lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt die Atomausstiegsinitiative zur Ablehnung und die Vorlagen aus den Entlastungsmassnahmen 2016 zur Annahme.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Aargauer Regierungsrat lehnt Atomausstiegsinitiative ab

Mit Ausnahme der maximalen Laufzeiten von 45 Jahren für die bestehenden Kernkraftwerke verfolgt die Atomausstiegsinitiative die gleichen Stossrichtungen wie die Energiestrategie 2050. Die Versorgungssicherheit ist – abgeleitet aus der Energiestrategie 2050 des Bundes – auch eines der Hauptziele in der neuen kantonalen Energiestrategie "energieAARGAU". Die Kernenergie ist heute wichtig, um die Versorgungssicherheit zu erhalten. Ausserdem können Mehrkosten, die mit einem sehr raschen Ausstieg verbunden wären, vermieden und absehbare Entschädigungsforderungen bei einer Laufzeitbeschränkung umgangen werden. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Initiative ab.

Kantonale Vorlagen zur Annahme empfohlen

Am 27. November 2016 entscheidet die Aargauer Stimmbevölkerung auch über kantonale Vorlagen:

Abschaffung des Berufswahljahrs

Begrenzung Pendlerabzug auf 7'000 Franken

Anhebung des Vermögensverzehrs bei Ergänzungsleistungen zur IV

Anpassung Wassernutzungsgesetz – Gewässerrevitalisierungen

Der Regierungsrat empfiehlt diese Vorlagen aus den Entlastungsmassnahmen 2016 zur Annahme. Damit würde das Budget in den kommenden Jahren um jährlich 11,7 bis 13,3 Millionen Franken entlastet. Sie sind vertretbar und tragen zum Verfassungsauftrag eines auf Dauer ausgeglichenen Staatshaushalts bei. Die Anstrengungen der letzten Jahre (Leistungsanalyse 2015 und Entlastungsmassnahmen 2016) genügen aber nicht, um die negativen Entwicklungen bewältigen zu können. Die Sanierung des Aargauer Staatshaushalts erfolgt nach einem Konzept, welches die ganze AFP-Periode 2017–2020 umfasst. In dessen Rahmen hat der Regierungsrat für den Budgetausgleich 2017 weitere Massnahmen im Umfang von rund 126 Millionen Franken beschlossen.


lead_de: Die Teilrevision des kantonalen Baugesetzes geht vom 31. Januar bis 7. Mai 2025 in die öffentliche Anhörung.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Baugesetzliche Verfahren sollen medienbruchfrei digital abgewickelt werden können

content_de:
Der Grosse Rat hat den Regierungsrat in einer Motion beauftragt, grosszügigere Fristen für die Geltungsdauer der Baubewilligung festzulegen. Mit der nun vorgeschlagenen Anpassung des kantonalen Baugesetzes wird dieses Anliegen umgesetzt. In einer weiteren, als Postulat entgegengenommenen Motion hat der Grosse Rat verlangt, im Baugesetz zu verankern, dass für die Erstellung von Wärmepumpen im Strassen-Unterabstand erleichterte Ausnahmebewilligungen (mit Beseitigungsrevers) möglich seien. Auch diese Forderung wird nun umgesetzt.

Vor allem aber wird mit der vorliegenden Revision die Grundlage für eine elektronische Abwicklung baugesetzlicher Verfahren geschaffen. Das ganze Baugesuchsverfahren soll digital erfolgen. Aber auch andere Verfahren nach Baugesetz sollen digital durchgeführt werden können – konkret die Mitwirkungs- und öffentlichen Auflageverfahren nach Baugesetz, die Zustimmung des Kantons zu Baugesuchen sowie die Vorprüfung und Genehmigung von Nutzungsplänen.

Ausserdem soll als Umsetzung einer weiteren grossrätlichen Motion im Baugesetz die Klarstellung erfolgen, dass Einwendungen, die bereits gegen den Nutzungsplan hätten vorgebracht werden können, später im Baugesuchsverfahren nicht mehr zulässig sind. Das Baugesuchsverfahren soll möglichst straff durchgeführt werden. Ein in der Motion verlangter "Projektplan" oder ein ähnliches Instrument, das erlaubte, Sondernutzungsplan und Baugesuch als Einheit zusammenzulegen, sollen jedoch nicht eingeführt werden. Die aktuelle Teilrevision des Baugesetztes soll ausserdem genutzt werden, um zusätzliche Anpassungen in verschiedenen kleineren Punkten vorzunehmen.

Die öffentliche Anhörung startet heute Freitag, 31. Januar, und dauert bis am 7. Mai 2025.

content_format: html


lead_de: Der Kanton Aargau öffnet seine Online-Dienstleistungen für die Nutzerinnen und Nutzer der elektronischen Identität SwissID.

title_de: Kanton Aargau startet Pilotbetrieb mit SwissID

content_de:
Der Kanton Aargau bietet über seinen zentralen Online-Schalter ("Mein Konto") auf www.ag.ch verschiedene Dienstleistungen an, die rund um die Uhr digital genutzt werden können. Neu können sich die Nutzerinnen und Nutzer von kantonalen Dienstleistungen auch mit einer SwissID anmelden. Das Produkt SwissID steht heute unter anderem bei der Post, den SBB und weiteren Kantonen im Einsatz. Insgesamt gibt es rund 1,3 Millionen SwissID-Nutzerinnen und -Nutzer. Mit der SwissID kann bei digitalen Dienstleistungen eine wesentlich bessere Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer sichergestellt werden. Darüber hinaus benötigen die SwissID-Nutzerinnen und -Nutzer nur noch ein einziges Login für Dienstleistungen von verschiedenen Anbietern.

Zukünftig auch Dienstleistungen mit höheren Sicherheitsanforderungen möglich

Mit dem Ziel, die Verwaltung zu modernisieren und das Angebot an digitalen Dienstleistungen für die Bevölkerung, Unternehmen und Institutionen weiter auszubauen, hat der Kanton Aargau das Programm SmartAargau ins Leben gerufen. Die Möglichkeit, dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner mit einer geprüften, digitalen Identität anmelden können, ist eine wichtige Voraussetzung dafür. Mit dem Pilotbetrieb der SwissID-Anmeldung will der Kanton Erfahrungen sammeln, um zukünftig optimale Funktionen anbieten zu können, die höhere Anforderungen an die Sicherheit beziehungsweise Identitätsprüfung stellen.

Pilotbetrieb geschieht unabhängig von Abstimmung zu E-ID-Gesetz

Für einige Geschäfte mit den Behörden braucht es über die hohen Sicherheitsstandards hinaus eine eindeutige Identifikation mittels einer staatlich geprüften elektronischen Identität (E-ID). Eine solche ist Voraussetzung für verschiedene elektronische Dienstleistungen oder eine allfällige zukünftige politische Online-Partizipation. Voraussichtlich Ende 2020 oder Anfang 2021 wird das Schweizer Stimmvolk über das neue E-ID-Gesetz abstimmen. Die Einführung der SwissID im Aargau geschieht unabhängig davon und soll in erster Linie dazu dienen, den Anmeldeprozess für SwissID-Nutzerinnen und -Nutzer zu vereinfachen und erste Erfahrungen mit Anmeldeprozessen über Drittanbieter zu sammeln.


lead_de: Das Verwaltungsgericht hat das Begehren von Anwalt Markus Siegrist, wonach die vom Baudepartement an der Suhre in Angriff genommenen Holzschlag- und Sondierungsarbeiten sofort einzustellen seien, abgewiesen.

title_de: Begehren abgewiesen

content_de:
Am 19. Februar 2004 hatte das Baudepartement als Vorbereitung auf den Bau der Suhrebrücke, welche einen Teil des Projekts "Neue Staffeleggstrasse" darstellt, mit Holzschlag- und Sondierungsarbeiten im Gebiet Telli Aarau begonnen. Die Arbeiten waren auf diesen Zeitpunkt hin angesetzt worden, damit das Holz nicht im Saft gefällt werden muss und nachher besser verwendet werden kann. Anwalt Markus Siegrist stellte in der Folge beim Aargauer Verwaltungsgericht das Begehren, dem Baudepartement bzw. dem Regierungsrat unverzüglich jegliche Bau- und Vorbereitungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Bau der Neuen Staffeleggstrasse zu verbieten. Dies vor dem Hintergrund seines bei der gleichen Instanz hängigen Beschwerdeverfahrens in Sachen Baubewilligung Neue Staffeleggstrasse.

Das Verwaltungsgericht hat nun dem Begehren von Anwalt Siegrist nicht stattgegeben. Es sieht keinen direkten oder engen zeitlichen Zusammenhang des Holzschlags und der Sondierungsarbeiten mit dem eigentlichen Bauvorhaben. Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht einen Hauptentscheid im hängigen Beschwerdeverfahren Baubewilligung "Neue Staffeleggstrasse" bis spätestens Ende Mai 2004 angekündigt.


lead_de: undefined

title_de: Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Februar 2008 betreffend

content_de: Am 22. Februar 2008 hat das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren des Autolenkers, welcher am 2. November 2005 in den tödlichen Unfall in Wohlen verwickelt war, entschieden. Das Strassenverkehrsamt hatte dem Autolenker den Führerausweis am 14. September 2007 vorsorglich entzogen, wogegen sich dieser mit Beschwerde an das Departement Volkswirtschaft und Inneres und danach mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Wehr gesetzt hat. Der verfügte vorsorgliche Führerausweisentzug stellt unter den in der Beilage erläuterten Umständen einen unverhältnismässigen Eingriff dar und ist aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist sein Führerausweis wieder auszuhändigen.Das Verwaltungsgericht hat zuhanden der Medien eine Urteilszusammenfassung verfasst.


lead_de: Bauarbeiten für Ergänzung des Velowegs in Bremgarten starten am 27. Februar 2023

title_de: Bremgarten (Hermetschwil–Staffeln): Bauarbeiten starten am 27. Februar 2023

content_de:
Mit dem Projekt schliesst das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Lücke zwischen dem Veloweg entlang der Luzernerstrasse (K 260) und dem Veloweg nach Hermetschwil–Staffeln. Dazu wird die Waltenschwilerstrasse (K 361) Richtung Kurveninnenseite verschoben und verbreitert. Der neue Veloweg kommt auf der Kurvenaussenseite, von der Fahrbahn abgetrennt, zu liegen. Der Projektleiter Alexander Eichenberger erklärt: "So können wir die Sicherheit für sämtliche Verkehrsteilnehmenden erhöhen. Eine neue Querungshilfe in der Luzernerstrasse (K 260) erleichtert zudem den Velofahrenden das Überqueren der Strasse."

Während der Bauarbeiten, die am 27. Februar 2023 starten, wird die Waltenschwilerstrasse im Einbahnregime geführt. Der Verkehr von Bremgarten wird einspurig durch die Baustelle geführt. Von Waltenschwil her kommend wird der Verkehr via Bünzen–Besenbüren umgeleitet. Alternativ wird die Umfahrung via Wohlen nach Bremgarten empfohlen. Die Zufahrt zum Restaurant Waldheim bleibt von beiden Seiten möglich. Die Bauarbeiten dauern rund acht Monate


lead_de: Präsidium AKB-Bankrat: Grosser Rat könnte zusätzlich vorgeschlagenen Kandidaten wählen

title_de: Präsidium des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank

content_de:
Das Büro des Grossen Rats beauftragte den Rechtsdienst des Regierungsrats am 13. März, zur folgenden Frage Stellung zu nehmen: "Ist der Grosse Rat an den Antrag des Regierungsrats gebunden oder darf er auch Personen wählen, die der Regierungsrat nicht nominiert hat?" Der Rechtsdienst kommt zum Schluss, dass für den Grossen Rat rechtlich die Möglichkeit besteht, einen vom Antrag des Regierungsrats abweichende Kandidaten-Wahl zu treffen. Dem Regierungsrat sollte vorgängig Gelegenheit gegeben werden, zum abweichenden Vorschlag Stellung zu nehmen. Folgende wichtige Wahlvoraussetzungen müssen erfüllt werden: einwandfreie Geschäftstätigkeit, guter Ruf sowie erforderliche Kenntnisse. Unvereinbarkeiten und Konkurrenzverbot sind zu beachten.

SP-Fraktion nominiert Jörg Stumpf als Kandidaten

Mit Zuschrift vom 22. März 2012 unterbreitet die SP-Fraktion dem Büro des Grossen Rats die zusätzliche Kandidatur von Jörg Stumpf, gegenwärtiger Vizepräsident des Bankrats, Obersiggenthal.

Weiteres Vorgehen

Das Büro des Grossen Rats hat heute Nachmittag die rechtliche Beurteilung des Rechtsdiensts des Regierungsrats gewürdigt und beschlossen, die neue Kandidatur Stumpf dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu unterbreiten. Das Büro des Grossen Rats entscheidet erst dann über das weitere Vorgehen, wenn die regierungsrätliche Stellungnahme vorliegt. Die Wahl des Präsidiums des Bankrats ist für die Sitzung vom 8. Mai im Grossen Rat traktandiert.


lead_de: Erste Resultate der Abstimmung am 4. März 2018 werden ab zirka 12.00 Uhr auf www.ag.ch aufgeschaltet.

title_de: Abstimmungssonntag 4. März 2018: zwei eidgenössische und eine kantonale Vorlage

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 1: Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021

Vorlage 2: Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Folgende kantonale Vorlage gelangt zur Abstimmung:

Vorlage 3: Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz; StipG); Änderung vom 7. November 2017

Erste Resultate der Abstimmung am 4. März 2018 werden ab zirka 12.00 Uhr auf der Webseite zum Abstimmungstermin aufgeschaltet. Weiter steht ein kostenloser SMS-Service für die Abstimmungsergebnisse zur Verfügung.

Urnenwahl im Bezirk Brugg

Für die Friedensrichterstelle im Kreis VIII des Bezirks Brugg liegen folgende Kandidaturen vor:

Baldinger Linda Ann, Brugg (SP)

Büttikofer Markus, Birr (FDP)

Die Resultate der Bezirkswahlen werden am Sonntagnachmittag, 4. März 2018 auf der Seite zu den Bezirks- und Kreisbehörden aufgeschaltet.

Regierungsrat spricht sich für Änderung des Stipendiengesetzes aus

2014 ist der Kanton Aargau dem Stipendienkonkordat beigetreten. Durch diesen Schritt sind Anpassungen notwendig geworden. Mit der Änderung des Stipendiengesetzes soll aber auch der Kreis der Bezügerinnen und Bezüger bei den Darlehen erweitert und gleichzeitig eine restriktivere Stipendienvergabe verfolgt werden. Im Rahmen der Gesetzesberatung im Grossen Rat wurde zudem die Einführung des sogenannten "Splittingmodells" beschlossen, mit welchem die Studentinnen und Studenten auf der Tertiärstufe fortan ihren Ausbildungsbeitrag in Form eines Stipendiums (zwei Drittel der Summe) und eines rückzahlpflichtigen zinslosen Darlehens (ein Drittel) erhalten sollen. Eine Tertiärausbildung führt in aller Regel zu einem deutlich höheren Erwerbseinkommen als dies bei Absolventen einer Ausbildung auf der Sekundarstufe II der Fall ist. Zusammen mit einer deutlichen Mehrheit des Grossen Rats erachtet es der Regierungsrat als angemessen und gut vertretbar, dass Studentinnen und Studenten innert zehn Jahren nach Abschluss ihrer Ausbildung einen Teil der Unterstützungsleistung, mit welcher ihnen der Staat die Ausbildung ermöglicht hat, zurückbezahlen und empfiehlt die Vorlage zur Annahme. Die restriktivere Stipendienvergabe führt netto zu einer Entlastung von jährlich rund 2,4 Millionen Franken. Damit leistet auch das Stipendienwesen einen massvollen Beitrag zur Stabilisierung des Staatshaushalts. Die geänderten Rechtsgrundlagen sollen per 1. August 2018 in Kraft treten.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur Abstimmung über die Änderung des Stipendiengesetzes steht Landammann Alex Hürzeler, Vorsteher Departement Bildung, Kultur und Sport, am 4. März 2018 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung.

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80; ruft zurück).


lead_de: Das Statistische Jahrbuch 2011 ist erschienen. Es enthält umfangreiche Informationen zu den 21 Themenbereichen der öffentlichen Statistik.

title_de: Aargau kompakt in Zahlen

content_de:
Mit dem Statistischen Jahrbuch 2011 liegt eine aktuelle und umfassende Dokumentation zum Kanton Aargau vor. Es gibt Einblick in verschiedene Themengebiete wie beispielsweise die Struktur und Entwicklung von Bevölkerung, Arbeit und Erwerb, Bau- und Wohnungswesen, Bildung oder öffentlicher Verwaltung und Finanzen. Dabei wird ein grosser Teil der Daten sowohl auf Kantons- und Bezirksebene als auch auf Gemeindeebene präsentiert. Auch vollständig neues Datenmaterial wurde ins Jahrbuch aufgenommen.

 Besonders geeignet ist das Jahrbuch für spezielle Betrachtungen: wie hat sich zum Beispiel die Bevölkerung in den Bezirken entwickelt und wie stark ist die Zahl der Wohnungen in diesem Zusammenhang gestiegen. Es lassen sich auch zahlreiche Detailinformationen entnehmen. So kann nachgelesen werden, dass Blitzeinschläge im Jahr 2010 Brandschäden von fast 850'000 Franken verursacht haben. Oder dass es im Jahr 2010 98'477 Bezüger und Bezügerinnen von Altersrenten gab, was sechzehn Prozent der Gesamtbevölkerung bedeutet.

Online-Angebot von Statistik Aargau

Die öffentlich zugängliche Datenbank von Statistik Aargau bietet ein noch umfangreicheres Tabellen-Angebot mit mehr Information auf Gemeindeebene. Ein direkter Zugriff auf die Datenbank ist über ein Abfrageprogramm möglich. Weitere interessante Datengrundlagen sind auf den Internetseiten von Statistik Aargau unter www.ag.ch/staag zu finden.

 Das Statistische Jahrbuch des Kantons Aargau 2011 umfasst 368 Seiten und kann bei Statistik Aargau, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau zum Preis von 45 Franken bezogen werden (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag > Statistisches Jahrbuch).


lead_de: Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen neu die Möglichkeit erhalten, per Internet abzustimmen.

title_de: Auslandschweizerinnen und -schweizer sollen per Internet abstimmen können

content_de:
Mehr als ein Drittel der rund 117'000 stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben ihren politischen Wohnsitz in den acht beteiligten Kantonen. Diese Gruppe der Stimmberechtigten hat ein besonders starkes Interesse an Vote électronique. Es kommt immer wieder vor, dass Stimmkuverts aus dem Ausland zu spät beim Abstimmungsbüro eintreffen. Die Stimmabgabe per Internet erleichtert deshalb die Beteiligung der Auslandschweizerinnen und -schweizer am politischen Leben in der Heimat.

Das Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer verpflichtet die Kantone, den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die Möglichkeit zu geben, per Internet abzustimmen. Nur Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in einem Land wohnhaft sind, das den Verträgen von Wassenaar über den Umgang mit Software und anderen Dual-Use-Gütern beigetreten ist, können das Abstimmungssystem benützen. Rund 90 Prozent aller Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern sind in solchen Ländern wohnhaft.

Die sieben Partnerkantone und die Bundeskanzlei entwickeln eine Informatikanwendung auf der Grundlage des Zürcher E-Voting-Modells. Die Zusammenarbeit erlaubt den beteiligten Kantonen Kostensenkungen. Der Anpassungsbedarf in Rechtsetzung und Vollzug ist in den einzelnen Kantonen unterschiedlich. Daher wird das Projekt nicht in allen Kantonen gleichzeitig umgesetzt werden können. Im günstigsten Fall starten in einzelnen der beteiligten Kantone erste Versuche Ende 2010. Das System wird in allen vier Landessprachen angeboten.

Der Bund beteiligte sich finanziell an den Pilotprojekten zur elektronischen Abstimmung per Internet in den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich. Die beteiligten sieben Kantone schliessen sich dem Zürcher Projekt an, weil die angebotene Informatikplattform gut zur Organisation der politischen Rechte in diesen Kantonen passt. Das Projekt bildet den ersten Schritt der beteiligten Kantone im Bereich der Abstimmung per Internet. Die Erfahrungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt im Hinblick auf einen allfälligen Ausbau für in der Schweiz wohnhafte Stimmberechtigte genutzt werden.


lead_de: Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Regierungsvereinbarung Bildungsraum Nordwestschweiz erneuert.

content_de:
Die seit 2009 bestehende Regierungsvereinbarung zwischen den vier Kantonen des BRNW ist die Basis für eine enge Zusammenarbeit in Bildungsfragen. Sie ermöglicht die stufenspezifische oder -übergreifende Koordination und positioniert die einzelnen Kantone auf nationaler Ebene als relevante Partner im Bildungsbereich. Diese Vereinbarung wird alle vier Jahre überprüft und erneuert.

Koordiniert wird die Zusammenarbeit im BRNW auf Volks-, Mittel- und Berufsschulebene durch den Regierungsausschuss, der sich aus den vier Departements- beziehungsweise Direktionsvorstehenden zusammensetzt. Gemeinsam verfolgen die vier Kantone eine Verbesserung von Qualität, Effizienz und Effektivität der kantonalen Schulsysteme. Mit der Erneuerung für die nächsten vier Jahre haben die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn die etablierte Zusammenarbeit bekräftigt.

Professionalisierung und Digitalisierung im Fokus

Für die kommende Periode ab 2023 bis 2026 haben die vier Bildungsdepartemente beziehungsweise -direktionen gemeinsame Schwerpunkte festgelegt. So werden unter anderem die Professionsentwicklung der Lehrpersonen und Schulleitenden in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule FHNW, die Digitalisierung von Schule und Unterricht, die Übergänge und Schnittstellen im Bildungssystem sowie die Weiterentwicklung der Berufsbildung und gymnasialen Maturität weiterverfolgt oder stärker in den Fokus der Zusammenarbeit rücken.

Der Austausch zwischen den kantonalen Behörden und Anspruchsgruppen, die bildungspolitische Anleitung der Pädagogischen Hochschule FHNW, ferner die Nutzung von Synergien in den Bereichen Personal, Finanzen und Knowhow sind ein ausgewiesener Mehrwert. Ausserdem ermöglicht die vierkantonale Absprache im Bildungsraum Nordwestschweiz eine flexible Reaktion auf kantonale oder nationale Entwicklungen.


lead_de: In unserer stark genutzten Landschaft ist eine funktionsfähige Vernetzung für die einheimischen Tierarten lebenswichtig.

title_de: Vernetzungskorridore für Wildtiere

content_de:
Der Richtplan verpflichtet den Kanton, die Durchgängigkeit von Vernetzungskorridoren für Wildtiere zu gewährleisten. Mit der Festsetzung der Vernetzungskorridore werden wichtige Wander- und Ausbreitungsachsen bodengebundener Tierarten gesichert und kantonsweit gleiche Rahmenbedingungen für die nötigen Aufwertungsmassnahmen vorgegeben. Während die kantonalen Korridore der Vernetzung innerhalb des Kantons dienen, sind die nationalen Korridore neben der Gewährleistung von Verbindungen im Kanton auch für das schweizerische bzw. europäische Netz der Wander- oder Ausbreitungsachsen wichtig.

Neuaufnahme von 7 Vernetzungskorridoren

Angepasst wird im Kanton Aargau nun die Richtplan-Teilkarte zu den Beitrags- und Aufwertungsgebieten. Von den 28 bisherigen Vernetzungskorridoren erfahren vier eine wesentliche Änderung und sollen in neuer Ausrichtung und Lage festgesetzt werden. Sieben Korridore sollen neu in den Richtplan aufgenommen und festgesetzt, zwei aus dem Richtplan entlassen werden. Der Richtplantext mit den Beschlüssen zu den Vernetzungskorridoren bleibt unverändert.

Die Anpassung des Richtplans verlangt eine Mitwirkung der Öffentlichkeit. Die entsprechenden Unterlagen liegen vom 7. Juni bis zum 6. September 2004 in den betroffenen 33 Gemeinden sowie im Baudepartement, Abteilung Landschaft und Gewässer, öffentlich auf. Nach der Auflage wird die Richtplanänderung zur Beschlussfassung dem Grossen Rat vorgelegt.

Während die Behörden sich bei ihren Planungen an die Vorgaben des Richtplans halten müssen, ist er für Private und Wirtschaft nicht direkt verbindlich, aber trotzdem von Bedeutung. Denn er definiert die Rahmenbedingungen für ihr räumliches Handeln und zeigt ihnen die Richtung der kantonalen Entwicklung. Die Konkretisierung des richtplanerischen Entscheids erfolgt dann stufengerecht zu einem späteren Zeitpunkt, z. B. bei der Anpassung der kommunalen Nutzungsplanung, mit einem Gestaltungsplan, einem Landkauf, einer Landumlegung, einer Bewirtschaftungsvereinbarung oder einem Bauprojekt.


lead_de: Im Oktober stagniert die Arbeitslosenquote im Aargau bei 2,5 Prozent. Unverändert bleibt auch die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote.

title_de: Arbeitslosenquote verharrt auf tiefem Niveau

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Oktober im Aargau 8'919 Personen als arbeitslos gemeldet, 4'758 Männer (53 Prozent) und 4'161 Frauen (47 Prozent). Das sind 38 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat saisonal bedingt um 386 Personen zugenommen und lag im Oktober bei 15'024.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Oktober 2'415 offene Stellen gemeldet. Das sind 409 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im August 197 Personen aussteuern, 33 weniger als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Oktober abgemeldeten Stellensuchenden 235 Tage auf Stellensuche. Das sind sechs Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 349 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 116 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 236 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'268 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 11 Personen ab. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit

Die Kurzarbeit ist nach wie vor auf tiefem Niveau. Im Oktober haben im Aargau sieben Betriebe Kurzarbeit beantragt, vier mehr als im Vormonat. Derzeit liegt für insgesamt 313 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 39 mehr als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: Krebspest im Fricktal erfolgreich bekämpft: Veterinärdienst hebt mit der Fischereifachstelle des Kantons das Krebspest-Sperrgebiet in der Sissle auf.

title_de: Erfolgreiche Bekämpfung der Krebspest im Fricktal: Aufhebung des Sperrgebiets in der Sissle

content_de:
Nachdem lokale Fischer den Fund von toten einheimischen Dohlenkrebsen in der Sissle zwischen Eiken und Frick gemeldet hatten, wurde im April 2021 durch das Zentrum für Fisch- und Wildtiermedizin FIWI in Bern bei insgesamt 31 Krebsen von zwei Standorten aus der Sissle die Krebspest diagnostiziert. Bei der Pilzerkrankung, die für die einheimischen Krebse tödlich ist, handelt es sich um eine zu bekämpfende Tierseuche gemäss Eidg. Tierseuchenverordnung. Um eine Verbreitung dieser Krankheit zu verhindern, hat der Veterinärdienst des Departements Gesundheit und Soziales und in Absprache mit der Abteilung Wald, Sektion Jagd und Fischerei des Departements Bau, Verkehr und Umwelt ein Sperrgebiet zwischen der Gemeinde Böztal bis an die Mündung der Sissle in den Rhein erlassen.

Das Gewässer durfte in diesem Abschnitt nicht betreten werden, lebende Flusskrebse durften weder in das Gebiet gebracht noch entfernt werden und Material, welches in Kontakt mit dem Bachwasser war, musste vor dem nächsten Einsatz korrekt desinfiziert oder ausreichend lange trocken gelagert werden. Die Wirksamkeit der Massnahmen konnte mit zwei nächtlichen Begehungen der betroffenen Gewässer im Juni und August 2021 bestätigt werden: Die Krebspest schien sich nicht in die wertvollen und ebenfalls von Dohlenkrebsen bewohnten Seitengewässer ausgebreitet zu haben.

Im Frühling 2022 wurde aufgrund der wiederbeginnenden Aktivität der Flusskrebse die Überwachung des Sperrgebiets fortgesetzt. Alle dabei tot aufgefundenen Krebse wurden negativ auf den Krebspesterreger untersucht. Mitte Juli gab es eine zweite Erfolgsmeldung: Es wurden wieder lebende Dohlenkrebse ohne Anzeichen für Krebspest im Sperrgebiet beobachtet.

Keine Hinweise auf ein aktuelles Seuchengeschehen

Anfang September 2022 hat die Sektion Jagd und Fischerei gemeinsam mit Fischerinnen und Fischern die Flusskrebsbestände im Einzugsgebiet der Sissle ausserhalb des Sperrgebiets überprüft. Es wurden in den Bächen zahlreiche lebende Dohlenkrebse gesichtet, was auf eine gesunde Population ohne Krebspest hinweist. Da zusätzlich keine weiteren Krebspestfälle im Sperrgebiet aufgetreten sind, hebt der Veterinärdienst in Absprache mit der Abteilung Wald, Sektion Jagd und Fischerei das Krebspest-Sperrgebiet der Sissle und die darin geltenden Massnahmen per heute Donnerstag, 17. November 2022, auf.

Wachsam bleiben

Das Einzugsgebiet der Sissle im Fricktal ist ein einmaliges Refugium für die aus zahlreichen anderen Gewässern bereits verschwundenen einheimischen Dohlenkrebse. Es gilt, auch in Zukunft achtsam zu sein: Es ist nicht auszuschliessen, dass die Krebspest über nicht-einheimische Exoten wie Kamberkrebse oder Signalkrebse aus dem Rhein wieder in die Sissle gelangt. Um heimische Krebsvorkommen wie jenes in der Sissle zu schützen, ist es deshalb wichtig, dass Flusskrebse niemals von einem Gewässer in ein anderes umgesetzt oder in fremden Gewässern freigelassen werden. Denn viele unserer Bäche und Weiher sind von Flusskrebsen bewohnt und werden durch solche Aktionen gefährdet – auch wenn man die heimlichen und nachtaktiven Wasserbewohner nur selten zu Gesicht bekommt. Da die Krebspest über das Wasser verbreitet wird, müssen auch Fischereimaterial, Tauchausrüstung oder Wassersportgeräte bei jedem Gewässerwechsel sorgfältig auf Rückstände von Pflanzen und Tieren kontrolliert und gut gereinigt und getrocknet werden. Das wirkt auch gegen die ungewollte Verbreitung von anderen für die Umwelt problematischen Organismen.


lead_de: Am Sonntag, 11. März 2012 entscheiden die Aargauer Stimmberechtigten über vier kantonale und fünf eidgenössische Vorlagen.

title_de: Vier kantonale sowie fünf eidgenössische Vorlagen

content_de:
Ja zur Justizreform sowie zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Bei der Justizreform geht es darum, die Kantonsverfassung an das neue Gerichtsorganisationsgesetz anzupassen. Das Gerichtsorganisationsgesetz wird total revidiert. Dadurch wird die Justiz zeitgemäss organisiert, indem beispielsweise eine neue Leitungs- und Aufsichtsstruktur für die Gerichte geschaffen wird. Zudem werden die Grundlagen für die Familiengerichte an den Bezirksgerichten geschaffen.

Beim Kindes- und Erwachsenenschutzrecht geht es um die Anpassung von zwei Begriffen der Kantonsverfassung an das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht des Bundes. Der Bund hat das heutige Vormundschaftsrecht umfassend revidiert. Es wird durch ein zeitgemässes Kindes- und Erwachsenenschutzrecht abgelöst, das den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung trägt und die Selbstverantwortung des urteilsfähigen Erwachsenen ins Zentrum stellt.

Ja zur Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (eidgenössische Vorlage)

Bereits bisher waren die Kantone für die Bewilligung und Beaufsichtigung von Lotterien, Wetten und Geschicklichkeitsspielen zuständig. Neu wird diese Zuständigkeit auf Verfassungsstufe festgeschrieben. Erträge aus den Lotterien und Sportwetten werden vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport verwendet. Über den Swisslos-Fonds und die Lotterie Romande unterstützen die Kantone damit vielfältige Projekte. 2010 wurden über eine halbe Milliarde Franken für gemeinnützige Zwecke eingesetzt. Ohne diese Gelder wären viele kulturelle und soziale Projekte nicht mehr möglich. Auch viele Sportvereine stünden vor grossen finanziellen Schwierigkeiten. Der Aargauer Regierungsrat befürwortet daher die Verfassungsänderung.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte stehen am 11. März 2012 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung:

- Stärkung Volksschule: Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsteher Departement Bildung, Kultur und Sport
- Justizreform sowie Kindes- und Erwachsenenschutzrecht: Landammann Urs Hofmann, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres
- Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke: Regierungsrat Roland Brogli, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 03).


content_de:
Gemäss einer vom Grossen Rat überwiesenen Motion soll für Grossratswahlen ein Quorum eingeführt werden. Demnach muss eine Partei mindestens in einem Bezirk fünf Prozent der Parteistimmen erhalten, um in den Grossen Rat einzuziehen.

 Laut einem für den Kanton Aargau erstellten Rechtsgutachten dürfen Parteien, die im Kanton von einer gewissen politischen Bedeutung sind, nicht aus dem Grossen Rat ausgeschlossen werden. Der Regierungsrat schlägt deshalb ein kombiniertes Quorum vor, wonach eine Partei entweder in einem Bezirk mindestens fünf Prozent der Parteistimmen oder aber im ganzen Kanton einen Wähleranteil von mindestens drei Prozent erreichen muss. Damit ist sichergestellt, dass Parteien, die ohne Quorum Fraktionsstärke erreichen würden, auf jeden Fall im Grossen Rat vertreten sind. Wie die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens gezeigt haben, dürfte damit eine mehrheitsfähige Lösung präsentiert werden. Zudem wird die Gefahr verringert, dass das Bundesgericht im Fall eines Beschwerdeverfahrens das reine Bezirksquorum als unzulässig einstuft.

 Die Teilrevision des Grossratswahlgesetzes soll auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten. Damit können die nächsten Grossratswahlen im Herbst 2012 nach dem neuen Modus stattfinden


lead_de: Regierungsrat nimmt Anliegen der vom Grossen Rat als Postulat überwiesenen (23.152) Motion von Désirée Stutz auf.

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Der Regierungsrat beschliesst Änderung der Gastgewerbeverordnung

Durch die Änderung der Verordnung über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbeverordnung) erweitert der Regierungsrat die Ausnahmen zum Wirten ohne Fähigkeitsausweis. Der Regierungsrat nimmt damit das Anliegen der vom Grossen Rat als Postulat überwiesenen (23.152) Motion von Désirée Stutz auf, die eine Lockerung der Ausnahmen für das Wirten ohne Fähigkeitsausweis zugunsten von Vereinen verlangte. In Gastwirtschaftsbetrieben darf ab 1. März 2025 auch dann ohne Fähigkeitsausweis gewirtet werden, wenn die Öffnungszeiten auf maximal 20 Stunden pro Woche begrenzt sind.

In Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung ist für die Erbringung der Verpflegung im Rahmen ihrer Betreuungsaufgabe ebenfalls kein Fähigkeitsausweis mehr erforderlich.

Die Einschränkungen zu den alkoholhaltigen Getränken und zum Umgang mit leicht verderblichen Lebensmitteln sind auch in den neu gewährten Ausnahmen einzuhalten.

Weiter erleichtert die Änderung der Gastgewerbeverordnung den Zugang zur Wirtefachprüfung, indem die Zulassungsbedingung einer nachgewiesenen praktischen Tätigkeit von mindestens sechs Monaten entfällt, bei der bisher die praktischen Kenntnisse über die Hygiene vorgängig zu erwerben waren. Diese Anpassung soll vor allem branchenfremden Personen den Einstieg in die Wirtetätigkeit erleichtern.

Die revidierte Verordnung tritt per 1. März 2025 in Kraft.


lead_de: Ueli Häcki wird per 1. Oktober 2025 neuer Amtsleiter.

title_de: Neuer Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

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Ueli Häcki wird neuer Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA). Der 55-jährige Psychologe (dipl. Psychologie FH) verfügt über einen MAS in Business Excellence sowie über ein Executive MBA mit Studienrichtung Public Management. Von 2007 bis 2018 war er bereits im AWA des Kantons Aargau als Leiter eines Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) tätig, bevor er im Kanton St. Gallen als Koordinator Regionale RAV die fachliche Führung der sechs RAV verantwortete. Seit 2021 ist er als Abteilungsleiter bei der Ausgleichskasse/IV-Stelle im Kanton Schwyz tätig.

Ueli Häcki wird seine Funktion per 1. Oktober 2025 antreten. Aufgrund seiner bisherigen Erfahrung sowie seiner Kompetenzen und Persönlichkeit verfügt Ueli Häcki über beste Voraussetzungen, um das AWA zusammen mit seinen Mitarbeitenden in einem dynamischen Umfeld zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Er folgt auf Ursula Gehbauer Tichler, die das Amt seit Dezember 2024 interimistisch führt.

Regierungsrat Dieter Egli freut sich auf die Zusammenarbeit mit Ueli Häcki als neuen AWA-Leiter und wünscht ihm jetzt schon einen guten Start.

Aufgaben des AWA

Zum AWA gehören einerseits die regionalen Arbeitsvermittlungen, die Stellensuchende beraten und vermitteln und mit spezifischen Massnahmen die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördern. Andererseits gewährt die kantonale Arbeitslosenkasse Entschädigungen zur Verhinderung von finanziellen Notlagen von Stellensuchenden. Weiter obliegt dem AWA die Kontrolle über die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften im Arbeitsmarkt sowie die Aufsicht über Industrie und Gewerbe, namentlich hinsichtlich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz.

lead_short: Ueli Häcki tritt per 1. Oktober 2025 die Stelle als Amtsleiter an


lead_de: Vom 20. März bis am 12. Juni läuft die öffentliche Anhörung für die Festsetzung der "Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr" – VERAS im Richtplan

title_de: Optimale Verkehrslösungen für den stark belasteten Siedlungs- und Wirtschaftsraum Suhr

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Das Verkehrsaufkommen im Raum Suhr und insbesondere im Suhrer Dorfzentrum ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Trotz umgesetzten Ausbau- und Verkehrslenkungsmassnahmen sind die Strassen durch Suhr und Gränichen zu Spitzenzeiten heute überlastet. Um der verkehrlichen Belastung zu begegnen und das Wynental besser an die A1 anzubinden, hat der Kanton bereits vor Jahren Umfahrungslösungen untersucht. Seit 2001 liegt ein Projekt vor, auf dem der aktuell gültige Eintrag auf Stufe Festsetzung im Richtplan für eine Umfahrung im Osten von Suhr basiert. In der Weiterbearbeitung hat sich gezeigt, dass die Realisierbarkeit dieses Projekts aus verkehrstechnischen und baulichen Gründen nicht gegeben ist. Die Linienführung wurde deshalb nicht weiterverfolgt. Ebenfalls zeigte sich, dass aufgrund der langen Barriereschliesszeiten in Suhr keine verkehrsplanerisch zufriedenstellende Lösung im Bestand erreicht werden kann. Gleichzeitig wurde erkannt, dass eine Kombination mit einer zusätzlichen Umfahrung im Süden von Suhr die grösste Entlastungswirkung erzielt. Bereits heute ist eine Südumfahrung von Suhr auf Stufe Vororientierung im Richtplan eingetragen.

Auf dieser Basis hat der Kanton gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden Suhr, Gränichen, Ober- und Unterentfelden die Gesamtplanung "Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr – VERAS" entwickelt. Als nächster Schritt soll die VERAS mit einer neuen Umfahrung Suhr – bestehend aus den Teilen Ost und Süd – im Richtplan festgesetzt werden. Die dazugehörenden flankierenden Massnahmen im Bereich Siedlung, Mobilität und Landschaft werden in Zusammenarbeit mit den Gemeinden umgesetzt.

Die VERAS verbindet die Bernstrasse Ost mit der Gränicherstrasse und nach Westen mit der Suhrentalstrasse. Der bestehende Bahnübergang beim Möbel Pfister wird mit einer Überführung entflechtet. Der Teil Ost verläuft entlang dem Siedlungsgebiet in einem Tunnelabschnitt nach Süden. Der Teil Süd verläuft entlang der Autobahn und ab dem Wald Hürdli auf der bestehenden Weltimatt-Achse bis zur Suhrentalstrasse.

Die Gesamtplanung bringt die beste verkehrliche Lösung, um folgende Ziele zu erreichen:

Entlastung des Siedlungs- und Wirtschaftsraums Suhr vom Durchgangsverkehr

Verbesserung der Anbindung des Wynentals an die Autobahn A1 und nach Aarau

Reduktion der Belastung für die Wohnbevölkerung

Aufwertung des Velonetzes für den lokalen und regionalen Verkehr

Minimierung des Bedarfs an wertvollem Kulturland

Möglichst wenig Eingriffe in den Landschaftsraum

Optimale Anbindung an das bestehende Kantons- und Gemeindestrassennetz

Neue Bahnüberführung beim Möbel Pfister

Eine besondere Herausforderung bildet der heutige Bahnübergang am östlichen Siedlungsrand von Suhr. Schon heute sind die Schliesszeiten sehr lang – nicht nur aufgrund des Personenzugverkehrs, sondern auch wegen des intensiven Rangierverkehrs zwischen dem Bahnhof Suhr und dem Industriegebiet Suhr–Buchs. Die SBB sehen für die Linie Zofingen–Lenzburg einen Ausbau von Personen- und Güterverkehr vor, der das Problem zusätzlich verschärfen wird. Deshalb soll mit dem Teil Ost der neuen Umfahrung eine Überführung errichtet werden, die westlich der Bahngleise die Bernstrasse aufnimmt und östlich davon an die neue Umfahrungsstrasse anbindet.

Autobahnanschluss Suhr/Wynental wird hinfällig

Im Richtplan besteht im Raum Suhr der Eintrag auf Stufe Vororientierung eines Autobahnanschlusses Wynental. In der Gesamtplanung VERAS wurde die Machbarkeit eines Autobahnanschlusses zwischen Gränichen und Suhr geprüft. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass ein A1-Anschluss Suhr/Wynental zu sehr hohen Verkehrsbelastungen im Zulauf zum neuen Anschluss im Raum Suhr führen würde. In den Detailuntersuchungen wurde festgehalten, dass nur ein Halbanschluss von/nach Richtung Zürich im Raum Weltimatt für diesen Raum verträglich wäre. Durch die strategische Ausrichtung des Bundes, die eine optimierte Anbindung der T5 an den A1-Anschluss Aarau Ost vorsieht, wird ein Anschluss im Raum Suhr künftig hinfällig.

Regionale Einbindung durch flankierende Massnahmen

VERAS kann seine Wirkung optimal entfalten, wenn parallel dazu eine Reihe von flankierenden Massnahmen umgesetzt werden. Durch die Abstimmung mit den Planungen in den betroffenen Gemeinden wird auch die regionale Einbindung der Gesamtplanung erreicht. Die flankierenden Massnahmen werden in Vertiefungsarbeiten durch Kanton und Gemeinden weiterbearbeitet und parallel zur Projektierung der VERAS zur Umsetzung vorbereitet. Es erfolgt zudem eine Abstimmung zwischen VERAS und dem Agglomerationsprogramm AareLand der 4. Generation. Die flankierenden Massnahmen liegen in den Bereichen Verkehrsmanagement, Strassenraumgestaltung, Fuss- und Veloverkehr sowie Siedlung und Landschaft.

Öffentliche Anhörung vom 20. März bis 12. Juni 2020

Die öffentliche Anhörung zur Richtplananpassung VERAS auf Stufe Festsetzung dauert vom 20. März bis am 12. Juni 2020. Voraussichtlich gegen Ende 2020 soll das Dossier dem Grossen Rat vorgelegt werden.


lead_de: Der Regierungsrat sieht im bestehenden Tagessitzungssystem des Grossen Rats Optimierungspotential und ersucht das Büro des Grossen Rats um Prüfung der Einführung eines Sessionssystems.

title_de: Überlegungen zu einem optimierten Sitzungsrhythmus

content_de:
Die derzeitige Sitzungsplanung des Grossen Rats wurde in den letzten Jahren wiederholt zur Makulatur, da Sitzungstermine aus Mangel an Geschäften kurzfristig abgesagt werden mussten. Die bisherige Planung ist daher auf Optimierungen zu überprüfen. Um rund einen Viertel sind die Anzahl der Sitzungstage seit Einführung der neuen Führungs¬methodik (WOV) und der Parlamentsverkleinerung von 200 auf 140 Mitglieder zurückgegangen. Und im ersten Quartal 2008 haben lediglich 6 Einzelsitzungen stattgefunden. Das Schwergewicht der parlamentarischen Arbeit und der Zusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive verschiebt sich zusehends in die Kommissionen.

Verbindliche Planung und Effizienzsteigerung

Der Regierungsrat spricht sich daher für den Wechsel zu einem Sessionssystem mit 6 bis 8 Sessionen à 2 bis 3 Sitzungstagen im Jahr aus. Dies erleichtert die Terminplanung dadurch, dass über einen längeren Zeitraum hinweg klar festgelegte Mehrtagessitzungen stattfinden.

 Als grösster Vorteil führt das Sessionssystem zu einer verbindlicheren Planung. Es liessen sich die Kommissionssitzungen der Terminplanung des Plenums anpassen. Die Konzentration auf einzelne Sessionen begünstigt die priorisierte und effizientere Behandlung von Geschäften. Die termingerechte Weiterleitung von Geschäften des Regierungsrats an den Grossen Rat wird begünstigt. Ebenso können komplexere Geschäfte ohne zeitliche Unterbrüche durchberaten werden. In einem Sessionensystem liessen sich markante Effizienzgewinne realisieren.

Reform des Tagessitzungssystems als Alternative

Als mögliche Option wird eine Reform des jetzigen Systems in Betracht gezogen. Durch 14 im Voraus über das Jahr hinweg fixierte Eintagessitzungen und zwei Zweitagessitzungen in jeweils einer festen Kalenderwoche würde die Anzahl der Sitzungen reduziert und institutionalisiert.


lead_de: Die Schweiz präsentiert sich vom 19. bis 28. Januar 2007 bereits zum neunten Mal mit einem offiziellen Länderauftritt an der Internationalen Grünen Woche in Berlin.

title_de: Kanton Aargau an der Grünen Woche in Berlin

content_de:
Die Internationale Grüne Woche in Berlin ist die grösste Messe der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland, die auch international grosse Beachtung findet. Deutschland gehört zu den wichtigsten Abnehmern unserer Produkte, weshalb Auftritte dort von besonderer Bedeutung sind.

Zum Konzept des von Agro-Marketing Suisse organisierten Schweizer Auftritts gehört es, jeweils einen Kanton speziell zu präsentieren. In diesem Jahr zeigt sich der Aargau mit einer breiten Produktpalette und speziellen Attraktionen als wirtschaftsstarker, vielfältiger, nachhaltiger und innovativer Kanton. Der Wille zur Erschliessung neuer Märkte ist bei den Aargauer Produzenten ausgeprägt und jede Möglichkeit dafür wird genutzt.

 Als einer der bedeutendsten Produzenten der Aargauer Ernährungsindustrie präsentiert sich die Traitafina AG auf dem Schweizer Stand in Berlin. Die Traitafina stellt heute neben dem traditionellen Fleischgeschäft auch Salatdressings, Dip-Saucen, Traiteursalate, Fertigmenues, Sandwiches sowie Convenience-Produkte im Geflügel- und Fischbereich her.

Einen besonderen Schwerpunkt bilden die Kirschen. Von den vielen Produkten, die aus "Chriesi" hergestellt werden, sind in Berlin "Chirsimost", "Kirschstängeli", "Biokirsch", und "Kirschschnäpse" vertreten. Abgerundet wird dieses Angebot durch die vielseitig verwendbaren Kirschsteinsäckchen. Im Weiteren werden auch Wein und Käse sowie Kirschenmuffins, Kirschenwähen und Speckbrote der Aargauer Landfrauen verkauft. Und wer erwartet in Berlin schon eine Whiskybrennerei  das Whisky Castle der Familie Käser in Elfingen  aus dem Aargau?

Grosse Ehre wurde den Aargauer Ausstellern bereits am Eröffnungstag zuteil: Als Vertreter der Aargauer Regierung konnte Landammann Kurt Wernli die Bundesrätin aus dem Aargau, Doris Leuthard, begrüssen, die sich die vielen Produkte gerne zeigen und erklären liess.


lead_de: Regierungsrat unterstützt Realisierung des multifunktionalen Mehrspartenhauses  "Alte Reithalle" in Aarau mit einem Beitrag aus dem Swisslos-Fonds.

title_de: 7,5 Millionen Franken für die "Alte Reithalle"

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                        Theater Tuchlaube, Foto: Fabrice Nobs

Der Aargau gilt seit den 1960er-Jahren als ausgezeichneter Nährboden für qualitativ hochwertiges und vielfältiges Theaterschaffen. Seit Ende der 1980er-Jahre wurde von den Theaterschaffenden wiederholt das Bedürfnis nach einem zentralen Produktions- und Aufführungsort angemeldet. 2006 lancierte der Kanton das Projekt "Mittlere Bühne". Die Idee dahinter war ein Zweisparten-Theaterhaus, das dem Aargauer Tanz- und Theaterschaffen zur Verfügung stehen sollte. Den Zuschlag für das Projekt erhielt Aarau mit seinem Konzept, die "Mittlere Bühne" in der kantonseigenen Alten Reithalle in Aarau zu realisieren.

Erfolgreiche Sommerbespielung

Die Alte Reithalle wird seit 2012 während den Sommermonaten mit kulturellen Produktionen bespielt (unter anderem Theaterproduktionen wie "Lokalbericht", Konzerte des argovia philharmonic, Jugend Theater Festival Schweiz). Seit 2014 liegt die künstlerische und organisatorische Verantwortung für die Zwischennutzung beim Theater Tuchlaube. Die Anbindung an das etablierte Theaterhaus hat sich bewährt, die Veranstaltungen in der Halle stossen beim Publikum auf breites Interesse. So konnte 2017 ein Rekordjahr mit rund 10'000 Besucherinnen und Besuchern verzeichnet werden.

Für vielfältige Nutzungen ausgelegt

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit einer kulturell breit gefächerten Sommerbespielung, welche die besonderen Qualitäten dieser grossen Halle offenbarte, erfolgte 2014 ein Neustart. Unter Federführung einer Steuerungsgruppe aus Vertretern der Stadt und des Kantons wurde das betriebliche Konzept angepasst. Es sieht neu ein multifunktionales Kulturhaus für die breite Bevölkerung vor. Nicht länger nur auf Theater und Tanz beschränkt, soll auch das Aargauer Sinfonieorchester "argovia philharmonic" das Haus für seine Aarauer Konzerte nutzen können. Geplant sind zudem zeitgenössische Zirkusvorstellungen und kommerzielle Nutzungen wie beispielsweise die Designmesse in&out.

Betrieblich wird das Mehrspartenhaus mit dem Theater Tuchlaube zusammengeführt und damit eine bereits aus der Sommerbespielung bewährte Zusammenarbeit institutionell verankert. Die operative und künstlerische Leitung soll an eine neu zu gründenden Trägerschaft delegiert werden.

Breit abgestützte Finanzierung

Die Kosten für den Umbau inklusive Planung belaufen sich auf 22,55 Millionen Franken. Private, unter anderen die Aargauer Kantonalbank, haben 4,2 Millionen Franken zugesichert. 5 Millionen Franken werden im Fundraising anvisiert. Der Kanton Aargau beteiligte sich bereits mit insgesamt einer Million Franken an den Planungskosten. Mit den nun gesprochenen 7,5 Millionen Franken sowie einer Defizitgarantie von 225'000 Franken steigt die kantonale Beteiligung auf 8,5 Millionen Franken zuzüglich Defizitgarantie. Weiter wird das sich in Kantonsbesitz befindliche Gebäude der Einwohnergemeinde Aarau für 35 Jahre für einen symbolischen Franken im Baurecht abgetreten mit der Option auf Verlängerung. Mit dem Förderentscheid leistet der Regierungsrat gemäss dem 2017 verabschiedeten Kulturkonzept einen Beitrag zur Stärkung der spartenübergreifenden Kulturproduktionen und zur Aktivierung eines einzigartigen Potenzials für eine kantonal und national ausstrahlende Bühne der performativen Künste. Voraussetzung für die Realisierung der Alten Reithalle ist die Zustimmung des Aarauer Stimmvolks zum städtischen Beitrag am 10. Juni 2018.


lead_de: Strassenverkehrsamt reduziert das Leistungsangebot.

content_de:
Aufgrund des Beschlusses des Bundesrats hat die Leitung des Strassenverkehrsamts in Absprache mit der Leitung des Departements Volkswirtschaft und Inneres entschieden, die Leistungen zum Schutz der Kundinnen und Kunden aber auch den Mitarbeitenden auf ein Grundangebot zu beschränken. Per 18. März 2020 werden daher keine periodischen Fahrzeugprüfungen mehr durchgeführt. Einladungen sind ab sofort hinfällig. Sobald die Lage es zulässt, wird das Strassenverkehrsamt die Kundschaft neu einladen. Freiwillige, zwingend notwendige Fahrzeugprüfungen sind aber nach wie vor in Schafisheim möglich. Die Kundschaft ist diesbezüglich angehalten, mit dem Strassenverkehrsamt Kontakt aufzunehmen. Gleiches gilt für schwere Fahrzeuge im internationalen Warenverkehr sowie Gefahrenguttransporte.

Ab 18. März keine Führer- und Theorieprüfungen mehr

Ebenfalls betroffen sind die Führer- und Theorieprüfungen sowie Kontrollfahrten. Auch diese finden ab dem 18. März 2020 nicht mehr statt. Kundinnen und Kunden, die bereits einen Termin hatten, erhalten vom Strassenverkehrsamt eine Anmeldekarte mit den nötigen Zugangsdaten. Damit können sie einen neuen Termin vereinbaren.

Auch der Zulassungsbereich betroffen

Geschlossen werden auch die Schalter im Bereich Fahrzeug- und Führerzulassungen. Einlösungen per Post sind nach wie vor möglich. Diese werden zeitnah bearbeitet.

Der momentane Lockdown des Strassenverkehrsamts hat auch Auswirkungen im Bereich der Führerausweise. Lernfahrausweise, die bis Ende Juni ablaufen, werden auf Gesuch um sechs Monate verlängert. "Damit kommen wir all denen entgegen, die die Prüfungen nicht absolvieren können", erklärt Johannes Michael Baer, Leiter des Strassenverkehrsamts. Personen mit Führerausweisen auf Probe, die die obligatorischen Weiterbildungskurse nicht absolvieren können, werden die Ausweise auf Gesuch ebenfalls um sechs Monate verlängert.

Medizinische Kontrolluntersuchungen ausgesetzt

Ausgesetzt werden zudem sämtliche verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchungen. "Wir wollen Risikogruppen nicht unnötigen Gefahren aussetzen und das bis anhin schon belastete Gesundheitsweisen nicht zusätzlich beanspruchen", sagt Baer dazu. Für Personen, die bereits ein Aufgebot erhalten haben, wird die Frist bis zum 1. September 2020 verlängert.

"Uns ist bewusst, dass diese Massnahmen insbesondere für das Gewerbe einschneidend sind. Es ist uns aber ein Anliegen, dass es nicht zum vollkommenen Stillstand kommt", sagt Johannes Michael Baer. "Wir werden daher ein Minimalangebot sicherstellen." Die Massnahmen stehen im Einklang mit Strassenverkehrsämter anderer Kantone. Zudem sind die Mitarbeitenden des Strassenverkehrsamts wie gewohnt zwischen 07.30 bis 16.00 Uhr per E-Mail an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  stva@ag.ch  und Telefon erreichbar.


lead_de: Oliver Flury wurde als Nachfolger für den zurücktretenden Herbert Flury als Nachführungsgeometer für den Bezirk Lenzburg gewählt.

title_de: Neuer Nachführungsgeometer für den Bezirk Lenzburg

content_de:
Die Nachführung der amtlichen Vermessung erfolgt im Kanton Aargau nach Kreisen. Der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) wählt für jeden Kreis einen Nachführungsgeometer.

Aufgrund des Rücktritts von Herbert Flury musste für den Kreis Lenzburg ein neuer Nachführungsgeometer bestimmt werden.

Die Wahl von Oliver Flury ist aufgrund seiner Qualifikationen und eines Unternehmenskonzepts erfolgt, das die langfristige Erhaltung von Arbeitsplätzen und eine optimale Kundennähe garantiert. Oliver Flury wird den Betrieb am bisherigen Standort weiter führen.

Herbert Flury gebührt der Dank für seine langjährige verdienstvolle Amtsausübung.


lead_de: Die Regierung hat den Plan zur Regionalisierung der Oberstufe (REGOS) gut geheissen. Die von Gemeinden und Regionalplanungsverbänden vorgesehene Bildung von 64 Schulkreisen mit 107 Oberstufenzentren wurde bestätigt.

title_de: 60 Schulkreise definitiv bestätigt

content_de:
Seit der Volksabstimmung über das revidierte Schulgesetz im März 2000, mit welcher unter anderem die Regionalisierung der Oberstufe beschlossen wurde, haben sich die Regionalplanungsverbände und die Gemeinden intensiv mit der Planung der Schulkreise und der Schulstandorte für die Oberstufe auseinander gesetzt. In vielen Gemeinden und Regionen sind inzwischen sämtliche Bedingungen erfüllt, damit die Oberstufe REGOS-konform geführt werden kann. In weiteren Regionen sind die nötigen Arbeiten im Gange, damit die Bedingungen ab Schuljahr 2005/06 eingehalten werden können.

Der sorgfältige Planungsvorgang mit intensiver Beteiligung der Schulen und Gemeinden - und mit Hilfe des Kantons - führte in der grossen Mehrheit dazu, dass einvernehmliche Lösungen, teils mit Auflagen verbunden, erarbeitet werden konnten. Da die Planungen die vorgegebenen Richtlinien und Auflagen einhalten, hatte der Regierungsrat die entstandenen Schulkreise nur noch zu bestätigen und die Schulstandorte festzusetzen. Diese sind damit definitiv, was den Schulen und Gemeinden Planungssicherheit gibt.

Letzte Verhandlungen Anfang November
Lediglich in vier Regionen bestehen noch Differenzen in einzelnen Fragen. Die Vertretungen der Gemeinden wurden auf Ende Oktober / Anfang November zu einer letzten Verhandlungsrunde unter der Leitung von Regierungsrat Rainer Huber eingeladen. Über allfällig verbleibende Differenzen müsste anschliessend der Regierungsrat entscheiden.

Durch das Zusammenführen der Oberstufe in 64 Schulkreisen mit 107 Standorten werden auch 34 bisherige Schulstandorte, meist mit einzelnen oder wenigen Schulabteilungen, aufgehoben. Alle Oberstufen-Standorte sind in zumutbarer Distanz erreichbar und verwenden weitgehend bestehende Infrastruktur. Die Regionalisierung der Oberstufe ist ein nötiger Schritt zur Schaffung optimaler Voraussetzungen zur Förderung der Schulqualität.


lead_de: Strassenbauarbeiten zwischen Birr und Brunegg starten am 15. Juni 2020 – Kantonsstrasse wird verbreitert und Veloweg ergänzt

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Die Bruneggerstrasse (K 395) wird vom Kreisel Pestalozzi in Birr bis zum Kreisel Bifang in Brunegg auf einer Länge von einem Kilometer ausgebaut und saniert. Die bestehende Strasse wird leicht verbreitert (auf 6,50 Meter). Nach der Verbreiterung, die an beiden Strassenrändern vorgenommen wird, erfolgt die Sanierung im sogenannten Hocheinbau. Das heisst, die bestehende Strasse wird als Fundation weiterverwendet, aber mit einer zusätzlichen Belagsschicht verstärkt. Mit dieser Methode kann Bauzeit eingespart werden.

Mit der Strassensanierung wird auch eine Lücke in der kantonalen Radroute (R 595) zwischen Birr und Brunegg geschlossen. Die Radroute, die heute bei der Industriestrasse in Birr endet, wird bis zum Dorfeingang Brunegg auf einer Strecke von rund 600 Metern ergänzt.

Weiter wird eine Wildtierwarnanlage als Sicherung eines Wildtierkorridors realisiert werden. Im Abschnitt "Vorem Hag" sollen zukünftig Sensoren Tiere erfassen und die Verkehrsteilnehmenden mithilfe von Leuchtsignalen auf die Gefahr aufmerksam machen.

Die Arbeiten starten am 15. Juni 2020 mit dem Abschnitt zwischen Kreisel Pestalozzi und Industriestrasse. Dieser Abschnitt erfolgt mit einseitiger Sperrung und einer Verkehrsregelung mittels Lichtsignalanlagen. Anschliessend – ab August - wird für den Bau des Velowegs sowie für den Ausbau der Kantonsstrasse der Abschnitt zwischen Industriestrasse und Kreisel Lenzburgerstrasse für den motorisierten Verkehr gesperrt. Mit der Sperrung wird Platz geschaffen für den Bau sowie eine rasche Realisierung des Velowegs ermöglicht. In dieser Phase wird der motorisierte Verkehr über die Alte Lenzburgerstrasse umgeleitet. Der Velo- und Fussverkehr wird von der Industriestrasse bis zum Kreisel auf der bestehenden Kantonsstrasse neben der Baustelle geführt. Der Abschluss der Arbeiten erfolgt im Oktober mit dem Einbau der Beläge. Dafür wird während drei Tagen die Strasse für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Die Bauarbeiten werden von der Firma Cellere AG, Birr, unter der Leitung des Ingenieurbüros Porta AG, Brugg, in Angriff genommen und dauern voraussichtlich bis November 2020. Die Kosten belaufen sich auf rund fünf Millionen Franken.


lead_de: Zum zweiten Mal vergibt das Aargauer Kuratorium die drei- und sechsmonatigen Aufenthalte in seinen Ateliers in Berlin, London, Paris und neu in Salvador da Bahia, Brasilien, im Rahmen einer für alle Sparten gleichzeitig stattfindenden Jurierung.

title_de: Neues Atelier in Salvador da Bahia, Brasilien

content_de:
Bewerben können sich Künstlerinnen und Künstler aller Sparten, die ihren gesetzlichen Wohnsitz seit zwei Jahren im Aargau haben oder das Aargauer Bürgerrecht besitzen, sowie Kulturvermittlerinnen und -vermittler aller Sparten, die im Aargau tätig sind. Der Aufenthalt ist mit einem monatlichen Beitrag an die Lebenshaltungskosten von 3'000 Franken verbunden.

 Ein Atelieraufenthalt soll Kulturschaffenden und Kulturvermittlerinnen und -vermittlern Distanz zum Gewohnten und Zeit und Raum für die Auseinandersetzung mit Neuem bieten. Zusätzlich zu den vier Ateliers in Berlin, London und Paris bietet das Aargauer Kuratorium ab dem 1. Januar 2009 neu eine Atelierwohnung in Salvador da Bahia, Brasilien, an, die für Künstlerinnen und Künstler aller Sparten geeignet ist. Die möblierte Wohnung auf dem Areal der Casa Suíça ist zusätzlich mit einem Klavier ausgestattet.


lead_de: Der KSD wird das ehemalige Restaurant als Unterkunft für Schutzsuchende nutzen.

title_de: Verlängerung des Mietvertrags der Asylunterkunft in Brugg

content_de: Der Kantonale Sozialdienst (KSD) wird das ehemalige Restaurant als Unterkunft für maximal 30 Schutzsuchende nutzen. Ursprünglich war vorgesehen, Frauen und Familien im Jägerstübli unterzubringen. Aufgrund der aktuellen Zuweisungssituation wird die Unterkunft nun aber voraussichtlich mit Männern belegt. Die Belegung erfolgt ab Ende August 2022 in Absprache mit der Stadt Brugg.


lead_de: Der Regierungsrat schickt die Revision des Kulturgesetzes in die Vernehmlassung. Künftig sollen auch private Kulturinstitutionen von kantonaler Bedeutung durch den Kanton unterstützt werden.

title_de: Neues Kulturgesetz setzt auf Erneuerung und Kontinuität

content_de:
Das neue Kulturgesetz löst das Gesetz über die Förderung des kulturellen Lebens von 1968 ab. Der Aargauer Souverän hat vor 40 Jahren in einer denkwürdigen Volksabstimmung eines der ersten Kulturgesetze genehmigt. In den letzten Jahrzehnten hat sich das kulturelle Leben stark entwickelt und die Bedürfnisse haben sich verändert. Das revidierte Kulturgesetz geht auf diesen Wandel ein und setzt auf Erneuerung und Kontinuität. Es übernimmt bewährte und weiterhin sinnvolle Errungenschaften des Kantons wie die Kulturförderung durch das unabhängige Aargauer Kuratorium. Wo das noch geltende Kulturgesetz die Weiterentwicklung des kulturellen Lebens bremst, eröffnet der Entwurf des neuen Kulturgesetzes neue Möglichkeiten, beispielsweise bei der Unterstützung von Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung.

Nachhaltige Sicherung der "Aushängeschilder"

Im Aargau gibt es verschiedene Kulturinstitutionen von kantonaler Bedeutung. Einige dieser Aushängeschilder werden mit Unterstützung von Gemeinden oder Privaten geführt. Die betriebliche Sicherung dieser Kulturinstitutionen liegt im Interesse des Kantons, um das kulturelle Leben im Kanton zu fördern und den Aargau damit auch überkantonal zu positionieren. Das neue Kulturgesetz schafft nun die rechtlichen Grundlagen für die Unterstützung dieser Institutionen. Dies geschieht mittels Betriebsbeiträgen und Leistungsvereinbarungen. Der Regierungsrat ist zuständig für die Vergabe der Betriebsbeiträge, dabei wird er von einer Kommission für Kulturfragen beraten.

Überführung des Denkmaldekrets in das Kulturgesetz

Unterschutzstellungen von Baudenkmälern und archäologischen Hinterlassenschaften stellen einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie dar. Um die Rechtssicherheit bei Unterschutzstellungen für die Eigentümerschaften wie für den Kanton zu optimieren, ist vorgesehen, das Denkmalschutzdekret aufzuheben und die Unterschutzstellungen im Kulturgesetz zu regeln.

Transparenz der kantonalen Kulturausgaben

Verschiedene Missverständnisse über das so genannte "Kulturprozent" erschweren die Transparenz der kantonalen Kulturförderung. Finanztechnisch ist das "Kulturprozent" seit der Einführung der Globalbudgets im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) ohnehin eine überholte Sonderregelung, da alle Aufgabenbereiche des Kantons mit Globalbudgets gesteuert werden. Der Entwurf des Kulturgesetzes verzichtet deswegen auf die Neuformulierung eines "Kulturprozents". Die Kulturausgaben werden fortan ausschliesslich und transparent im Rahmen des AFP Kultur festgelegt. Im Rahmen dieser Budgetvorgaben erhält das Aargauer Kuratorium einen globalen Kuratoriumskredit zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben. Dadurch wird auch deutlich, dass der Kanton bereits heute weit mehr als ein Prozent der ordentlichen Staatssteuern für Kultur ausgibt.

Kulturvermittlung und Jugendförderung

Mit der Revision des Kulturgesetzes werden zudem Bestimmungen zur Kulturvermittlung und zur Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit geschaffen. Eine Fremdänderung im Schulgesetz ermöglicht dem Kanton, seinen Verfassungsauftrag wahrzunehmen und die Gemeinden mit Anstossfinanzierungen beim Aufbau von Strukturen für die Jugendarbeit zu unterstützen.

Informationsveranstaltungen zum neuen Gesetz

An vier öffentlichen Veranstaltungen in Baden, Frick, Aarau und Muri stellen das Departement BKS und das Aargauer Kuratorium das neue Kulturgesetz vor und diskutieren über die kulturpolitischen Perspektiven, die das Kulturgesetz eröffnet. Details zu diesen Veranstaltungen und weitere Informationen zur Revision des Kulturgesetzes sind im Internet unter www.ag.ch/kulturgesetz zu finden.


lead_de: Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit erhalten 1,4 Millionen aus dem Swisslos-Fonds.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Der Kanton Aargau unterstützt seit Jahren Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds. Unterstützt werden Gesuche von anerkannten Hilfswerken mit Sitz in der Schweiz. Die Mittelverteilung erfolgt nach einheitlichen Kriterien und folgt den thematischen und regionalen Schwerpunkten, die der Regierungsrat jährlich neu festlegt. Unterstützt werden in diesem Jahr schwerpunktmässig Projekte in Asien und im Mittleren Osten sowie Projekte aus dem Gesundheits- und Sozialbereich. Insgesamt hat der Regierungsrat für die Projekte der Entwicklungszusammenarbeit 1,4 Millionen Franken gesprochen. Mit der Hälfte dieses Betrags unterstützt der Kanton Aargau acht Grossprojekte mit Beiträgen von 60'000 Franken bis 100'000 Franken. Die andere Hälfte geht an 26 Kleinprojekte, die mit Beiträgen von 10'000 Franken bis 30'000 Franken unterstützt werden.


lead_de: Aus Frau Gemeindeammann wird Gemeindepräsidentin – Regierungsrat verabschiedet Botschaft zu neuen Organbezeichnungen.

title_de: Aus Frau Gemeindeammann wird Gemeindepräsidentin – Regierungsrat schlägt neue Organbezeichnungen in seiner Botschaft vor

content_de:
Künftig soll Frau Gemeindeammann als Gemeindepräsidentin betitelt werden. Den Anstoss dazu lieferte eine überparteiliche Motion, die eine Änderung des Paragrafen 107 der Kantonsverfassung fordert. Die Bezeichnung "Gemeindeammann" stamme aus dem 19. Jahrhundert und solle durch eine zeitgemässe, geschlechtsneutrale Formulierung ersetzt werden, argumentieren die Motionärinnen.

Der Regierungsrat schlägt in seiner Botschaft an den Grossen Rat vor, die Bezeichnung "Gemeindeammann" in "Gemeindepräsidium" zu ändern. Gleichzeitig soll auch die Bezeichnung "Landammann" und "Landstatthalter" durch "Regierungspräsidium" ersetzt werden.

Ergebnis der Anhörung

In der Anhörung hat sich eine Mehrheit der Gemeinden und Fachverbände für die neuen Begriffe "Regierungspräsidium" und "Gemeindepräsidium" ausgesprochen. Die politischen Parteien haben sich uneinheitlich positioniert. Trotz der kritischen Voten aus der Anhörung hält der Regierungsrat an seinem Vorschlag fest und beantragt dem Grossen Rat, den Entwurf in erster Beratung zu beschliessen. Mit der Anpassung der Begriffe lässt sich die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter realisieren und es wird eine einheitliche Regelung der Bezeichnungen im Kanton erreicht.

Der Regierungsrat unterbreitete die Änderung des Begriffes "Einwohnerrat" in "Gemeindeparlament" ebenfalls zur Anhörung. Die Mehrheit der Teilnehmenden lehnt die vorgeschlagene Änderung ab, weshalb der Regierungsrat entschieden hat, auf eine entsprechende Anpassung zu verzichten.

Weiteres Vorgehen

Die erste Beratung im Grossen Rat findet im ersten Quartal 2026 statt. Die Volksabstimmung, die aufgrund der Verfassungsänderung notwendig wird, ist im ersten Semester 2027 geplant.

lead_short: Teilrevision der Kantonsverfassung erforderlich


lead_de: Der zweite Fernverkehrshalt Lenzburg, der Bau des dritten Gleises Lenzburg-Gexi und neues Rollmaterial fürs Freiamt sind die Kernelemente des verbesserten ÖV-Angebots im Raum Lenzburg/Freiamt.

title_de: Mehr Zug für Lenzburg und Freiamt

content_de:
Kernpunkt der Vorlage ist die Wiedereinführung des zweiten Fernverkehrshalts Lenzburg, gekoppelt mit guten Anschlüssen für die Regionalzüge aus dem Freiamt. Seit Dezember 2004 wird Lenzburg bekanntlich nur noch im Stundentakt mit Fernverkehrszügen bedient, da die InterCity-Neigezüge nicht mehr halten. Gleichzeitig können seither wegen Kapazitätsproblemen nicht mehr alle Regionalzüge aus dem Freiamt nach Lenzburg fahren.

Das soll ändern: Ab Dezember 2008 gibt es wieder jede halbe Stunde schnelle InterRegio-Verbindungen zwischen Lenzburg und Zürich. Dazu müssen verschiedene Bauwerke entlang der Heitersberglinie erstellt werden. Für diese Bauvorhaben läuft gleichzeitig das Mitwirkungsverfahren zur Anpassung des Richtplans.

Dank dem dritten Gleis Lenzburg-Gexi können beide Regionalzüge aus dem Freiamt wieder nach Lenzburg einfahren, was kurze Umsteigezeiten auf den Fernverkehr ermöglicht. Dadurch wird die Bedeutung von Lenzburg als Schnellzugshaltepunkt mit guten Anschlüssen an den Regionalzugsverkehr gesichert. An den anrechenbaren Kosten von knapp 50 Mio. Franken hat sich der Kanton mit einem Pauschalbetrag von 19,6 Mio. Franken zu beteiligen.

Im Freiamt sollen künftig kundenfreundliche und schnelle Fahrzeuge vom Typ "FLIRT" eingesetzt werden. So lassen sich optimale Anschlüsse sowohl in Lenzburg als auch in Rotkreuz an Schnell-, Regional-, S-Bahn und Stadtbahn-Züge realisieren.

Anhörung und Mitwirkung

Der Regierungsrat schickt diese zukunftsweisende Gesamtlösung für die Gestaltung des öffentlichen Verkehrs im Grossraum Lenzburg-Freiamt jetzt in die Vernehmlassung; diese dauert bis zum 15. Dezember 2006. Die Vorlage kann unter www.ag.ch/vernehmlassungen eingesehen werden. Die Beratung der Vorlage im Grossen Rat erfolgt voraussichtlich im ersten Quartal 2007.


lead_de: Das neue Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz nahm die Aargauer Regierung zum Anlass und erteilte den Auftrag eine Gefährdungsanalyse zu erarbeiten.

title_de: Aargau als Trendsetter

content_de:
Die Hauptstudie der Gefährdungsanalyse Kanton Aargau wurde Ende 2007 abgeschlossen. Sie hat in der Schweiz Modellcharakter und basiert auf 25 für den Kanton relevanten Szenarien, die in Naturgefahren (Hochwasser usw.), technischen Gefahren (Grossereignisse auf Autobahnen usw.) und gesellschaftlichen Gefahren (Epidemien usw.) unterteilt sind.

Seit 2008 wird durch die Führungsorgane und Partnerorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, Technische Betriebe und Zivilschutz)  sowohl auf Stufe Kanton als auch auf Stufe der Bevölkerungsschutzregionen überprüft, welche konkreten Aufgaben beim Eintreffen eines Szenarios anfallen, und ob die personellen, materiellen und organisatorischen Mittel dafür ausreichen.

Erste Erkenntnisse lassen darauf schliessen, dass der Kanton Aargau insgesamt gut organisiert ist. Die Bearbeitung der Szenarien hat neben dem Erkennen von Aufgaben zu weiteren positiven "Nebenerscheinungen" geführt: Schnittstellen wurden erkannt, die Verantwortlichen aus den fünf Partnerorganisationen kamen ins Gespräch und lernten sich kennen (KKK  in Krisen Köpfe kennen). Festgestellt wurde auch, dass vermehrt Übungen durchgeführt werden müssen.

Ergeben sich konkrete Defizite, wird es Aufgabe der Politik sein, darüber zu entscheiden, ob diese Defizite ganz oder teilweise gedeckt werden sollen, oder ob bei verbleibenden Restdefiziten verstärkt auf die ausserkantonale und militärische Hilfe gezählt werden muss.

Die Umsetzung der 16 kantonalen Szenarien durch den Kantonalen Führungsstab (KFS) ist bis Ende 2009 abgeschlossen. Die Umsetzung der neun regionalen Szenarien in den 34 Bevölkerungsschutzregionen erfordert angesichts des Milizcharakters der Regionalen Führungsorgane (RFO) einiges mehr an Zeit.


lead_de: Am 23. November steht die Wahl von Pascale Bruderer Wyss zur neuen Nationalratspräsidentin auf der Traktandenliste des Nationalrats.

title_de: Der Aargau feiert Pascale Bruderer Wyss

content_de:
Die Aargauer Nationalrätin Pascale Bruderer Wyss reist in Begleitung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Landammann Roland Brogli und Regierungsrat Urs Hofmann, Mitgliedern des National- und Ständerats, Angehörigen der Partei, ihrer Familie sowie Freundinnen und Freunden mit einem Extrazug von Bern in die Kantonshauptstadt. Um 13.25 Uhr wird die neu gewählte Präsidentin des Nationalrats vom Aargauer Grossratspräsidenten Herbert H. Scholl in Rothrist, der ersten Aargauer Gemeinde auf dem Weg nach Aarau, begrüsst.

Um 14.10 Uhr trifft der Extrazug in Aarau ein, wo die Gäste vom Aargauer Regierungsrat empfangen werden. Begleitet von der Kadettenmusik der Stadt Aarau geht der Festumzug durch Bahnhof- und Kasinostrasse zum Kultur- und Kongresszentrum Aarau. Dort findet der offizielle Festakt statt. Neben der neuen Nationalratspräsidentin bilden Landammann Roland Brogli, die abtretende Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, SP-Parteipräsident Christian Levrat und der Aarauer Stadtammann Marcel Guignard den Reigen prominenter Rednerinnen und Redner. Für die musikalische Umrahmung des Festakts sorgen Roli Doldt an der Trompete und Christian Wenk am Flügel. Im Anschluss lädt die Stadt Aarau zu einem Apéro ein.

Um 17.15 Uhr trifft die Festgesellschaft in Obersiggenthal, Pascale Bruderer Wyss' Wohngemeinde, ein. Auf dem Festplatz vor dem Gemeindesaal findet eine öffentliche Feier statt, zu der die Obersiggenthaler Bevölkerung herzlich eingeladen ist. Gemeindeammann Max Läng heisst in einer kurzen Festansprache die Nationalratspräsidentin willkommen. Die Musikgesellschaft Obersiggenthal sorgt für die musikalische Unterhaltung.

Ab 19 Uhr findet im Trafo in Baden ein Nachtessen zu Ehren der Nationalratspräsidentin und ihrer Gäste statt. Dieses wird künstlerisch begleitet von Milena Bendakova, Simon Libsig sowie Ursus & Nadeschkin.

Im Anschluss an den offiziellen Teil der Feier lädt Pascale Bruderer Wyss zu einer öffentlichen Party mit live Musik ein. Ab 21.30 Uhr sind alle eingeladen, die Lust haben mitzufeiern und mitzutanzen. Das Konzert der Band AZton startet um 22.15 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos, der Barbetrieb läuft bis Mitternacht.


lead_de: Einbau Deckbelag in Münchwilen ab 21. Juni 2021: Längere Wartezeiten und Sperrungen während einer Woche

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Die Bauarbeiten auf der Kantonsstrasse (K 292) in Münchwilen haben am 17. Februar 2020 begonnen und stehen nun kurz vor dem Abschluss. Das Projekt umfasste die Belassanierung, Sanierung der Brücke über die SBB-Linie sowie diverse Werkleitungsarbeiten der Gemeinde Münchwilen. Neu wurden auf der Kantonsstrasse zwei neue behindertengerechte Bushaltestellen erstellt, welche bald in Betrieb genommen werden. Jetzt fehlen als Abschluss noch die Deckbeläge sowie die Verkehrsinseln, welche ab dem 21. Juni 2021 während einer Woche eingebaut werden.

Der Deckbelag wird auf einer Länge von knapp 770 Metern in einer Längsetappen eingebaut. Fabian Gasser, Projektleiter der Abteilung Tiefbau erklärt: "Der Einbau erfolgt jeweils halbseitig, so dass auf eine komplette Sperrung der Kantonsstrasse verzichtet werden kann. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt." Aufgrund der Etappenlängen wird es jedoch zu Wartezeiten für die Verkehrsteilnehmenden kommen.

Sperrung und Umleitung der Dorfeinfahrt Münchwilen

Die Einlenkerbereiche der Bach- und Bustelstrasse sowie die Strasse in der Rohrmatt werden am Montag, 21. Juni 2021, für die Belagsarbeiten gesperrt. Die Dorfzufahrt erfolgt an diesem Tag über die Dorfstrasse.

Am Dienstag, 22. Juni 2021, wird der Deckbelag auf der Dorfstrasse in den ersten 90 Metern eingebaut. Es erfolgt eine Umleitung über die Bustelstrasse / Biffigstrasse.

Am Mittwoch und Donnerstag, 23. und 24. Juni 2021, wird der Deckbelag auf der Kantonsstrasse einbaut. Die Dorfeinfahrten Bustel-, Bach- und Dorfstrasse sind gesperrt. Die Dorfzufahrt wird via Seedammstrasse und Bahndammstrasse in Stein umgeleitet.

Am Freitagmorgen, 25. Juni 2021, können voraussichtlich alle Sperrungen und Umleitungen aufgehoben werden.

Buslinienführung – Inbetriebnahme neue Haltestellen

Während den Bauarbeiten muss die Postautolinie 50.134 Stein–Frick umgeleitet werden. Das Postauto verkehrt in dieser Zeit nur über die Zürcherstrasse direkt nach Stein / Eiken. Die Haltestellen Dorfplatz und Wendeplatz können nicht bedient werden. Im Bereich des Fitnessstudios Vice Gym werden provisorische Haltestellen eingerichtet. Ab Samstag, 26. Juni 2021, verkehren die Busse wieder nach Fahrplan. Gleichzeitig werden die neuen Haltestellen auf der Zürcherstrasse in Betrieb genommen. Die Haltestellen beim Wendeplatz werden damit definitiv aufgehoben.

Verschiebung der Arbeiten bei schlechter Witterung

Sollte das Wetter in der Woche vom 21. bis 25. Juni 2021 den Einbau des Deckbelages nicht zulassen, werden die Arbeiten jeweils um einzelne Tage verschoben.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bittet die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnerinnen und Anwohner um Nachsicht für die unvermeidlichen Lärmbelastungen, Behinderungen und Wartezeiten und dankt für das Verständnis.


lead_de: Das Gewicht der Schneemassen kann zu gefährlichen Astabbrüchen oder umfallenden Bäumen führen.

title_de: Warnung: Spaziergänge im Wald vorübergehend vermeiden

content_de:
Seit Donnerstagmittag sind im Aargau grosse Mengen an Neuschnee gefallen. Der nasse Schnee stellt ein enormes Gewicht dar, das sich auf den Ästen und Kronenteilen der Waldbäume abgelagert hat. An verschiedenen Orten ist es bereits zum Abbruch von Ästen und ganzen Kronenteilen gekommen. Auch ganze Bäume sind unter der Last des Schnees umgefallen.

Im Verlauf von heute Freitag lassen die Schneefälle gemäss den Meteoprognosen nach, der verschneite Wald lädt zu Winterspaziergängen ein. Von Spaziergängen im Wald ist aufgrund der aktuellen Lage aber dringend abzuraten. Es muss damit gerechnet werden, dass es zu weiteren Astabbrüchen oder umfallenden Bäumen infolge der grossen Schneelasten kommt. Diese können Erholungssuchende im Wald gefährden.


lead_de: Heute hat die Vereinigte Bundesversammlung den Aargauer Oberrichter Prof. Dr. Stephan Hartmann als neuen Bundesrichter ans Bundesgericht gewählt.

title_de: Neuer Aargauer Bundesrichter

content_de:
Stephan Hartmann tritt in die Fussstapfen von Andreas Zünd. Dieser war – bevor er ans Bundesgericht wechselte – ebenfalls Oberrichter im Kanton Aargau und wurde im Januar 2021 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt.

Stephan Hartmann ist in Kölliken aufgewachsen, studierte an den Universitäten Fribourg, Genf sowie Michigan und wohnt in Suhr. Er ist seit dem 1. Januar 2011 als Oberrichter des Kantons Aargau im Amt. Zudem ist er Vizepräsident der Aargauer Anwaltskommission und als Lehrbeauftragter für Privatrecht an der Universität Luzern tätig.

Die Justizleitung gratuliert dem neuen Bundesrichter herzlich und wünscht ihm viel Freude und Erfolg in Lausanne.


lead_de: Die Sanierung dauert voraussichtlich bis Ende Oktober 2019.

title_de: Kantonsstrassen im Dreieck Hertenstein, Freienwil und Ehrendingen werden saniert

content_de:
Der Belag auf beiden Abschnitten muss saniert werden. Auf der Kantonstrasse K 427 zwischen Hertenstein und Freienwil erfolgte die letzte Belagsmassnahme vor über 30 Jahren und zwischen Freienwil und Ehrendingen, der Kantonsstrasse K 428, wurde letztmals 1997 eine werterhaltende Massnahme durchgeführt. Mit der Belagssanierung werden beide Abschnitte auf eine einheitliche Breite von 6,50 Metern ausgebaut.

In einer ersten Bauetappe werden auf der Strecke Hertenstein – Freienwil sogenannte Randverstärkungen vorgenommen, damit die Randbereiche eine genügende Standfestigkeit erreichen. In der zweiten Etappe wird ab zirka Mitte Juli der Abschnitt Freienwil – Ehrendingen komplett erneuert, das heisst, die Fundationsschicht wird ersetzt und ein neuer Oberbau erstellt. Um diese materialaufwändigen Arbeiten schnell und mit hoher Qualität ausführen zu können, wird die K 428 (Ehrendingerstrasse) für den Individualverkehr gesperrt und bleibt nur für den Busbetrieb sowie den Landwirtschaftsverkehr, im Zusammenhang mit angrenzenden Bewirtschaftungsflächen, passierbar. Der parallelführende Rad- und Gehweg bleibt immer nutzbar.

Zum Abschluss werden beide Strassenabschnitte während zweier Wochenenden für jeglichen Verkehr gesperrt, damit die obersten beiden Belagsschichten in je einem Arbeitsgang und somit in optimaler Qualität eingebaut werden können.

Die Kosten für die Sanierung belaufen sich auf 7 Millionen Franken und gehen ganz zu Lasten des Kantons Aargau. Die Arbeiten werden von der Firma Meier Söhne AG, Schwaderloch, unter der Leitung der Ingenieurbüro Senn AG, Nussbaumen, am Mittwoch, 1. Mai 2019, in Angriff genommen und dauern bis Ende Oktober 2019.


lead_de: Per 27. April 2020 wird auch der verkehrsmedizinische und -psychologische Bereich wieder frei gegeben

title_de: Auch verkehrsmedizinischer Bereich wieder frei gegeben

content_de:
An der Sitzung vom vergangenen Mittwoch hat der Bundesrat weitere Lockerungen im Bereich des Strassenverkehrs beschlossen. Ab dem 27. April 2020 sind sämtliche verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchungen wieder erlaubt. Darunter fallen beispielsweise die periodischen Kontrolluntersuchungen von Senioren, Sehtests beim Optiker oder aber Begutachtungen und Abstinenzkontrollen bei Suchtproblematiken. Voraussetzung ist allerdings, dass bei den Leistungserbringern ein Schutzkonzept vorhanden ist, welches umgesetzt wird.

Infolge des Lockdowns sind sehr viele anstehende verkehrsmedizinische Untersuchungen aufgelaufen. Es ist davon auszugehen, dass nach der Öffnung eine grosse Nachfrage nach Untersuchungen besteht, was insbesondere die Ärzteschaft vor eine grosse Herausforderung stellen wird.

Weiterhin keine Führerprüfungen möglich

Weiterhin verboten bleiben bis auf weiteres sämtliche freiwilligen und obligatorischen Aus- und Weiterbildungen sowie auch alle theoretischen wie auch praktischen Prüfungen im Strassenverkehr. Ob die diesbezügliche Aufhebung per 11. Mai 2020 erfolgt oder erst per 8. Juni 2020 ist derzeit noch offen.


lead_de: Einbau Deckbelag: Kantonsstrasse zwischen Moosleerau und Reitnau vom 9. bis 11. Juni 2023 gesperrt

title_de: Sperrung der Kantonsstrasse zwischen Moosleerau und Reitnau vom 9. bis 11. Juni 2023

content_de:
Seit rund einem Jahr führt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zwischen Moosleerau und Reitnau Bauarbeiten an der Kantonsstrasse aus. Die Werkleitungen sind verlegt und die Tragschicht ist eingebaut. "Aus Qualitätsgründen bauen wir den Deckbelag während einer Vollsperrung ein", sagt Projektleiter Stefan Schulthess von der kantonalen Abteilung Tiefbau. Die Sperrung der Strasse für den motorisierten Individualverkehr ist für das Wochenende vom 9. bis 11. Juni 2023 geplant. Sie dauert vom Freitag, 9. Juni 2023, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 11. Juni 2023, 20.00 Uhr. Die Umleitung führt über Triengen und Winikon.

Auf dem Fuss- und Veloweg wird der Deckbelag zwischen dem 5. und 9. Juni 2023 eingebaut. Die Fussgänger und Radfahrer werden durch den Verkehrsdienst geleitet.

Für den Einbau des Deckbelags auf der Attelwilerstrasse / Hauptstrasse ist gutes, trockenes Wetter Voraussetzung. Projektleiter Stefan Schulthess erklärt: "Sollte der Einbau am Wochenende vom 9. bis 11. Juni 2023 wegen schlechtem Wetter nicht möglich sein, verschieben wir den Einbau um eine Woche."

Nach dem Einbau des Deckbelags werden noch diverse Fertigstellungsarbeiten gemacht, wie Kleben der Inselsteine und Erstellen des Bankettbereichs. Diese Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Juli 2023.


lead_de: Regierungsrat beantragt Festsetzung des Standorts "Chremet" als Deponie des Typs A und als Materialabbaugebiet von kantonaler Bedeutung.

content_de: Im Kanton Aargau besteht Bedarf nach zusätzlichen Ablagerungsvolumen für Material des Typs A (unverschmutztes Aushubmaterial). Mit dem Deponievorhaben "Chremet" in Eiken kann der ausgewiesene Bedarf an Deponieraum für Material aus dem Oberen Fricktal mittelfristig gesichert werden. Die Auffüllungsgesellschaft Sisseln-Münchwilen AG, Laufenburg beabsichtigt die Auffüllung mit Material des Typs A, kombiniert mit einem vorausgehenden Abbau des nutzbaren Kiesvorkommens im Projektperimeter. Der Regierungsrat beantragt deshalb beim Grossen Rat die Festsetzung des Standorts "Chremet" als Deponie des Typs A und als Materialabbaugebiet von kantonaler Bedeutung. Der Gemeinderat Eiken und der Regionalplanungsverband Fricktal Regio, der die Planung begleitete, unterstützen das Vorhaben.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Baden hat das Verfahren im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt Spreitenbach eingestellt.

title_de: Tötungsdelikt Spreitenbach: Verfahren eingestellt (Nachtrag)

content_de:
Die umfangreichen Ermittlungen der Kantonspolizei Aargau und die von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen rechtsmedizinischen Gutachten haben ergeben, dass der 77-jährige Mann zuerst seine 55-jährige Ehefrau erschossen und später deren vierjährigen Enkel getötet hatte. Gestützt auf die rechtsmedizinische Untersuchung muss davon ausgegangen werden, dass der 77-Jährige nach der Tötung des Jungen in suizidaler Absicht eine grosse Menge Tabletten einnahm und schliesslich an akutem Herzversagen in Kombination mit den eingenommenen Tabletten starb.

Ein klares Motiv für die Tat konnten die Strafverfolgungsbehörden nicht ermitteln. Die Staatsanwaltschaft Baden hat das Verfahren gegen den Verstorbenen wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung eingestellt. Die Einstellungsverfügung ist rechtskräftig.


lead_de: Kantonsstrasse in Bözberg wird ab 23. April bis Ende November 2019 saniert

title_de: Kantonsstrasse in Bözberg wird ab 23. April saniert

content_de:
Der Belag der Kantonsstrasse K 458 zwischen dem Ortsteil Ursprung und dem Ortsteil Oberbözberg muss saniert werden. Er wurde in den 70er Jahren eingebaut und zuletzt 1998 erneuert. Weiter wird die Fahrbahnbreite auf einheitliche 5,50 Meter ausgebaut, im kurvigen Abschnitt vor Oberbözberg und zwischen den Ortsteilen Ursprung und Kirchbözberg gar auf 6,00 Meter. Mit der Sanierung werden die Bushaltestellen Bächle in Oberbözberg neu mit behindertengerechten Warteflächen ausgeführt und die Fussgängerverbindung Richtung Zentrum verbessert. Die Lücke im Fussgängerweg zwischen Ursprung und Kirchbözberg von rund von 440 Metern wird geschlossen.

Da eine Umleitung des Postautos nicht möglich ist, müssen die Strassenbauarbeiten in Etappen und mit Lichtsignalsteuerung erfolgen. Um die Bauzeit zu verkürzen, wird in zwei Baulosen – je mit Lichtsignalsteuerung – gleichzeitig gearbeitet. Um mit möglichst wenig Bauetappen auszukommen, was die Bauzeit verkürzt, müssen diese möglichst lang sein. Da die Leerungsphasen durch den langsamsten Verkehrsteilnehmenden vorgegeben werden, wird zur Optimierung des Bauablaufs ein Verbot für Velofahrende während der Bauzeit eingeführt. Die Velofahrenden werden von Ursprung via Egenwil nach Oberbözberg (und umgekehrt) umgeleitet, entsprechend wird signalisiert.

Die Arbeiten werden von der Firma Cellere Bau AG, Birr, unter der Leitung der KSL Ingenieurbüro AG, Baden-Dättwil, ab dem 23. April 2019 in Angriff genommen und werden bis Ende November 2019 dauern. Die Deckbelagsarbeiten werden im Frühsommer 2020 ausgeführt werde. Die Gemeinde Bözberg und der Kanton investieren während dieser Bauzeit rund 4,4 Millionen Franken.


lead_de: Grenzüberschreitender Austausch zu Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie

title_de: Erfolgreiche deutsch-schweizerische Demokratiekonferenz in Speyer

content_de:
An der Konferenz nahmen namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung beider Regionen teil, so unter anderem Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Rheinland Pfalz, Landammann Dr. Urs Hofmann, Kanton Aargau, die Vizepräsidentin des rheinlandpfälzischen Landtags Barbara Schleicher-Rothmund, Grossratspräsident des Kantons Aargau Dr. Markus Dieth, hochrangige Delegationen des rheinland-pfälzischen und des Aargauer Parlaments sowie der Schweizer Generalkonsul Markus Meli und Hansjörg Eger, Oberbürgermeister der Stadt Speyer. Die Tagung wurde von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und vom Zentrum für Demokratie Aarau ZDA wissenschaftlich begleitet.

Im Rahmen der Demokratiekonferenz wurde in einem ersten Teil die Frage diskutiert, ob Politik zu komplex für Volksabstimmungen ist. In einem zweiten Teil standen die Herausforderungen bezüglich der Kommunikation und Information im Vorfeld des Volksentscheids im Vordergrund.

In seiner Eröffnungsrede wies Landammann Hofmann darauf hin, dass "die zunehmende Komplexität von politischen Themen ein Grund sei, die Menschen mit einzubeziehen, um die von der Politik erarbeiteten Lösungen zu legitimieren. Eine erfolgreiche Politik entfaltet ihre Wirkung nur, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürger verstanden, akzeptiert und mitgetragen wird." Ministerpräsidentin Dreyer betonte in Ihrer Ansprache die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung in einer funktionierenden Demokratie. Grossratspräsident Dieth hob hervor, dass es als Parlamentarier "ein Privileg ist, dass die Vorlagen direkt vom Volk beurteilt werden können. Denn ein positives Abstimmungsergebnis ist Bestätigung und Legitimierung der Arbeit als Parlamentsmitglied."

Die Ministerpräsidentin Dreyer und Landammann Hofmann zogen zum Schluss der Konferenz eine positive Bilanz und wollen die bisherige Zusammenarbeit weiterführen.

Auf Einladung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer fand am Abend der Tagung ein offizieller Empfang der Konferenzgäste auf dem Hambacher Schloss statt. Der Ort gilt seit der grossen Freiheitskundgebung 1832 als Wiege der deutschen Demokratie.


lead_de: Drei Jahre nach der Ablösung erstattet der Regierungsrat dem Grossen Rat im Rahmen einer Botschaft Bericht über die Umsetzung der Reform.

title_de: Neue Führungsstrukturen an der Volksschule erfolgreich umgesetzt

content_de:
Am 27. September 2020 nahm die Aargauer Stimmbevölkerung die Vorlage zu den neuen Führungsstrukturen der Volksschule mit 56 Prozent Ja-Stimmenanteil an. Per 1. Januar 2022 lösten die Gemeinderäte die Schulpflege in der strategischen Führung der Volksschule ab. Für die operative Führung der Schule sind die Schulleitungen zuständig. Der Regierungsrat beauftragte das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS), die Reform zu überprüfen und bei Bedarf Massnahmen umzusetzen. Der Bericht dazu liegt nun als Botschaft an den Grossen Rat vor.

Vereinfachung der Wege und Prozesse

Die Reform zielte insbesondere darauf ab, Entscheidungswege und Prozesse in der Schulführung zu vereinfachen, die Effizienz zu steigern sowie Zuständigkeiten und Kompetenzen klarer zu regeln. In den neuen Führungsstrukturen trägt der Gemeinderat die Gesamtverantwortung für die strategischen und finanziellen Belange der Schulen, einschliesslich Personalführung, Schulinfrastruktur sowie Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien. Beschlüsse im Bereich der beschwerdefähigen schulischen Entscheide sowie personalbezogene Angelegenheiten von Lehrpersonen können delegiert werden, wobei die Aufsichtsverantwortung weiterhin beim Gemeinderat liegt. Personaltrennungen von Schulleitungen und Lehrpersonen bleiben stets in der Verantwortung des Gemeinderats. Die Schulleitung führt die Schule operativ.

Verstärkter Austausch zwischen Kanton und Gemeinden

Die Einführung der neuen Führungsstrukturen wurde mit unterschiedlichen Aktivitäten und Massnahmen begleitet. Das Departement Bildung, Kultur und Sport führte unter anderem mehrere Foren mit Gemeinderäten und Schulleitungen durch sowie Umfragen und eine Studie zur Qualitäts- und Professionalitätsentwicklung von Schulleitungen. Versuchsweise durchgeführte Online-Schulungen beispielsweise zu Fragen der Ressourcierung für Mitglieder des Gemeinderats wurden gut genutzt und positiv beurteilt. Weiter wurde in Zusammenarbeit mit der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau ein neues Austauschgefäss geschaffen. All diese begleitenden Massnahmen dienen dem Ziel, die Kommunikation zur kommunalen Schulführung zu intensivieren und diese damit zu stärken.

Positive Erfahrungen

Die bisherigen Erfahrungen, Massnahmen und Erkenntnisse im Rahmen der Umsetzung der neuen Führungsstrukturen legen nahe, dass die Strukturen grundsätzlich funktionieren und die Zusammenarbeit erleichtern, insbesondere dank kürzerer Entscheidungswege. Um die Umsetzung der Reform weiter zu konsolidieren, gilt es, die Gemeinderäte in ihrer Führungsrolle im kommunalen Bildungsbereich weiter zu stärken, unter anderem durch Schulungs- und Vernetzungsangebote sowie Unterstützungsmaterialien. Im Zentrum stehen dabei die Schärfung der Rollen des Gemeinderats und der Schulleitung sowie die intensivere Bearbeitung der Themen Personalführung, Ressourcierung und Schulorganisation. Zudem ist der partnerschaftliche Dialog zwischen den Gemeinden und dem Departement BKS zu vertiefen.

Die Anforderungen an die Schulleitungsfunktion sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, unter anderem bedingt durch die wachsende Komplexität im Bildungssystem, die Erhöhung des kommunalen Gestaltungsraums mit der Einführung der neuen Ressourcensteuerung sowie die erhöhten Ansprüche seitens der Gesellschaft und der Eltern an die Schule. Deshalb sollen die (kantons-)spezifischen Weiterbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote für Schulleitungen ausgebaut werden. Weiter ist zu prüfen, wie die Schulleitungsfunktion in Abgrenzung zu anderen Funktionen, insbesondere im Verhältnis zur Schulverwaltung, ausgestaltet sein soll, um eine optimale operative Schulführung gewährleisten zu können.

lead_short: Massnahmen zur Stärkung der Gemeinderäte in ihrer Führungsrolle werden fortgeführt


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title_de: Hauptverhandlung im Tötungsdelikt Nicola Lindenthal

content_de:
Vor Bezirksgericht Rheinfelden wird in der Zeit von Montag, 10. November 2008, bis Dienstag, 18. November 2008, die Hauptverhandlung durchgeführt. Verhandlungsbeginn ist am Montag, 10. November 2008, 08.00 Uhr, an den Folgetagen 08.30 Uhr (Dienstag, 19. November 2008) und 08.15 Uhr (Mittwoch 12. bis Dienstag, 18. November 2008). Über den genauen Termin der Urteilsverkündung wird im Laufe der Hauptverhandlung mündlich orientiert.

Aus Platzgründen wird die Verhandlung im Feuerwehrmagazin der Gemeinde Rheinfelden durchgeführt. Die Gebäulichkeiten des Bezirksgerichts bieten leider für die zu erwartende Anzahl interessierter Personen und der Presse bzw. den Medien nicht ausreichend Platz, sodass ausnahmsweise eine Verlegung vorgenommen werden musste.

Es wird darauf hingewiesen, dass keine mobilen Telefongeräte und andere elektronische Geräte in das Gebäude mitgenommen werden dürfen. Es finden Eingangskontrollen statt.

Für den ersten Verhandlungstag sind eine kurze Befragung des Angeklagten zu den persönlichen Verhältnissen und anschliessend der Familienangehörigen des Angeklagten und des Opfers sowie ein Augenschein vorgesehen. Vom zweiten Verhandlungstag bis und mit Donnerstag ist die Befragung von Zeugen aus dem weiteren Umfeld des Angeklagten und des Opfers anberaumt. Ebenso findet am zweiten Verhandlungstag ein weiterer Augenschein statt. Am Freitag, 14. November 2008, werden Sachverständige und anschliessend der Angeklagte befragt. Für die Befragung des Angeklagten ist zusätzlich der Samstagmorgen eingerechnet. Am Montag, 17. November 2008, beginnen die Plädoyers.

Die Presse ist gebeten, davon Kenntnis zu nehmen, dass in den Gebäulichkeiten des Feuerwehrmagazins keine Aufnahmen gemacht werden dürfen und daher keine elektronische Geräte (inklusive mobile Telefongeräte, Laptop etc) zugelassen sind. Diese können beim Eintreten abgegeben werden. Aufnahmen ausserhalb der Gebäude des Feuerwehrmagazins im Bereich der Absperrung sind untersagt, jedoch im übrigen Aussenbereich ohne weiteres möglich.

Die Anklageschrift kann den akkreditierten Medien ab Mittwoch, 05. November 2008, zur Verfügung gestellt werden. Wollen Sie sich diesbezüglich bitte mit der Gerichtskanzlei in Verbindung setzen.


lead_de: "viamia" wird im Aargau auch 2025 angeboten.

title_de: Kostenlose berufliche Standortbestimmung für Personen ab 40 Jahre

content_de:
Das Angebot mit der Bezeichnung "viamia" ist eine Initiative von Bund und Kantonen. "viamia" möchte die Berufschancen von Personen ab 40 Jahre erhöhen und die inländischen Fachkräfte fördern. Durchgeführt wird das Programm im Kanton Aargau von ask! – Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf im Auftrag des Kantons und des Bunds.

Das Ziel des Angebots ist der Erhalt der persönlichen Arbeitsmarktfähigkeit vor dem Hintergrund des raschen Wandels der Arbeitswelt. "viamia" beginnt mit einer beruflichen Standortbestimmung. Personen, die "viamia" in Anspruch nehmen, besprechen ihren beruflichen Werdegang, ihre Laufbahnressourcen sowie branchenspezifische Trends mit einer Fachperson aus der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. Daraus resultiert eine Einschätzung über die persönlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Gemeinsam mit einer Beratungsperson werden dann konkrete Massnahmen zum Erhalt oder wenn nötig zur Verbesserung der Arbeitsmarktfähigkeit entwickelt.

"viamia" richtet sich an alle im Kanton wohnhaften Personen über 40 Jahre, die keinen Anspruch auf vergleichbare Abklärungs- und Beratungsangebote der Sozialversicherungen und/oder Sozialhilfe haben. Auch weniger gut Qualifizierte sowie Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger können von "viamia" profitieren.


lead_de: "Das Unsichtbare sichtbar machen" – Aktion und Performance gegen psychische Gewalt am 7. Dezember ab 16 Uhr in der Cordulapassage in Baden.

title_de: "Das Unsichtbare sichtbar machen" – Aktion gegen psychische Gewalt

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"Das Unsichtbare sichtbar machen", so lautet die diesjährige Aktion des Kantons Aargau zum Thema psychische Gewalt. Diese findet am 7. Dezember von 16 bis 19 Uhr in der Cordulapassage in Baden statt. Fachleute verschiedener Institutionen, die sich gegen häusliche Gewalt und Gewalt an Frauen einsetzen, werden vor Ort sein und Auskunft über ihre Arbeit geben. Als Gast ist die Badener Grossrätin Selena Rhinisperger dabei.

Der Anlass findet unter Federführung der Fachstelle Häusliche Gewalt des Departements Volkswirtschaft und Inneres zusammen mit der Kantonspolizei Aargau, der Stadtpolizei Baden, der Opferberatung, der Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt, dem Frauenhaus Aargau-Solothurn und der Fachstelle Sexuelle Gesundheit Aargau statt.

Ein Streetart-Künstler und zwei Tänzerinnen werden das Thema der psychischen Gewalt bildhaft in Form einer Performance darstellen. Im Anschluss an die Strassenaktion werden vom Streetart-Bild Postkarten und Posts für Social-Media hergestellt und verbreitet. Geplant ist zudem, das Bild zu einem späteren Zeitpunkt zu versteigern und den Erlös einer Institution aus dem Bereich der häuslichen Gewalt zufliessen zu lassen.

Wege aus der Gewalt aufzeigen

"Psychische Gewalt ist häufig subtil und von aussen kaum erkennbar. Für Betroffene kann sie schwerwiegende und lebensgefährdende Folgen haben", erklärt Mirjam von Felten, Leiterin der Fachstelle Häusliche Gewalt. "Mit der Aktion möchten wir Wege aus der Gewalt aufzeigen und die Betroffenen ermutigen, Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Es ist wichtig, dass Betroffene sich bewusst sind, dass auch Einschüchterungen, Erniedrigungen, Anschreien, Morddrohungen, Verbote und Kontrollen Ausdruck von Gewalt sind. Deshalb sollten sie sich frühzeitig Hilfe holen." Für Betroffene wie auch für gewaltausübende Personen gibt es im Kanton verschiedene Anlaufstellen.

Anlaufstellen bei häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen

Polizei-Notruf: 117 (24h)

Opferberatung Aargau: 062 835 47 90

Anlaufstelle gegen Häusliche Gewalt: 062 550 20 20

Frauenhaus Aargau-Solothurn: 062 823 86 00 (24h)

Die Dargebotene Hand: 143 (24h)

Weitere Adressen und Informationen zu häuslicher Gewalt in verschiedenen Sprachen sind zu finden unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/stoppgewalt.