lead_de: Am 1. Juli 2009 tritt das Gesetz über die Massnahmen gegen häusliche Gewalt in Kraft. Damit werden im Kanton Aargau neue Beratungsmöglichkeiten geschaffen.

title_de: Intervention gegen häusliche Gewalt

content_de:
Mit den neuen Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten werden die Lücken im bestehenden Angebot geschlossen. Ziel ist, die Gewaltbetroffenen besser zu schützen und die Gewaltausübenden konsequenter zur Verantwortung zu ziehen.

Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt

Im Zentrum steht die Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt. Nach einer Polizeiintervention wird die Anlaufstelle über den erfolgten Einsatz informiert. In der Folge nimmt die Anlaufstelle mit den Beteiligten Kontakt auf und bietet ihnen eine Kurzberatung an. Damit wird nicht mehr zugewartet, bis oder ob die Betroffenen von sich aus aktiv werden und eine Beratungsstelle aufsuchen.

Mit diesem Beratungsangebot leistet der Kanton Aargau Pionierarbeit. Erstmals wird in der Schweiz eine zentrale Stelle geschaffen, die allen Beteiligten, das heisst sowohl gewaltbetroffenen wie auch gewaltausübenden Frauen, Männern und Kindern aktiv Unterstützung anbietet.

Die Frauenzentrale Aargau, welche die Anlaufstelle im Auftrag des Kantons betreibt, hat die Geschäftsführung der Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt Frau Adrienne Marti übertragen. Frau Adrienne Marti ist Rechtsanwältin und Sozialpädagogin. Mit ihren langjährigen Tätigkeiten und Erfahrungen im Bereich Gewalt an Frauen  unter anderem als Mitbegründerin des Nottelefons für vergewaltigte Frauen Zürich  bringt sie optimale Voraussetzungen für ihre künftige Arbeit mit.

Weitere Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten

Neben der Anlaufstelle werden weitere Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten sowohl für Gewaltbetroffene wie auch für Gewaltausübende geschaffen. Zu erwähnen ist ein spezielles Angebot für Kinder, die häusliche Gewalt direkt erfahren oder als Zeugen miterleben. Sie erhalten eine Primärversorgung und Nachbetreuung.

Erstmals werden im Kanton Aargau Beratungs- und Auffangmöglichkeiten für Gewaltausübende eingerichtet. Sie können freiwillig besucht oder behördlich angeordnet werden. Ab 1. Juli 2009 wird den Gewaltausübenden neben der Kurzberatung durch die Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt auch eine längerfristige Beratung angeboten. Zudem wird ein Lernprogramm eingesetzt, das die Gewaltausübenden anleiten wird, ihr Verhalten zu ändern. Da Nachbarkantone bereits seit einigen Jahren erfolgreich Lernprogramme anbieten, wird der Kanton Aargau kein eigenes Angebot schaffen, sondern die ausserkantonalen Programme in Anspruch nehmen.

Alle Beratungs- und Betreuungsaufgaben werden mit wenigen Ausnahmen nicht vom Kanton selber, sondern von privaten oder halbprivaten Trägerschaften übernommen (wie Frauenzentrale, Frauenhaus, Bewährungshilfe, Kinderschutzgruppen der Kantonsspitäler Aarau und Baden).

Adressliste

Im Juni 2009 wird das Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt eine Adressliste in Kreditkartenformat mit den wichtigsten Adressen zu den Beratungs- und Betreuungsangeboten bei häuslicher Gewalt herausgeben.


lead_de: undefined

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Kantonsjubiläum: Neuer Gemeindeleitfaden für Kinderbetreuungsprojekte

content_de:
Der neue, in weiten Teilen aargauspezifische Leitfaden ist ein Informations- und Arbeitsinstrument für Behörden, die eine Krippe, eine Kindertagesstätte, einen Mittagstisch oder eine Tagesschule aufbauen oder die Gründung eines Tagesfamilienverein unterstützen wollen. Die verschiedenen Betreuungsformen werden in Rubriken detailliert vorgestellt. Ein allgemeiner Teil beschreibt in einem ausführlichen Argumentarium den Nutzen für alle Beteiligten. Weiter informiert der Leitfaden über gesetzliche Grundlagen, Finanzhilfen von Bund und Kanton sowie praktische Modelle für die überregionale Gemeindezusammenarbeit und für Partnerschaften mit Unternehmen. Jedes Kapitel enthält weiterführende Adressen von Beratungs- und Fachstellen.

Der Leitfaden wird als Kantonsjubiläumsprodukt gratis abgegeben. Die gedruckte Auflage ist begrenzt. Es steht eine PDF-Version zur Verfügung.

Bestelladresse: kinderbuero@bluewin.ch oder fgfm@ag.ch

Vernetzung zur Familienförderung

Mit der Durchführung des gutbesuchten Forums "Familienfreundliche Gemeinde" im vergangenen September und jetzt mit der Publikation des Gemeindeleitfades ist das Jubiläumsprojekt "Familienfreundlicher Aargau" beendet. Die Projektträgerschaft löst sich auf. Stattdessen werden die Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern, das Kinderbüro, der Aargauische Katholische Frauenbund und die pro juventute Bezirke des Kantons Aargau in 2004 in einer Arbeitsgruppe "Transfer" weiterarbeiten. Gesamtprojektleiter des Kantonsjubiläums und Staatsschreiber Marc Pfirter bezeichnete den Familienfreundlichen Aargau als eines der "nachhaltigen Einzelprojekte". Ziel der Arbeitsgruppe ist es, die im Jubiläumsjahr angesprochenen Vertreter und Vertreterinnen aus Gemeinde- und Einwohnerräten, Vereinen und Verbänden zur Familienförderung zu vernetzen. Ein erstes Treffen ist im kommenden Frühjahr geplant.

content_format: html


lead_de: Am 23. September 2012 wählt die Aargauer Stimmbevölkerung die Bezirks- und Kreisbehörden für 2013 bis 2016.

title_de: Die Aargauer Stimmberechtigten wählen am 23. September 2012 die Bezirks- und Kreisbehörden

content_de:
Bis am Freitag, 27. Juli 2012 konnten bei der Staatskanzlei Wahlvorschläge eingereicht werden. Diese werden nun geprüft und bereinigt.

Am 3. August 2012 veröffentlicht die Staatskanzlei die Namen der Kandidierenden sowie die stattfindenden Urnengänge im Amtsblatt. Wo es nicht mehr Kandidierende als Sitze gibt, können weitere Wahlvorschläge nachgemeldet werden. Die Nachmeldefrist dauert bis am 8. August 2012, 12.00 Uhr.

Die Staatskanzlei veröffentlicht am 17. August 2012 im Amtsblatt, wer in stiller Wahl gewählt wurde und wo Urnengänge stattfinden. Allfällige zweite Wahlgänge finden am 25. November 2012 statt.

Besonderheiten bei der Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter

Der Grosse Rat hat am 5. Juni 2012 beschlossen, die Friedensrichterkreise von fünfzig auf siebzehn zu reduzieren. Damit soll die Fallverteilung besser auf die Friedensrichterkreise und somit auf die Friedensrichterinnen und Friedensrichter verteilt werden.

Die Anzahl der ausgeschriebenen Friedensrichterinnen und Friedensrichter pro Kreis kann vom künftigen Idealbestand abweichen. Wo dies der Fall ist, wird die Anzahl Friedensrichterinnen und Friedensrichter schrittweise auf den Idealbestand reduziert. In einigen Kreisen sind deshalb vorläufig mehr Stellen ausgeschrieben, als mittel- und langfristig besetzt werden müssen.


lead_de: Der Jahresbericht 2012 des Amts für Verbraucherschutz (AVS) ist erschienen.

title_de: Chinesischer Brokkoli unter der Lupe

content_de:
Das Amt für Verbraucherschutz (AVS) des Kantons Aargau hat auch 2012 in exotischen Gemüsen und Früchten zu hohe Konzentrationen an Pestiziden festgestellt. In rund einem Drittel der untersuchten asiatischen Gemüseproben hat das AVS Pestizidrückstände über den zulässigen Höchstkonzentrationen gefunden. Absoluter Spitzenreiter ist ein chinesischer Brokkoli, der Rückstände von sechzehn Pestiziden aufwies. Ein gesundheitliches Risiko kann bei solchen Konzentrationen nicht mehr ausgeschlossen werden. Darum hat das AVS in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit eine Alarmmeldung im Rapid Alert System for Food and Feed (RASFF) der Europäischen Union platziert. Einheimische und europäische Früchte und Gemüse waren im Berichtsjahr 2012 hingegen von guter Qualität.

Spirituosen vom Markt genommen

Untersucht hat das AVS letztes Jahr auch die Zusammensetzung und den Grad der Verunreinigung von Getränken. 4 der 33 Proben von Spirituosen einheimischer Brennereien und von Direktvermarktern mussten aus dem Verkehr gezogen werden. Sie wiesen viel zu hohe Konzentrationen einer krebserregenden Substanz auf.

Laserpointer ist nicht gleich Laserpointer: Kinder unter vierzehn Jahren dürften nur Spielzeuglaser auf Warenmärkten kaufen können. Trotzdem haben Kontrollen ergeben, dass sämtliche vorgefundenen Laser nicht harmlos waren. Die Anbieter kannten die geltenden Regeln nicht. Das AVS hat darum ein Merkblatt erarbeitet und die Händler entsprechend aufgeklärt.

Gefährliche Kinderkosmetika

Besonders stossend waren die Ergebnisse der Untersuchung von Kinderkosmetika. Rund die Hälfte der Proben erfüllten die Anforderungen nicht. In einigen Produkten fanden sich gar krebserregende Substanzen oder nicht deklarierte allergene Duftstoffe. Das AVS beurteilt auch 2012 die Situation bei den kosmetischen Mitteln ganz generell als "sehr unerfreulich."

Seit Inkrafttreten des neuen Hundegesetzes am 1. Mai 2012 ist für fünf Rassen eine Halteberechtigung nötig. Sie gelten als "Rassen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial". Die Frist zur Registrierung ist Ende Oktober 2012 abgelaufen. Per Ende 2012 waren allerdings nur knapp 500 der 780 Hunde dieser Rassetypen beim Kantonalen Veterinärdienst gemeldet.

Vielfältige Aufgaben

Zu den Aufgaben des AVS gehören der Schutz der Menschen vor schädlichen Einflüssen durch Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Es sorgt für die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere sowie für den korrekten Umgang mit Chemikalien und Organismen und bildet so ein Kompetenzzentrum für Mensch, Tier und Umwelt in den genannten Bereichen.

Der Jahresbericht 2012 steht im Internet auf der Webseite Jahresbericht & Publikationen zum Download zur Verfügung.


lead_de: Das vom Bundesrat am 21. Oktober 2005 angeordnete Freilandhalteverbot für Geflügel und andere Vogelarten wird nicht verlängert.

title_de: Freilandhalteverbot aufgehoben

content_de:
Das Verbot der Freilandhaltung für Geflügel und andere Vogelarten dauert noch bis zum 15. Dezember 2005. Ab dem 16. Dezember morgens darf das Geflügel wieder nach draussen. Die verordnete Stallpflicht über die letzten sechs Wochen hatte zum Ziel, die Gefahr einer Übertragung des Vogelgrippevirus während der Hauptflugzeit von Zugvögeln auf das einheimische Geflügel zu reduzieren. Der Vogelzug ist zwar grösstenteils abgeschlossen, doch treffen immer noch kleinere Bestände aus nordischen und östlichen Regionen bei uns ein. Die Gefahr einer Einschleppung des hochgefährlichen Virus ist daher noch nicht völlig gebannt. Die Geflügelhalter sollten in der Lage sein, im Ernstfall innert 2  3 Tagen erneut ein Freilandhalteverbot umzusetzen. Ab dem 16. Dezember 2005 sind auch Geflügelmärkte und ausstellungen wieder erlaubt.

Die Umsetzung des Freilandhalteverbots konnte dank der Einsicht und Solidarität der Geflügelhalter ohne grössere Probleme umgesetzt werden. Die Kantonstierärztin erteilte fünf Ausnahmebewilligungen. Ein Dutzend schriftliche Gesuche wurden abgelehnt.

Das Überwachungsprogramm unter den Wildvögeln und beim einheimischen Nutztiergeflügel geht unverändert in den nächsten Monaten weiter. Die Resultate werden laufend vom Bundesamt für Veterinärwesen veröffentlicht. Es gibt bis heute keine Anhaltspunkte, dass die Zugvögel das gefährliche Vogelgrippevirus nach Westeuropa und in die Schweiz gebracht haben. Der kantonale Veterinärdienst macht darauf aufmerksam, dass der Schmuggel mit lebenden Vögeln sowie Federn, Eiern und Fleisch aus den verseuchten Gebieten Asiens die grösste Gefahr für die Einschleppung des Vogelgrippevirus darstellt. Touristen sollten auf keinen Fall Federn, Eier oder andere Produkte aus der Geflügelhaltung in die Schweiz mitbringen. Falls man an der Grenze mit solchen Waren oder gar lebenden Tieren angehalten wird, drohen hohe Strafen.


lead_de: Der Kanton Aargau begleitet am nächsten Mittwoch die Bundesratswahlen mit einem kulturellen Programm auf dem Bundesplatz.

title_de: Aargauer Kultur auf dem Bundesplatz

content_de:
Die Aargauer Regierung wird im Bundeshaus die Wahlen mit einer Aargauer Delegation verfolgen. Auf dem Bundesplatz wird das Geschehen ab 7.45 Uhr auf einer Grossleinwand gezeigt. Anschliessend spielen die Aargauer Band "Lockstoff" und das "Aargauer Symphonie Orchester". Für 11 Uhr ist der Auftritt von Doris Leuthard vorgesehen. Zudem gibt es auf dem Bundesplatz Verpflegungsmöglichkeiten: Gipfeli und Kaffee am Morgen sowie verschiedene Gerichte und Getränke über den Mittag. Im Festzelt spielt zum Mittagessen die "Wynavalley Oldtime Jazzband" mit Regierungsrat Peter C. Beyeler. Das Programm wird von Christine Zehnder moderiert.

Das Rahmenprogramm wird vom Kanton Aargau in Zusammenarbeit mit der CVP Schweiz organisiert. Die Aufwendungen des Kantons Aargau werden über den Lotteriefonds finanziert.


lead_de: Der Betrieb des Aargauer Kunsthauses ist seit der Einweihung des Erweiterungsbaus personell stark unterdotiert.

title_de: Acht zusätzliche Stellen für die Betriebssicherung des Aargauer Kunsthauses

content_de:
Seit der Neueröffnung des Aargauer Kunsthauses im Jubiläumsjahr 2003 haben sich die Anforderungen an das Museum in mehrerer Hinsicht grundlegend verändert: Die Ausstellungsfläche ist doppelt so gross, der Kern der Sammlung wird permanent gezeigt, die Besucherzahlen haben deutlich zugenommen und die Vermittlungsangebote haben sich mehr als verdoppelt. Im gleichen Mass, wie die öffentliche Wahrnehmung des Kunsthauses steigt, wachsen auch die Qualitäts- und Sicherheitsansprüche. Es hat sich in den zwei ersten Betriebsjahren gezeigt, dass das Kunsthaus bei gleich bleibenden Ressourcen auf Dauer nicht auf diese Weise weitergeführt werden kann. Zwar konnte während der Einführungsphase der Mehraufwand aufgefangen und das Kunsthaus ganzjährig offen gehalten werden. Dies geschah mit Projektstellen, mit Arbeitsloseneinsätzen und aktivierten Minusstunden der Mitarbeitenden, die während der zweijährigen Bauphase im Provisorium Schönenwerd nicht oder weniger eingesetzt waren.

Höhere Sicherheitsanforderungen

Die wertvollsten Werke der Sammlung konnten mit der baulichen Erweiterung aus den Depots befreit und seither permanent ausgestellt werden. Dies verlangt erheblich grössere Sicherheitsvorkehrungen. Dasselbe gilt für Leihgaben: Seit der Neueröffnung konnten für Wechselausstellungen Kunstwerke von Weltrang von renommierten Museen ausgeliehen werden. Gleichzeitig sind seit der Wiedereröffnung des Kunsthauses die Besucherzahlen stark gestiegen. Es ist ein breites Publikum, das sowohl Fachspezialisten, Kunstliebhaber aus der ganzen Schweiz und dem Ausland, wie auch Kinder, Jugendliche und Erwachsene aus allen Bevölkerungsschichten des Aargaus umfasst. Mehr Besucher hat bei einem Museum automatisch einen erhöhten Betriebsaufwand zur Folge. Ziel muss es nun sein, den Betrieb des Kunsthauses für die Zukunft auf Dauer zu sichern.

Saisonale Schliessung des Kunsthauses nicht sinnvoll

Obwohl im Vorfeld der Kunsthauserweiterung Expertisen ergaben, dass für den weiteren Betrieb ein erheblicher zusätzlicher Stellenbedarf bestehe, wurde auf politischer Ebene ein Betriebskonzept verabschiedet, das weit gehend auf dem Stellenplan basiert, welcher für das Kunsthaus vor der Erweiterung galt. Um dem offensichtlichen Widerspruch zu entgehen, wurde eine jährlich wiederkehrende mehrmonatige Schliessung des Kunsthauses erwogen.

Die hohe Beachtung des Neubaus von Herzog & de Meuron, die damit möglich gewordene permanente Präsentation der herausragenden Sammlung an Schweizer Kunst sowie die attraktiven Wechselausstellungen haben die nationale Bedeutung des Kunsthauses inzwischen gefestigt und dessen Beachtungsgrad stark erhöht. Vor diesem Hintergrund  aber auch angesichts der hohen Investition in den Neubau  ist offensichtlich, dass eine saisonale Schliessung des Kunsthauses einer Positionierung dieser Institution als Aushängeschild des Kulturkantons mit zumindest nationaler Ausstrahlung diametral entgegenlaufen würde.

Botschaft an den Grossen Rat noch dieses Jahr

Die eingehenden Stellungnahmen fliessen in die Botschaft zur Sicherstellung des Betriebs des Aargauer Kunsthauses ein, die noch in diesem Jahr vor den Grossen Rat kommen soll.


lead_de: Markus Hächler, Leiter Informationsdienst der Staatskanzlei, verlässt nach 9 Jahren per 31. März 2005 den Staatsdienst.

title_de: Berufliche Neuorientierung

content_de:
Markus Hächler (48), Leiter Informationsdienst seit 1. Juli 1998 und zuvor seit 1. April 1996 Stellvertreter des Informationschefs, nimmt eine berufliche Neuorientierung vor. Er verlässt den Staatsdienst per 31. März 2005, um sich einer neuen Herausforderung im Kommunikationsbereich zu stellen.

Regierungsrat, Grosser Rat und Staatskanzlei danken dem Leiter Informationsdienst für seinen langjährigen ausserordentlichen und engagierten Einsatz. Bis zur Wiederbesetzung der Stelle wird der Informationsdienst interimistisch durch die stellvertretende Leiterin Jacqueline Keller Borner geführt.


lead_de: Der 52-jährige Aargauer hat einen internationalen Leistungsausweis und verfügt über breite Führungserfahrung.

title_de: Markus Leuthard als neues Vorstandsmitglied der Aargauischen Pensionskasse (APK)

content_de:
Der Vorstand der Aargauischen Pensionskasse (APK) besteht aus maximal zehn Mitgliedern, die je zur Hälfte vom Regierungsrat (Arbeitgebendenvertretungen) und der Delegiertenversammlung der APK (Arbeitnehmendenvertretungen) gewählt werden. Seit 2009 ist der heute 70-jährige Karl Grob Vorstandsmitglied und aktuell Vorsitzender des Anlageausschusses. Er verlässt die APK Ende Jahr altershalber. Als seinen Nachfolger wählt der Regierungsart nun den erfahrenen Anlagespezialisten Markus Leuthard. Der Aargauer Regierungsrat bedankt sich bei Karl Grob für seinen grossen Einsatz und seine Dienste für die APK herzlich und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Führungspersönlichkeit mit fundierten Kenntnissen in Vorsorgethemen

Für die Wiederbesetzung des Postens wurde eine Persönlichkeit mit Führungserfahrung sowie mit fundierten Kenntnissen und Erfahrung in der beruflichen Vorsorge – mit Vertiefung im Bereich des institutionellen Asset Managements – gesucht. Markus Leuthard bringt als Chief Investment Officer der Sammelstiftung Vita diese Voraussetzungen mit. Leuthard studierte in Zürich Volkswirtschaft und verfügt über 20 Jahre Berufserfahrung im Bereich der beruflichen Vorsorge. Im Weiteren hat der 52-jährige Aargauer auch im internationalen Pensionskassenumfeld Erfahrungen gesammelt.

"Der Regierungsrat ist überzeugt, dass im offenen Bewerbungsverfahren mit Markus Leuthard der fachlich und persönlich am besten passende Kandidat gewählt werden konnte," so Finanzdirektor Dr. Markus Dieth.


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst beabsichtigt, dem Regierungsrat in absehbarer Zeit einen Verpflichtungskredit für den neuen Mietvertrag zu beantragen.

title_de: Betrieb der kantonalen Unterkunft in Möriken-Wildegg soll verlängert werden

content_de:
Der Kanton Aargau befindet sich im Asylbereich seit dem 11. Januar 2023 in einer Notlage gemäss kantonalem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG-AG). Am 28. Februar 2026 lebten 10'036 Personen aus dem Asylbereich in Kantons- und Gemeindeunterkünften – dies stellt erneut einen neuen Höchstwert dar. Die oberirdischen Familien- und Männerunterkünfte des Kantons sind zu 85 % respektive 88 % belegt. Zur Unterbringung der vom Bund zugewiesenen Personen ist der KSD weiterhin auf alle verfügbaren Plätze angewiesen.

Die kantonale Unterkunft Aarehof in Möriken-Wildegg bietet Platz für 140 Personen und ist derzeit zu 76 % ausgelastet. Die Zwischennutzung des Hotels als Asylunterkunft hat sich in den vergangen drei Jahren bewährt (Beginn: 5. Juni 2023). Der KSD betreut die untergebrachten männlichen Asylsuchenden mit eigenem Personal, und während der Nacht kommt ein Sicherheitsdienst zum Einsatz.

Der bestehende Mietvertrag ist auf drei Jahre befristet und läuft am 31. Mai 2026 aus. Die neue Eigentümerin des Aarehofs, die ELIRO Invest AG, hat sich bereit erklärt, den Mietvertrag um drei Jahre oder bis zum Vorliegen eines bewilligten Bauprojekts zu verlängern. Dank der guten Zusammenarbeit der Gemeinde mit dem KSD konnte seit der Eröffnung der Unterkunft ein ruhiger Betrieb sichergestellt werden. Es gab keinerlei Beanstandungen seitens der Behörden oder Anwohnerschaft. Der Gemeinderat ist mit einer Verlängerung der Anmietung daher um drei Jahre einverstanden und setzt sich weiterhin für einen ruhigen Betrieb ein.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit, um die rund 400 Betrugsverdachtsfälle strafrechtlich zu verfolgen.

title_de: Covid-19-Betrugsverfahren sollen so schnell wie möglich bearbeitet werden

content_de:
Bei den rund 400 Verfahren geht es um die strafrechtliche Verfolgung und Ahndung des unrechtmässigen Bezugs oder der unrechtmässigen Verwendung von Covid-19-Krediten, von Erwerbsersatz durch Selbständigerwerbende, von Kurzarbeitsentschädigung oder von kantonalen Hilfsgeldern. Mit den heute zur Verfügung stehenden Ressourcen bei der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft können diese Covid-19-Betrugsverfahren nicht rechtzeitig bearbeitet werden. Dies ist aber aus Sicht des Regierungsrats notwendig, wenn die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats auch gegenüber den vielen ehrlichen Hilfebeziehenden gewahrt werden soll.

Fälle sollen innert drei Jahren abgeschlossen werden

Die Bearbeitung der prognostizierten 400 Betrugsverfahren, die oft relativ komplex sind, soll innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden. Dafür sind bei der Staatsanwaltschaft sieben und bei der Kantonspolizei drei befristete Projektstellen erforderlich. Um die enge Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft zur effizienten Bearbeitung der Fälle sicherzustellen, ist die Errichtung eines spezialisierten Teams an einem gemeinsamen Standort in Buchs vorgesehen.

Der Finanzbedarf für die Projektstellen sowie die Mietkosten und die Infrastruktur beläuft sich auf insgesamt 4,596 Millionen Franken. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen entsprechenden Verpflichtungskredit


lead_de: Die Beschwerdekammer des Obergerichts hat eine Beschwerde gegen eine von der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verfügte Verfahrenseinstellung gegen zwei Polizisten der Sondereinheit ARGUS abgewiesen.

title_de: Beschwerde gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft abgewiesen

content_de:
Am 13. November 2008 kam es in Buchs zu einem Polizeieinsatz der Sondereinheit ARGUS. Grund für den Einsatz war die Abgabe mehrerer Schüsse durch eine polizeilich bereits einschlägig bekannte Person. Diese widersetzte sich in der Folge einer Überprüfung ihrer Liegenschaft auf Waffen. Im Verlauf des mehrstündigen Einsatzes spitzte sich die Situation derart zu, dass für die Sondereinheit ARGUS der Notzugriff ausgelöst wurde. Es kam zu einem Schusswechsel, bei dem auch von Seiten zweier Polizisten der Sondereinheit Schüsse abgegeben wurden. Diese führten beim Beschwerdeführer zu schweren Verletzungen. Die im Anschluss an die Schussabgabe ausgelösten Strafverfahren gegen die beiden Polizisten wurde von der Staatsanwaltschaft in der Folge eingestellt.

 Gegen diese Einstellungsverfügungen hat der Verletzte Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Obergerichts geführt. Diese hat die Beschwerde abgewiesen. In ihrem Entscheid kam sie zum Schluss, dass die beiden Polizisten bei ihrer Schussabgabe in Notwehr gehandelt und sich somit nicht strafbar gemacht haben. Die Einstellung der Verfahren durch die Staatsanwaltschaft wurde daher bestätigt. Der Entscheid der Beschwerdekammer ist noch nicht rechtskräftig und kann mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden.


lead_de: Am Freitagabend hat in der Trafohalle in Baden das traditionelle Aargauer Sportfest mit der Ehrung der erfolgreichsten Aargauer Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2006 stattgefunden.

title_de: Erfolgreiche Aargauer Sportlerinnen und Sportler geehrt

content_de:
Bereits zum 14. Mal haben der Regierungsrat und die Interessengemeinschaft Aargauer Sportverbände (IASV) zum Aargauer Sportfest eingeladen. In Anerkennung herausragender Erfolge sind Aargauer Sportlerinnen und Sportler aus den Elitekategorien in den olympischen Sportarten von Regierungsrat Rainer Huber geehrt worden.

Motto "Aargauer Sport ist cool and clean"

Das Sportfest wurde unter dem Motto "Aargauer Sport ist cool and clean" eröffnet. Zum Auftakt zeigte die "cool and clean Dance Company" ihre Darbietung. Im künstlerischen Teil begeisterte der Pianist, Arzt und ehemalige Triathlet Christian Wenk unter Begleitung eines Teils des Sinfonieorchesters Nota Bene. Diesmal erhielten die geehrten Sportlerinnen und Sportler einen Sportkalender mit eindrücklichen Bildern sowie ein persönliches Erinnerungsbild. Stefan Wagner führte durch den Abend. Insgesamt wurden dreizehn Teams und 33 Einzelsportlerinnen und -sportler ausgezeichnet.

Wahl der Sportlerin oder Sportlers des Jahres 2006

Zur Wahl für den Titel "Aargauer Sportler/Sportlerin des Jahres 2006" waren sechs Sportlerinnen und Sportler nominiert: Evelyne Leu, Mitglied des Freestyle Teams Fricktal, Gewinnerin der Goldmedaille an der Winterolympiade in Turin, Petra Henzi, Mountainbike, mit dem Gewinn der Silbermedaille an der Marathon-WM in Frankreich als Highlight, der Sportler des Jahres 2005 Niki Böschenstein mit dem achten Schlussrang im WM-Mannschaftswettbewerb der Kunstturner, Gregor Stähli, Olympia-Bronzemedaillengewinner in Turin, Mario Thürig als Überraschungssieger am 100. Innerschweizer Schwingfest, der damit bester Botschafter für das bevorstehende Eidgenössische im Kanton Aargau ist, sowie das Curling-Team CC Baden Regio mit dem Gewinn des Europameistertitels. Sie alle wurden in einer Beilage der Aargauer Zeitung vorgestellt und konnten von der Leserschaft per SMS oder im Internet unter www.aargauersport.ch gewählt werden.

Appell von Regierungsrat Rainer Huber an die Sportverbände und die Wirtschaft

Im Interview mit Moderator Stefan Wagner wies Regierungsrat Rainer Huber auf die Bedeutung des Zusammenspiels von Spitzen- und Breitensport hin. Er machte auf die Wichtigkeit spitzensportfreundlicher Lehrbetriebe und Arbeitgeber aufmerksam. Der Kanton Aargau sei bereit, regionale und nationale Leistungssportzentren der Sportverbände im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen.


lead_de: Regierungsrat überweist Botschaft für eHealth-Pilotprojekte an den Grossen Rat.

title_de: Gesundheit: Digitale Kommunikation im Vormarsch

content_de:
Mit eHealth sollen die behandlungsrelevanten Daten der Patientinnen und Patienten für jede Ärztin und jeden Arzt jederzeit und überall digital zur Verfügung stehen. Dabei sollen die Patientinnen und Patienten ebenfalls Zugriff auf diese Daten haben. eHealth hat zum Ziel, schweizweit das sogenannte elektronisches Patientendossier (ePatientendossier) einzurichten. Der digitalisierte Austausch von behandlungsrelevanten Daten erfolgt innerhalb und zwischen sogenannten eHealth-Gemeinschaften. Um eine eHealth-Gemeinschaft aufzubauen müssen insbesondere organisatorische und finanzielle, inhaltliche, technische und rechtliche Aspekte berücksichtigt werden. Der Grosse Rat berät diese Botschaft in 1. Lesung voraussichtlich am 18. März 2014.

Aufbau einer eHealth-Gemeinschaft als Ziel

Der Regierungsrat hat mit der Überweisung der Botschaft für die Anpassung des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) und des Gesundheitsgesetzes (GesG) einen ersten, konkreten Schritt in Richtung Aufbau einer eHealth-Gemeinschaft Aargau getätigt. Mit der Ergänzung des IDAG soll der Regierungsrat die Möglichkeit erhalten, befristete Pilotprojekte zu bewilligen, die schrittweise den datenschutzrechtlich einwandfreien Aufbau des ePatientendossiers zum Ziel haben.

Dabei steht das sogenannte "automatisierte Abrufverfahren" im Zentrum: Die behandlungsrelevanten Daten werden dezentral beim Behandelnden gesondert, standardisiert abgespeichert. Eine standardisierte Kommunikationsinfrastruktur kann die Patientinnen und Patienten identifizieren und ihre dezentral gespeicherten Daten zu einem Dossier zusammenführen. Damit wird auch die persönliche Datenhoheit der Patientinnen und Patienten gestärkt. Ein ausgeklügeltes Regelwerk ermöglicht es ihnen, die für ihre Behandlung relevanten Daten mit ihren Ärztinnen und Ärzten gemeinsam zu bewirtschaften. Die Anpassungen des IDAG und des GesG dienen schliesslich auch dazu, den Kanton Aargau und seine Leistungserbringer im Gesundheitswesen fit für die Umsetzung des Elektronischen Patientendossier-Gesetzes (EPDG) zu trimmen. Das Bundesgesetz soll 2017 in Kraft treten.

Pilotprojekte als Basis für die Umsetzung

eHealth beschreibt den Soll-Zustand in Bezug auf die Datenhaltung und die Kommunikation zwischen den Leistungserbringern im Gesundheitswesen. eHealth ist aber kein fertiges Umsetzungskonzept. Der Weg vom Ist-Zustand zu einem Gesundheitswesen, das hauptsächlich digital kommuniziert, ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Um schrittweise das ePatientendossier einzuführen sind Pilot-projekte mit automatisierten Abrufverfahren unabdingbar.

Ebenso wichtig ist aber auch die Koordination der eHealth-Aktivitäten im Kanton. Die Ergänzung des Gesundheitsgesetzes soll dem Kanton ermöglichen, diese in der Gesundheitslandschaft Aargau zu fördern, zu koordinieren und zu steuern.

Mit dem 'Programm eHealth Aargau 2015' hat der Regierungsrat bereits 2011 den Beschluss gefasst, während vier Jahren, von 2012 bis 2015, eHealth koordiniert, zielgerichtet und insbesondere nutzenorientiert zu lancieren. Das Programm will bis Ende 2015 die organisatorischen, finanziellen, inhaltlichen, technischen und eben rechtlichen Grundlagen für den Aufbau einer eHealth-Gemeinschaft Aargau vorlegen.


lead_de: Grossrätliche Kommission nimmt erfreut Kenntnis vom Rekordergebnis der Aargauischen Kantonalbank und genehmigt die Jahresrechnung.

title_de: Grossratskommission genehmigt AKB-Jahresbericht 2014

content_de:
Die Kommission VWA hat den Jahresbericht 2014 und die Jahresrechnung 2014 der AKB einstimmig genehmigt. Die ordentliche Gewinnausschüttung an den Kanton hat sich ein weiteres Mal erhöht und beträgt 66 Millionen Franken. Zusammen mit der Abgeltung für die Staatsgarantie ergibt sich somit eine Ausschüttung an den Kanton von insgesamt fast 80 Millionen Franken. Damit wird das letztjährige Ergebnis abzüglich der Jubiläumsausschüttung erneut übertroffen.

Erfreut nimmt die Kommission vom erneuten Rekordergebnis der AKB Kenntnis und gratuliert der Aargauer Kantonalbank zum erfolgreichen Geschäftsjahr 2014.

Ebenso erfreulich ist die Tatsache, dass der gesetzlich geforderte Mindesteigenmitteldeckungsgrad von 165,0 Prozent mit 195,2 Prozent deutlich überschritten wird.

Der Grosse Rat wird den Jahresbericht der AKB voraussichtlich Juni 2015 behandeln.


lead_de: Der Grosse Rat legt die Aufgaben von Statistik Aargau Ende November in einem neuen Statistikgesetz fest.

title_de: Grossratskommission verabschiedet Statistikgesetz zuhanden des Grossen Rats

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft zum Gesetz über die öffentliche Statistik (Statistikgesetz, StatG) zur 2. Beratung. Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) folgt dem Entwurf des Regierungsrats. Sie hat über den Kreis der Befragten, die Verantwortlichkeiten, die Gebührenpflicht und ausführlich über die Erhebung von statischen Daten bei den Gerichten beraten.

Auskunfts- und Mitwirkungspflichten geklärt

Bei Direktbefragungen zur Beschaffung von erforderlichen Daten wird in die Rechte und Pflichten von Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen. Der Entwurf des Regierungsrats sieht in § 11 Abs. 2 neu vor, dass explizit Zweck und Aussagekraft der zu erstellenden Statistik und nicht ein Mindestmass den Kreis der Befragten beschränkt. In § 12 Abs. 2 wird neu festgelegt, dass der Regierungsrat Anordnungen zur Auskunfts- und Mitwirkungspflichten selbst erlässt.

Vereinbarkeit von gerichtlicher Unabhängigkeit und statistischen Daten

Der Grosse Rat hat bei der 1. Beratung von § 12 Abs. 1 beschlossen, gesetzlich nicht festzulegen, dass Gerichte von der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht ausgenommen sind. Der Regierungsrat schlägt in Absprache mit den Gerichten eine ergänzende Formulierung vor, die das Spannungsfeld zwischen dem Bedürfnis der gerichtlichen Unabhängigkeit und dem Bedürfnis nach statistischen Daten explizit aufzeigt. Nach ausführlicher Beratung folgte eine Mehrheit der KAPF dem Vorschlag des Regierungsrats. Eine Minderheit der KAPF erachtet die ergänzende Formulierung als unnötig und beantragt, am Beschluss des Grossen Rats aus der 1. Beratung festzuhalten.

Regelung von Bewilligungs- und Gebührenpflicht durch Dekret

Öffentliche Daten stehen allen zur Verfügung und dürfen mit Quellenhinweis ohne urheberrechtliche Bewilligung unentgeltlich verwendet und wiedergegeben werden. Gemäss § 22 Abs. 2 kann bei Verwendung oder Weitergabe zu Erwerbszwecken davon abgewichen werden: gemäss Ergebnis der 1. Beratung durch Beschluss des Regierungsrats, neu durch Beschluss des Grossen Rats mittels einer Änderung des kürzlich vom Grossen Rat beschlossenen Gebührendekrets.

Das Gesetz über die öffentliche Statistik (Statistikgesetz, StatG); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung, wird voraussichtlich Ende November im Grossen Rat beraten.


lead_de: Die Kommission GSW stimmt dem Kredit für die Ausbildungsoffensive im Pflegebereich trotz Skepsis zur Wirksamkeit der Massnahmen zu.

title_de: Grossratskommission genehmigt 61,7 Millionen Franken für die Ausbildungsoffensive im Pflegebereich

content_de:
Die Initiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" wurde am 28. November 2021 von Volk und Ständen angenommen. Die Umsetzung soll gemäss Bundesratsbeschluss in zwei Etappen erfolgen. Der Aargauer Regierungsrat schlägt für die erste Etappe, die Ausbildungsoffensive, drei Teilprojekte vor: erstens Beiträge an Betriebe zur Förderung der praktischen Ausbildung, zweitens Förderbeiträge an Auszubildende zur Sicherung des Lebensunterhalts und drittens Beiträge an die höheren Fachschulen (HF).

Skepsis zur Wirksamkeit der Ausbildungsoffensive

Die Mitglieder der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) befürworten Massnahmen im Bereich der Pflegeberufe, damit der Kanton Aargau künftig seinen Bedarf an Pflegenden decken kann, und begrüssen mehrheitlich die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Schritte. In der Kommissionsberatung wurde allerdings bezweifelt, dass mit diesem Massnahmenpaket die Ziele der Pflegeinitiative erreicht werden können. Es wurde betont, dass zusätzliche Massnahmen ergriffen werden müssen, damit die ausgebildeten Pflegefachpersonen länger in ihrem Beruf verbleiben.

Kritik an Vorschlägen des Regierungsrats zu Förder- und Studienbeiträgen

Der Regierungsrat schlägt vor, die Beiträge zur Sicherung des Lebensunterhalts von Studierenden im Bildungsgang Pflege an der höheren Fachschule (HF) auf jährlich 25 Personen zu beschränken, die ihr Studium neu beginnen. Diese Personen sollen die Förderbeiträge während ihrer gesamten Studienzeit erhalten. Diese Begrenzung wurde kritisiert. Mehrere Kommissionsmitglieder forderten eine flexiblere Lösung, damit bei grösseren Studierendenjahrgängen keine Diskriminierung stattfindet. Eine Erhöhung des Verpflichtungskredits zu diesem Zweck fand in der Kommission GSW jedoch keine Mehrheit.

Eine Minderheit der GSW-Mitglieder möchte vermeiden, dass mit einem vollständigen Verzicht auf die Studiengebühren im Studiengang Pflege an der HF ein falsches Signal gesendet wird. Sie schlägt vor, die Studiengebühren zu halbieren. Eine Mehrheit lehnte aber eine entsprechende Reduktion des Kredits ab und folgte dem Kreditantrag des Regierungsrats.

Das Geschäft wird voraussichtlich im März 2024 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Im Schloss Hallwyl wird die "Wunderkammer" eröffnet. Die Ausstellung ist Teil des Jahresthemas "Expedition 2018: Entdecke wundervolle Schätze!"

title_de: Start in die grosse Expedition mit über 19 Touren

content_de:
Ob mit der Lupe durchs Schloss, als Hobby-Archäologe durchs Römerlager Vindonissa oder als Fotografin im Schlossgarten von Wildegg: Die über 19 Entdecker-Touren von Museum Aargau bieten 2018 für alle etwas. Vier Touren werden zum Start der Museum-Saison am 4. April auf Schloss Hallwyl vorgestellt. Eine dieser Touren führt in die neue "Wunderkammer": Dort geben 150 Objekte Einblick in das Leben des illustren Schlossherrn Hans von Hallwyl. Der ehemalige Regierungsrat hatte sich Ende des 19. Jahrhunderts beim Umbau von Schloss Hallwyl finanziell übernommen und brannte später mit dem Kindermädchen nach Serbien durch.

Eine noch grössere "Wunderkammer" ist die Historische Sammlung von Museum Aargau. Dort schlummern über 55‘000 Objekte. Am Eröffnungsabend der "Wunderkammer" auf Schloss Hallwyl gehen Marco Castellaneta, Direktor des Museum Aargau, Sammlungsleiter Rudolf Velhagen und Thomas Frei, Kurator der "Wunderkammer", in einem Gespräch der Frage nach, welche Schätze in der Historischen Sammlung des Kantons gehütet werden, was hinter der Leidenschaft des Sammelns steckt und warum Wunderkammern früher beliebte Kabinette mit Raritäten und Kuriositäten waren. Zum Ausklang des Abends gibt es einen Apéro im Schlossbistro.

Programm 4. April 2018, 18.30 bis ca. 20.30 Uhr auf Schloss Hallwyl

Begrüssung und Einführung in die Expedition 2018 – Marco Castellaneta, Direktor Museum Aargau

Das Kulturerbejahr 2018 und der Kanton Aargau – Dr. Thomas Pauli-Gabi, Leiter Abteilung Kultur, Departement Bildung, Kultur und Sport, Kanton Aargau

Von der "Wunderkammer" zur Historischen Sammlung des Kantons Aargau – Marco Castellaneta, Dr. Rudolf Velhagen, Leiter Historische Sammlung Museum Aargau, Thomas Frei, Kurator "Wunderkammer"

Einblick in die Touren und die "Wunderkammer"

Apéro im Schlossbistro

Der Anlass ist öffentlich. Da die Platzzahl beschränkt ist, empfiehlt sich eine Anmeldung an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  reservationen.hallwyl@ag.ch  oder Telefon 0848 871 200


lead_de: Klimastrategie für den Aargau: Regierungsrat will neuen Entwicklungsschwerpunkt "Klimaschutz und Klimaanpassung" schaffen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Eine am 5. März 2019 eingereichte Motion der GLP-Fraktion des Grossen Rats verlangt, dass der Kanton Aargau kantonale Klimaschutz-Projekte angeht, die unter anderem zur CO2-Reduktion beitragen. Dazu soll ein Entwicklungsschwerpunkt im Aufgaben- und Finanzplan aufgenommen und entsprechende Mittel gesprochen werden. Wie die Motionärin richtig feststellt, ist der Kanton Aargau insbesondere im Bereich der Massnahmen zur Klimaanpassung aktiv. So wurde bereits eine Reihe von Projekten gestartet, um Anpassungsstrategien auszuloten – beispielsweise im Bereich Hitze in Siedlungsgebieten, Landwirtschaft und Bewässerung oder Fischerei und Trockenheit.

Der Regierungsrat unterstützt das Abkommen von Paris zur Eindämmung des Klimawandels und die Klimapolitik des Bundes. Er anerkennt den Handlungsbedarf im Bereich des Klimaschutzes sowie im Bereich der Koordination der Klimaanpassungs- und Klimaschutzmassnahmen. Insbesondere will er prüfen, inwieweit kantonale Strategien wie die Energiestrategie, die Immobilienstrategie oder die Mobilitätsstrategie vor dem Hintergrund des Klimawandels zu ergänzen sind. Weiter soll eine kantonale Klimastrategie entwickelt und umgesetzt werden. Dazu will der Regierungsrat einen übergeordneten, departementsübergreifenden Entwicklungsschwerpunkt "Klimaschutz und Klimaanpassung" schaffen. Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion zu überweisen.


lead_de: Im Sommer 2004 führt das Aargauer Kuratorium zum sechsten Mal die jährliche Jurierung durch, an der Aargauer Rock/Pop, Hip-Hop und Electronic Bands teilnehmen können.

title_de: Jurierung Rock/Pop

content_de:
Das Aargauer Kuratorium unterstützt seit sechs Jahren gezielt die aktuelle urbane Musik, Rock/Pop, Hip-Hop und Electronic. Die Jury besteht aus der Fachgruppe Musik plus zwei jungen ausserkantonalen Fachkräften. Vergeben werden Projekt- und CD-Produktionsbeiträge sowie, erstmals in dieser Sparte, ein Atelieraufenthalt. Mit dieser Jurierung und dem laufenden Projekt AKU-SOUNDS unterstreicht das Aargauer Kuratorium die Wichtigkeit der Förderung dieser jungen Szene.

Anmeldung bis zum 15. Juni 2004

Aargauer Bands und Musikerinnen und Musiker, die das Aargauer Bürgerrecht besitzen oder seit zwei Jahren im Aargau wohnhaft sind, können sich bis am 15. Juni 2004 zur Jurierung anmelden. Die Unterlagen sind erhältlich beim Aargauer Kuratorium, Tel. 062/835 23 10, E-Mail kuratorium@ag.ch.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft zur Überführung des Pilotprojekts Legionärspfad in den ordentlichen Betrieb.

title_de: Botschaft zur langfristigen Sicherung des Legionärspfads verabschiedet

content_de:
Der Legionärspfad wurde bisher mit selbst erwirtschafteten Einnahmen, Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds und Drittmitteln finanziert. Das pionierhafte Vermittlungsprojekt hat die Erwartungen seit dem Start im 2009 deutlich übertroffen. Da die Finanzierung aus dem Swisslos-Fonds jedoch Ende 2019 ausläuft, schlägt der Regierungsrat deshalb vor, den Legionärspfad dauerhaft als Standort des Museum Aargau und damit künftig über die ordentliche Staatsrechnung zu führen. Der Nettoaufwand für den Betrieb beträgt 680'000 Franken pro Jahr.

Grossmehrheitliche Zustimmung in der Anhörung

An der öffentlichen Anhörung, die von Mai bis Anfang Juli 2018 durchgeführt wurde, nahmen alle im Grossen Rat vertretenen Parteien, Organisationen und Verbände der Wirtschaft, der Kultur und Bildung sowie Gemeinden und Verbände der Region Brugg-Windisch teil. Insgesamt gingen 41 Stellungnahmen ein.

Die Anhörungsteilnehmenden beurteilen in ihren Stellungnahmen den Legionärspfad grossmehrheitlich als eine der wichtigsten Kultureinrichtungen des Kantons und sprechen sich deshalb für die Weiterführung aus. Gewürdigt werden insbesondere die hohen Besucherzahlen, der Erfolg beim jungen Publikum und bei Familien, seine Bedeutung als ausserschulischer Lernort und für den Aargauer Tourismus. Zahlreiche Anhörungsteilnehmende betonen, dass der Legionärspfad mit seiner Ausstrahlung über die Kantonsgrenzen hinaus ein hervorragendes Instrument zur interkantonalen Positionierung des Kantons ist. Lobend erwähnt wird auch das betriebswirtschaftliche Ergebnis mit einem ausserordentlich hohen Eigenfinanzierungsgrad von rund 50 Prozent.

Zwei politische Parteien und zwei Organisationen aus dem Bereich Wirtschaft befürworten zwar den Weiterbetrieb, äussern angesichts der Finanzlage des Kantons aber Bedenken zur Überführung des Legionärspfads in die ordentliche Staatsrechnung.

Der Regierungsrat betont seinerseits, dass die nachhaltige Stabilisierung des Finanzhaushalts ein vordringliches mittel- und langfristiges Ziel seiner Politik ist. Gleichzeitig ist es ihm ein Anliegen, einzelne strategisch wichtige Projekte weiter zu verfolgen, zu denen auch die langfristige Sicherung des Legionärspfads gehört. Beide Ziele können mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 erreicht werden, indem das Budgetjahr 2019 und die folgenden Planjahre auch unter Berücksichtigung des Legionärspfads ein ausgeglichenes Ergebnis aufweisen.

Aufgrund der Anhörungsergebnisse unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die Botschaft ohne wesentliche Änderungen gegenüber dem Anhörungsbericht zur Beratung und Beschlussfassung.


lead_de: Am Rhein wird die Gefahrenstufe 3 (erhebliche Hochwassergefahr) und an der Aare die Gefahrenstufe 2 (mässige Gefahr) erreicht.

title_de: Hochwasser-Situation im Kanton Aargau – erhöhtes Überschwemmungsrisiko

content_de:
Die starken Regenfälle der letzten Tage führen in den Flüssen zu überdurchschnittlichen Abflussmengen. Im Aargau weisen vor allem Aare und Rhein hohe Pegelstände auf. Für den Rhein gilt die Gefahrenstufe 3 (erhebliche Hochwassergefahr), für die Aare bei Brugg gilt die Gefahrenstufe 2 (mässige Gefahr). Für Rhein und Aare werden im Laufe des Montagnachmittags folgende Höchststände erwartet:

Station	Gefahrenstufe	Maximum	Zeitpunkt Maximum

Rhein-Rheinfelden	3	2800 - 3200 m³/s	04.05., 14:00 – 18:00 Uhr

Aare-Brugg	2	900 - 950 m³/s	04.05., 14:00 – 18:00 Uhr

Quelle: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.hydrodaten.admin.ch

Der Kantonale Führungsstab (KFS) steht mit Teilen im Einsatz. Er hat auf Anträge der Regionalen Führungsorganisationen Brugg Region sowie Unteres Fricktal und aufgrund der Entwicklungen an der Aare und am Rhein beschlossen, in den gefährdeten Uferzonen von Brugg und Wallbach mobile Hochwasserschutzelemente einzubauen. Der Einbau erfolgt durch Kräfte des Kantonalen Katastrophen-Einsatzelements. In Wallbach steht auch die Feuerwehr Unteres Fischingertal im Einsatz. In Brugg ist ebenfalls die Feuerwehr im Einsatz.

Uferzonen und gefährdete Gebiete meiden

Die Regionalen Führungsorgane (RFO) sind orientiert. Die Bevölkerung wird gebeten, die Uferzonen der hochwassergefährdeten Flüsse zu meiden und bei Aussenaktivitäten das Risiko von lokalen Überschwemmungen und Rutschungen zu beachten. Den Anweisungen von Polizei, Feuerwehr und Behörden ist Folge zu leisten.

Die aktuelle Hochwassersituation im Kanton Aargau wird vom Kantonalen Führungsstab (KFS) weiterhin überwacht. Die Öffentlichkeit wird über die weitere Entwicklung der Hochwassersituation im Kanton informiert.


lead_de: Regierungsrat hat am 27. April und 4. Mai 2016 in erster Lesung den Aufgaben- und Finanzplan 2017–2020 beraten

title_de: Neben Massnahmen bei den Ausgaben und im Personalbereich sind auch Massnahmen auf der Einnahmenseite unabdingbar

content_de:
Mit der Leistungsanalyse und den Entlastungsmassnahmen 2016 wurden in den letzten Jahren Massnahmen im Umfang von rund 200 Millionen Franken erarbeitet und bereits teilweise umgesetzt, um den Aargauer Staatshaushalt ausgeglichen gestalten zu können. Die Erkenntnisse nach der ersten Lesung des AFP 2017–2020 bestätigen die Einschätzung von Anfang März 2016, dass die Anstrengungen der letzten Jahre nicht genügen, um die absehbaren Zusatzbelastungen in diversen Aufgabenbereichen bewältigen zu können. Dazu gehören die Spitalfinanzierung, die Ergänzungsleistungen, der Volksschulbereich, der Bereich Sonderschulung, Heime und Werkstätten usw. Sie verzeichnen gegenüber dem AFP 2016–2019 Mehraufwände von jährlich gesamthaft 60 bis 85 Millionen Franken. Ohne umfassende Sanierungsmassnahmen drohen dem Kanton Aargau gemäss heutigem Kenntnisstand während der ganzen AFP Periode 2017–2020 jährliche Defizite von 150 Millionen Franken (Budgetjahr 2017) bis 230 Millionen Franken (Planjahre 2018-2020).

Massnahmen auf der Ausgabenseite und im Personalbereich…

Der Regierungsrat hat am 4. Mai 2016 nach der ersten Lesung das Vorgehenskonzept "Sanierungsmassnahmen AFP 2017–2020" verabschiedet und eine Reihe von Massnahmen beraten. Um den finanzpolitischen Herausforderungen wirksam begegnen zu können, sind erneut einschneidende Massnahmen auf der Ausgabenseite erforderlich, die weitere spürbare Reduktionen von Leistungen und Aufgaben des Kantons mit sich bringen. Davon sind alle Politikbereiche betroffen. Sanierungsmassnahmen werden insbesondere auch dort geprüft, wo starke Kostensteigerungen stattfinden.

Im Rahmen des AFP 2017–2020 werden wiederum auch Massnahmen im Personalbereich unumgänglich sein. Der Regierungsrat verzichtet auf die Vorgabe einer pauschalen Zielgrösse für einen Stellenabbau. Der Abbau von Aufgaben und Leistungen kann jedoch in den betroffenen Bereichen zu einer Stellenreduktion führen.

…aber auch auf der Einnahmenseite unabdingbar

Der Regierungsrat prüft auf der Einnahmenseite unter anderem als Option eine Steuererhöhung sowie die Möglichkeit einer befristeten Aussetzung der Schuldentilgung bei den Sonderlasten des Kantons aufgrund schwieriger Finanzlage. Die Analyse zeigt, dass sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Kantons nicht alleine aufgrund der Euro-Franken-Thematik oder der wirtschaftlichen Lage negativ entwickeln, sondern auch strukturell bedingt. Wichtige Faktoren sind das starke Bevölkerungswachstum im Aargau sowie die demografischen Veränderungen, die insbesondere auch die Kantone stark belasten. Diese Entwicklungen können nicht alleine durch Aufgaben-, Leistungs- oder Personalabbau aufgefangen werden. Aus diesem Grund sind für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und eine künftige Weiterentwicklung des Kantons Aargau auch Massnahmen auf der Einnahmenseite unabdingbar.

In den nächsten Wochen werden gemäss des vom Regierungsrat am 4. Mai 2016 verabschiedeten Vorgehenskonzepts die Sanierungsmassnahmen AFP 2017–2020 weiter entwickelt und konkretisiert.

Streichung Steueranteil Grundbuchabgaben würde schlechte Finanzlage unnötig verschärfen

Die erste Lesung des AFP 2017–2020 bestätigt den Regierungsrat darin, die am 5. Juni 2016 zur Abstimmung stehende Streichung des Steueranteils der Grundbuchabgaben zur Ablehnung zu empfehlen. Beim Verzicht auf die Besteuerung von grundbuchlichen Vorgängen wie Eigentumsübertragungen an Liegenschaften und Errichtungen von Schuldbriefen würden dem Kanton jährlich bis zu rund 33 Millionen Franken fehlen; dies entspricht rund zwei Steuerprozenten. Ein Verzicht auf diese Einnahmen würde die Finanzlage des Kantons unnötig verschärfen.

Eine Beibehaltung des Steueranteils ist auch deshalb gerechtfertigt, weil die Handänderungsabgaben im Aargau im interkantonalen Vergleich tief sind und keinen Standortnachteil für den Kanton bedeuten; eine Abschaffung würde demnach keinen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen. Von einer Reduktion der Grundbuchabgabe würde die grosse Mehrheit der (angehenden) Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer nicht profitieren, da sie im Normalfall während ihrer Lebenszeit nur von ein bis zwei Handänderungen betroffen sind.


lead_de: Der Markt mit den bunten Frühlingsboten gehört bereits zum festen Jahresprogramm auf Schloss Wildegg.

title_de: Historische Raritäten und Klassiker für den Garten

content_de:
Die Effinger freuten sich über die Tulpe im Garten

Schon die Familie Effinger, die engen Kontakt zum niederländischen Adel pflegte, erfreute sich des blühenden Gartens. Im barocken Nutz- und Lustgarten eröffnen jedes Jahr während der Monate April und Mai gegen 20'000 blühende Tulpen die Gartensaison. Gepflanzt werden die Tulpenzwiebeln im Herbst.

Berliner und Wein

Beim Zwiebelmarkt auf Schloss Wildegg sind historische Raritäten ebenso im Angebot wie mehrblütige Wildtulpen und Klassiker der Gruppen Triumph, Darwin, Viridiflora usw. Daneben machen Musik und kulinarische Spezialitäten den Anlass in der kulturhistorischen Umgebung zum Erlebnis.


lead_de: Gestern Abend erfolgte auf Einladung des Regierungsrats eine Aussprache über die zukünftige Ausgestaltung des Säulenhaus-Gesprächs zwischen dem Regierungsrat und den politischen Parteien.

title_de: Säulenhausgespräch des Regierungsrats mit den Partei- und Fraktionsspitzen

content_de:
Das gestrige Gespräch fand in einem konstruktiven Rahmen statt. An der bisherigen inhaltlichen Ausrichtung der Säulenhaus-Gespräche wird festgehalten. Die Gespräche sollen wie bisher dem Informationsaustausch über grundlegende Zukunftsfragen und der Vertrauensbildung zwischen dem Regierungsrat und den Parteien dienen.

In Zukunft sollen die Treffen nicht mehr nach einem festen Rhythmus, sondern ad hoc bei anstehenden wichtigen Sachthemen auf Einladung des Regierungsrats stattfinden. Daran sollen alle im Grossen Rat vertretenen Parteien teilnehmen können.


lead_de: Klimawandel: Der Regierungsrat präsentiert wirkungsvolle Massnahmen aus allen Departementen.

title_de: Klimawandel: Regierungsrat präsentiert wirkungsvolle Massnahmen

content_de:
Die negativen Folgen des Klimawandels sind auf allen Ebenen spürbar – Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft. Der Kanton Aargau hat diese Herausforderung früh erkannt und unternimmt beim Klimaschutz und der Klimaanpassung schon einiges. Er unterstützt das Abkommen von Paris und leistet im Rahmen seiner Kompetenzen seinen Beitrag, um die klimapolitischen Ziele des Bundes zu erreichen: Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2050 auf "Netto-Null" gesenkt und damit die Auswirkungen des Klimawandels begrenzt werden. Dabei stützt er sich unter anderem auf den 5. Nachhaltigkeitsbericht des Kantons Aargau, das Entwicklungsleitbild 2021–2030 des Regierungsrats und die Klima-Charta der Nordwestschweizer Kantone. Weiter hat er bereits 2020 den vom Grossen Rat geforderten Entwicklungsschwerpunkt Klimaschutz und Klimaanpassung geschaffen und Mitte 2021 mit dem Klimakompass den ersten Teil seiner Klimastrategie vorgelegt.

Aufbauend auf den Handlungsfeldern und Stossrichtungen aus dem Klimakompass 2021 setzt der Kanton wirkungsvolle und wirtschaftliche Massnahmen im Klimaschutz und in der Klimaanpassung um. Diese sind im Massnahmenplan – dem zweiten Teil der Klimastrategie – dokumentiert. Damit zeigt der Regierungsrat gegenüber der interessierten Öffentlichkeit, der Wirtschaft und der Politik auf, mit welchen laufenden und neuen Massnahmen der Kanton in seinen Kompetenzbereichen dem Klimawandel begegnet.

Massnahmen aus allen Tätigkeitsbereichen der Verwaltung

Die aktuelle Version des Massnahmenplans Klima zeigt den Stand der Umsetzung der kantonalen Klimastrategie vom Dezember 2021. Er enthält rund 85 Massnahmen aus allen Tätigkeitsbereichen des Kantons. Nachfolgend einige Beispiele:

Energie: Das "Förderprogramm Energie 2021–2024" unterstützt Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer finanziell bei Massnahmen an der Gebäudehülle sowie beim Einbau von Holzheizungen, solarthermischen Anlagen und Wärmepumpen.

Umwelt: Der Kanton Aargau entwickelt eine ganzheitliche Wasserstrategie, unter anderem im Hinblick auf Trockenzeiten. Er stellt dadurch einen sorgsamen Umgang mit der beschränkten Ressource Wasser sicher, damit dieses Lebens- und Produktionsmittel auch in Zukunft für Mensch und Natur in ausreichendem Mass und hoher Qualität zur Verfügung steht.

Mobilität: Die Busse der im Kanton Aargau tätigen Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr sollen im Rahmen der Flottenerneuerung durch CO₂-neutrale Antriebe ersetzt werden. Der Kanton unterstützt die Umstellung mit Beiträgen an die Ladeinfrastrukturen und akzeptiert höhere Abgeltungen.

Raum: Mit den Klimakarten zeigt der Kanton auf, wo es im Aargau im Sommer sogenannte Hitzeinseln gibt und wo es eher kühler ist. Die Klimakarten unterstützen die Gemeinden und Planungsbüros bei der Klimaanalyse und dienen als zentrale Planungsgrundlage für eine hitzeangepasste Siedlungsentwicklung.

Bildung: In einem Projekt des Naturama für interessierte Schulklassen entwickeln Schülerinnen und Schüler in und für ihre Gemeinde Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung.

Verbraucherschutz: Mit dem kantonalen Projekt "Planung Trinkwasserversorgungssicherheit" werden optimale Voraussetzungen geschaffen, damit auch in Phasen anhaltender Trockenheit und bei Unwettern mit Starkniederschlag ausreichend einwandfreies Trinkwasser zur Verfügung steht. Das Projekt wird in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden umgesetzt.

Immobilien: Ein strategisches Ziel der Immobilienstrategie des Kantons Aargau 2021–2029 ist die Führung des Immobilienportfolios unter Berücksichtigung aller drei Dimensionen der Nachhaltigkeit. Die nachgelagerte "Richtlinie Nachhaltiges Bauen und Bewirtschaften" konkretisiert zum Beispiel, dass Neubauten des Kantons nach Minergie-P-Eco und Umbauten nach Minergie-ECO oder jeweils einem gleichwertigen Standard zu erfolgen haben.

Hightech/Volkswirtschaft: Im neuen Entwicklungsschwerpunkt "Förderung ressourcenschonender Innovationen" werden unter anderem Massnahmen geprüft, welche die Wirtschaft in dieser Hinsicht unterstützen und die von den Unternehmen im Aargau umgesetzt werden können.

Landwirtschaft: Im Projekt "Klimaschutz und Klimaanpassung mit Pflanzenkohle" werden anhand von Pilotprojekten Wissenslücken bei der Herstellung und Anwendung von Pflanzenkohle geschlossen. Aufgrund der hohen Stabilität im Boden gilt Pflanzenkohle als CO₂-Senke und vermindert über eine Kaskadennutzung Treibhausgasemissionen. Zudem verbessert sie die Wasserspeicherfähigkeit und Struktur des Bodens.

Wald: Als Waldeigentümer begegnet der Kanton Aargau dem Klimawandel auf verschiedenen Ebenen: Einerseits scheidet er Nutzungsverzichtsflächen zur Förderung der Biodiversität aus und sorgt damit gleichzeitig für zusätzliche Speicherung von Kohlenstoff. Andererseits werden Jungwaldbestände so gepflegt, dass stabile und anpassungsfähige Wälder heranwachsen.

Umsetzung zusammen mit verschiedenen Akteuren

Für wirksamen Klimaschutz und vorausschauendes Handeln zur Klimaanpassung braucht es den Austausch und die Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren. Deshalb arbeitet der Kanton für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Klimastrategie – der Massnahmenplan Klima wird künftig jährlich aktualisiert – partnerschaftlich mit den Gemeinden, der Wirtschaft und weiteren Anspruchsgruppen zusammen. Es sollen optimale Lösungen gefunden und Chancen genutzt werden, um die im Klimaschutz und in der Klimaanpassung gesteckten Ziele zu erreichen.


lead_de: Der Regierungsrat fordert rasche und wirksame Unterstützung für die hauptbetroffenen Branchen und Bereiche.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Kanton Aargau unterstützt Vorschläge des Bundesrats, Massnahmen zu verschärfen und national zu vereinheitlichen

content_de:
Der Kanton Aargau teilt die Einschätzung des Bundesrats, dass die Entwicklung der epidemiologischen Lage in den letzten Tagen eine Verschärfung der Schutzmassnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie erfordert. Es ist das Ziel des kantonalen Krisenmanagements, einen weiteren Anstieg der Ansteckungen und des Reproduktionswerts zu verhindern beziehungsweise diese Indikatoren markant zu senken. Ein weiteres Augenmerk gilt der Situation im Gesundheitswesen, wo es eine Überlastung des Systems, insbesondere auch der Mitarbeitenden, zu verhindern gilt.

Der Kanton Aargau erachtet zusätzliche, verschärfte Schutzmassnahmen vor allem in Bereichen sinnvoll, in denen nachweislich ein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht sowie eine Nachverfolgung nicht sichergestellt werden kann.

Kanton Aargau begrüsst national einheitliche Regelungen

Der Bundesrat hat gestern Dienstag, 8. Dezember 2020, neue, verschärfte Schutzmassnahmen angekündigt, die am Samstag, 12. Dezember 2020, in Kraft treten und bis 20. Januar 2021 gültig sein sollen.

Der Kanton Aargau begrüsst, dass diese – wie von ihm bereits mehrfach gefordert – einheitlich für das ganze Land gelten sollen. Damit können viele Abgrenzungsprobleme gelöst und Schnittstellenfragen geklärt werden.

Landammann Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR), und Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), haben am Wochenende zusammen mit Regierungsvertretern von anderen Deutschschweizer Kantonen an einer Telefonkonferenz mit einer Delegation des Bundesrats teilgenommen. Dabei informierten sie darüber, dass für den Aargau aufgrund der Lageentwicklung neue, weitergehende Schutzmassnahmen vorbereitet werden.

Der Regierungsrat hat die gestern Dienstag vom Bundesrat in eine Kurzvernehmlassung gegebenen Vorschläge des Bundesrats heute Mittwoch geprüft und begrüsst die damit eingeschlagene Stossrichtung.

Kanton Aargau schlägt gewisse Anpassungen vor

Der Kanton Aargau schlägt in seiner Stellungnahme zu einzelnen vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge gewisse Anpassungen vor. Unter anderem regt er an, dass Gastrobetriebe auch an Sonn- und Feiertagen zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Betriebszeiten (bis 19 Uhr) offenhalten können. Die gleiche Regelung soll auch für Sport-, Freizeit- und Fitnesseinrichtungen gelten.

Der Kanton Aargau schlägt als Ergänzung zu den vom Bundesrat geplanten Massnahmen vor, Ansammlungen im öffentlichen Raum schweizweit auf fünf Personen zu beschränken. Im Bereich von Treffen im privaten Bereich soll die vom Bundesrat vorgeschlagene Fünf-Personen-Zwei-Haushalte-Beschränkung über die Festtage durchgängig vom 24. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 gelockert werden (10 Personen ohne Beschränkung der Haushaltsanzahl).

Es ist angesichts der vom Bundesrat geplanten sehr kurzfristigen Inkraftsetzung der neuen, verschärften Bestimmungen damit zu rechnen, dass es bezüglich Umsetzung, Kontrolle und Durchsetzung durch die Kantone eine gewisse Zeit brauchen wird, bis alle Fragen bis ins Detail geklärt sind.

Hauptbetroffene Branchen zusätzlich unterstützen

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die neuen, verschärften Schutzmassnahmen gewisse Branchen erneut hart treffen; namentlich in den Bereichen Gastronomie, Veranstaltungen, Kultur, Sport und Freizeit. Er erwartet, dass der Bundesrat – wie angekündigt – diesen hauptbetroffenen Bereichen rasch und wirksam hilft; allenfalls unter Anpassung der in der letzten Woche in Kraft getretenen Härtefall-Verordnung. Der Aargauer Regierungsrat wird nach den entsprechenden Entscheiden auf Bundesebene prüfen, ob es ergänzend dazu weitere, unter anderem auch finanzielle Massnahmen auf kantonaler Ebene braucht.

Start der kantonalen Sensibilisierungskampagne

Die Aargauischen Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (vaka) und der Kanton Aargau lancieren morgen Donnerstag, 10. Dezember 2020, eine Sensibilisierungskampagne, die die Bevölkerung aufruft, in der Vorweihnachtszeit und über die Festtage die Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Schutzmassnahmen einzuhalten, um das Gesundheitspersonal vor Überlastung zu schützen.

Die Mitarbeitenden der Aargauer Gesundheitsinstitutionen leisten wie schon in der ersten Welle einen grossen Beitrag in der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie. Umso wichtiger ist es, sie nicht zusätzlich zu belasten. Das Ziel der Kampagne ist deshalb, die Bevölkerung zu sensibilisieren. Es braucht die Mithilfe aller Aargauerinnen und Aargauer, um die Fallzahlen und damit die Hospitalisierungen nachhaltig zu senken. Der einfachste Weg dahin ist das Einhalten der Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Reduktion der sozialen Kontakte allgemein. Zudem muss bei Symptomen rasch getestet werden, damit die Infektionsketten unterbrochen werden können.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt für die Projektierung des Neubaus des kantonalen Integrationszentrums einen Verpflichtungskredit von 4,95 Millionen Franke

title_de: Verpflichtungskredit für Projektierung des Neubaus des kantonalen Integrationszentrums

content_de:
Der Kantonale Sozialdienst plant, im Integrationszentrum rund 250 Personen unterzubringen und zu betreuen. Im Integrationszentrum werden Familien und Einzelpersonen untergebracht, die durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) dem Kanton Aargau zugewiesen wurden und am Anfang des Integrationsprozesses stehen (siehe auch <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Medienmitteilung vom 17. Mai 2019). Für die Stadt Aarau ist das Integrationszentrum ein erstes Projekt zur Entwicklung des Zeughausareals. Städtische Fachpersonen und politische Vertretungen wirken in verschiedenen Fachbereichen mit, womit eine optimale Vernetzung gewährleistet ist.

Die Aufenthaltsdauer im Zentrum beträgt sechs Wochen bis maximal ein Jahr. In dieser Zeit sollen die Personen in ihrer neuen Umgebung ankommen und von ersten Integrationsmassnahmen profitieren, ehe sie später entweder als vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer in kommunale Unterkünfte wechseln oder als Flüchtlinge selbstständig Wohnsitz in einer Gemeinde nehmen.

Um eine möglichst wirkungsvolle Eingliederung ins Alltags- und Arbeitsleben zu erreichen, werden die Kinder den Schulunterricht und Erwachsene Sprachkurse sowie bedürfnisspezifische Aus- und Weiterbildungsangebote besuchen. Das Integrationszentrum ermöglicht somit eine optimal koordinierte Startphase der Integrationsmassnahmen. Die Erfahrungen zeigen, dass die Integrationsziele mit einer zentralen Vorbereitungsphase in einer grösseren Betreuungseinrichtung besser und effizienter erreicht werden. Eine schnelle und erfolgreiche Integration wirkt sich auch positiv auf die Sozialhilfekosten des Kantons und der Gemeinden aus.

Mit der Realisierung des Integrationszentrums kommt der Regierungsrat dem Auftrag des Grossen Rats nach, grössere Unterkünfte für Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs bereitzustellen. Grössere Unterkünfte sind betrieblich sinnvoll, da sie eine flexible Belegung ermöglichen und damit Veränderungen bei den Zuweisungen durch den Bund besser auffangen können. Bei vielen bestehenden Asylunterkünften handelt es sich zudem um Bestandesbauten, die nicht für die Nutzung im Asylwesen konzipiert sind. Hinzu kommt, dass bestehende Mietverhältnisse auslaufen oder die Bauten einen hohen Sanierungsbedarf ausweisen. Die Suche nach geeigneten Objekten sowie die Sanierungen der Gebäude sind kostenintensiv. Die Realisierung des Integrationszentrums dient damit nicht nur der Optimierung des gesamten Asylbetriebs, indem es effiziente Betriebsabläufe ermöglicht, sondern festigt langfristig das Liegenschaftsportfolio des Kantons im Asylbereich.

Der beantragte Projektierungskredit für das Integrationszentrum beinhaltet Vorlaufkosten, Planungsleistungen, Dienstleistungen Dritter, Nebenkosten sowie die Projektstelle. Die öffentliche Anhörung zum Bauvorhaben ist Ende 2024 geplant. Die Gesamtkosten (inklusive Reserven und Kostenermittlungstoleranz von +/-20 Prozent) werden rund 37,9 Millionen Franken betragen. Der Kantonale Sozialdienst hat die Kosten für den Bau mit ähnlichen Projekten verglichen. Der Vergleich ergab, dass die voraussichtlichen Kosten pro Platz und Quadratmeter des Integrationszentrums vergleichsweise tief sind. Das Integrationszentrum soll zweckmässig gebaut und gleichzeitig dem Bedürfnis der Geflüchteten nach Rückzug und Privatsphäre gerecht werden.


lead_de: Am Wochenende vom 24. und 25. September 2022 findet der Tulpenzwiebel- und Genussmarkt jeweils von 10 bis 17 Uhr auf Schloss Wildegg statt.

title_de: Seltene Tulpensorten und Genuss an über 30 Ständen auf Schloss Wildegg

content_de:
Der traditionelle Tulpenzwiebel- und Genussmarkt auf Schloss Wildegg bietet nebst seltenen Tulpenzwiebeln auch handwerklich hergestellte, regionale und saisonale Produkte. An den Genussständen können Köstlichkeiten wie Käse, Wein, Eingemachtes oder Obstprodukte degustiert und gekauft werden. Die Produkte erfüllen die Standards für nachhaltig und fair hergestellte Nahrungsmittel, ganz im Sinne der Partner ProSpecieRara und Slow Food.

Spezialführungen mit Expertinnen und Experten sowie Workshops

Mehrmals täglich finden Führungen durch Schloss und Garten sowie Trüffelexkursionen mit dem Experten im Wildegger Schlosswald statt. Slow Food bietet am Genussmarkt Workshops mit Käse- und Weinexperten an. Am Sonntagmorgen findet eine Talkrunde zu den Themen Nachhaltigkeit und Kolonialismus bei Nahrungsmitteln und Duftstoffen statt.

Trüffel-Exkursionen mit dem Experten (täglich um 11 und 15 Uhr)

Workshop "Slow Wine & Cheese" (ab 16 Jahren) von Slow Food mit Käse- und Weinexperten (täglich um 11.30 und 14.00 Uhr)

Workshop für Kinder: Apfelküchlein zubereiten mit Slow Mobil

Sonntag 10 Uhr: Talk "Wie werden wir in Zukunft essen? Globalgeschichtliche Herausforderungen in Zeiten des Umbruchs"

Führungen durch Schloss und Garten jeweils um:

11.30 Uhr: Blumen im Schloss (Schlossführung)

14.00 Uhr: Alte Pflanzen neu entdeckt (Gartenführung)

15.30 Uhr (nur am Sonntag): Blumen im Schloss (Schlossführung)


lead_de: Die international renommierte Rating-Agentur Standard & Poor's hat dem Kanton Aargau wie im letzten Jahr ein AA+ Rating zugesprochen.

title_de: Kanton Aargau mit AA+ Rating

content_de:
Wie bereits im letzten Jahr hat die internationale Rating-Agentur Standard & Poor?s (S & P) den Kanton Aargau auf die Bonität überprüft und mit dem Rating AA+ eingestuft. AAA stellt das beste Rating dar. Das gute Rating geht davon aus, dass der Kanton Aargaudie - verglichen mit anderen Kantonen - gute Wirtschaftslage, die breit diversifizierte Wirtschaftsstruktur und die solide Verfassung des Finanzhaushaltes mit tiefen Nettoschulden auch in der Zukunft beibehalten kann.

Dieses Rating führt für den Kanton zu tendenziell tieferen Zinskosten auf den inernationalen Kapitalmärkten. Weiter wird dadurch die Standortattraktivität des Kantons für ansiedlungsinteressierte ausländische Unternehmungen verbessert. S & P stuft den Kanton Zürich mit einem AAA, Graubünden und Luzern mit einem AA ein. Der Kanton Genf erhält ein A+ und der Kanton Waadt ein A. Die übrigen Schweizer Kantone haben sich bisher keinem eigenen Rating unterzogen. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass sich in nächster Zeit weitere öffentliche Körperschaften dazu entschliessen werden.

S & P und Moody?s sind die beiden für die Kapitalmärkte wichtigsten Rating-Agenturen. Die Bedeutung dieser Agenturen hat in letzter Zeit zugenommen. Das Bedürfnis der Investoren und Kapitalgeber nach zusätzlichen Informationen über die Schuldner ist gestiegen.

Nebst diesen Rating-Agenturen haben auch die beiden Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse sowie die Zürcher Kantonalbank in den letzten Jahren Bonitätsstudien über die Schweizer Kantone und Gemeinden erstellt. Die Beurteilung stützt sich dabei wesentlich auf die öffentlich zugänglichen Finanzkennzahlen und Angaben über die wirtschaftliche Entwicklung. Der Kanton Aargau wird von Credit Suisse, UBS wie auch von der Zürcher Kantonalbank heute mit AA+ eingestuft.


lead_de: Im Rahmen der Jahresausstellung der Aargauer Künstlerinnen und Künstler im  Kunsthaus, spricht das Kuratorium seine Werk- und Förderbeiträge.

title_de: Vier Werk- und drei Förderbeiträge Bildende Kunst  und Performance

content_de:
Von den gesamthaft 190 Eingaben bewarben sich 90 um einen Werk- oder Förderbeitrag beim Aargauer Kuratorium. 25 Bewerbungen schafften die Aufnahme in die Ausstellung. Für insgesamt sieben künstlerische Positionen beantragte die Kuratoriumsjury vier Werkbeiträge von je CHF 30'000 und drei Förderbeiträge von je CHF 10'000. Die prämierten Künstlerinnen und Künstler sind zwischen 34 und 59 Jahre alt. Die geförderten Positionen repräsentieren ein weites Spektrum künstlerischer Ausdrucksmittel, welches von Zeichnung, Malerei über Fotografie bis hin zu Video-, beziehungsweise Multimedia-Installationen reicht.

An der Vernissage der Auswahl 19 im Aargauer Kunsthaus am 15. November 2019 überreicht das Aargauer Kuratorium die Werk- und Förderbeiträge an die folgenden Künstlerinnen und Künstler:

Werkbeiträge in der Höhe von CHF 30'000:

Stefanie Knobel, Zürich

Kathrin Kunz, Möhlin

Pat Noser, Biel

Helena Wyss-Scheffler, Würenlos

Förderbeiträge in der Höhe von CHF 10'000:

Isabell Bullerschen und Félicia Eisenring, Aarau

Oliver Krähenbühl, Suhr

Ester Vonplon, Castrisch


lead_de: Entgegen mehrerer Medienberichte wurde vor dem Unfall gegen den Verursacher kein Führerweisentzug verfügt.

title_de: Unfallverursacher hatte keine Administrativmassnahmen

content_de: In der Nacht vom vergangenen Samstag auf den Sonntag kam es bei einem Überholmanöver in Seon zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Entgegen der Berichterstattung von mehreren Medien sind bisher im Register der Administrativmassnahmen keine Verwarnungen oder Führerausweisentzüge gegen den Unfallverursacher verzeichnet. Der Unfallverursacher hat erst vor wenigen Monaten die praktische Führerprüfung abgelegt und ist erst seither überhaupt erstmalig im Besitz des Führerausweises.


lead_de: An der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales Aarau überreichte Regierungsrat Alex Hürzeler den stolzen Berufsleuten das Diplom.

title_de: "Für Gesundheit mitverantwortlich"

content_de:
Im Zentrum der Feier im Hörsaal des Kantonsspitals Aarau standen die Gruss- und Gratulationsworte des Vorstehers des Departements Bildung, Kultur und Sport, Regierungsrat Alex Hürzeler. "Ich freue mich sehr, Ihnen heute ihr Diplom zu überreichen", meinte der Regierungsrat und erinnerte die Diplomandinnen und Diplomanden: "Sie sind als Berufsleute jetzt unmittelbar für die Gesundheit unserer Gesellschaft mitverantwortlich." Das sei eine fordernde aber auch schöne Aufgabe, denn Gesundheit sei ein wertvolles Gut.

Für die Höhere Fachschule Gesundheit- und Soziales Aarau war die Übergabe der Diplome Operationstechnik HF eine Premiere. Denn erstmals konnten die Fachfrauen Operationstechnik HF ein eidgenössisch anerkanntes Diplom entgegennehmen. Die HFGS konnte mit der Diplomfeier das dreijährige Anerkennungsverfahren des Bundesamts für Berufsbildung (BBT) erfolgreich abschliessen. Für Regierungsrat Alex Hürzeler ein guter Grund, der Schulleitung und den Lehrerinnen und Lehrern zu diesem Erfolg zu gratulieren.

Arbeitswelt ist auf qualifizierte Berufsleute angewiesen

Schulleiter Werner Mathis gab sich bei der Begrüssung überzeugt, dass die jungen Berufsleute gut auf ihre Praxis vorbereitet sind, denn: "Sie haben die Qualifikation und die Kompetenz als zentrale Voraussetzungen dafür, um in einem anspruchsvollen Berufsfeld tätig zu sein. Zudem werden Sie in einer Arbeitswelt erwartet, die dringend auf qualifizierte Berufsleute angewiesen ist." Werner Mathis betonte, dass die Ausbildung an der HFGS mit einem praxisorientierten Ansatz gute Voraussetzungen biete, denn während drei Jahren absolvierten die Studierenden, nebst dem Besuch des theoretischen Unterrichts, ihre Praxisausbildung im Operationsbereich oder in der Pflege.

Der Schulleiter gab den Diplomandinnen und Diplomanden vier Asse als symbolische Kompetenz mit auf den Weg und ermunterte: "Schütteln Sie diese aus ihrem Ärmel und spielen Sie diese in den richtigen Situationen aus."

Diplomandinnen/Diplomanden vom 11. September 2012

Dipl. Fachfrau Operationstechnik HF	Dipl. Pflegefachfrau HF / Dipl. Pflegefachmann HF

Argast Nadine, Gelterkinden	Albrecht Franziska, Untersiggenthal

Berva Alessia, Selzach	Beck Regina, Ühlingen-Birkendorf

Binder Stefanie Desirée, Gebenstorf	Bucher Stephanie, Dottikon

Grosso Michela, Pratteln	Burri Fredy, Kölliken

Hilfiker Andrea, Laupersdorf	Clerc Nicole, Würenlos

Imek Filiz, Lausen	Eichenberger Miriam, Reinach

Imgrüt Claudia, Nottwil	Emmenegger Franziska, Zetzwil

Michel Aline, Dottikon	Gelpke Liv, Wohlen

Obrist Joelle Maria, Frick	Glanzmann Stefanie,Hägglingen

Schröder Julia, Magden	Gloor Iris, Birrwil

Stojanovic Valentina, Wohlen	Gloor Rebecca, Leutwil

Straub Annina, Würenlingen	Goncalves Monteiro Candida Sofia, Suhr

Strohmeier Jasmin Reinach BL	Guggisberg Prisca, Unterbözberg

Wettmann Tina, Kriens	Hafner Domenic, Brugg

Wittmer Stefanie, Erlinsbach	Hirt Stefanie, Würenlingen

Zaugg Melanie, Möhlin	Höltschi Martina, Altwis

- () 	Hufschmid Carmen, Nesselnbach

- () 	Käser Nadine, Stüsslingen

- () 	Kirchhofer Anita, Schöftland

- () 	Korhan Sevgi, Windisch

- () 	Kramer Shane, Tägerig

- () 	Kündig Julia, Bergdietikon

- () 	Lüscher Claudia, Holziken

- () 	Maggi Sandra, Oftringen

- () 	Morgenthaler Olivia, Gretzenbach

- () 	Mühlemann Eliane, Moosleerau

- () 	Rocchinotti Marina Vanessa, Hermetschwil-Staffeln

- () 	Ruf Natalie, Zetzwil

- () 	Schmid Andrea, Gipf-Oberfrick

- () 	Schmid Sabrina, Wettingen

- () 	Schneeberger Fabienne, Schöftland

- () 	Schnyder Céline, Aesch LU

- () 	Senn Caroline, Würenlos

- () 	Sperisen Nicole, Gränichen

- () 	Trummer Selina, Möhlin

- () 	von Känel Carmen, Seon

- () 	Waditschatka Sandra, Turgi

- () 	Zachleder Seraina, Würenlos


lead_de: Die Arbeitslosigkeit ist im Juli leicht angestiegen. Grund dafür ist hauptsächlich das zu Ende gegangene Schuljahr.

title_de: Leichter Anstieg der Arbeitslosenzahlen

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Juli 9'520 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 47 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden stieg um 68 auf 13'292 Personen.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren 1'770 offene Stellen gemeldet, 230 weniger als im Juni. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen wurden im Mai 204 Personen ausgesteuert.

Ende Juli waren 1'245 Jugendliche oder junge Erwachsene unter 25 arbeitslos. Das sind 111 Personen mehr als Ende Juni. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse stieg um 0,3 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent. Die Zunahme geht vor allem auf Personen zurück, die nach dem Ende einer Ausbildung noch keine Anschlusslösung gefunden haben. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren 5'650 Personen (-93) oder 2,9 (-0,1) Prozent ohne Arbeit, bei den über 50-Jährigen waren 2'625 Personen (+29) oder 2,6 (+/-0,0) Prozent arbeitslos gemeldet.

Personen, die sich im Mai von der Arbeitsvermittlung abgemeldet haben, waren im Durchschnitt 262 (+14) Tage lang angemeldet. Zwischen den einzelnen Altersklassen gibt es grosse Unterschiede: Die 15- bis 24-Jährigen waren im Durchschnitt 149 (-12) Tage auf Stellensuche, die 25- bis 49-Jährigen 253 (+7) und die über 50-Jährigen 409 (+68) Tage. Diese Werte schwanken im Jahresverlauf stark. Für Stellensuchende über 50 läuft weiterhin eine gemeinsame Kampagne des Kantons Aargau und der Sozialpartner. Weitere Informationen dazu stehen unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.potenzial50plus.ch zur Verfügung.

Im Juli haben neun Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt, einer mehr als im Vormonat. Potenziell sind in den neu gemeldeten Betrieben 136 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt derzeit für 730 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Im Juni waren es noch 890 Personen.


lead_de: Am Mittwoch, 3. Februar 2016, findet in der ganzen Schweiz von 13.30 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr der jährliche Sirenentest statt.

title_de: Sirenentest am Mittwoch, 3. Februar 2016

content_de:
Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausgelöst; ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig darf der Sirenentest bis 14.00 Uhr wiederholt werden. Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr wird im gefährdeten Gebiet unterhalb von Stauanlagen das Zeichen "Wasseralarm" getestet. Es besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden.

Rund 7'800 Sirenen gibt es in der Schweiz, davon 363 stationäre und 250 mobile Sirenen im Aargau

In der Schweiz gibt es heute rund 7'800 Sirenen des Zivilschutzes, die über das ganze Land verteilt sind und mit denen sich der "Allgemeine Alarm" auslösen lässt. Davon befinden sich 5'000 stationär auf den Dächern, 2'800 mobile Sirenen, die auf Autos befestigt werden können und für die Alarmierung in abgelegenen Gegenden vorgesehen sind. Unterhalb von Stauanlagen können 700 Kombisirenen auch für die Auslösung des "Wasseralarms" eingesetzt werden. Im Kanton Aargau werden die 363 stationären Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Davon können 15 Kombisirenen mit "Allgemeinem Alarm" und "Wasseralarm" ausgelöst werden. Diese sind unterhalb der Stauanlagen Bremgarten-Zufikon und Wettingen stationiert.

Was gilt bei einem echten Sirenenalarm?

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Der "Wasseralarm" ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass man das gefährdete Gebiet sofort verlassen soll. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf der Website <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.sirenenalarm.ch. Die wichtigsten Informationen können auch auf Teletext, Seite 680 / 681, nachgelesen werden.

Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis für die alljährliche Massnahme zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Sirenen im Kanton Aargau.

Kanton Aargau erarbeitet erweitertes Konzept für Kriseninformation und Evakuierungen

Es ist eine Kernaufgabe des Bevölkerungsschutzes, sich mit den verschiedensten Katastrophen- und Schadensereignisszenarien auseinanderzusetzen und mit einer sorgfältigen, vorausschauenden Planung gute Voraussetzungen für die Bewältigung zu schaffen. Grosse Herausforderungen stellen zum Beispiel Evakuierungen von bestimmten Gebieten vor, während oder nach einem Ereignis dar. Der Kanton Aargau erarbeitet in diesem Zusammenhang ein erweitertes Konzept für die Kriseninformation und Evakuierungen. Bis Ende 2017 soll ein flächendeckendes Netz mit kommunalen Informations- und Sammelstellen eingerichtet werden.

In die Entwicklung des Konzepts fliessen auch Erkenntnisse der Sicherheitsverbundsübung 2014 ein, in welcher landesweit die Bewältigung der Folgen eines längerdauernden, totalen Stromausfalls geübt wurde. Dabei zeigte sich, dass in einem solchen Fall rasch auch die elektronischen Kommunikationsinfrastruktur (Festnetztelefon, Handynetz, Internet, Radio- und TV-Sender usw.) betroffen wären. Aus diesem Grund sollen im ganzen Kantonsgebiet kommunale Informations- und Sammelstellen vorbereitet und die Einwohnerinnen und Einwohner mit einem Merkblatt proaktiv informiert werden, wo diese sich in ihrer Gemeinde oder Region befinden. Die Bevölkerung kann sich so bei einer Krisensituation oder einem Katastrophenereignis und bei Ausfall der elektronischen Kommunikationsmittel vor Ort informieren oder Informationen an die Behörden weitergeben. Neben dem Informationsaustausch dienen die bezeichnenden Orte auch als Sammelstelle bei Evakuierungen.

Das erweiterte Konzept für Kriseninformation und Evakuierungen wird gemäss Vorgaben des Bundes entwickelt und kann sowohl bei lokal und regional begrenzten als auch bei grossräumigen Ereignissen im ganzen Kanton angewandt werden. Die Planung und Umsetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Regionalen Führungsorganen (RFO). Sie verfügen mit den Zivilschutzorganisationen über geeignete Mittel, um die verschiedenen Anlaufstellen betreiben zu können. Im Falle einer Evakuierung werden sämtliche Prozesse durch den bereits gebildeten Sonderstab Evakuierung vom Kantonalen Führungsstab geleitet.


lead_de: Vor Pfingsten hat Verkehrsumstellung stattgefunden

title_de: Seetalstrasse Boniswil: Stand der Bauarbeiten

content_de:
Beim Einmünder Alte Seetalstrasse (Gebiet Worben) entsteht in den kommenden Monaten ein Mehrzweckstreifen mit Mittelinseln und einer Fussgängerquerung. Für die Verkehrsteilnehmer wird dadurch das Abbiegen sicherer, und die Radfahrenden erhalten eine Auffahrtshilfe auf den westseitigen Rad- und Gehweg.

Im bereits ausgebauten Teil sind die Strassenbau- und Werkleitungsarbeiten abgeschlossen. Der Rückbau der provisorischen Fahrpiste ist erfolgt, und man kann bereits das Trassee des neuen Rad- und Gehwegs erkennen.

Das Gesamtterminprogramm hat bisher einen zeitlichen Verlust von über zwei Monaten erfahren. Dazu geführt haben Mehrarbeiten beim Verlegen des neuen Dorfbachkanals. Für Hochwassersituationen und unbekannte Werkleitungen mussten Lösungen gefunden und umgesetzt werden. Zudem erfolgte Ende Februar ein Unterbruch des Baubetriebs infolge sehr kalter Temperaturen.

Die nun bevorstehenden vier Etappen im Bereich Worben beinhalten zusätzliche Werkleitungsarbeiten in einem Teil der Alten Seetalstrasse. Im Oktober 2017 wurde das Projekt "Lärmschutzwand Alte Seetalstrasse" gutgeheissen. Im Zuge der letzten Strassenbauetappe wird die Lärm-schutzwand ostseitig entlang der Liegenschaften Alte Seetalstrasse 2 bis 8 erstellt. Diese Arbeiten waren im ursprünglichen Terminprogramm nicht enthalten. Die Bauarbeiten können voraussichtlich im Oktober 2018 abgeschlossen werden.

Sofern es die Wetterbedingungen zulassen, ist an einem Wochenende in den Herbstferien der Einbau des Deckbelags vorgesehen. Hierfür ist eine Vollsperrung der Seetalstrasse geplant. Über die Sperrzeiten wird das Departement Bau, Verkehr und Umwelt rechtzeitig informieren.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau ist im Juni 2005 von 3,1 auf 3,0 Prozent gesunken, diejenige der Schweiz von 3,7 auf 3,6 Prozent.

title_de: Gute Leistungen der Aargauer RAV

content_de:
In einer Lagebeurteilung erhebt das Staatssekretariat für Wirtschaft jährlich die Wirkung der RAV. Die aargauischen RAV schneiden dabei überdurchschnittlich gut ab. Pro Stellensuchenden gelingen überdurchschnittlich viele Zuweisungen von offenen Stellen und Zuweisungen zum Zwischenverdienst. Das bedeutet, dass im Kanton Aargau mehr Leute durch die RAV in den Arbeitsmarkt integriert werden können als in den meisten anderen Kantonen.

9'217 Personen waren Ende Juni 2005 bei den sechs aargauischen RAV als arbeitslos registriert. Die Zahl der Arbeitslosen hat damit gegenüber Ende Mai 2005 um 333 Personen oder 3,5 Prozent abgenommen. Der Rückgang betrifft vor allem Männer (minus 294). Dies deutet darauf hin, dass der Rückgang vor allem saisonale Gründe hat: Männer sind häufiger in saisonabhängigen Branchen tätig wie Baugewerbe, Landwirtschaft und Gartenbau.

Die Zahl der Stellensuchenden ist auf 14'171 gesunken. Dies entspricht einem Rückgang um 245 Personen oder 1,7 Prozent. Die Stellensuchendenquote sank von 4,7 auf 4,6 Prozent. Die gesamtschweizerische Quote ging von 5,4 Prozent auf 5,3 Prozent zurück.

Ende Juni 2005 waren bei den RAV 606 offene Stellen gemeldet - zwölf mehr als Ende Mai 2005. Bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau wurden 95 Personen ausgesteuert; das sind drei mehr als im Vormonat.


lead_de: Die Reaktionen auf die vorgeschlagenen Hauptausrichtungen und Strategien zur räumlichen und verkehrlichen Entwicklung des Aargaus sind mehrheitlich positiv.

title_de: Weitgehende Zustimmung zu Planungsberichten

content_de:
Alle im Grossen Rat vertretenen Parteien, alle regionalen Planungsverbände, rund die Hälfte der Gemeinden sowie verschiedene Verbände und Organisationen haben an der Vernehmlassung zu den Planungsberichten raumentwicklungAARGAU und mobilitätAARGAU teilgenommen. Die Vernehmlassenden haben sich intensiv mit der anspruchsvollen Materie auseinandergesetzt und viele konstruktive Beiträge zur weiteren Bearbeitung der beiden Berichte nach Aarau gesandt.

Eine erste Auswertung durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) zeigt, dass der Problemdruck anerkannt ist. Vor allem die weitere Zunahme des Verkehrs, die fortschreitende Zersiedelung und der demographische Wandel werden als Einflussfaktoren betrachtet, die ein rasches und entschlossenes Handeln der politischen Entscheidungsträger erfordern. In diesem Zusammenhang zeigt sich ein Bedarf an Strukturreformen, die zu einer Stärkung der Regionen führen.

Beiden Berichten wird mehrheitlich bescheinigt, dass sie im Grundsatz in die richtige Richtung zielen. Eine gleichartige Entwicklung aller Räume wird kaum mehr als wünsch- und machbar, das Setzen von regionalen Schwerpunkten hingegen als unumgänglich betrachtet. Anlass zu unterschiedlichen Auffassungen geben hingegen die Strategien im Einzelnen und deren räumliche Umsetzung.

An erster Stelle der Bedenken steht die Befürchtung, dass die Entwicklung und Aufwertung der Agglomerationen auf Kosten der ländlichen Regionen und Gemeinden erfolgen könnte. Es müsse ein Ausgleich erfolgen und verhindert werden, dass der ländliche Aargau vom öffentlichen Verkehr abgekoppelt und zum reinen Erholungsraum der Bevölkerung aus den Zentren degradiert wird. "Von Natur und Landschaft allein lebt keine Region" schreiben denn auch verschiedene Gemeinderäte.Weitere Bedenken werden zu den finanziellen Folgen der vorgeschlagenen Strategien geäussert. Diese müssen transparenter dargelegt werden.

Nach der Auswertung der Vernehmlassung nimmt das BVU jetzt die Überarbeitung der beiden Berichte an die Hand. Inhaltliche Schwerpunkte derselben werden die künftige Entwicklung des ländlichen Raums und sein Verhältnis zum urbanen Raum sein. In formeller Hinsicht muss geprüft werden, wie raumentwicklungAARGAU und mobilitätAARGAU den gesetzlichen Anforderungen an Planungsberichte gerecht werden können.Das BVU dankt allen, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben. Das grosse Engagement und die aufbauenden Eingaben werden begrüsst. Es darf mit einer zügigen und Erfolg versprechenden Weiterführung der Arbeiten gerechnet werden.


lead_de: Im Bundesparlament werden zurzeit die Entwürfe für ein schweizerisches Strafprozessrecht und Jugendstrafprozessrecht beraten.

title_de: Schweizerische Strafprozessordnung und Gebietsreform

content_de:
Wechsel zum Staatsanwaltschaftsmodell

Der Entwurf für das schweizerische Strafprozessrecht sieht als wesentliche Neuerung vor, dass das gesamte Strafverfahren von der Einleitung bis zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft geführt wird. Die heute im Kanton Aargau bestehende Zweiteilung des Verfahrens, bei der nach dem Ermittlungsverfahren durch die Kantonspolizei die Strafuntersuchung durch die Bezirksämter oder das kantonale Untersuchungsrichteramt geführt wird, ist somit nicht mehr möglich. Die bisherigen Aufgaben der Bezirksämter im Bereich Strafverfolgung müssen deshalb in die neu zu schaffende Staatsanwaltschaft integriert werden.

Neues Strafprozessrecht bereits 2010

Die Bundesbehörden gehen davon aus, dass das neue schweizerische Strafprozessrecht bereits im Jahr 2010 in Kraft treten wird. Landammann Kurt Wernli erteilte deshalb den Startschuss zur Umsetzung im Kanton Aargau.

 Prüfung von drei oder sechs regionalen StaatsanwaltschaftenIm Rahmen des Umsetzungsprojekts, bei dem Vertretungen aller betroffenen Amtsstellen und der Gerichte mitwirken, soll die optimale Organisation der künftigen Strafverfolgungsbehörden ermittelt werden. Als Grundvarianten werden drei bzw. sechs regionale Staatsanwaltschaften unter der Gesamtleitung eines Oberstaatsanwalts geprüft und der heutigen Lösung mit den 11 Bezirksämtern als dezentralen Untersuchungsrichterämtern gegenüber gestellt.

Änderungen auch in der Jugendstrafrechtspflege

Auch die eidgenössische Jugendstrafprozessordnung führt im Kanton Aargau zu Änderungen. Namentlich können die Schulpflegen ab Inkrafttreten der Prozessordnung keine Aufgaben im Bereich der Jugendstrafrechtspflege mehr wahrnehmen.

Reduktion bei den Aufgaben der Bezirksverwaltung

Im Vorprojekt Gebietsreform wurden die Aufgaben der Bezirksämter ausserhalb der Strafrechtspflege überprüft. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Vormundschaftsrechts wird einschneidende Auswirkungen auf die Bezirksämter haben. Ihre Funktion als untere Aufsichtsbehörde muss deshalb überprüft werden, und ihre Zuständigkeit für den Fürsorgerischen Freiheitsentzug wird wegfallen. Zudem macht das vom Bund forcierte Projekt "E-Voting" eine grundsätzliche Überprüfung der Zuständigkeiten von Staatskanzlei und Bezirksämtern im Bereich Wahlen und Abstimmungen nötig. Im Weiteren kann auf einzelne Aufgaben wie z.B. Bewilligungen für Sammlungen und Tombolas ganz verzichtet werden. Über die künftige Erfüllung der Bezirksverwaltungsaufgaben kann erst entschieden werden, wenn die Auswirkungen der Umsetzung der eidgenössischen Strafprozessordnung auf die Bezirksämter bekannt sind.


lead_de: Als Reaktion auf die leicht rückläufigen Zuweisungen von Asylsuchenden wird die GOPS Muri temporär ausser Betrieb genommen.

title_de: Temporäre Ausserbetriebnahme der GOPS Muri

content_de:
Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat seit August 2015 die vier Geschützten Operationsstellen (GOPS) Baden, Muri, Laufenburg und Aarau in dieser Reihenfolge für die temporäre Nutzung als Asylunterkünfte in Betrieb genommen. Die Anlagen werden im Auftrag des DGS von der Firma ORS Service AG betrieben, die im Mandatsverhältnis für die Unterbringung und Betreuung zuständig ist. Derzeit sind 580 der 820 Plätze besetzt. Seit Anfang Jahr hat sich die Zahl der Zuweisungen des Bundes an den Kanton auf etwas tieferem Niveau als im vierten Quartal 2015 entwickelt. Waren in den Monaten Oktober, November, Dezember 2015 monatliche Zuweisungen zwischen 329 und 413 Asylsuchenden zu registrieren, sank die Zahl in den Monaten Januar und Februar 2016 auf 215 beziehungsweise 129.

Betrieb wird heruntergefahren

Das DGS hat vor diesem Hintergrund entschieden, die GOPS Muri temporär ausser Betrieb zu nehmen. Das bedeutet, dass der Betrieb in den kommenden zwei Wochen heruntergefahren wird und die rund 130 Personen schwergewichtig auf andere GOPS, teilweise aber auch auf oberirdische Unterkünfte verteilt werden. Damit folgt das DGS der schon bei der Inbetriebnahme der GOPS im vergangenen Jahr verkündeten Strategie, dass die unterirdischen Anlagen so lange wie nötig und so kurz wie möglich in Betrieb sein sollen.

Gleichzeitig wurde den Spitälern und den Standortgemeinden kommuniziert, dass die für die Unterbringung von Asylsuchenden genutzten GOPS in der Reihenfolge ihrer Inbetriebnahme stillgelegt werden. Dieser Grundsatz gilt nach wie vor. In Bezug auf die GOPS Baden ergibt sich allerdings insofern eine Änderung, als die Anlage aufgrund des Neubaus des Kantonsspitals Baden (ab 2017) nur noch für eine begrenzte Zeit zur Verfügung stehen wird. Aus diesem Grund wird die Anlage – bei entsprechendem Bedarf – bis zum Ende der Nutzungsdauer (voraussichtlich erstes Quartal 2017) in Betrieb bleiben.

Umplatzierung der Asylsuchenden

Die derzeit in der GOPS Muri tätigen Mitarbeitenden der Firma ORS werden gezielt in der Betreuung anderer kantonaler Unterkünfte eingesetzt. Insbesondere in der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) sind kurzfristig zusätzliche personelle Ressourcen notwendig. Dies mit Blick auf die nach wie vor hohe Zahl von UMA, die vom Kanton zu betreuen sind. Derzeit befinden sich über 220 UMA in kantonalen Strukturen.

Das DGS und die ORS sind derzeit intensiv mit der Planung und Umsetzung für die temporäre Ausserbetriebnahme der GOPS Muri beziehungsweise für die Umplatzierung der Asylsuchenden befasst. Gleichzeitig sind DGS und ORS im Gespräch über den zeitweisen Einsatz von Mitarbeitenden der ORS in den kantonalen Unterbringungsstrukturen. Die Mitarbeitenden von DGS und ORS, die Standortgemeinden der GOPS, die Spitäler sowie die Paritätische Kommission Kanton–Gemeinden im Asylwesen wurden zeit- und sachgerecht über die Planung und deren Umsetzung informiert. Ebenso wurden die zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die ein grosses zivilgesellschaftliches Engagement leisten, über den Entscheid ins Bild gesetzt.

Schwer absehbare Entwicklungen

Das DGS analysiert die Entwicklung der Asylgesuchszahlen beziehungsweise der Zuweisungen durch den Bund laufend und entscheidet mit entsprechendem zeitlichem Vorlauf über die Ausserbetriebnahme weiterer GOPS beziehungsweise die Wiederinbetriebnahme der GOPS Muri. Die Prognose des Staatssekretariats für Migration (SEM) geht davon aus, dass die Zahl der Asylgesuche im laufenden Jahr einen ähnlichen Umfang haben wird wie im Vorjahr. Vor diesem Hintergrund ist über die saisonale Entspannung bei der Zuweisung von Asylsuchenden hinaus nicht mit einer Trendumkehr zu rechnen. Hinzu kommt, dass aufgrund der Entscheide der Europäischen Union (EU) beziehungsweise einzelner EU-Mitgliedstaaten von Änderungen der Fluchtrouten auszugehen ist. Dies könnte zur Folge haben, dass die Schweiz vermehrt zum Ziel- und/oder Transitland werden könnte. Entsprechend müssten die Unterbringungsinfrastrukturen wieder erweitert werden.


lead_de: Standort Egliswil erfüllt Anforderungen am besten.

title_de: Regierungsrat fällt Standortentscheid für das Kantonale Katastrophen-Einsatzelement

content_de:
Das KKE ist ein wichtiges und unentbehrliches Einsatzmittel des Kantons Aargau für bevölkerungsschutzrelevante Grossereignisse wie eine grosse Überschwemmung, einen Grossbrand oder ein Zugunglück sowie für andere Unglücke. Handlungsbedarf betreffend den KKE-Standort besteht einerseits, weil am aktuellen Standort beim Zeughaus Aarau Fahrzeuge und Material nicht richtig gelagert werden können und somit Schaden nehmen. Andererseits ist der Neubau einer Sportanlage im "Rössliguet” für die Alte Kantonsschule Aarau als Ersatz für das Telli-Sportareal auf dem Areal des Zeughauses geplant.

Anforderungen an neuen Standort

Das KKE braucht einen Standort, an dem Fahrzeuge, Spezialausrüstung und Einsatzmaterial und anderes Material zentral untergebracht sind. Das Areal muss genügend gross, zentral gelegen, gut erreichbar und zugleich bestimmten Gefahren nicht ausgesetzt sein. Solche Gefahren könnten zum Beispiel Erdbeben oder eine mögliche radiologische Kontamination sein.

Das Departement Gesundheit und Soziales hat gemeinsam mit der Abteilung Immobilien Aargau (IMAG) und weiteren Partnern verschiedene Standorte evaluiert und dem Regierungsrat den Standort Egliswil vorgeschlagen.

In Egliswil ist – vorbehältlich des Grossratsbeschlusses – ein Grundstückskauf vorgesehen. Für diese Landsicherung, die nötigen Vorprojekt- und Planungsleistungen, die Dienstleistungen Dritter und die Baunebenkosten hat der Regierungsrat einen Projektierungskredit von 1,9 Millionen Franken beschlossen.

Anhörung im Jahr 2027

Der Regierungsrat wird nach Abschluss der Projektierungsarbeiten voraussichtlich im Jahr 2027 eine Anhörung zum geplanten KKE-Standort durchführen. Der Baubeginn ist frühestens im ersten Quartal 2028 geplant.