lead_de: KAPF beantragt, zusätzlich 145 Millionen Franken für die Abtragung der Schulden in der Spezialfinanzierung Sonderlasten zu verwenden.

title_de: Abweichender Antrag der Grossratskommission zur Verwendung des Überschusses

content_de:
Die Jahresrechnung weist einen Überschuss von 327 Millionen Franken aus. Die KAPF nimmt dies erfreut zur Kenntnis. Der Regierungsrat beantragt nebst der zusätzlichen Abtragung der bisherigen Fehlbeträge von 75 Millionen Franken, die Ausgleichsreserve mit 280,8 Millionen zu äufnen. Die KAPF unterstützt die Abtragung der bisherigen Fehlbeträge im Umfang von 75 Millionen Franken, will jedoch zusätzlich 145 Millionen Franken zur Abtragung von Schulden in der Spezialfinanzierung Sonderlasten verwenden. Die Einlage in die Ausgleichsreserve verkleinert sich entsprechend um diesen Betrag.

Der Antrag wird damit begründet, dass die Mittel aus der Heimfallverzichtsentschädigung des Wasserkraftwerks Klingnau aufgrund des erzielten Überschusses nicht für die Sanierung des kantonalen Finanzhaushaltes benötigt werden. Die Mittel sollen wie ursprünglich vorgesehen für die Abtragung der Schulden in der Spezialfinanzierung Sonderlasten verwendet werden. In der Botschaft zu den Sanierungsmassnahmen 2018 argumentierte der Regierungsrat, der einmalige Ertrag aus dem Heimfallverzicht sei von zentraler Bedeutung für den Budgetausgleich 2018. Eine Minderheit unterstützte den Antrag des Regierungsrats, um mehr Handlungsspielraum für die Zukunft zu erhalten.

Verwendung Mutationseffekt

Die KAPF liess sich ausführlich über die Verwendung des Betrags informieren, der aus dem Mutationseffekt resultierte. 0,3 Prozent der Bruttolohnsumme wurden für Einmalprämien, 0,5 Prozent für strukturelle Lohnanpassungen beim kantonalen Personal sowie 0,7 Prozent für strukturelle Lohnanpassungen bei den Lehrpersonen verwendet. Trotz diesen Massnahmen und der durch den Grossen Rat gewährten durchschnittlichen prozentualen Erhöhung der Löhne 2018 um 0,5 Prozent wurde die budgetierte Lohnsumme unterschritten.

Im Übrigen wurden sämtliche Aufgabenbereiche gutgeheissen.

Sammelvorlage einstimmig genehmigt

Die Anträge in der Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2019, I. Teil, wurden allesamt einstimmig gutgeheissen.

Die Beratung des Jahresberichts 2018 sowie der Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2019, I. Teil im Grossen Rat findet voraussichtlich am 18. Juni 2019 statt.


lead_de: undefined

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Optimaler Hochwasserschutz im Wynental

content_de:
Mit einer Feier im Beisein von Regierungsrat Peter C. Beyeler, Behördenvertretern von Zetzwil, Gontenschwil und des übrigen Wynentals sowie der örtlichen Bevölkerung ist heute das Kernstück des "Hochwasserschutzprojektes Wyna" eingeweiht worden. Nach anderthalb Jahren Bauzeit sind im "Moos" ein Hochwasserrückhaltebecken und, zur Abflussregulierung, ein gesteuertes Drosselbauwerk erstellt worden. Ausserdem ist der Lauf der Wyna auf 1,5 Kilometern Länge renaturiert worden.

Dazu Regierungsrat Peter C. Beyeler: "Vom Projekt profitieren Mensch und Natur gleichermassen. Mit dem aufgeschütteten Damm und dem Drosselbauwerk ist das untere Wynental künftig viel besser vor Hochwasserschäden geschützt. Dank der auf weiten Strecken renaturierten Wyna bekommt der Fluss seine Eigendynamik weitgehend zurück, was wiederum Fauna und Flora zugute kommen wird".

Das Projekt auf dem Gemeindegebiet von Zetzwil und Gontenschwil war komplex. Ausgerichtet auf ein hundertjährliches Hochwasser, galt es, die Interessen von Hochwasserschutz, Landwirtschaft, Natur- und Landschaftsschutz, Fischerei, Bahn- und Langsamverkehr unter einen Hut zu bringen. Da unbewachte Bahnübergänge zurückgebaut und an mehreren Gebäuden Objektschutzmassnahmen vorgenommen wurden, musste das landwirtschaftlich intensiv genutzte Gebiet neu erschlossen werden. Noch nicht fertig gestellt ist ein Stück des kantonalen Radroutennetzes, das ebenfalls Teil des Projektes ist. Einsprachen haben die zeitgerechte Fertigstellung des Radweges verhindert.

Die Kosten für das gesamte Projekt betragen 16 Millionen Franken, aufgeteilt auf Bund, Kanton und Gemeinden. Dazu noch einmal Peter C. Beyeler: "Verglichen mit immer wiederkehrenden Hochwasserschäden in Millionenhöhe, lohnt sich diese einmalige Investition".

content_format: html


title_de: Flüssiger Verkehr im Zentrum

content_de:
Tag für Tag fahren 55'000 Autos auf acht verschiedenen Hauptachsen ins Zentrum des Grossraums Baden-Wettingen. Zusätzlich sind in den Bussen des öffentlichen Verkehrs täglich über 25'000 Fahrgäste unterwegs.

  Autos, Lastwagen, Busse, Velos sowie Fussgängerinnen und Fussgänger teilen sich den Verkehrsraum im Zentrum. Morgens und abends stehen jeweils rund zehn Prozent der Autofahrenden auf den Einfallsachsen infolge begrenzter Platzverhältnisse im Stau. Ohne Massnahmen werden sich diese Stausituationen in den nächsten zehn Jahren erheblich verschärfen. Es gilt deshalb, den zur Verfügung stehenden Verkehrsraum besser zu bewirtschaften.

  Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat mit den betroffenen Gemeinden in einem zweijährigen Prozess das Konzept "Verkehrsmanagement Grossraum Baden-Wettingen" entwickelt.

 Dabei soll der öffentliche Verkehr auf der Strasse bessere Rahmenbedingungen erhalten. Auch sollen nur so viele Fahrzeuge ins Zentrum geführt werden, wie die Strassen aufnehmen können. Beginnen sich die Autos im Zentrum zu stauen, wird der Zugang an ausgewählten Lichtsignalanlagen auf den grossen Einfallsachsen vorübergehend eingeschränkt. Die Auswirkungen der Staus im Zentrumsbereich  Lärm- und Luftbelastungen oder verspätete Busse  können dadurch reduziert werden.

 Dank dieser Verkehrsmanagementmassnahmen kommen die Buspassagiere wieder pünktlicher im Bahnhof an und erreichen ihre Bahnanschlüsse. Entsprechend können die Busbetriebe Kosten sparen. Für den Autofahrenden ändert sich im Vergleich zu heute wenig. Im Zentrum kann aber eine weitere Verschlechterung des Verkehrsflusses aufgehalten werden und eine Fahrt wird insgesamt berechenbarer. Für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende kann die Sicherheit punktuell verbessert werden.

 In einem nächsten Schritt wird die Arbeitsgruppe das generelle Projekt erarbeiten, das anschliessend dem Grossen Rat vorgelegt werden soll. Das Konzept "Verkehrsmanagement Grossraum Baden-Wettingen" ist abrufbar unter www.ag.ch/verkehr ->"Aktuell".


lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Aussprache zur letzte Woche öffentlich thematisierten Verschiebung der Volksabstimmung zum Bildungskleeblatt geführt.

title_de: Regierungsrat bestätigt Fahrplan zum Bildungskleeblatt

content_de:
Usanzgemäss finden Volksabstimmungen zu kantonalen Vorlagen beim nächstmöglichen Blanko-Abstimmungstermin nach Abschluss der Grossratsberatungen statt. Der Regierungsrat bestätigt damit den Fahrplan zum Bildungskleeblatt und den Abstimmungstermin Mai 2009.

Zugleich bekräftigte der Regierungsrat seinen bereits im November 2008 gefällten Entscheid, dass die Vernehmlassung zum Bildungsraum Nordwestschweiz erst im Anschluss an die Volksabstimmung zum Bildungskleeblatt gestartet werden soll. Damit kann sichergestellt werden, dass die Vernehmlassung zum Bildungsraum Nordwestschweiz nicht durch die breite öffentliche Diskussion um das Bildungskleeblatt tangiert wird. Die Vernehmlassung zum Bildungsraum Nordwestschweiz wird somit in Kenntnis des Volksentscheids zum Bildungskleeblatt durchgeführt werden können.


lead_de: Die Kommission SIK genehmigt einen Grosskredit von 32,72 Mio. für eine Kantonale Notrufzentrale und die Erneuerung der Führungsinfrastruktur

title_de: Grosskredit für Kantonale Notrufzentrale und Erneuerung der Führungsinfrastruktur

content_de:
Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) ist von der Notwendigkeit des Projekts "Kantonale Notrufzentrale" überzeugt und stimmte dem Antrag an ihrer Sitzung vom 28. November 2013 grossmehrheitlich zu. Infolge der Sparmassnahmen des Kantons gab vor allem die Streichung der Integrierung des Ärztenotrufs zu Diskussionen Anlass. Die Aussicht auf eine später immer noch mögliche Integrierung führte zur Ablehnung des entsprechenden Antrags.

Der Regierungsrat beschloss im Jahr 2007 die Zusammenlegung der drei bestehenden Notrufzentralen und eine Verbesserung der Führungsinfrastruktur für die Kantonspolizei (KAPO) und den Kantonalen Führungsstab. Hauptgründe waren die zunehmende Anzahl der Notrufe und der entsprechend erforderliche Kapazitätsausbau, der Erneuerungsbedarf der bestehenden Zentralen sowie die Notwendigkeit einer besseren Führungsinfrastruktur für grössere Ereignisse.

Der Grosse Rat genehmigte die Schaffung der Kantonalen Notrufzentrale erstmals im Zuge des Aufgaben- und Finanzplans 2008–2011 als Entwicklungsschwerpunkt im Aufgabenbereich Polizei. Der Projektierungskredit von 3,3 Millionen Franken wurde vom Grossen Rat in den Jahren 2009 und 2011 bewilligt.

Das Projekt zeichnet sich vor allem durch eine Vergrösserung des Zentralenhauptraums aus, neu können 14 Arbeitsplätze betrieben werden. Da sich der Erweiterungsbau über mehrere Etagen erstreckt, können zusätzliche Räumlichkeiten mit 39 Arbeitsplätzen zugunsten der KAPO geschaffen werden.

Dieser Zusatznutzen wird in der Kalkulation des Kreditbetrags mit 12 Millionen Franken beziffert, auf die Kantonale Notrufzentrale und die Erneuerung der Führungsinfrastruktur entfallen somit rund 27 Millionen Franken.

Das bisherige dritte Geschoss wird künftig bei Grossereignissen dem Kantonalen Führungsstab zur Verfügung gestellt, im krisenfreien Alltag wird es aber durch die KAPO belegt werden.

Die Betriebskosten der Notrufzentrale (Personal, Betrieb, Wartung Lizenzen) belaufen sich auf jährlich 7,5 Millionen Franken. Die Mehrkosten infolge der Erweiterung sind darin bereits enthalten.

Die zusätzlichen Arbeitsplätze werden durch das bestehende Personal belegt, es sind keine zusätzlichen Stellen geplant.

Die Vorlage wird voraussichtlich am 7. Januar 2014 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Regierungsrat startet die Anhörung für den Ausbau der S-Bahn im Kanton Aargau.

title_de: Mehr Zug für die S-Bahn Aargau

content_de:
In den nächsten 10 Jahren prägt die Inbetriebnahme von grösseren ausserkantonalen Bahnbauwerken (Durchmesserlinie Zürich, Vierspurausbau Olten–Aarau) die S-Bahn Aargau. Abgestimmt auf die Inbetriebnahme der neuen übergeordneten Bahninfrastrukturen und zusätzlich notwendiger Infrastrukturelemente soll das Aargauer S-Bahn-Angebot ab Dezember 2015 schrittweise verbessert werden.

Die Hauptelemente des Angebotsausbaus bis 2021 sind:

der 30-Minuten-Takt zwischen Aarau und Olten

die Direktverbindung Zofingen–Olten–Aarau–Turgi

eine neue S-Bahnlinie Brugg–Muri (S25) im Stundentakt

der durchgehende 30-Minuten-Takt auf der Linie Zofingen–Lenzburg bis 20.00 Uhr

häufigere Fahrten der Direktzüge Zürich–Freiamt

ganztags zwei Zugverbindungen pro Stunde im Birrfeld

der 30-Minuten-Takt auf der S3 (künftig S11) in den Spitzenzeiten mit Einsatz von dreiteiligen Zugskompositionen.

Basis der Anhörungsvorlage ist das Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr 2013, das vom Grossen Rat am 5. März 2013 beschlossen wurde.

Die Angebotsausbauten erfordern punktuelle Ausbauten der Bahninfrastruktur. Dabei können grosse Synergien mit den Substanzerhaltungsmassnahmen der SBB erzielt werden. Weiter werden an verschiedenen Bahnstationen die Publikumsanlagen modernisiert und an die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes angepasst.

So werden neue Wendegleise in Muri, Zofingen und am östlichen Tunnelportal des Eppenbergtunnels gebaut. Weiter müssen die Perronanlagen in Othmarsingen und Mägenwil verlängert werden sowie in Othmarsingen zusätzliche Weichenverbindungen, in Kölliken und Hunzenschwil Kreuzungsgleise erstellt werden. Die Publikumsanlagen an verschiedenen Bahnhöfen entlang der Linie Zofingen–Lenzburg, auf der Heitersberglinie und im Freiamt müssen ausgebaut werden.

Rund 163 Millionen Franken Gesamtinvestitionen

Die Gesamtkosten der Investitionen für die S-Bahn Aargau betragen rund 163 Millionen Franken. Davon entfallen rund 69 Millionen Franken auf den Substanzerhalt und die Automatisierung. Der Kanton hat sich mit rund 25 Prozent beziehungsweise mit 39,82 Millionen Franken an den Gesamtprojektkosten zu beteiligen. Auch die Gemeinden müssen sich nach Massgabe ihres Nutzens beteiligen. Sie haben einen Beitrag von rund 7 Millionen Franken an die Ausbauten der Publikums- und Veloabstellanlagen zu leisten.

Der Regierungsrat startet am 28. Juni 2013 die Anhörung zur S-Bahn Aargau 2016ff. Diese dauert bis zum 27. September 2013. Die Vorlage kann unter Laufende Anhörungen eingesehen werden. Die Beratung im Grossen Rat erfolgt voraussichtlich im letzten Quartal 2013.


lead_de: Die Gemeinden des Südlichen Aargaus feiern drei Tage am, im und auf dem Hallwilersee das Kantonsjubiläum.

title_de: Südlicher Aargau zündet das Jubiläumsfeuerwerk

content_de:
Das Seenachtsfest am Hallwilersee soll ein Fest der Begegnung, der Entdeckung, des Wissens, der Freude und der Geselligkeit werden -  ganz nach dem Jubiläumsmotto: Der Aargau verbindet. Die Gemeinden lassen die letzten 200 Jahre Revue passieren und stellen an ihren Standorten rund um den Hallwilersee das Wissenswerte über Geschichte, Kultur, Gesellschaft, Handwerk und wichtige Ereignisse dar.

Im Strandbad Beinwil werden am Freitag, 27. Juni 2003 alle Achtzehnjährigen der umliegenden Seegemeinden sowie weiterer Gemeinden des Bezirks Kulm zu einer gemeinsamen Jungbürgerfeier mit anschliessendem Nachtessen eingeladen. Das Festzelt und das Festgelände werden nach der offiziellen Feier für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Mundartrock und Geselligkeit stehen auf dem Programm dieses ersten Festabends.

Der Tag der Begegnung am Samstag, 28. Juni 2003 findet rund um den Hallwilersee an verschiedensten Stationen statt: Die See- und Nachbargemeinden werden das Festvolk mit Kulturellem, Kulinarischem und Waghalsigem aus ihrer Gemeinde überraschen. Ein prächtiges Feuerwerk über dem See bildet gegen Mitternacht den Abschluss dieser Festnacht.

Einheimische Jodlergruppen werden am Sonntag Morgen an einem ökumenischen Jodlergottesdienst auftreten. Zum Ausklang singt der Gospelchor Menziken.

Das Seenachtsfest am Hallwilersee ist eine Einzelprojekt des Kantonsjubiläums 2003 und einer der grossen, wichtigen Anlässe des Jubiläumsjahrs. Idee und Konzept wurde von den Hallwilersee- und ihren Nachbargemeinden entworfen.


lead_de: Nach der öffentlichen Anhörung überweist der Regierungsrat das neuen Informationssicherheitsgesetz zur Beratung an den Grossen Rat.

title_de: Stärkung der Informations- und Cybersicherheit

content_de:
Regierungsrat Markus Dieth, Finanzdirektor: "Das neue Informationssicherheitsgesetz soll den Schutz sensibler Daten im Kanton Aargau verbessern – ein Ziel, das angesichts der zunehmenden Abhängigkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) immer wichtiger wird." Cyberangriffe können erhebliche finanzielle Folgen haben und in schwerwiegenden Fällen sogar die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben des Staates verunmöglichen. "Das neue Informationssicherheitsgesetz sieht unter anderem vor, in der kantonalen Verwaltung einheitliche Standards und ein ganzheitliches Informationssicherheitssystem zu verankern", so Dieth. Eine Fachstelle für Informationssicherheit soll die kantonalen Stellen beraten und mit Weisungs- und Durchsetzungsbefugnissen ausgestattet werden, um eine schlagkräftige einheitliche Erkennungs- und Abwehrstrategie umsetzen zu können. Um Behörden, Wirtschaft und Bevölkerung besser vor Cyber-Bedrohungen zu schützen, soll zudem eine kantonale Cyber-Koordinationsstelle aufgebaut werden.

Die Gewährleistung der Informationssicherheit gehört zum Risikomanagement eines jeden Gemeinwesens und eines jeden Unternehmens. Damit werden die Vertraulichkeit, die Verfügbarkeit und die Nachvollziehbarkeit von Informationen gewährleistet.

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                Dr. Markus Dieth
                Regierungsrat

Breite Zustimmung für neues Informationssicherheitsgesetz in Anhörung

In der durchgeführten öffentlichen Anhörung ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Informationssicherheit auf breite Zustimmung gestossen. So sind die Normierung der Informationssicherheit in einem Spezialgesetz, die Verortung der Führungsverantwortung auf oberster Ebene bei den Behörden und die Anlehnung der kantonalen Regelung an die branchenüblichen internationalen Standards unbestritten. Auch der Einbezug der Gemeinden und anderer Träger öffentlicher Aufgaben unter den Geltungsbereich des Gesetzes wird grossmehrheitlich gutgeheissen, gerade auch von den Gemeinden, die von der vorgeschlagenen Regelung direkt betroffen sind.

Die erste Beratung des Gesetzesentwurfs im Grossen Rat ist im 2. Quartal 2025 geplant. Die Inkraftsetzung des neuen Informationssicherheitsgesetzes soll per 1. Juli 2026 erfolgen.


lead_de: Der Regierungsrat bewilligt einen Swisslos-Kredit zur Weiterführung des Freiwilligenprogramms am Museum Aargau.

title_de: Erfolgreiches Freiwilligenprogramm im Museum Aargau

content_de:
Im Jahr 2008 bewilligte der Regierungsrat den Aufbau eines Freiwilligenprogramms im Museum Aargau. Interessierte Personen können seither ihre Zeit und ihr Wissen in den Dienst des Museums und des Publikums stellen. Im Rahmen der ersten Projektphase von 2009-2013 baute das Museum Aargau als Ergänzung zu den Aufgaben des angestellten Personals ein schweizweit pionierhaftes Freiwilligenprogramm auf. Speziell für die Einsätze von Museumsfreiwilligen konzipierte Aufgabengebiete bieten seither Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, am Schaffen des Museums teilzuhaben und eigene Kompetenzen und Ideen einzubringen. Bereits 2012 wurde die angestrebte Maximalzahl von 80 Freiwilligen überschritten. Aufgrund der positiven Bilanz bewilligte der Regierungsrat ab 2013 eine weitere vierjährige Projektphase.

Neue Einsatzgebiete im Schlossgarten und Vindonissa Museum

Für die anstehende Projektphase ab 2017 soll aufgrund der grossen Nachfrage die Maximalzahl an Freiwilligen erhöht werden. Die bewilligten Mittel ermöglichen die Aufnahme von maximal 120 Freiwilligen. Die Rekrutierung neuer Freiwilliger beginnt im Herbst 2016. Zu den neuen Programmschwerpunkten für die Projektphase 2017-20 gehört der Aufbau eines Freiwilligenteams im Vindonissa-Museum, das 2017 ins Museum Aargau integriert wird, und die Erschliessung von Einsatzgebieten im Nutz- und Lustgarten der Schlossdomäne Wildegg. Begeisterte Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtner werden das Publikum zum Mitarbeiten anleiten und ihr Wissen über die alten Pflanzensorten weitergeben. Die Ausarbeitung der neuen Bereiche erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Fachpersonen von Museum Aargau.

Neben den Schwerpunkten soll die Eigeninitiative weiter gefördert werden. Die Museumsfreiwilligen können ihre eigenen Ideen für Angebote einbringen und diese im Rahmen eines Projekts umsetzen. Auf diese Weise sind beispielsweise auf den Schlössern die beim Publikum sehr beliebten Theaterstücke entstanden. Die Möglichkeit zur aktiven Teilhabe an der Museumsarbeit bleibt einer der Hauptpfeiler des Freiwilligenprogramms im Museum Aargau.


title_de: Über 1'200 Alkohol-Verkaufsstellen wurden geprüft

content_de:
Das Testkauf-Projekt wurde in Zusammenarbeit mit dem Blauen Kreuz Prävention und Gesundheitsförderung AG/LU, der Suchtprävention Aargau und dem Verband Aargauer Gemeindepolizeien durchgeführt. Im Unterschied zu punktuellen Aktionen war das Projekt in ein fachliches Konzept eingebettet, was sich sowohl bei der Durchführung als auch bei der Auswertung als vorteilhaft erwies. Ziel war dabei nicht, möglichst viele Fehlverkäufe aufzudecken, sondern eine nachhaltige Sensibilisierung der Alkoholverkaufsstellen und Verantwortungsträger zu erwirken. Aus diesem Grund wurden die in drei Phasen durchgeführten Testkäufe im Vorfeld schriftlich angekündigt. Zudem wurde bei Bedarf eine kostenlose Beratung oder Schulung angeboten. Nach der Grunderhebung in der Phase 1 wurden in den Phasen 2 und 3 nur noch diejenigen Verkaufsstellen geprüft, die in den vorangegangenen Tests fälschlicherweise Alkohol an Jugendliche verkauft hatten. Nach dem zweiten Fehlverkauf wurden die Verkaufsstellen verwarnt, bei dreimaligem unerlaubtem Verkauf an Jugendliche erfolgte eine Verzeigung. Bei jedem Kontakt wurden die kostenlosen Angebote von Beratung und Schulung wiederholt.

Die Tests wurden branchenspezifisch ausgewertet und erlauben eine differenzierte Beurteilung. Tankstellenshops erreichten sehr gute Resultate; ab der zweiten Phase kamen keine Fehlverkäufe mehr vor. Detailhandel und Restaurants verbesserten ihre Quote immerhin auf rund 15 Prozent in der dritten Phase. Als problematisch erwies sich das Verkaufsverhalten bei Imbissständen, die auch bei der dritten Testung noch eine Fehlerquote von über 30 Prozent aufwiesen. Ein besonderes Augenmerk wurde grösseren Veranstaltungen gewidmet: Bei deren Testungen wurden Fehlerquoten von mehr als 50 Prozent nachgewiesen. Über alles gesehen verbesserten sich die Alkoholverkaufsstellen in den drei Phasen jedoch von 40,7 über 30,2 auf 28,0 Prozent.

Die Projektgruppe hält in ihrem Abschlussbericht fest, dass den gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen mit einmaligen Testungen nicht zum Durchbruch verholfen werden kann. Um eine nachhaltige Wirkung zu erzeugen, müssen die verantwortlichen Gemeinden gezielte individuelle oder breit angelegte weitere Testkäufe veranlassen. Um sie darin zu unterstützen, werden ihnen in diesen Tagen eine Broschüre zum Abschluss des Projekts sowie der Abschlussbericht zugestellt. Darin sind Vorgehensvorschläge und Beratungsangebote aufgelistet. Zudem bietet das DGS finanzielle Unterstützung bei der Testung von Veranstaltungen mit überregionaler Ausstrahlung an.

Weitere Informationen unter:Projektabschlussbericht und Alkoholtestkäufe


lead_de: Der Regierungsrat informiert über den aktuellen Stand des kantonalen Kriesenmanagements und der Eventualplanungen.

title_de: Risiko einer Strom- und Gas-Mangellage mit Sofortmassnahmen minimieren und Vorkehrungen und Vorbereitungen für den Ereignisfall planen

content_de:
"Aktuell ist die Versorgung der Schweiz mit Gas und Strom sichergestellt", betont Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), "gleichwohl müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen und im Hinblick auf das bevorstehende Winterhalbjahr Vorkehrungen für den Fall einer Strom- und Gas-Mangellage treffen." Der Kanton Aargau unterstütze die Strategie des Bundes, mit rasch umzusetzenden und wirkenden Massnahmen die Risiken einer Strom- und Gas-Mangellage zu minimieren und sich gleichzeitig mit Eventualplanungen für den Ereignisfall vorzubereiten, erklärt der Energiedirektor. Der Regierungsrat orientiere sich dabei an den vier vom Bund für Strom- und Gas-Mangellagen skizzierten Eskalationsstufen.

Der Fokus der bisherigen kantonalen Eventualplanungen liegt bei der Sicherstellung der Regierungsfähigkeit beziehungsweise des kantonalen Krisenmanagements sowie des Funktionierens der systemkritischen Verwaltungseinheiten. Sobald der Bund seine Vorstellungen und Vorgaben bezüglich Einschränkungen, Kontingentierungen, Priorisierungen, Verboten oder zyklischen Netzabschaltungen konkretisiert, wird der Kanton Aargau die entsprechenden Umsetzungsplanungen in Angriff nehmen. Für die Gasversorgung hat der Bund einen entsprechenden Verordnungsentwurf bereits in die Konsultation gegeben, für die Stromversorgung noch nicht.

Trotz verbesserter Situation an den Energiemärkten nach wie vor erhebliche Versorgungsrisiken

Aufgrund von ausbleibenden russischen Gaslieferungen haben die hohen europäischen Gaspreise zu beträchtlichen Einsparungen bei der Industrie geführt. Zusammen mit den hohen Lieferungen aus Norwegen und Übersee lassen diese Einsparungen die Speicherstände in der EU und insbesondere dem grenznahen Ausland weiter anwachsen. Grundsätzlich hat sich die Situation an den Energiemärkten verbessert. Die Empfehlung des Bundes zur Umschaltung von Zweistoffanlagen ab Oktober 2022 wird einen weiteren positiven Effekt haben. Da diese Umschaltung viel Heizöl und Diesel benötigt, empfiehlt der Regierungsrat der Bevölkerung und Wirtschaft weiterhin, die Öl- und Dieseltanks zu füllen – dies, um einen logistischen Stau zu vermeiden. Auch hat der Bund mit den Verordnungen zur Gas-Mangellage, zu denen kürzlich eine Konsultation durchgeführt wurde, die Forderungen des Regierungsrats nach frühzeitigen und stufengerechten national einheitlichen Massnahmen erfüllt.

Die Schweizer Stromversorgung ist zurzeit sichergestellt. Die Versorgungsrisiken bleiben aber erheblich, insbesondere im Bereich Erdgas-Stromproduktion im benachbarten Ausland. Die Verfügbarkeit von französischen Kernkraftwerken bleibt auf einem historischen Tief, wobei der französische Kernkraftbetreiber EDF in Aussicht gestellt hat, dass bis Mitte Februar 2023 alle Kernkraftwerke wieder zurück am Netz sein sollten.

Die Verfügbarkeit der französischen Kernkraftwerke, die Erdgas-Situation sowie die Witterung werden die bestimmenden Faktoren für die Stromversorgungssicherheit der Schweiz im kommenden Winter 2022/23 sein.

Der Bundesrat hat die Verordnung zur Wasserkraftreserve in Kraft gesetzt. Weiter wird – wie vom Kanton Aargau angeregt – versucht, bestehende Notstromaggregat-Anlagen zu nutzen. Gleichwohl wird es neben allgemeinen Sparmassnahmen weitere Vorkehrungen brauchen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen beziehungsweise das Risiko einer Mangellage zu reduzieren. Der Einsatz von Reservekraftwerken, wie in Birr eines geplant ist, und die Aktivierung von Notstromaggregaten erfordern zeitlich beschränkte umweltrechtliche Anpassungen auf Bundesstufe. Die Nutzung solcher Reservekapazitäten ist auf ein Minimum zu beschränken.

Überdies fehlt zurzeit noch eine klare, national einheitliche Definition der systemkritischen Institutionen und Unternehmen, die von Kontingentierungen und – sofern technisch möglich – von Netzabschaltungen auszunehmen sind.

Regierungsrat begrüsst Reservekraftwerk Birr und setzt sich für Nachbesserungen zum Schutz der Bevölkerung ein

Der Regierungsrat unterstützt die Installation eines mobilen und zeitlich befristeten Reservekraftwerks in Birr, welches der nationalen Versorgungssicherheit dient. Der Einsatz des öl- oder gasbetriebenen Kraftwerks ist jedoch auf ein Minimum zu beschränken und andere, stufengerechte Energiespar-Massnahmen sind vordringlich auszuschöpfen.

Die Anlage in Birr muss so gebaut und betrieben werden, dass möglichst wenig Immissionen (Lärm, Luft) entstehen und der Schutz von Bevölkerung und Umwelt jederzeit gewährleistet ist. Es gilt, minimal einzuhaltende Grenzwerte sowie technisch und wirtschaftlich zumutbare Absenkpfade zu definieren. Überdies hat der Kanton bei Bund und GE interveniert, die Standortwahl auf dem Gelände zu überprüfen respektive überzeugend darzulegen, warum kein besser geeigneter Standort möglich ist.

Massnahmen für die Kantonsverwaltung werden umgesetzt und von Dritten als Standard übernommen

Der Regierungsrat hatte am 14. September 2022 auf Antrag der Task Force Versorgungssicherheit für die Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung beziehungsweise für die kantonseigenen und vom Kanton zur exklusiven Nutzung angemieteten Liegenschaften verschiedene Energiesparmassnahmen beschlossen. Dazu gehören die Reduktion von Raum- und Wassertemperaturen, die Abschaltung von nicht sicherheitsrelevanten Aussenbeleuchtungen sowie allgemeine, grundsätzliche Energiesparmassnahmen wie Abschalten von nicht zwingend benötigten Apparaten und Anlagen oder das Verbot von Elektroheizgeräten und komfortorientierten Raumklimatisierungen.

Im Kanton Aargau haben bereits viele Gemeinden, Unternehmen, Organisationen und Institutionen die vom Regierungsrat für die Kantonsverwaltung beziehungsweise kantonalen Liegenschaften angeordneten Beschränkungen übernommen oder sogar weitergehende Massnahmen beschlossen.

Im Zusammenhang mit den rasch umzusetzenden Energiesparmassnahmen gibt es bei verschiedenen Fragen noch Informations- und Klärungsbedarf; zum Beispiel bezüglich Weihnachtsmärkten, öffentlichen und privaten Weihnachtsbeleuchtungen sowie Strassenbeleuchtungen. Der Kanton wird, in Absprache mit der Gemeindeammännervereinigung zu diesen sowie zu anderen Themenbereichen einheitliche Empfehlungen abgeben.

Aargau setzt als Mitglied der Energiespar-Alliance Standards, lanciert Kampagne und unterhält Beratungsangebot

Der Aargau ist als erster Kanton der nationalen Energiespar-Alliance beigetreten; unter anderem mit dem Bekenntnis, im eigenen Einflussbereich von Verwaltung beziehungsweise Liegenschaften Standards zu setzen und eine Vorbildrolle auszuüben.

Ein weiteres Engagement im Rahmen der Energiespar-Alliance erfolgt Mitte Oktober 2022 mit der Lancierung einer kantonalen Energiesparkampagne als Ergänzung und Unterstützung der nationalen Kampagne. Das gemeinsame Ziel muss bleiben, die drohende Mangellage zu verhindern.

Die Webseite www.ag.ch/mangellage wird laufend ausgebaut und zum Beispiel mit FAQs ergänzt. Insbesondere werden die Informationsangebote für die Wirtschaft verdichtet. Weiter sind dort auch Tipps zum Themenbereich Energiesparen, -effizienz und -produktion ersichtlich. Überdies steht für diese Themen die energieberatungAARGAU mit einer Hotline-E-Mail-Adresse   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  energieberatung@ag.ch  sowie per Telefon zur Verfügung: +41 62 835 45 40.

Task Force Versorgungssicherheit baut das kantonale Krisenmanagement aus

Die Task Force Versorgungssicherheit hat in den letzten Wochen das kantonale Krisenmanagement weiterentwickelt. Sie hat zuhanden des Regierungsrats einen Zwischenbericht erarbeitet, in welchem die Departemente und die Staatskanzlei den Handlungsbedarf im Zusammenhang mit einer möglichen Strom- und Gas-Mangellage definieren und priorisieren. Dies mit dem Ziel, die Regierungsfähigkeit sowie das Funktionieren der systemkritischen Verwaltungsteile in allen Eskalationsstufen sicherstellen zu können.

Der Regierungsrat verfolgt im kantonalen Krisenmanagement grundsätzlich das Ziel, dass notwendige Massnahmen beziehungsweis Einschränkungen die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons im privaten Bereich sowie das öffentliche Leben und die Wirtschaft möglichst wenig beeinträchtigen sollen.

Regierungsrat nimmt Anliegen der Wirtschaft auf

Seit Ende August 2022 tauscht sich der Kanton im Dialog "Wirtschaft" alle zwei Wochen mit den Wirtschaftsverbänden (AIHK und AGV) und den Arbeitnehmendenverbänden (ArbeitAargau) zum Thema Versorgungssicherheit aus. Der Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit (DVI) leitet dieses Austauschgremium. Seitens des Kantons nehmen neben dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Abteilung Energie (BVU) und die Standortförderung (DVI) teil. Ziel ist es, Anliegen der Wirtschaft und der Arbeitnehmendenverbände aufzunehmen, offene Fragen soweit möglich zu beantworten, frühzeitig zu informieren und sie bei Konsultationen einzubeziehen. Dies wurde bei der Konsultation der Verordnungsentwürfe zur Gas-Mangellage bereits so umgesetzt.

Eine Motion von SP, Grüne und FDP vom 6. September 2022 fordert Massnahmen, um den Auswirkungen der steigenden Energiepreise und der Teuerung auf die Wirtschaft entgegenzuwirken. Der Bundesrat evaluiert ebenfalls Massnahmen wie etwa die Notwendigkeit eines staatlichen Entlastungsprogramms bei Härtefällen. Der Regierungsrat wird die Anliegen der Aargauer Wirtschaft bezüglich Unterstützungsbedarf auf nationaler Ebene vertreten und im Ereignisfall allfälligen ergänzenden kantonalen Handlungsbedarf prüfen.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat setzt im Rahmen der Wachstumsinitiative ein weiteres Zeichen: Der Ostschweizer Regionalzug Thurbo macht ab heute auf seinen Fahrten auf den Aargau aufmerksam.

title_de: Thurbo-Zug wirbt für den Aargau

content_de:
Der Schriftzug "Kanton Aargau" am Regionalzug Thurbo wurde von Professor Dr. Aymo Brunetti, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik des seco, enthüllt. Als besonderer Blickfang ist auf dem Motorenblock eine grossflächige Beschriftung mit dem Signet "Aargau  Standort in Bewegung" angebracht.

Regierungsrat Kurt Wernli: "Die verkehrstechnische Erschliessung stellt für Unternehmen und Private eine wichtige Entscheidungsgrundlage für eine Niederlassung im Aargau dar. Der Regionalzug Thurbo verbindet den Aargau mit der Ostschweiz und Baden-Württemberg und gewährleistet die Mobilität der Bevölkerung."

Wachstumsinitiative

Der Regierungsrat hat wirtschaftspolitische Massnahmen eingeleitet, die die Rahmenbedingungen für die Firmen und damit auch für die Regionen verbessern und die Wirtschaftskraft des Kantons im nationalen und internationalen Wettbewerb erhöhen werden. Die Wachstumsinitiative und der Standort Aargau werden durch die Zugwerbung zusätzlich unterstützt.

Thurbo-Unternehmen

Die Regionalbahn THURBO AG ist ein Bahnunternehmen in der Ostschweiz. Es gehört den SBB und dem Kanton Thurgau, ist aber selbstständig und eigenverantwortlich.

THURBO positioniert sich als dynamische, kunden- und marktorientierte Regionalbahn. Moderne Fahrzeuge und ein dichtes Zugangebot auf einem 500 km Streckennetz zeichnen das Unternehmen aus. Im Aargau fährt der Thurbo auf der Strecke Winterthur  Zürich  Zurzach  Koblenz  Waldshut.

Der Regierungsrat dankte dem Geschäftsführer der Thurbo AG, Dr. Ernst Boos, für die Zugtaufe. Auch der Stadtrat Aarau wohnte der Zugtaufe, die von den Turmbläsern Aarau musikalisch umrahmt wurde, bei.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft zu den Anpassungen bei Richterinnen- und Richterwahlen an den Grossen Rat verabschiedet.

title_de: Anpassungen bei Richterinnen- und Richterwahlen vorgesehen

content_de:
Der Regierungsrat hat die Botschaft an den Grossen Rat zur 1. Beratung verabschiedet. Das Gesetzgebungsprojekt beinhaltet im Wesentlichen folgende Themen:

Zuständigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen auf Bezirks- und Kreisebene

Vorgängige Überprüfung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten

Wahlverfahren für Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten

Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern

Unvereinbarkeitsreglungen

Verschiedene Bereinigungen des GOG, des EG ZPO und des EG SchKG

Zur Wahrung der Einheit der Materie wird das Revisionsvorhaben in drei Gesetzesvorlagen unterteilt, die dem Grossen Rat mit einer gemeinsamen Botschaft unterbreitet werden.

Zuständigkeiten und Verfahren bei der Volkswahl von Behörden

Um die Abläufe bei der Volkswahl von Behörden zu vereinfachen, werden die Zuständigkeiten klarer geregelt. Die bisherigen Zuständigkeiten des Departements Volkswirtschaft und Inneres sollen an die Staatskanzlei, die Justizleitung oder das Departement Bildung, Kultur und Sport (Schulräte der Bezirke) übergehen. Dies führt auch zu Anpassungen bei den Zuständigkeiten zur Anordnung der Ersatzwahlen der Gemeinderäte und der Schulräte der Bezirke.

Gemäss bisheriger Praxis werden bei der Wahl von Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten alle Gerichtspräsidien innerhalb eines Bezirks durchnummeriert sowie mit dem jeweiligen Stellenpensum versehen und separat ausgeschrieben beziehungsweise einzeln gewählt. Diese Praxis hat sich als zweckmässig erwiesen und soll deshalb neu gesetzlich verankert werden.

Wählbarkeit und Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern

Es ist vorgesehen, dass künftig bereits im ersten Wahlgang nur angemeldete Personen als Bezirksgerichtspräsidentin oder Bezirksgerichtspräsident wählbar sind. Durch das Anmeldeverfahren kann vor der Wahl geprüft werden, ob eine Person die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen erfüllt und somit gültige Stimmen erhalten kann. Zu den bereits bestehenden Wählbarkeitsvoraussetzungen sollen neu Anforderungen an den strafrechtlichen Leumund gestellt werden. So ist vorgesehen, dass keine strafrechtliche Verurteilung vorliegen darf wegen Handlungen, die mit dem Richterberuf nicht vereinbar sind. Konsequenterweise soll auch eine Amtsenthebung möglich sein, wenn entsprechende strafrechtliche Verfehlungen während der Amtszeit eintreten.

Unvereinbarkeitsbestimmungen für Angehörige der Gerichte

Die bisherigen Unvereinbarkeitsbestimmungen sollen gelockert werden. Neu sollen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der Bezirksgerichte sowie Mitglieder des Justizgerichts in den Gemeinderat gewählt werden sowie das Amt als Gemeindeschreiberin oder Gemeindeschreiber ausüben dürfen. Zudem sollen Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie nebenamtliche Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter ein Amt im Gemeinderat oder die Tätigkeit als Gemeindeschreiberin oder Gemeindeschreiber ausüben dürfen, sofern die entsprechende Gemeinde nicht in demselben Friedensrichterkreis beziehungsweise Bezirk liegt.

Gute Aufnahme im Anhörungsverfahren

Die Revisionsvorschläge sind in der öffentlichen Anhörung gesamthaft gut aufgenommen worden. Die Prüfung der Stellungnahmen von Parteien und Verbänden ergab nach Beurteilung des Regierungsrats in den wesentlichen Punkten des Revisionsvorhabens keinen Anpassungsbedarf.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Aufnahme der beiden Standorte auf der untersten Stufe "Vororientierung" im kantonalen Richtplan beschlossen.

title_de: Regierungsrat will Option für Aushubdeponien "Steibode" in Birrhard und "Steindler" in Würenlos offenhalten

content_de:
In einem langjährigen Prozess hat je eine Arbeitsgruppe – bestehend aus Vertretenden der beiden Planungsverbände, des Kantons und der Unternehmen sowie mit Unterstützung eines Planungsbüros – in den Regionen Baden und Brugg Standorte für unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial evaluiert. Im Ergebnis sollten die beiden Deponiestandorte "Steibode" in Birrhard und "Steindler" in Würenlos im Richtplan aufgenommen werden. In Birrhard ist vorgängig eines Deponiebetriebs ein Kiesabbau vorgesehen.

Das ordentliche Verfahren zur Anpassung des Richtplans wurde nach Anträgen der Gemeinden Birrhard und Würenlos, unterstützt durch die beiden Planungsverbände Brugg Regio und Baden Regio, eingeleitet. Die beiden Vorhaben auf der Stufe "Festsetzung" im Richtplan aufzunehmen, scheiterte jedoch in beiden Gemeinden am Widerstand in der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden und im Fall von Würenlos auch seitens der benachbarten Zürcher Gemeinden. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnte die Projekte aufgrund der tangierten Interessen und der befürchteten langjährigen Emissionen durch Lärm, Staub, Verkehr usw. ab.

Interessenabwägung des Regierungsrats

Aufgrund des Widerstands gegen die Vorhaben befürworteten die beiden Gemeinden und die beiden Planungsverbände die Abschreibung der Verfahren und damit den Verzicht auf jeglichen Richtplaneintrag. Auch der Regierungsrat sah aufgrund des geäusserten Widerstands in der Bevölkerung von einem Antrag an den Grossen Rat auf eine Festsetzung der beiden Standorte im Richtplan ab. Er berücksichtigte in seinem Entscheid jedoch die langfristige regionale Versorgungslage und die grundsätzliche Standorteignung. Aufgrund dieser Interessenabwägung werden der "Steibode" in Birrhard und "Steindler" in Würenlos trotz ablehnender Haltung der beiden Gemeinden Birrhard und Würenlos und der Planungsverbände Baden Regio und Brugg Regio im Richtplan als Vororientierungen (siehe Box) aufgenommen. Damit bleibt die Option erhalten, die Standorte auf der Basis der erwähnten Interessenabwägung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu diskutieren.


lead_de: Im Kantonsspital Aarau (KSA) wurde im Beisein des Vorstehers des Gesundheitsdepartements Ernst Hasler das neue PET-Zentrum des nuklearmedizinischen Instituts dem Betrieb übergeben.

title_de: Quantensprung in der Krebsdiagnostik

content_de:
Am 18. November 2003 konnte das neue PET-Zentrum in den funktionell und freundlich renovierten Räumlichkeiten des Instituts für Nuklearmedizin von Gesundheitsvorsteher Ernst Hasler in einer kleinen Feier dem Betrieb übergeben werden. Vor Vertreterinnen und Vertretern aus Politk, Ärzteschaft und Verwaltung gab er seiner Freude Ausdruck, dass die Positronenemissions-tomografie, deren Entwicklung in der Schweiz vom Kanton Aargau massgeblich unterstützt worden war, nun auch im KSA auf patientengerechte Art eingesetzt werden kann.

 Das neue Gerät stellt einen Meilenstein in der Krebs-, Herz- und der neurologischen Diagnostik dar und ermöglicht durch die Sichtbarmachung von Stoffwechselvorgängen eine raschere und präzisere Erkennung krankhafter Veränderungen und dadurch gezieltere Behandlungsmöglichkeiten. Das KSA ist nebst dem Kantonsspital St. Gallen das einzige nicht-universitäre Zentrum der Schweiz, das nun solche PET-Untersuchungen auch für Patientinnen und Patienten anderer Kantone durch anerkannte Fachleute durchführen kann.

Das KSA in Kürze

Das Kantonsspital Aarau (KSA) mit 20?000 stationären Patientinnen und Patienten und rund 150?000 ambulanten Konsultationen pro Jahr ist für die stationäre Grundversorgung der Bezirke Aarau und Lenzburg zuständig. Als Zentrumsspital des Kantons Aargau stellt es für ein Einzugsgebiet von über 500'000 Einwohnern medizinische Spitzenleistungen in allen Disziplinen sicher. Es hat sich einen ausgezeichneten Ruf für innovative Behandlung und patientengerechte Betreuung weit über die Kantonsgrenzen hinaus erworben.  Als Ausbildungsstätte für Spitalberufe erfüllt das KSA einen wichtigen kantonalen Bildungsauftrag.


lead_de: Auf der A1 zwischen Rothrist und Safenwil in Fahrtrichtung Zürich wird am 3. April 2006 der Pilotbetrieb einer dynamischen Signalisation für ein Lastwagen-Überholverbot aufgenommen.

title_de: Dynamisches Lastwagen-Überholverbot auf der A1

content_de:
Mit Lastwagen-Überholverboten können ein homogener Verkehrsfluss, höhere Kapazitäten und eine Reduktion von Stausituationen erreicht werden. Diese Massnahmen leisten einen positiven Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat für das Signalisieren von Lastwagen-Überholverboten auf Autobahnen Grundsätze und Richtwerte festgelegt und unterscheidet zwischen der Anordnung von statischen Blechsignalen und dynamischen Wechselsignalen.

Während in der Schweiz verschiedene Streckenabschnitte des Autobahnnetzes bereits mit einem statischen Überholverbot ausgerüstet sind, wurden noch keine dynamischen Systeme realisiert. Somit fehlen nicht nur Erfahrungen über die Auswirkungen und die Akzeptanz, sondern auch über die Steuerverfahren und die dazu notwendigen Algorithmen. Diese theoretischen Grundlagen will das ASTRA nun im Rahmen eines Pilotversuchs überprüfen und erste Erfahrungen mit dynamischen Systemen sammeln. Die Situation auf dem A1-Abschnitt Rothrist-Safenwil wurde für ein Pilotprojekt als geeignet beurteilt.

Das Autobahnteilstück zwischen Rothrist und Safenwil ist 8 km lang. In diesem Abschnitt liegen verschiedene Ein- und Ausfahrten. Er weist eine maximale Steigung von 3.5 % auf. Die Verkehrsbelastung in den Spitzenstunden variiert je nach Bereich zwischen 2'500 und 3'300 Fahrzeugen pro Stunde. Der Anteil des Schwerverkehrs liegt dabei zwischen 10 % und 16 % und steigt auf einzelnen Abschnitten in der Nebenverkehrszeit auf über 25 %.

Die vom ASTRA festgelegten Grenzwerte der Verkehrsbelastung werden im betrachteten Autobahnabschnitt während der Hauptverkehrszeiten teilweise deutlich überschritten. Aufgrund dieser Ausgangslage soll nicht eine statische Anzeige, sondern in Abhängigkeit der Verkehrsbelastung ein dynamisch gesteuertes Überholverbot eingesetzt werden. Diese dynamische Signalisation ist in drei Teilsysteme unterteilt, welche einzeln oder in Kombination geschaltet werden können.

Das dynamische Lastwagen-Überholverbot gilt als polizeiliche Massnahme und dient der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Es wird aus der Verkehrsleitzentrale Lenzhard der Mobilen Einsatzpolizei weitgehend vollautomatisch betrieben. Die Steuerung erfolgt über direkt gemessene Verkehrswerte. Für die einzelnen Schaltungen sind Mindestschaltzeiten festgelegt, um ein kurzzeitiges Ein- und Ausschalten der Anzeige zu verhindern. In den letzten Monaten wurde das gesamte System mit aktuellen Online-Daten getestet und eingestellt.

Mit der Inbetriebnahme des dynamischen Lastwagen-Überholverbots wird ein Monitoring gestartet. Die einzelnen Abschnitte und Schaltungen werden protokolliert und überprüft. Die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss werden über die bereits vorhandene Video-Verkehrsüberwachungsanlage der Polizei beobachtet. Die Versuchsphase dauert den ganzen Sommer. Nach der Auswertung der Ergebnisse wird zusammen mit dem ASTRA über das weitere Vorgehen entschieden.


title_de: Jurierungen Film und Klassik/Jazz

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Jährliche Individualjurierungen

Der Kanton Aargau ist bekannt für seine starkeFörderung individueller Kulturschaffender. DasAargauer Kuratorium führt einmal jährlich in jedemFachbereich eine Jurierung durch, in denen sich dieKulturschaffenden um einen persönlichen Beitragan das künstlerische Schaffen (ehemalsWerkbeiträge oder Werkjahre) bewerben können.Im Bereich Film vergibt die Jury auch eigentlicheProjektbeiträge, nämlich Drehbuch- undHerstellungsbeiträge.

Jurierung Klassik/Jazz 2007

13 Musikerinnen und Musiker bewarben sich 2007um einen Beitrag an das künstlerische Schaffen,fünf erhalten einen Beitrag: ein Komponist, eineSängerin, ein Jazz-Pianist/Komponist, einklassischer Pianist und eine Musikvermittlerin. Essind ausgesprochen profilierte Persönlichkeiten,deren künstlerische Tätigkeit und Ausstrahlung weitüber den Kanton Aargau hinausreicht. Details findensich im beigefügten Jurybericht.

Jurierung Film 2007

25 Bewerbungen gingen im Film ein. Die Jury vergabzwei Drehbuch- und elf Herstellungsbeiträge. Einpersönlicher Beitrag an das künstlerische Schaffen wurdeim Bereich Film nicht vergeben. Die Spannweite derProjektbeiträge reicht vom Diplomfilm bis zum grossenSpielfilm, vom Animationsfilm bis zum Dokudrama undspiegelt die Vielfalt des Aargauer Filmschaffens.Das Aargauer Kuratorium erhöhte das Filmbudget 2007um fast einen Drittel auf 350'000 Franken. Dies ermöglichteinerseits eine etwas substantiellere Förderung grosserProjekte, andererseits wird es neu möglich, Diplomfilmefür den Bachelor-Abschluss wie auch Filmprojekte zuunterstützen, die im Rahmen des Master-Studiumsentstehen. Details sind ebenfalls dem beigefügtenJurybericht zu entnehmen.

Juryberichte als PDF oder gedruckte Broschüre

Der Klassik/Jazz und der Jurybericht Film sind auf derWebsite des Aargauer Kuratoriums ab sofort als PDFDateienverfügbar (www.ag.ch/kuratorium). Sie sind auch als gedruckte Publikationauf der Geschäftsstelle gratis zu beziehen.


lead_de: Mit der Aufhebung des Dekrets über die Errichtung eines staatlichen Lehrmittelverlags durch den Aargauer Grossen Rat ist ein wesentlicher Schritt zur Fusion der Lehrmittelverlage Aargau und Bern auf den 1. Juli 2009 erfolgt.

title_de: Lehrmittelverlage Aargau und Bern fusionieren

content_de:
Nachdem die Regierungen des Kantons Bern und des Kantons Aargau sich im Mai dieses Jahres für eine Fusion der beiden Lehrmittelverlage ausgesprochen hatten, ist mit der Aufhebung des Dekrets über den Lehrmittelverlag durch den Aargauer Grossen Rat der Weg für den Vollzug der Fusion geebnet. Der neue Schulverlag bietet Gewähr, dass die Schulen auch weiterhin von qualitativ hochstehenden und preisgünstigen Lehrmitteln profitieren können.

Verwaltungsrat bestimmt

Damit der Zusammenschluss der beiden Verlage professionell durchgeführt werden kann, haben die Regierungen der beiden Kantone bereits die designierten Verwaltungsräte bestimmt. Offiziell gewählt werden die Verwaltungsräte an der Generalversammlung im Sommer 2009. Aus dem Kanton Bern sind dies Dr. Robert Abt, Unternehmensberater, Dr. Heinz Röthlisberger, Projektleiter Erziehungsdirektion, und Peter Seiler, Unternehmensberater PriceWaterhouseCoopers. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat Dr. Silvia Grossenbacher, Stv. Direktorin Schweizerische Koordinationsstelle für Bildungsforschung, Urs Huser, Partner und Geschäftsleitungsmitglied UTA Treuhand AG Lenzburg, und Josef Kälin, Leiter Verlag SKV, in den Verwaltungsrat gewählt. Der sechsköpfige Verwaltungsrat beginnt seine Arbeit im Dezember. Der gemeinsame Schulverlag der Kantone Bern und Aargau soll am 1. Juli 2009 als Aktiengesellschaft den Betrieb aufnehmen.


lead_de: Sitz für den Kanton Aargau im Verwaltungsrat der Opernhaus Zürich AG

content_de: Der Kanton Aargau bekommt einen Sitz im Verwaltungsrat der Opernhaus Zürich AG. Das hat der Regierungsrat des Kantons Zürich am 30. Mai 2012 beschlossen. Bis zum Ablauf der VR-Amtsperiode 2011 - 2015 wird der Aargauer Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport, das Mandat ausüben; der Aargauer Regierungsrat hatte ihn der Zürcher Regierung zur Wahl vorgeschlagen. Die Vertretung des Kantons Aargau im Opernhaus-Verwaltungsrat hängt mit der seit Anfang 2010 geltenden interkantonalen Kulturlastenvereinbarung zusammen. Der Kanton Aargau leistet die betragsmässig höchste Abgeltung für die Nutzung der überregionalen Kultureinrichtungen im Kanton Zürich. Der Zürcher Regierungsrat kann insgesamt sechs der elf Mitglieder des Verwaltungsrats bestimmen.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat Dr. Bernhard Rüdiger, Schneisingen zum neuen Bezirkstierarzt für den Bezirk Zurzach ernannt.

title_de: Neuer Bezirkstierarzt für den Bezirk Zurzach

content_de: Dr. Rüdiger ist seit 1979 im Bezirk Zurzach als Tierarzt tätig und verfügt neben ausgewiesenen fachlichen Kompetenzen auch über vielfältige Kontakte zur lokalen Bevölkerung sowie über ausgezeichnete Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten. Er führt zusammen mit seiner Ehefrau in Endingen eine Praxis für Gross- und Kleintiere. Im Auftrag des Veterinäramts wird er ab dem 1. August 2005 im Bereich der Tiergesundheit und Tierseuchenbekämpfung sowie des Tierschutzes im Bezirk Zurzach tätig sein.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit, um die Zukunftsfähigkeit der kantonalen Rechnungswesen-Applikation sicherzustellen.

title_de: Erneuerung Rechnungswesen-Applikation des Kantons

content_de:
Die Rechnungswesen-Applikation des Kantons Aargau (RAPAG) wird in der kantonalen Verwaltung und den Gerichten Kanton Aargau von rund 1'000 Mitarbeitenden für zahlreiche finanzrelevante Vorgänge genutzt. Über diese zentrale Finanz-Plattform des Kantons läuft die Führung der Finanzbuchhaltung und der Grossteil der Fakturierung, Verarbeitung von Lieferantenrechnungen und auch die Abwicklung von Projekten. Die über RAPAG gesammelten Finanzdaten werden als Basis für die Erstellung des kantonalen Jahresberichts mit Jahresrechnung sowie des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) verwendet. Weil das bestehende System vom Hersteller nicht mehr unterstützt wird, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit für die Erneuerung der Rechnungswesen-Applikation.

Handlungsbedarf aufgrund betrieblicher Risiken

Die Erneuerung von RAPAG ist nötig, um die Zukunftsfähigkeit der Rechnungswesen-Applikation sicherzustellen und betriebliche Risiken zu eliminieren. Ohne Nachfolgelösung wären die Stabilität des Systems sowie digitalisierte Prozesse gefährdet. Die heute digitalisierten Prozesse im Finanzwesen, die Erstellung des Jahresberichts mit Jahresrechnung sowie des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) hängen direkt vom System RAPAG ab. Mit der Migration auf das Folgeprodukt soll der Betrieb für die nächsten zehn Jahre sichergestellt werden.

Einführung der neuen Applikation bis 2025

Die SAP-Anwendung RAPAG ist seit 2006 in Betrieb und wurde letztmals 2014 aufgerüstet. Weil diese Version vom Hersteller nur noch bis Ende 2027 unterstützt wird, muss diese auf das offiziellen Folgeprodukt SAP S/4HANA migriert werden. Damit steht eine bewährte Lösung für eine wirtschaftliche und risikoarme Konvertierung zur Verfügung. Damit RAPAG bis 2025 erfolgreich migriert werden kann, wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 6'546'000 Franken mit einem wiederkehrenden Bruttoaufwand von 360'000 Franken für die nächsten zehn Jahre beantragt.


lead_de: Der Grosse Rat hat das 3. Paket am 31. August 2004 in erster Lesung mit grosser Mehrheit beschlossen.

title_de: 3. Paket Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden

content_de:
Der Regierungsrat will den Gemeindeanteil am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergärten auch längerfristig nicht über die gesetzlich begrenzten 35 % steigen lassen. Dementsprechend hat er das Reformvorhaben Sonderschulung und Heime aufgrund der zu erwartenden Kostendynamik in diesem Bereich aus dem 3. Paket gestrichen. Die Beseitigung des indirekten Finanzausgleichs soll mit dem neuen Betreuungsgesetz erfolgen. Ohne Sonderschulung und Heime ist die Kostenneutralität der Aufgabenteilung im Jahr 2006 bei einer Gemeindebeteiligung von 28.9 % gegeben.

Kantonalisierung erhöht APK-Unterdeckung

Die Kantonalisierung des Schulpsychologischen Dienstes, der künftigen Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf (heute Berufsberatung) und die geplante Entlöhnung der Kindergartenlehrpersonen durch den Kanton können dazu führen, dass die Unterdeckung der Aargauischen Pensionskasse wächst. Die Gemeinden können neu verpflichtet werden, sich an den Kosten einer allfälligen Ausfinanzierung dieser Unterdeckung zu beteiligen. Die Gemeinden haben aber nur Kosten zu tragen, die vor dem Übergang des Personals zum Kanton entstanden sind.

Übergangsregelungen

Die Belastung der Gemeinden soll für eine Übergangsfrist von mindestens vier Jahren bei fünf Steuerprozenten limitiert sein. Eine entsprechende Übergangsregelung wurde bereits in der ersten Lesung beschlossen. Zahlreiche Gemeinden profitieren von den Entflechtungen und den Neuerungen beim Finanzausgleich. Neu sollen die Gewinne in den Finanzausgleichsfonds fliessen, die zehn und nicht bereits fünf Steuerprozente übersteigen. Die Gewinne sollen den Gemeinden möglichst nicht vorenthalten werden und auch nicht zu einer neuen Einnahmenquelle des Finanzausgleichsfonds führen.

Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen

Aufgrund eines Prüfungsauftrags schlägt der Regierungsrat vor, Gemeindezusammenschlüsse in strukturschwachen Regionen wirkungsvoller unterstützen zu können. So soll die Verschuldung der zusammenschlusswilligen Gemeinden bis 25 Prozent unter das Verschuldungsniveau der am wenigsten verschuldeten Gemeinde gesenkt werden können. Damit erhalten die Gemeinden eine echte Entwicklungsperspektive. Die Zusammenschlussprojekte sollen nicht durch hohe Verschuldungen einzelner Gemeinden behindert werden.

Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtwirkungen sind erstmals auf der Basis von drei Jahren (Rechnungsjahre 2001, 2002 und 2003) dargestellt. Die finanziellen Auswirkungen bewegen sich beim Gros der Gemeinden (186) innerhalb der Bandbreite von plus/minus fünf Steuerprozenten. Im Umfang von sechs und mehr Steuerprozenten werden 32 Gemeinden entlastet. Die Belastung zwischen sechs und zwölf Steuerprozenten bei 13 Gemeinden wird während einer Übergangsfrist von mindestens vier Jahren ausgeglichen.


lead_de: Baustart für zweite Ausbauetappe der Kantonsstrasse Hallwil–Dürrenäsch: Kantonalen Radroute wird ausgebaut und Verkehrssicherheit erhöht

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Die Kantonsstrasse K 250 verbindet Hallwil mit Dürrenäsch und ist eine wichtige Verbindungsstrasse zwischen dem See- und dem Wynental. Im Rahmen der Strassenoberbau-Sanierung wird an der nördlichen Fahrspur ein durchgängiger Radstreifen realisiert. Die Strasse wird zudem leicht verbreitert. Im Bereich des Parkplatzes beim Denkmal wird die Strasse mit einer Abbiegehilfe für Radfahrende ergänzt. Der Strassendamm in Hallwil wird verbreitert und das Trassee beim Knoten Dornhügelstrasse/Retterswilerstrasse abgesenkt. Mit diesen Massnahmen kann die Sichtweiten auf den Knoten Dornhügelstrasse/Retterswilerstrasse verlängert und so die Knotenübersicht verbessert werden. Weiter wird streckenweise ein lärmoptimierter Deckbelag eingebaut sowie diverse Werkleitungsarbeiten im Auftrag der Gemeinde Dürrenäsch vorgenommen.

Kantonsstrasse ab 23. April für fünf Wochen gesperrt

Die Arbeiten beginnen am 16. April 2018 mit den Vorbereitungsarbeiten. Ab dem 23. April 2018 wird die Kantonsstrasse K 250 für jeglichen Verkehr für rund fünf Wochen gesperrt. Ebenso ist die Verbindung von Dürrenäsch und Hallwil nach Retterswil in dieser Zeit nicht möglich. Die Zufahrt von Dürrenäsch zur Dornhügelstrasse wird aufrechterhalten.

Die Bauarbeiten benötigen trockene Witterung und trockene Baugrundverhältnisse, wetterbedingte Verzögerungen sind deshalb nicht ausgeschlossen. Voraussichtlich ab Anfang Juni 2018 sind sämtliche Verkehrsbeziehungen wieder nutzbar. Der Verkehr wird dann im Abschnitt vom Knoten Dornhügelstrasse/Retterswilerstrasse bis Dürrenäsch mittels einer provisorischen Lichtsignalanlage einspurig geführt. Die Deckbelagsarbeiten sind für Oktober 2018 geplant. Dazu wird die Kantonsstrasse nochmals kurzzeitig gesperrt. Entsprechende Umleitungen für den motorisierten Individualverkehr und für den Radverkehr werden signalisiert.

Der Kredit für das Strassenbauprojekt beläuft sich auf 3,8 Millionen Franken, der Gemeindebeitrag Dürrenäsch liegt bei 300'000 Franken.


lead_de: Unter dem Motto "Auf den Spuren der Kulturen" begeben sich Familien am Sonntag, 30. November 2014 auf eine archäologische Entdeckungsreise.

title_de: Familiensonntag im Vindonissa-Museum Brugg

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Seit Urzeiten werden die Regionen der Schweiz durch unterschiedliche Einflüsse geprägt. Dadurch entwickelten sich seit der Steinzeit verschiedene Kulturen. Aber wie erkennen Archäologen eine Kultur? Zum Beispiel unterscheiden sie sie anhand der Art, wie die Keramikgefässe hergestellt oder verziert sind.

Am Familiennachmittag werden Kinder und Erwachsene ebenfalls zu Archäologen. In der Sonderausstellung "Röstigräben – Was die Schweiz zusammenhält…" beobachten sie zuerst verschiedene Keramikarbeiten aus der Urzeit bis in die römische Zeit. Ein kleines Quiz führt die Kinder durchs Museum. Anschliessend experimentieren sie selbst mit Ton, Kämmen und Schnüren und stellen ein kleines Souvenir her. Die Teilnahme am Workshop ist gratis, Kinder und Erwachsene bezahlen nur den regulären Eintrittspreis.


lead_de: Regierungsrat ordnet die Ausweispflicht für Bar- und Clubbesuche ab Freitag, 3. Juli 2020, 18 Uhr  an.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Epidemiebekämpfung im Kanton Aargau

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"Nach den Lockerungsschritten der letzten Wochen haben wir seit neun Tagen im Aargau eine deutliche Zunahme von Neuinfektionen verzeichnet", erklärt Kantonsärztin Dr. Yvonne Hummel an einer Medienorientierung des Regierungsrates. Seit dem 24. Juni 2020 kam es zu 75 Neuinfektionen von Personen im Kanton Aargau. Ein Grossteil davon ist auf die Superspreader-Ereignisse in Zürich und Spreitenbach zurückzuführen. Aktuell werden 65 infizierte Personen und 227 Personen in Quarantäne vom Contact Tracing Center, CONTI, betreut.

Ausweispflicht bei Bar- und Clubbesuchen

Zur Verhinderung einer zweiten Welle spielt das Contact Tracing eine zentrale Rolle. Mit den aktuell bestehenden Ressourcen können im Aargau rund 75 infizierte Personen sowie rund 300 Kontaktpersonen informiert und begleitet werden.

Die Identifikation von Kontaktpersonen sowie die Kontaktaufnahme durch die Contact Tracer kann nur erfolgen, sofern die Angaben der Präsenzlisten korrekt sind. Der Kanton Aargau führt zu diesem Zweck eine Ausweispflicht für Bar- und Clubbesuche ein. Die Kompetenz für die Einführung der Ausweispflicht liegt bei Kantonsärztin Yvonne Hummel.  tritt am Freitag, 3. Juli 2020, um 18 Uhr, in Kraft.

Die Ausweispflicht gilt für Bar- und Clubbetriebe. Restaurationsbetriebe mit Barbereich und wenigen Stehplätzen sind davon ausgenommen. "Die Ansteckungsgefahr durch eine infizierte Person ist in Bar- und Clubbetrieben sehr hoch. Deshalb ist es wichtig, dass mögliche Kontaktpersonen identifiziert und informiert werden können. Massnahmen sollen dort angeordnet werden, wo das Risiko zur Virusübertragung hoch ist." Die Ausweispflicht stellt die Überprüfung der Identität sicher, indem Bar- und Clubbetreiber verpflichtet werden, bei der Führung der Präsenzliste die Eintragungen mit einem zuverlässigen amtlichen Ausweis (Pass, Identitätskarte oder Führerausweis) abzugleichen.

"Der Mehraufwand gegenüber einer heute bereits korrekt durchgeführten Kontakterhebung ist gering, und die verlässlicheren Daten tragen zu einer besseren Nachverfolgungsmöglichkeit der Infektionsketten bei", begründet Regierungsrat Jean-Pierre Gallati die Massnahme. Davon profitieren alle, auch Gastronomiebetriebe, findet Bruno Lustenberger, Präsident GastroAargau: "Die Ausweispflicht ist eine wohltemperierte Massnahme und wird von uns begrüsst", so Bruno Lustenberger, "die Sicherheit unserer Gäste ist uns ein wichtiges Anliegen – ohne sie geht es nicht."

Kantonale Epidemiebekämpfung

Nach der Aufhebung der kantonalen Notlage erfolgt das eigentliche Coronavirus-Krisenmanagement nicht mehr durch Spezialgremien wie die kantonale Task Force Coronavirus oder den regierungsrätlichen Koordinations- und Steuerungsausschuss, sondern federführend durch den gemäss Epidemiengesetz und kantonalem Vollzugsrecht zuständigen Kantonsärztlichen Dienst (KAD) beziehungsweise das Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Konkret beschäftigen sie sich mit folgenden Risiken beziehungsweise Szenarien: Ausbrüche in Institutionen/Gemeinschaften/Arbeitsplatz; "Superspreader" (viele neuangesteckte Personen ausgehend von einer Person); rascher regionaler Anstieg der Fallzahlen (geographischer Hotspot); exponentielle, rasche Fallzunahme (zweite Welle).

Die Kantonsärztin ist befugt, die zur Epidemiebekämpfung notwendigen Anordnungen zu treffen oder Massnahmen zu beschliessen. Im Kanton Aargau geschieht dies in Absprache mit dem Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales (DGS). Auch die anderen Departemente und die Staatskanzlei verfolgen weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Situation, insbesondere der Infektionszahlen. Bei Massnahmen und Anordnungen, die andere Verwaltungsbereiche betreffen, zum Beispiel Schulen, Verkehr oder Wirtschaft, werden die sachzuständigen Departemente durch den Gesundheitsdirektor in die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse einbezogen.

Bei gravierender Eskalation beschliesst Regierungsrat über Anpassung des kantonalen Krisenmanagements

Bei einer gravierenden Eskalation der Lage oder Anordnungen und Massnahmen mit sehr weitreichenden Folgen für die Regionen, Kantonsteile oder den Gesamtkanton wird sich der Regierungsrat zu Sondersitzungen treffen und über das Vorgehen entscheiden; unter anderem über eine organisatorische und führungsmässige Anpassung des kantonalen Krisenmanagements.

"Es ist sichergestellt, dass das Coronavirus-Krisenmanagement auch während der Sommerferien uneingeschränkt funktioniert", betont Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati, "wir werden nötigenfalls die erforderlichen Massnahmen und Anpassungen rasch und flexibel beschliessen und umsetzen."


lead_de: Anklageerhebung gegen den ersten Fall eines Raser nach Inkrafttreten der Via sicura Richtlinien am 1. Januar 2013.

title_de: Staatsanwaltschaft: Anklageerhebung

content_de:
Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den heute 23-jährigen Schweizer Anklage wegen vorsätzlicher Verletzung elementarer Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten bedingt und eine Busse von 6000 Franken.

Mit strafbaren 63 km/h geblitzt

Der Beschuldigte fuhr am Samstag, 5. Januar 2013 in Unterbözberg mit strafbaren 63 km/h in eine Geschwindigkeitskontrolle der Kantonspolizei. Der Führerausweis wurde ihm auf der Stelle entzogen und das Fahrzeug wurde von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt.

Das Fahrzeug wurde auf Ersuchen der Leasingfirma und nach sofortiger Vertragsauflösung zwischen der Leasingfirma und dem Beschuldigten der Leasingfirma zurück gegeben.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Brugg hängig.


lead_de: 33 Kunstschaffende erhalten insgesamt 684'000 Franken persönliche Werkbeiträge und 48 Monate Atelieraufenthalt.

title_de: Individualförderung 2011 des Aargauer Kuratoriums

content_de:
Jurierung Bildende Kunst 2011

Die Jurierung Bildende Kunst hat eben erst vor Originalwerken in der Ausstellung Auswahl 11 im Aargauer Kunsthaus stattgefunden, die am 2. Dezember eröffnet wird. Von den 221 Bewerbungen für die Teilnahme an der Ausstellung haben sich 104 zusätzlich um einen Werkbeitrag des Aargauer Kuratoriums beworben. Folgende zehn künstlerische Positionen wurden von der Jury mit einem Werkbeitrag ausgezeichnet: Bettina Disler, Cédric Eisenring, Thomas Galler, Florian Gasser, Marc Hartmann & Philipp Hänger, Thomas Hauri, Oliver Krähenbühl, Dominique Müller, Raoul Müller und Stephan Wegmüller.

 Die zehn ausgewählten Positionen decken quasi das ganze Spektrum der künstlerischen Mittel ab. Gut vertreten sind Video und Fotografie, aber auch Malerei, Film und installative Arbeiten kommen zum Zug. Das Alter der Ausgezeichneten reicht von 28 bis 48, sechs von ihnen erhalten zum ersten mal einen Beitrag.

Jährliche Jurierungen

Einmal jährlich können sich Kunstschaffende aller Sparten um einen persönlichen Werkbeitrag oder einen Atelieraufenthalt bewerben. Die jeweilige Fachgruppe des Aargauer Kuratoriums bildet die Jury, ergänzt mit zwei ausserkantonalen Expertinnen oder Experten, welche sicherstellen, dass die Aargauer Sicht auf ein Werk, eine künstlerische Entwicklung oder das künstlerische Potenzial mit Urteilen von aussen ergänzt wird. Die Jurierungen finden verteilt über das ganze Jahr statt, die Jurierung Bildende Kunst jeweils als letzte im Rahmen der Jahresausstellung Auswahl im Aargauer Kunsthaus.

Schriftlicher Jurybericht

Zu jeder Künstlerin und jedem Künstler, der/die einen Werkbeitrag oder Atelieraufenthalt zugesprochen bekommt, verfasst ein Jurymitglied eine Würdigung. Diese Würdigungen erscheinen, ergänzt mit Berichten der einzelnen Juryvorsitzenden, im Jurybericht, der am 1. Dezember von der Druckerei ausgeliefert wird. Als PDF liegt der Jurybericht in gestalteter Form bereits vor und kann auf unserer Website heruntergeladen werden.


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title_de: 25 Jahre Kantonsspital Baden - Tage der offenen Tür

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Die stationäre Versorgung von kranken Menschen hat im Gebiet des heutigen Aargau eine lange Tradition. Nach der Ermordung Kaiser Albrechts, am 1. Mai 1308, stiftete seine Witwe am Tatort zum Gedenken an ihn das Kloster Königsfelden, dessen eine Aufgabe auch die Krankenpflege war. Die Tochter des Paares, Königin Agnes gründete 1349 das Agnes-Spital bei der Kirche zu Baden. In der Fortsetzung der Geschichte des Agnes-Spitals entstand das Bürgerspital Baden und mit dem Bezug des Neubaus im Lindengut im Jahr  1912 nahm das städtische Krankenhaus Baden seinen Betrieb auf.

Die Fünfzigerjahre

Zu Beginn der Fünfzigerjahre wurde erstmals die Idee laut, wegen der peripheren Lage des Kantonsspitals in Aarau und vor allem wegen der rasanten Bevölkerungsentwicklung im Raum Baden ein zweites, für die östliche Kantonshälfte bestimmtes Kantonsspital zu errichten. In der Sitzung des Grossen Rates am 12. Juli 1950 war festgehalten worden, das städtische Krankenhaus Baden habe längstens Aufgaben des Kantonsspitals im Ostteil des Kantons übernommen. Trotzdem konnten sich die Behörden nicht für den Bau eines weiteren Spitals erwärmen. Mit Beschluss des Badener Stadtrates vom 15.2.1960 wurde als zukunftsweisende organisatorische Massnahme immerhin die Aufteilung der medizinischen Disziplinen in eine chirurgische, eine medizinische und eine Frauenabteilung vollzogen.

Mühevoller Weg

Mit dem neuen Spitalgesetz wurde 1964 der Grundstein für ein zweites Kantonsspital gelegt, welches ca. 580 Betten haben sollte. Zur Diskussion standen verschiedene Standorte in den Gemeinden Baden, Obersiggenthal, Wettingen und Bergdietikon und man wählte schliesslich das Gebiet Dättwil-Hochstrasse. Nach Redimensionierung des Projekts auf ein Spital mit 400 Betten fand am 6. Oktober 1972 der Spatenstich statt. Am 30. Juni 1978 wurde das neue Kantonsspital eingeweiht und am 1. September 1978 in Betrieb genommen. Damit war eine lange Ära zu Ende, die seit der ersten Idee 28 Jahre, resp. seit dem Spitalgesetz 14 Jahre gedauert hatte.

Pilotspital

Das neue Kantonsspital war in vielen Belangen ein Pilotbetrieb, indem man die Chance des Neubaus auf der grünen Wiese nutzte und in vielem neue Massstäbe setzte. Die Betriebsabläufe konnten in einem Haus zusammengefasst und für die Patienten konzentriert werden. Die damals noch neue Vernetzung mit Informatikmitteln und die Archivierung der Akten auf Mikrofilm waren Entwicklungen, welche dem KSB eine gewisse Pionierrolle zukommen liessen und zu Besuchern aus Nah und Fern führten.

25 Jahre Xundheit!

Die Grundstrukturen des Kantonsspitals Baden haben sich kaum verändert, wurden aber den Entwicklungen des medizinischen Könnens und Wissens, sowie den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechend laufend angepasst. Heute stellt das KSB die medizinische Grundversorgung für rund 150'000 Einwohner in der Region Baden-Wettingen sicher. Es führt für alle Hauptfächer der Medizin eigene Kliniken und Abteilungen, hat eine interdisziplinäre Notfallstation, ein grosses Zentrallaboratorium und betreibt einen professionellen Rettungsdienst. Einige Leistungen werden in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Aarau und den Regionalspitälern angeboten.

Tage der offenen Türen am 23./24.8.2003

Mit den Tagen der offenen Türen vom 23. und 24. August 2003 präsentiert sich das Kantonsspital Baden umfassend mit seinen Bereichen und Spezialitäten. Es soll gelingen, eine Mischung aus gut organisierten Abläufen und gleichwohl grösstmöglicher Flexibilität zu zeigen. Es soll auch Aspekte der "Hightech-Medizin" und der zwischenmenschlichen und individuellen Betreuung vermitteln. Die Besucher werden sich mit dem Eindruck nach Hause begeben, im KSB in guten Händen zu sein.

Ausblick

Nach 25 Jahren Betrieb ist eine umfassende bauliche Sanierung geplant, welche auch Verbesserungen der Abläufe zulässt. Die Arbeiten werden 2004 aufgenommen und sich über mehrere Jahre erstrecken. Diese Sanierung ermöglicht dem Kantonsspital Baden auch in Zukunft eine starke Position in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in seinem Einzugsgebiet.


lead_de: Am 20. Oktober 2019 finden die Nationalrats- und Ständeratswahlen statt. Ausserdem wird im Kanton Aargau eine Regierungsratsersatzwahl durchgeführt.

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Die Staatskanzlei betreibt am Sonntag, 20. Oktober 2019, im Grossratsgebäude in Aarau ein Wahlinformationszentrum. Die Resultate werden bezirksweise auf einer Leinwand im Ratskeller und auf Bildschirmen im Foyer präsentiert. Das Grossratsgebäude wie auch das Ratscafé im Ratskeller sind ab 12.00 Uhr für das Publikum geöffnet.

Die Medien sind ebenfalls im Grossratsgebäude präsent. Unter anderem berichten Tele M1, SRF-Medien und diverse private Radiostationen live aus dem Grossratsgebäude.

Resultate der Wahlen auf www.ag.ch

Die Staatskanzlei führt auf der Startseite www.ag.ch einen Liveticker zu den Wahlen. Erste Resultate der einzelnen Bezirke für die Ständeratswahlen und die Regierungsratsersatzwahl können auf www.ag.ch/sr19 beziehungsweise www.ag.ch/rr19 ab zirka 12 Uhr eingesehen werden. Die Schlussresultate werden voraussichtlich nach 15 Uhr vorliegen. Für die Nationalratswahlen werden die ersten Bezirksergebnisse auf www.ag.ch/nr19 zwischen 13 und 14 Uhr erwartet, die Schlussresultate zwischen 16 und 17 Uhr.

Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Twitter und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook. Interessierte können sich auch per SMS über die Wahlresultate informieren lassen.

Tipps für das richtige Wählen am 20. Oktober 2019

Die Staatskanzlei stellt mit einem Erklärvideo eine Anleitung sowohl zu den eidgenössischen Parlamentswahlen als auch zur kantonalen Regierungsratsersatzwahl auf dem <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Youtube-Kanal zur Verfügung. Es soll Interessierten helfen, die Wahlunterlagen formal korrekt auszufüllen.

Zusätzlich zu den Hinweisen auf den Social-Media-Kanälen und dem Erklärvideo finden Interessierte auch auf www.ag.ch/wahlen wissenswerte Informationen zu den Wahlen am 20. Oktober 2019. Umfassende Wahlanleitungen und Wahlhilfen sind des Weiteren über die im Auftrag von Bund, Kantonen und Gemeinden betriebene Plattform <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ch.ch/wahlen2019 abrufbar.

Möglichkeiten zur Stimmabgabe

Die briefliche Stimmabgabe per Post ist noch bis Dienstag, 15. Oktober 2019, möglich. Ab Mittwoch, 16. Oktober 2019, ist der Einwurf im Gemeindebriefkasten der sicherste Weg bei der brieflichen Stimmabgabe. Bei der Stimmabgabe an der Urne sind die kommunalen Urnenöffnungszeiten zu beachten.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat gegen einen heute 34jährigen Schweizer Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben.

title_de: Tödlicher Verkehrsunfall Windisch: Anklageerhebung im abgekürzten Verfahren

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Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 25. März 2013, um ca. 8:15 Uhr, als Lenker eines Lastwagens fahrlässig den Tod eines Kindergärtlers verursacht zu haben. Im Bereich der Dohlenzelgstrasse 20 in 5210 Windisch hielt der Beschuldigte seinen Lastwagen zunächst an, um von rechts herkommende Schüler und Kinder die Schulstrasse passieren zu lassen. Als der Beschuldigte danach sein Fahrzeug wieder in Gang setzte, übersah er den fünfjährigen Kindergärtler und überrollte ihn. Das Opfer starb an den Folgen des Unfalls.

Untersuchungen ergaben, dass die Fahrfähigkeit des Beschuldigten nicht beeinträchtigt war und das verwendete Fahrzeug sämtlichen technischen Vorschriften entsprach.

Missachtung einer Sorgfaltspflicht

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt zu haben. Er soll sein Fahrzeug an einer ihm bekannten und bekanntenermassen von Schülern und Kindergärtlern zu dieser Uhrzeit stark frequentierten Stelle in Bewegung gesetzt haben, ohne akustische Warnsignale abgegeben oder eine Hilfsperson beigezogen zu haben. Ebenso soll er sein Augenmerk nicht ausschliesslich auf die Gefahrenquelle im Vordergrund stehende rechte Fahrzeugseite, sondern zusätzlich auch auf die Heckpartie seines Fahrzeuges gerichtet haben, wodurch er das sich dem Fahrzeug nähernde Opfer übersehen haben soll. Durch diese Sorgfaltspflichtverletzungen habe der Beschuldigte ungewollt die Tötung des Opfers bewirkt.

Anklageerhebung im abgekürzten Verfahren

Der Beschuldigte ist geständig und anerkennt die Zivilansprüche. Auch die Zivilparteien stimmten dem Urteilsvorschlag zu, womit die Staatsanwaltschaft das beantragte abgekürzte Verfahren durchführen und in diesem Rahmen Anklage erheben konnte. Die Anklage ist beim Bezirksgericht Brugg hängig.


lead_de: Hanspeter Hilfiker, FDP, und Rolf Wehrli, SVP, sind die neuen Grossratsmitglieder für den Bezirk Aarau.

title_de: Neue Grossratsmitglieder für den Bezirk Aarau

content_de:
Der mit dem Rücktritt von Suzanne Marclay-Merz, FDP, am 31. Januar 2023 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Suzanne Marclay-Merz, Aarau,

Hanspeter Hilfiker, 1965, Dr. oec. HSG, Stadtpräsident, Aarau,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Hanspeter Hilfiker hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 03 des Bezirks Aarau auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Der mit dem Rücktritt von Urs Winzenried, SVP, am 14. März 2023 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Urs Winzenried, Aarau,

Rolf Wehrli, 1982, Unternehmer, Technischer Kaufmann, Küttigen,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Rolf Wehrli hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 01 des Bezirks Aarau auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Unter dem Motto "Campus bewegt" erfolgte heute in Brugg-Windisch der Spatenstich zum Sportausbildungszentrum Mülimatt, dem ersten Neubau auf dem geplanten Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz.

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Der Kanton Aargau und die Stadt Brugg bilden gemeinsam die Bauherrschaft für das Sportausbildungszentrum Mülimatt. Landstatthalter Roland Brogli sprach mit Blick auf das Bauprojekt von einem Ausbildungszentrum von kantonaler und sogar nationaler Bedeutung und freute sich gemeinsam mit dem Bildungsdirektor Rainer Huber und gegen hundert Gästen über den Baubeginn des ersten, lang ersehnten Campus-Neubaus.

 Auf die wichtige Bedeutung der Sportausbildungsstätte deutete die illustre und grosse Zahl von Gästen hin. Redner am Spatenstich waren die Regierungsräte Roland Brogli und Rainer Huber, der Stadtammann von Brugg, Rolf Alder, und der Gemeindeammann von Windisch, Hanspeter Scheiwiler, auf dessen Gemeinde sich das Grundstück Mülimatt befindet. Für den sportlichen Geist am Spatenstich sorgten die örtlichen Sportvereine und Schulklassen sowie die Studierenden der pädagogischen Hochschule FHNW, die mit zahlreichen Beiträgen das Publikum begeisterten.

Durchdachtes Projekt

Das Projekt umfasst zwei unterteilbare Dreifachturnhallen: eine unterteilbare Halle für die Fachhochschule Nordwestschweiz und die andere Halle für das Berufs- und Weiterbildungszentrum Brugg (BWZ). Letztere ist mit einer Tribüne für Grossanlässe ausgerüstet. Zusätzlich sind drei Mehrzwecksporträume, ein Fitness-/Kraftraum, Sitzungs- und Theorieräume sowie Lehrer- beziehungsweise Besprechungszimmer vorgesehen. Auf grosse Aussenanlagen und Parkplätze wird verzichtet, da gegenüber der Mülimatt auf der anderen Seite der Aare ein Leichtathletikstadion, eine Radrennbahn und Parkplätze bestehen. Die Finanzierung des dazu nötigen Aarestegs ist nun weitgehend geklärt. Läuft alles optimal, kann der Aaresteg gleichzeitig mit dem Sportausbildungszentrum eingeweiht werden.

 Die Sporthallen sind als ein einziger, weitgespannter, zusammenhängender Raum ohne An- und mit nur wenigen Einbauten konzipiert. Das Erscheinungsbild wird durch ein markantes Spannbetontragwerk und durch lichtdurchlässige Bauteile geprägt sein, welche eine Beleuchtung der Hallen mit genügend Tageslicht zulassen. Entworfen hat das Bauwerk der kürzlich verstorbene, bekannte Tessiner Architekt Livio Vacchini.

 Zur Finanzierung des Baus, der insgesamt rund 33,2 Millionen Franken kosten wird, hat der Grosse Rat des Kantons Aargau einen Kredit von 18,059 Millionen Franken bewilligt. Gut 15 Millionen Franken werden von der Stadt Brugg beigesteuert. Die moderne Sportstätte wird voraussichtlich im Herbst 2010 bezugsbereit sein. In Planung ist auch ein von Pro Natura ausgearbeitetes Projekt des ökologischen Ausgleichs am Rand des Aareufers mit Natur-, Erholungs- und Landwirtschaftsflächen.


lead_de: Aabach zwischen Hallwilersee und Schloss Hallwyl ab 1. Juli 2023 für jegliche Schwimmkörper neu das ganze Jahr gesperrt.

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Die Gemeinden Boniswil und Seengen wie auch der Verein "Hallwilersee für Mensch und Natur", die Hallwilersee-Ranger und die kantonalen Fachstellen haben festgestellt, dass der Aabach auf dem Abschnitt zwischen dem Hallwilersee und dem Schloss Hallwyl zunehmend und massiv für Freizeitaktivitäten genutzt wird. Die bestehende, temporäre Sperre des entsprechenden Aabach-Abschnitts vom 1. April bis 30. Juni hat zwar eine Entlastung während der Brutzeit der Wildvögel gebracht. Trotz der Einführung dieser temporären Sperre im Rahmen einer Teilrevision der Schifffahrtsverordnung vor drei Jahren hat jedoch in der restlichen Zeit ein regelrechter Ansturm auf den genannten Aabach-Abschnitt stattgefunden.

Die hohe Zahl von Erholungssuchenden führt insbesondere an schönen Tagen und ausserhalb der Sperrzeit zu einer massiven Zunahme an Unruhe im Naturschutzgebiet. Fauna und Flora des im Schutzgebiet des Hallwilersees gelegenen Aabachs werden durch das Befahren mit Booten, Kanus, Stand-Up-Paddles (SUP) und so weiter erheblich belastet, gestört und teilweise sogar geschädigt. Die nahegelegenen öffentlichen Badeanstalten werden dabei oftmals zur Einwasserung von Kanus und SUP-Boards genutzt.

Anträge der Gemeinderäte Boniswil und Seengen

Die Gemeinderäte von Boniswil und Seengen haben dem fachlich zuständigen Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) mittels Protokollauszügen beantragt, eine ganzjährige Sperrung für Wasserfahrzeuge und Schwimmkörper jeglicher Art für den in der Schutzzone liegenden Bereich des Aabachs zu prüfen. Diesen Begehren ist das BVU nachgekommen und hat dem Regierungsrat eine entsprechende Teilrevision der kantonalen Schifffahrtsverordnung beantragt. Der Regierungsrat hat die Teilrevision nun beschlossen, sie tritt per 1. Juli 2023 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ist der genannte Aabach-Abschnitt für Schwimmkörper jeder Art ganzjährig gesperrt.

Diese Sperrung bewirkt eine Entlastung des Schutzgebietes und verbessert insbesondere den Uferschutz und die ökologische Vernetzung des Aabachs – beziehungsweise sie verhindert die Verschlechterung durch den hohen Nutzungsdruck. Das Schwimmen ohne Hilfsmittel und mit der nötigen Rücksicht auf die Natur ist weiterhin ganzjährig erlaubt. Notwendige Fahrten bleiben ebenfalls möglich, die Ausnahmetatbestände sind in der Schifffahrtsverordnung abschliessend formuliert, wobei für Forschungszwecke und die Fischereibewirtschaftung Bewilligungen erteilt werden können. Neu können auch notwendige Fahrten zu bewilligten Schiffsliegeplätzen bewilligt werden. Damit besteht eine klare Rechtsgrundlage, um vom bestehenden Bootshaus auf dem genannten Aabach-Abschnitt die notwendigen Fahrten zum See (und zurück) zulassen zu können.


lead_de: Neue Unterkunft für Asylsuchende: Gemeinderat Suhr hat Baubewilligung für Südallee 22 erteilt

title_de: Neue temporäre Unterkunft für Asylsuchende

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Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) ist angesichts der nach wie vor angespannten Unterbringungssituation unverändert auf der Suche nach Unterkünften für Asylsuchende. Im ehemaligen Schwesternhaus an der Südallee 22 in Suhr werden ab August 2013 maximal 70 Asylsuchende – Familien, Frauen mit Kindern, verletzliche Personen und Jugendliche bzw. Schüler – untergebracht. Dies, nachdem der Gemeinderat Suhr die Baubewilligung für Anpassungsarbeiten (Brandschutz, zusätzlicher Zugangsbereich) erteilt hat.

Befristete Unterkunft

Die Nutzung der Liegenschaft Südallee 22 als Asylunterkunft ist befristet bis zum Beginn der Bauarbeiten, die im Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS) stehen. Mit der HFGS fanden denn auch intensive Abklärungen statt, um Schule und Asylunterkunft möglichst unabhängig voneinander und reibungslos betreiben zu können. Dies ist mit verschiedenen baulichen und organisatorischen Massnahmen möglich.

Ebenso konnte mit der Gemeinde Suhr eine konstruktive Zusammenarbeit über die Rahmenbedingungen des Betriebs der temporären Asylunterkunft in unmittelbarer Nähe des Kantonsspitals Aarau (KSA) und des Krankenheims Lindenfeld gefunden werden. Das DGS sorgt mit geeigneten Massnahmen dafür, dass ein unterbringungs-, betreuungs- und sicherheitsmässig funktionierender Betrieb gewährleistet werden kann.

Informationsanlass

Das DGS führt am Mittwoch, 19. Juni 2013, 19 Uhr, im Vortragssaal des KSA einen Informationsanlass für die Bevölkerung der angrenzenden Aarauer und Suhrer Quartiere durch, an dem auch der Gemeinderat Suhr vertreten sein wird.


lead_de: Schützenswerter, 124 Tonnen schwerer Findling aus Kiesgrube in Staffelbach transportiert.

title_de: Grosser Findling in der Kiesgrube Stoltenrain in Staffelbach gefunden

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In der Kiesgrube Stoltenrain in Staffelbach wurde Mitte Juni 2015 ein grosser Findling freigelegt. Der Block ist über 5 Meter lang, etwa 3 Meter hoch und hat ein Volumen von rund 40 Kubikmeter. Der Findling wiegt 124 Tonnen. Die Abteilung für Umwelt (AfU) hat mit Unterstützung der ETH Zürich den Findling (fachsprachlich: Erratiker) untersucht und für schützenswert befunden. "Die Zeitzeugen, welche einst durch grosse Gletscher von den Alpen ins Mittelland transportiert wurden, sollten für kommende Generationen bewahrt werden", schreibt die ETH in einer Stellungnahme.

Vor 26'000 Jahren mit dem Reussgletscher transportiert

Grosse Findlinge, wie der in der Kiesgrube Stoltenrain gefundene, waren schon immer rar. Zudem wurden sie im Mittelland häufig als Bausteine verwendet und sind deshalb nur noch selten in der Landschaft vorhanden. Der grosse Block wurde mit einem Seitenarm des Reussgletschers an seinen heutigen Standort transportiert. Erhaltungsgrad und Gesteinsstruktur des Findlings lassen darauf schliessen, dass er im Eis eingeschlossen an seinen Fundort verfrachtet wurde. Die genaue Herkunft muss noch eruiert werden. Gemäss den geologischen Karten und der Gesteinsart hat der Findling aber eine grosse Strecke zurückgelegt, eine Herkunft aus den Helvetischen Decken in den Alpen ist wahrscheinlich. Es wird vermutet, dass der Findling vor rund 26'000 Jahren seinen heutigen Standort erreicht hat.

Findling soll für Interessierte zugänglich sein

Der gefundene Block weist einen grossen wissenschaftlichen Wert auf: Durch seine beeindruckende Grösse und seine aussergewöhnliche Gesteinsart ist er ein besonderes Anschauungsobjekt. Er belegt die natürlichen Schwankungen des Klimas, denen die Menschheit in ihrer Entwicklung ausgesetzt war.

An seinem aktuellen Standort steht der gefundene Block dem weiteren Kiesabbau im Weg. Da der Findling erhalten werden soll, haben die Gemeinde Staffelbach und der Kanton Aargau gemeinsam einen neuen Standort evaluiert: unmittelbar bei der Werkeinfahrt der Fischer Kies + Beton AG in Staffelbach. So steht der Zeitzeuge Interessierten, beispielsweise Schulklassen, als Anschauungsobjekt der landschaftsprägenden Vergletscherungsperiode in der Region zur Verfügung.

Am Donnerstag, 13. Oktober 2016, wurde der rund 124 Tonnen schwere Findling von einem Schwertransportunternehmen zum Eingang des Kieswerks transportiert.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen ist im November deutlich um 0,1 Prozentpunkte auf 3,2 Prozent angestiegen.

title_de: Anstieg der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und bei der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende November 11'279 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 528 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden stieg um 683 auf 15'659 Personen.

Der Anstieg im November fiel vor allem saisonal bedingt höher aus. In den beiden Vormonaten war die Zahl der Arbeitslosen und Stellensuchenden weniger stark gestiegen als erwartet. Betroffen vom Anstieg sind in erster Linie Bauwirtschaft und Gartenbau.

Bei den RAV und bei der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende November 945 Stellen gemeldet. Das sind 40 weniger als Ende Oktober. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen mussten die Arbeitslosenkassen im Aargau im September 224 Personen aussteuern.

Hauptsächlich Männer zwischen 25 und 49 betroffen

Ende November waren 1'573 Jugendliche oder junge Erwachsene unter 25 Jahren arbeitslos. Das sind 26 mehr als Ende Oktober. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren 6'692 Personen (+365) ohne Arbeit, bei den über 50-Jährigen waren 3'014 Personen (+137) arbeitslos gemeldet

Dass der Anstieg saisonal bedingt ist, zeigt sich auch in der stärkeren Zunahme der Arbeitslosigkeit bei den Männern. Bei ihnen beträgt die Zunahme 442 und bei den Frauen 86.

Von den per Ende November gemeldeten 11'279 Arbeitslosen sind 6'341 Männer (56 Prozent). Mit 3'651 ist die Altersgruppe der Männer zwischen 25 und 49 am stärksten betroffen. Diese Gruppe ist mit plus 295 am stärksten gewachsen.

Mehr Betriebe mit Kurzarbeit

Im November haben insgesamt 32 Betriebe Kurzarbeit beantragt. Das sind sechs mehr als im Vormonat. In den neu gemeldeten Betrieben sind 226 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt mit den Bewilligungen aus den Vormonaten für 1'528 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Normalerweise schöpfen die Betriebe die erteilten Bewilligungen nicht für alle Mitarbeitenden aus.

Die meisten Betriebe geben den starken Franken als Grund für die Einführung von Kurzarbeit an. Die Mehrzahl von ihnen ist in der industriellen Produktion tätig.


lead_de: Mit Urs Eichenberger hat sich die Abteilung Volksschule und Heime im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) vor allem in betriebswirtschaftlicher Sicht verstärkt.

title_de: Neuer Leiter der Sektion Schulorganisation

content_de:
Die Abteilung Volksschule und Heime hat mit Urs Eichenberger eine kompetente Leitungsperson mit betriebswirtschaftlichem Hintergrund an Bord geholt. Urs Eichenberger ist Betriebsökonom und leitete zuletzt ein Unternehmen mit 25 Mitarbeitenden. Während vier Jahren war er Mitglied der Schulpflege Reinach.

Sektion Schulorganisation

Die Sektion Schulorganisation plant und bewilligt Ressourcen für die Schulen vor Ort und erteilt die Berufsausübungsbewilligungen für Lehrpersonen an den Aargauer Volksschulen. Sie bewirtschaftet die Abteilungen und Lektionen an den Volksschulen. Mit einer neuen Ressourcensteuerung will das BKS den einzelnen Gemeinden die Lehrpensen auf Grund der Schülerzahlen pauschal zusprechen und damit den Schulen ermöglichen, diese flexibel und den örtlichen Bedürfnissen entsprechend einzusetzen.

Daneben erfordern die vom Grossen Rat verlangten Massnahmen zur Aufgaben- und Leistungsüberprüfung neben pädagogischen vor allem auch betriebswirtschaftliche Kenntnisse.


lead_de: Für Bürgerinnen und Bürger mit einem Anliegen an das Departement Gesundheit und Soziales ist eine Mailbox eingerichtet worden

title_de: Franziska Roth richtet Mailbox für Bürgerinnen und Bürger ein

content_de:
Bürgerinnen und Bürger mit einem Anliegen an das DGS können sich unter der Mailadresse   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  Mailbox.DGS@ag.ch  direkt bei Regierungsrätin Franziska Roth melden. "Mir ist wichtig, dass die Bevölkerung Gehör findet bei uns", erklärt die Departementsvorsteherin, "es darf nicht sein, dass sich jemand von Mitarbeitenden unseres Departements nicht ernstgenommen fühlt oder sogar aufläuft und Anliegen nicht weiterverfolgt werden."

Hintergrund der "Mailbox"-Massnahme ist der sexuelle Missbrauch einer Patientin durch einen Psychiater. Das Opfer hatte sich im April 2016 an den Kantonsarzt gewandt, kurz nachdem der fehlbare Psychiater eine Selbstanzeige eingereicht hatte.

Der Kantonsarzt ordnete ein forensisches Gutachten über den Psychiater an und verzichtete aufgrund der Begutachtung des Gutachters auf eine Massnahme. Die Patientin reichte daraufhin im Oktober 2016 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte den fehlbaren Psychiater im Dezember 2017 zu einer bedingten Geldstrafe, zu einer Busse sowie zu einer Entschädigungszahlung an das Opfer. Zudem wurde angeordnet, dass er während zweier Jahren keine weiblichen Patienten therapieren darf. Das DGS ordnete nach der Verurteilung die gleiche Massnahme an.

Der neue Psychiater der betroffenen Patientin reichte in ihrem Auftrag im Mai 2018 beim DGS eine Aufsichtsbeschwerde ein, die zu keinen weitergehenden Massnahmen führte.

Regierungsrätin Franziska Roth traf sich letzte Woche mit dem Missbrauchsopfer und liess sich aus erster Hand über den Fall informieren.

Abläufe und Prozesse sollen verbessert werden

Um bei der departementsinternen Aufarbeitung des Falles erkannte Schwachstellen verbessern zu können, ordnete Franziska Roth eine Untersuchung der Abläufe und Entscheidungsprozesse an. Dies mit dem Ziel, dass sich ein solcher Fall im Departement nicht wiederholen kann.

Regierungsrätin Franziska Roth betont, dass es Aufgabe der rund 400 Mitarbeitenden des Departements für Gesundheit und Soziales sei, für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Die Anliegen der Bevölkerung müssen ernstgenommen und weiterverfolgt werden.

Die Mailadresse   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  Mailbox.DGS@ag.ch  wird vorerst bis Ende 2019 in Betrieb bleiben. Die Sichtung allfällig eingehender Anliegen nimmt die Departementsvorsteherin zusammen mit dem Generalsekretär und der Leiterin Kommunikation vor.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, das Projekt Neubau Labor und Erweiterung Buchenhof, Aarau, nicht mehr weiterzuverfolgen.

title_de: Projekt Neubau Labor und Erweiterung Buchenhof Aarau wird aus finanziellen Gründen nicht weiterverfolgt

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Das heutige Labor des Amts für Verbraucherschutz (AVS) am Kunsthausweg 24 in Aarau wurde letztmals im Jahre 1978 umgebaut. Die Liegenschaft genügt seit längerer Zeit den Nutzungsansprüchen nicht mehr. Der Regierungsrat hatte deshalb im März 2011 die Entwicklung eines Raumkonzeptes "Labor" in Auftrag gegeben. 2015 wurde ein Projektwettbewerb für einen Laborneubau und für eine gleichzeitige Erweiterung des Buchenhofs in Aarau durchgeführt. Neben der örtlichen Zusammenlegung des AVS-Labors mit dem Labor der Abteilung für Umwelt (AfU) sollten im geplanten Neubau zusätzlicher Archivraum für das Staatsarchiv sowie ein Ersatz für die Personalkantine / Cafeteria realisiert werden.

Nach eingehender Prüfung hat der Regierungsrat beschlossen, das auf 68,2 Millionen Franken veranschlagte Projekt nicht weiter zu verfolgen. Angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons wird eine neue, kostengünstigere Variante an einem andern Standort gesucht. Geprüft werden auch Kooperationslösungen mit andern Kantonen oder Institutionen. Der Handlungsbedarf bezüglich des heutigen Labors des Amts für Verbraucherschutz (AVS) ist unbestritten.


lead_de: Bözberg: Bushaltestellen Linn und Gallenkirch werden ab 25. Oktober 2021 nach BehiG umgebaut

content_de:
Die beiden Bushaltestellen Linn und Gallenkirch in Bözberg werden ab Montag, 25. Oktober 2021, umgebaut, damit sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entsprechen. Der Umbau dauert für beide Haltestellen bis etwa Mitte Dezember 2021. Die Fertigstellungsarbeiten (Belagsarbeiten) erfolgen im Frühjahr 2022. Die zwei Bushaltestellen werden während den Bauarbeiten aufrechterhalten. Es kann kurzweilig örtliche Behinderungen geben. Die fünf Parkplätze bei der Haltestelle Linn können während der Bauzeit nicht benutzt werden.

"Wir erhöhen den Randstein der Haltekanten auf 22 Zentimeter. So können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen besser abgedeckt werden", erklärt Tom Busslinger, Projektleiter der Abteilung Tiefbau. Er fügt an: "Mit dieser Erhöhung ermöglichen wir in Linn einen niveaugleichen Einstieg bei zwei Türen des Busses und in Gallenkirch sogar bei vier Türen des Busses. Im hinteren Bereich wird die Kante jeweils auf 16 Zentimeter erhöht. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Antaststrecke, welche die parallele Anfahrt für den Bus an die anschliessende Haltekante gewährleistet.

Die Abteilung Tiefbau dankt den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Die Task Force „Feuerbrand Aargau“ setzt sich für eine verstärkte Überwachung und Kontrolle des Feuerbrands in allen Gemeinden ein.

title_de: Feuerbrand: Verstärkte Überwachung

content_de:
Auf Einladung des Vorstehers des Departements Finanzen und Ressourcen, Regierungsrat Roland Brogli, hat am 10. Juli 2007 die vor einigen Jahren eingesetzte Task Force "Feuerbrand Aargau" getagt. Dieses aus Vertretern betroffener und beteiligter Institutionen zusammengesetzte Gremium begleitet und berät den Regierungsrat und die kantonalen Stellen in Feuerbrand-Fragen.

Die Task Force hat die bisherige Bekämpfungsstrategie im Lichte der ausserordentlichen Befallssituation 2007 neu beurteilt. Es wurde dabei festgehalten, dass der Kanton Aargau mit dem umfangreichen und vorausschauenden Feuerbrand-Bekämpfungskonzept auf dem richtigen Weg ist. Entscheidend seien möglichst flächendeckende Kontrollen in allen Gemeinden und in Schutzobjekten. In den kritischen Regionen muss die bisherige Überwachung noch verstärkt werden. Auch Naturschutzgebiete, Autobahnen und Kantonsstrassen ausserorts müssen durch den Kanton kontrolliert werden.

An Feuerbrand erkrankte Pflanzen sollen schnell und konsequent gerodet und verbrannt werden, damit die umliegenden gesunden Pflanzen nicht angesteckt werden. Durch das Roden eines einzelnen befallenen Obstbaums kann unter Umständen ein grosse Zahl gesunder Bäume vor einer Ansteckung geschützt und somit langfristig erhalten werden.

Die Task Force "Feuerbrand Aargau" hält auch fest, dass zum Schutz von Baumschulen sowie Erwerbs- und Streuobstanlagen ein flächendeckendes Pflanzverbot für anfällige Wildsträucher wie z.B. Weissdorn erwogen werden muss. Hingegen wird eine präventive Rodung von Wildpflanzen sowie der anfälligen Cotoneasterpflanzungen widersprüchlich beurteilt.

Über eine schweizerische Bewilligung von Antibiotika-Einsätzen im Erwerbsobstbau entscheidet der Bund. Zu einer allfälligen Anwendung im Kanton Aargau kann der Regierungsrat erst Stellung beziehen, wenn eine umfassende Interessen-Abwägung (Wirtschaftlichkeit, Ökologie, Gesundheit usw.) unter Einbezug der Erkenntnisse aus dem rund zehnjährigen Einsatz in Süddeutschland vorgenommen wurde. Aus fachlicher Sicht wäre der Einsatz von Antibiotika erst im nächsten Frühling ein Thema.

Weitere Informationen zum Feuerbrand unter: www.feuerbrand-ag.ch.