lead_de: Sechs bestätigte Fälle seit dem 13. Dezember 2021.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Erste Omikron-Fälle im Kanton Aargau

content_de: Die neue Omikron-Variante des Coronavirus ist im Kanton Aargau erstmals aufgetreten. Seit dem 13. Dezember 2021 gab es sechs bestätigte Infektionsfälle. Nähere Abklärungen sind im Gang. Die sechs Fälle werden im Contact Tracing mit höchster Priorität behandelt, enge ungeschützte Kontakte der Betroffenen werden unter strikte Quarantäne gestellt. Bezüglich Infektions- und Krankheitsverlauf der Omikron-Variante ist noch sehr viel unklar. Der Kanton Aargau ist in engem Austausch mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), damit die notwendigen Informationen gegenseitig rasch ausgetauscht werden können.


lead_de: Untere Vorstadt in Zofingen: Regierungsrat genehmigt Projekt und Kredit für den Ausbau.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Ausbau der Unteren Vorstadt mit Kreisel in Zofingen

content_de:
Die Kreuzung Untere Vorstadt in Zofingen befindet sich vor dem Zugang zur historischen Altstadt. An der oft überlasteten Kreuzung treffen die beiden Kantonsstrassen Mühlethalstrasse (K 315) und General-Guisan-Strasse (K 104) sowie die Gemeindestrassen Schulhausstrasse und Bifangstrasse aufeinander. In der Unteren Vorstadt ist eine gemischte Überbauung geplant, die den Bereich aufwertet und baulich verdichtet – und auf die auf die innerstädtische Verkehrssituation abgestimmt ist.

Die Kreuzung soll durch einen fünfarmigen Kreisel ersetzt werden. Die beiden Kantonsstrassen Mühlethal- und General-Guisan-Strasse werden dafür angepasst. Der Zugang zur Altstadt über die Vordere Hauptgasse bleibt bestehen, die beiden Löwenbrunnen müssen um einige Meter versetzt werden. Die Bifangstrasse endet neu bei der Schulhausstrasse. Die neue Neustrasse verbindet die Mühle¬thalstrasse direkt mit der General-Guisan-Strasse und dient vor allem als Zu- und Wegfahrt zum Parkhaus. Die Gemeindestrassen Schulhausstrasse und Spitalgasse werden verkehrsberuhigt.

Die Kantonsstrassen werden mit einem Mehrzweckstreifen ergänzt, so dass die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht wird. Weiter werden die Fahrbahnen der beiden Kantonsstrassen mit einem lärmmindernden Belag versehen.

Aufenthaltsqualität künftig erhöhen

Neben dem Kreisel entsteht neu ein öffentlicher Stadtpark, der mit den bereits bestehenden Grünräumen (Untere Promenade, bestehende Gartengrundstücke) einen Übergang vom historischen Stadtkern zur geplanten Neubebauung darstellt. Der neue Stadtpark bietet Raum für öffentliche Begegnung und grenzt sich durch eine lockere Bepflanzung von den umgebenden Verkehrsflächen ab. Die Aarburgerstrasse soll als historische, zentrale Zugangsachse zur Altstadt erhalten bleiben und eine hohe Aufenthaltsqualität mit attraktiven, öffentlich zugänglichen Bereichen und Gebäudevorzonen erhalten. Dazu sind einzelne Baumreihen entlang der Aarburgerstrasse und General-Guisan-Strasse geplant, die sich an die bestehenden Grünräume (Untere Promenade, private Einzelgärten) angliedern.

Für die gemischte Überbauung in der Unteren Vorstadt fand ein Wohnstandortwettbewerb statt. Für das Siegerprojekt wurde ein Gestaltungsplan erarbeitet. Parallel zum Gestaltungsplan wurde auch ein Verkehrsnetz festgelegt, welches die bestehenden Leistungsengpässe beseitigen und den künftigen Verkehr bewältigen soll. Dieser wurde im Rahmen eines Betriebs- und Gestaltungskonzepts (BGK) genauer untersucht. Das BGK bildet die Grundlage für das Auflageprojekt.

Kosten und weiteres Vorgehen

Die Gesamtkosten für den Ausbau Untere Vorstadt belaufen sich auf 9,52 Millionen Franken. Die Kosten tragen Kanton und Gemeinde. Die geplante Revision des Strassengesetzes hat einen Einfluss auf die Gemeindebeiträge: Bis zum Inkrafttreten sind Gemeindebeiträge im bisherigen Umfang zu leisten (54 Prozent), ab Inkrafttreten des Gesetzes nach neuem Recht (im Vorschlag 35 Prozent). Der Bund beteiligt sich am Bauprojekt im Rahmen des Agglomerationsprogramms AareLand, 2. Generation, mit 1,65 Millionen Franken.

Nach öffentlicher Auflage, Landerwerb und Submission startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit der Bauausführung frühestens 2023/24.

content_format: html


lead_de: Stärkung und Vernetzung der Kulturvereine und -verbände im Aargau.

title_de: Start der Koordinationsstelle Aargauer Laienkultur

content_de:
Im Kulturkonzept 2023–2028 hat sich der Kanton Aargau das Ziel gesetzt, die Laienkultur im Kanton nachhaltig zu stärken. Diese bildet einen wichtigen Teil des kulturellen Lebens im Kanton und trägt massgeblich zur Vielfalt und Lebendigkeit der Region bei. Vorgesehen sind unter anderem diverse Massnahmen in den Bereichen Beratung, Dienstleistungen sowie Weiterbildung und Netzwerk. Zentral ist dabei der Aufbau einer Koordinations- und Anlaufstelle. Aufgabe dieser neu geschaffenen Koordinationsstelle wird es sein, die verschiedenen Akteure der Laienkultur zu vernetzen, ihre Anliegen zu unterstützen und die Laienkultur insgesamt sichtbarer zu machen. Den Aufbau und Betrieb der Koordinationsstelle übernimmt die Agentur gutundgut im Rahmen eines Mandats. Der Sitz der Koordinationsstelle wird im Gloria Coworking Lenzburg sein.

Ziele der Koordinationsstelle

Vielfalt und Lebendigkeit der Laienkultur erhalten: Die Koordinationsstelle setzt sich dafür ein, die Vielfalt und Lebendigkeit der Laienkultur im Kanton Aargau zu erhalten und zu fördern.

Austausch und Vernetzung fördern: Die Koordinationsstelle fördert den Austausch und die Vernetzung zwischen den verschiedenen Akteuren der Laienkultur, um Synergien zu schaffen und die Zusammenarbeit zu stärken.

Unterstützung und Weiterbildung anbieten: Die Koordinationsstelle bietet den Vereinen und Organisationen der Laienkultur Unterstützung und Weiterbildungsmöglichkeiten an, um ihre Arbeit zu erleichtern und zu verbessern.

Der Aargauische Musikverband freut sich sehr über die Einrichtung der Koordinationsstelle Aargauer Laienkultur. Wir sind zuversichtlich, dass damit ein wichtiger Beitrag zur Stärkung und Vernetzung unserer vielfältigen Laienkultur im Kanton geleistet wird.

                Giuseppe Die Simone
                Präsident Aargauischer Musikverband

Kickoff-Sitzung mit Vertretern der Laienkulturverbände

Anfang Februar fand auf Einladung der Abteilung Kultur des Departements Bildung, Kultur und Sport ein erstes Treffen der Koordinationsstelle mit Vertreterinnen und Vertretern der grössten Aargauer Laienkulturverbände statt. Mit dabei waren der Nordwestschweizerische Jodlerverband, der Aargauische Kantonalgesangsverband, der Aargauische Musikverband, der Kantonalverband Aargauer Theater und der Aargauische Kulturverband. Diese Verbände waren bereits an der Konzeption des Projekts beteiligt. Die Teilnehmenden konkretisierten gemeinsam organisatorische Aspekte und entwickelten erste Programmideen für das erste Jahr. "Der Aargauische Musikverband freut sich sehr über die Einrichtung der Koordinationsstelle Aargauer Laienkultur. Wir sind zuversichtlich, dass damit ein wichtiger Beitrag zur Stärkung und Vernetzung unserer vielfältigen Laienkultur im Kanton geleistet wird.", sagt Giuseppe Di Simone, Präsident des Aargauischen Musikverbands.

In den kommenden Wochen wird die Koordinationsstelle die Gespräche mit den verschiedenen Akteuren der Laienkultur vertiefen und die betrieblichen Aktivitäten, das Jahresprogramm und die Kommunikationsmassnahmen konkretisieren.


lead_de: Die Arbeitslosenquote beträgt weiterhin 3,0 Prozent.

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende September 10'999 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind neun weniger als im Vormonat. Davon sind 5'925 Personen Männer (53,8 Prozent) und 5'074 (46,2 Prozent) Frauen. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 61 Personen zugenommen und liegt im September bei 15'546.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende September 1'001 offene Stellen gemeldet. Das sind 91 mehr als im Vormonat.

Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Juli 251 Personen aussteuern; 48 weniger als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im September angemeldeten Stellensuchenden 244 Tage auf Stellensuche. Das sind vier Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 319 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 128 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 263 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'817 Personen. Sie sank im Vergleich zum August um 69 Personen. Dabei handelt es sich um Personen, die seit mindestens einem Jahr auf Stellensuche sind.

Weniger Kurzarbeitsanträge

Im September haben 20 Betriebe Kurzarbeit beantragt, gleich viele wie im Vormonat. Bei den im September gemeldeten Betrieben sind insgesamt 175 Mitarbeitende potenziell von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt für insgesamt 1'354 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 134 weniger als im August. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus. Die Unternehmen stammen vor allem aus der Metall-, Elektro- und Maschinenindustrie (MEM). Als Hauptgrund für die Einführung von Kurzarbeit geben sie den starken Franken an.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung mit den Ausführungsbestimmungen zum neuen Jagdgesetz beschlossen.

title_de: Weg frei für das neue Jagdgesetz

content_de:
Am 24. Februar 2009 hat der Grosse Rat das neue Jagdgesetz gutgeheissen. Die Referendumsfrist ist im August 2009 ungenutzt abgelaufen, sodass einer Inkraftsetzung nichts mehr im Wege steht. Jetzt hat der Regierungsrat die Ausführungsbestimmungen zum neuen Gesetz beschlossen.

In der Bundesgesetzgebung und im kantonalen Jagdgesetz sind die grundsätzlichen Regeln der Jagd und des Schutzes wildlebender Säugetiere und Vögel festgehalten. Das kantonale Gesetz gibt dem Regierungsrat in verschiedenen Bereichen die Kompetenz, weitere Details in einer Verordnung zu regeln. Beispiele dafür sind Jagdzeiten und Jagdmethoden oder die Gebühren für Jagdpässe.

Der Verordnungsentwurf zum neuen Jagdgesetz ist in der Vernehmlassung auf Zustimmung gestossen  mehrere Vorschläge für Anpassungen und Verbesserungen konnten berücksichtigt werden. So wurden die Voraussetzungen, um als Gast einer Jagdgesellschaft im Kanton Aargau jagen zu können, wesentlich vereinfacht. Künftig müssen Gäste mit gültigem Jagdpass eines Nachbarkantons keinen aargauischen Jagdpass mehr lösen und auch keine zusätzlichen Gebühren entrichten. Im Bereich der Jagdmethoden wurden einige Bestimmungen zu Gunsten des Tierschutzes präziser formuliert. Auf Wunsch des Bauernverbands wird die Bagatellschadengrenze für Abgeltungen von Wildschäden auf 100 Franken pro Fall festgesetzt und auf eine betriebliche Obergrenze verzichtet.

Die vorgesehene Bestimmung über die Leinenpflicht für Hunde im Wald stiess bei Verbänden und Gemeinden mehrheitlich auf Zustimmung. Bereits bisher galt im Wald eine generelle Leinenpflicht für Hunde  ausser auf Waldstrassen unter direkter Aufsicht. Künftig müssen Hunde während der Hauptsetzzeit vom 1. April bis 31. Juli auch auf Waldstrassen an der Leine geführt werden.

Als nächstes wird der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Jagdgesetzgebung mit den nötigen Übergangsbestimmungen sowie die Grenzen der Jagdreviere und die Höhe des künftigen Pachtzinses beschliessen. Es ist beabsichtigt, Gesetz und Verordnung Anfang 2010 in Kraft zu setzen. Die bestehenden Pachtverhältnisse laufen nach bisherigem Recht weiter, bis sie durch die neuen Pachtverträge abgelöst werden. Die neue 8-jährige Pachtperiode, für die neu das Kalenderjahr massgebend ist, soll am 1. Januar 2011 beginnen.


lead_de: Knoten Hochhauskreuzung Reinach: Ersatz des Strassenbelags vom 25. bis am 28. September 2020

title_de: Knoten Hochhauskreuzung Reinach: Ersatz des Strassenbelags über das nächste Wochenende

content_de:
Während der Bauarbeiten wird der Knoten Hochhauskreuzung in Reinach für den Verkehr vollständig gesperrt. Einzig das Postauto wird während dieser Zeit über den Knoten verkehren können. Der Transitverkehr wird grossräumig ab Zetzwil über Gontenschwil – Rickenbach LU – Menziken und ab Beinwil am See über Mosen LU – Schwarzenbach LU – Menziken umgeleitet. Lokal wird eine Verkehrsführung über Gemeindestrassen Kanalstrasse – Wiesenstrasse und Griensammlerstrasse – Alte Strasse signalisiert. Vor Ort wird ein Verkehrsdienst eingerichtet.

Die Zugänge zu den nahen Geschäften, Restaurants und Liegenschaften bleiben auch während den Bauarbeiten erhalten.

Ausweichtermine bei schlechtem Wetter

Die Arbeiten können nur bei trockenem Wetter ausgeführt werden. Deshalb wurden zwei Ausweichdaten definiert: Freitag, 2. Oktober, bis Montag, 5. Oktober 2020; oder Freitag 9. Oktober, bis Montag, 12. Oktober 2020.

Trotz sorgfältiger Planung, dem Einsatz des Verkehrsdiensts und der Ausführung der Arbeiten in der Ferienzeit werden in Verkehrsspitzenzeiten Behinderungen und Staus nicht zu vermeiden sein. Die Projektbeteiligten bitten dafür um Verständnis.


lead_de: Der Regierungsrat konkretisiert seine Aussagen zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton und stellt eine Senkung der Gewinnbesteuerung in Aussicht.

title_de: Umsetzung der Steuervorlage 17 im Aargau

content_de:
An der Medienkonferenz vom 7. Dezember 2017 hat der Regierungsrat zur Steuervorlage 17 des Bundes Stellung genommen und gleichzeitig die Stossrichtung für die spätere Umsetzung im Kanton Aargau präsentiert. Der Aargauer Regierungsrat will die kantonale Standortattraktivität insbesondere für innovative Unternehmen bestmöglich erhalten und aus diesem Grund den Handlungsspielraum bei den neuen Sonderregelungen so weit wie möglich ausschöpfen. Konkret soll bei der Patentbox eine Entlastung von 90 Prozent und bei der Forschung und Entwicklung ein zusätzlicher Abzug von 50 Prozent gewährt werden.

Der Regierungsrat will in den nächsten Jahren mit einem ausgewogenen Konzept Gesamtsicht Haushaltsanierung die drohende Finanzierungslücke schliessen und den Staatshaushalt sanieren. Das Konzept umfasst Sofortmassnahmen, Sanierungsmassnahmen mit befristeter Wirkung und nachhaltige Reformvorhaben. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Die Finanzlage des Kantons – und vieler Gemeinden – schränkt den Handlungsspielraum für steuerliche Entlastungen der Unternehmen stark ein." Vor diesem Hintergrund und einem nach wie vor verhaltenen Wirtschaftswachstum dürfen aus der SV17 möglichst keine Steuerausfälle resultieren.

Der Regierungsrat hat die Eckwerte nun weiter konkretisiert. Unter anderem plant er zusätzlich zu diesen Massnahmen eine Senkung des Gewinnsteuertarifs. Die Gesamtsteuerbelastung (Bund, Kanton und Gemeinde) der oberen Tarifstufe (Gewinne über 250'000 Franken) wird von 18,6 auf 18,2 Prozent gesenkt, diejenige der unteren Tarifstufe von 15,1 auf 14,7 Prozent.

Gegenfinanzierung im Unternehmenssteuerrecht

An der Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) Anfang Februar informierte Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über den Stand und das weitere Vorgehen in Sachen Steuervorlage 17. Die Finanzdirektorenkonferenz begrüsst es, dass der Bundesrat auf seinen ursprünglichen Entscheid zurückgekommen ist und den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer auf 21,2 statt 20,5 Prozent erhöhen will.

Der Aargauer Regierungsrat schlägt eine Erhöhung der privilegierten Dividendenbesteuerung auf lediglich 60 Prozent vor; im Gegensatz zum Vorschlag des Bundesrates, der eine Erhöhung auf 70 Prozent will. Es findet zudem ein Methodenwechsel vom Teilsatz- zum Teileinkünfteverfahren statt. Hätte der Aargau bereits heute das Teileinkünfteverfahren, so läge die Entlastung bei rund 50 Prozent. Somit ergibt sich bei gleicher Methode lediglich eine Anhebung um 10 Prozentpunkte.

Mit diesem Ansatz und der Senkung der Gewinnsteuer wäre eine vollständige Gegenfinanzierung innerhalb des Unternehmenssteuerrechts im Kanton Aargau möglich. Dies sowohl bezüglich der neuen Sonderregelungen als auch der geplanten Tarifentlastung. Es kommen hierfür verschiedene Möglichkeiten in Frage, die im späteren demokratischen Prozess geprüft werden. Bereits in der Beantwortung des Regierungsrates vom 27. September 2017 der Interpellation der Fraktion der GLP (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>17.169) hat der Regierungsrat auf den monierten verfassungswidrigen Zustand im Zusammenhang mit der Entlastung der Vermögensteuer bei nicht kotierten Wertpapieren hingewiesen. Diese Fragen werden im Zusammenhang mit der anstehenden kantonalen Gesetzesanpassung im Rahmen der Umsetzung der SV17 zu beantworten sein.

Kanton Aargau bleibt attraktiv für Unternehmen

Gemäss Finanzdirektor Markus Dieth ist der Handlungsspielraum für den Kanton zwar gering, dennoch kann der Aargau diese für die schweizerische Volkswirtschaft wichtige Reform so umsetzen, dass sie für den Kanton und die Gemeinden tragbar bleibt und nicht auf Kosten der natürlichen Personen geht: "Mit dem vorliegenden Umsetzungsvorschlag können wir den Unternehmen weiterhin ein attraktives steuerliches Umfeld bieten. Im Steuerwettbewerb wären wir bei der unteren Tarifstufe im vorderen Mittelfeld. Bei der oberen Tarifstufe entspricht die Gesamtsteuerbelastung der angestrebten Belastung des Kantons Zürich."

Mindereinnahmen und Gegenfinanzierung:

Massnahme	Mindereinnahmen	Gegenfinanzierung

Entlastung Patentbox: 90%; Abzug F&E: 50%; Abzug für Eigenfinanzierung*; Entlastungsbegrenzung 70%	- 42 Mio. Franken	- ()

Gewinnsteuer obere Tarifstufe von 18,6% auf 18,2%	- 12 Mio. Franken	- ()

Gewinnsteuer untere Tarifstufe von 15,1% auf 14,7%	- 2 Mio. Franken	- ()

Erhöhung Kantonsanteil direkte Bundessteuer auf 21,2%	- () 	+ 28 Mio. Franken

Erhöhung privilegierte Dividendenbesteuerung auf 60%*	- () 	+ 11 Mio. Franken

Weitere Gegenfinanzierung innerhalb Unternehmenssteuerrecht 	- () 	+ 17 Mio. Franken

Saldo	- 56 Mio. Franken	+ 56 Mio. Franken

*) Sofern im Bundesrecht vorgesehen (Der Bundesrat schlägt eine Erhöhung auf 70% vor; eine Erhöhung auf 60% bringt für die Betroffenen eine Mehrbelastung von 10% mit sich, weil gleichzeitig ein Methodenwechsel bei der Bemessungsgrundlage stattfindet)


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau erwartet vom Bund höhere Beiträge im Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen.

title_de: Regierungsrat befasste sich mit den Vorschlägen der Task Force Flüchtlingswesen

content_de:
Der Kanton Aargau und seine Gemeinden sind mit einer hohen Zahl neuer Zuweisungen von Schutzsuchenden konfrontiert. Neben der Unterbringung stellen vor allem auch die Betreuung, die Beschäftigung sowie die Integration in Gesellschaft und Arbeitswelt grosse Herausforderungen dar. Der Regierungsrat hatte Ende des letzten Jahres eine Task Force Flüchtlingswesen gebildet, die sich schwerpunktmässig mit diesen Themen auseinandersetzt. Sie steht unter der Federführung des Departements Gesundheit und Soziales und ist paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern von Kanton und Gemeinden zusammengesetzt.

In den letzten Wochen wurden Vorschläge für Massnahmen in den Bereichen Betreuung, Beschäftigung sowie gesellschaftliche und berufliche Integration erarbeitet. Die vom Regierungsrat nun genehmigten Projekte in den Bereichen Freiwilligenarbeit und Integrationsaktivitäten in den Gemeinden werden aus dem Swisslos-Fonds finanziert (rund 3,9 Millionen Franken, verteilt auf die Jahr 2016 bis 2019).

Die Task Force Flüchtlingswesen setzte sich auch mit verschiedenen Betreuungs- und Beschäftigungsprogrammen auseinander, unter anderem im Bereich Arbeitsmarktintegration. Auf die Umsetzung dieser weitergehenden Massnahmen zu Lasten der ordentlichen Rechnung muss aufgrund der schlechten Finanzsituation des Kantons verzichtet werden. Es wird nun geprüft, wie weit Angebote und Möglichkeiten innerhalb des bestehenden Aufgaben- und Finanzplans genutzt werden können. Zum Beispiel durch den Einsatz von Asylsuchenden bei der Neophytenbekämpfung oder ähnlich gelagerten Tätigkeiten. Auch Kooperationsprogramme mit Wirtschafts- und Gewerbeorganisationen werden geprüft.

Das Departement Bildung, Kultur und Sport wird die Angebote für schulpflichtige Schutzsuchende der steigenden Zahl von Zuweisungen anpassen. Im Vordergrund stehen zusätzliche Einschulungsvorbereitungskurse.

Schwerpunkte bei Integrationsprojekten der Gemeinden und der Freiwilligenarbeit gesetzt

Eine Hauptstossrichtung der von der Task Force Flüchtlingswesen erarbeiteten Vorschläge betrifft die Unterstützung der Gemeinden. Diese sind besonders auch im Bereich der Integration stark gefordert. Der Regierungsrat stellt deshalb Mittel zur Förderung und Unterstützung von entsprechenden Projekten (Austausch- und Begegnungsmöglichkeiten, Vernetzungsaktivitäten, kulturelle Anlässe und so weiter) zur Verfügung. Die Gemeinden können beim Kanton einen Antrag stellen.

Ein weiterer Schwerpunkt wird bei der Freiwilligenarbeit gesetzt. Im Kanton Aargau gibt es zahlreiche Organisationen und Privatpersonen, die sich im Zusammenhang mit dem Asyl- und Flüchtlingswesen gemeinnützig engagieren oder engagieren möchten. Der Regierungsrat bewilligte einen Kredit zur Koordination und Kommunikation der gemeinnützigen Freiwilligenarbeit. Dies mit dem Ziel, die Ressourcen effizienter nutzen, das vorhandene Potenzial umfassender ausschöpfen und die diversen Angebote besser bekannt machen zu können. Ein Teil des Gelds wird zudem für die Anschubfinanzierung von neuen Projekten eingesetzt, um Angebotslücken zu schliessen.

Ein besonderes Augenmerk gilt der Freiwilligenarbeit in der Region Aarau-Buchs-Suhr, in der überdurchschnittlich viele Unterkunftsplätze für Schutzsuchende vorhanden sind. Die Koordination der Freiwilligenarbeit wird zudem in sieben weiteren Regionen unterstützt und gefördert (Wohlen/Villmergen, Muri; Baden, Neuenhof, Wettingen, Ober- und Untersiggenthal; Brugg, Windisch, Birr; Zofingen, Aarburg, Oftringen, Strengelbach; Wynental; Fricktal; Zurzibiet).

Einfacherer Zugang für Gemeinden zu Informationen über das Asylwesen

Der Regierungsrat stellt auf Antrag der Task Force Flüchtlingswesen Mittel zur Verfügung, um Gemeinden, Organisationen, Institutionen und so weiter den Zugang zu Informationen über das Asyl- und Flüchtlingswesen zu erleichtern. Dazu gehört eine in die kantonale Webseite www.ag.ch eingebundene Onlineplattform, auf der alle relevanten Bestimmungen, Unterlagen, Dokumente, Angebote und so weiter übersichtlich gebündelt verfügbar sind.

Für Gemeinden, Organisationen, Institutionen wird weiter eine zentrale Kontaktmöglichkeit geschaffen, bei der Fragen, Anliegen, Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem Asyl- und Flüchtlingswesen eingebracht werden können. Neu wird ein regelmässig erscheinender Newsletter Gemeinden und interessierte Kreise mit Hintergrundinformationen zum Asyl- und Flüchtlingswesen bedienen.

Regierungsrat fordert Erhöhung der Bundesbeiträge sowie mehr Asylplätze in Bundesliegenschaften

Die dem Kanton vom Bund bezahlten Beiträge für die Unterbringung, Betreuung und Integration reichen nicht mehr aus, um die im Aargau entstehenden Kosten des Asyl- und Flüchtlingswesen zu decken. In der Staatsrechnung 2015 weist zum Beispiel der Aufgabenbereich "Betreuung von Asylsuchenden" eine Globalbudgetüberschreitung von 4,3 Millionen Franken auf. Dies ist auf die stark gestiegene Anzahl von Zuweisungen zurückzuführen, insbesondere aber auch auf die sehr hohen Betreuungskosten für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Der Regierungsrat verlangt deshalb vom Bund, die Beiträge an die Kantone (Globalpauschale und Integrationspauschale) den veränderten Rahmenbedingungen entsprechend zu erhöhen.

Der Aargauer Regierungsrat fordert den Bund weiter dazu auf, mit hoher Priorität die notwendigen Unterbringungskapazitäten zu schaffen, damit offensichtlich unbegründete Asylgesuche rasch abgewickelt werden können, ohne dass die betreffenden Asylsuchenden auf die Kantone verteilt werden müssen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingswesen wäre es unverantwortlich, die Ausbauprojekte für die Bundesstrukturen im Asylbereich zu verzögern.

Der Aargauer Regierungsrat unterstützt entsprechende Stellungnahmen und Forderungen zum Asyl- und Flüchtlingswesen der Konferenz der Kantone, der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren.


lead_de: Das Geschäft wird am 23. November 2021 im Grossen Rat behandelt.

title_de: Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen empfiehlt das Budget 2022 zur Annahme

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025 erneut einen Übergangs-AFP. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind ungewiss und die Planung von zentralen Ertragspositionen ist mit hohen Unsicherheiten verbunden. Dank der Haushaltsanierung und den positiven Rechnungsabschlüssen der letzten vier Jahre steht der Kanton auf einem soliden Fundament, verfügt über die nötige Stabilität und hat einen genügend grossen Gestaltungsspielraum, um den Standort zu stärken. Im Fokus steht hier das Programm "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort". Durch die vorgesehene Entnahme aus der Ausgleichsreserve enthält auch dieser AFP ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2022. In den Planjahren 2023 bis 2025 steigt das Defizit von 42 auf 216 Millionen Franken.

Die KAPF stimmt allen sechs Anträgen des Regierungsrats zu. Einige Gegenstimmen gab es bei den Anträgen zur Lohnerhöhung für das kantonale Personal, für das Budget und für die Planjahre 2023–2025 der 42 Aufgabenbereiche. Im Budget 2022 sollen die Löhne für das kantonale Personal um durchschnittlich 0,5 Prozent erhöht werden, eine Minderheit der KAPF fordert eine Erhöhung um 1,0 Prozent. Die ordentliche Kantonssteuer soll unverändert bei 108 Prozent bleiben. Weitere Beschlüsse der KAPF führen zu Einsparungen von 1,65 Millionen Franken und zu Mehrausgaben von 0,5 Millionen Franken. Zum Ausgleich des Budgets 2022 wurde beschlossen, zusätzlich zu den vom Regierungsrat beantragten 23 Millionen Franken weitere rund 19 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve zu entnehmen. Insgesamt wird damit eine Entnahme von rund 42 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve beantragt. Dies unter Berücksichtigung von 20 Millionen Franken zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die nachträglich zusätzlich in den AFP 2022–2025 eingestellt werden.

Weniger Projektstellen für die Umsetzung der Human Resources-Strategie

Die Umsetzung der Fachstrategie Human Resources (HR-Strategie) 2020 bis 2026 erfolgt mit 12 Vorhaben. Im AFP 2022–2025 sind dafür 7,4 Projektstellen eingesetzt. Die Beratungen zeigten, dass es zu dieser Materie verschiedene und auch neue Entwicklungsschwerpunkte in der Kompetenz des Regierungsrats gibt. Weiter fehlten aus Sicht der KAPF konkrete Grundlagen für die Rechtfertigung der Stellenprozente im beantragten Umfang. Nach intensiven Diskussionen beschloss die KAPF, das Globalbudget um 0,5 Millionen Franken für das Budgetjahr 2022 und die Planjahre zu reduzieren.

Weniger zusätzliche Stellen für Staatsanwaltschaften

Der Stellenplan der regionalen Staatsanwaltschaft soll gemäss Regierungsrat zur Sicherung des Qualitätsniveaus in der Verfahrensbearbeitung und zur Entlastung des Personals um zehn ordentliche Stellen erhöht werden. Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) beantragt eine Reduktion um 600'000 Franken, um die Stellenerhöhung auf sechs ordentliche Stellen zu reduzieren. Eine Mehrheit der KAPF folgte diesem Antrag.

Weniger zusätzliche Stellen im Baudepartement

Die KAPF beantragt in den beiden Aufgabenbereichen 605 "Baubewilligung und Recht" und Aufgabenbereich 610 "Raumentwicklung" die Reduktion des Globalbudget-Saldos um je 150'000 Franken mit der Begründung, dass hier keine zusätzlichen Stellen zu schaffen sind. Im Bereich Baubewilligungen sieht die KAPF Optimierungspotenzial. Bei der Arealentwicklung handelt es sich um eine Projektstelle für die Lancierung eines neuen kantonalen Impulsprogramms für Arealentwicklung. Der Regierungsrat möchte damit erreichen, dass im Rahmen von "Aargau 2030" Unternehmen ihre Bauprojekte effizienter umsetzen können und so auch der Ressourcenindex des Kantons Aargau verbessert wird. Die KAPF lehnte die Finanzmittel für die geplante Stelle für die Arealentwicklung knapp ab.

Anpassung der Beiträge für die ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit

Der Kanton unterstützt die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung mit Beiträgen an die Gemeinden/Kirchgemeinden. Dafür sind 500'000 Franken im AFP 2022–2025 eingestellt. Da die jährlich eingereichten Gesuche unter diesem Wert liegen, beantragt die KAPF eine Anpassung auf 250'000 Franken.

Zusätzliche Mittel für die Betreuung Asylsuchender

Im Vergleich mit den anderen Kantonen liegt der Kanton Aargau nach Sanierungsmassnahmen in Bezug auf das Taschengeld für Flüchtlinge im unteren Mittelfeld. In der Fachkommission Gesundheit und Sozialwesen (GSW) wurde beantragt, diese Sanierungsmassnahmen im Umfang von 1,5 Millionen Franken rückgängig zu machen. Bei der Gegenüberstellung obsiegte der Antrag für eine Erhöhung des Verpflegungsgeldes für Kinder von Asylsuchenden bis 6 Jahre um 2.50 Franken (insgesamt 270'000 Franken) und die Erhöhung des Budgets für situative Kosten von insgesamt 230'000 Franken. Die KAPF folgte diesem Antrag mit knapper Mehrheit.

In den Beratungen der Fachkommissionen und der KAPF unbestritten waren der Antrag zur Auflösung des Aufgabenbereichs 630 "Umweltsanierung" sowie die Anträge zu vier neuen Verpflichtungskrediten mit einem einmaligen Bruttoaufwand von insgesamt 12,4 Millionen Franken und einem wiederkehrenden Bruttoaufwand von 310'000 Franken.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025 mit Budget 2022 sowie die Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite, II. Teil werden am 23. November 2021 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Im Rahmen des Simon-Guggenheim-Förderprogramms vergibt der Kanton Aargau zwei Praktikumsplätze in der Peggy Guggenheim Collection in Venedig.

title_de: Praktikum für Kulturvermittlerinnen in Venedig

content_de:
Als Praktikantin, die während drei Monaten in Venedig hospitieren wird, wurde Tina Balint von der Jury ausgewählt. Die 26-jährige Wohlerin studiert Kunstgeschichte, Anglistik und Ethnologie an der Universität Zürich.

Der zweimonatige Praktikumsplatz für Studienabsolventen wird an Simona Meyer aus Küsnacht ZH vergeben. Die 27-jährige diplomierte Designerin absolvierte den Kulturmanagementkurs im Stapferhaus Lenzburg. Vorgängig zu ihrer aktuellen Tätigkeit im Kommunikationsbereich und Ausstellungswesen war sie als Assistentin in Galerien und Museen tätig.

Simon-Guggenheim-Förderprogramm

Die Peggy Guggenheim-Collection in Venedig bietet ein weltweites Praktikantennetz an, in das sich der Aargau als erster Schweizer Kanton eingegklinkt hat. Über die Vergabe der beiden Praktikumsplätze hat eine Jury aus Experten des Studienzentrums Kulturmanagement der Universität Basel, der Stiftung Gemeindegüter Neu-Lengnau, der Abteilung Kultur des Kantons Aargau und der Guggenheim Collection Venedig entschieden.

Wurzeln der Guggenheims im Aargau

Die durch ihre Kunstsammlungen berühmt gewordene Familie Guggenheim hat ihre Wurzeln im aargauischen Surbtal. Mit dem Simon-Guggenheim-Förderprogramm will der Regierungsrat an den Stammvater erinnern, der 1847 seine Heimatgemeinde Lengnau verliess und nach Amerika auswanderte. Das Förderprogramm stärkt die internationalen Kulturbeziehungen des Aargaus und würdigt einen seiner weltweit bekannten Bürger und die im Surbtal verwurzelte schweizerische jüdische Kultur.


lead_de: Die Gutheissung einer Beschwerde durch das Verwaltungsgericht machte eine Neuvergabe der Belagserneuerungs- und Sanierungsarbeiten auf der A2 zwischen Rothrist und Reiden nötig.

title_de: Arbeitsvergabe Gesamterneuerung A2

content_de:
Das Verwaltungsgericht hat im April 2004 eine Beschwerde gegen die Vergabe der Hauptarbeiten für die Gesamtsanierung der A2 zwischen Rothrist und Reiden an die ARGE Argovia A2 Wiggertal (Aeschlimann, Zofingen; Cellere AG, Aarau; Granella AG, Würenlingen; Hüppi AG, Aarau; Franz König AG, Zofingen) gutgeheissen. Beschwerdeführerin war die zweitplatzierte ARGE Wiggertal. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die Zuschlagsempfängerin nach Bewertung der Kriterien Preis und Termin zwar wirtschaftlich das vorteilhafteste Angebot unterbreitet habe, wegen Nichteinhaltens von zwingenden Randbedingungen von der Vergabe jedoch ausgeschlossen werden müsse.

In der Folge hat sich das Baudepartement für einen Abbruch der laufenden Submission sowie eine Neuausschreibung der Arbeiten eingesetzt. Dieses Vorgehen wurde jedoch vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) - es übernimmt 83% der Kosten der Sanierung - nicht gutgeheissen. Ein entsprechendes Gesuch des Baudepartements beim ASTRA wurde abgelehnt.

In seiner Sitzung vom 7. Juli 2004 hat nun der Regierungsrat den Auftrag für die Belagssanierung der A2 an die Beschwerdeführerin ARGE Wiggertal vergeben (Vogt Strassenbau AG, Olten; Ziegler AG, Sisseln; Josef Arnet AG, Dagmersellen; Astrada AG, Solothurn; STA Strassen + Tiefbau AG, Olten; Züblin Schlittler Spaltenstein Bau AG, Brugg), welche das preisgünstigste Angebot unterbreitet hatte. Baubeginn ist im September 2004.


lead_de: Peter Bolleter (59), Generalsekretär des Departementes Finanzen und Ressourcen seit 2000, tritt per sofort aus gesundheitlichen Gründen aus dem Staatsdienst zurück.

title_de: Wechsel im Generalsekretariat

content_de: Der Regierungsrat und der Vorsteher des Departementes Finanzen und Ressourcen, Regierungsrat Roland Brogli, danken Peter Bolleter für seinen grossen und engagierten Einsatz für die kantonale Verwaltung. Bis zur Wiederbesetzung der Stelle wird das Generalsekretariat interimistisch durch den stellvertretenden Generalsekretär Urs Martin geführt. Die Stelle wird im Dezember öffentlich ausgeschrieben.


lead_de: Am 16. / 17. September 2010 findet die Herbstkonferenz des Interkantonalen Verbands für Arbeitnehmerschutz im Hotel Schützen in Rheinfelden statt.

title_de: Arbeitnehmerschutz im Zentrum

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Die jährliche Herbstkonferenz des Interkantonalen Verbands für Arbeitnehmerschutz (IVA) findet am 16. / 17.September 2010 unter der Leitung des Arbeitsinspektorats Aargau statt. Teilnehmen werden neben den IVA-Mitgliedern auch Vertreter des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) und der Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) sowie weitere Vertreter von Organen des Bundes.

 Eröffnet wird die Herbstkonferenz durch Regierungsrat Urs Hofmann und IVA-Präsident ad interim Peter Meier. Anschliessend referiert Ständerätin Christine Egerszegi-Obrist zum Thema "Prävention ist nicht alleine Privatsache". Wie die Arbeitssicherheit und der Gesundheitsschutz in Deutschland organisiert und vollzogen wird, stellt Ernst Riedel, Leiter Abteilung Prävention der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Baden-Württemberg, vor. Andreas Rieger, Co-Präsident der Unia, referiert über die aktuellen Herausforderungen des Arbeitnehmerschutzes in der Schweiz.

 Wie der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres Urs Hofmann in seinem Grusswort an die Konferenzteilnehmenden feststellt, konnten dank der konsequenten und beharrlichen Arbeit der Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren auch im Aargau die Unfälle in den Unternehmen minimiert werden.

 Nach der Herbstkonferenz findet die IVA-Generalversammlung statt, wo unter anderem ein neuer Präsident gewählt wird. Am zweiten Konferenztag stehen wahlweise die Besichtigung der Rheinsalinen oder des neuen Rheinkraftwerkes auf dem Programm.

Wer ist die IVA?

Die IVA ist eine Vereinigung der kantonalen Arbeitsinspektorate. Sie nimmt bei übergeordneten Problemen die Interessen der kantonalen Vollzugsbehörden des Arbeitsgesetzes wahr. Eine zentrale Aufgabe ist die Förderung der Arbeitnehmerschutzes, welche zum Ziel hat, die Arbeitnehmenden vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Gefährdungen am Arbeitplatz zu schützen.


lead_de: Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) stimmt den Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte zu.

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Die Kommission GSW hat grossmehrheitlich den Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte zugestimmt.

Bis zur zweiten Lesung muss der Regierungsrat allerdings noch einige Prüfungsaufträge bearbeiten. So sollen die Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden verbindlicher geregelt werden und Ausnahmemöglichkeiten aufgezeigt werden. Eine knappe Mehrheit erwartet ein Entschädigungsmodell, das für Gemeinden, die eine Grossunterkunft beherbergen, einen finanziellen Anreiz schafft. Die Verwendung der Entschädigung soll eingeschränkt werden. Einstimmig wird eine zusätzliche Bestimmung verlangt, die eine verhältnismässige und wirtschaftliche Ersatzvornahme regelt, falls eine Gemeinde ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann oder will.

Grossmehrheitlich begrüsst wird, dass Asyl suchende Kinder und Jugendliche während den ersten Monaten ihres Aufenthalts in speziellen Einschulungsvorbereitungskursen auf den Übertritt in Regelklassen vorbereitet werden. Ein Antrag, dass renitente Asylsuchende zur Wahrung eines geordneten Betriebs in den kantonalen Unterkünften in eine geschlossene Unterkunft eingewiesen werden können, fand keine Mehrheit.

Die Kommission GSW beschliesst die Änderungen des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes mit vier Enthaltungen. Die Erarbeitung eines Standortkonzepts für die Bereitstellung der regional ausgewogen verteilten Asylunterkünfte wird unterstützt. Die Kommissionsmitglieder erwarten, dass die zuständigen kantonalen Behörden mit den Gemeinden die Verbundaufgabe bewältigen, ohne dass ein kantonaler Nutzungsplan ausgearbeitet werden muss.

Die Vorlage wird voraussichtlich anfangs Juni 2014 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Kantonsstrasse in Jonen während  zwei Wochen saniert

title_de: Kantonsstrasse in Jonen wird ab 11. September 2023 saniert

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Von der Kantonsgrenze zu Zürich bis eingangs Jonen wird ein neuer Deckbelag eingebaut. Der aktuelle Deckbelag auf der Weingasse (K262) hat sein Lebensende erreicht und muss ersetzt werden. Zudem werden kleinere Anpassungen an der Entwässerung und an den Randabschlüssen vorgenommen. Diese Arbeiten dauern knapp zwei Wochen. "Während dieser Zeit werden wir den Verkehr mittels Lichtsignalanlage einspurig durch den Bauabschnitt führen", sagt Marc Stutz von der kantonalen Abteilung Tiefbau. Das abgesetzte Trottoir ist während der gesamten Zeit offen.

Vollsperrung für Einbau des Deckbelags

Als Abschluss wird der neue, lärmoptimierte Deckbelag eingebaut. Der Deckbelagseinbau ist für Sonntag, 24. September 2023, vorgesehen. Marc Stutz erklärt: "Während diesen Arbeiten müssen wir die Kantonsstrasse im Perimeter für den Verkehr komplett sperren. Eine entsprechende Umleitung wird signalisiert." Der Bus wird in dieser Zeit über das Trottoir geführt.

Deckbelagsarbeiten sind jedoch stark wetterabhängig und müssen allenfalls kurzfristig verschoben werden. Mögliche Verschiebedaten für den Deckbelagseinbau sind der Sonntag, 8. Oktober, oder Sonntag, 15. Oktober 2023.


lead_de: Die Neue Kantonsschule Aarau plant für das kommende Schuljahr 2006/2007 als Schulversuch ein neues Angebot am Gymnasium, die Klasse infcom.ch Informatik & Kommunikation.

title_de: An der Neue Kanti Aarau startet im Sommer eine Informatikklasse

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Die Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) sind für die berufliche Zukunft der Schülerinnen und Schüler entscheidend: in den Ingenieur- und Sozialwissenschaften, in der Gestaltung und in der Musik haben sie eine grosse Bedeutung. Bestanden in der Schweiz 1980 noch 300'000 Arbeitsplätze mit Bildschirmen, sind es 2005 bereits 2.8 Millionen  von insgesamt 3.8 Millionen Arbeitsplätzen. Mit der Klasse infcom.ch Informatik & Kommunikation an der Neuen Kantonsschule wird deshalb das bestehende Angebot der aargauischen Mittelschulen erweitert. Sowohl im Berufsbildungsbereich wie auch an der Diplommittelschule (mit dem Berufsfeld Kommunikation) werden bereits entsprechende Ausbildungsrichtungen angeboten. Die wesentliche Änderung betrifft die Einführung eines neuen Akzentfachs Informatik & Kommunikation. Die Inhalte des Akzentfachs bestehen im 1. Semester in fundierten Kenntnissen der Textverarbeitung, Präsentationstechnik, virtuellen Plattformen und in einer Einführung in die Programmiersprache. In den folgenden drei Semestern werden in den Bereichen Typografie, Grafik, Design, Bild- und Tonbearbeitung, Film sowie Programmierung Grundlagen gelegt. Es wird vorwiegend produktorientiert gearbeitet, zum Beispiel mit der Herstellung von Zeitschriften, (Dokumentar-)Filmen oder Websites.

Das Angebot einer Abteilung Informatik & Kommunikation richtet sich an Studierende, die sich im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien überdurchschnittliche Kenntnisse und Fertigkeiten aneignen wollen. Es wendet sich ausdrücklich sowohl an junge Männern wie auch an junge Frauen. Letztere weisen erfahrungsgemäss anfänglich eine grössere Distanz zu den Informations- und Kommunikationstechnologien auf.

Ein weiterer Ausbauschritt wäre das Ergänzungsfach Informatik in der 4. Klasse. Ein derartiges weiterführendes Angebot in der Vertiefungsstufe wäre konsequent, hat sich doch das Fach Informatik an der ETH und an den Universitäten als eigenständige Disziplin mittlerweile längst etabliert. Das Ergänzungsfach Informatik ist gedacht für Schülerinnen und Schüler, die über Kenntnisse verfügen möchten, die weit über das blosse Anwenderwissen hinausgehen. Für die Einführung eines Ergänzungsfachs Informatik ist jedoch die Zustimmung auf eidgenössischer Ebene erforderlich.

 Zwei Fachleute aus abnehmenden Institutionen, Mitglieder der Schulkommission der Neuen Kantonsschule Aarau, äussern sich folgendermassen zum geplanten Angebot:

Prof. Dr. Marcella Carollo, ETH Zürich:
"The establishment of the Information and Communication Department is a cornerstone achievement for the Neue Kantonsschule Aarau. It will help to prepare students to work and excel in today's highly competitive and diverse technological marketplace, whether in commerce, academia, the professions or in government. These increasingly require an understanding, from the start, of the scientific, cultural, philosophical, ethical, legal, economic, and social impacts of information technology, as well as of the concepts, principles and practicalities of computer programming.

Prof. Dr. Willy Schlachter, Fachhochschule Nordwestschweiz, Projektleiter Forschung / WTT
"Informatik, die Wissenschaft von den elektronischen Datenverarbeitungsanlagen und den Grundlagen ihrer Anwendung, ist längst zu einer eigenständigen Disziplin geworden, die viele Lebensbereiche durchdringt. Eine solide Grundausbildung in Informatik, die nicht nur Anwenderwissen, sondern ebenso Konzeptwissen einschliesst, ist für eine höhere Ausbildung unverzichtbar. Es ist deshalb sehr zu begrüssen, wenn der in der ursprünglichen MAR unterschätzte Informatik-Bereich durch die Schaffung einer Abteilung Informatik und Kommunikation an der NKSA seinen Stellenwert erhält."


lead_de: Am Mittwoch, 5. Mai 2010, führten neun Kantone (AG, BE, FR, JU, NE, SH, SO, ZG und ZH) mit siebzehn Privatradios den 2.

title_de: Rekordergebnis am 5. Vitamin L-Tag: 80 Ausbildungsplätze wurden im Aargau geschaffen

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Die Organisatoren des 2. interkantonalen Lehrstellentags mit Privatradios ziehen erneut eine positive Bilanz. Die neun teilnehmenden Kantone meldeten über 500 Kontakte via Telefone oder Mails mit Betrieben, Eltern und Lehrstellensuchenden.

 Ein zentrales Anliegen der Lehrstellenförderungen, positive Signale zu senden, ist in der Bevölkerung angekommen. Die Wirtschaft ist weiter bereit, auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten, Ausbildungsplätze anzubieten und zu schaffen.

Ruf nach Attest-Lehrstellen wurde gehört

Jugendliche haben in verschiedenen Porträts bestätigt, dass die aktuelle Zeit für Lehrstellensuchende nach wie vor anspruchsvoll ist, vor allem für Jugendliche mit tieferem Bildungsniveau. Erfreulich ist es deshalb, dass der Ruf nach mehr zweijährigen Lehrstellen mit Berufsattest von den Unternehmen gehört wird. Die Betriebe schufen dieses Jahr bewusst vermehrt Attest-Lehrstellen für praktisch begabte Jugendliche mit kleinerem schulischen Rucksack.

Erfolgreicher 5. Vitamin L-Tag

Am Vitamin L-Tag wurde auf Angebote hingewiesen, bei denen Jugendliche, Eltern, aber auch Betriebe konkrete Unterstützung finden. Zudem wurden verschiedenste Facetten der Berufsbildung in Berufsporträts vorgestellt sowie der Stellenwert der Berufsbildung für den Aargau aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet.

 Anlässlich des Vitamin L-Tags meldeten Aargauer Unternehmen achtzig neue oder zusätzliche Lehrstellen- und Praktikumsplätze. Dies ist ein Rekord (2009: 36; 2008: 47). Diese gemeldeten Lehrstellen und Praktikumsplätze werden nun überprüft und in einigen Tagen über die bestehenden Plattformen (Lehrstellennachweis LENA) abrufbar sein.

Vitamin L in concert

Im Rahmen des Gratiskonzerts für Berufslernende traten die Künstler Greis, Larry F sowie ZeDe auf. Unternehmerinnen und Unternehmer feierten gemeinsam mit Aargauern Berufslernenden die Berufsbildung und rundeten den Vitamin L-Tag 2010 musikalisch ab.

 Das Departement BKS und Radio Argovia sind äusserst zufrieden mit der Aktion und freuen sich über die hohe Qualität der Ausbildungsplätze, die neu geschaffen worden sind.

 Weitere Informationen zum 5. Vitamin L-Tag resp. 2. interkantonalen Lehrstellentag sind zu finden unter: www.vitaminL.ch oder www.lehrstellentag.ch


lead_de: Bei der Sanierung der Seetalbahn ist die Kostensituation gespannt. Das Aargauer Baudepartement will Klarheit über die Aufteilung der weiter anfallenden Kosten unter den Baupartnern, und dann erst dem Grossen Rat weitere Projekte vorlegen.

title_de: Klare Kostenanalyse

content_de:
Das Baudepartement des Kantons Aargau will beim Projekt Seetalbahn-Sanierung zuerst mit den am Bau beteiligten Partnern eine klare Analyse der Kostensituation vornehmen, bevor dem Grossen Rat die vorgesehene Vorlage für die Sanierung weiterer geplanter Bahnübergänge präsentiert wird. Die bisher aufgelaufenen Kosten der SBB für den Ausbau der Stationen und für weitere Bauten im Kanton Luzern sind höher als budgetiert ausgefallen. Die Endkostenprognose überschreitet deshalb das Kostendach. Für die Sanierung der Bahnübergänge sind dadurch nur noch knappe Reserven für Unvorhergesehenes vorhanden.

Analysieren...

Der Kanton Aargau wolle nun die Folgen der bisher aufgelaufenen Mehrkosten mit dem Bundesamt für Verkehr, der SBB AG und dem Kanton Luzern diskutieren, bevor weitere Investitionen ausgelöst werden, erklärte gestern Landammann und Baudirektor Peter C. Beyeler, welcher in Birrwil die Gemeindeammänner der Seetalbahn-Gemeinden über den Stand der Sanierung und die geplanten weiteren Massnahmen orientierte.

Im April 1997 hatte der Bundesrat das Kostendach für die sicherheitstechnische Sanierung und die Rationalisierung des Bahnbetriebs der Seetalbahn auf 200 Millionen Franken festgesetzt. Der Aargauer Grosse Rat hatte im März 2000 dem Sanierungskonzept ebenfalls zugestimmt. Im Dezember 2003 konnten die SBB AG dann die neuen Perronbauten sowie die Sicherungsanlagen einiger stationsnaher Bahnübergänge in Betrieb nehmen. Gleichzeitig wurde auch das neue elektronische Sicherungssystem erstellt, welches eine Voraussetzung für die technische Sanierung weiterer Bahnübergänge ist.

... und erst dann weiterbauen

Nachdem am 21. August 2001 der Grosse Rat die Sanierung einer ersten Etappe von Bahnübergängen in den Gemeinden Lenzburg, Seon und Beinwil genehmigt hatte, werden für diese Projekte nun die Landerwerbsverhandlungen geführt und die Unterlagen für das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren vorbereitet. Eine weitere Etappe mit Projekten in Seon, Hallwil und Birrwil soll dem Grossen Rat nach Klärung der Kostensituation noch in diesem Jahr zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Linienverlegung von Boniswil und die direkte Einführung der Seetalbahn ins Gleis 6 des Bahnhofs von Lenzburg sind als weitere Vorlagen an den Grossen Rat anfangs 2004 geplant.


lead_de: Der Revisionsbericht der Finanzkontrolle zum Umgang mit externen Dienstleistungsaufträgen im Rechnungsjahr 2010 zeigt Verbesserungspotenzial auf.

title_de: Kommission KAPF fordert Verbesserungen bei der Vergabe und Verbuchung von externen Dienstleistungsaufträgen

content_de:
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) erteilte der Finanzkontrolle im Rahmen der Beratungen zur Rechnung 2010 einen Sonderauftrag. Eine Delegation der KAPF (Finanzkontrollausschuss) arbeitete ebenfalls an diesem Auftrag mit. Der Auftrag umfasste die Prüfung von Buchungen bei externen Dienstleistungsaufträgen.

Der Revisionsbericht hält formelle und materielle Mängel fest. Einerseits wurden die Kontierungsanleitung nicht eingehalten, Rechnungen im falschen Konto verbucht oder mangelhafte Buchungstexte verwendet. Andererseits musste festgestellt werden, dass mehrfach Submissionsrecht und Kreditrecht nicht eingehalten wurden. Der Regierungsrat stimmt den Feststellungen der KAPF in vielen Fällen zu und hat auch bereits verschiedene Massnahmen beschlossen. Damit will er die festgestellten Mängel in Zukunft vermeiden. Die betreffende Verordnung zum Rechnungswesen wird bereits per 1. Februar 2012 geändert.

Zu den Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Notwendigkeit bestehen naturgemäss in einzelnen Fällen unterschiedliche Auffassungen. Für die Kommission ist aber unbestritten, dass bei externen Aufträgen mehr Sensibilität im Umgang mit Steuergeldern und der Auswahl der Auftragnehmer erforderlich ist. Den Kontrollorganen fielen auf: Hohe Stundenansätze, viele "Second Opinion"-Gutachten, Auftragsvergaben an ehemalige Mitarbeitende der Kantonsverwaltung (zu hohen Ansätzen) und an Grossratsmitglieder. Die KAPF erwartet auch hier Verbesserungen.

Die KAPF hat Folgeprüfungen zur Abwicklung der Auslagerung von VIACAR (Informatiklösung Strassenverkehrsamt) und zu fehlenden Globalkrediten veranlasst. Sie wird sich zudem die Buchungslisten für die Rechnungsjahre 2011 und 2012 wiederum vorlegen lassen und für 2012 eine weitere Prüfung vornehmen.

Der abschliessende Kommissionsbericht wurde dem Büro des Grossen Rats gestern zugestellt. Sobald das Büro über eine Traktandierung des Berichts im Ratsplenum entschieden hat, erfolgt die Zustellung an die Mitglieder des Grossen Rats.


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title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Die zunehmende Erstellung und Nutzung digitaler Daten erfordert in der kantonalen Verwaltung Anpassungen der Datenbewirtschaftung. Die heute zur Verfügung stehenden Mittel der Bürokommunikation reichen für eine strukturierte Aktenablage sowie für die Langzeitarchivierung von archivwürdigen Dokumenten nicht aus. Um diesen Anforderungen sowie dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) zu genügen, ist ein geeignetes Records Management System (RMS) notwendig.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat für das Projekt bis zu dessen Abschluss 2013 einen Zusatzkredit von 2,91 Millionen Franken. Somit belaufen sich die Kosten für das ganze Projekt auf 4,52 Millionen Franken.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Mitglieder der Migrationskommission für die Amtsdauer 2009/2013 gewählt. Die Kommission setzt sich aus Vertretungen der wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche zusammen.

title_de: Migrationskommission gewählt

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Das Einführungsgesetz zum Ausländerrecht (EGAR) sieht vor, dass der Regierungsrat eine Kommission für migrationspolitische Fragen einsetzen kann. Mit der Verordnung über die Integration der ausländischen Bevölkerung vom 14. Januar 2009 hat der Regierungsrat die Einzelheiten für die Schaffung dieser Kommission beschlossen.

Die Migrationskommission berät und unterstützt den Regierungsrat bei der Integration der ausländischen Bevölkerung. Sie besteht aus 10 - 12 Mitgliedern und ist breit abgestützt. Dementsprechend vertreten die Mitglieder die wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche. Wesentlich ist für den Regierungsrat die Vertretung der Gemeinden in der Kommission. Die Leitung der Kommission liegt beim Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Regierungsrat Dr. Urs Hofmann. Das Vizepräsidium übernimmt von Amtes wegen Markus Rudin als Leiter des Migrationsamts.

Die Migrationskommission besteht für die Amtsdauer 2009/2013 aus folgenden Personen:

- Natalie Ammann, Leiterin Fachstelle Integration der Stadt Baden, Baden
Fachgebiet: Integration/Migration
- Dr. med. Wolfgang Brunschwiler, Kinderarzt, Aarau
Fachgebiet: Gesundheit
- Dr. Halit Duran, Dipl. El.-Ing. ETH/Präsident des Verbands Aargauer Muslime, Turgi
Fachgebiet: Religion, Kultur, Gesellschaft
- Christine Gül, Lehrerin, Aarau
Fachgebiet: Kinder und Schule, binationale Ehen
- Brigitte Rüedin, Vizeammann, Rheinfelden
Fachgebiet: Gemeinden/Stadt- und Quartierplanung
- Sibel Karadas, politische Sekretärin Gewerkschaftsbund Zürich, Buchs
Fachgebiet: Wirtschaft (Arbeitnehmer/innen)
- Marlène Koller, Gemeindeammann und Grossrätin, Untersiggenthal
Fachgebiet: Gemeinden/Stadt- und Quartierplanung
- Richard Meyer, Geschäftsführer/Präsident Aargauischer Baumeisterverband, Dintikon
Fachgebiet: Wirtschaft (Arbeitgeber/innen)
- Ivica Petrusic, Sozialarbeiter FH, dipl. Jugendarbeiter, Aarau
Fachgebiet: Jugend, Kultur, Freizeit
- Rosa-Maria Rizzo, Erwachsenenbildnerin, Aarau
Fachgebiet: Kommunikation, Schule, Erwachsenenbildung

Um einen möglichst hohen Praxisbezug sicherzustellen, hat der Regierungsrat Personen gewählt, die aufgrund ihrer Tätigkeit in Beruf oder Gemeinde mit Migrantinnen und Migranten befasst sind.


lead_de: Erste Beschlüsse des Regierungsrats zum künftigen Standortkonzept der Kantonspolizei (Projekt KAPO 2020).

title_de: Reorganisation der Kantonspolizei

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Das Hauptziel der Reorganisation der Kantonspolizei im Rahmen des Projekts KAPO 2020 besteht darin, die Handlungsfreiheit der Kantonspolizei für die proaktive Verhinderung und für die Aufklärung von Straftaten zu erhöhen. Dies soll in erster Linie durch die Verstärkung der mobilen Präsenz mittels Patrouillen und die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten mit mobilen Arbeitsgeräten für den Abruf, die Erfassung und die Übermittlung von Daten erreicht werden. Damit kann die Kantonspolizei ihre Leistungen besser als bisher direkt bei von polizeilich relevanten Ereignissen betroffenen Personen erbringen. Das Ziel, dass 15 Minuten nach einem Notruf eine Polizeipatrouille vor Ort ist, soll künftig dank der erhöhten mobilen Präsenz ebenfalls noch besser erreicht werden.

Anhörung zum Standortkonzept

Damit die erforderlichen Polizistinnen und Polizisten für die zusätzlichen Patrouillen zur Verfügung stehen, muss die bisherige Zahl von 17 Posten der Kantonspolizei reduziert werden. Im 2. Quartal 2016 hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) bei den Gemeinden und den Regionalpolizeien eine Anhörung zum neuen Standortkonzept der Kantonspolizei mit 9 Stützpunkten durchgeführt.

In den meisten Stellungnahmen wurde die Stossrichtung von KAPO 2020 mit einer erhöhten mobilen Präsenz, vor allem in den kritischen Tages- und Nachtstunden, als richtig beurteilt und grundsätzlich begrüsst. Neben Vorbehalten gegen die vorgesehenen Postenschliessungen befürchten die Gemeinden und die Regionalpolizeien einen Abbau der Sicherheit für die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden sowie eine Aufgaben- und Lastenverschiebung auf die Regionalpolizeien.

Die entsprechenden Befürchtungen sind verständlich, jedoch aufgrund des Konzepts KAPO 2020 unbegründet. Die polizeiliche Versorgung der Bevölkerung und damit die Sicherheit im Kanton Aargau werden mit der Umsetzung von KAPO 2020 verbessert. Die Bevölkerung verfügt weiterhin über ein dichtes Netz von 38 polizeilichen Anlaufstellen (Kantonspolizei 13, Regionalpolizeien 28, davon 3 gemeinsam). Die Flächenpräsenz der Kantonspolizei bleibt hoch. Die Zahl der dezentral in den Stützpunktkreisen stationär oder mobil eingesetzten Mitarbeitenden steigt sogar von 211 auf 225. Die Kantonspolizei wird ihre Aufgaben dank der mobilen Arbeitsgeräte auch im Rahmen des neuen Einsatzkonzepts vollumfänglich wahrnehmen.

Beschlüsse des Regierungsrats

Der Regierungsrat hat nach der Anhörung das neue Standortkonzept mit 9 Stützpunkten der Kantonspolizei bestätigt. Er hat die Standorte von 7 Stützpunkten festgelegt (Aarau, Baden, Brugg, Frick, Lenzburg, Rheinfelden, Zofingen). In den Regionen Freiamt und Wynental sind für die Festlegung der Standorte der Stützpunkte und der notwendigen Postenaufhebungen weitere Abklärungen erforderlich. In der Region Zurzibiet steht der Weiterbetrieb des Postens Klingnau als Aussenstelle des Stützpunkts Brugg zur Diskussion, damit die Region auch in Zukunft über einen Standort der Kantonspolizei verfügt. Für den Betrieb dieser Aussenstelle sind ebenfalls noch zusätzliche Abklärungen notwendig. Bei den kleinen bisherigen Posten Laufenburg, Schöftland und Spreitenbach besteht kein weiterer Klärungsbedarf. Der Regierungsrat hat die Aufhebung dieser Standorte der Kantonspolizei beschlossen (Schöftland Ende 2016, Spreitenbach Mitte 2017, Laufenburg 1. Quartal 2018).

Nach den Abklärungen des DVI und der Kantonspolizei mit den Verantwortlichen der Regionalpolizeien und der Standortgemeinden in den Regionen Freiamt, Wynental und Zurzibiet wird der Regierungsrat voraussichtlich bis Mitte 2017 über die weiteren Stützpunktstandorte und Postenaufhebungen beschliessen. Zum künftigen Standort der Kantonspolizei im Freiamt wurde im Grossen Rat eine Interpellation eingereicht. Die Stellungnahme des Regierungsrats wird den Mitgliedern des Grossen Rats mit dem aktuellen Versand des Parlamentsdiensts zugestellt.


lead_de: Von Oktober 2005 bis Ende des Jahres 2007 wird der Autobahnabschnitt der A1 von Wettingen bis zur Kantonsgrenze in Spreitenbach umfassend saniert.

title_de: Neue Verkehrsführung auf der A1 im Limmattal

content_de:
Dank effizienter Organisation und gutem Wetter konnten die Arbeiten für die erste Etappe der Gesamterneuerung der A1 im Limmattal mit leichtem Vorsprung gegenüber dem Bauprogramm abgeschlossen werden. Die Verkehrsumstellung zwischen Neuenhof und Killwangen für die nächste Bauetappe kann darum in diesem Bereich noch vor den Festtagen erfolgen: Ab Montag, 19. Dezember 2005 werden die drei Fahrstreifen für jede Fahrtrichtung neu entlang der Mittelleitplanke geführt. Damit kann am Autobahnrand Platz geschaffen werden für die notwendigen Verbreiterungsarbeiten an den drei grossen Brücken zwischen Würenlos und Spreitenbach.

Trotzdem auf der Autobahn bleiben

Die entsprechende Verkehrsumstellung von Spreitenbach bis Dietikon wird bei gutem Wetter ab 3. Januar 2006 vorgenommen. Am Lehnenviadukt Killwangen-Spreitenbach muss der gesamte Überbau erneuert werden, was in diesem Bereich eine spezielle Verkehrsführung bedingt. Die Baustelle befindet sich anfangs auf der Limmatseite der Autobahn. Mit Fortschreiten der Arbeiten "wandert" die Baustelle dann nach Süden. Dabei wird die Verkehrsführung einzelspurweise in Abständen von ca. 3 bis 4 Monaten Richtung Limmat verlegt.

Je nach Bauphase, Spurbreite und Verkehrsaufkommen können Staus entstehen, dies vor allem am Morgen in Richtung Zürich und am Abend in Richtung Bern. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) bittet die Automobilistinnen und Automobilisten trotzdem, auf der Autobahn zu bleiben und keine Ausweichrouten über das regionale Strassennetz zu wählen. Aktuelle Informationen über die Baustelle gibt es auf dem Internet unter www.ag.ch/a1_limmattal.

35 Jahre nach Inbetriebnahme wird der Autobahnabschnitt der A1 von Wettingen bis zur Kantonsgrenze AG/ZH   inklusive des Autobahnanschlusses Wettingen-Ost von der Autobahn bis zur Furttalkreuzung  gemäss den heutigen Erkenntnissen und Erfordernissen erneuert. Neben dem Ersatz des Belages werden unter anderem auch eine Stauwarnanlage installiert sowie Lärmschutzwände saniert und  wo nötig  neu erstellt. Während der Bauarbeiten, die von Oktober 2005 bis Ende des Jahres 2007 dauern, stehen jederzeit für beide Fahrtrichtungen drei Spuren zur Verfügung.


lead_de: Vorhandene Registrierungen gehen automatisch zum Standort Kantonsspital Aarau über.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Kein Impfzentrum in der Klinik Hirslanden

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Die kantonale Impfkampagne verzichtet somit auf die Eröffnung eines zehnten Impfstandorts. Die neun bisherigen Standorte bleiben in Betrieb. Voraussichtlich ab Mai nehmen knapp 200 Arztpraxen den Impfbetrieb auf. Später sollen auch rund 70 Apotheken folgen. Damit hat der Kanton Aargau genügend Kapazität, um die vom Bund in Aussicht gestellten Impfdosen rasch und sicher zu verabreichen.

Die Eröffnung eines weiteren, zehnten Impfstandorts an der Klinik Hirslanden ist deshalb nicht mehr notwendig. Zumal mit dem KSA am Standort Aarau bereits ein grosses Impfzentrum in Betrieb ist. Personen, die sich ausschliesslich für den Standort Hirslanden registriert hatten, sind automatisch für das Impfzentrum des KSA in Aarau registriert. Sie müssen selbst keine neue Registrierung vornehmen. Die Zuteilung von Terminen erfolgt automatisch nach Verfügbarkeit. Wer stattdessen einen anderen Standort bevorzugt, kann dies per   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  covid-19-impfung@ag.ch  mitteilen.


lead_de: Mit dieser Unterstützung wird die Vielfalt im Kanton Aargau gefördert.

title_de: 48 gemeinnützige Projekte erhalten Swisslos-Fonds-Beiträge

content_de:
48 gemeinnützige Projekte erhielten per 30. November 2023 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend eine Auswahl der unterstützten Projekte:

Stärker werden – Kompetenzen und Resilienz aufbauen

Der Dachverband der aargauischen Frauenorganisationen Frauenzentrale Aargau organisiert jährlich die Lenzburger Frauentagung. Diese Tagung dient als Weiterbildungsveranstaltung für Frauen in den Bereichen Sozial- und Medienkompetenz, Politik, Gesellschaft und Persönlichkeitsentwicklung. Die Veranstaltung mit dem Motto "Perspektivenwechsel" soll teilzeitarbeitenden und ehrenamtlich tätigen Frauen Zugang zu Weiterbildungen ermöglichen, was bislang häufig aus finanziellen Gründen erschwert war. Weiter dient der Anlass der Vernetzung politisch und ehrenamtlich tätiger Frauen im Aargau, was zur Förderung der demokratischen Teilhabe und des Freiwilligenengagements beiträgt.

Das Sensibilisierungsprojekt "Spiegelbilder" des Vereins Familien- und Frauengesundheit möchte mithilfe eines Dokumentarfilms Frauen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren in ihrer Selbstwahrnehmung und in ihrem Umgang mit Sexualität, Beziehungen und Partnerschaften stärken. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Einfluss der Sozialen Netzwerke und deren Auswirkungen auf die psychische Gesundheit. Der Film bietet Gesprächsstoff für generationenübergreifende Austauschrunden und hilft bei der Vernetzung. Im gleichen Zug erhalten junge Frauen einen Überblick über bestehende Informations- und Beratungsangebote sowie Anlaufstellen und werden ermutigt, diese Hilfe bei Bedarf auch zu beanspruchen.

Auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) stärkt mit dem Netzwerk aus zwölf kantonalen Programmen "Voilà" die Entwicklung und das Selbstbewusstsein Jugendlicher und junger Erwachsener. Unter dem Thema "Offen und tolerant: Gemeinsam gegen Diskriminierung" wirkt Voilà in den Jahren 2024 und 2025 darauf hin, dass die Verbände zu diskriminierungsfreien Räumen werden. Gerade bei Jugendlichen ist Offenheit und Toleranz in den Jugendverbänden und -vereinen wichtig, damit ein starkes Selbstbild aufgebaut werden kann. In insgesamt sechs nationalen Fortbildungsanlässen sollen Vertretende der kantonalen Voilà-Programme ausgebildet werden. Im Aargau ist ein Projekt unter dem Titel "Rüeblichrut" geplant.

Ausgraben und Entdecken

Die Dinosaurierfundstätte in Frick gehört europaweit zu den bedeutendsten Dinosaurier- und Fossilienfundorten und bietet eine Einsicht in die Anfangszeit der Dinosaurierentwicklung vor 220 bis 200 Millionen Jahren. Die hohe Dichte an Raubsaurier-Skeletten der späten Trias verleiht dem Fundort Frick seine grosse Relevanz, was eine professionelle und fortlaufende Grabung von Forschungsgruppen der Universität Zürich, der ETH Zürich und der Universität Bonn verlangt. Die Grabungen werden ab 2024 in der Tongrube Gruhalde fortgesetzt, um weitere Funde zu Tage zu fördern. Das Unterfangen wird neben der Gemeinde Frick auch durch zahlreiche internationale Museen unterstützt.

Funde und Ausgrabungen gibt es bald auch digital zu entdecken. Mit dem Projekt CHRONIQUES des Vereins Archäologie Schweiz sollen die Berichte zu Grabungen und Funden der letzten hundert Jahre bis August 2025 komplett digitalisiert werden. Das umfasst vor allem Beiträge in der wissenschaftlichen Zeitschrift "Jahrbuch Archäologie Schweiz – Annuaire d'Archéologie Suisse – Annuario d'Archeologia Svizzera" und dem schweizweiten Archäologiemagazin "arCHaeo". Weiter soll eine digitale Ansicht erstellt werden, die in Kartentools wie Swisstopo übertragen werden kann. Die neue Datenbank wird den Nutzerinnen und Nutzern kostenlos zur Verfügung gestellt und bietet somit der breiten Bevölkerung einen eindrücklichen Überblick über die archäologischen Grabungen und Funde in der gesamten Schweiz.

Um helvetische und römische Funde wird es in der Publikation "Die Helvetier in römischer Zeit" der Historikerin und ehemaligen Leiterin von archäologischen Ausgrabungen im Mittelland Caty Schucany gehen, welche beim Verlag Hier und Jetzt erscheint. Auch im Schulunterricht können die Inhalte benutzt werden und somit die Fundstätte der römischen Zeit den Schülerinnen und Schülern nähergebracht werden. Das Buch wird sowohl auf Deutsch als auch auf Französisch erscheinen und prominente Beispiele aus dem Kanton Aargau enthalten

Auch am 19. Römertag, welcher am 9. Juni 2024 stattfindet, können archäologische Schätze und Bräuche der Römerzeit entdeckt werden. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Vermittlungstags im Vindonissa-Museum in Brugg und im Amphitheater Windisch werden römische Handwerkstechniken gezeigt und Gladiatorenkämpfe inszeniert. Diverse Reenactment-Gruppen illustrieren das damalige römische Leben in der Region. Der Tag dient auch dazu, die national bedeutsame Sammlungsstelle römischer Funde einem breiten Publikum bekannt zu machen.

Allerlei Theater

Das Theater Magden inszeniert zu seinem 20-jährigen Jubiläum ein Freilichttheater, dessen Geschichte im 17. Jahrhundert in dem aus der Region verschwundenen Dorf Höflingen spielt. In Zusammenarbeit mit umliegenden Theatervereinen der Dörfer Zeinigen, Möhlin, Kaiseraugst und Stein sowie regionalen Chor- und Turnvereinen geht die Inszenierung von Mitte bis Ende August 2024 der Geschichte des niedergebrannten Dorfes vor den Stadtmauern Rheinfeldens nach.

Der Spielclub Lenzburg bietet in seiner kommenden Saison Anleitungen zum Glücklichsein an. Das Laientheater erarbeitet unter der Leitung der Theaterpädagogin Aline Stäheli ein interaktives Stück zum Thema "Ratgeber" und setzt sich mit alltäglichen Fragen auseinander wie: Welches Zeitmanagement braucht es oder wie heisst die effektivste Anti-Faltencrème und wie entfernt man Rostflecken? Die Inszenierung, die sich vor allem auf Ratgeberliteratur stützt, ist von Ende April bis Anfang Mai 2024 im Wisa Gloria Areal in Lenzburg zu sehen.

Den öffentlichen Raum und diverse Räumlichkeiten in Baden, Wettingen und Turgi bespielt auch die 16. Internationale Biennale des Figura Theaterfestivals 2024. Wie in der letzten Ausgabe setzt die Programmleitung dabei auf ein weitreichendes Angebot, das auch intime Theatererfahrungen zulässt und Einblicke in neue Welten schafft. Das seit 1994 bestehende und gut besuchte Festival, das sich dem Bilder-, Objekt-, Figurentheater widmet, richtet sich vorrangig an ein erwachsenes Publikum. Neben internationalen und nationalen Inszenierungen finden aber auch immer wieder Stücke für Familien Platz, und durch Inszenierungen im öffentlichen Raum wird ein grosser Personenkreis angesprochen.


lead_de: Die allgemeinen Lehren, die der Regierungsrat aus den Fehlern bei der Organisation der Feierlichkeiten zum Jubiläumsjahr 2003 zieht, überzeugen die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK).

title_de: Neue Richtlinien für Grossveranstaltungen

content_de:
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat im Rahmen ihres Auftrags unter der Leitung von GPK-Präsidentin Katharina Kerr über die Konsequenzen beraten, die der Regierungsrat aus dem Schlussbericht zum Jubiläum 2003 des Kantons Aargau zieht.

Am 24. September 2004 hat die GPK dem Regierungsrat einen Katalog von offenen Fragen in Zusammenhang mit dem erwähnten Schlussbericht zukommen lassen. Diese betrafen unter anderem die Projektorganisation, die engagierten Agenturen, den Lotteriefonds, die Finanzierung und das Vorgehen bei den Abrechnungen. Der Regierungsrat hat die ihm gestellten Fragen zuhanden der GPK ausführlich und, wie die Kommission befand, seriös und genügend beantwortet.

Der Regierungsrat begnügt sich aber nicht mit der bereits im Schlussbericht geäusserten Selbstkritik. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Fragen der GPK hat Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder im Auftrag des Regierungsrats neue "Richtlinien für Grossveranstaltungen mit beteiligenden oder federführenden Aktivitäten des Kantons Aargau" erarbeitet. Diese bieten nach Erkenntnis der GPK dafür Gewähr, dass zukünftige Grossanlässe nicht nur im Moment ihrer Durchführung Freude bereiten, sondern auch bei der Vor- und Nachbereitung allen organisatorischen und rechtlichen Vorgaben vollständig genügen.

Die oberste politische Verantwortung für derartige Anlässe trägt nach wie vor der Regierungsrat. Strukturen und Verantwortlichkeiten werden minutiös aufgelistet. Nach der Beurteilung der GPK erwähnenswert ist Punkt E.2. der "Richtlinien". Dieser lautet: "Besteht das Risiko, dass aufgrund des Projektfortschritts und knapper Zeitverhältnisse die einschlägigen Submissionsbestimmungen nicht eingehalten werden können, ist der Projektfahrplan entsprechend anzupassen." Dies bedeutet, dass das Projekt in diesem Fall redimensioniert bzw. verkleinert würde.

Die einstimmige GPK ist der Auffassung, dass mit diesen Richtlinien vertrauensbildende Massnahmen geschaffen wurden. Mit dieser Feststellung zieht die GPK nun einen Schlussstrich unter das Geschäft.


lead_de: Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen fordern die Gemeinden heraus. Die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden müssen weiter entflochten und heutige Strukturen hinterfragt werden.

title_de: Diskussion zu den Gemeindestrukturen wird fortgeführt

content_de:
Nicht nur wirtschaftliche Faktoren wie stagnierende Steuererträge und zunehmende Belastungen durch bestehende und neue Aufgaben stellen die Gemeinden vor Probleme. Es sind oft auch personelle Schwierigkeiten bei den Behörden und der Verwaltung, welche die Gemeinden besonders fordern. Regierungsrat Kurt Wernli skizzierte vor rund 100 Gemeindevertretern am Gemeindeseminar vom 5. Dezember 2003 als Diskussionsgrundlage die Umrisse der zukunftstauglichen Aargauer Gemeinde.

Neudefinition der Gemeindeaufgabe

Auf der Grundlage einer noch weitergehenderen Entflechtung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden sind den beiden Ebenen die Aufgabenerfüllung mit der entsprechenden Finanzierungsverpflichtung zuzuweisen. Neben den eigentlichen Kernaufgaben wie Schule, Versorgungs- und Entsorgungsaufgaben gibt es eine grosse Anzahl von Dienstleistungen, die von verschiedenen Gemeinden gemeinsam erbracht werden sollen. Aus der neuen Aufgabenzuordnung lassen sich in der Folge geeignete Gemeindegrössen ableiten. Betrachtet man rein die betriebswirtschaftlichen Faktoren, ergeben sich je nach Kriterien optimale Gemeindegrössen von 1?200 bis 3'500 Einwohnern.

Neuorientierung als Chance

Eine Neuorientierung hinsichtlich der Gemeindestrukturen bietet für die Zukunft eine Chance für einen qualitativ guten und kostenmässig vertretbaren Service Public. Auch für die demokratische Mitbestimmung und der Gestaltung der Raumordnung öffnen sich damit neue Perspektiven. Die aufgezeigten Entwicklungstendenzen forderten aber den Widerspruch von Gemeindevertretern heraus. Insbesondere wurde klar, dass sie sich die Gestaltung ihrer Strukturen nicht vorschreiben lassen wollen. Der Kanton jedoch sei für die Rahmenbedingungen zuständig und solle seine Ziele klar formulieren.

Aufgabenteilung geht in die nächste Runde

Das dritte Paket der Aufgabenteilung wurde zusammen mit allen andern Reformprojekten kritisiert. Insbesondere befriedigte auch der vorgeschlagene Finanzausgleich nicht. Den meisten der vorgeschlagenen Einzelmassnahmen wurde jedoch deutlich zugestimmt. Das paritätische Leitungsorgan beantragt deshalb, im Interesse der Gemeinden und des Kantons, die Aufgabenteilung mit den unbestrittenen Massnahmen fortzusetzen. Damit ist auch die Anpassung des Finanzausgleichs notwendig. Diese kann mit vertretbaren Ergebnissen vorgenommen werden.

Transparenz und Gesprächskultur

Aus dem Seminar geht letztlich der Antrag an den Regierungsrat hervor, die finanziellen Auswirkungen der zahlreichen laufenden Reformprojekte auf die Gemeinden aufzuzeigen und daraus die erforderlichen Schlüsse zu ziehen. Dazu richtet der Kanton eine geeignete Gesprächsplattform mit Gemeindevertretern ein.


lead_de: An einem simulierten Grossereignis überprüften die SBB und Aargauer Rettungskräfte den Einsatzplan.

title_de: Rettungsübung SISSLE 20 im Bözberg-Eisenbahntunnel erfolgreich durchgeführt

content_de:
Mit der erfolgreichen Durchführung der Übung SISSLE 20 konnte die SBB als Betreiberin des 2,7 Kilometer langen Bözbergtunnels zeigen, dass sie die vorhandenen Einsatz- und Evakuationsprozesse beherrscht. Dies war notwendig, damit die SBB den Tunnel am 6. November 2020 in Betrieb nehmen kann.

Zweck der Übung

Mit SISSLE 20 wurden die Betriebs- und Interventionskonzepte sowie die Ereignisbewältigung als Ganzes überprüft. Getestet wurden dabei die Alarmierungsabläufe, die Zusammenarbeit der Interventionskräfte, die bestehenden Betriebs- und Interventionsprozesse sowie das Fluchtwegkonzept und das Verhalten des Instandhaltungspersonals im Ereignisfall. Wo notwendig, werden die Konzepte angepasst und die Zusammenarbeit der Interventionskräfte optimiert. Damit wird sichergestellt, dass im Ernstfall die Aargauer Blaulichtorganisationen und die SBB-Rettungsdienste zuverlässig funktionieren.

Im April 2022 ist eine zweite Übung SISSLE 22 geplant, bei welcher der alte Bözbergtunnel als Dienst- und Rettungsstollen dienen wird.

Zusätzliches Schutzkonzept wegen Covid-19 notwendig

Eine zusätzliche Herausforderung stellte das Schutzkonzept aufgrund Covid-19 dar. Die insgesamt rund 600 Beteiligten mussten die vom BAG vorgeschriebenen Hygienemassnahmen einhalten. Dafür wurden an den Tunneleingängen Handdesinfektionsstationen sowie Handwaschanlagen installiert. Zudem bestand eine Maskentragpflicht für alle und die Kontaktdaten wurden registriert. Die Übung war so angelegt, dass eine personelle Trennung zwischen den Seiten Effingen und Schinznach-Dorf bestand, sodass eine möglichst geringe Durchmischung der im Einsatz stehenden Personen gewährleistet werden konnte.

Zugskollision als Übungsszenario

Im simulierten Grossereignis kollidierte ein Personenzug mit einem im Tunnel stehenden Bauzug. Vom Unfall betroffen waren 150 Zugreisende, die evakuiert und versorgt werden mussten.

Zu den beteiligten Rettungskräften gehörten neben der SBB-Rettungsdienste auch die Kantonspolizei, mehrere Feuerwehren aus der Region, der medizinische Rettungsdienst, der Kantonsärztliche Dienst DGS, die Vollzugsstelle Störfallvorsorge, die Sanität Aargau und das Care Team Aargau. Rund 400 Rettungskräfte, 50 Übungsleitende, Betriebspersonal und Beobachtende sowie 150 Figurantinnen und Figuranten waren im Einsatz.

Europäisch-strategische Bedeutung des Bözbergtunnels

Dank der Rettungsübung SISSLE 20 im Eisenbahntunnel Bözberg kann die strategisch wichtige Verkehrsachse für den Nord-Süd-Verkehr in Betrieb genommen werden. Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist eines der Hauptziele der schweizerischen Verkehrspolitik. Mit dem Bau des neuen Bözbergtunnels entsteht eine Nord-Süd-Verbindung, die das Ziel der Verlagerung ermöglichen soll. Transporte von Sattelaufliegern mit einer Eckhöhe von bis zu vier Metern werden mit der neuen Tunnelröhre durch den Bözberg ermöglicht.


lead_de: Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat den Gemeinden die im 2017 anfallenden Beiträge und Abgaben im Finanz- und Lastenausgleich mitgeteilt.

title_de: Finanzausgleich 2017

content_de:
Die Auszahlungssumme aus dem Finanzausgleich für das Jahr 2017 beträgt 47,8 Millionen Franken. Sie wird an 87 Gemeinden ausgerichtet. Einen Beitrag erhalten jene Gemeinden, deren Finanzbedarf im Basisjahr 2015 höher war als ihre Ertragskraft. Im laufenden Jahr 2016 erhalten 88 Gemeinden Beiträge von gesamthaft 44,6 Millionen Franken.

Im Basisjahr 2015 stieg der Finanzbedarf gegenüber dem Vorjahr um rund 1,5 Prozent. Die Ertragskraft liegt nur um 0,8 Prozent über den Vorjahreswerten. Aus diesem Grund hat sich die Auszahlungssumme für 2017 um rund 3,2 Millionen Franken erhöht.

Abgaben in den Finanzausgleichsfonds haben Gemeinden zu leisten, deren Steuerkraft im Basisjahr 2015 über dem Kantonsmittel lag und zudem den Finanzbedarf überstieg. Im Jahr 2017 haben 54 Gemeinden Abgaben von total 27,0 Millionen Franken zu leisten (laufendes Jahr: 56 Gemeinden und 27,4 Millionen Franken).

Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung

Weil gegen die Optimierung der Aufgabenteilung und Neugestaltung des Finanzausgleichs das Referendum ergriffen wurde, können die neuen Gesetze nicht im Jahr 2017 in Kraft treten. Das als Übergangslösung konzipierte Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung bleibt daher in Kraft. Die Ausgleichszahlungen gemäss diesem Gesetz ersetzen den früheren indirekten Finanzausgleich, der in den Spitalfinanzierungsbeiträgen der Gemeinden enthalten war. Die Beiträge und Abgaben belaufen sich im Jahr 2017 auf je 24,3 Millionen Franken (Vorjahr 23,7 Millionen Franken). 66 Gemeinden leisten Abgaben, 147 Gemeinden erhalten Beiträge.

Gemeinden, deren Steuerertrag bei mittlerem Steuerfuss, zuzüglich der erhaltenen Beiträge aus dem ordentlichen Finanzausgleich, tiefer liegt als 80 Prozent des kantonalen Mittelwerts, erhalten Sonderbeiträge aus dem Finanzausgleichsfonds. Im Jahr 2017 erhalten 15 Gemeinden Sonderbeiträge von gesamthaft 5,6 Millionen Franken (laufendes Jahr: 16 Gemeinden; 7,4 Millionen Franken).

Die Sonderbeiträge können nur ausbezahlt werden, wenn der Grosse Rat die im Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung vorgesehene Befristung um ein Jahr verlängert. Eine Botschaft mit dem entsprechenden Antrag hat der Regierungsrat dem Parlament am 30. Juni 2016 zugestellt.

Korrektur Finanz- und Lastenausgleich 2016

Bei der Berechnung des Finanzausgleichs 2017 hat sich gezeigt, dass bei den Beiträgen und Abgaben für das Jahr 2016 Anpassungen erforderlich sind. Wegen einer Fehlinterpretation wurden die Finanzbedarfsgrössen nicht korrekt ermittelt. Die notwendigen Anpassungen führen bei den meisten Gemeinden zu keinen oder relativ geringen Änderungen. Für gut 25 Prozent der Gemeinden kommt es aber zu grösseren Abweichungen gegenüber den ursprünglich berechneten Zahlen, wobei sich die Differenz bei rund 15 Prozent zugunsten und bei rund 10 Prozent zulasten der Gemeinde auswirkt. Die betroffenen Gemeinden werden zusammen mit der Mitteilung der Finanzausgleichszahlungen 2017 informiert.


lead_de: Am 1. Januar 2014 tritt die harmonisierte Rechnungslegung für Kanton und Gemeinden in Kraft

title_de: Neues Rechnungslegungsmodell für die Aargauer Gemeinden

content_de:
Die harmonisierte Rechnungslegung (HRM2) wird sowohl beim Kanton als auch bei den Gemeinden gleichzeitig eingeführt. Die Gemeindebudgets werden 2014 zum ersten Mal nach der neuen Rechnungslegung erstellt. Bis 2014 werden gesamtschweizerisch neun Kantone die neue Rechnungslegung auf Gemeindestufe eingeführt haben.

Rechungslegung wird transparenter und vergleichbarer

Mit HRM2 wird die Rechnungslegung transparenter sowie interkantonal und innerkantonal stärker harmonisiert. Die Gemeindebudgets 2014 werden mit einem neuen Kontenrahmen und mit einem gestuften Erfolgsausweis dargestellt. Die in einer Gemeinde vorhandenen Vermögenswerte (Verwaltungs- und Finanzvermögen) werden in der Bilanz neu zum tatsächlichen Wert aufgeführt. Mit zusätzlichen Informationen im Anhang zur Rechnung werden die Entwicklung und Zusammensetzung des Eigenkapitals und des Verwaltungsvermögens transparent gemacht. Zudem werden die finanziellen und personellen Verflechtungen mit verwaltungsexternen Körperschaften (Verbänden, Unternehmen) aufgezeigt.

Unterstützung durch den Kanton

Die Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres unterstützt die Gemeinden mit Hilfsmitteln, Schulungsveranstaltungen und Beratung bei der Einführung der neuen Rechnungslegung. Dabei kann sie auf die Erfahrungen aus zwölf Pilotgemeinden zurückgreifen.


lead_de: Als schönste Ruhe-Insel im Kanton Aargau ist im Fotowettbewerb zum Tag gegen den Lärm der Buessberg bei Wettingen gekürt worden.

title_de: Auf dem Buessberg ist die Ruhe am schönsten

content_de:
Auf einer Schaukel am Waldrand die Aussicht über die sanften Hügel der Lägeren geniessen: So sieht die schönste Ruhe-Insel im Aargau aus. Eine Fachjury prämierte unter 33 eingesandten Fotos das Bild von Claudia Schwarzmaier. Die Fotografin kommentiert ihr Bild wie folgt: "Buessberg über Wettingen mit Weitblick, Blätterrauschen und lachenden Ausflüglern auf der Wiesenschaukel."

Genauso wie Lärm wird auch Ruhe individuell unterschiedlich wahrgenommen. Ruhe ist nicht gleichbedeutend wie absolute Stille. Im Gegenteil, denn oft wird Ruhe mit sanften Geräuschen in Verbindung gebracht. So empfinden viele Menschen das Säuseln der Blätter im Wind, das Rauschen oder das Plätschern eines Baches als ruhig und beruhigend. Die Fachjury ist überzeugt, dass sich dies im prämierten Foto der schönsten Ruhe-Insel sehr gut zeigt. Es koppelt die Ruhe mit dem Gefühl der Freiheit und der Beschaulichkeit der Aargauer Landschaft.

Weitere Preise erhielten Simona Trösch für ihr Foto, das eine ruhige Morgenstimmung im Suhrental bei Reitnau zeigt, sowie Zora Nyfenegger für das Bild mit einem einsamen Boot auf dem Hallwilersee. Zu gewinnen gab es dreimal wahlweise einen Zwei-Tages-Pass für das Heitere Open Air 2012 in Zofingen oder einen Eintritt zur "Grossen Gala der Klassik" auf dem Kirchplatz in Zofingen. Alle eingesandten Fotos sind auf Facebook und Flickr zu sehen.

Täglich sind wir viel Lärm ausgesetzt. Die Lärmquellen sind vielfältig und reichen vom Rasenmäher über laute Musik bis hin zum Verkehrslärm. Dabei ist Ruhe ein Bedürfnis der Menschen. Warum also nicht mal die Ruhe auf der Schaukel auf dem Buessberg geniessen?


lead_de: Kostendeckungsprinzip und die Effizienz in der Verwaltung bestimmen die Diskussion um das neue Gebührengesetz.

title_de: Hohe Zustimmung zu einem einheitlichen Gebührenrecht

content_de:
Mit dem neuen Gebührenrecht sollen die Steuerbarkeit der Gebühren durch den Grossen Rat, die Auffindbarkeit der Gebührentatbestände für Öffentlichkeit und Verwaltung sowie die Rechtssicherheit erhöht werden. Zu diesem Geschäft haben sich neben der federführenden Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) fünf weitere Fachkommissionen im Vorfeld als mitberichtende Kommissionen namentlich in Bezug auf ihre Zuständigkeitsbereiche geäussert und mit eigenen Berichten und Anträgen Stellung genommen: die Kommission für Aufgaben und Verwaltung (AVW), die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS), die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF), die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) sowie die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV). Die VWA hat das neue Gebührenrecht sowie die Berichte und Anträge aus den mitberichtenden Kommissionen ausführlich behandelt und dabei auch über Anträge aus den eigenen Reihen entschieden. In der Schlussabstimmung stimmt die VWA dem Entwurf für ein Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) einstimmig zu.

Anträge zur Kostendeckung und zur Effizienz in der Verwaltung

Zum neuen Gebührengesetz sind aus verschiedenen Kommissionen Anträge gestellt worden. Namentlich zum Kostendeckungsprinzip und damit zusammenhängend zur Effizienz der Verwaltung wird der Grosse Rat über drei – jeweils lediglich von einer Minderheit der VWA unterstützten – Anträge entscheiden.

Ein weiterer Antrag, der von der VWA mitgetragen wird, verlangt nähere Ausführungen zur Anwendung des Kostendeckungsprinzips bei der kommerziellen Benutzung von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen.

Anpassung der Gebühren an die Teuerung

Gemäss neuem Gebührengesetz kann der Grosse Rat den Regierungsrat per Dekret ermächtigen, Gebühren an die Teuerung anzupassen. Ein Minderheitsantrag der AVW auf Streichung der Bestimmung wird von der VWA abgelehnt.

Hingegen hat die VWA einem Prüfungsantrag aus den eigenen Reihen als Alternative zur automatischen Teuerungsanpassung einstimmig zugestimmt, die den Regierungsrat einlädt, eine Bestimmung zur Sicherstellung einer regelmässigen Überprüfung der Gebühren zu prüfen.

Abklärungen und weitere Prüfungsanträge

Mit Blick auf die zweite Beratung der Gebührenrechtsrevision sind mit Unterstützung der VWA weitere Prüfungsanträge zuhanden des Regierungsrats gestellt worden. Sie betreffen beispielsweise die Parkplatzgebühren für Mitarbei¬tende und den Aufgabenbereich 'Berufsbildung und Mittelschulen'.

Gebühren für Verkehrszulassung sollen sinken

Obwohl der Kanton Aargau im Gebührenbereich gesamthaft betrachtet eine Unterdeckung aufweist, verzichtet der Regierungsrat in der Gebührenrechtsrevision auf eine Kompensation durch Gebührenerhöhungen. Hingegen schlägt er vor, die Überdeckung im Aufgabenbereich Verkehrszulassung durch eine entsprechende Gebührenfestsetzung auf Verordnungsstufe zu beseitigen. Die in diesem Zusammenhang von drei mitberichtenden Kommissionen verlangten weiteren Abklärungen hat das zuständige Departement schlüssig beantwortet.

Der Grosse Rat wird voraussichtlich im September über die materielle und formelle Revision des Gebührenrechts beraten und dabei über das neue Gebührengesetz sowie die verschiedenen Anträge und Prüfungsanträge aus den mitberichtenden Kommissionen und der federführenden Kommission VWA entscheiden.


lead_de: Die beiden Impfzentren des Kantonsspitals Aarau und des Kantonsspitals Baden schalten am 11. Januar 2021 weitere Impftermine zur Buchung frei.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Aargau baut Impfkapazitäten laufend aus

content_de:
Neue Impftermine werden am 11. Januar 2021 für die Zeit bis 18. Januar 2021 freigeschaltet. Ab dem 12. Januar 2021 werden täglich die Termine für in einer Woche zur Buchung freigegeben. Am 12. Janaur 2021 jene für den 19. Januar 2021 und so weiter. Offene Termine sind also jeweils eine Woche im Voraus auf den Webseiten der Impfzentren am <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Kantonsspital Aarau und am <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Kantonsspital Baden verfügbar.

Eine telefonische Anmeldung oder eine Anmeldung per E Mail ist nicht möglich. Personen ohne Internetzugang sollten sich von ihrem Umfeld unterstützen lassen oder ihre Hausärztin / ihren Hausarzt um Unterstützung anfragen. Der Kanton führt keine Warteliste. Das würde bedeuten, dass mit jeder einzelnen Person individuelle Terminvereinbarungen notwendig sind. Dieser Aufwand ist nicht bewältigbar.

Impftermine weiterhin stark beschränkt

Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Terminnachfrage das Angebot deutlich übersteigt. Es stehen momentan lediglich rund 2'500 Impftermine pro Woche zur Verfügung. Im Kanton Aargau allein wohnen rund 57'000 Personen im Alter von 75 Jahren oder älter sowie schätzungsweise 80'000 Personen unter 75 Jahren mit chronischen Vorerkrankungen. Beide Personengruppen gehören zur ersten Priorität bei der Impfung. Die Versorgungsituation wird sich erst mit weiteren Lieferungen des Bundes und der Zulassung weiterer Impfstoffe deutlich verbessern.

Gratis-Hotline für medizinische Fragen

Der Aargauische Ärzteverband bietet im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie einen telefonischen Notfallberatungsdienst an: Unter der Telefonnummer 0900 401 501 kann die Bevölkerung dringende medizinische Fragen stellen. Das Angebot ist wie bereits im Frühling nun wieder kostenlos verfügbar. Der Kanton finanziert das Angebot bis auf Weiteres. Für nicht-medizinische Fragen zur Impfung stehen weiterhin die E-Mailadresse covid-19-impfung@ag.ch sowie die Infoline des Bundesamts für Gesundheit BAG (058 377 88 92) zur Verfügung.

Weitere Impfzentren geplant

Es ist davon auszugehen, dass der Impfstoff weiterer Hersteller bald auch in der Schweiz zugelassen ist. Das bedeutet, dass die Kantone rasch mehr Kapazitäten in den Impfzentren schaffen müssen. Die beiden Impfzentren des Kantonsspitals Aarau und des Kantonsspitals Baden werden ihre Kapazität ausbauen. Zudem sind weitere Impfzentren in regionalen Akutspitälern geplant. Im Vordergrund stehen aus Versorgungsgründen die Spitäler Muri und Rheinfelden. Auch für weitere Spitäler laufen Vorbereitungen. Die Impfung bei der Hausärztin / dem Hausarzt oder in Apotheken ist zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen.

Bekanntgabe und Start der neuen Impfzentren hängen davon ab, wann die weiteren Impfstoffe zugelassen werden. Der Kanton informiert laufend über die Impfstandorte und die Verfügbarkeit des Impfstoffs auf www.ag.ch/coronavirus-impfung.

Der Kanton Aargau bereitet zudem den Einsatz der IT-Lösung des Bunds vor. Der Wechsel ist noch im Januar vorgesehen. Damit soll der Anmeldeprozess künftig optimiert werden.


lead_de: Im Kanton Aargau messen die öffentlichen Spitäler in Kooperation mit anderen Kantonen, dem Verein Outcome, dem Departement Gesundheit und Soziales und den Unfall- und Krankenversicherern seit 2004 ihre Qualität.

title_de: Qualität in den Spitälern

content_de:
Der Kanton Aargau hat 2004 Qualitätsmessungen mit dem Verein Outcome in den Spitälern offiziell eingeführt. Grund hierzu war der Wunsch aller Beteiligten, die Qualität der Spitalversorgung nach einheitlichen Kriterien zu gewährleisten und die Qualität laufend zu optimieren. Der Kanton Aargau geht einen Schritt weiter und veröffentlicht erstmals Resultate dieser Qualitätsmessung am Beispiel Dekubitus.

Es werden verschiedene Qualitätsindikatoren (Rehospitalisation, Austrittsmanagement usw.) systematisch erhoben, die Resultate der Aargauer Spitäler verglichen und im Erfahrungsaustausch Verbesserungen eingeleitet. In einer ersten Phase stand der Umgang mit den Messinstrumenten, sowie der Erfahrungsaustausch mit den Vergleichsspitälern im Vordergrund. In einer zweiten Phase wurden die kantonalen Messresultate in einem aus allen Vertragspartnern bestehenden Gremium offengelegt und diskutiert. Die Leistungsfinanzierer (Kanton und Versicherer) konnten den in den Spitälern realisierten Verbesserungsprozess mitverfolgen, was letztlich positive Auswirkungen auf die Behandlungsqualität und das Wohlbefinden der Patientinnen und Patienten hat. Mit dieser Politik wurde in den Spitälern ein kontinuierlicher Prozess der Erhebung von Qualitätsindikatoren und Verbesserungsmassnahmen eingeleitet. Zur konkreten Darstellung wurde der Dekubitus aus dem Angebot an Messungen ausgewählt. Unter Dekubitus versteht man das Wundliegen eines Kranken. Schwerkranke, immobile und ältere Menschen sind eher gefährdet als junge Patienten. Daher ist die Dekubitushäufigkeit stark davon abhängig, was für Patienten in einem Spital behandelt werden.

Die erste Messwelle für Dekubitus wurde im Jahre 2004 durchgeführt. Während des gesamten stationären Spitalaufenthalts wurde der Anteil an Patienten mit neu entstandenem Dekubitus und von Patienten, die bereits mit Dekubitus ins Spital eingeliefert wurden, gemessen (Prävalenz). Im Durchschnitt erreichten die Aargauer Spitäler einen Wert von 3,6 Prozent. Die Resultate der Spitäler wurden in der Arbeitsgruppe diskutiert und individuelle Massnahmen umgesetzt: Zum Beispiel wurden Wundexpertinnen ausgebildet und Durchblutungsmessungen eingeführt. Nach durchgeführten Verbesserungsmassnahmen konnte der Durchschnittswert der im Jahr 2006 messenden Spitäler auf 3 Prozent gesenkt werden. Dieser positive Trend ist Ergebnis der umgesetzten Verbesserungsmassnahmen in den Spitälern. Im Jahre 2009 wird die Dekubitus Messung in allen Spitälern wiederholt. Ebenfalls werden die Qualitätsindikatoren "Spitalhygiene" und "Patientenbefragung" verglichen. Diese Ergebnisse sollen wiederum veröffentlicht werden.

Mit der Einführung neuer Finanzierungsmodelle insbesondere der Entschädigung der Spitäler nach Pauschalen (DRG) werden Informationen und Transparenz über Qualitätsdaten immer wichtiger. Deshalb werden die öffentlichen Spitäler des Kantons Aargau weiterhin Ergebnisqualitätsmessungen durchführen und sich aktiv beim Interkantonalen Verein Qualitätssicherung und -förderung in den Spitäler beteiligen.


lead_de: Ende Juni können die umfassenden Bauarbeiten im Schenkenbergertal beendet werden. Neben der Sanierung eines 2,5 Kilometer langen Strassenstücks sind auch ein Rad- und Gehweg sowie eine Bushaltestelle erstellt worden.

title_de: Bauende im Schenkenbergertal in Sicht

content_de:
Rund 19 Monate nachdem die ersten Bagger im Schenkenbergertal aufgefahren sind, kehrt Ende Juni wieder Ruhe ein. Während 19 Monaten sind zwischen Thalheim, Oberflachs und Veltheim neue Radwege erstellt und die Kantonsstrasse erneuert und verstärkt worden.

 In einer ersten Etappe ist, in Zusammenarbeit des Departements Bau, Verkehr und Umwelt und den  Gemeinden Oberflachs, Schinznach-Dorf, Thalheim und Veltheim, die Radwegverbindung zwischen  Veltheim und Oberflachs und anschliessend zwischen Oberflachs und Thalheim erstellt worden. Diese Strecken konnten im vergangenen November für den Langsamverkehr geöffnet werden. Nachdem für die Radfahrenden eine sichere Verbindung geschaffen worden war, wurden die restlichen Teilprojekte in Angriff genommen.

In den letzten fünf Monaten sind beim Schloss Kasteln eine Bushaltestelle und eine Einfahrtsbremse erstellt worden. Gleichzeitig wurden die Talbachbrücke und der Belag der Kantonsstrasse zwischen Thalheim und Oberflachs erneuert. Der Abschnitt zwischen Veltheim und Oberflachs war bereits im letzten Herbst fertig gestellt worden. Im Weiteren sind in Thalheim, im Anschluss an den Radweg, rund 400 Meter Gehweg erstellt, Werkleitungen saniert und der Belag erneuert worden.

Unkonventionelle Lösung für die SicherheitEin Spezialfall in diesem Projekt stellt die Bushaltestelle beim Schloss Kasteln dar. Aus Sicherheitsgründen sind nicht wie üblich zwei Busbuchten realisiert worden. Die Bushaltestelle ist so konzipiert, dass sie von beiden Kursrichtungen angefahren werden kann. Mit einer konventionellen Lösung hätten die Schülerinnen und Schüler des Schulheims Kasteln die Kantonsstrasse in einem von den Sicht- und Geschwindigkeitsverhältnissen her kritischen Bereich queren müssen. Bis Ende Juni werden die letzen Arbeiten des mit rund CHF 3,5 Millionen budgetierten Projektes, das Einbringen des Deckbelags auf dem Radweg, abgeschlossen sein.


lead_de: Die Schul- und die Lehrkräftestatistik informieren über die Entwicklungen und die strukturelle Zusammensetzung der verschiedenen Schulstufen.

title_de: Weniger verzögerte Schullaufbahnen

content_de:
Ende Volksschule liegt der Anteil der älteren Lernenden für die deutschsprachigen Jugendlichen bei 38 Prozent (1998: 51 Prozent), für die fremdsprachigen bei 56 Prozent (1998: 69 Prozent). Der breite Altersbereich in der Volksschule ist auch Folge von vorzeitigen oder verspäteten Einschulungen; von Lernenden, die Klassen überspringen oder repetieren, wie auch von Schultypenwechseln in der Oberstufe.

Die 70'690 Volksschülerinnen und Volksschüler des Schuljahres 2012/13 wurden von insgesamt 8'024 Lehrpersonen respektive 5'286 Vollzeitäquivalenten unterrichtet. An den Mittelschulen stehen 5'410 Lernende 517 Vollzeitäquivalenten gegenüber, an den Berufsfachschulen 17'016 Jugendliche 602 entsprechenden Stellen.

Unterschiedliche Entwicklungen je nach Stufe

Die Entwicklung der Zahl der Lernenden und der Lehrkräfte in Vollzeitäquivalenten ist an den Mittelschulen seit 1998 recht parallel verlaufen; zeitweise anders sieht es an den Berufsfachschulen und der Volksschule aus. Die Zahl der Volksschülerinnen und Volksschüler ist seit zehn Jahren rückläufig. Die an Volksschulen unterrichteten Vollzeitäquivalente stiegen leicht an.

Hoher Frauenanteil bei Lehrkräften der Volksschule

Mit einem Anteil von 73 Prozent ist der Lehrkörper an den aargauischen Volksschulen (ohne Kindergarten) nach wie vor frauengeprägt. Das Durchschnittsalter der Lehrpersonen liegt aktuell bei knapp 45 Jahren und ist seit 1996 um 4,6 Jahre angestiegen. Die Lehrerinnen sind im Mittel 3,5 Jahre jünger als die Lehrer.

Weiterer Anstieg in Mittelschulen

Auch an den Mittelschulen und Berufsfachschulen sind die Lehrer im Schnitt älter als die Lehrerinnen; an den Mittelschulen macht die Differenz vier Jahre aus, an den Berufsfachschulen 1,3 Jahre. Nach rückläufigen Lernendenzahlen im Gymnasium zwischen 1999 und 2002 hat sich der Zustrom seither stetig verstärkt. Im November 2012 zählte der Kanton Aargau rund 4‘200 Gymnasiastinnen und Gymnasiasten.


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content_de:
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) will die Regelungen für Landungen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen, sogenannte Aussenlandungen, in einer neuen Verordnung bündeln. Dabei werden nebst den Anliegen der Luftfahrt auch die Interessen der Umwelt und der Raumplanung berücksichtigt. Der Regierungsrat begrüsst diese vorgeschlagene Neuausrichtung und schlägt mehrere Ergänzungen vor, die einen gezielten Schutz von Wohngebieten und ökologisch empfindlichen Objekten ermöglichen. So sollen beispielsweise über ökologischen Schutzgebieten Mindestüberflughöhen festgelegt werden.

Nachdem in den letzten Jahren die Reklamationen wegen des Lärms von Kunstflügen im Aargau massiv zugenommen haben, fordert der Regierungsrat bei dieser Gelegenheit die Bundesbehörden auf, die Regelung für Kunstflüge zu überprüfen und zu verschärfen.