lead_de: Der Regierungsrat setzt das Datum der Ständeratswahlen auf denselben Zeitpunkt wie die Nationalratswahlen am 23. Oktober 2011 an.

title_de: Festlegung der Termine für Ständeratswahlen

content_de:
Praxisgemäss setzt der Regierungsrat des Kantons Aargau die Ständeratswahlen auf denselben Zeitpunkt an, an dem auch die Nationalratswahlen durchgeführt werden. Dieses Jahr ist dies der 23. Oktober 2011.

Der 27. November 2011 wird als Datum für einen allfälligen zweiten Wahlgang des Ständerats und für Sachvorlagen festgelegt. Die Frist für die Zustellung der Unterlagen an die Stimmberechtigten wird in diesem Fall ausnahmsweise auf zehn Tage verkürzt (gemäss § 16 Abs. 2 GPR, kantonales Gesetz über die politischen Rechte).


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 21. Juni 2022 14 Juristinnen und Juristen als Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte patentiert.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
MLaw Zoë Arnold, von Spiringen, in Abtwil AG

MLaw Marius Bättig, von Küsnacht ZH und Altbüron, in Brugg AG

Dr. iur. Stephan Berner, von Rupperswil, in Biberstein

MLaw Roger Felder, von Flühli, in Aarau

MLaw Lukas Groth, von Berikon, in Baden

MLaw Martina Kadlcik, von Remetschwil, in Baden

MLaw Vera Keller, von Niederhelfenschwil, in Gipf-Oberfrick

MLaw Naomi Loretz, von Vals, in Horgen

MLaw Laura Moretti, von Sant'Antonio und Untersiggenthal, in Zürich

MLaw Dora Peric, von und in Baden

MLaw Florian Prantl, von Brugg, in Baden

MLaw Marc Weiss, von Laufenburg, in Lenzburg

MLaw Katrin Wyss, von Sursee, in Aarau

MLaw Martin Wyss, von Stein am Rhein, in Zürich

content_format: html


lead_de: An den aargauischen Tagen des Denkmals, vom 13. und 14. September, finden an 20 Standorten im Aargau Veranstaltungen zum Thema "Zu Tisch" statt.

title_de: Aargauische Tage des Denkmals 2014

content_de:
Die markanten Salzbohrtürme in Bad Zurzach dienten ab 1916 zur Gewinnung von Industriesalz. Sie werden zusammen mit der Geschichte der Salzgewinnung Thema von spannenden Führungen sein. In Brugg können Sie im historischen Speisewagen von 1926 Platz nehmen und ein Mittagessen vom ursprünglichen Kohlekochherd geniessen. Im Legionärslager in Windisch wird bei den Klängen einer originalen Wasserorgel ein römisches Festmahl aufgetischt. Der grossen kulturgeschichtlichen Bedeutung der Küche wird in zwei Bauernhäusern in Muhen – einmal in musealer, einmal in privater Nutzung – nachgespürt. Im Museum Burghalde steht die Hero-Sammlung zur Besichtigung offen. Unter Anleitung einer Landfrau stellen die Besucher Desserts her. Die schlichte Pfarrkirche von Oeschgen bewahrt die Herzstücke der barocken Ausstattung aus der Vorgängerkirche, die Ihnen bei einer Führung zusammen mit dem Kirchenschatz erklärt werden.

Köstlichkeiten und Kostbarkeiten in Aargauer Klöstern

Bei aktuellen Restaurierungsarbeiten der Propstei-Räume im Kloster Fahr kamen die originalen Farbfassungen der Stuckdecken und Malereien der Deckenspiegel zutage. Geniessen Sie vor oder nach der Führung durch die Propstei-Räume ein historisches Mittagessen im Klosterrestaurant. Auch im Kloster Muri war der Tisch wichtiges Zentrum und Versammlungsort der Mönchsgemeinschaft und wird Thema von Führungen sein. Entdecken Sie die kulinarische Welt des Klosters Gnadenthal bei einer Büchersafari, einer Führung im Gewächshaus und einer Ausstellung zu historischem Tafelsilber. Im Kloster Königsfelden wird das Fasten thematisiert, das im Mittelalter als Akt der Busse, Besinnung und Nahrung für die Tugend der Mässigung galt. Der kantonale Denkmalpfleger führt zusammen mit den Benediktinerinnen durchs Kloster Hermetschwil. Geniessen Sie die Produkte aus Klosterbäckerei und Kräutergarten!

Kochlöffel- und Pinselschwingen im Schloss

Der Schweizerische Verband für Konservierung und Restaurierung SKR lädt Sie an den Arbeitstisch auf Schloss Wildenstein ein und erklärt UV-Licht und Retuschen. Zusätzlich bietet die Kantonsarchäologie Führungen an. Der Koch im Restaurant Schloss Habsburg interpretiert Originalrezepte aus dem Mittelalter. Zudem erlaubt eine Führung interessante Einblicke in die Stammburg der erfolgreichen Adelsfamilie. Auf Schloss Lenzburg ist es möglich, anhand archäologischer Funde etwas über Speisen und Tischsitten des Mittelalters zu erfahren. Die Mägde der Mittelalterküche offerieren "Versuecherli". Auf Schloss Wildegg können Sie nach einer Einführung in die Lebensphilosophie von Pfarrer Sebastian Kneipp eine einfache Kräutersauce herstellen. Ans Einmachen von Lebensmitteln geht es nach einer archäobotanischen Führung auf Schloss Hallwyl.

Historische Gaststuben öffnen die Türen

In Baden erklärt die Restauratorin Ina Link im Hotel Blume die wiederentdeckten Malereien mit der Darstellung von Musen und antiken Gottheiten. Der Gasthof zum Ochsen in Schöftland wird zurzeit restauriert. Geniessen Sie nach der Führung durch die Kantonale Denkmalpflege ein historisches Essen – gespickt mit Geschichten zur bernischen Tafelkultur. Auch in Rüfenach kann der Gaumen bei einem Mittagessen und der Geschichte zur historischen Speisewirtschaft "Zum Blauen Engel" erfreut werden. An der klassizistischen Fassade vom Gasthaus zum goldenen Ochsen in Zofingen erklärt Ihnen der kantonale Denkmalpfleger die Restaurierung. Das anschliessende Theaterstück garantiert einen wohlriechenden Abend.

Sämtliche Veranstaltungen der Aargauischen Tage des Denkmals finden Sie unter www.ag.ch > BKS > Kultur > Archäologie & Denkmalpflege > Denkmalpflege > Aargauische Tage des Denkmals 2014. Das gesamte Angebot der Schweiz ist abrufbar unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.hereinspaziert.ch. Broschüren mit den Veranstaltungshinweisen können kostenlos bei der Kantonalen Denkmalpflege bezogen werden.

Die Kantonale Denkmalpflege ist den Medienschaffenden gerne behilflich, falls ein Veranstaltungsort für eine Reportage bereits vor den Europäischen Tagen des Denkmals besucht werden möchte. Weiteres Fotomaterial wird von der Kantonalen Denkmalpflege gerne zur Verfügung gestellt.


lead_de: Der Regierungsrat hat David Winteler zum neuen Verwaltungsratspräsidenten AGV gewählt.

title_de: Neuer Verwaltungsratspräsident und neues Verwaltungsratsmitglied für die Aargauische Gebäudeversicherung

content_de:
Der bisherige Verwaltungsratspräsident, Damian Keller, scheidet aufgrund der Amtszeitbeschränkung am 31. Dezember 2023 aus dem Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) aus. Damian Keller hat die AGV als Verwaltungsratspräsident seit dem Jahr 2012 erfolgreich geführt. Seit 2007 ist er im Verwaltungsrat. Dank seines Engagements hat sich die AGV zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb entwickelt. Der Regierungsrat dankt ihm für seine langjährigen Dienste zugunsten der AGV.

Der Regierungsrat hat David Winteler zum neuen Verwaltungsratspräsidenten gewählt. David Winteler ist wohnhaft in Suhr und seit 2017 Mitglied des Verwaltungsrats. Er ist Leiter Vermittler & Partnerschaften bei der CSS Versicherungen AG und verfügt über grosse Führungserfahrung und fundierte Kenntnisse im Versicherungswesen. David Winteler hat sich in einem kompetitiven Bewerbungsverfahren durchgesetzt und bringt alle Voraussetzungen mit, um die AGV erfolgreich zu führen.

Weiter hat der Regierungsrat Tina Störmer in den Verwaltungsrat gewählt. Sie wohnt in Oberwil bei Zug und ist Leiterin Stab Direktion und Digitalisierung im Bereich Liegenschaften der Stadt Zürich. Sie erfüllt das Anforderungsprofil und hat im Bewerbungsverfahren überzeugt. Insbesondere bringt Tina Störmer Erfahrung im Bereich der digitalen Transformation mit.

Die bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrats wurden in ihrer Funktion vom Regierungsrat für die Amtsperiode 2024 bestätigt.

Neue Zusammensetzung des Veraltungsrats der AGV ab 1. Januar 2024

David Winteler, 1970, Suhr, Präsident, ab 1.1.2024, seit 1.10.2017 im Verwaltungsrat

Lukas Keller, 1959, Endingen, Vizepräsident, seit 1.7.2012 im Verwaltungsrat

Marlene Arnold, 1975, Oftringen, seit 1.10.2013 im Verwaltungsrat

Dr. Sabine Burkhalter Kaimakliotis, 1974, Oberwil-Lieli, seit 1.1.2020 im Verwaltungsrat

Roger Erdin, 1973, Gansingen, seit 1.1.2020 im Verwaltungsrat

Denise Widmer, 1964, Unterentfelden, seit 1.10.2013 im Verwaltungsrat

Tina Störmer, 1985, Oberwil bei Zug, ab 1.1.2024 im VR


lead_de: Mit der heutigen Ausschreibung der National- und Ständeratswahlen 2015 beginnen die gesetzlichen Fristen für Wahlvorschläge.

content_de:
Die Aargauer Stimmberechtigten wählen am Sonntag, 18. Oktober 2015 ihre Vertreterinnen und Vertreter auf nationaler Ebene: sechzehn Nationalräte und zwei Ständeräte.

Für die Anmeldungen der Kandidatinnen und Kandidaten sind vom Gesetz bestimmte Fristen vorgeschrieben: Die Parteien und politischen Gruppierungen müssen ihre Wahlvorschläge für die Nationalratswahlen bis spätestens am 3. August 2015, für die Ständeratswahlen bis spätestens am 21. August 2015 beim Kantonalen Wahlbüro einreichen. Listenverbindungen sind bis zum 10. August 2015 zu melden.

Die erforderlichen Anmeldeformulare und weiterführende Informationen können ab dem 20. März 2015 auf Anfrage beim Kantonalen Wahlbüro bezogen beziehungsweise auf dem Internet über www.ag.ch/wabag > Wahlen eingesehen und heruntergeladen werden. Die Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgt zum selben Termin.

Ein allfälliger zweiter Wahlgang für den Ständerat findet am 22. November 2015 statt, sofern der Bund am Blanko-Abstimmungstermin vom 29. November 2015 keine Vorlagen zur Abstimmung bringt.


lead_de: Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) hat das Vorgehen bei der Evaluation der Pilot-Grossunterkunft beraten.

title_de: Mögliche Standortgemeinden frühzeitig einbeziehen

content_de:
Der Regierungsrat hatte aufgrund der veränderten Ausgangslage (weniger Bundesmittel verfügbar als erwartet) entschieden, das Vorgehen im Projekt "Kantonale Grossunterkünfte im Asylwesen" anzupassen. Vorerst soll aus Zeit- und Finanzgründen nur ein einziges Objekt realisiert werden. Die PAKAF befasste sich an ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2017 nun mit dem Vorgehen bei der Standortsuche. Sie empfiehlt dem Regierungsrat ein mehrstufiges Verfahren. Bis Ende Jahr soll eine Kurzliste von mehreren Objekten beziehungsweise Standorten erstellt werden, welche aufgrund des Kriterienkatalogs für die Realisierung der Pilotunterkunft in Frage kommen könnten. Dabei sollen die betroffenen Gemeinden frühzeitig in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Anfang Jahr soll mit den möglichen Standortgemeinden eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden.

Die PAKAF hat an ihrer Sitzung den Zwischenbericht zur Überprüfung der Zuweisungspraxis zur Kenntnis genommen. Gemäss Gesetz ist vorgesehen, dass Personen im Asylverfahren (Status N) in der Regel in vom Kanton betriebenen Unterkünften und vorläufig Aufgenommene (Status F) in Gemeindeunterkünften untergebracht werden. In der Praxis findet eine Durchmischung statt. Die Erfahrungen zeigen, dass in gewissen Fällen Gemeinden daran interessiert sind, auch Personen mit dem Status N aufzunehmen, um die Wirtschaftlichkeit ihrer Gemeindeunterkunft zu verbessern. Das Koordinationsorgan Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (KOAF) wird nun zuhanden der PAKAF beziehungsweise des Regierungsrats Vorschläge für eine Flexibilisierung der Zuweisungspraxis erarbeiten; unter anderem wird eine Teilrevision der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung ins Auge gefasst.

Die PAKAF beschäftigte sich weiter mit der Überarbeitung des Ablaufschemas (Vorgehen, Kommunikation) bei der Suche nach neuen kantonalen Unterkünften. Sie nahm zur Kenntnis, dass das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) die Mittel- und Langfristplanung optimieren will, um künftig notfallmässige Raumbeschaffungen unter hohem Zeitdruck vermeiden beziehungsweise zumindest reduzieren zu können. Diesem Ansinnen kommen die zurzeit stagnierenden Zuweisungen von neuen Asylsuchenden durch den Bund an die Kantone zugute. Dies ermöglichte es dem DGS unter anderem, sämtliche kantonalen unterirdischen Unterkünfte (Geschütze Operationsstellen, GOPS) zu schliessen.

Mit dem temporären Betrieb der GOPS hat der Kanton gute Erfahrungen gemacht. Sie werden auch in Zukunft dazu dienen, bei Bedarf (zum Bespiel bei überraschend ansteigender Anzahl von Zuweisungen) kurzfristig zusätzliche Kapazitäten bereitzustellen. Die befristete Verwendung der GOPS für die Unterbringung von Asylsuchenden würde nach vorgängiger Absprache mit dem jeweiligen Spital beziehungsweise der jeweiligen Standortgemeinde erfolgen.

Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF)

Das Asyl- und Flüchtlingswesen ist eine Verbundsaufgabe der Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) befasst sich im Aargau auf strategischer Ebene mit Aufgaben und Schnittstellen zwischen Kanton und Gemeinden. Sie deckt thematisch die ganze Palette von Fragestellungen im Asyl-und Flüchtlingswesen ab, unter anderem auch zu Unterbringung, Sicherheit und Wegweisungsvollzug. Ein wichtiges Ziel ist es, bei besonderen Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingswesen die Handlungsfähigkeit sicherzustellen und frühzeitig die erforderlichen Massnahmen vorzubereiten. Umgesetzt werden diese vom Koordinationsorgan Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (KOAF) zusammen mit Fachausschüssen. In der PAKAF sind von Seiten des Kantons Regierungsrätin Franziska Roth, Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Regierungsrat Urs Hofmann, Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), sowie die beiden Generalsekretäre der Departemente DGS, Stephan Campi, und DVI, Hans Peter Fricker, vertreten. Die Interessen der Gemeinden werden von vier Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) wahrgenommen: GAV-Präsidentin Renate Gautschy, GAV-Vorstandsmitglieder Susanne Voser und Patrick Gosteli sowie GAV-Geschäftsführer Martin Hitz.


lead_de: undefined

title_de: Neues Schulabkommen für die Nordwestschweiz

content_de:
Das bedeutende Vertragswerk, welches die Abgeltung für den ausserkantonalen Schulbesuch in den einzelnen Kantonen regelt, ist den neuen Entwicklungen der nationalen Vereinbarungen (Berufsfachschulvereinbarung BFSV und Interkantonale Fachhochschulvereinbarung FHV) angepasst worden. Es bestimmt die Abgeltungen für den Schulbesuch in den Bereichen Kindergärten, Volksschulen und allgemein bildenden Schulen der Sekundarstufe II in der Region zwischen Zürich und Wallis. Das Regionale Schulabkommen, das 2000 letztmals total revidiert wurde, wird zudem den einzelnen Schulen wie auch den Kantonen zahlreiche administrative Erleichterungen bringen.

An der Plenarversammlung haben die Erziehungsdirektoren zudem die Fortsetzung eines interkantonalen Sprachförderungsprojekts beschlossen. Schulen, die einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund haben, erhalten für ihre Sprachförderungsprojekte fachliche Unterstützung. Die Schulen werden in Weiterbildungen bei der Entwicklung von Unterrichtsmaterialien unterstützt, die für diesen besonderen Sprachunterricht zugeschnitten sind und hohen sprachdidaktischen Qualitätsansprüchen genügen. Diese Unterrichtsmaterialien sollen auch anderen Schulen über die Region hinaus elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

Im Weitern hat die Plenarversammlung über die nächste Zukunft ihrer Regionalkonferenz eine offene Aussprache geführt. Mit dem jetzt begonnenen Ratifizierungsprozess des neuen Schulkonkordats HarmoS verlagern sich verschiedene Aufgaben wie die Entwicklung eines Deutschschweizer Lehrplanes auf die sprachregionale Ebene. Die Kantone werden vermehrt in diesem Sinne zusammenarbeiten.


lead_de: Das Krankenheim "Pflegi Muri", soll gemäss Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat für rund Fr.

title_de: Gesamtsanierung Krankenheim

content_de: Ein im Jahr 1999 erstelltes Reorganisationskonzept hat aufgezeigt, dass nebst betrieblich notwendigen Massnahmen die Infrastruktur nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht und dass bauliche Veränderungen nicht mehr nur punktuell und ohne Einbettung in einen Gesamtzusammenhang angegangen werden dürfen. Ein aus einem Ideenwettbewerb hervorgegangenes Vorprojekt wurde von der Regierung im Juni 2003 genehmigt. Der Heimvorstand der Pflegi Muri hat das vorliegende Projekt am 22. April 2004 einstimmig gutgeheissen.  Die Zimmer werden, wo immer es die historische Grundrisssituation zulässt, mit eigenen Nasszellen ausgestattet. Dadurch wird die Anzahl der 1-Bett- und 2-Bett-Zimmer erhöht, jene der 3-Bett-Zimmer reduziert und die 4-Bett-Zimmer ganz aufgehoben. Die Gesamtzahl der Betten wird sich von 230 auf 207 reduzieren.Die Investitionskosten für die aus dem Bauprojekt als Gesamtkonzept projektierten Umbauten und Sanierungen betragen Fr. 16`357`000.-. Aufgrund der Kostenaufteilung in Investitionen und Unterhalt beträgt der Netto-Kantonsbeitrag Fr. 11`450`000.- Im Rahmen des Gesamtkonzeptes ist die Ausführung der Sanierung in verschiedenen Etappen vorgesehen und wird ca. 5 Jahre dauern.


lead_de: Teilrevision Energiegesetz: Regierungsrat schlägt schlanke, umsetzbare und wirtschaftlich tragbare Massnahmen vor.

content_de:
Die energie- und klimapolitische Diskussion hat durch das Thema der Energie-Versorgungssicherheit beziehungsweise einer drohenden Strom- und Gasmangellage zusätzliche Relevanz erhalten. Zudem haben die Annahme des Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene sowie die gleichzeitige Ablehnung der kantonalen Klimaschutz-Initiative am 18. Juni 2023 weitere klare Signale gesetzt: Die Schweiz und der Kanton Aargau müssen weitere Schritte in Richtung des Ziels Netto Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 machen; die Massnahmen müssen aber nachhaltig, umsetzbar und wirtschaftlich tragbar sein. Dieses Ziel verfolgt auch die Energiestrategie des Regierungsrats, die auf drei Säulen basiert:

Ausbau des Gebäudeprogramms: Der Zusatzkredit für die nahtlose und unverminderte Weiterführung des Förderprogramms Energie im Gebäudebereich 2021–2024 wurde im Dezember 2022 vom Grossen Rat angenommen und bildete den Kern des Gegenvorschlags zur erwähnten, vom Stimmvolk abgelehnten Aargauischen Klimaschutzinitiative. Der Zusatzkredit über 52,8 Millionen Franken war nötig geworden, da der ursprünglich gesprochene Verpflichtungskredit aufgrund der sehr hohen Nachfrage vorzeitig ausgeschöpft sein wird. Insbesondere die Anzahl Förderungen für den Ersatz von fossilen Heizungen und die geplanten Fernwärmenetzausbauten liegen weit über dem Budget.

Umsetzung der Solaroffensive: Die vom Grossen Rat beschlossene vertiefte Prüfung und das Testen von Massnahmen im Rahmen der Solaroffensive sollen längerfristig einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung des Zubaus erneuerbarer elektrischer Energie leisten. Damit soll auf freiwilliger Basis das vorhandene Potenzial besser ausgeschöpft werden. Um die Ziele der kantonalen Strategie energieAARGAU zu erreichen, ist eine rasche, wirtschaftliche und effiziente Ausschöpfung des Solarpotenzials nötig – in erster Linie auf den Dächern der Gebäude im Kanton Aargau.

Teilrevision des Energiegesetzes: Einen ersten Vorschlag für die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes haben die Aargauer Stimmberechtigen im September 2020 knapp abgelehnt. In der Parlamentsdebatte zur oben erwähnten Aargauischen Klimaschutz-Initiative wurde von einzelnen Votanten ein Runder Tisch "Energie" gefordert. Dieser Anregung ist das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) nachgekommen und hat einen Runden Tisch "Energie" mit Vertretungen aller Fraktionen des Grossen Rats sowie Gespräche mit Vertretern von Verbänden und Branchen durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Gespräche sind in die weiteren Schritte in der Energiepolitik des Kantons und in den neuen Vorschlag für eine Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes eingeflossen – ebenso die unbestrittenen Elemente der Vorlage im Jahr 2020. Die öffentliche Anhörung zum neuen Vorschlag hat im Sommer 2022 stattgefunden.

Ergebnisse aus der Anhörung und Ausgangslage

Die Auswertung der öffentlichen Anhörung hat ergeben, dass die Erwartungen hinsichtlich der vorzunehmenden Änderungen im Energiegesetz in völlig entgegengesetzte Richtungen gehen: Auf der einen Seite wird eine viel griffigere und wirkungsvollere Ausgestaltung erwartet und einen Neustart gefordert; auf der anderen Seite wird die Handlungsnotwendigkeit grundsätzlich in Frage gestellt und es wird auf die aktuelle Entwicklung aufgrund der hohen Energiepreise verwiesen sowie auf die Eigenverantwortung der Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer. Das Stimmvolk hat mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes am 18. Juni 2023 dem Netto-Null Ziel des Bundesrats und den damit in Verbindung stehenden Anreizmechanismen zugestimmt. Weiter wurde mit dringlichem Bundesbeschluss eine auch für den Kanton Aargau bindende Verpflichtung zur Nutzung von Solarenergie bei Neubauten ab 300 Quadratmetern anrechenbarer Gebäudefläche per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Zuletzt hat sich der Grosse Rat im Rahmen der Beratung einer Motion aus den eigenen Reihen gegen ein Verbot fossiler Heizungen ausgesprochen.

Diese Ausgangslage hat den Regierungsrat überzeugt, an seinem Vorschlag zur Teilrevision des Energiegesetzes gemäss Anhörungsbericht unverändert festzuhalten – mit einer einzigen Ausnahme: Die Umsetzung ergänzender Massnahmen beim Heizungsersatz zur Einhaltung der Begrenzung nicht erneuerbarer Energie auf maximal 90 Prozent (siehe unten) muss neu innerhalb von drei Jahren ab Erteilung der Bewilligung umgesetzt sein und nicht – wie in der Anhörungsvorlage noch vorgesehen – bereits vor Beginn der nächsten Heizperiode. Somit lassen sich Investitionen in Standardlösungen mit ausreichendem Zeitversatz zum Heizungsersatz realisieren.

Kein Verbot fossiler Energieträger  und Härtefallregel bei Heizungsersatz

Herzstück der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Teilrevision des Energiegesetzes sind Massnahmen im Fall eines Heizungsersatzes. Wie bis anhin soll dabei auf ein Verbot fossiler Energieträger verzichtet werden. Bei einem Heizungsersatz sollen künftig maximal neunzig Prozent der Energie des massgebenden Bedarfs einer Wohnbaute durch nicht-erneuerbare Energie bereitgestellt werden. Das kann geschehen durch (auch bereits getätigte) Effizienzmassnahmen, alternative Technologien oder durch die Beimischung von Biogas, falls etwa Erdgas verwendet wird. Zudem soll bei einem Heizungsersatz eine einfach anwendbare Härtefallregelung eingeführt werden, die Hausbesitzerinnen und -besitzer mit Schwierigkeiten bei der Finanzierung der erforderlichen Massnahmen entlastet.

Anders als in der 2020er-Vorlage verzichtet der neue Vorschlag des Regierungsrats auf die Pflicht einer Eigenstromproduktion auf Neubauten. Dagegen sieht er eine Ersatzpflicht bestehender zentraler Elektro-Wassererwärmer (in Wohnbauten) innert einer Frist von 15 Jahren vor. Damit kann ein entscheidender Beitrag zur Reduktion des Verbrauchs elektrischer Energie geleistet werden. Neubauten ab einer bestimmten Grösse sollen generell mit einer Gebäudeautomation ausgerüstet werden, nicht betroffen von dieser Bestimmung sind Wohnbauten. Zudem sollen Nichtwohnbauten ab einem bestimmten Verbrauch elektrischer Energie verpflichtet werden, eine Betriebsoptimierung durchzuführen. Dadurch können Fehlfunktionen oder Fehleinstellungen, zum Beispiel aufgrund geänderter Nutzungen, im Bereich der Gebäudetechnik erkannt und kostengünstig behoben werden. So kann auch hier im Betrieb von Gebäuden ein weiteres erhebliches Potenzial an Energieeinsparung ausgeschöpft werden. Nicht betroffen davon sind Produktionsprozesse.

Einfaches Meldeverfahren und GEAK Plus

Für die Realisierung von Luft/Wasserwärmepumpen soll das Baubewilligungs- durch ein einfaches Meldeverfahren ersetzt werden. Weiter soll eine Verpflichtung zur Erstellung eines GEAK Plus (Gebäudeenergieausweis der Kantone) für Gebäude erlassen werden, die eine zentrale oder dezentrale Elektroheizung aufweisen. Sowohl bei zentralen wie auch bei dezentralen Elektroheizungen wird auf eine Sanierungspflicht verzichtet. Mit einem GEAK Plus sollen die Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden mit elektrischen Widerstandsheizungen Klarheit über die Kostenfolge und frühzeitig Informationen darüber erhalten, welche Alternativen bestehen, um im Zuge allfälliger Auffrischungs- oder Modernisierungsarbeiten, zum Beispiel Erneuern der Bodenbeläge, bereits Vorbereitungsarbeiten für einen späteren Heizungsersatz tätigen zu können. Auch hier verspricht sich der Regierungsrat einen massgeblichen Beitrag zum Erhalt der Versorgungssicherheit in den Wintermonaten und entspricht so einem breit abgestützten Anliegen des erwähnten Runden Tisches "Energie".

Die Teilrevision des Energiegesetzes wird voraussichtlich im dritten Quartal 2023 in erster Lesung im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesland Niederösterreich und dem Kanton Aargau besuchte Landesrat Dr.

title_de: Vertiefte Zusammenarbeit zwischen dem Bundesland Niederösterreich und dem Kanton Aargau

content_de:
Dr. Stephan Pernkopf, Landesrat für Umwelt, Landwirtschaft und Energie im österreichischen Bundesland Niederösterreich besuchte mit zwei Fachexperten der niederösterreichischen Landesregierung am 9./10. Mai den Kanton Aargau. Der Besuch hatte das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und dem Aargau zu stärken und zu vertiefen.

Intensive Beziehungen zu Niederösterreich

Bereits seit 2006 unterhält der Kanton Aargau enge Beziehungen mit dem Bundesland Niederösterreich, insbesondere im Bereich Kultur. Die Zusammenarbeit basiert auf zahlreichen historischen und damit auch kulturellen Berührungspunkten zwischen den beiden Regionen  von den Römern und Habsburgern bis zur Gegenwart. Bereits im März 2010 fand ein politisches Spitzentreffen statt. Im Rahmen der Länderwoche in Baden bei Wien traf eine Aargauer Delegation, angeführt vom damaligen Landammann Roland Brogli, die niederösterreichische Wirtschaftsministerin, Landesrätin Dr. Petra Bohuslav und weitere niederösterreichische Vertreter.

Am Sonntag traf Landesrat Dr. Stephan Pernkopf Regierungsrat Roland Brogli und die österreichische Generalkonsulin Dr. Dr. Petra Schneebauer. Sie tauschten sich insbesondere zur Landwirtschaftspolitik aus. Am Montag Morgen wurde Landesrat Pernkopf von Landstatthalter Dr. Urs Hofmann und dem Direktor des Paul Scherrer Instituts (PSI), Prof. Joël Mesot zu einer Führung durch das grösste Schweizer Forschungsinstitut der Natur- und Ingenieurwissenschaften empfangen. Am Nachmittag empfing Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder den niederösterreichischen Landesrat im Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FIBL) in Frick. Direktor Urs Niggli führte sie durch den Betrieb und präsentierte die Forschungsergebnisse im biologischen Landbau und artgerechter Tierhaltung. Im Anschluss empfing sie Syngenta-Geschäftsführer Marc Dechamps und führte sie durch das Werk in Stein. Thema waren die Steigerungsmöglichkeiten von Ernteerträgen und landwirtschaftlicher Produktivität.

Den Abschluss des Besuchs von Landesrat Pernkopf bildete eine Stippvisite auf Schloss Habsburg.


lead_de: Eine Jury unter dem Präsidium von Landammann Roland Brogli kürte auf Schloss Liebegg die Aargauer Staatsweine 2014.

title_de: Spitzenmässige Aargauer Staatsweine 2014

content_de:
Bereits zum neunten Mal kürte der Kanton Aargau aus 16 Finalisten die Aargauer Staatsweine. Damit würdigt der Kanton das Kulturgut Wein, das grosse Engagement und die hohe Professionalität der Aargauer Winzerinnen und Kellermeister. "Insgesamt sechs der sieben Weinbauregionen waren unter den Finalteilnehmenden vertreten: Dies zeigt eindrücklich: Es wird im ganzen Kanton guter Wein gemacht!", freute sich Landammann Roland Brogli, oberster Schirmherr der Aargauer Landwirtschaft anlässlich der feierlichen Übergabe der Auszeichnungen.

Vier Kategorien-Sieger

Mit einer neuen Rekordteilnahme von 93 Wettbewerbsweinen erfreut sich die Staatsweinkürung einer hohen Beliebtheit. Nachdem eine AOC-Expertenkommission im Mai die sechzehn Finalteilnehmerinnen und Finalteilnehmer auserkoren hatte, kürte die Staatsweinjury, zusammengesetzt aus Wein-Experten und Persönlichkeiten aus der Branche und aus Politik und Verwaltung, in vier Kategorien die Staatsweine 2014. Sieger der Finaldegustation und damit Träger des Titels "Aargauer Staatswein 2014" wurden:

Kategorie Riesling-Sylvaner: Besserstein Müller-Thurgau 2013, Besserstein Wein AG, Villigen

Kategorie Weisse Spezialitäten: Wiler Sauvignon blanc 2013, Wiler Trotte

Kategorie Pinot Noir: Birmenstorfer Pinot Noir Classique 2013, Weinbaugenossenschaft Birmenstorf

Kategorie Rote Spezialitäten: Bicker Pinot Noir Barrique 2011, Bickgut, Würenlos

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                        ©Kanton Aargau zVg

v.l.n.r. Markus Dieth, Grossratsvizepräsident, Peter Grünenfelder, Staatsschreiber, Roland Brogli, Landammann, Peter Wehrli, Präsident Aargauischer Weinbauverband.

Aargauer Qualitätsprodukt

Die Auszeichnung "Aargauer Staatswein" ist nicht nur Krönung der Arbeit der Winzer und Kellermeister, sie ist auch eine hervorragende Werbeplattform für die Sieger. Die Aargauer Staatsweine werden bei zahlreichen Staatsanlässen ausgeschenkt. Die Weine widerspiegeln den Charakter unseres schönen Kantons und sind Imageträger, auf die der Kanton Aargau stolz sein darf.


lead_de: Im Laufe dieser Woche erhalten die aargaui-schen Gemeinden die Ankündigung der für das Jahr 2010 zu erwartenden Beiträge und Abgaben des Finanz- und Lastenausgleichs.

title_de: Finanzausgleich 2010

content_de:
Die Auszahlungssumme für das Jahr 2010 beträgt total 24,6 Millionen Franken. Sie wird an 71 Gemeinden ausgerichtet. Einen Beitrag erhalten jene Gemeinden, deren Finanzbedarf im Basisjahr 2008 höher ist als deren Ertragskraft. Im laufenden Jahr erhalten 87 Gemeinden Beiträge von gesamthaft 37 Millionen Franken.

 Abgaben in den Finanzausgleichsfonds haben Gemeinden zu leisten, deren Steuerkraft im Basisjahr 2008 über dem Kantonsmittel liegt und zudem den Finanzbedarf übersteigt. Im Jahre 2010 haben 56 Gemeinden Abgaben von total 36,3 Millionen Franken zu leisten (Vorjahr 55 Gemeinden und 31,2 Mio. Franken).

 Der starke Rückgang der Beitragszahlungen sowie die Erhöhung der Abgaben in den Finanzausgleichsfonds sind auf die guten Rechnungsergebnisse der Gemeinden im Jahr 2008 zurückzuführen. Der Nettoaufwand und damit der Finanzbedarf der Gemeinden ist im Vergleich mit dem Vorjahr praktisch unverändert hoch. Demgegenüber stieg die Steuerkraft gegenüber dem Basisjahr 2007 um 6,4 Prozent.


lead_de: Der Regierungsrat erteilt der Betreiberin des Wasserkraftwerks Windisch die Bewilligung zum Bau von Hochwasserschutzmassnahmen entlang des linken Reussufers.

title_de: Grünes Licht für Hochwasserschutz

content_de:
Der Konzessionärin des Wasserkraftwerks Windisch, Proma Energie AG, wird die Bewilligung erteilt, entlang des linken Reussufers in Unterwindisch Schutzmassnahmen gegen künftige Hochwasser zu bauen. Das Projekt sieht eine Erhöhung der Ufermauer um gut 30cm vor. Darauf abgestützt ist ein System mit einer rund 80cm hohen mobilen Mauer aus Dammbalken vorgesehen. Mit den Einspruch erhebenden Parteien konnte weitgehend eine Einigung erzielt werden.

 Modellrechnungen nach den Überschwemmungen in den Jahren 2005 und 2007 haben gezeigt, dass mit diesen Massnahmen ein Hochwasser der Dimension, wie es statistisch gesehen alle dreihundert Jahre vorkommt, abgeführt werden kann. Schäden in Millionenhöhe, wie sie nach dem Hochwasser von 2005 zu verzeichnen waren, sollten damit der Vergangenheit angehören.

 Das Projekt wird mit rund 1,3 Millionen Franken veranschlagt und als dringlich eingestuft. Die Kosten gehen zu Lasten der Kraftwerkbetreiberin. Allfälligen Beschwerden wird die aufschiebende Wirkung entzogen. Zudem werden der Proma Energie AG Baufristen auferlegt.

 Von Schutzmassnahmen am rechten Reussufer wird abgesehen. Eine entsprechende Einsprache wurde vom Regierungsrat abgewiesen. Die Projektverantwortlichen im Departement Bau, Verkehr und Umwelt werden jedoch die Hochwassersituation auf der rechten Uferseite neu beurteilen lassen und wo nötig Objektschutzmassnahmen vorschlagen.


lead_de: Der Steuerfuss 2020 der Gemeinde Wettingen beträgt 95 Prozent.

title_de: Regierungsrat hat das Budget 2020 der Gemeinde Wettingen festgelegt

content_de:
Gemäss § 88f des Gemeindegesetzes (GG) entscheidet der Regierungsrat über das Budget und den Steuerfuss einer Gemeinde, wenn das zuständige Organ die vom Gemeinderat beziehungsweise Einwohnerrat beantragte Vorlage zweimal zurückgewiesen hat. Massgebend für den Entscheid des Regierungsrats sind die gesetzlich festgelegten Kriterien der Ausgabendeckung (§ 87a Abs. 1 GG) und des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts (§ 88g GG). Die Ausgabendeckung verlangt, dass im Budgetjahr der Aufwand durch die Erträge gedeckt wird. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht ist dann gegeben, wenn das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Massgebend sind dabei praxisgemäss das Budgetjahr, die drei vorangehenden Rechnungsjahre und die drei folgenden Planjahre.

Volksentscheid wird respektiert

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Wettingen haben das Budget mit einem Steuerfuss von 100 Prozent für das Jahr 2020 klar verworfen. Die Gegner der Behördenvorlage haben in erster Linie für die Beibehaltung eines tieferen Steuerfusses plädiert. Zur Wahrung der Gemeindeautonomie und des Verhältnismässigkeitsprinzips entscheidet der Regierungsrat nur dann gegen die Mehrheit der Stimmenden, wenn sich andernfalls ein gesetzeswidriger Zustand ergeben würde.

Dies ist hier nicht der Fall: Mit einem Steuerfuss von 95 Prozent resultiert im Budget 2020 ein – wenn auch geringer –Überschuss. Damit ist das Kriterium der Ausgabendeckung erfüllt. Bei Anwendung dieses Steuerfusses im Budgetjahr und in den Planjahren 2021-2023 resultiert in der massgebenden Periode von 2017-2023 ein kumulierter Überschuss von rund 4,5 Millionen Franken. Damit ist auch das Kriterium des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts erfüllt.

Langfristige Betrachtung ist wichtig

Der Regierungsrat begrüsst ausdrücklich, dass der Gemeinderat Wettingen den Aufgaben- und Finanzplan als zentrales Steuerungsinstrument für die Gemeindefinanzen einsetzt und darauf basierend langfristige finanzpolitische Überlegungen anstellt. Es gehört zur zentralen Führungsaufgabe der Behörden, die Zukunft der Gemeinde aktiv zu gestalten und eine nachhaltige finanzielle Entwicklung zu ermöglichen. Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Gemeinderats, dass die Finanzlage der Gemeinde Wettingen trotz ausgeglichenem Budget 2020 zur Sorge Anlass gibt – vor allem mit Blick auf die über einen langen Zeitraum tiefe Selbstfinanzierung der Investitionen und dem daraus resultierenden starken Anstieg der Verschuldung.

Es ist jedoch nicht Sache des Regierungsrats, bereits bei der Ablehnung einer Steuererhöhung durch die Stimmberechtigten in einem Jahr gestützt auf finanzplanerische Überlegungen des Gemeinderats beziehungsweise des Einwohnerrats auf dem Weg der Ersatzvornahme einen erhöhten Steuerfuss anzuordnen und sich über den Entscheid der Stimmberechtigten hinwegzusetzen, solange dies für das Budgetjahr aufgrund der gesetzlichen Grundlagen nicht notwendig ist.

Bei einer erneut notwendigen Ersatzvornahme für das Budget und den Steuerfuss 2021 würde der Regierungsrat jedoch die Finanz- und Aufgabenplanung, namentlich die anstehenden Investitionen, die Selbstfinanzierung und die Schuldenentwicklung mitberücksichtigen und seinen Entscheid aufgrund längerfristiger finanzplanerischer Überlegungen treffen. Wenn es den kommunalen Organen wiederholt nicht gelingt, einen gültigen Budgetbeschluss zustande zu bringen, so nehmen sie eine ihrer zentralen Gemeindeaufgaben nicht mehr wahr. Dementsprechend müsste dann der Kanton aufgrund seiner Aufsichtsfunktion anstelle der Gemeindeorgane, unter Miteinbezug einer längerfristigen Perspektive, die erforderlichen finanzpolitischen Entscheide treffen.


lead_de: Morgen wird der Monat der Arbeit offiziell eröffnet. An zahlreichen Veranstaltungen werden im Kanton Aargau bekannte und unbekannte Perspektiven des Arbeitslebens aufgezeigt.

title_de: Monat der Arbeit im Kanton Aargau

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Die Veranstaltungen und Aktionen, welche im ganzen Kanton stattfinden, sind Ergebnis des Wissens, der Erfahrungen und der Perspektiven der Projektträgerinnen und Projektträger. Über 160 Veranstaltungen werden aufgeführt, präsentiert, ausgestellt und vorgespielt: Theaterstücke, Filmreihen, Vorträge, Ausstellungen und Tage der offenen Tür.

Die offizielle Eröffnungsfeier des Monats der Arbeit findet morgen Freitag, 4. Mai 2007, von 16 bis 19 Uhr im Kultur- und Kongresszentrum in Aarau statt mit der Eröffnungsansprache von Volkswirtschaftsdirektor Kurt Wernli und Referaten sowie einer Podiumsdiskussion zum Thema "Innovation schafft Arbeitsplätze". Die Feier ist öffentlich. (Anmeldung monatderarbeit@ag.ch)

 Initiiert wurde der Monat der Arbeit vom Büro fischteich in Aarau. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) hat den Monat der Arbeit mitorganisiert und lanciert ein eigenes Projekt mit dem Titel "On the Move  Aufbruch nach der Lehre". Mit einem Londonbus besucht das AWA vom 7. bis am 25. Mai 2007 die Berufsschulen des Kantons. Mit an Bord sind Berufs- und LaufbahnberaterInnen der BIZ, die Fachhochschule Nordwestschweiz, der private Stellenvermittler Adecco und die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV. Hauptziel dieses Projekts ist es, die arbeitsmarktliche Integration der Jugendlichen nachhaltig zu fördern.

 Der Londonbus steht zudem an drei Tagen der Öffentlichkeit zur Verfügung und bietet jedermann die Chance, die eigene Arbeitsmarktfähigkeit überprüfen zu lassen. An folgenden Daten macht der Londonbus Halt:

12. Mai       Aargauerplatz (vor dem Kunsthaus), Aarau

19. Mai       Hauptstrasse 1 (vor der NAB), Brugg

26. Mai       Schlossbergplatz (vor dem Manor), Baden


lead_de: Der Regierungsrat traf sich gestern Mittwochabend mit den Partei- und Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten, um über anstehende Herausforderungen in der kantonalen Politik zu diskutieren.

title_de: Parteien und Regierungsrat im Austausch

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Im Zentrum der Diskussion stand einerseits die Entwicklung der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie deren Steuerung. Andererseits diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Finanz- und Lastenausgleich sowie mögliche Unterstützungsbeiträge für Gemeindezusammenschlüsse. Als dritter Punkt auf der Traktandenliste stand schliesslich die Teilrevision des Steuergesetzes.

Das Säulenhaus-Gespräch findet nach dem Vorbild der bundesbernischen "Von-Wattenwyl-Gespräche" statt. Es dient der Förderung der Gesprächskultur und des gegenseitigen Vertrauens zwischen den beiden Gewalten.


lead_de: Ein 24-jähriger Tscheche aus dem Kanton Zürich ist geständig, vor bald einem Jahr dem Grand Casino Baden mit einer Bombe gedroht zu haben.

title_de: Bombendrohung Grand Casino Baden: Täterschaft ermittelt

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Am 26. November 2016 ging beim Grand Casino Baden eine Bombendrohung ein. Eine damals unbekannte Täterschaft hatte am späten Nachmittag telefonisch mitgeteilt, sie habe im Gebäude eine Bombe platziert, die gleich explodieren werde. Die Bombendrohung löste einen Grosseinsatz der Kantonspolizei Aargau, der Stadtpolizei Baden sowie der Feuerwehr aus und hatte eine mehrstündige Evakuierung des Casinos zur Folge. Dank eines Hinweises konnte die Kantonspolizei Aargau die Täterschaft inzwischen ermitteln.

Beschuldigter ist geständig

Beim Beschuldigten handelt es sich um einen 24-jährigen Tschechen aus dem Kanton Zürich. Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen ihn ein Verfahren wegen Schreckung der Bevölkerung. Mitte Oktober konnte der 24-Jährige vorübergehend festgenommen und polizeilich befragt werden. Der Beschuldigte ist geständig. Er gibt an, er habe die Bombendrohung wegen persönlichen Konflikten in der Partnerschaft abgesetzt.


lead_de: Regierungsrat präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2015–2018 sowie 2. Botschaft Leistungsanalyse

title_de: Ausgeglichener Aargauer Staatshaushalt 2015 nur dank Entlastungsmassnahmen Leistungsanalyse und Ausgleichsreserve möglich

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Seit der Lancierung der Leistungsanalyse vor einem Jahr haben sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für den Kanton Aargau nicht verbessert. Der Aufgaben- und Finanzplan AFP 2015–2018 zeigt, dass sich der finanzielle Handlungsspielraum weiter reduziert hat. In den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Sicherheit und Rechtsprechung ist die Aufwandentwicklung, vor allem bedingt durch externe Faktoren, nach wie vor hoch. Weiter belasten rückläufige Beteiligungserlöse (Axpo, AEW und so weiter), tiefere Zahlungen aus dem Ressourcenausgleich (NFA) sowie Ungewissheit über die künftigen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank den Staatshaushalt.

Der Regierungsrat hält deshalb in der Botschaft zur 2. Beratung der Leistungsanalyse vollumfänglich an den angestrebten Entlastungszielen fest. Es geht darum, strukturelle Defizite zu verhindern und den Verfassungs- und Gesetzesauftrag "ausgeglichener Staatshaushalt" zu erfüllen. Um die Aufwandüberschüsse in den Planjahren 2016–2018 beseitigen zu können, braucht es weiterhin erhebliche Anstrengungen.

Der Aargau soll auch in Zukunft gesunde Kantonsfinanzen aufweisen, damit die wachsenden Aufgaben und Anforderungen in der geforderten Qualität erfüllt werden können. Zudem will der Regierungsrat die finanzielle Handlungsfreiheit erhalten, um weiterhin Innovationen unterstützen und fördern zu können. Das vom Regierungsrat in der Botschaft zur 2. Beratung präsentierte Massnahmenpaket der Leistungsanalyse ermöglicht die angestrebte Entlastung des Staatshaushalts, ohne dass Kernaufgaben des Staats einschneidend betroffen sind.

Massnahmenpaket wurde weiterentwickelt

Der Grosse Rat hatte in der 1. Beratung der Leistungsanalyse vier vom Regierungsrat vorgeschlagene Massnahmen abgelehnt. Um die notwendigen Entlastungen nach wie vor erreichen zu können, will der Regierungsrat weitere, zusätzliche Massnahmen realisieren. Zum Beispiel: Zwingender Lohnabzug bei Lehrpersonen mit fehlender Qualifikation; Reduktion gedruckte Publikationen; Geringere Erhöhung Zusatzlektionen; Gemeindebeteiligung Werkjahr; Reduktion der Leistung Weiterbildung Praxisassistenten; Reduktion der Forschungsbeiträge an die aargauischen Spitäler; Verzicht/Abschaffung Abosubventionierung Tarifverbund Nordwestschweiz; Verschiebung Lehrplan 21. Zudem wurden bei verschiedenen Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats sowie in der Zuständigkeit des Regierungsrats Änderungen und Anpassungen vorgenommen.

Das weiterentwickelte Massnahmenpaket sieht nun 193 Massnahmen vor: 33 Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats, 156 Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrats und je 2 in der Kompetenz der Gerichte Kanton Aargau (GKA) beziehungsweise der Finanzkontrolle.

Anliegen vieler Prüfungsaufträge erfüllt

Das finanzielle Entlastungspotenzial der Leistungsanalyse beträgt aktuell rund 67 Millionen Franken für das Budgetjahr 2015, 89 Millionen Franken für das Planjahr 2016, 125 Millionen Franken für das Planjahr 2017 und 111 Millionen Franken für das Planjahr 2018. Nur dank der Massnahmen der Leistungsanalyse, der Ausgleichsreserve sowie weiteren Anstrengungen im Rahmen des Budgetprozesses konnten bei der Erarbeitung des AFP 2015–2018 ein ausgeglichenes Budget 2015 (+1,6 Millionen) erzielt und die Aufwandüberschüsse in den Planjahren entsprechend begrenzt werden (2015, -17,7 Millionen; 2017, -18,6 Millionen; 2018, -35,0 Millionen).

Der Regierungsrat nimmt im Rahmen der 2. Botschaft Leistungsanalyse zu über 50 Prüfungsaufträgen aus der ersten Beratung des Grossen Rats Stellung. Unter anderem zu den Themenbereichen "Hochwasserschutzfinanzierung durch die Aargauische Gebäudeversicherung", "Zwingender Lohnabzug bei Lehrpersonen mit fehlenden Qualifikationen", "Abschaffung des Werkjahrs – Gemeindebeteiligung", "Sammelvorlage versus Einzelvorlagen" oder "Verzicht auf Zustellung der Post an die Grossratsmitglieder in Papierform". Die grosse Mehrheit der Anliegen kann ganz oder teilweise erfüllt werden. Bei verschiedenen Prüfungsaufträgen kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass sie nicht zielführend sind und deshalb nicht umgesetzt werden sollen.

Gegen pauschale Reduktion des Personalaufwandes

Der Regierungsrat lehnt Forderungen nach einer pauschalen Reduktion des Personalaufwandes ab. Eine starre, rein lineare Prozentvorgabe zur Senkung des Personalaufwands würde zu einem Qualitätsverlust mit negativen Auswirkungen für Bevölkerung und Wirtschaft führen.

Diverse Studien belegen, dass der Aargau zu den Kantonen mit den tiefsten Staatsausgaben pro Kopf und der geringsten Verwaltungsdichte gehört. Das Stellenwachstum der letzten Jahre ist hauptsächlich auf externe, nicht beeinflussbare Faktoren zurückzuführen: Umsetzung von Bundesrecht (Straf- und Zivilrechtprozessordnung; Kindes- und Erwachsenenschutzrecht), kantonale Volksinitiative "Mehr Sicherheit für alle!" (Erhöhung Polizeidichte), Verbesserung der Sicherheit im Strafvollzug sowie Aufgabenwachstum in Folge des allgemeinen Bevölkerungswachstums.

Der Regierungsrat hat im Rahmen des AFP 2015–2018 zusätzlich zur Leistungsanalyse eine Reihe von Budgetmassnahmen zur Beschränkung des Personalaufwands getroffen; dazu gehört die Plafonierung des Stellenetats. Damit reduziert sich der Verwaltungspersonalaufwand im Budget 2015 gegenüber dem Budget 2014 um 1,3 Prozent von 585,7 Millionen Franken auf 578,1 Millionen Franken. In den Planjahren 2016–2018 kann er stabil gehalten werden. Der Regierungsrat versteht die Überprüfung des Personalaufwands als Dauerauftrag. Er wird im Rahmen der Erarbeitung des AFP 2016–2019 die Wachstumsbeschränkung des Personalaufwands weiterführen.

Beratung im Grossen Rat am 25. November 2014

Vor den Sommerferien stimmte der Grosse Rat in der Detailberatung der 1. Botschaft dem Entwurf des Dekrets 1 über die Umsetzung der Leistungsanalyse grossmehrheitlich zu. Danach lehnte er mit 71 zu 61 Stimmen den Hauptantrag 2 ab, das Dekret 1 zum Beschluss zu erheben (ausgenommen die mit Prüfungsanträgen ergänzten massnahmenbezogenen Dekretsanpassungen). Aus formellen Gründen konnte die Abstimmung zum Hauptantrag 2, trotz entsprechendem Antrag im Ratsplenum, nicht wiederholt werden. Der Regierungsrat unterbreitet nun mit der Botschaft zur 2. Beratung jene Elemente des Dekrets 1, denen damals in der Detailberatung zugestimmt worden ist, erneut dem Grossen Rat.

Die mit der Leistungsanalyse zusammenhängenden Dekretsänderungen sollten per 1. Januar 2015 beziehungsweise 1. August 2015 (bei den Änderungen im Bildungsbereich) in Kraft gesetzt werden können, damit sie ihre Entlastungswirkung bereits für das Budgetjahr 2015 erzielen können. Die Gesetzesänderungen entfalten ihre Wirkung ab Planjahr 2016, die Inkraftsetzung muss somit spätestens am 1. Januar 2016 beziehungsweise im Bildungsbereich am 1. August 2016 erfolgen. Diese Zielsetzungen sind gemäss Zeitplan realisierbar, unabhängig davon ob das Volks- oder das Behördenreferendum ergriffen wird. Die 2. Beratung im Grossen Rat findet am 25. November 2014 statt.

Ausgeglichenes Budget 2015

Hohe Kostendynamik, markante Zusatzbelastungen, sinkende Staatsquote

Das Budget 2015 weist in der Finanzierungsrechnung einen Ertragsüberschuss von 1,6 Millionen Franken aus. Dank Entnahmen aus der Ausgleichsreserve sowie durch die im Jahr 2015 nachhaltig wirksamen Entlastungen von 67 Millionen aufgrund der Leistungsanalyse konnte ein positiver Saldo erreicht werden.
In den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und Rechtsprechung ist nach wie vor mit einer hohen Kostendynamik und steigendem Aufwand – vielfach aufgrund von Bundesvorgaben – zu rechnen. Verschärft wird die Situation durch den im Jahr 2014 ausfallenden und auch im Jahr 2015 nicht budgetierten Anteil an der Gewinnausschüttung der Schweizer Nationalbank. Eine markante neue Zusatzbelastung wird ab 2016 für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs erwartet, dies aufgrund der im Februar 2014 per Volkabstimmung angenommenen FABI-Vorlage und der darin vorgesehenen Einlage der Kantone in den Bahninfrastrukturfonds BIF.
Vor diesem Hintergrund gestaltete sich der Budget- und Planungsprozess sehr herausfordernd. Gegenüber dem letzten AFP-Prozess hat sich der finanzielle Handlungsspielraum weiter reduziert. Trotz der schwierigen Ausgangslage hat der Regierungsrat am Ziel einer ausgeglichenen Finanzierungsrechnung festgehalten und die dafür nötigen, sehr anspruchsvollen Vorgaben beschlossen und umgesetzt.
Erfreulich ist, dass die Staatsquote während der ganzen Planperiode sinkt. Dies kann als klares Zeichen gedeutet werden, dass mit dem vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan das Aufwandwachstum stabilisiert werden konnte. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten die Massnahmen der Leistungsanalyse.
Gegenüber dem Vorjahr bleibt der Steuerfuss für die natürlichen Personen unverändert. Zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen wird der in den Jahren 2010–2014 ausgesetzte Zuschlag für juristische Personen zugunsten des Finanzausgleichsfonds auf 5 Prozent festgesetzt. Auch mit der beschlossenen Milderung beim Einkommens- und Gewinnsteuertarif ab 2015 respektive 2016 wird mit einem konstanten Wachstum der Steuereinnahmen von jährlich 3 Prozent gerechnet.


lead_de: Landammann Urs Hofmann empfing die Wirtschaftskammer Niederösterreich im Regierungsgebäude in Aarau.

title_de: Hochrangige Wirtschaftsdelegation aus Niederösterreich zu Besuch im Kanton Aargau

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Zuvor besuchte die Delegation Aargauer Firmen sowie die Fachhochschule Nordwestschweiz in Brugg. Am Abend findet ein Empfang bei der Schweizer Niederlassung der niederösterreichischen Firma Umdasch in Oberentfelden statt, an dem auch Landammann Dr. Urs Hofmann teilnehmen wird. Die Firma feiert im nächsten Jahr ihr 50-jähriges Bestehen in der Schweiz. Die Wirtschaftsdelegation befindet sich auf einer dreitägigen Reise durch die Schweiz mit Halt in Grenchen, Bern, dem Kanton Aargau und Zürich.

Zur Person

Sonja Zwazl ist seit 1999 Präsidentin der Niederösterreichischen Wirtschaftskammer. Daneben amtet sie als Vizepräsidentin des Österreichischen Wirtschaftsbunds. Seit 2003 ist sie ausserdem Mitglied des österreichischen Bundesrats, den sie im ersten Halbjahr 2015 präsidierte.


lead_de: Im Amphitheater Vindonissa werden "Brot und Spiele" gefeiert, wenn am 28. Mai wieder römische Gladiatoren Einzug halten.

title_de: Kampf der Gladiatoren

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Das antike Spektakel beginnt am 28. Mai mit einer POMPA, dem römischen Festumzug, die vom nachgebauten Römerlager im Legionärspfad zum Aufführungsort führt. Dort erwarten die Besucher Gladiatorenkämpfe, die vom europaweit besten Kenner der römischen Gladiatur, Dr. Markus Junkelmann, fachmännisch kommentiert werden. Im Anschluss an die Festansprachen von Regierungsrat Alex Hürzeler und alt Bundesrat Samuel Schmid beginnt das SPECTACULUM mit der Anrufung der Götter in einer Opferzeremonie. Die Kämpfe zwischen Murmillo und Thraker und anderen klassischen Gladitorentypen werden nach antikem Vorbild von den Klängen aus einer römischen Wasserorgel begleitet. Dass in Vindonissa afrikanische Kamele in die Arena geführt wurden, ist archäologisch nachgewiesen. Wie schon vor 2000 Jahren wird die Vorführung von Kamelen das Publikum ins Staunen bringen. Für Kinder gibt es eine Kurzausbildung zum Gladiator und den Ritt auf einem Kamel zu gewinnen.

Ein Symbol der römischen Kultur

In Vindonissa liegt das älteste römische Amphitheater der Schweiz. Der eindrückliche römische Bauzeuge gehört zu den wenigen Kulturdenkmälern, die sich in Bundesbesitz befinden. Vor der Wende zum 20. Jahrhundert wurde die historische Anlage von der Eidgenossenschaft angekauft als Symbol der alle Landesteile verbindenden römischen Kultur. Die damals noch um ihre Identität ringende junge Nation stiftete das Amphitheater der "Schweizer Jugend" und stellte es damit in die Reihe der nationalen Symbolstätten. Während der vergangenen fünf Jahre haben die Fachstellen des Bundes und des Kantons in enger Zusammenarbeit das Amphitheater umfassend restauriert. Unter der Leitung des Bundesamtes für Bauten und Logistik wurde das Mauerwerk gesichert und die Gesamtanlage durch neue Gestaltungselemente aufgewertet. Ein neuer Kunstführer vermittelt die Geschichte und die neuesten archäologischen Erkenntnisse.

"Ave Gladiator" - Das Amphitheater neu im Legionärspfad, ab 29. Mai

Mit dem Abschluss der Sanierungsarbeiten wird das Amphitheater als 9. Station in den Legionärspfad integriert. Die bilderreichen Inszenierungen lassen die Besucher die kulturgeschichtliche Bedeutung und die Atmosphäre dieser berühmten antiken Sportstätten erleben. Auf der neuen Spiel-Tour "Ave Gladiator - findet das Geheimnis des Kamels" nehmen die Besucher an Gladiatorenspielen zu Ehren des Legionskommandanten teil. Ausgerüstet mit Audioguide und Spielutensilien folgen sie vom nachgebauten Römerlager dem feierlichen Festumzug bis zum Amphitheater. Dort verfolgen sie an verschiedenen Schauplätzen mit Augen und Ohren das dramatische Geschehen in der Arena und auf den Zuschauerrängen. Am Schluss gilt es über das Schicksal des Kamels abzustimmen, das einem Gladiator das Leben gerettet hat.

 www.legionärspfad.ch


lead_de: Männer reden viel, aber selten über sich selbst. Das in Aarau und Olten stattfindende Männerpalaver bietet die Möglichkeit, über Themen zu reden, die unter Männern kaum angesprochen werden.

title_de: Men’s only

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Was für Erinnerungen hat man an die Zeit, als man noch ein kleiner Junge war? Wie steht es mit den Beziehungen zum anderen Geschlecht? Gelingt es, ein guter Vater zu sein? Wie erlebt man das Älterwerden? Das Männerpalaver lädt zu einer Männerrunde der anderen Art ein. Es geht auf das Bedürfnis vieler Männern ein, über "Männerthemen" zu reden, die in alltäglichen Begegnungen zwischen Männern kaum zur Sprache kommen.

Das Männerpalaver ist eine Entdeckungsreise, auf der Männer ergründen können, wie vielfältig das Mannsein in all seinen Licht- und Schattenseiten erlebt wird. Es werden neue Fragen gestellt und gemeinsam Antworten gesucht. Man erfährt, was andere Männer übers Mannsein denken und wie sie sich selbst als Mann wahrnehmen. Man bekommt neue Impulse, kann Kraft schöpfen und sich auf das eigene Mannsein besinnen.

Am diesjährigen Männerpalaver geht es um individuelle Freiräume, Freundschaft, Frauen- und Männerbilder, Liebe, Vaterschaft und vieles mehr. Nach einer kurzen Einführung kann's losgehen. Die einzige Regel lautet: Einander zuhören und die anderen auch zu Wort kommen lassen.

Das vom Mannbüro Aargau moderierte Palaver findet ab 19. Oktober drei Mal in Olten und anschliessend drei Mal in Aarau statt (genaue Angaben siehe Kasten). Alle Männer, die Lust auf ein ungezwungenes Palavern haben, sind willkommen.

Das Männerpalaver Aarau-Olten ist eine Zusammenarbeit des Mannebüro Aargau, der Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Aargau und der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann der Stadt Olten.

Männerpalaver in Aarau und Olten

19./26. Oktober und 2. November 2005 in Olten, Disteli Haus, Aarburgerstrasse 7

9./16./23. November 2005 in Aarau, Alte Kantonsschule, Bahnhofstrasse 91

Jeweils von 20.00 bis 22.00 Uhr
Begrüssungsapéro ab 19.30 Uhr

Keine Anmeldung erforderlich
Unkostenbeitrag: Fr. 10.-

Leitung: Mannebüro Aargau

Eine Zusammenarbeit des Mannebüro Aargau, der Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Aargau und der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann der Stadt Olten.

Weitere Auskünfte unter:
www.mannebueroaargau.ch
www.ag.ch/fgfm/news


lead_de: Aargau schliesst die Jahresrechnung 2012 mit Ertragsüberschuss von 0,9 Millionen ab.

title_de: Solider Abschluss der Jahresrechnung 2012

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Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2012 zur Genehmigung vor. Er beantragt, 46 parlamentarische Vorstösse abzuschreiben und 112 aufrecht zu erhalten. Die Jahresrechnung 2012 weist einen Ertragsüberschuss von 0,9 Millionen Franken auf. Damit kann dem Grossen Rat zum zehnten Mal in Folge ein positives beziehungsweise ausgeglichenes Jahresergebnis vorgelegt werden. In diesem Ergebnis ist erstmals eine Entnahme aus der Bilanzausgleichsreserve enthalten. Statt der budgetierten 70 Millionen Franken mussten jedoch nur 24 Millionen Franken aufgelöst werden, um einen positiven Rechnungsabschluss zu erreichen. Ohne diese erstmalige Entlastung der Jahresrechnung aus der Bilanzausgleichsreserve wäre in der Verwaltungsrechnung ein Defizit von 23,1 Millionen Franken entstanden.

Gleichwohl darf von einem soliden Rechnungsabschluss gesprochen werden. Die Finanzlage des Kantons präsentiert sich im interkantonalen Vergleich weiterhin äusserst stabil. Der Druck auf die Finanzen nimmt aber unübersehbar zu und der Blick voraus auf die nächsten Jahre zeigt eine zunehmend angespannte Situation.

Attraktiver Wirtschafts- und Wohnstandort

Dank einer innovativen Standortpolitik steht der Kanton Aargau im interkantonalen Wettbewerb weiterhin auf einem Podestplatz, wie das Standortranking der Credit Suisse belegt. Das vom Grossen Rat bewilligte Innovations- und Förderungsprogramm "Hightech Aargau" vernetzt KMU, Hochschulen und Forschungseinrichtungen und erhöht die Wettbewerbfähigkeit des Aargaus. Das starke Wachstum des Kantons kommt in den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zum Ausdruck. Neben dem Ausbau des Autobahnzubringers Lenzburg wurden auch die Ortsumfahrungen Sins und Bad Zurzach auf den Weg gebracht.

Im Bereich Sicherheit zeigte die Aktion "Crime Stop" Wirkung. Die Aufklärungsquote von Einbruchdiebstählen und Fahrzeugaufbrüchen, hauptsächlich begangen durch kriminelle Asylbewerber und Kriminaltouristen, wurde erhöht. Bildungspolitisch wurde mit der erfolgreichen Abstimmung "Stärkung der Volksschule Aargau" ein wichtiger Reformschritt unternommen. Der erste Sozialbericht bildet den Grundstein für eine zielgerichtete Sozialpolitik in den kommenden Jahren.


lead_de: Über 200'000 Personen aus dem Aargau und der näheren und weiteren Nachbarschaft feierten vom Donnerstag bis Sonntag den 200.

title_de: Über 200'000 feierten den Aargau

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Trotz wechselhaftem Wetter kamen deutlich über 200'000 Personen aus allen Kantonsteilen und aus den umliegenden Kantonen zum grossen Geburtstagsfest. Auf den zehn Festplätzen wurde ausgiebig gefeiert und gefestet. Projektleiter und OK-Chef Erich Schnyder zieht eine positive Bilanz: "Die Leute waren überrascht und erfreut von der Vielfalt der Veranstaltungen. Die vielen Rückmeldungen und die freudigen Gesichter, denen ich auf dem Gelände begegnet bin, bestätigen mir das."

Die Openair-Veranstaltungen waren gut besucht. Trotz zeitweise strömendem Regen war die Begeisterung an den Shows und Konzerten gross. Auch die kulinarischen Angebote der Festbeizen kamen ausgesprochen gut an. Das Fazit von Staatsschreiber und Gesamtprojektleiter Marc Pfirter: "Während vier Tagen hat sich der Aargau von seiner besten Seite gezeigt. Die Jubiläumsmottos ?Der Aargau feiert und festet?, ?Der Aargau verbindet? und ?Der Aargau leistet viel, auch für seine Nachbarn? wurden vorgelebt. Das Ziel wurde erreicht, den Aargau in seiner Vielfalt zu zeigen und zu erleben." Im Namen des Regierungsrates dankte der Staatsschreiber am Sonntag dem Organisationskomitee und den Tausenden von Helferinnen und Helfern in einem Gratulationsschreiben für ihren enormen Einsatz.

Blick hinter die Kulissen

Die Anforderungen an die Verpflegung waren vielfältig. Im Allgemeinen wurden wegen des kühlen Wetters mehr gegessen und weniger getrunken als erwartet. Mit positiven Folgen für die Disziplin: Zur positiven Überraschung des Organisationskomitees gab es weder nennenswerte Schlägereien noch andere alkoholbedingte Zwischenfälle, und auch der sonst übliche "Abfallberg" war allenfalls ein Hügelchen.

Einen Wermutstropfen musste DAS Fest verzeichnen: Am Sonntag stürzte kurz vor Mittag der Zurzibieter Pavillon ein. Glücklicherweise gab es nur eine Leichtverletzte beim Personal des Pavillons. Der Sachschaden beläuft sich auf einige Zenhntausend Franken. Als Ursache vermuten die Baufachleute des OKs zu starken Wasserdruck auf dem Flachdach des Pavillons. Die Verantwortlichkeiten werden polizeilich abgeklärt.

Abgesehen davon waren im Sicherheitsbereich praktisch keine Zwischenfälle zu verzeichnen. An den Sanitätsposten mussten lediglich ca. 150 Personen behandelt werden. Die Ambulanz fuhr bis Sonntagmittag insgesamt 13 Einsätze. Abgesehen von einem Herzinfarkt gab es keine gravierenden Sanitätsfälle. Statistisch gesehen steht DAS Fest somit auch mit der Schadensbilanz überdurchschnitlich positiv da.

Bei den Sicherheitskräften (Polizei, Feuerwehr, Kantonaler Führungsstab) waren zeitweise über 100 Personen im Einsatz. Vor allem für die Vorführung der Patrouille Suisse war ein umfangreicher Einsatz- und Pikettdienst organisiert worden. Im Sanitätsbereich lei-steten unter anderem 110 Samariterinnen und Samariter unermüdliche und hochwillkommene Arbeit.


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt Schaffung des NAF und Unternehmenssteuerreform III.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Aargauer Regierungsrat unterstützt Schaffung des NAF

Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) stellt der Bund die finanziellen Mittel für die Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz sicher. Für den Kanton Aargau steht dabei der 6-Spur-Ausbau der A1 zwischen Aarau Ost und Birrfeld im Vordergrund. Bei einer Ablehnung des NAF wären weiter die Agglomerationsprogramme der 3. Generation gefährdet. Davon wäre auch der Kanton Aargau sowie seine Regionen und Gemeinden stark betroffen.

Unternehmenssteuerreform III

Die Abschaffung der international kritisierten kantonalen Steuerstatus ist unausweichlich. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) schafft eine Gleichbehandlung in der Besteuerung von Unternehmen. Der Aargauer Regierungsrat unterstützt die Argumentation der Finanzdirektorenkonferenz. Weiter will er die USR III als Chance nutzen, den Kanton Aargau im Standortwettbewerb mit den anderen Kantonen und dem angrenzenden Ausland positiv zu positionieren. Er verfolgt die Strategie, insbesondere jene Unternehmen zu fördern, die innovativ und im Bereich Forschung und Entwicklung besonders aktiv sind. Mit diesen Massnahmen und der Tarifreduktion sollen Arbeitsplätze gesichert und die Chancen für neue Arbeitsplätze genutzt werden.

Optimierung der Aufgabenteilung Kanton–Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs

Der Kanton Aargau hat die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden in sehr vielen Bereichen erfolgreich neu gestaltet. Der eingeschlagene Weg soll mit zusätzlichen Optimierungen weitergeführt werden. Die höhere Nachvollziehbarkeit und Steuerbarkeit des Finanzausgleichs stellen sicher, dass jene Lasten ausgeglichen werden, die für die grössten Kostenunterschiede in den Gemeinden verantwortlich sind. Der Regierungsrat empfiehlt die beiden Vorlagen (4 und 5) zur Optimierung der Aufgabenteilung Kanton–Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden anzunehmen.

Regierungsrat lehnt die Aargauer Volksinitiativen "JA zu einer guten Bildung – NEIN zum Lehrplan 21", "Arbeit und Weiterbildung für alle!" und "Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut" ab

Nebst der Tatsache, dass mit der Volksinitiative "JA zu einer guten Bildung – NEIN zum Lehrplan 21" die im Titel der Initiative genannten Ziele nicht erreicht werden, bringt sie aus Sicht des Regierungsrats schwerwiegende Nachteile für die Aargauer Volksschule. Durch die abschliessende Aufzählung der Fächer im Schulgesetz würde das Bildungsangebot unnötig eingeschränkt und die Aargauer Volksschule in ein enges Korsett gezwungen. Auch geringfügige Anpassungen wären nur über eine Gesetzesänderung möglich. Der Kanton Aargau würde sich damit innerhalb der Deutschschweiz isolieren und die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen würde erschwert. Für die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern wären im interkantonalen Vergleich benachteiligt, was insbesondere bei einem Wohnortswechsel spürbar würde.

Der Regierungsrat hält die Ziele der Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!" zwar für unterstützungswürdig, sieht aber Umsetzungsschwierigkeiten sowie hohe Kostenfolgen und lehnt die Initiative deshalb ab. Die zusätzlichen Kosten bei einer Annahme der Volksinitiative müssten in der bereits angespannten finanziellen Lage in künftigen Aufgaben- und Finanzplänen mittels Einsparungen und Mehreinnahmen kompensiert werden.

Der Aargauer Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Volksinitiative "Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut", zumal sie im Ansatz der mit der Sozial-politischen Planung verfolgten Strategie (Bekämpfung familienbedingter Armut) entspricht, lehnt die Initiative an sich aber aus folgenden Gründen ab: Zum einen lassen die Vorgaben der Initiative bei der Umsetzung keinen Spielraum zu. Zum anderen werden Aspekte der Selbstbestimmung der Eigenverantwortung nicht berücksichtigt. Im Weiteren erlaubt das heutige Verfassungsrecht bereits Massnahmen zum Schutz vor familienbedingter Armut. Hinzu kommt, dass der finanzpolitische Spielraum des Kantons zurzeit keinen Raum lässt, um neue Bedarfsleistungen auszuarbeiten.


lead_de: Der Kanton schreibt die Neuverpachtung der staatlichen Fischereireviere aus.

title_de: Neuverpachtung der staatlichen Fischereireviere für die Periode 2018 bis 2025

content_de:
Die staatlichen Fischereireviere des Kantons Aargau werden gemäss § 6 des Aargauischen Fischereigesetzes und § 3 der Aargauischen Fischereiverordnung öffentlich ausgeschrieben und verpachtet. Für die Dauer von acht Jahren verpachtet das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) die Reviere an einen Fischereiverein oder an höchstens zwei Personen. Bei

Fähigkeit, eine nachhaltige und tierschutzgerechte Fischerei zu gewährleisten;

Fähigkeit, Jungfischerinnen und Jungfischer zu fördern;

Ausübung der Fischerei durch eine möglichst grosse Personenzahl;

Verbundenheit mit der Region;

Fähigkeit, eine gut organisierte und wirksame Aufsicht über das Fischereirevier aufzubauen und zu gewährleisten.

Rechte und Pflichten von Pächterinnen und Pächtern

Pächterinnen und Pächter staatlicher Fischereireviere erhalten eine Fischereikarte für das gepachtete Revier und sind befugt, Fischereikarten für die Angelfischerei an fischereiberechtigte Personen auszustellen. Sie sind verpflichtet, die Fischereiaufsicht über das Gewässer und die Fischerei zu gewährleisten, die jährliche Fangstatistik für das Revier zu führen und für eine nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung zu sorgen.

Informationen und Unterlagen für die Bewerbung

Alle relevanten Informationen zur Neuverpachtung der staatlichen Fischereireviere sowie zur Bewerbung sind im Internet aufgeschaltet unter  > Fischerei. Dort kann unter anderem eine Broschüre mit den Beschrieben aller Fischereireviere, besonderen Bestimmungen, Angaben zur Bewirtschaftung und den Pachtpreisen für die einzelnen Reviere heruntergeladen werden. Interessenten finden im Internet auch das Bewerbungsformular. Dieses muss bis spätestens zum 30. April 2017 an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Sektion Jagd und Fischerei, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingereicht werden.


lead_de: Anlässlich der Aufrichte vom 21. Juni konnte der Kanton Aargau mitteilen, dass der Campus-Neubau zwei Monate früher als geplant bezugsbereit wird.

title_de: Vollbezug Campus-Neubau bereits auf Beginn des Herbstsemesters 2013

content_de:
Am 14. Juni 2011 fand die Grundsteinlegung für das grösste Bauwerk des Kantons Aargau in Brugg-Windisch statt. Nur elf Monate später, am 14. Mai 2012 war der Rohbau des Campus fertig. Dank der hervorragenden Zusammenarbeit der beiden Departemente DFR und BKS mit dem Totalunternehmer HRS Real Estate AG und den Handwerkern kann der Kanton Aargau das Gebäude zwei Monate früher als geplant per 15. Juli 2013 erwerben. Das ermöglicht der Fachhochschule Nordwestschweiz einen Vollbezug bereits auf Semesterbeginn am 16. September 2013.

Die Projektverantwortlichen sind sehr erfreut über die erfolgreiche und speditive Abwicklung des Projekts. Finanzdirektor Roland Brogli ist zudem erfreut, dass nicht nur der Terminplan mehr als eingehalten wird, sondern auch das Kostendach von 185.3 Millionen Franken ausreichend ist. Für Bildungsdirektor Alex Hürzeler stärkt ein hochschulgerecht konzipiertes Campus-Areal nicht nur die Fachhochschule Nordwestschweiz, sondern auch den Kanton Aargau, der in seiner Rolle als Hochschulkanton über einen ausgewiesenen Standortvorteil verfügen wird.


lead_de: Der Leistungsauftrag 2018–2020 wurde erfolgreich abgeschlossen.

title_de: Die Jahresrechnung 2020 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erfüllt trotz Coronavirus-Krise die Vorgaben

content_de:
Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) hat den nun mehr fünften Leistungsauftrag (2018–2020) in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Forschung und Dienstleistungen für Dritte trotz Corona-Pandemie und zunehmend kompetitivem Umfeld insgesamt erfolgreich erfüllt.

Die FHNW schliesst mit einem Gesamtaufwand von 479,5 Millionen Franken und einem Aufwandüberschuss von 10,8 Millionen Franken ab. Dieser Verlust entspricht dem Budget (11,4 Millionen Franken) und dient gemäss Vorgaben der Reduktion des Eigenkapitals der FHNW.

Institutionelle Akkreditierung

Die erfolgreich abgeschlossene institutionelle Akkreditierung der FHNW nimmt die Kommission mit Anerkennung zur Kenntnis. Diese Akkreditierung ist Voraussetzung für Bundesbeiträge und dafür, dass sich die FHNW als Fachhochschule bezeichnen darf.

Entwicklung der Aargauer Zahlen

Der Anteil der Aargauer Studierenden an der FHNW hat sich seit 2017 zwar insgesamt um ein Prozent erhöht, doch es zeigt sich, dass sich Aargauer Studierende vermehrt an umliegenden Fachhochschulen und Standorten der FHNW einschreiben. Hier macht sich der Konkurrenzdruck aus den benachbarten Fachhochschulen bemerkbar.

Das Studierendenwachstum am Standort Brugg-Windisch hat sich zwischen 2018 und 2020 im Vergleich zu den anderen sieben Standorten und zur Gesamtentwicklung der FHNW negativ entwickelt (minus 7 Prozent). Trotzdem liegt die Zahl der Studierenden im Campus Brugg-Windisch über den ursprünglichen Prognosen.

Die Verantwortlichen der FHNW haben bereits reagiert und erste Massnahmen getroffen. Neue Studiengänge an der Pädagogischen Hochschule (Studienvariante Quereinstieg) und der Hochschule für Wirtschaft (Wirtschaftsinformatik) sollen die Attraktivität des Standorts fördern. Die Kommissionsmitglieder werden die Entwicklungen der Aargauer Studierendenzahlen weiterverfolgen und erwarten in diesem Zusammenhang bei Bedarf weitere Schritte.

Die Vorlage wird voraussichtlich am 7. September 2021 im Grossen Rat diskutiert.


lead_de: Am 30. Juni 2003 zählte die Bevölkerung des Kantons Aargau 561?521 Personen, 1?722 mehr als ein halbes Jahr zuvor.

title_de: 1?722 Menschen mehr im Aargau

content_de:
Der Anteil der Schweizerbevölkerung am Gesamtbestand beträgt neu 447?858 Personen, derjenige der Ausländerbevölkerung 113?663 oder 20,2% (Vorjahr: 19,8%).

An der Gesamtzunahme von 1?722 Personen ist die Schweizerbevölkerung mit 502 (+0,11%) und die Aus-länderbevölkerung mit 1?220 (+1,08%) beteiligt. Bei der Schweizerbevölkerung tragen vor allem die Einbürgerungen mit 976 Personen zur Zunahme bei, während der Geburtenüberschuss und der Wanderungssaldo negativ sind. Für den Zuwachs der Ausländerbevölkerung sind vor allem der Zuwanderungsüberschuss mit 1?621 mehr Zugezogenen aber auch der Geburtenüberschuss von 640 Personen verantwortlich.

Zuwanderungsüberschuss in fast allen Bezirken

Gesamtkantonal beträgt der Wanderungssaldo total 1?321 Personen (Vorjahr: 1?259). In den Bezirken sind die Wanderungssaldi sehr unterschiedlich. Mit Aus-nahme der Bezirke Brugg (-28) und Laufenburg (-17) und Lenzburg (-1), weisen aber alle Bezirke Überschüsse auf.

Im Bezirk Aarau ist der Geburtenüberschuss insge-samt negativ, wobei die Geburtenüberschüsse generell nicht sehr hoch sind. Grösster Zuwachs im Bezirk Bremgarten
Gesamthaft ergeben sich Bevölkerungsveränderungen zwischen -14 Personen im Bezirk Brugg, bis +556 im Bezirk Bremgarten. Den höchsten relativen Zuwachs weist ebenfalls der Bezirk Bremgarten mit 0,88% auf.


lead_de: Eine von der Regierung vorgeschlagene Entlastungsmassnahme im Bereich Volksschule wurde in den Medien zu wenig präzise und damit missverständlich kommuniziert.

title_de: Entlastungsmassnahmen 2003

content_de: Die in Aussicht genommene etappenweise Erhöhung um zwei Schülerinnen oder Schüler der Maximalzahl pro Abteilung betrifft ausschliesslich die Oberstufe der Volksschule und dort nur die Sekundar- und die Bezirksschule. Der aus der Berichterstattung entstandene Eindruck, die Massnahme betreffe die ganze Volksschule ist falsch und muss korrigiert werden.


lead_de: Bergstrasse K 412 in Bergdietikon wird saniert, die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte 2020

content_de:
Die Bergstrasse (K 412) in Bergdietikon ist im Ausbaubereich in einem schlechten Zustand, weshalb sie dringend saniert werden muss. Nach der Sanierung wird die Strassenbreite 7 Meter betragen, wobei diese auf 5,50 Meter Fahrbahn und 1,50 Meter Radstreifen (bergwärts) aufgeteilt wird. Entlang der östlichen Strassenseite wird ein durchgehender Gehweg erstellt. Dieser ist mit einem Grünstreifen über weite Strecken von der Fahrbahn getrennt. Weitere Gehwegabschnitte westlich der Strasse ergänzen das Fusswegnetz. Der Knoten Riedwiess (Anschluss Baltenschwiler- und Riedwiessstrasse) wird mit einer Mittelzone für sichere Verkehrsbeziehungen ausgestaltet.

Hochwasserschutzmassnahmen an drei Bachdurchlässen und Werkleitungen

Im Zusammenhang mit den Strassenbauarbeiten werden drei Bachdurchlässe vergrössert. Mit dieser Massnahme sind auch Anpassungen in den Ein- und Auslaufbereichen notwendig. Ebenfalls werden mit den Bauarbeiten die Werkleitungen saniert oder erneuert.

Die Bauarbeiten begannen am Montag, 22. Oktober 2018, und dauern gemäss Bauprogramm voraussichtlich bis Mitte 2020. Die Ausbauarbeiten sind in sechs Bauphasen unterteilt, welche die bestehenden Verkehrsbeziehungen berücksichtigen. Gestartet wird mit den Arbeiten an der Kantonsgrenze Zürich/Aargau.


lead_de: AVS-Gebäude in Unterentfelden durch Pro Holz Aargau für innovative Bauweise ausgezeichnet.

title_de: Pro Holz Aargau zeichnet kantonales Gebäude in Unterentfelden aus

content_de:
Das AVS-Gebäude vereint nachhaltigen Holzbau mit einer intelligenten Kombination aus Funktionalität und Stabilität. Der Gebäudekern aus Beton sorgt für die notwendige Sicherheit und Stabilität der sensiblen Laborräume. Die sichtbare Holzbauweise prägt den Charakter und ermöglicht eine ökologische Bauweise.

Bei der Preisverleihung würdigte Regierungsrat Dr. Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen, das Projekt als wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung:

Mit dem AVS-Gebäude zeigen wir, dass ökologisches Bauen, wirtschaftliche Effizienz und architektonische Qualität Hand in Hand gehen. Holz ist ein Baustoff der Zukunft – und hier im Aargau setzen wir ihn bewusst ein."

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                Dr. Markus Dieth
                Regierungsrat und Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat sich mit der kantonalen Immobilienstrategie klare Ziele gesetzt. Der kantonale Liegenschaftsbestand soll sich langfristig nachhaltig, wirtschaftlich und werterhaltend entwickeln. Dabei spielt nicht nur die Energieeffizienz, sondern auch die Materialwahl eine zentrale Rolle. "Der Einsatz von Holz fügt sich nahtlos in diese Strategie ein – als klimafreundlicher Baustoff, der regionale Wertschöpfung schafft und CO₂ langfristig bindet", so Dieth.

Seit einem Jahr ist das Gebäude erfolgreich in Betrieb – und hat sich sowohl im Alltag als auch im anspruchsvollen Laborbetrieb bestens bewährt. Dr. Alda Breitenmoser, Leiterin des Amts für Verbraucherschutz (AVS), lobt die Funktionalität des Gebäudes: "Das Haus vereint moderne Arbeitsbedingungen mit einer klaren ökologischen Haltung. Es ist ein Arbeitsort, der auch unsere Werte widerspiegelt."

Für die Umsetzung der kantonalen Immobilienstrategie sind starke Partner entscheidend. Pro Holz Aargau ist dabei ein wichtiger Wissensträger und Impulsgeber, wenn es darum geht, die Chancen des Holzbaus konsequent zu nutzen und neue Standards im nachhaltigen Bauen zu setzen.

Für Anton Möckel, Präsident von Pro Holz Aargau, ist die Auszeichnung ein Signal: "Das AVS-Gebäude zeigt beispielhaft, wie Holz in Kombination mit anderen Baustoffen intelligent eingesetzt werden kann. Damit setzen wir ein starkes Zeichen für den Holzbau im Aargau." Er bedankte sich zudem für den produktiven und kontinuierlichen Austausch mit dem Kanton Aargau, der wesentlich dazu beiträgt, den Holzbau im öffentlichen Bereich weiter zu stärken und sichtbar zu machen.


lead_de:
Ab dem Schuljahr 2005/06 wird an der Alten Kantonsschule Aarau als Schulversuch eine spezielle Abteilung für Leistungssportlerinnen und
-sportler geführt.

title_de: Matur für Leistungssportlerinnen und -sportler

content_de:
Die Nachwuchsförderung im Leistungssportbereich gewinnt in der ganzen Schweiz mehr und mehr an Bedeutung. Dieser Entwicklung trägt auch der Kanton Aargau Rechnung. Nachdem auf der Sekundarstufe I bereits erfolgreiche Sportförderangebote in Niederlenz (Kunstturnen) und an der Kreisschule Buchs/Rohr (Fussball, Schwimmen, Handball, Tennis, Mountainbike) bestehen, wird nun auch auf der weiterführenden Stufe ein Angebot aufgebaut, das Leistungssport ermöglicht. Studierende, die von diesem Angebot Gebrauch machen wollen, müssen hohen sportlichen Anforderungen genügen.

Strategie von Swiss Olympic war entscheidend für die Standortwahl

An der Alten Kantonsschule Aarau wird ab dem Schuljahr 2005/06 eine spezielle Abteilung für Leistungssportlerinnen und -sportler eingeführt. Der Erziehungsrat des Kantons Aargau hat diesen Schulversuch bewilligt. Regierungsrat Rainer Huber, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport, hat nach abgeschlossenem Bewerbungsverfahren die Alte Kantonsschule Aarau mit der Erarbeitung des Umsetzungskonzeptes beauftragt. Vorgesehen ist, dass die Studierenden dieser Sportabteilung ihre Maturitätsausbildung in fünf statt vier Jahren durchlaufen. So bleibt neben den schulischen Anforderungen genügend Zeit für die Förderung ihrer spezifischen Begabung. Die Umsetzung erfolgt kostenneutral, da die Lektionen des vierjährigen Lehrgangs auf fünf Jahre verteilt werden.

Wichtig für den Standortentscheid war die Beurteilung von Swiss Olympic, der Dachorganisation der Schweizer Sportverbände. Der Standort dieser Sportabteilung hat nicht nur eine kantonale, sondern auch eine gesamtschweizerische Dimension. Swiss Olympic baut zurzeit ein nationales Nachwuchsförderungskonzept auf, in dem der Kanton Aargau eine wichtige Rolle spielen wird. Swiss Olympic sieht bei Aarau klare Standortvorteile.

Angebot im Berufsbildungsbereich ebenfalls vorgesehen

Parallel dazu soll auch im Berufsbildungsbereich ein leistungssportfreundliches Angebot aufgebaut werden. Es ist geplant, in Absprache mit den Berufsschulen und den Lehrbetrieben mögliche Konzepte für Individual- und Speziallösungen auszuarbeiten, welche die Vereinbarkeit von Berufslehre und Leistungssport ermöglichen.


lead_de: Die Nachmeldefrist für die am 17. Juni zu wählenden Gerichtspräsidien ist unbenutzt verstrichen. Es bleibt bei Urnengängen in vier Bezirken.

title_de: Wahlen für zusätzliche Gerichtspräsidien –  es bleibt bei Urnengängen in vier Bezirken

content_de:
Die Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 11. März 2012 die Verfassungsänderung zum Kinder- und Erwachsenenschutz genehmigt. Dadurch werden an den elf Bezirksgerichten familiengerichtliche Abteilungen geschaffen. In diesem Zusammenhang sind Gerichtspräsidien-Stellen (0,5 bis 1,8 Stellen) zur Neubesetzung ausgeschrieben worden. Die Wahlen finden am 17. Juni 2012 statt. In den Bezirken Bremgarten, Kulm, Laufenburg, Lenzburg, Rheinfelden, Zofingen und Zurzach gab es bis zum Ablauf der Anmeldefrist vom 20. April pro Stelle eine einzige Kandidatur. Heute Mittwoch, 2. Mai, 12 Uhr, ist die Nachmeldefrist für weitere Kandidaturen abgelaufen. Es sind keine Anmeldungen mehr eingegangen. Somit gelten die angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten als in stiller Wahl gewählt.

In den Bezirken Aarau, Baden, Brugg und Muri gibt es mehr Kandidatinnen und Kandidaten als Stellen. Über die Besetzung dieser Stellen wird am 17. Juni an der Urne entschieden.


lead_de: Die Kontrolle und Bekämpfung der hochgradig allergenen Pflanze Ambrosia verläuft seit 2006 erfolgreich.

title_de: Ambrosiabekämpfung im Aargau erfolgreich

content_de:
In diesen Tagen sind die rund 390 ambrosiaverantwortlichen Personen in den Aargauer Gemeinden unterwegs. Sie suchen aktiv Ambrosia-Risikostandorte wie Gruben, Deponien, Baustellen, Kompostplätze und Industrieareale ab. Falls eine Ambrosia-Pflanze gefunden wird, muss der betroffene Grundeigentümer oder Bewirtschafter diese unter Anleitung ausreissen und fachgerecht mit dem Hauskehricht entsorgen. Zusätzlich werden alle Ambrosia-Fundorte der Vorjahre durch die verantwortlichen Personen der Gemeinden weiterhin speziell überwacht. Diese Massnahme ist für den langfristigen Bekämpfungserfolg entscheidend. Das Suchen und Melden, Ausreissen und fachgerechte Entsorgen dieser hochgradig allergenen Pflanze ist die effizienteste und kostengünstigste Bekämpfungsmethode.

Erfolgreiche Bekämpfung

Seit 2006 werden in allen Aargauer Gemeinden jährlich umfangreiche Ambrosia-Kontrollen durchgeführt. Bisher wurden an insgesamt 1'085 Standorten Ambrosia-Pflanzen lokalisiert und bekämpft. Dabei geht die Zahl neu gefundener Standorte pro Jahr kontinuierlich zurück. Ebenso rückläufig ist die Zahl neuer Pflanzen an ehemaligen Fundorten. So wurde 2010 nur noch an 90 Standorten Ambrosia ausgemacht; darunter waren 32 neue Standorte (Vergleich 2009: 126 respektive 49 Standorte). Die Resultate zeigen, dass die Ambrosia-Bekämpfung im Aargau erfolgreich ist und die Verbreitung der Ambrosia dank den rigorosen Bekämpfungsmassnahmen bisher zufriedenstellend vermindert werden konnte.

Meldepflicht

Der kantonale Pflanzenschutzdienst am Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg ruft alle Aargauerinnen und Aargauer weiterhin auf, verdächtige Pflanzen den ambrosiaverantwortlichen Personen der Gemeinde zu melden. Die Liste der zuständigen Personen sowie weitere Informationen zu Ambrosia sind im Internet unter www.ambrosia-ag.ch zu finden.

Ambrosia kann Allergien auslösen

Ambrosia wurde ursprünglich aus Nordamerika eingeschleppt und verbreitet sich seit den 1990er-Jahren mit verseuchtem Kleintierfutter in ganz Europa. Ambrosia vermehrt sich schnell und gilt als hoch allergen. Gemäss Bundesamt für Gesundheit lösen die Pollen bei gut 14 Prozent der Bevölkerung Heuschnupfen, schweres Asthma oder andere Allergien aus. Es können auch Personen betroffen sein, die sonst keine Allergien kennen.

 Unter folgendem Link können Fotos heruntergeladen werden: www.ag.ch/medienmitteilung > Bilder


lead_de: Die Aargauer Stimmberechtigten entscheiden am Wochenende vom 5. Juni 2005 über sechs kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen.

title_de: Abstimmungsresultate am 5. Juni 2005 auf www.ag.ch

content_de:
Kantonale Vorlagen gelangen folgende zur Abstimmung:
- Reformen der Staatsleitung und Verwaltungsführung,
- Änderung der Aargauer Kantonsverfassung vom 11. Januar 2005.

- Aufgabenteilung zwischen Kanton und den Gemeinden, 3. Paket bestehend aus:
- Änderung vom 22. Februar 2005 der Aargauer Kantonsverfassung
- Gesetz III zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (GAT III) vom 22. Februar 2005
- Änderung vom 18. Januar 2005 des Gemeindegesetzes und
- die Änderung vom 18. Januar 2005 des Finanzausgleichsgesetzes.
- Referendum:
- Änderung des Gesetzes über die Grundbuchabgaben.

Der Bund wird am 5. Juni 2005 folgende Sachvorlagen zur Abstimmung bringen:
- Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin,

- Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG).

Die direkte URL ist www.ag.ch/wabag/de/pub/abstimmungen/05062005/. Die ersten Bezirksergebnisse werden auf ca. 14.00 Uhr erwartet, die Aargauer Schlussresultate auf ca. 15.30 Uhr.


lead_de: Die PostAuto Schweiz AG und die Regionalen Verkehrsbetriebe Baden-Wettingen AG (RVBW) erbringen die Busleistungen im Raum Aargau Ost künftig gemeinsam.

title_de: Kanton schliesst mit PostAuto und RVBW Ziel- und Leistungsvereinbarung ab

content_de:
Der Kanton Aargau unterzeichnet heute mit der PostAuto Schweiz AG und den RVBW eine Ziel- und Leistungsvereinbarung. Damit übernehmen die beiden Unternehmen gemeinsam die Verantwortung für den Busverkehr im Raum Aargau Ost. Sie verpflichten sich, ein einheitliches und attraktives Angebot zu erstellen, die Transportleistungen aus einer Hand zu erbringen, gemeinsam am Markt aufzutreten sowie die Leistungen effizient und wirtschaftlich zu erbringen. PostAuto Schweiz AG und RVBW AG bleiben eigenständige Unternehmen.

In der Vereinbarung sind für verschiedene Bereiche wie die Fahrgastinformation, die Sicherheit oder die Fahrzeuge Ziele formuliert. Grundlage für die qualitativen Vorgaben bilden die Ergebnisse der Kundenzufriedenheitsumfrage, welche alle zwei Jahre auf dem Netz des öffentlichen Verkehrs im Kanton durchgeführt wird. Die finanziellen Kennzahlen orientieren sich am schweizweiten System, das vom Bund aufgebaut wird. Die Vereinbarung gilt für 10 Jahre. Sie enthält auch die Modalitäten, wie und in welchem Rhythmus die Zielwerte überprüft und angepasst werden.

Eine wesentliche Zielsetzung der Zusammenarbeit von PostAuto Schweiz AG und RVBW ist die Nutzung von Synergien. So ist vorgesehen, die beiden bestehenden Kundenzentren beim Bahnhof Baden zusammenzulegen und ein gemeinsames Marketing zu betreiben. Synergiepotenziale sind auch mit der gemeinsamen Führung einer Leitstelle vorhanden.

Mit der Gebietsverantwortung wird auch eine Arrondierung der vom Bund erteilten Konzessionen angestrebt. Im Gebiet Aargau Ost wurde die Konzession der Firma Indermühle Bus AG für die Linie Zurzach - Baldingen und den Ortsbus Zurzach auf die PostAuto Schweiz AG und jene für die Linie Untersiggenthal - Baden Bahnhof - Wettingen von der PostAuto Schweiz AG an die RVBW übertragen. Die Transportleistungen werden in beiden Fällen durch die bisherigen Transportbeauftragten erbracht, alle Koordinationsaufgaben werden aber neu von RVBW und PostAuto Schweiz AG wahrgenommen.

Der Kanton Aargau will den Wettbewerb im öffentlichen Verkehr fördern, in erster Linie mit der Ziel- und Leistungsvereinbarung. Mit langfristig ausgerichteten Qualitäts- und Effizienzvorgaben kann der Kanton auf die Leistungen einwirken und eine gewünschte Entwicklung herbeiführen, ohne eine Ausschreibung durchzuführen. Grundlage für dieses Instrument ist das revidierte, am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG). Der Kanton Aargau ist in Bezug auf die Erbringung von Transportleistungen im öffentlichen Verkehr kleinräumig strukturiert. Künftige Anforderungen und neue, kostenintensive Einrichtungen wie Leitstellen, Kundenservicezentren oder Systeme zur Anschlusssicherung und zur Fahrgastinformation werden sinnvollerweise in einem grösseren Gebiet gemeinsam erstellt und betrieben. Der Kanton hat daher die Absicht, die Struktur mit gebietsverantwortlichen Unternehmen auch in andern Regionen einzuführen.


lead_de: Wie vorbeugen gegen Nierensteine? Wie wirkt die Strahlentherapie gegen Krebs? In zwei Veranstaltungen beantwortet das Kantonsspital Aarau am 9., bzw.

title_de: Informationen über Nierensteine und Krebstherapie

content_de:
Offene Türen im Institut für Radio-Onkologie: Am Donnerstag, 10. Juni 2004, findet von 11.00 - 13.00 Uhram Kantonsspital Aarau, Haus 25 eine Veranstaltung zum Thema "Mit Strahlen gegen Krebs " statt. Jährlich werden im Institut für Radio-Onkologie rund 1000 Patientinnen und Patienten bestrahlt. Die meisten Behandlungen erfolgen ambulant. Das Institut verfügt über drei Linearbeschleuniger, einen Therapiesimulator und ein Niedervoltgerät für die Hautbestrahlung.

Anlässlich einer öffentlichen Besichtigung gibt das Team Auskunft über Bestrahlungsmethoden und Einrichtungen. Mit Hilfe von Strahlen werden vorwiegend bösartige Tumor-Erkrankungen behandelt, oftmals kombiniert mit einer Chemotherapie oder einer Operation. Dafür setzt das Institut für Radio-Onkologie des Kantonsspitals Aarau computergesteuerte Behandlungsgeräte ein. Diese ermöglichen eine präzise Bestrahlung der Tumoren bei Erwachsenen und Kindern. Die Therapien werden jeweils interdisziplinär besprochen und festgelegt. Ein Team von ausgewiesenen Fachpersonen unter der Leitung des neuen Chefarztes PD Dr. med. Stefan Bodis begleitet Patientinnen und Patienten durch die Behandlungen. Dabei wird Wert auf eine offene Kommunikation über die Möglichkeiten und Grenzen der Bestrahlung und den Einbezug der Angehörigen in die Beratungen gelegt.

Volkskrankheit Nierensteine: Vorbeugung und Behandlung

Jede 10. Person entwickelt im Lauf ihres Lebens Nieren- oder Harnleitersteine. Manchmal verursachen Steine keinerlei Symptome, manchmal führen sie zu äusserst schmerzhaften Koliken oder zu Infektionen mit Schädigung der Nieren. Eine Fülle von Vorbeugungs- und Behandlungsmethoden wird angeboten und diskutiert. Manche sind nützlich, manche nützen nichts, manche sind sogar schädlich.

Im Rahmen einer Veranstaltung mit Diskussion stellen Experten die aktuellen Erkenntnisse über Ursache, Vorbeugung und Behandlung dieser Volkskrankheit wie folgt dar: 9. Juni , 19.00 UhrKantonsspital Aarau, Haus 1, Hörsaal. Referenten: Prof. Dr. med. Andreas Bock, Chefarzt Nephrologie,Prof. Dr. med. Franz Recker, Chefarzt Urologische Klinik.


lead_de: Die Erhöhung der Familienzulagen ist ab dem Jahr 2026 geplant.

title_de: Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen

content_de:
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbständigerwerbende sowie Nichterwerbstätige mit bescheidenem Einkommen erhalten Familienzulagen, sofern sie die im Bundesgesetz über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen vom 24. März 2006 verankerten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Der Bund hat Mindestansätze für die Zulagen festgelegt. Diese betragen für Kinder bis zu ihrem vollendeten 16. Lebensjahr 200 Franken pro Monat. Die Ausbildungszulagen für Jugendliche müssen mindestens 250 Franken pro Monat betragen. Im Kanton Aargau entsprechen die Familienzulagen heute diesen Mindestansätzen. Die als Postulat überwiesene (21.12) Motion der SP-Fraktion fordert eine Erhöhung der Familienzulagen. Aufgrund der bundesrätlichen Anpassung der Familienzulagenverordnung an die Preisentwicklung betragen die Kinderzulagen ab 1. Januar 2025 mindestens 215 Franken pro Monat und die Ausbildungszulagen mindestens 268 Franken pro Monat. Die neuen bundesrechtlichen Mindestansätze haben keine Auswirkungen auf die kantonale Erhöhung der Familienzulagen beziehungsweise absorbieren diese nicht, da die kantonale Erhöhung immer vom Mindestansatz des Bundes aus berechnet wird.

Der Grosse Rat beschloss in erster Beratung eine Erhöhung der Familienzulagen um 25 Franken über den vom Bund vorgegebenen Mindestansatz hinaus. Zudem überwies er einen Prüfungsantrag zu den Auswirkungen auf die Aargauer Wirtschaft.

Nebst der Erhöhung der Familienzulagen hat der Grosse Rat auch den weiteren Änderungen des EG FamZG zugestimmt. Diese betreffen die Aufhebung der Defizitgarantie des Kantons für die kantonale Familienausgleichskasse, die Präzisierung der kantonalen Anerkennungsvoraussetzungen für private Familienausgleichskassen sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Veröffentlichung der Leistungskennzahlen der im Kanton Aargau tätigen Familienausgleichskassen.

Inkraftsetzung auf 1. Januar 2026 geplant

Die 2. Beratung im Grossen Rat ist für März 2025 vorgesehen. Das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen ist – vorbehältlich eines Referendums – auf den 1. Januar 2026 geplant.


lead_de: Der Kanton Aargau hat zum ersten Mal am vergleichenden Monitoring des Body Mass Index (BMI) teilgenommen.

title_de: Kanton Aargau nimmt zum ersten Mal an BMI-Monitoring teil

content_de:
Die Daten aus dem Kanton Aargau zeigen, dass der Anteil an Kindern, die übergewichtig oder adipös sind, im Durchschnitt liegt. Auf der Grundstufe liegen die Werte bei 13,4 Prozent und auf der Oberstufe bei 22,4 Prozent. Der Durchschnitt aller teilnehmenden Kantone und Städte liegt bei 12,4 Prozent auf der Grundstufe, respektive 21,4 Prozent auf der Oberstufe.

Obwohl der Kanton Aargau gemäss Studie als ländlich eingestuft wurde, liegen die kantonalen Zahlen näher an jenen der städtischen Kantone. Diese weisen vor allem auf der Oberstufe etwas höhere Zahlen auf als die ländlichen Kantone.

Die Daten im Kanton Aargau stammen aus den Schulärztlichen Untersuchungen der Jahre 2018/2019 und beinhalten Angaben einer repräsentativen Stichprobe von 3'894 Schülerinnen und Schüler. Da im Kanton Aargau die Daten zur Nationalität und sozialen Herkunft nicht erfasst werden, lassen sich über diese Zusammenhänge keine Rückschlüsse ziehen.

Wie die Zahlen der vorliegenden Studie zeigen, besteht für den Kanton Aargau nach wie vor Handlungsbedarf. Der Regierungsrat hat das Schwerpunktprogramm "Bewegung und Ernährung" im Jahr 2020 um weitere vier Jahre von 2021–2024 verlängert. Der Kanton Aargau unterstützt über das Schwerpunktprogramm "Bewegung und Ernährung" seit 2007 verschiedene Massnahmen, die Bewegung und eine ausgewogene Ernährung bei Kindern und Jugendlichen fördern. Dazu gehören Projekte wie Fourchette verte, Purzelbaum oder offene Turnhallen für Kinder und Jugendliche. Dabei arbeitet das Programm vorwiegend mit Fachpersonen wie Mütter- und Väterberaterinnen, Hebammen oder Ärztinnen und Ärzten sowie Fachorganisationen wie Caritas Aargau/Solothurn, der Stiftung IdéeSport oder Pro Velo Schweiz zusammen, die Projekte und Angebote in Schulen, Kindertagesstätten, Spielgruppen, Gemeinden oder Freizeiteinrichtungen umsetzen. Ein ebenso zentrales Element ist die Vernetzung und Unterstützung von Fachpersonen, die Familien in Fragen zu Ernährung und Bewegung beraten und begleiten.

Vierte Studie von Gesundheitsförderung Schweiz

17,2 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in der Schweiz sind übergewichtig. Das zeigt eine Studie von Gesundheitsförderung Schweiz, welche den BMI von 29'000 Schulkindern aus neun Kantonen und vier Städten ausgewertet hat. Insgesamt ist der Anteil übergewichtiger Kinder seit 10 Jahren leicht rückläufig. Auf der Sekundarstufe I verharrt der Anteil der Übergewichtigen allerdings auf hohem Niveau. Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien sind stärker davon betroffen. Die Unterschiede zwischen ländlichen und urbanen Regionen haben sich etwas verringert. Gesundheitsförderung Schweiz hat die das vergleichende Monitoring nach 2010, 2013 und 2017 nun zum vierten Mal durchgeführt. Rund 11 Prozent aller in der Schweiz lebenden Kinder der entsprechenden Altersgruppen sind in der Studie vertreten.

Weitere Informationen: gesundheitsfoerderung.ch > Über uns > Medien > Medienmitteilungen

Was bedeutet "BMI"?

Der Body-Mass-Index (BMI) zeigt in Form einer Kennzahl das Verhältnis von Körpergewicht und Körpergrösse auf und kann bei der Einschätzung des eigenen Gewichts helfen. Daraus kann abgeleitet werden, ob ein Normal-, Über- oder Untergewicht besteht. Der BMI ist ein ungefährer Richtwert betreffend das Idealgewicht. Körperbau, Knochendichte oder auch das Verhältnis von Fett- zu Muskelgewebe fliessen aber nicht in den Wert ein. Diese Faktoren können die Aussagekraft des BMI mindern (z. B. Ausdauersportler oder Bodybuilder).


lead_de: Die Aargauer Stimmberechtigten entscheiden am Wochenende vom 25. September 2005 über zwei kantonale Vorlagen sowie eine eidgenössische.

title_de: Abstimmungsresultate am 25. September 2005 auf www.ag.ch

content_de:
Es gelangen folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung:

-	Volksinitiative "Der Aargau bleibt Kulturkanton"

-	Aufhebung vom 1. März 2005 des Gesetzes über den Ladenschluss

Der Bund wird am 25. September 2005 folgende Sachvorlage zur Abstimmung bringen:

	Bundesbeschluss über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten und über die Revision der flankierenden Massnahmen

Die direkte URL ist www.ag.ch/wabag/de/pub/abstimmungen/25092005 .Die ersten Bezirksergebnisse werden auf ca. 14.00 Uhr erwartet, die Aargauer Schlussresultate auf ca. 15.30 Uhr.