lead_de: Die kantonale Klimaschutzinitiative würde den Staatshaushalt stark belasten und die Zielerreichung wäre kaum steuerbar.

title_de: Regierungsrat lehnt kantonale Klimaschutzinitiative ohne Gegenvorschlag ab

content_de:
Die im Juni 2020 eingereichte Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)" verlangt eine Anpassung des kantonalen Energiegesetzes: Jährlich sollen an mindestens drei Prozent der Gebäude energetische Erneuerungen mit Förderungen unterstützt werden. Zudem soll der Kanton so viele eigene Mittel für Förderungen einsetzen, dass die Bundesbeiträge gemäss CO₂-Gesetz für den Aargau gleich hoch sind wie die CO₂-Abgaben, die aus dem Kanton abfliessen. Die Zielsetzung der Initiative deckt sich zwar mit zwei Stossrichtungen der kantonalen Energiestrategie energieAARGAU: der Steigerung der Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energien bei Gebäuden. Trotzdem lehnt der Regierungsrat das Begehren aus verschiedenen Gründen ab.

Massiv höhere kantonale Mittel wären nötig

Der von den Initianten geforderte kantonale Mitteleinsatz für die vollständige Rückführung der CO₂-Abgaben in den Kanton Aargau ist kaum planbar, da sich die Höhe dieser Mittel laufend verändert. Zudem würde die Umsetzung den Staatshaushalt stark belasten. Aktuell könnten zusätzlich maximal 18,7 Millionen Franken pro Jahr mittels Förderungen in den Aargau zurückgeholt werden. Das gilt auch im Fall einer Annahme des CO₂-Gesetzes des Bundes anlässlich der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021. Dafür müsste der Kanton aber – gemäss dem vom Bund vorgegebenen Schlüssel – massiv mehr eigene Mittel in die Förderung investieren: rund elf Millionen Franken pro Jahr gegenüber den 2,5 Millionen Franken, die im laufenden Förderprogramm vorgesehen sind. Zudem trägt die von den Initianten lancierte Förderung von "Innovationen und Pilotprojekten" aufgrund der Bundesvorgaben nicht dazu bei, zusätzliche CO₂-Gelder in den Kanton zurückzuführen.

Die Zielsetzung der Initiative, jährlich drei Prozent des gesamten Gebäudebestands zu modernisieren, ist kaum mess- und steuerbar. Einerseits wären dazu finanzielle Anreize alleine nicht ausreichend. Andererseits kann heute im Rahmen einer Förderung zwar festgestellt werden, ob die entsprechende Massnahme die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, aber nicht das Gebäude als Ganzes. Damit ist eine Überprüfung der von den Initianten vorgesehenen Zielsetzung, die namentlich das ganze Gebäude betrifft, mit den aktuellen Datengrundlagen nicht möglich. Ausserdem wird die Zielerreichung mit der Zeit immer unrealistischer, je mehr Bauten modernisiert oder ersetzt werden. Dies, weil sich die geforderten drei Prozent pro Jahr gemäss Initiative auf den gesamten Gebäudebestand beziehen und nicht auf die Anzahl Gebäude, die noch zu modernisieren sind.

Regierungsrat nimmt Herausforderung Klimawandel ernst

Der Kanton investiert bereits heute und in den kommenden Jahren sehr viel in den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Der Regierungsrat unterstützt das Abkommen von Paris, das Ziel "Netto Null bis 2050" und – wie der Bundesrat und die anderen Kantone – das neue CO₂-Gesetz des Bundes. Mit dem auch vom Grossen Rat bestätigten Entwicklungsschwerpunkt Klimaschutz und Klimaanpassung, der energieberatungAARGAU und dem Förderprogramm Energie im Gebäudebereich hat der Kanton bereits griffige und wirkungsvolle Instrumente zur Hand, um die energie- und klimapolitischen Herausforderungen anzupacken. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die kantonale Klimaschutzinitiative ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag.


lead_de: Bis Ende Juni 2004 muss auf der A1 Fahrtrichtung Zürich wegen den Erneuerungsarbeiten an den beiden alten Tunnelröhren weiterhin mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: A1 Baregg: Webcam-Bilder aufs Handy

content_de:
Der Stau am Baregg gehört vorerst noch nicht der Vergangenheit an. Zwar läuft der Verkehr in Richtung Bern seit der Eröffnung der dritten Tunnelröhre am 17. Juni 2003 flüssig, aber Richtung Zürich hat sich die Situation seit Ende Juni verschlechtert. Da die beiden alten Röhren, inklusive Vorzonen, derzeit erneuert werden, kommt es Richtung Zürich häufig zu längeren Wartezeiten und Staus.

Die Verkehrsteilnehmenden können sich mit verschiedensten Kommunikationsmitteln über die Situation am Baregg informieren. Neben den Verkehrsmeldungen am Radio, liefert die Internetseite www.baregg.ch jederzeit Bilder der aktuellen Verkehrssituation zwischen Lenzburg und Dietikon. Dank der innovativen MMS-Technik (Multi-Media-Messaging) bietet das Baudepartement in Zusammenarbeit mit der Firma Swisswebcams.ch neu nun auch einen MMS-Baregg-Natel-Service an.

Die Bilder der Baregg-Webcams können direkt auf ein MMS-tüchtiges Handy geladen werden.

Acht Webcams am Baregg

Mit MMS-Mitteilungen können die Verkehrsteilnehmenden kritische Situationen auf der A1 erkennen, auch wenn sie bereits unterwegs sind. Die Nutzer senden einfach ein SMS mit den Begriffen CAM und dem entsprechenden Keyword an die Zielnummer 4666. Für die acht verfügbaren Webcams, welche im Bereich des Bareggs installiert sind, existiert je ein KEYWORD:

BAREGGO		Baregg Ost
BAREGGW		Baregg West
WETTINGEN		Wettingen
BIRRFELD		Birrfeld
WUERENLOS	Würenlos
BIRRHARD		Birrhard
DIETIKON		Dietikon
LENZBURG		Lenzburg

Detaillierte Informationen über den MMS-Verkehrsservice sind über www.baregg.ch oder über www.swisswebcams.ch/mms erhältlich. Der Preis pro MMS beträgt 1.50 Franken.

content_format: html


lead_de: Der Frauenklinik des Kantonsspitals Baden wurde am 17.12.2003 die UNICEF-Auszeichnung "Stillfreundliche Geburtsklinik" übergeben.

content_de:
Noch vor einigen Jahren hatte das Stillen nicht den gleichen Stellenwert wie heute. Weltweit war die Stillrate im Sinken begriffen. Allgemein wurde die Ernährung mit Pulvermilch und Flasche als ebenbürtig betrachtet. Das hatte vor allem in unterentwickelten Ländern verheerende Folgen. Die Magen-Darm-Infektionen der Säuglinge, Unterernährung und die Kindersterblichkeit nahmen drastisch zu. Die Weltgesundheitsorganisation WHO und das Kinderhilfswerk UNICEF sahen sich veranlasst, Massnahmen zu ergreifen.

Stillen ist natürlich

Das Stillen ist ein natürlicher Vorgang, doch braucht es oft wenig, um ihn zu stören. WHO und UNICEF lancierten darum eine weltweite gemeinsame Kampagne zur Förderung des Stillens, um dieser wichtigen Gesundheitsvorsorge für das Kind wieder Auftrieb zu geben. Mütter sollen unter optimalen Bedingungen mit dem Stillen beginnen können, was auf den Stillerfolg in den weiteren Wochen und Monate einen sehr grossen Einfluss ausübt.

10 Schritte zum erfolgreichen Stillen

Wesentliche Bestandteile dieser Kampagne sind ein Codex zur Vermarktung von Milchersatzprodukten und ein 10 Schritte-Konzept, welches verschiedene Eckpunkte wie das 24 Stunden Rooming-In, den Verzicht auf Milchersatzprodukte und den Hautkontakt zwischen Neugeborenem und der Mutter unmittelbar nach der Geburt festlegt. Es stellt im weiteren Richtlinien zur Ausbildung des beteiligten Personals, zur Förderung des Stillens generell und zur Stillberatung nach der ersten Phase im Spital auf. Kliniken, welche die 10 Schritte konsequent umsetzen, werden mit dem Titel "Stillfreundliche Geburtsklinik" ausgezeichnet. In der Schweiz führen inzwischen mehr als 50 Kliniken diese Auszeichnung. Voraussetzung ist nach einer eingehenden Schulung des Personals eine Prüfung der ganzen Institution, welche die schweizerische Stiftung zur Förderung des Stillens durchführt. Ihr gehören unter anderem das Bundesamt für Gesundheit, verschiedene Krankenkassen und Verbände aus dem Gesundheitswesen an.

Zertifizierung am KSB

Aerzte und Pflegende am KSB entschlossen sich, das Stillen nach dem Unicef-Programm zu fördern, weil ihnen ein ganz unterschiedlicher Wissenstand der werdenden Mütter über das Stillen aufgefallen war und sie festgestellt hatten, dass viele Mütter nach einer relativ kurzen Zeit zu Hause wieder mit dem Stillen aufhörten. Das Projekt wurde im Mai 2002 gestartet und fand mit der Zertifikatsübergabe am 17.12.2003 durch Frau Eva Bruhin von der Schweiz. Stiftung zur Förderung des Stillens seinen vorläufigen Abschluss. Durch den grossartigen Einsatz von Pflege- und Ärzteteam, die gute Zusammenarbeit in der Klinik sowie das fachkompetente Coaching der Stillberaterinnen wurde das Projektziel erreicht. Die Mütter werden optimal auf die Geburt vorbereitet und nach der Geburt ihres Kindes kompetent beraten. Nach der Entlassung aus dem Spital steht ihnen das Stillambulatorium jederzeit zur Verfügung.


title_de: Zeitgemässe gesetzliche Grundlage für die SVA Aargau

content_de:
Das geltende EG AHVG/IVG entspricht nicht mehr den Anforderungen eines modernen Organisationserlasses. Die vorgeschlagene Änderung des EG AHVG/IVG bringt im Wesentlichen folgende Änderungen mit sich:

Das EG AHVG/IVG soll neu Gesetz über die SVA Aargau (SVAG) heissen. Damit widerspiegelt der Erlasstitel den Inhalt des Gesetzes besser.

Die Aufgaben der Verwaltungskommission als oberstes Leitungsorgan sollen präzisiert werden.

Weiter soll die Geschäftsleitung neu Organstellung erhalten (bisher hatte die Direktorin oder der Direktor Organstellung).

Es soll eine Rechtsgrundlage für die SVA Aargau zum Eingehen von Kooperationen mit Durchführungsstellen anderer Kantone geschaffen werden.

Die Gemeindezweigstellen der SVA Aargau bleiben bestehen. Im EG AHVG/IVG soll die Grundlage geschaffen werden, dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der SVA Aargau weiterentwickelt werden kann.

Mit der Botschaft zur 2. Beratung beantragt der Regierungsrat neu die Aufnahme einer Regelung, die ermöglichen soll, dass der Regierungsrat für die Ausübung seiner Aufsichtstätigkeit zusätzliche Bestätigungen von Revisoren einholen kann.

Inkraftsetzung auf 1. Dezember 2025 geplant

Die 2. Beratung im Grossen Rat ist im Frühling 2025 vorgesehen. Das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderung ist – bei unbenutzter Referendumsmöglichkeit – auf den 1. Dezember 2025 geplant.

lead_short: Botschaft an den Grossen Rat zur 2. Beratung


lead_de: Die Aargauer Bevölkerung kann ab sofort bei den Gemeinden Neophytensäcke zur Gratisentsorgung von invasiven Neophyten beziehen.

title_de: Kanton Aargau lanciert Neophytensäcke

content_de:
Pünktlich auf die Neophytensaison 2023 stellt der Kanton Aargau allen Gemeinden kostenlos Neophytensäcke zur Verfügung. Einwohnerinnen und Einwohner, die sich an der Bekämpfung von invasiven Neophyten beteiligen möchten, können die Säcke gratis bei ihrer Gemeinde beziehen. Ausgerissene Pflanzen werden in den Neophytensäcken gesammelt und der Kehrichtverbrennung zugeführt.

Gute Erfahrungen in anderen Kantonen

Da die Kehrichtentsorgung im Aargau kommunal geregelt ist, sind die Gemeinden für die Entsorgung der Neophytensäcke über die Kehrichtabfuhr verantwortlich. Erfahrungen aus anderen Kantonen und Städten zeigen, dass sich ein Missbrauch auf äusserst tiefem Niveau bewegt. Da die Säcke transparent sind, kann der Inhalt von den Entsorgungsunternehmen identifiziert werden. Verantwortlich für die aargauweite Neophytensack-Aktion ist die Koordinationsstelle Neobiota.

Koordinationsstelle Neobiota erfolgreich lanciert

Die Koordinationsstelle Neobiota wurde im vergangenen Jahr vom Grossen Rat geschaffen. Sie ist die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen zu Neobiota und ist bestrebt, eine koordinierte Zusammenarbeit mit den Gemeinden aufzubauen. Aus diesem Grund wurden Anfang dieses Jahrs alle Aargauer Gemeinden gebeten, eine Neobiota-Ansprechperson zu bestimmen. Ende August werden alle Neobiota-Ansprechpersonen regional geschult und zukünftig regelmässig weitergebildet. "Aufgrund der wirkungsvollen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der kantonalen Koordinationsstelle Neobiota von unserem Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg bin ich überzeugt, dass dies eine Erfolgsgeschichte wird – haben doch bereits mehr als die Hälfte aller Gemeinden innert kurzer Frist eine entsprechende Person gemeldet", unterstreicht Landstatthalter und Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth die Entwicklung.

Was sind Neophyten oder invasive gebietsfremde Arten?

Als Neophyten bezeichnet man Pflanzen, die mit Beginn des globalen Handels und Verkehrs durch den Menschen bewusst oder unabsichtlich in fremde Gebiete eingeführt worden sind. In der Schweiz verzeichnen wir rund 4'000 wildlebende Pflanzenarten. Gegen 700 davon sind gebietsfremde Pflanzen, so genannte Neophyten. Von diesen verhalten sich gut zehn Prozent invasiv. Das heisst, dass sich diese Pflanzen oftmals schnell und unkontrolliert verbreiten und so die heimischen Pflanzen verdrängen. Beispiele für invasive Neophyten sind das Einjährige Berufkraut, die Kanadische Goldrute, der Sommerflieder und der Kirschlorbeer.


lead_de: Wegen Belagsarbeiten wird die Kantonsstrasse zwischen Schafisheim und Seon vom 14. Juli bis 10. August gesperrt - Umleitung des Verkehrs via Lenzburg.

title_de: Kantonsstrasse zwischen Schafisheim und Seon gesperrt

content_de:
Die Sanierungsarbeiten an der Seetalstrasse zwischen Schafisheim und Seon gehen in die letzte Phase: Zum Abschluss wird ein neuer Deckbelag eingebaut. Damit die Belagsarbeiten auf dem rund 2 km langen Strassenabschnitt in einer möglichst kurzen Bauzeit erledigt werden können, wird die Kantonsstrasse während vier Wochen vollständig gesperrt. Vom Montag, 14. Juli, bis am Sonntag, 10. August 2014, wird der Verkehr zwischen Schafisheim und Seon deshalb via Lenzburg umgeleitet. Die Umleitungen werden weiträumig signalisiert.

Haltestelle "Frohsinn" wird nicht bedient

Damit die Fahrzeiten eingehalten werden können, wird der öffentliche Verkehr durch das Bettenthal umgeleitet. Dies bedingt, dass die Haltestelle "Frohsinn" in Seon während dieser Zeit nicht bedient werden kann.

Ab Montag, 11. August 2014, kann der Verkehr wieder wie gewohnt über die frisch sanierte Seetalstrasse rollen.


lead_de: Erneute Steigerung der Unterbringungskapazität: Es folgen zwei weitere Unterkünfte in Lenzburg und Obersiggenthal.

title_de: Neue Unterkunft für Geflüchtete in Lenzburg

content_de:
Seit dem 14. Januar 2023 befindet sich der Kanton Aargau im Asylbereich in einer Notlage gemäss § 2 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes Aargau (BZG-AG). Diese betrifft insbesondere die knappen Kapazitäten in den Bereichen Unterbringung, Betreuung, Schule und Sicherheit. Zur Bewältigung des erwarteten Flüchtlingsaufkommens im Kanton Aargau für das Jahr 2024 in der Höhe von 3'000 bis 3'500 Personen – basierend auf den Szenarien des Staatssekretariats für Migration (SEM) – benötigt der Kantonale Sozialdienst (KSD) zusätzliche Unterbringungskapazitäten. Zu den am 1. März 2024 kommunizierten zwei neuen Unterkünften in Wettingen und Gränichen sowie der Erweiterung der Unterkunft in Frick kommen eine weitere Unterkunft in Lenzburg und eine unterirdische Notunterkunft in Obersiggenthal hinzu.

Kantonale Unterkunft Lenzburg

Die Unterkunft an der Ringstrasse Nord 12 in Lenzburg soll Familien beziehungsweise Frauen mit Kindern Platz bieten. Nach Absprache mit dem Stadtrat Lenzburg ist die Eröffnung auf den 1. April 2024 geplant. Bei dieser Unterkunft handelt es sich um ein Haus mit vier Wohnungen sowie einem Studio im Dachgeschoss mit Platz für rund 45 Personen. Der KSD rekrutiert ein Betreuungsteam für die Unterkunft und stellt die Beschulung der Kinder in den ersten sechs Monaten sicher. Unter Vorbehalt der Zustimmung des Regierungsrats schliesst das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) für die Liegenschaft einen unbefristeten Mietvertrag ab. Bei unbefristeten Mietverträgen erfolgt gemäss den finanzrechtlichen Vorgaben eine Berechnung der Kosten für 10 Jahre. Inklusive Nebenkosten und Mobiliar beantragt der KSD beim Regierungsrat deshalb einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,5 Millionen Franken. Allerdings ist mit einer kürzeren Nutzungsdauer und tieferen Kosten zu rechnen, weil bereits ein Bauprojekt geplant ist.

Notunterkunft Obersiggenthal

Bei der Notunterkunft in der Geschützten Sanitätshilfsstelle (GSS) beim Technischen Zentrum in Nussbaumen (bei Obersiggenthal) wird es sich um eine Unterkunft für Männer handeln. Die Eröffnung ist auf den 1. Mai 2024 geplant. Des Weiteren hat der KSD ein Baugesuch eingegeben, das einen Container für den oberirdischen Aufenthalt vorsieht. Die Betreuung stellt die Securitas AG sicher. Weil in der Unterkunft geeignete Kochmöglichkeiten fehlen, übernimmt ein Catering-Dienst die Bereitstellung der Mahlzeiten. Nach der Eröffnung wird eine Begleitgruppe den Betrieb der Unterkunft unterstützen. Diese setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinderat, Anwohnerschaft, Freiwilligenorganisationen, Securitas AG, Polizei, Zivilschutz sowie dem KSD zusammen.

Für die Öffentlichkeit wird am 1. Mai 2024 von 17 bis 19 Uhr eine Besichtigung stattfinden.


lead_de: Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft zur Steuervorlage 17: Es ist eine ausgewogene Steuerreform zum Nutzen von allen.

title_de: Regierungsrat präsentiert Botschaft zur Steuervorlage 17

content_de:
"Der Regierungsrat hat wesentliche Anliegen aus dem Anhörungsverfahren aufgenommen und eine ausgewogene Botschaft erarbeitet, welche der besonderen Situation und den spezifischen Interessen des Kantons Aargau Rechnung trägt", so Finanzdirektor Markus Dieth. Mit der vollen Ausschöpfung der neuen Sonderregelungen Patentbox sowie zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen kommen innovative Unternehmen in den Genuss einer attraktiven Gesamtsteuerbelastung von 11 Prozent – KMU mit tiefen Gewinnen gar von 10 Prozent. Dies ist interkantonal und international eine sehr konkurrenzfähige Belastung im vordersten Ranking. Die Förderung von innovativen Unternehmen führt langfristig zu einer höheren Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften und einer nachhaltigen Arbeitsplatzsicherheit.

Als eines der grossen Anliegen der Wirtschaft wird die Dividendenbesteuerung auf dem bundesrechtlichen Minimum von 50 Prozent festgelegt. An der heutigen attraktiven Vermögensbesteuerung von nicht kotierten Wertpapieren wird festgehalten. Mit der Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer wird zudem ein weiterer aargauischer Standortvorteil beibehalten.

Keine Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden

Die Neuerungen können durch den erhöhten Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer finanziert werden. Weil im Einklang mit der Wirtschaft auf eine kostspielige Senkung der Gewinnsteuern verzichtet wird, ergibt sich damit ein praktisch saldoneutrales Ergebnis – sowohl für den Kanton als auch die Gemeinden. Aufgrund der Saldoneutralität kann im Kanton Aargau auf sozialpolitische Massnahmen verzichtet werden, welche viele andere Kantone zur Unterstützung der Steuerreform vorsehen, was wiederum mit Mindereinnahmen verbunden wäre. Finanzdirektor Markus Dieth: "Der Regierungsrat präsentiert mit der Botschaft zur Umsetzung der SV17 im Kanton Aargau eine ausgewogene Steuerreform zum Nutzen von allen: den innovativen Unternehmen, den KMU, den Unternehmerinnen und Unternehmern wie auch den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons, die keinen Leistungsabbau der öffentlichen Hand in Kauf nehmen müssen und mittel- bis langfristig von der Stärkung der Wirtschaft profitieren."

Die Vorlage geht nun an den Grossen Rat. Die erste Beratung soll bereits im Juni 2019 abgeschlossen sein. Die Botschaft für die zweite Beratung wird im August 2019 erwartet. Im September 2019 wird der Grosse Rat die Vorlage definitiv beschliessen, sodass sie auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten kann. Der sehr enge Terminplan ist durch die Bundesgesetzgebung vorgegeben.


lead_de: Rechtzeitig zum Beginn des neuen Schuljahres 2008/09 wurde an der Kantonsschule Wettingen die neue Mensa eröffnet.

title_de: Löwenscheune öffnet Tore

content_de:
Landstatthalter Roland Brogli zeigte sich begeistert von der neuen Mensa. Der Umbau der Löwenscheune sei respektvoll ausgeführt und der neue Anbau in einen gelungenen Kontrast zur historischen Scheune gesetzt worden. Mit der eigenständigen Formensprache und der Ornamentik der perforierten Metallverkleidung bereichere dieser als spielerisches Zeichen der Lebensfülle den Dialog zwischen alt und neu: "Jetzt kann sich hier fröhliches, lebendiges und lernfreudiges Leben ausbreiten."

Bedürfnisse der Lernenden abgedeckt

Nötig wurde die neue Mensa, weil die Schülerzahl an der Kantonsschule Wettingen in den letzten zwei Jahrzehnten markant angestiegen ist. Die Essensausgabe musste seit längerem behelfsmässig im Vier-Schicht-Betrieb organisiert werden. Die neue Mensa soll einen grossen Stellenwert an der Kantonschule erhalten und nach dem Wunsch von Rektor Kurt Wiedemeier ein Ort der Begegnung werden. Auch Regierungsrat Rainer Huber betonte anlässlich der Eröffnungsfeier die gesundheitliche und soziale Bedeutung des gewählten Konzepts. Es wird weiterhin ein Familientischsystem gepflegt, bei dem die Schülerinnen und Schüler Platten und Schüsseln selber holen. Die Kantonsschule Wettingen hat einen eigenen Gastrobetrieb gegründet und betreibt die Mensa privatrechtlich in Form einer Genossenschaft. Die Kostenrechnung ist so gestaltet, dass die Mensa selbsttragend ist. Dank der zusätzlichen ausserschulischen Vermietung der prächtigen Räume der Löwenscheune an Private, wird man den Schülerinnen und Schülern weiterhin preiswerte und gesunde Verpflegungsmöglichkeiten anbieten können.

Kluge Raumaufteilung

Die neue Mensa liegt ideal zwischen den Schulräumen in den alten Klosterbauten und denen in der alten Spinnerei. Das Konzept der Bieler Architekten :mlzd besticht durch seine klare Raumaufteilung. Die Löwenscheune wurde horizontal unterteilt, im Erdgeschoss entstand eine Cafeteria mit 130 Sitzplätzen und im Obergeschoss eine Mensa mit 220 Sitzplätzen. Durch die Errichtung eines nordseitig direkt an die Löwenscheune anschliessenden Neubaus, konnte die denkmalgeschützte Löwenscheune von Betriebsräumen freigehalten werden. Dieser mystisch schimmernde Anbau mit perforierter Fassade aus dunkeln Metallplatten, welche durch den Künstler Roland Herzog gestaltet wurden, beinhaltet Küche, Ausgabeschichten, Technik- und Nebenräume. Beide Gebäude bilden eine Symbiose zwischen alt und neu, die, wie Regierungsrat Rainer Huber festhielt, auch aus denkmalpflegerischer Sicht sinnvoll und gelungen ist. Für Umbau, Neubau und die Anpassung der Umgebung hat der Regierungsrat und der Grosse Rat des Kantons Aargau 2005 den Kredit genehmigt. Der Baubeginn des 8,4 Millionen Franken teuren Projekts war im Juni 2007.


lead_de: Der Ministerpräsident des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, wurde vom Aargauer Regierungsrat empfangen.

title_de: Direkte Demokratie und Oberrheinprojekte im Zentrum

content_de:
Das Bundesland Rheinland-Pfalz verfüge bereits über vielfältige Erfahrungen mit den unterschiedlichsten Formen von Bürgerbeteiligung, erklärte Ministerpräsident Kurt Beck heute beim Empfang in Aarau. Zusammen mit einer Delegation beobachtete er am Wochenende in Freiburg und Bern die Durchführung der kantonalen und eidgenössischen Abstimmung. Zum Abschluss stand ein Besuch beim Aargauer Regierungsrat sowie beim Zentrum für Demokratie in Aarau auf dem Programm.

Ministerpräsident Kurt Beck wies auf die Vorreiterrolle hin, die Rheinland-Pfalz beim Thema Bürgerbeteiligung unter den deutschen Bundesländern einnehme: "Wir haben vielfältige Erfahrungen vor allem im Bereich der Kommunal- und Verwaltungsreformen oder ganz aktuell mit dem Jugendforum 'liken, teilen, was bewegen – jugendforum rpl'". Der rheinland-pfälzische Landtag habe eine Enquete-Kommission (überfraktionelle Arbeitsgruppe) "Aktive Bürgerbeteilung für eine starke Demokratie" eingerichtet. Vor diesem Hintergrund weile er zusammen mit einer Delegation von Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitikern in der Schweiz, führte Ministerpräsident Beck weiter aus. Neben der Information über die Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen auf unterschiedlichen Ebenen stehe der Meinungs- und Informationsaustausch zu Bürgerbeteiligungsthemen im Zentrum.

Frau Landammann Susanne Hochuli freute sich, Ministerpräsident Kurt Beck und seiner Delegation Gastrecht gewähren und mit ihnen einen Dialog über Themen der direkten Demokratie führen zu können. Der Kanton Aargau habe ein besonderes Interesse am Social-Media-Projekt "Jugendforum" der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, bei dem es um die Einbindung junger Bürgerinnen und Bürger in die Politik mit Hilfe neuer Kommunikationskanäle gehe.

Verstärkung der Zusammenarbeit

Die Vertretungen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz und des Kantons Aargau beschlossen am Treffen eine verstärkte Zusammenarbeit beim Informations- und Meinungsaustausch zum Thema direkte Demokratie zu prüfen. In diesem Zusammenhang fand die im Juni vom Kanton Aargau zusammen mit dem Bundesland Baden-Württemberg mit grossem Erfolg veranstaltete Demokratiekonferenz in Aarau Erwähnung. Der Kanton Aargau und das Bundesland Rheinland-Pfalz werden 2013 ebenfalls eine solche Demokratiekonferenz durchführen. Frau Landammann Susanne Hochuli betonte, dass der Aargau den grössten Grenzanteil aller Schweizer Kantone mit Deutschland habe und deshalb ein besonderes Interesse an guten Beziehungen, insbesondere aber auch an einem Informations- und Meinungsaustausch zu politischen Themen, habe. Sie würdigte auch die bestehende und gut funktionierende Zusammenarbeit in der Oberrheinkonferenz.

Nach dem Treffen mit dem Aargauer Regierungsrat besuchte Ministerpräsident Kurt Beck das Zentrum für Demokratie in Aarau. Dessen Leiter, Professor Andreas Auer, erläuterte den Gästen aus Deutschland dabei die Besonderheiten der verschiedenen Referendums- und Initiativformen. Nach einem kurzen Rückblick und einem Blick auf die künftigen Herausforderungen für die direkte Demokratie fand ein vergleichender Gedankenaustausch mit den Institutionen und Debatten in Deutschland zum Thema Bürgerbeteiligung statt.


lead_de: Die Vorarbeiten für die Neugestaltung des Schulhausplatzes Baden beginnen am 22. Juni 2015; offizieller Baustart ist am 3. Juli 2015.

title_de: Vorbereitungsarbeiten für die Neugestaltung des Schulhausplatzes Baden  erfolgen ab 22. Juni 2015

content_de:
Die Vorarbeiten für die Neugestaltung des Badener Schulhausplatzes und die Sanierung des Schlossbergtunnels beginnen am Montag, 22. Juni 2015. Bis zum offiziellen Baubeginn mit dem Spatenstich am 3. Juli 2015 werden die Baustelle eingerichtet und Rodungen vorgenommen.

Neugestaltung Schulhausplatz

Die Arbeiten am Schulhausplatz verlaufen in fünf Phasen:

Ab Sommer 2015 werden die Arbeiten in den beiden Baufeldern "Kiste" und "Bezirksgebäude" ausgeführt. Diese dauern bis Anfang 2016.

Anschliessend erfolgt bis Mitte 2017 der Deckenersatz in der Tunnelgarage im Bereich Bruggerstrasse. Zudem werden der Zugang der Passage Falken sowie die Bushaltestelle Lindenplatz mit dem künftig grösseren Wartebereich erstellt.

Ab Mitte 2017 wird die Bruggerstrasse saniert, die Decke der Tunnelgarage ersetzt und die Passage ausgebaut.

In der zweiten Jahreshälfte 2017 – in die auch die Badenfahrt 2017 fällt – werden der Deckel der Tunnelgarage sowie die Fahrbahnen fertiggestellt.

Anfang 2018 werden die Passage, die Tunnelgarage und der Cordulaplatz fertiggestellt. Die Arbeiten sollten Mitte 2018 abgeschlossen sein.

Ab dem 21. Juli 2015 wird das Verkehrsregime eingerichtet, das während der gesamten Bauzeit unverändert bleibt. Detaillierte Informationen zur Verkehrsführung sind publiziert unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.baden-zentrum.ch. Die Verkehrsteilnehmenden werden gebeten, die Signalisation zu beachten.

Sanierung Schlossbergtunnel

Abgestimmt auf die Neugestaltung des Schulhausplatzes wird der Schlossbergtunnel saniert. Das Innengewölbe ist in einem schlechten Zustand. Im Rahmen der Sanierung wird die Innenschale ersetzt und abgedichtet. Am Ende der Bauzeit des Schulhausplatzprojekts wird der Schlossbergtunnel mit Lärmschutzelementen verkleidet.

Die Baumeisterarbeiten des Schlossbergtunnels dauern rund zehn Wochen. Für den Abbruch der Tunnelschale muss der Schlossbergtunnel von Samstag, 18. Juli 2015, 01.00 Uhr bis Montag, 20. Juli 2015, 05.00 Uhr gesperrt werden. Anschliessend ist der Schlossbergtunnel für den motorisierten Individual- und Veloverkehr mit Spureinschränkungen befahrbar; für den Fussverkehr bleibt er während der gesamten Bauzeit gesperrt.


lead_de: Der Fachkräftemangel an der Volksschule bleibt eine Herausforderung.

title_de: Schuljahresstart für 80'300 Schülerinnen und Schüler der Volksschule

content_de:
Die Zahl der Aargauer Schülerinnen und Schüler an der Volksschule stieg seit dem Schuljahr 2014/15 kontinuierlich an von damals 71‘900 auf heute rund 80‘300 Schülerinnen und Schüler. Damit steigt weiterhin auch der Bedarf an qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern, die den Unterricht für diese Schülerinnen und Schüler alters- und stufengerecht durchführen und gestalten. Im neuen Schuljahr unterrichten an der Volksschule rund 9'110 Lehrerinnen und Lehrer. Sie teilen sich 5'840 Vollzeitstellen (Vorjahr: 5'760) und werden von 504 Schulleiterinnen und Schulleitern geführt.

Anhaltender Fachkräftemangel an der Volksschule

Die steigenden Schülerzahlen, die zahlenmässig starken Jahrgänge im Pensionierungsalter unter den Lehrpersonen sowie der allgemein ausgetrocknete Arbeitsmarkt führen dazu, dass sich die Besetzung von offenen Stellen an der Volksschule anspruchsvoll gestaltet und von den lokalen Schulbehörden, insbesondere den Schulleitungen, hohen Einsatz und Flexibilität erfordert. Die Schulleitungen haben auch dieses Jahr keinen Aufwand gescheut, um den Unterricht sicherzustellen, mussten dabei teilweise aber auch auf schulinterne Überbrückungslösungen zurückgreifen. Sie erhielten bei Bedarf Beratung und Unterstützung durch die kantonale Schulaufsicht.

Ab Mai 2022 war auf kantonaler Ebene eine "Task-Force Fachkräftemangel akut" im Einsatz, welche sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS), dem Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverband (alv) und dem Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Kanton Aargau (VSLAG) zusammensetzte. Gemeinsam wurden kurzfristige Massnahmen und erweiterte Lösungsansätze für die Besetzung der offenen Stellen mit qualifiziertem Personal entwickelt. Unmittelbar nach Schuljahresbeginn starten bereits wieder die Arbeiten zu den Sofortmassnahmen im Schuljahr 2023/24. Die Task-Force wird dabei durch Einsitz der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) und Einbindung der Gemeindeammänner-Vereinigung Aargau noch breiter abgestützt.

Weiterhin hohe Priorität seitens des Regierungsrats und des Departements BKS geniesst das Projekt MAGIS: Es fasst alle kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen zusammen, welche zur Deckung des Personalbedarfs an den Volksschulen beitragen sollen. Es wird dabei keine einfachen und schnellen Lösungen geben, sondern vielmehr ein Strauss von sich idealerweise gegenseitig ergänzenden Massnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung, der Steigerung der Attraktivität der Arbeitsbedingungen und der allgemeinen Wertschätzung des Lehrberufs.

Schülerinnen- und Schülerwachstum erreicht Sekundarstufe II

Deutlich angestiegen sind in diesem Jahr auch die Schülerinnen- und Schülerzahlen beim Eintritt in die Sekundarstufe II. 1'605 (2021: 1'398, Zuwachs um 14,8 Prozent) Schülerinnen und Schüler haben sich für einen allgemeinbildenden Lehrgang am Gymnasium oder der Fachmittelschule entschieden. Erfreulicherweise haben sich zahlreiche künftige Fachmittelschülerinnen und -schüler für die Berufsfelder "Erziehung und Gestaltung" sowie "Gesundheit" entschieden und richten ihren künftigen Berufsweg somit auf Branchen aus, in denen grosser Personalbedarf besteht. 6'285 (2021: 6'128, Zuwachs um 2,6 Prozent) Lernende treten neu in die duale Berufsbildung oder ein vollschulisches Berufsbildungsangebot ein. Insbesondere im kaufmännischen Bereich wurden dieses Jahr deutlich mehr Lehrverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Auffällig ist, dass der Zuwachs die allgemeinbildenden Lehrgänge an den Mittelschulen stärker betrifft als die duale Berufsbildung. Ob sich daraus ein allgemeiner Trend ablesen lässt oder ob es sich teilweise um eine vorübergehende Folge der Corona-Pandemie handelt und wie sich der Zuzug eher bildungsnaher Familien in urbane Regionen des Kantons Aargau auswirkt, kann zurzeit nicht abschliessend beurteilt werden. Das Departement BKS wird die weitere Entwicklung aktiv verfolgen und zusammen mit den Berufsverbänden und weiteren Partnern der beruflichen Grundbildung erforderliche Massnahmen zur Stärkung der dualen Berufsbildung prüfen.

Ein deutlicher Rückgang ist bei den Brückenangeboten festzustellen: Mit 660 (2021: 752) Lernenden haben sich diesen Sommer 12,2 Prozent weniger für ein Brückenangebot nach Abschluss der Volksschule angemeldet als noch vor einem Jahr.


lead_de: Ab März 2008 wird Rolf Meier die Abteilung Tiefbau im Departement Bau, Verkehr und Umwelt leiten.

title_de: Neuer Kantonsingenieur für den Aargau

content_de:
Der Regierungsrat hat Rolf Meier zum neuen Leiter der Abteilung Tiefbau  Kantonsingenieur  des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ernannt. In dieser Schlüsselfunktion trägt er die Gesamtverantwortung für die Tiefbau- und Strassenbauvorhaben sowie den Werterhalt, Betrieb und das Verkehrsmanagement des Kantonsstrassennetzes im Kanton Aargau.

 Rolf Meier (47) lebt mit seiner Familie in Balsthal. Der Bauingenieur ETH bringt langjährige Erfahrung als Mitglied der Geschäftsleitung in national und international führenden Unternehmen der Bauzulieferbranche mit. Sein Managementwissen hat er mit einem International Executive MBA in den Bereichen strategisches Management, Leadership und Changemanagement aktualisiert.

 Regierungsrat und BVU-Vorsteher Peter C. Beyeler ist überzeugt, die richtige Wahl getroffen zu haben. "Rolf Meier wird es dank seiner hohen Sozial- und Fachkompetenz gelingen, die vielfältigen Beziehungs- und Spannungsfelder, in denen sich ein Kantonsingenieur zu bewähren hat, gut für die Erfüllung seiner Aufgaben zu nutzen."

 Rolf Meier wird seine Tätigkeit im BVU am 1. März 2008 aufnehmen. Der bisherige Kantonsingenieur, Urs Schuler, tritt auf diesen Zeitpunkt in den wohlverdienten Ruhestand.


lead_de: In einer gemeinsamen Aktion danken das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS), die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) und der Aargauische Gewerbeverband/aargau kmu allen Aargauer Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden.

title_de: "Vitamin L" - ein Label für Lehrbetriebe

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6'800 Aargauer Lehrbetriebe, in denen rund 16'000 Lehrlinge ausgebildet werden, haben am Montag spezielle Post erhalten: In einem weissen Kuvert steckte nicht nur ein Brief des Bildungsdirektors und der Präsidenten von AIHK und aargau kmu, sondern auch eine kleine, weisse Dose mit der orangefarbenen Aufschrift "Vitamin L -Ausbildungspower". Öffnet man die Dose, sind darin als Symbol für die Vitalität eines Lehrbetriebs Traubenzucker zu finden.

AIHK, kmu aargau und BKS danken mit dieser Aktion den Lehrbetrieben für ihr Engagement in der Berufsbildung. Gleichzeitig wird auch das Label "Vitamin L" lanciert, damit Lehrbetriebe künftig besser als solche zu erkennen sind. Bildungsdirektor Rainer Huber, Samuel Wehrli, AGV-Präsident, und Hans-Peter Zehnder, AIHK-Präsident, fordern dazu auf, diese Unternehmen besonders zu berücksichtigen: "So kann jede Aargauerin und jeder Aargauer zu einem Lehrstellenförderer werden", schreiben sie in ihrem Brief an die Lehrbetriebe.

Die Aktion wird von prominenten Aargauerinnen und Aargauern, die selber eine Lehre absolviert haben, unterstützt. Sie brachten am Montag ein "Vitamin L"-Döschen gleich selber vorbei - die meisten in den Lehrbetrieb, in dem sie ausgebildet wurden (siehe Kasten). Die Lancierung von "Vitamin L" wird aus Mitteln der Lehrstellenförderung des Bundes finanziert. Ursula Renold, stellvertretende Direktorin des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie, gratulierte dem Aargau für die gelungene Aktion.

AIHK-Präsident Hans-Peter Zehnder unterstrich, dass "Vitamin L" keine Eintagsfliege sein dürfe. Es brauche eine gut geplante und breit getragene Fortsetzung. Ausbildungsbereitschaft lasse sich weder befehlen noch über Subventionen oder Strafzahlungen steuern, betonte Zehnder. Wichtig sei, den Betrieben aufzuzeigen, welchen Nutzen sie aus der Ausbildung ziehen können. Samuel Wehrli, Präsident von aargau kmu, sieht "Vitamin L" als originelle und wirkungsvolle Initialzündung, um Unternehmen zu sensibilisieren, die noch keine Ausbildungsplätze anbieten. Weil die KMU von ihrem Präsidenten zu Recht erwarten dürften, dass er von ihnen nicht nur mehr Lehrstellen fordere, sondern selber auch handle, habe er in seinem Familienunternehmen die Anzahl Lehrstellen in den letzten drei Jahren von 6 auf 15 erhöht.Bildungsdirektor Rainer Huber dankte den Verbänden und dem Bund für die Unterstützung. Er nannte vier übergeordnete Ziele, die im Aargau bei der Förderung der Berufsbildung avisiert werden: Bestehende Lehrstellen müssen erhalten bleiben, gleichzeitig sollen neue Ausbildungsplätze geschaffen werden. Jugendliche sollen gut informiert und beraten werden, damit das bestehende Lehrstellenangebot optimal genutzt werden kann. Das BKS müsse zudem die in der Berufsbildung beteiligten Partner noch besser koordinieren und die verschiedenen Angebote noch besser vernetzen. Zudem müsse die Öffentlichkeit für diese Thematik stärker sensibilisiert werden.


lead_de: Arbeitslosenquote im Aargau stagniert im Juni bei 3,5 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote stagniert bei 3,5 Prozent

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Die Zahl der Voranmeldungen für Kurzarbeit infolge der COVID-19-Pandemie ist stark zurückgegangen. Täglich treffen rund zehn Voranmeldungen für Kurzarbeit bei der kantonalen Amtsstelle ein. Im Mai waren es im Schnitt zwanzig pro Tag. Bis Ende Juni wurden 10'867 Anträge für Kurzarbeit bewilligt. Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmenden im Aargau liegt bei 169'200.

Arbeitslosenquote im Aargau unverändert

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende Juni 13'217 Personen arbeitslos gemeldet, davon 7'425 Männer (56 Prozent) und 5'792 Frauen (44 Prozent). Das sind 74 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei 3,5 Prozent. Schweizweit beträgt die Quote 3,2 Prozent.

Die Zahl der Stellensuchenden hat um 260 Personen zugenommen. Sie lag Ende Juni bei 20'117. Es haben sich im Juni 1'886 Personen vom RAV abgemeldet, mehrheitlich mit einer neuen Stelle.

Mehr offene Stellen gemeldet

Ende Juni waren 2'632 offene Stellen gemeldet, davon waren 1'125 meldepflichtig. Die Stellenmeldepflicht war nach der Aufhebung infolge der COVID-19-Pandemie am 8. Juni 2020 wieder eingeführt worden. Insgesamt wurden 768 offene Stellen mehr gemeldet als Ende Mai.


lead_de: Traditionell am Dreikönigstag präsentierte Museum Aargau die Highlights für

title_de: Eröffnung Museumsjahr 2023: Klosterspiele, Mittelalter-Erlebnisse, ein erweitertes Sammlungszentrum und das Einhorn!

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Museum Aargau startete das neue Jahr mit einer Falkner-Show auf Schloss Habsburg, wo ab Juni die Präsenz mit einem Gästeempfang und einem kleinen Shop gestärkt wird. Wie gewohnt werden die Schlösser Lenzburg, Hallwyl und Wildegg, der Legionärspfad Vindonissa sowie die Klosterhalbinsel Wettingen ihren Saisonbetrieb am 1. April aufnehmen. An diesem Tag wird in Egliswil auch das erweiterte Sammlungszentrum mit zusätzlichen 1'400 Quadratmetern Aufbewahrungsfläche für die rund 50'000 kostbaren Sammlungsobjekte eröffnet.

Ein Einhorn, zwei neue Veranstaltungen und ein Buch

Direktor Marco Castellaneta nahm am Eröffnungsanlass auf der Habsburg die Grussbotschaft vom Habsburger Gemeindeammann Werner Rüegsegger entgegen, und gab einen ersten Einblick ins Jahresprogramm. Auf Schloss Lenzburg wird eine neue kleine Sonderausstellung gezeigt, welche dem Fabelwesen Einhorn gewidmet ist. Die Ausstellung zeichnet anhand ausgewählter Ausstellungsstücke aus mehr als 600 Jahren die wechselhafte Geschichte des Einhorns nach und zeigt die unterschiedlichen Bedeutungen auf, die dem faszinierenden Fabelwesen im Laufe der Zeit zugeschrieben wurden.

Zudem prägen zwei neue grosse Veranstaltungen das Jahresprogramm von Museum Aargau. Unter dem Titel "Erlebnis Mittelalter – Bauernalltag auf dem Hof" gibt es im und ums Schloss Hallwyl im Juli ein mittelalterliches Spektakel. Die Besuchenden erleben an vier Wochenenden die Entwicklung eines Bauernhofes, wie es sich im Hochmittelalter zugetragen haben könnte.

Auf der Klosterhalbinsel Wettingen werden nach einer langen Pause zwischen dem 14. Juli und dem 13. August erstmals wieder die Klosterspiele gezeigt. Unter dem Titel AVE MARIS STELLA! werden die Gäste durch die historischen Räume zu den Geheimnissen des Klosters geführt! Und Museum Aargau publiziert im Rahmen der 2020 lancierten Reihe "Aargauer Industriegeschichten" Band 2 zur Geschichte der Familie und Firma "Zweifel".

Ein neuer Aargauer König wurde gekrönt

Nach zwei Jahren Corona Pause wurde dieses Jahr am Eröffnungsanlass auch wieder ein Aargauer König gekrönt: Karsten Nied aus Obermumpf wählte das richtige Stück des Dreikönigskuchens und geniesst nun das ganze Jahr freien Eintritt zu allen historischen Schauplätzen von Museum Aargau.

Vorschau Eröffnungen und grössere Veranstaltungen 2023:

1. April 	Saisonstart Schlösser Lenzburg/Hallwyl/Wildegg, Legionärspfad Vindonissa, Klosterhalbinsel Wettingen und Eröffnung Sammlungszentrum Egliswil

2. April	Eröffnungsfest Legionärspfad Vindonissa

30. April 	Drachtentalfest, Schloss Hallwyl

6./7. Mai	Setzlingsmarkt ProSpecieRara, Schloss Wildegg

12.-14. Mai	Mittelalter-Reenactment, Schloss Lenzburg

29. Mai	Klosterfest, Klosterhalbinsel Wettingen

17./18. Juni	Märchenfestival Klapperlapapp, Klosterhalbinsel Wettingen

24./25. Juni	Frieden in Vindonissa, Legionärspfad Vindonissa

1.-23. Juli	Mittelalter auf Hallwyl, Schloss Hallwyl

14. Juli – 13. August	Klosterspiele, Klosterhalbinsel Wettingen

30. Juli	Märchenfestival Klapperlapapp, Schloss Habsburg

8.-12. August	Handwerks-Parcours, Legionärspfad Vindonissa

13.-27. August	Wilhelmina – Fest der Künste, Schloss Hallwyl

20. August	Fauchifest, Schloss Lenzburg

2./3. September	Märchenfestival Klapperlapapp, Schloss Wildegg

8.-10. September	Mittelaltermarkt, Schloss Lenzburg

23./24. September	Tulpenzwiebel- und Genussmarkt, Schloss Wildegg

1. Oktober	Schweizer Schlössertag

15. Oktober	Vindonissapark-Fest, Legionärspfad Vindonissa, Vindonissa Museum

21./22. Oktober 	Mosttage, Schloss Hallwyl

8.-10. Dezember	Wiehnachtsmärt, Schloss Wildegg

14.-17. Dezember	Wettinger Weihnachtstage, Klosterhalbinsel Wettingen


lead_de: In Wallbach werden mobile Hochwasserschutzelemente eingebaut.

title_de: Hochwasser-Situation im Kanton Aargau

content_de:
Die starken Regenfälle der letzten Tage und die Schneeschmelze führen in den Flüssen zu überdurchschnittlichen Abflussmengen. Im Aargau weisen vor allem Aare und Rhein hohe Pegelstände auf. Für den Rhein gilt die Gefahrenstufe 3 (erhebliche Gefahr) und für die Aare die Gefahrenstufe 2 (mässige Gefahr), wobei die Hochwasserspitzen erst im weiteren Tagesverlauf erwartet werden.

Der Kantonale Führungsstab (KFS) hat auf Antrag der Regionalen Führungsorganisation Unteres Fricktal beschlossen, in den gefährdeten Uferzonen von Wallbach die mobilen Hochwassersperren (HWS) System "Beaver" einzubauen. Der Einbau erfolgt seit heute 13.15 Uhr durch Kräfte des Kantonalen Katastrophen-Einsatzelements (KKE) in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Unteres Fischingertal.

Zurzeit werden auch im Geissenschachen in Brugg mit eigenen Mitteln der Feuerwehr Brugg entsprechende Massnahmen getroffen.

Uferzonen und gefährdete Gebiete meiden

Die Bevölkerung wird gebeten, die Uferzonen der hochwassergefährdeten Flüsse zu meiden und bei Aussenaktivitäten das Risiko von lokalen Überschwemmungen und Rutschungen zu beachten. Den Anweisungen von Polizei, Feuerwehr und Behörden ist Folge zu leisten.

Die aktuelle Hochwassersituation im Kanton Aargau wird vom Kantonalen Führungsstab (KFS) weiterhin überwacht. Die Öffentlichkeit wird bei Bedarf über die weitere Entwicklung der Hochwassersituation im Kanton informiert.


lead_de: Der Regierungsrat und die Landeskirchen geben jedes Jahr zum Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag einen Aufruf an die Bevölkerung heraus.

title_de: Bettagsmandat 2020

content_de:
Der Eidgenössische Bettag ist ein staatlich verordneter Feiertag und hat seinen Ursprung im staatlich-kirchlichen Zusammenwirken. Dass der Bettag in der ganzen Schweiz am dritten Sonntag im September gefeiert wird, geht auf eine Initiative des Kantons Aargau aus dem Jahre 1831 zurück. Die Nation sollte damit einmal im Jahr zur gleichen Stunde im Gebet zu Gott und für das Vaterland geeint werden. Auch heute noch soll der Bettag daran erinnern, dass die Schweiz auf einer Wertegrundlage fusst. Der Feiertag wird heute interreligiös gelebt und lädt die gesamte Gesellschaft dazu ein, innezuhalten, sei es im Gebet oder auf individuelle andere Weise.

Vor einigen Jahren, noch vor der Klimadebatte, wurde in der Schweiz eine Diskussion darüber geführt, ob der Bettag autofrei erklärt werden soll, um dadurch alle öffentlichen Plätze und Strassen der Bevölkerung zum freien Gemeingebrauch ohne privaten Motorfahrzeugverkehr zugänglich machen zu können.

Unsere Gesellschaft war in den vergangenen Monaten aus anderen Gründen gehalten, inne zu halten, das Tempo zu drosseln oder von lieben Gewohnheiten für eine bestimmte Zeit Abstand zu nehmen. Diese noch vor wenigen Monaten kaum vorstellbaren Einschränkungen im täglichen Leben haben uns alle einzeln, aber auch die Gesellschaft als Ganzes geprägt. Es wurde uns zunehmend bewusst, wie sehr wir als Menschen die Freiheit lieben, Kontakte leben, Berührungen erleben wollen. Wir durften erfahren, wie wertvoll die Schöpfung und die wunderbare Nähe zur Natur im schönen Aargau ist. Wir erlebten, wie uns all dies auch in schwierigen Zeiten zu stärken vermochte. Diese Krise hat auch dazu geführt, dass die Solidarität zwischen Menschen, die zuvor nicht in Kontakt zueinander standen, wachsen konnte. Einzelne Personen, Jugendliche und Mitglieder von Kirchgemeinden haben ältere Personen oder solche, die zu einer sogenannten Risikogruppe gehörten, mit Esswaren und Dingen des täglichen Lebens versorgt. Musikerinnen und Musiker haben vor Altersheimen zum Konzert aufgespielt. Wirtinnen und Wirte haben das Essen zu uns gebracht, weil wir nicht bei ihnen Gast sein durften. Die Liste dieser gelebten Solidarität liesse sich noch erweitern.

Wir sind uns heute auch bewusst, dass diese Solidarität noch lange verstärkt von uns gefordert sein wird. Nicht nur in Bezug auf Abstandsvorschriften. Mehr noch in Bezug auf das Miteinander, wie die Folgen dieser Pandemie zu bewältigen sein werden. Die Solidarität zwischen den Generationen ist dabei genauso gefordert wie jene zwischen Erwerbstätigen und solchen ohne Beschäftigung.

Der Bettag kann dieses Jahr dazu anstossen, über die wichtigen Dinge im Leben, die in den letzten Monaten gefehlt haben, nachzudenken. Sich Gedanken dazu zu machen, wie die erlebte Solidarität nachhaltig gestaltet werden kann. Wenn wir dies gemeinsam tun, so kann aus dieser Krise ein neues Verständnis für das Miteinander in der heutigen Gesellschaft wachsen. Ein Bettag allein wird das nicht bewirken. Er kann und soll aber dazu dienen, die Debatte zur Solidarität unter den Bewohnern dieses Kantons und dieses Landes für die Zukunft neu zu beleben.

Der Regierungsrat und die Kirchenräte der Reformierten, Römisch-Katholischen und Christkatholischen Landeskirche im Aargau


lead_de: Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau hat mit der Umsetzung des Grossverbraucherartikels begonnen.

title_de: Mehr Energieeffizienz bei den Grossverbrauchern

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Als Grossverbraucher gelten Endverbraucher, die jährlich mehr als 0,5 GWh Strom oder mehr als 5 GWh Wärmeenergie umsetzen. Im Aargau gibt es rund 600 Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, die zu den Grossverbrauchern gehören. Das geänderte Energiegesetz des Kantons kann die Grossverbraucher verpflichten, den Energieverbrauch zu optimieren. Die Betriebe können aber den für sie wirtschaftlichsten Weg zur Zielerreichung selbst bestimmen. Sie schliessen entweder mit der EnAW oder dem BVU eine Zielvereinbarung ab. Unternehmen, die weder mit der EnAW noch mit dem Kanton eine Zielvereinbarung abschliessen, werden zur Durchführung einer Energieverbrauchsanalyse und zur Umsetzung von zumutbaren Massnahmen verpflichtet. Im Aargau haben bereits mehr als 50 Grossverbraucher eine Vereinbarung mit der EnAW abgeschlossen.

Der Zielwert wird unternehmensspezifisch festgelegt. Er berücksichtigt bereits getätigte Investitionen und die wirtschaftliche Tragbarkeit von Massnahmen. Basierend auf Erfahrungswerten soll bei den Grossverbrauchern die Energieeffizienz um durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr verbessert werden.

Ab Juni 2013 führt das BVU Informationsveranstaltungen durch. Im Anschluss an die Veranstaltungen können die Grossverbraucher entscheiden, welchen Weg sie bei der Umsetzung wählen.

Im Kanton Aargau sind die Bestimmungen für Grossverbraucher im Energiegesetz des Kantons (EnergieG § 3 Abs. 8, § 10) definiert. Ergänzt wird das Gesetz mit der Energieverordnung des Kantons Aargau (EnergieV § 27). Energiegesetz und Energieverordnung sind seit dem 1. September 2012 in Kraft.


lead_de: Vier Kandidatinnen und ein Kandidat kandidieren für den fünften Regierungssitz.

title_de: Kandidaturen für den 2. Wahlgang der Regierungsratswahlen

content_de:
Die Anmeldefrist für die Einreichung der Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang bei der Staatskanzlei ist heute Freitag, 28. Oktober 2016, um 12.00 Uhr abgelaufen.

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten werden auf dem Wahlzettel aufgeführt sein:

Maya Bally Frehner (BDP), Hendschiken

Yvonne Feri (SP), Wettingen

Pius Lischer (Konsens), Oberrüti

Jil Lüscher (parteilos), Zofingen

Franziska Roth (SVP), Brugg

Kandidatenporträts

Informationen zum 2. Wahlgang

Im zweiten Wahlgang ist gemäss § 32 Absatz 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) nur wählbar, wer innert fünf Tagen nach dem ersten Wahlgang durch mindestens zehn Stimmberechtigte des betreffenden Wahlkreises angemeldet wird. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relatives Mehr).


lead_de: Die Vertreter der Nordostschweizer Kantone als Eigentümer von Axpo haben die zukünftige Ausrichtung festgelegt.

title_de: Axpo-Eigentümer wollen Axpo als zukunftsfähiges Energieunternehmen weiter stärken

content_de:
Axpo deckt heute rund 40 Prozent des schweizerischen Strombedarfs und ist somit die grösste Stromproduzentin in der Schweiz. Damit nimmt sie eine Schlüsselrolle bei der hiesigen Versorgungssicherheit ein. Axpo ist vollständig im Besitz der Nordostschweizer Kantone Zürich, Aargau, Schaffhausen, Glarus und Zug sowie den Kantonswerken EKZ, AEW, SAK und EKT. Axpo versorgt im Inland durch CKW über 200’000 Endkundinnen und Endkunden sowie zahlreiche Unternehmen direkt mit elektrischer Energie.

Die Eigentümer nehmen die Ablehnung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags durch das Schaffhauser Stimmvolk im August 2024 als Anlass, die Axpo als zukunftsfähiges Unternehmen weiter zu stärken. Dabei stehen für die Eigentümer folgende Punkte im Vordergrund:

Strategische Vorgaben für Axpo: Basierend auf der bestehenden Eigentümerstrategie hat Axpo einen wesentlichen Beitrag zur sicheren, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Stromversorgung der Schweiz zu leisten. Sie hat in erneuerbare Energien in der Schweiz zu investieren sowie die bestehenden Netze und Kraftwerke sicher und wirtschaftlich zu betreiben. Axpo hat ihren Wert als wichtige Akteurin im nationalen und internationalen Energiemarkt zu Gunsten einer CO2-armen Versorgungssicherheit zu erhalten.

Neue Rechtsgrundlage: Der NOK-Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914 ist bis auf wenige Artikel, insbesondere die Vorgabe, wonach keine Aktien an Dritte verkauft werden dürfen, nicht mehr anwendbar. Als Rechtsgrundlage der heutigen Axpo ist er durch eine neue Vereinbarung abzulösen. Auf eine Öffnung des Aktionariats ohne Schutzmassnahmen ist dabei zu verzichten.

Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Eigner: Die Energiekrise im Jahr 2022 hat gezeigt, dass sich der Energiemarkt dynamisch entwickelt. Der mit Notrecht vom Bund geschaffene Rettungsschirm musste letztlich nicht beansprucht werden. Die Eigentümer haben in den Geschäftsjahren 2021/22 und 2022/23 auf Dividenden von rund 500 Millionen Franken verzichtet und damit zur besseren Eigenkapitalisierung von Axpo beigetragen. Axpo selber hat in den letzten zwei Jahren hohe Cashflows erzielt, ihre Nettoverschuldung reduziert, Liquidität aufgebaut und das Eigenkapital gestärkt. Um für künftige Krisen besser vorbereitet zu sein, soll die Erweiterung des Aktionariats mit schweizerischen institutionellen Anlegern (bspw. Pensionskassen) mit einem klar begrenzten Minderheitsanteil und nach dem Vorbild der schweizerischen Netzgesellschaft Swissgrid geprüft werden. Die Beherrschung durch die öffentliche Hand soll bewahrt bleiben.

Reduktion der Strompreisrisiken und Nutzung von Synergien: Zur Reduktion von Strompreisrisiken seitens Axpo als Produzentin und den Kantonswerken als Endversorger sollen weitergehende Kooperationen unter Realisierung von Synergien angestrebt werden.

Die Eigentümer von Axpo sind überzeugt, dass der Status quo keine Option ist und die heutige Situation den Entwicklungen im Energiemarkt anzupassen ist. Eine nachhaltige Lösung muss den hohen Erwartungen von Politik und Bevölkerung hinsichtlich Versorgungssicherheit, Strompreisstabilität und öffentlicher, schweizerischer Beherrschung kritischer Energieinfrastruktur entsprechen.

Die Eigentümer, vertreten durch die Regierungsräte der Aktionärskantone und die Verwaltungsratspräsidenten der Aktionärskantonswerke, sowie der Verwaltungsrat von Axpo haben sich einstimmig zum Ziel gesetzt, eine zukunftsfähige Lösung zu erarbeiten, welche den mannigfaltigen Herausforderungen und Anliegen gerecht wird.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat bedauert den Abbau von insgesamt 429 Stellen bei General Electric (GE) in Oberentfelden und in Baden.

title_de: Erneuter Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Aargau

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Der Regierungsrat ist enttäuscht, dass der im September 2020 angekündigte Stellenabbau nach Abschluss der nationalen und der europäischen Konsultationsphase trotz grossem Einsatz des Verhandlungsteams nicht weiter verringert wurde. Einmal mehr werden für den Aargau wichtige Industrie-Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Nach intensiven Konsultationsverhandlungen können in Oberentfelden wenigstens rund 119 Arbeitsplätze erhalten werden. Auch in Baden (GE Gas) konnte der angekündigte Stellenabbau teilweise reduziert werden.

Standorte Oberentfelden und Birr müssen erhalten bleiben

Dieser grosse Stellenabbau ist ein herber Verlust und ein erneuter Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Aargau. Der Regierungsrat erwartet, dass GE seine mehrfachen früheren Versprechen einlöst und an den Standorten Oberentfelden und Birr in zukunftsweisende Technologien investiert. "Ich bedaure diesen grossen Verlust an Arbeitsplätzen sehr", erklärte Regierungsrat Dieter Egli, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres. "Positiv zu werten ist, dass GE am Standort Oberentfelden festhält. Dort soll unter anderem ein globales Kompetenzzentrum für Module von Windkraftwerken aufgebaut und das hervorragende Knowhow vor Ort weiterentwickelt werden. Ich fordere GE auf, die Standorte Oberentfelden und Birr, an denen engagierte Mitarbeitende tätig sind, zu erhalten und mittelfristig auszubauen."

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass die Firma GE ihre soziale Verantwortung als Arbeitgeberin wahrnehmen will. Er erwartet, dass GE alles daransetzt, soziale Härtefälle zu vermeiden, und dass im Einzelfall grosszügige Lösungen getroffen werden. Oberstes Ziel muss es sein, für möglichst viele der vom Stellenabbau betroffenen Mitarbeitenden neue Arbeitsplätze zu finden. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit steht in engem Kontakt mit den Verantwortlichen von GE und wird die vom Abbau betroffenen Mitarbeitenden bei der Stellensuche unterstützen.


lead_de: Anlässlich der Sitzung der GSW-Kommission fanden Hearings mit Vertretern des Kantonsspitals Aarau (KSA) zu dem Angebot "hospitality" und mit Vertretern des Kantonsspitals Baden (KSB) zu den Angeboten "Medico" und "Albergo" statt.

title_de: Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) informiert sich über "Komfortpakete" Hospitality, Medico und Albergo

content_de:
Für Patientinnen und Patienten, die nur über eine Grundversicherung verfügen, besteht die Möglichkeit, eine persönliche Behandlung durch den Chefarzt oder durch einen leitenden Arzt oder mehr Hotelkomfort, wie Ein- oder Zweibettzimmer oder die tägliche Zeitung, einzukaufen. Die Behandlung durch den Chefarzt oder durch einen leitenden Arzt wird von rund 200 Patientinnen und Patienten pro Jahr im KSA speziell gewünscht. Bei über 20 000 behandelten Patienten, handelt es sich hierbei um eine kleine Minderheit. Für komplexe Fälle ist die Behandlung durch einen Kaderarzt in jedem Falle gewährleistet.

Die Kommissionsmitglieder stellten zu den Komfortpaketen zahlreiche Fragen und liessen sich von den Fachexperten informieren.

 Das Management der Operationsplanung konnte plausibel erläutert werden. Die Planung erfolgt nach Anmeldeeingang und medizinischer Indikation und Dringlichkeit. Aufgrund der umfassenden Informationen zeigten sich keine Hinweise auf eine unstatthafte Bevorzugung von Patientinnen und Patienten mit Grundversicherung, welche sich in eines der Komfortpakete eingekauft haben.

 Die Mitglieder der Kommission GSW konnten feststellen, dass die Abwicklung des Operationsmanagements in den aargauischen Kantonsspitälern korrekt verläuft und dass die gesetzlich verankerte medizinische Gleichbehandlung der Patientinnen und Patienten gewährleistet ist.


lead_de: Der Regierungsrat ist überrascht von der Kehrtwende der Aargauischen Kantonalbank AKB bezüglich Umwandlung der AKB in eine AG.

title_de: AKB: Regierungsrat ist überrascht

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Der Regierungsrat ist am Montag durch Bankrat und Geschäftsleitung der Aargauischen Kantonalbank AKB in Kenntnis gesetzt worden über eine Neubeurteilung des AKB-Umwandlungsgesetzes. Danach trägt die AKB-Spitze die vorgesehene Umwandlung der AKB in eine Aktiengesellschaft nicht mehr mit. Das Umwandlungsgesetz befindet sich gegenwärtig in der Vorberatung zur zweiten Lesung im Grossen Rat.

Der Regierungsrat wird die neue Situation analysieren und danach gegenüber der vorberatenden Grossratskommission Stellung beziehen. Bis dahin wird sich der Regierungsrat in der Öffentlichkeit nicht zur AKB-Frage äussern.


lead_de: Am Dienstag, 17. Mai 2005, findet im Alten Schützenhaus in Zofingen die Veranstaltung "Blickpunkt Kultur" statt.

title_de: "Nächster Halt Bern" - Kulturpolitik zwischen Zentrum und Peripherie

content_de:
Die Region Zofingen verfügt neu über noch bessere Verbindungen zu den Kulturzentren Bern, Basel, Luzern und Zürich. Welche kulturpolitischen Konsequenzen hat dies für die Region Zofingen? Stellen sich ähnliche Fragen für den ganzen Kanton? Diese Fragen stehen am 17. Mai um 20 Uhr im Alten Schützenhaus in Zofingen auf dem Programm. Eingeladen sind alle Kulturinteressierten, Kulturschaffenden und -veranstalter.

Irene Näf-Kuhn wird die Veranstaltung mit dem Vorstellen der Aktivitäten des Aargauer Kuratoriums eröffnen, anschliessend werden Hans Ulrich Glarner und Landammann Rainer Huber zur Kulturpolitik im Aargau und zu "Kulturpolitik zwischen Zentrum und Peripherie" sprechen. Als Gäste werden sich die Musikerin Anna Merz (Zofingen) und der Schriftsteller Hansjörg Schneider (Basel) an der Diskussion beteiligen. Moderiert wird die Veranstaltung von Sabine Altorfer, Ressortleiterin Kultur der Aargauer Zeitung. Zwei musikalische Beiträge werden vom Schlagzeuger Tony Renold zu hören sein.

Die Veranstaltungsreihe, welche bereits letztes Jahr in vier Regionen des Kantons stattgefunden hat, findet nun in Zofingen eine Fortsetzung. Sie wird in Kooperation mit dem Verein Kunst im Alten Schützenhaus, mit der kleinen bühne zofingen und der Musik- und Theaterkommission durchgeführt.

 Der Diskurs über die Kulturpolitik und Kulturförderung im Aargau wird zusätzlich mit einem auf die Region ausgerichteten Thema ergänzt. Die Veranstaltung soll eine Begegnung zwischen Kulturschaffenden, Kulturinteressierten und kantonalen Kulturförderer ermöglichen und bietet in der Publikumsdiskussion die Möglichkeit, eigene Visionen und Bedürfnisse zu äussern und gemeinsam zu erörtern.

Weiterer Termin von Blickpunkt Kultur: Montag, 26. September 2005, KiFF, Foyer, Aarau.


lead_de: In Wohlen konnte der 1000. Bewirtschaftungsvertrag Naturnahe Landwirtschaft abgeschlossen werden. Der Kanton Aargau zeigt damit, dass er der Natur und damit einem attraktiven Wohn- und Lebensraum einen hohen Stellenwert beimisst.

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Die Abteilung Landwirtschaft des Departements Finanzen und Ressourcen hat diesen Frühling mit der Familie Bigler aus Wohlen den 1000. Bewirtschaftungsvertrag Naturnahe Landwirtschaft abgeschlossen.  Aus diesem Anlass wurde letzten Montag auf dem Hof Sunnezyt die Wirkung und der Nutzen des Projekts "Bewirtschaftungsverträge Naturnahe Landwirtschaft" aufgezeigt.

  In diesem Vertrag werden Aufwertungsmassnahmen unter der Berücksichtigung naturschutzrelevanter Ziele und der speziellen Betriebsstrukturen partnerschaftlich zwischen Beratungsbüro und Landwirt beziehungsweise Landwirtin festgelegt. Gute Informationen, ein differenziertes und ausgereiftes Beitragssystem sowie eine fachkundige Beratung machten es möglich, dass bis heute im Aargau bereits 1'000 Verträge abgeschlossen werden konnten. Darin sind rund 3'100 Hektaren qualitativ hochwertige ökologische Ausgleichsflächen gebunden.

  Das Projekt kann im Kanton Aargau auf eine lange Tradition zurückblicken. Mittels einer Anreizstrategie sind bereits Mitte der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts mit Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen auf freiwilliger Basis Verträge zum Schutz und zur Erhaltung wertvoller Magerwiesen- und Feuchtbiotope (Streueflächen) in kantonalen Vorranggebieten abgeschlossen worden. In der Folge wurden diese Anstrengungen sukzessive auf das ganze Kantonsgebiet ausgedehnt.

  Mittlerweile beträgt der Anteil ökologischer Ausgleichsflächen im Kanton Aargau rund 12 Prozent oder etwa 7'600 Hektaren der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Dabei handelt es sich um verschiedene Wiesentypen (blüten- und artenreiche Magerwiesen und Fromentalwiesen), Streueflächen, Bunt- und Rotationsbrachen im Ackerland, Hecken, Hochstammobstbäume, diverse Kleinstrukturen u.a.m. Die Landwirtschaft wird für diese im öffentlichen Interesse stehenden Leistungen mit angemessenen Beiträgen entschädigt.

  Die Aargauer Landwirtschaft beansprucht rund 45 Prozent der Kantonsfläche. Davon dient der grösste Teil der Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln. Seit 1992 wird vom Bund verlangt, dass ein Teil des landwirtschaftlichen Kulturlandes nach ökologischen Kriterien zu bewirtschaften ist. Hinter den gesetzlichen Vorgaben steckt das Ziel, die wildlebenden Pflanzen und Tiere zu erhalten und zu fördern und die Kulturlandschaft aufzuwerten.

  Die Erhaltung und Weiterführung des Projekts liegt im öffentlichen Interesse und verhilft dem Kanton und den Gemeinden, sich als erlebnisreichen und attraktiven Lebensraum zu präsentieren. Die Landwirtschaft ist hierbei ein wichtiger, ja unentbehrlicher Partner, der die entsprechenden Dienstleistungen erbringt.


lead_de: Im September 2007 ist die Zahl der Arbeitslosen im Aargau geringfügig gesunken. Die Arbeitslosenquote bleibt bei 2,2 Prozent.

title_de: Arbeitslosenzahl bleibt stabil

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Im Kanton Aargau ist die Zahl der Arbeitslosen im September 2007 um 38 auf 6'653 Personen gesunken. Aufgrund dieser geringen Veränderung bleibt die Arbeitslosenquote wie im Vormonat bei 2,2 Prozent. In der ganzen Schweiz ist die Arbeitslosenquote von 2,6 auf 2,5 Prozent gesunken.

Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren insgesamt 10'174 Stellensuchende gemeldet. Dies sind 123 weniger als im August 2007. Die Stellensuchendenquote ist im Aargau von 3,4 auf 3,3 Prozent gesunken.

Die Gesamtzahl der Arbeitslosen blieb zwar im September 2007 mehr oder weniger konstant. Bei den einzelnen Altersklassen zeigen sich aber Verschiebungen. So sank erfreulicherweise die Zahl der 15- bis 19-jährigen Arbeitslosen von 521 auf 490 Personen und damit deren Arbeitslosenquote von 2,7 auf 2,6 Prozent. Hingegen erhöhte sich die Arbeitslosigkeit bei den 20- bis 24-Jährigen leicht. Im September 2007 waren 946 Personen arbeitslos gemeldet, elf mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote blieb bei 3,5 Prozent.

Bei den gemeldeten Stellen ist eine nur geringe Veränderung gegenüber dem Vormonat zu beobachten. Die Zahl der offenen Voll- und Teilzeitstellen reduzierte sich um vier auf 987.

Deutlich weniger Stellen konnten durch die Vermittlungsarbeit der RAV besetzt werden. Waren es im August noch 431, so sank die Anzahl Vermittlungen im September auf 348. Dieser Rückgang war in den letzten Jahren im September regelmässig zu beobachten.

 Gemäss den provisorisch verfügbaren Zahlen wurden im Juli 2007 im Kanton Aargau 139 Personen ausgesteuert. Dies entspricht einer Zunahme von 21 Personen. Aus praktischen Gründen kann die Zahl der Aussteuerungen erst nach einer Frist von zwei Monaten berechnet werden. Sie unterliegt zudem starken monatlichen Schwankungen.


lead_de: Der Kanton Aargau beteiligt sich in den kommenden zwei Jahren am Innovationsnetzwerk i-net BASEL in den zukunftsträchtigen Bereichen Nano- und Umwelttechnologie.

title_de: Brückenschlag zwischen Aargau und Basel-Stadt

content_de:
Mit der Beteiligung an i-net BASEL öffnet der Kanton Aargau seinen Unternehmen und Forschenden die Türe zu den erfolgreichen "Innovation Circles" des Nordwestschweizer Netzwerks. Dabei konzentriert sich die Zusammenarbeit auf die beiden i-net BASEL Technologiefelder "Nano" und "Greentech". In beiden Bereichen gibt es bereits heute führende Unternehmen mit Standort Aargau. Die Unternehmen und Forschenden haben zusätzlich die Möglichkeit, an weiteren Aktivitäten von i-net BASEL teilzunehmen.

Innovationsmotor für den Aargau

Der Wissens- und Technologietransfer ist ein Innovationsmotor. Das Netzwerk i-net BASEL bezweckt die Zusammenführung von Anbietern und Nachfragern von Know-how und Technologien, damit Industrie und Forschungseinrichtungen gemeinsam innovative Produkte entwickeln und nachhaltige Wertschöpfung erzielen können.

Für Unternehmen im Bereich Nano- und Umwelttechnologie wird der Standort Aargau durch diese neuen Möglichkeiten noch attraktiver. Die Vereinbarung im Bereich des Wissens- und Technologietransfers stärkt die Bemühungen zur Zusammenarbeit der beiden wichtigen Wirtschaftskantone weiter.

Die finanzielle Beteiligung an i-net BASEL wird über die Konjunkturmassnahmen des Kantons Aargau sichergestellt.

Weitere Informationen zur Teilnahme des Kantons Aargau an i-net BASEL finden Sie unter www.ag.ch/konjunktur und zum Innovationsnetzwerk i-net BASEL unter www.inet-basel.ch.


lead_de: Die SVP-Nationalräte wurden vorwiegend durch die eigenen Wählerinnen und Wähler gewählt. Ihre Fremdstimmenanteile sind deutlich tiefer als diejenigen der anderen gewählten Aargauer Nationalrätinnen und Nationalräte.

title_de: SVP erhält nur wenige Stimmen von anderen Listen

content_de:
Die soeben erschienene Statistik über die Aargauer Nationalratswahlen 2007 zeigt neben den Stimmanteilen auch, von welchen Listen die Gewählten ihre Stimmen erhielten: Am meisten "parteifremde" Stimmen erhielten Geri Müller (Grüne) und Pascale Bruderer (SP), die beide über 50 Prozent ihrer Stimmen auf fremden Listen erzielten. Ebenfalls hohe Fremdstimmenanteile erreichten Philipp Müller (FDP, 48,8 Prozent), Urs Hofmann (SP, 41,4 Prozent) und Esther Egger (CVP, 39,7 Prozent). Umgekehrt wurden die SVP-Nationalräte vorwiegend durch die eigenen Wählerinnen und Wähler gewählt. Ihre Fremdstimmenanteile lagen zwischen 6 und 17 Prozent.

Insgesamt unterstützte die Wählerschaft der SVP, abgesehen von der Familiä-Partei (FAP) mit Einzelkandidat René Bertschinger, am grosszügigsten parteifremde Kandidaturen. Insbesondere Philipp Müller von der FDP erhielt sehr viele Stimmen (9'769) von SVP-Wählerinnen und -Wählern. Am meisten Stimmen gibt es von der SVP für die FDP (27'973) und die CVP (14'573). Aber auch die SP erhielt noch 6'517 Stimmen von SVP-Listen. Die FDP ihrerseits hat 12'198 Stimmen an die SVP, 8'890 an die CVP und 7'779 an die SP abgegeben. Von der CVP gingen 14'583 Stimmen an die FDP und 15'420 an die SP. Verständlicherweise kleiner war der Austausch zwischen SVP und SP. Die Grünen hingegen holten von SP-Listen 21'839 Stimmen, gaben aber auch wieder 18'241 an die SP ab.

Bezogen auf die eingelegten fremden Listen erzielten Pascale Bruderer (SP), Geri Müller (Grüne) und Urs Hofmann (SP) die höchsten Werte. Im Durchschnitt wurde der Name von Pascale Bruderer auf 27, derjenige von Geri Müller auf 15 und derjenige von Urs Hofmann auf 14 von 100 fremden Listen aufgeführt. Bezogen auf die eingelegten eigenen Listen erreichte wiederum Pascale Bruderer (SP) den höchsten Wert. Sie wurde auf 100 eigenen Listen im Durchschnitt 135 mal aufgeführt. Alle übrigen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten erreichten deutlich tiefere Werte. Auffallend ist bei dieser Betrachtung, dass Esther Egger (CVP) knapp 1'000 Stimmen mehr von CVP-Listen erhielt als die Spitzenkandidatin Ruth Humbel Näf.

Die Statistik über die Nationalratswahlen 2007 im Kanton Aargau umfasst 100 Seiten und kann beim Statistischen Amt, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag) zum Preis von 25 Franken bezogen werden.


lead_de: Die Pfister muss für ihren Parkplatz in Suhr zwei Jahre nach Eröffnung des neuen Fachmarkts aus umweltrechtlichen Gründen eine Parkplatzgebühr verlangen.

title_de: Pfister darf vorübergehend mehr Parkplätze anbieten

content_de:
Pfister hat das Möbelhaus in Suhr umgebaut. Zur Zeit laufen die Bauarbeiten für einen neuen Fachmarkt und eine Musterhausausstellung auf ihrem Areal. Im Zusammenhang mit der Baubewilligung passte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau nach Gesprächen mit Pfister die ursprüngliche kantonale Zustimmung an, so dass auf dem Areal insgesamt 1'026 statt 995 Parkfelder erstellt werden können. Gleichzeitig verschob das BVU den Termin zur Einführung von Parkplatzgebühren. Diese müssen zwei Jahre nach Eröffnung des neuen Fachmarktes erhoben werden.

  Dagegen beschwerte sich Pfister und verlangte eine höhere Parkfeldzahl sowie den Verzicht auf die Gebührenerhebung, so lange die Konkurrenzunternehmen Gratisparkplätze anbieten dürfen.

  Der Regierungsrat gestattete Pfister vorab den Baubeginn, der mit dem Kreisel- und Unterführungsbau an der Bernstrasse Ost koordiniert wurde, um Verkehrsprobleme zu vermeiden.Jetzt hat der Regierungsrat entschieden, dass das BVU zu Recht zur Senkung des Ausstosses von Luftschadstoffen die Einführung von Parkplatzgebühren verlangt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt  zwei Jahre nach Eröffnung  darf Pfister die Zahl der Parkfelder vorübergehend auf 1'056 erhöhen.


lead_de: Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) gewinnt den Schweizer Mediationspreis 2023.

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"Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau ist für Mediation im öffentlichen Bereich ein sehr verdienter Preisträger. Das BVU nutzt die Spielräume des öffentlichen Rechts und setzt immer wieder auf konsensorientierte Verfahren bei Infrastrukturprojekten", erklärt der Schweizerische Dachverband Mediation (SDM). Und: "Wo sich Kontroversen und unterschiedliche Interessen abzeichnen, werden die Möglichkeiten von Mediation ins Auge gefasst. Das BVU leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Praxis und Lehre von Mediation im öffentlichen Bereich und nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein", so der SDM.

"Diese Auszeichnung freut uns sehr, sie bestätigt die langjährigen und erfolgreichen Bemühungen des BVU in diesem Bereich", sagt Maurus Büsser, Generalsekretär des BVU. Das BVU beschäftigt sich seit rund zwei Jahrzehnten intensiv mit Mediation, dies immer mit Unterstützung der Departementsvorsteher und mit dem Ziel, für alle Beteiligten gute und breit abgestützte Lösungen zu finden. "In den Aufgabenbereichen des BVU gehören Zielkonflikte, Differenzen und unterschiedliche Perspektiven zum Tagesgeschäft. So sind selbst innerhalb des Departements die Abteilungen, die bei einem Projekt involviert sind, mit verschiedenen, sich zum Teil konkurrierenden Normen im Bau- Planungs- und Umweltrecht konfrontiert. Die Departementsleitung macht sich deshalb regelmässig Überlegungen, wie sie eine Kommunikations- und Konfliktkultur fördern kann, die eine dialogorientierte und nachhaltige Zusammenarbeit ermöglicht", so Büsser.

Praktische Umsetzung durch das BVU

Eine bewährte Möglichkeit für eine Behörde, den Partizipationsprozess zu starten und die Frage nach einer alternativen Konfliktlösung anzusprechen, ist die Einberufung eines Runden Tisches. Im BVU hat das Angebot für einen Runden Tisch zu zahlreichen mediationsartigen Verfahren geführt. So zum Beispiel:

Erweiterung Steinbruch Mellikon

Auen im Rietheimer Feld

Verrechnung Netznutzungspreise Strom

Hochwasserschutz Wigger und Wassernutzung am Tych

Umfahrung Mellingen

Trockenheit und Umgang mit Wassermangel

Das BVU hat ausserdem zu verschiedenen Themen so genannte Trialoge initiiert. In dieser moderierten, fachlich fundierten und zielorientierten Auseinandersetzung wird ein Dialog mit Akteuren aus einem breiten Spektrum von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft geführt. Eine Sequenz von Gesprächen in einem geschützten Rahmen – herausgelöst aus dem politischen Alltagsgeschäft, ohne Medienpräsenz und unterstützt durch eine verbindliche Zusammenarbeitskonvention – ermöglicht eine gegenseitige Öffnung und einen gemeinsamen Lernprozess. Erfolgreiche, vom BVU lancierte und entscheidend mitgeprägte Beispiele von Trialogen sind:

Energie-Trialog (2007–2014): gemeinsame Suche nach einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiepolitik durch Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft (Infos: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.energietrialog.ch).

Ressourcen-Trialog (2017): gemeinsames Erarbeiten von Lösungsansätzen im Bereich der Stoffkreisläufe mit Organisationen aus der Wirtschaft, der Entsorgungsbranche, der Gesellschaft sowie der öffentlichen Hand gemeinsam erarbeitet; die erarbeiteten Leitsätze haben sich als richtungsweisend für eine mehrheitsfähige Ausgestaltung der künftigen Schweizer Abfall- und Ressourcenwirtschaft erwiesen (Infos: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ressourcentrialog.ch).

Weiter hat das BVU bei verschiedenen Projekten und politischen Fragestellungen Partizipationsverfahren angestossen oder aktiv unterstützt, wie zum Beispiel:

Suche nach einem geologischen Tiefenlager (Infos: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Projektwebseite);

Regionales Gesamtverkehrskonzept Raum Baden und Umgebung (Info: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Projektwebseite, Thema Partizipation);

Runder Tisch mit Fraktionen des Grossen Rates zum Ausloten mehrheitsfähiger Lösungen im Energiebereich (Info: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Medienmitteilung vom 20.5.2022).

Interne Weiterbildung und Befähigung

Die Mediation, Partizipation und Kommunikation im öffentlichen Bereich verlangen nach einer breit abgestützten Kompetenz in der Verwaltung, um mediative Verfahren zu identifizieren, zu organisieren, externe Unterstützung mit klar bezeichnetem Auftrag zu kontraktieren und die Ergebnisse wieder zurück ins Verwaltungshandeln zu spielen. Für die Förderung und den Aufbau dieser Fähigkeiten bietet das BVU seit rund fünf Jahren eine spezifische, interne Schulung für Projektleitende, Mitarbeitende von Fachstellen und Führungspersonen an. Bereits haben etwa 200 Mitarbeitende diese Weiterbildung erfolgreich absolviert – darunter auch die Mitglieder der BVU-Geschäftsleitung inklusive Departementsvorsteher. Das Ziel ist, blockierte Projekte weiterzubringen, Kommunikations- und Verhandlungskompetenzen zu fördern und die Projektkultur als Ganzes zu stärken.

Verfahren beschleunigen und Vertrauen in die Verwaltung stärken

"Mediation und mediatives Handeln sind keine Wundermittel. Richtig eingesetzt können sie aber insbesondere im Bau-, Planungs- sowie Umweltrecht oder bei Projekte im Infrastrukturbereich beschleunigend wirken und zu nachhaltigen und kostengünstigeren Lösungen führen", erklärt BVU-Generalsekretär Maurus Büsser. Mediationen im öffentlichen Bereich brauchen Zeit und können je nach Komplexität und Anzahl Parteien mehrere Monate oder sogar Jahre dauern. "Beschleunigend können sie trotzdem sein, weil die Chance zur Erledigung in einem einzigen Verfahren ohne Rechtsmittel wächst und die Anliegen der Beteiligten stärker berücksichtigt werden. Das kann letztlich dazu führen, dass das Vertrauen in die Verwaltung gestärkt wird", so Büsser.


lead_de: Landammann Roland Brogli besucht 2014 sechs Stammtische in verschiedenen Bezirken und freut sich auf interessante Gespräche mit der Bevölkerung.

title_de: Stammtisch-Gespräche mit Roland Brogli

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Der Landammann-Stammtisch wurde 2011 in Zusammenarbeit mit GastroAargau, dem Arbeitgeberverband für Restauration und Hotellerie, ins Leben gerufen. Das Miteinander-Reden in ungezwungener Atmosphäre steht im Zentrum dieser Veranstaltungen. Auch Landammann Roland Brogli will an der beliebten Tradition festhalten und wird während seines Amtsjahres rund alle zwei Monate einen Stammtisch in sechs verschiedenen Bezirken des Kantons besuchen. "Ich freue mich auf interessante Begegnungen und Gespräche über politische und andere Themen", so Landammann und Finanzminister Roland Brogli.

Sechs Daten, sechs Gasthäuser in sechs verschiedenen Bezirken

Der erste Landammann-Stammtisch mit Roland Brogli findet am 12. März, von 19 bis 22 Uhr im Restaurant Ochsen in Lenzburg statt. Zu dieser Veranstaltung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Die weiteren Stammtisch-Runden finden an folgenden Daten und Orten statt:

Donnerstag, 3. April, 19-22 Uhr, Restaurant zur Mühle, Rekingen

Freitag, 9. Mai, 19-22 Uhr, Restaurant Ochsen, Muri

Mittwoch, 2. Juli, 19-22 Uhr, Restaurant Dietiker, Suhr

Donnerstag, 11. September, 19-22 Uhr, Gasthaus Rössli, Eiken

Dienstag, 4. November, 19-22 Uhr, Gasthof Linde, Mühlethal

GastroAargau offeriert den Gästen die Konsumation sowie einen kleinen Imbiss. Die sechs Stammtisch-Gastgeber, GastroAargau und Landammann Roland Brogli freuen sich auf interessante Stammtisch-Runden mit vielen Gästen.


lead_de: Das Einigungsamt wird aufgrund des Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht auf 2013 neu besetzt.

title_de: Kantonales Einigungsamt ab 2013 neu besetzt

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Das Bundesrecht schreibt den Kantonen vor, eine Einigungsstelle einzurichten, die Kollektivstreitigkeiten zwischen den Sozialpartnern schlichten soll. Dazu wurde im Kanton Aargau das kantonale Einigungsamt geschaffen. Mit dem neuen Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht bleibt das kantonale Einigungsamt grundsätzlich bestehen, die Organisation und Zusammensetzung wird jedoch wesentlich verändert. Neu setzt sich das kantonale Einigungsamt zusammen aus:

einer Präsidentin oder einem Präsidenten

einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten

je zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern aus der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft und

einer Sekretärin oder einem Sekretär

Der Regierungsrat wählt mit Ausnahme der Sekretärin oder des Sekretärs alle Personen auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Als Präsidentin oder Präsident ist eine Bezirksgerichtspräsidentin oder ein Bezirksgerichtspräsident zu wählen, die beziehungsweise der einem Arbeitsgericht vorsitzt.

An seiner Sitzung vom 4. Juli 2012 hat der Regierungsrat folgende Personen gewählt:

als Präsidentin lic. iur. Karin von der Weid-Gygax, Präsidentin II Bezirksgericht Aarau

als Vizepräsidentin lic. iur. Patricia Berger-Waller, Präsidentin III Bezirksgericht Aarau

als Mitglied der Arbeitgeberschaft Franz Schmid-Achermann, Bereichsleiter HR, Müller Martini Druckverarbeitungs-Systeme AG, Zofingen

als Ersatzmitglied der Arbeitgeberschaft Gerhard Moser, Geschäftsführer des Aargauischen Baumeisterverbands (bvag), Würenlos

als Mitglied der Arbeitnehmerschaft lic. iur. Andreas Clavadetscher, Rechtsanwalt, Lenzburg

als Ersatzmitglied der Arbeitnehmerschaft Gabriela Lutz, Verkaufsberaterin im Aussendienst, Kb-suisse AG, Neuenhof

Die entsprechenden Vorschriften treten per 1. Januar 2013 in Kraft. Gleichzeitig beginnt die vierjährige Amtsdauer der gewählten Personen. Bis Ende diesen Jahres bleibt die aktuelle Besetzung des kantonalen Einigungsamts weiterhin bestehen.


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title_de: Regierungsratsbulletin

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Jagdgesetz bereit für 2. Beratung im Grossen Rat

Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat die Botschaft zur Totalrevision des Jagdgesetzes zur zweiten Beratung zu. Auf Grund der Prüfungsaufträge aus der ersten Beratung werden zur Jagdstatistik und zum Sonntagsjagdverbot Änderungen beantragt.

Der Grosse Rat hat den Gesetzesentwurf Ende Oktober 2008 in erster Beratung mit grosser Mehrheit gutgeheissen und für die zweite Beratung insgesamt sechs Prüfungsaufträge erteilt. Der Regierungsrat hat die Anträge geprüft und schlägt zu zwei Paragrafen entsprechende Änderungen vor. Zur Jagdstatistik wird präzisiert, dass nur die Bestände der wichtigsten Wildtierarten erfasst werden sollen. Das Sonntagsjagdverbot wird bestätigt. Zur Erleichterung der Jagd auf Wildschweine soll die Einzeljagd an Sonntagen und Feiertagen bis 5 Uhr früh und am Abend ab 18 Uhr im Winterhalbjahr beziehungsweise ab 21 Uhr im Sommerhalbjahr erlaubt sein.

Die übrigen Prüfungsaufträge betreffen vor allem die Schadenabgeltung bei Wildschäden. Hiezu schlägt der Regierungsrat keine Änderungen am Gesetzesentwurf vor. Die vorgeschlagene Lösung ist breit abgestützt und entspricht den Ergebnissen der Vernehmlassung.


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Fallabhängige Umsetzung der "Sunset-Legislation"

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Bericht zur Umsetzung des Postulats Daniel Heller betreffend "Sunset-Legislation" und beantragt dessen Abschreibung. Die Befristung von Erlassen ist ein anerkanntes Instrument in der Rechtssetzung. Der Regierungsrat zeigt in seinem Bericht die Befristungen in geltenden Erlassen sowie die Bereiche mit Potenzial für Befristungen auf. Er weist darauf hin, dass er die regierungsrätlichen Richtlinien der Rechtssetzung diesbezüglich ergänzt hat und Normkonzepte fortan zwingend Angaben über die Möglichkeit der Befristung der ausgearbeiteten Lösungen enthalten müssen.

Vernehmlassungen zur Unterbindung von Scheinehen und zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes

In einer parlamentarischen Initiative wird gefordert, dass das ZGB und das Partnerschaftsgesetz so geändert werden, dass ausländische Brautleute ihren rechtmässigen Aufenthalt nachweisen müssen. Eine zweite Vorlage beabsichtigt, im Bürgerrechtsgesetz die Frist für die Nichtigerklärung von Einbürgerungen von fünf auf acht Jahre auszudehnen.

Der Regierungsrat unterstützt die Forderung, dass Personen ohne Schweizer Bürgerrecht in der Schweiz nur heiraten dürfen, wenn sie sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Ebenfalls unterstützt wird die Meldepflicht der Zivilstandsämter gegenüber den Ausländerbehörden.

Der Regierungsrat befürchtet, dass mit der Frist von acht Jahren allein nicht ausreichend Abhilfe geschaffen werden kann. Auf Bundesebene ist mehr Fachpersonal für Nichtigerklärungen nötig. Für die Nichtigerklärung der Einbürgerung muss es überdies genügen, wenn falsche Angaben oder die Verheimlichung von erheblichen Tatsachen zur Einbürgerung geführt haben. Auf das qualifizierende Erfordernis des "Erschleichens" ist deshalb zu verzichten.

Vernehmlassung betreffend Steuererleichterungen zugunsten von Unternehmen in den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten und Entwurf zum neuen Perimeter der begünstigten Regionen

Der Regierungsrat hat sich bereits im Rahmen der Beratungen des Gesetzes über die Regionalpolitik zur Weiterführung des sogenannten "Bonny-Beschlusses" ablehnend geäussert. Den kantonalen wirtschaftlichen Unterschieden werden mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) Rechnung getragen.

 Im Rahmen der Umsetzung der neuen Regionalpolitik (NRP) des Bundes werden vom Bundesrat diejenigen wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete festgelegt, in denen Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen Steuererleichterungen gewährt werden können. Zur Festlegung dieser Gebiete stehen drei Varianten zur Diskussion, vorgeschlagen vom Bundesrat ist die mittlere. Basierend auf der grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber weiteren Fördermassnahmen des Bundes schlägt der Regierungsrat des Kantons Aargau vor, die minimale Variante zu wählen. Damit kann dem Konflikt "Wettbewerbsverzerrung versus Förderbedürfnis" am besten Rechnung getragen werden.

Vernehmlassung zur Gleichstellung der Ehegatten im Bereich Namens- und Bürgerrechtsregelung

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats hält in ihrem Vorentwurf am Prinzip der lebenslangen Unveränderlichkeit des Geburtsnamens fest. Die Brautleute können jedoch erklären, dass sie einen gemeinsamen Familiennamen tragen wollen. Jeder Ehegatte soll überdies sein Kantons- und Gemeindebürgerrecht behalten.

 Der Regierungsrat stellt in seiner Vernehmlassung fest, dass der Name heute zunehmend seine Bedeutung als primäres Identifizierungsmerkmal verliert. Der Staat darf die Freiheit des Einzelnen nicht stärker beschränken als das öffentliche Interesse dies zwingend erfordert. Das Namensrecht der Ehegatten kann nicht losgelöst vom Namensrecht der Kinder geändert werden. Nach Meinung des Regierungsrats gibt es zudem keine triftigen Gründe, innerhalb oder ausserhalb einer Ehe geborene Kinder im Namensrecht unterschiedlich zu behandeln.

 Entgegen der Einschätzung der Kommission sind mit der Vorlage finanzielle Auswirkungen verbunden, da die Revision Anpassungen des informatisierten Standesregisters (Infostar) erfordern wird.

Technische Erneuerung der Informatiklösung für Strassenverkehrsämter (VIACAR)

Der Regierungsrat hat die Botschaft an den Grossen Rat über die technische Erneuerung der Informatiklösung VIACAR verabschiedet. Die vom Kanton Aargau ab Mitte der 90er-Jahre entwickelte und betriebene Informatiklösung nutzen zurzeit die Strassenverkehrsämter der Kantone AG, SH, ZG, ZH, LU und VD. Sie bewirtschaften mit 2,2 Mio. Fahrzeugen rund 40 % des schweizerischen Fahrzeugbestandes.

 VIACAR bietet eine umfassende Unterstützung für alle administrativen Tätigkeiten eines Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes. Durch verschiedene E-Government-Anwendungen und die rasche Geschäftsabwicklung hat es einen hohen Kundennutzen.

Die technische Erneuerung ist notwendig, um VIACAR langfristig und wirtschaftlich effizient betreiben zu können. Der Aufwand beläuft sich auf CHF 7,76 Mio. Die Partnerkantone tragen die Kosten entsprechend den Fahrzeugbeständen durch einmalige und wiederkehrende Beiträge. Nach Abschluss der technischen Erneuerung sollen der Betrieb und die Weiterentwicklung von VIACAR aus der Verwaltung ausgegliedert werden.

Vernehmlassung zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen

Mit einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sollen die Rahmenbedingungen für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen soweit wie möglich denjenigen für privatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen angeglichen werden und alle öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen innert 30 Jahren ausfinanziert werden.

 In seiner Vernehmlassung hält der Regierungsrat fest, dass er der langfristig verfolgten Stossrichtung der Revision der Ausfinanzierung aller öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen zustimmt. Unterschiedliche Rahmenbedingungen für öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen sind nicht zuletzt aus Wettbewerbsgründen nicht mehr haltbar.

 Der Regierungsrat weist darauf hin, dass sich damit letztlich auch der Rückgriff auf das Instrument der Staatsgarantie erübrigt. Ohne Staatsgarantie steht die Vorsorgeeinrichtung abschliessend in der Haftung. Der Regierungsrat unterstützt dies mit Blick auf die damit einhergehende Stärkung der Eigenverantwortung der Vorsorgeeinrichtungen und der Generationengerechtigkeit. Jede Generation soll grundsätzlich selbst für ihre Kosten aufkommen.

Leistungsbezug für archäologische Forschung

Die römischen Hinterlassenschaften im Aargau sind von europäischer Bedeutung. Deren Erforschung soll in Zukunft in enger Zusammenarbeit mit der Universität erfolgen. Die Kantonsarchäologie möchte in Zukunft vermehrt Leistungen direkt bei der Universität Basel beziehen. Damit können die enormen Rückstände in der wissenschaftlichen Aufarbeitung jahrzehntelanger Grabungsarbeit effizient angegangen werden. Der Regierungsrat beantragt dafür beim Grossen Rat für die kommenden fünf Jahre einen jährlichen Kredit von 350'000 Franken.


lead_de: Regierungsrat Jean-Pierre Gallati tritt sein Amt am 16. Dezember 2019 an und übernimmt das Departement Gesundheit und Soziales (DGS).

title_de: Regierungsrat regelt Departementsverteilung und Stellvertretungen

content_de:
Nach kurzer Diskussion wurde durch den neuen Regierungsrat eine kollegiale Lösung getroffen. Die Departementsverteilung bis Ende der Amtsperiode 2017–2020 gestaltet sich wie folgt:

Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI):
Landammann Urs Hofmann, bisher;

Departement Finanzen und Ressourcen (DFR):
Landstatthalter Markus Dieth, bisher;

Departement Bildung, Sport und Kultur (BKS):
Regierungsrat Alex Hürzeler, bisher;

Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU):
Regierungsrat Stephan Attiger, bisher;

Departement Gesundheit und Soziales (DGS):
Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, neu.

Die Inpflichtnahme von Jean-Pierre Gallati als Regierungsrat durch den Grossen Rat findet am Dienstag, 10. Dezember 2019, statt, der Amtsantritt am Montag, 16. Dezember 2019.

Stellvertretungsregelungen

Der Aargauer Regierungsrat hat weiter an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2019 gemäss § 26 des Organisationsgesetzes die Stellvertretungen für die restliche Zeit der Legislaturperiode 2017–2020 geregelt. Sie gestalten sich wie folgt:

Urs Hofmann ist Stellvertreter des Vorstehers Departement Bildung, Kultur und Sport;

Markus Dieth ist Stellvertreter des Vorstehers Departement Bau, Verkehr und Umwelt;

Alex Hürzeler ist Stellvertreter des Vorstehers Departement Finanzen und Ressourcen;

Stephan Attiger ist Stellvertreter des Vorstehers Departement Gesundheit und Soziales;

Jean-Pierre Gallati ist Stellvertreter des Vorstehers Departement Volkswirtschaft und Inneres.

Verantwortlichkeiten beim Beteiligungsmanagement der kantonalen Spitäler

Der Regierungsrat hat am 4. Dezember 2019 auch die Rückführung der für die Übergangszeit angeordneten Verantwortlichkeiten geregelt. Die Federführung beim Beteiligungsmanagement der kantonalen Spitäler (Kantonsspital Aarau AG, Kantonsspital Baden AG und Psychiatrische Dienste AG PDAG) liegt ab 16. Dezember 2019 wieder beim Departement Gesundheit und Soziales. Dieses übernimmt auch beim Controlling und Monitoring für die grossen Spital-Neubauvorhaben die Federführung, mit der in der Public Corporate Governance des Kantons vorgesehenen Unterstützung durch das Departement Finanzen und Ressourcen.

Bereits Ende September 2019 hatte der Regierungsrat beschlossen, dass das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) bis Ende 2020 für die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) zuständig bleibt. Gleichzeitig hatte er eine Organisationsanalyse in Auftrag gegeben, welche die Grundlagen für den definitiven Entscheid über die departementale Zuteilung liefern soll.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat hat beschlossen, neben den Mandatshonoraren auch alle Sitzungsgelder und Spesen an die Staatskasse abzugeben.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Alle Sitzungsgelder und Spesen fliessen in die Staatskasse

Die Mitglieder der Aargauer Regierung haben beschlossen, neben den Mandatshonoraren auch alle Sitzungsgelder und Spesen an die Staatskasse abzugeben. Dies betrifft alle von Amtes wegen ausgeübten Mandate (Direktorenkonferenzen, Stiftungen sowie verwaltungsexterne Unternehmen und sonstige Organisationen).


lead_de: Am Mittwochnachmittag, 4. Februar 2009 von 13.30 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr findet in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt.

title_de: Sirenentest 2009

content_de:
Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausgelöst; ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig darf der Sirenentest bis 14.00 Uhr wiederholt werden. Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr wird im gefährdeten Gebiet unterhalb von Stauanlagen das Zeichen "Wasseralarm" getestet. Es besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Gesamtschweizerisch werden heute rund 8200 Sirenen, davon 619 im Kanton Aargau, auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Von denen sind 363 stationär auf Gebäuden fest installiert und 256 mobile Sirenen sind auf Fahrzeugen montiert.

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Der "Wasseralarm" ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass das gefährdete Gebiet sofort zu verlassen ist.

Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis für die alljährliche Massnahme zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit der 619 Sirenen im Kanton Aargau.

Am Mittwochvormittag findet erstmals von 7.00 bis 13.30 Uhr im und um den Bahnhof Aarau eine Informatioskampagne zum Sirenentest statt. Die Passantinnen und Passanten werden von Plakatträgern empfangen, welche mit einem neuartigen Displaysystem auf den Sirenentest aufmerksam machen. Angehörige der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Kanton Aargau werden, mit Unterstützung des Bundesamt für Bevölkerungsschutz, kreditkartengrosse Info-Cards verteilen, auf denen die Verhaltensmassnahmen bei einem Sirenenalarm kommuniziert werden.

Zusätzliche Informationen unter:
Bevölkerungsschutz > Unterlagen Alarmierung
http://www.sirenentest.ch


lead_de: Trotz neuer Rekordwerte von Aare und Wigger halten sich die Hochwasserschäden im Aargau im Vergleich zu 2005 in Grenzen.

title_de: Glück im Unglück für den Aargau

content_de:
Die intensiven Regenfälle über der Schweiz vom 8. und 9. August 2007 waren für den Aargau als wichtigsten Unterliegerkanton der grossen Flüsse eine Nagelprobe: Aare, Wigger und der Oberlauf der Suhre führten das grösste je beobachtete Hochwasser. Schäden waren in Aarau, Brugg, Döttingen und Zofingen/Brittnau zu verzeichnen. Die Seitenbäche  Wyna, Suhre, Bünz, Sissle  waren randvoll; zu Überflutungen kam es in Reinach/Menziken, aber auch in Bergdietikon und Frick. Gross sind die Schäden zudem am Kraftwerk Rüchlig in Aarau, sowie in Döttingen. Jedoch hat der Abbruch der Halbbrücke am Klingnauer Stausee vor zwei Jahren in dieser Region viel Schlimmeres verhindert.

 Das Hochwasser August 2007 hat eindrücklich gezeigt, dass dort, wo in den vergangenen Jahren Schutzmass-nahmen realisiert wurden, sich diese auch bewährt haben. Beispiele dafür sind Muhen, Othmarsingen, Lenzburg-Niederlenz, Ueken oder Spreitenbach. Entsprechend sind eine Reihe weiterer Hochwasser-schutzprojekte in Planung oder stehen vor der Ausführung. So für die Wyna, Wigger, Reppisch, Surb, Bünz und den Furtbach. Auch für das Reusstal steht ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept in Diskussion. Allerdings müssen die finanziellen Mittel dafür noch auf allen Stufen genehmigt werden. Zudem verzögern bei einigen wichtigen Projekten  Hochwasserrückhaltebecken Zetzwil oder die nötigen Massnahmen in Unterwindisch  Einsprachen und Beschwerdeverfahren einen zügigen Ablauf, was die Überflutungsrisiken verlängert. Die Gefahrenkarten in den Gemeinden werden weiteren Nachholbedarf ans Tageslicht bringen.

Besseres Krisenmanagement für Aareabfluss

Ein besonderes Problem stellte beim Hochwasser August 2007 der Abfluss der Aare aus dem Bielersee dar. In den Spitzenzeiten wurden die so genannten Murgenthaler-Bedingungen um bis zu 410 m3/Sekunde überschritten. Zusammen mit den Rekordabflüssen der anderen Seitenzuflüsse wurden die Grenzen des ganzen Systems überschritten, das heisst die Abfluss- und Speichervermögen der Flüsse und Seen reichten nicht mehr aus.

An einer Aussprache unter der Leitung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom vergangenen Freitag wurde eine Reihe von Sofortmassnahmen getroffen, um für künftige Ereignisse besser gewappnet zu sein. So sollen das Krisenmanagement durch institutionalisierte Konferenzgespräche verbessert werden. Ausserdem werden die Regulierung des Hochwasser-Abflusses der Aare analysiert und betriebliche Verbesserungen des ganzen Regulierungssystems geprüft. Die Vorher-sagen in den oberen Einzugsgebieten der Aare und der Saane werden überprüft und verbessert. Bund und Kantone betonen, dass Ereignisse wie jenes von vergangener Woche, auch in Zukunft eintreten können. Es braucht deshalb sowohl für die Unterlieger wie auch die Seeanstösser eine verbesserte Notfallplanung, damit im Ereignisfall die Schäden begrenzt werden können.

 Die Ereignisse zeigen, dass auch der Kanton Aargau in Sachen Hochwasserschutz noch viel zu tun hat. Im Aufgaben- und Finanzplan ist denn auch eine Steigerung der Ausgaben ab den Jahren 2010/11 vorgesehen.