lead_de:
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr,
Energie und Raumordnung (UBV) hat einer Vorlage zum gesamtheitlichen Hochwassermanagement zugestimmt und damit die Weichen für eine nachhaltige Prävention und Schadenreduzierung gestellt.

title_de: Hochwassermanagement im Kanton Aargau

content_de:
Mit dem Hochwasser vom August 2005 "in eindrücklicher Erinnerung" hat die grossrätliche Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unter dem Vorsitz von Erwin Berger an ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2005 eine Vorlage zur Richtplananpassung zum Hochwassermanagement im Kanton Aargau einstimmig genehmigt.

Gemäss Botschaft des Regierungsrats wären ohne die bereits getroffenen Massnahmen die Schäden beim Hochwasser vom August 2005 wesentlich höher ausgefallen. Vieles sei aber noch zu tun, um bei einem nächsten Ereignis im ganzen Kanton nach Möglichkeit Schäden zu mindern oder gar zu vermeiden. Mit der beantragten Richtplananpassung wird die behördenverbindliche Grundlage für die Umsetzung der Gefahrenkarte und Massnahmenplanungen geschaffen. Das gesamtheitliche Hochwassermanagement umfasst die Hochwasser-Vorsorge, den Wasserbau, die Hochwasser-Abwehr und die Elementarschaden-Versicherung.

Die Realisierung des Hochwassermanagements erfolgt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und verschiedenen Interessengruppen. In Anbetracht dessen zeigten sich die Kommissionsmitglieder erfreut darüber, dass der Hauseigentümerverband mit der Vorlage zum Hochwassermanagement einverstanden ist.

Im Rahmen des Hochwassermanagements sollen, so ging aus der Diskussion hervor, Gefahren bewusst gemacht und das Verhalten im Falle eines Hochwassers festgelegt werden. Sich umfänglich vor einem Hochwasser zu schützen, sei nicht möglich. Des Weiteren wurde betont, dass Massnahmen zur Prävention und Schadenreduzierung wirtschaftlich und verhältnismässig zu sein hätten. Die Beratung der Vorlage zur Richtplananpassung ist im Grossen Rat für den Januar vorgesehen.


lead_de: Offenlegungspflichten für die Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskampagnen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Grossrätliche Kommission heisst Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung in erster Beratung gut

content_de:
Der Regierungsrat präsentiert im Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) den Vorschlag zur kantonalen Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung analog der Transparenzvorschriften auf Bundesebene. Durch die Offenlegungspflichten im Rahmen der Parteifinanzierung und bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen soll Transparenz erreicht werden.

Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich an der Sitzung vom 19. August 2025 in erster Beratung mit der Änderung des GPR befasst. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder empfindet die Offenlegung der Politikfinanzierung als Stärkung der Demokratie und sieht in der Schaffung von Transparenz in diesem Bereich einen wesentlichen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger. Bei mehreren Kommissionsmitgliedern besteht jedoch die Befürchtung für erheblichen bürokratischen Mehraufwand für die Parteien. Deshalb soll die Eingabe der Daten einfach möglich sein. Bei einer Minderheit der Kommission AVW besteht die Besorgnis, dass die Offenlegung der Finanzierung Sponsorinnen und Sponsoren abschrecken könnte.

Vertieft diskutiert wurden in der Kommission AVW die Höhen der Schwellenwerte, ab denen die Offenlegungspflichten bestehen. Dazu wurden Minderheitsanträge gestellt, die jeweils eine Erhöhung respektive eine Senkung fordern. Eine Mehrheit der Kommission spricht sich für den regierungsrätlichen Vorschlag aus, der den auf Bundesebene festgelegten Beträgen entspricht. Ausserdem wurde ein Prüfungsantrag auf die zweite Beratung gestellt, der die Offenlegung der Beiträge der einzelnen Mandatsmitglieder betrifft.

Die Kommission AVW hat dem Antrag zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte wie aus der Beratung hervorgegangen grossmehrheitlich zugestimmt. Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im September 2025 beraten.

content_format: html


lead_de: Wegen der Jugendfeste in Brugg, Aarau, Zofingen und Lenzburg sind diverse ortsansässige Staatsstellen am 30. Juni sowie am 1.

title_de: Schalter teilweise geschlossen

content_de:
Ende Juni/anfangs Juli folgen sich die Jugendfeste in den Städten des ehemaligen Berner Aargaus Schlag auf Schlag: Am 30. Juni feiert Brugg den Rutenzug, am 1. Juli Aarau den Maienzug und Zofingen das Kinderfest und am 8. Juli Lenzburg das Jugendfest.

Die lokalen Feiertage betreffen auch diverse kantonale Institutionen:
- Am Donnerstag, 30. Juni sind in Brugg das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), das Vindonissa-Museum, das Grundbuchamt sowie Bezirksamt und Bezirksgericht geschlossen.
- Am Freitag, 1. Juli, sind alle kantonalen Schalter in Aarau geschlossen (unter anderem das RAV in Suhr , Staatsarchiv, Staatskanzlei, Passbüro, Grundbuchamt, das Bezirksamt, Migrationsamt , Kantonsbibliothek, Fachstelle Stipendien, Jugendpsychologischer Dienst, Fachstelle für Berufsberatung, Mediothek Bildungsinformation und Sektion Sport).
- In Zofingen stellen am 1. Juli RAV, Grundbuchamt, Bezirksamt und Bezirksgericht für einen Tag den Betrieb ein.
- Am 8. Juli sind in Lenzburg die Schalter von Bezirksamt, Grundbuchamt und Bezirksgericht sowie das Historische Museum geschlossen. Auch die Strafanstalt Lenzburg hat am 8. Juli 2005 "Sonntagsbetrieb".

Geöffnet haben an allen diesen lokalen Feiertagen das Strassenverkehrsamt in Schafisheim, die kantonalen Polizeiposten, das Aargauer Kunsthaus und die Klosterkirche Königsfelden.


lead_de: Die nationale Genossenschaft zur Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) schlägt 20 Standorte für die Oberflächenanlage eines Tiefenlagers vor.

title_de: Deutliche Kritik an Standortvorschlägen der Nagra

content_de:
Gemäss den Vorgaben für den Sachplan geologische Tiefenlager hat die nationale Genossenschaft zur Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die Aufgabe, für alle sechs möglichen Standortgebiete Vorschläge für die Standorte der Oberflächenanlagen eines Tiefenlagers zu unterbreiten. Heute haben das Bundesamt für Energie (BFE) und die Nagra über die Vorschläge der Nagra informiert.

Die Suche nach geeigneten Standorten für die Lagerung von hoch- sowie schwach- und mittelaktiven Abfällen ist gemäss Kernenergiegesetz eine nationale Aufgabe. Die Federführung dieses rund 10-jährigen Prozesses liegt beim BFE. Die heute präsentierten Standortvorschläge bedeuten eine Weichenstellung. Die Kantone und Regionen waren in den Auswahlprozess nicht involviert. "Wir sind sehr überrascht über die Standortvorschläge der Nagra im Kanton Aargau; sie sind für uns nicht vollziehbar", sagt Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). "Kantonale Interessen und Entwicklungskonzepte sind nicht berücksichtigt worden", kritisiert Regierungsrat Beyeler. Das BVU wurde vom Regierungsrat beauftragt, im weiteren Prozess sowohl Unvereinbarkeiten mit übergeordneten Vorgaben als auch mit dem kantonalen Richtplan im weiteren Prozess aufzuzeigen.

Mit den Vorschlägen der Nagra für die Oberflächenstandorte beginnt inhaltlich die Etappe 2 des Standortwahlverfahrens. Bis im Herbst 2012 werden die betroffenen Regionen und die Kantone zu diesen Vorschlägen Stellung nehmen. Die Vorschläge der Nagra werden in jeder Standortregion von den Regionalkonferenzen diskutiert. Diese Gremien sind unter Beteiligung von Gemeinden, Bevölkerung und Organisationen speziell geschaffen worden. Ihnen steht es frei, weitere potenzielle Standortareale einzubringen. Die Fachstellen des Kantons werden sich bei Bedarf an Diskussionen in den Regionalkonferenzen beteiligen.

Der Regierungsrat will grundsätzlich kein geologisches Tiefenlager im Aargau. Der Kanton Aargau trägt bereits heute grosse Lasten für die gesamte Schweiz im Verkehrs- und Energiebereich. Oberste Priorität beim Standortentscheid muss die höchstmögliche Sicherheit für Menschen und Umwelt haben; diese ist nicht verhandelbar. Deshalb sind die weiteren Sicherheitsabklärungen des geologischen Untergrunds, welche im Moment durchgeführt werden, von grösster Wichtigkeit.


lead_de: Anlässlich des 1. Aargauer Buure-Sunntig am 31. Oktober in Brunegg konnte Regierungsrat Roland Brogli vor 1'200 Landwirtinnen und Landwirten sechs Preisträger mit dem Aargauer Innovations- und Förderpreis der Landwirtschaft auszeichnen.

title_de: Innovative Aargauer Landwirtschaft

content_de:
Bereits zum achten Mal wurde der Innovations- und Förderpreis Landwirtschaft durch die Aargauische Landwirtschaftliche Kredit- und Bürgschaftskasse (ALK) und das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg ausgeschrieben. Zwölf eingereichte Projekte wurden durch eine Fachjury beurteilt. Zusätzlich fand in der Aargauer Zeitung eine Präsentation der Projektideen mit Publikumsvoting statt. Über 3'700 Leserinnen und Leser haben sich an der Wahl des innovativsten Aargauer Landwirtschaftsbetriebs beteiligt. Die Publikumsstimmen sind mit dem gleichen Gewicht wie das Urteil der Fachjury in die Bewertung der Projekte eingeflossen.

 Mit dem landwirtschaftlichen Innovations- und Förderpreis 2010 konnten sechs innovative Projekte ausgezeichnet werden.

 Der erste Preis im Wert von 6'000 Franken ging an das Projekt 100 Prozent Schweizer Whisky von Urs Lüthy aus Muhen. Es ist nicht das erste Mal, dass im Rahmen des Innovationspreises die Erzeugung von Hochprozentigem ausgezeichnet wurde. Beim Single Malt Whisky von Urs Lüthy geht es um100 Prozent inländische Rohstoffe oder um Swissness pur in der Whiskyproduktion. Urs Lüthy versucht, möglichst viel Wertschöpfung auf dem Betrieb zu behalten, indem er  angefangen beim Anbau der Braugerste, über die eigene Mälzerei bis hin zur Destillation und Vermarktung  das meiste selber macht.

 Den zweiten Preis erhielten Claudia und Hans-Ruedi Zimmermann aus Villigen für das Projekt Swiss Wagyu Rinder. Mit der Zucht der japanischen Fleischrinder hat der Betrieb Zimmermann eine für die Schweiz neuartige und wirtschaftlich interessante Nische gefunden. Dank Hartnäckigkeit und einem professionell gestalteten Marketing wird sich die Familie Zimmermann in diesem exklusiven Markt erfolgreich behaupten.

 Den dritten Preis bekam das Projekt Schafe im Rebberg von Basil Rüttimann aus Lenzburg. Mit der zugesprochenen Auszeichnung soll die wertvolle Pionierarbeit von Basil Rüttimann gefördert werden. Mit seiner gefälligen Idee hatte sich der junge Weinbauer bereits die Sympathien der AZ-Leserschaft gesichert.Ebenfalls einen dritten Preis erhielten Sabine und Josef Pfarrer aus der Fricktaler Gemeinde Zuzgen für das Projekt Schweizer Seide. Mit Unterstützung des neu gegründeten Vereins swiss-silk versuchen sie, die Seidenraupenzucht in der Schweiz wieder heimisch zu machen. Mit Recht darf man sich schon jetzt auf die erste echte Schweizer Seidenkrawatte freuen.

 Ferner hat die Fachjury zwei Betriebe mit einem Anerkennungspreis für besondere Leistungen ausgezeichnet.

 www.liebegg.ch


lead_de: Ab sofort verfügt der Schulpsychologische Dienst (SPD) des Kantons Aargau über eine verbesserte und erweiterte Erreichbarkeit für Krisensituationen und Notfälle.

title_de: Notfall-Telefon Schulpsychologischer Dienst Aargau

content_de:
Notfälle und Krisen halten sich nicht an die Bürozeiten der Beratungsdienste. Deshalb hat der Schulpsychologische Dienst des Kantons Aargau (SPD) die telefonische Erreichbarkeit erweitert und eine Notfalltelefonnummer eingerichtet. Der SPD kann neu unter der Telefonnummer 0800 00 27 27 werktags zwischen 7.00 und 21.00 Uhr telefonisch erreicht werden. An den Wochenenden, Feiertagen und während der Schulferien wird das Telefon von 10.00 bis 18.00 Uhr bedient.

Hinter der Nummer stehen erfahrene Kinder- und Jugendpsychologinnen und -psychologen. Sie stehen den Schulen beziehungsweise den Schulleitungen, Lehrpersonen und Eltern bei Krisen und Notfällen zur Verfügung. Das Notfallteam unterstützt die Schulen und Klassen bei belastenden Ereignissen wie ein Todesfall, ein Suizid oder ein Tötungsdelikt. Oder auch bei einem Gewaltvorfall, einem sexuellem Übergriff oder bei akutem Mobbing. Bei Bedarf stehen den Schulen zusätzlich verschiedene Unterstützungsorganisationen wie das Care-Team Aargau oder das kantonale Inspektorat zur Verfügung. Der SPD ist eine Sektion im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS).


lead_de: Weiterer Kurier-Fahrer mit diversen zusätzlichen Delikten zur Anklage gebracht.

title_de: Nächste Anklage im "Presidente"-Drogenring

content_de:
Bei der Aushebung des Drogenrings im Presidente-Fall fielen Verdachtsmomente wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz auf einen heute 56-jährigen Schweizer. Dem Mann wird vorgeworfen, im Jahr 2021 7 kg Kokain sowie eine grössere Menge Marihuana im Auftrag der Hauptbeschuldigten in die Schweiz eingeführt zu haben. Für den Import weiterer 10 kg Kokain traf er bereits Vorbereitungen. Der Beschuldigte sass bei den Fahrten jeweils selbst am Steuer der Fahrzeuge. Den dafür notwendigen Führerausweise hat er allerdings nie besessen, weshalb ihm in der Anklage auch Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zur Last gelegt werden.

Nebst seiner Tätigkeit als Kurierfahrer im Presidente-Drogenring-Fall konnten dem Beschuldigten des Weiteren diverse zusätzliche Vermögens- und Konkursdelikte nachgewiesen werden.

Zwei Firmen in den Konkurs getrieben

Im Jahr 2021 hatte er zwei bereits verschuldete Firmen übernommen. Als neuer Inhaber hatte er aber weder Anstalten für eine Buchführung unternommen, noch hatte er Sanierungsmassnahmen ergriffen. Die Steuerschulden sowie die ausstehenden Beträge bei den Gläubigern wurden unter seiner Führung gar noch erhöht. Bis zu deren Konkursen beliefen sich die offenen Forderungen bei den beiden Firmen zusammengefast auf über CHF 490'000.00. Während der Corona-Zeit soll der Beschuldigte in seinem Amt als Firmeninhaber bei der Arbeitslosenkasse auch Kurzarbeitsentschädigungen für gänzlich erfundene Mitarbeiter angefordert und sich Entschädigungen im Umfang von weiteren CHF 75'000.00 ertrogen haben.

Weitere Opfer direkt angegangen

Der Beschuldigte machte denn auch keinen Halt vor Betrügereien im persönlichen Kontakt mit seinen Opfern. Er bot sich an, für einen Geschädigten Einkäufe zu erledigen. Für diese Aufgabe sollte er dessen Bankkarte und die mit einer Sicherheitslimite versehene kontaktlose Zahlungsfunktion ver-wenden. Nachdem er aber einmal den PIN-Code des Geschädigten erspäht hatte, führte innert weniger Monate Barbezüge in Gesamthöhe von CHF 7'000.00 für sich selbst durch.

Eines seiner Opfer stand gar unter Beistandschaft und war aufgrund einer gewissen Leichtgläubigkeit besonders vulnerabel. Durch geschickte Täuschungen erschlich er sich Mann über CHF 118'000.00 von dem Mann. Aufgrund der arglistigen Betrügereien des Beschuldigten blieben dem Opfer nach den Zahlungen an den Beschuldigten teilweise kaum mehr ausreichend Mittel für den eigenen Lebensunterhalt.

Nach Abschluss der Untersuchungen wirft die Kantonale Staatsanwaltschaft dem Mann diverse und wegen der kiloweisen Einfuhr von Kokain auch qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Gemäss der Anklage wird er sich weiter wegen mehrfachen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfachem teilweise gewerbsmässiger Betrug, mehrfacher Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfache Misswirtschaft sowie wegen dem mehrfachen Unterlassen einer Buchführung vor Gericht verantworten müssen. Für die kriminellen Auswüchse des Mannes fordert die Kantonale Staatsanwaltschaft gesamthaft eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung für den Beschuldigten.


lead_de: Auf dem Areal Neumatt Ost in Stein soll ein Neubau für die Kantonsschule Stein erstellt werden.

title_de: Baugesuch für Neubau Kantonsschule Stein eingereicht

content_de:
Aufgrund der Anzahl Schülerinnen- und Schülern im Fricktal plant der Kanton Aargau in der Gemeinde Stein eine eigene Mittelschule für 44 Abteilungen. Der Grosse Rat beschloss im Frühjahr 2021, dass die Kantonsschule samt zugehörigen Sport- und Aussenflächen auf dem Areal Neumatt Ost in Stein errichtet werden soll.

Das Grundstück befindet sich am Rande des Siedlungsgebiets, zwischen Wohnsiedlung, Freizeit- /Sportanlagen und landwirtschaftlich genutzten Flächen und bietet die einzigartige Möglichkeit, eine komplette, neue Kantonsschule – mit Erweiterungsmöglichkeiten – "auf der grünen Wiese" zu bauen. Die neue Schule wird nicht nur ein Ort für rund 950 Schülerinnen und Schüler und zirka 120 Lehrpersonen sein, sondern auch der Bevölkerung und den Sportvereinen einen grossen Mehrwert bieten. Die von der Gemeinde Stein für die Nutzung durch die Sportvereine gewünschten Räume konnten im geplanten Neubau gut integriert werden, sodass ausserhalb der Schulzeiten sowohl Trainings wie auch ein Matchbetrieb mit Publikum möglich sein werden.

Seit dem Resultat des Architekturwettbewerbs im Frühjahr 2023 wurde intensiv geplant. Nach zwei Jahren liegt das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag vor. Dieses bildet die Basis für die Baueingabe. Die Publikation durch die Gemeinde Stein soll noch vor Ostern erfolgen. In der kommenden Woche werden die Bauprofile für das neue Schulhaus gestellt.

Auf politischer Ebene erfolgt parallel zum Baubewilligungsprozess die Kreditgenehmigung beim Grossen Rat. Der Entscheid für den Ausführungskredit ist für Herbst 2025 geplant.

lead_short: Inbetriebnahme auf Schuljahr 2029/30 geplant


lead_de: Regierungsrat hält in seinem Antwortschreiben an den Stadtrat Aarau die schrittweise zivile Entwicklung und Nutzung des Kasernenareals ab 2031 fest.

title_de: Schrittweise zivile Entwicklung und Nutzung ab 2031 möglich

content_de:
Anfang 2020 einigten sich Kanton, Bund und Stadt darauf, dass sich die militärische Nutzung des Kasernenareals Aarau künftig auf eine – gegenüber heute – reduzierte Fläche auf der Nordseite des Areals beschränken soll. Ende 2023 lag das städtebauliche Gesamtkonzept und das Mobilitätskonzept für die Entwicklung des Kasernenareals vor. Es zeigte sich, dass der im Letter of Intent von 2015 (LOI 2015) festgehaltene Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Grund für die Verzögerung von rund sechs Jahren sind die komplexen Planungsprozesse, die anspruchsvollen Rahmenbedingungen mit historisch wertvollen Gebäuden, der breite Nutzungsmix, der Einbezug aller Staatsebenen sowie der Einbezug der Bevölkerung im Rahmen des Partizipationsprozesses.

Verlängerung des Waffenplatzvertrags schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten

Die Konzeptions-, Planungs- und Bewilligungsverfahren für den Rückzug der Armee auf die reduzierte Nutzungsfläche im Norden des Kasernenareals und der Umzug auf allfällige Ersatzstandorte erfordern eine Vorlaufzeit von sieben Jahren. Die baulichen Anpassungen für die künftige militärische Nutzung können somit frühestens ab Anfang 2031 realisiert werden und dürften bis Ende 2035 dauern. Aufgrund der Verzögerung um sechs Jahre sowie der von der Armee für den Rück- beziehungsweise Umzug benötigten Vorlaufzeit von sieben Jahren beschloss der Regierungsrat Anfang März 2024, den heute gültigen und auf 2030 auslaufenden Waffenplatzvertrag vorzeitig um fünf Jahre zu verlängern. Mit diesem Entscheid erhalten alle Partner die nötige Planungssicherheit, insbesondere auch die Armee für die voraussichtlich ab 2031 zu erstellenden Ersatzbauten sowie die Überführung der militärischen Nutzung in die neue Liegenschaftssituation bei laufendem Betrieb. Der Stadtrat Aarau wurde im Januar 2024 über die vom Regierungsrat beabsichtigte Vertragsverlängerung informiert.

Schrittweise Öffnung und zivile Nutzung bereits ab 2031 möglich

Der Kanton Aargau wird mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf den 1. Januar 2036 einen neuen Waffenplatzvertrag abschliessen. Die Vorbereitungsarbeiten dazu laufen. Die Eckwerte sowie die Bestimmungen für die Übergangszeit bis 2036 werden in einem bis Ende 2024 zu erstellenden Letter of Intent (LOI) vereinbart. Darin wird unter anderem festgehalten, dass bereits ab 2031 nicht mehr militärisch genutzte Flächen für die zivile Nutzung, zum Beispiel für die Durchwegung, schrittweise freigegeben werden können. In welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt eine solche vorzeitige Öffnung erfolgen kann, hängt von der Detailplanung des VBS ab, sowie von der per 2027 geplanten Rechtskraft der Nutzungsplanungsanpassung und des Gestaltungsplans.

Weitere, detaillierte Ausführungen sind in der Beantwortung einer im Grossen Rat eingereichten Interpellation des Regierungsrats zu entnehmen.


lead_de: Task Force Coronavirus bereitet sich auf die Umsetzung der Schutzmassnahmen-Lockerung im Aargau vor. Geplant ist auch die Abgabe von Schutzmasken.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Task Force Coronavirus bereitet sich auf die Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen der Schutzmassnahmen vor

content_de:
Der Bundesrat hat am 16. April 2020 bekannt gegeben, dass ab Montag, 27. April 2020, Coiffeurgeschäfte, Massage- und Kosmetikstudios, Saunas, Solarien, Tattoo- und Piercing-Studios, Baumärkte, Autowaschanlagen, Gartencenter, Blumenläden und Gärtnereien ihren Betrieb wiederaufnehmen können. Zudem werden für Lebensmittelläden beziehungsweise Grossverteiler die Sortimentsbeschränkungen aufgehoben.

In einem zweiten Schritt sollen ab dem 11. Mai 2020 die obligatorischen Schulen sowie die Einkaufsläden und Märkte wieder öffnen können. Und am 8. Juni 2020 sollen in einer dritten Phase Mittel-, Berufs- und Hochschulen wieder Präsenzveranstaltungen durchführen dürfen. Wenn es die Entwicklung der Lage erlaubt, sollen ab dem 8. Juni 2020 Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, botanische Gärten und Zoos wieder öffnen können sowie das Versammlungsverbot gelockert werden.

Vorbereitungen für die Lockerung der Schutzmassnahmen im Kanton Aargau

Die vom Regierungsrat zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie-Folgen eingesetzte Task Force bereitet sich auf die Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen der Schutzmassnahmen vor. Auf der Webseite www.ag.ch/coronavirus werden die Informationen zu den angepassten Verordnungen des Bundesrats fortlaufend aktualisiert. Für Fragen und Informationen, die auf diesem Weg nicht zu finden sind, kann die E-Mail-Adresse coronavirus@ag.ch kontaktiert werden.

Die von der Lockerung der Schutzmassnahmen betroffenen Betriebe und Branchen müssen gemäss Sonderverordnung des Bundes Schutzkonzepte erarbeiten. Das BAG legt dabei in Zusammenarbeit mit dem SECO die gesundheits- und arbeitsrechtlichen Vorgaben fest. Branchen- und Berufsverbände sind angehalten, spezifische Grobkonzepte zu entwickeln, die als Vorgabe und Richtlinien für die einzelnen Geschäfte und Betriebe dienen. Die Kantone sind für die Kontrolle der Schutzkonzepte beziehungsweise die Sicherstellung des Schutzes von Kunden und Mitarbeitenden zuständig.

Abgabe von Schutzmasken geplant

Die Task Force Coronavirus plant im Zusammenhang mit der Lockerung der Schutzmassnahmen vom 27. April 2020 (erste Etappe) die unentgeltliche Abgabe von rund 200'000 Schutzmasken. Sie geht davon aus, dass unabhängig von der Einführung einer Maskenpflicht eine hohe Nachfrage bestehen wird. Es ist vorgesehen, dass die Masken bei dezentralen Abgabestellen bezogen werden können. Die Task Force Coronavirus wird über die Organisation und die Modalitäten der Schutzmaskenaktion für den ersten Schritt der Massnahmen-Lockerung vom 27. April 2020 informieren, sobald diese geregelt sind.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt das revidierte Stipendiengesetz am 4. März 2018 zur Annahme.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Am 4. März 2018 entscheiden die Aargauer Stimmberechtigten über die Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz). In diesem sind einerseits Anpassungen infolge des Beitritts des Kantons Aargau zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat) notwendig. Andererseits sollen der Bezügerkreis bei den Darlehen erweitert und gleichzeitig eine restriktivere Stipendienvergabe verfolgt werden. Im Rahmen der Beratung des Stipendiengesetzes hat der Grosse Rat zudem die Einführung des sogenannten "Splittingmodells" beschlossen, mit welchem die Studentinnen und Studenten auf der Tertiärstufe fortan ihren Ausbildungsbeitrag in Form eines Stipendiums (zwei Drittel der Summe) und eines rückzahlpflichtigen zinslosen Darlehens (ein Drittel) erhalten sollen. Eine Tertiärausbildung führt in aller Regel zu einem deutlich höheren Erwerbseinkommen als dies bei Absolventen einer Ausbildung auf der Sekundarstufe der Fall ist. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als vertretbar, dass Studentinnen und Studenten nach Abschluss ihrer Ausbildung einen Teil der Unterstützungsleistung, mit welcher ihnen der Staat die Ausbildung ermöglicht hat, zurückbezahlen und empfiehlt die Vorlage zur Annahme. Die restriktivere Stipendienvergabe führt netto zu einer Entlastung von jährlich rund 2,4 Millionen Franken. Damit leistet auch das Stipendienwesen einen notwendigen Beitrag zur Stabilisierung des Staatshaushalts.

Die geänderten Rechtsgrundlagen sollen per 1. August 2018 in Kraft treten.


lead_de: S11 Aarau–Zürich im Halbstundentakt und zusätzliche Busse für das Sisslerfeld.

title_de: Fahrplan 2024 – Die Vernehmlassung startet am 24. Mai 2023

content_de:
Im Jahr 2004 wurde die neue S-Bahnlinie S11 (ehemals S3) von Zürich via Heitersbergtunnel über Lenzburg nach Aarau eingeführt. Die hohe Streckenbelastung liess trotz sehr grosser Nachfrage für lange Zeit nur den Stundentakt zu. Die Lösung für die Einführung des ganztägigen Halbstundentakts liegt in der geänderten Führung der Güterzüge zwischen der Westschweiz, beziehungsweise dem Raum Basel, zum Rangierbahnhof Limmattal. Mit der Einführung des ganztägigen Halbstundentakts auf der S11 wird auch das Angebot der Buslinien im Raum Lenzburg, Mellingen Heitersberg und Killwangen-Spreitenbach, die Zubringer zur S-Bahn sind, verbessert.

Anpassungen der Buslinien Sisslerfeld

Im stark expandierenden Industriegebiet Sisslerfeld im unteren Fricktal verbessern diverse Änderungen und Ergänzungen der Buslinien das öV-Angebot. Neu verkehrt ein stündlicher Direktbus Laufenburg–Stein-Säckingen mit InterRegio-Anschluss von und nach Basel SBB. In den Hauptverkehrszeiten verkehren halbstündliche Busse zwischen Laufenburg–Stein-Säckingen via Kaisten mit S-Bahn-Anschluss in Stein-Säckingen von und nach Basel. Weiter wird eine neue Buslinie zwischen Frick und Stein-Säckingen eingeführt, mit InterRegio-Anschlüssen sowohl in Frick als auch in Stein-Säckingen von und nach Baden–Zürich. In Stein-Säckingen wird die Buslinienführung angepasst, einerseits um die angespannte Verkehrssituation am Grenzübergang zu umfahren, und anderseits um den künftigen Kantonsschulort zu bedienen.

Weitere Ergänzungen, aber auch Einschränkungen

Weiter wird der RegioExpress (RE) zwischen Olten–Zofingen–Luzern neu mit modernen Doppelstockfahrzeugen geführt. Damit wird auf die steigende Nachfrage reagiert.

In Wohlen werden das Liniennetz des Ortsbusses angepasst, die Sportanlagen besser mit dem öV erschlossen, die Angebote nach Uezwil und nach Waltenschwil verbessert sowie der Waltenschwiler Ortsteil Büelisacker neu bedient.

Die Reisenden müssen weiterhin Einschränkungen bei der Bahn im Zusammenhang mit zahlreichen Baustellen in Kauf nehmen. Die Sanierung der Mühlebachbrücke durch die SBB zwischen Mumpf und Stein-Säckingen führt während sechs Monaten zu grösseren Behinderungen und Ersatzleistungen mit Bussen. Auch der komplette Neubau des Bahnhofs Lenzburg erfordert zahlreiche, temporäre Anpassungen im Fahrplan.

Fahrplanvernehmlassung bis 11. Juni 2023

Die Vernehmlassung der Fahrpläne bietet der Bevölkerung die Möglichkeit, sich zum Angebot zu äussern. Das Verfahren wird durch das Bundesamt für Verkehr vom 24. Mai bis 11. Juni 2023 durchgeführt. Die Vernehmlassung findet ausschliesslich online statt. Die Eingaben gelangen direkt an die betreffenden kantonalen Stellen – im Kanton Aargau ist dies die Abteilung Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.


lead_de: Nach fünfzehnjähriger Planungs- und dreijähriger Bauzeit wurde am 16. Mai 2003 die dritte Autobahntunnelröhre am Baregg in Anwesenheit von Verkehrsminister Moritz Leuenberger feierlich eingeweiht.

title_de: 3. Röhre am Baregg feierlich eröffnet

content_de:
Das Baregg3Fest ist der zweite von zehn kantonalen Anlässen, welche im Jubiläumsjahr "200 Jahre Aargau" gefeiert werden. Das dreitägige Volksfest begann am Freitag, 16. Mai 2003, mit der offiziellen Einweihung der dritten Autobahntunnelröhre am Baregg.

Die Tunnelröhre war Schauplatz des ersten Teils der Feierlichkeiten. Mehr als 550 geladene Gäste durften als erste eine der Hauptattraktionen des Baregg3Festes hautnah erleben: die Erlebnisbahn, gebaut von Pfadi Aargau und Jungwacht/Blauring Aargau. Als Einstimmung auf die Einweihungsfeier wurde ihnen damit auf schaurige Art und Weise der historische Hintergrund des Baregg-Hügelzuges vermittelt.

Ehrengast der Einweihungsfeier war Bundesrat Moritz Leuenberger. In seiner Ansprache begrüsste er den Bau der dritten Röhre am Baregg und plädierte gleichzeitig dafür, den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr zu fördern. Zudem warf er die Frage auf, wie viele "Röhren" unser Land noch brauche.

Landammann und Baudirektor Peter C. Beyeler dankte in einer witzig-pointierten Ansprache dem "Geist der Erkenntnis", welcher verantwortlich zeichnete, dass nach Jahren der Einsprachen und des politischen Hin- und Her das Bauwerk endlich realisiert werden konnte. "Mit dem Bau wird ein schweizweit bekanntes Nadelöhr aufgelöst", so Beyeler. "Mobilität hat einen Punkt erreicht, der höchste Anforderungen an die Infrastruktur stellt", führte der Landammann weiter aus.

Nach dem Motto "Mobilität", unter welchem das gesamte Baregg3Fest steht, wurden auch die künstlerischen Einlagen der Fertigstellungsfeier ausgewählt. So bezauberte die Badener Tanzgruppe "Flamencos en Route" das Publikum mit Ausschnitten aus ihrem aktuellen Programm "tránsito flamenco", welche eigens auf die spezielle Atmosphäre des Tunnels abgestimmt wurden. Moderiert und aufgelockert wurde der Anlass vom Aargauer Komiker-Duo "Pasta del Amore".

Gleichzeitig mit dem Bau der dritten Tunnelröhre war die Überdachung der A1 auf dem Gemeindegebiet Neuenhof in Angriff genommen worden. Mit deren Fertigstellung erhält die 7?600-Seelen-Gemeinde ein Stück verlorengegangene Lebens- und Wohnqualität zurück. Aus diesem Grund fand der zweite Teil der Einweihungsfeierlichkeiten auf diesem siedlungspolitisch bedeutungsvollen Teil des Baregg-Bauwerkes statt.

Den fulminanten Schlusspunkt der Festlichkeiten setzte dort - nach Grussbotschaften des Neuenhofer Gemeindeammanns Walter Benz und des REPLA-Präsidenten Josef Bürge - das Baggerballet, welches anlässlich des Aargauer Kantonaltages an der Expo.02 für Furore gesorgt hatte.

Am Abend erfolgte auch der Auftakt zum dreitägigen Baregg3-Volksfest. Auf den zahlreichen Festarealen, in den Beizen und Lunaparks, herrschte bald schon Hochbetrieb. Als Publikumsschlager erwies sich schon kurz nach der Festeröffnung die Erlebnisbahn von Pfadi Aargau und der Jungwacht/Blauring Aargau. Ausgelassene Feststimmung herrschte auch im Fislisbacher Esp-Stadion, wo Stars wie Natacha, Lovebugs und Shaggy - begünstigt durch das gute Wetter - tausende von Open-Air Besucherinnen und Besucher anzog. Bereits in der Nacht zum Freitag hatten über 1000 Partygänger die fast 500 Meter lange Tunneldisco in der dritten Röhre besucht.


lead_de: Für die Gesamterneuerungswahlen am 25. September 2016 sind 262 Kandidaturen eingereicht worden.

title_de: Urnengänge in 4 Bezirken und 2 Friedensrichterkreisen

content_de:
Bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau gingen innerhalb der gesetzlichen Frist die Anmeldungen von 262 Kandidatinnen und Kandidaten für 253 Ämter ein (siehe Beilage).

In folgenden Bezirken und Kreisen liegen mehr Kandidaturen vor als Sitze zu besetzen sind:

Bezirk Aarau: Wahl von 8 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern am Bezirksgericht Aarau

Bezirk Baden: Wahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten (100 Prozent) am Bezirksgericht Baden sowie Wahl von 12 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern am Bezirksgericht Baden

Bezirk Rheinfelden: Wahl von 7 Mitgliedern des Schulrats des Bezirks

Bezirk Zofingen: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern am Bezirksgericht Zofingen

Kreis III des Bezirks Baden: Wahl von 4 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Kreis VII des Bezirks Bremgarten: Wahl von 4 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Über die Besetzung dieser Stellen entscheidet die entsprechende Stimmbevölkerung am 25. September 2016 an der Urne.

In den übrigen Bezirken und Friedensrichterkreisen ist pro Amt (Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, Friedensrichterinnern und Friedensrichter sowie Schulräte der Bezirke) nur eine Kandidatur eingereicht worden. Hier können innerhalb einer Frist von fünf Tagen ab der ausserordentlichen Publikation im Amtsblatt (Ausgabe von Mittwoch, 3. August 2016) weitere Kandidatinnen und Kandidaten angemeldet werden. Wenn keine Nachmeldungen erfolgen, gelten die bereits angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten als in stiller Wahl gewählt.


lead_de: Der Regierungsrat will die bestehende Prüfhalle im Strassenverkehrsamt sanieren und verzichtet auf den Bau einer Zusatzhalle.

title_de: Erneuerung Prüfhalle im Strassenverkehrsamt

content_de:
Die Erneuerung der Prüfinfrastruktur des Strassenverkehrsamts wird auf die Sanierung der bestehenden Prüfhalle in Schafisheim beschränkt. Für die Aufrechterhaltung der Prüftätigkeit und die Weiterbeschäftigung der Verkehrsexperten während der Bauphase wurden temporäre Ersatzlösungen in Frick und Hendschiken gefunden. Im Laufe des Projekts sollen die erforderlichen Kapazitäten erneut überprüft und bei Bedarf mehr Prüfungen bei Partnerbetrieben abgewickelt werden. Die Prüfstelle Wettingen wird in vollem Umfang weiterbetrieben.

Durch den Verzicht auf den Bau einer zusätzlichen Prüfhalle reduziert sich die Höhe des Verpflichtungskredits gegenüber dem im Anhörungsbericht aufgeführten Betrag von 22,34 Millionen Franken um 4,47 Millionen Franken. Während die Aufwendungen für die zusätzliche Prüfhalle entfallen, ergeben sich zusätzliche Aufwendungen für die temporären Lösungen. Zudem erhöhen sich die betrieblichen Aufwendungen des Strassenverkehrsamts während der Sanierung.

Für das Vorhaben "Erneuerung Prüfhalle Strassenverkehrsamt Schafisheim" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 17,87 Millionen Franken beantragt.

Sanierung unbestritten – Vorbehalte gegen Zusatzhalle

Für die Sanierung der bestehenden Prüfhalle und zur Errichtung einer zusätzlichen Prüfhalle in Schafisheim wurde eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Die Rückmeldungen zeigten, dass der Sanierungsbedarf der bestehenden Prüfhalle unbestritten ist. Die Vorbehalte richteten sich gegen den Zusatzbau und die damit verbundene Kapazitätserhöhung sowie gegen die Reduktion des Prüfangebots in Wettingen.

In der Anhörung wurde geltend gemacht, dass mit der Zunahme neuer Fahrzeugtechnologien der Bedarf an Prüfkapazität nicht linear zum Fahrzeugbestand ansteigen werde. Aufgrund des technischen Fortschritts bei den Fahrzeugen, vor allem im Zusammenhang mit E-Mobilität, würden sich zudem die Prüfintervalle erhöhen und es sei mit weniger Prüfaufwand pro Fahrzeug zu rechnen.


lead_de: Werner Müller und Franz Vogt vertreten neu die Bezirke Kulm respektive Laufenburg im Grossen Rat.

title_de: Neue Grossräte für die Bezirke Kulm und Laufenburg

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Der mit dem Austritt von Max Härri, SVP, am 12. Dezember 2017 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt: Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Max Härri, Birrwil,

Franz Vogt, 1961; Dachdecker, Leimbach,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Franz Vogt hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 1 des Bezirks Kulm auf sich vereinigt und war somit erster Ersatz. Er war von 2008 bis 2016 bereits Mitglied des Grossen Rats.

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Der mit dem Austritt von Martin Steinacher-Eckert, CVP, am 12. Dezember 2017 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt: Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Martin Steinacher-Eckert, Gansingen,

Werner Müller, 1959; Maschinentechniker HF, Wittnau,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Werner Müller hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 4 des Bezirks Laufenburg auf sich vereinigt und war somit erster Ersatz. Er war von 2014 bis 2016 bereits Mitglied des Grossen Rats.

Die Inpflichtnahmen erfolgen an der nächsten Sitzung des Grossen Rats am 9. Januar 2018.


lead_de: Der Regierungsrat erteilt aufschiebende Wirkung auf Beschwerde eines Arztes.

title_de: Beschwerde aufschiebende Wirkung wieder erteilt

content_de:
Der Regierungsrat hat einen verfahrensrechtlichen Zwischenentscheid gefällt, der noch nichts über die Rechtmässigkeit des angefochtenen Hauptentscheides aussagt. In den nächsten Wochen werden zusätzliche Abklärungen getroffen. Der Regierungsrat will danach rasch den Hauptentscheid zur Beschwerde des Arztes gegen den Entzug der Berufsausübungsbewilligung fällen.

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Verfügung des DGS vom 4. Mai 2012, mit der dem Arzt untersagt wurde, weiterhin selbstständig seinen Beruf auszuüben. Das Gesundheitsdepartement hatte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen und bestimmt, dass der Arzt seine selbständige ärztliche Tätigkeit innert 2 Monaten nach Zustellung des Entscheides einzustellen hat. Diese Frist läuft am 7. Juli 2012 ab.

Der Arzt hatte beim Regierungsrat den Antrag gestellt, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen. Dies mit dem Ziel, dass ihm die Berufsausübungsbewilligung nicht entzogen werden kann, bevor der Entscheid des DGS in Rechtskraft erwachsen ist. Der Regierungsrat hat nun aus verfahrensrechtlichen Gründen in einem Zwischenentscheid der Beschwerde des Arztes die aufschiebende Wirkung wieder erteilt. Er stützt sich dabei auf die Erwägungen seines Rechtsdienstes.

Beschwerden haben von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung; der Entzug ist die Ausnahme, die an sehr hohe Voraussetzungen zu knüpfen ist. Es muss sich um den Schutz von hochwertigen Interessen vor schwerwiegenden und dringlichen Gefahren handeln, die nicht anders als durch umgehenden Vollzug des angefochtenen Entscheids abgewendet werden können. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung ist eine verfahrensrechtliche Frage, die auf Grund anderer Kriterien zu beurteilen ist als der Entscheid in der Hauptsache - im konkreten Fall der Entzug der Berufsausübungsbewilligung. Weiter ist sicherzustellen, dass die Entscheidungsfreiheit der Beschwerdeinstanz in der Hauptfrage erhalten bleibt.


lead_de: Am 6. Juni findet vor Bezirksgericht die Verhandlung im Strafverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Ärztezentrum Mutschellen AG statt.

title_de: Ärztezentrum Mutschellen AG, Strafverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer: Gerichtsverhandlung vor Bezirksgericht Bremgarten

content_de:
Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Bremgarten (Gesamtgericht) findet am 6. Juni 2019 statt und beginnt um 8.00 Uhr. Vorab werden Zeugen sowie der Beschuldigte befragt. Anschliessend erfolgen die Parteivorträge. In diesem Rahmen werden die Parteien auch ihre Anträge bekanntgeben. Die Verhandlung dauert voraussichtlich den ganzen Tag. Der genaue zeitliche Ablauf lässt sich indessen nicht im Voraus absehen. Das Gericht wird im Lauf der Verhandlung orientieren.

Anmeldung

Wer an der Verhandlung teilnehmen möchte, wird aus organisatorischen Gründen gebeten, sich per E-Mail beim Bezirksgericht Bremgarten anzumelden (an:   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  bezirksgericht.bremgarten@ag.ch ). Da die Platzzahl im Gerichtssaal beschränkt ist, werden die Anmeldungen nach Eingang berücksichtigt. Medienschaffende haben zudem über das Medienunternehmen zu orientieren, die Postadresse anzugeben sowie die Anzahl der Teilnehmenden mit Namen, Vornamen und E-Mail-Adresse bekanntzugeben.

Angemeldeten Medienschaffenden stellt das Bezirksgericht ab dem 5. Juni 2019 die Anklageschrift zur Verfügung (Versand per E-Mail). Weitere Informationen werden im Vorfeld der Verhandlung seitens des Gerichts nicht erteilt.

Es ergeht der Hinweis, dass Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes nicht gestattet sind (Art. 71 Abs. 1 Strafprozessordnung). Überdies sind bei der Berichterstattung die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, zu wahren.


lead_de: Wegen der Jugendfeste im Aargau in Brugg, Aarau, Zofingen und Lenzburg sind verschiedene ortsansässige Staatsstellen geschlossen.

title_de: Institutionen teilweise geschlossen

content_de:
Am 1. Juli 2010 feiert Brugg den Rutenzug, am 2. Juli Aarau den Maienzug und Zofingen das Kinderfest und am 9. Juli Lenzburg das Jugendfest.

 Die lokalen Feiertage betreffen auch verschiedene kantonale Institutionen:

 Am Donnerstag, 1. Juli 2010, sind in Brugg das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), das Grundbuchamt, das Vindonissa-Museum sowie das Bezirksamt und Bezirksgericht geschlossen.

 Am Freitag, 2. Juli 2010, sind alle kantonalen Schalter in Aarau geschlossen (unter anderen RAV in Suhr, Staatsarchiv, Staatskanzlei, Pass- und Patentamt, Obergericht, Bezirksgericht, Grundbuchamt, Bezirksamt, Migrationsamt, Kantonsbibliothek, Naturama, Geschäftsstelle Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf und Sektion Sport).

 In Zofingen stellen am Freitag, 2. Juli 2010, das RAV, das Grundbuchamt, die Geschäftsstelle Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf, das Bezirksamt und das Bezirksgericht den Betrieb ein.

 Am Freitag, 9. Juli 2010, sind in Lenzburg die Schalter von Bezirksamt, Grundbuchamt, Bezirksgericht, temporäres RAV sowie Schloss Lenzburg geschlossen. Die Justizvollzugsanstalt Lenzburg hat am 9. Juli 2010 Betriebszeiten wie an Sonntagen und ihr 5*Laden ist geschlossen.

 Geöffnet haben an diesen lokalen Feiertagen das Strassenverkehrsamt in Schafisheim, die kantonalen Polizeiposten, das Aargauer Kunsthaus, die Klosterkirche Königsfelden, das Schloss Habsburg sowie das Schloss Hallwyl.


lead_de: Der Regierungsrat würdigt die Verdienste, die sich Alois Sonnenmoser mit seinem visionären Wirken um die Hochschulentwicklung im Aargau und in der Nordwestschweiz erworben hat.

title_de: Regierungsrat würdigt geistigen Vater der Fachhochschule Nordwestschweiz

content_de:
Der Regierungsrat hat Alois Sonnenmoser, damals Vorsitzender der Geschäftsleitung der ABB Schweiz, 1997 zum Präsidenten des neu geschaffenen Fachhochschulrates der FH Technik, Wirtschaft und Gestaltung berufen. Alois Sonnenmoser hat in dieser Funktion und später als Mitglied des Fachhochschulrats Aargau energisch den Aufbau der FH Technik, Wirtschaft und Gestaltung und ihre Fusion mit den übrigen Fachhochschulbereichen im Aargau vorangetrieben.

Visionäre Tätigkeit im Aargau

Auf seine Initiative und sein ganz persönliches Engagement geht die Ausrichtung der Aargauer Fachhochschulpolitik auf das Ziel der Bildung einer Fachhochschule Nordwestschweiz und auf die Konzentration aller Standorte im Aargau in einem Campus zurück.

Diese Zielsetzungen erschienen noch vor nicht allzu langer Zeit utopisch und haben heftige Kontroversen ausgelöst. Dass sie heute in der Aargauer Hochschulpolitik geradezu selbstverständlich geworden sind und ihre Realisierung nun bis hin zur geplanten Fusion in der Nordwestschweiz weit gediehen ist, hat der Kanton in hohem Masse dem Engagement von Alois Sonnenmoser zu verdanken.

Wirtschaftsführer im Dienste des Hochschulstandorts SchweizDas Engagement von Alois Sonnenmoser zugunsten der Aargauer Hochschulpolitik basierte auf seiner Sorge, dass die Schweiz im internationalen Vergleich an Konkurrenzfähigkeit verliere. Als Vorsitzender der Geschäftsleitung der ABB Schweiz konnte er die Bedeutung der Hochschul- und Forschungspolitik für die Innovationsfähigkeit einer Volkswirtschaft wie kein Zweiter im nationalen und internationalen Kontext beurteilen. Er legte daher sein ganzes Gewicht und Prestige als Wirtschaftsführer in die Waagschale, um für eine sich an internationalen Standards orientierende Hochschulentwicklung in der Schweiz zu kämpfen.Erinnerung an eine aussergewöhnliche Persönlichkeit

Alois Sonnenmoser hat trotz seiner schweren Krankheit bis zuletzt im Fachhochschulrat massgeblich zum Gelingen des von ihm initiierten Fusionsprozesses in der Nordwestschweiz beigetragen. Der Regierungsrat ist betroffen von seinem allzu frühen Tod. Der Regierungsrat dankt Alois Sonnenmoser für sein visionäres Wirken und spricht seinen Angehörigen sein tiefes Beileid aus. Der Kanton Aargau und die Schweiz insgesamt verlieren eine grosse Persönlichkeit, die sich in aussergewöhnlicher Weise für die Zukunft und das Wohlergehen dieses Landes eingesetzt hat.


lead_de: Regierungsrat startet nächste Phase der Haushaltssanierung und hat Gesetzesänderungen zur Anhörung freigegeben.

title_de: Anhörung Sanierungsmassnahmen 2018

content_de:
Der Kanton Aargau steht im dritten Jahr der Haushaltssanierung. "Die aktuelle Finanzlage erlaubt kein Nachlassen der Bemühungen", erklärt Regierungsrat Roland Brogli, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen an der Medienkonferenz zu den Sanierungsmassnahmen 2018. Die schlechten Prognosen für das laufende Jahr haben sich bei den Steuererträgen bestätigt. Bei den Unternehmenssteuern fallen sie deutlich tiefer aus als budgetiert. Ebenso wird ein Zusatzaufwand im Gesundheitsbereich seine Spuren in der Rechnung 2016 hinterlassen. "Der Regierungsrat rechnet mit einem Defizit in der Grössenordnung von 90 Millionen Franken", lautet die Prognose von Finanzdirektor Brogli.

Budget 2017

Im August hat der Regierungsrat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020 mit einem ausgeglichenen Budget 2017 und einem ausgewogenen Sanierungskonzept verabschiedet. Nach der Detailberatung durch die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) weist das Budget ein Defizit von 25 Millionen Franken auf. Gründe dafür sind die Ablehnung diverser Sanierungsmassnahmen und die Ablehnung einer vom Regierungsrat beantragten moderaten Steuerfusserhöhung um 1 Prozent. Zudem beantragt die KAPF – nach den bereits erfolgten Stellenreduktionen beim Staatspersonal sowie den Nullrunden bei den Löhnen 2014, 2016 und 2017 – den Personalaufwand bis 2018 um zusätzliche 2 Prozent zu reduzieren. Dies entspricht einem weiteren Stellenabbau von bis 90 Vollzeitstellen. In der Schlussabstimmung lehnte die KAPF das Budget ab, was eine Rückweisung an den Regierungsrat bedeutet.

Am 22. November 2016 beginnen die Budgetberatungen im Grossen Rat. Der Regierungsrat wehrt sich gegen die beantragte wiederholte Aufwandsenkung beim Personal. Ebenso setzt er sich entschieden für ein ausgeglichenes Budget ein. Ein Budgetdefizit oder auch eine Rückweisung des Budgets durch den Grossen Rat würde die dringend nötige Haushaltssanierung weiter verzögern.

Reduktion Pendlerabzug: regionalpolitisch vertretbar, ökologisch sinnvoll und finanzpolitisch nötig

Während den Schlussberatungen des AFP im Grossen Rat findet am 27. November 2016 die Volksabstimmung zu vier Entlastungsmassnahmen statt. Auch diese Massnahmen sind unverzichtbar für die nachhaltige Haushaltssanierung. Dazu gehört vor allem die Reduktion des Pendlerabzugs auf 7'000 Franken. Der Regierungsrat erachtet diesen, im Vergleich zu anderen Kantonen hohen Abzug, als eine massgeschneiderte Kompromisslösung für den Aargau als Kanton der Regionen, die regionalpolitisch vertretbar und ökologisch sinnvoll ist. Die daraus resultierende Entlastung des Kantons um 10 Millionen Franken und der Gemeinden um über 9 Millionen Franken ist finanzpolitisch nötig.

Start Anhörung Sanierungsmassmassnahmen 2018

Zur Vermeidung weiterer Defizite ab 2018 hat der Regierungsrat die Sanierungsmassnahmen 2018 erarbeitet. Diese fliessen im nächsten Frühjahr in den AFP 2018–2021 ein. Zu den Massnahmen, welche eine Gesetzesänderung erfordern, startet heute die Anhörung. Es handelt sich um insgesamt sieben Massnahmen (vgl. Kasten), die den Staatshaushalt um jährlich rund 40 bis 50 Millionen Franken entlasten. Die mit Abstand höchste Entlastung wird mit der befristeten Aussetzung der Schuldentilgung der Spezialfinanzierung Sonderlasten erreicht. Neben den vorliegenden Massnahmen werden dem Grossen Rat in separaten Vorlagen drei weitere Sanierungsmassnahmen 2018 beantragt.

Die Sanierungsmassnahmen 2018 in der Kompetenz des Regierungsrats werden dem Grossen Rat zusammen mit dem AFP 2018–2021 dargestellt.

Gesamtsicht und Entwicklungsleitbild

Der Regierungsrat will den Staatshaushalt des Kantons Aargau über den AFP 2018–2021 hinaus nachhaltig sanieren. Dazu gehören auch strategische Stossrichtungen zur Sicherstellung der Innovationsfähigkeit und der hohen Attraktivität des Kantons als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Als Grundlage dazu wird der Regierungsrat im Frühjahr das neue Entwicklungsleitbild 2017–2026 mit einer langfristigen Finanzperspektive präsentieren.

Tiefes Ausgabenniveau gemäss Studie von BAKBASEL

Die an der heutigen Medienkonferenz präsentierte Studie von BAK Basel Economics AG vergleicht die Nettoausgaben des Kantons Aargau mit methodisch gezielt ausgewählten Vergleichskantonen. Das Ergebnis bestätigt die bisherigen Aussagen des Regierungsrats: Der Kanton Aargau erbringt seine staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger im Vergleich mit anderen Kantonen insgesamt zu tieferen Kosten als andere Kantone. Aufgrund der vielen bereits ergriffenen Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts besteht im Vergleich zu anderen Kantonen nur noch ein beschränktes Potenzial für weitere Effizienzsteigerungen oder Leistungssenkungen. Die Auswertung der einzelnen Aufgabenfelder bestätigt die inhaltliche Stossrichtung des Sanierungskonzepts.

Politik in der Verantwortung

Mit Blick auf die anstehende Schlussberatung des Budgets 2017 im Grossen Rat und die Volksabstimmung vom 27. November 2016 appellierte Roland Brogli noch einmal an die politische Verantwortung: "Es braucht eine konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit aller Kräfte, damit der Kanton Aargau diese finanzpolitisch schwierige Phase ohne Schaden bewältigt. Die eigenen Interessen müssen für eine tragbare Gesamtlösung zurückgestellt werden. Ein unnachgiebiges Festhalten an Partikularinteressen und die Verweigerung von Kompromissen bringt uns nicht weiter. Packen wir es gemeinsam an!"

Unter folgendem Link können die Unterlagen der Anhörung heruntergeladen werden: Sanierungsmassnahmen 2018


lead_de: Der Regierungsrat startet die Anhörung zur angepassten Kreditvorlage der Verbindungsspange Buchs Nord.

title_de: Anhörung zur angepassten Kreditvorlage

content_de:
Der Regierungsrat hat am 1. Mai 2013 dem Grossen Rat eine Vorlage mit einem Nettokredit von 5,1 Millionen Franken für den Bau der Verbindungsspange Buchs Nord unterbreitet. Diese Summe entspricht dem Anteil an den Gesamtprojektkosten von 11,3 Millionen Franken, der nach Abzug der Beiträge der Stadt Aarau und der Gemeinde Buchs auf den Kanton entfällt. Zur Vorbereitung der Vorlage fand im Winter 2012/13 eine Anhörung statt, bei der alle 16 Eingaben dem Kredit zugestimmt haben.

Kreditbeschluss der Stadt Aarau durch Beschwerden blockiert

Der Einwohnerrat Aarau bewilligte am 21. Januar 2013 den Interessenbeitrag an die Verbindungsspange Buchs Nord. Dieser Kreditbeschluss wurde mit Beschwerden angefochten, die in zwei Fällen ans Bundesgericht weitergezogen wurden. Da dieses noch nicht entschieden hat, ist gegenwärtig der Kreditbeschluss der Stadt Aarau noch nicht rechtskräftig. Entsprechend kann der Grosse Rat noch nicht über die Kreditvorlage Beschluss fassen.

Mehrkosten bei Baubeginn erst nach 2014

Wenn es nicht gelingt, die Bauarbeiten für die Verbindungsspange Buchs Nord 2014 in Angriff zu nehmen, muss mit Mehrkosten von rund 3 Millionen Franken gerechnet werden, denn die SBB beabsichtigt, 2015 entlang der geplanten Verbindungsspange das bestehende Abstellgleis durch ein Durchfahrtsgleis zu ersetzen (Projekt "parallele Einfahrten Gleise 5/6"). Die Verbindungsspange kann nicht gleichzeitig mit der Gleisanlage gebaut werden. Die Realisierung nach Inbetriebnahme des Durchfahrtsgleises würde zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen entlang der Verbindungsspange sowie ein angepasstes Baugrubensicherungssystem entlang der SBB erforderlich machen. Zudem könnten Synergien beim Bau nicht genutzt werden.

Kreditbeschluss des Grossen Rats 2013 ermöglichen

Um die Mehrkosten zu vermeiden, ist es wichtig, dass der Grosse Rat noch 2013 über die Kreditvorlage beschliessen kann. Der Regierungsrat beabsichtigt deshalb, dem Grossen Rat eine angepasste Kreditvorlage zu unterbreiten, die einen auf 8,4 Millionen Franken erhöhten Nettokredit für den Kantonsanteil beinhaltet. Die Gesamtprojektkosten betragen unverändert 11,3 Millionen Franken. Der erhöhte Nettokredit deckt den noch nicht rechtskräftig beschlossenen Interessenbeitrag der Stadt Aarau ab. Der Kanton wird diesen Beitrag geltend machen, sobald der Kreditbeschluss der Stadt Aarau rechtskräftig ist. Damit bleibt die zu erwartende Endkostenprognose für den Kantonsanteil bei den ursprünglichen 5,1 Millionen Franken.

Die Anhörung zur angepassten Kreditvorlage startet am 27. September 2013 und dauert bis am 25. Oktober 2013. Die Vorlage kann unter Laufenden Anhörungen eingesehen werden.


lead_de: Hochansteckende Kaninchenkranheit Myxomatose im Kanton Aargau festgestellt.

title_de: Kaninchenseuche Myxomatose im Kanton Aargau

content_de:
Die Kaninchenseuche Myxomatose wurde im Aargau letztmals im Jahr 2011 festgestellt. Sie trat bereits früher gelegentlich in der Nordwestschweiz auf. Die Krankheit betrifft ausschliesslich Kaninchen, nicht aber Feldhasen. Für den Menschen und andere Tierarten stellt sie keine Gefahr dar.

Kantonaler Veterinärdienst ergreift Massnahmen

Um ein Ausbreiten der Seuche in den Kaninchenhaltungen zu verhindern, hat der kantonale Veterinärdienst das ganze Gebiet der Gemeinde Boniswil zum Sperrgebiet erklärt. Im Sperrgebiet ist ab sofort jeglicher Handel und anderer Tierverkehr mit Kaninchen während 30 Tagen verboten. Die Halterinnen und Halter im Sperrgebiet werden aufgefordert, ihre Kaninchen genau zu beobachten und Anzeichen einer Erkrankung umgehend ihrem Tierarzt oder ihrer Tierärztin zu melden.

Symptome und Krankheitsverlauf

Die Krankheit wird vor allem durch direkten Tierkontakt und indirekt über blutsaugende Insekten wie Flöhe und Mücken übertragen. Einmal angesteckt, nimmt die Krankheit einen schweren Verlauf. Die Kaninchen zeigen eine eitrige Bindehautentzündung am Auge, Lichtempfindlichkeit und eine Schwellung des Kopfes. Sie werden täglich schwächer, fressen nicht mehr. In bis zu 99 Prozent der Fälle führt die Krankheit innert fünf bis sieben Tagen zum Tod. Überleben die Tiere länger, so treten knotige, harte, in der Haut fühlbare Schwellungen am ganzen Körper auf.


lead_de: Kantonsbaumeister François Chapuis wird per 1. Dezember 2018 erster Direktor Immobilien und Betrieb der Universität Zürich.

title_de: Kantonsbaumeister wird Direktor Immobilien und Betrieb der Universität Zürich

content_de:
Der 51-jährige François Chapuis leitete die Abteilung Immobilien Aargau (IMAG) seit rund 10 Jahren mit grossem Engagement sowie hoher Professionalität und formierte diese Abteilung zur strategisch, unternehmerisch und nachhaltig wirkenden Immobilienabteilung des Kantons.

Die IMAG sorgt mit ihren rund 40 Mitarbeitenden für eine zielgerichtete und systematische Steuerung des Immobilienvermögens des Kantons in der Höhe von rund 2,4 Milliarden Franken. Sie erbringt für den Kanton Aargau Leistungen im Portfolio-, Projekt- und Immobilienmanagement. Diese umfassen die Erfüllung der Raumbedürfnisse der kantonalen Institutionen zu Marktkonditionen, Neubauten, Sanierungen, Mietverhältnisse sowie die Instandsetzung und Instandhaltung der über 970 kantonseigenen Liegenschaften.

François Chapuis hat die Immobilien Aargau (IMAG) zu einer schweizweit unter den Kantonen anerkannten Abteilung mit Hochbau, Immobilienbewirtschaftung und strategischem Portfoliomanagement unter einem Dach entwickelt. Die Einführung moderner Immobilienstandards und Zentralisierung von Facility Services, aber auch die Realisierung von zahlreichen Grossprojekten im Kanton Aargau wie den Campus Brugg-Windisch für die Fachhochschule Nordwestschweiz oder die mit Architekturpreisen ausgezeichnete Mehrfachsporthalle Mülimatt in Brugg, das Zentralgefängnis in Lenzburg oder die neue Kantonale Notrufzentrale in Aarau. Zudem verantwortete Chapuis die Masterplanung der Klosterhalbinsel Wettingen und des Kasernenareals in Aarau. François Chapuis präsidiert seit 2016 die schweizerische Konferenz der Kantonsbaumeister.

Erster Direktor Immobilien und Betrieb der Universität Zürich

Die Universität Zürich (UZH) ist mit über 25'000 Studierenden, 9'000 Mitarbeitenden und 650 Professorinnen und Professoren die grösste Universität der Schweiz und gehört zum Kreis der weltweit führenden Forschungsuniversitäten. Der UZH stehen in den kommenden Jahrzehnten grosse und überaus komplexe Bauvorhaben im Hochschulgebiet im Zentrum der Stadt Zürich sowie auf dem Campus Irchel bevor. In seiner neuen Funktion als Direktor Immobilien und Betrieb wird François Chapuis die Planung und Umsetzung dieser grossen Infrastrukturprojekte verantworten und übernimmt Bauherrenfunktion und Portfoliosteuerung in enger Zusammenarbeit mit dem Hochbau- und Immobilienamt des Kantons Zürich.

Der Regierungsrat bedauert den Weggang von François Chapuis ausserordentlich und dankt ihm für seine engagierten Leistungen für den Kanton Aargau. Gleichzeitig gratuliert er ihm zum Karriereschritt und ist erfreut über diesen grossen persönlichen Erfolg des Leiters Immobilien Aargau. Der Regierungsrat wünscht ihm alles Gute für die private und berufliche Zukunft.


lead_de: Der erste Bus im Design des Tarifverbunds A-Welle ist da: Er fährt für die regionalen Verkehrsbetriebe Baden-Wettingen und bald werden Busse in Zofingen und Lenzburg folgen.

title_de: „Mit diesem Bus beginnt eine neue Ära“

content_de:
Kurze Reisezeiten, ein gemeinsamer Tarif und moderne Informationssysteme für die Fahrgäste: Das sind wichtige Voraussetzungen für einen attraktiven öffentlichen Verkehr. Dazu gehört auch ein einheitlicher Marktauftritt, der den Reisenden optisch signalisiert: Hier bist du richtig, hier fährt deine Bahn oder dein Bus.

Gestern wurde das erste Fahrzeug im neuen A-Welle-Design in Betrieb genommen. Es handelt sich um einen neuen Gelenkbus mit modernster Motoren- und Abgasreinigungstechnologie, und er steht im Dienst der Regionalen Verkehrsbetriebe Baden-Wettingen (RVBW).

"Mit diesem Bus beginnt eine neue Ära", sagte Regierungsrat Peter C. Beyeler bei der Einweihung. Denn es gehe um viel mehr als nur um ein neues Fahrzeug-Design. In den nächsten Jahren sollen nicht nur die Fahrzeuge optisch vereinheitlicht werden, sondern insbesondere auch Billetautomaten,  Haltestellentafeln und Fahrpläne  und das im ganzen Tarifverbund der A-Welle, der weite Teile des Aargaus und den Raum Olten (SO) umfasst. Der neue Marktauftritt der A-Welle erfolgt praktisch ohne Mehrkosten, da die Umstellung jeweils dann erfolgt, wenn Neubeschaffungen anstehen  so wie jetzt bei den RVBW, welche einen Grossteil Ihrer Flotte erneuert.

Das neue Design sorgt für einen einheitlichen Auftritt im Tarifverbund; gleichzeitig können aber die regionalen Transportunternehmen ihre Eigenständigkeit auch optisch weiterhin zeigen: Oberhalb der charakteristischen A-Welle sowie auf der Front bleibt das Fahrzeug weiss, unterhalb der Welle präsentiert sich das Transportunternehmen weiterhin mit seinem Logo und seiner "Hausfarbe".

Einheitliche Tarife, auf einen Blick erkennbare und komfortable Fahrzeuge, verbesserte Informationssysteme  all das macht den öffentlichen Verkehr im A-Welle-Gebiet benutzerfreundlicher. Der neu in Betrieb genommene RVBW-Bus ist sichtbares Zeichen für den Start in die neue Ära.


lead_de: Auf den 1. Januar 2004 wechselt das Präsidium des Fachhochschulrats Aargau von Regierungsrat Rainer Huber zu Dr.

title_de: Von Rainer Huber zu Bruno Covelli

content_de:
Rainer Huber präsidierte den Fachhochschulrat seit Sommer 2001. Er hat sich in seiner Amtszeit stark gemacht für eine Fusion der Teilschulen der Fachhochschule Nordwestschweiz. Nachdem sich die Regierungen vor einer Woche für diesen wichtigen Zusammenschluss entschieden haben, wird 2004 darüber eine Vernehmlassung stattfinden. Innerhalb der Fachhochschule Aargau wurden während dem Präsidium von Rainer Huber die verschiedenen Fachhochschulbereiche inklusive der Lehrerbildung zu einer einzigen Institution zusammengeführt und neue Forschungsinstitute gegründet, die FH-Leitung wurde neu konstituiert, das Rechnungswesen den neuen Anforderungen entsprechend umstrukturiert,  die Planung des Campus Brugg-Windisch gestartet und die Führung mit Leistungsvereinbarung realisiert. Rainer Huber bleibt als Vertreter des Regierungsrats Mitglied des Fachhochschulrates.

Bruno Covelli wurde 2001 auf Vorschlag der aargauischen Industrie- und Handelskammer und des aargauischen Gewerbeverbandes in den Fachhochschulrat gewählt. Er vertritt als promovierter Physiker den Bereich Technik. Beruflich ist er als Leiter eines Ingenieurbüros tätig. Er wohnt mit seiner Familie in Suhr.


lead_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung zum neuen kantonalen Statistikgesetz. Im Fokus stehen der Datenschutz und die Modernisierung der Statistik.

title_de: Grundlage für moderne Statistik

content_de:
Die öffentliche Statistik bildet den Zustand und die Entwicklung vieler wichtiger Lebensbereiche der Gesellschaft ab. Regierungsrat Dr. Markus Dieth: "Statistische Informationen unterstützten die demokratische Meinungsbildung im Kanton, sind aber auch wichtige Grundlagen für Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft und Bevölkerung." Während die Datenerhebung und Datenlieferung an den Bund durch das Bundesrecht geregelt sind, ist die rechtliche Grundlage für die Kantonsstatistiken nur lückenhaft oder unzureichend in einzelnen Erlassen definiert. "Mit der Schaffung eines kantonalen Statistikgesetzes sollen die statistischen Tätigkeiten auf die erforderliche gesetzliche Grundlage gestellt werden. Gleichzeitig wird die Nutzung von neuen technologischen und methodischen Möglichkeiten geregelt und gefördert", so Dieth. Die öffentliche Anhörung zum neuen kantonalen Statistikgesetz dauert vom 24. Mai bis am 26. August 2022.

Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten für Statistik

Dr. Andrea Plüss, Leiterin Statistik Aargau: "Mit der rasch fortschreitenden Digitalisierung stehen der Statistik neue Datenquellen zur Verfügung, welche herkömmliche Datenquellen ergänzen, erweitern oder ersetzen." Die öffentliche Statistik hat zudem die Möglichkeit neue statistische Methoden und Analyseverfahren anzuwenden. Gleichzeitig steigt in der Informationsgesellschaft der Bedarf an vertrauenswürdigen öffentlichen Statistiken. Das kantonale Statistikgesetz legt die rechtliche Grundlage, dass das kantonale statistische Amt für die Öffentlichkeit einen Mehrwert schaffen kann.

Bestehende Verwaltungs- und Registerdaten nutzen

Für die effiziente Datennutzung und zur Reduktion des Aufwands bei den Gemeinden und weiteren Datenlieferanten soll die kantonale Statistik wenn immer möglich auf bestehende Verwaltungs- und Registerdaten zurückgreifen. Daten aus unterschiedlichen Bereichen oder Zeitpunkten sollen dazu mehrfach genutzt, verknüpft und damit effizienter beschafft und ausgewertet werden können. Erhoben werden sollen Daten nur noch dann, wenn ein Rückgriff auf bestehende Daten nicht möglich ist.

Datenschutz wird gestärkt

Die grundlegenden Prinzipien des vorliegenden Statistikgesetzes sind das Statistikgeheiminis und die Zweckbindung: zwei Prinzipien, die umfassender sind als die bestehenden Bestimmungen zum Datenschutz und der Datensicherheit. Daten, die zu statistischen Zwecken erhoben wurden, dürfen ausschliesslich für Bundes- und Kantonsstatistiken verwendet werden. Andrea Plüss: "Die neuen Rechtsgrundlagen für kantonale Statistikaktivitäten sind so ausgestaltet, dass Rückschlüsse auf Einzelpersonen nicht möglich sind." Vor der Verknüpfung einzelner Datensätze müssen Personenangaben gelöscht und durch einen Identifikator ersetzt werden. Eine Weitergabe von Daten ist nur in anonymisierter Form und zu nicht-kommerziellen Zwecken erlaubt und nur, wenn keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sind.

"Digitalisierung nutzen und klare Leitplanken schaffen"

Finanzdirektor Markus Dieth zum Handlungsbedarf und der Notwendigkeit eines kantonalen Statistikgesetzes: "Im Kanton Aargau wird die öffentliche Statistik seit dem 19. Jahrhundert betrieben. Eine rechtliche Grundlage, welche alle Tätigkeiten der Statistik umfasst, fehlt aber. Mit dem kantonalen Statistikgesetz wollen wir das grosse Potential der Digitalisierung der Daten ausschöpfen können. Gleichzeitig schaffen wir klare Leitplanken für einen starken Datenschutz. Mit dem neuen kantonalen Statistikgesetz schaffen wir für den Kanton Aargau eine moderne, effiziente und bedarfsgerechte Statistik und schaffen mit statistischen Daten transparent, unentgeltlich und digital einen Mehrwert für die Öffentlichkeit."


lead_de: Grossratskommission verabschiedet Änderungen des Geschäftsverkehrsgesetzes und der Geschäftsordnung

content_de:
Die nichtständige Kommission GVG unter dem Präsidium von Dr. Daniel Heller (FDP, Erlinsbach) stimmt den in zweiter Beratung vorliegenden Änderungen des Geschäftsverkehrsgesetzes mit 9 zu 4 Stimmen zu. Zu Diskussionen Anlass gab insbesondere die Stimmengewichtung im Büro des Grossen Rats. Das Büro des Grossen Rats, das eine effiziente Organisation des Ratsbetriebs vorbereitet, besteht aus dem Grossratspräsident, den beiden Vizepräsidenten und je einem Vertreter der Fraktionen. Die Gewichtung der Stimmen der Fraktionsvertreter im Büro des Grossen Rates erfolgt zukünftig proportional zur Fraktionsstärke. Dadurch kann in Fällen, in denen das Büro Entscheide mit politischen Implikationen fällt, die Repräsentanz des Parlaments besser abgebildet werden. Unbestritten war das Ergebnis der ersten Lesung im Bereich der Ablösung des parlamentarischen Instrumentes "Auftrag" durch eine neue definierte "Motion". Die Motion, die heute primär als Auslöser für Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsanpassungen dient, wird neu zu einem umfassenderen parlamentarischen Handlungsinstrument ausgeweitet. Sie soll künftig den Regierungsrat unter bestimmten Umständen verpflichten können, Massnahmen zu treffen.

Die Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes erfordert zahlreiche Änderungen im Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates. Im Sinne der Liberalisierung der Stellvertretung von Kommissionsmitgliedern (jedes Grossratsmitglied kann neu ein Kommissionsmitglied vertreten) soll künftig auch auf die heute geltende Amtszeitbeschränkung für die Einsitznahme in Kommissionen verzichtet werden. Des Weiteren erhalten die Fraktionsleitungen künftig alle Unterlagen der Kommissionsgeschäfte. Das Büro entscheidet über die Einsichtnahme der Kommissionsprotokolle, die neu grundsätzlich allen Ratsmitgliedern zugänglich sein sollen.

Die Kommission unterstützt die Änderungen von Geschäftsverkehrsgesetz und Geschäftsordnung grossmehrheitlich. Einstimmig werden sieben Vorstösse abgeschrieben. Die zweite Beratung der Gesetzesrevision und der Änderung des Dekrets wird voraussichtlich im August im Grossen Rat stattfinden. Die Kommission gibt ihrem Wunsch Ausdruck, dass die Gesetzesänderungen nach Möglichkeit auf das nächste Amtsjahr in Kraft treten.


lead_de: Regierungsrat spricht Beiträge an Betriebskosten gemäss § 10 Kulturgesetz

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Beiträge an Betriebskosten gemäss § 10 Kulturgesetz

Der Regierungsrat spricht den Institutionen ARTA Bühne Aarau, Capriccio Barockorchester, Schweizer Kindermuseum, Kurtheater Baden und argovia philharmonic erneut einen kantonalen Betriebsbeitrag gemäss § 10 Kulturgesetz für die Jahre 2026–2029 zu. Weiter beschliesst der Regierungsrat für die Institution Künstlerhaus Boswil wiederum einen kantonalen Beitrag gemäss § 10 Kulturgesetz für die Jahre 2026–2027. Schliesslich genehmigt der Regierungsrat für die Institutionen Museum Langmatt, KIFF und Murikultur abermals einen kantonalen Beitrag gemäss § 10 Kulturgesetz für das Jahr 2026. Hingegen lehnt der Regierungsrat das Gesuch um einen kantonalen Beitrag gemäss § 10 Kulturgesetz der Institution Odeon Brugg ab. Grund dafür ist, dass die mindestens kantonale Ausstrahlung der Institution als Ganzes nicht in ausreichendem Mass und nicht für alle Aktivitätsbereiche vorhanden ist. Der Regierungsrat folgt damit der Empfehlung der Kommission für Kulturfragen, welche die zehn Gesuche eingehend geprüft und die Institutionen dem Regierungsrat zur Unterstützung mit einem Betriebsbeitrag beziehungsweise eine Ablehnung empfohlen hat. Durch den Entscheid des Regierungsrats werden die Institutionen für die Jahre 2026–2029, für die Jahre 2026–2027 beziehungsweise für das Jahr 2026 wie folgt mit kantonalen Betriebsbeiträgen unterstützt:

2026–2029:

ARTA Bühne Aarau: 220'000 Franken jährlich;

Capriccio Barockorchester: 150'000 Franken jährlich;

Schweizer Kindermuseum: 155'000 Franken jährlich;

Kurtheater Baden: 220'000 Franken jährlich;

Argovia philharmonic: 435'000 Franken jährlich.

2026–2027:

Künstlerhaus Boswil: 365'000 Franken jährlich.

2026:

Museum Langmatt: 220'000 Franken;

KIFF: 235'000 Franken;

Murikultur: 155'000 Franken.

Die gesprochenen Beiträge für Capriccio Barockorchester, Schweizer Kindermuseum, Künstlerhaus Boswil, Murikultur und KIFF entsprechen den aktuellen Beiträgen.

Die Gewährung von Betriebsbeiträgen erfolgt unter Vorbehalt der Budgetbeschlüsse des Grossen Rats im Rahmen der Aufgaben- und Finanzplanung. Die Betriebsbeiträge sind befristet. Es lässt sich daraus kein Rechtsanspruch auf eine Fortführung der Leistungsvereinbarungen ableiten. Eine allfällige Fortführung der Unterstützung mit kantonalen Betriebsbeiträgen gemäss § 10 Kulturgesetz erfolgt aufgrund einer Neubeurteilung und Genehmigung durch den Regierungsrat.


lead_de: Adrian Schmitter hat heute Montag bei Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), seinen Rücktritt als Generalsekretär des DGS eingereicht.

title_de: Rücktritt von Generalsekretär Adrian Schmitter

content_de:
Adrian Schmitter wird nach über neunjähriger, engagierter Tätigkeit aus dem Departement Gesundheit und Soziales ausscheiden. Nachdem die Arbeiten zur Reorganisation in der Gesundheitsversorgung erfolgreich durchgeführt werden konnten, beabsichtigt er, sich neu zu orientieren und wird eine neue Herausforderung annehmen.

 Das DGS dankt Adrian Schmitter für seinen langjährigen Einsatz und wünscht ihm für die weitere berufliche und private Zukunft alles Gute.

 Ab sofort bis zur Neubesetzung der Stelle wird das Generalsekretariat DGS interimistisch von Claude Bischof, stv. Generalsekretär, geleitet. Die Leitungsposition wird öffentlich ausgeschrieben.


lead_de: In Zukunft muss mit einem vermehrten Auftreten der bienenjagenden Asiatischen Hornisse gerechnet werden.

title_de: Drei Exemplare der Asiatischen Hornisse im Kanton Aargau gefunden

content_de:
Vom nationalen Bienengesundheitsdienst wurden im November 2022 drei Insektenfunde im Aargau als Asiatische Hornissen (Vespa velutina) bestätigt. Je ein Exemplar wurde in Aarburg, in Möhlin und in Widen entdeckt.

Honigbienen in Gefahr

Die Asiatische Hornisse jagt im Gegensatz zur europäischen Hornisse (Vespa crabro) vorwiegend Honigbienen, um ihre Larven zu ernähren. Sie kann den Bestand von Wild- sowie Honigbienen bedrohen. Während gesunde Bienenvölker besser mit Verlusten zurechtkommen, können Asiatische Hornissen bei schwachen Völkern im Extremfall einen Bienenstock vernichten. Für den Menschen ist die invasive Hornisse nicht gefährlicher als die einheimische.

Rasche Verbreitung in den letzten Jahren

Die Asiatische Hornisse wurde 2004 erstmals im Südwesten Frankreichs entdeckt. Seitdem hat sie sich in mehreren europäischen Ländern ausgebreitet. In der Schweiz konnte sich der Schädling im Jahr 2020 in den Kantonen Genf und Jura ansiedeln. Bis ins Jahr 2022 kam es zu mehreren Funden in der Schweiz. Es ist folglich davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren mit einem vermehrten Auftreten der Asiatischen Hornisse im Kanton Aargau gerechnet werden muss.

Koordinationsstelle Neobiota

Um die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse einzudämmen, ist eine möglichst frühe Erkennung einer Ansiedlung wichtig. Die wirksamste Bekämpfungsmethode ist die Vernichtung der Nester. Diese wird durch die Koordinationsstelle Neobiota des Kantons Aargau am Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg in die Wege geleitet und durch professionelle Schädlingsbekämpfer durchgeführt.


lead_de: Grossrätliche Kommission reicht parlamentarische Initiative betreffend Regelung von Sonderverordnungen im Notstandsrecht ein.

title_de: Parlamentarische Initiative betreffend Notstandsrecht

content_de:
Die FDP-Fraktion reichte eine Motion (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>20.100) ein, die als Postulat mit folgendem Text überwiesen wurde: "Der Regierungsrat wird gebeten, dem Grossen Rat eine Revision des kantonalen Notrechts vorzulegen, die einerseits eine breitere Definition der Notstandslagen vorsieht und anderseits die rechtzeitige Mitwirkung des Parlaments sicherstellt." Mit dem "Bericht über die Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich Notrecht" (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>23.327) wurde der als Postulat überwiesene Vorstoss zwar formell umgesetzt, das materielle Anliegen wurde jedoch nicht aufgenommen. Der Regierungsrat sah keinen gesetzgeberischen Änderungsbedarf. Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) kündigte aus diesem Grund im Rahmen der Beratung des Berichts im Grossen Rat am 5. März 2024 eine parlamentarische Initiative an, um die Mitsprache- und Informationsrechte des Grossen Rats in Notstandlagen zu gewährleisten. Das Parlament als Volksvertretung soll gestärkt werden.

Die KAPF setzte zur Ausarbeitung der parlamentarischen Initiative eine Subkommission (SubKo) unter dem Präsidium von Grossrat Dr. Lukas Pfisterer ein. Die SubKo erarbeitete in mehreren Sitzungen einen Initiativtext. Die KAPF hat die vorgelegte parlamentarische Initiative an ihrer letzten Sitzung gutgeheissen.

Grosser Rat bisher ohne Einflussmöglichkeit auf Sonderverordnungen

Der Regierungsrat ist für den Erlass von Sonderverordnungen gemäss § 91 Abs. 4 der Kantonsverfassung zuständig. Die Erlasse werden in der Gesetzessammlung publiziert und verfallen spätestens nach zwei Jahren. Der Grosse Rat hat in Notstandslagen keine Einflussmöglichkeit auf solche Sonderverordnungen. Zudem fehlen ihm klare Informationsrechte seitens Regierungsrats.

Handlungsfähigkeit des Regierungsrats soll erhalten bleiben

Der Regierungsrat soll neu verpflichtet werden, dem Grossen Rat die Sonderverordnungen zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. Hierzu ist eine Verfassungsänderung notwendig. Zur Umsetzung ist zudem im Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) ein Prozess zur nachträglichen Genehmigung der Sonderverordnungen rechtlich zu verankern. Dabei soll die rasche Handlungsfähigkeit des Regierungsrats erhalten bleiben.

Die KAPF schlägt weiter vor, dem Grossen Rat in Notstandslagen gegenüber dem Regierungsrat verbindlich Informationsrechte zuzusichern, indem eine bestehende oder eine speziell eingesetzte Kommission den Regierungsrat begleitet. Weitere Folgeänderungen sind voraussichtlich in der Geschäftsordnung sowie im Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vorzunehmen.


lead_de: Arbeitslosenquote im Kanton Aargau verharrt auf 2,2 Prozent.

title_de: Arbeitslosigkeit bleibt unverändert

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende November 8'278 Personen arbeitslos gemeldet, davon 4'443 Männer (54 Prozent) und 3'835 Frauen (46 Prozent). Das sind 50 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt unverändert bei 2,2 Prozent. Schweizweit nahm die Quote im Vergleich zum Vormonat hingegen um 0,1 Prozentpunkte zu – sie liegt nun bei 2,0 Prozent.

Im November haben sich 2'081 Personen auf den RAV angemeldet, 1'887 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 194 Personen zugenommen und liegt per Ende November bei 14'542.

Ende November waren 5'028 offene Stellen gemeldet, davon waren 3'708 meldepflichtig. Das entspricht einer Abnahme um 870 offene Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im November abgemeldeten Stellensuchenden 294 Tage auf Stellensuche. Das sind 16 Tage weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 401 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 292 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 124 Tage.

Kurzarbeit

Ende November verfügten 55 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit, das sind 11 mehr als im Vormonat. In diesen Betrieben sind potenziell 873 Personen von Kurzarbeit betroffen.


lead_de: Kommission UBV für Ostaargauer Strassenentwicklung (OASE) und Einkaufsschwerpunkt in Ober- und Unterentfelden.

title_de: Grossratskommission für Aufnahme der Ostaargauer Strassenentwicklung (OASE) ins Zwischenergebnis des kantonalen Richtplans

content_de:
Eine Mehrheit der Kommission UBV ist überzeugt, dass die Erreichbarkeit von Baden und Brugg verbessert und die Zentren vom Verkehr entlastet werden müssen. Der motorisierte Individualverkehr soll deshalb gemäss kantonaler Mobilitätsstrategie möglichst schnell auf das übergeordnete Verkehrsnetz geleitet werden. Mit Hilfe des Gesamtverkehrskonzepts könne einerseits die Lebensqualität in den Zentren verbessert, andererseits die wirtschaftliche Entwicklung im Ostaargau gefördert werden.

Für eine Kommissionsminderheit sind die Kosten im Verhältnis zum erwarteten Nutzen der Massnahmen unverhältnismässig hoch. Es sei zudem wenig sinnvoll, die Zentren zulasten der umliegenden Gemeinden zu entlasten. Teilweise wird auch bedauert, dass das vom Regierungsrat neben der Anpassung der Richtplankarte ebenfalls vorgelegte zusätzliche Richtplankapitel nicht in die Anhörung gegeben wurde.

Der Regierungsrat schlägt im Rahmen der Ostaargauer Strassenentwicklung (OASE) zur Entlastung des Raums Baden und des Raums Brugg sowie zur besseren Anbindung des Unteren Aaretals je zwei möglichen Linienführungen von Umfahrungsstrassen vor. Neben der Abstimmung mit den Angeboten des öffentlichen Verkehrs verspricht sich der Regierungsrat eine Maximierung der Wirkung durch eine Ergänzungsstrategie im Bereich des Fuss- und Radverkehrs. Für die Umsetzung dieser Projekte ist der Zeithorizont 2040 vorgesehen.

Die Kommission UBV stimmte der Aufnahme der OASE ins Zwischenergebnis des kantonalen Richtplans mit 11 zu 4 Stimmen zu.

Einkaufsschwerpunkt in Ober- und Unterentfelden

Das bestehende Einkaufszentrum am Schinhuetweg in Ober- und Unterentfelden genügt den Anforderungen der Umwelt- und Baugesetzgebung nicht. Der Regierungsrat schlägt vor, durch eine Richtplananpassung die Voraussetzungen zu schaffen, damit möglichst bald ein rechtskonformer Zustand erreicht werden kann. Eine Minderheit der Kommission UBV steht auf dem Standpunkt, es sei falsch den kantonalen Richtplan anzupassen, um einen rechtswidrigen Zustand zu beheben. Zudem sei der Standort Schinhuetweg für das vom Einkaufszentrum verursachte grosse Verkehrsaufkommen nicht geeignet und erfülle deshalb die Anforderung für einen Richtplaneintrag nicht. Dem halten die Befürworter entgegen, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ohne Richtplaneintrag unverhältnismässig sei. Der Standort sei über Jahrzehnte gewachsen. Es sei deshalb wichtig, einen rechtssicheren Zustand herzustellen. Die Kommission UBV genehmigte die Richtplananpassung mit 11 zu 4 Stimmen.

Die beiden Geschäfte werden voraussichtlich im Juni 2017 im Grossen Rat behandelt.


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title_de: Regierungsratsbulletin

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Vernehmlassung Luftreinhalte-Verordnung
Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zu den vorgesehenen Änderungen der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) Stellung genommen. Er begrüsst die strengeren Anforderungen im Bereich der Holzfeuerungen, weil diese im Einklang stehen mit den vorgesehenen Massnahmen des Aktionsplans gegen Feinstaub. Zusätzlich regt er an, dass der Bund in der LRV die Rechtsgrundlage für weitergehende Emissionsbegrenzungen der Kantone bei ausserordentlich hohen Luftbelastungen prüfen solle. Damit könnten Interventionskonzepte, wie beispielsweise dasjenige der Umweltdirektoren gegen Feinstaub, ohne die Schaffung von zusätzlichen kantonalen Rechtsgrundlagen umgesetzt werden. Schliesslich soll auch die Partikelreduktionspflicht für Baumaschinen in der LRV verankert werden, damit diese nicht mehr in jedem Einzelfall von der Baubewilligungsbehörde verfügt werden muss.


lead_de: Abteilung Gesundheit spricht eine Verwarnung gegen die PDAG aus.

title_de: Zwei Aufsichtsverfahren gegen die Psychiatrische Dienste Aargau AG (PDAG) abgeschlossen

content_de:
Im Dezember 2020 hat sich ein Patient in Obhut der PDAG wiederholt durch absichtliche Stürze selbst verletzt. Die Verantwortlichen der PDAG haben die Stürze bemerkt. Am 30. Dezember 2020 haben Mitarbeitende der PDAG den Patienten bewusstlos aufgefunden. Ein Rettungshubschrauber hat ihn umgehend in ein Spital transferiert, wo er wenige Tage später seinen selbstzugefügten Verletzungen erlegen ist. Die Eltern des Patienten haben sich im April 2021 an die Abteilung Gesundheit gewandt. Diese hat in der Folge ein Aufsichtsverfahren eröffnet, welches nun abgeschlossen ist.

Im Rahmen des Aufsichtsverfahrens betreffend den verstorbenen Patienten untersuchte die Abteilung Gesundheit die Themenbereiche psychiatrische Diagnosestellung sowie psychiatrische Behandlung und Medikation. Die Abteilung Gesundheit stellte im Zusammenhang mit der Beurteilung der drei Themenbereiche auf ein Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich ab. Weiter hat sie eine externe Prozess- und Strukturanalyse der PDAG durch die KPMG AG (KPMG) in Auftrag gegeben.

Die Gutachterin der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich folgerte aufgrund der ihr vorgelegten Akten, dass die Beeinträchtigungen des Patienten am Unfalltag eine anhaltende 1:1-Betreuung erfordert hätten. Sofern eine 1:1-Betreuung nicht möglich gewesen wäre beziehungsweise sofern sich therapeutische, nachvollziehbare Gründe gegen die Anordnung einer solchen Massnahme ergeben hätten, hätte die PDAG gemäss den Erwägungen der Gutachterin alternative Massnahmen zwingend prüfen müssen. Alternative Massnahmen wären beispielsweise die Verlegung des Patienten in ein anderes Spital mit Kapazitäten für eine 1:1-Betreuung, die Verlegung in ein Weichzimmer der PDAG oder – als wohl letzte Massnahme – die Fixierung des Patienten gewesen. Weiter wäre aus Sicht der Gutachterin die Kontrolle der Wirkspiegel der Medikamente im Blut aufgrund der Vorgeschichte des Patienten notwendig gewesen.

Medizinische Gründe, weshalb die PDAG die genannten Massnahmen zur kurzfristigen Gefahrenabwehr am Unfalltag nicht ergriffen hat, können gemäss den Ausführungen der Gutachterin aus heutiger Sicht nicht benannt werden. Im Wesentlichen hat die PDAG somit an diesem Tag das Selbstgefährdungspotenzial falsch eingeschätzt oder zumindest nicht die notwendigen Schutzmassnahmen ergriffen, um die Selbstverletzungen zu verhindern oder ausreichend zu minimieren. Damit sind die Voraussetzungen zum Aussprechen einer Disziplinarmassnahme nach Spitalgesetz in Form einer Verwarnung erfüllt.

Die Abteilung Gesundheit räumt der PDAG eine Frist von neun Monaten ab Rechtskraft dieses Entscheids ein, um ein Konzept vorzulegen, welches das Vorgehen und die anzuwendenden Schutzmassnahmen bei Patientinnen und Patienten aufzeigt, von denen ein akutes, erhebliches Selbstverletzungsrisiko ausgeht.

Zu verschiedenen anderen erhobenen Punkten der Aufsichtsanzeige entlastet die Abteilung Gesundheit die PDAG. Es liegen keine Nachweise vor, dass die Behandlung des Patienten bis zum Unfalltag mangelhaft gewesen wäre.

Einbezug von therapeutischen Autismusstellen soll verbessert werden

Im zweiten Aufsichtsverfahren gegen die PDAG betreffend die Behandlung einer Patientin mit mehreren Diagnosen gab die Abteilung Gesundheit ein unabhängiges medizinisches Gutachten in Auftrag. Das Gutachten des beauftragten Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie basiert auf dem Studium der Akten der PDAG. Der Gutachter erachtet die von den Eltern dargestellten Vorwürfe gegen die PDAG nach Durchsicht der Akten als widerlegt. Zu diesem Schluss kommt auch die Abteilung Gesundheit, weshalb die Voraussetzungen zum Aussprechen einer Disziplinarmassnahme – wie beispielsweise einer Verwarnung – nicht erfüllt sind.

Jedoch orten der Gutachter und die Abteilung Gesundheit Verbesserungspotenzial betreffend das Thema Autismus. Es fehlt ein Konzept, wie das Know-how von therapeutischen (und nicht nur diagnostischen) Autismusstellen der PDAG in den Behandlungsplan eingebracht werden kann. Deshalb leistet die Abteilung Gesundheit der Aufsichtsanzeige teilweise Folge und setzt der PDAG eine Frist von neun Monaten ab Rechtskraft dieses Entscheids zur Erarbeitung eines solchen Konzepts.

Prozess- und Organisationsanalyse durch die KPMG

Weil die Abteilung Gesundheit gleichzeitig zwei Aufsichtsverfahren gegen die PDAG zu behandeln hatte, gab sie zudem ein externes Gutachten zur Struktur und Organisation der PDAG in Auftrag. Die KPMG AG konnte im Rahmen der durchgeführten Prozess- und Organisationsanalyse für die PDAG keine markanten Abweichungen zum Branchenstandard identifizieren.

An der Klinik für Erwachsenenpsychiatrie und Psychotherapie (KPP) der PDAG hat die KPMG jedoch beanstandet, dass die einzelnen Prozesse der Prozesslandkarte nicht vollständig definiert sowie unvollständig durchgängig dokumentiert seien. Auch seien in der KPP organisatorisch-prozessuale Mängel erkennbar; insbesondere würden Funktionendiagramme und Stellenbeschreibungen sowie Kompetenz-Reglemente fehlen. Des Weiteren seien Führungsstruktur und Führungskultur in der KPP zu verbessern und für schnellere sowie partizipativere Entscheidungsfindungen zu sorgen. Die Ergebnisse der Analyse wurden der PDAG präsentiert. Diese hat bereits verschiedene Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen aus der Prozess- und Strukturanalyse der KPMG eingeleitet. Die bereits eingeleiteten und teilweise umgesetzten Massnahmen umfassen unter anderem die weitere Optimierung der Mitarbeitenden-Zufriedenheit, den Ausbau der Fort- und Weiterbildungsangebote, den Ausbau der klinischen Forschung sowie die Verbesserung der Führungsstruktur und Führungskultur.

Die Abteilung Gesundheit setzt der PDAG auch hier eine Frist von neun Monaten ab Rechtskraft des Entscheids, um ein Konzept inklusive Zeitplan vorzulegen, das Optimierungen respektive Aktualisierungen von Prozesslandkarte, von Weisungen, Richtlinien und Dokumenten und des integrierten Managementsystems aufzeigt.


lead_de: Die Siedlungsgebiete entlang der Wyna sollen vor Hochwasser besser geschützt werden. Der Regierungsrat hat das Projekt in den Gemeinden Menziken, Reinach, Oberkulm, Unterkulm, Teufenthal, Gränichen und Suhr genehmigt.

title_de: Hochwasserschutz und Renaturierung Wyna

content_de:
Rund 10 Millionen Franken sollen in den kommenden Jahren an der Wyna investiert werden, um die Siedlungsgebiete vor Hochwasser besser zu schützen und der Natur mehr Platz einzuräumen. Das Bewilligungsverfahren in den Gemeinden Menziken, Reinach, Oberkulm, Unterkulm, Teufenthal, Gränichen und Suhr ist abgeschlossen und der Regierungsrat hat diese Teilprojekte genehmigt.

Der Genehmigung vorausgegangen ist die Behandlung der Einsprachen. Mit der Mehrzahl der Einsprechenden konnte eine gütliche Einigung erzielt werden.

Beim Hochwasserrückhaltebecken Moos in Zetzwil wird das ursprüngliche Projekt erweitert: Es kommt zu einer Gesamtlösung für die landwirtschaftliche Erschliessung, die Sanierung der unbewachten Bahnübergänge, die kantonale Radroute und den Hochwasserschutz. Die Neuauflage des überarbeiteten Teilprojekts für die Erschliessung des Wynenmooses ist im Februar 2006 vorgesehen.

Für die vom Regierungsrat genehmigten Teilprojekte startet in diesen Wochen der Landerwerb. Mit dem Bau kann voraussichtlich im Frühjahr 2006 begonnen werden.


lead_de: Anhörungsstart der Parlamentarischen Initiative am 14. April 2017

title_de: Anhörungsstart Teilrevision des Gesetzes über die Finanzkontrolle

content_de:
Der Regierungsrat eröffnet im Auftrag der grossrätlichen Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen die zweimonatige Anhörung zur Teilrevision des kantonalen Finanzkontrollgesetzes (GFK), die mit der erwähnten Parlamentarischen Initiative der Grossräte Pascal Furer, Kurt Emmenegger und Dr. Lukas Pfisterer beantragt wird.

Anpassungen aufgrund geänderten Rechts und Praxiserfahrungen

Das Gesetz über die Finanzkontrolle (GFK) stammt aus dem Jahr 2005. Seither haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Einerseits wurde das Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) 2013 totalrevidiert, andererseits sind die Schweizer Prüfungsstandards, nach denen sich die Finanzkontrolle zu richten hat, seither angepasst worden. Zusätzliche Anforderungen bezüglich Organisation und Revisionsabwicklung haben sich für die Finanzkontrolle durch das Revisionsaufsichtsgesetz (RAG) des Bundes ergeben.

Revisionsbedarf im Einzelnen

Der Revisionsbedarf besteht zur Hauptsache in einer Präzisierung und Verdeutlichung sowie aus verschiedenen terminologischen Anpassungen an den heutigen Sprachgebrauch. Damit können Unsicherheiten und Missverständnisse in der Praxis beseitigt werden. Bestehende Unklarheiten bei der Auftragserteilung und bei der Mitteilung der Prüfungsergebnisse werden beseitigt. Neu sollen auch die ständigen Kommissionen des Grossen Rats der Finanzkontrolle Aufträge erteilen können und regelmässig die Prüfungsergebnisse aus den ihnen zugewiesenen Aufgabenbereichen zugestellt erhalten. Zur effizienten Durchführung ihrer Prüfungsanträge soll die Finanzkontrolle auf die notwendigen Daten, wo immer möglich, auch auf elektronischem Weg (Abrufverfahren) zugreifen können. Sie soll dazu eine spezielle datenschutzrechtliche Bestimmung erhalten. Zur Stärkung ihrer vertrauensbildenden Funktion in der Öffentlichkeit soll die Finanzkontrolle künftig ihre Jahresberichte und ausgewählten Prüfberichte veröffentlichen können.

Das Inkrafttreten der Gesetzesänderung ist auf den 1. Januar 2019 geplant.

Die Anhörungsunterlagen sind im Internet abrufbar unter: www.ag.ch/vernehmlassungen > Laufende Anhörungen > Teilrevision Gesetz über die Finanzkontrolle.


lead_de: Die Aargau Gemeinden verfügen weiterhin über eine solide finanzielle Basis. Im Detail betrachtet ergeben sich jedoch grosse Unterschiede zwischen einzelnen Gemeinden und Regionen.

title_de: Aargauer Gemeinden auf solider finanzieller Basis

content_de:
Der Verwaltungsaufwand sämtlicher Gemeinden im Kanton Aargau belief sich im Jahre 2002 auf 1?629,9 Mio. Fr. oder 2?912 Fr. pro Einwohner. Mit Berücksichtigung von Passivzinsen, Abschreibungen, Finanzausgleich und Ertragsüberschüssen erreichte der Gesamtaufwand 2?016,0 Mio. Fr. (3?601 Fr. pro Einwohner). Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Verwaltungsaufwand pro Einwohner um 147 Fr. und der Gesamtaufwand um 64 Fr.

In den Gemeinden des Bezirks Aarau war der Verwaltungsaufwand mit durchschnittlich 3?316 Fr. pro Einwohner klar am höchsten. Ebenfalls über dem Kantonsmittel lagen die Verwaltungsausgaben der Gemeinden in den Bezirken Baden (3?080 Fr.), Brugg (3?001 Fr.), Zofingen (2?986 Fr.), Zurzach (2'934 Fr.)  und Rheinfelden (2?933 Fr.). Die niedrigsten Verwaltungsausgaben wiesen die Gemeinden in den Bezirken Muri (2?424 Fr.) und Kulm (2?524 Fr.) aus - ein Viertel weniger als im Bezirk Aarau.

Die Erträge der Gemeinden stammen aus den folgenden Quellen: Ordentliche Steuern 57.2%, Verwaltungserträge 32,6% (Gebühren, Verkaufserlöse, Beiträge von Bund, Kanton anderen Körperschaften und Privaten), Aktiensteuern 4.8%, Kapital- und Vermögenserträge 2.5%, Finanzausgleich 1,3%. Im kantonalen Mittel verbuchten die Gemeinden pro Einwohner 2?060 Fr. ordentliche Steuern, 1?174 Fr. Verwaltungserträge, 172 Fr. Aktiensteuern, 90 Fr. Kapital- und Vermögenserträge, 47 Fr. Finanzausgleich. Der Totalertrag (inkl. Buchgewinne und Aufwandüberschüsse) belief sich auf 3?601 Fr.

Aber auch auf der Ertragsseite sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Bezirken und innerhalb der Regionen zwischen den Gemeinden erheblich. Während die Erträge der Gemeinden des Bezirks Aarau mit 4'060 Fr. pro Einwohner deutlich über dem kantonalen Mittel stehen, liegen die Gemeinden des Bezirks Kulm mit 2?037 Fr. ebenso klar darunter.

Von den 231 Gemeinden wiesen im Jahr 2002 deren 138 einen Finanzierungsüberschuss von 136,8 Mio. Fr. oder 390 Fr. pro Einwohner aus. Die übrigen 93 Gemeinden hatten einen Fehlbetrag von zusammen 98.7 Mio. Fr. oder 471 Fr. pro Einwohner zu verzeichnen. Insgesamt resultierte somit ein Finanzierungsüberschuss von 38.1 Mio. Fr. oder 68 Fr. pro Einwohner.


lead_de: In einem Workshop des Kantonalen Führungsstabes Fachbereich Gesundheit wurde aus erster Hand über den Stand der Vorbereitungen auf Bundesebene informiert.

title_de: Vorbereitungen auf die Vogelgrippe im Aargau

content_de:
Eingeladen zu diesem Workshop waren Prof. Robert Steffen, Universität Zürich und Leiter der Arbeitsgruppe Influenza, die den nationalen Pandemieplan ausgearbeitet hat und Dr. Sabine Walser, BAG. Sie informierten über die laufenden Vorbereitungen und geplanten Aktionen auf Bundesebene in Zusammenhang mit der drohenden Vogelgrippe und klärten Fragen der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen in der Vorsorge einer Influenza-Pandemie. Von Seiten Kanton nahmen die Mitglieder des KFS Fachbereich Gesundheit sowie Dr. Thomas Bregenzer, Chefarzt für Infektiologie des KSA und Dr. Andrée Friedl, Leitende Ärztin für Infektiologie KSB teil.
Der Workshop hat ergeben, dass die wesentlichen Entscheide, Massnahmen und Empfehlungen auf Bundesebene geregelt werden. Die Vorbereitung auf eine allfällige Pandemie und auch deren Bewältigung ist eine nationale Aufgabe, bei der föderalistische Lösungsansätze nicht nur ineffizient sind, sondern auch unnötig verunsichern.
Der Bund sorgt für den Vorrat an antiviralen Medikamenten mit dem ein Viertel der gesamten Bevölkerung versorgt werden könnte. Eine zusätzliche Lagerhaltung durch die Kantone wird nicht als sinnvoll erachtet. Ebenso werden auf Bundesebene die Empfehlungen für die Abgabe dieser Medikamente sowie für Impfkampagnen herausgeben.
In den Spitälern sollen die Katastrophenpläne im Hinblick auf eine Grippe-Pandemie überprüft werden.Auch die Wichtigkeit der regulären Grippe-Impfung im Sinne einer Pandemie-Vorsorge wurde hervorgehoben. In einer Situation, in der neben einem Pandemie-Erreger noch ein anderer bereits bekannter Grippe-Virus zirkuliert, könnten Krankheitsfälle durch den zweiten Erreger verhindert werden.