lead_de: Erste Resultate sind nach 11 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

title_de: Abstimmungssonntag, 18. Mai 2025: zwei kantonale Vorlagen

content_de:
Der Bundesrat hat entschieden, auf die Durchführung einer eidgenössischen Volksabstimmung am 18. Mai 2025 zu verzichten. Es wird jedoch über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt:

Vorlage 1: Steuergesetz (StG); Änderung vom 3. Dezember 2024

Vorlage 2: Aargauische Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" vom 12. Juni 2024

Da nur kantonale und keine eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen, werden erste Resultate am 18. Mai 2025 bereits ab circa 11 Uhr auf www.ag.ch/abstimmungsresultate aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>X und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook sowie über den Liveticker auf www.ag.ch. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die von Bund und Kantonen betriebene App "VoteInfo" erhältlich.

Regierungsrat empfiehlt Steuergesetzrevision 2025 zur Annahme

Mit der vorliegenden Änderung des Steuergesetzes ("Steuergesetzrevision 2025") werden Steuern gezielt gesenkt. Neu können höhere Kinderabzüge und höhere Abzüge für Drittbetreuungskosten geltend gemacht werden. Für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten gilt ebenfalls neu ein deutlich höherer Abzug. Weiter werden die Vermögenssteuern sowie die Gewinnsteuern für Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen gesenkt. Die Revision entlastet die Steuerpflichtigen um jährlich rund 150 Millionen Franken (78 Millionen Kantonssteuern, 72 Millionen Gemeindesteuern). Die Steuergesetzrevision 2025 wird durch die Mehreinnahmen aus der bereits am 1. Januar 2025 in Kraft gesetzten Steuergesetzrevision Schätzungswesen (Liegenschaftsbewertung) finanziert. Sie ist eine zentrale Massnahme der Steuerstrategie 2022–2030, mit der sich der Kanton Aargau für alle Einkommens- sowie Vermögensstufen unter den zehn steuerlich attraktivsten Kantonen positionieren will.

Volksinitiative zur Lohngleichheit vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen

Die Aargauische Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" wurde am 12. Juni 2024 mit 3'281 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert obligatorische Lohnanalysen bereits für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden statt wie aktuell 100 sowie die Wiedereinführung einer kantonalen Fachstelle für Gleichstellung als Kontroll- und Meldestelle. Der Regierungsrat unterstützt die verfassungsmässige Gleichstellung von Frau und Mann, lehnt die Initiative jedoch ab. Er plädiert für schweizweit einheitliche Regelungen zur Lohnanalyse, da kantonale Unterschiede die Umsetzung für Unternehmen mit mehreren Standorten erschweren. Zudem hat sich im Kanton Aargau die dezentrale Verantwortung für die Gleichstellung ohne zentrale Fachstelle bewährt.

Urnenwahlen in den Bezirken Lenzburg und Zurzach

Die Wahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten (60 Prozent) am Bezirksgericht Lenzburg für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 sowie die Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten (100 Prozent) am Bezirksgericht Zurzach für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 werden am 18. Mai 2025 an der Urne entschieden.

Im Bezirk Lenzburg stellen sich folgende Kandidierende zur Wahl:

Burkard Lisa, 1989, von Braunau TG, in Villmergen (parteilos)

Müller Laura, 1987, von Unterkulm AG, in Suhr (parteilos)

Nicastro Antonella, 1992, von Oeschgen AG, in Rupperswil (parteilos)

Spycher Hunziker Susanne, 1980, von Köniz BE und Staffelbach AG, in Wohlen (parteilos)

Tribaldos Dittmar Elisabeth, 1979, von Lenzburg AG, in Lenzburg (Die Mitte)

Im Bezirk Zurzach stellen sich folgende Kandidierende zur Wahl:

Droux Pascal, 1989, von Vuisternens-devant-Romont FR, in Windisch (parteilos)

Suter Diana, 1990, von Lengnau AG, in Nussbaumen (parteilos)

Das Resultat dieser Bezirkswahlen wird am Sonntagnachmittag, 18. Mai 2025, auf www.ag.ch/wahlresultate aufgeschaltet.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Medienanfragen zur Abstimmung werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 676 14 30; ruft zurück).


lead_de: Die Literaturwissenschafterin und Vermittlerin Christa Baumberger nimmt ab 2017 Einsitz im Aargauer Kuratorium.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Regierungsrat hat Kuratoriumsmitglieder gewählt

An seiner Sitzung vom 26. Oktober 2016 hat der Regierungsrat Christa Baumberger als neues Mitglied ins Kuratorium gewählt. Die 42-jährige promovierte Literaturwissenschafterin folgt auf Michel Mettler (Klingnau), der sich nach neun Jahren im Kuratorium wieder vermehrt eigenen Projekten widmen möchte. Christa Baumberger, die auch als Literaturvermittlerin, Ausstellungsmacherin, Herausgeberin und Dozentin tätig ist, arbeitet am Schweizerischen Literaturarchiv in Bern als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Sie lebt mit ihrer Familie in Zürich; ihr Heimatort ist Safenwil AG.

Wiedergewählt wurden auch vier bisherige Mitglieder des Fachgremiums: Jordy Haderek (Basel), Stella Händler (Basel), Rolf Keller, Präsident (Aarau) und Walter Küng (Baden). Zusammen mit sechs vom Grossen Rat gewählten Mitgliedern bilden sie das oberste Entscheidungsgremium des Aargauer Kuratoriums. Sie arbeiten ehrenamtlich und bleiben maximal zwölf Jahre im Amt.

content_format: html


lead_de: Viereinhalb Jahre nachdem der Grosse Rat des Kantons Aargau einen 17,5 Mio. Franken Kredit für die Sanierung von drei Pavillons auf dem Areal Königsfelden in Windisch sprach, wurden diese nun eingeweiht.

title_de: Freudentag für die Psychiatrische Klinik Königsfelden

content_de:
Die Renovierungsarbeiten auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Königsfelden forderten sowohl die Immobilien Aargau, welche die Projektleitung inne hatten, als auch die Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau. Schwieriger als erwartet gestalteten sich die Bauarbeiten, auch mussten während dieser Zeit die Patientinnen und Patienten in anderen Räumlichkeiten untergebracht werden. Umso zufriedener ist man nun mit dem Resultat der Sanierungsmassnahmen: "Es wurden optimale Räume geschaffen für Menschen, welche in schwierigen Lebenssituationen ein zu Hause brauchen, das Geborgenheit und Sicherheit ausstrahlt", so Roland Brogli, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen, bei der Übergabe an seinen Amtskollegen Ernst Hasler, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales.

Notwendige Sanierung

Die renovierten Pavillons 5, 6 und 7 wurden in den 60er Jahren gebaut und entsprachen nicht mehr den heutigen Massstäben. Auch nagte der Zahn der Zeit und eine intensive Nutzung an den Gebäuden. Die Arbeiten umfassten die teilweise komplette Erneuerung der Haustechnik sowie die Sanierung der Gebäudehülle. Dabei wurden die Anforderungen an die Wärmestandards und die neuen Regeln des erdbebensicheren Bauens erfüllt. Eine besondere Herausforderung war die Beseitigung des bei der Renovation entdeckten Asbestes.

Optimale Bedingungen

Die Sanierung der drei Pavillons war laut Regierungsrat Hasler ein wichtiges Projekt zur Erfüllung der staatlichen Aufgabe, für die allgemeine Volksgesundheit zu sorgen. Es wurden Bedingungen geschaffen, die eine optimale psychiatrische Betreuung sicherstellen. So erlauben die neuen Räume das Führen von offenen Abteilungen mit geschlossenen Sektionen. Ebenso verbessert der Abbau der Mehrbettzimmer und der Einbau von Nasszellen die Wohn- und Betreuungsqualität. Mario Etzensberger, Chefarzt der Klinik Königsfelden, konstatiert, dass die psychiatrische Behandlung von Räumen und Menschen lebt. "Die neuen Standards und bessere ergonomische Bedingungen unterstützen die Behandlung massiv. Auch die gemütliche Umgebung, der Ersatz der bisherigen Gitter durch elegante Sicherheitsgläser, die frischen Farben und die neue Lüftung steigern die Lebensqualität der Patienten und helfen somit bei der Genesung."

Neue Jugendstation

Mit der zusätzlichen Aufstockung des Pavillons 5 erfüllte der Kanton überdies das dringende Bedürfnis nach einer psychiatrischen Station für Jugendliche. Hier können neu Jugendliche alters- und situationsgerecht betreut werden.


lead_de: Der Regierungsrat will auf eine Anpassung der Spitalliste 2012 verzichten und die hängigen Beschwerdeverfahren sistieren lassen.

title_de: Spitallisten-Beschwerdeverfahren sollen sistiert werden

content_de:
Mitte Juli 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Kantonsspital Baden AG gegen die Spitalliste 2012 gutgeheissen. Für die umstrittenen Spitalangebote hatte der Kanton Aargau die bundesrechtlich zwingend vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung unterlassen. Das Bundesgericht hat die angefochtene Verfügung aus diesem Grund aufgehoben und die Angelegenheit an den Kanton Aargau zurückgewiesen.

Neuprüfung für die Spitalliste 2015

Aufgrund der Analyse der aktuellen Situation und nach Rücksprache mit den betroffenen Spitälern soll die Spitalliste 2012 nicht angepasst werden. Die umstrittenen Leistungsaufträge sollen vielmehr im Sinn eines pragmatischen Vorgehens im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zur Spitalliste 2015 neu überprüft werden. Vor diesem Hintergrund wird auf eine Wiedererwägung beziehungsweise auf einen Widerruf der Entscheide, welche die Spitalliste 2012 betreffen, verzichtet werden. Hingegen wird dem Bundesverwaltungsgericht ein Antrag auf Sistierung dieser Verfahren bis Ende 2014 gestellt. Einzig in zwei Fällen soll vom Bundesverwaltungsgericht ein materieller Entscheid erwirkt werden. Diesem Vorgehen des Departements Gesundheit und Soziales hat der Regierungsrat zugestimmt.

Dies vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht im Entscheid zum Kantonsspital Baden AG gleichzeitig auch in allen übrigen pendenten Beschwerdeverfahren an den Regierungsrat gelangt ist und ihn aufforderte, seinen Entscheid in diesen Fällen einer Wiedererwägung zu unterziehen beziehungsweise zu widerrufen. Beides kommt für den Regierungsrat nicht infrage.

Minimale konkrete Auswirkungen

Abgesehen davon kann der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf seine konkreten Auswirkungen insofern relativiert werden, als der Kanton Aargau über eine gültige Spitalliste 2012 verfügt: Einerseits für alle Spitäler, bei denen kein Beschwerdeverfahren hängig ist; andererseits für die beschwerdeführenden Spitäler in jenen Leistungsbereichen, die nicht Gegenstand einer Beschwerde sind. In den allermeisten Fällen der nicht erteilten Leistungsaufträge ist es den Spitälern aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zudem möglich, diese Leistungen weiterhin anzubieten. Nur vereinzelt bzw. bei neu beantragten Leistungsaufträgen ist dies nicht der Fall. Auch unter diesem Aspekt erscheint eine Sisitierung der Verfahren sinnvoll.

Das Departement Gesundheit und Soziales hat dem Bundesgericht die entsprechenden Stellungnahmen zukommen lassen und die Spitäler gleichzeitig über das skizzierte weitere Vorgehen informiert.


lead_de: Eine nationale Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Kantonen, der Landwirtschaft und der Jagd haben eine Praxishilfe für den Umgang mit dem Wildschwein und den entsprechenden Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen erarbeitet.

title_de: Praxishilfe für das Wildschweinmanagement

content_de:
Der Kanton Aargau liegt im gesamtschweizerischen Trend. Obwohl seit den frühen 90-er Jahren die Jagdstrecke stetig angestiegen ist, also immer mehr Wildschweine erlegt wurden, konnte die Schadensumme nicht stabilisiert werden. Im Gegenteil: Die Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen nahmen über 250 Prozent zu. Im Aargau werden mittlerweile 610'000 Franken pro Jahr ausbezahlt. Die Wildschadenskasse, die durch die Jägerschaft und Gemeinden unterhalten wird, schreibt rote Zahlen. Aktuell muss ein Defizit von rund einer halben Million Franken ausgewiesen und beim Kanton verzinst werden.

Vor dem Hintergrund dieser Schwarzwild- und Schadenproblematik erarbeitete eine nationale Arbeitsgruppe, in der auch der Kanton Aargau vertreten war, eine Praxishilfe für den schadendämpfenden Umgang mit dem Wildschwein. Die Praxishilfe kann unter www.wildschwein-sanglier.ch eingesehen und heruntergeladen werden.

Zwar ist die Organisation der Jagd, der Schadenverhütung und -vergütung grundsätzlich Sache der Kantone. Bund, Kantone und Verbände einigten sich aber auf eine einheitliche Strategie, die zur Entschärfung des Schwarzwildproblems unabhängig von regionalen Besonderheiten und unterschiedlichen Jagdsystemen wesentlich beitragen kann.

Es wird allgemein empfohlen, die Wildscheinbejagung in sinnvollen Raumeinheiten, Wildräumen oder Schwarzwildringen zu organisieren. In diesen Bewirtschaftungsräumen sollen in enger Zusammenarbeit von Jägern und Landwirten die Ziele und Massnahmen für die Jagd beziehungsweise Schadenverhütung konsequent und effizient umgesetzt werden. Der ganzjährigen Koordination der jagdlichen und hegerischen Aktivitäten über grössere Flächen hinweg, das heisst im Aargau über die Reviergrenzen und generell auch über Kantonsgrenzen hinweg, wird zentrale Bedeutung beigemessen. Die Schaden- und Bestandesentwicklung soll gemeinsam überwacht und die notwendigen Massnahmen sollen auf die festgelegten Zielsetzungen hin überprüft und optimiert werden. Im Reviersystem, wie es im Kanton Aargau besteht, kann diese flächendeckende Koordination idealerweise auf bereits bestehenden Strukturen aufbauen.

Die Abgrenzung und Ausscheidung von Wildräumen oder Schwarzwildringen drängt sich nicht nur im Hinblick auf das aktuelle Schadenproblem in landwirtschaftlichen Kulturen auf, sondern wird sich gerade auch bei einem möglichen Ausbruch von Tierseuchen wie zum Beispiel der Klassischen Schweinepest als unerlässliche Voraussetzung zu deren erfolgreicher Eingrenzung und Bekämpfung erweisen.

Die nun vorliegende "Praxishilfe Wildschweinmanagement" zeigt auf, nach welchen Kriterien Wildräume und Schwarzwildringe ausgeschieden und organisiert werden können und welche Massnahmen auf jagdlicher und landwirtschaftlicher Seite empfohlen sind. Auch der Kanton Aargau wird davon profitieren und die Zusammenarbeit zwischen der Jagd und Landwirtschaft mit Blick über die Revier- und Kantonsgrenzen hinaus weiterentwickeln.

Weitere Auskünfte für Medienschaffende:Dr. René Urs Altermatt, Leiter der Sektion Jagd und Fischerei, Tel. 062 835 28 51, erreichbar am 9. März 2004 von 14 bis 15 Uhr


lead_de: Arbeitslosenquote im Kanton Aargau sinkt auf 2,3 Prozent.

title_de: Arbeitslosigkeit nimmt leicht ab

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende März 8'546 Personen arbeitslos gemeldet, davon 4'783 Männer (56 Prozent) und 3'763 Frauen (44 Prozent). Das sind 405 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte und liegt nun bei 2,3 Prozent. Schweizweit nahm die Quote im Vergleich zum Vormonat ebenfalls um 0,1 Prozentpunkte ab und liegt bei 2,0 Prozent.

Im März haben sich 2'000 Personen auf den RAV angemeldet, 2'278 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 278 Personen abgenommen und liegt per Ende März bei 14'083.

Ende März waren 4'917 offene Stellen gemeldet, davon waren 3'018 meldepflichtig. Das entspricht einer Zunahme um 153 offene Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im März abgemeldeten Stellensuchenden 251 Tage auf Stellensuche. Das sind 25 Tage weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 315 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 246 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 134 Tage.

Kurzarbeit

Ende März verfügten 17 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit, das sind sechs weniger als im Vormonat. In diesen Betrieben sind potenziell 405 Personen von Kurzarbeit betroffen.


lead_de: Hochwasser und Murgänge haben im Kanton Obwalden ein weiteres Mal schwere Schäden hinterlassen. Bei den anstehenden Aufräumarbeiten ist Unterstützung dringend notwendig.

title_de: Aargauer Zivilschutzeinsatz im Kanton Obwalden

content_de:
Bereits in den Jahren 1997 und 1999 kamen aargauische Zivilschutzeinheiten im Kanton Obwalden nach den schweren Unwettern und dem Lawinenwinter zum Einsatz. Diese Unterstützung war im Kanton Obwalden sehr willkommen. Im Gegenzug konnte der aargauische Zivilschutz wertvolle Erfahrungen im realen Einsatz machen. Die Angehörigen des Zivilschutzes lobten die damals spontanen Einsätze.

Die Teilnehmer des Grundausbildungskurses, der vom 22. August bis 02. September 2005 im Zivilschutzausbildungszentrum in Eiken stattfindet, werden jetzt nach einer allgemeinen Grundausbildung und modular vorgezogener Fachausbildung kurzfristig nach Obwalden entsandt. Vom Montag, 29. August bis Freitag, 2. September helfen sie in den Gemeinden Sarnen und Sachseln bei den Aufräumarbeiten mit.


lead_de: Einsatz der Schusswaffen war verhältnismässig und rechtmässig.

title_de: Polizeiliche Schussabgabe Murgenthal: Verfahren gegen Polizisten eingestellt, Anklage gegen Angreifer

content_de:
Am Abend des 27. Juni 2016 griff in Murgenthal ein 37-jähriger Kosovare nach einer Personenkontrolle eine Patrouille der Regionalpolizei Zofingen mit einer Axt und einem Gertel an. Nachdem der Angreifer weder auf Zurufe noch auf den Einsatz von Pfefferspray reagiert hatte, gaben zwei Regionalpolizisten auf kurze Distanz mehrere Schüsse auf den Mann ab und verletzten ihn am rechten Oberschenkel und am linken Unterarm.

Die mit der Strafuntersuchung gegen die zwei Polizisten betraute Staatsanwaltschaft Baden kommt nun zum Schluss, dass der Schusswaffengebrauch verhältnismässig und rechtmässig war. Insbesondere hat die Untersuchung gezeigt, dass für die Polizisten nebst dem Gebrauch der Schusswaffe keine Alternativen bestanden, sich in dieser Notwehr- und Notwehrhilfesituation gegen den mit Axt und Gertel bewaffneten Angreifer zu schützen. Das Verfahren gegen die Polizisten wegen vorsätzlicher Körperverletzung wurde deshalb eingestellt. Die Einstellungsverfügungen sind noch nicht rechtskräftig.

Beschuldigter nur teilweise schuldfähig

Gegen den Angreifer hat die Staatsanwaltschaft Baden Anklage erhoben wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, eventualiter wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung sowie wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, den Tod, beziehungsweise die schweren Körperverletzungen der Polizisten zumindest in Kauf genommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren.

Das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten kommt zum Schluss, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Krankheit nur teilweise schuldfähig war. Die Staatsanwaltschaft beantragt deshalb, die Freiheitsstrafe zugunsten einer stationären Massnahme aufzuschieben.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Zofingen hängig.


lead_de: Regierungsrat Dr. Urs Hofmann hat Samuel Helbling zum Leiter des Kommunikationsdienstes im Departement Volkswirtschaft und Inneres bestimmt.

title_de: Samuel Helbling Leiter des Kommunikationsdienstes im Departement Volkswirtschaft und Inneres

content_de:
Samuel Helbling verfügt über langjährige journalistische Erfahrung als Redaktor und Chefredaktor verschiedener Medien sowie über Managementerfahrung im Verlagsbereich. Er ist sowohl mit den Print- und Online-Medien als auch mit den Herausforderungen der externen und internen Kommunikation vertraut. Von 1999  2004 hat er die Werbewoche als Chefredaktor geleitet. Von 2004  2009 war er Verlagsleiter und in den letzten 2 Jahren auch Geschäftsführer des Media-Daten-Verlags.

Samuel Helbling (53) wohnt in Zürich, hat in Aarau die Kantonsschule besucht und an der Universität Zürich das Studium der empirischen Sozialwissenschaften abgeschlossen (lic.phil.I). Er verfügt über Zusatzausbildungen im Journalismus und als Berufsschullehrer. 2004  2006 hat er eine berufsbegleitende Weiterbildung mit Abschluss als Executive MBA absolviert.

Dank seiner Ausbildung und Berufserfahrung verfügt Samuel Helbling über sehr gute Voraussetzungen für die Weiterentwicklung und Intensivierung der externen und internen Kommunikation des Departements Volkswirtschaft und Inneres.


lead_de: Beteiligungsanlass für die Bevölkerung von Unterkulm auf 7. November 2020 verschoben

content_de:
Bereits zum zweiten Mal muss der Beteiligungsanlass für die Bevölkerung von Unterkulm wegen Covid-19 verschoben werden. Nach der ersten Verschiebung war der 29. August 2020 als Ersatzdatum für die Erstveranstaltung geplant. Aufgrund der aktuellen Situation und der Beschränkung der Personenanzahl ist aber ein offener Dialog in gemischten Interessensgruppen an einer grossen Veranstaltung nicht sinnvoll durchführbar. Den Veranstaltern ist es sehr wichtig, dass viele Interessierte ohne Hindernisse teilnehmen und sich offen austauschen können.

Die Durchführung des Beteiligungsanlasses wird nun am Samstag, 7. November 2020, in Unterkulm vorgesehen. Über Durchführungsart und Programm wird rechtzeitig in den Medien informiert.

Die Spurgruppe – bestehend aus den drei Bauherrschaften (Kanton, Aargau Verkehr AG und Gemeinde) und den Vertreterinnen und Vertretern der Interessensgruppen – hat im Frühjahr 2020 trotz erschwerten Bedingungen zwei Mal getagt und so die ersten Themen vorbereitet, welche an den Anlässen bearbeitet werden sollen. Dabei ist es wichtig, dass im Dialogverfahren gemeinsam Lösungen gefunden werden können, welche kurzfristig mit minimalen Massnahmen die Sicherheit von Strasse und Bahn für alle Verkehrsteilnehmenden gewährleisten und längerfristige Ausbauschritte trotzdem ermöglichen. Der Innerortsabschnitt der Hauptstrasse und die Bahntrasse in Unterkulm entsprechen nicht mehr den geltenden Sicherheitsvorschriften. Deshalb besteht sowohl für die Bahn wie auch für den Strassenraum dringender Sanierungsbedarf.


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title_de: Lebensmittelkontrolle: Jubiläumsschrift zum Hundertsten

content_de:
Zum 100-Jahr-Jubiläum der Lebensmittelkontrolle Aargau hat das fachlich zuständige Amt, das Amt für Verbraucherschutz, eine Jubiläumsschrift verfasst. Auf rund 60 Seiten gibt die im Magazinformat erschienene Printausgabe einen umfassenden Überblick über Vergangenes, Aktuelles und Zukünftiges im Rahmen der Lebensmittelkontrolle. Dabei kommen neben der zuständigen Regierungsrätin und Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, Susanne Hochuli, auch Zeitzeugen zu Wort. Zudem hat die Verfasserin der Jubiläumsschrift, Doris Rütimann, verschiedene Jahresberichte der Kantonschemiker nach Grundsätzen und Episoden aus der 100-jährigen Geschichte der Lebensmittelkontrolle im Kanton Aargau zusammengetragen. Dabei sind einige durchaus heitere Schmankerl ans Tageslicht gekommen.

"In der Bierwurst ist kein Bier"

So stellt der heutige Amtsleiter, Peter Grütter, in seinem Jahresbericht 1991 zur Deklaration einiger Lebensmittel grundsätzlich fest: "In der Bierwurst ist kein Bier; eine 'Chämi'-Wurst war nie im Kamin; Holzofen-Brot ist weder aus Holz noch in einem hölzernen Ofen gebacken worden; ein Rahm-Schnitzel ist trotzdem aus Fleisch und bei der 'Buure-Metzgete' wird kein Bauer geschlachtet."

Selbstverständlich stehen solche Aussage in einem grösseren Zusammenhang: Mit der Entwicklung der Aufgaben der Lebensmittelkontrolle und der Menschen, die für sie verantwortlich waren und es heute noch sind. In den ersten hundert Jahren, seit es das kantonale Laboratorium gibt, haben fünf Kantonschemiker die Geschicke der Lebensmittelkontrolle geprägt: Johann Werder (1909-1924), Karl Wiss (1924-1949), Claudio Mosca (1950-1968), Hans-Rudolf Weilenmann (1968-1989) und seit 1990 Peter Grütter.

"Wir werden die Lebensmittelkontrolle noch lange brauchen"

Zum Auftakt des zweiten Jahrhunderts der Lebensmittelkontrolle kommen auch die Bewilligungen für die "Raucherbetriebe" ins Portefeuille des Amts für Verbraucherschutz. "Wir werden die Lebensmittelkontrolle noch lange brauchen", meint deshalb Regierungsrätin Hochuli in ihrem Editorial.

 Das Amt für Verbraucherschutz feiert das 100-Jahr-Jubiläum der Lebensmittelkontrolle im Rahmen eines schlichten Anlasses im Grossratsgebäude. Gleichzeitig findet die Vernissage der Jubiläumsschrift "100 Jahre Lebensmittelkontrolle Aargau" statt.

 Das Kantonale Laboratorium ist nach der Zusammenlegung mit dem Kantonalen Veterinärdienst seit dem 1. September 2005 als Amt für Verbraucherschutz im Departement Gesundheit und Soziales eingegliedert.

 Die Jubiläumsschrift kann unter www.ag.ch/verbraucherschutz heruntergeladen werden. Einzelne Print-Exemplare können kostenlos beim Amt für Verbraucherschutz, doris.ruetimann@ag.ch, bezogen werden.


lead_de: Fahrplan 2024: Durchgehender Halbstundentakt zwischen Aarau und Zürich und darauf abgestimmte Buslinien.

title_de: Fahrplanwechsel vom 10. Dezember 2023

content_de:
Am 10. Dezember 2023 wird der durchgehende Halbstundentakt der S11 auf der Linie Aarau–Lenzburg–Zürich eingeführt. Neu fährt auf der S11 von Montag bis Sonntag von 5 Uhr morgens bis nach Mitternacht jede halbe Stunde ein Zug.

Im Kanton Aargau erhalten zwei Bahnlinien neues Rollmaterial. Die Fahrgäste der S23 Baden–Lenzburg–Aarau–Langenthal profitieren von mehr Komfort durch den Einsatz moderner Züge des Typs FLIRT. Auch im RE Olten–Zofingen–Luzern wird es mehr Platz geben, da das bisherige einstöckige Rollmaterial durch Doppelstockzüge ersetzt wird.

Mehr Verbindungen für den Freizeitverkehr

Der Freizeitverkehr gewinnt im öffentlichen Verkehr weiter an Bedeutung. Deshalb wird der Fahrplan für dieses Kundensegment erweitert. Der RE Olten–Wohlen–Arth-Goldau, der am Wochenende schnelle Verbindungen in Richtung Süden aus dem Mittelland und dem Freiamt anbietet, wird um einen dritten Zug pro Richtung ergänzt. Zudem wird bei diversen Buslinien das Angebot am Abend und am Wochenende ergänzt und mit der Schliessung von Taktlücken aufgewertet. Mit der Verlängerung der Nachtbuslinie N9 von Luzern bis Beinwil am See und Reinach wird das Nachtangebot im Seetal und im Wynental erweitert.

Busverkehr wird verdichtet

Beim Busverkehr finden grössere Konzeptänderungen in den Räumen Wohlen und Brugg sowie im Fricktal statt. Im Fricktal werden neu ganztägig Direktbusse zwischen Laufenburg und Stein geführt. Zudem wird eine neue Buslinie Frick–Sisslerfeld–Stein eröffnet. Sie bindet das Sisslerfeld, die grösste Arbeitsplatzzone im Kanton Aargau, besser an die Schnellzüge von und nach Zürich an. Weiter wird auf verschiedenen Buslinien mit Anschluss an die S11 der Takt verdichtet. So werden die Vorteile des neuen Takts auf der Bahn in die Regionen weitergegeben.

Ausbau der Infrastruktur

Im nächsten Jahr werden die öV-Reisenden den hohen Erneuerungsbedarf und den Ausbau der Infrastruktur bei den Bahnen spüren. In Lenzburg beginnt der Umbau des Bahnhofs und im Fricktal führt eine Brückensanierung in Mumpf zu diversen Einschränkungen. Um die Einschränkungen abzumindern, setzen der Kanton und die Transportunternehmungen diverse Ersatzmassnahmen um. Die Sanierung der Rheinbrücke zwischen Koblenz und Waldshut verlängert sich bis Ende 2024, da bei der laufenden Sanierung Asbest gefunden wurde. Der grenzüberschreitende Ersatzbetrieb mit Bussen wird entsprechend verlängert. Die Fahrplananpassungen infolge von Baustellen sind jeweils im Online-Fahrplan abgebildet.


lead_de: Ein Gefangener, der sich im vorzeitigen Strafvollzug in der Strafanstalt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg befand, ist verstorben.

title_de: Todesfall in der Strafanstalt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg

content_de:
Ein im Jahr 1996 geborener rumänischer Häftling, der sich im vorzeitigen Strafvollzug in der JVA Lenzburg befand, wurde bei der morgendlichen Zellöffnung am 16. August 2025 von Vollzugsangestellten tot aufgefunden. Die Umstände deuten auf einen Suizid hin. Im Vorfeld waren keinerlei Hinweise auf eine Suizidalität erkennbar. Der Verstorbene hatte am 15. August 2025 und in den Tagen zuvor mehrmals Kontakt mit dem Gefängnispersonal und Mitgefangenen, ohne dabei Suizidabsichten zu äussern oder Anzeichen somatischer oder psychischer Erkrankungen erkennen zu lassen.

Die Staatsanwaltschaft untersucht den Todesfall.

Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden in der JVA Lenzburg zwei Todesfälle aufgrund somatischer Erkrankungen und ein Suizid registriert.

lead_short: Ein Gefangener, der sich im vorzeitigen Strafvollzug befand, ist verstorben


lead_de: Mit der Sanierung der Seetalbahn werden nicht nur Bahnübergänge gesichert, sondern wo immer möglich auch die Abstände zwischen dem Bahntrassee und den übrigen Verkehrsteilnehmenden vergrössert.

title_de: Mehr Platz für Bahn und Strasse in Seon

content_de:
Schon beim Bau der Seetalbahn vor gut 120 Jahren waren die hohen Kosten ein Thema. Um Geld zu sparen, wurde das Bahngleis damals auf der Strassenparzelle gebaut. Damit sind jedoch Hindernisse geschaffen worden, die heute nur noch mit grossem Aufwand beseitigt werden können.

 In Seon wird die Kantonsstrasse nördlich des Bahnhofs durch die Liegenschaft des Gasthof Hirschen sowie ein weiteres Wohn- und Geschäftshaus stark eingeengt. Der Gehweg misst dort an der engsten Stelle nur einen Meter. Die Fahrbahnbreite der Strasse beträgt gerade mal 5,60 Meter anstatt der heute üblichen 7 Meter. Hinweistafeln warnen die Lastwagenchauffeure, weil bei Begegnungen mit der Bahn oft mehr als nur Rückspiegel zu Bruch gegangen sind. Die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger ist stark beeinträchtigt.

Im Rahmen der Seetalbahn-Sanierung soll dieser gefährliche Engpass nun beseitigt werden. Die Verantwortlichen haben sich entschlossen, die beiden im Wege stehenden Liegenschaften abzubrechen. Bahn, Individualverkehr sowie Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten dadurch mehr Platz, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden wird erhöht.

Während den Abbrucharbeiten  sie beginnen am 19. Juni 2006  werden die Fussgängerinnen und Fussgänger über Nachbarliegenschaften um die Baustelle herum umgeleitet. Der Strassenverkehr muss teilweise mit einer Lichtsignalanlage 1-spurig geführt werden. In den Hauptverkehrszeiten am Morgen und am Abend stehen dem Verkehr aber beide Fahrspuren zur Verfügung.

In einer zweiten Phase werden dann Fahrbahn und Gehweg auf die Breite der Anschlussstrecken ausgebaut. Die Bauarbeiten dauern bis nach den Sommerferien. Das rund eine halbe Million Franken teure Projekt wird wesentlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Seon beitragen.


lead_de: Die bisherige Vereinbarung wurde einvernehmlich per Ende 2025 aufgelöst.

title_de: Wettingen: Die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Regionalpolizei Wettingen-Limmattal wird angepasst

content_de:
Bis anhin wurde zwischen dem Departement Volkswirtschaft und Inneres sowie der Gemeinde Wettingen als Sitzgemeinde der Regionalpolizei in einer Vereinbarung die Aufgabenteilung zwischen der Kantonspolizei und der Regionalpolizei geregelt. Diese Vereinbarung wurde nun einvernehmlich per Ende 2025 aufgelöst.

Zur Gewährleistung der lokalen Sicherheit im Limmattal übernimmt die Kantonspolizei ab dem 1. Januar 2026 weiterhin gemäss § 22 Abs. 1 des Polizeigesetzes die Intervention und Fallbearbeitung. Die Abgeltung für diese Leistungen der Kantonspolizei wurde zur Sicherstellung der Planungssicherheit zwischen den beteiligten Organisationen schriftlich geregelt.

Die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal betreibt den Polizeiposten Wettingen wieder eigenständig und bringt ihre Polizeikräfte nach eigener Disposition in den Einsatz.


lead_de: Der Regierungsrat tritt für eine Versachlichung der Diskussion um die Rechtsform der Aargauischen Kantonalbank AKB ein und spricht Kurt Wernli sein volles Vertrauen aus.

title_de: Regierungsrat nimmt Stellung zur AKB-Kontroverse

content_de:
Der Regierungsrat hat am Mittwoch seinem Vertreter im Bankrat der Aargauischen Kantonalbank AKB, Regierungsrat Kurt Wernli, das volle Vertrauen ausgesprochen. Der Regierungsrat bestätigt nochmals die in der Botschaft an den Grossen Rat aufgeführte Eigentümerstrategie.

Nach wie vor schwer verständlich ist für den Regierungsrat der überraschende Gesinnungswandel des Bankrates und der Geschäftsleitung der AKB in der Frage der Umwandlung der AKB in eine Aktiengesellschaft. Dies gilt auch für das kurzfristige Vorgehen der AKB bei der Information des Grossen Rates und des Regierungsrates. Der Regierungsrat hält fest, dass dieses Vorgehen gemäss einem Gutachten des regierungsrätlichen Rechtsdienstes vom 28. März als Verletzung der Loyalitäts- und Treuepflicht zu werten ist.

Der Regierungsrat wird die Prüfungsaufträge der vorberatenden Grossratskommission ausführen und der Kommission Bericht erstatten. Der Regierungsrat legt Wert auf eine sachliche Diskussion über die Zukunft der AKB.


lead_de: Serviceausbau für die Kundschaft der Sektion Bürgerrecht und Personenstand: Merkblätter und Gesuchsformulare erleichtern inskünftig den Verkehr mit der Sektion.

title_de: Internet-Auftritt der Sektion Bürgerrecht und Personenstand

content_de:
Unter www.ag.ch/de/pub/zivilstandswesen.htm oder www.ag.ch/zivilstandswesen ist neu das Internet-Angebot abrufbar der Sektion Bürgerrecht und Personenstand der Justizabteilung, Departement des Innern.

Die neue Homepage gibt einen Überblick über die umfangreichen Aufgaben der Sektion. Die Merkblätter bieten ausführliche Informationen zu den Themen Adoption, Einbürgerung und Namensänderung. Die verschiedenen Gesuchsformulare vereinfachen die Eingabe der spezifischen Anliegen. Sie können direkt ausgefüllt oder heruntergeladen werden.

Umfassend orientiert werden die Kundinnen und Kunden über die Zivilstandsereignisse Geburt, Kindesanerkennung, Eheschliessung, Todesfälle und Namenserklärung. Weiter werden Informationen über Familienforschung und Auswanderung angeboten.

Verschiedene Links ermöglichen den raschen Zugriff auf einschlägige Rechtsquellen und Informationen anderer Ämter. Unter dem Portrait sind die Namen und E-Mail-Adressen der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgeführt.


lead_de: Flughafen Zürich: Regierungsrat lehnt Steigerung der Anzahl Nachtflüge ab.

title_de: Regierung lehnt Steigerung der Anzahl Nachtflüge und Ausdehnung der Lärmkurven ab

content_de:
Anfangs September 2018 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zwei Planungsdossiers zum Flughafen Zürich öffentlich aufgelegt: Die neue Festlegung der zulässigen Fluglärmimmissionen in der Nacht und das Betriebsreglement 2017. Der Regierungsrat hat den regionalen Planungsverband angehört und die Zuschriften der betroffenen Gemeinden und Privatpersonen in seiner nun veröffentlichten Stellungnahme berücksichtigt.

Nachtfluglärm

Das Dossier "Neue Festlegung der zulässigen Fluglärmimmissionen in der Nacht" umfasst nichts anderes als die Steigerung der Anzahl Starts und Landungen in der Nacht (ab 22.00 Uhr) um einen Viertel. Damit verbunden ist eine geplante räumliche Ausdehnung der Lärmkurven. Der Regierungsrat hat bereits 2017 die Steigerung der Flugbewegungen nach 22.00 Uhr abgelehnt, weil schon der heutige Betriebsumfang nicht ohne erhebliche Verspätungen bewältigt werden kann. Zudem stellt der Regierungsrat fest, dass die Interessen der betroffenen Bevölkerung nicht gewichtet wurden; eine Interessenabwägung wurde nicht vorgenommen. Schliesslich ist den Unterlagen nicht zu entnehmen, welche Lärm-Planungswertkurve neu gelten soll. Der Regierungsrat lehnt die Vorlage ab.

Betriebsreglement 2017

Das Betriebsreglement 2017 sieht unter anderem vor, die Startroute im Tagbetrieb ab der Hauptstartpiste 28 rund 10 Kilometer nach Norden zu verlegen. Statt über das Gebiet Mutschellen soll die Route neu zwischen Wettingen und Würenlos sowie östlich von Oberrohrdorf Richtung Westen geführt werden. Der Regierungsrat wertet positiv, dass die Flughafen Zürich AG die erforderlichen Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit konsequent umsetzt. Die Verschiebung der Startroute ermöglicht zudem, dass Flugzeuge, die nach dem Start Richtung Osten abdrehen, nicht mehr über dem Aargau "ausholen" müssen. Dadurch wird die Anzahl der Überflüge über den Aargau um rund 40'000 reduziert und damit fast halbiert. Diese – über das gesamte Kantonsgebiet gesehen – allgemeine Entlastung wird vom Regierungsrat begrüsst.

Allerdings beurteilt der Regierungsrat die geplante Doppelbelastung des Gebiets Wettingen–Würenlos durch den Tag- und den Nachtbetrieb kritisch. Er verlangt Massnahmen, um diese Doppelbelastung zu vermeiden oder wesentlich zu reduzieren. Zudem verlangt der Regierungsrat, dass die optimierte Routenführung zwischen dem Siedlungsgebiet der Gemeinden Wettingen und Würenlos auch eingehalten wird; die Einhaltung ist mit geeigneten Massnahmen sicherzustellen – wie zum Beispiel durch Navigationspunkte (Waypoints) definierte Streckenverläufe.


lead_de: Der Verpflichtungskredit für den Hochwasserschutz und die ökologische Aufwertung in der Gemeinde Wallbach wird einstimmig genehmigt.

title_de: Grossratskommission grundsätzlich für Ablösung des NOK-Vertrags

content_de:
Der bestehende NOK-Vertrag ist nur noch beschränkt umsetzbar und soll durch ein Vertragswerk, bestehend aus Aktionärsbindungsvertrag, Eignerstrategie und Statuten für die Axpo-Holding AG, ersetzt werden. Die Mitglieder der Kommission UBV stimmen der Auflösung des seit 1914 bestehenden Gründungsvertrags der Nordostschweizer Kraftwerke AG (NOK) mehrheitlich zu.

Mit einer Anpassung des Energiegesetzes soll gemäss Botschaft der Regierungsrat ermächtigt werden, mit den anderen beteiligten Kantonen und Kantonswerken Aktionärsbindungsverträge einzugehen und mit ihnen im Rahmen einer Eignerstrategie Vorgaben für die Führung der Axpo Holding AG zu formulieren. Eine Minderheit der Kommissionsmitglieder ist mit dieser Lösung nicht einverstanden, sie würde eine gesetzliche Regelung vorziehen, die dem Grossen Rat das letzte Wort in dieser Sache sichert. Zudem sollte nach Ansicht eines Teils der UBV-Mitglieder sichergestellt werden, dass die Wasserkraftwerke mehrheitlich in Schweizer Hand bleiben.

Eine Kommissionsmehrheit stimmte der vom Regierungsrat beantragten Änderung des Energiegesetzes in erster Lesung dennoch zu.

Schutz vor Rheinhochwasser in Wallbach

Die Mitglieder der Kommission UBV stimmen dem Verpflichtungskredit von brutto knapp 10 Millionen Franken für den Hochwasserschutz und die ökologische Aufwertung des Rheinufers in der Gemeinde Wallbach einstimmig zu. Der vom Regierungsrat vorgeschlagene Kostenteiler sieht vor, dass von diesen Gesamtkosten rund 3,12 Millionen Franken auf den Kanton entfallen. Diesem Kostenteiler stimmt die Kommission UBV ebenfalls einstimmig zu.


lead_de: Ab sofort müssen Ärzte, Tierärzte, Zollorgane und Hundeausbildende bissige und potentiell gefährliche Hunde dem kantonalen Veterinärdienst melden.

title_de: Ab sofort müssen aggressive Hunde gemeldet werden

content_de:
Die neuen Bundesbestimmungen zum Umgang mit gefährlichen Hunden verpflichten die Kantone zur Einrichtung einer Stelle, welche die Abklärungen von Hunden mit erhöhter Aggressionsbereitschaft durchführt und Massnahmen zum Schutze der Bevölkerung anordnet. Im Kanton Aargau übernimmt der kantonale Veterinärdienst diese Aufgabe. Ärzte, Tierärzte, Zollorgane und Hundeausbildende unterstehen ab sofort einer Meldepflicht für potentiell gefährliche Hunde.

Aufgrund von Erfahrungen aus dem Kanton Neuenburg, der die Meldepflicht bereits seit einigen Jahren kennt, rechnet der kantonale Veterinärdienst mit jährlich rund 300 abzuklärenden Meldungen.

Vollzugszuständigkeit wechselt zum Kanton

Alle Gemeinden werden in den nächsten Tagen brieflich von Regierungsrat Ernst Hasler, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales über diese neue Kantonsaufgabe unterrichtet. Die Gemeinden bleiben aber weiterhin zuständig für Anordnungen betreffend Hunden, die übermässige Immissionen verursachen (Ruhestörung, Streunen usw.).


lead_de: Der Regierungsrat beschäftigte sich an seiner heutigen Sitzung erneut eingehend mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Kanton Aargau.

title_de: Regierungsrat äussert sich zur Finanzkrise

content_de:
Die Finanzkrise nahm in den letzten Tagen und Wochen unvorstellbare Dimensionen an. Der Aargauer Regierungsrat beobachtete und beurteilte die Lage in dieser Zeit regelmässig und prüfte die Auswirkungen auf den Kanton Aargau. An der Regierungsklausur von heute Mittwoch nahm er eine erneute Lagebeurteilung vor und fällte entsprechende Entscheide.

Auswirkungen auf Jahresrechnung und Budget

Der Regierungsrat geht zwar von einer Abschwächung, aber für 2009 nach wie vor noch von einem nominalen und realen Wachstum des Volkseinkommens im Kanton Aargau aus.

Im laufenden Rechnungsjahr 2008 wird die Finanzkrise kaum Spuren hinterlassen. Zum einen weil der Kanton keine Risikoanlagen hält und zum anderen, weil sich der positive Trend bei der Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahr 2008 noch fortsetzt. Der Regierungsrat rechnet 2008 mit einem Ergebnis, das über den Budgeterwartungen liegt.

Mindereinnahmen bei den Steuern

Für die Jahre 09 - 12 erwartet der Regierungsrat gegenüber dem AFP 2009 - 2012 abnehmende Steuererträge von rund 35 Millionen Franken im Jahr 2009. Diese Auswirkungen der Finanzkrise können im folgenden Jahr grösstenteils aufgefangen werden. Es besteht genügend Spielraum, da einerseits ein Überschuss von 16 Millionen Franken budgetiert wurde und andererseits die vorgesehene Einlage in die Spezialfinanzierung Sonderlasten 80 Millionen Franken beträgt. Die veränderten Daten müssen im AFP 2010 - 2013 dann beurteilt werden, wenn die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage klarer wird.

Vorzug der dritten Etappe der Steuergesetzrevision als antizyklische Massnahme

Angesicht dieser Ausgangslage betrachtet der Regierungsrat den geplanten Vorzug der dritten Etappe der Steuergesetzrevision als wichtige antizyklische Massnahme mit nachhaltiger Wirkung. Als Beitrag zur Konjunkturstabilisierung will der Regierungsrat zudem die bereits geplanten und vorbereiteten Projekte im Hochbau zügig umsetzen. Trotz den voraussichtlich rückläufigen Steuereinnahmen plant er keine Kürzung der Ausgaben. Ein eigentliches Investitionsprogramm wird abgelehnt, weil die Erfahrung zeigt, dass diese Massnahmen nicht die erhofften Wirkungen entfalten. Der Regierungsrat verfolgt weiterhin eine langfristige am nachhaltigen Wachstum orientierte Wirtschaftspolitik und will die geplanten Investitionen konsequent umsetzen.

Auswirkungen auf Eigentümerstrategien

Dem Büro des Grossen Rats wird der Regierungsrat einen Rückzug der Botschaft zu den Eigentümerstrategien beantragen. Der Regierungsrat wird die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Beteiligungen analysieren und auf dieser Basis eine Neubeurteilung vornehmen. Danach wird er dem Grossen Rat erneut eine Botschaft zustellen. Nach der Stabilisierung der Finanzmärkte wird der Regierungsrat eine Neubeurteilung vornehmen und dem Parlament erneut eine Botschaft zustellen.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) unterstützt das Budget 2007 mit einem Überschuss von 5.9 Mio.

title_de: Budget 2007 mit Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2008 bis 2010

content_de:
Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF), unter dem Vorsitz von Herbert H. Scholl, hat an ihrer Sitzung vom 13. November 2006 die Beratungen zum Aufgaben- und Finanzplan sowie zu den Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2006, II. Teil abgeschlossen. Gleichzeitig stimmte sie der neu geplanten Finanzierungsgesellschaft für Immobilien zu.

Ausgeglichenes Budget 2007

Die KAPF begrüsst das ausgeglichene Budget und stimmt der Vorlage des Regierungsrats in den wesentlichen Punkten mehrheitlich zu. Zu einigen Entwicklungsschwerpunkten und Zielen werden geringfügige Änderungen beantragt. Die KAPF unterstützt dabei auch die von den Fachkommissionen eingebrachten Anträge.

Zu Diskussionen führte die Vorlage Finanzierungsgesellschaft für Immobilien. Ihr wurde ebenfalls mehrheitlich zugestimmt, wobei eine Kommissionsminderheit davor warnte, dass mit diesem Instrument ein neuer Schuldenberg angehäuft werde. Diese Finanzierungsgesellschaft dient dazu, Investitionsspitzen zu bewältigen und künftige Immobilienkäufe über mehrere Jahre abschreiben zu können. Auf teure Miet- oder Investorenlösungen soll verzichtet werden.

2%-ige Lohnerhöhung

Der durchschnittlichen Erhöhung der Löhne um 2 % wie auch der Bereinigung der Lohnstruktur wurde gemäss Antrag des Regierungsrats zugestimmt. Anträge auf eine Lohnerhöhung von 1.5 % bzw. 3 % unterlagen.

Steuerfuss unverändert

Die einfache Kantonssteuer soll unverändert auf 99 % festgelegt werden.

Pauschalkürzungen abgelehnt

In der Detailberatung zum Aufgaben- und Finanzplan hat sich die KAPF schwerpunktmässig der Verknüpfung von Aufgaben, Zielen und Finanzen gewidmet. Sie ortet hier Optimierungsbedarf. Die Steuerung der Finanzen über Ziele und Indikatoren beurteilt sie als verbesserungsfähig.

In der Schlussberatung wurden pauschale Kürzungen in der Höhe von rund 23 Mio. Franken bei Globalbudgets und Globalkrediten beantragt, die jedoch abgelehnt wurden.


lead_de: Der Entscheid der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ist rechtskräftig.

title_de: Traktor-Unfall mit 18 Verletzen bei Polterabend: Lenker per Strafbefehl verurteilt

content_de:
Am Abend des 22. Juli 2017 chauffierte der Beschuldigte eine Gesellschaft von 17 Teilnehmern eines Polterabends auf dem Anhänger eines Traktors in Richtung Wohlen. Nebst den Passagieren befanden sich auf der Ladefläche diverse ungesicherte Gegenstände, darunter Stehtische, eine Sitzbank, ein Generator und mehrere Harassen Getränke.

Auf der steil abfallenden Hochwachtstrasse versuchte der Beschuldigte zu verlangsamen, was ihm aufgrund der fehlenden Bremsleistung des Gespanns misslang. Der Anhänger schob den Traktor vor sich her, woraufhin dieser zu schlingern begann und nach der Verzweigung am Panoramaweg mit der Betonmauer einer Liegenschaft kollidierte. Durch den Aufprall kippte der Traktor samt Anhänger zur linken Seite. Der Beschuldigte und die 17 Passagiere wurden aus dem Fahrzeug geschleudert und allesamt verletzt.

Das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene verkehrstechnische Gutachten kam zum Schluss, dass das Gespann für die steile Strasse am Unfallort nicht betriebssicher war.

Kein Strafantrag der Geschädigten

Sämtliche Geschädigten sahen von einem Strafantrag gegen den Beschuldigten ab, weshalb sich dieser nicht wegen fahrlässiger Körperverletzung verantworten musste. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verurteilte ihn jedoch per Strafbefehl wegen einer ganzen Reihe von Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, unter anderem wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, in Verkehr bringen eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand und Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis.

Einsprache zurückgezogen

Dem Beschuldigten wurde eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen und eine Busse von 2000 Franken auferlegt. Der Beschuldigte erhob zunächst Einsprache gegen den Strafbefehl, zog diese nun aber zurück, womit der Entscheid rechtskräftig ist.


lead_de: Der Kanton Aargau lehnt den Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 in der vorgeschlagenen Form entschieden ab.

title_de: Bahnvorlage des Bundes wird zukünftiger öV-Nachfrage nicht gerecht

content_de:
Der Bundesrat schlägt im Rahmen seiner Vernehmlassungsvorlage einen Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 im Umfang von 7 oder 11,5 Milliarden Franken vor und hat die Kantonsregierungen Ende September 2017 zur Vernehmlassung eingeladen. Der Kanton Aargau ist grundsätzlich mit den übergeordneten Zielen und der Stossrichtung des Ausbauschritts 2030/35 einverstanden. Der Entscheid zugunsten der Variante 11,5 Milliarden Franken wird begrüsst.

Stärkere Kosten-Nutzen-Betrachtung

Bis ins Jahr 2030 soll die Nachfrage beim öffentlichen Verkehr im Kanton Aargau um rund zwei Drittel zunehmen. Obwohl dadurch ein grosser Kapazitätsengpass auf der wichtigen Ost-West-Achse besteht, verzichtet der Bund allein aufgrund der hohen Kosten von zirka 7 Milliarden Franken auf eine Neubaustrecke zwischen Aarau und Zürich im Ausbauschritt 2030/35. Dies obwohl der Bund dieses Projekt gesamtschweizerisch als eines der Besten bewertet hat.

Auch zukünftiger Fahrplan muss optimale Verbindungen und Anschlüsse bieten

Der Bund schlägt nun in der Vorlage vor, auch ohne Neubaustrecke die Kapazität des Bahnnetzes mit Anpassungen im Fahrplan (der sogenannten Systematisierung, siehe Infobox) zu steigern. Aus Aargauer Sicht kann das vorgeschlagene Angebot die Nachfrage jedoch nicht bewältigen und es bietet ein schlechteres Angebot als der Fahrplan mit dem Ausbauschritt 2025.

Der Regierungsrat lehnt die Anpassungen im Mittelland in der vorgeschlagenen Form entschieden ab, weil der Kanton so die gesamten Nachteile mit wegfallenden Direktverbindungen, schlechteren Anschlüssen und überlasteten Zügen trägt. Er fordert insbesondere den Erhalt der bestehenden Direktverbindungen von Baden nach Bern, aus dem Freiamt nach Zürich sowie von Zofingen nach Aarau und Brugg (Einführung ab 2019).

Der Regierungsrat kann die Systematisierung als Übergangslösung bis zur Realisierung der Neubaustrecke Aarau–Zürich nur akzeptieren, wenn zusätzliche Massnahmen innerhalb des Kostenrahmens des STEP Ausbauschritts 2030/35 umgesetzt werden:

15-Minuten-Takt Aarau–Lenzburg–Zürich im Fernverkehr

15-Minuten-Takt Baden–Aarau–Olten im Fernverkehr

Halbstündlicher InterCity-Halt in Aarau mit Durchbindung in die West- und Ostschweiz

Mindestens halbstündliche Direktverbindung Aarau–Olten–Zofingen und Freiamt–Aarau

15-Minuten-Takt der S-Bahn zwischen Lenzburg und Wohlen

Aufheben der Gleiskreuzung von SBB/WSB in Oberentfelden und Sanierung diverser Bahnübergänge entlang der Nationalbahn

Ausserdem fordert der Regierungsrat, dass der Viertelstundentakt der S-Bahn im Fricktal und im Unteren Aaretal in den STEP Ausbauschritt 2030/35 aufgenommen wird.

Leistungsfähige Bahnhöfe, abgestimmt auf die Siedlungsentwicklung

Der Regierungsrat begrüsst den geplanten Ausbau des Bahnhofs Lenzburg sehr und fordert, dass der Bahnhof als attraktiver Umsteigepunkt unverzüglich und mit zwei leistungsfähigen Personenunterführungen gebaut wird. Zusätzlich sollen die neuen Haltestellen Oftringen Zentrum, Wettingen Tägerhard und Hunzenschwil Schoren in den Ausbauschritt aufgenommen werden. Sie sind zwingend notwendig, damit die vom starken Bevölkerungswachstum ausgelöste Siedlungsentwicklung auf Standorte konzentriert wird, die mit der Bahn gut erschlossen sind.

Zuverlässiger Bahnbetrieb stark gefährdet

Ohne Neubaustrecke zwischen Aarau und Zürich wird das Netz bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet. Der Bund muss daher innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens alle Massnahmen zur Erhöhung der Zuverlässigkeit des Bahnbetriebs aufnehmen. Zusätzlich muss der Bund aufzeigen, wie eine Neubaustrecke zwischen Aarau und Zürich im Rahmen der künftigen Ausbauschritte finanziert und realisiert werden kann. Nur mit einer solchen Neubaustrecke kann langfristig ein zuverlässiges, pünktliches Bahnangebot im Mittelland garantiert und alle gewünschten, umsteigefreien Verbindungen angeboten werden.

Weiteres Vorgehen

Die Vernehmlassung dauert bis am 15. Januar 2018, anschliessend wird das BAV die eingegangenen Stellungnahmen auswerten. Bis Ende 2018 wird der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden und ab 2019 wird der Ausbauschritt 2030/35 im Eidgenössischen Parlament beraten. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Systematisierung Mittelland

Das heutige Bahnnetz im Mittelland basiert grundsätzlich auf Stundentakten. Zwar ergibt sich auf diversen Abschnitten durch die Überlagerung von zwei stündlichen Zügen ein Halbstundentakt, aber einzelne Halte oder Direktverbindungen werden nur stündlich angeboten. Mit der Systematisierung sollen alle Züge grundsätzlich halbstündlich und immer an die gleichen Endpunkte verkehren. Dadurch können wesentlich mehr Züge auf einer Strecke verkehren, man muss jedoch auf gewissen Verbindungen zusätzlich umsteigen. Bei einer Systematisierung müssen die Umsteigeknoten gut funktionieren, damit die Reisewege nicht unterbrochen werden und sich die Reisezeiten nicht verlängern.


lead_de: Die Kommission für öffentliche Sicherheit SIK nahm erfreut Kenntnis vom positiven Geschäftsergebnis der Aargauischen Gebäudeversicherung.

title_de: Kommission genehmigt Geschäftsbericht 2013 der Aargauischen Gebäudeversicherung

content_de:
Nach dem finanziell sehr schwierigen 2011 und der Erholung im 2012 kann die Aargauische Gebäudeversicherung erneut mit einem positiven Geschäftsabschluss aufwarten. Das Geschäftsergebnis schliesst in der Sparte Feuer- und Elementarschadenversicherung für das Jahr 2013 mit einem Überschuss von 71,2 Millionen Franken ab. Zu diesem erfreulichen Ergebnis haben ein insgesamt unterdurchschnittlicher Schadensverlauf sowie überdurchschnittliche Finanzerträge geführt.

Auch in den beiden anderen Sparten Gebäudewasserversicherung und in der Kantonalen Unfallversicherung kann die AGV positive Zahlen ausweisen. Die Gebäudewasserversicherung schloss mit einem Jahresüberschuss von 7,4 Millionen Franken ab. Die Kantonale Unfallversicherung weist im Bereich der Obligatorischen Unfallversicherung einen Überschuss von 15,7 Millionen Franken und im Bereich der Schülerunfall- und Pensioniertenversicherung einen Überschuss von 2,3 Millionen Franken aus.

Gemäss § 19 des Gebäudeversicherungsgesetzes ist die AGV verpflichtet, von einem erzielten Jahresüberschuss in der Feuer- und Elementarschadenversicherung maximal eine Million Franken an den Kanton abzutreten.

Die Kommission für öffentliche Sicherheit SIK würdigte die Leistung der Geschäftsleitung, genehmigte den Geschäftsbericht einstimmig und verdankte die Million Franken an den Kanton. Das Geschäft "Geschäftsbericht und Rechnung AGV" wird voraussichtlich am 19. August 2014 im Grossen Rat beraten.


title_de: Regierungsratsbulletin zur Regierungsratssitzung 15. November 2006

content_de:
Kanton Aargau begrüsst E-Government-Strategie Schweiz

Der Regierungsrat des Kantons Aargau erachtet dieZielsetzung der E-Government-Strategie als sachlichsinnvoll. Die festgelegten Schwerpunkte für den Ausbauvon elektronischen Dienstleistungsangeboten ermöglichen,dass Synergien für den Aufbau der Informatiklösungenschweizweit besser genutzt werden. AlsVorteil betrachtet der Regierungsrat den Verzicht aufeine zentrale Finanzierung. Mit der Regelung der Finanzierungim Einzelfall werden Mittel gezielt und beiden bevorzugten Vorhaben eingesetzt. Damit die Strategiejedoch zum Tragen kommt, braucht es, nach Ansichtdes Aargauer Regierungsrats, aber die aktiveMitarbeit aller Akteure und die schnelle Festlegung derFederführung im Einzelfall.

Teilrevision der Strahlenschutzverordnung, derStrahlenschutz-Ausbildungsverordnung und derDosimetrieverordnung

1994 sind das Strahlenschutzgesetz (StSG) und dieStrahlenschutzverordnung (StSV) in Kraft getreten. DieStrahlenschutzgesetzgebung hat sich bisher bewährtund es gibt keine grösseren Schwierigkeiten im Vollzug.Dennoch wurden einige Schwachstellen erkannt,die mit der vorliegenden Teilrevision behoben werdensollen.

 Die schweizerische Strahlenschutzgesetzgebung istweitgehend kompatibel mit den europäischen Strahlenschutz erlassen. Da jedoch das Strahlenschutzgesetzund die Strahlenschutzverordnung 1994 - also vorden EG-Richtlinien in Kraft traten, sollen mit dieserRevision einige Divergenzen behoben werden. Einevolle EU-Kompatibilität soll jedoch erst nach Inkrafttretender revidierten EG-Richtlinien (Zeithorizont 2010)angestrebt werden. Die vorgesehene Revision sprichtThemen aus allen Aufsichtbereichen an: NatürlicheRadioaktivität, Medizin, Industrie und Kernanlagen.

Bei der Strahlenschutz-Ausbildungsverordnung bestehtaufgrund der gesammelten Erfahrung in den letztenJahren ein Bedarf für die Revision der Strahlenschutz-Ausbildungsverordnung, um diese der Entwicklung vonTechnik und Wissenschaft anzupassen.

Bei der Dosimetrieverordnung handelt es sich im Wesentlichenum eine Erweiterung von 16 neuen nuklidspezifischenDatenblättern, die bisher gefehlt haben.Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass die vorgesehenenÄnderungen keine nennenswerten Auswirkungenauf den Kanton Aargau haben und stimmt derim Entwurf vorliegenden Teilrevision der drei Verordnungenzuhanden des Eidgenössischen Departementesdes Innern zu.

Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung demGrossen Rat zur zweiten Beratung zugestellt

In seiner ersten Beratung hat der Grosse Rat am 29.August 2006 das Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung(GBW) mit 109 gegen 2 Stimmen mit insgesamt10 Prüfungsaufträgen gutgeheissen. In acht Fällenhat dies zu Anpassungen im Gesetz geführt. Sobeim Einbezug der Weiterbildung in den Aufgabenbereichder Berufsbildungskommission, bei den Kompetenzenbetreffend Standortfragen von Berufsfachschulensowie bei der Berechnung des Zinses für Restschuldenund der Landverzinsung von Berufsfachschulbauten.In zwei Fragen hält der Regierungsrat anseiner Lösung fest: In der Frage der parlamentarischenKontrolle von interkantonalen Vereinbarungen undhinsichtlich der Massnahmen für Personen mit individuellenBildungsdefiziten.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat ein totalrevidiertes Stipendiendekret zugestellt

Gemäss dem neuen, vom Grossen Rat am 19. September2006 verabschiedeten Stipendiengesetz werdendie Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge wiebisher vom Grossen Rat durch Dekret festgelegt. Mitdem total revidierten Stipendiendekret werden jährlicheHöchstansätze für Stipendien und Darlehen festgesetzt.Dabei werden für Ausbildungen auf der SekundarstufeII und Tertiärstufe (Universitäten, ETH, Fachhochschulen)sowie für Weiterbildungen Höchstansätzeverankert, die den verschiedenen Lebensumständen,dem unterschiedlichen Ausbildungsstand und derungleichen beruflichen Situation der betroffenen Personengebührend Rechnung tragen. Für Ausbildungenauf Tertiärstufe soll der Höchstansatz im Vergleich zuheute moderat erhöht werden.


lead_de: Der Regierungsrat bekennt sich zum interkantonalen Kulturlastenausgleich.

title_de: Regierungsrat lehnt Motion zum interkantonalen Kulturlastenausgleich ab

content_de:
Der Kanton Aargau überweist seit 2010 rund 5,9 Millionen Franken an die Kantone Zürich und Luzern für die Leistungen überregionaler Kultureinrichtungen, die auch von Aargauerinnen und Aargauern in Anspruch genommen werden. In seiner Stellungnahme zu einer Motion des Grossen Rats, die den Austritt aus der Kulturlastenvereinbarung verlangt, erinnert der Regierungsrat daran, dass der Kulturlastenausgleich ein Teil des NFA ist, bei welcher der Kanton Aargau zu den Empfängerkantonen gehört. Gemäss Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) sind die Kantone verpflichtet, den Kulturlastenausgleich über interkantonale Vereinbarungen zu regeln. Ähnliche Vereinbarungen gibt es in der Ostschweiz oder zwischen den beiden Basel. Der Regierungsrat steht zu den Pflichten des Kantons Aargau im Rahmen des NFA und lehnt deshalb einen ersatzlosen Austritt, wie dies mit der Motion verlangt wird, ab.

Der Regierungsrat stellt jedoch fest, dass die geltende interkantonale Kulturlastenvereinbarung verbesserungsfähig ist: Zum einen fehlt ein kohärentes System zum Ausgleich über alle Kantone hinweg und zum anderen beanspruchen die Beitragskantone keine institutionalisierte Mitsprachemöglichkeit in Bezug auf jene Faktoren, welche die anrechenbaren Kosten beeinflussen. Hinsichtlich beider Punkte erklärt der Regierungsrat seinen Willen, mit den Vertragspartnern der Vereinbarung Verhandlungen zu führen, um Verbesserungen zu erzielen.

Die interkantonale Kulturlastenvereinbarung legt fest, dass diese unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeder Abgeltungsperiode gekündigt werden kann. Die aktuelle Abgeltungsperiode dauert von 2016 bis 2018. Sollte der Grosse Rat die Motion überweisen, müsste eine Kündigung demnach bis zum 31. Dezember 2016 erfolgen.

Unter folgendem Link finden Sie weitere Unterlagen zur Motion des Grossen Rats GR 16.177.


lead_de: Die Wettbewerbsprojekte für den Neubau des Bezirksgerichts Lenzburg können an der öffentlichen Ausstellung vom 2. bis 11. Dezember eingesehen werden.

title_de: Neubau Bezirksgericht Lenzburg

content_de:
Weil die bestehenden Räumlichkeiten am Metzgerplatz erneuert werden müssen und die Stadt deren Umnutzung plant, haben der Regierungsrat und die Stadt Lenzburg für das Bezirksgericht und die Kantonspolizei neue Standorte beschlossen. Die Kantonspolizei soll neu wie die Regionalpolizei im Malaga-Gebäude an der Niederlenzstrasse 27 in Lenzburg untergebracht werden. Für das Bezirksgericht Lenzburg wird angrenzend zum Malaga-Gebäude ein Neubau errichtet. Die Stadt Lenzburg stellt dem Kanton im Rahmen der Landstellungspflicht das Grundstück für das Gebäude unentgeltlich im Baurecht zur Verfügung.

Projektwettbewerb im selektiven Verfahren

Unter Federführung des Kantons Aargau als Baurechtsnehmer und zukünftigem Eigentümer des geplanten Neubaus wurde das Wettbewerbsverfahren gemeinsam mit der Arnold Legal AG als private Eigentümerin der Parzelle 1989 und künftige Eigentümerin der neuen Verbindungsbauten sowie der Stadt Lenzburg als Eigentümerin der Baurechtsparzelle durchgeführt. Der Projektwettbewerb wurde anfangs Juli 2014 im selektiven Verfahren öffentlich ausgeschrieben. Ziel der Ausschreibung war ein Neubau, der das bestehende Geschäftshaus Malaga mit Verbindungsbauten volumetrisch und funktional ergänzt und das Potential der Parzelle durch optionale Erweiterungsbauten optimal ausnutzt. Zudem soll der heute wenig definierte Freiraum zwischen Bahndamm, Geschäftshaus Malaga, Tunnel und Wohnsiedlung Marktmatte umgestaltet werden.

Selbstbewusstes Ensemble

Zur Auswahl standen zehn Projektvorschläge. Die Jury hat das Projekt LOZENGE als bester Entwurf zur Lösung der vielfältigen Anforderungen in einer anspruchsvollen städtebaulichen Situation erkürt und zur Weiterbearbeitung empfohlen. Der Entwurf des Generalplanerteams Herzog Architekten AG, Zürich, setzt einen klaren Abschluss zur Wohnüberbauung und markiert als Gesamtvolumen selbstbewusst den Ort am Freiämterplatz.

Ausstellung der Wettbewerbsbeiträge

Alle Wettbewerbsbeiträge können vom 2. bis am 11. Dezember 2015 im 3. Obergeschoss des Geschäftshauses Malaga an der Niederlenzerstrasse 27 in Lenzburg besichtigt werden. Die Ausstellung ist jeweils von Montag bis Freitag von 15:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.


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title_de: Struktur der Suchtberatung im Kanton wird überprüft

content_de:
Klientinnen und Klienten in der Behandlungskette der Suchthilfe weisen zunehmend komplexere Krankheitsbilder auf und benötigen in zunehmendem Mass auch eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung. Vor diesem Hintergrund ist die organisatorische Trennung zwischen ambulanter Suchtberatung (sozialpädagogisch-psychologische Massnahmen) und ambulanter Psychiatrie (psychiatrisch-psychotherapeutische Massnahmen) auf längere Sicht zu hinterfragen.

Zusammenführung der Angebote

Die Arbeitsgruppe, in der die betroffenen Organisationen (Aargauische Stiftung Suchthilfe, Verein Beratungszentrum des Bezirks Baden, Externer Psychiatrischer Dienst) sowie der Kantonsärztliche Dienst vertreten sind, hat von Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, deshalb den Auftrag bekommen, eine Zusammenführung der Angebote unter Führung der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) zu prüfen. Dabei wird es allenfalls auch um den Einbezug weiterer Behandlungsbedürfnisse gehen.

Das DGS geht zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass eine Bündelung der Kräfte sowohl aus fachlicher, organisatorischer und finanzieller Sicht sinnvoll wäre. Sie diente insbesondere auch einer besseren Vernetzung der Akteure sowie insgesamt einer Verbesserung der Dienstleistung zugunsten der Patientinnen und Patienten. Die dezentralen ambulanten Suchtberatungsstellen arbeiten schon heute punktuell und patientenbezogen gut und erfolgreich zusammen.

Konzeptvorschlag bis Mitte 2012

Die Arbeitsgruppe wird durch eine externe Fachbegleitung geführt. Sie hat den Auftrag, bis Mitte des kommenden Jahrs einen Konzeptvorschlag zu unterbreiten. Dieser soll dem DGS und den betroffenen Trägerschaften als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen dienen. Ob und in welcher Art die Struktur der ambulanten Suchthilfe im Kanton Aargau Veränderungen erfahren wird, ist vor diesem Hintergrund noch offen. Fest steht jedoch, dass mögliche Anpassungen aufgrund der Komplexität einer Reorganisation sowie der bestehenden vertraglichen Verpflichtungen frühestens ab 2014 in Angriff genommen werden könnten.


title_de: APK: Sehr gute Performance von  5 % im 2004

content_de:
Die Aargauische Pensionskasse APK behauptete sich im vergangenen schwierigen - da wechselhaften -Anlagejahr äusserst erfolgreich. Sie erzielte 2004 nach noch provisorischen Zahlen eine Performance von über 5 % auf ihrem gesamten Anlagevermögen. Damit muss sie erneut den Vergleich mit grossen Anlagestiftungen nicht scheuen. Dieser Erfolg ist umso beachtenswerter als die APK im vergangenen Jahr  Neuinvestitionen von knapp einer Milliarde Franken infolge der Überführung der Lehrerpersonalvorsorgekasse LPV zu tätigen hatte.

Über die definitiven Ergebnisse orientiert die APK an der Medienkonferenz Ende April.


lead_de: Gemäss Bevölkerungsstatistik ist die Einwohnerzahl des Kantons Aargau Ende Dezember 2013 auf 635'797 Personen oder um 1,26 Prozent gewachsen.

title_de: Bevölkerungswachstum im Aargau hält an

content_de:
Am 31. Dezember 2013 zählte der Kanton Aargau 635'797 Einwohnerinnen und Einwohner. Dies sind 7'904 Personen oder 1,26 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Im bevölkerungsmässig viertgrössten Kanton der Schweiz hält damit das Bevölkerungswachstum weiter an. Die schweizerische Bevölkerung beträgt neu 488'113 Personen, die ausländische 147'684 Personen, was einem Anteil von 23,2 Prozent entspricht.

Natürliche Bevölkerungsentwicklung

Seit den frühen 70er-Jahren hat der Geburtenüberschuss von rund 2'800 auf aktuell rund 1'600 Personen abgenommen. Gegenüber 2012 stieg die absolute Zahl der Geburten im Jahr 2013 leicht an. Da aber auch die Zahl der Todesfälle zunahm, war der Geburtenüberschuss rückläufig und trug damit auch im letzten Jahr weit weniger zum Bevölkerungswachstum bei als die Wanderungsbewegungen.

Wanderungsbewegungen

Ab Mitte der 80er-Jahre war der Wanderungsüberschuss meist die grösste Wachstumskomponente, so auch im Jahr 2013. Aktuell beeinflusst die Zuwanderung mit rund 5'600 Personen das Bevölkerungswachstum fast viermal so stark wie der Geburtenüberschuss. Die grössten Zuwanderungsüberschüsse aus anderen Kantonen resultierten im Jahr 2013 aus den Nachbarkantonen Zürich, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Luzern. Bei der Zuwanderung aus dem Ausland steht Deutschland an erster Stelle, vor Italien, Portugal und Spanien.

Altersstruktur

Als Folge der geringeren Geburtenzahlen und der höheren Lebenserwartung zeigt sich seit den frühen 70er-Jahren eine deutliche Verschiebung der Altersstruktur der Bevölkerung hin zu den höheren Altersklassen. Damit verbunden ist die stetige Abnahme des Jugendquotienten (Verhältnis der Anzahl an unter 20-Jährigen zur Anzahl an 20- bis 64-Jährigen in Prozent). Im Jahr 2013 erreichte der Jugendquotient mit 32,6 Prozent einen neuen Tiefststand und der Altersquotient (Verhältnis der Anzahl an 65-Jährigen und Älteren zur Anzahl an 20- bis 64-Jährigen in Prozent) mit 26,1 Prozent einen neuen Höchststand. Der Anteil der 20- bis 64-Jährigen an der Gesamtbevölkerung beträgt aber immer noch 63 Prozent.


lead_de: Grünes Licht für die Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS. Der Kostenanteil der Gemeinde Boniswil soll nicht angepasst werden.

title_de: Grossratskommission für Richtplanfestsetzung der Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS

content_de:
Die Mitglieder der Kommission UBV genehmigen mehrheitlich die Festsetzung im Richtplan der Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS und erteilen grünes Licht für die Projektierung. Gleichzeitig stimmt eine Kommissionsmehrheit dem Projektierungskredit von 8,1 Millionen Franken sowie einer entsprechenden Anpassung des Kantonsstrassennetzes zu. Die Kommissionsmitglieder beantragen dem Grossen Rat allerdings, dass der Nettoverbrauch von Fruchtfolgeflächen durch dieses Projekt auf höchstens drei Hektaren begrenzt werden soll. Übersteigt der Fruchtfolgeflächenverbrauch diesen Wert, muss dies kompensiert werden, beispielsweise durch die Rekultivierung oder Aufwertung von Böden an anderer Stelle.

Keine Änderung bei der Kostenverteilung für die Sanierung der Seetalbahn

An seiner Sitzung vom 15. September 2020 hat der Grosse Rat die vom Regierungsrat beantragte Erhöhung der Verpflichtungskredite und die Anpassung der Gemeindeanteile im Zusammenhang mit der Sanierung der Seetalbahn zur nochmaligen Beratung an die Kommission UBV zurückgewiesen. Bei der erneuten Behandlung der Vorlage ist die Kommission UBV insbesondere auf die Eingaben der Gemeinde Boniswil vom 10. Juni 2020 für eine Änderung des Kostenteilers sowie – eventualiter – für eine Reduktion des Gemeindeanteils der Gemeinde Boniswil an den Kosten eingegangen. Die Mitglieder der Kommission UBV lehnen beide Eingaben mit grosser Mehrheit ab.

Der Gemeinderat Boniswil macht in seiner Eingabe unter anderem geltend, der Gemeinde Boniswil sei das Recht auf Anhörung gemäss § 2a Strassengesetz nicht gewährt worden. Die Kommission UBV beurteilt den Sachverhalt aber anders, da die Gemeinde Boniswil Gelegenheit erhalten habe, Stellung zu nehmen.

Die Mitglieder der Kommission UBV sind zudem der Ansicht, dass die Verteilung der Kosten zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie die Verrechnung der Eigenleistungen des Kantons für dieses Projekt den im jeweils massgeblichen Zeitraum geltenden gesetzlichen Vorgaben entsprochen haben. Die Kommission UBV hat deshalb eine unzulässige Ungleichbehandlung verneint und auch eine Reduktion des Kostenanteils der Gemeinde Boniswil abgelehnt.

Dass es das Departement BVU versäumt habe, die betroffenen Gemeinden bereits im Jahr 2016 zu informieren, als sich abgezeichnet hat, dass sich die auf gewisse Gemeinden entfallenden Kostenanteile erhöhen würden, sei zwar störend, habe aber keinen Einfluss auf die Tragung dieser Kosten. Die Mitglieder der Kommission UBV beantragen dem Grossen Rat deshalb erneut Beschlussfassung gemäss Anträgen des Regierungsrats.

Die Vorlagen werden voraussichtlich im November 2020 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Kommission für Kulturfragen wurde für die Amtsperiode 2013-2016 gewählt.

title_de: Kommission für Kulturfragen gewählt

content_de:
Präsident der Kommission für Kulturfragen ist weiterhin der Kulturdirektor, Landammann Alex Hürzeler. Als Vizepräsident amtet Hanspeter Thür, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Präsident Theater Tuchlaube, Aarau. Neu als Kommissionsmitglieder gewählt sind: Sabina Binggeli-Brogle, langjährige Stiftungsrätin und Präsidentin der Kulturstiftung Pro Argovia, Lenzburg; Walter Leimgruber, Ordinarius für Volkskunde an der Universität Basel und Franziska Reck, Filmschaffende und Filmproduzentin, Zürich. Leimgruber und Reck sind im Aargau aufgewachsen und blieben mit dem Kulturkanton eng verbunden. Die wiedergewählten Mitglieder sind: Lieni Füglistaller, alt Nationalrat, Rudolfstetten-Friedlisberg; Hedy Graber, Leiterin der Direktion Kultur und Soziales des Migros Genossenschafts-Bundes, Zürich; Dr. Linus Hüsser, Historiker, Ueken; Josef Meier, Präsident des Aargauer Kunstvereins, Wettingen; Ruth Soland, künstlerische Leiterin von Klanc, Mezzosopranistin und Musikpädagogin, Zofingen; Maja Wanner, Präsidentin Klosterspiele Wettingen, Würenlos. Für die Amtsperiode 2013–2016 nicht mehr zur Verfügung gestellt haben sich: Simon Libsig, Autor und Erzähler, Baden; Dr. Urs Pilgrim, Präsident Murikultur, Muri; Gillian White, Bildende Künstlerin, Leibstadt.

Beurteilung der kulturpolitischen Dimension anstehender Geschäfte

Bei der Wahl der elf Mitglieder hat der Regierungsrat insbesondere kulturpolitisches Engagement ins Zentrum gerückt und Persönlichkeiten ausgewählt, die gemeinsam eine möglichst umfassende Sicht auf das kulturelle Leben des Kantons bezüglich Kulturbereiche, Regionen und Generationen gewährleisten. Mit Ruth Soland und Franziska Reck sind auch Kulturschaffende im Gremium vertreten. Die Kommission berät den Regierungsrat in kulturpolitischen Fragen mit strategischer Relevanz. Zu den Aufgaben der Kommission gehört insbesondere die Beratung hinsichtlich der Vergabe von Betriebsbeiträgen an kommunale und private Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung. Ebenfalls wird die Kommission beigezogen bei grossen Kulturvorhaben, die den Swisslos-Fonds betreffen, bei übergeordneten Projekten aus den Bereichen Denkmalpflege, Archäologie, Museen, Bibliotheken und Archiven oder bei richtungsweisenden Entscheidungen der Kulturvermittlung vom Regierungsrat.


lead_de: Gestern Dienstag fand in Rohr die Übergabe von 5 der insgesamt 15, dem Kanton Aargau im Jahr 2007 in einer 1.

title_de: Armeefahrzeuge für den Zivilschutz

content_de:
Auf Initiative des Aargauischen Zivilschutzverbandes und der Chefs der kantonalen Zivilschutzämter reichte Nationalrat Walter Donzé, Präsident des Schweizer Zivilschutzverbandes, am 21. Juni 2006 ein Postulat über die Liquidation von Armeefahrzeugen mit Vorzugskonditionen für den Zivilschutz ein. Er ersuchte den Bundesrat, beim Verkauf von nicht mehr benötigten Armeefahrzeugen (insbesondere Personentransportbussen und Geländefahrzeugen des Typs Steyr Puch) dem Zivilschutz Vorzugskonditionen einzuräumen. Diese Anfrage wurde vom Bundesrat positiv beantwortet, und die Materialplattform Zivilschutz der Kantone, in der auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz vertreten ist, teilte diese Fahrzeuge den Zivilschutzorganisationen zu.

Dank der Initiative der Abteilung Militär- und Bevölkerungsschutz des Kantons Aargau können diese Fahrzeuge ohne Verrechnung des Verkaufspreises den Gemeinden zu Gunsten der Zivilschutzorganisationen überlassen werden. Die Gemeinden müssen lediglich für die Instandstellung und die Zulassung der Steyr Puch aufkommen.

Die 5 Geländefahrzeuge der 1. Tranche wurden durch die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz am Dienstag im Beisein der für die Instandstellung dieser Fahrzeuge Verantwortlichen der Mercedes Benz Automobil AG, Rohr, den Kommandanten der Zivilschutzorganisationen Baden-Region, Möhlintal, Uerkental und Wartburg sowie des  Kantonalen Katastrophen Einsatzelementes übergeben.


lead_de: Am 30. Oktober wird alljährlich das Engagement von betreuenden und pflegenden Angehörigen in den Mittelpunkt gestellt.

title_de: Ein Dankeschön an 51'000 betreuende und pflegende Angehörige im Kanton Aargau

content_de:
Im Kanton Aargau betreuen und pflegen rund 51'000 Personen eine angehörige Person. Sie leisten dabei gemäss Schätzungen etwa 6,4 Millionen Stunden unentgeltliche Arbeit pro Jahr. Damit entlasten sie auch das Gesundheits- und Sozialwesen.

Herausforderungen für pflegende Angehörige

Oft beginnt die Betreuungs- oder Pflegesituation mit kleineren Unterstützungsleistungen im Haushalt und entwickelt sich dann zu einer umfassenden Aufgabe. Die Betreuung bringt vielfältige Belastungen mit sich: Stetige Verfügbarkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, emotionale und körperliche Belastung und finanzielle Aspekte.

Die "Interessengemeinschaft (IG) für pflegende und betreuende Angehörige" setzt sich für eine koordinierte Unterstützung ein. Unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/ichhelfe finden betreuende und pflegende Angehörige im Kanton Aargau Entlastungsangebote und weitere Informationen.

Danke für das wertvolle Engagement

Anlässlich des Tags für pflegende und betreuende Angehörige bedanken sich verschiedene Organisationen der IG während zwei Wochen mit einer Dankeskarte bei den unermüdlichen Helferinnen und Helfern im Kanton Aargau und sie machen mit einer Dankesbotschaft im öffentlichen Verkehr, in Apotheken und Poststellen auf das wertvolle Engagement aufmerksam.

Lernmodul für die Mitarbeitenden von Entlastungsorganisationen

Neu hat die IG für pflegende und betreuende Angehörige ein Lernmodul "Angehörige" für die Mitarbeitenden von Entlastungsorganisationen sowie weitere Interessierte entwickelt. Es ist öffentlich zugänglich unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/lernmodul-angehoerige.


lead_de: Der Steuerfuss 2019 von Wohlen beträgt 110 Prozent.

title_de: Regierungsrat hat das Budget 2019 der Gemeinde Wohlen festgelegt

content_de:
Gemäss § 88f des Gemeindegesetzes (GG) entscheidet der Regierungsrat über das Budget und den Steuerfuss einer Gemeinde, wenn das zuständige Organ die vom Gemeinderat beziehungsweise Einwohnerrat beantragte Vorlage zweimal zurückweist. Massgebend für den Entscheid des Regierungsrats sind die gesetzlich festgelegten Kriterien der Ausgabendeckung (§ 87a Abs. 1 GG) und des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts (§ 88g GG). Die Ausgabendeckung verlangt, das im Budgetjahr der Aufwand durch die Erträge gedeckt wird. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht ist dann gegeben, wenn das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Massgebend sind dabei praxisgemäss das Budgetjahr, die drei vorangehenden Rechnungsjahre und die drei folgenden Planjahre.

Steuerfuss von 110 Prozent für 2019 ausreichend

Mit einem Steuerfuss von 110 Prozent resultiert im Budget 2019 der Gemeinde Wohlen ein Überschuss. Damit ist das Kriterium der Ausgabendeckung erfüllt. Mit einem Steuerfuss von 110 Prozent im Budgetjahr und in den Planjahren 2020-2022 resultiert in der massgebenden Periode von 2016-2022 unter Berücksichtigung des provisorischen Rechnungsergebnisses 2018 ein kumulierter Überschuss von 14 Millionen Franken. Damit ist auch das Kriterium des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts mit einem Steuerfuss von 110 Prozent erfüllt.

Die Anwendung der Kriterien der Ausgabendeckung und des Haushaltsgleichgewichts zeigen somit, dass das Budget 2019 der Gemeinde Wohlen mit einem Steuerfuss von 110 Prozent gesetzeskonform ist. Unter Wahrung der Gemeindeautonomie und des Verhältnismässigkeitsprinzips verzichtet der Regierungsrat auf einen weitergehenden Eingriff in die Entscheidungshoheit der Stimmberechtigten.

Langfristige Betrachtung ist wichtig

Der Gemeinderat Wohlen hat in seiner Stellungnahme im Vorfeld des Entscheids des Regierungsrats einen Steuerfuss von 115 Prozent beantragt und dies insbesondere mit dem grossen Investitionsvolumen im Bildungs- und Verkehrsbereich begründet.

Der Regierungsrat begrüsst, dass der Gemeinderat Wohlen den Aufgaben- und Finanzplan als zentrales Steuerungsinstrument für die Gemeindefinanzen einsetzt und darauf basierend langfristige finanzpolitische Überlegungen anstellt. Es gehört zur zentralen Führungsaufgabe eines Gemeinderats, die Entwicklung der Gemeinde aktiv zu gestalten, die erforderlichen Investitionen zu realisieren und deren Finanzierung sicherzustellen. Es ist jedoch nicht Sache des Regierungsrats, bereits bei der Ablehnung einer Steuererhöhung durch die Stimmberechtigten in einem Jahr gestützt auf finanzplanerische Überlegungen des Gemeinderats beziehungsweise des Einwohnerrats auf dem Weg der Ersatzvornahme einen erhöhten Steuerfuss anzuordnen, solange dies für das Budgetjahr aufgrund der gesetzlichen Grundlagen nicht notwendig ist.

Bei einer erneut notwendigen Ersatzvornahme für das Budget und den Steuerfuss 2020 würde der Regierungsrat jedoch die Finanz- und Aufgabenplanung, namentlich die anstehenden Investitionen, einer vertieften Überprüfung unterziehen und seinen Entscheid aufgrund längerfristiger finanzplanerischer Überlegungen treffen. Massstab wäre dannzumal eine zukunftsfähige Finanzpolitik, die sicherstellt, dass die laufenden Ausgaben und die notwendigen Investitionen mit einer angemessenen Selbstfinanzierung, einer tragbaren Zunahme der Schulden und unter Wahrung des langfristigen Haushaltsgleichgewichts finanziert werden können.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat gegen einen 64-jährigen Schweizer Anklage wegen mehrfacher sexueller Nötigung und weiterer Delikte erhoben.

title_de: Staatsanwaltschaft erhebt Zusatzanklage gegen "Meditationslehrer"

content_de:
Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, drei Frauen zum Teil über mehrere Jahre sexuell genötigt zu haben. Unter anderem soll er die Frauen, die alle seine "Schülerinnen" waren und seiner "Meditationsgruppe" angehörten, regelmässig zum Oralsex gezwungen haben. Eine der drei Betroffenen soll er zudem dazu genötigt und schliesslich dazu angestiftet haben, gegenüber der Strafuntersuchungsbehörde falsche Aussagen in Bezug auf die ihm zur Last gelegten Delikte zu machen.

Insgesamt fünf Frauen betroffen

Bereits im Oktober 2012 hatte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gegen den Beschuldigten Anklage wegen Ausnützung einer Notlage erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm in diesem Fall vor, er habe während mehrerer Monate zwei Frauen unter Ausnützung eines Abhängigkeitsverhältnisses dazu veranlasst, sexuelle Handlungen vorzunehmen und zu dulden. Auch diese beiden Frauen hatten seiner "Meditationsgruppe" angehört. Nachdem kurz nach der Anklageerhebung eine weitere Frau gegen den Beschuldigten Anzeige erstattet hatte, sistierte das Bezirksgericht Zurzach auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zum Abschluss der neu eröffneten Strafuntersuchung. Insgesamt wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten strafbare sexuelle Handlungen zum Nachteil von fünf Frauen vor.

Beschuldigter in Sicherheitshaft

Der Beschuldigte befand sich seit November 2012 in Untersuchungshaft. Inzwischen hat das Zwangsmassnahmengericht die von der Staatsanwaltschaft beantragte Sicherheitshaft verfügt. Die Anklage vom Oktober 2012 kommt nun zusammen mit der eingereichten Zusatzanklage zur Verhandlung. Den Strafantrag wird die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach an der Hauptverhandlung vor Gericht bekannt geben.

Die Anklagen sind am Bezirksgericht Zurzach hängig.


lead_de: Kantonspolizei und Regionalpolizei Wettingen-Limmattal gewährleisten die polizeiliche Sicherheit ab Januar 2024 gemeinsam.

title_de: Wettingen: Kantonspolizei und Regionalpolizei Wettingen-Limmattal gewährleisten die polizeiliche Sicherheit ab Januar 2024 gemeinsam

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Mit einer neuen Vereinbarung zwischen dem Kanton Aargau und der Gemeinde Wettingen wird die Gewährleistung der lokalen Sicherheit in den Limmattaler Gemeinden Bergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach, Würenlos und Wettingen per 1. Januar 2024 neu geregelt. Der erhöhte Unterstützungsbedarf ergibt sich aufgrund der Lücken im Personalbestand der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal. Die Unterstützung durch die Kantonspolizei ist in § 22 des Polizeigesetzes explizit vorgeschrieben. Gemäss § 23 Polizeigesetz müssen die Gemeinden solche Einsätze der Kantonspolizei vergüten. Für den Kanton erfolgt diese Unterstützung somit saldoneutral. Damit die Kantonspolizei diese Unterstützung längerfristig gewährleisten kann, hat der Regierungsrat am 1. November 2023 eine Erhöhung des Stellenplans der Kantonspolizei bewilligt. Für die Gemeinden entstehen gegenüber den bewilligten Budgets keine Mehrkosten.

Die Unterstützung durch die Kantonspolizei ermöglicht die notwendige Stabilität in den Vertragsgemeinden der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal, damit die öffentliche Sicherheit bestmöglich gewährleistet werden kann. Die polizeilichen Aufgaben werden neu gemeinsam und integral von der Kantonspolizei und der Regionalpolizei wahrgenommen. Dieses Vorgehen wird durch die Vertragsgemeinden unterstützt.

Die polizeilichen Fronteinsätze, das heisst die Patrouillen, die Reaktionen auf Notrufe und Alarme und die daraus resultierenden Ermittlungen werden neu unabhängig der ursprünglichen Zuständigkeit durch eine Frontdiensteinheit, bestehend aus Mitarbeitenden beider Organisationen, abgedeckt. Somit wird es bei solchen gemeinsamen Einsätzen keine Handwechsel zwischen Regional- und Kantonspolizei mehr geben. Die Frontdiensteinheit untersteht einem Kaderangehörigen der Kantonspolizei. Die Mitarbeitenden der Frontdiensteinheit werden als gemischte Patrouillen oder als reine Kantonspolizeipatrouillen im Einsatz sein. Die bereits bestehende sogenannte rückwärtige Dienstgruppe, in der ausschliesslich Mitarbeitende der Regionalpolizei tätig sind, ist für weitere polizeiliche Aufgaben wie beispielsweise Schülerverkehrsunterricht, Signalisationswesen oder Parkierkontrollen zuständig. Die Führung dieser Gruppe verbleibt bei Oliver Bär, dem Leiter der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal.

Der Polizeiposten Wettingen wird von beiden Organisationen gemeinsam betrieben. Damit entsteht eine einzige Anlaufstelle für sämtliche polizeilichen Anliegen der Bevölkerung der sechs Limmattaler Gemeinden.


title_de: Regierungsratsbulletin

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Regierungsrat verabschiedet Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG)

Drei unterschiedliche Themen werden in der jüngsten Teilrevision des SPG behandelt: Erstens sollen Sozialhilfe beziehende Personen künftig von der Anspruchsberechtigung auf Elternschaftsbeihilfe ausgenommen werden; zweitens sollen Einarbeitungszuschüsse an Arbeitgebende gesetzlich verankert werden, die Sozialhilfe beziehende Personen beschäftigen; und drittens soll die Möglichkeit der Bewirtschaftung von Verwandtenunterstützung und Rückerstattung zugunsten der Gemeinden im Gesetz festgeschrieben werden. Der Regierungsrat hat die Botschaft zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Die Inkraftsetzung des teilrevidierten SPG ist auf Mitte 2011 geplant.

Unterzeichnung der Projektvereinbarung Lehrplan 21 und Beteiligung am Zusatzprojekt Latein

Der Regierungsrat stimmt dem Beitritt zur Projektvereinbarung Lehrplan 21 und der Beteiligung am Zusatzprojekt Latein zu. Der Lehrplan 21 ist ein Projekt der deutschsprachigen Erziehungsdirektorenkonferenz-Regionen zur Harmonisierung der Unterrichtsziele und -inhalte an der Volksschule, die von den Kantonen seit 2006 verfassungsgemäss gefordert wird. Das Projekt geht im Herbst 2010 nach der Grundlagenphase in die Erarbeitungsphase. Der Kanton Aargau war bereits bei den Arbeiten in der Grundlagenphase dabei und führt seine Mitarbeit nun auch in der Erarbeitungsphase fort. Dafür wird der vom Regierungsrat im Juli 2007 beschlossene Kleinkredit von 359'300 Franken für die Jahre 2007 bis 2010 um einen Zusatzkleinkredit von 626'800 Franken für die Jahre 2010 bis 2014 auf insgesamt 986'100 Franken erhöht. Da der Aargauer Lehrplan ohnehin erneuert werden muss, werden die Kosten mit der Beteiligung am Lehrplan 21 im Vergleich zu einer Lehrplanentwicklung im Alleingang wesentlich tiefer ausfallen. Der Regierungsrat entscheidet nach Anhörung des Erziehungsrats über eine Einführung des Lehrplans 21. Zusätzlich beteiligt sich der Kanton Aargau an der Erarbeitung eines gemeinsamen Lateinfachlehrplans. Da der Kanton Aargau nicht über ein Untergymnasium verfügt, ist ein gemeinsamer Lateinlehrplan von besonderer Bedeutung.


lead_de: Das Kontrollinterval für selten benutzte Feuerungen und Cheminées wird ausgedehnt.

content_de:
Zum Glück sind wir in diesem Winter bis jetzt von einer hartnäckigen Inversionslage und damit von einer extrem hohen Feinstaubbelastung verschont geblieben. Denn Feinstaub belastet nicht nur die Umwelt, er ist auch gesundheitsschädigend. Das Bundesamt für Umwelt schätzt, dass 16% des jährlich in der Schweiz emittierten Feinstaubs aus Holzfeuerungen stammen. Die kontinuierlichen Immissionsmessungen des Feinstaubs (PM10) zeigen, dass sich dieser Anteil im Winterhalbjahr je nach Wetterlage und Region im Kanton Aargau auf bis zu 75% erhöhen kann. Eine wesentliche Feinstaubemissionsquelle sind dabei die 60'000 bis 70'000 so genannt kleinen Holzfeuerungsanlagen (Feuerungen und Cheminées mit einer Wärmeleistung bis 70 KW), welche bei uns mehr oder weniger regelmässig betrieben werden.

Für die Kontrolle dieser Anlagen sind im Kanton Aargau die Gemeinden verantwortlich. Um die Kontrollen noch kundenfreundlicher zu gestalten, hat die Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) gemeinsam mit der Gemeindeammännervereinigung des Kantons Aargau und dem Aargauer Kaminfegermeisterverband die Weisung zur Kontrolle dieser kleinen Holzfeuerungen aus dem Jahr 2009 überarbeitet. Neu müssen nicht mehr alle Anlagen einer regelmässigen Kontrolle unterzogen werden – für selten benutzte Feuerungen und Cheminées wurde das Kontrollintervall auf bis zu 10 Jahre ausgedehnt. Zudem soll das Brennstofflager nur bei Verdacht auf Verwendung von unzulässigem Brennstoff kontrolliert werden. Die neue Weisung tritt am 1. Februar 2013 in Kraft.

Unverändert steht hingegen die Beratung der Bevölkerung im Zentrum: Denn wer richtig (von oben) feuert, kann seine Feinstaubemissionen halbieren! Wer zusätzlich den richtigen Brennstoff verwendet, leistet einen weiteren Beitrag an den Klima- und Umweltschutz.


lead_de: Um die Handlungsfreiheit zur Verhinderung von Straftaten zu steigern, soll die Kantonspolizei reorganisiert werden.

title_de: Mehr Sicherheit dank Reorganisation der Kantonspolizei

content_de:
Die Kantonspolizei wurde vor rund 10 Jahren im Rahmen des Projekts "Horizont" neu organisiert. Seither haben sich die Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit aufgrund von gesellschaftlichen, technischen und rechtlichen Entwicklungen wesentlich verändert. Damit der hohe Standard der objektiven und subjektiven Sicherheit für die Bevölkerung gehalten und noch gesteigert werden kann, ist eine Weiterentwicklung der Organisation der Kantonspolizei erforderlich. Das Hauptziel der Reorganisation besteht darin, die Handlungsfreiheit der Kantonspolizei für die proaktive Verhinderung und für die Aufklärung von Straftaten zu erhöhen.

Stärkung der Kriminalpolizei

Mit der Reorganisation wird die Abteilung Kriminalpolizei neu strukturiert und personell verstärkt. Die Fahndungsdienste der bisherigen drei Aussendienstabteilungen werden ihr unterstellt, behalten jedoch ihre heutigen Standorte in Buchs, Brugg und Baden.

Die Aussendienstabteilungen Kapo Nord, Kapo Ost und Kapo West werden in einer neuen Abteilung "Stationierte Polizei" zusammengefasst. Zudem sollen anstelle der bisher 17 Posten mit zum Teil kleinen Personalbeständen 9 leistungsstarke Stützpunkte in Aarau, Baden, Brugg, Freiamt, Frick, Lenzburg, Rheinfelden, Unterkulm und Zofingen geschaffen werden. Aufgehoben werden sollen die Posten in Bad Zurzach, Klingnau, Laufenburg, Reinach, Spreitenbach und Schöftland. Anstelle der bisherigen Posten in Bremgarten, Muri und Wohlen soll an einem noch zu bestimmenden Standort im Freiamt ein neuer Stützpunkt realisiert werden. Mit Ausnahme von Bad Zurzach und Laufenburg betreiben die Regionalpolizeien an allen von der vorgesehenen Reorganisation der Kantonspolizei betroffenen Standorten einen Posten.

Die übrige Organisation der Kantonspolizei wird nicht verändert. Einzig die Bezeichnung der Abteilung Mobile Einsatzpolizei wird in "Mobile Polizei" geändert.

Der Regierungsrat hat der Reorganisation grundsätzlich zugestimmt. Er hat die Umsetzung der Änderungen im Bereich der Abteilung Kriminalpolizei und die Bildung der neuen Abteilung Stationierte Polizei auf den 1. Januar 2017 bewilligt.

Verbesserte Flächenpräsenz der Kantonspolizei

Noch keinen Entscheid hat er zum Standortkonzept und damit zur Frage der künftigen Anzahl Posten beziehungsweise Stützpunkte der Kantonspolizei gefällt. Die Flächenpräsenz der Kantonspolizei soll trotz der Reduktion von 17 Posten auf 9 Stützpunkte verbessert werden. Dies soll durch die Erhöhung der mobilen Präsenz mittels Patrouillen und die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten mit mobilen Arbeitsgeräten für den Abruf, die Erfassung und die Übermittlung von Daten erreicht werden. Damit kann die Kantonspolizei ihre Leistungen besser als bisher direkt bei von polizeilichen Ereignissen betroffenen Personen erbringen. Das Ziel, dass 15 Minuten nach einem Ereignis eine Polizeipatrouille vor Ort ist, soll künftig dank der erhöhten mobilen Präsenz noch besser erreicht werden als bisher.

In personeller Hinsicht wird die Kantonspolizei ihre dezentrale Präsenz von bisher 211 Mitarbeitenden auf 225 Mitarbeitende erhöhen. Für die Bevölkerung steht im ganzen Kanton weiterhin ein dichtes Netz von 37 polizeilichen Anlaufstellen (Kantonspolizei 12, Regionalpolizeien 28, davon 3 gemeinsame Posten) zur Verfügung. Die Kantonspolizei bezeichnet Polizeioffiziere, die für den regelmässigen Informationsaustausch mit den einzelnen Gemeinden und deren Anliegen sowie als Ansprechpartner für die Regionalpolizeien zuständig sind. Die Verankerung der Kantonspolizei im ganzen Kantonsgebiet bleibt damit auch bei einer Konzentration auf 9 Stützpunkte sehr stark.

Entscheid zum Postennetz Ende 2016

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat die Gemeinden und die Regionalpolizeien eingeladen, zum vorgesehenen Standortkonzept der Kantonspolizei Stellung zu nehmen. Nach Vorliegen der Stellungnahmen wird der Regierungsrat voraussichtlich gegen Ende 2016 über die künftigen Standorte der Kantonspolizei entscheiden.


lead_de: Im Aargauer Rathausgarten werden drei Bäume wegen Schädlingsbefall durch neue Jungbäume ersetzt.

title_de: Ersatzpflanzungen im Aarauer Rathausgarten

content_de:
Die jährliche Baumkontrolle im Aarauer Rathausgarten hat gezeigt, dass die Stabilität dreier Bäume trotz professioneller Pflege nicht mehr länger gewährleistet werden kann und sie in naher Zukunft ein Sicherheitsrisiko für die Parkbesuchenden darstellen. Daher müssen die Bäume gefällt und mit einer Neupflanzung ersetzt werden.

Holzzersetzender Pilzbefall

Der Berg-Ahorn in der westlichen Parkmitte ist stark von den holzzersetzenden Pilzen Hallimasch und Lackporling befallen. Die Fruchtkörper des Lackporlings sind besonders im unteren Stammbereich ersichtlich und führen zu einer Zersetzung des Holzes. Auch die Mandschurische Walnuss im Rasen südlich der Kantonsbibliothek ist stark von einem Hallimaschpilz befallen, der die Stabilität des Baums rasch abbaut. Die Amerikanische Eiche neben der Tiefgaragenabfahrt des AEW-Areals wiederum weist auf der Nordseite einen durch einen Pilz verursachten grösseren abgestorbenen Bereich auf. Durch den starken Pilzbefall werden die drei Bäume instabil und zur Gefahr für die Parkbesucherinnen und Parkbesucher. Deshalb werden sie am 16. und 17. März 2023 gefällt und durch Jungbäume der gleichen Art ersetzt. Diese Wahl wurde insbesondere vor dem geschichtlichen Hintergrund des Parks als ein Arboretum der Aargauischen Naturforschenden Gesellschaft getroffen.

Der im Kantonsbesitz befindliche Rathausgarten ist eine bedeutende innerstädtische Parkanlage in Aarau. Er verbindet Regierungs- und Grossratsgebäude, Obergericht, AEW-Hochhaus, Kunsthaus und Kantonsbibliothek zu einem wichtigen städtischen Ensemble. Der nördliche Teil des Gartens ist über 160 Jahre alt. Der südliche Teil entstand im Rahmen einer Parkerweiterung 1949.


lead_de: Zwei der sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) stehen unter neuer Leitung. Die frei gewordenen Führungs-positionen konnten mit erfahrenen Fachkräften besetzt werden.

title_de: Regionale Arbeitsvermittlungszentren unter neuer Leitung

content_de:
Linda Baldinger begann ihre Laufbahn im Erwerbslosenbereich 1997 im Job Point Freiamt, Wohlen, wo sie die Sozialberatung aufbaute. Nach der Fusion mit der Stollenwerkstatt in Aarau wurde sie Bereichsleiterin und Mitglied der Geschäftsleitung. Im September 2001 trat sie ins RAV Wohlen ein, wo sie als Fachberaterin, Personalberaterin und seit Januar 2003 als Gruppenleiterin tätig war.

 Ueli Häcki hat seine vielseitigen Kenntnisse in verschiedenen Branchen erworben. Bereits im Alter von 25 Jahren übernahm er die Führung von 15 Mitarbeitenden. Ein entscheidender Schritt auf seinem Berufsweg war das Studium der Arbeits- und Organisationspsychologie an der Hochschule für Angewandte Psychologie in Zürich, wo er sich fundierte Kenntnisse über das Verhalten, Denken und Handeln der Menschen aneignete. Seit Oktober 2004 war er als Betriebsleiter Arbeitsintegration bei der "InteressenGemeinschaft Arbeit" in Luzern tätig.


lead_de: Stelle wird zur Neubesetzung ausgeschrieben

title_de: Leiterin Abteilung Gesundheit verlässt Kanton Aargau

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Barbara Hürlimann leitet die Abteilung Gesundheit seit Juni 2017. Zuvor führte sie die Sektion Spitalversorgung und Krankenversicherung und war als stellvertretende Abteilungsleiterin tätig. Seit ihrem Eintritt ins Departement Gesundheit und Soziales (DGS) im Jahr 2011 hat sich Barbara Hürlimann für eine qualitativ hochstehende, integrierte und vorwärts gerichtete Gesundheitsversorgung im Kanton Aargau eingesetzt. Während der Pandemie war Barbara Hürlimann ausserordentlich gefordert und war Dreh- und Angelpunkt bei der Entwicklung und Umsetzung von Covid-19-Massnahmen.

Weiter hat die Abteilung Gesundheit unter der Leitung von Barbara Hürlimann die aktuelle Anhörung zur Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030 vorbereitet sowie verschiedene Gesetzes- und Verordnungsrevisionen verantwortet und umgesetzt. Barbara Hürlimann ist es dank ihrer lösungsorientierten Herangehensweise sowie der vertrauensvollen und transparenten Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern und den Gemeinden immer wieder gelungen, auch in verfahrenen Situationen einvernehmliche und belastbare Lösungen zu finden.

Neubesetzung

Die Position der Abteilungsleitung wird ausgeschrieben und neu besetzt. Das DGS wünscht Barbara Hürlimann für den weiteren beruflichen Weg alles Gute, bedauert ihren Weggang und dankt ihr für die wertvolle sowie kompetente Arbeit zugunsten der Abteilung Gesundheit und des Kantons Aargau.