichen des Buchenhofs - aus Sicherheitsgründen gefällt werden musste.

"Wer nicht an die Zukunft glaubt, soll keine Bäume pflanzen". Mit diesem alten deutschen Sprichwort manifestierte Regierungsrat Beyeler seine Hoffnung in eine gute Zukunft. In seiner kurzen Ansprache motivierte er die Auszubildenden der kantonalen Verwaltung, ihre Zukunft aktiv in die Hand zu nehmen. Er wies aber auch auf die Verantwortung hin, die Lehrbetriebe auf sich nehmen, wenn sie sich dazu entschliessen, Jugendlichen eine fundierte Ausbildung zu ermöglichen. So stand die Baumpflanz-Aktion im Buchenhof denn auch unter dem Label "Vitamin L - mit Lehrlingen in die Zukunft", der letztes Jahr vom Departement Bildung, Kultur und Sport initiierten Aktion für die Lehrstellenförderung.


lead_de: 39 Absolventinnen und Absolventen haben die zweijährige  Weiterbildung für Anästhesie-, Intensiv-, Notfall- und Operationspflege im Kantonsspital Aarau abgeschlossen und anlässlich einer stimmungsvollen Feier ihren Fähigkeitsausweis erhalten.

title_de: Gefragter Fähigkeitsausweis

content_de:
Am 25. September war es wieder soweit: Im grossen Hörsaal des Kantonsspitals Aarau durften 39 diplomierte Pflegende nach ihrer zweijährigen Zusatzausbildung den Fähigkeitsausweis für die Spezialisierung in Anästhesie-, Intensiv-, Notfall- und Operationspflege im Kantonsspital Aarau (KSA) entgegennehmen. Als einzige kantonale Institution bietet das KSA unter einem Dach alle vier höheren Weiterbildungen im Kanton Aargau an. Es sorgt so für eine kompetente Ausbildung für diese vier Schlüsselbereiche der Akutpflege im Mittelland.

 Den Fähigkeitsausweis erworben haben:

Anästhesiepflege

Bregy Monika, Aarau,Essig Markus, Dulliken,Leibundgut Stefan, Reinach,Müller Corinne, Würenlos,Strässle Franziska, Liestal

Operationspflege

Albrecht Isabelle, Kölliken,Harrauer Iris, Unterentfelden

Notfallpflege

Berger Regina, Biberist,Käser Patricia, Stein,Lüscher Monique, Muhen,Schäfer Anita, D-Laufenburg,Schornegg Sabine, Emmenbrücke,Simkes Thomas, Buchs,Wilhelm Andrea, Safenwil,Zimmermann Heinz-Peter, Aarau

Intensivpflege

Althaus Barbara, Madiswil,Blaser Karin, Buttwil,Brinkmann Anja, D-Münster, Burger Katja, Herznach, Fricker Erika, Küttigen ,Grabner Doris, A-Berndorf,Hematyar Indra, Aarau,Hematyar Roya, Aarau,Kämpfen Gabriela, Suhr.Kiesenebner Christine, A-Wien, Kittel Nadine, D-Wehr-Oeflingen,Koppe Antje, Suhr,Lanz Roy, Burgdorf,Ledergerber Maya, Gränichen,Lorenz Romana, RainMiezi Nzambi, Döttigen,Pasquinelli Marco, Basel,Profos Petra, Langenthal,Riemekasten Sven, Suhr,Schwendemann Eveline, Kölliken,Steinicke Nadine, Buchs,Wiechmann Dirk, Aarau,Zelalija Anja, Buchs,Zörner Andreas, Suhr

An der musikalisch vom Kammermusikensemble Janka Speglitz, Cello, Christian Brunner, Klavier  und Christoph Bischofberger, Querflöte, umrahmten und von Cathérine Schuwey, Bereichs- und Weiterbildungsleiterin, moderierten Feier, wagte der langjährige Leiter der chirurgischen Intensivstation des KSA, Dr. med. Kurt Reist eine Charakterisierung der Arbeit am Puls der Akutbehandlung. Seine Darstellung des Zusammenspiels von menschlicher Einfühlung und hochspezialiserter Technologie machte auf subtile Weise deutlich, dass in diesen Berufen an der direkten Schwelle von Leben und Tod die Professionalisierung auf einem ausserordentlich hohen Stand angelangt ist.

Die Art und Weise, wie organisatorische Abläufe, pflegerisches und medizinisches Wissen, Kompetenz in Informatik, Medizintechnik und persönliche Empathie bei diesen Ausbildungen gleichermassen integriert und gefördert werden, hat Angehörige und Gäste beeindruckt. Kurt Reist legte dar, dass gerade diese ganzheitliche Professionalität, die in Theorie und Praxis in Aarau gefördert wird, es erlaubt, Momente der Spiritualität in kritischen Situationen zuzulassen und therapeutisch zu nutzen.

Leise Heiterkeit erfüllte den Hörsaal, als der Referent die Unterschiede im Wesen der hier versammelten Berufsleute herausfilterte: So sind nach seiner Darstellung IPS- Pflegende mit der besonderen Gabe des Trostspendens ausgerüstet, die Narkose-Fachleute selbstlose Schwellenhüter des Lebens, die Notfall-Spezialisten zeichnen sich durch Geistesgegenwart aus und die im Operationssaal Tätigen verfügen über die schwierige Fähigkeit des selbstlosen Dienens, das nicht hinterfragt, sondern handelt. Die frischgebackenen Absolventinnen und Absolventen waren erleichtert dann auch noch zu hören, dass trotz der Schwere der Verantwortung die Leichtigkeit des Seins auch in ihren Berufen um sich greift und die Lebensfreude in den Teams zuweilen ein überdurchschnittlich hohe Geburtenrate im Bereich Anästhesie/IPS/OPS zur Folge hat.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben genehmigt die Änderung des Steuergesetzes auch in zweiter Beratung grossmehrheitlich.

title_de: Kommission VWA stimmt der Teilrevision des Steuergesetzes in zweiter  Beratung zu

content_de:
Die Kommission VWA hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2019 den Anpassungen an das neue zwingende Bundesrecht zugestimmt, nachdem auch das Plenum anlässlich der ersten Beratung die Vorlage gutgeheissen hat.

Nach wie vor bot das gesetzliche Grundpfandrecht Diskussionsbedarf. Nachdem eine alternative, gleichwertige Lösung bezüglich des Grundpfandrechts – aufgrund von externen Gutachten und auch der Praxis in den meisten anderen Kantonen – vom Regierungsrat nicht in Betracht gezogen wird, hat die Kommission mit einer knappen Mehrheit entschieden, das gesetzliche Grundpfandrecht abzulehnen. Für den Fall, dass der Grosse Rat die Streichung nicht gutheisst, wurde ein weiterer Antrag auf eine alternative Pauschallösung von drei Prozent gestellt.

Erhöhung Pauschalabzug Krankenkassenprämien

Der zweite Prüfungsantrag aus der Plenumsberatung wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Eine allfällige Erhöhung des Pauschalabzugs bedingt ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit einem Anhörungsverfahren und kann nicht in einer zweiten Beratung eingebracht werden. Aus diesem Grund wurde der Regierungsrat mit einem Antrag aufgefordert, dieses Gesetzgebungsverfahren zeitnah in die Wege zu leiten, damit die Änderungen per 1. Januar 2022 in Kraft treten können.

Die Beratung der kantonalen Steuerreform im Grossen Rat ist für Mitte November geplant.


lead_de: Der Kanton Aargau gedenkt am 24. Mai 2008 in der Klosterkirche Königsfelden der ersten Erwähnung der Habsburg im Jahr 1108 und der Ermordung König Albrechts I.

title_de: Habsburger Gedenkakt in der Klosterkirche Königsfelden

content_de:
Die historischen Ereignisse, an die unter dem Titel "Habsburger Gedenkjahr 2008" im Aargau an verschiedenen Orten erinnert wird, stehen in einem internationalen Zusammenhang. Entsprechend findet die Feier in Königsfelden mit 350 geladenen Gästen aus der Schweiz, Österreich, Süddeutschland, dem Elsass und Vertreterinnen und Vertretern weiterer europäischer Staaten statt. Das Aargauer Symphonie-Orchester umrahmt den Anlass. Eine beschränkte Anzahl Plätze ist für Interessierte reserviert und kann ab Dienstag, 29. April 2008, 10 Uhr, telefonisch oder direkt an der Kasse der Klosterkirche Königsfelden gratis bezogen werden (Tel. 056 441 88 33). Die Eintrittkarten müssen bis Freitag, 16. Mai 2008 dort abgeholt werden.

Belebende Auseinandersetzung mit den historischen Wurzeln

Obwohl die Ablösung der Eidgenossenschaft vom Habsburgerreich mit Konflikten verbunden war, bleiben die Habsburger Rechtvorgänger des Kantons Aargau. Das Fricktal gehörte bis 1799 zu Vorderösterreich. Die Habsburger sind Teil des politischen und kulturellen Erbes und strahlen mit ihren Stadtgründungen und Kunstdenkmälern bis in die Gegenwart aus. Sich daran zu erinnern, ist für den Kanton und für seine Bewohnerinnen und Bewohner eine politisch, kulturell und gesellschaftlich belebende Auseinendersetzung mit ihrem Werdegang und ihren Fundamenten.

Hintergrundinformationen zur Habsburger Geschichte

Das Staatsarchiv stellt im Habsburger Gedenkjahr zu wichtigen Themen wie beispielsweise den beiden Gedenkdaten, der Habsburg, den Klöstern Königsfelden und Muri und den beiden im Aargau wirkenden habsburgischen Königinnen Elisabeth und Agnes auf der Internetseite www.ag.ch/staatsarchiv  Hintergrundinformationen und Bilder bereit. Weitere Informationen und Veranstaltungshinweise finden sich unter www.habsburg.ch, www.aargautourismus.ch und www.habsburg.net.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben hat das Dekret über den Notariatstarif nach der Annahme eines Rückkommensantrags nochmals beraten.

title_de: Grossrätliche Kommission genehmigt Dekret über Notariatstarif

content_de:
Aufgrund von Empfehlungen des Preisüberwachers zur Revision des Dekrets über den Notariatstarif hatte der Grosse Rat die Beratung des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes (BeurG) sowie des Dekrets über den Notariatstarif kurzfristig verschoben, um der Kommission Gelegenheit für die Prüfung der Anregungen zu geben.

 An der Kommissionssitzung vom 20. Juni 2011 wurden die Tarifempfehlungen beraten. Sie fanden nicht bei allen Kommissionsmitgliedern Zustimmung. Der Antrag, wonach der Stundenansatz der Urkundsperson maximal 250 Franken anstatt der vorgesehenen 300 Franken betragen dürfe, wurde abgelehnt. Hingegen wurden die Fixtarife für Beglaubigungen reduziert. Für die Beglaubigung einer Unterschrift oder einer Übersetzung soll die Gebühr 20 Franken (statt 40 Franken) betragen. Für die Beglaubigung von Kopien, welche der Urkundsperson vorgelegt werden, beträgt die Gebühr für die erste Seite 10 Franken (statt 30 Franken) und 1 Franken (statt 15 Franken) pro Seite für die Beglaubigung von Kopien, welche die Urkundsperson selbst hergestellt hat. Die Anträge wurden bei Stimmengleichheit durch Stichentscheid der Kommissionspräsidentin gutgeheissen.

 In der Gesamtabstimmung wurde das Dekret mit 8 zu 4 Stimmen gutgeheissen und zuhanden des Ratsplenums verabschiedet. Die Debatte im Grossen Rat ist für den 23. August 2011 geplant.


lead_de: Die Aargauer Stimmberechtigten entscheiden am Wochenende vom 30. November 2003 über drei kantonale Vorlagen.

title_de: Drei kantonale Vorlagen am 30. November 2003

content_de:
Zur Abstimmung gelangt das 2. Paket zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, bestehend aus den folgende Vorlagen:

.  Gesetz II zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (GAT II) vom 20. Mai 2003.

.  Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 20. Mai 2003.

.  Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz); Änderung vom 20. Mai 2003

Mit dem am 24. November 2003 angenommene 1. Paket sind die Ziele und Grundsätze der neuen Aufgabenteilung festgelegt worden. Beim 2. Paket geht es um vier Reformvorhaben für eine neue Aufgabenteilung und die Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen durch den Kanton. Das Abstimmungsbüchlein ist ab Ende September 2003 im Internet unter www.ag.ch/wahlbuero downloadbar.

Wird bei den Ständeratswahlen für die Amtsperiode 2003/2007ein zweiter Wahlgang nötig, wird dieser ebenfalls am 30. November 2003 durchgeführt.

Es kommen an diesem Datum keine eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung. Der Bundesrat hat bereits früher entschieden, den ursprünglich vorgesehenen Abstimmungstermin nicht zu benützen.


lead_de: Auf den 31. Mai 2007 haben auch die drei verbleibenden Gemeinderäte demissioniert. Der Gemeinde Rekingen fehlt somit das gesetzlich vorgeschriebene Führungsorgan.

title_de: Sachwalter in Rekingen vom Regierungsrat eingesetzt

content_de:
Am 4. Mai 2007 ist in der Gemeinde Rekingen die vorläufig letzte Frist für die Nominierung von Gemeinderatskandidaten abgelaufen. Rekingen hatte bereits eine Zweiervakanz im Gemeinderat. In der Zwischenzeit haben auch die verbleibenden drei Gemeinderäte demissioniert.
 Krankheitsabwesenheiten und Kündigungen in der Gemeindekanzlei wirken zusätzlich erschwerend. Der Gemeinde Rekingen fehlen somit die gesetzlich vorgesehenen Behördenmitglieder und Verwaltungspersonen, um ein ordentliches Funktionieren der Gemeinde sicherzustellen.

Der Regierungsrat hat deshalb mit Wirkung ab 1. Juni 2007 Martin Hitz, Endingen, als Sachwalter eingesetzt. Martin Hitz hat Erfahrung in der Führung von Gemeinden (Gemeindeschreiber von Endingen, Wohlen und Rheinfelden). Er wirkte bereits vor seiner Einsetzung als Sachwalter unterstützend in Rekingen und ist somit mit der Gemeinde vertraut.

Der Sachwalter wird die Einwohner-Gemeindeversammlung vom 1. Juni 2007 leiten. Er bleibt im Amt, bis der Gemeinderat wieder vollständig besetzt ist, Gemeindeammann und Vizeammann gewählt sind und das Funktionieren der Gemeindekanzlei sichergestellt ist. Es ist denkbar, dass dieses Ziel im Verlaufe des 4. Quartals 2007 erreicht werden kann.


lead_de: Alex Hürzeler, Vorsteher Departement Bildung, Kultur und Sport, tritt nicht mehr an.

title_de: Vier Regierungsratsmitglieder stellen sich im Herbst 2024 zur Wiederwahl

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Die vier Regierungsratsmitglieder Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Markus Dieth, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen, Jean-Pierre Gallati, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales, und Dieter Egli, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres, haben sich entschlossen, im Herbst 2024 erneut zu kandidieren. Sie stellen sich zur Wiederwahl. Die Regierungsratswahlen finden am 20. Oktober 2024 zusammen mit den Grossratswahlen statt.

Regierungsrat Alex Hürzeler verzichtet auf erneute Kandidatur

Alex Hürzeler, 58, wurde anfangs 2009 in den Regierungsrat gewählt. Er trat sein Amt am 1. April 2009 an und führt seither das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS). Alex Hürzeler wird sich im Herbst 2024 nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen und somit am 31. Dezember 2024 nach 16-jähriger Amtstätigkeit aus dem Regierungsrat ausscheiden. Er stand dem Regierungsrat in den Jahren 2013, 2018 und 2022 als Landammann vor.

Unter der Führung von Alex Hürzeler wurde das Aargauer Bildungswesen in wichtigen Bereichen grundlegend erneuert. Zur Erfüllung der Vorgaben der Bundesverfassung wurde im Rahmen des Reformvorhabens "Stärkung Volksschule Aargau" unter anderem die Dauer der Schulstufen angepasst (sechs Jahre Primarschule / drei Jahre Oberstufe) und das Kindergartenobligatorium beschlossen. Die inhaltliche Harmonisierung erfolgte mit der Einführung des neuen Aargauer Lehrplans auf Basis des Lehrplans 21. Die neue Ressourcierung der Volksschule, welche den Schulen mehr Handlungsspielraum brachte, sowie die Einführung der neuen kommunalen Führungsstrukturen bildeten weitere bildungspolitische Meilensteine.

Im Bereich der Berufsbildung wurde die Finanzierung neu geregelt und ein neues Standortkonzept der Berufsfachschulen umgesetzt. Mit dem vom Grossen Rat verabschiedeten Planungsbericht zur räumlichen Entwicklung der Aargauer Mittelschulen wurden die Weichen für die Realisierung neuer Kantonsschulstandorte im Fricktal (Stein) sowie im Aargauer Mittelland (Lenzburg und Windisch) gestellt.

Während der Amtszeit von Alex Hürzeler wurde ausserdem der Campus in Brugg-Windisch für die Fachhochschule Nordwestschweiz realisiert. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen auch die Sonderschulen und die Behindertenbetreuung. Anfangs 2018 wurde das revidierte Betreuungsgesetz in Kraft gesetzt. Es ermöglicht, neben stationären auch ambulante Leistungen zu unterstützen. Damit wird es erwachsenen Menschen mit Behinderungen erleichtert, ein selbstbestimmtes Leben ausserhalb von Einrichtungen zu führen.

Basierend auf dem 2009 revidierten Kulturgesetz wurde unter der politischen Führung von Alex Hürzeler die Kulturförderung weiterentwickelt. Mit den Kulturkonzepten 2017-2022 und 2023-2028 wurde das strategische Instrument dazu geschaffen. Die unter der Dachmarke "Museum Aargau" vereinten historischen Museen des Kantons Aargau erlebten während Alex Hürzelers Amtsperioden markante Entwicklungsschritte: Waren 2009 noch einzig Schloss Lenzburg und Schloss Hallwyl für das Publikum zugänglich, umfasst Museum Aargau heute mit vier Schlössern, dem Vindonissa Museum, dem Legionärspfad, zwei Klöstern, dem Sammlungszentrum Egliswil und der IndustriekulTOUR Aabach insgesamt zehn Standorte mit Vermittlungsangeboten.

Als aktiver Sportler und engagierter Sportsfreund setzte sich Alex Hürzeler seit seinem Amtsantritt auch stets für die Förderung des Aargauer Sports ein, sowohl in der Breite als auch in der Spitze. Mit der jährlichen Ehrung der besten Aargauer Sportlerinnen und Sportler im Rahmen der Sport-Gala hat er eine wichtige Plattform für den Aargauer Sport etabliert. In der aktuellen Amtsperiode hat er den Prozess zur Schaffung eines Aargauer Sportgesetzes initiiert, dessen Entwurf diesen Frühling zur Anhörung gelangen soll.


lead_de: Die Vorhaben in Eiken und Mellikon sind entscheidungsreif, für die Deponien in Würenlos und Birrhard gibt es weiteren Abklärungsbedarf.

title_de: Mitwirkung zu vier Deponiestandorten abgeschlossen

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In den Regionen Baden, Brugg, Fricktal und Zurzibiet wurden Deponieprojekte zur Erhöhung der regionalen und kantonalen Entsorgungssicherheit lanciert. In die Erarbeitung der Projekte waren kommunale, regionale und kantonale Stellen involviert. Alle vier Vorhaben wurden zur Aufnahme in den kantonalen Richtplan beantragt. Das dreimonatige Anhörungs- und Mitwirkungsverfahren wurde am 18. Dezember 2020 abgeschlossen. Die Auswertung der insgesamt über 3'400 Mitwirkungseingaben liegt nun vor.

Vorhaben in Eiken und Mellikon sind entscheidungsreif

Die beiden Vorhaben "Chremet" (Eiken, Region Fricktal) und "Steinbruch Mellikon" (Region Zurzibiet) wird das Departement Bau, Verkehr und Umwelt dem Grossen Rat zur Festsetzung im Richtplan beantragen. Dafür sprechen die Standorteignung, der ausgewiesene Bedarf und das Mitwirkungsergebnis. Nach der Richtplanfestsetzung kann in der Nutzungsplanung und dann im Bewilligungsverfahren abschliessend über die Realisierung entschieden werden. In Eiken soll unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial (Deponie Typ A), in Mellikon sollen neu auch Inertstoffe (Deponie Typ B) abgelagert werden können.

Vorhaben in Würenlos und Birrhard sind umstritten

Gegen das Vorhaben "Steindler" in Würenlos sind 3'146 ablehnende Eingaben eingegangen und gegen das Projekt "Steibode" in Birrhard 313 Eingaben. Beide Vorhaben stossen bei der lokalen Bevölkerung auf Widerstand, beim Projekt "Steindler" zusätzlich auch in den angrenzenden Zürcher Gemeinden. Im Vordergrund stehen Bedenken zur landschaftlichen Einpassung, zum Verkehr und zu Immissionen.

Bevor das Departement Bau, Verkehr und Umwelt den Antrag zur Festsetzung des Standorts "Steindler" (Würenlos, Region Baden) weiterbearbeiten kann, sind weitere Abklärungen mit dem Regionalplanungsverband BadenRegio, der Gemeinde, den Projektverfassern und dem Kanton Zürich nötig. Auch beim kombinierten Materialabbau- und Deponievorhaben "Steibode" (Birrhard, Region Brugg) wird das weitere Vorgehen mit der Gemeinde und dem Regionalplanungsverband BruggRegio besprochen.


lead_de: Das Museum Aargau startet am 1. April mit zwei neuen Standorten in die Veranstaltungssaison und erweitert seine Aktivitäten im laufenden Jahr mit der Lancierung eines Freiwilligenprogramms.

title_de: MUSEUM AARGAU

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Die Schlösser Lenzburg und Hallwyl ziehen in der Saison rund 145 000 Besucherinnen und Besucher an, die am originalen Schauplatz den Puls der Geschichte fühlen wollen. Sie sind fasziniert von der Echtheit der Bauzeugen und deren Verbindung mit lebendiger Vermittlung historischen Wissens. Künftig sollen auch die Stammburg und die berühmte Memorialkirche der Habsburger mit einer attraktiven Geschichtsvermittlung kulturtouristisch aufgewertet werden. Im Verbund der vier Standorte ergeben sich neue Möglichkeiten für kombinierte Veranstaltungen und Ausstellungen, die an das Zwei-Standortekonzept der Artus-Ausstellung auf den Schlössern Lenzburg und Hallwyl anknüpfen.

Die Habsburger im Aargau

Innerhalb der Museumsgruppe fällt den Habsburgern und ihrer Wirkungsgeschichte eine besondere Rolle zu. Die Weltdynastie mit Aargauer Wurzeln hat an den Standorten des Museums eindrückliche Spuren hinterlassen. Mit neuen Vermittlungsangeboten zur Geschichte der Habsburger soll an das erfolgreiche Jubiläumsjahr 2008 angeknüpft werden. Am Internationalen Museumstag, der am Sonntag 17. Mai zum Thema "Museen und Tourismus" stattfindet, können erstmals auf den drei Schlössern und in der Klosterkirche thematisch verbundene Veranstaltungen zum Aufstieg der Habsburger besucht werden.

Das Sammlungsdepot öffnet seine Tore

In der neuen strategischen Ausrichtung des Museum Aargau nimmt neben den historischen Standorten im weiteren die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts eine wichtige Stellung ein. Es ist beabsichtigt, Ausstellungen und Vermittlungsprogramme zur Kantonsgeschichte vermehrt in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen zu entwickeln. Am 17. April öffnet die in Egliswil stationierte Sammlung des Museums in Kooperation mit der Historischen Gesellschaft des Kantons Aargau erstmals seine Tore für die Öffentlichkeit. Ein Teil der ältesten Bestände der rund 40 000 Objekte umfassenden Sammlung wurde von Mitgliedern der 1859 gegründeten Gesellschaft zusammengetragen.

Start eines Freiwilligenprogramms

Damit die Angebote an den historischen Standorten und die Dienstleistungen im Sammlungsbereich in Zukunft weiter verbessert und ergänzt werden können, startet das Museum Aargau in der Saison 2009 ein mehrjähriges Programm zum Einsatz von Freiwilligen. Im Besucherservice, in der Geschichtsvermittlung und in der historischen Sammlung können sich Aargauerinnen und Aargauer mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissen einbringen und damit einen wichtigen Beitrag zur Erforschung und Vermittlung unserer Geschichte leisten. Weitere Informationen unter www.ag.ch/museumaargau.


lead_de: "Der Aargau zeigte sich von seiner besten Seiten", zieht der Aargauer Regierungsrat eine positive Bilanz des Gastauftritts an der OLMA 2015, "er präse

title_de: Kanton Aargau hat an der OLMA 2015 viele tausend Menschen bewegt

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Der OLMA-Gastauftritt stand unter dem Motto "Aargau – Menschen machen Zukunft" und wurde mit dem Leitgedanken "Ein Kanton in Bewegung" inszeniert. Der Aargau hat mit seinem OLMA-Engagement viele und vieles bewegt. Zum Beispiel über 2'000 Aargauerinnen und Aargauer als Mitmachende, Helfende oder Organisierende am Umzug und Festakt vom 10. Oktober, an der Eröffnungsfeier vom 8. Oktober oder an der Sonderschau, der Tierausausstellung und der Auenschutzausstellung. "Gerade in einem stark von den Regionen geprägten Kanton wie dem Aargau ist es sehr erfreulich", würdigte Landamman Urs Hofmann diesen Einsatz, "mit welcher Begeisterung, Grosszügigkeit, Solidarität und Identifikation sich Vereine, Verbände, Institutionen und Firmen über Gemeinde- und Bezirksgrenzen hinweg engagiert haben."

Die Verantwortlichen für den Aargauer Gastauftritt zeigten sich besonders beeindruckt von den Publikumsmassen an der OLMA. An den elf Messetagen haben die Besucherzahlen der Sonderschau und der Tierausstellung die bereits hoch gesteckten Erwartungen weit übertroffen. Erfreulicherweise war das Aargauer OLMA-Engagement aber nicht nur quantitativ, sondern vor allem auch qualitativ ein Erfolg: Es gab von den Besucherinnen und Besuchern von Sonderschau und Tierausstellung überwiegend positive Rückmeldungen; gleiches gilt für das Medienecho.

Sonderschau rückte den Aargau und seine Menschen auf eindrückliche Art und Weise ins Bild

Die vom Brugger Architekturbüro netwerch und der Badener Konzeptagentur imRaum konzipierte Aargauer Sonderschau erfreute sich eines ausserordentlich grossen Publikumsinteressens. Besondere Anziehungspunkte waren – neben dem Rundgang mit multimedialen Porträts von fünf Aargauer Persönlichkeiten – die Riesenbilderbücher mit Impressionen aus Natur, Landschaft, Gewerbe, Wirtschaft und Freizeit, die Münzprägerei vom Museum Aargau, der Riesen-Touchscreen im Hightech-Aargau-Bereich oder die Wasserprojektionen von Aargau Tourismus und Jurapark. An der bewegBAR von GastroAargau, dem Branchenverband Aargauer Weine und der Brauerei Müller Baden fanden die Genussprodukte aus kantonaler Produktion reissenden Absatz; ein besonderes Publikumsmagnet war der von der ABB zusammen mit Müllerbräu entwickelte Bier-Einschenk-Roboter. Viel Interesse fand auch der in der Nähe der Arena platzierte Container mit der Ausstellung "Auenschutzpark Aargau". Sie feierte an der OLMA Vernissage.

Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft unter Beweis gestellt

Der Bauernverband Aargau nutzte die OLMA als Plattform, um den Fachleuten und einem breiten Publikum die Leistungsfähigkeit der kantonalen Landwirtschaft (Top 5 in der Schweiz) zu demonstrieren. Neben der grossen Tierschau in der Halle 7 gehörten dazu auch die Tiervorführungen in der Arena und eine starke Präsenz am Festumzug. Die Messebesucherinnen und –besucher lernten den Aargau als Agrarkanton kennen mit Schwerpunkten in der Nutztierzucht, im Getreide- und Ackerbau, in der Gemüseproduktion und im Weinbau. Der Aargauer Landwirtschaftsdirektor Roland Brogli dankte der OLMA, dass sie der Bevölkerung Landwirtschaft zum Anfassen, Spüren und Erleben biete, ihre Leistungen, Aufgaben und Herausforderungen sichtbar mache und den Menschen näher bringe. Die Aargauer "Muni-Bar" in der Halle 7 erlangte im Verlaufe der OLMA als gesellschaftlicher und politischer Treffpunkt Kultstatus.

Leise Klänge an der Eröffnungsfeier – laute Töne am Umzug

Der Aargau eröffnete seinen Gastauftritt-Reigen am 8. Oktober im Stadttheater St.Gallen, wo er als Gastkanton das Programm der Eröffnungsfeier gestaltete. Im Zusammen- und Wechselspiel mit einer witzigen iPad-Animation auf Grossleinwand herrschten nach "Weckrufen" der Aarauer Turmbläser und des T-O-M Tambourenvereins Oberentfelden Muhen eher leisere Klänge vor (Duo Calva und Max Lässer und das Überlandorchester). Für einen bewegenden Höhepunkt sorgte das riesige Blockflötenensemble der Schule Neuenhof, das zusammen mit der Stadtmusik St.Gallen die Aargauer Kantonalhymne "Im Aargäu sind zwöi Liebi" intonierte.

Am grossen Festumzug vom 10. Oktober trugen über 200 Neuenhofer Schulkinder die 11 Bezirks- und 213 Gemeindefahnen des Aargaus durch die Strassen und Gassen von St.Gallen. Die Route war dicht gesäumt, insgesamt sahen rund 27'000 Zuschauerinnen und Zuschauer den Umzug. Zusammen mit der Vorgruppe der Lenzburger Chlauschlöpfer, die mit ihrem lauten Geiselknalle das Publikum aufweckten und mit Produkten von Aargauer Firmen verwöhnten, präsentierten rund 1'700 Mitwirkende insgesamt 43 Sujets in sieben Themenfelder gegliedert. Das Spektrum reichte von A wie Aargauischer Trachtenverband bis Z wie Zofinger Freerunning- und Parkourcrew. Das bewegte Aargauer Bilderbuch fand, insbesondere auch wegen seiner thematischen und geschichtlichen Vielfalt, grossen Anklang.

Den Abschluss machte am Ehrengasttag die Aargauer Revue in der Arena mit eindrücklichen Bildern, unter anderem "gemalt" von BBB Baden (Sprossenwand-Choreographie), Schweizermeister TV Wettingen (Luft- und Freudensprünge) oder dem Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg (Traktoren Pas de Deux). Landammann Urs Hofmann übergab beim Festakt dem St.Galler Regierungspräsidenten Benedikt Würth einen gut gefüllten Aargauer Mammut-Rucksack als Gastgeschenk, verbunden mit einer Einladung an die St.Galler Regierung – und damit symbolisch auch an die Bevölkerung der Ostschweiz – zu einem Aargau-Besuch.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft zur zweiten Beratung des GAF.

title_de: Regierungsrat schlägt neues Finanzierungsmodell für grosse Immobilienvorhaben vor

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"Mit der vorliegenden Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) soll das Finanzrecht des Kantons den aktuellen Anforderungen an die Haushaltsführung angepasst und zielgerichtet weiterentwickelt werden", sagt Finanzdirektor Markus Dieth zu den Gründen für diese Gesetzesrevision. Der Grosse Rat hat der Vorlage des Regierungsrats am 14. Juni 2022 in erster Beratung mit 125:0 Stimmen zugestimmt. Er hat dabei einzelne Änderungen vorgenommen und vier Prüfaufträge überwiesen.

Gegenstand der zweiten Beratung ist unter anderem das neue Finanzierungsmodell Immobilien, das eine Anpassung des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) erforderlich macht. Ein weiteres zentrales Thema ist der Lohnbeschluss des Grossen Rats mit dem Budget. Überdies nutzt der Regierungsrat die Reform zur Klärung von Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Behandlung des Budgets sowie für einzelne formale Anpassungen des Dekrets.

Finanzierungsmodell Immobilien ab 2024

Aus demografischen Gründen und insbesondere aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums stehen in den kommenden Jahren vor allem bei Schulen und Sicherheitsinfrastrukturen grosse Investitionen an. Deren Finanzierung wird aber erschwert, weil die für die Schuldenbremse relevante Finanzierungsrechnung die kurzfristig anfallenden Investitionen und nicht deren Abschreibungen über die Nutzungsdauer berücksichtigt. Deshalb soll das aktuelle, mit dem Reformvorhaben Immobilien geschaffene und bis Ende 2023 befristete Finanzierungsmodell durch ein neues Modell abgelöst werden. "Das neue Finanzierungsmodell ist im Vergleich zum Modell in der ersten Beratung wesentlich restriktiver ausgestaltet. Statt einem Schwellenwert von bisher 20 Millionen Franken soll neu ein deutlich höherer Wert von 50 Millionen Franken gelten. Damit ist sichergestellt, dass das neue Finanzierungsmodell nur bei ganz grossen Vorhaben zur Anwendung kommt", führt Finanzdirektor Markus Dieth aus. Die Hinweise der Politik konnten so aufgenommen werden.

Damit die Immobilienvorhaben, falls erforderlich, auch gleichzeitig realisiert werden können, wird die jährliche Entlastungsbegrenzung von 40 Millionen Franken aufgehoben. Gemäss heutiger Planung würden mit dem neu gestalteten Finanzierungsmodell noch sieben Grossvorhaben über das neue Finanzierungsmodell abgewickelt, darunter die beiden neuen Mittelschulen sowie das neue Polizeigebäude.

Beschluss zur Lohnentwicklung

Bereits in der ersten Beratung diskutiert wurde der Vorschlag des Regierungsrats zur Änderung des Lohnbeschlusses des Grossen Rats im Rahmen der jährlichen Budgetberatung. Dabei zeigte sich, dass die Notwendigkeit der Systempflege – das sind Mittel für die gesetzlich garantierte Lohnentwicklung bei guten Leistungen – unbestritten ist. Jedoch bestehen unterschiedliche Auffassungen zwischen Grossem Rat und Regierungsrat in Bezug auf die Beschlusskompetenz über die Systempflege. Der Grosse Rat folgte in der ersten Beratung dem Antrag der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) und beschloss, dass der Grosse Rat über die Mittel für die Lohnsystempflege entscheiden soll. Ausserdem überwies er einen Prüfauftrag zum Lohnbeschluss. Der Regierungsrat ist nach erneuter vertiefter Prüfung klar zum Schluss gekommen, dass der Grosse Rat beim Umfang der für die Systempflege notwendigen Mittel keinen Handlungsspielraum hat. Aufgrund der insbesondere zu den notwendigen Rechtsfragen geführten Diskussionen im Rahmen der ersten Beratung sowie aufgrund des Prüfauftrags zum Lohnbeschluss hat der Regierungsrat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten bestätigt nun, dass die gesetzlich vorgesehene Lohnentwicklung eine gebundene Ausgabe darstellt: Der Anspruch auf Lohnsystempflege untersteht keinem Vorbehalt der ausreichend budgetierten finanziellen Mittel, sodass die Entwicklung des Leistungsanteils nicht vom Lohnsummenbeschluss des Grossen Rats abhängig gemacht werden kann.

Aufgrund der Erwägungen des erwähnten Rechtsgutachtens steht fest, dass eine korrekte Umsetzung der Systempflege eine explizite Budgetierung des notwendigen Systempflegebedarfs voraussetzt. Da die Lohnsystempflege eine gebundene Ausgabe darstellt und somit kein Handlungsspielraum besteht, kann darüber nicht ein separater Beschluss des Grossen Rats erfolgen. Die zusätzlich zum Rotationseffekt jährlich benötigten Mittel für die Systempflege müssen korrekterweise im AFP eingestellt, dem Grossen Rat in der Botschaft angezeigt und mit dem Budget beschlossen werden, wie dies bereits in der ersten Botschaft beantragt wurde. "Die für die Systempflege jährlich benötigten Mittel können nicht jährlich vom Beschluss des Grossen Rats abhängig gemacht werden, sondern müssen im Aufgaben- und Finanzplan und damit im Budget entsprechend eingestellt werden", führt Finanzdirektor Markus Dieth die rechtliche Lage aus. Der Regierungsrat hält damit an seinem Vorschlag aus der Botschaft zur ersten Beratung fest. Diese Regelung entspricht der gängigen Praxis in den meisten Kantonen und dem Bund. Hingegen liegt es wie bisher in der Kompetenz des Grossen Rats, die Mittel für die über die Systempflege hinausgehenden Lohnerhöhungen zu bestimmen. Er beschliesst damit zusätzliche Mittel, welche der Regierungsrat mit einer individuellen und / oder generellen Verwendung an die Mitarbeitenden weitergibt.

Weitere Prüfaufträge und Anpassungen im Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF)

In der ersten Beratung wurden drei weitere Prüfaufträge überwiesen. Zwei Aufträge betreffen die Erprobung neuer Formen der staatlichen Leistungserfüllung und der dritte Auftrag die erweiterten Kompensationsmöglichkeiten im Globalbudget. Der Regierungsrat hat alle drei Aufträge eingehend geprüft und schlägt dem Grossen Rat entsprechende Gesetzesanpassungen vor. Schliesslich nimmt der Regierungsrat die vorliegende Revision auch zum Anlass, um einige formelle Änderungen im Dekret vorzunehmen und das Finanzrecht aufgrund neuer Erkenntnisse anzupassen und zu verstetigen.

Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im ersten Quartal 2023 behandeln.


lead_de: Im Jahr 2019 investiert der Kanton Aargau 200 Millionen Franken für den Ausbau und den Werterhalt der kantonalen Verkehrsinfrastruktur.

title_de: Bauprogramm 2019: Baustart für fünf grosse Tiefbauprojekte

content_de:
Die Investitionen in die Kantonsstrassen, die im Rahmen des Bauprogramms 2019 getätigt werden, belaufen sich auf 200 Millionen Franken. 132 Millionen Franken entfallen auf den Neubau und die Umgestaltung von Kantonsstrassen. Für den Werterhalt – also für Belagserneuerungen und -verstärkungen sowie Sanierungen von Brücken und Stützbauwerken – werden 48 Millionen Franken eingesetzt, für Lärmsanierungsmassnahmen 10 Millionen Franken. Ebenfalls 10 Millionen Franken sind für den Ausbau des kantonalen Radroutennetzes vorgesehen.

Baubeginn für 5 grosse sowie 55 mittlere und kleinere Projekte geplant

Dieses Jahr startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit den Bauarbeiten für fünf grosse Projekte: Im Frühjahr beginnen die Arbeiten für den Knotenumbau in Teufenthal, die Hauptarbeiten bei der Südwestumfahrung Sins, die Arbeiten für die Südwestumfahrung Brugg/Windisch und der Ausbau der K131 in Rekingen/Mellikon. Mitte Jahr beginnen dann die Bauarbeiten zum Ersatz der Aarebrücke in Aarau (Pont Neuf).

Zusätzlich zu diesen fünf Projekten, bei denen die Kreditkompetenz beim Grossen Rat liegt, werden insgesamt 55 mittlere und kleinere Bau- und Sanierungsprojekte in allen Regionen des Kantons beginnen. So starten beispielsweise in Schafisheim die Strassensanierung der K 246 mit Umgestaltung der Ortsdurchfahrt und in Aristau/Birri der Ausbau der K 261. Im Bereich Werterhalt beginnen unter anderem Sanierungen in Brittnau an der K 305/306, in Freienwil/Obersiggenthal/Ehrendingen an der K 427/428 und in Wittnau an der K 489. Radroutenprojekte realisiert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt unter anderem in Meisterschwanden/Seengen an der K 251 und in Auenstein/Rupperswil mit einer neuen Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr.

Weitere Grossprojekte in der Realisation und Planung

Die Arbeiten an drei Grossprojekten werden im 2019 intensiv weitergeführt: der A1-Zubringer in Lenzburg, der Umbau des Knotens Kreuz in Suhr sowie das Verkehrsmanagement im Raum Baden. Der Baubeginn für die Ostumfahrung Bad Zurzach und die Sanierung der Nutzenbacherstrasse in Wohlen/Villmergen erfolgt voraussichtlich 2020.


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title_de: Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) unterstützt Neuausrichtung

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Mit der Neudefinierung der Aargauer Gleichstellungspolitik wird die bisherige Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern in eine Stabsstelle für Familien- und Gleichstellungspolitik umgestaltet. Mit der verwaltungsexternen Fachstelle für Kinder und Familien Aargau soll mittels eines Leistungsauftrags eine privat-öffentlichrechtliche Zusammenarbeit eingegangen werden. Als Folge können mit der Konzentration der Tätigkeiten und der Ressourcen gegenüber den laufenden Ausgaben die jährlichen Kosten reduziert werden.

Diese Neudefinition der Aargauer Gleichstellungspolitik wurde im Rahmen der Kommissionsberatungen von den Kommissionsmitgliedern der SVP, CVP, FDP und EVP unterstützt. Die Stossrichtung ziele in die richtige Richtung und entspreche den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung.

Die Vertreterinnen und Vertreter der SP und der Grünen bemängelten, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat dieses Geschäft ausschliesslich zur Kenntnisnahme vorlege und keine Möglichkeit zur Einflussnahme bestehe. Weiter forderten sie eine umfassendere Gleichstellungspolitik, welche nebst der Familienpolitik auch die Bereiche Arbeit, Bildung und Politik umfasst.

Der Rückweisungsantrag der SP fand keine Mehrheit und wurde mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt.

In der Schlussabstimmung folgte die Kommission den Anträgen des Regierungsrats klar mit 9 zu 4 Stimmen.


lead_de: Zum diesjährigen Tag gegen Lärm sucht das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) Texte zum Thema "Lärm macht stumm".

title_de: Gesucht sind originelle Texte

content_de:
Oft ist es so laut, dass man sein eigenes Wort nicht mehr versteht. In solchen Situationen macht uns der Lärm buchstäblich stumm. "Lärm macht stumm" ist auch das Motto zum diesjährigen Tag gegen Lärm am 24. April. Lassen Sie sich aber nicht durch Lärm verstummen und nehmen Sie am Wettbewerb zum Tag gegen Lärm teil.

Die Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) sucht Texte, Gedichte, Kurzgeschichten, Erörterungen, Briefe und so weiter, in denen Sie sich mit dem Thema "Lärm macht stumm" auseinander setzen. Die Texte sollten in Deutsch (Hochdeutsch oder Mundart) abgefasst sein, höchstens 4'500 Zeichen umfassen sowie mit Namen und Alter der Autorin oder des Autors versehen sein. Die bis zum 17. April 2013 an die E-Mail-Adresse   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  laerm@ag.ch  eingesandten Texte werden fortlaufend auf Facebook veröffentlicht.

Eine Fachjury wählt aus den drei Kategorien Kinder bis und mit 15 Jahre, Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren sowie Erwachsene ab 20 Jahre die besten Texte aus. Die drei Erstplatzierten jeder Kategorie erhalten einen Büchergutschein im Wert von 100, 75 beziehungsweise 50 Franken. Zudem erhält der Text mit den meisten Facebook-Likes einen "Prix publique".

Die Siegertexte werden am Tag gegen Lärm auf der Internetseite des Kantons Aargau und anschliessend in der Zeitschrift UMWELTAARGAU publiziert. Einsender müssen über die vollumfänglichen Rechte über ihre Beiträge verfügen und diese vorbehaltlos dem Kanton Aargau zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen. Der Rechtsweg ist dabei ausgeschlossen. Über diesen Wettbewerb wird keine Korrespondenz geführt.


lead_de: Im Oktober waren im Kanton Aargau 9'777 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote sank damit gegenüber dem Vormonat um 0,1 auf 3,2 Prozent.

title_de: Verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt

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Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren im Kanton Aargau waren Ende Oktober 9'777 Arbeitslose gemeldet; das sind 233 weniger als im Vormonat. 14'273 Personen waren als Stellensuchende gemeldet. Der Rückgang gegenüber dem September beträgt 255 Personen. Die Zahl der offenen Stellen sank um 83 auf 1'386, bleibt aber auf hohem Niveau.

Zurzeit werden viele Personen ausgesteuert. Dies aufgrund des Anstiegs der Arbeitslosenzahlen im letzten Jahr, der sich bei den Aussteuerungen erst in diesem Jahr deutlich bemerkbar macht. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen verloren im August 2010 im Kanton Aargau 191 Personen ihren Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Im Durchschnitt des Jahres 2009 waren es rund 120 Personen pro Monat.

Jugendarbeitslosigkeit

420 Arbeitslose unter 20 Jahren waren Ende Oktober bei den RAV gemeldet. Das sind 58 weniger als im September. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse sank von 2,5 auf 2,2 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen ging die Zahl der Arbeitslosen um 88 auf 1'343 Personen zurück. Die Quote sank von 5,4 auf 5,0 Prozent.

Kurzarbeit

Die Zahl der Kurzarbeitsgesuche ist im Oktober um 9 auf 24 zurückgegangen. Zusammen mit den Voranmeldungen aus den Vormonaten liegt nun für rund 3'000 Personen eine Voranmeldung für Kurzarbeit vor. Erfahrungsgemäss wird sie von den Firmen aber nur für einen Teil der Mitarbeitenden tatsächlich in Anspruch genommen. Die Voranmeldungen für Kurzarbeit stammen hauptsächlich aus der Maschinen- und Metallindustrie sowie der Elektroindustrie.


title_de: 150 Seiten Menschliches und Tierisches

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Das AVS ist im Bereich der Lebensmittelkontrollen trendbewusst: Sowohl die Qualität des Fleisches vom Imbissstand als auch die Unbedenklichkeit von Fertigprodukten aus dem Automaten waren heuer im Visier des Lebensmittelinspektorats. Mit einer Beanstandungsquote von 11 Prozent bezeichnet das AVS die mikrobiologische Qualität der kontrollierten Fleischerzeugnisse wie Kebab und Hamburger vom Imbissstand insgesamt als "gut".  Kaffee, Tee, Schokolade und Suppe aus Automaten sind "einwandfrei". Die zuvor entnommenen Proben wiesen aber zu rund 35 Prozent zu hohe Keimzahlen auf. Die Betreiber der Automaten haben allerdings umgehend auf die Testresultate reagiert.

Wasabi  oder nur grün und scharf?

Wasabi ist in Mode. Die Zucht dieser Pflanze ist allerdings aufwendig und entsprechend teuer. Das Lebensmittelinspektorat ist heuer der Frage nachgegangen, ob gewisse mit "Wasabi" gekennzeichnete Produkte auch tatsächlich mit Wasabi aromatisiert sind. Rund 70 Prozent der Proben waren es nicht.

In höherem Masse mangelhaft waren die Proben von Permanent-Make-up Farben. Entweder wurden unerlaubte Farbstoffe entdeckt oder die Kennzeichnung war ungenügend. Die Kosmetikstudios an und für sich werden im Jahresbericht 2010 als "sehr gut geführt" bezeichnet.

Keine weiteren Blauzungenimpfungen

Im vergangenen Frühjahr hat der Veterinärdienst über 73'000 Tiere in mehr als 2000 Betrieben gegen die Blauzungenkrankheit geimpft. Der Seuchenzug sei nun dank der intensiven, EU-weiten Impfkampagne gestoppt, schreibt das Amt. In diesem Jahr wird nicht mehr obligatorisch geimpft.

2010 wurden 190 Beissvorfälle an Menschen  davon 51 Kinder  bei der Kantonstierärztin gemeldet. Die Bissverletzungen waren in der Regel von leichter Natur. In 23 Fällen wurde ein Verhaltenstest des Hundes angeordnet. Am häufigsten wurden dann Leinenpflicht und Maulkorb verfügt.

Radon sorgte für Schlagzeilen

Die grossflächigen Radonmessungen im Kanton Aargau haben 2010 einen überraschend hohen Sanierungsbedarf von Schulen und Kindergärten ergeben. In 48 Gebäuden in 38 Gemeinden wurde der Grenzwert von 1000 Bq/m3 der Strahlenschutzverordnung überschritten. Diese Räume sind inzwischen saniert.

Der Jahresbericht 2010 des AVS ist der letzte von Peter Grütter. Er hat die Amtsleitung per 1. November 2010 an Alda Breitenmoser übergeben und ist am 31. März 2011 pensioniert worden. Grütter hat die Entwicklung des AVS während 20 Jahren in leitender Position umfassend und nachhaltig geprägt.

Der Jahresbericht 2010 des Amts für Verbraucherschutz kann auf der Website Verbraucherschutz eingesehen werden.


lead_de: Regierungsrat überweist Botschaft zur Gesetzesänderung an den Grossen Rat.

title_de: Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes und des Feuerwehrgesetzes

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Die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) ist nicht nur eine Versicherung für Gebäude auf dem Kantonsgebiet. Sie erfüllt auch Aufgaben zum Schutz vor Feuer- und Elementarereignissen. Zudem unterstützt sie Gemeinden und Unternehmungen für die Erhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren, Betriebsfeuerwehren und -löschgruppen nach der Feuerwehrgesetzgebung. Die AGV hat auf den 1. Juli 2017 in Umsetzung des Systems "Sichern und Versichern" für einen dreifachen Schutz für Gebäude ihre Organisation umgestaltet. Die Bereiche Versicherung, Prävention (Brandschutz und Elementarschadenprävention für Gebäude) und Intervention (Schadenbekämpfung durch die Feuerwehr) ergänzen einander und bilden ein dreistufiges Schutzsystem für Gebäude.

Mit der nun geplanten Revision werden mehrere Ziele verfolgt. Der AGV stehen zur Verhütung und Bekämpfung von Feuer- und Elementarschäden zwei Fonds zur Verfügung. Diese beiden Fonds sollen formell an die per 1. Juli 2017 umgesetzte neue Organisationsstruktur der AGV angepasst werden. Gleichzeitig soll der bisher vom Regierungsrat gemäss Bundesrecht bei den Privatversicherern erhobene "Löschfünfer" im Gesetz verankert und die Aufteilung auf die beiden Fonds der AGV übertragen werden. Die bereits bestehende Praxis, dass die AGV sämtliche Ausbildungen nach dem Konzept der Feuerwehrkoordination Schweiz durchführt und finanziert, soll ebenfalls gesetzlich verankert werden. Entsprechend handelt es sich um den Nachvollzug der bisherigen Praxis.

Beschaffungsprozesse sollen optimiert werden

Die Optimierung der Beschaffungsprozesse ist seit langem ein politisches Anliegen der Gemeinden. Das vorliegende Gesetzgebungsverfahren soll in erster Linie mit Prozessoptimierungen den Gemeinden – aber auch der AGV – dienen. Die Optimierung der Beschaffungsprozesse im Feuerwehrwesen erstreckt sich mit unterschiedlichem Rechtsetzungsbedarf auf die drei Teilbereiche Brandschutzbekleidung, allgemeines Feuerwehrmaterial und Feuerwehrfahrzeuge. Die Gemeinden bleiben in ihrer Beschaffungspolitik weiterhin frei, die Dienstleistungen der AGV zu nutzen. Jedoch sollen sie finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen, wenn sie subventionsrechtliche Vorgaben nicht einhalten.

Mit der Revision im Beschaffungswesen werden weder Sparmassnahmen noch Neu- oder Umorganisationen des Feuerwehrwesens oder der Feuerwehren verfolgt. Am Milizsystem wird festgehalten. Im Vordergrund stehen die administrative Entlastung der Gemeinden und die Einsparungen durch Mengeneffekte für die Gemeinden und die AGV.


lead_de: Aargau Services organisiert zusammen mit Führungskräften aus der Wirtschaft und der Berufsschule Aarau bereits den 17.

title_de: «Ich mache mich selbstständig!»

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Die Voraussetzungen für Unternehmen sind im Kanton Aargau ausgesprochen gut. Immer mehr Aargauerinnen und Aargauer ergreifen deshalb die Initiative und machen sich selbstständig. Diesen Sprung in die Selbstständigkeit unterstützt Aargau Services, die Standortmarketingorganisation des Kantons Aargau. Zusammen mit der Berufsschule Aarau bietet Aargau Services ab 17. August 2004 bereits zum 17. mal den Kurs "Ich mache mich selbstständig!" an.

An 13 Abenden wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Know-how für eine Geschäftsgründung vermittelt. Der praxisnahe Kurs behandelt alle wichtigen Fragen rund um das Thema "Unternehmensgründung". Jede Abendveranstaltung ist dabei einem bestimmten Aspekt der Selbstständigkeit gewidmet. Businessplan und Finanzierung werden ebenso behandelt wie rechtliche Aspekte, Marketing oder Organisationsform. Für die Kursabende konnten qualifizierte Referenten mit grosser Praxiserfahrung aus den jeweiligen Bereichen verpflichtet werden.

Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, dass jeder Teilnehmer am Ende die Chancen und Risiken für "seine" Unternehmensgründung abschätzen und die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen erarbeiten kann. Im Anschluss an jede Veranstaltung findet zudem ein Kontaktapéro statt, bei dem die Teilnehmenden untereinander Ideen und Erfahrungen austauschen können. In den letzten Jahren sind durch diese Apéros etliche erfolgreiche Kooperationen entstanden.

Der Kurs "Ich mache mich selbstständig!" beginnt am 17. August 2004. Die 13 Kursabende werden jeweils am Dienstag von 18.00 bis 21.00 Uhr in der Berufsschule Aarau durchgeführt. Der Kurs kostet inklusive Unterlagen und Apéros 590 Franken.

Weitere Informationen zum Kurs erhalten Sie bei Aargau Services unter Telefon 062 835 24 40. Ihre schriftliche Anmeldung nimmt Aargau Services, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau, Fax 062 835 24 19, E-Mail mailto:aargau.services@ag.ch) bis am 12. August 2004 gerne entgegen.


lead_de: Die Aargauer Pianistin Emmy Henz ist zum Jubiläumskonzert des weissrussischen Solistenensembles Klassik Avantgarde, das am 23. April 2005 im Kammersaal der Philharmonie Minsk sein zwanzigjähriges Bestehen feiert, eingeladen.

title_de: Kulturnotiz: Emmy Henz-Diémand spielt in Minsk

content_de: Auf Vermittlung der Partnerschaft Aargau-Belarus tritt die Aargauer Pianistin Emmy Henz-Diémand zweimal in Minsk auf. Nebst "Amores" von John Cage spielt sie gemeinsam mit dem international renommierten Solistenensemble "Caititi Lua Nova" von Ernst Widmer (1927-1990) und "al centro" von Valery Voronov (geb. 1970). Mit der Komposition eines aargauischen und eines weissrussischen Komponisten wird dem Austauschgedanken der Partnerschaft Aargau-Belarus entsprochen. Am 21. April 2005 spielt sie unter dem Titel "World Music" ein Solokonzert, ebenfalls in der Philharmonie. Das Solistenensemble, das in Weissrussland nicht aus dem musikalischen Leben wegzudenken ist, wurde in den 90er Jahren von der Partnerschaft Aargau-Belarus und von Emmy Henz massgeblich gefördert.


lead_de: Der Kanton Aargau führt 2023 Bildungsgutscheine für Erwachsene mit mangelnden Grundkompetenzen ein.

title_de: Bildungsgutscheine für Erwachsene

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Der Kanton Aargau hat den gesetzlichen Auftrag, sich gemeinsam mit dem Bund für die Förderung des Erwerbs und Erhalts von Grundkompetenzen Erwachsener einzusetzen. Bei Grundkompetenzen handelt es sich um Grundkenntnisse in Lesen, Schreiben, Alltagsmathematik und die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien. Die Beherrschung von Grundkompetenzen ist eine wichtige Voraussetzung für die Bewältigung des Alltags sowie die Integration in den Arbeitsmarkt oder die Teilnahme an Weiterbildungsangeboten.

Niederschwelliges Angebot dank Gutscheinsystem

Im Rahmen eines Pilotprojekts in den Jahren 2023 und 2024 führt das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Verband für Weiterbildung (SVEB) sogenannte Bildungsgutscheine ein. Um Erwachsene mit Förderbedarf für einen Grundkompetenzkurs zu motivieren, werden per 2023 Bildungsgutscheine in der Höhe von 500 Franken ausgestellt. Kursanbieter, Fach- oder andere Kontaktpersonen können diese Gutscheine an die Zielgruppe abgeben oder sie können direkt über die Kampagnenwebseite <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>"Einfach besser!" bezogen werden. Interessierte Personen melden sich ab Januar 2023 mit ihrem Gutschein über "Einfach besser!" bei einem vom Kanton Aargau anerkannten Weiterbildungsanbieter ihrer Wahl an. Wer einen Kurs abgeschlossen hat, ist berechtigt, im selben Jahr einen zweiten Gutschein einzulösen.

Die Bildungsgutscheine richten sich an Personen zwischen 18 und 65 Jahren, die im Kanton Aargau wohnen und ihre Grundkompetenzen verbessern möchten. Die Interessierten müssen sich bereits auf Deutsch verständigen können. Zudem dürfen sie sich nicht in einer Ausbildung auf Sekundarstufe II (Berufsbildung oder Mittelschule) befinden und müssen bereit sein, mindestens 60 Prozent des gewählten Grundkompetenzkurses zu absolvieren.

Teil des Programms "Aargau 2030"

Mit dem Gutscheinsystem sollen Weiterbildungskurse für Personen mit mangelnden Grundkompetenzen dank geringer finanzieller und bürokratischer Hürden zugänglicher gemacht und damit eine verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft gefördert werden. Die Grund-kompetenzförderung und konkret die Einführung von Bildungsgutscheinen in diesem Bereich ist Bestandteil des Teilprojekts "Weiterbildung und berufliche Mobilität von Fachkräften", welches im Rahmen des übergeordneten, interdepartementalen Programms "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort" lanciert wurde.


lead_de: Der Bundesrat hat heute wiederum vorbeugende Massnahmen getroffen, um das einheimische Geflügel vor der Vogelgrippe zu schützen.

title_de: Verbot der Freilandhaltung von Geflügel in bestimmten Risikogebieten

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Mit dem bevorstehenden winterlichen Vogelzug steigt wiederum die Gefahr einer Einschleppung des Erregers der Vogelgrippe in die Schweiz. Gestützt auf die Erfahrungen im letzten Winter, ergreift der Bundesrat dieses Jahr differenziertere Massnahmen. Gebiete mit hoher Wasservogeldichte gelten als Risikogebiet. In den Risikogebieten ist es ab 15. Oktober 2006 verboten, Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Wachteln, Enten, Gänse sowie Strausse und andere Laufvögel) im Freien zu halten. Wie im letzten Jahr sind diese Tiere im Stall oder unter einer undurchlässigen Abdeckung mit vogelsicherem Seitenschutz zu halten. Exotische Ziervögel, Tauben und Greifvögel sind nicht vom Verbot betroffen. Im Kanton Aargau gelten als Risikogebiete in einem Umkreis von einem Kilometer die Uferzonen des Hallwilersees sowie von Aare, Reuss, Limmat und des Rheins. In diesen Gebieten befinden sich rund 1000 Geflügelhaltungen vorwiegend in Hobbybetrieben. Das Verbot der Freilandhaltung von Geflügel in Risikogebieten gilt bis zum 30. April 2007. Alle Geflügelhaltungen, also auch jene die ausserhalb der Risikogebiete liegen, müssen amtlich registriert sein, falls dies nicht schon erfolgt ist. Personen, die Hühner, Schwimmvögel und Laufvögel neu angeschafft haben, müssen die Tiere innert 5 Tagen bei der Gemeinde registrieren lassen. Geflügelhalter, welche die Tierhaltung aufgegeben haben, sollen dies ebenfalls bei der Gemeinde melden. Die Registrierung aller Geflügelhaltungen dient der Vorsorge. Im Seuchenfall kann damit eine gute Überwachung gewährleistet werden und die betroffenen Tierhalter können rasch und effizient informiert werden.

Der kantonale Veterinärdienst ruft alle betroffenen Tierhalter und Tierhalterinnen auf, sich an das bundesrätliche Verbot zu halten. Es gilt alles zu unternehmen, um das Risiko einer Übertragung des Vogelgrippevirus von Zugvögeln auf das einheimische Geflügel auch in diesem Winter zu reduzieren.


lead_de: Tag gegen Lärm 2019: "Laut ist out!" – Aktion gegen unnötig laute Fahrweise von Motorrädern und Sportwagen.

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Das unnötige und störende Fahrverhalten von Sportwagen und Motorrädern mit Klappenauspuffen ist eine Erscheinung an schönen Wochenenden oder in den Abendstunden. An kurvenreichen Juraübergängen leiden die anstossenden Dorfbewohnerinnen und -bewohner unter dem Lärm von heulenden Motorrädern, die mehrmals rauf- und runterfahren. Anwohnerinnen und Anwohner sowie Erholungssuchende entlang beliebter Motorradstrecken kennen das Problem: Bei schönem Töff-Wetter leiden sie unter einer lärmigen Geräuschkulisse durch ein paar wenige rücksichtslose Motorradfahrerinnen und -fahrer.

In städtischen Zentren ist das sogenannte "Auto-Posen" beliebt. Dabei drehen Fahrerinnen und Fahrer von Luxus-Sportwagen und anderen PS-starken Boliden immer die gleichen Runden. Oft lassen sie den Motor aufheulen und rasen ein kurzes Stück – nicht selten angestachelt von jungen Car-Spottern, die sich freuen, wenn sie ein solches Fahrzeug vor die Handy-Linse bekommen. Solches "Corso-Fahren" verursacht viel unnötigen Lärm und belästigt die betroffene Bevölkerung. Nicht nur Städte sind davon betroffen, es gibt auch immer mehr solcher "Protzer-Strecken" im ländlichen Gebiet. Kurvige Passstrassen sind da bei den Fahrzeuglenkenden besonders beliebt.

Wie laut ein Fahrzeug ist, kommt sehr auf den Menschen an, der im Sattel beziehungsweise hinter dem Lenker sitzt. "Beschleunigungsorgien" in kleinen Gängen sowie ein hochtouriger und immer an der Geschwindigkeitslimite orientierter Fahrstil – das ist in der Regel sehr laut. So überschreitet der Töfflärm häufig den massgebenden Grenzwert und ist sogar lauter als der Lärm der meisten Lastwagen. Insbesondere in der Nacht, wenn das Ruhebedürfnis der Menschen am grössten ist, weckt eine Einzelperson mit ihrem Vergnügen nach einem lauten Auftritt zahlreiche Anwohnende. Neben dem Fahrstil sind Vorrichtungen am Fahrzeug, die hauptsächlich darauf abzielen, das Fahrzeug lauter zu machen – wie die erwähnten Klappenauspuffe – ein grosses Problem. Werden die steuerbaren Auspuffklappen geöffnet, röhrt der Motor ungedämmt.

Messungen im April 2019

An drei Wochenenden im April 2019 hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) Messungen durchgeführt und dabei in anonymisierter Form von Motorrädern und Sportwagen die Fahrzeugkategorie, den Maximal-Lärmpegel und das -Tempo registriert. Ein Beispiel: An der Benkenstrasse in Oberhof waren an einem schönen Samstag rund 800 Motorräder unterwegs. 45 Prozent von ihnen fuhren mit überhöhter Geschwindigkeit und 15 Prozent mit einer sehr lauten Fahrweise. Die Pegeldifferenzen zwischen einer leisen und einer lauten Vorbeifahrt mit Tempo 80 betrugen bis zu 20 Dezibel. Bei Sportwagenfahrern wurde ein ähnliches Fahrverhalten festgestellt. Zahlenmässig ist der Anteil an Sportwagen allerdings deutlich kleiner. Die laute Fahrweise einiger Verkehrsteilnehmenden führte zu einer erheblichen Lärmbelastung. Zumindest waren die Fahrerinnen und Fahrer zwischen 9 und 20 Uhr unterwegs, womit sich wenigstens keine Nachtruhestörung feststellen liess.

Durch eine umweltschonende und rücksichtsvolle Fahrweise mit tiefen Drehzahlen kann viel unnötiger Motorenlärm verhindert werden. Gerade an lärmsensiblen Orten zu lärmsensiblen Zeiten ist Rücksicht angesagt. Eine angepasste Fahrweise nützt allen: Erholungssuchenden, Anwohnenden und auch den Motorsportbegeisterten selbst, denn so können Strassensperrungen und Geschwindigkeitsreduktionen vermieden werden. Halten sich alle an das Motto "Laut ist out!", steht dem Fahrspass nichts mehr im Wege.

Infos zur Kampagne: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.tag-gegen-laerm.ch

Fortschritt der Strassenlärmsanierung – 100 Kilometer lärmarme Beläge eingebaut

Der Kanton Aargau ist weit fortgeschritten mit der Strassenlärmsanierung. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat der Kanton bereits 175 Millionen Franken in die Strassenlärmsanierung investiert. Wenn man die in den Strassenbauprojekten anfallenden Kosten für lärmarme Beläge und verkehrsberuhigenden Massnahmen wie Eingangspforten und Kreisel mitrechnet, sind es sogar 240 Millionen Franken. Zum Abschluss der Sanierungsarbeiten werden es gegen 220 respektive 340 Millionen Franken sein.

Seit einigen Jahren liegt dabei das Augenmerk vor allem in der Realisierung von Massnahmen direkt an der Quelle. Der Kanton Aargau ist im schweizweiten Vergleich die Nummer 1 der Deutschschweizer Kantone beim Einbau lärmarmer Strassenbeläge. Auf sämtlichen Strassenabschnitten innerorts werden systematisch lärmarme Beläge eingebaut, um lästigen und gesundheitsschädigenden Verkehrslärm effektiv zu reduzieren. Diese Strassenabschnitte entsprechen dem Bau- und Erhaltungsfortschritt der Strassenerneuerung und betragen auch zukünftig jährlich rund 10 bis 15 Kilometer. Bis heute sind insgesamt schon 100 der total 480 Innerortskilometer im Kanton Aargau mit lärmarmen Deckbelägen ausgerüstet. Davon zirka ein Drittel mit Belägen der neuesten Generation (SDA 4), die beim Einbau eine Lärmreduktion von bis zu 7 dB(A) und nach Ablauf ihres Lebenszyklus' eine solche von noch 3 dB(A) im Vergleich zu einem herkömmlichen Strassenbelag erreichen. Eine Lärmreduktion von 3 dB(A) kommt aus akustischer Sicht einer Halbierung der Verkehrsmenge gleich. Bereits über 100'000 Personen profitieren von der lärmmindernden Wirkung dieser Beläge.

Aber leider nützen lärmarme Beläge herzlich wenig, wenn Auto-Poser ihre Pferdestärken zum Klingen bringen und ihre Klappen öffnen. Trotzdem ist die Strassenlärm-Bekämpfung kein Kampf gegen Lärm-Windmühlen, denn die Massnahmen nützen bei der überwiegenden Mehrheit der Verkehrsteilnehmenden.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat dem Gesetz über die Standortförderung mehrheitlich zugestimmt.

title_de: Standortförderungsgesetz genehmigt

content_de:
An ihrer Sitzung vom 28. November 2008 hat die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) unter dem Vorsitz von Hansjörg Knecht (Leibstadt) das Gesetz über die Standortförderung beraten und diesem mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz umfasst Massnahmen der Standortentwicklung, der Standortpflege und des Standortmarketings.

Eine Mehrheit der Kommission betrachtete das Standortförderungsgesetz als notwendige Grundlage für die aktive Gestaltung und Vermarktung von attraktiven Standortfaktoren und optimalen Rahmenbedingungen. In diesem Zusammenhang betonte die Kommission die Wichtigkeit der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Angesichts dessen sowie aufgrund der aktuellen Wirtschaftssituation stimmte eine Kommissionsmehrheit dem Standortförderungsgesetz zu. Die Ausrichtung auf Unternehmen im Bereich zukunftsgerichteter Technologien war zwar in der Kommission nicht bestritten, soll aber nicht explizit im Gesetz erwähnt werden, wie dies der Regierungsrat beantragt. Das Ziel der Stärkung der Attraktivität als Wirtschaftskanton soll generell verfolgt werden. Verstärkt wurde auch der Passus bei der administrativen Entlastung von Unternehmen und Privatpersonen. So sollen Massnahmen getroffen werden zur Beseitigung und Vermeidung von unnötigen rechtlichen Einschränkungen und Belastungen.

Die Gegner der Vorlage bezeichneten das Standortförderungsgesetz als "toten Buchstaben". Zwar befürworteten sie, dass der Kanton im Bereich Standortförderung aktiv ist, jedoch sehen sie mit einem neuen Gesetz die Gefahr von Aktivismus der Verwaltung und einer Aufblähung der Administration. Ebenfalls wurden ordnungspolitische Bedenken geäussert in Bezug auf mögliche Massnahmen. Ihrer Meinung nach ist vielmehr bei den konkreten Rahmenbedingungen anzusetzen.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung (SbV) für Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine revidiert.

title_de: Anrechnung von Fahrzeugen beim Sozialhilfebezug von aus der Ukraine geflüchteten Personen

content_de:
Motorfahrzeuge zählen gemäss § 11 der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) zu den eigenen Mitteln und sind – sofern sie nicht beruflich oder krankheitsbedingt zwingend erforderlich sind – bei der Bedarfsberechnung zur Festlegung der Sozialhilfe grundsätzlich anzurechnen. Aufgrund des rückkehrorientierten Schutzstatus und im Hinblick auf eine baldige Rückreise hatte der Regierungsrat mit Inkraftsetzung der SbV entschieden, bei aus der Ukraine geflüchteten Personen auf die Anrechnung ihrer Fahrzeuge zu verzichten. Im Sinne der Rechtsgleichheit mit anderen Sozialhilfebeziehenden und in Übereinstimmung mit den revidierten Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) beziehungsweise der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) sind die Autos von schutzbedürftigen Personen zwölf Monate nach Einreise in die Schweiz neu bei der Bedarfsprüfung anzurechnen. Die Änderung tritt am 10. März 2023 in Kraft.

Verlängerung der Massnahmen im Schulbereich

Die Schulen, die geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter aufnehmen, werden vom Kanton bis Ende Schuljahr 2022/23 unterjährig mit zusätzlichen Unterrichtslektionen ausgestattet. Der Regierungsrat hat beschlossen, diese Regelung um ein weiteres Schuljahr bis Ende Schuljahr 2023/24 zu verlängern. Ab Schuljahr 2023/24 gilt wieder der übliche Kostenteiler zwischen Gemeinden (35 Prozent) und Kanton (65 Prozent) für den gesamten Personalaufwand.

Bis Ende Kalenderjahr 2023 verlängert der Regierungsrat zudem die bis Ende Schuljahr 2022/23 befristete Regelung zur finanziellen Unterstützung durch den Kanton von überproportional betroffenen Gemeinden bei der Bereitstellung von zusätzlicher Schulinfrastruktur.


lead_de: Kommissionsberatungen des Grossen Rates sind nach geltendem Recht nicht öffentlich. Diese Bestimmung dient unter anderem dem Datenschutz.

title_de: Büro des Grossen Rats verurteilt Indiskretionen

content_de:
In den vergangenen Wochen drangen in verschiedenen Fällen Verlautbarungen und Unterlagen aus grossrätlichen Kommissionen an die Öffentlichkeit, ohne dass die betreffenden Kommissionen der Veröffentlichung von Auszügen aus ihren Beratungen oder von schriftlichen Unterlagen zustimmten bzw. bevor die Kommissionsberatungen überhaupt stattfanden.

Das Büro des Grossen Rats (Präsident, Vizepräsidentin, Fraktionsvorsitzende und Stimmenzählende) hat sich am Dienstag mit dieser Problematik befasst und stellt fest:
- Die Kommissionsberatungen sind nach den geltenden Bestimmungen des Geschäftsverkehrsgesetzes bzw. der Geschäftsordnung nicht öffentlich. Diese Bestimmung hat im Beratungsverlauf ihren Sinn, ist für den Verkehr mit den andern Staatsgewalten bedeutungsvoll und dient dem gegenseitigen Vertrauen, ganz abgesehen vom Datenschutz im Falle von Direktbeteiligten.
- Darum sind solche Indiskretionen auch aus Sicht des Büros des Grossen Rats nicht statthaft und aufs Schärfste zu verurteilen.
- Die Einleitung eines allfälligen Verfahrens wegen Amtsgeheimnisverletzung ist jedoch Sache der direktbetroffenen grossrätlichen Kommissionen bzw. der direktbetroffenen Einzelpersonen.


lead_de: Ab sofort präsidiert Christian Koch die kantonale Sportkommission. Walter Leiser tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück.

title_de: Auf Walter Leiser folgt Christian Koch

content_de:
Walter Leiser, Abteilungschef Bildungsberatung, Sport und Jugend im Departement für Bildung, Kultur und Sport (BKS), hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt aus der regierungsrätlichen Sportkommission bekannt gegeben. Das BKS hat Christian Koch, Chef Sektion Sport, zum Nachfolger gewählt.

Die Sportkommission berät den Regierungsrat und das BKS in allgemeinen Fragen des Sports und im Hinblick auf den Vollzug der Sport-Toto-Verordnung. Walter Leiser präsidierte die Kommission seit 1993. Christian Koch übernimmt das Präsidium der Sportkommission ab sofort.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat ein Begehren für einen Grosskredit von 21.1 Millionen Franken für den Erwerb von Stockwerkeigentum im Bahnhofneubau Aarau.

title_de: Kanton plant Stockwerkerwerb im Bahnhofneubau Aarau

content_de:
Der Kanton Aargau plant den Erwerb des vierten Stockwerks im Bahnhofneubau Aarau, vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rates. Es ist vorgesehen, dass das Migrationsamt, welches heute auf zwei Standorte verteilt ist, das gesamte Stockwerk nutzen würde. Dadurch wären alle Sektionen und Bereiche an einem Ort zusammengefasst, so dass sich die betrieblichen Abläufe erheblich verbessern würden.

 Nachdem die Aargauische Kantonalbank, die Stadt sowie das Aarauer Stimmvolk (in der Abstimmung vom 17. Juni 2007) dem Kauf von Stockwerkeigentum im Bahnhof Aarau zugestimmt haben, fehlte noch die Entscheidung des Kantons Aargau zum Kauf der Stockwerkeinheit Nr. 4, damit die SBB das Bauvorhaben realisieren kann.

Beim Kaufobjekt handelt es sich um die Stockwerkeinheit Nr. 4 mit einer Nutzfläche von insgesamt rund 3'446 m2. Mit der Botschaft an den Grossen Rat zur Genehmigung eines Grosskredits von 21.1 Millionen Franken zeigt der Regierungsrat auch seine Bereitschaft, dazu beizutragen, dass Aarau wieder einen attraktiven Bahnhof erhält.

Der Regierungsrat hat die Frist für die Anhörung bis zum 10. September 2007 festgelegt. Neben der Publikation im Amtsblatt, werden alle Parteien sowie die Stadt Aarau speziell zu einer Stellungnahme eingeladen. Die Anhörungsunterlagen können auf www.ag.ch/vernehmlassungen eingesehen werden.

Um den Zeitplan der SBB einhalten zu können, hat der Regierungsrat beschlossen, die Anhörung zum Geschäft vorzuziehen. Am Donnerstag, 23. August, wird die Botschaft an den Grossen Rat versandt. Der Grosse Rat wird nach der Auswertung der Eingaben über das Anhörungsergebnis in Kenntnis gesetzt.


lead_de: Regierungsrat beschliesst Anpassung der Tarifordnung bei der Pflege per 1.1.2016.

title_de: Tarifordnung bei der Pflege wird angepasst

content_de:
Mit der Pflegeverordnung (PflV) vom 21. November 2012 wurden die kantonale Tarifordnung für stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen mit dem Angebot der Tages- oder Nachtstrukturen sowie die kantonale Tarifordnung für Leistungserbringer der Pflege zu Hause ohne Leistungsvereinbarung in Kraft gesetzt.

Erhöhung des Stundenansatzes in zwei Bereichen

Der Verein Aargauische Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (VAKA) hat beim Kanton anhand der Kostenrechnungsdaten der stationären Pflegeeinrichtungen eine Anpassung des Stundensatzes beantragt. Der Regierungsrat hat den Antrag geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass aufgrund der vorliegenden Daten und den daraus abzuleitenden, objektiven Erkenntnissen Anlass besteht, den Stundensatz anzupassen. Aus diesem Grund wird der im Jahr 2015 gültige Stundensatz von 60.30 Franken per 1. Januar 2016 um 1.10 Franken auf 61.40 Franken angehoben. Dies entspricht einer Erhöhung um 1,8 Prozent. Die Tarifordnung in Anhang 2 der Pflegeverordnung erfährt per 1. Januar 2016 eine entsprechende Anpassung.

Ebenfalls eine Erhöhung des Stundenansatzes hat der Regierungsrat im Rahmen der Tarife für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause mit dezentraler Leistungserbringung sowie für selbständig tätige Pflegefachpersonen beschlossen.

Keine Anpassung bei der Inhouse-Spitex

Beim Tarif für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause mit räumlich begrenzter Leistungserbringung (Inhouse-Spitex) besteht momentan noch keine gesicherte Datenbasis zur Berechnung eines Tarifs. Die bestehenden Werte haben somit im Sinne einer Übergangsregelung auch im Jahr 2016 Gültigkeit. Der Kanton ist sich jedoch dessen bewusst, dass es sich bei der Inhouse-Spitex um eine wichtige Leistung handelt und wird zusammen mit der VAKA die Erarbeitung einer gesicherten Datengrundlage forcieren.

Erhöhung des Budges im AFP 2016-2019

Für das Jahr 2016 bedeutet dies, dass die Gemeinden trotz leicht steigendem Stundenansatz im stationären Bereich mit Restkosten in ähnlicher Höhe wie im laufenden Jahr rechnen müssen. Dies aufgrund leicht sinkender Belegungszahlen, einer leicht tieferen durchschnittlichen Pflegebedarfsstufe sowie etwas tieferen Budgetwerten bei den Kosten für spezielle Pflegeleistungen (Demenz sowie Gerontopsychiatrie).

Im ambulanten Bereich ist aufgrund des Anstiegs bei den Tarifen für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause sowie für selbständig tätige Pflegefachpersonen mit einem Anstieg der Restfinanzierung zu rechnen. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016–2019 werden für 2016 1,2 Millionen Franken budgetiert. Diese stehen einem Wert von 0,9 Millionen Franken für 2015 entgegen.


lead_de: Vorberatende Grossratskommission genehmigt neues Gesetz über BVG- und Stiftungsaufsicht.

title_de: Kommission für neues Gesetz über BVG- und Stiftungsaufsicht

content_de:
Die Kommission VWA hat das Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht in erster Lesung einstimmig genehmigt. Um Synergien zu nutzen, beabsichtigt der Regierungsrat im Bereich der BVG- und Stiftungsaufsicht eine enge Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, insbesondere mit dem Kanton Solothurn. Die Kommission begrüsst, dass das neue Gesetz für derartige Lösungen Raum lässt. Im Gegensatz zum Regierungsantrag fordert eine Mehrheit der Kommission jedoch ein Mitspracherecht des Grossen Rats in Bezug auf interkantonale Verträge. Zudem hat die Kommission knapp einem Antrag zugestimmt, wonach der Grosse Rat, und nicht der Regierungsrat, den Sitz der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) festlegen soll.

Anlass zu Diskussionen gab in der Kommission weiter die Erhöhung der Gebühren. Schliesslich befürwortete die Kommission jedoch die vom Regierungsrat beantragte Gebührenregelung.

Gemäss Bundesgesetz hat die BVG-Aufsicht der Kantone seit 1. Januar 2012 durch eine selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt zu erfolgen. Da die dafür notwendige gesetzliche Grundlage nicht rechtzeitig geschaffen werden konnte, regelt aktuell eine regierungsrätliche Übergangsverordnung die Grundzüge der Organisation der BVG- und Stiftungsaufsicht. Diese ist auf den 1. August 2013 durch ein Gesetz abzulösen.

Die erste Beratung des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht im Grossen Rat wird voraussichtlich am 18. September 2012 erfolgen.


lead_de: Auf einem Neubauareal der Kabelwerke AG in Brugg wurde die Bauinschrift eines Merkurtempels entdeckt.

title_de: Ein neues Heiligtum in Vindonissa

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Die archäologische Sensation kündete sich bereits diesen Herbst an, als das Team der Kantonsarchäologie auf mehrere Hundert Münzen und Fragmente von zwei Weihealtären gestossen war. Überraschend kam vor drei Wochen eine Bauinschrift für einen Merkurtempel hinzu. Die erste Inschrift seit 32 Jahren, die das Bodenarchiv in Vindonissa preisgibt. Und nun ist in den letzten Tagen auch noch einer der seltenen archäologischen Glücksfälle eingetreten: Die Überreste des in der Inschrift genannten Tempels des Merkur haben sich im Boden erhalten und können in den nächsten Wochen wissenschaftlich untersucht werden.

Ein heiliges Gelöbnis für Merkur

Die in Tuffstein gemeisselte Inschrift kam ausserhalb des Heiligtums in einer Grube zu Tage. Aus dem lückenhaft erhaltenen Text geht hervor, dass ein reicher Bewohner von Vindonissa mit Nachname Iuvenis aufgrund eines Gelöbnisses (ex voto) dem Merkur aus seinen eigenen Mitteln einen neuen Tempel hat errichten lassen. Die Stiftung von Tempeln durch reiche Privatpersonen gehörte in der römischen Gesellschaft zu einer üblichen Praxis, um seine Frömmigkeit und Verbundenheit mit einer Gottheit auszudrücken. Der genannte Iuvenis hatte Merkur um eine besondere Gunst gebeten und für deren Erfüllung die Errichtung eines Tempels in Aussicht gestellt. Merkur galt als Beschützer der Händler und Diebe, war also quasi für jede Form des materiellen Gewinns zuständig. Gut möglich, dass ihm Iuvenis den Tempel nach einem riskanten, aber schliesslich erfolgreichen Handelsgeschäft gestiftet hat.

Ein Heiligtum an der Peripherie von Vindonissa

Von dem neu entdeckten Heiligtum konnten die Archäologen bis jetzt einen so genannten gallo-römischen Umgangstempel und die Fundamente von zwei kleinen, kapellenartigen Tempelchen freilegen. Der Umgangstempel gehörte zu einem in Gallien, Germanien und Britannien weit verbreiteten Bautyp mit einem Kultraum (5 x 4,5 m) und einem umlaufenden, von Säulen getragenen Laubengang (3 m breit). Der heilige Bezirk mit Tempel und Kapellen war durch einen Graben von der profanen Welt abgetrennt. Dieser hatte eine Seitenlänge von mindestens 50 m. Der Altar für die religiösen Zeremonien und weitere Teile des Heiligtums wurden leider ohne vorherige archäologische Untersuchung beim Bau moderner Gebäude zerstört.

Die unter grossem zeitlichem Druck stehenden Ausgrabungen konzentrieren sich in den nächsten Wochen auf Spuren der kultischen Opferzeremonien (Münzen, Statuetten, Schmuck u.a.) und eines möglichen Vorgängerbaus aus Holz. In Vindonissa bietet diese Entdeckung erstmalig die Chance, ein römisches Heiligtum nach modernen wissenschaftlichen Methoden auszugraben und damit neue Erkenntnisse über die religiösen Bräuche vor 2000 Jahren zu gewinnen.


lead_de: Einbezug der Öffentlichkeit bei Fahndung nach Raubüberfall

title_de: Raubüberfall auf Tankstelle in Nussbaumen - Öffentlichkeitsfahndung

content_de:
Die Tat erfolgte um 21:27 Uhr im Shop der Argovia Tankstelle an der Landstrasse in Nussbaumen. Ein Mann betrat den Ladenbereich, zog ein Messer und begab sich damit direkt hinter den Kassenbereich. Der Beschuldigte ging zur Mitarbeiterin, hielt sie fest und bedrohte sie mit dem Messer. Nach einem kurzen Gerangel öffnete die Frau die Ladenkasse, so dass der Beschuldigte mehrere tausend Franken entwenden konnte. Anschliessend flüchtete der unbekannte Mann in Richtung Untersiggenthal.

Trotz allen bisherigen Ermittlungsansätzen konnte die Identität des Beschuldigten noch nicht geklärt werden. Da die Tat auf Video festgehalten wurde, steht gutes Bildmaterial zur Verfügung.

Zur Identifizierung des Beschuldigten ordnete die Staatsanwaltschaft Baden die Öffentlichkeitsfahndung an. Da sich der Unbekannte bislang nicht gemeldet hat, werden die nachfolgenden Standbilder nun veröffentlicht.

Die gesuchte Person hat die Möglichkeit, sich mit der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Tel.: 062 835 40 93, E-Mail: medien.staatsanwaltschaft@ag.ch in Verbindung zu setzen. Personen, die zweckdienliche Hinweise machen können, werden ebenfalls gebeten, mit der Oberstaatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen.


lead_de: Der Gemeinderat Frick hat die Baubewilligung für die befristete Asylunterkunft im ehemaligen A3-Werkhof in Frick erteilt.

title_de: Baubewilligung für Asylunterkunft im ehemaligen A3-Werkhof Frick

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Der Kanton hat das Projekt nach dem Verzicht auf den Einsatz der "Shelters for Refugees" mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis reduziert und wird statt wie ursprünglich geplant 300 Asylsuchende nur maximal deren 180 unterbringen. Anstelle einer gemischten Unterkunft wird das redimensionierte Vorhaben ausschliesslich auf allein reisende Männer ausgerichtet. Auf diese Weise fallen erstens wesentliche Investitionen weg, zweitens kann der Belegungsdruck vor Ort deutlich reduziert werden, und drittens können für Familien geeignetere Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden.

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) geht davon aus, dass die erforderlichen Bauarbeiten nach Ablauf der Beschwerdefrist umgehend in Angriff genommen werden können und die schrittweise Belegung im IV. Quartal erfolgen kann. Der Betrieb erfolgt gemäss dem genehmigten Betreuungs- und Sicherheitskonzept, in dessen Erarbeitung die relevanten Partner einbezogen wurden. Die Nutzungsdauer des ehemaligen A3-Werhkofs als Asylunterkunft richtet sich nach dem Fortschritt des Nachfolgeprojekts. Geplant ist, dass das Areal künftig als Standort des Kantonalen Katastrophen Einsatzelements dienen soll. Die Nutzung als Asylunterkunft ist ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme auf drei Jahre befristet.