lead_de: Der Kanton Aargau erhält ein neues digitales Amtsblatt mit verschiedenen neue Funktionen für Nutzerinnen und Nutzer sowie für publizierende Stellen.

title_de: Neues digitales Amtsblatt des Kantons Aargau ab 1. Juli 2019

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Das Amtsblatt des Kantons Aargau erscheint bereits seit dem 1. Januar 2012 rechtsverbindlich im Internet. Der Kanton Aargau war damals der erste Kanton, der auf den Druck der Gesetzessammlungen und des Amtsblatts verzichtete. Er nahm damit schweizweit eine Pionierrolle ein. Nach rund sieben Jahren nimmt das kantonale Amtsblatt nun die nächste Digitalisierungshürde und stellt ab 1. Juli 2019 auf eine komplett digitale Publikationsplattform um. Das Projekt ist Bestandteil des Programms "SmartAargau" des Kantons Aargau, mit welchem die digitale Transformation der Verwaltung vorangetrieben wird.

Der Regierungsrat hat nach der Durchführung eines öffentlichen Submissionsverfahrens den Auftrag der Somedia Production AG, Chur, für das Produkt "Digitales Amtsblatt" (DIAM) vergeben. DIAM ist eine moderne Publikationsplattform, welche für den Kanton Graubünden zwecks Publikation von amtlichen Mitteilungen entwickelt wurde und dort seit über drei Jahren erfolgreich im Einsatz ist.

Neue digitale Publikationsplattform

Mit dem digitalen Amtsblatt (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>amtsblatt.ag.ch) werden die Publikationen nicht mehr in einer gesammelten, gelayouteten Amtsblattausgabe (PDF-Datei) veröffentlicht, sondern als einzelne Meldungen täglich direkt auf der Plattform. Das neue responsive Design der Publikationsplattform ermöglicht eine optimierte Darstellung der Publikationen auf allen Endgeräten (Computer, Tablet, Smartphone) und bietet moderne und einfache Möglichkeiten zur Suche von Publikationen. Publikationen können sowohl nach Themen als auch nach publizierenden Stellen (Institutionen) gefiltert werden. Ausserdem können Sucheinstellungen abonniert werden, um jederzeit über neue Publikationen zu einem bestimmten Thema per E-Mail informiert zu werden.

Auch den publizierenden Stellen bietet die neuen Publikationsplattform diverse Vorteile. Nach einer einmaligen Registrierung und dem Einrichten eines persönlichen Logins können Meldungen direkt auf der Plattform erfasst und veröffentlicht werden. Vordefinierte Formular- und Textfelder sowie wiederverwendbare Vorlagen erleichtern das Erfassen von Publikationen. Zu SIMAP (elektronische Beschaffungsplattform des Bundes) und zum Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) wurden automatische Schnittstellen realisiert. Der neu tägliche Publikationsrhythmus erlaubt den publizierenden Stellen ausserdem, zukünftig frei zu wählen, wann sie ihre Meldungen veröffentlichen möchten.

Prüfung der Inhalte des kantonalen Amtsblatts

Im Rahmen des Projekts wurden auch die aktuellen Inhalte des kantonalen Amtsblatts geprüft. Zukünftig wird das Verzeichnis der kantonalen Erlasse nicht mehr im kantonalen Amtsblatt publiziert. Die Übersicht kann in der Gesetzessammlung (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>gesetzessammlungen.ag.ch) aufgerufen werden. Daneben haben die Gerichte Kanton Aargau entschieden, Kraftloserklärung von Wertpapieren (Mortifikationen) und entsprechende Aufrufe (Mortifikationsbegehren) nicht mehr im kantonalen Amtsblatt zu publizieren. Diese Publikationen der Bezirksgerichte erfolgen aufgrund der gesetzlichen Grundlagen ausschliesslich im Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB, wo sie kostenlos abruf- und abonnierbar sind. Handelsregister-Einträge werden bereits seit 1. Januar 2018 nicht mehr im Amtsblatt des Kantons Aargau publiziert.

Tiefere Publikationsgebühren

Durch das medienbruchfreie Erfassen, Kontrollieren und Publizieren von amtlichen Publikationen, können die wiederkehrenden Kosten für das Amtsblatt des Kantons Aargau reduziert werden. Im Gegenzug können auch die durchschnittlichen Publikationsgebühren gesenkt werden. Neu gilt für eine Amtsblattpublikation eine einheitliche Gebühr von 42 Franken.

Die Vorzüge von DIAM können in einem kurzen Video unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>amtsblatt.ag.ch/informationen angesehen werden. Weitere Informationen finden sich unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>amtsblatt.ag.ch.


lead_de: Am Freitag, 10. März 2023 fand der Spatenstich zur Sanierung der Prüfhalle des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau in Schafisheim statt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Spatenstich für die Sanierung des Strassenverkehrsamts

content_de:
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau am Standort Schafisheim besteht aus einem Administrationsgebäude und einer Prüfhalle. Die beiden Gebäude wurden im Jahr 1973 in Betrieb genommen. Eine umfassende Gesamtsanierung des Administrationsgebäudes wurde im Jahr 2014 abgeschlossen. Am Freitag, 10. März 2023, fand im Beisein der Regierungsräte Dr. Markus Dieth und Dieter Egli der Spatenstich für die Instandsetzungsarbeiten an der Prüfhalle statt. Für die Sanierung und die Ersatzlösungen während der Umbauphase hat der Grosse Rat am 8. September 2021 einen Verpflichtungskredit von 17,86 Millionen Franken gesprochen. Aufgrund der generellen Bauteuerung und zwingenden Anpassungen am Bauprojekt wird aus heutiger Sicht ein zusätzlicher Verpflichtungskredit von rund 4,7 Millionen Franken nötig sein. Dieser wird dem Grossen Rat in der zweiten Jahreshälfte zur Beratung unterbreitet. Die Umbauphase wird voraussichtlich im Herbst 2024 abgeschlossen sein. Während der Umbauphase finden die Fahrzeugprüfungen in Wettingen sowie an zusätzlichen externen Prüfstellen statt. Der übrige Betrieb des Strassenverkehrsamts wird durch die Bauarbeiten nicht beeinflusst.

Umfassende und nachhaltige Sanierung

Die Sanierung ist nötig, weil die Bausubstanz die Lebensdauer mancherorts weit überschritten hat. Die Arbeiten an der über fünfzigjährigen Prüfhalle beinhalten eine grosszyklische Sanierung, also Beton- und Altlastensanierungen, den Ersatz der Haustechnikanlagen, einen neuen Gebäudemantel und einen neuen Innenausbau im Bürotrakt. "Mit der Sanierung der Prüfhalle ermöglicht der Kanton die weitere Prüftätigkeit an diesem zentralen Standort. Der Kanton Aargau als bedeutender Immobilienbesitzer nimmt aber auch seine Vorbildrolle wahr und schafft nachhaltige Mehrwerte," so Finanzdirektor Dr. Markus Dieth. "Bei der Sanierung der Prüfhalle fördern wir mit einer naturnahen Gestaltung die Biodiversität am Standort und in der Umgebung, unter anderem durch eine extensive Begrünung des Daches. Besonders stolz sind wir auf die erste vertikale Photovoltaikanlage an einem kantonseigenen Gebäude: Sie wird an der Südfassade des Gebäudes angebracht und liefert gemeinsam mit den PV-Anlagen auf dem Vordach und auf dem Bürotrakt mehr als 40 Prozent des benötigten Energiebedarfs des Strassenverkehrsamts." Der Rückbau der alten Prüfhalle erfolgt gemäss der kantonalen Recyclingstrategie. Bestehende Strukturen, wie zum Beispiel ein Teil der Betonstruktur, werden wenn möglich weiter genutzt.

Prüfprozesse können optimiert werden

Von der Sanierung verspricht sich der Kanton eine effizientere Abwicklung der Prüfprozesse. Zur Erreichung einer möglichst hohen Flexibilität in der bestehenden Prüfhalle und zur Entflechtung von Prüfabläufen werden verschiedene bauliche Massnahmen umgesetzt. So wird der Bürotrakt ostseitig um einen zusätzlichen Prüfraum verlängert. Zudem wird die Platzierung der einzelnen Prüfgeräte so optimiert, dass eine flexible Nutzung möglich ist. Weiter werden drei Prüfbahnen mit überfahrbaren Abdeckungen ausgerüstet, um das flexible Ausweichen innerhalb der Halle zu erlauben. "Die Arbeitsprozesse werden in der neuen Prüfhalle optimiert und der bestehende Raum wird maximal ausgenutzt. So sorgt das Strassenverkehrsamt auch in Zukunft für eine effiziente und kundenfreundliche Abwicklung der Fahrzeugprüfungen", sagt Sicherheitsdirektor Dieter Egli. "Davon profitieren letztlich wir alle, weil sichere Fahrzeuge die Sicherheit auf unseren Strassen gewährleisten." Im Bereich der Digitalisierung sei das Strassenverkehrsamt sehr fortschrittlich unterwegs, betont er. "Schon heute setzt das Strassenverkehrsamt stark auf digitale Technologien für die Erledigung von Routinearbeiten. Auch in der neuen Prüfhalle werden solche Möglichkeiten bereits eingebaut oder aktuell für die künftige Verwendung getestet."

Kapazität für 136'600 Prüfungen pro Jahr

Das Strassenverkehrsamt ist das Kompetenzzentrum für Verkehrssicherheit und zuständig für die Abnahme von theoretischen und praktischen Führerprüfungen. Mit der Sanierung wird sichergestellt, dass der Prüfbetrieb am Standort Schafisheim mit vier Prüfbahnen für leichte Fahrzeuge sowie zwei Prüfbahnen für schwere Fahrzeuge sicher und effizient abgewickelt werden kann. Die Anzahl Prüfbahnen ergibt eine jährliche Prüfkapazität der Infrastruktur von rund 63'800 Stunden respektive 136'600 Prüfungen. Im Kanton Aargau nahm der Fahrzeugbestand seit der Eröffnung der Prüfhalle im Jahr 1973 von rund 161'000 auf knapp 600'000 zu.

content_format: html


lead_de: undefined

title_de: Regierungsratsbulletin

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Vernehmlassung zum Entwurf Sachplan Militär 2007

Mit dem in die Anhörung und Mitwirkung gegebenen Entwurf zur Anpassung und Fortschreibung des Sachplans Militär sollen die raumrelevanten Aspekte des Stationierungskonzeptes der Armee raumplanerisch abgestimmt werden. Gleichzeitig werden die bisherigen Sachpläne Militär sowie Waffen- und Schiessplätze zu einem einzigen Sachplan zusammengefasst.In seiner Vernehmlassung begrüsst der Regierungsrat grundsätzlich das Zusammenlegen der beiden bisherigen Sachpläne zu einem einzigen Sachplan Militär. Inhaltlich erfolgen im Kanton Aargau keine wesentlichen Änderungen, welche nicht bereits im Stationierungskonzept der Armee aus dem Jahr 2005 enthalten sind. Die kantonale Stellungnahme, in welche auch die Interessen von betroffenen Gemeinden eingeflossen sind, geht nun an das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS.

Harmonisierung der Altersfreigabe für Filme und neue Medien

Die unterschiedlichen kantonalen Regelungen für das Zutrittsalter (behördliche Filmkommissionen oder Selbstregulierung der Filmbranche) führen dazu, dass derselbe Film in einem Kanton z.B. ab 12, in einem andern ab 14 Jahren freigegeben wird. In seiner Vernehmlassung zuhanden der Konferenz der Kantonalen Justitz- und Polizeidirektion (KKJPD) begrüsst der Regierungsrat eine Vereinheitlichung der Altersfreigabe.Die Filmbranche wünscht eine schweizweite Harmonisierung der Altersfreigaben. Diese sollte sich nicht nur auf Filme, sondern auch auf neue Medien wie Videos, DVD's oder Spiele erstrecken. Die Altersfreigabe sollte durch eine gesamtschweizerisch anerkannte Kommission erfolgen, welcher Vertreter von Behörden und der Filmbranche angehören.Im Kanton Aargau gilt bisher die Selbstregulierung durch die Filmbranche. Diese Regelung hat sich auf kantonaler Ebene bewährt. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, diese Möglichkeit als gesamtschweizerische Lösung in der weiteren Bearbeitung des Geschäfts ebenfalls zu prüfen.

AKB-Gesetz tritt in Kraft

Die Referendumsfrist gegen das Gesetz über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) ist unbenützt abgelaufen. Da auch die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) dem Erlass zugestimmt hat, kann das Gesetz wie vorgesehen rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt werden. Der Grosse Rat hatte das Gesetz, welches vor allem die Abgeltung der Staatsgarantie, die Gewinnverwendung und die Corporate Governance zum Inhalt hat, am 27. März 2007 verabschiedet.


lead_de: Das Projekt für die Ostumfahrung Suhr wird optimiert; die Südumfahrung wird im Richtplan festgesetzt.

title_de: Kombination von Ost- und Südumfahrung verspricht die beste Verkehrsentlastung  für Suhr

content_de:
2003 setzte der Grosse Rat auf Basis eines generellen Projekts von 2001 die Ostumfahrung Suhr im kantonalen Richtplan fest. Seither haben sich die Rahmenbedingungen aber gewandelt: Der Strassenverkehr hat in Suhr und Umgebung stark zugenommen, und auch im Bahnverkehr ist es durch die Taktverdichtung der SBB und der WSB zu mehr Behinderungen bei den Bahnübergängen gekommen.

Ausserdem erschweren neue Ansprüche an die Siedlungs- und Raumentwicklung (Innenentwicklung), den Landschaftsschutz (Fruchtfolgeflächen, Naherholungsgebiet) und den Lärmschutz die Umsetzung des Projekts. Zusätzliche Ansprüche durch neue Gesetzgebungen (Werke, Gewässerschutz, Grundwasser) und Drittprojekte (Erschliessungsstrasse Hintere Bahnhofstrasse) beeinflussen das Projekt ebenso wie die von den Gemeinden geforderte unterirdische Linienführung.

Projekt von 2001 wäre zu teuer und zu wenig wirksam

Weil sich die Rahmenbedingungen derart grundlegend verändert haben, hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) 2015 die Überprüfung der im Richtplan festgesetzten Linienführung ausgelöst.

Aufgrund der Erkenntnisse hat sich gezeigt, dass das generelle Projekt von 2001 bezüglich Kosten und Nutzen nicht mehr zu überzeugen vermag. Die Verkehrsbelastungen im Zentrum von Suhr würden sich nur zu rund einem Drittel reduzieren – die Entlastungswirkung wäre somit zu gering. Dies auch im Verhältnis zu den hohen Baukosten von rund 85 Millionen Franken. Hinzu kommen Konflikte mit geplanten Ausbauprojekten der WSB, den bestehenden Bahnübergängen (Schliesszeiten), bautechnische Risiken mit dem Grundwasser bei der Unterquerung der A1 sowie die Schwierigkeit, dass Fruchtfolgeflächen, Kulturland und das Naherholungsgebiet zerschnitten werden müssten.

Optimierung ohne Querung der Autobahn angestrebt

Aus der im Jahr 2013 erarbeiteten Netzstrategie hat sich ebenfalls gezeigt, dass eine Verbindung der Ostumfahrung mit einer späteren Südumfahrung die beste Entlastungswirkung für Suhr ergibt.

Aus diesen Gründen prüft das BVU unter Einbezug der Gemeinden derzeit eine optimierte Variante für eine neue Linienführung der Ostumfahrung. Im Vordergrund stehen Varianten ohne Querung der Autobahn und mit einer sinnvollen Verbindung zu einer Südumfahrung.

Die Südumfahrung Suhr ist heute als Vororientierung im kantonalen Richtplan eingetragen. Sie soll parallel zur Kreditgenehmigung der Ostumfahrung im Richtplan festgesetzt werden.

Die Abstimmung dieser Massnahmen auf die benachbarte Netzstrategie Unteres Seetal erfolgt parallel zu den laufenden Arbeiten.

Projektvarianten vorgestellt

Das BVU hat die Lösungsansätze zur Ostumfahrung Suhr anfangs Monat Vertretern der betroffenen Gemeinden Suhr und Gränichen vorgestellt. Bis im Mai 2016 soll die beste Lösung verabschiedet werden, auf dessen Basis anschliessend das generelle Projekt erarbeitet wird. Dieses könnte 2019 in die Vernehmlassung gehen. Danach wird der Grosse Rat über das Projekt entscheiden. Nach der Projektauflage, dem Bewilligungsverfahren und der Ausschreibung könnte 2022 mit dem Bau der Ostumfahrung begonnen werden, sofern keine Weiterzüge von Einsprachen zu behandeln sind. Das BVU setzt alles daran, die Arbeiten für die Ost- und die Südumfahrung Suhr möglichst schnell voranzutreiben.


lead_de: Im 2018 wurden im Aargau 1'182 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung erstattet.

title_de: 1'182 Selbstanzeigen im Kanton Aargau

content_de:
Seit 2010 gilt in der Schweiz die sogenannte kleine Steueramnestie. Demnach kann jeder und jede Steuerpflichtige einmal im Leben eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung tätigen. Er bzw. sie muss dann zwar Nachsteuern und Verzugszinsen bezahlen, jedoch keine Bussen.

Im Kalenderjahr 2018 wurden beim Steueramt des Kantons Aargau 1'182 Selbstanzeigen erstattet. Damit wurde die Rekordzahl des Vorjahres (1'113 Selbstanzeigen) nochmals knapp übertroffen. Zur Nachbesteuerung angemeldet wurden vor allem in- und ausländische Bankguthaben und Wertschriftendepots sowie auch zahlreiche ausländische Liegenschaften. Der Gesamtwert des im Jahr 2018 zur Nachbesteuerung angemeldeten Vermögens belief sich auf 287 Millionen Franken und übertraf damit den Rekordwert des Vorjahres um 5 Millionen Franken. Die im vergangenen Jahr erledigten Selbstanzeigen brachten dem Kanton und den Gemeinden gesamthaft rund 12,8 Millionen Franken und dem Bund rund 3,2 Millionen Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen.

Die grösste Selbstanzeige betraf im Jahr 2018 ein bislang der Besteuerung vorenthaltenes Vermögen im Gesamtwert von rund 8 Millionen Franken. Allein aus dieser einzelnen Selbstanzeige resultierten Nachsteuern und Verzugszinsen im Gesamtbetrag von rund einer halben Million Franken. Der Grossteil der Selbstanzeigen betrifft kleinere Vermögenswerte im Bereich von 200'000 Franken und weniger.

Die auffällige Zunahme der Selbstanzeigen in den vergangenen zwei Jahren – in den Jahren 2010 bis 2016 wurden durchschnittlich 300 Selbstanzeigen pro Jahr erstattet – ist auf den Automatischen Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten zurückzuführen, welcher Anfang 2017 zwischen 38 Staaten in Kraft getreten ist und im Rahmen dessen die Schweiz Ende September 2018 erstmals Bankdaten mit ihren Partnerstaaten austauschte. Seit dem 1. Oktober 2018 sind keine straffreien Selbstanzeigen im Zusammenhang mit ausländischen Bankguthaben und Wertschriftendepots mehr möglich. Es ist daher davon auszugehen, dass die Zahl der Selbstanzeigen ab dem laufenden Jahr wieder abnehmen wird.


lead_de: Die Gesuchseingabefrist für gemeinnützige Projekte aus dem kulturellen Bereich wird ab sofort am 10. April, 10. Juli, 10. Oktober sowie 10. Januar sein.

title_de: Neue Eingabefristen für Kulturgesuche beim Swisslos-Fonds

content_de:
Aus dem kulturellen Bereich werden mit SwisslosFondsgelder Vorhaben unterstützt, die der kulturellen Vielfalt des Aargaus dienen, die seinen Ruf als Kulturkanton innerhalb und ausserhalb seiner Grenzen festigen und die in ihrer Gesamtheit möglichst vielen Bevölkerungsgruppen die Teilnahme am kulturellen Leben ermöglichen. Die Förderung erfolgt ergänzend zum Aargauer Kuratorium.

 Dem Gesuch sind eine Projektdokumentation (mit Angabe von Ziel, Inhalt, Beteiligten, Zeitplan, Ort) sowie ein detailliertes Budget und Finanzierungsplan beizulegen. Weitere Informationen finden sich unter www.ag.ch/kultur.

 Swisslos-Fondsgelder werden durch den Regierungsrat für gemeinnützige und wohltätige Projekte aus dem kulturellen und sozialen Bereich, für Archäologie, Denkmalpflege und Ortsbildschutz, Natur- und Umweltschutz, Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit vergeben, die von regionaler, kantonaler respektive gesamtschweizerisch von erheblicher Bedeutung sind.


lead_de: Ende 2012 lebten im Kanton Aargau 627'893 Personen. Das sind 3'212 Personen oder rund ein halbes Prozent mehr als Mitte 2012.

title_de: Weiterer Anstieg der Bevölkerung im Kanton Aargau

content_de:
Die Bevölkerungsstatistik per 31. Dezember 2012 basiert zum ersten Mal auf Daten des kantonalen Einwohnerregisters. Die Umstellung auf die neue Datenbasis und die gleichzeitige Anpassung der Definition der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung an diejenige des Bundes führt für das zweite Halbjahr 2012 zu einer vergleichsweise hohen Zahl von Bereinigungen. Neu werden Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung ab zwölf Monaten zur ständigen Wohnbevölkerung gezählt, während bisher zum Teil auch Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung unter zwölf Monaten in der Statistik ausgewiesen wurden.

Deutliche Zunahme der Gesamtbevölkerung

Ende 2012 lebten 627'893 Personen im Kanton Aargau. Das sind 3'212 Personen oder 0,51 Prozent mehr als ein halbes Jahr davor. Die Zahl der schweizerischen Wohnbevölkerung beträgt neu 484'379 Personen, diejenige der ausländischen Bevölkerung 143'514 Personen. Der Ausländeranteil beträgt damit 22,9 Prozent. Absolut betrachtet nahm im zweiten Halbjahr 2012 die schweizerische Bevölkerung um 3'676 Personen zu. Infolge der Definitionsänderung der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung resultiert für diese Gruppe eine Abnahme von 464 Personen.

Hauptsächlich Zuwanderung als Wachstumsfaktor

In der zweiten Hälfte 2012 sind 4'086 Personen mehr zu- als weggezogen. Ausser Muri verzeichnen alle Bezirke positive Wanderungsgewinne, wenn auch in sehr unterschiedlichem Ausmass. Am höchsten sind sie in den Bezirken Baden (884), Bremgarten (659) und Aarau (589). Die übrigen Bezirke verzeichnen Wanderungssaldi zwischen minus 50 (Muri) und plus 500 (Rheinfelden).

Der Geburtenüberschuss liegt für den ganzen Kanton bei 877 Personen. Die Zahl der Geburten übersteigt in allen elf Bezirken die der Todesfälle. Sie variiert zwischen vier Personen im Bezirk Kulm und 318 Personen im Bezirk Baden.


lead_de: Das Obergericht verurteilt Walter Dubler wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung zu bedingter Geldstrafe und Busse

title_de: Urteil des Obergerichts im Fall Dubler

content_de:
Das Bezirksgericht Zurzach hat Walter Dubler, Gemeindeammann von Wohlen, mit Urteil vom 11. März 2016 einerseits wegen nicht abgelieferter Sitzungsgeldern aus seiner Tätigkeit im Regionalplanungsverband Unteres Bünztal und andererseits wegen unzulässiger Anweisungen im Zusammenhang mit Arbeitgeberbeiträgen der Pensionskasse des mehrfachen Betrugs und der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gesprochen und ihn dafür zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 300 Franken, das heisst 45‘000 Franken, und einer Verbindungsbusse von 5‘000.00 Franken verurteilt. Vom Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit Sitzungsgeldern aus dem Konsultationsgremium Kanton/Gemeinde und dem Ausschuss Aufgaben- und Lastenverteilung wurde er freigesprochen.

Berufung der Staatsanwaltschaft gutgeheissen

Das Obergericht hat die dagegen erhobene Berufung der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 21. September 2016 gutgeheissen und Walter Dubler zusätzlich wegen Betrugs im Zusammenhang mit nicht abgelieferten Sitzungsgeldern aus seiner Tätigkeit im Konsultationsgremium Kanton/Gemeinde und im Ausschuss Aufgaben- und Lastenverteilung schuldig gesprochen. Die Berufung von Walter Dubler wurde vollumfänglich abgewiesen. Das Obergericht hat ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 220 Tagessätzen à 300 Franken, das heisst 66‘000 Franken, und einer Verbindungsbusse von 6‘000 Franken verurteilt.

Das Obergericht kam zu dem Schluss, dass Walter Dubler Sitzungsgelder von gesamthaft 4'460 Franken trotz Kenntnis des geltenden Anstellungsreglements der Gemeinde, welches eine Ablieferungspflicht von Entschädigungen der Nebenämter und Mandate im Zusammenhang mit dem Gemeindeammannamt enthält, zu Unrecht weder deklariert noch abgeliefert hat. Ausserdem erkannte das Obergericht, dass Gemeindeammann Dubler den Leiter der Finanzverwaltung ohne Zustimmung des Gemeinderats höhere Arbeitgeberbeiträge auf dem vormaligen höheren Gehalt berechnen und zu Lasten der Gemeinde an die Vorsorge-einrichtung überweisen liess. Der entsprechende Deliktsbetrag belief sich in diesem Fall auf rund 4'100 Franken.

Das Urteil des Obergerichts kann innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden und ist somit noch nicht rechtskräftig. Es gilt die Unschuldsvermutung.


lead_de: Holderbank, Schinznach-Bad und Brugg: Strassensperrungen ab 20. Juli 2018

content_de:
Für den Einbau des Deckbelags an der Hauptstrasse in Holderbank (K 112) wird die Strecke vom Kreisel Schümel bis zur Gemeindegrenze Schinznach-Bad vom 20. Juli 2018, 22.00 Uhr, bis am 22. Juli für den Verkehr gesperrt. Die Arbeiten unter Verkehr – im Lichtsignalbetrieb – würden für rund einen Monat Behinderungen verursachen. Gemeinde und Kanton haben daher entschieden, den Einbau der Deckschicht in einer Etappe zu realisieren. Um die Behinderungen möglichst zu minimieren, sind die Arbeiten auf ein Wochenende in den Sommerferien angesetzt worden.

Am gleichen Wochenende wird auch die Kantonsstrasse zwischen Schinznach-Bad, Strassackerstrasse, und Brugg, bis zur Einmündung Wildischachen, für Belagsarbeiten ab Samstag, 21. Juli 2018, 3.00 Uhr, gesperrt. Die Kantonsstrasse in Holderbank kann voraussichtlich am Sonntag, 22. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, und die Kantonsstrasse zwischen Brugg und Schinznach-Bad am 23. Juli 2018, ab 5.00 Uhr, wieder für den Verkehr freigegeben werden. Eine grossräumige Verkehrsumleitung wird über Villnachern–Schinznach–Veltheim–Lupfig–Wildegg signalisiert.

Die Arbeiten beginnen in der Nacht von Freitag auf Samstag mit der Reinigung der Strasse und dem Anbringen des Haftklebers. Die eigentlichen Belagsarbeiten, bei denen rund 900 Tonnen Belag in Holderbank und rund 1'800 Tonnen zwischen Schinznach-Bad und Brugg eingebaut werden, erfolgen am Samstag bis etwa 21.00 Uhr. Um Verformungen zu vermeiden, muss der frisch eingebaute Belag zuerst abkühlen und erhärten, bevor er durch Verkehr belastet werden darf. Die Abkühlung dauert in der Regel einen Tag, daher sind die Strassen am Sonntag noch gesperrt. Diese verkehrsfreie Zeit wird für Abschlussarbeiten, wie zum Beispiel Schachtdeckel versetzen und Markierungen anbringen, genutzt.

Die Belagsarbeiten können nur bei trockener Witterung durchgeführt werden. Bei schlechter Witterung werden die Belagsarbeiten um eine Woche verschoben.


lead_de: Der Regierungsrat überweist das revidierte Gesetz über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz) an den Grossen Rat.

title_de: Revidiertes Baugesetz nimmt neue Erkenntnisse auf

content_de:
Das Baugesetz von 1993 muss überarbeitet werden, da sich die raumplanerischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändert haben. Immer enger werdende Platzverhältnisse, sich verknappende Bodenreserven sowie immer grössere Distanzen zwischen Arbeits- und Wohnort verlangen nach neuen Lösungen. Zudem setzt der Regierungsrat mit dem revidierten Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen die vom Grossen Rat beschlossenen Strategien raumentwicklungAARGAU und mobilitätAARGAU um.

 Zweck der Revision des Baugesetzes ist es, den Aargau als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort zu erhalten respektive aufzuwerten. Dazu werden u.a. Siedlung und Verkehr in der Nutzungsplanung besser abgestimmt sowie die Siedlungsentwicklung optimiert und die regionale Zusammenarbeit gefördert. Schliesslich werden mit dem revidierten Baugesetz die Rechtssicherheit für Investoren und Grundeigentümer verbessert sowie die Verfahren vereinfacht.

 Im Vernehmlassungsverfahren war die Notwendigkeit der Gesetzesrevision im Wesentlichen unbestritten. Entsprechend wurde der Entwurf von den Gemeinden grundsätzlich gut aufgenommen. Seitens der Wirtschaftsverbände und der bürgerlichen Parteien kamen jedoch kritische Stellungnahmen zu einzelnen Punkten im Vernehmlassungsentwurf. In der Folge wurden mit ihnen konstruktive Gespräche geführt, welche letztlich wichtige Erkenntnisse insbesondere bezüglich der Steuerung der Siedlungsentwicklung und der Verkehrssysteme in den Gesetzesentwurf einfliessen liessen. Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, zieht eine positive Bilanz dieser Gespräche: "Ein stark kritisierter Gesetzesrevisionsentwurf wurde präzisiert, auf das Wesentliche konzentriert und mit neuen Erkenntnissen ergänzt."

 Der überarbeitete Gesetzesentwurf wird nun für die Beratungen an den Grossen Rat überwiesen.


lead_de: Der Tarifverbund Olten wird auf Dezember 2004 in den Tarifverbund Aargau integriert. Dies haben die Regierungen der Kantone Aargau und Solothurn beschlossen.

title_de: Tarifverbunde Olten und Aargau schliessen sich zusammen

content_de:
Kantonsgrenzen sind im Verkehr längst keine Grenzen mehr. Die Kantone Aargau und Solothurn tragen dieser Erkenntnis im öffentlichen Verkehr Rechnung. Der Tarifverbund Olten wird in den Tarifverbund Aargau integriert. Das Sortiment an Fahrausweisen wird dadurch gestrafft. Von den Vereinfachungen profitieren in erster Linie die Kunden, aber auch die Transportunternehmungen und die Kantone. Reisende in der Region Aarau - Olten - Zofingen lösen künftig ein Abonnement des Tarifverbundes Aargau, die sog. "A-Welle". Die Führung des einheitlichen Verbundes liegt beim Baudepartement des Kantons Aargau.

Die Vereinigung der beiden Verbunde erfordert die Anhebung der heutigen Tarife des Tarifverbundes Olten auf das Preisniveau der A-Welle. Diese Angleichung der Abonnementspreise ist in mehreren Schritten von 2005 bis 2009 vorgesehen. Im Jahr der Einführung der "A-Welle" liegen die Abonnementspreise des Tarifverbundes Olten noch deutlich unter denjenigen des Aargauer Verbundes.

Das Tarifsystem nach dem Zusammenschluss entspricht den Bedürfnissen der Kunden in der Region Olten - Aarau - Zofingen wesentlich besser als das bisherige. Zudem ergeben sich Synergien in den Bereichen Marketing, Verkauf und Geschäftsführung.

Die Regierungen der Kantone Aargau und Solothurn haben beschlossen, die neue, einheitliche Marke "A-Welle" auf den 12. Dezember 2004 einzuführen. An diesem Tag ist landesweit grosser Fahrplanwechsel und Einführung von Bahn und Bus 2000.


lead_de: Der Runde Tisch, die Drehscheibe des Interventionsprojektes, hat die Schwerpunkte bei der Weiterbearbeitung der Massnahmenumsetzung bestimmt.

title_de: Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt

content_de:
Regierungsrat Kurt Wernli hat die konstituierende Sitzung des Runden Tisches am 26. November 2003 in Aarau mit einem Rückblick auf die Entstehung des Interventionsprojektes im Kanton Aargau eröffnet. Er wies dabei auf die wichtige gesellschaftliche Bedeutung des Projektes hin und zeigte auf, dass das Thema leider an Aktualität nicht verloren hat.

Entwicklungen und Schwerpunkte

Auf eidgenössischer wie kantonaler Ebene werden in den kommenden Jahren Gesetzesänderungen im Bereich der häuslichen Gewalt erwartet (Offizialisierung von Gewalt in Ehe und Partnerschaft, Gewaltschutzgesetz, Wegweisung und Gewahrsam im Rahmen des Polizeigesetzes).  Diese Neuerungen bedingen, dass flankierende Massnahmen zum Schutz der Opfer ergriffen werden. Der Runde Tisch hat deshalb beschlossen, Massnahmen zur Verbesserung im institutionellen Bereich, in der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und Behörden sowie im Bereich der Information und Sensibilisierung nach innen (Aus- und Weiterbildung) und nach aussen (Öffentlichkeitsarbeit) bei der weiteren Bearbeitung prioritär zu behandeln. In den kommenden Wochen werden Realisierungsteams gebildet, welche die diesbezüglichen Massnahmen vertiefen und in Bezug auf Wirkung und Kosten überprüfen werden. Grundlage bildet dabei der Schlussbericht der vormaligen Arbeitsgruppe. Im April 2004 soll dem Regierungsrat ein erster Zwischenbericht vorgelegt werden, damit Richtungsentscheide getroffen werden können.

Zusammensetzung des Runden Tisches

Die Mitglieder des Runden Tisches werden gemäss Beschluss des Regierungsrates vom Leitungsorgan des Projektes (Regierungsrat Kurt Wernli, Gemeindeammann Max Heller, Oberrichterin Franziska Plüss) bestimmt. Von privater Seite sind die Beratungsstelle Opferhilfe, das Frauenhaus Aargau/Solothurn sowie eine Migrantin vertreten. Der öffentliche Bereich umfasst die Kantons- und Gemeinde-/Stadtpolizei, das Gemeindesozialwesen, die Vormundschaftsbehörde, die Staatsanwaltschaft, die Bezirksämter und -gerichte, das Migrationsamt, der Kantonale Sozialdienst, der Psychologische Schuldienst, die Kantonale Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau.  Der Runde Tisch trifft sich inskünftig drei Mal jährlich zu halbtägigen Arbeitssitzungen, um neben der Diskussion der in den Realisierungsteams erarbeiteten Konzepte die Vernetzung zwischen den betroffenen Institutionen und Behörden voranzutreiben. Die Institutionalisierung der Zusammenarbeit ist von allen Mitglieder des Runden Tisches als eines der wichtigsten Anliegen bezeichnet worden.


lead_de: Der Kanton verkauft im Aarauer Gönhard-Quartier drei Wohnhäuser und ein Baufeld. Die Liegenschaften wurden ehemals vom Kantonsspital betrieben.

title_de: Kanton verkauft Liegenschaften

content_de:
Der Grosse Rat hat am 11. Mai 2011 die Übertragung der Spitalliegenschaften vom Kanton an die Spitalaktiengesellschaften beschlossen. Verschiedene Liegenschaften sind jedoch im Eigentum des Kantons verblieben. Dabei handelt es sich um Liegenschaften, die vom Kantonsspital Aarau (KSA) betrieben wurden, jedoch nicht zum Kerngeschäft des Kantonsspitals gehörten. Der Regierungsrat hat entschieden, plangemäss einen ersten Teil dieser Liegenschaften zu verkaufen.

Liegenschaften im Gönhard-Quartier

Alle Objekte liegen im zentrumsnahen Gönhard-Quartier und können einzeln oder als zusammenhängendes Areal erworben werden:

Tellstrasse 7: Das Einfamilienhaus mit einer Grundstückgrösse von 588 m2 steht infolge Instandsetzungsbedarfs leer.

Tellstrasse 9: Das bebaubare Grundstück hat eine Grösse von 462 m2.

Neugutstrasse 10: Das vollvermietete Drei-Familienhaus mit Doppelgarage steht auf einem 704 m2 grossen Grundstück.

Neugutstrasse 12: Das leerstehende Einfamilienhaus mit kleinem Schopf weist einen Instandsetzungsbedarf auf. Die Grundstücksgrösse beträgt 761 m2.

Zuschlag an Meistbietende

Die drei Gebäude und das Grundstück im Aarauer Gönhard-Quartier werden vom 3. bis 21. Juni 2013 öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Der Zuschlag erfolgt an den Meistbietenden. Es werden alle Angebote geprüft – sowohl für Einzelobjekte als auch für das Gesamtareal.


lead_de: Die Firma ATRON electronic GmbH mit Sitz in Markt Schwaben bei München hat den Zuschlag für die Lieferung von neuen Billettverkaufsgeräten im Tarifverbund A-Welle erhalten.

title_de: Benutzerfreundlich und leistungsfähig

content_de:
Eine Vielzahl veralteter Billettverkaufsgeräte bei Bus- und Bahnbetrieben muss zwingend ersetzt werden. Ausserdem sind an stark frequentierten Bahnhöfen und Haltestellen zusätzliche leistungsfähige Geräte nötig. Mit der für Ende 2008 geplanten Einführung des integralen Tarifverbunds wird deshalb die Gelegenheit genutzt, um im ganzen Gebiet der A-Welle einheitliche, nach schweizweiten Standards gestaltete Verkaufsgeräte zu beschaffen.

Auf die öffentliche Ausschreibung haben vier renommierte Anbieter ihre Offerten eingereicht. Nach sorgfältiger Evaluation hat der Tarifverbund A-Welle den Auftrag der Firma ATRON electronic GmbH, Markt Schwaben bei München, Deutschland, erteilt. Das Angebot von ATRON erreichte bei der Bewertung das beste Gesamtergebnis. Die Firma verfügt über eine Schweizer Niederlassung in Bronschhofen (SG). Das Auftragsvolumen beträgt rund 10 Millionen Franken.

Die neuen Billetverkaufsgeräte mit Bildschirmbedienung stehen den Fahrgästen ab Mitte 2008 an rund 180 Haltestellen im A-Welle-Gebiet sowie in den Fahrzeugen des Busbetriebs Aarau und der Regionalen Verkehrsbetriebe Baden-Wettingen zur Verfügung. Ab Mitte Dezember 2008 können an diesen Geräten zusätzlich Einzelbillette, Mehrfahrtenkarten und Abonnemente für das gesamte Tarifverbundgebiet bezogen werden. Mit Blick in die Zukunft sind die Geräte so konzipiert, dass sie auch die Anforderungen für den Verkauf von Fahrausweisen der Nachbarverbunde erfüllen.

Der Zuschlag an die ATRON electronic GmbH erfolgte vorbehältlich der Zustimmung der zuständigen Organe in den Transportunternehmen, welche die Geräte beschaffen. Die entstehenden Folgekosten müssen durch die Besteller des öffentlichen Verkehrs, das heisst durch die Parlamente der beiden beteiligten Kantone Aargau und Solothurn bewilligt werden. Diese beschliessen gleichzeitig auch über die Vorlage zur Einführung des integralen Tarifverbunds.


lead_de: An ihrer Sitzung vom letzten Mittwoch hat die vorberatende Kommission des Grossen Rates neue Leitsätze zur Integration der ausländischen Bevölkerung im Kanton Aargau sowie eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht gutgeheissen.

title_de: Kommission für öffentliche Sicherheit verabschiedet Leitsätze zur Integration der ausländischen Bevölkerung

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Die Leitsätze halten fest, dass Integrationsbemühungen zu gleichen Teilen von den zugezogenen Ausländerinnen und Ausländern als auch von der Aufnahmegesellschaft ausgehen müssen. Das Schwergewicht wird dabei auf die Beherrschung der deutschen Sprache als wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration gelegt.

 Migrantinnen und Migranten verpflichtet sich demnach, sich Deutschkenntnisse anzueignen, welche den täglichen Umgang mit der Gesellschaft und den Behörden ermöglichen. Nach dem Willen der Kommission sollen die Erteilung und die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen künftig vom erfolgreichen Besuch eines kostenpflichtigen Sprach- oder Integrationskurses abhängig gemacht werden können. Im Gegenzug würde sich der Kanton verpflichten, entsprechende Kursangebote sicherzustellen. Als Ansprech- und Vermittlungsstelle für alle integrationsrelevanten Fragen soll eine verwaltungsexterne Fachstelle mit breiter Trägerschaft aufgebaut werden.

 Ein neuer Gesetzesartikel im Einführungsgesetz zum Ausländerrecht hält die Möglichkeit fest, für Massnahmen zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern finanzielle Beiträge auszurichten. Zudem könnte der Regierungsrat eine Expertenkommission für die Beratung in integrationspolitischen Fragen einsetzen.

 Die neuen Leitsätze und die Gesetzes-Teilrevision wurden von der Kommission für öffentliche Sicherheit intensiv diskutiert und mit relativ knappem Mehr gutgeheissen. Sie werden voraussichtlich im September durch den Grossen Rat behandelt.


title_de: Bulletin zur Regierungsratsitzung

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Die Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats und des Grossen Rats für die Amtsdauer 2017/2020 findet am 23. Oktober 2016 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Regierungsratswahl findet am 27. November 2016 statt. Die gemeinsamen Gesamterneuerungswahlen werden zudem losgelöst von den eidgenössischen Abstimmungsterminen durchgeführt. Damit kann verhindert werden, dass die zur Abstimmung stehenden Sachvorlagen die Ergebnisse der Wahlen beeinflussen.

Der Wahltermin für die Gesamterneuerungswahl der Bezirksbehörden, der Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie der Mitglieder der Schulräte der Bezirke wird auf den 25. September 2016 festgelegt, mit allfälligen zweiten Wahlgängen am 27. November 2016.


lead_de: Arbeitslosenquote verharrt bei 4,0 Prozent.

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Ende Februar verfügten rund 4'500 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit (plus 300 gegenüber dem Vormonat). In diesen Betrieben sind knapp 42'000 Personen potentiell von Kurzarbeit betroffen (plus rund 3'000 gegenüber dem Vormonat).

Arbeitslosenquote stagniert bei 4,0 Prozent

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende Februar 15'272 Personen arbeitslos gemeldet, davon 8'695 Männer (57 Prozent) und 6'577 Frauen (43 Prozent). Das sind 2 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei 4,0 Prozent. Schweizweit ist die Quote um 0,1 Prozentpunkte gesunken und liegt nun bei 3,6 Prozent.

Im Februar haben sich 2'036 Personen auf den RAV angemeldet, 2'042 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 6 Personen abgenommen. Sie lag Ende Februar bei 22'685.

Ende Februar waren 3'418 offene Stellen gemeldet, davon waren 2'325 meldepflichtig. Gegenüber dem Vormonat waren dies insgesamt 280 offene Stellen mehr.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Februar abgemeldeten Stellensuchenden 249 Tage auf Stellensuche. Das sind 12 Tage länger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 312 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 243 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 163 Tage.


lead_de: Willkommen in der Höhle des Drachen. Fauchi, der Jungdrache lädt zum Familienfest auf Schloss Lenzburg.

title_de: Fauchifest und Konzert mit Linard Bardill

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Die Drachengeschichte der Lenzburg ist bald tausend Jahre alt. Damals soll ein böser Drache die Felder und Häuser der Lenzburger Bauern verwüstet haben. Er hauste in einer tiefen Höhle am Fuss des Hügels und war eine Bedrohung für Mensch und Tier. Da erschienen eines Tages zwei tapfere Ritter. Sie waren Brüder und hiessen Waltram und Guntram. Sie versprachen Hilfe und machten sich auf die Suche nach dem Ungeheuer. Nach einem dramatischen Kampf war der Drache besiegt. Dankbar empfingen die Bauern ihre Befreier, erkoren sie zu Grafen von Lenzburg und erlaubten ihnen, auf dem Drachenfelsen ihre Burg zu bauen. So berichtet die Gründungssage der Lenzburg.

Ein Drachenei im Gestrüpp

Rund 900 Jahre später stellte man im Museum die Vermutung an, dass damals der Drache im Todeskampf noch ein Ei gelegt haben könnte, das unbemerkt den Hang hinabgekullert und im Gestrüpp hängen geblieben wäre. Tatsächlich, nach aufwändiger Sucharbeit  natürlich mit der Hilfe von Kindern  konnte das Ei aufgespürt und ausgegraben werden. Nach drei Jahren, neun Monaten und fünf Tagen schlüpfte ein prächtiger Drache aus. Er erhielt einen Höhlen-Käfig und wird seither drachengerecht im Schloss gehalten. Das Drachenkind heisst Fauchi, ist weder bösartig noch bissig und freut sich über kleine und grosse Besucherinnen und Besucher.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.ag.ch/lenzburg


lead_de: Gemeinde- und Schulbibliotheken leisten Beitrag zur Sprach- und Leseförderung.

title_de: Neuer Schub für Sprach- und Leseförderung in Gemeindebibliotheken

content_de:
Die Weichen für eine erfolgreiche Lesekarriere werden bereits in der frühen Kindheit gestellt. Die Fähigkeit zum Lesen vermittelt primär die Schule. Aber für die Lesemotivation und die Herausbildung von Lesegewohnheiten sind auch die Eltern und das private Umfeld wichtig. Zu ihrer Unterstützung wollen Aargauer Gemeindebibliotheken in den nächsten Jahren Angebote bereitstellen, die junge Menschen zum Lesen motivieren, die Lesefreude stärken und die Ausbildung von Lesegewohnheiten fördern. Die kantonale Bibliotheksförderung koordiniert ein dreiteiliges Programm, leistet fachliche Beratung und unterstützt die beteiligten Bibliotheken finanziell.

Einsatz von Lesementorinnen und –mentoren

Auf freiwilliger Basis und unentgeltlich engagieren sich Privatpersonen als Lesementorinnen und Lesementoren. Während eines Jahrs treffen sie sich regelmässig mit Kindern, um mit ihnen zu lesen und sich über das Gelesene auszutauschen. Dazu werden sie durch Fachpersonal vorbereitet und unterstützt. Die beteiligten Bibliotheken übernehmen in Zusammenarbeit mit Schulen die Projektorganisation vor Ort, suchen Lesementorinnen und -mentoren und stellen Material und Medien zur Verfügung. In sechs Bibliotheken wurde das Lesementoring während einer Pilotphase eingeführt. Die Rückmeldungen der Kinder, Eltern und Lehrpersonen waren sehr positiv.

Frühe Sprach- und Leseförderung

Die Gemeindebibliotheken engagieren sich bereits heute in der frühen Sprach- und Leseförderung im Rahmen des vom Bund unterstützten Programms "Buchstart", das sich an Kinder bis drei Jahre richtet. Dieses erfolgreiche Programm soll auf Kinder im Vorschulalter von vier bis sechs Jahren ausgedehnt werden. Bei "Buchstart" arbeiten die Gemeindebibliotheken mit Elternvereinen und -beratung zusammen.

Autorinnen und Autoren lesen in Gemeindebibliotheken

Aargauer Bibliotheken initiieren und entwickeln mit Unterstützung der Bibliotheksförderung und in Kooperation mit dem Verein Kinder- und Jugendmedien Aargau ein Programm mit Autorenlesungen für Kinder und Jugendliche. Das Projekt hat die Begegnung von Literaturschaffenden mit Kindern und Jugendlichen von der Volksschulstufe bis zur Oberstufe zum Ziel. Die Angebote können von Schulen bei den beteiligten Bibliotheken im Rahmen von "Kultur macht Schule" gebucht werden.

Das Programm zur Sprach- und Leseförderung an Bibliotheken startet unter Federführung der kantonalen Bibliotheksförderung im Frühjahr 2018 und dauert bis Ende 2021. Der Regierungsrat stellt für das vierjährige Projekt 966'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zu Verfügung. Für die Gemeindebibliotheken und die kombinierten Gemeinde- und Schulbibliotheken ist die Beteiligung freiwillig.


content_de:
Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU und der Schweiz

Zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität soll der Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der EU vereinfacht werden (Bundesbeschluss über die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend Übernahme des Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden). In seiner Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Polizei hält der Regierungsrat fest, dass er der vorgeschlagenen Umsetzung des Rahmenbeschlusses grundsätzlich zustimmt.

Für den Kanton Aargau besteht voraussichtlich kein zusätzlicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Da bereits heute Informationen zwischen Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht und zudem keine neuen Datenbanken oder Informationskanäle geschaffen werden, geht der Regierungsrat davon aus, dass keine finanziellen Mehraufwendungen für unseren Kanton entstehen.


lead_de: Ab Ende Oktober 2009 werden bei der Firma Knecht AG in Windisch jährlich rund 300 eigene und fremde Nutzfahrzeuge durch Verkehrsexperten des Strassenverkehrsamts geprüft.

title_de: Neue LKW-Prüfanlage bei Knecht AG

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Schwere Nutzfahrzeuge wie Reisecars, Sattel-schlepper, Lastwagen und ihre Anhänger müssen jährlich geprüft werden. Die Firma Knecht stellt dem Strassenverkehrsamt für solche Prüfungen die umfassende Prüfinfrastruktur ihres neu erstellten Reparaturzentrums in Windisch zur Verfügung. Die Terminierung der Prüfungen erfolgt weiterhin von Schafisheim aus. Verkehrsexperten des Strassenverkehrsamts nehmen die Prüfungen in Windisch ab. Alle Prozessabläufe entsprechen dem strassenverkehrsamtlichen Qualitätsmanagement- und Akkreditierungssystem, das Bestandteil der Zertifizierung nach ISO 9001:2008 und der Akkreditierung nach ISO-Norm 17020 ist.

 Damit prüfen die Expertinnen und Experten des Strassenverkehrsamts an folgenden fünf Firmenstandorten im Aargau jährlich rund 1'700 Nutzfahrzeuge nach den gleichen Methoden wie in Schafisheim: Bertschi AG, Dürrenäsch (seit März 2006), Indermühle AG, Rekingen (seit März 2006), Scania Schweiz AG, Murgenthal (seit Juli 2007), Birrer AG, Sisseln (seit Juni 2008), Knecht AG, Windisch (ab Oktober 2009).

 Durch die Kooperation der privaten Unternehmen mit dem Strassenverkehrsamt reduzieren sich die Kosten und Umtriebe der Fahrzeughalterinnen und -halter. Darüber hinaus entlasten die kürzeren Fahrstrecken den Verkehr und schonen die Umwelt.


lead_de: Über 400 führende Persönlichkeiten aus Poli-tik, Wirtschaft und Kultur nahmen am Donners-tag Nachmittag an der Podiumsdiskussion zum Thema "Ethik in der Wirtschaft" auf Schloss Lenzburg teil.

title_de: Ethik in der Wirtschaft

content_de:
Urs Grätzer, Direktionspräsident der Aargauischen Kantonalbank, freute sich in seiner Grussbotschaft über das grosse Interesse am Roundtable und die Rekordzahl von über 400 Teilnehmenden. Grätzer lobte die gute Zusammenarbeit mit Aargau Services und stellte weitere gemeinsame Projekte zugunsten der KMUs vor. So soll unter dem Label "Wirtschaft Aargau aktuell" eine zusätzliche Plattform für KMUs geschaffen werden.

"Erfolgreiches wirtschaftliches Handeln, das mit moralischen und ethischen Grundsätzen verknüpft ist, wird uns mittel- und langfristig den grösseren Erfolg bescheren." Mit diesen Worten leitete Landammann Roland Brogli das Thema des Round-tables ein. Er wies daraufhin, dass Ethik in der Wirtschaft bereits heute ein Erfolgsfaktor der Unternehmen sein kann.

Der Sozialethiker und Jesuitenpater Albert Ziegler und der Unternehmensberater Klaus J. Stöhlker nahmen in ihren Referaten diesen roten Faden auf und vermochten durch ihre rhetorische Brillanz und messerscharfe Logik sowie durch unkonventionelle und kreative Denkweise das Publikum in ihren Bann ziehen. Bei der anschliessenden Podiumsdiskussion unter der Leitung von Silvio Bircher, a. Regierungsrat und Publizist, beteiligten sich dieses Jahr auch die Gäste aktiv an der Gesprächsrunde und trugen so zum erfolgreichen Gelingen des Management-Roundtable mit.


lead_de: Die von der Blauzungekrankheit betroffenen Kantone haben heute in Absprache mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beschlossen, die gesamte Schutzzone in der Nordwestschweiz aufzuheben.

content_de:
Die aktuellen Untersuchungen des Bundesamts für Veterinärwesen zur Aktivität der Überträgermücken haben gezeigt, dass wegen den winterlichen Temperaturen keine Aktivitäten mehr vorhanden sind. Bei länger andauernden Temperaturen unter 10°C stellen Mücken der Gattung Gnitzen generell ihre Aktivität ein. Das Risiko von Neuansteckungen ist damit praktisch auf Null gesunken. Der Tierverkehr ist in und aus der Schutzzone ab sofort wieder ohne Einschränkung möglich. Die betroffenen Tierhalter und Tierhalterinnen werden direkt vom Veterinärdienst informiert.

Es ist zu erwarten, dass zu Beginn der warmen Jahreszeit die Mückenaktivität wieder zunimmt und es damit zu einem erneuten Aufflammen der Blauzungenkrankheit kommt. Die Winterpause wird nun dazu benutzt werden, die gemachten Erfahrungen auszuwerten und die Bekämpfungsmassnahmen zu überdenken. Dabei wird insbesondere die Möglichkeit von Impfungen geprüft.

Weitere Informationen zur Blauzungenkrankheit sind auf der Website des BVET zu finden:www.bvet.admin.ch


lead_de: Beim 7. Figura Theaterfestival im September 2006 wird der Regierungsrat des Kantons Aargau erneut den Förderpreis "Grünschnabel" in der Höhe von 10'000 Franken an ein junges Figurentheater verleihen.

title_de: Engagierte Grünschnäbel gesucht

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Die Leitung des Festivals "Figura" entscheidet auf Grund der eingereichten Unterlagen und nach erfolgter Visionierung über eine Aufnahme ins Festivalprogramm. Aus den nominierten vier bis sieben Produktionen wird eine vom Regierungsrat des Kantons Aargau eingesetzte Jury einen Preisträger auswählen, der zum Abschluss des Festivals prämiert wird.

Der Preis wird an eine Bühne, das heisst an eine Einzelspielerin, einen Einzelspieler oder ein Ensemble, verliehen, die innerhalb der letzten fünf Jahre ihre Spieltätigkeit aufgenommen hat. Diplomarbeiten und Inszenierungen einer Ad-hoc-Gruppe werden nicht berücksichtigt. Bei entsprechender Qualität bisheriger Inszenierungen kann eine junge Bühne in Ausnahmefällen auch mit einer Uraufführung zum Wettbewerb zugelassen werden.

Es ist dem Regierungsrat ein Anliegen, mit diesem Wettbewerb gezielt Bühnen zu Beginn ihrer professionellen Karriere zu unterstützen. Gleichzeitig bietet sich hiermit die Möglichkeit, attraktives junges Puppen-, Objekt- und Figurentheater aus aller Welt im Kanton Aargau zu präsentieren. Im vergangenen Jahr wurde Kathrin Leuenberger vom Figurentheater Lupine aus Bern mit dem Grünschnabelpreis ausgezeichnet.


lead_de: Auf der Kantonsstrasse K418 in Birmenstorf ist seit letztem Sonntag eine "Kernfahrbahn" markiert. Im Rahmen eines Pilotprojektes wird dieses neue System unter grösserem Verkehrsaufkommen erprobt.

title_de: Start für neue Pilotprojekte "Kernfahrbahn"

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Mit der Einrichtung einer sogenannten Kernfahrbahn soll die Birmenstorfer Kantonsstrasse K418 für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer gemacht werden. Im Rahmen eines Pilotprojektes wird dieses neue System unter grösserem Verkehrsaufkommen erprobt. Am Sonntag wurden die entsprechenden Belagsmarkierungen angebracht, seit Montag abend rollt der Verkehr auf der Kernfahrbahn.

Typisch für eine Kernfahrbahn sind die markierten Radstreifen und die fehlende Mittellinie. Die Motorfahrzeuglenkerinnen und -lenker richten sich demzufolge nicht nach der Mittellinie aus, sondern nach den Radstreifen. Dadurch wird vermehrt in der Mitte der Fahrbahn gefahren, was zu vorsichtigerem Lenken führt.

Um das neue System und dessen Auswirkungen besser kennenzulernen, hat das Baudepartement des Kantons Aargau entsprechenden Begleitmassnahmen vorgesehen. Mittels Geschwindigkeitsmessungen, Beobachtungen und Zählungen sollen neue Erkenntnisse gewonnen werden. Die Information der Bevölkerung wird anhand von Broschüren und Plakaten sichergestellt.

Neben Birmenstorf wurde bereits vor rund zwei Wochen auch in Kölliken - auf der Kantonsstrasse K235 im Bereich Oberdorf - eine Kernfahrbahn markiert. Auch in Kölliken wird die Bevölkerung mittels entsprechender Massnahmen informiert.

Die beiden Kernfahrbahn-Strecken in Birmenstorf und Kölliken gehören zum kantonalen Radrouten-Netz von 900 km Länge, welches der Grosse Rat mit Richtplanbeschluss vom 16. Januar 2001 festgelegt hat und dessen Umsetzung nach einer klaren Prioritätenordnung bis 2015 erfolgen soll.


lead_de: Land- und Vogelsangstrasse in Gebenstorf werden ab 16. Januar 2022 saniert

content_de:
Ab Montag, 16. Januar 2023, werden die Land- und Vogelsangstrasse in Gebenstorf saniert. Der Belag auf dem rund 900 Meter langen Perimeter wird saniert und ein lärmarmer Belag eingebaut. Weiter wird die Lichtsignalanlage Gemeindehaus zu einem Kreisel mit einer zusätzlichen Spur von Brugg in Richtung Baden umgebaut. Eine neue Fussgängerverbindung mit Velostreifen zwischen der Vogelsang- und Schächlistrase wird erstellt. Der zuständige Kreisingenieur Martin Utiger erklärt: "Dazu werden wir die Strasse im Abschnitt mit einem sogenannten Lehnenviadukt verbreitern. Damit schaffen wir eine durchgängige und sichere Fussgängerverbindung, schliessen eine Lücke im kantonalen Radwegetz (R 720, zwischen Windisch und Turgi) und erhöhen so die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden."

Sperrungen voraussichtlich in der Ferienzeit

Die Einmündung Wiesenstrasse wird mit einem Mehrzweckstreifen als Querungshilfe ergänzt. Gleichzeitig werden die Bushaltstellen Brühl und Gemeindehaus gemäss den Vorgaben Behindertengleichstellungsgesetz hindernisfrei gestaltet. Weiter werden auch Arbeiten für Werkleitungseigentümer ausgeführt.

Während den Arbeiten für die Verbreiterung der Landstrasse wird die Kantonsstrasse einspurig geführt. Diese Arbeiten sind in den Sommerferien 2023, während der verkehrsärmeren Zeit, vorgesehen. Weitere Arbeiten, die eine einspurige Verkehrsführung erfordern, sind in den Herbstferien 2023 geplant. Der Abschluss der Arbeiten erfolgt mit dem Einbau des Deckbelags im Sommer 2024.

Verkehrsführung während der Bauzeit

Die Verkehrsführung ist so geplant, dass die Anbindung ab der Kantonsstrasse grundsätzlich immer gewährleistet wird. Eine durchgängige Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr wird während den Bauphasen ebenfalls sichergestellt. Die Zugänge zu den privaten Liegenschaften werden grösstenteils gewährleistet sein.

Verkehrsanalysen zeigen, dass aufgrund des starken Verkehrs auf der Landstrasse erhebliche Verkehrsbehinderungen zu erwarten sind. Nebst den optimierten Bauphasen ist deshalb eine Videoüberwachung der Situation durch die Verkehrsleitzentrale geplant. Die Stauräume und die Verkehrsentwicklung können so stetig kontrolliert und Massnahmen (Steuerung der Lichtsignale, Zuflussdosierung durch Verkehrsdienst) schnell ergriffen werden.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Übersichtsplan der Baustelle in Gebenstorf (PDF, 1 Seite, 1,0 MB)


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat gegen einen 20-jährigen Serben ein Strafverfahren wegen Raubes eröffnet.

title_de: Raubüberfall auf Rentnerin: Strafverfahren eröffnet

content_de:
Die beiden jungen Männer hatten die Rentnerin am Morgen des 3. Oktobers 2014 beim Verlassen der Neuen Aargauer Bank in Lenzburg abgepasst und waren ihr gefolgt. Anschliessend überfielen die Beschuldigten die 84-jährige Frau und entrissen ihr die Handtasche samt Portemonnaie, worin sich hundert Franken Bargeld befanden. Das Opfer, das sich zu wehren versuchte, stürzte zu Boden, brach sich dabei einen Finger und erlitt starke Prellungen.

Untersuchungshaft angeordnet

Die Beschuldigten konnten trotz Fahndung vorerst unerkannt entkommen. Die Kantonspolizei Aargau konnte sie schliesslich am 15. Oktober 2014 festnehmen. Sie sind geständig. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte für den 20-jährigen drei Monate Untersuchungshaft. Dem Beschuldigten werden neben dem Raub vom 3. Oktober 2014 weitere Delikte zur Last gelegt, die Gegenstand der laufenden Ermittlungen sind. Das Zwangsmassnahmengericht hat die Untersuchungshaft inzwischen angeordnet. Der minderjährige Beschuldigte wurde der Jugendanwaltschaft zugeführt. Der 17-Jährige war während sieben Tagen in Untersuchungshaft. Auch gegen ihn wird wegen weiterer Delikte ermittelt.

Über den Abschluss des Verfahrens wird die Staatsanwaltschaft zu gegebener Zeit aktiv informieren


lead_de: Terminbuchung über www.ag.ch/covid-impfanmeldung ist ab 4. November möglich.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Auffrischimpfungen im Kanton Aargau ab  15. November 2021

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Die Arzneimittelbehörde Swissmedic hat den beiden mRNA-Impfstoffen von Moderna und Pfizer/BioNTech am 26. Oktober 2021 eine Zulassung für Auffrischimpfungen (dritte Dosis) erteilt. Die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) haben einen ersten Entwurf der Empfehlungen für die Umsetzung dieser Auffrischimpfungen publiziert. Die Veröffentlichung der geltenden Empfehlungen ist für Mitte kommender Woche angekündigt. Der Kanton Aargau folgt diesen Empfehlungen und ist derzeit daran, die letzten Vorbereitungen zu treffen. Eine Auffrischimpfung wird frühestens sechs Monate nach der zweiten Impfdosis verabreicht. Bei genesenen Personen beginnen die sechs Monate nach der ersten Impfung zu laufen.

Wie zu Beginn des Jahres werden Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen vor Ort geimpft. Neben den Auffrischimpfungen sind dabei weiterhin Erstimpfungen für noch ungeimpfte Personen möglich. Alle anderen Personen über 65 Jahren erhalten die Auffrischimpfung in einem Impfzentrum oder in einer Impfapotheke. Auch Arztpraxen können Auffrischimpfungen durchführen.

Anmeldung nötig für Impfungen in Impfzentren

Wer eine Auffrischimpfung möchte und 65 Jahre alt oder älter ist, braucht dafür einen Termin. Eine Terminbuchung ist ab dem 4. November 2021 über die Plattform www.ag.ch/covid-impfanmeldung möglich. Wer keinen Zugang zum Internet hat, erhält weiterhin in den Aargauer Apotheken Unterstützung bei der Terminbuchung – jedoch ebenfalls erst ab dem 4. November 2021. Zuvor ist eine Terminbuchung auch in den Apotheken nicht möglich. Eine telefonische Terminreservation ist nicht möglich. Viele Apotheken führen zudem selbst Auffrischimpfungen durch, jedoch ausschliesslich mit dem Impfstoff des Herstellers Moderna. Eine Übersicht über die Impfapotheken im Aargau bietet die Webseite www.impfapotheke.ch. Für die Auffrischimpfung ist derselbe Impfstoff empfohlen wie für die erste Impfdosis. Der Impfstoff von Pfizer/BioNTech steht aus logistischen Gründen nur an den Standorten des Kantonsspitals Aarau sowie des Kantonsspitals Baden in Baden und im Shoppingcenter Tivoli zur Verfügung. Dies ist bei der Terminbuchung unbedingt zu berücksichtigen. Wer eine Auffrischimpfung mit dem Moderna-Impfstoff benötigt, erhält diese in allen Impfzentren, bei den Impfapotheken wie auch bei den impfenden Arztpraxen.

Es steht genügend Impfstoff zur Verfügung, um allen Interessierten in den nächsten Wochen eine Auffrischimpfung zu ermöglichen. Termine sind ab dem 4. November 2021 über www.ag.ch/covid-impfanmeldung buchbar. Vorerst sind Termine bis Ende Jahr freigegeben. Es ist nicht möglich, alle an einer Auffrischimpfung interessierten Personen in der ersten Woche zu impfen. Das Departement für Gesundheit und Soziales (DGS) bittet deshalb um Verständnis für Wartezeiten von wenigen Tagen oder Wochen.

Impfschutz weiterhin hoch

Aktuelle Studien zeigen, dass insbesondere bei Personen über 75 Jahren der Impfschutz nach einer gewissen Zeit nachlässt. Aus diesem Grund empfehlen das EKIF und das BAG insbesondere für diese Altersgruppe eine Auffrischimpfung. Gleichzeitig zeigt sich, dass der Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf oder einer Hospitalisierung weiterhin sehr hoch ist. So liegt der Anteil der hospitalisierten vollständig geimpften Personen in der Schweiz weiterhin innerhalb der erwartbaren Grössenordnung.

Keine Auffrischimpfung für die breite Bevölkerung

Für Personen unter 65 ist gemäss Entwurf der Empfehlungen von der EKIF und dem BAG keine Auffrischimpfung vorgesehen, da es keine Hinweise darauf gibt, dass dies notwendig wäre. Das gilt auch für Personen mit Vorerkrankungen. Sobald sich daran etwas ändert, informiert das Departement für Gesundheit und Soziales (DGS) auf der Webseite www.ag.ch/coronavirus-impfung. Es kann Ausnahmen geben für Spital- und Pflegepersonal, jedoch nur in Absprache mit einer ärztlichen Fachperson. Immundefizienten Personen, die für die Grundimmunisierung eine dritte Impfung benötigen, erhalten diese weiterhin. Dabei handelt es sich nicht um eine Auffrischimpfung.

Informationen zur Gültigkeit des Zertifikats folgen

Das bisherige Zertifikat bleibt auch nach der Auffrischimpfung gültig, sofern die zweite Impfung nicht mehr als zwölf Monate her ist. Es besteht also kein Grund, umgehend ein neues Zertifikat zu beziehen. Derzeit sind einige Details zur Verlängerung von Zertifikaten nach der Auffrischimpfung noch in Abklärung. Aktuelle Informationen dazu sind auf der Webseite www.ag.ch/covid-zertifikat verfügbar.


lead_de: Deckbelag in Tramstrasse und Bernstrasse in Suhr wird eingebaut: Sperrungen und Umleitungen notwendig

title_de: Deckbelag in der Tramstrasse und Bernstrasse in Suhr wird eingebaut

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Die Bauarbeiten an den Kantonsstrassen Tram- und Bernstrasse (K 242 und K 235) sowie die beiden Knoten Bären und Kreuz in Suhr sind fast abgeschlossen. Was noch fehlt ist der Deckbelag. Dieser wird in der Tramstrasse am Sonntag 30. Juni 2019, und in der Bernstrasse am Sonntag, 7. Juli 2019, eingebaut – vorbehältlich gutem Wetter. Um eine höchstmögliche Qualität der Deckschicht zu erreichen, sind für den Einbau zwei Vollsperrungen geplant.

Tramstrasse – 30. Juni 2019

Am Sonntag, 30. Juni 2019 wird die Tramstrasse zwischen 4.45 Uhr bis am Montag, 1. Juli 2019, 5.00 Uhr gesperrt. Der Verkehr von/nach Aarau, Richtung Gränichen, wird über Buchs und/oder Oberentfelden umgeleitet. Quertierzufahrten über Quartierstrassen ist möglich. Das Ausweichdatum ist der 7. Juli 2019.

Bernstrasse – 7. Juli 2019

Am Sonntag, 7. Juli 2019, wird die Bernstrasse zwischen 4.45 Uhr bis am Montag, 8. Juli 2019, 5.00 Uhr gesperrt. Der Verkehr von/nach Aarau Richtung Gränichen wird über Oberentfelden umgeleitet. Quertierzufahrten über Quertierstrassen ist möglich. Das Ausweichdatum ist der 14. Juli 2019.


lead_de: Die Kommission für Justiz hat in der zweiten Beratung die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie das totalrevidierte Gerichtsorganisationsgesetz behandelt.

title_de: Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts und neues Gerichtsorganisationsgesetz

content_de:
Nach den eingehenden Diskussionen in der ersten Beratung hat die Kommission für Justiz die bereinigte Fassung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ohne weitere Änderungen verabschiedet. Die in der ersten Beratung umstrittene Frage der Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden wurde in das Projekt Aufgaben- und Lastenverteilung Kanton-Gemeinden verschoben.

Neue Justizleitung

Im Rahmen der zweiten Beratung des neuen Gerichtsorganisationsgesetzes hat die Kommission die Zusammensetzung der Justizleitung erneut kontrovers diskutiert. Letztlich sprach sie sich für eine Verschlankung des Führungsorgans der Justiz auf fünf Mitglieder aus. Dieses soll aus drei Oberrichterinnen respektive Oberrichtern sowie zwei Gerichtspräsidentinnen respektive Gerichtspräsidenten zusammengesetzt sein.

 In der Gesamtabstimmung genehmigte die Kommission die beiden Vorlagen einstimmig. Die zweite Beratung im Grossen Rat wird voraussichtlich am 6. Dezember 2011 stattfinden.


lead_de: Der Schulpsychologische Dienst Aargau wird seit zehn Jahren als kantonales Angebot geführt.

title_de: 10 Jahre kantonaler Schulpsychologischer Dienst Aargau

content_de:
Schulpsychologische Angebote gibt es im Kanton Aargau seit den frühen Siebzigerjahren. Sie wurden durch die Gemeindeverbände organisiert. Seit Januar 2006 wird der Schulpsychologische Dienst als kantonaler Beratungsdienst mit sechs Regionalstellen und insgesamt sieben Aussenstandorten geführt. Die kantonale Führung gewährleistet eine direkte Koordination mit den anderen öffentlich-rechtlichen Bildungsaufgaben des Kantons und der Gemeinden. Damit kann der Kanton seine Verantwortung für eine optimale Unterstützung der Schulen umfassend wahrnehmen. Die Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten und Bedürfnissen wird durch die dezentrale Organisation in den Regionalstellen sichergestellt. Die schulpsychologische Arbeit bezieht familiäre, schulische und gesellschaftliche Zusammenhänge mit ein.

Ziele der Schulpsychologie

Die schulpsychologische Arbeit trägt zu einer möglichst optimalen Entwicklung der Kinder oder der Jugendlichen bei. Dies gelingt am ehesten in einer engen Zusammenarbeit mit dem Umfeld, das heisst Eltern, Schule und Behörden, um alle Ressourcen auszuschöpfen. Die Haltung gegenüber allen Beteiligten ist von Anerkennung, Wertschätzung und Respekt geprägt.

Folgende Leistungen werden vom Schulpsychologischen Dienst Aargau angeboten:

Beurteilung inklusive Diagnostik und Begleitung von Kindern und Jugendlichen ab Kindergarten bis Ende Sekundarstufe I

Fachstelle für die Beurteilung des Sonderschulbedarfs

Beratung von Eltern, Lehrpersonen und Behörden

Notfallpsychologische Beratung und Unterstützung bei Notfällen und Krisen

Fachteam gegen häusliche Gewalt: Beratung von betroffenen Kindern, Jugendlichen und Angehörigen

Fachteam Logopädie: Beurteilung und Überprüfung von schweren Störungen der Sprache und des Sprechens

Jubiläumsanlass mit Fachreferat

Zum zehnjährigen Jubiläum der Kantonalisierung führt der Schulpsychologische Dienst Aargau am 16. November 2015 einen feierlich umrahmten Anlass für seine Ansprechpartner aus Schulen, Gemeinden und weitere Gäste durch. Professor Christoph Müller, Universität Fribourg, wird ein Fachreferat zum Thema "Vermeidung von negativem Peereinfluss – Beitrag der Schulpsychologie" halten.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau stieg im November von 2,6 auf 2,8 Prozent. Die Zunahme ist hauptsächlich saisonal bedingt.

title_de: Arbeitslosenquote steigt um 0,2 Prozentpunkte

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau und bei der Pforte Arbeitsmarkt in Menziken waren Ende November 9'609 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 399 mehr als im Vormonat. Noch deutlicher zeigt sich der Anstieg bei den Stellensuchenden: Ende November waren 585 Personen mehr bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt gemeldet als Ende Oktober. Die Zahl der Stellensuchenden im Aargau betrug Ende November 13'641 Personen. Viele Neuanmeldungen von Stellensuchenden erfolgen derzeit von Personen aus dem Baugewerbe. Die Zahl der offenen Stellen ist um 30 auf 2'282 angestiegen.

Gemäss den aktuellsten verfügbaren Angaben wurden im September 2012 143 Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau ausgesteuert.

Jugendarbeitslosigkeit: Keine grosse Veränderung

Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen unter 20 Jahren ist im November um 16 auf 312 gesunken. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt noch 1,8 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen waren Ende November 1'258 Personen arbeitslos. Das sind 33 mehr als Ende Oktober. Die Quote stieg von 3,9 auf 4,1 Prozent.

Niveau der Kurzarbeit stabil, aber mehr Anfragen

Im November 2012 haben im Kanton Aargau 28 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt, einer weniger als im Vormonat. Diesem leichten Rückgang steht eine starke Zunahme der Anfragen zum Thema Kurzarbeit gegenüber. Dies ist ein Hinweis darauf, dass derzeit mehr Firmen ihre Zukunftsaussichten negativ beurteilen.

Potenziell sind in den 28 Betrieben 488 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegen im November für rund 1'729 Personen Bewilligungen für Kurzarbeit vor. Die meisten Gesuche kommen aus der Maschinen- und Metallindustrie sowie dem Bauhaupt- und -nebengewerbe.


lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Aargau lancieren das Innovationsförderprogramm FoodHealth, das Innovationen im Bereich Agri- und Foodtech stärkt.

title_de: Start des Innovationsförderprogramms FoodHealth

content_de:
FoodHealth unterstützt konkrete Innovationsprojekte im Bereich Agri- und Foodtech. Unter dem Leitsatz «From Soil to Gut» fördert FoodHealth technologische Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Im Fokus stehen Lösungen, die zur Resilienz von Agrar- und Ernährungssystemen beitragen, Ressourcen effizienter nutzen und positive Effekte auf Umwelt, Klima und Gesundheit entfalten. Damit verbindet FoodHealth wirtschaftliche Standortentwicklung mit gesellschaftlicher Verantwortung und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Region im internationalen Innovationsumfeld.

Drei Handlungsfelder der Innovationsförderung

das Innovationsökosystem gestärkt, indem FoodHealth eine Plattform aufbaut, die Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft systematisch vernetzt. Durch Netzwerkformate, thematische Events und industriegetriebene Initiativen bringt FoodHealth das Ökosystem zusammen, fördert die Entwicklung neuer innovativer Lösungen und schafft Sichtbarkeit für bestehende exzellente Forschungsprojekte und Unternehmen im FoodHealth-Bereich. Ziel ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse und technologische Innovationen wirksam in die Praxis zu überführen und ihre Wirkung entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu vergrössern.

Zweitens liegt ein Schwerpunkt auf der Förderung von Innovationen in Unternehmen. Das Programm unterstützt etablierte Unternehmen dabei, neue Technologien und Geschäftsmodelle im Agri- und Foodtech-Bereich zu entwickeln und umzusetzen. Begleitet werden Innovationsprojekte mit Wirkung auf planetare und menschliche Gesundheit entlang der gesamten Wertschöpfungskette, etwa durch Machbarkeitsstudien, Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit lokalen Hochschulen oder industriegetriebene Hackathons. Dadurch werden Innovationsrisiken reduziert und die Umsetzung neuer Lösungen im Unternehmenskontext erleichtert.

Drittens werden Start-ups gezielt unterstützt. FoodHealth fördert junge Unternehmen, Start-ups in einer frühen Phase sowie Projekte mit hohem Innovationspotenzial. Über das VentureConnect-Programm erhalten sie Zugang zu Fachwissen, Coaching und zu Vernetzungsmöglichkeiten mit Investorinnen und Investoren. Ergänzend unterstützt der FoodHealth Accelerator die Finanzierung ausgewählter Start-ups, um deren Technologien weiterzuentwickeln, zu skalieren und erfolgreich im Markt zu positionieren.

FoodHealth wird von den Kantonen Basel-Stadt und Aargau getragen. Die operative Umsetzung erfolgt durch das Innovation Office der Universität Basel, Basel Area Business & Innovation sowie das Hightech Zentrum Aargau. Die Koordination zwischen den Trägerkantonen und den Umsetzungspartnern übernimmt der Verein Regio Basiliensis. Externe Fachpersonen unterstützen die strategische Steuerung.

In Basel-Stadt erfolgt die Finanzierung in Höhe von 1,7 Mio. Franken zulasten des Standortförderungsfonds. Der Kanton Aargau trägt 0,42 Mio. Franken bei. Während der Pilotphase für die Jahre 2026 bis 2028 beträgt das FoodHealth-Budget insgesamt 2,12 Mio. Franken.


lead_de: Bereits zum zehnten Mal führt das Hochschulinstitut Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) in diesem Jahr die Aarauer Demokratietage durch.

title_de: Die nationale Demokratieforschung ist in Aarau zu Hause

content_de:
Die Stadt Aarau, der Kanton Aargau, die Universität Zürich und die Fachhochschule Nordwest-schweiz (FHNW) führen seit 2008 in gemeinsamer Trägerschaft das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA). Dieses setzt sich aus drei Abteilungen zusammen, die interdisziplinär in den Bereichen Recht, Politikwissenschaften sowie Geschichtsdidaktik und politische Bildung forschen. Der Aufwand beträgt knapp 4 Millionen Franken pro Jahr und wird durch Beiträge der beiden Mutterhochschulen, der öffentlichen Hand (Stadt Aarau Fr. 785'000.–, Kanton Aargau Fr. 800'000.–) sowie durch Drittmittel wie beispielsweise des Schweizerischen Nationalfonds finanziert. Am Standort des ZDA in der Villa Blumenhalde sind 40 Mitarbeitende tätig, die sich 23 Vollzeitstellen teilen.

Vierfache Trägerschaft als Grundstein des Erfolgs

Das ZDA wurde mit dem Ziel geschaffen, dieses innerhalb der Schweizer Hochschullandschaft mit einer nationalen Ausstrahlung zu positionieren und dank Veranstaltungen und Publikationen einen Beitrag zur politischen Bildung in der Schweiz leisten zu können. Aus Sicht seiner Träger wird das ZDA diesem Auftrag gerecht: Mit Stolz könne er festhalten, so Landammann Alex Hürzeler, dass sich das ZDA in den vergangenen neun Jahren zu einem bedeutenden Kompetenzzentrum für Demokratieforschung und politische Bildung entwickelt habe. Seine Mitarbeitenden seien gefragte Auskunftspersonen für Verantwortungsträger des Bunds, der Kantone und der Gemeinde geworden. Hürzeler erwähnte in diesem Zusammenhang speziell die VOTO-Abstimmungsanalysen, die das ZDA im Nachgang zu den Abstimmungen seit 2016 im Auftrag des Bundesrats durchführen dürfe.

Auch der Rektor der Universität Zürich, Prof. Dr. Michael O. Hengartner, würdigte die geleistete Arbeit des ZDA: "Das ZDA betreibt wissenschaftlich exzellente Forschung zu hochaktuellen Fragen der Demokratie, die national und international Beachtung findet. Dank dem einzigartigen Zusammenspiel verschiedener Träger kann das ZDA Themen weiter bearbeiten, die vom Nationalen Forschungsschwerpunkt NCCR Democracy an der Universität Zürich lanciert wurden. Die Universität Zürich steht voll hinter dem ZDA und wird es auch weiterhin unterstützen!"

Transfer in die Schulen

Vom ZDA profitiert auch die Pädagogische Hochschule der FHNW und damit einhergehend der Kanton Aargau als ihr grösster Träger. Die Vernetzung der fachlichen Entwicklungsarbeit für politische Bildung mit den beiden anderen Grundlagendisziplinen am ZDA (Recht und Politikwissenschaft) ist schweizweit einmalig. Es resultierten daraus national beachtete Lehrmittel und Materialien zur politischen Bildung. Wie Prof. Dr. Crispino Bergamaschi, Direktionspräsident der FHNW zudem hervorhob, pflegen die FHNW und die Universität Zürich am ZDA eine gezielte und wichtige Zusammenarbeit. "Mit dem Zentrum für Demokratie haben wir eine effiziente, hochschul- und fachübergreifende reelle Kooperationsplattform, auf welcher hochqualifizierte Fachpersonen Wissen generieren: die Universität Zürich grundlagenorientiert, die Pädagogische Hochschule der FHNW anwendungsorientiert.", so Bergamaschi.

Fokus auf gesellschaftlichen Entwicklungen wie Digitalisierung und Globalisierung

Aus Sicht der Direktion des ZDA zeigt sich die gewinnbringende Kooperation in der täglichen Forschungstätigkeit. Prof. Dr. Andreas Glaser, Vorsitzender der Direktion, unterstrich die sich daraus ergebende einzigartige Kombination aus wissenschaftlicher Unabhängigkeit und Nähe zur politischen Praxis. Die von den Trägern weiterhin zugesicherte Grundfinanzierung ermögliche echte Grundlagenforschung zur direkten Demokratie. Die Forschungsagenda der kommenden Jahre bis 2021 wird in dem heute erscheinenden Entwicklungsplan dargelegt. Wie Glaser erläuterte, soll aufbauend auf den klassischen Forschungsschwerpunkten gesellschaftlichen Entwicklungen wie Digitalisierung und Globalisierung besondere Beachtung geschenkt werden. Auch soll der Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse noch zielgruppenspezifischer erfolgen.

Mehrwert für Stadt und Kanton

In Aarau hat das ZDA mit seiner Unterbringung in der Zschokke-Villa Blumenhalde nicht nur ein geschichtsträchtiges Zuhause gefunden, sondern es stösst mit seinen Tätigkeiten auf fruchtbaren Boden. So ist das ZDA gemäss Stadtpräsident Hans Peter Hilfiker in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil der Bildungs- und Kulturstadt Aarau geworden. Der Aargauer Regierungsrat und der Stadtrat von Aarau unterstützen das ZDA aus Überzeugung: Denn die gesellschaftliche Innovationskraft und wirtschaftliche Lage einer Stadt und eines Kantons sind in hohem Mass von einem leistungsfähigen Hochschulnetz abhängig. Als Nicht-Universitätskanton will sich der Kanton Aargau zusammen mit der Stadt dort besonders engagieren, wo ein möglichst hoher Nutzen und Mehrwert resultiert. Das Zentrum für Demokratie Aarau bietet ihn.


lead_de: Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der von Dürre und Hunger betroffenen Menschen in Somaliland.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Die Menschen in Somaliland leiden unter einer lang anhaltenden Dürre. Seit über zwei Jahren hat es im Osten Afrikas nicht mehr geregnet, das Land ist ausgetrocknet und das Wasser knapp. Besonders betroffen sind Nomadenfamilien, die aufgrund der Dürre ihre Nutztiere und damit ihre Lebensgrundlage verloren haben. Für die dringend benötigte Hilfe hat der Regierungsrat 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds gesprochen. Der Betrag wird dem Schweizerischen Roten Kreuz überwiesen, welches die Menschen vor Ort mit mobilen Gesundheitskliniken, traditionellen Zisternen, Brunnen und Latrinen unterstützt. Statt Hilfsgüter teuer aus dem Ausland einzufliegen, erhalten die Menschen zudem Bargeld und können so die wichtigsten Bedürfnisse lokal und selbstständig abdecken.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau seine Anstrengungen weiter, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds einen Beitrag zur Linderung der Not infolge humanitärer Katastrophen im Ausland zu leisten.


lead_de: Grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit genehmigt Änderung des Polizeigesetzes in 2. Beratung grossmehrheitlich.

title_de: Änderung Polizeigesetz von grossrätlicher Kommission in 2. Beratung grossmehrheitlich genehmigt

content_de:
Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat anlässlich ihrer Sitzung vom 6. November 2023 der Änderung des Polizeigesetzes grossmehrheitlich zugestimmt. Die meisten Regelungen waren unbestritten, zu diskutieren gab einzig der Punkt der Verhältnismässigkeit in Bezug auf § 36b betreffend automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) Anlass.

Minderheitsantrag auf Einführung einer Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung

Der in der ersten Botschaft enthaltene regierungsrätliche Antrag auf Einführung einer Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung ist in der ersten Beratung am 13. Juni 2023 durch den Grossen Rat abgelehnt und folgegemäss in der zweiten Beratung nicht mehr beantragt worden. Eine Fraktion hat diesen Antrag unverändert gemäss der ersten Beratung wieder zur Diskussion gestellt. Knapp die Hälfte der Kommission stellte sich hinter die Wiederaufnahme dieser Bestimmung in die Synopse.

Die Vorlage wird voraussichtlich Mitte Dezember 2023 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Höchstes Rating und stabiler Ausblick.

title_de: Standard & Poor's verleiht dem Kanton Aargau erneut die Rating Bestnote AAA

content_de:
Der Kanton Aargau gehört mit diesem Rating zu den Schuldnern mit der besten Bonität und profitiert damit von der höchstmöglichen Kreditwürdigkeit. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Ich bin sehr erfreut, dass die Ratingagentur Standard & Poor's die umsichtige Finanzpolitik und die hohe Haushaltsdisziplin der letzten Jahre honoriert und dem Kanton Aargau erneut die Bestnote AAA verleiht. Dies ist auch eine Bestätigung der vorausschauenden Finanzplanung sowie der umgesetzten und geplanten steuerlichen Massnahmen."

Solides Ertragswachstum und stabile Finanzlage

Standard & Poor's betont in ihrer Analyse ausdrücklich die Stabilität der politischen Institutionen, das solide Wirtschafts- und Ertragswachstum, die vorteilhafte Verschuldungssituation und die hervorragende Liquidität. Dank höherer Steuereinnahmen sowie den Beiträgen aus dem Finanzausgleich kann der Wegfall der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank voraussichtlich auch in diesem Jahr kompensiert werden. Trotz des anspruchsvollen makroökonomischen Umfelds rechnet die Ratingagentur mit einem weiterhin kontinuierlichen Wirtschaftswachstum auch für den Kanton Aargau.

Ich bin sehr erfreut, dass die Ratingagentur Standard & Poor's die umsichtige Finanzpolitik und die hohe Haushaltsdisziplin der letzten Jahre honoriert und dem Kanton Aargau erneut die Bestnote AAA verleiht.

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                Dr. Markus Dieth, Regierungsrat und Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen

Ausgleichsreserve sichert politischen Handlungsspielraum

In ihrem Ausblick rechnet die Ratingagentur mit einer stabilen Finanzlage. Dank der hohen Reserven wird der Kanton in der Einschätzung von Standard & Poor's in den kommenden Jahren allfällige Defizite auffangen und bestehende Verbindlichkeiten dank der hohen Liquidität weiter reduzieren können. Wichtig ist allerdings die weiterhin zurückhaltende Verwendung der Ausgleichsreserve trotz steigenden Ausgabendrucks, insbesondere im Gesundheitsbereich. Die künftigen politischen Entscheidungen zu den wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen des Kantons werden die Entwicklung des Ratings massgebend beeinflussen. Für Finanzdirektor Markus Dieth ist klar: "Wir wollen mit einer disziplinierten und umsichtigen Haushaltsführung den erreichten politischen Handlungsspielraum bewahren und mit gezielten steuerlichen Massnahmen und Investitionen in die Bildung, Sicherheit und Gesundheit die Attraktivität des Kantons für die Bevölkerung und die Unternehmen noch weiter steigern."

Standard & Poor's prüft die Bonität und das Finanzmanagement des Kantons einmal jährlich im Auftrag des Departements Finanzen und Ressourcen. Von den heute in der Schweiz durch Standard & Poor's direkt bewerteten acht Kantonen weisen sechs Kantone (BL, BS, SG, SO, VD, ZH) ein Rating von AAA wie der Kanton Aargau auf. Der Kanton Genf verfügt aktuell über ein AA-Rating.


lead_de: Aufgrund gesunkener Patienteneintritte wird der Betrieb des Bezirksspitals Brugg bereits per 30. September 2005 definitiv eingestellt.

title_de: Umwandlung des Bezirksspital Brugg verläuft nach Plan

content_de:
Die Umwandlungsschritte des Bezirksspital Brugg in ein Pflegeheim verlaufen plangemäss. Per Ende September wird die Schliessung des Spitalbetriebs im Bezirksspital Brugg definitiv vollzogen. Für ambulante Behandlungen steht seit dem 1. Juli 2005 die Medizinische Zentrum AG in den bisherigen Räumen des Bezirksspitals zur Verfügung. Der Rettungsdienst erfolgt ab Standort Brugg, betrieben als Aussenstelle vom Kantonsspital Baden. Die Notfallversorgung wird wie bisher von den niedergelassenen Ärzten und den Notfallstationen der umliegenden Spitäler wahrgenommen. In vollem Gang befindlich ist der Aufbau des Pflegeheims mit Übergangspflege. Die baulichen und infrastrukturellen Anpassungen sind in Planung.

Umsetzung der Schliessung dank intensiver Mitarbeit aller Beteiligten abgeschlossenDie Schliessung des Spitalbetriebes und die Aufbauarbeiten in den übrigen Bereichen konnten dank des grossen Einsatzes der Mitarbeitenden des Bezirksspitals Brugg erfolgreich vorangetrieben werden. Inzwischen haben die meisten der von der Schliessung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im bisherigen Berufsgebiet oder im Rahmen einer Neuorientierung eine neue Arbeitsstelle gefunden.Die Zeit der Umwandlung ist mit grossen Veränderungen und Unsicherheiten verbunden. Der Stiftungsrat des Bezirksspitals Brugg und das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau sprechen allen Beteiligten für den geleisteten Einsatz ihren Dank aus.


lead_de: Im Jahr 2005 sind im Aargau 3'124 Verkehrsunfälle polizeilich registriert worden. Das sind 50 Unfälle mehr als im Jahr 2004, was einer Zunahme von 1.6 Prozent entspricht.

title_de: Aargauer Unfallstatistik 2005

content_de:
An der Medienkonferenz von heute Morgen erläuterte Polizeidirektor Kurt Wernli zusammen mit der Führungsspitze des kantonalen Polizeikorps die Unfallstatistik 2005 und die Aufgaben der Mobilen Einsatzpolizei. Dabei hielt Regierungsrat Kurt Wernli fest: "Trotz Erhöhung des Motorfahrzeugbestandes und einem leichten Anstieg der polizeilich registrierten Verkehrsunfälle, ist die Zahl der tödlich verunfallten Personen von 38 auf 25 deutlich zurückgegangen."

Unfallstatistik

Im Jahr 2005 wurden auf dem Strassennetz des Kantons Aargau 3'124 Verkehrsunfälle polizeilich registriert (gegenüber 3'074 im Vorjahr). Das entspricht einer Zunahme von 1.63 Prozent. Die Zahl der Verletzten hat mit 1'912 um 40 oder 2.14 Prozent zugenommen. Die Zahl der Verkehrstoten beträgt 25, das sind 13 Personen weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Unfälle mit Beteiligung von Fussgängern hat mit 168 gegenüber dem Vorjahr um 4 zugenommen. Die Zahl der verletzten Fussgänger liegt mit 172 gegenüber dem Vorjahr um 27 höher. Im Gegensatz zu 8 im Jahr 2004 mussten im Jahr 2005 4 Fussgänger das Leben lassen, einer davon auf dem Fussgängerstreifen.

Alkohol und Drogen im Strassenverkehr

Auf 1. Januar 2005 traten drei wichtige Änderungen des Strassenverkehrsrechts in Kraft: die anlassfreie Atemluftkontrolle, der 0,5 Promille-Blutalkoholgrenzwert sowie die Nulltoleranz bei Drogen. Im Verlaufe des Jahres hat die Kantonspolizei mit Nachdruck darauf hingewirkt, dass die anfänglich - auch dank der Medien - gut eingehaltenen Grenzwerte die nötige Nachachtung finden. So sind insbesondere bei grösseren Verkehrskontrollen einige tausend Fahrzeuglenkende unter anderem in Bezug auf Alkohol und Drogen kontrolliert worden. Der grössere Teil der unter Alkoholeinfluss stehenden Fahrzeuglenkenden wies einen Promillewert von 0,8 und mehr auf, nämlich 1'277, während im Bereich 0,50  0,79 Promille 854 Personen angezeigt werden mussten. Der Tatbestand des Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand, dazu gehört auch das Fahren unter Drogeneinfluss, kam über 440 Mal zur Anzeige.

Die Kantonspolizei wird den Kontrolldruck weiterhin hoch halten, damit die positive Entwicklung bezüglich der Verkehrssicherheit nicht nachlässt und die gesetzlichen Bestimmungen im Bereich Fahren in angetrunkenem Zustand und Fahren unter Drogen eingehalten werden.


lead_de: Die Aargauer Wohnbevölkerung wächst im Jahr 2020 um 1,3 Prozent und zählt Ende Jahr 694'060 Personen.

title_de: Aargauer Bevölkerung nimmt weiter zu

content_de:
Am 31. Dezember 2020 zählte der Kanton Aargau 694'060 Einwohnerinnen und Einwohner. Dies sind 8'636 Personen oder knapp 1,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die schweizerische Bevölkerung machte 516'997 Personen aus, die ausländische 177'063. Der Ausländeranteil betrug damit 25,5 Prozent.

Natürliche Bevölkerungsentwicklung

Die Zahl der Geburten stieg im 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 2 Prozent auf 6'763, wie die neuste Auswertung des kantonalen Bevölkerungsregisters durch Statistik Aargau zeigt. Im Vergleich dazu stieg die Zahl der Todesfälle stärker an: Im 2020 erhöhte sich die Zahl um 12 Prozent auf 5'481. Der Geburtenüberschuss, also die Differenz zwischen Geburten und Todesfällen, lag im Jahr 2020 mit 1'282 deutlich unter dem Vorjahreswert (minus 26 Prozent). Die Anzahl der Todesfälle pro Woche nach Altersgruppe bewegt sich von Januar bis Oktober in der Bandbreite der Todesfälle der letzten fünf Jahre. Im November und Dezember stiegen jedoch die Todesfälle in der Altersgruppe der über 80-Jährigen stark an. Auch die Anzahl der Todesfälle bei den 65- bis 79-Jährigen war in dieser Zeitspanne höher als in den Vorjahren. Dahingegen bewegte sich die Anzahl Todesfälle bei den 0- bis 64-Jährigen in der Bandbreite der letzten fünf Jahre. Im Bevölkerungsregister sind keine Todesursachen hinterlegt. Die kantonalen Todesfallmeldungen im Zusammenhang mit Covid-19-Erkrankungen legt jedoch einen Effekt der Pandemie nahe.

Wanderungsbewegungen

Seit Mitte der Achtzigerjahre bildet die Wanderungsbilanz oft die grösste Wachstumskomponente, so auch im Jahr 2020. Sie hat mit 7'210 Personen zu 83 Prozent zum gesamten Bevölkerungszuwachs beigetragen. Trotz der schwierigen Wirtschaftslage aufgrund des teilweisen Shutdowns belief sich der Wanderungsgewinn aus dem Ausland auf 3'691 und jener aus den übrigen Kantonen auf 2'957 Personen.

Mit rund 32'500 Zu- und Wegzügen wurden die meisten Wanderungsbewegungen zwischen den Gemeinden des Kantons Aargau registriert. Diese lagen um rund 1'500 höher als im Vorjahr.

Altersstruktur: Verschiebung zu höheren Altersklassen

Als Folge von über mehrere Jahre stagnierenden Geburtenzahlen und einer höheren Lebenserwartung zeigt sich bei der Entwicklung der Altersstruktur über die Zeit eine deutliche Verschiebung hin zu höheren Altersklassen, auch im 2020. Diese Entwicklung hält an, obwohl die Geburtenzahlen seit 2011 in einzelnen Jahren wieder zugenommen haben. Damit verbunden ist auch die Stabilisierung des Jugendquotienten (Verhältnis zwischen der Anzahl unter 20-Jähriger und der 20- bis 64-Jährigen in Prozent) auf tiefem Niveau sowie die stetige Zunahme des Altersquotienten (Verhältnis zwischen der Anzahl über 65-Jähriger und der 20- bis 64-Jährigen in Prozent). Der Jugendquotient lag im Jahr 2020 bei 32,8 Prozent, während der Altersquotient mit einem Wert von 29,5 Prozent einen neuen Höchststand erreicht hat. Der Anteil der 20- bis 64-Jährigen an der Gesamtbevölkerung liegt aber immer noch bei 61,6 Prozent.


lead_de: Beim toten Kind handelt es sich um den zweijährigen Knaben, der seit 25. April in Windisch vermisst wurde.

title_de: Döttingen: Kind tot aus der Aare geborgen (Nachtrag)

content_de:
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hatte zur Identifizie-rung des toten Kleinkindes beim Institut für Rechtsmedizin Aarau einen DNA-Abgleich angeordnet. Zur Klärung der Todesursache wurde eine Obduktion in Auftrag gegeben. Der Staatsanwaltschaft liegen heute erste Ergebnisse vor: Beim toten Kind handelt es sich um den seit 25. April in Windisch vermissten Knaben. Der Obduktionsbericht über die Todesursache steht noch aus.

Ausdehnung der Strafuntersuchung

Gegen den Vater des Kleinkindes hatte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach am 26. April von Amtes wegen ein Verfahren wegen Aussetzung und Verletzung der Fürsorgepflicht eröffnet. Da das Kleinkind nunmehr nur noch tot geborgen werden konnte, untersucht die Staatsanwaltschaft neu auch wegen des Tatbestandes der fahrlässigen Tötung. Die Staatsanwaltschaft klärt von Amtes wegen ab, ob der Vater durch pflichtwidrige Unachtsamkeit den Tod seines Kindes verursacht hat. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Am 25. April hatte der Vater sein Kind als vermisst gemeldet, nachdem er es bei einem Abendspaziergang an der Reuss in Windisch aus den Augen verloren hatte. Die intensive Suche nach dem vermissten Knaben blieb jedoch erfolglos, bis am vergangenen Auffahrts-Vormittag schliesslich Mitarbeiter des Kernkraftwerks Beznau das leblose Kind entdeckten und die Polizei alarmierten.


lead_de: Frequenzzählung Fussgänger am Bahnhof Brugg ab 28. August 2020

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Der Kanton Aargau erhebt gemeinsam mit den SBB die Fussverkehrsfrequenzen in den beiden Hauptunterführungen am Bahnhof Brugg. Auch werden die zurückgelegten Wegstrecken der Passanten ermittelt. Die Daten werden im Auftrag des Bundesamtes für Strassen von der Universität Lausanne im Rahmen des Forschungsprojekts "Empfehlungen zur Zählung des Fussverkehrs" erhoben. Die Frequenzmessung soll aufzeigen, wie viele Personen den Zug nehmen und wie viele Personen die Unterführung nur zur Querung benutzen. Diese Informationen fliessen in die Planungen rund um den Bahnhof Brugg ein.

Für diese Untersuchung wird die Anzahl Personen zwischen zwei Zählpunkten erfasst. Das geschieht auf der Basis von Bluetooth- und Wifi-Signalen. Da eine Person mehrere Bluetooth- oder Wifi-fähige Geräte auf sich tragen kann (oder auch gar keine), werden die Daten zusätzlich mit einer Wärmebildkamera abgeglichen. Die Sensoren, mit denen die Bluetooth- und Wifi-Signale gemessen werden, empfangen nur Signale, die von den Geräten im Normalbetrieb sowieso gesendet werden. Sie interagieren nicht mit den Bluetooth- und Wireless-fähigen Geräten.

Es sind keine Rückschlüsse auf Personen oder persönliche Daten möglich. Erfasst werden einzig die anonymisierten Personenbewegungen pro Wegstrecke und der Zeitpunkt dieser Personenbewegung, auf 15 Minuten genau. Das Vorgehen ist mit der Datenschutzbeauftragten des Kantons Aargau besprochen und gutgeheissen worden.

Für eine gute Abdeckung des Bahnhofs werden elf Messpunkte mit Sensoren ausgerüstet. Sie werden am Bahnhof Brugg an den Eingängen zu den Unterführungen sowie in der Mitte der jeweiligen Unterführung platziert. Die Zählung findet ab 28. August 2020 während drei Wochen rund um die Uhr statt.


lead_de: Mit dem offiziellen Spatenstich begannen die Arbeiten für die 2. Etappe der Wiggertalstrasse. Die Arbeiten dauern bis 2017.

title_de: Baubeginn für die 2. Etappe der Wiggertalstrasse

content_de:
Seit Oktober 2009 läuft der Verkehr auf der ersten Etappe der Wiggertalstrasse zwischen der Bleiche Zofingen und der Nigglishüserstrasse Oftringen. Nun werden auf der Oftringer und der Zofinger Seite die Fortsetzungen der Wiggertalstrasse gebaut. Die Vorarbeiten (Gebäudeabbrüche) erfolgen Ende August und die Bauarbeiten werden ab September 2015 ausgeführt. Sie dauern voraussichtlich bis 2017. Gebaut wird an beiden Abschnitten gleichzeitig.

Arbeiten im Abschnitt Nord

Auf der Oftringer Seite folgt das Trassee der neuen Wiggertalstrasse der bestehenden Alten Strasse. Diese wird verbreitert und ausgebaut. Der Anschluss an die Bernstrasse erfolgt mit einem neuen Kreisel an der Gemeindegrenze Oftringen/Aarburg. Da die bestehende Autobahnbrücke über die A1 die für die Wiggertalstrasse erforderliche Tragfähigkeit nicht sicherzustellen vermag, wird sie durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) verstärkt. Der Anschluss an die erste Etappe der Wiggertalstrasse bei der Entsorgung Region Zofingen (ERZO) erfolgt über den bestehenden Kreisel Nigglishüser.

Zwischen dem Kreisel Bernstrasse und dem Kreisel Nigglishüser (ERZO) wird neben der Wiggertalstrasse ein 3 Meter breiter Parallelweg für den Fuss- und Radverkehr gebaut. Für die Querung der Bernstrasse durch die kantonale Radroute, die auf der heutigen Alten Strasse verläuft, wird ein neues Unterführungsbauwerk erstellt. Zudem sind unmittelbar nach dem Kreisel Bernstrasse und entlang der Wiggertalstrasse für die bestehenden und zukünftigen Buslinien insgesamt vier Bushaltestellen vorgesehen.

Arbeiten im Abschnitt Süd

In Zofingen werden die Ein- und Ausfahrten zu den Liegenschaften an der Unteren Brühlstrasse im Hinblick auf die höheren Verkehrsbelastungen aus Gründen der Verkehrssicherheit zusammengefasst. Beim Knoten Wässermattenweg ist ein Mehrzweckstreifen für die Industrieerschliessung vorgesehen.

Der Bereich des Knotens Mühlegasse/Mühlemattstrasse muss verbreitert werden, damit auf der ganzen Länge der Unteren Brühstrasse beidseitige Radstreifen angeordnet werden können. Die Linksabbiegespuren werden aufgehoben und durch einen Mehrzweckstreifen ersetzt. Zwei Fussgängerschutzinseln ermöglichen das sichere Queren. Beim Knoten Bleicheweg/Webereiweg wird ein Mehrzweckstreifen für abbiegende Radfahrende und eine Abbiegespur für die Erschliessung des Areals Bleiche erstellt werden. Zudem werden auf diesem Abschnitt mehrere neue Bushaltestellen gebaut.

Der bewilligte Kredit für beide Abschnitte beträgt insgesamt rund 27,5 Millionen Franken. Davon trägt der Bund über das Agglomerationsprogramm 2. Generation 9,06 Millionen Franken. Der Rest wird gemäss Kantonsstrassendekret durch den Kanton und die betroffenen Gemeinden übernommen.


lead_de: Urnengänge für Bezirks- und Kreisbehörden in vier Bezirken und zwei Friedensrichterkreisen

title_de: Wahl- und Abstimmungssonntag 25. September 2016: drei eidgenössische Vorlagen

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Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 1: Volksinitiative vom 6. September 2012 "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)"

Vorlage 2: Volksinitiative vom 17. Dezember 2013
"AHVplus: für eine starke AHV"

Vorlage 3: Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Erste Resultate der Abstimmung am 25. September 2016 werden ab zirka 12.00 Uhr auf der Webseite des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Abstimmung vom 25. September 2016 aufgeschaltet. Weiter steht ein kostenloser SMS-Service für die Abstimmungsergebnisse zur Verfügung.

Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden

In folgenden Bezirken kommt es im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen zu Urnengängen:

Bezirk Aarau: Wahl von 8 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern am Bezirksgericht Aarau

Bezirk Baden: Wahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten (100 %) am Bezirksgericht Baden sowie Wahl von 12 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern am Bezirksgericht Baden

Bezirk Rheinfelden: Wahl von 7 Mitgliedern des Schulrats des Bezirks

Bezirk Zofingen: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern am Bezirksgericht Zofingen

In folgenden Friedensrichterkreisen kommt es zu Urnengängen:

Kreis III des Bezirks Baden: Wahl von 4 Friedensrichte-rinnen und Friedensrichtern

Kreis VII des Bezirks Bremgarten: Wahl von 4 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Die Resultate der Gesamterneuerungswahlen werden frühestens ab 12.00 Uhr auf der Webseite des Kantons unter www.ag.ch/bk16 aufgeschaltet.

In den übrigen Bezirken sowie Friedensrichterkreisen fanden stille Wahlen statt, da nicht mehr Kandidaturen eingingen, als Ämter zu besetzen sind. Die stillen Wahlen wurden im Amtsblatt vom 12. August 2016 publiziert.