lead_de: Das Sportausbildungszentrum Mülimatt wurde heute mit einer von Bewegung und Begegnung geprägten Feier eingeweiht.

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Mit Ball und Bewegung wurde heute um 16.00 Uhr das Sportausbildungszentrum Mülimatt eingeweiht. Regierungsrat Roland Brogli, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen und der Stadtammann von Brugg, Daniel Moser, übergaben das erste Neubauprojekt des Campus Brugg-Windisch Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport, sowie den künftigen Nutzern (Fachhochschule Nordwestschweiz, Berufs- und Weiterbildungszentrum Brugg sowie die örtlichen Vereine). Der elegante Neubau besteht aus zwei Dreifachsporthallen mit Zuschauertribüne sowie Mehrzweck- und Unterrichtsräumlichkeiten. Ein neuer Aaresteg verbindet den Neubau mit den bestehenden Aussenanlagen.

Ausstrahlung über Kantonsgrenzen hinaus

Zwei Jahre wurde gebaut, die Gesamtkosten inklusive Teuerung belaufen sich auf rund 34,3 Millionen Franken. Die Sporthallen sind als ein einziger, weitgespannter Raum ohne An- und mit nur wenigen Einbauten konzipiert. Das Erscheinungsbild ist durch markantes Spannbetontragwerk und lichtdurchlässige Bauteile geprägt. Entworfen hat das Bauwerk der 2007 verstorbene Tessiner Architekt Livio Vacchini. Regierungsrat Roland Brogli sprach in seiner Rede dem Neubau eine Ausstrahlung zu, die weit über die Kantonsgrenzen hinaus reicht und unterstrich den ökologischen Aspekt. Mit der Kombination von Sportausbildungszentrum und Natur ist ein schöner Naherholungsraum entstanden. "Er wird den Studierenden die Möglichkeit geben, ihren kopflastig geprägten Lernalltag mit sportlichen Aktivitäten zu ergänzen", sagte Regierungsrat Alex Hürzeler in seiner Ansprache. Gleichzeitig betonte er, wie wichtig nebst der Mülimatt die Fertigstellung der weiteren Gebäude für die Stärkung des Kantons als Hochschulstandort sei.

Neues Dach für die Pädagogische Hochschule

Stadtammann Daniel Moser bezeichnet den Neubau als "ersten greifbaren Campus-Baustein" und hebt damit ebenfalls seine Bedeutung für den Hochschulstandort hervor: Das Bauwerk bringe spürbar Dynamik in die Stadt Brugg und Region. Auch Richard Bührer, Direktionspräsident der Fachhochschule Nordwestschweiz, zeigte sich erfreut über das Sportausbildungszentrum Mülimatt, mit dem die Sportausbildung von Lehrerinnen und Lehrern für eine ganze Region unter einem Dach vereint wird. Bereits seit diesem Studienjahr nutzen und schätzen die PH Studierenden aus Aarau und Brugg mangels ausreichender Infrastruktur vor Ort die Mülimatt. Das Kompetenzzentrum fördert den Wissenstransfer der Sport- und Unterrichtsforschung und der Praxiserfahrung in der Aus- und Weiterbildung der Pädagogische Hochschule FHNW.

Wochenende der offenen Tür

Das sportliche Einweihungsfest bildete den Auftakt zu einem Wochenende der offenen Tür. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, unter dem Motto "bewegen  begegnen  verbinden" die Mülimatt am 6./7. November zu besuchen. Nebst der Besichtigung der Anlagen erwartet sie ein attraktives Sportprogramm zum Ausprobieren und Mitmachen, welches auf Sportausbildungszentrum zu finden ist.

Mehr Informationen finden Sie auch unter: www.ag.ch/campus.


lead_de: Der Regierungsrat setzt die beschlossene Aufhebung des Unfallversicherungsdekrets wie zeitlich geplant per 1. Januar 2022 um.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Der Regierungsrat setzt die vom Grossen Rat am 15. Juni 2021 beschlossene Aufhebung des Unfallversicherungsdekrets vom 13. November 2007 und somit der Geschäftstätigkeiten der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) wie zeitlich geplant per 1. Januar 2022 um. Aufgrund der Monopolaufhebung fasst er zwei bestehende Verordnungen zu einer Verordnung über die Schulunfallversicherung zusammen, indem er gleichzeitig die erforderlichen Anpassungen für die künftige Versicherung bei privaten Versicherern vornimmt. Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung haben die zuständigen Departemente mit der Groupe Mutuel Versicherungen GMA AG inzwischen den entsprechenden Vertrag abgeschlossen, welche ab dem 1. Januar 2022 die künftige Versicherung der betroffenen Zielgruppen sicherstellt und den Bestand der bisher Versicherten übernimmt. Die aus der Bestandesübertragung freiwerdenden Mittel in der Grössenordnung von 60 bis 71 Millionen Franken fallen als ausserordentlicher Ertrag dem Kanton zu und fliessen in die Spezialfinanzierung Sonderlasten. Für die Bestandesübertragung muss die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht keine Bewilligung erteilen.

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lead_de: Ostumfahrung Suhr: Überzeugende Lösung für Überführung Bernstrasse Ost mit Projekt "Integral

content_de:
Der Verkehrsfluss der Bernstrasse Ost von und nach Suhr wird durch den Bahnübergang am Siedlungsrand massiv beeinträchtigt. Schon heute sind die Schliesszeiten der Barrieren sehr lang – nicht nur aufgrund des Personenzugverkehrs, sondern auch wegen des intensiven Rangierverkehrs zwischen dem Bahnhof Suhr und dem Industriegebiet Suhr–Buchs. Die SBB sehen für die Linie Zofingen–Lenzburg zudem eine Fahrplanverdichtung vor, die das Problem zusätzlich verschärfen wird. Deshalb soll mit der Ostumfahrung eine Überführung errichtet werden, die westlich der Bahngleise die Bernstrasse aufnimmt und östlich davon an die neue Umfahrungsstrasse anbindet. Die Ostumfahrung ist eine Teilmassnahme des Gesamtprojekts "Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr – VERAS".

In der Vorstudie zur Ostumfahrung wurde für die Überführung eine Lösung entworfen, die im Wettbewerb als Amtsvorschlag bezeichnet wurde. Sie versuchte zwar den komplexen Randbedingungen bestmöglich Rechnung zu tragen, konnte die Bauherrschaft letztlich aber nicht in jeder Hinsicht überzeugen. Da die Überführung das Orts- und Landschaftsbild Suhrs in den nächsten 80 bis 100 Jahren prägen wird, entschied das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), den Amtsvorschlag im Rahmen eines Projektwettbewerbs alternativen Lösungen gegenüberzustellen. Die Vorgabe: Die Brücke soll nicht nur zweckmässig, sondern auch gestalterisch ansprechend und mit ihrer Umgebung verträglich sein.

Dieser Projektwettbewerb ist ein Teilprojekt der Ostumfahrung Suhr. Insgesamt acht Planerteams bewarben sich auf die Ausschreibung, wovon fünf Teams vom Preisgericht zur Weiterbearbeitung zugelassen wurden*.

Einstimmige Empfehlung des Preisgerichts

Das Preisgericht war aus Vertretern des BVU, der Gemeinde Suhr und Fachpreisrichtern zusammengesetzt. Es empfiehlt das Projekt "Integral" einstimmig zur Weiterbearbeitung. Die vorgeschlagene Lösung zeichnet sich durch eine langgezogene Linienführung aus, die mit Selbstverständlichkeit die Fahrtrichtung aufnimmt. Der Anschluss der Umfahrungsstrasse und der Ortseinfahrt Suhr findet in einem Kreisel nahe der Wynabrücke statt. Die Wahl der linearen Führung mit Kreisel ergibt eine überzeugende Einfügung in die Topographie, die dem Landschaftsraum seine Kontinuität belässt. Die Anschlussbauten konzentrieren sich in einem bereits bebauten Bereich um den Kreisel.

Die schmale Fahrspur lässt den Baukörper schlank wirken. Seine geschwungene Linie verleiht ihm eine organische Form. Das Querschnittsprofil, die V-förmigen Stützen und die entsprechend grossen Spannweiten sind sorgfältig ausgearbeitet. Die dadurch entstehende Transparenz und die umsichtige Gestaltung der Anschlüsse ergeben eine elegante Lösung.

"Integral" überzeugt mit seiner Antwort auf die komplexen und vielfältigen Randbedingungen. Die vorgeschlagene Lösung integriert sich bestmöglich in den heutigen Landschafts- und Siedlungsraum und hat das Potential, auch neben zukünftigen Siedlungsentwicklungen zu überzeugen.

Am Projekt "Integral" sind folgende Firmen beteiligt: Bauingenieur: Fürst Laffranchi Bauingenieure GmbH, Aarwangen; Architekt: Lukas Ingold, Zürich; Verkehrsplaner: WAM Planer und Ingenieure AG, Solothurn; Landschaft und Umwelt: Wegpunkt, Dr. Christian Gnägi, Herzogenbuchsee.

Weiterer Zeitplan

Der Abschluss des Projektwettbewerbs zur Überführung Bernstrasse Ost ist ein wichtiger Meilenstein im Projekt Ostumfahrung Suhr. Das Ziel ist die Festsetzung der Ostumfahrung im Richtplan bis Ende 2020. Parallel dazu wird das Bauprojekt ausgearbeitet und voraussichtlich 2022 öffentlich aufgelegt. Der Baubeginn für die Ostumfahrung ist im Jahr 2024 geplant. Der Zeitplan ist allerdings abhängig von allfälligen Einsprachen.


lead_de: Kürzungen von mindestens 90 Millionen Franken gefordert.

title_de: Grossratskommission empfiehlt das Budget 2026 mit bedeutenden Kürzungen zur Annahme

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026–2029. Die zuständige Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hat in den diesjährigen Debatten zum Budget für das kommende Jahr und zur Finanzierung in den Planjahren 2027–2029 insbesondere über geforderte Kürzungen im Gesamtumfang von mindestens 90 Millionen Franken diskutiert.

Stabilisierung der Staatsquote als Ziel

Die angestrebten Kürzungen gehen auf einen Auftrag der Kommission vom August dieses Jahres zurück. Eine knappe Mehrheit der KAPF hatte den Regierungsrat aufgefordert, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Staatsquote im Budget 2026 auf dem Niveau des Vorjahres plafoniert werden kann. Es wurde seitens KAPF argumentiert, dass die Staatsquote entgegen dem im Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen verankerten Ziel stetig zunehme. In der Folge liess der Regierungsrat am 10. September 2025 der KAPF ein Faktenblatt mit möglichen Aufwandreduktionen zukommen. Die vom Regierungsrat gemäss Auftrag der KAPF identifizierten, aber von ihm nicht unterstützten Kürzungspositionen, sowie weitere ausgabenseitige Budgetreduktionen lagen im Fokus der Budgetberatungen der KAPF. Die Mitglieder der KAPF waren sich bei vielen Kürzungsanträgen uneinig. Einzelne Kürzungsanträge wurden heftig diskutiert und kritisiert.

Pauschalkürzung um 17,5 Millionen Franken

Einer der bedeutendsten Kürzungsanträge fällt in den Aufgabenbereich 100 Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte. Dort verlangt eine knappe Mehrheit der KAPF pauschale Kürzungen von 17,5 Millionen Franken. Mit dem Aufgabenbereich 100 sind alle Departemente betroffen. Der Kürzungsbetrag von 17,5 Millionen Franken müsste somit aufgeteilt und die Teilbeträge den Departementen zugewiesen werden, sollte der Grosse Rat dem Antrag der KAPF folgen. Zur Umsetzung dieser Pauschalkürzung beantragt die KAPF dem Grossen Rat, den Regierungsrat zu ermächtigen, die zusätzlichen Verschiebungen innerhalb des Budgets vorzunehmen.

Tiefere Lohnanpassungen

Die KAPF will zudem die Mittel für die Pflege des Lohnsystems auf den Rotationseffekt beschränken und die entsprechenden vom Regierungsrat vorgeschlagenen durchschnittlichen prozentualen Erhöhungen der Löhne des kantonalen Personals und der Lehrpersonen reduzieren (beim kantonalen Personal Erhöhung um 0,5 statt um 0,85 Prozent und bei den Lehrpersonen um 0,8 statt um 1,0 Prozent). Mit der durchschnittlichen prozentualen Lohnveränderung will der Regierungsrat den Teuerungsausgleich gewähren und die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Aargau als Arbeitgeber erhalten. Eine knappe Mehrheit der KAPF beantragte eine Reduktion der prozentualen Lohnerhöhung, und zwar auf 0,2 Prozent – entsprechend der aktuellen Teuerung. Der Regierungsrat beantragte ursprünglich 0,7 Prozent, diese Zahl setzte sich aus der damaligen Teuerung von 0,4 und einer Lohnerhöhung von 0,3 Prozent zusammen. Eine Kommissionsminderheit möchte hingegen den aktualisierten Prognosen zur Teuerung Rechnung tragen und zusätzlich zum Ausgleich der Teuerung von 0,2 Prozent eine darüberhinausgehende Lohnerhöhung von 0,3 Prozent – gesamthaft folglich 0,5 Prozent – gewähren. Aufgrund der seit Erstellung des AFP gesunkenen Teuerung hatte der Regierungsrat der KAPF diesen Wert empfohlen. Die von der KAPF in diesem Bereich gestellten Anträge würden insgesamt zu einer Verbesserung des Budgets von rund 13,9 Millionen Franken führen.

Kantonssteuer – KAPF beantragt Senkung um acht Prozentpunkte

Grundsätzlich ist die KAPF erfreut darüber, dass sich die Finanzlage des Kantons weiterhin positiv zeigt. Die in den vergangenen Jahren erzielten Überschüsse haben dazu geführt, dass die Ausgleichsreserve des Kantons per Ende 2024 auf den Bestand von 1,1 Milliarden Franken angewachsen ist. Die Kommission steht einer kontinuierlichen Äufnung der Ausgleichsreserve jedoch kritisch gegenüber. Anstelle der vom Regierungsrat im Budget 2026 vorgeschlagenen Senkung der ordentlichen Kantonssteuer um fünf Prozent beantragt die KAPF zusammen mit der vorberatenden Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) eine Senkung um acht Prozent auf neu 100 Prozent. Eine Minderheit der VWA verlangt hingegen, die ordentliche Kantonssteuer lediglich um drei Prozentpunkte, auf 105 Prozent, zu senken. Mit dem Antrag von VWA und KAPF, den Steuerfuss auf 100 Prozent zu senken, sind bei den Steuern Mindereinnahmen von 61,8 Millionen Franken zu erwarten.

Netto verbessert sich das Budget des Kantons aufgrund der Kürzungsanträge in Verbindung mit der beantragten Steuerreduktion insgesamt um 33,7 Millionen Franken. Die dem Grossen Rat von der KAPF beantragten finanziellen Anpassungen, einschliesslich der überarbeiteten Steuerprognose, senken das Planungsdefizit (von 221,2 auf 187,5 Millionen Franken) und damit den Betrag, der zum Ausgleich des Budgets aus der Ausgleichsreserve entnommen werden muss.

Sammelvorlage mit Ausnahme genehmigt

Die KAPF-Mitglieder unterstützen die vom Regierungsrat beantragten neuen Verpflichtungs- und Nachtragskredite mit Ausnahme des Verpflichtungskredits für die Präventionsstelle Pädosexualität. Eine knappe Mehrheit der KAPF beantragt die Ablehnung dieses Kredits und die damit verbundene Streichung dieser Position aus dem Budget 2026. Die Kommission stellt sich damit gegen den Aufbau einer Präventionsstelle, die bei den Psychiatrischen Dienste Kanton Aargau AG angegliedert würde.

Eine Minderheit der vorberatenden Fachkommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) will ausserdem auf eine Projektstelle im Aufgabenbereich 645 "Wald" verzichten und damit den vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt unterbreiteten Verpflichtungskredit um 602'950 Franken kürzen. Die KAPF unterstützt diesen Minderheitsantrag nicht.

Die Beratung des AFP 2026–2029 mit Budget 2026 sowie der Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2025, II. Teil, findet voraussichtlich am 18. und 25. November 2025 im Grossen Rat statt.


lead_de: Im Laufe dieser Woche erhalten 92 Gemeinden Post vom Vorsteher des Departements des Innern, Regierungsrat Kurt Wernli: die Ankündigung der für das Jahr 2004 zu erwartenden ordentlichen Finanzausgleichsbeiträge.

title_de: 38.3 Millionen Franken für 92 Gemeinden

content_de:
Im laufenden Jahr 2003 erhalten 91 Gemeinden Beiträge von insgesamt 34.1 Millionen Franken. Im Basisjahr 2002 erhöhte sich der Finanzbedarf der Gemeinden stärker als deren Ertragskraft. Dies führt zu einem grösseren Ausgleichsbeitrag für das Jahr 2004 von insgesamt 38.3 Millionen Franken.

Im Jahr 2004 erhalten jene Gemeinden einen direkten Finanzausgleichsbeitrag, welche in den Jahren 2003 und 2004 einen Steuerfuss von mindestens 120 Prozent (10 %-Punkte über dem Kantonsmittel von 110 %) aufweisen und deren Finanzbedarf grösser ist als die Ertragskraft.

Die Beiträge an die 92 Gemeinden verteilen sich wie folgt auf die 11 Bezirke:
 Bezirk	Betrag	Anzahl Gemeinden
Aarau	0.8 Mio.	1
Baden	0.1 Mio.	1
Bremgarten	0.7 Mio.	3
Brugg	4.8 Mio.	14
Kulm	4.7 Mio.	10
Laufenburg	7.1 Mio.	15
Lenzburg	1.9 Mio.	4
Muri	5.4 Mio.	14
Rheinfelden	2.1 Mio.	6
Zofingen	5.5 Mio.	11
Zurzach	5.2 Mio.	13

Beiträge in den Finanzausgleichsfonds haben Gemeinden zu leisten, deren Steuerfuss mehr als 5 %-Punkte unter dem Kantonsmittel von 110 Prozent liegt und deren Steuerkraft über dem Kantonsdurchschnitt liegt. Im Jahre 2004 werden 33 Gemeinden insgesamt 8.1 Millionen Franken an den Finanzausgleich überweisen. Im Jahre 2003 bezahlen 37 Gemeinden total 9.4 Millionen Franken.


lead_de: Totalrevision des Gesetzes über die aargauische Kantonalbank (AKBG)

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de: Der Regierungsrat schliesst sich für die zweite Lesung der vom Grossen Rat in erster Lesung beschlossenen Fassung des revidierten Kantonalbankgesetzes an, obwohl er davon überzeugt ist, dass mit diesem Beschluss die Grundsätze der Corporate Governance nicht konsequent und eindeutig umgesetzt sind. Es sei daran erinnert, dass der Grosse Rat dem regierungsrätlichen Entwurf in Bezug auf die Neuregelung der Abgeltungen weitgehend gefolgt war, hingegen hatte er den Vorschlag zur konsequenten Umsetzung der Corporate Governance verworfen. Nach Auffassung des Regierungsrates habe dieser Beschluss deutlich gemacht, wie wichtig und dringlich es sei, den ab 2009 vorgesehenen zweiten Revisionsschritt, der die Rechtsformänderung der Kantonalbank zum Inhalt haben wird, in die Wege zu leiten.


lead_de: Am zweiten "Runden Tisch Chlorothalonil" vom 19. Oktober 2020 wurde die aktuelle Situation der Rückstände im Aargauer Trinkwasser besprochen.

title_de: Zweiter "Runder Tisch Chlorothalonil"

content_de:
Die Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Wasserversorgungen, landwirtschaftlichen Verbände und zuständigen kantonalen Fachstellen haben sich am 19. Oktober 2020 zum zweiten Runden Tisch Chlorothalonil getroffen. Dieser wurde Ende 2019 initiiert und hat zum Ziel, gemeinsam Massnahmen zur Reduktion der Chlorothalonil-Rückstände im Aargauer Trinkwasser zu erarbeiten. Seit Dezember 2019 gilt für die Abbauprodukte von Chlorothalonil in Trinkwasser ein vorsorglich festgelegter Höchstwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter. Der Einsatz von Chlorothalonil wurde per 1. Januar 2020 schweizweit verboten.

Anhand einer Berichterstattung verschafften sich die Teilnehmenden einen Überblick über die getroffenen und geplanten Massnahmen der verschiedenen Fachbereiche. Der Bericht des Amts für Verbraucherschutz (AVS) beinhaltete Auswertungen der diesjährigen Stichproben-Untersuchung von Trinkwasser aus den 20 grössten Aargauer Wasserversorgungen. Diese zeigt, dass Abbauprodukte von Chlorothalonil im Aargauer Trinkwasser weit verbreitet sind. 65 Prozent der untersuchten Trinkwasserversorgungen weisen eine Höchstwertüberschreitung auf. Alle Überschreitungen betreffen das Chlorothalonil-Abbauprodukt R471811. Auf der Basis von toxikologischen Studien zu R471811 ist keine krebserregende oder erbgutschädigende Wirkung des Trinkwassers zu befürchten. Das Trinkwasser ist deshalb in den betroffenen Gemeinden sowie in allen weiteren Aargauer Gemeinden nach wie vor ein sicheres Lebensmittel, das sich uneingeschränkt zum Trinken und für die Lebensmittelherstellung eignet.

Gemeinden, die von einer Höchstwertüberschreitung betroffen sind, müssen Massnahmen für eine Verbesserung der Trinkwasserqualität treffen, sofern sie mit angemessenem Aufwand umsetzbar sind. Aufgrund der grossräumigen Verbreitung der Chlorothalonil-Abbauprodukte in den Aargauer Trinkwasserressourcen wird es nicht gelingen, die Höchstwertüberschreitungen innert zwei Jahren in allen Gemeinden zu beseitigen. Diesem Umstand trägt die überarbeitete Weisung vom 14. September 2020 des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Rechnung. Sie ermöglicht es den Kantonen, Massnahmen zur Behebung des Qualitätsproblems differenziert und in begründeten Fällen mit längeren Fristen zu verlangen.

Gleichzeitig bestand Einigkeit darüber, dass Pflanzenschutzmittel-Rückstände zukünftig in erster Linie über eine Verschärfung des Zulassungsverfahrens zu vermeiden sind. Substanzen, die zu Rückständen von mehr als 0,1 Mikrogramm pro Liter im Trinkwasser führen können, sollen keine Zulassung mehr erhalten; eine Forderung, die auf Bundesebene im Rahmen einer parlamentarischen Initiative bereits aufgenommen wurde.

Die Chlorothalonil-Problematik brachte Vertreter der verschiedenen Anspruchsgruppen betreffend Trinkwassergewinnung, -nutzung und -überwachung an den kantonalen Runden Tisch. Der Dialog über die langfristige Sicherstellung dieses kostbaren Guts in ausreichender Menge und Qualität soll fortgesetzt werden. Es zeigt sich, dass die Trinkwassergewinnung und -verteilung zunehmend einer Koordination über die Gemeindegrenze hinaus bedarf. Entsprechend laufen Bestrebungen für eine regionale Zusammenarbeit der kommunalen Wasserversorgungen. Lösungsansätze dazu sollen an einem nächsten Runden Tisch im Frühjahr 2021 diskutiert werden.


lead_de: Kantonsstrasse Seengen: Dank gutem Wetter kommen die Bauarbeiten plangemäss voran

title_de: Arbeiten an der Kantonsstrasse von der Neugasse bis zum Kreuzplatz in Seengen

content_de:
Aktuell wird in Seengen die Poststrasse zwischen der Neugasse und dem Knoten Kreuzplatz saniert. "Mit den Arbeiten haben wir gestartet, nachdem Mitte März 2023 der Belag von der Alten Post bis zur Neugasse eingebracht wurde", erklärt der Projektleiter René Wernli. Zwischen Neugasse und Knoten Kreuzplatz werden sämtliche Werkleitungen saniert oder erneuert, der Strassenkieskoffer ersetzt sowie die Randabschlüsse neu versetzt. Zusätzlich wird der Eingang von Valiant neugestaltet. René Wernli versichert: "Die Fussgängerwege auf der Poststrasse bleiben bestehen und die Zugänge zu den Liegenschaften sind während den Bauarbeiten gewährleistet." Die Bäckerei Hächler, Papeterie, Landi, Volg und Chäs Paradies sind gemäss Signalisation über die Hubpüntststrasse erschlossen. Die Bauarbeiten in dem Abschnitt dauern voraussichtlich bis Ende Mai 2023.

Im Bereich Wächterweg/Poststrasse wird für das Trottoir das Lehnenviadukt neu erstellt. Diese Kunstbaute wird dem Strassen- und Werkleitungsbau im Abschnitt Sarmenstorferstrasse bis Wächterweg vorgezogen. Im Moment ist die Poststrasse für den motorisierten Verkehr ab der Sarmenstoferstrasse über den Dreierweg – Fabrikweg – Wächterweg erschlossen.

Rückwertig Erschliessung ab April

Ab voraussichtlich Anfang April 2023 fallen die Parkplätze vor dem Kiosk weg und werden neugestaltet. Ersatz für die Parkplätze ist hinter Valiant signalisiert. Valiant, Mobiliar und Kiosk sind ab April 2023 rückwertig erschlossen.

Im Juni 2023 werden die Pflästerungen der Vorplätze eingebracht. Ab Anfang Juni 2023 wird von der Sarmentorferstrasse bis zum Wächterweg gebaut. Der lärmarme Deckbelag wird voraussichtlich an einem Sonntag im August 2023 unter Vollsperrung eingebaut. Anschliessend wird der lärmarme Deckbelag unter Vollsperrung in der Schulstrasse eingebracht.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt und der Gemeinderat Seengen bitten um Verständnis und danken für Ihre Unterstützung.

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<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Plan Zufahrt Seengen (PDF, 1 Seite , 553 KB)


lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Botschaft zur zweiten Lesung des Bildungskleeblatts zugestellt.

title_de: Dreigliedrige Sekundarstufe I: Sekundarschule A und E und Untergymnasium

content_de:
Das Bildungskleeblatt ist auf gutem Weg, der Grosse Rat kann die Vorlage im Januar 2009 in einer zweiten Lesung abschliessend beraten. Landammann Peter C. Beyeler führte an der Medienkonferenz aus, dass in der ersten Lesung im Grossen Rat, in den Reformteilen Eingangsstufe, Sozialindex und Tagesstrukturen ein Konsens gefunden wurde. In der Frage der dreigliedrigen Oberstufe stehen noch zwei Modelle zur Diskussion. Die Fakten, auch hier einen Entscheid treffen zu können, liegen gemäss Landammann auf dem Tisch.

Zweigliedrige Sekundarstufe I mit Untergymnasium

Die Sekundarstufe I im Kanton Aargau soll in Zukunft aus einer Sekundarschule mit zwei Leistungszügen und Niveaugruppen auf drei Anforderungsstufen sowie einem Untergymnasium bestehen. In der Sekundarschule werden die Schülerinnen und Schüler ausgewogen auf die beiden Leistungszüge verteilt. Zehn Prozent der Lernenden besuchen das zweijährige Untergymnasium. Regierungsrat Rainer Huber betonte an der heutigen Medienkonferenz, dass sich der Regierungsrat für die Variante mit Untergymnasium ausschliesslich aus pädagogischen Gründen entschieden hat.

Optimale Förderung aller Begabungen

In der Sekundarschule mit Niveaugruppen können alle Schülerinnen und Schüler ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend individuell gefördert werden. Davon profitieren besonders auch einseitig Begabte. Zudem werden Unter- und Überforderungen weitgehend vermieden. Und mit der Möglichkeit, die Niveaugruppen und den Leistungszug zu wechseln, können individuelle Entwicklungsverläufe optimal berücksichtigt werden. Die sehr leistungsfähigen Schülerinnen und Schüler profitieren am Untergymnasium von den speziellen Lehrplänen und Unterrichtsmethoden, die aufs Gymnasium und später auf eine universitäre Ausbildung vorbereiten. Zudem steht auch ihnen der Weg in die Berufsbildung offen.

Die Sekundarschule wird an voraussichtlich 59, das Untergymnasium an sieben Standorten geführt (an den sechs Kantonsschulen und im Raum Frick/Gipf-Oberfrick). Die Sekundarschule verfolgt einen dualen Auftrag und bereitet auf Berufslehren sowie auf den Übertritt an die Mittelschulen (Fachmittelschulen und Gymnasium) vor. An das Untergymnasium schliesst ein vierjähriges Gymnasium an. Der Regierungsrat folgt damit der Empfehlung des Erziehungsrats, der sich, wie ein Teil der Vernehmlasser, klar für die Variante Untergymnasium ausgesprochen hat.

In seiner Botschaft an den Grossen Rat stellt der Regierungsrat auch die beiden Modelle dreigliedrige Sekundarschule unter einem Dach und Sekundarschule mit Progymnasien an 16 Standorten vor. Zu jedem Modell werden die pädagogischen Auswirkungen, die Auswirkungen auf den Schulraum sowie die Kosten dargestellt. Der Regierungsrat erfüllt damit die Beschlüsse und Prüfungsaufträge des Grossen Rats, der sich in der ersten Lesung im September für eine dreigliedrige Oberstufe entschieden hat.

Expertise sieht Variante mit Untergymnasium als "beste Lösung"

Die Vernehmlassung zur Frage nach der Ausgestaltung der Sekundarstufe I zeigte kein eindeutiges Ergebnis. Eine vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Expertise des Instituts für Bildungsevaluation der Universität Zürich kommt zum Schluss, dass die zweigliedrige Sekundarschule und das Untergymnasium die "beste Lösung zur Erreichung der Wirkungsziele des Kleeblatts (Effektivität, Chancengerechtigkeit, Integrationsfähigkeit)" sei.

Der Grosse Rat wird die Vorlage im Januar 2009 beraten, im Mai 2009 ist eine Volksabstimmung vorgesehen.

Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz

Mit dem von der Regierung favorisierten Untergymnasium zieht der Aargau bei der Sekundarstufe I mit dem Kanton Solothurn gleich, der in acht von zehn Bezirken ebenfalls einen Übertritt nach zwei Jahren ans Gymnasium kennt. Hingegen entsteht eine Differenz zum Kanton Basel-Landschaft und zu Solothurn nördlich des Jura, wo eine Oberstufe mit drei Leistungszügen unter einem Dach beschlossen ist, und zum Kanton Basel-Stadt, wo das Erziehungsdepartement beabsichtigt, die Variante Basel-Landschaft zu übernehmen. Der Übertritt der Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal an die Schulen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist auf jeden Fall sichergestellt.

Landammann Peter C. Beyeler legte die Einbettung des Bildungsraum Nordwestschweiz in den gesamten Wirtschaftsraum Nordschweiz dar. Rainer Huber unterstrich, dass an der Schaffung des geplanten Bildungsraums Nordwestschweiz festgehalten wird, weil einerseits die inhaltliche Harmonisierung und Weiterentwicklung im Zentrum stehen sowie weiterhin wichtige strukturelle Elemente harmonisiert werden können. Neben dem Synergieeffekt der Zusammenarbeit seien die anderen Handlungsfelder mindestens ebenso wichtig: die Verbesserung der Start- und Erfolgschancen in der Volksschule (Frühförderung Deutsch, Basisstufe), verbindliche Leistungsanforderungen (harmonisierter Lehrplan, Leistungstests, Abschlusszertifikat), Integration, Tagesstrukturen, Rahmenbedingungen für Lehrpersonen und den Unterricht (Weiterbildung, Umsetzungsinstrumente, Berufsprofil) und die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit.


lead_de: Bauarbeiten vom 13. Mai bis November 2020 für Ufersanierung der Deponie "alte Schutti" in Densbüren

title_de: Baustart am 13. Mai 2020 für Ufersanierung der Deponie "alte Schutti" in Densbüren

content_de:
Das Ufer des Staffeleggbachs im Bereich der Deponie "alte Schutti" in Densbüren wird ab 13. Mai 2020 saniert. Damit wird Gefährdung des Grundwassers durch Ausschwemmen des Deponiekörpers eliminiert. Die Deponie "alte Schutti" an der Kantonsstrasse (K 107) in Densbüren ist im Kataster der belasteten Standorte des Kantons Aargau eingetragen. Der Standort liegt innerhalb der Grundwasserschutzzone des Trinkwasserpumpwerks Mülimatt. Durch den Staffeleggbach wurden in der Vergangenheit die Böschung erodiert und Teile des Deponiekörpers freigelegt. Um eine weiterführende und künftige Böschungserosion zu vermeiden soll diese nun gesichert werden.

Der relevante Sanierungsperimeter von rund 300 Meter befindet sich entlang der Kantonsstrasse / des Velowegs. Er erstreckt sich von der alten Wildbachsperre (Volg) im nördlichen Bereich bis zur Fussgängerbrücke im südlichen Bereich der Deponie "Alte Schutti".

Der Deponiekörper wird im Bereich der Böschung freigelegt und das abgetragene Material triagiert: Es wird untersucht und danach fachgerecht entsorgt. Die Böschung wird mit Kalkblocksteinen verzahnt und gesichert. Die neue Böschung soll einem hundertjährigen Hochwasserereignis standhalten. Die Böschung wird – wo nötig – mit einer ein Meter breiten bewuchsfähigen Erdschicht ergänzt.

 Dohlenkrebse werden umgesiedelt

Der Staffeleggbach beheimatet im Sanierungsbereich eine intakte Population der stark gefährdeten und nach Berner Konvention geschützten Dohlenkrebsen. Vor Start der Bauarbeiten wird der Bach "abgekrebst" und abgefischt. Die Tiere werden unmittelbar ausserhalb des Perimeters wiedereingesetzt. Die Strukturierung des neuen Ufers und der neuen Sohle wird mit Raubbäumen, Wurzelstöcken und Faschinen möglichst naturnah gestaltet.

Termine und Verkehrsführung

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt startet mit den Vorbereitungsarbeiten am Mittwoch, 13. Mai 2020. Nach Installationsarbeiten startet der eigentliche Bau im Gewässer ab dem 2. Juni 2020. Die Bauarbeiten werden in drei Längsetappen ausgeführt und dauern im Gewässer voraussichtlich bis Ende Oktober. Anschliessend folgen Instandstellungsarbeiten und der Rückbau der Baustelleninstallation voraussichtlich bis im November 2020.

Während den Bauarbeiten muss der Veloweg aus Sicherheitsgründen komplett gesperrt werden. Der Veloverkehr wird auf der Kantonsstrasse im Mischverkehr geführt. Der Schulweg von Asp zum Schulhaus in Densbüren bleibt jederzeit offen.


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content_de:
Botschaft an den Grossen Rat betreffend der Teilrevision über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret)

Die Teilrevision des Lohndekrets sieht zwei wichtige Anpassungen vor. Zum einen sollen die ab 1. Januar 2009 geltenden rechtlichen Vorschriften betreffend Bundesgesetz über die Familienzulagen übernommen werden. Das neue Bundesgesetz, welches per 1. Januar 2009 in Kraft tritt, verpflichtet die Arbeitgeber, eine Kinderzulage von Fr. 200.- resp. Ausbildungszulage von Fr. 250.- zu bezahlen.

Im Weiteren schlägt der Regierungsrat die Einführung einer obligatorischen Taggeldversicherung für alle Mitarbeitenden vor. Diese wurde nötig, da die heute geltende freiwillige Regelung sich nicht bewährt hat und es immer schwieriger wird, eine Gesellschaft zu finden, welche eine solche Versicherung anbietet. Die obligatorische Taggeldversicherung soll in Ergänzung zur Lohnfortzahlung des Arbeitgebers, welche neu in vollem Umfang für 6 Monate ausgerichtet wird, Lohnersatzleistungen für weitere 18 Monate im Umfang von 90 Prozent sicherstellen. Es ist vorgesehen, dass die erforderlichen Versicherungsprämien zu je 50 Prozent von den Mitarbeitenden und dem Arbeitgeber getragen werden.

Vernehmlassung zur neuen HSK-Richtlinie

Die Hauptabteilung für die Sicherheit von Kernanlagen (HSK) hat ihre Richtlinie "Spezifische Auslegungsgrundsätze für geologische Tiefenlager und Anforderungen an den Sicherheitsnachweis" in die Vernehmlassung gegeben. Darin festgehalten sind Schutzziele und Schutzkriterien sowie Anforderungen an das Lagerkonzept und Festlegungen bezüglich des Vorgehens zum Nachweis der Sicherheit eines geologischen Tiefenlagers.

Der Regierungsrat begrüsst es, dass die neue Richtlinie bereits am Anfang des Sachplan-Prozesses "Geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle" zur Verfügung stehen wird. In seiner Stellungnahme beantragt der Regierungsrat im Wesentlichen, dass Qualitätsanforderungen an die Lagerbehälter nicht nur für die hochaktiven, sondern auch für die schwach- und mittelaktiven Abfälle festgelegt werden, weil diese eine gewisse Zeit lang rückholfähig sein müssen. Auch sei der Gasentwicklung im Tiefenlager besser Rechnung zu tragen.

Regierungsrat zu Besuch bei der ABB Schweiz

Am letzten Mittwoch fand ein Treffen des Regierungsrats mit der Geschäftsleitung der ABB Schweiz statt. Am Treffen wurden insbesondere die Entwicklung des Metropolitanraums Nordschweiz thematisiert und über die erfreuliche Entwicklung der ABB Schweiz informiert. Nach der Aussprache folgte eine Führung durch die Produktionsstätte von Semiconductors (Halbleitern) der ABB Schweiz in Lenzburg. Die Produktion erfolgt unter umfassenden Hygienevorschriften.


lead_de: Mit der warmen Jahreszeit und dem Höhepunkt der Grillsaison steigt die Gefahr von Erkrankungen wegen mangelnder Hygiene bei der Fleischzubereitung.

title_de: Ungetrübter Grillgenuss will gelernt sein

content_de:
Daran ändern auch die grössten Vorsichtsmassnahmen und das beste Stück Fleisch nichts: Auf rohem Fleisch muss immer mit unerwünschten Keimen gerechnet werden. So ist beispielsweise Geflügelfleisch oft mit Campylobacter belastet. Diese und andere krankmachende Bakterien können zu Magen-Darminfektionen führen. Typische Symptome sind Durchfall und - je nach Erreger - auch Erbrechen, Bauchschmerzen, Fieber sowie schweres Krankheitsgefühl. Besonders heimtückisch: Die Bakterien beeinträchtigen den Geschmack, den Geruch und die Qualität des Fleisches nicht. Der Qualitätsverlust ist somit nicht unmittelbar erkennbar. Deshalb sollten von den Konsumentinnen und Konsumenten die folgenden fünf Grundregeln beim Grillieren unbedingt beachtet werden:

 1. Nach der Vorbereitung des rohen Fleisches (würzen, marinieren, auf den Grill legen) die Hände mit Seife waschen. Besteht keine Waschgelegenheit, können die Hände auch an einer Papierserviette abgewischt werden. Dies gilt auch für Arbeitsgeräte wie Gabeln oder Grillzangen, wobei diese nach Berühren des Rohfleisches auch über der Glut erhitzt werden können.

 2. Nach dem Berühren von mariniertem Fleisch die Finger nicht ablecken und übriggebliebene Marinade nicht als kalte Sauce verwenden.

 3. Fleisch immer vollständig durchbraten. Falls man beim Anschneiden merkt, dass dies nicht der Fall ist, das Fleisch noch einmal auf den Grill legen und nachbraten.

 4. Nie den gleichen Teller für rohes und für fertig gegrilltes Fleisch benutzen.

 5. Beim Grillieren oder Picknicken ausser Haus die leicht verderblichen Lebensmittel wie Saucen oder Desserts in Kühltaschen oder -boxen mit genügend Eiselementen kühl halten. Neu stehen bei verschiedenen Anbietern auch Eiswürfel in Säcken im Angebot. Auch damit können verpackte und leicht verderbliche Lebensmittel für kurze Zeit frisch gehalten werden.

 Diese und weitere Verhaltensregeln, die helfen, unliebsamen Infektionskrankheiten vorzubeugen, finden sich auf der Webseite des Bundesamts für Gesundheit unter:

 www.bag.admin.ch/themen/lebensmittel/04858/04860/06176/index.html?lang=de


lead_de: Die neue Bauverordnung (BauV) definiert die Baubegriffe und Messweisen in Übereinstimmung mit der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe und Messweisen (IVHB).

title_de: Regierungsrat beschliesst neue Bauverordnung

content_de:
Die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) vereinheitlicht schweizweit die Baubegriffe und Messweisen. Anfangs 2010 ist der Kanton Aargau der Vereinbarung beigetreten. Der Regierungsrat hat nun eine neue Bauverordnung beschlossen, welche die Baubegriffe und Messweisen der IVHB übernimmt und umsetzt. Die neuen Bestimmungen sind allerdings erst anwendbar, wenn die Gemeinden ihrerseits den allgemeinen Nutzungsplan dem neuen Recht  und damit der IVHB  angepasst haben. Solange dies nicht erfolgt ist, bleiben weiterhin die Bestimmungen der alten Verordnung (Allgemeine Bauverordnung, ABauV) anwendbar.

 Per 1. September 2011 treten einzelne Bestimmungen der neuen Bauverordnung in Kraft, welche das Verfahren vereinfachen. So werden künftig Solaranlagen mit einer Fläche bis 200 Quadratmeter grundsätzlich im vereinfachten Verfahren bewilligt. Für Gebäude in der Umgebung eines Denkmals oder in geschützten Kernzonen gelten diese Verfahrensvereinfachungen allerdings nicht. Ferner ist auch die Liste der baubewilligungsfreien Bauten erweitert worden. Zu diesen zählen neu auch sogenannte Kleinstbauten, die nicht höher sind als 2,5 Meter und eine Grundfläche von höchstens 5 Quadratmetern haben. Zudem dürfen neu Wahl- und Abstimmungsplakate bewilligungsfrei bis 100 Meter nach der Ortsgrenze im Ausserortsbereich aufgestellt werden.

 Die neuen Bestimmungen sind im Internet publiziert unter www.ag.ch/rechtsabteilung > Neue BauV.


lead_de: Der Regierungsrat will, parallel zum Gebäudeprogramm des Bundes, seine Anstrengungen für mehr Energieeffizienz und weniger CO2-Ausstoss im Gebäudebereich weiterführen.

title_de: Grosserfolg für energieeffizientes Bauen und erneuerbare Energien

content_de:
Die aktuelle Klima- und Energiedebatte zeigt, dass der sorgfältige, bewusste Umgang mit Energie sowie die Reduktion des CO2-Ausstosses ein Gebot der Stunde sind. Im Gebäudebereich  auf ihn entfallen rund vierzig Prozent unseres Energieverbrauchs  bietet sich dafür ein enormes und wirtschaftlich interessantes Potenzial.

 Im Rahmen der CO2-Gesetzgebung werden für die Sanierung von Gebäuden jährlich 133 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Die Kantone haben mit dem Bund das neue Förderprogramm "Das Gebäudeprogramm" entwickelt, das ab 2010 das Programm der "Stiftung Klimarappen" ablöst. Damit werden Sanierungsmassnahmen an Fenstern, Wänden und Dächern nach klaren Kriterien finanziell unterstützt.

 Das sind gute Voraussetzungen, um den grossen Erfolg des Förderprogramms 2009 im Kanton Aargau fortzusetzen. Der Regierungsrat will parallel zum Gebäudeprogramm seine Anstrengungen für mehr Energieeffizienz und weniger CO2-Ausstoss im Bereich der Haustechnik weiterführen. Für die Jahre 2010 und 2011 sollen insgesamt 15,2 Millionen Franken an Fördergeldern zur Verfügung stehen. Davon übernimmt der Bund, im Rahmen seines nationalen Förderprogramms und der neuen CO2-Gesetzgebung, 3,8 Millionen Franken. Der Regierungsrat beabsichtigt deshalb beim Grossen Rat für die Jahre 2010 und 2011 einen Globalkredit von 11,4 Millionen Franken zu beantragen und gibt jetzt eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung.

  Mit den Geldern sollen energetisch gute gebäudetechnische Anlagen gefördert werden. Dazu gehören Wärmepumpen als Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen, Holzfeuerungen, Sonnenkollektoranlagen zur Warmwasseraufbereitung, Projekte zur Förderung der Abwärmenutzung. Auch Umbauten, die dem MINERGIE® entsprechen, sollen gefördert werden.

 Dazu Regierungsrat Peter C. Beyeler: "Lange Zeit wenig ernst genommen, sind Effizienzmassnahmen im Gebäudebereich heute zu einem wichtigen und breit akzeptierten Pfeiler unserer Energie- und Klimapolitik geworden. Das Potenzial in diesem Bereich ist aber noch längst nicht ausgeschöpft. Die geplanten Programme von Bund und Kanton sind deshalb eine energiepolitische Chance, die wir unbedingt nutzen müssen."

 Nicht zuletzt haben die Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und für die Haustechnik auch positive Auswirkungen auf die Konjunktur. Jede Million aus den Fördergeldern löst rund zehn Millionen Investitionen aus. Dies nützt der Bauwirtschaft in vielen Bereichen, gerade im kommenden, konjunkturell noch kritischen Jahr.


lead_de: Abstimmung vom 8. März 2026: Vier eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen.

title_de: Abstimmungsvorlagen für den 8. März 2026

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 8. März 2026 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Volksinitiative "Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)" und direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung;

Vorlage 2: Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)";

Vorlage 3: Volksinitiative "Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)";

Vorlage 4: Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung.

Die Volksinitiative "Bargeld ist Freiheit" und der direkte Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung) gelangen gemäss dem Verfahren mit Stichfrage nach Artikel 139b der Bundesverfassung zur Abstimmung.

Gleichzeitig werden den Stimmberechtigten nachstehende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung unterbreitet:

Vorlage 5: Aargauische Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen!" vom 24. April 2024;

Vorlage 6: Aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" vom 18. September 2024.


lead_de: Der Strafbefehl gegen den ehemaligen Mitarbeiter des DGS ist noch nicht rechtskräftig.

title_de: Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung DGS: Staatsanwaltschaft erlässt Strafbefehl

content_de:
Am 24. April 2018 hatte die Vorsteherin des DGS gegen einen ehemaligen Mitarbeiter Anzeige erstattet wegen Amtsgeheimnisverletzung. Dies, nachdem der Beschuldigte an jenem Morgen per Mail sämtlichen Mitgliedern der Gesundheitskommission des Grossen Rates einen von ihm verfassten und vom DGS noch nicht genehmigten Projektabschlussbericht hatte zukommen lassen. Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat inzwischen gezeigt, dass der Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung erfüllt ist. Beim veröffentlichten Projektabschlussbericht handelte es sich um einen Entwurf und somit um ein internes, nicht amtliches Dokument, das insgesamt der Geheimhaltungspflicht untersteht. Auch wenn ein Grossteil des Berichts bereits zuvor veröffentlicht worden und somit nicht mehr geheim war, unterlagen einige wesentliche Punkte des Berichts trotzdem nach wie vor dem Amtsgeheimnis.

Kommissionsmitglieder dürfen nicht alles wissen

Der Beschuldigte liess diese Informationen ohne Zustimmung des DGS den Kommissionsmitgliedern des Grossen Rates zukommen. Diese dürfen jedoch über geheime Interna ohne schriftliche Einwilligung der vorgesetzten Behörde - im vorliegenden Fall das DGS - genauso wenig informiert werden wie andere Personen ausserhalb dieser vorgesetzten Behörde.

Davon gibt es eine Ausnahme: Das Personalgesetz des Kantons Aargau sieht in § 23 Abs. 4 einen dienstlichen Rechtfertigungsgrund für eine Amtsgeheimnisverletzung vor. Eine Amtsgeheimnisverletzung würde dann nicht vorliegen, wenn Kantonsmitarbeitende nach Ausschöpfung des Dienstweges einen schwerwiegenden Missstand der Präsidentin oder dem Präsidenten des Grossen Rates melden.

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat den Beschuldigten wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von 1400 Franken verurteilt.

Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.


lead_de: Während der Blüte der Kernobstbäume kann die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand durch Bienen verbreitet werden.

title_de: Feuerbrand: Verstellverbot für Bienen

content_de:
Der Kantonale Pflanzenschutzdienst hat in Absprache mit der Unterabteilung Veterinärdienst und dem Kantonalen Bieneninspektor in 137 Aargauer Gemeinden jegliches Verstellen von Bienen aus dem Feuerbrandbefallsgebiet in Nichtbefallsgebiete verboten. Diese Massnahme bezieht sich auf das Wandern, den Verkauf oder das Verschenken von Bienen sowie das Auf- und Abführen von Begattungskästchen. Ausgenommen von dieser Massnahme sind Bienenvölker, die in Höhenlagen über 1'200 Meter verbracht werden oder während mindestens zwei Tagen vor dem Verstellen in befallsfreie Gemeinden eingesperrt werden.

Als unterstützende Massnahme einer vorsorglichen

Bekämpfungsstrategie gegen die Bakterienkrankheit Feuerbrand wurden 1996 erstmals Beschränkungen zum Verstellen von Bienen in der Praxis eingeführt. Mit den verfügten Massnahmen soll verhindert werden, dass Feuerbrand aus einem Befallsgebiet in befallsfreies Gebiet getragen wird. Dabei wurde hauptsächlich die grossflächige Verbreitung ins Auge gefasst. Das sprunghafte Auftreten und die räumliche Ausbreitung von Feuerbrand machen eine jährliche Neubeurteilung der Situation nötig. Als Befallsgebiete abgegrenzt werden ehemalige Feuerbrand-befallsherde sowie genügend grosse Schutzzonen um die Herde herum.

Massive Schäden im Jahr 2006

Laut Matthias Müller, Leiter Pflanzenschutzdienst Aargau, hat die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand im Jahr 2006 in 20 Aargauer Gemeinden zum Teil massiv zugeschlagen. In Wöflinswil musste im Spätherbst eine ganze Birnenanlage vernichtet werden. Stark betroffen waren auch die Region Ehrendingen (Gemeinden Schneisingen, Siglistorf, Ehrendingen, Wislikofen, Freienwil und Lengnau), das obere Wynental (Gemeinden Menziken, Reinach, Burg und Beinwil am See) sowie die Region Oftringen (Gemeinden Oftringen, Aarburg und Rothrist). Weitere Einzelherde mussten in den Gemeinden Beinwil (Freiamt), Effingen, Hallwil, Kölliken, Meisterschwanden und Wettingen getilgt werden.

Grosser Einsatz der Gemeinden

Die zum Teil unerwartet aufwändigen Rodungs- und Kontrollarbeiten wurden von den Gemeinden hervorragend gemeistert. Jede Gemeinde führte von Ende Juni bis Mitte Oktober 2006 in Synergie mit der Ambrosia-Überwachung eine Feuerbrand-Grobkontrolle von mindestens einem Tag durch. Vorrangig wurde die Umgebung der registrierten Schutzobjekte kontrolliert. In zweiter Priorität wurden öffentliche Anlagen, Hausgärten, Hochstämme und Hecken überwacht.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft für die Genehmigung des Zusammenschlusses von 8 Gemeinden der Region Rheintal+ verabschiedet.

content_de:
Der Regierungsrat hat die Botschaft für die Genehmigung des Zusammenschlusses der acht Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Einwohnergemeinde Zurzach zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Seit 2015 beschäftigten sich elf Gemeinden der Region Rheintal+ mit der gemeinsamen Gestaltung ihrer Zukunft. Zehn Gemeinden haben eine vertiefte Prüfung eines Zusammenschlusses vorgenommen. An einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung hat Fisibach den Zusammenschluss abgelehnt. An der Urnenabstimmung hat Mellikon den Zusammenschluss ebenfalls verworfen.

Der Fusionsvertrag der acht Gemeinden regelt die wichtigsten Bedingungen für den Zusammenschluss. Gleichzeitig mit den Einwohnergemeinden werden auch die Ortsbürgergemeinden fusioniert. Im Fusionsvertrag für die vereinigte Gemeinde werden auch das neue Wappen und das neue Siegel definiert.

Die bisherigen Ortschaften bleiben bestehen. Somit gibt es keine Änderungen der Ortschaftsnamen und Postleitzahlen. Die Vertragsgemeinden behalten auch ihre bisherigen Strassennamen bei.

Die Gemeinden erhalten eine Zusammenschlusspauschale von 3,2 Millionen Franken. Die Zusammenschlussbeiträge belaufen sich auf rund 8 Millionen Franken.

Das Geschäft soll bis Ende Januar 2020 durch den Grossen Rat behandelt werden.


lead_de: Im authentisch rekonstruierten Feldlazarett kann nun sinnlich vermittelt werden, wie die römischen Ärzte operiert, geschröpft und geheilt haben.

title_de: Das erste Spital der Schweiz stand in Vindonissa

content_de:
Wer in die 10. Station des Legionärspfads, das Feldlazarett tritt, taucht in die Welt der antiken Medizin ein. Im ersten Zelt riecht es nach Weihrauch, frische Kräuter stehen im Regal, ein Behandlungstisch und chirurgische Instrumente stehen bereit für einen Eingriff. Im zweiten Zelt gleich nebenan stehen drei Liegen. Auf den Nachttischen liegen Täfelchen mit den Krankengeschichten der Patienten. Man kann sich den Medicus vorstellen, der hier auf engstem Raum seine Patienten nach allen Regeln der Kunst behandelt hat. Und das Niveau der Heilkunst war gemessen an heutigen Massstäben hoch. Die Medizin verfolgte einen ganzheitlichen Ansatz und umfasste die Sparten Ernährungslehre, Pharmazie und ärztliche Behandlungen wie Chirurgie.

Das Lazarett, ein Spital für unterwegs

Das ehemalige römische Spital des Legionslagers stand mitten im Legionslager, wo heute die Krankenstationen der Klinik Königsfelden liegen. Bei den archäologischen Ausgrabungen in den 1930er Jahren stiess man auch auf zahlreiche chirurgische Instrumente und medizinische Geräte. Mit Hilfe all dieser Fundstücke und dem charakteristischen Grundriss des Baus, konnte ein umfassendes Bild der damals praktizierten Heilkunde rekonstruiert werden. Ein Nachbau des ehemaligen Spitals mit 60 Krankenzimmern war nicht möglich. Doch die römische Armee war auch oft für die Verteidigung des römischen Reiches unterwegs. Deshalb organisierte sie einen Sanitätsdienst, der die medizinische Versorgung der Soldaten während der Feldzüge gewährleistete. Das mit Hilfe von antiken Schriftquellen rekonstruierte Feldlazarett im Legionärspfad Vindonissa vermittelt auf anschauliche Weise, wie ein solches "Feldspital" ausgesehen hat.

Detektive gesucht für einen historischen Mordfall im Legionslager

Mit der Eröffnung des rekonstruierten Lazaretts stehen ab 16. Juni neue Vermittlungsangebote auf dem Programm. Die neue Spiel-Tour für Familien und Schulklassen "Alarm im Lager" beginnt spannend: Der Centurio wurde ermordet! War es Eifersucht, Geldgier oder sogar eine kaiserliche Intrige? Der Täter muss gesucht und bestraft werden. In der Zeitmaschine taucht der ermordete Centurio aus der römischen Unterwelt wieder auf. Er ist verzweifet und braucht die Hilfe von findigen Detektiven, die den Mörder aufspüren und verfluchen, damit er endlich seinen Frieden in der Welt der Toten finden kann. Ausgerüstet mit kriminalistischem Gespür und einigen Hilfsmitteln geht es mit dem Audio-Guide auf die Suche nach dem Mörder im Legionslager. Unterwegs gibt es Hinweise bei den ehemaligen Bewohnern Vindonissas und sogar ein Orakel kann befragt werden. Die ersten hundert erfolgreichen Detektiv-Familien nehmen an einer Verlosung teil, bei der eine aussergewöhnliche Nacht mit Spezialprogramm gewonnen werden kann.

Eine medizinhistorische Zeitreise mit dem Medicus

Auf der Audio-Tour oder der Gruppenführung "Der Medicus" erfahren Besucher vom Stand und den Heilmethoden bei den Römern. Im Legionslager Vindonissa lebten einst 6'000 Soldaten auf engstem Raum zusammen. Dass da Hygiene und Gesundheitsvorsorge neben der Behandlung von Unfällen und Krankheiten grosse Themen waren, erfahren Besucherinnen und Besucher im Lazarett, in der Kloake und im Römerlager Contubernia. Zum Schluss führt die Tour in den mittelalterlichen Klostergarten des gleich nebenan liegenden Klosters Königsfelden, wo frische Kräuter und Heilpflanzen wachsen, die für die Herstellung von Medikamenten verwendet wurden. Viele dieser Pflanzen sind auch heute in der Pflanzenheilkunde bekannt.


lead_de: 200'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für Nothilfe auf Sulawesi in Indonesien

content_de:
Der Regierungsrat spricht 200'000 Franken für die Nothilfe zugunsten der Opfer des Erdbebens und des Tsunamis auf Sulawesi, Indonesien. Der Betrag geht zulasten des Swiss-los-Fonds und wird der Glückskette im Rahmen ihrer aktuellen Sammlung überwiesen.

Ende September 2018 wurde die Insel Sulawesi von einem schweren Erdbeben erschüttert. Das Beben löste einen Tsunami aus, der viele Ortschaften überflutete. Es sind mindestens 300'000 Menschen von der Katastrophe betroffen. Die Glückskette sammelt Geld für zahlreiche Projekte anderer Partnerhilfswerke, die bedürftige Menschen und den Wiederaufbau unterstützen.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau seine Bestrebung weiter, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds einen Bei-trag zur Linderung der Not infolge humanitärer Katastrophen im Ausland zu leisten.


lead_de: Das Projekt Aussendienst hat in den letzten vier Jahren die Erwartungen mehr als erfüllt. Das Interesse der Gemeinden an einer Weiterführung des Projekts ist gross.

title_de: Das Projekt Aussendienst ist ein Erfolg

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Das Projekt Aussendienst startete am 1. Mai 2007 mit vier Gemeinden im Rahmen eines einjährigen Pilotprojekts. Das Ziel ist knapp vier Jahre nach dem Projektstart das gleiche geblieben: dem Sozialhilfemissbrauch soll präventiv und aktiv vorgebeugt werden. Dies geschieht, indem der Aussendienst unangekündigte Hausbesuche vornimmt, um die Lebensverhältnisse der Sozialhilfebeziehenden zu überprüfen und allfällige Massnahmen vorzuschlagen. Das Projekt Aussendienst liefert den Gemeinden vor diesem Hintergrund wichtige Erkenntnisse über die tatsächliche Situation ihrer Sozialhilfebeziehenden oder -gesuchsstellenden.

Bereits in der Pilotphase bewährte sich das Projekt Aussendienst in der Praxis. Aufgrund der positiven Erfahrungen der Gemeinden wurde das Projekt deshalb bis 2009 verlängert und erweitert  insgesamt machten 2009 siebzehn Gemeinden mit. Am 1. Januar 2010 wurde das Angebot schliesslich auf das ganze Kantonsgebiet ausgeweitet. In der Folge vergrösserte sich die Zahl der mitwirkenden Gemeinden auf 64. Aufschlussreich dabei: Die Gemeinden registrierten insgesamt eine markante Reduktion des administrativen Aufwands, einen besseren Informationsstand betreffend der gestellten Anträge auf Sozialhilfe und damit einen sichereren und effizienteren Verfahrensablauf. Mit zählbarem Erfolg: Gesamthaft konnten durch die Massnahmen aus den Aussendiensteinsätzen Zahlungen von geschätzten 60'000 Franken monatlich verhindert werden. Ohne eine Abklärung vor Ort wären diese unrechtmässig ausbezahlt worden. Gleichzeitig wurden in 92 Prozent der Fälle die Sozialleistungen nach dem Besuch beim bisherigen Betrag belassen. Das zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Sozialhilfebeziehenden Leistungen beansprucht, die ihnen tatsächlich zustehen.

Diese Entwicklung hat sich im vergangenen Jahr bestätigt: 2010 wurden insgesamt in 1'326 Fällen Hausbesuche in den Gemeinden durchgeführt. Davon wurden 25 Gesuche abgelehnt und 5 laufende Fälle eingestellt. Zwei Gesuche wurden nach der Ankündigung des Aussendienstbesuchs zurückgezogen. In 1'220 Fällen aller Abklärungen blieb die Sozialhilfe auch nach dem Hausbesuch unverändert. Die Zahl der Sozialleistungen, die nach dem Besuch durch den Aussendienst unverändert bleiben, wird sich voraussichtlich auf diesem Niveau einpendeln   also bei über neunzig Prozent.

An einer Informationsveranstaltung am 1. April 2011 wurden die Gemeinden über die Auswertung der Hausbesuche im Jahr 2010 orientiert. Das grosse Interesse der Gemeindevertreter zeigt, dass das Projekt Potenzial hat, weiter zu wachsen.


lead_de: Überholspur im Tunnel in Richtung Staffelegg wird gesperrt

title_de: Am 4. Mai 2026 beginnen Bauarbeiten beim Horentaltunnel in Küttigen

content_de:
Beim Nordportal des Horentaltunnels in Küttigen wird das Schutzsystem mit einer Leitplanke ergänzt und die Länge der Ausstellbucht angepasst. Der Fahrstreifen bei der Ausstellbucht wird während der Bauzeit verschwenkt und teilweise über die Überholspur geführt. "Entsprechend werden wir die gesamte Überholspur im Tunnel in Richtung Staffelegg aus Sicherheitsgründen sperren", erklärt Projektleiter Christoph Nünlist vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt. Während den Bauarbeiten wird die Kantonsstrasse im Tunnel in beiden Fahrtrichtungen einspurig geführt. Die Bauarbeiten starten am 4. Mai und dauern voraussichtlich bis Mitte Juli 2026.

Die Unternehmung, die Bauleitung und die Abteilung Tiefbau setzen alles daran, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, und bitten die Verkehrsteilnehmenden um Verständnis für die unvermeidlichen Behinderungen.


content_de:
Anhörung Naturschutzprogramm Wald Etappe 2008  2013

Seit zwölf Jahren werden im Rahmen des Naturschutzprogramms Wald Anstrengungen zur Erhaltung und Entwicklung der biologischen Vielfalt unternommen. Der Grosse Rat bewilligte 1996 eine erste Etappe des Naturschutzprogramms Wald und 2001 die zweite, die 2007 endet.

Das bisherige Programm war erfolgreich. Die Leistungsziele wurden mehrheitlich erreicht und die positiven Wirkungen auf die Artenvielfalt lassen sich belegen.

Zur Sicherung der Artenvielfalt im Wald und Erreichung der langfristigen Ziele des Naturschutzprogramms Wald sind in einer dritten Etappe verstärkte Anstrengungen geplant. Zu diesem Zweck beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Bewilligung eines Grosskredits von netto 7,6 Mio. Franken für die Etappe 2008 bis 2013. Die Anhörung läuft bis zum 31. Mai 2007.

Anhörung zur Pärkeverordnung des Bundes

Der Regierungsrat hat Stellung genommen zum Entwurf zur Pärkeverordnung des Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Die Verordnung ist als Förderungsvorlage für neue Nationalpärke, regionale Naturpärke und Naturerlebnispärke konzipiert. Sie regelt die Finanzhilfen des Bundes sowie die Verwendung der geschützten Park- und Produktelabel.

Aus Sicht des Regierungsrats sind im Verordnungsentwurf die Voraussetzungen und Verfahren für die Förderungsinstrumente des Bundes für Pärke zweckmässig festgelegt. Bezüglich der Anforderungen an die einzelnen Parktypen macht der Regierungsrat jedoch verschiedene Änderungsvorschläge. Der Regierungsrat ist sich mit dem Bund einig, dass die Hürden für die Errichtung eines Parks nicht zu tief angesetzt werden dürfen. Die verlangten Nutzungseinschränkungen sind aber in ihrer Summe zu restriktiv und teilweise nicht auf die örtlichen Gegebenheiten ausgerichtet. Die Gründung eines Naturerlebnisparks im Kanton Aargau würde beispielsweise nahezu verunmöglicht. Der Regierungsrat wünscht sich deshalb, dass die Verordnung mehr Spielraum offen lässt.


lead_de: Im Vergleich zu 2013 sinken die Steuereinnahmen der juristischen Personen im Jahr 2015 um 10,3 Prozent.

title_de: Steuerstatistik 2015 – Juristische Personen

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Zwischen 2013 und 2015 ist im Kanton Aargau erneut eine starke Zunahme bei den juristischen Personen zu verzeichnen. Mit einem Anstieg um 1'798 auf 23'763 Unternehmen betrug die Zuwachsrate bei den juristischen Personen (ohne Vereine und Stiftungen) 8,2 Prozent (Vorperiode: 1'619 bzw. +8,0 Prozent). Die Anzahl steuerpflichtiger Vereine und Stiftungen sank im gleichen Zeitraum um 0,5 Prozent (Vorperiode: -1,5 Prozent) auf 4'767 Pflichtige.

Aktiengesellschaften stellten mit einem Anteil von 44,9 Prozent die am weitesten verbreitete Rechtsform unter den veranlagten juristischen Personen dar. Die zweithäufigste Rechtsform war mit einem Anteil von 36,5 Prozent die GmbH. Deren Anzahl nahm gegenüber 2013 um 13,2 Prozent zu und verzeichnete damit das stärkste Wachstum unter den Rechtsformen. Die Anzahl Genossenschaften hingegen nahm um 3,3 Prozent ab.

Steuerfaktoren und Steuern

Der steuerbare Reingewinn der juristischen Personen (ohne Vereine und Stiftungen) sank zwischen 2013 und 2015 um 11,1 Prozent auf insgesamt 3,5 Milliarden Franken, das Eigenkapital stieg um 4,6 Prozent auf 52,8 Milliarden Franken. Die einfache Kantonssteuer sank im Vergleich zum Jahr 2013 um 10,3 Prozent auf 311,1 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen von Vereinen und Stiftungen betrugen im Steuerjahr 2015 rund 3,4 Millionen Franken. Insgesamt bezahlten die juristischen Personen dem Kanton und den Gemeinden 532 Millionen Franken Steuern (Steuerfuss inklusive aller Steuerzuschläge von 169 Prozent). Dies waren 43 Millionen Franken oder 7,6 Prozent weniger als im Jahr 2013.

Regionale Entwicklungen

Die Entwicklung in den verschiedenen Bezirken war sehr unterschiedlich. Verglichen mit 2013 waren positive Wachstumsraten des Reingewinns bei juristischen Personen in den Bezirken Muri (+21,6 Prozent), Bremgarten (+7,6 Prozent) und Aarau (+6,8 Prozent) zu verzeichnen. Diese Bezirke wiesen dann auch eine Zunahme der Steuereinnahmen zwischen 7,0 und 22,8 Prozent auf.

Die juristischen Personen in den weiteren acht Bezirken mussten Gewinneinbussen zwischen 0,3 und 45,9 Prozent hinnehmen. Am stärksten waren die Abnahmen des Reingewinns in den Bezirken Zurzach (-45,9 Prozent) und Baden (-25,5 Prozent), am schwächsten im Bezirk Lenzburg (-0,3 Prozent). Die Gewinneinbussen führten in der Folge zu sinkenden Steuereinnahmen zwischen 1,7 Prozent (Bezirk Kulm) und 39,1 Prozent (Bezirk Zurzach). Im Bezirk Lenzburg blieb die einfache Kantonssteuer gegenüber dem Jahr 2013 praktisch unverändert.


lead_de: Regierungsrat überweist Botschaft zur Unterrichtssprache nach der Annahme der Mundartinitiative zur 2. Beratung an Grossen Rat.

title_de: Bulletin zur Regierungsratsitzung

content_de:
Umsetzung Mundartinitiative – Botschaft zur 2. Beratung

Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat die Botschaft zur Unterrichtssprache in der Volksschule im Anschluss an den Volksentscheid zur Initiative "Ja für Mundart im Kindergarten" vom 18. Mai 2014 zur zweiten Beratung.

Der Grosse Rat hat die Revision in erster Beratung mit 120 zu 0 Stimmen beschlossen. Die vorliegende Botschaft übernimmt grundsätzlich das Ergebnis der ersten Beratung. Es wurde lediglich eine geringfügige redaktionelle Anpassung des Wortlauts vorgenommen.


lead_de: Coronavirus-SARS-CoV-2-Infektion im Kanton Aargau bestätigt.

title_de: Fall von Coronavirus-SARS-CoV-2-Infektion im Kanton Aargau bestätigt

content_de:
Der infizierte Mann hat sich vor rund einer Woche auf einer Geschäftsreise in Norditalien aufgehalten. Nach der Rückkehr erkrankte er und blieb infolge zuhause. Die Analyse des Referenzlabors für neu auftretende Viruserkrankungen (NAVI) in Genf hat nun – nach ersten positiven Tests des Kantonsspitals Aarau - bestätigt, dass der 26-jährige Aargauer am neuen Coronavirus erkrankt ist. Der Mann ist nun im Kantonsspital Aarau isoliert.

Personen mit engem Kontakt zum erkrankten Mann wurden über die Infektion informiert und unter Quarantäne gestellt. Der Kanton Aargau ergreift zusammen mit dem Bund alle notwendigen Massnahmen zur Prävention, um eine Übertragung des Virus auf weitere Personen zu verhindern. Dazu gehört die Identifikation möglicher weiterer Kontaktpersonen und deren Überwachung in Quarantäne in den kommenden 14 Tagen.

Bisher 45 Verdachtsfälle im Kanton Aargau

Im Kanton Aargau wurden bisher 45 insgesamt Verdachtsfälle erfasst; bei 15 davon sind die Laboruntersuchungen noch ausstehend und bei den anderen 30 verliefen sie negativ beziehungsweise in einem Fall positiv.

Im Kanton Aargau liegt die Federführung beim Thema Coronavirus SARS–CoV-2 beim Kantonsärztlichen Dienst (KAD), welcher beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS) angesiedelt ist. Der KAD wird bei der Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen von den jeweils zuständigen Departementen sowie vom Kantonalen Führungsstab (KFS) unterstützt.

Der KAD steht in engem Kontakt und Austausch mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und koordiniert Massnahmen und Empfehlungen mit diesem. Dazu gehört auch die Kommunikation beziehungsweise Information der Bevölkerung sowie spezifischer Zielgruppen wie zum Beispiel Schulen und Unternehmen.

Der KFS wiederum steht im Kontakt mit dem Bundesstab Bevölkerungsschutz und dem Bundesamt für Wirtschaftliche Landesversorgung.

Kantonsintern werden regelmässig Telefonkonferenzen mit Vertreterinnen und Vertretern aller involvierten Stellen durchgeführt, bei denen die Entwicklung der Lage besprochen und die zu treffenden Massnahmen erörtert werden.

Weitergehende Massnahmen werden im Abstimmung mit dem Bund geprüft

Der Regierungsrat und die mit dem Thema Coronavirus befassten Stellen des Kantons analysieren die Entwicklung der Lage fortlaufend. Wenn aufgrund der Lageentwicklung weitergehende Massnahmen notwendig würden, wie zum Beispiel die Schliessung öffentlicher Einrichtungen oder die Absage von Veranstaltungen, werden diese in Abstimmung mit dem Bund beschlossen (Eidgenössisches Departement des Innern und BAG).

Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat heute die Aargauer Schulen erneut über die Bestimmungen zur Fortführung beziehungsweise zur Aussetzung des Schulunterrichts informiert, insbesondere über die Zuständigkeiten und Abläufe.

Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung

Umfassende Informationen zum neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 sind auf der Webseite des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu finden: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.bag.admin.ch/neues-coronavirus

Unter anderem die wichtigsten Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung:

Häufiges Händewaschen mit Wasser und Seife oder einem Desinfektionsmittel;

Husten und Niesen in Wegwerf-Papiertaschentücher oder in die Armbeuge;

Kontakt zu Personen meiden mit Husten- und Schnupfen-Symptomen;

Zuhause bleiben, wenn man selber unter Husten, Atemwegbeschwerden und Fieber leidet.

Das Bundesamt für Gesundheit lanciert heute eine Informationskampagne, um diese Verhaltensempfehlungen der Bevölkerung noch besser bekannt zu machen.

Mailadresse für Fragen betreffend den Kanton Aargau eingerichtet

Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2, die den Kanton Aargau betreffen, sind auf der kantonalen Webseite www.ag.ch/coronavirus zu finden.

Für Fragen rund um das Coronavirus, die den Kanton Aargau betreffen, wurde für die Bevölkerung eine Mailadresse eingerichtet: coronavirus@ag.ch


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst (KSD) wird an der Lindengutstrasse 5 + 7 in Aarburg wie geplant eine grössere Asylunterkunft eröffnen.

title_de: Kanton belegt Asylunterkunft in Aarburg gestaffelt

content_de:
Die Unterbringungssituation für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene im Kanton Aargau ist nach wie vor sehr angespannt. Regierungsrätin Susanne Hochuli hat die Aargauer Gemeinden mit Schreiben vom 21. Januar 2014 darüber orientiert und die Paritätische Kommission Kanton-Gemeinden im Asylwesen am 18. Februar 2014 neuerlich einberufen, um für die angespannte Situation zu sensibilisieren und die Gemeinden anzuhalten, für zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten besorgt zu sein.

Auslastungsgrad immer noch bei 100 Prozent

Als Reaktion auf den Aufruf sind einige wenige Aufnahmeangebote aus den Gemeinden eingegangen, die der KSD prüft und nach Möglichkeit umsetzt. Die Unterbringungssituation konnte dadurch allerdings nicht wesentlich verbessert werden. Aktuell sind die vorhandenen 1'455 Plätze in den kantonalen Unterkünften vollständig belegt. Der Auslastungsgrad liegt somit bei 100 Prozent und ist wesentlich höher als die als Planungsgrösse vorgegebene durchschnittliche Auslastung der kantonalen Unterkünfte von 80 Prozent.

Die Folgen dieser Überbelegung sind einerseits Spannungen unter den Bewohnenden, die beim Zusammenleben auf engstem Raum unvermeidlich sind; andererseits ein stark angewachsener Unterhalts- und Reparaturbedarf aufgrund der Übernutzung des Wohnraums und der Infrastruktur. Insbesondere die Auswirkungen des beengten Zusammenlebens auf die betroffenen Menschen müssen minimiert werden.

Mehr Asylsuchende in den nächsten Monaten

Aufgrund der fortgesetzten Erfahrungen mit überbelegten kantonalen Unterbringungsstrukturen, der Tatsache, dass viele Gemeinden ihrer Aufnahmepflicht nicht oder nur schleppend nachkommen und dem Faktum, dass in den nächsten Wochen und Monaten zahlreiche schutzbedürftige Familien aus dem bürgerkriegsgeplagten Syrien auch in die Schweiz kommen werden, ist der Druck für den KSD gross, insbesondere für Familien geeignete Objekte anzumieten.

Der KSD hat deshalb das ihm von privater Seite angebotene Mehrfamilienhaus Lindengutstrasse 5+7 in Aarburg als Familienunterkunft auf den 1. Mai 2014 angemietet. Die Mietdauer soll mindestens fünf Jahre betragen. Der Gemeinderat wurde vom KSD Anfang April über die Anmietung informiert. Vor Ostern wurde vorgeschlagen, dass Kanton und Gemeinde gleichzeitig über das Vorhaben informieren. Der Gemeinderat hat sich nicht an diese Vorgehensweise gehalten und die Pläne des Kantons vor Wochenfrist von sich aus bekannt gemacht. Das DGS bedauert diese Entwicklung sowie die damit verbundene Verunsicherung in der Bevölkerung.

Umfeldauswirkungen analysieren und handeln

Das DGS hat den Gemeinderat vor diesem Hintergrund aufgefordert, sachliche und konstruktive Gespräche aufzunehmen. Dabei ist sich das DGS bewusst, dass die Situation für die Gemeinde Aarburg nicht einfach ist. Aus diesem Grund wird das DGS alles daran setzen, zum einen einen möglichst reibungslosen Betrieb der geplanten Unterkunft zu gewährleisten, und zum andern die Umfeldauswirkungen genau zu beobachten und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen. Ein besonderes Anliegen ist dabei, dass die Schulsituation im Sinn aller Beteiligten geregelt werden kann. Das DGS ist mit dem Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) in engem Kontakt. Gemeinsam mit dem Gemeinderat Aarburg und der Schule sollen verträgliche Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden. Dies im Sinn der gesetzlichen Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden, die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden gemeinsam wahrzunehmen. Zudem soll eine Begleitgruppe eingerichtet werden, der auch Anwohnerinnen und Anwohner angehören können. Dieses Vorgehen hat sich an verschiedenen Orten im Kanton für alle Beteiligten als hilfreich und sinnvoll erwiesen. Weiter werden flankierende Massnahmen zur teilweisen Kompensation des hohen Bestands an Asylsuchenden in der Gemeinde Aarburg umgesetzt. Die beiden bestehenden kantonalen Unterkünfte am Wallgraben und an der Oltnerstrasse sollen in absehbarer Zukunft geschlossen werden.

Kleinere Gruppen bis zur Auslastung der Unterkunft

Die Einrichtung der Asylunterkunft wird in den nächsten Tagen anlaufen. Die ersten Bewohnerinnen und Bewohner werden voraussichtlich Mitte Mai einziehen. Vorgesehen ist in erster Linie die Unterbringung von Familien, teilweise auch von Einzelpersonen. Auf Grund der aktuellen Lage, wird es sich dabei voraussichtlich mehrheitlich um Menschen aus Syrien handeln. Es werden aber auch Asylsuchende aus anderen Herkunftsländern einquartiert, um einer aus fachlicher und gesellschaftlicher Sicht unerwünschten möglichen Ghettobildung entgegen zu wirken. Der Bezug der Unterkunft wird gestaffelt erfolgen. Es werden voraussichtlich im Wochenrhythmus kleinere Gruppen nach Aarburg transferiert, bis die maximale Auslastung der Unterkunft erreicht sein wird.

Betreuung am Tag, Kontrolle in der Nacht

Die Asylsuchenden werden tagsüber durch Mitarbeitende des KSD betreut und mit den Gesetzen und Gepflogenheiten des Aufnahmestaates vertraut gemacht. Dazu gehört, dass sie ihren Haushalt selber besorgen werden, falls erforderlich unter Anleitung. So werden sie selber einkaufen, sich entsprechend ihren Bedürfnissen verpflegen und den Alltag selbstständig gestalten. Schulpflichtige Kinder werden grundsätzlich die Schule Aarburg besuchen. Die Kinder werden zu diesem Zeitpunkt einen Einschulungsvorbereitungskurs durchlaufen haben, in dem sie die für den Übertritt in die Regelklasse erforderlichen Deutschkenntnisse erwerben. Schulentlassene Jugendliche und Erwachsene werden die Möglichkeit haben, Deutschkurse und Beschäftigungsprogramme zu besuchen, die der KSD anbietet. Ausserhalb der Arbeitszeiten der Tagesbetreuung wird der Nachtdienst des KSD die Unterkunft besuchen. Dessen Aufgabe besteht einerseits im Lösen von in der Nacht entstehenden Problemen (beispielsweise gesundheitlicher Natur oder Ausfall von haustechnischer Anlagen etc.), andererseits im Sicher-stellen von Ruhe und Ordnung ausserhalb der Arbeitszeiten der Tagesbetreuung (zum Beispiel Wegweisen von Besuchern, die sich gemäss Hausordnung nachts nicht in der Unterkunft aufhalten dürfen). Der Nachtdienst wird auch gelegentlich im Quartier patrouillieren um zu kontrollieren, dass Asylsuchende die Nachtruhe nicht stören.

Tag der offenen Tür im September

Der KSD wird die Bevölkerung laufend über wichtige Fortschritte informieren und zum Zeitpunkt, da die Unterkunft ihren Regelbetrieb erreicht haben wird, zu einem Tag der offenen Türe einladen. Dieser wird voraussichtlich im September 2014 stattfinden. Bei diesem Anlass werden alle interessierten Personen Gelegenheit haben, Asylsuchende in ihrer Wohnung zu besuchen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und sich von den Mitarbeitenden des Kantonalen Sozialdienstes über den "Asylalltag" bzw. die Asylrealität informieren zu lassen.


lead_de: Für die Umsetzung eines Informatikprojekts werden Projektstellen und die Vergabe des Zuschlags an eine externe Firma beantragt.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Projektstellen Informatikprojekt Digitalisierung Grundstückschätzung und Objektregister Steuerwesen (DIGO)

Das Projekt DIGO hat zum Ziel durch Automatisierung und Digitalisierung Prozesse und Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Dazu gehört unter anderem die automatisierte Verarbeitung der Grundbuchmeldungen, der Aufbau eines zentralen Objektregisters Steuerwesen sowie das Schätzungsverfahren für Liegenschaften zu vereinfachen und zu modernisieren.

Für die Umsetzung des Projekts DIGO werden zwei 100 Prozent-Projektstellen vom 1. September 2023 bis 30. September 2026 für die Sektion Grundstückschätzung benötigt. Weiter beantragt der Regierungsrat, dass das Departement Finanzen und Ressourcen den Zuschlag für die Realisierung des Informatikprojekts DIGO an die Firma ELCA Informatik AG, Zürich, vergeben kann.

Der Regierungsrat hat eine entsprechende Botschaft an den Grossen Rat überwiesen.


lead_de: Mängel im Deckbelag auf der Kantonsstrasse Sins–Oberrüti

content_de:
Im Ausserort zwischen Sins und Oberrüti wie auch zwischen Oberrüti und Dietwil wurde im September 2019 der Deckbelag der Kantonsstrasse K 125 erneuert. Der neue Belag auf der Fahrspur Oberrüti–Sins weist Unebenheiten in kurzen Abständen auf, die den Fahrkomfort der Nutzerinnnen und Nutzer beeinträchtigten.

Gemeinsam mit den Projektbeteiligten wurde vereinbart, dass der Bauunternehmer diese Fahrspur ersetzt, für den Kanton entstehen keine Mehrkosten. Witterungs- und qualitätsbedingt können die Arbeiten erst im Frühjahr 2020 durchgeführt werden. Über Verkehrseinschränkungen während der Mangelbehebung wird vor der Ausführung im Frühjahr 2020 orientiert.

An der Fahrspur Sins–Oberrüti sowie den beiden Fahrspuren zwischen Oberrüti und Dietwil wurden ebenfalls Qualitätskontrollen durchgeführt. Diese Strassen erfüllen die Anforderungen der Strassenbaunorm.


lead_de: Eine Jury unter dem Präsidium von Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor Markus Dieth kürte die Aargauer Staatsweine 2021.

title_de: Kürung der Aargauer Staatsweine 2021

content_de:
Die Kürung der Aargauer Staatsweine fand dieses Jahr bereits zum 16. Mal statt. Sieger und damit Träger des Titels "Aargauer Staatswein 2021" sind:

Kategorie Riesling-Sylvaner: Riesling-Sylvaner Weingut Lindenmann, Weingut Lindenmann, Seengen

Kategorie Weisse Spezialitäten: Pino Gris Brestenberg, Wehrli Weinbau AG, Küttigen

Kategorie Pinot Noir: Pinot Noir Classique, Weingut Wetzel Würenlos, Würenlos

Kategorie Rote Spezialitäten: Wiler Barrique Pinot Noir, Wiler Trotte Weinbaugenossenschaft, Wil

"Hochwertiger Wein ist bedeutsames Aargauer Kulturgut"

Dr. Markus Dieth, Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor: "Mit der Kürung der Staatsweine würdigt der Kanton das grossartige Engagement und die hohe Professionalität der Aargauer Winzerinnen und Winzer, Kellermeisterinnen und Kellermeister. Die hochwertigen und genussvollen Tropfen sind ein bedeutsames Aargauer Kulturgut." Die Siegerweine werden an kantonalen Staatsanlässen ausgeschenkt und stossen auch über die Schweizer Staatsgrenzen hinaus auf positives Echo. Die Auszeichnung "Aargauer Staatswein" ist die Krönung der Arbeit der Winzerinnen und Kellermeister. Darüber hinaus ist sie eine hervorragende Werbeplattform für die Siegerinnen und Sieger. "Einmal mehr bin ich begeistert von der hervorragenden Qualität der eingereichten Weine und vom grossartigen Engagement der Aargauer Winzerinnen und Winzer", lobt der Aargauer Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth.

"Tour de vin" durch den Aargau

Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Feier der Staatsweinkürung wie bereits im vergangenen Jahr ohne Publikum und Abendgala statt. Den Siegerinnen und Siegern sowie allen Finalistinnen und Finalisten der insgesamt 130 eingereichten Weine wurden die Glückwünsche und Diplome stattdessen persönlich durch drei Delegationen, bestehend aus Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth, Grossratspräsident Pascal Furer, Stv. Staatsschreiber Urs Meier sowie weiteren Mitgliedern der Finaljury und des Organisationskomitees überbracht.

Aargauisch-Jurassische Freundschaft bekräftigt

Jedes Jahr nimmt eine jährlich wechselnde Persönlichkeit des öffentlichen Lebens Einsitz in der Staatsweinjury. Diese sogenannte "Wildcard" hat der Aargauer Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth an Dr. Jacques Gerber, Regierungsrat des Kantons Jura, vergeben. Der Kanton Aargau ist im August 2022 Ehrengast am Marché-Concours National de Chevaux im jurassischen Saignelégier. Zudem ist Jacques Gerber neuer Vize-Präsident der Nordwestschweizer Regierungskonferenz NWRK, deren Präsidium Markus Dieth vor einer Woche übernommen hat.

Nachhaltigkeit-Auszeichnung "Innovino Argovia" lanciert

Zum ersten Mal wurde im Rahmen der Aargauer Staatsweinkürung die neue Nachhaltigkeit-Auszeichnung "Innovino Argovia" lanciert. "Mit Innovino Argovia würdigen wir die gelebten Innovationen im Bereich der Nachhaltigkeit auf den Aargauer Weinbaubetrieben und machen sie für die Bevölkerung sichtbar", freut sich Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth. Träger der erstmals verliehenen Nachhaltigkeits-Auszeichnung "Innovino Argovia 2021" ist Christian Wetzel. Gekürt wurde das Projekt "'Chêne Wetzel' Barriques aus eigener Hand", welches auf ökologischer, ökonomischer und sozialer Ebene heraussticht und damit das Rennen machte. Für eigene Barriques setzt das Weingut Jürg Wetzel auf Eichenholz aus der Region Baden und küfert die Barriques als Familienprojekt unter Anleitung des familieneigenen Küfers.

Zusammensetzung der Jury

Pascal Furer, Grossratspräsident; Dr. Markus Dieth, Landwirtschaftsdirektor; Urs Meier, Stv. Staatsschreiber; Matthias Müller, Leiter Landwirtschaft Aargau; Alda Breitenmoser, Leiterin Amt für Verbraucherschutz; Hansruedi Häfliger, Direktor Landwirtschaftliches Zentrum Liebegg; Urs Podzorski, Fachspezialist Weinbau; Roland Michel, Präsident Branchenverband Aargauer Wein; Bruno Lustenberger, Präsident Gastro Aargau; Kathrin Scholl-Debrunner, Präsidentin Aargau Tourismus; Markus Fuchs, Weinakademiker; Mathias Küng, Aargauer Zeitung; Jacques Gerber, Regierungsrat Kanton Jura.


lead_de:
Regierungsrat Rainer Huber hat die Findungskommission
für die neue Kunsthaudirektion
bestellt. Gemäss Kunsthausverordnung und
Vertrag mit dem Aargauischen Kunstverein
haben beide Gremien bei einem Leitungswechsel
ein Antragsrecht.

content_de:
Dem Gremium gehören an: Hans Ulrich Glarner, Abteilungsleiter Kultur (Vorsitz), Bruno Biberstein, Generalsekretär BKS, der Aarauer Stadtammann und Grossrat Marcel Guignard, der Präsident und der Vizepräsident des Kunstvereins, Josef Meier und Thomas Meyer, die Kunstschaffende Theres Waeckerlin, Mitglied der Kunsthauskommission und Dozentin an der HGK Luzern, sowie die Kunsthistorikerin und Publizistin Isabel Zürcher, Vorstandsmitglied des Kunstvereins. Die durch den Weggang des langjährigen Direktors Beat Wismer frei werdende Stelle wird Ende 2007 ausgeschrieben. Die Wahl der Nachfolge ist auf Frühjahr 2007 vorgesehen, Stellenantritt ist auf Herbst des kommenden Jahres geplant.

Für die anspruchsvolle Aufgabe im künstlerischenund betrieblichen Bereich wird eine Führungspersönlichkeitmit abgeschlossenem Studium der Kunstgeschichte und breiter Berufserfahrung gesucht. Erwartet werden internationale Kontakte im Ausstellungs- und Museumsbereich sowie eine Zusatzqualifikation in Kulturmanagement oder Betriebswirtschaft.

Das Kunsthaus wird ab 1. März 2007 interimistisch von Stefan Kunz, Stellvertretender Direktor geleitet. Beat Wismer wird im Auftragsverhältnis die grosse Sammlungsausstellung kuratieren, die im August 2007 eröffnet wird.


lead_de: Die Justizleitung beantragt dem Grossen Rat für den Neubau des Bezirksgerichts Lenzburg am Malagarain in Lenzburg einen Verpflichtungskredit.

title_de: Neubau Bezirksgericht Lenzburg

content_de:
Die Kantonspolizei ist bereits seit Juni 2020 wie die Regionalpolizei im Malaga-Gebäude an der Niederlenzstrasse 27 in Lenzburg untergebracht. Für das Bezirksgericht Lenzburg soll angrenzend zum Malaga-Gebäude ein Neubau errichtet werden. Dieser hat insbesondere den erhöhten Sicherheitsbedürfnissen der Gerichte sowie den Erfordernissen eines barrierefreien Zugangs und einer zeitgemässen Infrastruktur gerecht zu werden. Die Stadt Lenzburg unterstützt das Vorhaben.

Nach der regierungsrätlichen Bewilligung eines Projektkredits im Dezember 2016 bzw. dessen Erhöhung im August 2018 erarbeitete die Justizleitung in enger Zusammenarbeit mit dem Departement Finanzen und Ressourcen (Immobilien Aargau) das Bauprojekt. Die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Anhörung fand zwischen Mitte August 2021 und Mitte November 2021 statt. Der Handlungsbedarf und der Standort sind unbestritten. Am 23. Februar 2022 hiess der Regierungsrat die Botschaft der Justizleitung (an den Grossen Rat) gut und leitete diese an den Grossen Rat weiter.

Der Baustart ist nach den Sommerferien 2023 geplant, der Bezug des Neubaus anfangs 2025.


lead_de: Regierungsrat beantragt 22,2 Millionen für neue Verpflichtungskredite und Zusatzkredite von 1,4  Millionen Franken.

content_de:
Regierungsrat verabschiedet Sammelvorlage für Verpflichtungskredit und Nachtragskredite

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Sammelvorlage für neue Verpflichtungskredite und Nachtragskredite. Mit der ersten Sammelvorlage 2024 werden dem Grossen Rat sieben neue Verpflichtungskredite mit einem einmaligen Bruttoaufwand von insgesamt 22,2 Millionen Franken und einem wiederkehrenden Bruttoaufwand von 489'500 Franken, zwei Zusatzkredite mit einmaligem Bruttoaufwand von 1,4  Millionen Franken sowie ein Nachtragskredit für das Budget 2024 von 410'100 Franken beantragt. Zudem beantragt der Regierungsrat die Verlängerung des Verpflichtungskredits für das Massnahmenpaket "Bewältigung Waldschäden durch Borkenkäfer, Trockenheit, Eschenwelke und Sturmereignisse 2020" im Rahmen der vom Grossen Rat bewilligten Kreditsumme (Verlängerung des Vorhabens ohne zusätzlichen Mittelbedarf).


lead_de: Ab Schuljahr 2017/18 gilt an den Aargauer Schulen der Grundsatz "kein Unterrichtsausfall infolge Weiterbildung".

title_de: Kein Unterrichtsausfall mehr infolge Weiterbildung

content_de:
Ab Schuljahr 2017/18 wird somit kein Unterricht mehr ausfallen wegen Weiterbildungsveranstaltungen der Schule oder von einzelnen Lehrpersonen. Es muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler gemäss Stundenplan stattfindet.

Gemeinsame Weiterbildungen im Kollegium sollen in Zukunft so eingeplant werden, dass sie ausserhalb der Unterrichtszeit stattfinden. Im Falle der individuellen Weiterbildung, wo die Kurszeiten nicht beeinflusst werden können, oder bei Weiterbildungsveranstaltungen von Gruppen von Lehrpersonen stellen die Schulleitungen zusammen mit den betroffenen Lehrpersonen sicher, dass der ordentliche Unterricht gemäss Stundenplan durchgeführt wird.

Mit der Anpassung der Verordnung entspricht der Regierungsrat dem Anliegen einer Motion der Fraktionen FDP, CVP und SVP vom 15. Dezember 2015 betreffend Weiterbildung von Lehrpersonen. Diese wurde vom Grossen Rat am 24. Mai 2016 mit 90 zu 32 Stimmen überwiesen.

Die Verordnungsänderungen treten auf den 1. August 2017 in Kraft.


lead_de: Fünf Gemeinden und ein Quartierverein vermessen die Temperaturen – freiwillige Klimaforscherinnen und -forscher gesucht.

title_de: "3-2-1 heiss!": Fünf Gemeinden und ein Quartierverein gehen der Hitze auf die Spur

content_de:
Der Klimawandel betrifft auch den Kanton Aargau: Die durchschnittlichen Temperaturen steigen, die Sommertrockenheit und Extremereignisse nehmen zu – der Sommer 2022 war ein weiteres Beispiel hierfür. Die Folgen sind auf allen Ebenen spürbar: Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft. Der Kanton Aargau hat diese Herausforderung erkannt und unterstützt das Ziel des Bundes "Netto Null Treibhausgase bis 2050". Dafür hat der Regierungsrat 2021 eine Klimastrategie erarbeitet.

Eine besondere und neue Herausforderung des Klimawandels stellt sich für die Siedlungsentwicklung. Aus diesem Grund wurde die heutige klimatische Situation flächendeckend für den Kanton Aargau modelliert. Die Modellergebnisse und die daraus resultierenden Klimakarten geben Aufschluss über die klimatische Situation: Wo befinden sich die Hot-Spots im Siedlungsgebiet? Welche Grün- und Freiräume sind wichtig für die Kaltluftproduktion? Wo verlaufen wichtige Kaltluftleitbahnen, die es freizuhalten gilt?

In sechs Aargauer Gemeinden der Hitze auf der Spur

Das Phänomen der sogenannten Hitzeinseln in dicht bebauten Gebieten tritt aufgrund des Klimawandels immer häufiger, länger und intensiver auf. Diese sind für die Bevölkerung nicht nur unangenehm, sondern auch eine gesundheitliche Belastung. Die fünf Gemeinden Aarau, Küttigen, Lenzburg, Niederlenz und Suhr sowie der Bewohnerverein Augarten in Rheinfelden haben sich deshalb entschlossen, im Projekt "3-2-1-heiss!" gemeinsam mit der Bevölkerung und Schulklassen der Hitze auf die Spur zu gehen. Das Projekt wurde vom Kanton Aargau gemeinsam mit dem Aarauer StartUp catta lanciert. Nach erfolgreichen Pilotprojekten 2021 in Aarau und Zofingen und 2022 in Baden, Buchs, Windisch, Wohlen und Zeihen sind nun weitere Gemeinden daran interessiert, mit dem Projekt Antworten auf die Hitzeproblematik zu finden.

Hitzemessungen zwischen dem 16. Juni und 7. Juli 2023

Mitmachen ist einfach (Infos zur Anmeldung siehe Box am Schluss dieser Mitteilung), so funktioniert es: Mit einem Temperatursensor ausgerüstet messen freiwillige Citizen Scientists (Personen, die ohne spezifisches Fachwissen, aber mit grossem Interesse mitforschen) die Temperaturen und notieren sich dabei auch, wo sie starke Hitze empfinden oder an welchen Orten sie Abkühlung erfahren. Die Messungen nehmen sie auf dem Arbeits- oder Schulweg oder während des Hundespaziergangs vor. Gemessen wird an den heissesten Tagen zwischen dem 16. Juni und 7. Juli 2023.

Die so gesammelten Werte können spätestens nach der Messperiode auf einer Webseite öffentlich eingesehen werden. Gemeinsam mit allen Teilnehmenden diskutieren die zuständigen Personen aus den Gemeinden im Anschluss an die Messaktion die Resultate und Erfahrungen. Daraus werden Ideen für Massnahmen zur Hitzeminderung und für angenehm kühle öffentliche Aufenthaltsorte entwickelt. Die angenehmsten Plätze in jeder teilnehmenden Gemeinde werden ausgezeichnet und mit einem Glacé-Plausch mit der ganzen Gemeinde gefeiert.


lead_de: Unter aktiver Teilnahme von Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Baudepartements, wurde am 8. Juli 2005 im Rahmen der Bauarbeiten zur Ortskernumfahrung Aarburg der Durchstich des Festungstunnels gefeiert.

title_de: Durchstich des Festungstunnels

content_de:
So schnell wie die gesamten bisherigen Bauarbeiten am Festungstunnel sei auch der Durchbruch verlaufen, meinte Baudirektor Peter C. Beyeler in seiner Grussbotschaft anlässlich der kleinen Feier zum Durchstich des Aarburger Festungstunnels. "Dies ist ein feierlicher Akt", fügte Regierungsrat Beyeler weiter aus, "welcher für Aarburg und die umliegenden Gemeinden von grosser Bedeutung ist."

 "Wir sind stolz und glücklich", sagte Kurt Saxer, Projektleiter der mit den Tunnel-Ausbruchsarbeiten betrauten Firma PraderLosinger, "dieses Teilziel erreicht zu haben". Besonders erfreut zeigte sich Saxer darüber, dass die Arbeiten  mit Ausnahme einer kleinen Fingerverletzung  unfallfrei über die Bühne gegangen sind.

Kosten von CHF 27.5 Millionen

Der Durchstich des Festungstunnels ist ein wichtiger Meilenstein beim Bau der Ortskernumfahrung Aarburg, welche CHF 127 Millionen kosten wird. CHF 27,5 davon entfallen auf den Bau des Festungstunnels inklusive den Knoten Oltnerstrasse und die Erschliessung Dürrberg. Bei einer Tunnellänge (bergmännischer Teil) von 212,5 m wurden 33'000 m3  Gesteinmaterial  ausgebrochen. Dies geschah grösstenteils mit der 135 Tonnen schweren, auf die harte Gesteinsart abgestimmten Teilschnittmaschine AHM 105, welche während vier Monaten im Zweischichtbetrieb im Einsatz stand.

 Nach dem Durchstich müssen nun noch die Sohle ausgebrochen sowie das Tunnelgewölbe abgedichtet und ausbetoniert werden. Für die Innenschale werden dabei 5'000 m3  Beton verbaut. Zusammen mit dem Tagbau-Abschnitt wird der gesamte Festungstunnel im Endausbau dann eine Länge von 575 m aufweisen.


lead_de: Die Botschaft des Bundesrates zu den Agglomerationsprogrammen wird begrüsst.

title_de: Botschaft des Bundesrats zu den Agglomerationsprogrammen wird begrüsst

content_de: Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der Massnahmen in den vier Programmen des Kantons Aargau mit einem in Aussicht gestellten Beitragssatz des Bundes von 40 Prozent für die Massnahmen im Agglomerationsprogramm AareLand (zusammen mit dem Kanton Solothurn) und 35 Prozent in den Agglomerationsprogrammen Aargau-Ost, Limmattal (zusammen mit dem Kanton Zürich) und Basel (zusammen mit den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn sowie Gebietskörperschaften aus Frankreich und Deutschland). Insbesondere begrüsst das BVU, dass die Limmattalbahn, die kantonsübergreifend mit dem Kanton Zürich geplant wurde, gegenüber der Vernehmlassungsvorlage neu gesamtheitlich anerkannt und höher priorisiert wird. Die Umsetzung ist jetzt im Realisierungshorizont des aktuellen und des nächstfolgenden Agglomerationsprogramms eingereiht. Auch in den anderen Programmen ist der Bundesrat der Argumentation des Kantons Aargau aus der Vernehmlassung weitgehend gefolgt. Man begrüsst zudem grundsätzlich den gleichzeitig vom Bund in Vernehmlassung gegebene "Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF)". Dieser ist für eine gesicherte Finanzierung der Agglomerationsprogramme der kommenden Generationen von grösster Wichtigkeit.


lead_de: Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt vergab am Sonntag den Preis für den besten "Waldfilm U20".

title_de: Bester One Minute Film aus einem Naturwaldreservat gekürt

content_de:
Anlässlich des Uno Jahr des Waldes hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern des One Minute Film & Video Festivals Aarau den Filmwettbewerb "Waldfilm U20" lanciert. Im Fokus standen die 29 Aargauer Naturwaldreservate, in denen auf eine Holznutzung verzichtet wird. Jugendliche unter zwanzig Jahren waren eingeladen, in einem dieser Reservate ihrer filmischen Kreativität freien Lauf zu lassen.

Aus den eingesendeten Waldfilmen hat die Jury den Animationsfilm "Invasion der Häkeltiere" der Mittleren Kleinklasse MKl Buchs ausgewählt. Die "Eroberung des Waldes durch Neozoen" wie die FilmerInnen den Filminhalt im Kurzbeschrieb erläutern, wurde mit selbst gehäkelten Tieren auf spielerische Weise im Naturwaldreservat Rohrer Schachen inszeniert. Überzeugt haben die Jury sowohl der augenzwinkernde Blick der Klasse auf ein hochaktuelles Thema im Aargauer Wald, als auch die sorgfältige filmische Umsetzung. Die Klasse darf sich nun auf einen actionreichen Ausflug in den Waldseilgarten Rütihof in Gränichen freuen.

Auch dieses Jahr sind wieder Filme aus dem Aargauer Wald gesucht. In der Themenwahl sind die teilnahmeberechtigten Jugendlichen (bis 20 Jahre) diesmal noch freier. Einzige Bedingung: Der Film muss im Aargauer Wald gedreht und bis spätestens 15. Juni 2013 auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.oneminute.ch eingereicht werden.


lead_de: Mellingerstrasse in Baden wird am 17. und 24. September 2023 gesperrt

content_de:
Seit September 2021 wird an der Baustelle Schadenmühle an der Mellingerstrasse in Baden gebaut. Am 21. August 2023 wurde der Kreisel Burghalde in Betrieb genommen. Damit hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Bauarbeiten weitgehend fertiggestellt, wobei die oberste Belagsschicht auf der Fahrbahn noch fehlt.

Für den Einbau des Deckbelags wird die Mellingerstrasse an zwei Sonntagen gesperrt. Am 17. September und am 24. September 2023 ist die Strasse jeweils von Sonntagmorgen, 3 Uhr, bis am Montagmorgen, 5 Uhr, für den motorisierten Verkehr gesperrt. "Mit den Hauptarbeiten starten wir am frühen Sonntagmorgen. Gewisse Vor- und Nacharbeiten müssen jedoch in der Nacht ausgeführt werden", erklärt der Projektleiter Armin Rauchenstein.

Motorfahrzeuge und Velos werden umgeleitet

Während der Strassensperrung werden die Motorfahrzeuge grossräumig via Birmenstorf und Gebenstorf umgeleitet. Der Veloverkehr wird wie bisher über den Edi-Zander-Stich und das Burghalden-Areal umgeleitet. Die Trottoirs entlang der Mellingerstrasse bleiben offen. Zu Fuss ist das Queren der Mellingerstrasse nur beim Kreisel Burghalde möglich.

Für den öffentlichen Busverkehr sowie Blaulichtfahrzeuge wird die Mellingerstrasse während den Sperrungen durchgehend im Ein-Spur-Betrieb wechselseitig befahrbar bleiben. Die Haltestelle Schadenmühle wird in beiden Richtungen während den Sperrzeiten aufgehoben. Alle anderen Bushaltestellen an der Mellingerstrasse werden bedient.

Von der Sperrung der Mellingerstrasse ist auch die Burghaldenstrasse und das ganze Allmend-, Belvedere-, Burghalden- und Münzlishausenquartier betroffen. Der Verkehr wird via Allmend- und Rütistrasse umgeleitet.

Reservedatum: 1. Oktober

Die verkehrlichen Einschränkungen und Behinderungen werden durch den Einbau an zwei Sonntagen minimiert. Die Arbeiten erfordern trockenes und warmes Wetter. Bei schlechter Witterung werden der Belagseinbau und die Strassensperrung auf Sonntag, 1. Oktober 2023, verschoben.

Abschlussarbeiten und Verkehrsteuerung im Kreisel

Die Hauptarbeiten werden voraussichtlich im November 2023 abgeschlossen. Bis dahin werden unter anderem die Seitenbereich nördlich und südlich des Kreisels fertiggestellt, der Deckbelag markiert sowie die Signalisation der Höhenbeschränkung angepasst. Die Höhenbeschränkung unter der SBB-Brücke von 3,9 Meter wird aufgehoben. "Unter der SBB-Brücke wurde die Mellingerstrasse abgesenkt für die normgerechte Durchfahrtshöhe von 4,5 Meter. So, dass alle zugelassen Fahrzeuge die Brücke unterqueren können – ohne hängen zu bleiben", sagt Armin Rauchenstein. "Leider ist in der Zwischenzeit bereits ein zu hoher LKW mit seinem Greifarm an der Brückenuntersicht entlanggeschrammt und hat geringfügige Schäden hinterlassen."

Die letzten Meilensteine sind die Inbetriebnahmen des Velostegs und die Verkehrssteuerung am Kreisel Burghalde. Mit der Verkehrssteuersteuerung des Kreisels Burghalde wird die Überstauung des Kreisels verhindert und die Detektion für die Dosierung am Badener Tor optimiert. Bei normaler Verkehrsbelastung läuft der Kreisel ungesteuert (Ampeln dunkel). Bei Überstauungsgefahr werden die Kreiselzufahrten aus der Burghalden- und aus der Mellingerstrasse stadteinwärts auf Rot geschaltet.


lead_de: Das Sozialhilfegesetz hat das Ziel, die wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit von Personen zu fördern resp.

title_de: Ein neuer Weg für Familien aus der Sozialhilfe

content_de:
Die Beziehungs- und Familienformen sind im Wandel. Scheidungen, Stellenverlust, Erziehungsprobleme, Krankheit und andere Problemlagen können Familien in Situationen führen, aus denen sie sich kaum mehr selbst heraus helfen können. Die vielfältigen Probleme können oftmals ohne Hilfe von aussen nicht mehr gelöst werden. Die betroffenen Familien und Einzelpersonen sollen in ihren eigenen Ressourcen gestärkt werden, damit diese nach Möglichkeit sowohl aus ihren schwierigen Situationen wie auch aus der Sozialhilfebedürftigkeit herausfinden.

 Um betroffenen Familien und deren unterschiedlichen Problemen gerecht zu werden, gliedert sich das Pilotprojekt in die zwei Therapieangebote "Mehrfamilientherapie" und "aufsuchende Familientherapie". Regierungsrat Ernst Hasler, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales ist überzeugt, dass das Pilotprojekt betroffenen Familien hilft, ihre Probleme konstruktiv zu lösen, denn: "Das zweigliedrige Pilotprojekt ist Hilfe zur Selbsthilfe, stärkt den Selbstwert und das eigenverantwortliche Handeln."

Mehrfamilientherapie  in der Familie lernen

In Gruppengesprächen lernen Familien, ihr Konfliktverhalten zu ändern und für sich eine optimalere Lebenssituation zu erarbeiten. Die Mehrfamilientherapie basiert auf der Idee, dass die einzelnen Familien über genügend eigene Ressourcen verfügen, um ihre aktuelle Situation zu stabilisieren oder neue Lösungsansätze zu entwickeln, mit denen die gegenwärtige Situation verändert werden kann. Diese Ressourcen zu stärken und zu mobilisieren ist das Ziel der Mehrfamilientherapie.

Aufsuchende Familienbegleitung  individuell aufarbeiten und trainieren

Die aufsuchende Familienbegleitung begleitet Familien in schwierigen Situationen individuell. Konkrete Alltagssituationen werden innerhalb der Familie aufgearbeitet und neue Verhaltensmuster trainiert. Diese alltagstauglichen Lösungen helfen der einzelnen Familie ihre Probleme zu Hause im Alltag zu erkennen und zu überwinden.

Organisation des Pilotprojektes

Bei der Durchführung dieses Pilotprojektes sind die Sozialdienste der Pilotgemeinden Baden, Brugg, Neuenhof, Obersiggenthal, Rheinfelden, Spreitenbach und Wettingen involviert. Sie klären bei ihren Klientinnen und Klienten ab, ob eine Teilnahme an einem der Teilprojekte angebracht und sinnvoll ist. In Kürze wird das Projekt organisatorisch und personell in den neu gegründeten Verein "Erziehung und Bildung" (VEB) überführt. Der Pilot dauert bis Ende 2010. Danach wird über das weitere Vorgehen entschieden.