lead_de: UKW bleibt bis auf weiteres die Haupttechnik für die Verbreitung von Radioprogrammen. Gerade für den Aargau sind weitere Investitionen der Radio-Betreiber in diese Technik sinnvoll.

title_de: UKW-Investitionen liegen im Interesse des Aargaus

content_de:
Das Bakom wollte von den Kantonen und weiteren Vernehmlassern unter anderem wissen, ob sich Investitionen in die Ultrakurzwellen-Technik heute noch lohnen, nachdem die neue digitale Rundfunktechnik über kurz oder lang einen vollkommen störungsfreien Empfang ermöglichen wird. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass gerade für den Grenz- und Mittellandkanton Aargau die Verbesserung des UKW-Empfangs der eigenen Programme (Argovia, Regionaljournal DRS und Kanal K) weiterhin notwendig ist.

Die neue digitale Rundfunktechnik erfordert Investitionen in der Grössenordnung von 200 Millionen Franken sowie die Bereitschaft der Konsumenten, neue Empfangsgeräte zu kaufen. Daher rechnet auch der Regierungsrat damit, dass die Ablösung von UKW durch DAB (Digital Audio Broadcasting) noch einige Zeit auf sich warten lassen wird. Der Regierungsrat hält eine weitere Verdichtung der UKW-Frequenzen (mehr Programme mit geringerem Frequenzabstand) für möglich und spricht sich im Interesse der Marktnähe der Radioprogramme dafür aus, die Zusatzfrequenzen den bestehenden Privatsendern zu reservieren.

Der Regierungsrat vertritt ferner die Auffassung, für ein sprachregionales (d.h. die ganze Deutschschweiz abdeckendes) Privatradio als Konkurrenz zu Radio DRS sei der Markt zu klein. Diesen Vorschlag hatte die deutsche "Goldmedia"-Marktstudie gemacht. Sinkende Werbemargen und eine noch grössere Programmvielfalt (Spartenprogramme mit individueller Nutzung durch die Hörerinnen und Hörer) werden nach Meinung der Aargauer Regierung zu einer nochmals verschärften Konkurrenz und Konzentration im Radiomarkt führen.

Vor diesem Hintergrund spricht sich der Regierungsrat im Interesse der Programmvielfalt und Chancengleichheit unter den Privatradios für eine pragmatische Finanzierung der DAB-Investitionen aus den TV-Werbeeinnahmen und Empfangsgebühren der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG aus.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau befürwortet einen Systemwechsel und spricht sich für die Einführung der internationalen Erschöpfung aus.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Aargauer Regierung für internationale Erschöpfung im Patentrecht

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat sich in seinem Leitbild die Förderung einer wettbewerbsorientierten Wirtschaft zum Ziel gesetzt. Deshalb begrüsste er die bisherigen Anstrengungen des Bundesrats gegen künstlich, durch staatliche Gesetze hochgehaltene Preise. Umso mehr erstaunt die Aargauer Regierung, dass der Bundesrat an der nationalen Erschöpfung im Patentrecht festhalten will.

 Die internationale Erschöpfung ist ein wettbewerbsorientiertes System, das sich mit der wirtschaftspolitischen Strategie des Regierungsrats deckt. Er spricht sich deshalb mit aller Deutlichkeit für die internationale Erschöpfung im Patentrecht aus. Ausnahmen wären nur bei Märkten mit administrierten Preisen zulässig.

content_format: html


lead_de: Kantonale Velonetzrevision soll bis 2028 abgeschlossen sein.

title_de: Kanton und Gemeinden überarbeiten gemeinsam die kantonalen Velowege

content_de:
Die Kantone und Gemeinden sind gemäss Bundesgesetz aufgefordert, eine attraktive Infrastruktur für das Velofahren zu planen und bis Ende 2042 zu realisieren. Der Kanton Aargau kann dabei auf einer soliden Ausgangslage aufbauen: Schon heute stehen gut 987 Kilometer Alltagswege und 411 Kilometer Freizeitrouten zur Verfügung. Die kantonale Velonetzrevision (KVNR) erfolgt unter engem Einbezug der Gemeinden, der Regionalplanungsverbände, der Fachorganisationen sowie weiteren Interessenvertretenden. Sie fokussiert auf das kantonale Netz. Kommunale Routen werden zwar berücksichtigt, sind aber nicht Bestandteil der laufenden kantonalen Planung. Parallel zur flächendeckenden Revision des Netzes werden laufend Veloverkehrsmassnahmen im Rahmen anderer Projekte und von Gesamtverkehrskonzepten umgesetzt.

Revision Alltagsvelonetz

Beim Alltagsvelonetz liegt der Fokus auf der Weiterentwicklung der bestehenden Angebote. Dafür werden die bestehenden Netze überprüft. Alle Gemeinden sollen an das kantonale Velonetz angebunden werden und die Erschliessung wichtiger Siedlungsgebiete wie zum Beispiel kantonaler Entwicklungsschwerpunkte wird angestrebt. Neue Angebote im kantonalen Alltagsvelonetz sind insbesondere dort vorgesehen, wo viele Menschen wohnen und arbeiten.

Revision Freizeitvelonetz

Im Rahmen der kantonalen Velonetzrevision erarbeitet der Kanton Aargau ein Mountainbike-Konzept. Dieses setzt das Veloweggesetz im Bereich Mountainbike um. Es schafft die Grundlage für ein attraktives und nachhaltiges Mountainbike-Angebot. Die Bedürfnisse der Bikenden, anderer Waldnutzenden sowie der Natur- und Landschaftsschutz sollen dabei berücksichtigt werden. Das Mountainbike-Konzept wird ebenfalls bis 2028 vorliegen.

Beim Velowandern bilden die nationalen und die regionalen Routen von SchweizMobil das Rückgrat des heutigen Angebots. Hier soll das bestehende Angebot auf seine Attraktivität hin überprüft und, wo sinnvoll, optimiert werden.

Vorgehen

An einer Informationsveranstaltung in Lenzburg orientierte der Kanton Aargau die beteiligten Partnerinnen und Partner über die bevorstehenden Planungsschritte. Er zeigt dabei das geplante Vorgehen auf sowie die Möglichkeiten der Beteiligten, ihre Anliegen in die Planung der Velonetze einzubringen.

Im Jahr 2026 werden gemeinsam mit Gemeinden, Regionalplanungsverbänden und Fachorganisationen die Planungsgrundlagen erarbeitet. Anschliessend wird die Planung gezielt vertieft und vervollständigt. Nach der Vernehmlassung im Jahr 2028 erfolgt der politische Prozess mit Ziel der Festsetzung im kantonalen Richtplan.

Erklärung der Fachbegriffe

Das Alltagsvelonetz und das Freizeitvelonetz (Velowandern, Mountainbike) bilden zusammen Gegenstand der kantonalen Velonetzplanung.

Alltagsvelonetz

Das Alltagsvelonetz verläuft in oder zwischen Siedlungsgebieten und erschliesst zum Beispiel wichtige Wohngebiete, Arbeitsplätze oder Schulen.

Freizeitvelonetz

Das Freizeitvelonetz besteht aus den Netzen Velowandern und Mountainbiken.

Die Velowanderrouten sind sicher, gut ausgeschildert und führen oft durch schöne Landschaften. Die nationalen und regionalen Routen von SchweizMobil bilden zusammen das aktuelle Freizeitvelonetz von kantonaler Bedeutung.


lead_de: Ablösung des Personal- und Lohnabrechnungssystems: Regierung beantragt dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit über 6.5 Millionen Franken.

title_de: Personal- und Lohnabrechnungssystem wird abgelöst

content_de:
Das Personal- und Lohnabrechnungssystem (PULS) wird für die Verwaltung und Lohnabrechnung aller Anstellungen des kantonalen Personals, des Personals der Gerichte Kanton Aargau und der Lehrpersonen der kantonalen Schulen und Volksschulen eingesetzt. Seit der Einführung im Jahr 2004 wurde das System stark modifiziert und entspricht nicht mehr dem auf dem Markt gängigen Standard. Aufgrund der aktuellen Situation läuft der Kanton Aargau Gefahr, gesetzliche Änderungen oder Auswirkungen von Softwareänderungen seitens des Softwareherstellers nicht vollumfänglich abschätzen und umsetzen zu können.

Handlungsbedarf aufgrund betrieblicher Risiken

Die Ablösung ist notwendig, um betriebliche Risiken einer fehlerhaften oder nicht funktionierenden Lohnverarbeitung zu eliminieren. Der Kanton Aargau hat in einer offenen, einstufigen Submission einen erfahrenen Implementierungspartner evaluiert, der die notwendigen, umfangreichen Softwareanpassungen durchführt.

Einführung per 1. Januar 2021

Für das Projekt "Ablösung PULS" beantragt der Regierungsrat mit der Botschaft an den Grossen Rat einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 6,5 Millionen Franken. Der Einführungstermin ist per 1. Januar 2021 vorgesehen.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Weitere Unterlagen zum Geschäft 19.82


lead_de: Bahnhof Lenzburg ist die grösste Einzelmassnahme.

title_de: Agglomerationsprogramm Aargau-Ost der 5. Generation ist beim Bund eingereicht

content_de:
Der Kanton Aargau reichte am 25. Juni 2025 sein Agglomerationsprogramm Aargau-Ost der 5. Generation beim Bund ein. Auf diese Generation hat der Bund acht neue Gemeinden ins Programm Aargau-Ost aufgenommen (total 61 Gemeinden). Das Programm wurde in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Regionalplanungsverbänden weiterentwickelt und es wurde ein Zukunftsbild erarbeitet. Mit Teilstrategien haben die Beteiligten definiert, wie die Ziele des Zukunftsbildes in den nächsten Jahren erreicht werden können. Zu den Teilstrategien haben der Kanton und die Gemeinden 130 Massnahmen in den Bereichen Siedlung, Landschaft und Verkehr entwickelt.

Massnahmen im Bereich Siedlung

Die Massnahmen im Bereich Siedlung konzentrieren sich auf die Aktivierung von Potenzialen an gut erschlossenen Standorten und die Lenkung des Wachstums in die urbanen Entwicklungsräume. Gleichzeitig werden bei der Siedlungsentwicklung Massnahmen zugunsten des Siedlungsklimas und der Siedlungsökologie formuliert. Die Themen Siedlungsentwicklung nach innen, Freiraumversorgung, Siedlungsklima und Siedlungsökologie werden in den Massnahmenblättern besser miteinander verknüpft.

Massnahmen im Bereich Landschaft

Neu werden zudem Massnahmen im Bereich Landschaft zur Stärkung der ökologischen Vernetzung und zur Aufwertung von Lebensräumen beim Bund eingereicht. Siedlungs- und Landschaftsmassnahmen erhalten durch den Bund keine finanziellen Beiträge, sie tragen jedoch zu einer höheren Wirkung des Gesamtprogramms bei und können so einen höheren Beitragssatz bei Verkehrsmassnahmen bewirken.

Massnahmen im Bereich Verkehr

Die Massnahmen im Bereich öV und Intermodalität zielen auf die Stärkung der Verkehrsdrehscheiben Lenzburg, Döttingen und Turgi. Dazu werden die Anlagen ausgebaut, die Zugänge für den Fuss- und Veloverkehr verbessert und die Umsteigebeziehungen zwischen Bus und Bahn erleichtert. Die Verkehrsdrehscheibe am Bahnhof Lenzburg ist mit Investitionskosten von 46,1 Millionen Franken die grösste Einzelmassnahme.

Die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs hat weiterhin einen hohen Stellenwert. Der Schwerpunkt der Massnahmen in der 5. Generation liegt auf der Attraktivitätssteigerung der Veloverbindungen. Netzlücken werden geschlossen, Verbindungen aufgewertet und Querungen zur Überwindung von Barrieren geschaffen. Mit dem Lückenschluss Böttstein, der Fuss- und Velopasserelle Dintikon/Villmergen, dem Velotunnel Brugg/Windisch sowie der Velovorzugsroute Baden–Dättwil werden grössere Projekte zur Ergänzung des Velonetzes angepackt.

Im Zentrum der Massnahmen 'Verbesserung der Sicherheit im Strassenraum' stehen die optimierte Nutzung des knappen Strassenraums und die Reduktion der Auswirkungen auf die Siedlungen. Dabei handelt es sich um Massnahmen, die in Eigenleistung erbracht werden (z. B. Sanierung von Unfallschwerpunkten, Vorstudien bei Ortsdurchfahrten) oder um Betriebs- und Gestaltungskonzepte, die beim Bund zur Mitfinanzierung beantragt werden.

Weitere Massnahmen betreffen Verkehrsmanagementmassnahmen in Bremgarten-Mutschellen und Baden sowie Strassenkapazitätsmassnahmen im Eigenamt und in Lenzburg.

Massnahmen im Umfang von 174 Millionen Franken

In der 5. Generation werden beim Bund für das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost Investitionen von 174 Millionen Franken im A-Horizont zur Mitfinanzierung eingereicht. Der Baubeginn dieser Massnahmen erfolgt im Zeitraum von 2028 bis 2032.

Beteiligung Bund in der zweiten Hälfte 2026 bekannt

National- und Ständerat entscheiden, mit welchem Beitragssatz die eingereichten Massnahmen vom Bund unterstützt werden. Bisher profitierte die Agglomeration Aargau-Ost von Beitragssätzen von 35 bis 45 Prozent. Das Resultat der Prüfung wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahrs 2026 veröffentlicht.

AareLand, Basel und Limmattal

Während das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost nur Städte und Gemeinden betrifft, welche im Kanton Aargau liegen, kommt es bei den übrigen drei Programmen zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Das Agglomerationsprogramm AareLand wird gemeinsam mit den Kantonen Solothurn und Luzern erarbeitete, das Agglomerationsprogramm Limmattal wird gemeinsam mit dem Kanton Zürich ausgearbeitet und für das Agglomerationsprogramm Basel kommt es zu einer Zusammenarbeit mit Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn sowie mit Gebietskörperschaften aus Deutschland und Frankreich.


lead_de: Die nächste Etappe S-Bahn Aargau wird umgesetzt.

title_de: Fahrplan 2019 – Fahrplanvernehmlassung startet am 28. Mai 2018

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                        Kanton Aargau

Das kommende Fahrplanjahr 2019 ist das zweite Jahr der Zweijahres-Fahrplanperiode 2018/19. In diesem Zwischenjahr liegen nur die Fahrpläne mit grösseren Veränderungen zur Vernehmlassung auf.

Beim Projekt "S-Bahn Aargau 2016 ff." wird ein weiterer Schritt umgesetzt. Die S26 aus dem Freiamt verkehrt neu stündlich ab Aarau weiter bis Olten. Die S29 Turgi–Aarau verkehrt neu auch am Wochenende im Halbstundentakt. Infolge der Bauarbeiten zwischen Olten und Aarau enden die Züge der S29 für ein Jahr vorübergehend in Aarau.

Bei der benachbarten S-Bahn Zürich werden letzte Elemente der 4. Teilergänzung abgeschlossen. Den Kanton Aargau tangiert dies mit der S3, die neu zur S11 wird, und ab Zürich Richtung Winterthur verkehrt. Die S12 verkehrt neu ab Zürich–Winterthur alternierend nach Schaffhausen und Wil.

Weiterhin prägen zahlreiche Baustellen (Eppenberg und weitere) den Fahrplan 2019, sodass vereinzelte, temporäre Verschlechterungen entstehen. So müssen teilweise längere Reisezeiten, zusätzliches Umsteigen oder wegfallende Anschlüsse vorübergehend in Kauf genommen werden.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) führt vom 28. Mai bis 17. Juni 2018 die Vernehmlassung durch. Diese findet ausschliesslich über das Internet statt und bietet interessierten Kreisen die Möglichkeit, sich zu den Änderungen zu äussern. Die Eingaben gelangen direkt an die betreffenden kantonalen Stellen – im Kanton Aargau an die Abteilung Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Kantons unter www.ag.ch/fahrplanvernehmlassung.

Die Vernehmlassung des Bundesamts für Verkehr (BAV) finden Sie unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.fahrplanentwurf.ch.


lead_de: Seit Anfang Woche sind 218 Zuweisungen in den Aargau erfolgt, 74 davon sind in privaten Unterkünften untergebracht.

title_de: Aufnahme von Personen aus der Ukraine gestartet

content_de:
Am Montag, 14. März 2022, hat das SEM dem Kanton Aargau 36 Personen aus der Ukraine zugeteilt. Am Dienstag folgten 23, am Mittwoch 64 und am Donnerstag 40 Geflüchtete aus der Ukraine. Heute Freitag werden 55 Personen erwartet. Im gleichen Zeitraum wurden dem Kanton Aargau auch 7 Personen aus anderen Ländern zugeteilt.

Von den zugewiesenen Personen aus der Ukraine wurden 74 via SEM direkt an private Hilfsangebote vermittelt oder verfügten bereits über bestehende Wohnmöglichkeiten bei Bekannten oder Verwandten. Die anderen Personen wurden in kantonalen Unterkünften untergebracht. Von da vermittelt der KSD Schutzsuchende wenn immer möglich in geeignete private Wohnangebote.

Kurzfristig stehen im Kanton rund 800 Plätze für Unterbringungen zur Verfügung. Beim KSD sind zudem rund 150 Angebote für private Unterbringungen eingegangen. Der KSD erhebt zurzeit die freien Kapazitäten in den Gemeinden und hat diese in Absprache mit dem Koordinationsorgan Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (KOAF) mit einem weiteren Informationsschreiben aufgerufen, zusätzliche Plätze zu schaffen.

Gemeinsam mit der Abteilung für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) führt der KSD Begehungen von Zivilschutzunterkünften durch, um diese bei Bedarf rasch einsetzen zu können.

BAZ übernehmen Erfassung für Schutzstatus S – Kanton Ausstellung Ausweis S

Ukrainerinnen und Ukrainer können 90 Tage visumsfrei in der Schweiz bleiben. Der KSD empfiehlt den Geflüchteten sich in dieser Zeit bei einem Bundesasylzentrum (BAZ) mit Verfahrensfunktion zu registrieren. Die Registrierung kann neu auch via <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Formular (Download startet automatisch) auf der <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Webseite des SEM vorgenommen werden.

Der Schutzstatus S gewährt den betroffenen Personen ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, das vorerst auf ein Jahr befristet ist, aber verlängert werden kann. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit kann ohne Wartefrist erfolgen, unterliegt jedoch einer vorgängigen Bewilligungspflicht mit Kontrolle der üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Bei Arbeitsort im Kanton Aargau hat der Arbeitgeber das Gesuch beim Amt für Migration und Integration (MIKA) einzureichen. Nach der Zuweisung an den Kanton Aargau übernimmt das MIKA die Ausstellung des Ausweises für den Schutzstatus S. Dieser wird im Kreditkartenformat herausgegeben. Die obligatorische Krankenversicherung erfolgt mit der Registrierung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einreise.

Einschulung ukrainischer Kinder

Von den 218 bis heute registrierten Personen sind 65 schulpflichtige Kinder und Jugendliche. Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) arbeitet mit Hochdruck daran, die Einschulung von schulpflichtigen ukrainischen Kindern zu unterstützen. Schulen in Gemeinden, die geflüchtete ukrainische Kinder aufnehmen, werden mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet. Wenn immer möglich sollen einzelne Schülerinnen und Schüler in bestehenden Klassen beschult werden. Für Gruppen von 8 bis 12 ukrainischen Kindern kann die Beschulung auch in einem separaten Lernangebot erfolgen. Für die Organisation vor Ort (Personal, Schulraum) sind die Schulen zuständig.

Für die separaten Lernangebote braucht es zusätzliche Lehr- und Assistenzpersonen. Zudem werden Übersetzerinnen und Übersetzer mit Ukrainisch- oder Russisch-Kenntnissen gesucht. Die Schulen suchen schon jetzt auf den üblichen Kanälen nach entsprechendem Personal. Geeignete Personen sind gebeten, sich direkt mit einer Schule in Verbindung zu setzen, die Flüchtlingskinder beschult oder sich über die neue Anlaufstelle unter Schulangebot beim Departement BKS zu melden.

Aktuelle Informationen auf der kantonalen Webseite

Der Schutzstatus S kommt in der Schweiz zum ersten Mal zum Einsatz. Offene Fragen werden laufend geklärt und der Kanton stellt Informationen unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/ukraine zur Verfügung. Neu findet sich ein Merkblatt zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine bei Privatpersonen auf der Webseite. Das Merkblatt wurde als Beilage eines weiteren Informationsschreibens den Aargauer Gemeinden zugestellt.

Erfolgreicher Transport von Hilfsgütern nach Rumänien

Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) nahm die Hilfsgüter der Organisation "Volunteers for Humanity" in der rumänischen Stadt Zalau entgegen. Insgesamt haben die sechs Freiwilligen in der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) angesiedelten Kantonalen Katastrophen Einsatzelements (KKE) rund 40 Paletten Material transportiert, unter anderem Hygieneartikel, Notbetten, medizinisches Material und Decken. Die Freiwilligen legten mit zwei Lastwagen des KKE die 2'800 Kilometer von Aarau nach Zalau und retour innert vier Tagen zurück. Von Rumänien aus wird das SRK respektive dessen Partner die Hilfsgüter der notleiden Bevölkerung zuführen.


lead_de: Aargauer Pferdetreck macht sich auf den Weg an den Marché-Concours national de chevaux in Saignelégier vom 12. bis 14. August 2022.

title_de: Aargauer Pferdetreck macht sich auf den Weg nach Saignelégier

content_de:
Um 9.15 Uhr trafen sich 35 Reiterinnen und Reiter mit 30 Pferden und Wagen auf dem Aargauerplatz in Aarau vor dem Aargauer Regierungsgebäude zur 5-tägigen Reise ins jurassische Saignelégier an den Marché-Concours national de chevaux, an dem der Kanton Aargau als Gastkanton auftritt. Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth verteilte vor dem offiziellen Abmarsch den Pferden und den Reiterinnen und Reitern eine kleine Stärkung und wünschte ihnen eine gute Reise: "Es ist für den Aargau eine besondere Ehre am diesjährigen 125-jährigen Jubiläum des Marché-Concours national de chevaux Gastkanton sein zu dürfen. Ich bin stolz auf die Teilnehmenden des Pferdetrecks, die den Weg unter die Hufen und Räder nehmen. Sie werden am Freitag, 12. August 2022, um 15.00 Uhr mit einem feierlichen Empfang in Saignelégier erwartet. Jetzt wünsche ich Ihnen gutes Wetter, eine unvergessliche Reise und viele schöne Begegnungen. Ich freue mich schon, die letzten Kilometer von Bellelay nach Saignelégier am Freitag mitzufahren und mit Ihnen den Einritt ins Festgelände erleben zu dürfen."

Aargauer Auftritt am Marché-Concours

Der Kanton Aargau ist am diesjährigen Marché-Concours national de chevaux Ehrengast und bereichert das grösste Pferdefest der Schweiz mit eigenen Darbietungen. Der Aargauer Auftritt, der zu weiten Teilen mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds finanziert wird, läuft unter dem Motto "Argovie typique – typisch Aargau" und zeigt auf spielerische Weise, was wirklich typisch Aargau ist. Folgende Elemente machen den Aargauer Gastauftritt aus:

Allée marchande: Das Aargauer Gastkantonszelt (12. bis 14. August 2022) zeigt mit Spielen und Informationen, was wirklich typisch Aargau ist.

Pferdevorführungen (13. und 14. August 2022) mit rund 120 Pferden aus dem Aargau und einer Dauer von 50 Minuten.

Galakonzert der Musikgesellschaft Muhen am Samstagabend, 13. August 2022, ab 20.30 Uhr in der Halle cantine auf dem Festgelände mit einer Festansprache von Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth.

Folkloristischer Umzug am Sonntag, 14. August 2022 um 14.00 Uhr, als Höhepunkt, an dem der Aargau mit 22 Sujets rund die Hälfte des gesamten Umzugs stellt.

Ticketverkauf über Aargau Tourismus

Alle Informationen über den Aargauer Auftritt und den Link zur Seite von Aargau Tourismus, wo die Aargauer Bevölkerung Tickets und Tagesfahrten buchen kann, sind zu finden unter: www.ag.ch/marche-concours-2022.


lead_de: Der missbräuchliche Alkoholkonsum von Jugendlichen stellt für unsere Gesellschaft eine sehr grosse Herausforderung dar.

content_de:
Das Departement Gesundheit und Soziales (Kantonsärztlicher Dienst) hat das Konzept "Alkohol-Testkäufe in den Gemeinden des Kantons Aargau" initialisiert und in Zusammenarbeit mit den Präventionsfachstellen: Suchtprävention Aargau, Kinder- und Jugendwerk, Blaues Kreuz sowie die Vereinigung Aargauer Gemeindepolizeien erarbeitet. Vorerst können ca. 20 Gemeinden am Projekt teilnehmen. Im Aargau sind die Gemeinden für den Vollzug der Jugendschutzbestimmungen des Gastgewerbegesetzes zuständig. Mit dem dreijährigen Gemeinschaftsprojekt "Alkohol-Testkäufe in den Gemeinden des Kantons Aargau" sollen Gemeinden des Kantons Aargau unterstützt werden werden, eine proaktive Alkoholpolitik, die den Anliegen des Jugendschutzes Rechnung trägt, zu etablieren. Ziel dabei ist, dass eine Alterskontrolle beim Verkauf zur Norm wird und Verantwortungsträger den Schutz der Jugend vor wirtschaftliche Intereressen stellen. Damit soll ein Haltungswandel in der Öffentlichkeit initiiert werden.

Ablauf der Testkäufe

Im Projektverlauf werden in drei Phasen systematisiert Testkäufe durchgeführt, wobei den Alkoholverkaufsstellen jede Phase im Vorfeld schriftlich angekündigt wird. Mit der Ankündigung wird den Betroffenen auch eine kostenlose Beratung oder eine Personalschulung angeboten. In der 1. Phase werden sämtliche Verkaufsstellen getestet, Verstösse werden ohne Konsequenzen durch die Gemeinde schriftlich rückgemeldet, unter Ankündigung eines erneuten Tests. Die 2. Phase schliesst zwingend alle Verkaufsstellen ein, die den ersten Test nicht bestanden haben. Verstösse werden durch die Gemeinde schriftlich rückgemeldet, verbunden mit einer Ermahnung und der Vorhersage eines dritten Tests. In der 3. Phase werden zwingend alle Fehlbaren des 2. Tests geprüft. Verstösst ein Betrieb zum dritten Mal gegen die Bestimmungen, wird gegen die fehlbare Person eine Busse ausgesprochen. "Testkäufe in den Gemeinden des Kantons Aargau" ist in ein breit abgestütztes, fachliches Konzept eingebettet, das Unterstützung und Beratung für alle Beteiligten gewährleistet. Der Erfolg des Projekts wird sich an einer möglichst kleinen Anzahl von Verstössen in der zweiten und dritten Testkauf-Phase messen. Es soll die teilnehmenden Gemeinden zum Vollzug der geltenden Jugendschutzbestimmungen motivieren. Als Anreiz profitieren sie von einer Kostenbeteiligung zulasten des dreijährigen Projekts, welches durch Mittel des Alkoholzehntels finanziert ist. Nach drei Jahren werden die Ergebnisse ausgewertet und über das weitere Vorgehen entschieden.

Weitere Informationen unter: www.gmeind.ch


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Nachtragskredite in der Höhe von 31,9 Millionen, jedoch keine neuen Verpflichtungskredite.

title_de: Erste Sammelvorlage zum Budget 2016

content_de:
Keine neuen Verpflichtungskredite

Der Regierungsrat verzichtet angesichts der finanziell sehr angespannten Lage und der Notwendigkeit von Sanierungsmassnahmen in der bevorstehenden Aufgaben- und Finanzplanungsperiode auf die Bewilligung neuer Vorhaben, welche zu einer zusätzlichen Belastung des Finanzhaushalts führen. Dem Grossen Rat werden daher keine neuen Verpflichtungskredite beantragt. Für das bereits laufende Vorhaben zur Erneuerung des Wahl- und Abstimmungssystems des Kantons Aargau ist ein Zusatzkredit über 423'800 Franken sowie ein Nachtragskredit über 230'000 Franken erforderlich.

Nachtragskredite von 31,9 Millionen Franken

Für das aktuelle Budget 2016 wird dem Grossen Rat ein Nachtragskredit von 31,7 Millionen Franken für den höher als prognostiziert anfallenden Aufwand für die Beteiligung des Kantons an den Verlustscheinen aus den Krankenkassenprämienausständen der Jahre 2012-2016 beantragt. Die bisherigen Annahmen über die Höhe der Verlustscheine haben sich nicht bestätigt. Die Anzahl der Betreibungen hat massiv zugenommen.

Hochrechnung zum Jahresergebnis

Das Budget 2016 wird unter Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Grossen Rat durch die saldowirksamen Nachtragskredite im Umfang von 31,9 Millionen Franken belastet. Im Bereich der Spitalfinanzierung wird dem Grossen Rat voraussichtlich mit der zweiten Sammelvorlage im Herbst ein weiterer Nachtragskredit vorgelegt werden müssen. Beim leistungsunabhängigen Aufwand und Ertrag ist ferner im Bereich der Ergänzungsleistungen eine Budgetüberschreitung absehbar. Zudem zeigen die aktuellen Hochrechnungen einen Steuerertrag, der voraussichtlich unter dem Budgetwert liegt. Eine Verbesserung auf der Ertragsseite ist durch eine höhere Ausschüttung der Aargauischen Kantonalbank zu erwarten. Die im Budgetjahr 2016 nicht budgetierte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank über 52 Millionen Franken dürfte weitgehend zur Kompensation der mit der Rechnung 2015 tiefer als vorgesehenen Einlage in die Ausgleichsreserve sowie der erwähnten Budgetverschlechterungen bei den leistungsunabhängigen Aufwänden und Erträgen benötigt werden.


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title_de: Teilrevision Lohndekret dem Grossen Rat zugestellt

content_de:
Am 1. Januar 2006 übernimmt der Kanton gemäss dem Gesetz III zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden neu die Löhne der Schulleitungen, der Lehrpersonen an Kindergärten, für musikalische Grundschulung und für den Mundartunterricht. Die Gemeinden beteiligen sich mit einem Anteil von 28,9 Prozent an diesen Aufwändungen. Die Höhe der Löhne regelt das Lohndekret Lehrpersonen (LDLP).

 Viele Gemeinden haben bereits vor Inkrafttreten des Lohndekrets in Umsetzung des kantonalen Konzepts auf eigene Rechnung Schulleitungen angestellt. Vor allem in Gemeinden mit sehr grossen Schulen und auch bei sehr kleinen Pensen wurden Löhne festgelegt, die über den nachträglich im Dekret festgelegten Ansätzen für Schulleitungen liegen. Um die entstandene Situation aufzufangen ohne der Schule Aargau Schaden zuzufügen, hatte die Regierung eine Dekretsrevision in die Vernehmlassung geschickt, die den Gemeinden auf eigene Kosten die Auszahlung von Sonderzulagen für Schulleitungen ermöglicht. Bezüglich der Höhe oder des Zeitraums wurde nichts ausgesagt.

 Auf Grund der Vernehmlassung unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat nun eine Lösung, mit der die Möglichkeit, Sonderzulagen zu gewähren, auf fünf Jahre befristet wird. Zudem darf die Sonderzulage den Maximallohn der jeweiligen Lohnstufe bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent um höchstens 25'000 Franken pro Jahr übersteigen.

 Gleichzeitig sieht die Dekretsrevision für die Einstufung von Schulleitungspersonen und Lehrpersonen an Kleinklassen und Berufswahlschulen eine Änderung der anrechenbaren Praxisjahre vor. Damit werden Lehrpersonen mit zusätzlichen Ausbildungsjahren nicht schlechter bezahlt als Lehrpersonen, die in der gleichen Lohnstufe eingereiht sind, aber keine Zusatzausbildung absolvieren mussten.

 Bei der Überführung der Löhne der Lehrpersonen an Kindergärten, für musikalische Grundschulung und für Mundartunterricht ins LDLP und in den kantonalen Vollzug soll analog die gleiche Übergangsregelung gelten, welche letztes Jahr bei der Überführung der übrigen Lehrpersonen ins neue Lohndekret angewandt wurde.


lead_de: AAR bus+bahn Wynen- und Suhrentalbahn (WSB) bekommt zwischen Aarau – Buchs – Suhr ein eigenes Trassee.

title_de: Ein eigenes Trassee für die WSB und Umbau des

content_de:
Der Abschnitt zwischen Aarau und Suhr ist die letzte längere Strecke auf dem Netz von AAR bus+bahn Wynental- und Suhrentalbahn (WSB), die noch nicht eigentrassiert ist. Auf einer Länge von 3,6 Kilometern verkehrt die Bahn auf der stark befahrenen Kantonsstrasse. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen und beeinträchtigt die Pünktlichkeit der Züge.

Die Eigentrassierung der WSB trennt Strasse und Schiene konsequent, bringt dadurch mehr Sicherheit und kürzere Reisezeiten und erhöht die Fahrplanstabilität. Gleichzeitig bauen die SBB den Bahnhof Suhr um und modernisieren die Anlagen.

Der offizielle Beginn der Bauarbeiten am Bahnhof Suhr wurde heute Montag mit einem Spatenstich für das neue Stellwerkgebäude gefeiert. Am Anlass sprachen Beat Rüetschi, Gemeindeammann von Suhr, Martin Heiz, Verwaltungsratspräsident der WSB, Hansjörg Hess, Leiter SBB Infrastruktur, sowie Landammann Peter C. Beyeler zum interessierten Publikum. Der Landammann betonte in seiner Rede, dass bei der enormen Verkehrsdichte die Sicherheit einen hohen Stellenwert hat. Und er merkte an, dass die Standortattraktivität unter anderem von der guten Erreichbarkeit abhängt, so dass die Eigentrassierung dem Wynen- und Suhrental neue Entwicklungsimpulse bringen wird.

Die Bauarbeiten für die Eigentrassierung haben bereits angefangen. Ende Mai begannen die Arbeiten für das neue Trassee der WSB bei der Unterführung Gais in Aarau. Im Juni wurden die neue Suhrenbrücke bei der Badi Buchs/Suhr sowie die Unterführung Bernstrasse in Suhr in Angriff genommen, in Buchs wurde der Bahnhof SBB abgebrochen. Ausserdem hat die SBB bereits mit dem Rückbau des alten Trassees begonnen.

Die Inbetriebnahme des neuen Trassees und des neu gestalteten Bahnhofs Suhr sind für spätestens Dezember 2010 geplant.


title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Teilrevision des Organisationsgesetzes betreffend Offenlegung der Interessenbindungen der Regierungsräte; Start der Anhörung

 Mit einer Motion verlangte der Grosse Rat, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Mitglieder des Regierungsrats ihre Interessenbindungen analog den Grossratsmitgliedern offenlegen müssen.

 Zur Umsetzung der Motion schlägt der Regierungsrat vor, im Organisationsgesetz eine Bestimmung einzufügen, die sich inhaltlich und formal an der Bestimmung für die Grossratsmitglieder orientiert. Darin wird abschliessend definiert, was von den Mitgliedern des Regierungsrats als Interessenbindung zu deklarieren ist (z.B. die Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts, welche mindestens zehn Prozent des Gesellschaftskapitals oder des Stimmrechts ausmachen). Die bestehende Regelung, die den Regierungsräten eine Nebentätigkeit verbietet, geht in jedem Fall der neu zu schaffenden Bestimmung des Organisationsgesetzes vor.

 Die Anhörung zur vorgeschlagenen Gesetzesänderung dauert bis zum 22. Oktober 2010. Die Anhörungsunterlagen sind abrufbar unter www.ag.ch/vernehmlassungen


lead_de: Berichte zur Situation in der Staatsanwaltschaft Zofingen–Kulm und zur Praxis der Kantonspolizei bei Anhaltungen und vorläufigen Festnahmen liegen vor

title_de: Regierungsrat beschliesst Disziplinarverfahren gegen Leitenden Staatsanwalt und verlangt von Kantonspolizei neue Handlungsrichtlinien

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Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft Zofingen–Kulm waren Anfang März 2020 mit einer Eingabe an die Oberstaatsanwaltschaft gelangt. Sie machten Mängel in der Amts- und Personalführung des Leitenden Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Zofingen–Kulm geltend. Der Regierungsrat erhielt Ende April 2020 Kenntnis von dieser Eingabe. In seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften beauftragte er Dr. iur. Ulrich Weder, ehemaliger Leitender Staatsanwalt des Kantons Zürich, die Beanstandungen abzuklären.

An seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 nahm der Regierungsrat einen Zwischenbericht zur Kenntnis und beauftragte das Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung

(iafob), die Führungs- und Arbeitssituation in der Staatsanwaltschaft Zofingen–Kulm zu analysieren und einen Bericht mit Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

Der Regierungsrat beauftragte zudem Dr. Andreas Donatsch, ehemaliger Professor der Universität Zürich, mit aufsichtsrechtlichen Abklärungen zur Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Aargau und der Kantonspolizei Aargau, insbesondere zur rechtlichen Kompetenzabgrenzung. Bereits zuvor war durch das DVI bei Professor Dr. Donatsch ein Gutachten zur Praxis der Kantonspolizei bei Anhaltungen und vorläufigen Festnahmen in Auftrag gegeben worden.

Regierungsrat beschliesst Einleitung eines Disziplinarverfahrens

Der Regierungsrat hat die Untersuchungen von Dr. iur. Ulrich Weder und des iafob zur Situation in der Staatsanwaltschaft Zofingen–Kulm zur Kenntnis genommen und analysiert. Aufgrund der vorliegenden Informationen hat er beschlossen, gegen den Leitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zofingen–Kulm ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Dieses betrifft den persönlichen Umgang des Leitenden Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Zofingen–Kulm mit der Partnerorganisation Kantonspolizei.

Der Regierungsrat hat weiter das Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung (iafob) damit beauftragt, bei der Staatsanwaltschaft Zofingen–Kulm eine weiterführende, begleitende Organisations- und Führungsentwicklung umzusetzen.

Diese Massnahme soll dazu beitragen, die Arbeits- und Führungssituation in der Staatsanwaltschaft Zofingen–Kulm nachhaltig zu verbessern. Der Regierungsrat wird bei Bedarf weitere flankierende Massnahmen veranlassen.

Praxis der Kantonspolizei bei vorläufigen Festnahmen – Zusammenarbeit Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei

Der Regierungsrat hat sich auch mit dem Rechtsgutachten von Professor Dr. Andreas Donatsch zur Praxis der Kantonspolizei bei Anhaltungen und vorläufigen Festnahmen von verdächtigen Personen sowie ersten Erkenntnissen aus den bereits vorliegenden Teilen des Berichts zur Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Aargau und der Kantonspolizei Aargau befasst.

Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf festgestellt. Namentlich muss sichergestellt werden, dass die Kantonspolizei im Umgang mit verdächtigen Personen die Bestimmungen der Strafprozessordnung umfassend einhält. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) hat bereits erste Massnahmen zur Verbesserung der von Professor Dr. Donatsch aufgezeigten Kritikpunkte eingeleitet.

So werden von der Kantonspolizei die Handlungsrichtlinien für den Umgang mit verdächtigen Personen bis Ende Jahr überarbeitet, damit den Bestimmungen der Strafprozessordnung vollumfänglich Nachachtung verschafft wird. Weitere Massnahmen betreffen die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei in der Abwicklung vorläufiger Festnahmen.

Regierungsrat wird im Verlauf des Frühjahrs 2021 über Schlussbericht informieren

Der Regierungsrat wird den Schlussbericht von Professor Dr. Donatsch zur Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei analysieren, sich mit dem daraus resultierenden weitergehenden Handlungsbedarf befassen und im Verlauf des Frühjahrs 2021 darüber informieren. Der Regierungsrat hat die Kommission für Öffentliche Sicherheit (SIK) über dieses Vorgehen in Kenntnis gesetzt.

Professor Dr. Donatsch befasste sich in einem separaten Gutachten auch mit der Rechtslage im Zusammenhang mit der Einreichung von Strafanzeigen bei rechtswidrigem Aufenthalt in der Schweiz. Aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens sowie der besonderen Herausforderungen in der praktischen Umsetzung hat der Regierungsrat beschlossen, unter Berücksichtigung der Praxis in anderen Kantonen und beim Bund, Weisungen für die involvierten Amtsstellen (Polizei, Amt für Migration und Integration/MIKA, Kantonaler Sozialdienst/KSD) zu erarbeiten.

Regierungsrat beantwortet Interpellation zur Staatsanwaltschaft Zofingen–Kulm

Grossrätin Désirée Stutz, SVP, Möhlin, hat in einer Interpellation verschiedene Fragen zur Untersuchung gegen den Leitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zofingen–Kulm gestellt; unter anderem zu den Aufträgen an Dr. iur. Ulrich Weder und das Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung (iafob).

Der Regierungsrat begründet in seiner Antwort an die Interpellantin das zweiteilige Vorgehen mit den rechtlichen Anforderungen an ein Aufsichtsbeschwerde- beziehungsweise Disziplinarverfahren. Diese Teile des Untersuchungsverfahrens seien von Dr. iur. Ulrich Weder abgedeckt worden, der über einschlägige Erfahrungen in diesem Bereich verfüge; die Parteimitgliedschaft habe im Zusammenhang mit der Verpflichtung von Dr. iur. Ulrich Weder keine Rolle gespielt. Das iafob habe sich ausschliesslich mit Organisations- und Führungsfragen befasst.


lead_de: Rechnung 2019 mit hohem Überschuss. Dieser soll zur Abfederung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie verwendet werden.

title_de: Rechnung 2019 mit hohem Überschuss

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Die Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Überschuss von 228,5 Millionen Franken. Dieses gute Ergebnis ist vor allem auf höhere Steuereinnahmen von 98 Millionen Franken und auf eine doppelte Ausschüttung der SNB von zusätzlich 52 Millionen Franken zurückzuführen (Grundlage für diese doppelte Ausschüttung ist der Rechnungsabschluss der SNB aus dem Jahre 2018). Zudem wurden in verschiedenen Aufgabenbereichen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung, das Budget teilweise deutlich unterschritten – dies dank wiederum hoher Budgetdisziplin und dem verantwortungsbewussten und massvollen Umgang mit den Finanzmitteln des Kantons. Landammann und Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Wir können das dritte Jahr in Folge ein ausgezeichnetes Ergebnis vorweisen. Die Finanzierungslücke kann damit aus heutiger Sicht geschlossen und die Haushaltsanierung abgeschlossen werden".

Überschuss hilft bei der Bewältigung der Corona-Krise

Ursprünglich plante der Regierungsrat, aufgrund der aktuell bereits bestehenden Ausgleichsreserve von rund 255 Millionen Franken den gesamten Überschuss für die Schuldenreduktion zu verwenden. Die massiven volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erfordern jetzt aber andere Prioritäten. Daher beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den gesamten Überschuss der Ausgleichsreserve zuzuweisen. Damit können die Mittel zur Abfederung der Auswirkungen der Massnahmen bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie auf die Aargauer Bevölkerung und die Aargauer Wirtschaft eingesetzt werden. "Die zur Eindämmung des Coronavirus nötigen Massnahmen haben dramatische Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Der Überschuss hilft uns bei spezifischen Massnahmen zur Unterstützung der Aargauer Bevölkerung und Wirtschaft", sagt Dieth.

Es zeugt von einem umsichtigen Finanzmanagement, dass in Zeiten der Gesamtsicht Haushaltsanierung neben der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenreduktion von rund 70 Millionen Franken auch fast eine Viertelmilliarde Franken Überschuss erzielt, respektive in die Ausgleichsreserve eingelegt werden kann.

Schwerpunkte des Regierungsrats

Im Jahr 2019 hat der Regierungsrat die Modernisierung der Verwaltung konsequent weitergeführt. Mit dem Programm "SmartAargau" wurden konkrete Digitalisierungsvorhaben in den Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten Kanton Aargau umgesetzt und weitere sind in Vorbereitung.

Das Programm Hightech Aargau hat auch 2019 insbesondere KMU im Aargau eine wirksame und wesentliche Unterstützung bei ihren Innovations- und Digitalisierungsvorhaben geboten. Ergänzend zu den Elementen des Programms Hightech Aargau hat das Technologietransferzentrum ANAXAM in Villigen seinen Betrieb aufgenommen.

Auch im Bildungsbereich hat der Regierungsrat wichtige Modernisierungsvorhaben vorangetrieben. Mit dem neuen Standortkonzept Berufsfachschulen werden Kompetenzzentren geschaffen und dadurch die Ausbildungsqualität erhöht. Im Planungsbericht "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045" wird die langfristige räumliche Entwicklung der Aargauer Mittelschulen mit zwei neuen Standorten dargelegt, und im Rahmen der Optimierung der kommunalen Führungsstrukturen der Volksschule Aargau sollen die bisherigen Aufgaben der Schulpflegen neu dem Gemeinderat übertragen werden.

Weiter konnten wichtige Verkehrsprojekte vorangebracht werden. Dazu gehören das verabschiedete Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr 2020, die öffentliche Anhörung zur Festsetzung des regionalen Verkehrskonzept Ostaargau (rGVK OASE) im kantonalen Richtplan und die Inbetriebnahme der ersten Etappe der Limmattalbahn.

Schliesslich wurden im Rahmen der Teilrevision des Spitalgesetzes Grundlagen geschaffen, um dringliche und kostendämpfende Massnahmen umzusetzen. Mit der Revision des Energiegesetzes wurde auch die Umsetzung der Bundes-strategie "Energie 2050" im Gebäudebereich vorgelegt.

Finanzielle Langfristperspektive wird verschoben

Der Regierungsrat hat in den letzten Monaten die finanzielle Langfristperspektive aktualisiert, um eine finanzpolitische Lagebeurteilung vornehmen zu können. Das Ergebnis zeigte noch im Februar 2020, dass das strukturelle Defizit beseitigt werden konnte und die Gesamtsicht Haushaltsanierung damit abgeschlossen werden kann", erklärt Finanzdirektor Markus Dieth.

Die finanzielle Langfristperspektive wurde jedoch vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie in der Schweiz erstellt. Die zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschätzbaren massiven volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen der Krise konnten folglich nicht berücksichtigt werden. Das Ergebnis der Langfristperspektive ist daher nicht mehr aktuell.

Der Regierungsrat wird die aktuelle Entwicklung und ihre Auswirkungen auf den Kanton Aargau und den Kantonshaushalt laufend überprüfen. Mit der Verabschiedung des Aufgaben- und Finanzplans 2021–2024 im August 2020 wird der Regierungsrat eine neue finanzpolitische Lagebeurteilung vornehmen. Die nächste Aktualisierung der finanziellen Langfristperspektive erfolgt zusammen mit dem Entwicklungsleitbild 2021–2030 im Frühjahr 2021.


lead_de: Das Regierungsratsfoto 2015 entstand in der Werkstatt der Max Lehner & Co. AG in Gränichen.

title_de: Urs Hofmann zum zweiten Mal Landammann

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An der Regierungssitzung vom 17. Dezember 2014 hat der Regierungsrat des Kantons Aargau den bisherigen Landstatthalter Urs Hofmann zum Landammann gewählt. Der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres übernimmt am 1. Januar 2015 zum zweiten Mal nach 2011/2012 die Funktion des "Primus inter pares" im Regierungskollegium. Urs Hofmann wurde 2009 in den Regierungsrat gewählt.

Ebenfalls seit 2009 ist Susanne Hochuli in der Exekutive vertreten. Mit dem ihr vom Regierungskollektiv zugeteilten Landstatthalteramt übernimmt Susanne Hochuli die Stellvertretungsfunktion für den Landammann im Amtsjahr 2015.

Sowohl der Regierungsvorsitz als auch das Landstatthalteramt wechseln in einem einjährigen Turnus.

Hightech als Motto für das Regierungsratsfoto 2015

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                        Foto: Beni Basler

Das offizielle Regierungsratsfoto für das Amtsjahr 2015 wurde in der Werkhalle der Max Lehner & Co. AG in Gränichen aufgenommen. Beni Basler fotografierte den Gesamtregierungsrat unter der Führung von Landammann Urs Hofmann vor den Hightech-Maschinen der Max Lehner & Co. AG – einem modernen, innovativen KMU und Anbieter von hochwertigen Komplettlösungen, unter anderem im Bereich Energieerzeugungsanlagen. Damit unterstreicht der Regierungsrat die Bedeutung leistungsstarker industrieller KMU für den Kanton Aargau und die wichtige Rolle des Programms Hightech Aargau.


lead_de: Sperrgebiet zum Schutz der einheimischen Dohlen- und Edelkrebse wird aufgehoben

title_de: Krebspest erfolgreich gestoppt: Sperrgebiet an der Pfaffnern wird aufgehoben

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Im Februar 2024 war in der Pfaffnern bei Rothrist erstmals Krebspest bei einheimischen Edelkrebsen nachgewiesen worden. Zum Schutz der verbliebenen Bestände von Dohlen- und Edelkrebsen wurde ein Sperrgebiet eingerichtet und im Juni 2025 aufgrund der weiteren Ausbreitung erweitert. Das Gebiet umfasst Abschnitte der Pfaffnern sowie mehrere Seitenbäche in den Gemeinden Rothrist und Vordemwald. Die Abteilung Wald hat zudem zwei Krebs-Wandersperren in der Pfaffnern errichtet. Diese Wandersperren sollten eine Weiterverbreitung des Krebspest-Erregers durch Wildtiere und Krebse verhindern.

Krebspest kann nicht mehr nachgewiesen werden

Die Entwicklung der Krankheit wurde seither intensiv überwacht. Seit Juni 2025 konnte die Krebspest oberhalb der errichteten Wandersperren weder in Krebsen noch in Wasserproben nachgewiesen werden. Im Frühjahr 2026 wurden zudem gesunde Dohlenkrebse festgestellt. Sämtliche untersuchten Wasserproben, auch aus dem ehemals betroffenen Gewässerlauf unterhalb der Sperren, waren negativ. Damit gilt die Ausbreitung der Seuche entlang der Pfaffnern derzeit als erfolgreich gestoppt. Ein weiteres Monitoring ist für Sommer 2026 vorgesehen.

Der Kanton hebt das Sperrgebiet und die Massnahmen deshalb per 1. Juni 2026 auf. Mit der Aufhebung des Sperrgebiets bestehen ab dem 1. Juni 2026 keine seuchen- oder fischereipolizeilichen Einschränkungen mehr entlang der betroffenen Gewässerabschnitte.

Der Kanton dankt allen Beteiligten herzlich für ihre Unterstützung bei der Bekämpfung der Krebspest. Ein besonderer Dank gilt den betroffenen Gemeinden, Fischereipächterinnen und -pächtern sowie den zahlreichen Personen vor Ort, die die Schutzmassnahmen mitgetragen und unterstützt haben. Dank diesem Engagement konnte ein wichtiger Beitrag zum Schutz der einheimischen Krebsbestände geleistet werden.


lead_de: Kanton schafft E-Learning-Angebot für Apothekenpersonal zur Früherkennung von häuslicher Gewalt

title_de: Aargau lanciert E-Learning für Apotheken zur Früherkennung von häuslicher Gewalt

content_de:
Gewalt in Partnerschaften ist ein weit verbreitetes Phänomen. Allein im Jahr 2024 kam es im Aargau zu 2'588 Polizeieinsätzen wegen häuslicher Gewalt – im Durchschnitt sieben pro Tag. Fachleute gehen davon aus, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt. Partnerschaftsgewalt ist ein ernstzunehmendes Problem: Sie verursacht erhebliches Leid bei den Betroffenen und führt zu hohen gesellschaftlichen Folgekosten.

Apotheken als wichtige Anlaufstelle

Gewaltbetroffene suchen, wie Studien zeigen, überdurchschnittlich häufig medizinische oder pharmazeutische Hilfe auf. Diese findet man auch in Apotheken, wie Hans Jürg Engel, Präsident Aargauischer Apothekerverband sagt: "Gerade für Opfer von häuslicher Gewalt ist es entscheidend, dass sie ein niederschwelliges Angebot vorfinden, was die Apotheken bieten können. Das E-Learning sensibilisiert die Mitarbeitenden in den Apotheken für die Problematik und gibt ihnen das nötige Rüstzeug, um Betroffene zu unterstützen. Es sind nämlich nicht nur blaue Flecken, sondern oftmals viel subtilere Beschwerden, die das Fachpersonal erkennen und richtig einordnen muss."

Hilfreiche Unterstützung im Praxisalltag von Apothekenpersonal

Mit dem neuen E-Learning-Kurs zum Thema Partnerschaftsgewalt erwerben Apotheken-Mitarbeitende das notwendige Fachwissen und praxisnahe Werkzeuge, um von Partnerschaftsgewalt betroffene Personen zu erkennen und eine Erstberatung zu leisten. Gewaltbetroffene Personen können so gezielt an die im Kanton vorhandenen Hilfsangebote vermittelt werden – etwa an die Opferberatung, das Frauenhaus oder andere Fachstellen.

Die von pharmaSuisse zertifizierte Weiterbildung steht den rund 130 Apotheken im Aargau seit Mai 2025 zur Verfügung. Entwickelt wurde der Kurs vom Gleichstellungsbüro und der Kantonsapotheke des Kantons Waadt. Die Fachstelle Häusliche Gewalt des Kantons Aargau hat die Schulung in Zusammenarbeit mit dem Aargauischen Apothekerverband für den Kanton Aargau angepasst. Ziel ist es, den professionellen Umgang von Fachpersonen mit häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen nachhaltig zu stärken. Die Kosten von 110 Franken pro E-Learning-Schulung werden vom Kanton übernommen.

Umsetzung der Istanbul-Konvention

Dieses Weiterbildungsangebot ist Teil des Massnahmenplans, den der Kanton Aargau zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Jahr 2022 lanciert hat. Der Regierungsrat hat hierzu 13 Massnahmen entwickelt, um häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen im Kanton Aargau weiter einzudämmen.

Bereits in Planung ist die Lancierung eines weiteren E-Lernmoduls zum Thema Gewalt im Alter. Die kantonale Fachstelle Häusliche Gewalt wirkt bei der Ausarbeitung mit und ab dem Jahr 2026 wird das Apothekenpersonal auch dieses Zusatzmodul absolvieren können.

lead_short: Apotheken als niederschwellige Anlaufstellen für Gewaltbetroffene


lead_de: Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Familienvater zuerst seine drei Kinder getötet hatte und sich danach das Leben nahm.

title_de: Tötungsdelikt Buchs: medikamentöse Vergiftung im Vordergrund (Nachtrag)

content_de:
Gestützt auf die bisherigen Ermittlungen gehen Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft Aargau davon aus, dass der Familienvater zuerst seine drei Kinder im Alter von 3, 11 und 13 Jahren getötet hatte und sich danach das Leben nahm. Ebenfalls gestützt auf die bisherigen Ermittlungen gehen die Untersuchungsbehörden davon aus, dass die Tat nicht im Affekt begangen wurde. Es gab jedoch im Vorfeld – sowohl im engen als auch im weiteren Umfeld des 37-Jährigen - keinerlei Anlass oder Hinweise, die auf die Tat hätten schliessen lassen können.

Die von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau angeordneten Obduktionen haben gezeigt, dass drei der vier Toten mutmasslich an einer medikamentösen Vergiftung gestorben sind. Ein Todesopfer wurde mutmasslich erstickt.

Toxikologische Befunde stehen noch aus

Welche Substanz mutmasslich verwendet wurde, ist noch unklar: Die toxikologischen Befunde stehen noch aus.

Motiv und Tathergang sind nach wie vor Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Aufgrund des Untersuchungsgeheimnisses und auch aus Rücksicht auf die Hinterbliebenen macht die Staatsanwaltschaft keinerlei Angaben darüber, wie der Tatort und die Verstorbenen aufgefunden wurden.

Wir bitten die Medien, aus Pietätsgründen von weiteren Kontaktversuchen mit den Hinterbliebenen abzusehen.


content_de: Die Meinungen in Sachen Volksinitiative "Gegen Bauverhinderung, für neue Arbeitsplätze" waren bereits vor der Beratung in der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) gemacht. Die Gegner der Initiative setzten sich durch, indem sie der Argumentation des Regierungsrats folgten. Die Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass künftig lediglich die gesamtschweizerischen ideellen Organisationen zum Verbandsbeschwerderecht zugelassen wären. Ein Ausschluss der kantonalen Organisationen, die mit den Verhältnissen im Aargau besser vertraut sind, konnte nicht überzeugen.  Der Regierungsrat legte zudem glaubhaft dar, dass die kantonalen Verbände ihre Rechte grundsätzlich verantwortungsvoll wahrnehmen. Um Missbräuche des Verbandsbeschwerderechts und ungebührliche Verzögerungen zu verhindern, werden zurzeit im Bundesparlament Einschränkungen formuliert, die für das kantonale Verfahren übernommen werden sollen.


lead_de: Die Verhandlung im Fall Boi vor dem Jugendgericht Baden findet voraussichtlich im ersten Quartal 2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

title_de: Gerichtsverhandlung im Fall Boi

content_de:
Weil der Beschuldigte zur Tatzeit erst sechzehn Jahre alt war, ist für die Beurteilung der Anklage das Jugendgericht zuständig.

Die Hauptverhandlung vor dem Jugendgericht Baden wird voraussichtlich im Laufe des ersten Quartals 2013 stattfinden. Gemäss Art. 14 der Jugendstrafprozessordnung findet die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Das Jugendgericht Baden wird nach Abschluss der Verhandlung über das gefällte Urteil orientieren. Weitere Informationen im Vorfeld der Verhandlung werden seitens des Gerichts nicht erteilt.


lead_de: Der Jahresbericht 2021 des Amts für Verbraucherschutz ist erschienen.

title_de: Wie steht es um die Honigqualität im Laden und die Sicherheit von Chemikalien im Schulzimmer?

content_de:
Damit die Trinkwasser-Versorgungssicherheit auch während anhaltenden Trockenperioden, bei Unwettern mit Starkniederschlag und in überfluteten Hochwassergebieten gewährleistet ist, setzt der Kanton in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden das Projekt "Planung Trinkwasser-Versorgungssicherheit (PTS)" um. Seitens Kanton sind die Fachpersonen des Amts für Verbraucherschutz (AVS) und der Abteilung für Umwelt (AfU) beteiligt. Im Berichtsjahr haben sie die Kriterien, Randbedingungen und Aufgaben von Wasserversorgungsregionen ausgestaltet. Nach einer ersten Präsentation der Projektziele stehen die Gemeinden und Wasserversorger dem Projekt mehrheitlich wohlwollend gegenüber.

Gute Qualität von Honig

Insgesamt erhob das Amt für Verbraucherschutz im Detailhandel oder direkt bei Imkern 23 Proben, davon 13 Proben Schweizer Bienenhonig. Bei keiner Honigprobe konnte das Amt für Verbraucherschutz eine Überschreitung der Höchstgehalte bezüglich Imkerei-Hilfsstoffen feststellen. Von den untersuchten Produkten wies nur ein Honig aus der Türkei einen Qualitätsmangel auf.

Viele Tierhalteverbote im Bereich Heim- und Wildtiere

Im letzten Jahr sind beim Veterinärdienst 516 Tierschutzmeldungen im Bereich Heim- und Wildtiere eingegangen. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr (plus 66 Meldungen). Im Berichtsjahr wurden auch fast doppelt so viele Tierhalteverbote (25) ausgesprochen wie 2020 und auch mehr Strafanzeigen (125) erlassen. Dies im Unterschied zu den Nutztierhaltungen, wo sich die Anzahl Tierhalteverbote und Strafanzeigen auf dem Niveau des Vorjahres bewegten.

Chemikalien in Schulen

Die von der Sektion Chemiesicherheit durchgeführten Schulbesuche und die damit einhergehende Beratung vor Ort wurde von den Lehrpersonen und den Schulleitungen begrüsst. Im Rahmen der Kontrollen vor Ort stellte das Amt für Verbraucherschutz vorwiegend Mängel bei der Verpackung, Kennzeichnung und Lagerung der Produkte fest. Somit besteht in diesen Bereichen Verbesserungsbedarf.

Der vorliegende Jahresbericht des Amts für Verbraucherschutz gibt einen Einblick in die Vielzahl und Vielschichtigkeit der Tätigkeiten des Amts für Verbraucherschutz.


lead_de: In der Personalkommission des Kantons soll nur das Personal der Departemente beziehungsweise der Justiz vertreten sein.

title_de: Kantonales Personalrecht überarbeitet

content_de:
Die Kommission AVW hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2012 der Änderung des Personalgesetzes einstimmig zugestimmt. Gegenüber der ersten Beratung vom August 2011 erfolgte lediglich eine Änderung.

Bisher konnten die Mitarbeitenden der selbständigen Anstalten in der Personalkommission des Kantons mitwirken. Diese vertritt die Interessen des Personals gegenüber dem Arbeitgeber Kanton. Aus heutiger Sicht ist diese Regelung nicht mehr sachgerecht. In der Personalkommission des Kantons soll deshalb nur das Personal der Departemente beziehungsweise der Justiz vertreten sein. Die Kommission hat dieser Änderung zugestimmt.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage voraussichtlich im Juni 2012.


lead_de: Jurierung der neuen Reussbrücke Mühlau zwischen Mühlau und Hünenberg

title_de: Jurierung der neuen Reussbrücke zwischen Mühlau und Hünenberg

content_de:
Die 80 Meter lange Reussbrücke Mühlau verbindet die Gemeinde Mühlau im Kanton Aargau mit der Gemeinde Hünenberg im Kanton Zug. Die 1940 realisierte Stahlbrücke ist in einem baulich schlechten Zustand und muss auch aufgrund der ungenügenden Breite von drei Metern ersetzt werden. Für den Brückenneubau hat der Kanton Aargau einen Studienauftrag in Auftrag gegeben.

Insgesamt haben sich 18 Teams aus dem In- und Ausland für die Teilnahme am Studienauftrag beworben. Darauf hat die Jury fünf Teams mittels Präqualifikation für den Studienauftrag ausgewählt. Jedes Team hat einen Projektvorschlag ausgearbeitet.

Siegerin ist eine Brücke mit Wiedererkennungswert

Nun hat die Jury entschieden und das Siegerprojekt gewählt. Das Projekt von INGE WaltGalmarini AG (Bauingenieur: WaltGalmarini AG, Zürich / COWI UK AG, London; Architekt: Gottlieb Paludan Architects, Kopenhagen; Landschaftsarchitekt: Hager Partner AG, Zürich) hat überzeugt aufgrund der Verschmelzung der statischen Effizienz und gestalterischen Formgebung in ein einmaliges Brückenbauwerk mit Wiedererkennungswert. Die Jury hält fest: "Form und Konstruktion präsentieren sich insgesamt als aussergewöhnlich gelungene Synthese aus den Lösungsansätzen zur Erfüllung aller gestellten Anforderungen."

Ausstellung in Mühlau bis 16. September

An der Vernissage wird das Siegerprojekt und alle Teilnehmenden vorgestellt. Die Arbeiten sind von 12. bis 16. September 2023 im Gemeindesaal in Mühlau ausgestellt. Die Öffnungszeiten sind Dienstag bis Freitag von 14.00 bis 18.00 Uhr und am Samstag von 10.00 bis 14.00 Uhr.

Die fünf Teams der Präqualifikation

INGE WaltGalmarini AG – COWI, Zürich

ACS Partner AG, Zürich

Bänziger Partner AG, Baden

INGE Lüchinger+Meyer AG / CESMA Ingenieros, Zürich

dsp Ingenieure + Planer AG, Uster

Die Jury

Martin Bühler, Leiter Realisierung, Abteilung Tiefbau, Kanton Aargau (Sachpreisrichter)

David Probst, Projektleiter Brücken und Tunnel, Abteilung Tiefbau, Kanton Aargau (Fachpreisrichter)

Werner Portmann, Abteilungsleiter Kunstbauten, Kanton Zug (Sachpreisrichter)

Martina Brennecke, Stv. Kantonsplanerin / Abteilungsleiterin Natur und Landschaft, Kanton Zug (Fachpreisrichterin)

Herbert Brunner, Gemeinde Mühlau (Sachpreisrichter)

Heinz Amstad, Gemeinde Hünenberg (Sachpreisrichter)

Jürg Conzett, Conzett Bronzini Partner AG, Chur (Fachpreisrichter)

André Stapfer, Büro «Landschaft und Natur», ehem. Dozent für Landschaftsökologie HSR (Fachpreisrichter)

Rainer Klostermann, Feddersen & Klostermann (Fachpreisrichter)

Nächste Meilensteine

Als nächstes wird bis voraussichtlich im Frühjahr 2025 das Bauprojekt erarbeitet. Dann folgen Auflage, Bewilligung und Landerwerb. Frühstens ab Frühjahr 2027 kann das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit den Bauarbeiten beginnen.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Flyer Siegerprojekt (PDF, 2 Seiten, 133,0 MB)


lead_de: Annelies Weibel-Bucher aus Gelfingen und Renate d’Arco aus Dulliken sind die Hauptgewinnerinnen des Wettbewerbs zur Neulancierung der Internetseite www.aargautourismus.ch.

title_de: Internetseite von Aargau Tourismus wird rege besucht

content_de:
Seit November 2007 informiert die überarbeitete Website www.aargautourismus.ch umfassend über das touristische Angebot im Kanton Aargau. Bereits 15 000 Interessierte aus dem In- und Ausland haben in den ersten zehn Wochen die Site besucht. Besonders beliebt sind die elektronischen Postkarten, die Ausflugstipps und die Seiten mit Informationen über die Regionen.

Kunsthausführung geht nach Gelfingen

Auf reges Interesse stiess der während drei Monaten ausgeschriebene Wettbewerb. Hauptgewinn: Eine persönliche Führung durch das Aargauer Kunsthaus Aarau mit der neuen Direktorin Madeleine Schuppli. Gewonnen hat Annelies Weibel-Bucher aus Gelfingen. Die weiteren Preise gingen an: Renate d'Arco aus Dulliken (Lamaspaziergang), Rolf Schmidli aus Erlinsbach (Familieneintritt Aquarena Bad Schinznach), Hans-Beat Deuber aus Zürich (Familieneintritt Aquarena Bad Schinznach), Marianna Stucki ebenfalls aus Zürich (Familieneintritt Thermalbad Bad Zurzach) sowie Jakob Frischknecht aus Magden (Familieneintritt Thermalbad Bad Zurzach).

Rainer Huber besucht Kulturtourismus

Als Glücksfee amtete Regierungsrat Rainer Huber, der sich anlässlich eines Abteilungsbesuchs über die Aktivitäten des Projekts Kulturtourismus informieren liess. Erfreut zeigte sich Huber über die verstärkte Vermarktung des Aargauer Kulturangebots und die positive Entwicklung des Vereins Aargau Tourismus.


lead_de: Kommission UBV einstimmig für Beitritt zum IVöB und für Anpassung des DöB

title_de: Grossratskommission für Beitritt zur revidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

content_de:
Der Beitritt der Schweiz zum revidierten GATT-/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen macht Anpassungen der Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen nötig. Die Kantone nutzen diese Gelegenheit, ihre Regelungen im Bereich des Beschaffungswesens einander inhaltlich anzugleichen und zu harmonisieren. Da der Kanton Aargau mit dem Beitritt zum neuen Konkordat künftig auf eigene Regeln für das Beschaffungswesen weitgehend verzichten kann, ist auch eine Anpassung des DöB erforderlich.

Die Kommissionsmitglieder unterstützen die Neuregelung und Harmonisierung beim öffentlichen Beschaffungswesen und sprechen sich für den Beitritt des Kantons Aargau zum IVöB und die entsprechende Anpassung des DöB aus. Insbesondere begrüssen Sie, dass mit den neuen Regelungen bei öffentlichen Aufträgen nicht einfach das Angebot mit dem tiefsten Preis zum Zuge kommt. Vielmehr können in einer Ausschreibung Kriterien der wirtschaftlichen, aber auch der sozialen oder der ökologischen Nachhaltigkeit definiert werden. Die UBV-Mitglieder sprechen sich allerdings mehrheitlich dafür aus, dass auch die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen des Kantons die Vorgaben des DöB erfüllen müssen. Grossmehrheitlich verlangt die Kommission UBV zudem, dass bei öffentlichen Ausschreibungen im Kanton Aargau zusätzlich zu den im IVöB vorgesehenen Zuschlagskriterien die Kriterien "Verlässlichkeit des Preises" und "Unterschiedliches Preisniveau in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird" berücksichtigt werden können. Mit diesen Ergänzungen genehmigt die Kommission UBV die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen des DöB ebenfalls einstimmig.

Diese Vorlage wird voraussichtlich im März 2021 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Regierungsrat schaffte am 1. März 2019 die rechtliche Grundlage, um Sozialhilfe unter bestimmten Umständen in Form von Wohnraum auszurichten.

title_de: Regierungsrat hat per 1. März 2019 die Sozialhilfe- und Präventionsverordnung angepasst

content_de:
Laut Bundesverfassung haben alle Schweizerinnen und Schweizer Anspruch auf die Niederlassungsfreiheit. Ausländerinnen und Ausländer mit einer B- oder C-Bewilligung haben gemäss Ausländer- und Integrationsgesetz Anspruch auf freie Wohnsitzwahl. Diese Rechte sind übergeordnet und werden auch von der kantonalen Rechtsetzung respektiert.

Mit der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Neustrukturierung des Asylbereichs auf Bundesebene stellte sich die Frage nach einer mittelbaren Einschränkung der freien Wohnsitzwahl durch das Ausrichten von Sozialhilfe als Sachleistung. Knapp ein Drittel aller Asylgesuche sollten neu innerhalb von 29 Tagen im beschleunigten Verfahren entschieden werden. Personen, denen aus dem beschleunigten Verfahren im Bundesasylzentrum Asyl gewährt oder die vorläufige Aufnahme ermöglicht wird – und die somit in der Schweiz verbleiben –, werden anschliessend den Kantonen zugewiesen. Im Kanton Aargau sollen Personen aus dem beschleunigten Verfahren zunächst in kantonalen Kollektivunterkünften untergebracht werden. Dadurch soll eine rasche und nachhaltige Integration ermöglicht werden. Dies entspricht denn auch der vom Bund und den Kantonen gemeinsam verabschiedeten Integrationsagenda Schweiz, die im Kanton Aargau seit Anfang Mai 2019 umgesetzt wird.

Rechtliche Grundlage geschaffen

Das Ausrichten von Sozialhilfe als Sachleistung in Form von Wohnraum stellt eine mittelbare Einschränkung der freien Wohnsitzwahl dar. Eine solche ist nur mit entsprechender rechtlicher Grundlage möglich. Um die Flüchtlinge aus dem beschleunigten Verfahren in einer kantonalen Unterkunft unterbringen zu können, hat der Regierungsrat die Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) per 1. März 2019 angepasst.

Mit § 8 Abs. 3bis SPV – in Verbindung mit § 9 Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) – sollen Sozialbehörden diejenigen Personen, die in verschiedenen Lebensbereichen Unterstützung benötigen, zur Umsetzung entsprechender Betreuungs- oder Integrationsmassnahmen einer Unterkunft zuweisen können. Anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sind sozialhilferechtlich den Schweizerinnen und Schweizern gleichgestellt. Die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, welche nur auf Flüchtlinge anwendbar ist, wäre diskriminierend und nicht zulässig. Die neue Regelung gilt daher nicht nur bei Flüchtlingen aus dem beschleunigten Verfahren, sondern kann auch auf andere sozialhilfebeziehende Personen, die in verschiedenen Lebensbereichen Unterstützung benötigen, angewendet werden. Soll die Sozialhilfe als Sachleistung in Form von Wohnraum zur Verfügung gestellt werden, so ist in jedem Fall zu prüfen, ob die Massnahme im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist zu prüfen, ob die Massnahme geeignet und zumutbar ist und nicht auch eine mildere Massnahme ausreichen würde.

Weigert sich eine unterstützte Person, die zugewiesene Unterkunft anzunehmen, so kann sie dieser nicht zwangsweise zugeführt werden. Solche Massnahmen sind weiterhin ausschliesslich dem übergeordneten und in der Kompetenz des Bundes liegenden Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) vorbehalten. Die Person hat dennoch Anspruch auf die Gewährleistung eines Obdachs im Rahmen der Existenzsicherung. Der Anspruch beschränkt sich auf die Übernahme der Wohnungskosten im Rahmen der Mietzinsrichtlinien der jeweiligen Gemeinde.


lead_de: Kommission SIK genehmigt den Geschäftsbericht 2015 der Aargauischen Gebäudeversicherung einstimmig und verdankt das erneut gute Ergebnis.

title_de: Gutes Jahr für die Aargauische Gebäudeversicherung

content_de:
Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) würdigte die gute Leistung der Aargauischen Gebäudeversicherung und genehmigte den Geschäftsbericht 2015 einstimmig. Die Abtretung von einer Million Franken an den Kanton, geschuldet aufgrund § 19 des Gebäudeversicherungsgesetzes, wurde wohlwollend verdankt.

Die schlechten Ergebnisse bei den Kapitalerträgen nach dem überaus erfolgreichen Jahr 2014 wurden von der Kommission kritisch hinterfragt.

Unterdurchschnittliche Schäden im Bereich Feuer und Elementar

Dank unterdurchschnittlichen Schäden im Feuer- und Elementarbereich und nur durchschnittlichen Schäden bei der freiwilligen Gebäudewasser- und der Unfallversicherung erzielte die AGV trotz der mässigen Ergebnisse im Kapitalmarkt einen solid guten Geschäftsabschluss 2015.

Im Bereich Feuer/Elementar konnte ein sehr gutes Ergebnis von rund 20 Millionen Franken erreicht werden. Bei der Gebäudewasserversicherung und bei der Unfallversicherung mussten allerdings negative Zahlen ausgewiesen werden, die in beiden Bereichen durch die zusätzlich negativen Kapitalerträge nicht aufgefangen werden konnten.

Erfreulicherweise konnten sowohl bei der Gebäudeversicherung als auch bei der Gebäudewasserversicherung 2016 aufgrund des guten letztjährigen Ergebnisses eine Überschussbeteiligung von je 20 Prozent an die Kunden ausgeschüttet werden.

Ob im nächsten Jahr wieder ein Rabatt gewährt werden kann, wird durch den Verwaltungsrat erst in diesem Sommer entschieden.

Der Geschäftsbericht und die Rechnung der AGV werden voraussichtlich am 28. Juni 2016 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Kriminalität macht vor den Staatsgrenzen nicht halt. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung stellt somit einen wichtigen Beitrag zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung dar.

title_de: Kriminalität kennt keine Staatsgrenzen

content_de:
Mit Unterstützung der Hochrheinkommission fand am 24. November 2003 in Laufenburg eine Tagung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Hochrhein statt. Auf Einladung von Regierungsrat Kurt Wernli, Vorsteher des Departements des Innern, haben neben Landrat Dr. Bernhard Wütz, Landkreis Waldshut-Tiengen, verschiedene Vertreter der Strafverfolgungsbehörden von diesseits und jenseits der Grenze teilgenommen.

Zusammenarbeit sehr gut

An der Tagung wurde gemeinsam Bilanz über den aktuellen Stand der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung gezogen und das Potential für Verbesserungsmassnahmen ausgelotet. Die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften von Waldshut und der Staatsanwaltschaft von Freiburg i.Br., Zweigstelle Lörrach, mit der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wird von den Beteiligten als sehr gut bezeichnet.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist notwendig

Die Kriminalität macht vor den Staatsgrenzen nicht halt. Die Notwendigkeit des grenzüberschreitenden Zusammenwirkens hat während den 90er-Jahren für Polizei-, Justiz-, und Zollbehörden stetig zugenommen. Der europäische Binnenmarkt mit den fehlenden Grenzkontrollen, die Öffnung der osteuropäischen Staaten und die gesamthaft erhöhte Mobilität der Gesellschaft begünstigen die grenzüberschreitende Kriminalität. Die Staaten setzen daher auf den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und die Ausarbeitung gemeinsamer Standards für die Verbrechensbekämpfung. Insbesondere die "kleine Aussenpolitik", die es den grenznahen Regionen erlaubt, direkt miteinander zu verkehren, kann dabei die Rolle des Schrittmachers übernehmen.

Wirksame Sicherheitskooperation

Die deutschen Landkreise Waldshut-Tiengen und Lörrach sowie der Kanton Aargau setzen gemeinsam auf eine wirksame Sicherheitskooperation, damit die Strafverfolgungsbehörden den Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung auch künftig gewachsen sind.


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) spricht sich für die vom Regierungsrat vorgeschlagene Gesamtrevision des Richtplans aus.

title_de: Grossrätliche Kommission genehmigt Gesamtrevision des kantonalen Richtplans

content_de:
Die Kommission UBV hat an ihren Sitzungen vom 24. und 30. Juni sowie vom 9. August 2011 die Gesamtrevision des Kantonalen Richtplans beraten und genehmigt.

 Der geltende Richtplan stammt von 1996 und hat aufgrund von zahlreichen Anpassungen an Übersichtlichkeit und Konsistenz eingebüsst und ist in weiten Teilen überholt. Durch die Revision soll der Richtplan einfacher und benutzerfreundlicher gestaltet und den aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnissen und Entwicklungen angepasst werden. Einzelanpassungen (z.B. Einzonungen) werden hingegen nicht im Rahmen der Gesamtrevision des Richtplans vorgenommen, sondern wie bisher mittels separater Botschaft vom Grossen Rat beraten.

  Die Kommission UBV hat die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassungen des kantonalen Richtplans intensiv und teilweise sehr kontrovers beraten. Auch Teile des Richtplans, die im Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogramm erst im vergangenen Jahr vom Grossen Rat behandelt wurden, gaben erneut Anlass zu Diskussionen.

 Gestützt auf eine Konsultativabstimmung mit einem Verhältnis von 7 zu 6 Stimmen beantragt die Kommission UBV zudem beim Büro des Grossen Rats, das am 15. März 2011 sistierte Geschäft "Anpassung des Richtplans; Beschlüsse zu den Kernkraftwerken" wieder auf die Traktandenliste zu setzen und durch den Grossen Rat beraten zu lassen.

 Die Kommission UBV stimmte grossmehrheitlich der Gesamtrevision des kantonalen Richtplans zu. Damit sind die Weichen gestellt, dass der Grosse Rat die Vorlage noch vor den Herbstferien behandeln kann. Voraussichtlicher Termin für die Beratung im Grossen Rat ist der 6. September 2011.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit im Kanton Aargau ist nur leicht zurückgegangen. Die Zahl der offenen Stellen ist dagegen deutlich angestiegen.

title_de: Leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und bei der Pforte Arbeitsmarkt in Menziken waren Ende Februar 11'059 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 58 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden ging um 96 auf 14'756 Personen zurück. Ende Februar waren 2'146 offene Stellen gemeldet. Das sind 200 mehr als Ende Januar. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen wurden im Dezember 2013 224 Personen ausgesteuert.

Weniger Jugendliche ohne Arbeit

Im Februar waren 2'808 Personen über 50 Jahre arbeitslos gemeldet, zehn mehr als im Vormonat. Dies entspricht – wie bereits im Vormonat – einer Quote von 2,8 Prozent. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren 6'747 Personen (+38) und weiterhin 3,4 Prozent ohne Arbeit. 1'504 (-106) Personen unter 25 Jahren oder 3,1 (-0,2) Prozent waren arbeitslos. Ein Rückgang der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen in der ersten Jahreshälfte ist regelmässig zu beobachten.

Die Personen, die sich im Dezember bei den RAV oder der Pforte Arbeitsmarkt von der Arbeitsvermittlung abgemeldet haben, waren im Durchschnitt 225 (-31) Tage lang angemeldet. Zwischen den einzelnen Altersklassen gibt es erhebliche Unterschiede: Die 15- bis 24-Jährigen waren 136 (+8) Tage auf Stellensuche, die 25- bis 49 Jährigen 229 (-22) und die über 50-Jährigen 326 (-67) Tage. Für Stellensuchende über 50 läuft weiterhin eine gemeinsame Kampagne des Kantons Aargau und der Sozialpartner. Weitere Informationen sind unter www.potenzial50plus.ch zu finden.

Leichter Anstieg der Kurzarbeit

Im vergangenen Monat haben 24 Betriebe Kurzarbeit angemeldet, drei mehr als im Januar. In diesen Betrieben liegt für 264 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor. Zusammen mit den Meldungen aus den Vormonaten sind derzeit 1'409 Personen potenziell von Kurzarbeit betroffen. Erfahrungsgemäss wird diese Möglichkeit aber von den Betrieben nicht für alle Mitarbeitenden ausgeschöpft.

Die meisten Meldungen für Kurzarbeit gingen von Betrieben aus dem Bauhaupt- und Baunebengewerbe ein.


lead_de:
Die Stimmberechtigten entscheiden am 26. September 2010 über eine eidgenössische Vorlage. Interessierte finden erste Aargauer Resultate ab zirka 12.00 Uhr auf www.ag.ch
.

title_de: Abstimmung vom 26. September 2010

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlage gelangt zur Abstimmung:

 Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) (BBl 2010 2089)

 In den Bezirken Baden, Bremgarten und Lenzburg finden Ergänzungswahlen in die Bezirksgerichte statt.


lead_de: Im Schuljahr 2011/12 zählte eine Schulklasse der Volksschule im Durchschnitt 18 Kinder.

title_de: 18 Kinder auf eine Klasse an Aargauer Volksschulen

content_de:
Nach dem starken Anstieg der Anzahl Schülerinnen und Schüler an der Aargauer Volksschule zwischen 1986 und 1996 ist seit 1997 eine rückläufige Tendenz feststellbar. Im September 2011 wurden an der öffentlichen Volksschule (inklusive Kindergarten) 70'898 Lernende gezählt – das sind 392 weniger als ein Jahr zuvor und rund 6'500 weniger als im Jahr 2000.

Steigende Anzahl Lehrpersonen

Die Anzahl Lehrkräfte stieg in den vergangenen Jahren stetig an. Im Schuljahr 2011/12 wurden an der Aargauer Volksschule (inklusive Kindergarten) 7'890 Personen beschäftigt. Ihre Pensen entsprechen 5'301 Vollzeitäquivalenten. Damit hat die Anzahl Lehrkräfte im vergangenen Jahr um 193 Personen beziehungsweise 89 Vollzeitäquivalente zugenommen. Dafür verantwortlich sind unter anderem die Erhöhung der Wochenstundenzahl für die Schülerinnen und Schüler, die heilpädagogische Förderung und die Zusatzlektionen für sozial erheblich belastete Schulen.

Unterschiedliche Klassengrösse je nach Schultyp

Die Klassengrösse wird stark geprägt vom Schultyp. Ein Kindergarten umfasst durchschnittlich 17,3 Kinder; eine Primarschulklasse 18,6 Kinder. In der Oberstufe fallen die Unterschiede deutlicher aus. In der Bezirksschule zählt eine Klasse im Mittel 21,4 Schülerinnen und Schüler; in der Sekundarschule 17,7 Lernende und in der Realschule 13,8 Lernende.

Geringfügige Änderungen in den Klassengrössen

Die Klassengrössen haben sich im Laufe der letzten fünf Jahre für die einzelnen Schulstufen unterschiedlich, im allgemeinen aber nur geringfügig verändert. An der Primarschule zählt eine Klasse heute im Mittel rund zwei Schülerinnen und Schüler weniger als im Schuljahr 2006/07. Die entsprechende Abnahme an der Realschule ist mit einem Lernenden pro Klasse kleiner. Im gleichen Zeitraum verzeichneten die Sekundar- und Bezirksschule einen vergleichsweise geringfügigen Rückgang der durchschnittlichen Klassengrösse.

Die Schulstatistik 2011/12 und Lehrkräftestatistik 2011/12 können zum Preis von 20 Franken bei Statistik Aargau bezogen (Tel. 062 835 13 00 oder E-Mail,   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  statistik@ag.ch ) oder gratis per Internet (www.ag.ch/statistik > Publikationen > Aargauer Zahlen) heruntergeladen werden.


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst (KSD) beabsichtigt, ab Oktober 2026 Familien in der Unterkunft auf der Zirkuswiese unterzubringen.

title_de: Regierungsrat beschliesst Verpflichtungskredit für Anmietung einer Asylunterkunft in Wettingen

content_de:
Der Kanton Aargau befindet sich seit dem 11. Januar 2023 im Asylbereich in einer Notlage. Die oberirdischen Unterbringungskapazitäten zur Unterbringung und Betreuung der Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich sind seither überlastet. Deshalb betreibt der Kanton Aargau zurzeit sieben unterirdische Notunterkünfte; eine achte eröffnet im Januar 2026. Per 1. November 2025 verzeichnete der Kanton Aargau mit 9'763 Personen im Asylbereich einen neuen Höchststand.

Der Gemeinderat Wettingen hat am 17. Oktober 2025 über das Provisorium für eine Asylunterkunft und deren geplante Vermietung an den Kanton informiert. Der Einwohnerrat Wettingen hat am 13. November 2025 das entsprechende Kreditbegehren des Gemeinderats gutheissen. Eine Inbetriebnahme soll ab Oktober 2026 möglich sein. Der Kantonale Sozialdienst (KSD) kann auf der Zirkuswiese eine für die Unterbringung von Familien geeignete Liegenschaft befristet für mindestens fünf Jahre anmieten. Bei der Liegenschaft handelt es sich um einen Containerbau mit 120 Unterbringungsplätzen, der von der Gemeinde errichtet wird und auch einen Schul- und einen Bürocontainer umfasst. Das geplante Provisorium dient als Nachfolgelösung für die Asylunterkunft im ehemaligen Alterszentrum St. Bernhard, die dem KSD nur noch bis Ende Mai 2026 zur Verfügung steht.

Die Betreuung der untergebrachten Geflüchteten wird durch das Personal des KSD sichergestellt. Für die Dauer des Betriebs setzt der KSD eine Begleitgruppe ein, der unter anderem Vertreter des KSD, der Gemeinde, der Polizei und aus der Bevölkerung angehören werden.

Die Miet- und Einrichtungskosten für das Vorhaben "KU Wettingen Zirkuswiese" belaufen sich auf 1,86 Millionen Franken.


lead_de: Mehrmengen an eingelagerten Abfällen, eine längere Rückbauzeit als erwartet sowie zusätzliche Massnahmen für die Sicherheit beim Rückbau und der Entsorgung führen bei der Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) zu Mehrkosten.

title_de: Zusatzkredit für die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK)

content_de:
Im Herbst 2007 wurde mit der Realisierung der Gesamtsanierung der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) begonnen. Seither wurde in der ersten Rückbauetappe rund ein Viertel der Deponie zurückgebaut und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben entsorgt.

Aufgrund der Erfahrungen aus dieser ersten Rückbauetappe mussten Anpassungen an den Verfahren zum Rückbau sowie bei der Entsorgung vorgenommen werden, die insbesondere der Erhöhung der Sicherheit beim Rückbau und einer detaillierteren Analytik dienen. Gerade das Brandereignis vom 26. Juni 2008 in der SMDK, aber auch eine Explosion in der Deponie in Bonfol (Jura) im letzten Jahr zeigten, dass der Rückbau in kleineren Chargen mit erhöhtem Aufwand für die Analytik durchgeführt werden muss. Dies führt zu terminlichen Verzögerungen und zu zusätzlichen Massnahmen, sowie als Folge zu höheren Kosten.

Zusätzliche Mehrkosten werden verursacht durch die Mehrmenge von 82'000 Tonnen Schlacke, die 2007 bei der Überprüfung der Einlagerungsunterlagen entdeckt wurden. Zudem musste aufgrund des Deponiezustands eine grosse Menge an Abfällen in eine höhere und teurere Entsorgungsschiene zugewiesen werden, was ebenfalls kostentreibend war. Einnahmenseitig konnte der Bund aus dem VASA-Fonds Beiträge zusichern, sodass die erwähnten Anpassungen saldomässig zu Mehrkosten in der Höhe von insgesamt 120 Millionen Franken führen werden.

Unter Einbezug der Projektrisiken sowie der Mehrwertsteuer und nach Abzug des zu erwartenden Beitrags aus dem Entsorgungsfonds des Bundes (VASA-Fonds) wird die Gesamtsanierung der SMDK voraussichtlich 600,3 Millionen Franken brutto kosten. Die Kosten werden unter den Beteiligten der SMDK gemäss ihren Anteilen aufgeteilt (Kantone Aargau und Zürich je 41 2/3 Prozent, Stadt Zürich 8 1/3 Prozent und Basler Chemische Industrie 8 1/3 Prozent). Für die Finanzierung des Anteils des Kantons Aargau sowie den Betrieb und die Nachsorge bis 2018 beantragt der Regierungsrat nun beim Grossen Rat einen Zusatzkredit von 57 Millionen Franken.


lead_de: Der Legionärspfad, ein schweizweit einzigartiges Archäologieprojekt, öffnet am 9. Juni 2009 seine Tore.

title_de: "Spiel dich in die Römerzeit"

content_de:
Auf dem Gebiet von Windisch und Brugg liegt ein einzigartiges archäologisches Bodenarchiv. Seit dem 19. Jahrhundert werden die antiken Schätze und wissenschaftlichen Erkenntnisse in Ausgrabungen systematisch geborgen, gesammelt und restauriert.

Abenteuer Geschichte

Der Legionärspfad macht dieses reiche und spannende kulturelle Erbe für die Öffentlichkeit und insbesondere für die Jugend auf attraktive Weise erfahrbar. In Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Aargau und privaten Sponsoren entsteht auf dem Boden von Vindonissa ein historischer Lern- und Erlebnisraum für Geschichte und Archäologie, in dem fundiertes archäologisches Wissen auf spielerische Weise vermittelt wird.

Der Legionärspfad richtet sich mit dem Spiel "Werde Römer" an Schulklassen und Familien. Die Besucher tauchen in den Alltag eines römischen Legionslagers ein: Ausgerüstet mit einem Römerpass erhält man eine neue, römische Identität und löst auf dem Rundgang das grosse Rätsel des Gottes Neptun.

Wer auf den Spuren der Archäologen die Ruinen erkunden will, wählt die Forschungsreise "Spurensuche in Vindonissa". Auf dem Rundgang erfährt man viele spannende Geschichten zu 100 Jahren archäologischer Ausgrabungen in Vindonissa.

Eine Nacht lang römisch träumen

Die Hauptattraktion des Legionärspfads bilden originalgetreu rekonstruierte Contubernia (Legionärsunterkünfte). Das in Europa einmalige historische Bauvorhaben verbindet den noch jungen Forschungszweig der experimentellen Archäologie mit lebendiger Geschichtsvermittlung. In den Contubernia finden Schulklassen, Gruppen und Familien in authentisch eingerichteten Mannschaftsstuben Platz für eine Übernachtung. Das gemeinsame Kochen einer römischen Mahlzeit, das Ausprobieren antiker Spiele und die geschichtsträchtige Atmosphäre runden das Erlebnis ab.

Modernde Meilensteine verbinden die Stationen des Legionärspfads

An den acht historischen Schauplätzen markiert ein 2,6 Meter hoher in Glas und Metall ausgeformter Meilenstein die Station des Legionärspfads. Er ist zugleich Landmarke und Informationsträger, in dem er mittels Karte, Text, Bildern und einem ortstypischen archäologischen Fund die Bedeutung des römischen Bauwerks und die Grabungsgeschichte erläutert und andererseits visuell die acht Stationen des Legionärspfads verbindet. Mit seiner schichtartigen Gestaltung stellt das ausführende Zürcher Büro Bellprat klare Bezüge zum Wesen archäologischer Forschung her: Aus Bruchstücken wird Geschichte wieder erfahrbar gemacht.

Ein Kulturengagement von Staat und Wirtschaft

Der Legionärspfad wird vom Kanton Aargau mit Unterstützung des Hauptsponsors Coop und dem Förderverein "Freunde Vindonisspark" sowie weiteren Sponsoren, darunter das Grandcasino Baden, realisiert. Präsidiert wird der Förderverein vom ehemaligen ABB CEO Edwin Somm. Hansueli Loosli, Vorsitzender der Geschäftsleitung, Coop, äussert sich zum Projekt wie folgt: "Die Römer pflegten in Vindonissa eine hochstehende Ess- und Trinkkultur. Sie haben damit an den Grundfesten der schweizerischen, vielfältigen Esskultur mitgebaut. Das hat mir imponiert!" Und André Emile Mislin, Coop, Leiter Verkaufsregion Nordwestschweiz meint: "Coop pflegt traditionellerweise die kulturelle Vielfalt. Aus diesem Grund unterstützt sie den Legionärspfad Vindonissa."

Als Dachorganisation fungiert die Stiftung "Vindonissapark" unter dem Präsidium von alt Ständerat Thomas Pfisterer. Im Laufe der auf zwölf Jahre geplanten Betriebsdauer sollen weitere, attraktive Stationen hinzukommen, wie das Amphitheater, welches zur Zeit vom Bund restauriert wird.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.ag.ch/bks


lead_de: Zu Ehren der neu gewählten Nationalratspräsidentin Maja Riniker, fanden gestern verschiedene Festlichkeiten statt. Rund 300 Gäste nahmen teil.

title_de: Würdiger Empfang für Nationalratspräsidentin Maja Riniker

content_de:
Traditionsgemäss hielt der Extrazug von Bern in die Kantonshauptstadt am ersten Bahnhof des Wohnkantons der neu gewählten Nationalratspräsidentin, in der Gemeinde Murgenthal. Gemeindeammann Max Schärer und Grossratspräsidentin Dr. Mirjam Kosch hiessen Maja Riniker willkommen, begleitet vom Schülerchor und der Musikgesellschaft Murgenthal. Am Bahnhof in Aarau wurde die Nationalratspräsidentin anschliessend vom Aargauer Regierungsrat und dem Aarauer Stadtrat in Empfang genommen und mit einem Festumzug, begleitet von der Stadt- und Kadettenmusik Aarau sowie einem Sechsspänner von Feldschlösschen, zur reformierten Stadtkirche geführt. Nach dem offiziellen Festakt bot sich die Gelegenheit, beim Apéro im Kultur- und Kongresshaus Aarau mit der Bevölkerung zu feiern. Mitglieder der Pfadfinderabteilungen St. Georg Aarau und Adler Aarau unterstützen beim Apéro.

Mit dem Extrabus ging es weiter nach Suhr, in die Wohngemeinde von Maja Riniker. Beim Kultur- und Kongresszentrum Bärenmatte fand ein Apéro mit der Suhrer Bevölkerung und im Anschluss ein Abendbankett für die rund 300 geladenen Gäste statt; an den Feierlichkeiten nahmen neben dem Aargauer Regierungsrat unter anderem auch Bundesrat Ignazio Cassis sowie Nationalrat Eric Nussbaumer teil, der das Amt des Nationalratspräsidenten vor Maja Riniker innehatte.

"Zusammenhalt durch Vielfalt" – passend zum Kanton Aargau

Landammann Dr. Markus Dieth lobte in seiner Rede das grosse Wissen, die unbestrittene Kompetenz sowie die Weltoffenheit und Vielseitigkeit von Nationalratspräsidentin Maja Riniker. Das von ihr gewählte Motto "Zusammenhalt durch Vielfalt" passe denn auch zur Schweiz mit ihren vier Landessprachen, unterschiedlichen Kulturen und Traditionen, aber auch sehr gut zum Kanton Aargau mit seinen geschichtlich und kulturell unterschiedlichen Regionen. Der Aargauer Regierungsrat überreichte Maja Riniker ein eigens für deren Präsidialjahr kreiertes Kunstkartenset, das auch einen Gratiseintritt in eines der teilnehmenden Aargauer Museen beinhaltet. Während des Festaktes in der Stadtkirche kam es zu einem Überraschungsauftritt von alt National- und Ständerätin Christine

Egerszegi-Obrist, alt National- und Ständerätin Pascale Bruderer und Nationalrätin Irène Kälin, die das Amt der höchsten Schweizerin vor Maja Riniker innehatten und Maja Riniker herzlich gratulierten.


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title_de: Regierungsrat begrüsst Vorgehen der Gemeinde Döttingen

content_de:
Dank der Steuereinnahmen der zur NOK AG gehörenden Kernkraftwerke Beznau I und II konnte die Standortgemeinde Döttingen ihren Steuerfuss auf 60 Prozent senken  der zurzeit tiefste Steuerfuss im Aargau. Dies hat manchmal zu Unverständnis in den umliegenden Gemeinden geführt, die zum Teil von Immissionen betroffen sind, ohne dafür eine Abgeltung zu erhalten.

 Der Gemeinderat Döttingen ist sich der vorteilhaften Situation von Döttingen bewusst und hat gleichzeitig Verständnis für die unbefriedigende Situation der Nachbargemeinden. In vorbildlicher Weise erklärt er sich bereit, die umliegende Region an einem Teil der Steuereinnahmen teilhaben zu lassen. Er beantragt der Gemeindeversammlung vom 14. November 2008, einen Fonds für regionale Aufgaben zu gründen. Damit können die Gemeinden in der Nachbarschaft unterstützt respektive entlastet werden.

 Der Regierungsrat ist erfreut über das Vorhaben der Gemeinde Döttingen. Es zeugt von Verantwortungsbewusstsein und stärkt die regionale Zusammenarbeit in einem Gebiet, wo reiche und ärmere Gemeinden nahe beieinander liegen. Und es ist ein geeigneter Beitrag, um die regionalen Steuerunterschiede auf einem tolerierbaren Mass zu halten.


lead_de: Zwei Kandidatinnen für die Gerichtspräsidiumsstelle GP 2 (75%) am Bezirksgericht Laufenburg. Alle übrigen Stellen können still besetzt werden.

title_de: Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden

content_de:
Als Gerichtspräsidentin oder Gerichtspräsident ist nur wählbar, wer sich innerhalb der gesetzlichen Frist bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau anmeldet. Innerhalb dieser Frist gingen für die 41 ausgeschriebenen Gerichtspräsidiumsstellen Anmeldungen von 42 Kandidatinnen und Kandidaten ein (siehe Beilage). 39 bisherige Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten stellen sich zur Wiederwahl. Drei Personen kandidieren neu für das Amt einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten. Die Namen aller angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten werden am Mittwoch, 24. Juli 2024 im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.

Urnenwahl für das Amt der Gerichtspräsidentin/des Gerichtspräsidenten 2 (75 %) am Bezirksgericht Laufenburg

Für das ausgeschrieben Amt sind zwei Kandidaturen eingereicht worden:

Guggenbühl Eveline, Würenlos, bisher (SP, Grüne, Die Mitte, FDP, SVP)

Meister Pamela, Rheinfelden (parteilos)

Über die Besetzung dieses Amts wird am 22. September 2024 an der Urne entschieden.

Nachmeldefristen bei allen übrigen Gerichtspräsidiumsstellen

Für alle übrigen Gerichtspräsidiumsstellen hat sich jeweils nur eine Kandidatin respektive ein Kandidat angemeldet. Infolgedessen wird mit der Publikation im Amtsblatt am Mittwoch, 24. Juli 2024 eine Nachmeldefrist von 5 Tagen angesetzt, innert welcher weitere Kandidatinnen oder Kandidaten angemeldet werden können. Diese Nachmeldefrist endet am Montag, 29. Juli 2024, 12.00 Uhr. Wenn innerhalb dieser Zeit keine Nachmeldungen eingehen, gelten diese angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten als in stiller Wahl gewählt.

Die Anmeldefrist für die Gesamterneuerungswahlen der Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie Schulrätinnen und Schulräte der Bezirke endet in einer Woche, am Freitag, 26. Juli 2024, 12.00 Uhr.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit ist im Kanton Aargau im Juli leicht angestiegen. Die Arbeitslosenquote beträgt 2,7 Prozent.

title_de: Leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit

content_de:
Ende Juli waren bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau und bei der Pforte Arbeitsmarkt 9'423 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 203 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden stieg ebenfalls um 203 auf 13'348 Personen.

Bei den RAV waren 2'119 offene Stellen gemeldet. Das sind 109 weniger als im Vormonat.

Gemäss den aktuell verfügbaren Angaben wurden im Mai dieses Jahres 279 Personen ausgesteuert.

Jugendarbeitslosigkeit angestiegen

Im Juli waren bei den über 50-Jährigen 2'445 Personen oder 2,4 Prozent arbeitslos. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren 5'661 Personen oder 2,8 Prozent ohne Arbeit. Die Arbeitslosen über 50 waren im Durchschnitt 275 Tage, die 25- bis 49-Jährigen 198 und die 15- bis 24-Jährigen 111 Tage arbeitslos gemeldet.

Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren ist im Juli wie erwartet angestiegen. Sie stieg um 126 auf 1'317 Personen. Die Arbeitslosenquote in der Altersklasse zwischen 15 und 24 Jahren stieg von 2,5 auf 2,7 Prozent. Gründe dafür sind die ausgelaufenen Lehrverhältnisse sowie das zu Ende gegangene Schuljahr.

Rückgang der Kurzarbeit

Im Juli haben im Kanton Aargau zwölf Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt, 14 weniger als im Vormonat. Potenziell sind in diesen Betrieben 102 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Kanton Aargau im August 2013 rund 940 Personen von Kurzarbeit betroffen sein.


lead_de: Der Regierungsrat überweist Botschaft an den Grossen Rat.

title_de: Der Regierungsrat empfiehlt die Amtsenthebungsinitiative zur Annahme

content_de:
Die von der Bürgerlich-Demokratischen Partei Aargau (BDP) am 4. Juni 2020 mit insgesamt 3'123 gültigen Unterschriften eingereichte Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung" verlangt die Einführung der Amtsenthebung von Mitgliedern von Behörden auf Gesetzesstufe.

Im Kanton Aargau bestehen bereits vereinzelt Regelungen für eine Amtsenthebung von Gemeinde- und Gerichtsbehörden. Der Regierungsrat erachtet es als sinnvoll, die Möglichkeit der Amtsenthebung beziehungsweise Amtseinstellung auf weitere Behörden sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene auszudehnen.

Grobes Fehlverhalten von Amtsträgerinnen und Amtsträgern kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Behörden nachhaltig erschüttern. Deshalb macht eine Regelung der Amtsenthebung auf Gesetzesstufe Sinn. Aus diesem Grund stimmt der Regierungsrat der Volksinitiative zu. Er stellt dem Grossen Rat den Antrag, die Initiative in formeller und materieller Hinsicht als gültig zu erklären und sie mit Empfehlung auf Annahme der Volksabstimmung zu unterbreiten.

Detailregelung auf Gesetzesstufe erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt

Der vorgeschlagene Initiativtext lässt offen, aus welchen Gründen eine Amtsenthebung oder eine Einstellung im Amt erfolgen soll. Für den Regierungsrat darf jedoch nur ein offensichtliches und grobes Fehlverhalten oder eine Amtsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen zu einer Amtsenthebung führen. Eine Amtsenthebung soll nicht zum Mittel werden, kritische oder als unangenehm empfundene Behördenmitglieder aus unsachlichen oder persönlichen Gründen vor dem Ablauf einer ordentlichen Amtsperiode aus dem Amt zu drängen. Der Souverän soll durch die Möglichkeit einer Amtsenthebung nicht geschwächt werden: Die Nichtwiederwahl nach Ablauf einer ordentlichen Amtsperiode bleibt das vorrangige Mittel zur Korrektur eines möglichen Fehlverhaltens.

Nach einer Annahme der Initiative in der obligatorischen Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 hätte der Grosse Rat in der Folge die notwendigen Gesetzesanpassungen zu erlassen. Dabei wäre insbesondere zu regeln, welche Behörden von der Möglichkeit der Amtsenthebung betroffen wären, welche Verhaltensweisen zu einer Amtsenthebung führen könnten und welche Behörde für das Verfahren und den Entscheid über die Amtsenthebung zuständig wäre.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 3. Juli 2013 21 Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
Dr. iur. Ronny Banchik, von und in Zürich

Dr. iur. Roman Bretschger, von und in Zürich

MLaw Samuel Bruhin, von Tuggen und Schübelbach, in Aarau

MLaw Christoph Bundi, von Medel (Lucmagn), in Aarau

MLaw Christoph Darioli, von Mex VS, in Riniken

MLaw Dominique Disler, von Kirchberg SG, in Nussbaumen AG

MLaw Ronnie Dürrenmatt, von Guggisberg, in Bettlach

M.A. HSG Alain Hadorn, von Forst, in Aarau Rohr

M.A. HSG Taro Haefeli, von Zürich und Oberwil-Lieli, in Zürich

M.A. HSG Dominik Hertig, von Rüderswil, in Ehrendingen

MLaw Barbara Mathys, von Kölliken, in Holziken

lic. iur. Philipp Müller, von Dietikon und Zürich, in Dietikon

lic. iur. Alexandra Pestalozzi, von Aarau und Zürich, in Zürich

MLaw Martina Siegrist, von Fahrwangen, in Olten

MLaw Jacqueline Sievers, von Bern und Basel, in Zürich

Dr. iur. Thomas Steininger, von Wislikofen, in Zürich

MLaw Anna Lena Stöckli, von Zürich, Sitterdorf und Aristau, in Aristau

MLaw Sandra Umiker, von Thalheim AG, in Aarburg

lic. iur. Muriel Werndli, von Niederhasli, in Münchenstein

lic. iur. Simone Wetzstein, von Winterthur und Buttwil, in Zürich

MLaw Kim Zumbühl, von Zürich und Hohenrain, in Bremgarten AG